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Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1988) leidet seit der Geburt an einer spastischen cerebralen Tetraparese und einer psychomotorischen Retardierung. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 12. August 2004 lehnte die IV-Stelle Bern medizinische Massnahmen in Form von 21 bis 28 Stunden Hauspflege pro Woche durch eine diplomierte Krankenschwester ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2005 fest. A. R._ (geb. 1988) leidet seit der Geburt an einer spastischen cerebralen Tetraparese und einer psychomotorischen Retardierung. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 12. August 2004 lehnte die IV-Stelle Bern medizinische Massnahmen in Form von 21 bis 28 Stunden Hauspflege pro Woche durch eine diplomierte Krankenschwester ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. September 2005 insofern gut, als es die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. September 2005 insofern gut, als es die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des V._ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2003 und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 12'738.35 zurück. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 31. März 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Januar 2005 gut und hob den Einspracheentscheid auf. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ arbeitete seit Anfang 1990 bei der Firma P._. Am 24. September 1992 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende 1992. Ihre Personalvorsorgestiftung richtete dem in die USA ausreisenden Versicherten eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 25'671.90 aus. Dieser erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage auf Zahlung einer zusätzlichen Freizügigkeitsleistung. Das Versicherungsgericht wies diese mit Entscheid vom 21. Januar 1997 ab. S._ reichte dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein (Verfahren B 22/97). Während des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht reichten die Personalvorsorgeeinrichtung am 19. August 1997 und das Bundesamt für Sozialversicherung an 9. Oktober 1997 eine Vernehmlassung ein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte diese in Kopie dem Beschwerdeführer zu. Mit Urteil vom 2. April 1998 wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Ziff. I des Dispositivs), wobei es dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung gewährte. S._ erhob am 13. Oktober 1998 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Verfahren 45228/99). Dieser stellte mit Urteil vom 11. Oktober 2005 fest, Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; EMRK) sei verletzt worden, weil der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt habe, sich zur Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung zu äussern. Zudem verurteilte er die Schweiz, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung (Art. 41 EMRK) von EUR 2'000 sowie Auslagenersatz von EUR 3'500 zu bezahlen. S._ erhob am 13. Oktober 1998 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Verfahren 45228/99). Dieser stellte mit Urteil vom 11. Oktober 2005 fest, Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; EMRK) sei verletzt worden, weil der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt habe, sich zur Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung zu äussern. Zudem verurteilte er die Schweiz, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung (Art. 41 EMRK) von EUR 2'000 sowie Auslagenersatz von EUR 3'500 zu bezahlen. B. S._ reicht beim Eidgenössischen Versicherungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragt, Ziffer I des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. April 1998 sei aufzuheben; die Personalvorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 59'219.25 zuzüglich Zins zu 5 % ab 30. Januar 1993 auszurichten. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene A._ meldete sich am 8. Juli 2002 unter Hinweis auf einen Sehnenriss an der rechten Schulter bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 15. April 2003 sprach ihr die IV-Stelle Bern nach Einholung eines Gutachtens der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 8. April 2003 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung zu. Die Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte sie mangels rentenbegründender Invalidität mit Verfügung vom 5. Juni 2003 ab und hielt hieran mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 7. September 2004 ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 3. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat (Prozess I 625/04). Am 14. September 2005 meldete sich die Versicherte, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Ulrich Seiler, Bern, bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Sie reichte einen Bericht der Frau Dr. med. B._, Spezialärztin für Innere Medizin FMH, vom 14. September 2005 ein. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein, da die Versicherte keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht habe. Im Rahmen der dagegen erhobenen Einsprache reichte die Versicherte am 23. November 2005 unter anderem einen Bericht des Neurochirurgen Dr. med. R._ vom 14. November 2005 ein. Die IV-Stelle hiess die Einsprache in Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2005 gut; es werde in dieser Angelegenheit eine neue Verfügung ergehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wies die IV-Stelle ab und verneinte den Anspruch auf eine Parteientschädigung (Entscheid vom 15. Dezember 2005). Am 14. September 2005 meldete sich die Versicherte, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Ulrich Seiler, Bern, bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Sie reichte einen Bericht der Frau Dr. med. B._, Spezialärztin für Innere Medizin FMH, vom 14. September 2005 ein. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein, da die Versicherte keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht habe. Im Rahmen der dagegen erhobenen Einsprache reichte die Versicherte am 23. November 2005 unter anderem einen Bericht des Neurochirurgen Dr. med. R._ vom 14. November 2005 ein. Die IV-Stelle hiess die Einsprache in Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2005 gut; es werde in dieser Angelegenheit eine neue Verfügung ergehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wies die IV-Stelle ab und verneinte den Anspruch auf eine Parteientschädigung (Entscheid vom 15. Dezember 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Verfahren vor der IV-Stelle wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab; für das kantonale Verfahren gewährte es der Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung (Entscheid vom 6. April 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Verfahren vor der IV-Stelle wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab; für das kantonale Verfahren gewährte es der Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung (Entscheid vom 6. April 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 15. Dezember 2005 sei die IV-Stelle anzuweisen, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen und diese festzusetzen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 78-jährige A._ wurde in der Nacht vom 17. auf den 18. März 2003 Opfer einer versuchten Vergewaltigung. Wie sie als letzter Gast das Lokal von X._ verlassen wollte, versetzte er ihr einen Schlag auf den Hinterkopf, schleifte sie die Treppe hinunter in den Keller, riss ihr die Kleider vom Leib und versuchte, mit seinem Penis in sie einzudringen. Dabei fügte er ihr mehrere Bissverletzungen zu, schlug sie mit einem nassen, schmutzigen Tuch ins Gesicht und würgte sie mit beiden Händen. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom 31. Oktober 2003 war die Einsichtsfähigkeit vom X._ im Zeitpunkt der versuchten Vergewaltigung durch einen alkoholinduzierten Dämmerzustand aufgehoben. Er hatte 5 Stangen Bier und eine Flasche Raki (türkischer Schnaps mit 45 vol%) getrunken und wies eine Blutalkoholkonzentration von min. 1,6 und max. 3,14 Promillen auf. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom 31. Oktober 2003 war die Einsichtsfähigkeit vom X._ im Zeitpunkt der versuchten Vergewaltigung durch einen alkoholinduzierten Dämmerzustand aufgehoben. Er hatte 5 Stangen Bier und eine Flasche Raki (türkischer Schnaps mit 45 vol%) getrunken und wies eine Blutalkoholkonzentration von min. 1,6 und max. 3,14 Promillen auf. B. Mit Urteil vom 24. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz schuldig der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 Abs. 1 und 2 StGB) sowie verschiedener Strassenverkehrsdelikte und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. B. Mit Urteil vom 24. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz schuldig der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 Abs. 1 und 2 StGB) sowie verschiedener Strassenverkehrsdelikte und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. C. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid (mit Ausnahme der Schuldsprüche betreffend die Strassenverkehrsdelikte) aufzuheben. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juli 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid (mit Ausnahme der Schuldsprüche betreffend die Strassenverkehrsdelikte) aufzuheben. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juli 2006 ab, soweit es darauf eintrat. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 31. Januar 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 21. April 2005, verneinte die IV-Stelle Luzern mit Blick auf das am 8. April 2003 angemeldete Leistungsgesuch des 1969 geborenen I._ einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, weil keine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit vorliege. Die hiegegen erhobene Beschwerde des I._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. August 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides berufliche Eingliederungsmassnahmen beantragen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht X Thun sprach den 1983 geborenen X._ am 4. März 2005 schuldig der unvollendet versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 21 StGB, des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB und des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB. Von der Einweisung X._s in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis Ziff. 1 StGB sah das Gericht ab. Es setzte die Strafe auf sieben Jahre und sechs Monate Zuchthaus fest. Dagegen erhob X._ die Appellation, mit welcher er einzig beantragte, er sei in eine Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Appellation am 13. September 2005 ab. Dagegen erhob X._ die Appellation, mit welcher er einzig beantragte, er sei in eine Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Appellation am 13. September 2005 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um ihn anstelle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in eine Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um ihn anstelle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in eine Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10./18. Dezember 2003 reichte Dr. med. dent. B._ der Ausgleichskasse Luzern einen Kostenvoranschlag für Zahnbehandlung (VMK-Krone Zahn 23) des Ergänzungsleistungsbezügers S._ im Umfang von Fr. 3015.45 ein. Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 sprach die Ausgleichskasse eine Vergütung von maximal Fr. 2500.- zu. Die Honorarrechnung belief sich schliesslich auf Fr. 3792.-. Mit Verfügung vom 20. September 2004 sprach die Ausgleichskasse Luzern S._ im Rahmen der Ergänzungsleistung Fr. 2500.- für die zahnärztliche Behandlung vom 3. November 2003 bis 23. Juni 2004 zu. Mit Einspracheentscheid vom 16. November 2004 erhöhte sie den zu vergütenden Kostenbetrag auf Fr. 3000.-. Mit Verfügung vom 20. September 2004 sprach die Ausgleichskasse Luzern S._ im Rahmen der Ergänzungsleistung Fr. 2500.- für die zahnärztliche Behandlung vom 3. November 2003 bis 23. Juni 2004 zu. Mit Einspracheentscheid vom 16. November 2004 erhöhte sie den zu vergütenden Kostenbetrag auf Fr. 3000.-. B. Die Beschwerde des S._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 ab, nachdem es eine Auskunft des Zahnarztes eingeholt und den Parteien Gelegenheit gegeben hatte, sich dazu zu äussern. B. Die Beschwerde des S._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 ab, nachdem es eine Auskunft des Zahnarztes eingeholt und den Parteien Gelegenheit gegeben hatte, sich dazu zu äussern. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf «vollumfängliche Übernahme der Kosten». Kantonales Gericht und Ausgleichskasse schliessen jeweils auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. September 2004 sprach das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. X._ der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB, des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 1 StGB sowie des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Gegen dieses Urteil appellierte X._ an das Obergericht von Appenzell A.Rh., welches ihn mit Urteil vom 28. Juni 2005 von der Anklage der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) freisprach, den Schuldspruch der Vorinstanz aber im Übrigen bestätigte und ihn mit fünf Wochen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 500.-- bestrafte, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt aufgeschoben wurde. Gegen dieses Urteil appellierte X._ an das Obergericht von Appenzell A.Rh., welches ihn mit Urteil vom 28. Juni 2005 von der Anklage der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) freisprach, den Schuldspruch der Vorinstanz aber im Übrigen bestätigte und ihn mit fünf Wochen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 500.-- bestrafte, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt aufgeschoben wurde. B. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft von Appenzell A.Rh. am 28. November 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts bezüglich des Freispruchs von der Anklage der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte sowie der Strafzumessung und der Gewährung des bedingten Strafvollzugs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ war Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien und P._ bis am 5. Juli 2001 Verwaltungsratspräsident mit Kollektivunterschrift zu zweien und danach Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift der aus der E._ AG hervorgegangenen L._ AG mit Sitz in X._. Am 10. Oktober 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die in diesem Zeitpunkt nicht bezahlten Beitragsschulden für die Jahre ab Mai 1995 bis Ende 2000 beliefen sich gemäss rechtskräftigem Kollokationsplan auf Fr. 194'145.55. Mit Verfügungen vom 8. August 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern die beiden Verwaltungsräte zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang der kollozierten Beitragsschulden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 28. Januar 2004 fest. A. M._ war Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien und P._ bis am 5. Juli 2001 Verwaltungsratspräsident mit Kollektivunterschrift zu zweien und danach Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift der aus der E._ AG hervorgegangenen L._ AG mit Sitz in X._. Am 10. Oktober 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die in diesem Zeitpunkt nicht bezahlten Beitragsschulden für die Jahre ab Mai 1995 bis Ende 2000 beliefen sich gemäss rechtskräftigem Kollokationsplan auf Fr. 194'145.55. Mit Verfügungen vom 8. August 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern die beiden Verwaltungsräte zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang der kollozierten Beitragsschulden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 28. Januar 2004 fest. B. Die hiegegen von M._ und P._ erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheiden vom 12. Juli 2005 ab. B. Die hiegegen von M._ und P._ erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheiden vom 12. Juli 2005 ab. C. P._ führt im eigenen Namen und als Vertreter für M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung der beiden vorinstanzlichen Entscheide. Ausgleichskasse des Kantons Bern und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2004 stellte der Gemeindevorstand Vaz/Obervaz fest, dass die auf dem Gemeindegebiet unterhaltenen Niederlassungen der Schweizerischen Post für den Wettbewerbsbereich unter das am 24. September 2000 revidierte kommunale Gesetz vom 1. November 1992 über Kurtaxen sowie über Abgaben für die Tourismusförderung (KTG) fallen. Hiergegen beschwerte sich die Post erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil vom 8. April 2005). A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2004 stellte der Gemeindevorstand Vaz/Obervaz fest, dass die auf dem Gemeindegebiet unterhaltenen Niederlassungen der Schweizerischen Post für den Wettbewerbsbereich unter das am 24. September 2000 revidierte kommunale Gesetz vom 1. November 1992 über Kurtaxen sowie über Abgaben für die Tourismusförderung (KTG) fallen. Hiergegen beschwerte sich die Post erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil vom 8. April 2005). B. Am 1. Juni 2005 hat die Schweizerische Post beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie rügt insbesondere einen Verstoss gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV) und gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV). Die Gemeinde Vaz/Obervaz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Vaz/Obervaz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Z._, geboren 1966, war als Möbelschreiner/Lackierer angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Januar 1992 erlitt er in Deutschland einen Verkehrsunfall. Im deutschen Kreiskrankenhaus X._ diagnostizierte man eine zweitgradig offene Kniegelenksfraktur rechts mit Patella-Trümmerfraktur mit zum Teil knöchernem Verlust und Ausriss der Eminentia intercondylaris, eine Abscherung des Femurkondylus, eine Aussenbandruptur am linken Sprunggelenk, eine Fraktur des Processus styloideus ulnae links sowie multiple Schürf- und Schnittwunden an beiden Händen (Arztzeugnis UVG vom 23. Januar 1992). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 29. Dezember 1995 sprach sie Z._ rückwirkend ab 1. Oktober 1995 eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Gestützt auf den Bericht des Kreisarztes Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 13. Juni 2003, verfügte die SUVA am 14. Mai 2004 revisionsweise die Erhöhung der Rente (Invaliditätsgrad neu 28 %) und der Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse nun 15 %) ab 1. Juni 2004. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 1. September 2004 ab. A.b Am 12. August 2003 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bei einem von ihr ermittelten Invaliditätsgrad von 26 % und unter Verweis auf den Einspracheentscheid der SUVA wies die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 12. November 2004 das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Sie bestätigte es mit Einspracheentscheid vom 23. März 2005 und lehnte dabei das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. A.b Am 12. August 2003 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bei einem von ihr ermittelten Invaliditätsgrad von 26 % und unter Verweis auf den Einspracheentscheid der SUVA wies die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 12. November 2004 das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Sie bestätigte es mit Einspracheentscheid vom 23. März 2005 und lehnte dabei das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. April 2006 ab. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. April 2006 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; zudem sei ihm für das Einsprache- und das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1962, meldete sich am 21. Februar 2003 unter Hinweis auf Rückenschmerzen und Empfindungsstörungen bei Diabetes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 3. April 2003 sowie des Dr. med. A._, Neurologie FMH, vom 15. Februar 2002, des Spitals X._ vom 10. September 2002, des Spitals Y._ vom 6. Mai 2003 und des Dr. med. H._ vom 30. Juni 2003 ein. Des Weiteren liess sie den Versicherten in der Klinik Z._ sowie durch die Medizinische Abklärungsstelle P._ (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 17. Dezember 2003 bzw. 23. August 2004). Mit Verfügung vom 20. September 2004 und Einspracheentscheid vom 18. November 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente ab. A. F._, geboren 1962, meldete sich am 21. Februar 2003 unter Hinweis auf Rückenschmerzen und Empfindungsstörungen bei Diabetes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 3. April 2003 sowie des Dr. med. A._, Neurologie FMH, vom 15. Februar 2002, des Spitals X._ vom 10. September 2002, des Spitals Y._ vom 6. Mai 2003 und des Dr. med. H._ vom 30. Juni 2003 ein. Des Weiteren liess sie den Versicherten in der Klinik Z._ sowie durch die Medizinische Abklärungsstelle P._ (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 17. Dezember 2003 bzw. 23. August 2004). Mit Verfügung vom 20. September 2004 und Einspracheentscheid vom 18. November 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 2005 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die russischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betruges (vgl. separate Verfahren 1A.191/2005 und 1A.241/2005). Die französische Justiz ermittelt im gleichen Sachzusammenhang wegen Geldwäschereiverdachtes. Am 18. Mai 2004 ersuchte das Tribunal de Grande Instance de Bourg-en-Bresse/F die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 13. bzw. 29. Oktober 2004 ergänzt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen (bzw. dessen Ergänzung vom 13. Oktober 2004) an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). A. Die russischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betruges (vgl. separate Verfahren 1A.191/2005 und 1A.241/2005). Die französische Justiz ermittelt im gleichen Sachzusammenhang wegen Geldwäschereiverdachtes. Am 18. Mai 2004 ersuchte das Tribunal de Grande Instance de Bourg-en-Bresse/F die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 13. bzw. 29. Oktober 2004 ergänzt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen (bzw. dessen Ergänzung vom 13. Oktober 2004) an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). B. Die BA ordnete in der Folge diverse Untersuchungshandlungen an, darunter Aktenbeschlagnahmungen und Zeugenbefragungen. Mit Teil-Schlussverfügung vom 9. Juni 2005 (MPC/ECI/2/04/0072) bewilligte die BA die rechtshilfeweise Weiterleitung des Protokolles der Zeugeneinvernahme von X._ (vom 23. September 2004) an die französischen Behörden. B. Die BA ordnete in der Folge diverse Untersuchungshandlungen an, darunter Aktenbeschlagnahmungen und Zeugenbefragungen. Mit Teil-Schlussverfügung vom 9. Juni 2005 (MPC/ECI/2/04/0072) bewilligte die BA die rechtshilfeweise Weiterleitung des Protokolles der Zeugeneinvernahme von X._ (vom 23. September 2004) an die französischen Behörden. C. Dagegen gelangten X._ und die Firma Fa. Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juli 2005 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführenden beantragen zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Teil-Schlussverfügung der BA und die Abweisung des französischen Rechtshilfeersuchens. Die BA beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene BJ schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit zur Replik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG bis ... 1997 mit Sitz in X._, danach in Y._, war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Am ... 1999 wurde über die A._ AG der Konkurs eröffnet und am ... 1999 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 13. April 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse S._, welcher vom 10. Mai 1996 bis 10. Juni 1997 sowie vom 1. Oktober 1998 bis zur Konkurseröffnung Mitglied des Verwaltungsrates gewesen war, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 431'874.95. Am 16. Juni 2000 erliess sie eine weitere Schadenersatzverfügung über Fr. 31'869.30. Nachdem S._ gegen diese Verfügungen Einsprache erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 8. Juni 2000 und am 22. August 2000 Klage ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klagen gut und verpflichtete S._ zur Bezahlung von Schadenersatz von insgesamt Fr. 463'744.25 (Entscheid vom 9. Januar 2002, Rektifikate vom 24. und 29. Januar 2002). Das Eidgenösssische Versicherungsgericht hiess die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2004 in dem Sinne gut, als es an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese die von S._ geschuldete Schadenersatzsumme im Sinne der Erwägungen ermittle und hernach neu verfüge. Nachdem S._ gegen diese Verfügungen Einsprache erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 8. Juni 2000 und am 22. August 2000 Klage ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klagen gut und verpflichtete S._ zur Bezahlung von Schadenersatz von insgesamt Fr. 463'744.25 (Entscheid vom 9. Januar 2002, Rektifikate vom 24. und 29. Januar 2002). Das Eidgenösssische Versicherungsgericht hiess die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2004 in dem Sinne gut, als es an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese die von S._ geschuldete Schadenersatzsumme im Sinne der Erwägungen ermittle und hernach neu verfüge. B. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 29. November 2004, verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit ab 1. Oktober 1998 in der Höhe von Fr. 154'952.75. B. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 29. November 2004, verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit ab 1. Oktober 1998 in der Höhe von Fr. 154'952.75. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab. D. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ ist Bauarbeiter und erlitt am 28. Mai 1998 einen Arbeitsunfall, indem er beim Ausführen von Spritzarbeiten in den Baugrund stürzte und sich dabei Verletzungen des rechten Gesichtsschädels und Prellungen der rechten Körperpartei zuzog ("Phase I"). Am 9. August 1999 verletzte er sich zudem beim Auf- und Ablad von Deckenstützen die Bandscheibe ("Phase II"). Als Mitglied der GBI (heute: UNIA) war er auch ihrem Rechtsschutzreglement unterstellt. Wegen ungenügender Vertretung seiner Sache im Sozialversicherungsverfahren (SUVA/EVG) wie auch gestützt auf das Rechtsschutzreglement beabsichtigt er, gegen die Gewerkschaft UNIA (nachfolgend: UNIA) sowie den Verein Sektion Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Burgdorf-Langenthal (nachfolgend GBI-Sektion) einen Forderungsprozess zu erheben. A.b Mit Eingabe vom 13. Mai 2005 reichte er deshalb beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen/BE ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ein. Diese Gesuche wurden mit Entscheid vom 9. Juni 2005 zufolge "äusserst gering(er) Gewinnaussichten" im Forderungsprozess abgewiesen. Auf Rekurs des Gesuchstellers bestätigte das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer) mit Entscheid vom 6. Juli 2005 diesen Entscheid, da es "die Erfolgsaussichten der Klage des Rekurrenten" als "deutlich geringer ... als die Verlustgefahr" beurteilte. A.b Mit Eingabe vom 13. Mai 2005 reichte er deshalb beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen/BE ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ein. Diese Gesuche wurden mit Entscheid vom 9. Juni 2005 zufolge "äusserst gering(er) Gewinnaussichten" im Forderungsprozess abgewiesen. Auf Rekurs des Gesuchstellers bestätigte das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer) mit Entscheid vom 6. Juli 2005 diesen Entscheid, da es "die Erfolgsaussichten der Klage des Rekurrenten" als "deutlich geringer ... als die Verlustgefahr" beurteilte. B. Der Gesuchsteller reichte dagegen kantonale Nichtigkeitsklage ein, auf welche das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2005 nicht eintrat. Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde (5P.381/2005) wurde mit Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Der Gesuchsteller reichte dagegen kantonale Nichtigkeitsklage ein, auf welche das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2005 nicht eintrat. Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde (5P.381/2005) wurde mit Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Nebst der kantonalen Nichtigkeitsklage hat der Gesuchsteller ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (5P.243/2005). Darin beantragt er, den Entscheid der 1. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2005 sowie den Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 9. Juni 2005 aufzuheben, verbunden mit der Weisung, ihm (dem Beschwerdeführer) das Recht auf unentgeltliche Prozessführung im Zivilprozess vor der ersten Instanz und im Rekursverfahren vor der zweiten Instanz zuzuerkennen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren begehrt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. C. Nebst der kantonalen Nichtigkeitsklage hat der Gesuchsteller ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (5P.243/2005). Darin beantragt er, den Entscheid der 1. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2005 sowie den Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 9. Juni 2005 aufzuheben, verbunden mit der Weisung, ihm (dem Beschwerdeführer) das Recht auf unentgeltliche Prozessführung im Zivilprozess vor der ersten Instanz und im Rekursverfahren vor der zweiten Instanz zuzuerkennen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren begehrt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Der Beschwerdeführer beantragt ferner, der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über eine gleichzeitig eingereichte kantonale Nichtigkeitsklage entschieden sei. Mit Verfügung vom 10. August 2005 hat der Präsident der II. Zivilabteilung ersteres Gesuch abgewiesen und letzterem Gesuch entsprochen. Da über die kantonale Nichtigkeitsklage am 7. September 2005 und über die gegen diesen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag entschieden worden ist (5P.381/2005), ist der Sistierungsgrund nunmehr weggefallen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. April 2003 erstatteten zwei Personen Strafklage gegen M._ und W._ wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung und andere Straftaten. In ergänzenden Eingaben führten sie aus, die Handlungen stünden im Zusammenhang mit der Abtretung von Markenrechten und einem Konkurs und seien zum Nachteil von T._, der I._ AG und anderer erfolgt. Am 16. Dezember 2003 erhoben die I._ AG und T._ Strafklage gegen nicht genannte Täter und verlangten die Untersuchung eines "Deals" vom 5. Februar 1998. Im Strafverfahren gegen M._ und W._ reichten die beiden Strafkläger am 21. Juni 2004 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Stellungnahme mit Verfahrensanträgen ein. Die Staatsanwaltschaft beendete das Strafverfahren mit Aufhebungsverfügung vom 30. Juli 2004. Eine von der I._ AG und T._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 22. September 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. Die Staatsanwaltschaft beendete das Strafverfahren mit Aufhebungsverfügung vom 30. Juli 2004. Eine von der I._ AG und T._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 22. September 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Die I._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die I._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft, M._ und W._ verlangen in der Vernehmlassung je die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau verneinte nach Abklärung der medizinischen Verhältnisse einen Anspruch auf Invalidenrente des 1958 geborenen V._ (Verfügung vom 15. August 2005; Einspracheentscheid vom 29. November 2005). Die Einsprache gegen die ebenfalls am 15. August 2005 erlassene Verfügung, mit welcher die IV-Stelle auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneinte, hiess sie insoweit gut, dass sie die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückwies (Einspracheentscheid vom 29. November 2005). A. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau verneinte nach Abklärung der medizinischen Verhältnisse einen Anspruch auf Invalidenrente des 1958 geborenen V._ (Verfügung vom 15. August 2005; Einspracheentscheid vom 29. November 2005). Die Einsprache gegen die ebenfalls am 15. August 2005 erlassene Verfügung, mit welcher die IV-Stelle auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneinte, hiess sie insoweit gut, dass sie die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückwies (Einspracheentscheid vom 29. November 2005). B. Gegen die zwei Einspracheentscheide liess V._ Beschwerde führen, welche die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, soweit darauf einzutreten war, teilweise mit der Feststellung guthiess, dass der Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente hat (Entscheid vom 3. März 2006). B. Gegen die zwei Einspracheentscheide liess V._ Beschwerde führen, welche die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, soweit darauf einzutreten war, teilweise mit der Feststellung guthiess, dass der Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente hat (Entscheid vom 3. März 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen und es sei "das Verfahren betreffend Eingliederungsmassnahmen im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich stellte mit Verfügung vom 6. Juli 2005 ein Strafverfahren gegen X._ betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses in der medizinischen Forschung (Art. 321bis StGB) ein. Der Anzeigeerstatter, Präsident der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung (im Folgenden: Expertenkommission), rekurrierte am 26. August 2005 gegen die Einstellungsverfügung an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich. A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich stellte mit Verfügung vom 6. Juli 2005 ein Strafverfahren gegen X._ betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses in der medizinischen Forschung (Art. 321bis StGB) ein. Der Anzeigeerstatter, Präsident der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung (im Folgenden: Expertenkommission), rekurrierte am 26. August 2005 gegen die Einstellungsverfügung an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich. B. Das Rekursverfahren wurde Bezirksrichter Hans-Jürg Zatti zur Behandlung zugeteilt. In diesem Verfahren beantragte X._ mit Eingabe vom 15. Oktober 2005, Bezirksrichter Hans-Jürg Zatti habe wegen seiner Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Ausstand zu treten. Das Verfahren sei einem Richter zuzuteilen, der nicht dieser Partei angehöre. Eventualiter sei der abgelehnte Richter aufzufordern, sich von bestimmten Äusserungen einzelner, namentlich genannter SVP-Exponenten zu distanzieren. Die Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 12. Januar 2006 ab. B. Das Rekursverfahren wurde Bezirksrichter Hans-Jürg Zatti zur Behandlung zugeteilt. In diesem Verfahren beantragte X._ mit Eingabe vom 15. Oktober 2005, Bezirksrichter Hans-Jürg Zatti habe wegen seiner Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Ausstand zu treten. Das Verfahren sei einem Richter zuzuteilen, der nicht dieser Partei angehöre. Eventualiter sei der abgelehnte Richter aufzufordern, sich von bestimmten Äusserungen einzelner, namentlich genannter SVP-Exponenten zu distanzieren. Die Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 12. Januar 2006 ab. C. Gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt, die Verwaltungskommission sei anzuweisen, den betreffenden Bezirksrichter durch einen Richter zu ersetzen, dem jeglicher Anschein von Befangenheit fehle. Sodann sei diese Kommission anzuweisen, zukünftig ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Kosten des angefochtenen Entscheids seien dem Kanton Zürich oder den Kantonen Zug, Schwyz oder Obwalden aufzuerlegen. Bezirksrichter Hans-Jürg Zatti ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Verwaltungskommission und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Stellungnahme. Die Expertenkommission hat sich nicht vernehmen lassen. Am 12. März 2006 hat X._ eine Beschwerdeergänzung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin 1) und die B._ AG (Klägerin 2) sind in Zürich domiziliert, die C._ GmbH (Klägerin 3), die D._ GmbH (Klägerin 4), die E._ GmbH (Klägerin 5) und die F._ AG (Klägerin 6) sind in Deutschland ansässig. Die Klägerinnen stellen das Produkt M. her oder vertreiben es. Die G._ GmbH (Beklagte) hat ihren Sitz in Deutschland. Sie ist Inhaberin des europäischen Patents X. Sie beansprucht dieses Patent für mehrere Vertragsstaaten. B. Am 25. Mai 2005 stellten die Klägerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich folgende Rechtsbegehren: "1. Der schweizerische Teil des europäischen Patents X. sei nichtig zu erklären, eventualiter sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerinnen mit dem Produkt M. den schweizerischen Teil des europäischen Patents X. der Beklagten nicht verletzen oder verletzt haben. 1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerinnen mit dem Produkt M. weder den deutschen noch den französischen Teil des europäischen Patents X. verletzen oder verletzt haben, insbesondere weil a) das beklagtische Patent X. ungültig oder nicht durchsetzbar ist; oder b) das Herstellen, Feilhalten, Vertreiben und in Verkehr bringen des Produktes M. durch die Klägerinnen weder in der Schweiz noch im Ausland das europäische Patent der Beklagten verletzt oder verletzt hat. 2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagten gegenüber den Klägerinnen keinerlei durchsetzbare Forderungen, insbesondere weder Schadenersatz-, Gewinnherausgabe- oder Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit dem klägerischen Produkt M. oder mit den beklagtischen Patenten oder Patentanteilen zustehen." C. Die Beklagte schloss auf Nichteintreten bzw. Abweisung der Klage und erhob Widerklage im Wesentlichen mit den Rechtsbegehren, es sei den Klägerinnen 1, 2 und 5 zu verbieten, in der Schweiz bestimmte Produkte, insbesondere die unter Bezeichnung M. vertriebenen, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in Verkehr zu bringen, in die Schweiz einzuführen sowie aus der Schweiz auszuführen oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen (Ziffer 1), die Klägerinnen 1, 2 und 5 seien für entsprechend patentverletzende Handlungen zur Rechnungslegung (Ziffer 2) sowie zu Schadenersatz oder Gewinnherausgabe (Ziffer 3) zu verpflichten. Auf Antrag der Beklagten beschränkte das Handelsgericht das Verfahren mit Verfügung vom 30. September 2005 vorerst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit bzw. des Rechtsschutzinteresses. D. Mit Beschluss vom 3. April 2006 trat das Handelsgericht auf die Klage der Klägerinnen 1 und 2 ein (Ziffer 1a); auf die Klage der Klägerinnen 3, 4 und 6 trat es nicht ein (Ziffer 1b). Auf die Klage der Klägerin 5 wurde bezüglich Rechtsbegehren 1 eingetreten, bezüglich Rechtsbegehren 2 nicht eingetreten und bezüglich Rechtsbegehren 3 insoweit eingetreten, als es um Forderungen aus Verletzung des schweizerischen Teils des Streitpatents geht, und nicht eingetreten insoweit, als es um Forderungen aus Verletzung ausländischer Teile des Streitpatents geht. Das Gericht führte aus, dass das LugÜ zur Anwendung gelangt. Zum Rechtsbegehren 1 stellte das Gericht fest, dass die Klägerinnen 3, 4 und 6 in der Schweiz am Markt nicht aufträten und auch nicht behaupteten, dass sie dies beabsichtigten, weshalb sie kein Rechtsschutzinteresse an der beantragten Feststellung der Patentnichtigkeit hätten. Die örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung des Rechtsbegehrens 2 bejahte das Gericht für die Klägerinnen 1 und 2 mit der Begründung, sie hätten ihren Sitz in der Schweiz und Art. 2 LugÜ schütze nicht den formell, sondern den materiell Beklagten. Die Zuständigkeit nach Art. 5 Ziffer 3 LugÜ verneinte das Gericht mit der Begründung, die Klägerinnen 1 und 2 könnten sich darauf nicht berufen, weil sie ihren Sitz in der Schweiz haben und die Klägerinnen 3-6 nicht, weil die Verletzung ausländischer Patente zur Diskussion stehe. Die Zuständigkeit gestützt auf Art. 6 Ziffer 1 LugÜ, auf die sich die Klägerinnen 3-6 beriefen, verneinte das Gericht. Für das Rechtsbegehren 3 bejahte das Gericht die Zuständigkeit nach Art. 5 Ziffer 3 LugÜ insoweit, als es um die Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents geht, wobei es das Feststellungsinteresse nur für die Klägerinnen 1, 2 und 5 bejahte. E. Gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2006 haben sowohl die Beklagte wie die Klägerin 6 eidgenössische Berufung eingereicht. Die Klägerin 6 beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei teilweise, nämlich in Bezug auf sie aufzuheben, die Zuständigkeit sei zu bejahen und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Klage einzutreten (Ziffer 1), eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2). Sie rügt, die Vorinstanz habe das LugÜ verletzt, indem sie ein Feststellungsinteresse an der Klärung des Verletzungsvorwurfs verlangt habe, indem sie ihrem Entscheid einen bundesrechtswidrigen Begriff des Feststellungsinteresses zugrundegelegt habe, soweit sie dieses verlangt habe, und sie habe Art. 8 ZGB verletzt, soweit sie ihr ohne Beweisverfahren das Interesse abgesprochen habe. F. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung der Klägerin 6, soweit darauf einzutreten ist. G. Das Bundesgericht hat die Berufung der Beklagten gutgeheissen und den angefochtenen Beschluss gemäss den Rechtsbegehren der Beklagten in dem Sinne abgeändert, dass auf die Feststellungsbegehren der Klägerinnen 1 und 2 in Bezug auf die Verletzung ausländischer Patente nicht eingetreten wird. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehlen des Bezirksamts Zofingen vom 9. Oktober 2003 und vom 8. Juni 2004 wegen mehrfacher Nötigung, übler Nachrede und weiterer Delikte zum Nachteil von Y._ (sowie, was hier nicht interessiert, eines Bezirksamtmanns) schuldig gesprochen. X._ erhob gegen beide Strafbefehle Einsprache. Gestützt darauf und auf eine Zusatzanklage vom 10. Mai 2004 der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sprach der Präsident I des Bezirksgerichts Zofingen X._ am 16. Juni 2006 von verschiedenen Vorwürfen frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV (Überholen mit Behindern des nachfolgenden Verkehrs) sowie Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV (Rechtsüberholen auf mehreren Fahrstreifen) und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 3 VRV (missbräuchliche Verwendung des akustischen Warnsignals und der Lichthupe) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Ausserdem verpflichtete es ihn, der Zivilklägerin Y._ eine Genugtuung sowie eine Parteientschädigung zu bezahlen und auferlegte ihm die Gerichtskosten und die Kosten der amtlichen Verteidigung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung X._ am 24. August 2006 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung X._ am 24. August 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Oktober 2006 wegen Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Mit eigenhändiger Eingabe vom 28. November 2006 weist X._ auf verschiedene schwere Mängel hin, die das obergerichtliche Urteil seiner Auffassung nach aufweist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft ermittelt gegen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachts von Vermögensdelikten. Mit zwei Verfügungen vom 11. August 2005 beschlagnahmte sie das Restguthaben von X._ aus den Kostenvorschüssen von je Fr. 250'000.-- bei dessen Anwälten, Y._ und Z._. Gleichzeitig forderte sie beide Rechtsanwälte auf, innert fünf Tagen über die bisherige Verwendung des empfangenen Vorschusses Rechnung abzulegen und das Restguthaben auf ein Konto der Bundesanwaltschaft zu überweisen. Bereits am 8. August 2005 hatten die Rechtsanwälte Y._ und Z._ der Bundesanwaltschaft geschrieben, dass kein Restguthaben mehr vorhanden sei, und im Namen von X._ ein Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt. B. Mit separaten Eingaben vom 12. und vom 29. August 2005 erhoben X._ und Y._ einerseits und X._ und Z._ andererseits Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Mit zwei Urteilen vom 31. Januar 2006 wies die Beschwerdekammer die Beschwerden ab. C. Dagegen haben X._ und Y._ sowie X._ und Z._ Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen jeweils, der Entscheid der Beschwerdekammer sei vollumfänglich aufzuheben. D. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügungen vom 27. März 2006 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. Mai 2005 erteilte die Bezirksgerichtspräsidentin von Arlesheim der Y._ AG in der gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Binningen die provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 33'956.55 nebst Zins zu 5 % seit 29. März 2004. A. Mit Urteil vom 23. Mai 2005 erteilte die Bezirksgerichtspräsidentin von Arlesheim der Y._ AG in der gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Binningen die provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 33'956.55 nebst Zins zu 5 % seit 29. März 2004. B. Mit Urteil vom 23. August 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Land die dagegen erhobene Appellation von X._ ab und verweigerte diesem für das zweitinstanzliche Verfahren auch die unentgeltliche Rechtspflege. B. Mit Urteil vom 23. August 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Land die dagegen erhobene Appellation von X._ ab und verweigerte diesem für das zweitinstanzliche Verfahren auch die unentgeltliche Rechtspflege. C. Dagegen hat X._ am 14. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils. In ihren Vernehmlassungen vom 7. bzw. 22. Dezember 2005 haben die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei) geschlossen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 25. Februar 2004 wurde über das Vermögen von X._ aufgrund dessen Insolvenzerklärung der Konkurs eröffnet. Bereits vorgängig beschloss die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen auf Gesuch des Konkursamts Schaffhausen, die Y._ mit der Unterstützung des Konkursamts bei der Durchführung des allfälligen Konkurses über das Vermögen von X._ zu beauftragen. Gleichzeitig setzte die Aufsichtsbehörde den Tarif für das Entgelt der Y._ AG fest (Beschluss vom 23. Februar 2004). Nach Konkurseröffnung beauftragte die Aufsichtsbehörde - wiederum auf Gesuch des Konkursamts - die Y._ AG mit der Unterstützung des Konkursamts bei der Durchführung des gesamten Konkursverfahrens und bestätigte hierfür den bereits festgesetzten Tarif (Beschluss vom 2. Juli 2004). A.b Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 unterbreitete die Y._ AG der Aufsichtsbehörde ihre Honorarrechnungen vom 1. März bis 31. Mai 2004, vom 1. Juli bis 31. August 2004 und vom 1. September bis 30. November 2004 zur Genehmigung. Nach Rücksprache mit dem Konkursamt bezahlte das Obergericht des Kantons Schaffhausen, das seit 1. Januar 2005 als Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen handelt, diese Rechnungen unter Belastung eines Kontos des Betreibungs- und Konkursamts A._. Am 29. Juli 2005 bezahlte das Obergericht die Honorarrechnung vom 1. Dezember 2004 bis 30. April 2005. A.b Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 unterbreitete die Y._ AG der Aufsichtsbehörde ihre Honorarrechnungen vom 1. März bis 31. Mai 2004, vom 1. Juli bis 31. August 2004 und vom 1. September bis 30. November 2004 zur Genehmigung. Nach Rücksprache mit dem Konkursamt bezahlte das Obergericht des Kantons Schaffhausen, das seit 1. Januar 2005 als Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen handelt, diese Rechnungen unter Belastung eines Kontos des Betreibungs- und Konkursamts A._. Am 29. Juli 2005 bezahlte das Obergericht die Honorarrechnung vom 1. Dezember 2004 bis 30. April 2005. B. B.a Mit Schreiben vom 17. November 2005 verlangte das Konkursamt von X._ für die Deckung der in der Zwischenzeit im Konkursverfahren aufgelaufenen Kosten den Betrag von Fr. 90'000.--. Im Säumnisfall stellte es in Aussicht, beim Konkursrichter die Einstellung des Konkursverfahrens zu beantragen. Mit Eingabe vom 6. Februar 2006 gelangte X._ an das Obergericht mit dem Begehren: - Es sei das Konkursamt anzuweisen, die durch die beauftragte Y._ AG gestellten Rechnungen vom 20./21. und 23. Dezember 2004 sowie 19. Juli 2005 sowie noch weitere allenfalls angefallene oder noch anfallende Rechnungen lediglich in einem Teilbetrag (ca. Fr. 20'000.--) dem Konkursiten zu belasten und dementsprechend die Auflage des Konkursamts an den Konkursiten für die Leistung eines Vorschusses auf diesen Teilbetrag zu beschränken." Mit Entscheid vom 28. April 2006 trat die Aufsichtsbehörde auf die betreibungsrechtliche Beschwerde nicht ein (Ziffer 1). Der Anzeige wurde keine weitere Folge gegeben (Ziffer 2). Mit Entscheid vom 28. April 2006 trat die Aufsichtsbehörde auf die betreibungsrechtliche Beschwerde nicht ein (Ziffer 1). Der Anzeige wurde keine weitere Folge gegeben (Ziffer 2). C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2006 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt: - Es sei in Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen als Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen vom 28. April 2006, wonach auf die betreibungsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde (Ziffer 1), das Konkursamt anzuweisen, bevor es dem zuständigen Konkursrichter Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens über den Beschwerdeführer mangels Aktiven stellt, dem Beschwerdeführer mittels formeller Verfügung zur Vorschussleistung aufzufordern, unter der Androhung der Einstellung des Verfahrens bei Nichtleistung des Vorschusses; - Eventuell sei der Entscheid des Obergerichts, wonach der Anzeige des Beschwerdeführers keine weitere Folge gegeben wird (Ziffer 2), aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen zu prüfen, ob die von der beauftragten Y._ AG gestellten Rechnungen für die Feststellung der Konkursaktiven notwendige Arbeiten beinhalteten, und die Rechnungsbeträge nur insoweit dem Beschwerdeführer zu belasten, als es diese Notwendigkeit feststellt; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Konkursamtes." Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Übersendung der kantonalen Akten auf eine Stellungnahme verzichtet (Art. 80 OG). Das Konkursamt A._ hat am 1. Juni 2006 ebenfalls auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. April 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit des 1955 geborenen B._ ab 18. August 2003. Auf diesen Zeitpunkt hin hatte er das Restaurant des Tennisclubs Y._ als Selbstständigerwerbender übernommen. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2004 hielt das AWA an seiner Auffassung fest. A. Mit Verfügung vom 5. April 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit des 1955 geborenen B._ ab 18. August 2003. Auf diesen Zeitpunkt hin hatte er das Restaurant des Tennisclubs Y._ als Selbstständigerwerbender übernommen. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2004 hielt das AWA an seiner Auffassung fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei seine Vermittlungsfähigkeit "seit dem 18. August 2003 bzw. ab dem 1. November 2003" festzustellen. Das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 21. Juni 2005 vergütete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft als EL-Durchführungsstelle dem 1941 geborenen W._, seit 1. November 2004 Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Altersrente, Kostenbeteiligungen nach Krankenversicherungsgesetz (Franchise und Selbstbehalte [Rechnungsdaten: 23. Mai und 13. Juni 2005]) in der Höhe von Fr. 618.- und Fr. 70.-. Mit einer weiteren Verfügung vom 9. August 2005 sprach die Ausgleichskasse W._ die Vergütung von Selbstbehalten (Rechnungsdatum: 14. Juli 2005) von Fr. 312.- zu. Sie wies u.a. darauf hin, die angefallenen Krankheitskosten hätten um Fr. 142.50 gekürzt werden müssen, da «für das Jahr 2005 eine Kostenbeteiligung von höchstens Fr. 1000.- (Jahresfranchise von Fr. 300.- und 10 % Selbstbehalte von Fr. 700.-) vergütet werden kann». Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 fest. Mit einer weiteren Verfügung vom 9. August 2005 sprach die Ausgleichskasse W._ die Vergütung von Selbstbehalten (Rechnungsdatum: 14. Juli 2005) von Fr. 312.- zu. Sie wies u.a. darauf hin, die angefallenen Krankheitskosten hätten um Fr. 142.50 gekürzt werden müssen, da «für das Jahr 2005 eine Kostenbeteiligung von höchstens Fr. 1000.- (Jahresfranchise von Fr. 300.- und 10 % Selbstbehalte von Fr. 700.-) vergütet werden kann». Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 fest. B. Die Beschwerde des W._ wies der Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Dezember 2005 ab. B. Die Beschwerde des W._ wies der Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Dezember 2005 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihm Fr. 439.90, eventualiter Fr. 200.- auszubezahlen, seiner Rechtsvertreterin sei Akteneinsicht zu gewähren und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Der Rechtsvertreterin von W._ ist Akteneinsicht gewährt worden. D. Der Rechtsvertreterin von W._ ist Akteneinsicht gewährt worden. E. W._ hat die Stellungnahme seines Krankenversicherers vom 28. März 2006 zu der ihm verrechneten Kostenbeteiligung im Jahr 2005 einreichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Zürich, absolvierte am 24. September 2003 an der Universität St. Gallen im zweiten Versuch die Einzelfachprüfung P2 (Betriebswirtschaftliche Methoden: Wirtschaftsinformatik/Operations Research/Empirische Sozialforschung) des Wirtschaftswissenschaftlichen Lehrgangs, Studienrichtung Betriebswirtschaft. Diese wird zusammen mit weiteren Einzelfachprüfungen und der Schlussprüfung bei der Diplomprüfung berücksichtigt. Im Februar/März 2004 legte X._ ebenfalls im zweiten Versuch (erster erfolgloser Versuch im Herbst 2003) die Schlussprüfungen ab. Dabei wurde gemäss Prüfungsordnung für die Lizentiatsstufe u.a. auch das Ergebnis der Einzelfachprüfung P2 mitberücksichtigt. Am 19. März 2004 wurde X._ eröffnet, er habe die Schlussprüfungen nicht bestanden. Nachdem X._ erstmals mit der Anmeldung zur Schlussprüfung am 19. Januar 2004 ohne Erfolg Aufschluss über die Bewertung seiner Einzelfachprüfung P2 verlangt hatte, wurde ihm mit Bescheinigung vom 26. April 2004 eröffnet, er habe die Note 3,5 (ungenügend) erzielt und die Prüfung damit auch im zweiten Versuch nicht bestanden. Die Bescheinigungen für die übrigen Kandidaten waren diesen bereits vor längerer Zeit - wie üblich innert vier Wochen nach der Prüfung (vgl. Beschwerde S. 13 Ziff. 28 sowie act. 7) - zugestellt worden. Den von X._ gegen die Bescheinigung über die Einzelfachprüfung gerichteten Rekurs, mit welchem er verlangte, ihm mindestens die Note 4 zu erteilen, wies die Rekurskommission der Universität St. Gallen am 8. Februar 2005 ab. Zugleich bestätigte sie die Note 3,5. Dagegen gelangte X._ an den Universitätsrat der Universität St. Gallen, der seinen Rekurs mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 ebenfalls abwies. Nachdem X._ erstmals mit der Anmeldung zur Schlussprüfung am 19. Januar 2004 ohne Erfolg Aufschluss über die Bewertung seiner Einzelfachprüfung P2 verlangt hatte, wurde ihm mit Bescheinigung vom 26. April 2004 eröffnet, er habe die Note 3,5 (ungenügend) erzielt und die Prüfung damit auch im zweiten Versuch nicht bestanden. Die Bescheinigungen für die übrigen Kandidaten waren diesen bereits vor längerer Zeit - wie üblich innert vier Wochen nach der Prüfung (vgl. Beschwerde S. 13 Ziff. 28 sowie act. 7) - zugestellt worden. Den von X._ gegen die Bescheinigung über die Einzelfachprüfung gerichteten Rekurs, mit welchem er verlangte, ihm mindestens die Note 4 zu erteilen, wies die Rekurskommission der Universität St. Gallen am 8. Februar 2005 ab. Zugleich bestätigte sie die Note 3,5. Dagegen gelangte X._ an den Universitätsrat der Universität St. Gallen, der seinen Rekurs mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 ebenfalls abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptbegehren, den Entscheid des Universitätsrates der Universität St. Gallen vom 12. Dezember 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung "an die Vorinstanz" zurückzuweisen. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Universität St. Gallen und deren Rekurskommission haben keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans verurteilte am 10. September 2004 X._ wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y._ zu 3 Wochen Gefängnis bedingt und zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.--, weil er bei einer Auseinandersetzung am 24. Dezember 2002 Y._ die Faust ins Gesicht geschlagen hatte, worauf dieser zu Boden fiel und sich verletzte (komplexes Verdrehungstrauma mit doppeltem Bruch des Wadenbeins sowie Bänderrissen am Fussgelenk). Der Einzelrichter verneinte die geltend gemachte Notwehrsituation. Die von X._ erhobene Berufung mit dem Antrag, er sei freizusprechen, weil er in Notwehr gehandelt habe, wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2005 ab (ST.2004.164-SK3). Die von X._ erhobene Berufung mit dem Antrag, er sei freizusprechen, weil er in Notwehr gehandelt habe, wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2005 ab (ST.2004.164-SK3). B. In dieser Sache sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans ebenfalls am 10. September 2004 Y._ vom Vorwurf der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) frei und wies die Genugtuungsforderung ab. Er ging davon aus, dass ein auch nur versuchter Angriff von Y._ nicht nachgewiesen sei. Selbst wenn aber die Darstellung von X._ unterstellt würde, wäre nur eine versuchte Tätlichkeit anzunehmen. Die von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2005 ab (ST.2004.165-SK3). Die von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2005 ab (ST.2004.165-SK3). C. X._ ficht beide Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. August 2005 mit staatsrechtlichen Beschwerden und Nichtigkeitsbeschwerden an. In den vier Beschwerden beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weiter beantragt er, die beiden Verfahren zu vereinigen. Das Kantonsgericht St. Gallen hält in einer Gegenbemerkung zur Nichtigkeitsbeschwerde betreffend Tätlichkeiten (6S.482/2005) fest, es habe in diesem Urteil auf den Parallelfall verwiesen. Es liege kein Versehen vor. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene portugiesische Staatsangehörige F._ war seit 1987 als Eisenleger bei der Firma A._ AG tätig, und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Mai 1992 zog er sich bei einem Sturz auf einer Baustelle u.a. beidseitige Radiusfrakturen zu. Die SUVA gewährte Versicherungsleistungen und sprach F._ mit Verfügung vom 24. Mai 1993 eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5 % und mit Verfügung vom 2. Februar 1994 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. A.b Ab 3. Juli 2000 arbeitete F._ wiederum als Eisenleger bei der B._ AG. Anlässlich eines erneuten Sturzes am 4. Juli 2001 zog er sich diffuse Kontusionen und eine Jochbeinfraktur sowie eine dislozierte, instabile, distale Radiusschaftfraktur links zu. Auch für diesen Unfall erbrachte die SUVA Versicherungsleistungen. Vom 21. August bis 30. Oktober 2002 weilte der Versicherte zur stationären Handrehabilitation und beruflichen Abklärung/Umorientierung in der Rehaklinik X._. Gestützt auf den Austrittsbericht vom 19. November 2002 schätzte Kreisarzt Dr. med. S._ den Integritätsschaden auf insgesamt 10 %, wovon 5 % auf den zweiten Unfall zurückzuführen seien. Die erwerblichen Verhältnisse wurden nach der Metallentfernung vom 4. März 2003 ebenfalls auf Grund der in der Rehaklinik X._ gewonnenen Erkenntnisse ermittelt. Demnach könnte F._ für eine leichte Tätigkeit, bei welcher die linke Hand als Zudienhand eingesetzt werden kann, mit gelegentlichem beidhändigem Heben vom Boden bis 10 kg und ohne Arbeiten auf Leitern sowie unter Berücksichtigung einer zusätzlichen 5-Minuten Pause pro Stunde, noch ein Erwerbseinkommen von Fr. 43'958.- erzielen, was verglichen mit dem mutmasslichen Valideneinkommen einen Invaliditätsgrad von 31 % ergibt. Mit Verfügung vom 17. November 2003 wurde dem Versicherten eröffnet, dass er Anspruch auf eine entsprechende Invalidenrente ab 1. Mai 2003 und eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 5 % habe. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004 fest. A.b Ab 3. Juli 2000 arbeitete F._ wiederum als Eisenleger bei der B._ AG. Anlässlich eines erneuten Sturzes am 4. Juli 2001 zog er sich diffuse Kontusionen und eine Jochbeinfraktur sowie eine dislozierte, instabile, distale Radiusschaftfraktur links zu. Auch für diesen Unfall erbrachte die SUVA Versicherungsleistungen. Vom 21. August bis 30. Oktober 2002 weilte der Versicherte zur stationären Handrehabilitation und beruflichen Abklärung/Umorientierung in der Rehaklinik X._. Gestützt auf den Austrittsbericht vom 19. November 2002 schätzte Kreisarzt Dr. med. S._ den Integritätsschaden auf insgesamt 10 %, wovon 5 % auf den zweiten Unfall zurückzuführen seien. Die erwerblichen Verhältnisse wurden nach der Metallentfernung vom 4. März 2003 ebenfalls auf Grund der in der Rehaklinik X._ gewonnenen Erkenntnisse ermittelt. Demnach könnte F._ für eine leichte Tätigkeit, bei welcher die linke Hand als Zudienhand eingesetzt werden kann, mit gelegentlichem beidhändigem Heben vom Boden bis 10 kg und ohne Arbeiten auf Leitern sowie unter Berücksichtigung einer zusätzlichen 5-Minuten Pause pro Stunde, noch ein Erwerbseinkommen von Fr. 43'958.- erzielen, was verglichen mit dem mutmasslichen Valideneinkommen einen Invaliditätsgrad von 31 % ergibt. Mit Verfügung vom 17. November 2003 wurde dem Versicherten eröffnet, dass er Anspruch auf eine entsprechende Invalidenrente ab 1. Mai 2003 und eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 5 % habe. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit, des Invaliditätsgrades und der Integritätsentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell seien ergänzende spezialärztliche Gutachten einzuholen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 9. Mai 2006 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, die gemäss SUVA-Akte bislang nicht mehr auffindbaren Röntgenbilder und die Computertomografie hätten beim Spital Z._ zwischenzeitlich erhältlich gemacht werden können und reichte sie nach. In der Folge nahm die SUVA am 9. Juni und 3. August 2006 unter Verweis auf die ärztliche Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. V._ (vom 30. Mai 2006 ergänzt am 25. Juli 2006) dazu Stellung. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich dazu zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1946), Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro, erhielt im Jahre 1987 aufgrund der Heirat mit der in der Schweiz niedergelassenen B._ (geb. 1933) eine Aufenthaltsbewilligung. Diese Ehe wurde bereits 1988 wieder geschieden, worauf A._ die Schweiz mangels Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verliess. Am 5. November 1988 heiratete er die im Kanton Zürich niedergelassene C._ (geb. 1954, von Bosnien-Herzegowina), worauf er erneut eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 29. April 2002 hatten die Eheleute beim Bezirksgericht Zürich ein gemeinsames Scheidungsbegehren anhängig gemacht, welches von der Ehefrau später wieder zurückgezogen wurde. Seither leben die Eheleute in getrennten Wohnungen an derselben Adresse. C._ ist seit dem 25. August 2004 Schweizer Bürgerin. A._ bezieht seit dem 1. September 1995 eine halbe, seit dem 1. Dezember 2000 eine ganze IV-Rente. A._ bezieht seit dem 1. September 1995 eine halbe, seit dem 1. Dezember 2000 eine ganze IV-Rente. B. A._ wurde von den Schweizer Strafbehörden wegen folgender Delikte verurteilt: - mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 30. April 1997 zu einer Busse von Fr. 600.-- wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, - mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 15. September 1998 zu 20 Tagen Gefängnis (bedingt) wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittel- und gegen das Giftgesetz, - mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Juni 2001 zu drei Jahren Zuchthaus wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz (wobei der Vollzug der Strafe zugunsten einer angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde), - mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 4. April 2002 zu neun Monaten Gefängnis (wobei der Vollzug der Strafe wiederum zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde). Aufgrund der Verurteilungen vom 30. April 1997 und 15. September 1998 wurde A._ fremdenpolizeilich verwarnt. Aufgrund der Verurteilungen vom 30. April 1997 und 15. September 1998 wurde A._ fremdenpolizeilich verwarnt. C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein hiergegen erhobener Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb - soweit er nicht gegenstandslos geworden war - erfolglos, und mit Urteil vom 15. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 4. Januar 2005 erhobene Beschwerde ab. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 28. Juni 2005. C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein hiergegen erhobener Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb - soweit er nicht gegenstandslos geworden war - erfolglos, und mit Urteil vom 15. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 4. Januar 2005 erhobene Beschwerde ab. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 28. Juni 2005. D. Mit Eingabe vom 26. August 2005 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2005 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von S._ (geb. 1947) um Übernahme der Kosten für eine Brille und eine Brillenkorrektur ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. September 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 2005 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, sämtliche Kosten der Brillenkorrektur gemäss Rezept des Dr. med. N._ vom 29. Juni 2004 zu bezahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene I._ war bis 31. Mai 1998 bei der Firma X._ als Maurer angestellt und über dieses Arbeitsverhältnis bis zur Kündigung des Vorsorgevertrages per 1. Juni 1998 mit Ablauf der Nachdeckungsfrist am 1. Juli 1998 bei der BVG-Stiftung der Firma X._ (nachfolgend: BVG-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Ab 18. Oktober 1995 konnte er seiner Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ganztags nachgehen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes diagnostizierte Frau Dr. med. M._ in einem Arztbericht vom 10. September 1995 ein Panvertebralsyndrom und stellte dabei fest, die ängstlich angespannte Grundstimmung des Patienten führe zu einer Akzentuierung der muskulären Verspannung. Am 23. Oktober 1996 und am 30. März 1998 stellte auch Dr. med. A._ ein Panvertebralsyndrom fest und diagnostizierte zusätzlich eine neurovegetative Dystonie sowie multiple psychosomatische Beschwerden. Nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau I._ mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zu, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % (Verfügung vom 4. November 1998). Ab 3. Juli 1997 richtete die BVG-Stiftung I._ ebenfalls aufgrund einer 54%igen Erwerbseinbusse eine halbe Rente aus. Mit Verfügung vom 1. April 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten revisionsgemäss ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente zu. A. Der 1953 geborene I._ war bis 31. Mai 1998 bei der Firma X._ als Maurer angestellt und über dieses Arbeitsverhältnis bis zur Kündigung des Vorsorgevertrages per 1. Juni 1998 mit Ablauf der Nachdeckungsfrist am 1. Juli 1998 bei der BVG-Stiftung der Firma X._ (nachfolgend: BVG-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Ab 18. Oktober 1995 konnte er seiner Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ganztags nachgehen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes diagnostizierte Frau Dr. med. M._ in einem Arztbericht vom 10. September 1995 ein Panvertebralsyndrom und stellte dabei fest, die ängstlich angespannte Grundstimmung des Patienten führe zu einer Akzentuierung der muskulären Verspannung. Am 23. Oktober 1996 und am 30. März 1998 stellte auch Dr. med. A._ ein Panvertebralsyndrom fest und diagnostizierte zusätzlich eine neurovegetative Dystonie sowie multiple psychosomatische Beschwerden. Nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau I._ mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zu, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % (Verfügung vom 4. November 1998). Ab 3. Juli 1997 richtete die BVG-Stiftung I._ ebenfalls aufgrund einer 54%igen Erwerbseinbusse eine halbe Rente aus. Mit Verfügung vom 1. April 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten revisionsgemäss ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente zu. B. Mit Klage vom 16. August 2004 liess I._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die BVG-Stiftung der Firma X._ in Liquidation sei unter Ausrichtung einer angemessenen Prozessentschädigung zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente nebst dreier Kinderzusatzrenten, zuzüglich 5 % Zins ab Fälligkeit, spätestens aber ab Datum der Klageeinleitung, zu bezahlen und ihm die Beitragsbefreiung zu gewähren. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. B. Mit Klage vom 16. August 2004 liess I._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die BVG-Stiftung der Firma X._ in Liquidation sei unter Ausrichtung einer angemessenen Prozessentschädigung zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente nebst dreier Kinderzusatzrenten, zuzüglich 5 % Zins ab Fälligkeit, spätestens aber ab Datum der Klageeinleitung, zu bezahlen und ihm die Beitragsbefreiung zu gewähren. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ die vorinstanzlichen Rechtsbegehren grundsätzlich erneuern. Ergänzend lässt er beantragen, eventuell sei ihm die ganze Rente ab 1. Mai 2003 aufgrund eines 100%igen Invaliditätsgrades zu gewähren. Zur Begründung reicht er u.a. einen von Frau Dr. med. M._ am 21. November 2005 erstellten Arztbericht ein. Die BVG-Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 2004 verpflichtete sich die Y._ AG (Beklagte) zur Lieferung eines Fahrzeugs der Marke VW Touareg an die X._ AG (Klägerin) zu einem Kaufpreis von Fr. 125'644.45 per 15. Juni 2005. Zusätzlich enthielt der Kaufvertrag eine Klausel, wonach die Beklagte der Klägerin bis Ende Dezember 2004 einen definitiven Liefertermin zu nennen hatte, ansonsten die Klägerin schadenersatzlos vom Vertrag zurücktreten könne. Im Weiteren wurde auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Nach deren Ziff. 5 kann die Beklagte für den Fall, dass sich die Klägerin nach schriftlicher Mahnung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes im Verzug befindet, nach Ablauf einer schriftlich angesetzten achttägigen Nachfrist entweder auf der Erfüllung beharren oder sofort schriftlich den Verzicht auf die nachträgliche Leistung erklären und 20 % des Verkaufspreises als Konventionalstrafe fordern nebst Ersatz eines allfälligen höheren Schadens. Ferner wird im Kaufvertrag festgehalten, dass er eine Schuldanerkennung seitens der Käuferin bildet. Die Klägerin hielt in der Folge dafür, die Beklagte habe ihre Ankündigungsobliegenheit nicht erfüllt, weshalb sie vom Vertrag zurücktrat. A. Mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 2004 verpflichtete sich die Y._ AG (Beklagte) zur Lieferung eines Fahrzeugs der Marke VW Touareg an die X._ AG (Klägerin) zu einem Kaufpreis von Fr. 125'644.45 per 15. Juni 2005. Zusätzlich enthielt der Kaufvertrag eine Klausel, wonach die Beklagte der Klägerin bis Ende Dezember 2004 einen definitiven Liefertermin zu nennen hatte, ansonsten die Klägerin schadenersatzlos vom Vertrag zurücktreten könne. Im Weiteren wurde auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Nach deren Ziff. 5 kann die Beklagte für den Fall, dass sich die Klägerin nach schriftlicher Mahnung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes im Verzug befindet, nach Ablauf einer schriftlich angesetzten achttägigen Nachfrist entweder auf der Erfüllung beharren oder sofort schriftlich den Verzicht auf die nachträgliche Leistung erklären und 20 % des Verkaufspreises als Konventionalstrafe fordern nebst Ersatz eines allfälligen höheren Schadens. Ferner wird im Kaufvertrag festgehalten, dass er eine Schuldanerkennung seitens der Käuferin bildet. Die Klägerin hielt in der Folge dafür, die Beklagte habe ihre Ankündigungsobliegenheit nicht erfüllt, weshalb sie vom Vertrag zurücktrat. B. In der Folge erlangte die Beklagte provisorische Rechtsöffnung für ihre in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 25'132.95 nebst Zins als Konventionalstrafe entsprechend 20 % des vereinbarten Kaufpreises. Die Klägerin erhob Aberkennungsklage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 25'132.95 nebst Zins nicht bestehe. Sie vertrat den Standpunkt, die Beklagte habe ihr bis zum 31. Dezember 2004 keinen definitiven Liefertermin bekannt gegeben, worauf die Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2005 vom Vertrag zurückgetreten sei. Die Konventionalstrafe sei daher nicht geschuldet. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage am 19. April 2006 ab. B. In der Folge erlangte die Beklagte provisorische Rechtsöffnung für ihre in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 25'132.95 nebst Zins als Konventionalstrafe entsprechend 20 % des vereinbarten Kaufpreises. Die Klägerin erhob Aberkennungsklage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 25'132.95 nebst Zins nicht bestehe. Sie vertrat den Standpunkt, die Beklagte habe ihr bis zum 31. Dezember 2004 keinen definitiven Liefertermin bekannt gegeben, worauf die Klägerin mit Schreiben vom 16. Januar 2005 vom Vertrag zurückgetreten sei. Die Konventionalstrafe sei daher nicht geschuldet. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage am 19. April 2006 ab. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Aberkennungsklage. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1953, war bis Ende 2003 als Sales Manager bei der Firma A._ AG tätig. Am 19. Dezember 2003 beantragte er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich stellte fest, M._ sei ab dem 1. Februar 2004 zufolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht vermittlungsfähig und habe somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2005 bestätigte Verfügung vom 2. Juli 2004). A. M._, geboren 1953, war bis Ende 2003 als Sales Manager bei der Firma A._ AG tätig. Am 19. Dezember 2003 beantragte er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich stellte fest, M._ sei ab dem 1. Februar 2004 zufolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht vermittlungsfähig und habe somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2005 bestätigte Verfügung vom 2. Juli 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juni 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juni 2005). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, festzustellen, dass er im massgebenden Zeitraum vermittlungsfähig gewesen sei. AWA und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AS (nachfolgend: X._) ist eine Luftverkehrsgesellschaft mit Sitz in der Türkei. Sie führt Charterflüge zwischen der Türkei und mehreren westeuropäischen Staaten durch. Sie verfügte über eine Betriebsbewilligung (operating permit) des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 23. Februar 2004 für Flüge von und nach der Schweiz. Am 12. Mai 2005 entzog die zuständige holländische Luftfahrtbehörde der X._ per sofort die Bewilligung für kommerzielle Flüge von und nach den Niederlanden. Gleichentags erliess die zuständige deutsche Behörde gegenüber der X._ ein entsprechendes Verbot mit Wirkung für Deutschland. Mit Fax-Schreiben vom 13. Mai 2005 teilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt der X._ unter Bezugnahme auf die von den niederländischen und deutschen Behörden getroffenen Massnahmen mit, dass ihre Betriebsbewilligung mit sofortiger Wirkung widerrufen werde und es ihr infolgedessen nicht mehr erlaubt sei, auf schweizerischen Flughäfen zu landen bzw. von solchen zu starten und den schweizerischen Luftraum zu überfliegen. Am 14. Mai 2005 entzog auch die französische Luftfahrtbehörde der Onur Air die Betriebsbewilligung. Nachdem an einer am 23. Mai 2005 in den Niederlanden durchgeführten Konferenz ein Aktionsplan verabschiedet worden war, der die X._ zu mehreren Massnahmen in bestimmten Zeitspannen verpflichtete, hob das Bundesamt für Zivilluftfahrt am 24. Mai 2005 seine Verfügung vom 13. Mai 2005 ex nunc wieder auf. Auch die niederländischen, deutschen und französischen Behörden erteilten der X._ die jeweiligen Betriebsbewilligungen wieder. Nachdem an einer am 23. Mai 2005 in den Niederlanden durchgeführten Konferenz ein Aktionsplan verabschiedet worden war, der die X._ zu mehreren Massnahmen in bestimmten Zeitspannen verpflichtete, hob das Bundesamt für Zivilluftfahrt am 24. Mai 2005 seine Verfügung vom 13. Mai 2005 ex nunc wieder auf. Auch die niederländischen, deutschen und französischen Behörden erteilten der X._ die jeweiligen Betriebsbewilligungen wieder. B. Die X._ verlangte in der Folge vom Bundesamt für Zivilluftfahrt die Begründung seiner Verfügung vom 13. Mai 2005 sowie Akteneinsicht. Am 13. Juni 2005 erhob sie bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt Beschwerde gegen diese Verfügung. Obwohl diese Verfügung aufgehoben worden war, bejahte die Rekurskommission grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse der X._ an der Behandlung der Beschwerde (Art. 48 lit. a VwVG) und wies sie mit Entscheid vom 6. April 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Mai 2006 stellt die X._ dem Bundesgericht die Anträge, der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission sei aufzuheben (Ziff. 1), die Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 13. Mai 2005 sei rückwirkend und vollständig aufzuheben (Ziff. 2a), es sei festzustellen, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt mit der Verfügung vom 13. Mai 2005 ihr rechtswidrig die Betriebsbewilligung und das Recht zum Durchflug durch den schweizerischen Luftraum entzogen habe (Ziff. 2b), eventuell sei die Sache zum Entscheid im Sinne von Antrag 2a und 2b an die Vorinstanz, subeventuell an das Bundesamt für Zivilluftfahrt zurückzuweisen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Am 13. Mai 2006 hat die X._ beim Eidgenössischen Finanzdepartement gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) ein Begehren um Schadenersatz im Betrag von Fr. 500'000.-- gestellt. Sie machte geltend, ihr sei im Zusammenhang mit der Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 13. Mai 2005 Schaden entstanden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ lenkte am Nachmittag des 10. Juli 2005 einen Personenwagen ausserorts auf der Julierpassstrasse im Bereich der Capalotta-Ebene in Richtung Bivio. Eine Geschwindigkeitsmessung der Kantonspolizei Graubünden ergab für ihn eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 110 km/h. Das Kreisamt Surses büsste B._ am 9. November 2005 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 12'000.--. Das Kreisamt Surses büsste B._ am 9. November 2005 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 12'000.--. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog B._ am 7. September 2005 den Führerausweis für die Dauer von 3 Monaten (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 14. Dezember 2005 ab. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 14. Dezember 2005 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Entzugsdauer auf einen Monat festzusetzen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute L._ und Z._ vereinbarten als Inhaber zweier Coiffeursalons mit der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: 'Zürich') im Rahmen einer freiwilligen Unfallversicherung gemäss Police vom 1. Dezember 1995 einen versicherten Jahresverdienst von je Fr. 97'200.-. Nach einem am 30. April 2000 erlittenen Verkehrsunfall, auf Grund dessen bei Z._ ein cervicobrachiales Syndrom nach Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert worden war, kam die 'Zürich' vorerst für Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit - am 11. Februar 2003 im Einspracheverfahren bestätigter - Verfügung vom 3. Dezember 2002 eröffnete sie der Versicherten, mangels versicherten Verdienstes werde das Taggeld ab 1. Juni 2002 "auf Null gekürzt". Gleichzeitig forderte sie die für die Zeit ab 3. Mai 2000 bis 31. Mai 2002 bezahlten Taggelder in Höhe von Fr. 106'047.90 zurück und ordnete mit sofortiger Wirkung den Ausschluss aus der Versicherung an. A. Die Eheleute L._ und Z._ vereinbarten als Inhaber zweier Coiffeursalons mit der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: 'Zürich') im Rahmen einer freiwilligen Unfallversicherung gemäss Police vom 1. Dezember 1995 einen versicherten Jahresverdienst von je Fr. 97'200.-. Nach einem am 30. April 2000 erlittenen Verkehrsunfall, auf Grund dessen bei Z._ ein cervicobrachiales Syndrom nach Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert worden war, kam die 'Zürich' vorerst für Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit - am 11. Februar 2003 im Einspracheverfahren bestätigter - Verfügung vom 3. Dezember 2002 eröffnete sie der Versicherten, mangels versicherten Verdienstes werde das Taggeld ab 1. Juni 2002 "auf Null gekürzt". Gleichzeitig forderte sie die für die Zeit ab 3. Mai 2000 bis 31. Mai 2002 bezahlten Taggelder in Höhe von Fr. 106'047.90 zurück und ordnete mit sofortiger Wirkung den Ausschluss aus der Versicherung an. B. Beschwerdeweise liess Z._ weitere Taggeldzahlungen namentlich auch über den 31. Mai 2002 hinaus beantragen; zudem seien die Rückerstattungsforderung und der Versicherungsausschluss aufzuheben: ferner verlangte sie für einzelne Perioden eine Neufestsetzung der Taggelder auf Grund höherer Arbeitsunfähigkeitsgrade. - Das Sozialversicherungsgericht des Kantons 'Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess Z._ weitere Taggeldzahlungen namentlich auch über den 31. Mai 2002 hinaus beantragen; zudem seien die Rückerstattungsforderung und der Versicherungsausschluss aufzuheben: ferner verlangte sie für einzelne Perioden eine Neufestsetzung der Taggelder auf Grund höherer Arbeitsunfähigkeitsgrade. - Das Sozialversicherungsgericht des Kantons 'Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die 'Zürich' schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zudem stellt sie sich auf den Standpunkt, auf die Begehren um Anerkennung einer höheren Arbeitsunfähigkeit bei der Taggeldbemessung für einzelne Bezugsperioden sei nicht einzutreten. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet nach Einsichtnahme in die Akten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene K._ ist diplomierter Landwirt und bewirtschaftet einen Hof in O._. Ab März 1983 war er zudem im Rahmen einer Nebenbeschäftigung in einer Sägerei und ab 1. Januar 2002 bei der Gemeinde im Nebenamt angestellt. Per Ende November 2002 kündigte er diese Stellen auf Grund gesundheitlicher Probleme. Am 4. November 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (luftgefederte Sitze für landwirtschaftliche Fahrzeuge) und einer Invalidenrente an. Im Bericht vom 14. November 2002 diagnostizierte das Spital X._ eine lumboradikuläre Schmerzproblematik L5 links bei Spondylolisthesis L5/S1 Grad I mit monolateraler Spondylolyse links und elongierter Pars rechts; deswegen wurde der Versicherte am 6. November 2002 operiert. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern weitere Arztberichte und einen Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 10. Mai 2004 ein. Sie sprach dem Versicherten diverse Hilfsmittel zu. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 verneinte sie einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. November 2004 insofern gut, als sie die Verfügung aufhob, da weitere medizinische Massnahmen notwendig seien. In der Folge holte sie eine Expertise des Neurochirurgen Dr. med. R._, Klinik Y._, vom 26. Januar 2005 mit Ergänzung vom 2. Mai 2005 sowie einen Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 10. Mai 2005 ein. Dr. med. R._ diagnostizierte eine chronisch rezidivierende Lumbalgie (ICD-10: M54.8) nach operativer Behandlung einer Spondylolisthesis (ICD-10: M43.1) sowie residuelle, radikuläre Reizzeichen L5 und S1 links (ICD-10: M54.1); geistige oder psychische Beeinträchtigungen bestünden nicht. Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 31 % (Einkommen ohne Behinderung Fr. 40'049.-/Einkommen mit Behinderung Fr. 27'745.-) betrage. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 9. August 2005 mit Entscheid vom 16. August 2005 ab. A. Der 1961 geborene K._ ist diplomierter Landwirt und bewirtschaftet einen Hof in O._. Ab März 1983 war er zudem im Rahmen einer Nebenbeschäftigung in einer Sägerei und ab 1. Januar 2002 bei der Gemeinde im Nebenamt angestellt. Per Ende November 2002 kündigte er diese Stellen auf Grund gesundheitlicher Probleme. Am 4. November 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (luftgefederte Sitze für landwirtschaftliche Fahrzeuge) und einer Invalidenrente an. Im Bericht vom 14. November 2002 diagnostizierte das Spital X._ eine lumboradikuläre Schmerzproblematik L5 links bei Spondylolisthesis L5/S1 Grad I mit monolateraler Spondylolyse links und elongierter Pars rechts; deswegen wurde der Versicherte am 6. November 2002 operiert. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern weitere Arztberichte und einen Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 10. Mai 2004 ein. Sie sprach dem Versicherten diverse Hilfsmittel zu. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 verneinte sie einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. November 2004 insofern gut, als sie die Verfügung aufhob, da weitere medizinische Massnahmen notwendig seien. In der Folge holte sie eine Expertise des Neurochirurgen Dr. med. R._, Klinik Y._, vom 26. Januar 2005 mit Ergänzung vom 2. Mai 2005 sowie einen Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 10. Mai 2005 ein. Dr. med. R._ diagnostizierte eine chronisch rezidivierende Lumbalgie (ICD-10: M54.8) nach operativer Behandlung einer Spondylolisthesis (ICD-10: M43.1) sowie residuelle, radikuläre Reizzeichen L5 und S1 links (ICD-10: M54.1); geistige oder psychische Beeinträchtigungen bestünden nicht. Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 31 % (Einkommen ohne Behinderung Fr. 40'049.-/Einkommen mit Behinderung Fr. 27'745.-) betrage. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 9. August 2005 mit Entscheid vom 16. August 2005 ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein. Am 23. November 2005 legte er einen Bericht des Spitals X._ vom 11. November 2005 auf. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein. Am 23. November 2005 legte er einen Bericht des Spitals X._ vom 11. November 2005 auf. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, weitere Abklärungen im Sinne der Anträge vorzunehmen und hierauf über die Rentenfrage zu entscheiden; eventuell sei ihm eine halbe, eventuell eine 3⁄4 Rente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 23. August 1936 geborene, in Deutschland wohnhafte schweizerische Staatsangehörige R._ war von 1953 bis 2001 als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Mit Verfügung vom 22. August 2001 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) zufolge Erreichens des AHV-Alters eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 90'228.- sowie der Rentenskala 44 in Höhe von Fr. 2060.- monatlich samt Zusatzrente für dessen Ehefrau G._, geboren am 28. Juni 1939, im Betrag von Fr. 618.- per 1. September 2001 zu. Nachdem sich die - in den Jahren 1956 bis 1963 sowie 1966/67 ebenfalls in der Schweiz tätig gewesene - G._ ihrerseits zum Rentenbezug angemeldet hatte, fragte die SAK mit Schreiben vom 27. Juni 2002 an, ob die Versicherte auf ihre eigene Teilaltersrente verzichten wolle und, da betragsmässig höher, auch nach dem 1. Juli 2002 weiterhin die Ausrichtung der Altersrente ihres Ehemannes samt Zusatzrente wünsche. Dem stimmte sie am 8. Juli 2002 zu, opponierte aber gleichenorts der Berechnung ihrer Teilaltersrente. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 stellte die Verwaltung den Verzicht auf die persönliche Altersrente zugunsten der bisherigen Renten des Ehegatten fest. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung lediglich einer Teilrente beanstandete, trat die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen nicht ein, wobei sie die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die SAK überwies (in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 20. August 2003). A.b Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 zog die SAK - in Nachachtung des Urteils BGE 129 V 1 (Urteil F. vom 10. Januar 2003, H 167/01) - ihre Rentenverfügung vom 22. August 2001, soweit die Zeit ab 1. Februar 2003 betreffend, in Wiedererwägung und sprach R._ eine ordentliche Altersrente basierend auf einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 89'886.- und der Rentenskala 44 in Höhe von Fr. 1991.- pro Monat ab 1. Februar 2003 zu. Ferner wurde eine Rückzahlung der im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Oktober 2003 zuviel ausbezahlten Rentenbetreffnisse (Fr. 6768.- [Altersrente samt Zusatzrente im Betrag von total Fr. 2'743.- monatlich x 9 abzüglich der neu berechneten Altersrente im Monatsbetrag von Fr. 1991.- x 9]) in Form einer Verrechnung mit künftigen Rentenleistungen verfügt. Ebenfalls am 10. Oktober 2003 sprach die Verwaltung G._ gestützt auf eine anrechenbare Beitragsdauer von sieben Jahren, ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 32'916.- sowie die Rentenskala 8 verfügungsweise eine ordentliche Teilaltersrente im monatlichen Betrag von Fr. 256.- ab 1. Februar 2003 zu. Infolge der vorgeschriebenen Plafonierung auf 150 % des Höchstbetrages der Altersrente waren dabei die den Ehegatten zustehenden Einzelrenten je anteilsmässig gekürzt worden. Die gegen beide Verwaltungsakte erhobene Einsprache wies die SAK ab (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2004). A.b Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 zog die SAK - in Nachachtung des Urteils BGE 129 V 1 (Urteil F. vom 10. Januar 2003, H 167/01) - ihre Rentenverfügung vom 22. August 2001, soweit die Zeit ab 1. Februar 2003 betreffend, in Wiedererwägung und sprach R._ eine ordentliche Altersrente basierend auf einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 89'886.- und der Rentenskala 44 in Höhe von Fr. 1991.- pro Monat ab 1. Februar 2003 zu. Ferner wurde eine Rückzahlung der im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Oktober 2003 zuviel ausbezahlten Rentenbetreffnisse (Fr. 6768.- [Altersrente samt Zusatzrente im Betrag von total Fr. 2'743.- monatlich x 9 abzüglich der neu berechneten Altersrente im Monatsbetrag von Fr. 1991.- x 9]) in Form einer Verrechnung mit künftigen Rentenleistungen verfügt. Ebenfalls am 10. Oktober 2003 sprach die Verwaltung G._ gestützt auf eine anrechenbare Beitragsdauer von sieben Jahren, ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 32'916.- sowie die Rentenskala 8 verfügungsweise eine ordentliche Teilaltersrente im monatlichen Betrag von Fr. 256.- ab 1. Februar 2003 zu. Infolge der vorgeschriebenen Plafonierung auf 150 % des Höchstbetrages der Altersrente waren dabei die den Ehegatten zustehenden Einzelrenten je anteilsmässig gekürzt worden. Die gegen beide Verwaltungsakte erhobene Einsprache wies die SAK ab (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen - nachdem die SAK die den Versicherten zustehenden Renten teuerungsbereinigt mit Wirkung ab 1. Februar 2003 auf Fr. 2039.- (R._) bzw. Fr. 263.- (G._) festgesetzt hatte (Verfügungen vom 24. Juni 2004) - teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2004 dahingehend ab, dass die Altersrente mitsamt Zusatzrente (statt der beiden Einzelrenten) bis und mit Oktober 2003 zu entrichten sei. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 6. Juli 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen - nachdem die SAK die den Versicherten zustehenden Renten teuerungsbereinigt mit Wirkung ab 1. Februar 2003 auf Fr. 2039.- (R._) bzw. Fr. 263.- (G._) festgesetzt hatte (Verfügungen vom 24. Juni 2004) - teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2004 dahingehend ab, dass die Altersrente mitsamt Zusatzrente (statt der beiden Einzelrenten) bis und mit Oktober 2003 zu entrichten sei. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 6. Juli 2005). C. R._ und G._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, gestützt auf die Verfügungen vom 22. August 2001 bzw. 11. Juli 2002 seien ihnen die bisherigen Renten (Altersrente samt Zusatzrente) weiterhin auszubezahlen; eventualiter sei die Berechnung der Individualrenten neu vorzunehmen. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erteilte als stellvertretender Honorarkonsul in Maskat (Oman) im Zeitraum von September 1999 bis Oktober 2003 134 bangladeschischen Staatsangehörigen ein Visum für die Einreise in die Schweiz. Dabei täuschte er durch Anfertigung fiktiver Anträge und weiterer Dokumente vor, die Visa seien für 134 omanische Staatsbürger, für die keine Visumsbeschränkungen bestanden, ausgestellt worden. Die echten Visaanträge der 134 bangladeschischen Staatsangehörigen sowie allfällige Beilagen vernichtete er, nachdem er von der erfolgten Einreise der fraglichen Personen in die Schweiz erfahren hatte. Für die Erteilung der Visa nahm er insgesamt 60'300 omanische Rial (entspricht 211'050 Schweizer Franken) entgegen. B. Im Wesentlichen gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Bundesstrafgericht X._ am 28. November 2005 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt und der Vorteilsannahme schuldig und bestrafte ihn mit neun Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt hinsichtlich der Einträge in das Visumsregister in 134 Fällen, der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden, des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens hinsichtlich zweier 1998 erteilter Visa sowie 27 weiterer Visa und der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG sprach es ihn frei. Auf die Anklage des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens hinsichtlich der Erteilung von 134 Visa trat es nicht ein. C. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft erhebt gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesstrafgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene, aus Kroatien stammende B._ schloss im Jahre 1985 ein Studium an der juristischen Fakultät der Universität K._ als diplomierter Jurist ab und absolvierte anschliessend ein Praktikum. Da er in der Folge auf diesem Gebiet keine Stelle fand, betätigte er sich zunächst als Handballspieler und später auch als Hilfsarbeiter. Vom 1. März 1993 bis 31. August 1999 war er in der Ausleihe der Bibliothek X._ tätig. Anschliessend immatrikulierte er sich an der Juristischen Fakultät der Universität Y._ liess sich im Wintersemester 2001/2002 jedoch beurlauben. Seit Sommer 1999 steht der Versicherte in psychiatrischer Behandlung bei Prof. Dr. med. A._ und im Mai 1999 sowie erneut vom 22. November 2001 bis 9. Januar 2002 hielt er sich zur stationären Behandlung in der Klinik S._ auf. Die Diagnose lautete gemäss Bericht vom 14. Januar 2002 auf rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.1), Abhängigkeitssyndrom von Alkohol mit episodischem Substanzgebrauch (ICD-10 F10.26). Mit Schreiben vom 21. April 2002 bewarb sich der Versicherte bei der juristischen Fakultät der Universität E._ um Zulassung zum Nachdiplomstudium, was ihm am 4. Juni 2002 bewilligt wurde. Am 7. Januar 2002 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung und eine Rente. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab und wies das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit der Begründung ab, der Kostenübernahme für das juristische Studium könne nicht entsprochen werden, da die Leistungsfähigkeit diesbezüglich nicht eingeschränkt sei und keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege (Verfügung vom 14. Mai 2002). Dies bestätigte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 2. April 2003. A.b Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 gelangte B._ an die IV-Stelle und ersuchte um Prüfung der Rentenfrage. Diese trat mit Verfügung vom 20. Juni 2003 darauf nicht ein, da mit Verfügung vom 14. Mai 2002 nicht nur berufliche Eingliederungsmassnahmen abgelehnt worden seien, sondern jeglicher objektiv in Betracht fallende Leistungsanspruch. Mit dem neuerlichen Gesuch hätte daher glaubhaft gemacht werden müssen, dass die tatsächlichen Verhältnisse seither eine leistungsrelevante Änderung erfahren haben. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004 fest. Den in der Einsprache gestellten Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung lehnte die IV-Stelle wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr ab. A.b Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 gelangte B._ an die IV-Stelle und ersuchte um Prüfung der Rentenfrage. Diese trat mit Verfügung vom 20. Juni 2003 darauf nicht ein, da mit Verfügung vom 14. Mai 2002 nicht nur berufliche Eingliederungsmassnahmen abgelehnt worden seien, sondern jeglicher objektiv in Betracht fallende Leistungsanspruch. Mit dem neuerlichen Gesuch hätte daher glaubhaft gemacht werden müssen, dass die tatsächlichen Verhältnisse seither eine leistungsrelevante Änderung erfahren haben. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004 fest. Den in der Einsprache gestellten Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung lehnte die IV-Stelle wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr ab. B. Die Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, es sei die Verwaltung anzuweisen, auf das Rentenbegehren einzutreten und die Sache zu diesem Zweck an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. Für das kantonale Verfahren gewährte es die unentgeltliche Verbeiständung. B. Die Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, es sei die Verwaltung anzuweisen, auf das Rentenbegehren einzutreten und die Sache zu diesem Zweck an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. Für das kantonale Verfahren gewährte es die unentgeltliche Verbeiständung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei die Sache zur materiellen Behandlung der Rentenfrage an die IV-Stelle zurückzuweisen. Im Übrigen sei die Vorinstanz zu verpflichten, für das Einspracheverfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Sodann wird auch für das letztinstanzliche Verfahren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung nachgesucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Berufungsverfahren am 5. April 2005 ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juli 2004 und bestrafte X._ wegen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit 4 Monaten Gefängnis (mit Aufschub des Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. Juni 2006 seine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. Juni 2006 seine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene H._ ist selbstständigerwerbender Landwirt. Nachdem ihm die Invalidenversicherung wegen eines Rückenleidens in den Jahren 1992 und 1993 Beiträge an zwei Gesundheitstraktorsitze zugesprochen hatte, ersuchte er im Januar 2003 um Übernahme der Kosten von gesamthaft Fr. 3328.10 von zwei neuen Gesundheitssitzen für seine beiden Traktoren "Renault Ceres 75X" und "Renault 80-14F". Darauf kam er in der Folge insofern zurück, als er im Juli 2003 nurmehr den Sitz für den "Renault 80-14F", aber zusätzlich Leistungen an einen als Ersatz für den "Renault Ceres 75X" zu beschaffenden, über zusätzliche Ausstattungsmerkmale (namentlich eine gefederte Vorderachse und eine gefederte Kabine) verfügenden Traktor "Renault Ares 556 RZ" beantragte. Die IV-Stelle Basel-Landschaft liess die Verhältnisse an Ort und Stelle durch einen Landwirtschaftsexperten abklären. Gestützt auf seinen Bericht vom 31. Oktober 2003 sowie Stellungnahmen des Hausarztes vom 7. Mai 2003 und 18. September 2003 und des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 21. November 2003 bejahte sie einen Hilfsmittelanspruch und sprach Beiträge an die Reparatur des Sitzes des "Renault Ceres 75X" und einen neuen Gesundheitssitz für den "Renault 80-14F" sowie ein selbstamortisierendes Darlehen für die Anschaffung eines Frontladers zu; hingegen lehnte sie die Gewährung von Leistungen an einen neuen Traktor ab, da es sich dabei nicht um eine einfache, zweckmässige und damit verhältnismässige Massnahme handle (Verfügungen vom 9. und 10. Dezember 2003). Einspracheweise erneuerte H._ sein Leistungsbegehren betreffend einen neuen, mit gefederter Vorderachse und gefederter Kabine versehenen Traktor. Mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 hielt die Verwaltung an ihrer ablehnenden Haltung fest. A. Der 1972 geborene H._ ist selbstständigerwerbender Landwirt. Nachdem ihm die Invalidenversicherung wegen eines Rückenleidens in den Jahren 1992 und 1993 Beiträge an zwei Gesundheitstraktorsitze zugesprochen hatte, ersuchte er im Januar 2003 um Übernahme der Kosten von gesamthaft Fr. 3328.10 von zwei neuen Gesundheitssitzen für seine beiden Traktoren "Renault Ceres 75X" und "Renault 80-14F". Darauf kam er in der Folge insofern zurück, als er im Juli 2003 nurmehr den Sitz für den "Renault 80-14F", aber zusätzlich Leistungen an einen als Ersatz für den "Renault Ceres 75X" zu beschaffenden, über zusätzliche Ausstattungsmerkmale (namentlich eine gefederte Vorderachse und eine gefederte Kabine) verfügenden Traktor "Renault Ares 556 RZ" beantragte. Die IV-Stelle Basel-Landschaft liess die Verhältnisse an Ort und Stelle durch einen Landwirtschaftsexperten abklären. Gestützt auf seinen Bericht vom 31. Oktober 2003 sowie Stellungnahmen des Hausarztes vom 7. Mai 2003 und 18. September 2003 und des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 21. November 2003 bejahte sie einen Hilfsmittelanspruch und sprach Beiträge an die Reparatur des Sitzes des "Renault Ceres 75X" und einen neuen Gesundheitssitz für den "Renault 80-14F" sowie ein selbstamortisierendes Darlehen für die Anschaffung eines Frontladers zu; hingegen lehnte sie die Gewährung von Leistungen an einen neuen Traktor ab, da es sich dabei nicht um eine einfache, zweckmässige und damit verhältnismässige Massnahme handle (Verfügungen vom 9. und 10. Dezember 2003). Einspracheweise erneuerte H._ sein Leistungsbegehren betreffend einen neuen, mit gefederter Vorderachse und gefederter Kabine versehenen Traktor. Mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 hielt die Verwaltung an ihrer ablehnenden Haltung fest. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien gesundheitsbedingte Mehrkosten von Fr. 19'691.- des neuen Traktors zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien gesundheitsbedingte Mehrkosten von Fr. 19'691.- des neuen Traktors zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei zumindest ein Teil der gesundheitsbedingten Mehrkosten des neuen Traktors zuzusprechen. IV-Stelle und BSV verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 7. Dezember 2005 reichte H._ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) führt einen Betrieb mit dem Zweck von Oberflächenveredelungen. Die A._ SA (Beschwerdeführerin) stellt unter anderem Cappucci (Glasfaserschutzkappen) her, die für die Verkoppelung von Glasfaserkabeln benutzt werden. Um ein Austreten des Laserlichts am Ende des Glasfaserkabels zu verhindern, sind diese Cappucci in einem spezifischen galvanischen Verfahren schwarz zu verchromen. Im Jahre 2000 fragte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner betreffend die Durchführung von Schwarzverchromungen von Cappucci in grossen Mengen an. Der Beschwerdegegner hatte schon zuvor kleinere Aufträge von der Beschwerdeführerin erhalten. Er war an dem Auftrag sehr interessiert. Allerdings verfügte sein Betrieb nicht über die nötige Automatisierung zur Bewältigung des Auftrags und hatte er bisher kaum Erfahrung mit Schwarzverchromungen. Bei seinen Machbarkeitsabklärungen gelangte der Beschwerdegegner an die C._ SA, X._, von der er eine Offerte zu 12,5 Rappen pro Stück bei Grossmengen erhielt. Der Beschwerdegegner liess zudem die C._ SA testhalber an ihm zu diesem Zweck übergebenen Cappucci-Prototypen Schwarzverchromungen ausführen, die er an die Beschwerdeführerin weiterleitete, ohne diese darüber zu informieren, dass die Teile nicht durch ihn selber verarbeitet worden waren. Um die Verarbeitung der Cappucci in seinem Betrieb selber zu ermöglichen, empfahl er der Beschwerdeführerin, bei zwei Drittfirmen eine Galvanikanlage und eine Bestückungsanlage zu beziehen. Am 2./5. Oktober 2000 einigten sich die Parteien zum einen darauf, dass der Beschwerdegegner die Schwarzverchromungen der Cappucci durchführt. Zum anderen verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, die beiden vom Beschwerdegegner vorgeschlagenen Anlagen mit auf Fr. 420'000.-- geschätzten Anschaffungskosten zu finanzieren. Die Vereinbarung sah als Entgelt für die Investition der Beschwerdeführerin in die Anlagen eine graduelle, zeitlich gestaffelte Reduzierung des Stückpreises vor, unter der Bedingung, dass die Anlagen zum fraglichen Zeitpunkt installiert und in Betrieb genommen seien. Weiter einigten sich die Parteien auf Mengenunabhängigkeit der Preise, sahen allerdings vor, dass der Verarbeitungspreis nach der Lieferung von 500'000 und 1'000'000 Stück je neu auszuhandeln sei. Bereits in den ersten Monaten der Zusammenarbeit von November 2000 bis April 2001 gab die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner grosse Mengen, d.h. über 1'500'000 Stück, in Auftrag. Der Beschwerdegegner war davon überrumpelt und es kam zu Leistungsstörungen seinerseits, wobei die Qualität der Verarbeitung zunächst nicht zu beanstanden war. Der Beschwerdegegner berechnete allerdings, nachdem zuerst 30 Rappen pro Stück in Rechnung gestellt worden waren, für die Lieferungen im Februar und Mai 2001 25 Rappen pro Stück anstatt der im Vertrag vorgesehenen 15 Rappen. Er begründete dies damit, dass die Bestückungsanlage noch immer nicht funktionstüchtig sei. Unbestrittenermassen war die Lieferantin dieser Anlage nie im Stande, die Anlage in Betrieb zu setzen und hat diese nie richtig funktioniert. Der Beschwerdegegner hat entsprechend seit Beginn der Zusammenarbeit bis Ende Mai 2001 die Cappucci nicht selber verchromt, sondern diese ohne Wissen und Zustimmung der Beschwerdeführerin durch die C._ SA verarbeiten lassen. Erst im Juni 2001 begann er mit der Verarbeitung der Cappucci in seinem Betrieb. Während die Beschwerdeführerin die Lieferung vom Februar 2001 zu 25 Rappen pro Stück zögerlich akzeptiert hatte, weigerte sie sich im Mai 2001, den höheren Preis von 25 Rappen zu bezahlen. Weiter teilte sie dem Beschwerdegegner mit, sich nach einer Alternativlösung für die Verarbeitung der Cappucci umzusehen, wobei sie dem Beschwerdegegner am 3. Mai 2001 und am 3. Juli 2001 weitere Cappucci zur Verarbeitung übergab. Ende September 2001 trat die Beschwerdeführerin bei der Suche einer Alternative für die Durchführung der Verchromung ihrerseits mit der C._ SA in Kontakt. Dabei wurde sie darüber ins Bild gesetzt, dass der Beschwerdegegner die Cappucci an die C._ SA zur Verarbeitung weitergegeben hatte. Sie war darüber entrüstet und beabsichtigte abermals, das Geschäftsverhältnis zum Beschwerdegegner abzubrechen. Betreffend der Bestellungen ab Mai 2001 kam es zu erheblichen Lieferverzögerungen. Der Beschwerdegegner stellte der Beschwerdeführerin indessen im Oktober 2001 die baldige Lösung der Probleme mit der Bestückungsanlage in Aussicht. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 erklärte die Beschwerdeführerin jedoch, der Beschwerdegegner habe zu hohe Preise weiterverrechnet und ihr sei dadurch ein Schaden von Fr. 123'000.-- entstanden; das Vertragsverhältnis werde abgebrochen und für ungültig erklärt; für die weitere Zusammenarbeit und die zur Verfügung gestellten Maschinen sollte eine Lösung gefunden werden. Betreffend der Bestellungen ab Mai 2001 kam es zu erheblichen Lieferverzögerungen. Der Beschwerdegegner stellte der Beschwerdeführerin indessen im Oktober 2001 die baldige Lösung der Probleme mit der Bestückungsanlage in Aussicht. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 erklärte die Beschwerdeführerin jedoch, der Beschwerdegegner habe zu hohe Preise weiterverrechnet und ihr sei dadurch ein Schaden von Fr. 123'000.-- entstanden; das Vertragsverhältnis werde abgebrochen und für ungültig erklärt; für die weitere Zusammenarbeit und die zur Verfügung gestellten Maschinen sollte eine Lösung gefunden werden. B. Mit Klage vom 27. Januar 2004 beantragte die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht des Kantons Bern unter anderem, den Beschwerdegegner zur Bezahlung von Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Vertrages in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu verurteilen. Das Handelsgericht wies die Klage insoweit mit Urteil vom 6. Dezember 2005 ab. Es hielt die mit verschiedenen Begründungen geltend gemachten Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerin allesamt für nicht ausgewiesen. Das Handelsgericht wies die Klage insoweit mit Urteil vom 6. Dezember 2005 ab. Es hielt die mit verschiedenen Begründungen geltend gemachten Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerin allesamt für nicht ausgewiesen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Handelsgerichts insoweit wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben. Das Handelsgericht und der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Parallel zur Beschwerde hat die Beschwerdeführerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ ist Bauarbeiter und erlitt am 28. Mai 1998 einen Arbeitsunfall, indem er beim Ausführen von Spritzarbeiten in den Baugrund stürzte und sich dabei Verletzungen des rechten Gesichtsschädels und Prellungen der rechten Körperpartei zuzog ("Phase I"). Am 9. August 1999 verletzte er sich zudem beim Auf- und Ablad von Deckenstützen die Bandscheibe ("Phase II"). Als Mitglied der GBI (heute: UNIA) war er auch ihrem Rechtsschutzreglement unterstellt. Wegen ungenügender Vertretung seiner Sache im Sozialversicherungsverfahren (SUVA/EVG) wie auch gestützt auf das Rechtsschutzreglement beabsichtigt er, gegen die Gewerkschaft UNIA (nachfolgend: UNIA) sowie den Verein Sektion Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Burgdorf-Langenthal (nachfolgend GBI-Sektion) einen Forderungsprozess zu erheben. A.b Mit Eingabe vom 13. Mai 2005 reichte er deshalb beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen/BE ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ein. Diese Gesuche wurden mit Entscheid vom 9. Juni 2005 zufolge "äusserst gering(er) Gewinnaussichten" im Forderungsprozess abgewiesen. Auf Rekurs des Gesuchstellers bestätigte das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer) mit Urteil vom 6. Juli 2005 diesen Entscheid, da es "die Erfolgsaussichten der Klage des Rekurrenten" als "deutlich geringer ... als die Verlustgefahr" beurteilte. A.b Mit Eingabe vom 13. Mai 2005 reichte er deshalb beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen/BE ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ein. Diese Gesuche wurden mit Entscheid vom 9. Juni 2005 zufolge "äusserst gering(er) Gewinnaussichten" im Forderungsprozess abgewiesen. Auf Rekurs des Gesuchstellers bestätigte das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer) mit Urteil vom 6. Juli 2005 diesen Entscheid, da es "die Erfolgsaussichten der Klage des Rekurrenten" als "deutlich geringer ... als die Verlustgefahr" beurteilte. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde (5P.243/2005); zusätzlich reichte er dagegen kantonale Nichtigkeitsklage ein, auf welche das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2005 nicht eintrat. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde (5P.243/2005); zusätzlich reichte er dagegen kantonale Nichtigkeitsklage ein, auf welche das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2005 nicht eintrat. C. Auch gegen diesen Entscheid hat der Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde eingereicht im Wesentlichen mit den Begehren, den Entscheid des Plenums der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. September 2005, jenen der 1. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2005 sowie den Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 9. Juni 2005 aufzuheben, verbunden mit der Weisung, ihm (dem Beschwerdeführer) das Recht auf unentgeltliche Prozessführung im Zivilprozess vor der ersten Instanz und im Rekursverfahren vor der zweiten Instanz zuzuerkennen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren begehrt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Ein Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 5P.243/2005 wurde vom Präsidenten der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 14. November 2005 abgewiesen, während gleichzeitig einem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen wurde, nachdem das Obergericht auf seine Erwägungen verwiesen und die UNIA auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene B._, gelernte Sozialpädagogin und Mutter einer im März 2003 geborenen Tochter, arbeitet seit 1. Januar 1997 als Betreuerin bei der Stiftung X._ im Wohnheim Y._. Ihr anfängliches Pensum von 50 % reduzierte sie - nach einem vom 22. Februar bis 13. Juni 2003 dauernden Mutterschaftsurlaub sowie einem bis Ende Dezember 2003 bezogenen unbezahlten Urlaub - per 1. Januar 2004 auf 40 %. Nachdem sie sich 1991 einer Rückenoperation hatte unterziehen müssen, bezog sie zunächst eine halbe Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 13. März 1995), welche revisionsweise per 1. September 1997 auf eine Viertelsrente herabgesetzt wurde (Verfügung der IV-Stelle vom 25. Juli 1997, Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. Mai 1998). Ein im Juni 2000 eingeleitetes Revisionsverfahren ergab keine rentenbeeinflussende Änderung der massgeblichen Verhältnisse (Mitteilung der IV-Stelle vom 30. Oktober 2000), sodass ihr weiterhin eine Viertelsrente ausgerichtet wurde (vgl. auch Rentenverfügung vom 6. Juni 2003). Im Rahmen einer Ende 2003 von Amtes wegen durchgeführten Revision zog die IV-Stelle u.a. einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) der Versicherten, Angaben der Arbeitgeberin vom 25. Februar und 12. November 2004 sowie Berichte des Zentrums P._ vom 28. April und 7. Juli 2004 bei und liess Abklärungen im Haushalt der Versicherten vornehmen (Bericht vom 23./27. August 2004 [samt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung" vom 20. Juli 2004]). Gestützt darauf ging die Verwaltung davon aus, dass B._ ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 60 % erwerbstätig und zu 40 % im Haushalt beschäftigt wäre, woraus sich - bei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich von 50 %, einer behinderungsbedingten Erwerbseinbusse von 33,33 % sowie einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 31,64 % - eine gewichtete Gesamtinvalidität von 33 % ([0,6 x 33,33 %] + [0,4 x 31,64 %]) ergebe. Sie verfügte daher am 16. November 2004 die Aufhebung der bisherigen Viertelsrente auf Ende Dezember 2004. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. März 2005 festgehalten. Im Rahmen einer Ende 2003 von Amtes wegen durchgeführten Revision zog die IV-Stelle u.a. einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) der Versicherten, Angaben der Arbeitgeberin vom 25. Februar und 12. November 2004 sowie Berichte des Zentrums P._ vom 28. April und 7. Juli 2004 bei und liess Abklärungen im Haushalt der Versicherten vornehmen (Bericht vom 23./27. August 2004 [samt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung" vom 20. Juli 2004]). Gestützt darauf ging die Verwaltung davon aus, dass B._ ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 60 % erwerbstätig und zu 40 % im Haushalt beschäftigt wäre, woraus sich - bei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich von 50 %, einer behinderungsbedingten Erwerbseinbusse von 33,33 % sowie einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 31,64 % - eine gewichtete Gesamtinvalidität von 33 % ([0,6 x 33,33 %] + [0,4 x 31,64 %]) ergebe. Sie verfügte daher am 16. November 2004 die Aufhebung der bisherigen Viertelsrente auf Ende Dezember 2004. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. März 2005 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. März 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. März 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin mindestens eine Viertelsrente zu gewähren. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) beauftragte Fürsprecherin X._ (Beschwerdeführerin) in einem Scheidungs-, einem Arbeitsgerichts- und einem IV-Antragsverfahren mit der Wahrung seiner Interessen. Gestützt auf eine handschriftliche Vereinbarung vom 19. April 2000 erlangte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2002 in der von ihr für eine Pauschal-Honorarforderung von Fr. 20'000.-- eingeleiteten Betreibung provisorische Rechtsöffnung. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdegegner am 15. Januar 2003 im Dispositiv und am 26. Februar 2003 in begründeter Ausfertigung zugestellt. A. A._ (Beschwerdegegner) beauftragte Fürsprecherin X._ (Beschwerdeführerin) in einem Scheidungs-, einem Arbeitsgerichts- und einem IV-Antragsverfahren mit der Wahrung seiner Interessen. Gestützt auf eine handschriftliche Vereinbarung vom 19. April 2000 erlangte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2002 in der von ihr für eine Pauschal-Honorarforderung von Fr. 20'000.-- eingeleiteten Betreibung provisorische Rechtsöffnung. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdegegner am 15. Januar 2003 im Dispositiv und am 26. Februar 2003 in begründeter Ausfertigung zugestellt. B. Die vom Beschwerdegegner am 28. März 2003 eingereichte Aberkennungsklage hiess das Bezirksgericht Bremgarten am 9. Juni 2005 gut und stellte im Wesentlichen fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nebst Zins nicht bestehe. Die gegen dieses Urteil von der Beschwerdeführerin erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. März 2006 ab. B. Die vom Beschwerdegegner am 28. März 2003 eingereichte Aberkennungsklage hiess das Bezirksgericht Bremgarten am 9. Juni 2005 gut und stellte im Wesentlichen fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nebst Zins nicht bestehe. Die gegen dieses Urteil von der Beschwerdeführerin erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. März 2006 ab. C. Gegen dieses Urteil führt die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht staatsrechtlichen Beschwerde und Berufung. Mit der Beschwerde beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Aberkennungsklage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 17. Juli 2006 reicht die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht einen in einer anderen Sache ergangenen Entscheid des Obergerichts vom 17. Mai 2006 betreffend Rechtsöffnung ein. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dieser Entscheid stütze ihre Argumentation. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. Juli 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von L._ (geb. 1943) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2004. Daran hielt es mit Einsprecheentscheid vom 8. November 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2005 ab. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, seine Anspruchsberechtigung sei bis 31. März 2004 zu bejahen, und es seien ihm die entsprechenden Taggelder nachzuzahlen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Dezember 2003 lenkte X._ seinen Lastwagen auf das Areal der Speditionsfirma Planzer Transportunternehmung AG und wollte im Firmenbüro die Ladenpapiere entgegennehmen. Auf dem Weg dorthin begegnete er dem Staplerfahrer Y._, der von ihm verlangte, den Lastwagen umzuparkieren. X._ antwortete nur, es werde nicht lange dauern, und lief davon. Während er sich im Büro aufhielt, deponierte Y._ je zwei Paletten mit schweren Stahlabdeckungen vor und hinter dem Lastwagen, in der Absicht, X._ das Wegfahren zu verunmöglichen und ihn mittels der Blockade eines Besseren zu belehren. Als X._ den Werkplatz nach ca. 20 Minuten wieder betrat und feststellte, dass er nicht mehr wegfahren konnte, ging er auf Y._ zu und forderte ihn lautstark auf, die Paletten wegzuräumen. Dieser entgegnete, er solle sich einige Minuten gedulden, worauf X._ das Kabinenfenster des Hubstaplers öffnete, um ihn zu schlagen. Als ihm dies nicht gelang, riss er die Kabinentüre auf, packte Y._ an den Kleidern, zerrte ihn aus der Führerkabine und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht und einen Fusstritt gegen die Beine. Der Angegriffene setzte sich zu Wehr und konnte sich vorübergehend in die Führerkabine zurückziehen, wo er ein messerartig zugeschliffenes Metallwerkzeug an sich nahm. Im Verlaufe des folgenden Handgemenges wurde Y._ erneut aus der Kabine gezerrt. Dabei geriet er ins Straucheln, konnte sich schliesslich aber erheben und stiess das Metallwerkzeug von unten in den Bauch von X._, der dadurch lebensgefährliche Verletzungen erlitt. A. Am 10. Dezember 2003 lenkte X._ seinen Lastwagen auf das Areal der Speditionsfirma Planzer Transportunternehmung AG und wollte im Firmenbüro die Ladenpapiere entgegennehmen. Auf dem Weg dorthin begegnete er dem Staplerfahrer Y._, der von ihm verlangte, den Lastwagen umzuparkieren. X._ antwortete nur, es werde nicht lange dauern, und lief davon. Während er sich im Büro aufhielt, deponierte Y._ je zwei Paletten mit schweren Stahlabdeckungen vor und hinter dem Lastwagen, in der Absicht, X._ das Wegfahren zu verunmöglichen und ihn mittels der Blockade eines Besseren zu belehren. Als X._ den Werkplatz nach ca. 20 Minuten wieder betrat und feststellte, dass er nicht mehr wegfahren konnte, ging er auf Y._ zu und forderte ihn lautstark auf, die Paletten wegzuräumen. Dieser entgegnete, er solle sich einige Minuten gedulden, worauf X._ das Kabinenfenster des Hubstaplers öffnete, um ihn zu schlagen. Als ihm dies nicht gelang, riss er die Kabinentüre auf, packte Y._ an den Kleidern, zerrte ihn aus der Führerkabine und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht und einen Fusstritt gegen die Beine. Der Angegriffene setzte sich zu Wehr und konnte sich vorübergehend in die Führerkabine zurückziehen, wo er ein messerartig zugeschliffenes Metallwerkzeug an sich nahm. Im Verlaufe des folgenden Handgemenges wurde Y._ erneut aus der Kabine gezerrt. Dabei geriet er ins Straucheln, konnte sich schliesslich aber erheben und stiess das Metallwerkzeug von unten in den Bauch von X._, der dadurch lebensgefährliche Verletzungen erlitt. B. Mit Urteil vom 7. März 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Y._ schuldig der schweren Körperverletzung, begangen in Notwehrexzess (Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB), und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Vom Anklagevorwurf der Nötigung sprach es ihn frei. Das Obergericht stellte fest, dass Y._ mit einer Quote von 60% haftpflichtig ist und verpflichtete ihn, X._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'053.80 sowie eine Genugtuung von Fr. 4'200.--, je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003, zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde in einem Mehrbetrag von Fr. 5'369.20 abgewiesen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Die Genugtuungsforderung wurde im ganzen übersteigenden Mehrbetrag abgewiesen. Das Obergericht stellte fest, dass Y._ mit einer Quote von 60% haftpflichtig ist und verpflichtete ihn, X._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'053.80 sowie eine Genugtuung von Fr. 4'200.--, je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003, zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde in einem Mehrbetrag von Fr. 5'369.20 abgewiesen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Die Genugtuungsforderung wurde im ganzen übersteigenden Mehrbetrag abgewiesen. C. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde stellt X._ das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im Zivilpunkt (mit Ausnahme des Verweises auf den Zivilweg) aufzuheben und festzustellen, dass der Angeklagte zur vollen Quote haftpflichtig sei. Eventualiter beantragt er, die Haftungsquote auf 80 % festzusetzen. In Entsprechung seiner grundsätzlich begehrten Quotenregelung verlangt er konkret die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'423.-- (eventualiter: Fr. 10'738.--) sowie eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- (eventualiter: Fr. 5'600.--), je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003. C. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde stellt X._ das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im Zivilpunkt (mit Ausnahme des Verweises auf den Zivilweg) aufzuheben und festzustellen, dass der Angeklagte zur vollen Quote haftpflichtig sei. Eventualiter beantragt er, die Haftungsquote auf 80 % festzusetzen. In Entsprechung seiner grundsätzlich begehrten Quotenregelung verlangt er konkret die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'423.-- (eventualiter: Fr. 10'738.--) sowie eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- (eventualiter: Fr. 5'600.--), je zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juli 1999 erhoben 51 (teilweise zwischenzeitlich fusionierte) Krankenversicherer, vertreten durch den Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer KVBK (heute: santésuisse Bern), beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage gegen Dr. med. X._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte als Leistungserbringer von der Tätigkeit zu Lasten der klagenden Krankenversicherer dauernd, eventuell für eine gerichtlich zu bestimmende Dauer auszuschliessen. Für die Funktion von Parteischiedsrichtern wurden als Kassenvertreter Fürsprecher Y._ und als Ärztevertreter zunächst Dr. med. C._ (Verfügung vom 26. Juli 1999), nach dessen altersbedingtem Ausscheiden Dr. med. M._ (Verfügung vom 3. Mai 2000) nominiert. Der Beklagte erklärte - nach am 24. September 1999 erfolgter Abweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen die beiden ursprünglichen Parteischiedsrichter - mit Schreiben vom 6. September 2000, er sei mit der Mitwirkung von Dr. med. M._ und Fürsprecher Y._ einverstanden. Ein am 14. Oktober 1999 gestelltes Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Verbeiständung lehnte das Schiedsgericht am 17. Januar 2000 ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin mit Urteil vom 11. April 2000 (K 19/00) bestätigte. Mit Eingaben vom 15. und 17. Januar 2001 teilte der Beklagte dem Schiedsgericht mit, sein (deutschsprachiger) Rechtsvertreter habe sein Mandat niedergelegt, und verlangte, dass das Verfahren in französischer Sprache fortgeführt und sämtliche bisherigen Akten auf französisch übersetzt würden. Nachdem der Präsident des Schiedsgerichts am 23. Januar 2001 entschieden hatte, das Verfahren werde in deutscher Sprache weitergeführt, wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 26. Januar 2001 an die "Autorité de Surveillance Tribunal Arbitral LAMal". Er beantragte die Verhängung von Disziplinarmassnahmen gegen den Präsidenten des Schiedsgerichts und verlangte dessen Ausstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, an welches die Zuschrift zur allfälligen Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergeleitet worden war, trat auf die gestellten Rechtsbegehren nicht ein (Urteil vom 29. August 2003, K 15/01). Die zwischenzeitlich neu gewählte neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts schrieb das Ausstandsbegehren gegen ihren Vorgänger als gegenstandslos geworden ab (Entscheid vom 31. Oktober 2003) und erklärte den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren für geschlossen (Verfügung vom 3. Dezember 2003). In der Folge hiess das Schiedsgericht die Klage insoweit gut, als es den Beklagten für zwei Jahre von der Kassenpraxis der klagenden Krankenversicherer - mit Ausnahme der Provita Gesundheitsversicherung, der ÖKK Öffentliche Krankenkassen Schweiz und der Krankenkasse Zermatt - ausschloss (Entscheid vom 10. Februar 2004). In der Folge hiess das Schiedsgericht die Klage insoweit gut, als es den Beklagten für zwei Jahre von der Kassenpraxis der klagenden Krankenversicherer - mit Ausnahme der Provita Gesundheitsversicherung, der ÖKK Öffentliche Krankenkassen Schweiz und der Krankenkasse Zermatt - ausschloss (Entscheid vom 10. Februar 2004). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Schiedsgerichtsentscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. In einer unter anderem an die "Autorité de surveillance du Tribunal arbitral LAMal du Tribunal administratif du ct de Berne" gerichteten Zuschrift vom 10. März 2004 stellt er verschiedene weitere Anträge. Eine entsprechende Rückfrage des Eidgenössischen Versicherungsgerichts wurde dahingehend beantwortet, dass auch diese Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusehen sei. Die am Verfahren beteiligten Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 27. August und 5. November 2004 sowie 15. Juni 2005 reicht der Beschwerdeführer zusätzliche Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene G._ war bis 31. August 2001 als Architekt mit projektleitenden Funktionen tätig. Seither ist er arbeitslos. Er leidet an Diabetes mellitus Typ 1, diabetischer Retinopathie und Nephropathie mit Fusssyndrom Wagner 1 links sowie an einer Depression. Am 29. August 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern holte Formularberichte seiner beiden letzten Arbeitgeber, seines Hausarztes Dr. med. W._, FMH Innere Medizin, vom 9. September 2003 und von Dr. med. H._, Leitender Arzt Endokrinologie/ Diabetologie, Spital X._, vom 1. Juli 2004 ein. Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach G._ mit Verfügungen vom 25. November 2004/12. Januar 2005 mit Wirkung ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie nach Einholung eines aktuellen Formularberichtes von Dr. med. W._ vom 11. April 2005 mit Entscheid vom 1. Juni 2005 ab. A. Der 1946 geborene G._ war bis 31. August 2001 als Architekt mit projektleitenden Funktionen tätig. Seither ist er arbeitslos. Er leidet an Diabetes mellitus Typ 1, diabetischer Retinopathie und Nephropathie mit Fusssyndrom Wagner 1 links sowie an einer Depression. Am 29. August 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern holte Formularberichte seiner beiden letzten Arbeitgeber, seines Hausarztes Dr. med. W._, FMH Innere Medizin, vom 9. September 2003 und von Dr. med. H._, Leitender Arzt Endokrinologie/ Diabetologie, Spital X._, vom 1. Juli 2004 ein. Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach G._ mit Verfügungen vom 25. November 2004/12. Januar 2005 mit Wirkung ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie nach Einholung eines aktuellen Formularberichtes von Dr. med. W._ vom 11. April 2005 mit Entscheid vom 1. Juni 2005 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % beantragt wurde, mit Entscheid vom 4. April 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % beantragt wurde, mit Entscheid vom 4. April 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. August 2002, eventuell ab 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Er legt neu Berichte des Dr. phil. I._, vom 12. September 2005, des PD Dr. med. L._, Leitender Arzt, Klinik für Endokrinologie und Diabetologie, Spital Y._, vom 28. April 2006, des Dr. med. W._ vom 2. Mai 2006 und der Frau Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin, vom 8. Mai 2006 auf. Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) keine Vernehmlassung erstattet hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hatte seinen Personenwagen am 4. Juli 2004 rückwärts in einer engen Parknische in der Felswand der Galerie Axenstrasse (Kanton Schwyz) abgestellt, um auf dem nahe gelegenen See zu surfen. Um 15.50 Uhr wollte er aus der Parknische nach links in Richtung Altdorf wegfahren. Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse bat er seinen Bruder, ihn in den Verkehr einzuweisen. Der Bruder begab sich - von X._ aus gesehen - rund 30 m nach links in Richtung Altdorf auf das gegenüberliegende Trottoir. Auf ein Handzeichen des Bruders fuhr X._ auf die Kantonsstrasse hinaus, worauf es zu einer Kollision mit einem von links mit rund 60 km/h von Altdorf her kommenden Personenwagen kam. X._ sagte in der Folge aus, die Zeichen seines Bruders zum Losfahren seien unmissverständlich gewesen. Der Bruder erklärte demgegenüber, nachdem das andere Fahrzeug an ihm vorbeigefahren sei, habe er X._ angezeigt, er könne nach diesem Fahrzeug losfahren. Wahrscheinlich habe ihn sein Bruder missverstanden. Er selber sei davon ausgegangen, sein Bruder habe bis zur Kurve freie Sicht und deshalb den herannahenden Personenwagen wahrgenommen. X._ sagte in der Folge aus, die Zeichen seines Bruders zum Losfahren seien unmissverständlich gewesen. Der Bruder erklärte demgegenüber, nachdem das andere Fahrzeug an ihm vorbeigefahren sei, habe er X._ angezeigt, er könne nach diesem Fahrzeug losfahren. Wahrscheinlich habe ihn sein Bruder missverstanden. Er selber sei davon ausgegangen, sein Bruder habe bis zur Kurve freie Sicht und deshalb den herannahenden Personenwagen wahrgenommen. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Bezirksamt Schwyz X._ mit Strafverfügung vom 18. August 2004 des Nichtgewährens des Vortritts schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die Strafverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 25. November 2004 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Am 28. April 2005 wies das damalige Departement des Innern des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ ab. Die von diesem auch dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. Oktober 2005 ab. Mit Verfügung vom 25. November 2004 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Am 28. April 2005 wies das damalige Departement des Innern des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ ab. Die von diesem auch dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. Oktober 2005 ab. C. X._ reicht gegen den zuletzt genannten Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass ein Führerausweisentzug nicht gerechtfertigt sei. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. lediglich zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (im Folgenden: ÖAK) von B._ (geb. 1971) die von Juli bis September 2002 zu Unrecht ausgerichteten Taggelder in Höhe von Fr. 12'990.30 zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 23. März 2004 ab. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (im Folgenden: AWA) ab (Verfügung vom 25. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005), da der Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (im Folgenden: ÖAK) von B._ (geb. 1971) die von Juli bis September 2002 zu Unrecht ausgerichteten Taggelder in Höhe von Fr. 12'990.30 zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 23. März 2004 ab. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (im Folgenden: AWA) ab (Verfügung vom 25. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005), da der Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Dezember 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, es sei ihr die Rückerstattungsschuld ganz, eventuell teilweise, zu erlassen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen erklärte am 28. April 2004 X._ der Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), des versuchten Betrugs (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Übertretung des AHVG durch Verletzung der Auskunftspflicht, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, des Führens eines nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Personenwagens sowie des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 38 Monaten, abzüglich 30 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Kantonsgericht St. Gallen stellte im Berufungsverfahren am 6. Juli 2005 das Strafverfahren betreffend mehrfache Übertretung des AHVG ein und bestätigte im Übrigen die Schuldsprüche und das Strafmass des kreisgerichtlichen Urteils. Das Kantonsgericht St. Gallen stellte im Berufungsverfahren am 6. Juli 2005 das Strafverfahren betreffend mehrfache Übertretung des AHVG ein und bestätigte im Übrigen die Schuldsprüche und das Strafmass des kreisgerichtlichen Urteils. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleich lautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts (mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung) sowie insoweit auch das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, eventualiter ihn von der Leistung des Kostenvorschusses zu befreien. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident des Kassationshofs erteilte den Beschwerden mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: C._, geboren 1960, stürzte am 25. Januar 2000 auf dem Heimweg vom Arbeitsplatz zum geparkten Auto bei Glatteis rücklings auf Kopf, rechten Ellenbogen und rechte Schulter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte hiefür die gesetzlichen Versicherungsleistungen und stellte diese nach eingehenden medizinischen Abklärungen zum 15. Februar 2001 ein (Verfügung vom 30. Oktober 2003). Am 3. April 2001 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. März 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf die Ergebnisse einer polydisziplinären Expertise im ärztlichen Begutachtungsinstitut X._ GmbH vom 18. Oktober 2002 (nachfolgend: ABI-Gutachten) bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Invalidenrente zu und hielt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 daran fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. August 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._ sinngemäss die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 16. November 2005 reicht C._ eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2004 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse den Anspruch des B._ (geb. 1944) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2004. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2004 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse den Anspruch des B._ (geb. 1944) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2004. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. November 2005 gut. Es wies die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. November 2005 gut. Es wies die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurück. C. Die Unia Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wirft Z._ vor, ihn während der Sühneverhandlung vom 2. September 2002 in Anwesenheit der Friedensrichterin als Psychopathen bezeichnet und ihn damit in seiner Ehre schwer verletzt zu haben. B. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich sprach Z._ am 25. August 2005 - nach Zulassung zum Entlastungsbeweis - vom Vorwurf der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB, eventuell der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB frei. Dagegen legte X._ Berufung ein. Mit Urteil vom 7. Juni 2006 sprach das Obergericht Z._ vom eingeklagten Vorwurf in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG sowie um aufschiebende Wirkung beider Beschwerden. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Eingabe vom 27. September 2006 auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners wurde nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches der Präsident des Kassationshofes superprovisorisch bewilligte, eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 11. März 2004 sprach die IV-Stelle Luzern A._ (geb. 1958) eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung ab 1. April 2004 zu. Auf Einsprache hin gewährte die IV-Stelle ihm die halbe Härtefallrente mit Verfügung vom 12. Mai 2004 auch für die Zeit vom 1. August 2001 bis 31. März 2004. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. August 2005 ab. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei eine interdisziplinäre Begutachtung durchzuführen und hernach erneut über den Rentenanspruch zu verfügen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._ hatte als Inhaberin des Restaurants B._ mit der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) per 1. Juli 1999 einen Kollektivvertrag für die Krankentaggeldversicherung nach KVG abgeschlossen. Infolge Betriebsaufgabe trat sie per 1. Januar 2003 in die Einzel-Taggeldversicherung über. Gemäss Hausarzt Dr. med. O._, FMH Allgemeine Medizin, war sie aufgrund psychischer Beschwerden (u.a. Depression) ab dem 23. September 2002 zu 100 % arbeitsunfähig. Die ÖKK erbrachte die entsprechenden Taggeldleistungen. Im Oktober 2003 begab sie sich nach Wechsel des Wohnortes in Behandlung des Sozialpsychiatrischen Dienstes im psychiatrischen Zentrum H._. Der behandelnde Psychiater Dr. med. K._, Oberarzt an diesem Zentrum, stellte im Bericht vom 3. Dezember 2003 die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode sowie einer Agoraphobie mit Panikstörung und bescheinigte eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Im ärztlichen Bericht vom 22. Januar 2004 bestätigte er auf Anfrage der ÖKK die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit seit dem 23. September 2002 bis auf weiteres. Daraufhin erfolgte am 11. Februar 2004 eine erneute Untersuchung durch den Vertrauensarzt der ÖKK, Dr. med. X._, der bereits am 20. August 2003 eine eigene Abklärung durchgeführt hatte. In seinem Bericht vom 13. Februar 2004 beurteilte er die Versicherte als zu 50 % arbeitsfähig und stellte fest, dass in den nächsten 2-4 Monaten die volle Arbeitsfähigkeit erreicht werden sollte. Aufgrund dieses vertrauensärztlichen Berichts reduzierte die ÖKK mit Verfügung vom 2. März 2004 die Taggelder ab dem 11. Februar 2004 auf 50 %. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2004). A. Die 1969 geborene S._ hatte als Inhaberin des Restaurants B._ mit der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) per 1. Juli 1999 einen Kollektivvertrag für die Krankentaggeldversicherung nach KVG abgeschlossen. Infolge Betriebsaufgabe trat sie per 1. Januar 2003 in die Einzel-Taggeldversicherung über. Gemäss Hausarzt Dr. med. O._, FMH Allgemeine Medizin, war sie aufgrund psychischer Beschwerden (u.a. Depression) ab dem 23. September 2002 zu 100 % arbeitsunfähig. Die ÖKK erbrachte die entsprechenden Taggeldleistungen. Im Oktober 2003 begab sie sich nach Wechsel des Wohnortes in Behandlung des Sozialpsychiatrischen Dienstes im psychiatrischen Zentrum H._. Der behandelnde Psychiater Dr. med. K._, Oberarzt an diesem Zentrum, stellte im Bericht vom 3. Dezember 2003 die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode sowie einer Agoraphobie mit Panikstörung und bescheinigte eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Im ärztlichen Bericht vom 22. Januar 2004 bestätigte er auf Anfrage der ÖKK die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit seit dem 23. September 2002 bis auf weiteres. Daraufhin erfolgte am 11. Februar 2004 eine erneute Untersuchung durch den Vertrauensarzt der ÖKK, Dr. med. X._, der bereits am 20. August 2003 eine eigene Abklärung durchgeführt hatte. In seinem Bericht vom 13. Februar 2004 beurteilte er die Versicherte als zu 50 % arbeitsfähig und stellte fest, dass in den nächsten 2-4 Monaten die volle Arbeitsfähigkeit erreicht werden sollte. Aufgrund dieses vertrauensärztlichen Berichts reduzierte die ÖKK mit Verfügung vom 2. März 2004 die Taggelder ab dem 11. Februar 2004 auf 50 %. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit ergänzender Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. K._ (vom 22. Juni 2004), wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit ergänzender Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. K._ (vom 22. Juni 2004), wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 ab. C. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die ÖKK zu verpflichten, ihr das Krankentaggeld auch nach dem 11. Februar 2004 weiterhin auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die ÖKK zurückzuweisen. Subeventualiter sei sie an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses begründe, weshalb der Vertrauensarzt der ÖKK die Kriterien der gutachterlichen Unabhängigkeit erfülle. Während das kantonale Gericht und die ÖKK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen sprach X._ am 23. Februar 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Art. 38 Abs. 1 LG i.V.m. Art. 1 LG und Art. 43 Ziff. 1 LV), begangen durch Organisation, Verbreitung und Teilnahme an einem verbotenen Schneeballsystem in der Zeit von August 2002 bis 26. Januar 2003 in Blankenburg und anderswo, sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Ausserdem verpflichtete er sie gestützt auf Art. 59 StGB zur Ablieferung des unrechtmässig erzielten Gewinns von Fr. 32'835.--. X._ erklärte die Appellation mit den Anträgen, die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz und die Einziehung seien aufzuheben. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ am 26. Juli 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten schuldig, begangen in der Zeit von August 2002 bis zum 26. Januar 2003 in Blankenburg und anderswo durch Organisation, Verbreitung und Teilnahme an einem verbotenen Schneeballsystem, und verurteilte sie deswegen sowie gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'000.-- und zu einer Ersatzforderung von Fr. 15'000.--. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ am 26. Juli 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten schuldig, begangen in der Zeit von August 2002 bis zum 26. Januar 2003 in Blankenburg und anderswo durch Organisation, Verbreitung und Teilnahme an einem verbotenen Schneeballsystem, und verurteilte sie deswegen sowie gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'000.-- und zu einer Ersatzforderung von Fr. 15'000.--. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Bundesrecht bzw. wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. AX._ ist türkische Staatsangehörige, wurde in Basel geboren, besuchte in Muttenz die Primarschule, absolvierte in Istanbul eine vierjährige Mittelschule und liess sich dort als Religionslehrerin ausbilden. Heute wohnt sie in Muttenz und übt eine freiwillige Tätigkeit als Religionslehrerin sowie Gelegenheitsarbeiten aus. Zusammen mit ihren Eltern (BX._ und CX._) und ihrem Bruder (DX._) stellte AX._ im Herbst 2002 in Muttenz ein Gesuch um Einbürgerung; das Gesuch der Mutter, CX._, ist später zurückgezogen worden. Die Zivilrechtsabteilung 1 der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft führte mit der Gesuchstellerin am 19. Mai 2003 ein Gespräch, stellte deren Integration in Frage und forderte den Bürgerrat von Muttenz auf, das Eignungsgespräch zu führen. Der Bürgerrat führte dieses durch und befürwortete am 18. Juni 2003 die Einbürgerung. Daraufhin unterbreitete die Zivilrechtsabteilung 1 die Erhebungsberichte erneut dem Bürgerrat. Dieser bestätigte seine positive Haltung am 1. Oktober 2003. Darauf teilte die Direktion der Gesuchstellerin am 2. Dezember 2003 die kantonale Bewilligung für die Einbürgerung in Muttenz mit. Am 14. Mai 2004 entsprach die Bürgergemeindeversammlung dem Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht von Muttenz und erteilte AX._ das Gemeindebürgerrecht. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) erteilte die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung am 28. Oktober 2004. B. Im Hinblick auf die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beriet die Petitionskommission des Landrates des Kantons Basel-Landschaft die Einbürgerungsgesuche der Familie X._ einlässlich und beantragte dem Landrat, die Gesuche vorerst zurückzustellen, damit weitere Informationen eingeholt werden könnten. Der Landrat folgte diesem Antrag. Die Petitionskommission führte weitere Diskussionen. Ihr Präsident und eine Vertreterin der Zivilrechtsabteilung 1 hörten AX._ erneut an. Am 15. März 2005 beschloss die Petitionskommission mit knapper Mehrheit, dem Landrat die Ablehnung des Ersuchens von AX._ zu beantragen; die Mehrheit der Petitionskommission hegte in ihrem Bericht an den Landrat vom 22. März 2005 Zweifel an der Integration von AX._. Demgegenüber beantragte sie einstimmig die Gutheissung der Gesuche von BX._ und DX._. Der Landrat behandelte die Einbürgerungsgesuche an seiner Sitzung vom 7. April 2005. Der Vizepräsident der Petitionskommission erläuterte den Antrag der Kommission. Es fand eine ausführliche Diskussion statt. Schliesslich lehnte der Landrat das Einbürgerungsgesuch von AX._ mit 46 zu 34 Stimmen ab. Die Gesuche von BX._ und DX._ wurden demgegenüber unter Erteilung des Kantonsbürgerrechts gutgeheissen. Der negative Entscheid ist AX._ von der Landeskanzlei am 22. April 2005 mitgeteilt worden. C. Gegen diesen Entscheid des Landrates hat AX._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Datierung vom 15. April 2005, Postaufgabe am 25. Mai 2005). Sie beantragt die Aufhebung des Landratsbeschlusses und die Feststellung, dass dieser Art. 9 EMRK verletze; ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss beruhe auf keiner hinreichenden Begründung bzw. stütze sich auf diskriminierende und gegen Art. 8 Abs. 2 und 3 BV verstossende Motive. Der Landratsbeschluss verletze zudem die Religionsfreiheit gemäss Art. 15 BV und Art. 9 EMRK. In weitern Eingaben vom 7. und 26. September 2005 bzw. vom 6. Dezember 2005 ersucht die Beschwerdeführerin um Einsicht in die Protokolle der Petitionskommission bzw. um Herausgabe dieser Protokolle. In der Weigerung der Petitionskommission um Herausgabe dieser Protokolle erblickt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Rechtsdienst des Regierungsrates beantragt für den Landrat die Abweisung der Beschwerde. Ferner stellt er den Antrag, das Gesuch um Einsicht in die Protokolle der Petitionskommission sei abzuweisen. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion verzichtete auf eine Stellungnahme. In ihrer Replik vom 6. Dezember 2005 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und namentlich an ihrem Einsichtsgesuch fest. In einer weitern Eingabe vom 21. März 2006 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie nunmehr als Sekretariatshilfe in einer gynäkologischen Praxis in Muttenz tätig sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Seit 12. Juni 1995 war die beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn als arbeitslos gemeldete O._, geboren 1961, im Rahmen einer Zwischenverdiensttätigkeit als Kassiererin in der Raststätte Q._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Mai 1996 fuhr sie als Beifahrerin im von ihrer Schwester gelenkten Personenwagen auf der Autobahn, als ein von hinten herannahender Lieferwagen, um eine Auffahrkollision zu vermeiden, rechts auf den Pannenstreifen auswich, ins Schleuern geriet und dabei das Fahrzeug der Versicherten touchierte, welches um die eigene Achse gedreht wurde. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, den O._ gleichentags aufgesucht hatte, stellte mit Zeugnis vom 26. September 1996 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), eine Commotio cerebri, multiple Hämatome, Prellungen und eine posttraumatische Depression fest. Nachdem sich keine namhafte Besserung der Beschwerden eingestellt hatte, hielt die Versicherte sich vom 9. Dezember 1996 bis 24. Januar 1997 sowie vom 20. Mai bis 20. Juni 1997 in der Rehaklinik X._ auf (Austrittsberichte vom 3. März und 5. August 1997). Mit Verfügung vom 19. September 1997 gelangte die SUVA, gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. C._ vom 17. September 1997, zum Ergebnis, dass keine weitergehenden unfallkausalen Beeinträchtigungen mehr bestünden und die bislang ausgerichteten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf Ende September 1997 eingestellt würden. Die dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen (Einspracheentscheid vom 15. April 1998). Das daraufhin angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde - die SUVA hatte ergänzend eine neurologische Beurteilung durch Dr. med. H._, Neurologe, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 6. Oktober 1998 zu den Akten gereicht - mit Entscheid vom 19. April 1999 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Akten an den Unfallversicherer zurück, damit dieser im Sinne der Erwägungen die erforderlichen Abklärungen treffe und in der Folge erneut über den Anspruch der Versicherten auf Versicherungsleistungen ab dem 1. Oktober 1997 entscheide. A.b Die SUVA holte daraufhin ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 15. Februar 1999 ein und veranlasste eine psychiatrische Expertise durch med. pract. K._, Oberarzt der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Y._, vom 17. Januar 2000. Am 14. Juli 2000 hielt die SUVA verfügungsweise an ihrem früheren Entscheid, die Versicherungsleistungen auf Ende September 1997 einzustellen, fest. Die hiegegen erhobene Einsprache, welche im Nachgang um ein Gutachten des Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. September 2000 ergänzt wurde, wies der Unfallversicherer ab (Einspracheentscheid vom 6. März 2002). A.b Die SUVA holte daraufhin ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 15. Februar 1999 ein und veranlasste eine psychiatrische Expertise durch med. pract. K._, Oberarzt der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Y._, vom 17. Januar 2000. Am 14. Juli 2000 hielt die SUVA verfügungsweise an ihrem früheren Entscheid, die Versicherungsleistungen auf Ende September 1997 einzustellen, fest. Die hiegegen erhobene Einsprache, welche im Nachgang um ein Gutachten des Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. September 2000 ergänzt wurde, wies der Unfallversicherer ab (Einspracheentscheid vom 6. März 2002). B. Mit Beschwerde liess O._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 6. März 2002 sei ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine Rente der Unfallversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Rechtsvorkehr, nachdem die SUVA eine psychiatrische Beurteilung durch Frau Dr. med. R._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA-Ärzteteam Unfallversicherung, vom 2. August 2002 hatte auflegen lassen, ab (Entscheid vom 17. November 2005). Es hatte vorgängig eine ergänzende Stellungnahme des Dr. med. L._ vom 29. Mai 2005 eingeholt. B. Mit Beschwerde liess O._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 6. März 2002 sei ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine Rente der Unfallversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Rechtsvorkehr, nachdem die SUVA eine psychiatrische Beurteilung durch Frau Dr. med. R._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA-Ärzteteam Unfallversicherung, vom 2. August 2002 hatte auflegen lassen, ab (Entscheid vom 17. November 2005). Es hatte vorgängig eine ergänzende Stellungnahme des Dr. med. L._ vom 29. Mai 2005 eingeholt. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene D._ reiste im Juni 1989 in die Schweiz ein und arbeitete ab März 1990 als Dachdecker bei der Firma X._ und Co. Im Juni 1997 litt der Versicherte erstmals unter akuten Rückenbeschwerden. Die diagnostizierte Diskushernie wurde im November 1997 operativ angegangen. Eine versuchsweise Wiederaufnahme der angestammten Arbeit scheiterte. Seit August 1998 geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 18. August 1998 meldete sich D._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügung vom 17. August 2000 sprach sie dem Versicherten unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 55 % mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine halbe Rente zu. Diese Rentenverfügung wurde durch Verfügung vom 26. Oktober 2000 wieder aufgehoben, worauf das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das gegen die erstgenannte Verfügung eingeleitete Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 7. November 2000 als gegenstandslos abschrieb. Nach Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. März 2005 einen Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von bloss 20 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. August 2005 fest. Am 18. August 1998 meldete sich D._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügung vom 17. August 2000 sprach sie dem Versicherten unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 55 % mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine halbe Rente zu. Diese Rentenverfügung wurde durch Verfügung vom 26. Oktober 2000 wieder aufgehoben, worauf das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das gegen die erstgenannte Verfügung eingeleitete Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 7. November 2000 als gegenstandslos abschrieb. Nach Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. März 2005 einen Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von bloss 20 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. August 2005 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2006 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2006 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Juni 1998 und einer ganzen Rente ab 1. April 2002; eventuell "sei die Sache zur Durchführung rechtsgenüglicher medizinischer Abklärungen" an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltlicher Verbeiständung) ersuchen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bog am 16. Juni 2003 in B._ mit dem Kehrichtlastwagen von der Bündtenstrasse rechts ab in den Feldblumenweg. Beim Abbiegemanöver geriet der sechsjährige A._ unter den Lastwagen und wurde schwer verletzt. Er war zuvor auf dem Trottoir der Bündtenstrasse neben dem Lastwagen her gerannt und wollte den Feldblumenweg überqueren, als dieser abbog. A. X._ bog am 16. Juni 2003 in B._ mit dem Kehrichtlastwagen von der Bündtenstrasse rechts ab in den Feldblumenweg. Beim Abbiegemanöver geriet der sechsjährige A._ unter den Lastwagen und wurde schwer verletzt. Er war zuvor auf dem Trottoir der Bündtenstrasse neben dem Lastwagen her gerannt und wollte den Feldblumenweg überqueren, als dieser abbog. B. Der Gerichtspräsident von Bremgarten sprach X._ am 9. Dezember 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Zugleich verpflichtete er ihn, dem Geschädigten als Schadenersatz Fr. 3'433.50 und als Parteikosten Fr. 2'602.75 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 9. Juni 2005 ab. B. Der Gerichtspräsident von Bremgarten sprach X._ am 9. Dezember 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Zugleich verpflichtete er ihn, dem Geschädigten als Schadenersatz Fr. 3'433.50 und als Parteikosten Fr. 2'602.75 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 9. Juni 2005 ab. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Freisprechung vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und zur Abweisung der Adhäsionsklage des Opfers zurückzuweisen. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Freisprechung vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und zur Abweisung der Adhäsionsklage des Opfers zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2005 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den Anspruch von S._ (geb. 1959) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2005 wegen fortdauernder arbeitgeberähnlicher Stellung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2005 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den Anspruch von S._ (geb. 1959) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2005 wegen fortdauernder arbeitgeberähnlicher Stellung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. September 2005 gut. Es verneinte die arbeitgeberähnliche Stellung von S._ und sprach ihm ab 1. Januar 2005 Arbeitslosenentschädigung zu, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. September 2005 gut. Es verneinte die arbeitgeberähnliche Stellung von S._ und sprach ihm ab 1. Januar 2005 Arbeitslosenentschädigung zu, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. S._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle Bern der 1949 geborenen W._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % rückwirkend für die Zeit ab 1. Dezember 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Ein am 18. Juni 2002 gestelltes, sinngemäss mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründetes Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente lehnte sie ab (Verfügung vom 3. Februar 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 fest. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die IV-Stelle an, W._ ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten (Entscheid vom 25. November 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, es sei ihr "rückwirkend seit wann rechtens, zuzüglich Zins zu 5 % ab wann rechtens" eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das kantonale Gericht lässt sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, ohne Antrag zu stellen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. W._ lässt in ihrer freiwilligen Stellungnahme zur Eingabe des kantonalen Gerichts an ihrem Standpunkt festhalten. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zur Frage, ob die dem kantonalen Gericht eingereichte Beschwerde der W._ vom 31. August 2004 gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 20. Juli 2004 rechtzeitig erhoben worden ist, einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt. W._ hat in ihrer Eingabe vom 10. November 2005 beantragen lassen, es sei in prozessualer Hinsicht festzustellen, dass die Beschwerde vom 31. August 2005 (recte: 2004) rechtzeitig eingereicht worden sei. Am 7. Dezember 2005 hat sie ausserdem den Ausdruck einer Internetseite zur Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern bezüglich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Fristenstillstand gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG vom 23. September 2003 zu den Akten gegeben. Die IV-Stelle hat in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2005 darauf geschlossen, das kantonale Gericht sei zu Unrecht auf die vorinstanzliche Beschwerde eingetreten. Das kantonale Gericht ist mit Eingabe vom 8. Dezember 2005 von der Rechzeitigkeit der am 31. August 2004 der Post aufgegebenen Beschwerde ausgegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1948 geborenen S._ für die Restfolgen der am 27. Februar 1995 und 11. April 1996 erlittenen Arbeitsunfälle (mit Supinationstraumen im rechten oberen Sprunggelenk [OSG]) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7,5 % sowie eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbseinbusse von 25 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1948 geborenen S._ für die Restfolgen der am 27. Februar 1995 und 11. April 1996 erlittenen Arbeitsunfälle (mit Supinationstraumen im rechten oberen Sprunggelenk [OSG]) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7,5 % sowie eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbseinbusse von 25 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Beschwerdebeklagte zwecks Neubeurteilung, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. September 2005 in dem Sinne gut, als der angefochtene Einspracheentscheid der SUVA vom 22. Februar 2005 aufgehoben und festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 1999 Anspruch auf eine Invalidenrente der SUVA entsprechend einem Invaliditätsgrad von 28 % hat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Beschwerdebeklagte zwecks Neubeurteilung, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. September 2005 in dem Sinne gut, als der angefochtene Einspracheentscheid der SUVA vom 22. Februar 2005 aufgehoben und festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 1999 Anspruch auf eine Invalidenrente der SUVA entsprechend einem Invaliditätsgrad von 28 % hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ ihr Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache an die Beschwerdebeklagte. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gebrüder B._ und X._ sind zufolge einfacher Gesellschaft als Gesamteigentümer des in S._ gelegenen Grundstücks Nr. xxxx (...) im Grundbuch eingetragen. In einer schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2002, worin sie sich fälschlicherweise als Miteigentümer bezeichneten, erklärten sie, X._ übernehme die Liegenschaft zu Alleineigentum, wofür er B._ (nach Erhalt des Barmittelanteils aus der elterlichen Erbteilung oder durch Direktzahlung aus dem Nachlasskonto) Fr. 85'000.-- auszahle (Ziffer 2). A. Die Gebrüder B._ und X._ sind zufolge einfacher Gesellschaft als Gesamteigentümer des in S._ gelegenen Grundstücks Nr. xxxx (...) im Grundbuch eingetragen. In einer schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2002, worin sie sich fälschlicherweise als Miteigentümer bezeichneten, erklärten sie, X._ übernehme die Liegenschaft zu Alleineigentum, wofür er B._ (nach Erhalt des Barmittelanteils aus der elterlichen Erbteilung oder durch Direktzahlung aus dem Nachlasskonto) Fr. 85'000.-- auszahle (Ziffer 2). B. Mit Grundbuchanmeldung vom 14. Februar 2005 ersuchte X._ darum, ihn als Alleineigentümer des Grundstücks Nr. xxxx einzutragen (Tagebucheintrag ... vom 15. Februar 2005). Die Amtschreiberei Region Solothurn (...) als Grundbuchamt wies die Grundbuchanmeldung am 9. März 2005 ab. Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn durch Urteil vom 14. Juli 2005 ab. Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn durch Urteil vom 14. Juli 2005 ab. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und den Grundbuchverwalter anzuweisen, ihn als Alleineigentümer des Grundstücks Nr. xxxx einzutragen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ hat am 3. Januar 2005 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen seine geschiedene Frau Y._ auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 6. Juli 1989 eingereicht. In diesem Verfahren sind beide Parteien anwaltlich vertreten. Mit Eingabe vom 24. November 2005 lehnte X._ die für den Zivilprozess zuständige Einzelrichterin am Bezirksgericht ab. Er begründete das Ausstandsbegehren damit, der Rechtsvertreter der Beklagten sei gleichzeitig Vizepräsident des Kassationsgerichts des Kantons Zürich; daher erwecke die Richterin den Anschein der Befangenheit. Gleichzeitig verlangte er, das Gericht habe die Beklagte aufzufordern, dass sie einen anderen Rechtsvertreter bezeichne, der nicht dem Kassationsgericht angehöre. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, wies das Ausstandsbegehren am 6. Januar 2006 ab. Wie sich aus den Erwägungen dieses Entscheids ergibt, trat es auf den Antrag betreffend Auswechslung des Rechtsvertreters der Gegenpartei nicht ein. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses überwies die Beschwerde mit Urteil vom 27. März 2006 an das Kassationsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung (BGE 132 I 92). Das Kassationsgericht wies die Beschwerde in der Folge mit Entscheid vom 23. Juni 2006 ab. C. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts erhebt X._ erneut staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gerügt wird eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 und 30 BV bzw. von Art. 6 EMRK. Das Kassationsgericht nimmt zur Beschwerde in ablehnendem Sinne Stellung, stellt jedoch keinen Antrag. Y._ und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme. Richterin A._ gibt die Erklärung ab, nicht befangen zu sein, und verzichtet im Übrigen ebenfalls auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene S._ ist seit 1. August 2002 obligatorisch bei der OeKK Öffentliche Krankenkasse Basel (nachfolgend: OeKK) krankenversichert. Nachdem in der Zeit von Januar bis Mai 2003 Prämienforderungen in Höhe von gesamthaft Fr. 1770.- sowie Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 363.15 nicht beglichen worden waren, betrieb die OeKK die Versicherte für diese Ausstände sowie für Mahnspesen von Fr. 160.- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.-. Mit Verfügung vom 11. Januar 2005 verpflichtete sie S._ unter gleichzeitiger Beseitigung des gegen den Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2004 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erhobenen Rechtsvorschlags zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Beträge sowie von Betreibungskosten in Höhe von Fr. 70.- und erteilte in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung. Daran hielt der Krankenversicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. März 2005). A. Die 1967 geborene S._ ist seit 1. August 2002 obligatorisch bei der OeKK Öffentliche Krankenkasse Basel (nachfolgend: OeKK) krankenversichert. Nachdem in der Zeit von Januar bis Mai 2003 Prämienforderungen in Höhe von gesamthaft Fr. 1770.- sowie Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 363.15 nicht beglichen worden waren, betrieb die OeKK die Versicherte für diese Ausstände sowie für Mahnspesen von Fr. 160.- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.-. Mit Verfügung vom 11. Januar 2005 verpflichtete sie S._ unter gleichzeitiger Beseitigung des gegen den Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2004 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erhobenen Rechtsvorschlags zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Beträge sowie von Betreibungskosten in Höhe von Fr. 70.- und erteilte in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung. Daran hielt der Krankenversicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. März 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit einzelrichterlichem Entscheid vom 12. Juli 2005 ab, soweit es darauf eintrat. In Bestätigung des Einspracheentscheides vom 11. März 2005 verpflichtete es S._, der OeKK den Betrag von Fr. 2393.15 (inklusive Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-) zu bezahlen und beseitigte den in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erhobenen Rechtsvorschlag. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit einzelrichterlichem Entscheid vom 12. Juli 2005 ab, soweit es darauf eintrat. In Bestätigung des Einspracheentscheides vom 11. März 2005 verpflichtete es S._, der OeKK den Betrag von Fr. 2393.15 (inklusive Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-) zu bezahlen und beseitigte den in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erhobenen Rechtsvorschlag. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie des Einspracheentscheides der OeKK vom 11. März 2005. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung. Während die OeKK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene M._ geriet nach Abbruch ihrer gymnasialen Ausbildung im Jahre 1993 in eine zunehmende Drogenabhängigkeit und ging in der Folge keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach. Am 8. September 2000 (Posteingang) ersuchte die seit 1999 wieder drogenfrei lebende, gemäss ärztlicher Diagnose an einer neurotisch-narzisstischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8; Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Januar 2001) leidende Versicherte die Invalidenversicherung um berufliche Eingliederungsmassnahmen im Sinne der erstmaligen beruflichen Ausbildung, wobei sie als Ziel angab, in einer ersten Phase die Matura nachzuholen, deren Vorbereitung sie infolge ihrer Drogenkarriere abgebrochen habe, und in einer zweiten Phase eventuell ein Medizinstudium zu absolvieren. In ihrem konkretisierten Antrag vom 25. Oktober 2001 gab sie als Ausbildungsziel den Erwerb des Maturitätsdiploms an der Halbtages-Maturitätsschule X._ an, welches ihr für die weitere Zukunft die grössten Möglichkeiten eröffne. Mit Verfügung vom 29. November 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt M._ vom 5. März 2002 bis 28. Februar 2005 (bzw. bis 31. März 2005 gemäss Verfügung vom 22. Februar 2005) berufliche Massnahmen in Form der "Maturavorbereitung als erstmalige berufliche Ausbildung anstelle einer Berufslehre" zu (Schulgeld [3 Jahre]: Fr. 14'000.-/Jahr; Studienhilfsmittel ca. Fr. 200.-/Jahr; Prüfungskosten Eidg. Matura: Fr. 800.-). Am 10. Dezember 2002 teilte die IV-Stelle der Versicherten auf Nachfrage hin mit, es bestünden keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf berufliche Massnahmen. Am 31. Mai 2004 beantragte M._ bei der - zwischenzeitlich zuständigen - IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Kostenübernahme für ein Medizinstudium an der Universität Y._ ab Oktober 2005 (6 Jahre), mit welchem sie ihre berufliche Erstausbildung abzuschliessen beabsichtige. Mit Verfügung vom 30. August 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf weitergehende berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Versicherte habe sich "anstelle einer Berufslehre" für die Erlangung der Maturität entschieden im Bewusstsein, damit über keinen eigentlichen Berufsabschluss zu verfügen; mit Erreichen dieses Ausbildungsziels ende die Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2004 fest. Am 31. Mai 2004 beantragte M._ bei der - zwischenzeitlich zuständigen - IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Kostenübernahme für ein Medizinstudium an der Universität Y._ ab Oktober 2005 (6 Jahre), mit welchem sie ihre berufliche Erstausbildung abzuschliessen beabsichtige. Mit Verfügung vom 30. August 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf weitergehende berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Versicherte habe sich "anstelle einer Berufslehre" für die Erlangung der Maturität entschieden im Bewusstsein, damit über keinen eigentlichen Berufsabschluss zu verfügen; mit Erreichen dieses Ausbildungsziels ende die Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2004 seien ihr berufliche Massnahmen gemäss Antrag vom 31. Mai 2004 zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2004 seien ihr berufliche Massnahmen gemäss Antrag vom 31. Mai 2004 zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bzw. Beschwerdegegnerin zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geb. 1957, war seit Februar 2001 als Fachmitarbeiter Produktion bei der Firma X._ AG erwerbstätig. Der Arbeitgeber löste das Beschäftigungsverhältnis am 7. Dezember 2005 fristlos auf, weil er dem Angestellten zweifache Sachbeschädigung an der Produktionsanlage zur Last legte. In einem friedensrichterlichen Vergleich vom 26. Januar 2006 kamen die Parteien unter anderem überein, an der Kündigung werde festgehalten, es erfolge indes eine Lohnnachzahlung für die Zeit vom 8. Dezember 2005 bis zum 28. Februar 2006. W._ stellte am 12. Dezember 2005 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Nachdem sie ihm das rechtliche Gehör gewährt hatte, stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau den Versicherten mit Wirkung ab dem 8. Dezember 2005 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 14. Februar 2006). Die Arbeitslosenkasse wies die dagegen erhobene Einsprache ab (Entscheid vom 20. März 2006). A. W._, geb. 1957, war seit Februar 2001 als Fachmitarbeiter Produktion bei der Firma X._ AG erwerbstätig. Der Arbeitgeber löste das Beschäftigungsverhältnis am 7. Dezember 2005 fristlos auf, weil er dem Angestellten zweifache Sachbeschädigung an der Produktionsanlage zur Last legte. In einem friedensrichterlichen Vergleich vom 26. Januar 2006 kamen die Parteien unter anderem überein, an der Kündigung werde festgehalten, es erfolge indes eine Lohnnachzahlung für die Zeit vom 8. Dezember 2005 bis zum 28. Februar 2006. W._ stellte am 12. Dezember 2005 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Nachdem sie ihm das rechtliche Gehör gewährt hatte, stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau den Versicherten mit Wirkung ab dem 8. Dezember 2005 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 14. Februar 2006). Die Arbeitslosenkasse wies die dagegen erhobene Einsprache ab (Entscheid vom 20. März 2006). B. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2006). B. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2006). C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Einsprache- und kantonaler Beschwerdeentscheid seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern stellte am 24. November 2005 fest, dass das Urteil der Dreierkammer des oberländischen Jugendgerichtes insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X._ (Jahrgang 1986) verschiedener Straftaten schuldig erklärt wurde (sexuelle Nötigung, unrechtmässige Aneignungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz). Es sprach ihn in drei Anklagepunkten frei und fand ihn der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie eines nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Das Obergericht wies X._ gestützt auf Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein und ordnete eine ambulante, den stationären Massnahmenvollzug begleitende Psychotherapie sowie eine Therapie für jugendliche Sexualstraftäter gemäss Art. 43 StGB an. Das Obergericht wies X._ gestützt auf Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein und ordnete eine ambulante, den stationären Massnahmenvollzug begleitende Psychotherapie sowie eine Therapie für jugendliche Sexualstraftäter gemäss Art. 43 StGB an. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2003 ersuchte H._ um eine Baubewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes Nr. 3A (Remise) und zum Neubau eines Zweifamilienhauses auf der Parzelle Langnau Gbbl. Nr. 1284. Gleichzeitig stellte sie ein Ausnahmegesuch, um den laut Überbauungsordnung Dorfkernschutzzone geltenden Gebäudeabstand zu unterschreiten. Gegen das Bauvorhaben gingen insgesamt vier Einsprachen ein. Hierauf änderte H._ ihr Projekt mit Bezug auf den Grundriss sowie die Anordnung der Parkplätze ab und reichte am 18. Februar 2004 entsprechend überarbeitete Pläne ein (1. Projektänderung). Dagegen gingen erneut drei Einsprachen ein. Die Einwohnergemeinde Langnau holte Fachberichte bei der kantonalen Denkmalpflege und bei der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK Gruppe Emmental-Oberaargau) ein und erteilte am 7. Mai 2004 die nachgesuchte Baubewilligung. Gegen die Baubewilligung erhoben die unterlegenen Einsprechenden Baubeschwerden. Hierauf reichte H._ mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2004 bezüglich der Parkierung abgeänderte Pläne ein (2. Projektänderung). Die Bau‐, Verkehrs‐ und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) holte beim Amt für Gemeinden und Raumordnung eine Stellungnahme zu Fragen betreffend Grenz- und Gebäudeabstand, Gebäudehöhe, Anzahl Geschosse sowie zu den aufklappbaren Dachflächen ein. Mit Blick auf diesen Bericht änderte H._ ihr Vorhaben erneut ab, indem sie die Geschosshöhen unter Beibehaltung der Gebäudehöhe so veränderte, dass die Kniewandhöhe im Dachgeschoss weniger als 1 m beträgt (3. Projektänderung). Die BVE holte beim Amt für Gemeinden und Raumordnung einen ergänzenden Fachbericht ein, liess die Gemeinde unter Verzicht auf eine Neupublikation ein Anhörungsverfahren durchführen und verlangte von der OLK Gruppe Emmental-Oberaargau eine Fotodokumentation. Soweit hier interessierend, wies sie die Beschwerden schliesslich mit Entscheid vom 4. Mai 2005 ab. Sie bestätigte den Bauentscheid der Einwohnergemeinde Langnau vom 7. Mai 2004 und bewilligte die Projektänderungen betreffend Erschliessung (Parkplatzanordnung) sowie Neuanordnung der Geschosshöhen und Reduktion der Kniewandhöhe gemäss am 13. September 2004 von ihr abgestempelten Plänen. Gegen diesen Entscheid gelangten A._, B._, C._, D._, E._ und F._ sowie G._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Urteil vom 20. Februar 2006 abwies. Gegen diesen Entscheid gelangten A._, B._, C._, D._, E._ und F._ sowie G._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Urteil vom 20. Februar 2006 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. März 2006 beantragen die vor dem Verwaltungsgericht unterlegenen Beschwerdeführer im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2006 sei wegen Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) aufzuheben. H._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Langnau und die BVE verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Langnau und die BVE verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene Z._ war vom 1. November 1994 bis 30. November 2001 als Hilfsarbeiterin bei der Firma N._ AG angestellt, wobei sie ab 16. Dezember 2000 zeitweise 50 % und zeitweise 100 % arbeitsunfähig geschrieben war. Im November 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Schlafstörungen, Albträume, Angstzustände, Kraftlosigkeit, Niedergeschlagenheit, Überforderung und Ganzkörperschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und sprach Z._ Berufsberatung und die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu (Verfügung vom 4. Februar 2002). Auf eigene Initiative hin besuchte die Versicherte von Ende August 2002 bis Ende März 2003 den Pflegehelferinnenkurs des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), wobei sie im Januar 2003 ein 13tägiges Praktikum im Alters- und Pflegeheim X._ absolvierte. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente (ermittelter Invaliditätsgrad: 11 %). Hiegegen erhob die Versicherte Einsprache mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und es seien die Kosten des SRK-Kurses zu übernehmen, Taggelder für die Dauer der Ausbildung auszurichten und weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. Der Rentenentscheid sei nach Abschluss der beruflichen Wiedereingliederung zu fällen; eventuell sei ihr von Dezember 2001 bis Januar 2003 eine ganze und ab Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Nach Einholung eines Gutachtens vom 3. August 2004 bei Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2004 eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % zu. Im Übrigen lehnte sie die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente (ermittelter Invaliditätsgrad: 11 %). Hiegegen erhob die Versicherte Einsprache mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und es seien die Kosten des SRK-Kurses zu übernehmen, Taggelder für die Dauer der Ausbildung auszurichten und weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. Der Rentenentscheid sei nach Abschluss der beruflichen Wiedereingliederung zu fällen; eventuell sei ihr von Dezember 2001 bis Januar 2003 eine ganze und ab Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Nach Einholung eines Gutachtens vom 3. August 2004 bei Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2004 eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % zu. Im Übrigen lehnte sie die Einsprache ab. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher sie dasselbe Rechtsbegehren wie in der Einsprache stellte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn - nach Einholung einer Stellungnahme bei Dr. med. M._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, Manuelle Medizin SAMM, vom 23. Juli 2005 und bei Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Juli 2005 - mit Entscheid vom 22. September 2005 ab. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher sie dasselbe Rechtsbegehren wie in der Einsprache stellte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn - nach Einholung einer Stellungnahme bei Dr. med. M._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, Manuelle Medizin SAMM, vom 23. Juli 2005 und bei Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Juli 2005 - mit Entscheid vom 22. September 2005 ab. C. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das in der Einsprache und in der kantonalen Beschwerdeschrift gestellte Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (geb. am 3. August 1995) kam mit mehreren Geburtsgebrechen zur Welt. Die IV erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Gesuch um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines frühkindlichen Autismus ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 fest. A. C._ (geb. am 3. August 1995) kam mit mehreren Geburtsgebrechen zur Welt. Die IV erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Gesuch um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines frühkindlichen Autismus ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. März 2006 gut und verpflichtete die IV-Stelle, die gesetzlichen Leistungen für das Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 401 GgV Anhang zu erbringen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. März 2006 gut und verpflichtete die IV-Stelle, die gesetzlichen Leistungen für das Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 401 GgV Anhang zu erbringen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, äussert sich C._, vertreten durch seine Mutter, zur Sache, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erklärte X._ mit Urteil vom 13. Mai 2003 der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Urteil vom 30. November 2005 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts eine von X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2005 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab, soweit er auf sie eintrat. Eine in derselben Sache geführte staatsrechtliche Beschwerde wies er ab, soweit er darauf eintrat (Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005). B. Mit Urteil vom 30. November 2005 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts eine von X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2005 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab, soweit er auf sie eintrat. Eine in derselben Sache geführte staatsrechtliche Beschwerde wies er ab, soweit er darauf eintrat (Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005). C. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 26. Januar 2006 von der Anklage der Urkundenfälschung in Bezug auf die Vollständigkeitserklärungen zu Handen der Kontrollstelle vom 11. Mai 1992 und 4. September 1992 frei. In Bezug auf die Jahresrechnung der A._ per 1992 sowie der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 erklärte es ihn der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 26. Januar 2006 von der Anklage der Urkundenfälschung in Bezug auf die Vollständigkeitserklärungen zu Handen der Kontrollstelle vom 11. Mai 1992 und 4. September 1992 frei. In Bezug auf die Jahresrechnung der A._ per 1992 sowie der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 erklärte es ihn der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Im Übrigen wies es die Berufung ab. D. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. zur weiteren Instruktion im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden. D. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. zur weiteren Instruktion im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerden. E. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde hat es verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. E. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde hat es verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet. F. Der Präsident des Kassationshofs hat mit Verfügung vom 27. April 2006 der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 15. Juli 2004 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 StGB), der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) und der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu viereinhalb Jahren Zuchthaus. Ferner entschied das Gericht über die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen des Opfers. Mit Urteil vom 2. November 2005 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 2. November 2005 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. November 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Stellungnahme zu den Beschwerden eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene V._, gelernte Floristin, war seit 1. Juli 1995 bei der Konditorei Q._ als Verkäuferin/Dekorateurin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Bereits am 31. Juli 1994 hatte sie sich bei einem Fahrradunfall eine Claviculafraktur und eine Rotatorenmanschettenruptur rechts zugezogen; die Unfallfolgen dieses Ereignisses sind abgeheilt. Am 23. September 1995 ereignete sich ein weiterer Unfall, als sie anlässlich eines Betriebsfestes von den beiden Arbeitskollegen I._ und S._, beide bei der Mobiliar privathaftpflichtversichert, zum Spass an den Beinen gezogen wurde, als sie auf einem Stuhl sass. Der V._ am 9. Oktober 1995 erstbehandelnde Arzt Dr. med. N._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, diagnostizierte im Arztzeugnis UVG vom 2. November 1995 eine Commotio cerebri sowie eine HWS-Kontusion. Frau Dr. med. O._, Neurologische Klinik des Spitals X._, beurteilte die gesundheitlichen Beschwerden am 27. Oktober 1995 als cervicocephales Syndrom mit Trümmelbeschwerden bei Status nach Kontusion am Hinterkopf/Nackenbereich. Am 29. April 1996 wurde das Arbeitsverhältnis mit V._ vom Arbeitgeber per 31. Mai 1996 aufgelöst. Die Mobiliar nahm verschiedene Abklärungen in erwerblicher Hinsicht sowie bezüglich des Unfallherganges vor, holte verschiedene Arztberichte ein (unter anderem des Dr. med. T._, Facharzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 31. Juli 1996 und der Dres. A._ und L._, Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._, vom 16. Oktober 1996, unter Beilage einer psychologischen Stellungnahme der Frau F._, Diplom-Psychologin, vom 30. September 1996) und veranlasste am 4. April 1997 eine Begutachtung durch Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie (Expertise vom 9. Februar 1998). Am 23. August 1997 wurde von der Mobiliar als Privathaftpflichtversicherung die Haftung von I._ und S._ für das Ereignis vom 23. September 1995 anerkannt. Die Mobiliar zog verschiedenste weitere medizinische Berichte bei. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 ging sie in Übereinstimmung mit der Invalidenversicherung von einem Invaliditätsgrad von 100 % aus. Sie verneinte aber die Ausrichtung einer Komplementärrente, da die von der Invalidenrente ausgerichtete Rente 90 % des massgebenden Jahresverdienstes übersteige. V._ war damit nicht einverstanden, sondern wies darauf hin, dass seit dem Unfallereignis mehr als fünf Jahre verstrichen seien und somit der Jahresverdienst gemäss Art. 24 Abs. 2 UVV an die seitherige Lohnentwicklung anzupassen sei. Gestützt auf ein daraufhin bei Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, eingeholtes Aktengutachten vom 23. Februar 2001 lehnte die Mobiliar mit Schreiben vom 9. April 2001 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, da kein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sei, wogegen V._ opponierte. Nach Einholung eines weiteren Aktengutachtens des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 18. Juli 2001 lehnte die Mobiliar mit Verfügung vom 20. Juli 2001 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, wogegen V._ Einsprache erhob. Die Mobiliar beabsichtigte darauf am 23. Oktober 2001 das Einholen eines polydisziplinären Gutachtens bei der MEDAS. V._ schlug demgegenüber ein interdisziplinäres Gutachten durch einen Neurologen und einen Manualmediziner sowie Prof. D._ von der Klinik B._ als Gutachter vor. Vom 10. Juni bis 20. Juli 2002 hielt sie sich zur stationären Rehabilitation in der Klinik C._ auf. Eine Übernahme der Kosten des Aufenthalts von V._ in der Klinik C._ wurde von der Mobiliar abgelehnt. V._ hielt am 20. August 2002 das Einholen eines Obergutachtens durch die MEDAS weiterhin als nicht angebracht. Die Mobiliar hiess darauf die Einsprache von V._ mit Entscheid vom 7. November 2002 teilweise gut, indem sie als Zeitpunkt der Leistungseinstellung neu den 31. März 1996 annahm. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. Die Mobiliar zog verschiedenste weitere medizinische Berichte bei. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 ging sie in Übereinstimmung mit der Invalidenversicherung von einem Invaliditätsgrad von 100 % aus. Sie verneinte aber die Ausrichtung einer Komplementärrente, da die von der Invalidenrente ausgerichtete Rente 90 % des massgebenden Jahresverdienstes übersteige. V._ war damit nicht einverstanden, sondern wies darauf hin, dass seit dem Unfallereignis mehr als fünf Jahre verstrichen seien und somit der Jahresverdienst gemäss Art. 24 Abs. 2 UVV an die seitherige Lohnentwicklung anzupassen sei. Gestützt auf ein daraufhin bei Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, eingeholtes Aktengutachten vom 23. Februar 2001 lehnte die Mobiliar mit Schreiben vom 9. April 2001 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, da kein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sei, wogegen V._ opponierte. Nach Einholung eines weiteren Aktengutachtens des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 18. Juli 2001 lehnte die Mobiliar mit Verfügung vom 20. Juli 2001 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, wogegen V._ Einsprache erhob. Die Mobiliar beabsichtigte darauf am 23. Oktober 2001 das Einholen eines polydisziplinären Gutachtens bei der MEDAS. V._ schlug demgegenüber ein interdisziplinäres Gutachten durch einen Neurologen und einen Manualmediziner sowie Prof. D._ von der Klinik B._ als Gutachter vor. Vom 10. Juni bis 20. Juli 2002 hielt sie sich zur stationären Rehabilitation in der Klinik C._ auf. Eine Übernahme der Kosten des Aufenthalts von V._ in der Klinik C._ wurde von der Mobiliar abgelehnt. V._ hielt am 20. August 2002 das Einholen eines Obergutachtens durch die MEDAS weiterhin als nicht angebracht. Die Mobiliar hiess darauf die Einsprache von V._ mit Entscheid vom 7. November 2002 teilweise gut, indem sie als Zeitpunkt der Leistungseinstellung neu den 31. März 1996 annahm. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. B. Die hiegegen von V._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung einer Expertise beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut ABI vom 8. September 2004, teilweise gut und stellte fest, dass die Mobiliar bis zum 30. September 2000 für die Folgen des Unfalls vom 23. September 1995 leistungspflichtig sei. B. Die hiegegen von V._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung einer Expertise beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut ABI vom 8. September 2004, teilweise gut und stellte fest, dass die Mobiliar bis zum 30. September 2000 für die Folgen des Unfalls vom 23. September 1995 leistungspflichtig sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, ihr sei ab 1. April 1996 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 40 % auszurichten. In prozessualer Hinsicht beantragt sie eine Parteiverhandlung. Sodann seien die Dres. med. H._, T._, G._, E._, D._ sowie L._ als sachverständige Zeugen zu befragen. Eventualiter sei ein Gutachten bezüglich ihrer Einschränkungen im Haushalt einzuholen. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ lebt mit B._ und dem gemeinsamen Kind C._, geb. 1997, in einem gemeinsamen Haushalt. Sie arbeitet in Teilzeit als Psychiatrieschwester. Mit Einspracheentscheiden vom 10. April 2003 wurde A._ bei der Staatssteuer 2001 auf ein Einkommen von Fr. 55'100.-- veranlagt. Mit Rekurs verlangte sie, dass der Verheiratetentarif angewendet werde. Sie berief sich auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14), wonach Halbfamilien und Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben, die gleiche Ermässigung wie Ehepaare erhalten sollen. Obschon sie geschieden sei und mit ihrem Sohn und dessen Vater im gemeinsamen Haushalt lebe, werde ihr die Anwendung des Ehegattentarifs verweigert. Mit Urteil vom 22. Juni 2004 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs hinsichtlich des Verheiratetentarifs gut. Mit Urteil vom 22. Juni 2004 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs hinsichtlich des Verheiratetentarifs gut. B. Eine Beschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Juni 2005 ab. B. Eine Beschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Bern, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2005 und der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 22. Juni 2004 seien aufzuheben und es sei der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 nicht der Ehegattentarif, sondern der Tarif für die übrigen Steuerpflichtigen zu Grunde zu legen. Mit Schreiben vom 8. November 2005 gab der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Steuerverwaltung des Kantons Bern Kenntnis von zwei Urteilen des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2005 mit grundsätzlicher Bedeutung (BGE 131 II 697 und 710) und lud die Steuerverwaltung ein, einen Beschwerderückzug zu prüfen. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 erklärte diese, an der Beschwerde festhalten zu wollen. Die Beschwerdegegnerin, die Steuerrekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die X._ GmbH wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52). Anlässlich der Hausdurchsuchung im Spielsalon Y._ in Z._ vom 3. Februar 2006 stellte die Kantonspolizei Aargau im Auftrag des Sekretariats zwei Geräte "Tropical Shop" sicher. Am 16. Februar 2006 verfügte das Sekretariat die Beschlagnahme gegenüber der X._ GmbH als Eigentümerin der Geräte und forderte unter Strafdrohung die Herausgabe der Geräte- und Kassaschlüssel innert drei Tagen. Das Bundesstrafgericht wies eine Beschwerde der X._ GmbH mit Entscheid vom 10. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesstrafgericht wies eine Beschwerde der X._ GmbH mit Entscheid vom 10. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Dagegen führt die X._ GmbH Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Verfügung des Sekretariats vom 16. Februar 2006 vollumfänglich aufzuheben und die am 3. Februar 2006 beschlagnahmten Geräte unverzüglich und unbeschwert freizugeben; eventuell sei das Bundesstrafgericht anzuweisen, so zu entscheiden. B. Dagegen führt die X._ GmbH Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Verfügung des Sekretariats vom 16. Februar 2006 vollumfänglich aufzuheben und die am 3. Februar 2006 beschlagnahmten Geräte unverzüglich und unbeschwert freizugeben; eventuell sei das Bundesstrafgericht anzuweisen, so zu entscheiden. C. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2006 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Durch Vermittlung von A._ (Klägerin) wurde die Coop (Beklagte 1) von der Firma "G. Hotos and Sons, Unlimited Company" in Falani (Griechenland) (Beklagte 2) seit 1995 exklusiv mit den Käsesorten "Feta" und "Manouri" beliefert. Die Bestellungen der Beklagten 1 wurden der Beklagten 2 von der Klägerin übermittelt. Die Käselieferungen gingen von der Beklagten 2 an die Beklagte 1 und die Rechnungen an die Klägerin, welche der Beklagten 1 ihrerseits jeweils einen höheren Betrag in Rechnung stellte. Bald nach Beginn der Zusammenarbeit wurde die Gestaltung der Käseverpackungen geändert. Die neue grafische Gestaltung wurde aufgrund der Wunschvorstellungen der Beklagten 1 und der Beklagten 2 von der Klägerin bei der Firma Euro RSCG in Annecy (Frankreich) in Auftrag gegeben. Am 27. August 1995 hinterlegte Euro RSCG ihr Urheberrecht an der Gestaltung als "enveloppe soleau" beim "Institut National de la Propriété Industrielle" (INPI) in Paris. Eine "enveloppe soleau" ist eine französische Besonderheit, die dazu dient, das Datum einer Schöpfung beweisbar zu machen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 bestätigte Euro RSCG der Klägerin, dass sie ihr die Urheberrechte gemäss "enveloppe soleau" mit Wirkung per 27. August 1995 (Hinterlegungsdatum) zediert habe. Die Rechnung für die grafische Gestaltung wurde von Euro RSCG an die Klägerin gerichtet, von dieser aber aus dem Zwischengewinn aus den Lieferungen an die Beklagte 1 oder anderswie im Zusammenhang mit dem Zwischenhandel, letzten Endes also von den Beklagten 1 und 2 bezahlt, die auch von der neuen Verpackung profitierten. Ende 1996/Anfang 1997 ist zwischen den Vertragsparteien Streit entstanden. Hierauf hat sich die Beklagte 1 unter Ausschaltung der Klägerin von der Beklagten 2 direkt beliefern lassen. Am 6. Februar 1997 meldete die Klägerin die für die Produkte erarbeitete Grafik - unter Weglassung der Schriftzüge "HOTOS", "Depuis 1920. Seit 1920" und "exclusivité Coop" - beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) als Marken an. Die Beklagte 2 meldete am 11. Februar 1997 dieselbe Grafik - jedoch mit den erwähnten Schriftzügen - als Marken an, was zu einem Wiederspruchsverfahren führte, das am 26. November 1998 zugunsten der Klägerin rechtskräftig entschieden wurde. B. Am 3. Dezember 1998 ersuchte die Klägerin um eine gegen die Beklagte 2 gerichtete superprovisorische Verfügung zum Schutz ihrer Zeichen. Mit Verfügung vom 18. Januar 1999 wurde der Beklagten 2 provisorisch verboten, "Manouri-Käse" in Packungen mit der Bildmarke "Priester, Lamm und runde Käsescheiben" sowie der Herkunftsbezeichnung "Manouri" entsprechend der CH-Marke 444.922 und/oder "Käseportionen" sowie der Herkunftsbezeichnung "Feta" entsprechend der CH-Marke 444.923 in der Schweiz anzubieten, feilzuhalten, an Schweizer Abnehmer zu verkaufen, in die Schweiz zu liefern oder ausliefern zu lassen." Mit Prosekutionsklage vom 15. Februar 1999 beantragte die Klägerin die Bestätigung des provisorischen Verbotes vom 18. Januar 1999. Die Beklagte 2 erhob Widerklage. Prosekutionsklage und Widerklage wurden mit Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 31. Mai 2005 abgewiesen. Soweit die von der Beklagten 2 erhobene Widerklage abgewiesen wurde, ist das Urteil vom 31. Mai 2005 in Rechtskraft erwachsen. Mit Prosekutionsklage vom 15. Februar 1999 beantragte die Klägerin die Bestätigung des provisorischen Verbotes vom 18. Januar 1999. Die Beklagte 2 erhob Widerklage. Prosekutionsklage und Widerklage wurden mit Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 31. Mai 2005 abgewiesen. Soweit die von der Beklagten 2 erhobene Widerklage abgewiesen wurde, ist das Urteil vom 31. Mai 2005 in Rechtskraft erwachsen. C. Am 6. Juli 2000 reichte die Klägerin gegen die Beklagte 1 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein "wegen Markenrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb" mit den Begehren, es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Wahl der Klägerin, die aufgrund des Beweisverfahrens zu treffen ist, a) entweder der Klägerin den Schaden, mindestens aber CHF 250'000.00 zu ersetzen, der der Klägerin aus dem Inverkehrbringen von Waren unter den Bildmarken N° 444.922 und 444.923 durch die Beklagte 1 entstanden ist, b) oder der Klägerin den Gewinn, mindestens aber CHF 250'000.00 herauszugeben, den die Beklagte 1 aus dem Inverkehrbringen von Waren unter den Bildmarken N° 444.922 und 444.923 erzielt hat. Dieses Verfahren wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft übernommen. Im bereits erwähnten Urteil vom 31. Mai 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen die Beklagte 1 gerichtete Forderungsklage ab. D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2005 gelangt die Klägerin mit Berufung ans Bundesgericht. a) Betreffend die Forderungsklage gegen die Beklagte 1 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Streitsache zu erneuter Beurteilung ans Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. b) Betreffend die Verbotsklage gegen die Beklagte 2 beantragt die Klägerin ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Klage wie folgt gutzuheissen: "Es sei der Beklagten Hotos - unter der Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 61 MSchG und Art. 292 StGB mit Haft oder Busse im Widerhandlungsfall - gerichtlich zu verbieten, Manouri Käse in Packungen mit einer Bildmarke "Priester, Lamm und runde Käsescheiben" sowie der Herkunftsbezeichnung "Manouri" entsprechend der CH-Marke N° 444.922 und/oder Feta Käse mit einer Bildmarke "Priester, Lamm und Käsewürfel" und/oder einer Bildmarke "Priester, Lamm und Käseportionen" sowie der Herkunftsbezeichnung "Feta" entsprechend der CH-Marke N° 444.923 in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten, an Schweizer Abnehmer zu verkaufen, in die Schweiz liefern oder ausliefern zu lassen, hier zu verteilen oder einzulagern, hier auf Käsepackungen anzubringen und/oder auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen und/oder zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen und/oder zu erleichtern." Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Beklagte 1 beantragt die Abweisung der Berufung. Die Beklagte 2 beantragt, es sei auf die Berufungsbegehren nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führt als Naturheilpraktiker eine homöopathische Praxis in A._, Kanton Schwyz. Er ist seit dem 1. Januar 1996 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 beantragte er, per 1. Januar 2001 von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden, weil er ab diesem Zeitpunkt als Homöopath nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig sei und weil der jährliche Umsatz aus Medikamentenverkäufen die erforderliche Grenze von Fr. 75'000.-- nicht übersteige. Die Eidgenössische Steuerverwaltung lehnte in der Folge die verlangte Löschung ab (letztmals mit Brief vom 16. August 2001). Mit Ergänzungsabrechnung vom 26. Oktober 2001 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung für das 1. und 2. Quartal 2001 aufgrund einer Schätzung einen Steuerbetrag von Fr. 6'400.-- nach. Diese Abrechnung wurde von X._ mit der Begründung retourniert, sein Löschungsbegehren sei immer noch nicht behandelt worden. Im Entscheid vom 5. November 2001 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung unter Hinweis auf die geführte Korrespondenz fest, dass eine Löschung zu Recht nicht erfolgt sei; gleichzeitig bestätigte sie die Nachforderung über Fr. 6'400.--. Eine Einsprache von X._ wurde am 7. Juli 2003 abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, für eine Steuerbefreiung fehle es an der erforderlichen Berufsausübungsbewilligung. Eine Einsprache von X._ wurde am 7. Juli 2003 abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, für eine Steuerbefreiung fehle es an der erforderlichen Berufsausübungsbewilligung. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies am 19. April 2005 eine Beschwerde von X._ ab und bestätigte den Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies am 19. April 2005 eine Beschwerde von X._ ab und bestätigte den Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003. C. X._ hat am 18. Mai 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 19. April 2005 aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass er, der Beschwerdeführer, als Leistungserbringer für Heilbehandlungen im Sinn des Mehrwertsteuergesetzes gelte, mit Wirkung ab dem 31. Dezember 2000 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen sei und ab dem 1. Januar 2001 keine Mehrwertsteuer zu bezahlen habe. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass für eine Steuerbefreiung nach der anwendbaren Bestimmung eine Berufsausübungsbewilligung erforderlich sei. Er rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht von Graubünden erklärte X._ mit Urteil vom 10. Januar 2006 der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB, der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB sowie der Auskunftsverweigerung gemäss Art. 26 Abs. 1 StPO/GR schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner stellte es fest, dass X._ gegenüber dem Opfer vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Von der Anerkennung der Schadenersatzforderung nahm es Vormerk. Schliesslich verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Februar 2005. A. Das Kantonsgericht von Graubünden erklärte X._ mit Urteil vom 10. Januar 2006 der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB, der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB sowie der Auskunftsverweigerung gemäss Art. 26 Abs. 1 StPO/GR schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner stellte es fest, dass X._ gegenüber dem Opfer vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Von der Anerkennung der Schadenersatzforderung nahm es Vormerk. Schliesslich verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Februar 2005. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, es sei das angefochtene Urteil in den Ziffern 1, 2, 3 lit. c, 3 lit. d und 4 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, es sei das angefochtene Urteil in den Ziffern 1, 2, 3 lit. c, 3 lit. d und 4 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. C. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 2001 übernahm die Firma L._ AG die A._-Gruppe. Im Rahmen dieser Übernahme wurde die A._ Aktiengesellschaft, in die Firma X._ AG eingegliedert. Das bei der Pensionskasse A._ berufsvorsorgeversicherte und am 31. Dezember 2001 in ungekündigter Stellung gestandene Personal der A._ Aktiengesellschaft sowie die Rentner der Pensionskasse A._ wurden gemäss Übernahmevertrag vom 17./21. Dezember 2001 zum 1. Januar 2002 in die Vorsorgestiftung der Firma X._ überführt. Im Übernahmevertrag und den Anhängen hiezu wurden gestützt auf Expertenschätzungen unter anderem die von der Pensionskasse A._ an die Vorsorgestiftung der Firma X._ zu übertragenden Deckungskapitalien für die reglementarischen Leistungen der übernommenen aktiven Versicherten und Rentner bestimmt. Das Deckungskapital für den Invalidenrentner M._ wurde auf Fr. 175'428.- festgesetzt. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 stimmte das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft als kantonale Aufsichtsbehörde im Bereich der beruflichen Vorsorge dem Übernahmevertrag zu. Im Jahr 2004 gelangte die Vorsorgestiftung der Firma X._ zur Erkenntnis, das Deckungskapital für M._ sei deutlich zu niedrig berechnet worden. Sie machte bei der Pensionskasse A._ eine Nachzahlung geltend, was diese von Bedingungen abhängig machte. Damit war die Vorsorgestiftung der Firma X._ nicht einverstanden. Im Jahr 2004 gelangte die Vorsorgestiftung der Firma X._ zur Erkenntnis, das Deckungskapital für M._ sei deutlich zu niedrig berechnet worden. Sie machte bei der Pensionskasse A._ eine Nachzahlung geltend, was diese von Bedingungen abhängig machte. Damit war die Vorsorgestiftung der Firma X._ nicht einverstanden. B. Am 20. Januar 2005 reichte die Vorsorgestiftung der Firma X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage ein mit dem Antrag, die Pensionskasse A._ sei zu verpflichten, ihr an das Deckungskapital für M._ Fr. 234'112.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2002 nachzuzahlen; eventualiter sei festzustellen, dass der Übernahmevertrag vom 17./21. Dezember 2001, soweit die Übernahme des Rentners M._ durch die Vorsorgestiftung der Firma X._ betreffend, unverbindlich sei. Mit Entscheid vom 29. Juni 2005 trat das Gericht mit der Begründung, sachlich nicht zuständig zu sein, auf die Klage nicht ein. B. Am 20. Januar 2005 reichte die Vorsorgestiftung der Firma X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage ein mit dem Antrag, die Pensionskasse A._ sei zu verpflichten, ihr an das Deckungskapital für M._ Fr. 234'112.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2002 nachzuzahlen; eventualiter sei festzustellen, dass der Übernahmevertrag vom 17./21. Dezember 2001, soweit die Übernahme des Rentners M._ durch die Vorsorgestiftung der Firma X._ betreffend, unverbindlich sei. Mit Entscheid vom 29. Juni 2005 trat das Gericht mit der Begründung, sachlich nicht zuständig zu sein, auf die Klage nicht ein. C. Die Vorsorgestiftung der Firma X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Gerichts festzustellen und die Sache zur materiellen Beurteilung der Klage an dieses zurückzuweisen. Die Pensionskasse A._ (zwischenzeitlich in Liquidation) lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Weiteren sei ihr für das vor- und das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorsorgestiftung der Firma X._ zuzusprechen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. April 2004 führte das Regionale Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz im Auftrag des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic; im Folgenden: Institut) eine unangemeldete Inspektion in den gemeinsamen Betriebsräumlichkeiten der A._ AG und der B._ AG durch. In der Folge verbot das Institut mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 der A._ AG per sofort den Vertrieb verschiedener Arzneimittel, weil sie über keine nach dem Heilmittelrecht erforderliche Zulassung des Instituts verfügten. Ausserdem drohte es die Bestrafung von Widerhandlungen gegen diese Verfügung mit Haft und mit Busse bis zu Fr. 50'000.-- an. Hiergegen erhob die A._ AG Beschwerde und beantragte, die Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass die unangemeldete Inspektion rechtswidrig gewesen sei. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass ihre vom Verbot betroffenen Arzneimittel als so genannte Hausspezialitäten gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) keine Zulassung bräuchten. Mit Urteil vom 29. Juni 2005 trat die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel auf den Feststellungsantrag mangels selbständigen Feststellungsinteresses nicht ein. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. B. Mit Postaufgabe vom 31. August 2005 hat die A._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Verfügung vom 26. September 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde gemäss Antrag der A._ AG aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schweizerische Heilmittelinstitut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1954 geborene U._ war ab 18. Januar 1996 bei der Firma T._ AG als Sortiererin tätig und wurde auf den 15. März 1996 in die Pensionskasse für Gewerbe, Handel und Industrie (PKG) aufgenommen. Am 26. März 1996 hatte sie zuhanden der Vorsorgeeinrichtung einen Gesundheitsfragebogen ausgefüllt, worin namentlich die Fragen, ob irgendeine gesundheitliche Störung oder Behinderungsform bestehe und ob in den letzten zwölf Monaten ärztliche Behandlungen stattgefunden hätten bzw. der Versicherungsnehmer in ärztlicher Kontrolle stehe, verneint worden waren. Seit Mitte Juni 2002 wegen diverser Beschwerden zu 100 % arbeitsunfähig, sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 rückwirkend ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu. A.b Die PKG prüfte in der Folge ihrerseits die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und holte die Akten der Invalidenversicherung sowie Erkundigungen bei ihrem ärztlichen Dienst ein (Stellungnahme des Dr. med. K._, Spezialarzt Innere Medizin FMH, vom 25. Februar 2003 [samt Berichten des Dr. med. J._, Allgemeine Medizin FMH, vom 29. November 2002 und 11. Februar 2003]). Mit Schreiben vom 26. Februar 2003 trat sie vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, da auf Grund der eingeholten medizinischen Unterlagen ausgewiesen sei, dass U._ bereits vor der Unterzeichnung des Anmeldeformulars in ärztlicher Behandlung gestanden habe und die entsprechenden Angaben deshalb nicht wahrheitsgetreu erfolgt seien. Am 21. Mai 2004 teilte PKG der Versicherten mit, dass ihr ab 1. Mai 2004 (Ablauf der Krankentaggeldversicherung) eine Rente in Höhe von Fr. 355.- monatlich ausgerichtet werde. A.b Die PKG prüfte in der Folge ihrerseits die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und holte die Akten der Invalidenversicherung sowie Erkundigungen bei ihrem ärztlichen Dienst ein (Stellungnahme des Dr. med. K._, Spezialarzt Innere Medizin FMH, vom 25. Februar 2003 [samt Berichten des Dr. med. J._, Allgemeine Medizin FMH, vom 29. November 2002 und 11. Februar 2003]). Mit Schreiben vom 26. Februar 2003 trat sie vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, da auf Grund der eingeholten medizinischen Unterlagen ausgewiesen sei, dass U._ bereits vor der Unterzeichnung des Anmeldeformulars in ärztlicher Behandlung gestanden habe und die entsprechenden Angaben deshalb nicht wahrheitsgetreu erfolgt seien. Am 21. Mai 2004 teilte PKG der Versicherten mit, dass ihr ab 1. Mai 2004 (Ablauf der Krankentaggeldversicherung) eine Rente in Höhe von Fr. 355.- monatlich ausgerichtet werde. B. U._ liess am 2. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gegen die PKG Klage einreichen und im Wesentlichen beantragen, es sei ihr rückwirkend ab 1. Mai 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % neben den obligatorischen auch überobligatorische Leistungen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 14. November 2005 hiess das kantonale Gericht die Klage gut und verpflichtete die PKG, der Klägerin eine Invalidenrente entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten. B. U._ liess am 2. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gegen die PKG Klage einreichen und im Wesentlichen beantragen, es sei ihr rückwirkend ab 1. Mai 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % neben den obligatorischen auch überobligatorische Leistungen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 14. November 2005 hiess das kantonale Gericht die Klage gut und verpflichtete die PKG, der Klägerin eine Invalidenrente entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten. C. Die PKG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge kein Anspruch seitens der Klägerin bestehe. Während U._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X.F._ wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von 1985 bis im Januar 1994 mehrfach sexuell an seiner Tochter, A.F._ (Jahrgang 1981), vergangen zu haben. Am 27. September 2002 erhob A.F._ deswegen Strafanzeige gegen ihren Vater. A. X.F._ wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von 1985 bis im Januar 1994 mehrfach sexuell an seiner Tochter, A.F._ (Jahrgang 1981), vergangen zu haben. Am 27. September 2002 erhob A.F._ deswegen Strafanzeige gegen ihren Vater. B. Mit Berufungsurteil vom 10. Februar 2005 verurteilte die 1. Strafkammer des Zürcher Obergerichts X.F._ zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis wegen mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Zürcher Kassationsgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2006 ab. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Zürcher Kassationsgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2006 ab. C. Am 22. April 2005 erhob X.F._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Am 19. Mai 2005 ersuchte er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. C. Am 22. April 2005 erhob X.F._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Am 19. Mai 2005 ersuchte er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten beide auf eine Stellungnahme. A.F._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren am 3. Juli 1997, ist die eheliche Tochter von B._ (Ehefrau), Jahrgang 1975, und X._ (erster Ehemann), Jahrgang 1967. Bei der Scheidung ihrer Eltern am 1. Juni 1999 wurde T._ der elterlichen Gewalt der Mutter unterstellt. Die Eltern vereinbarten am 18. Juli 2002, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Die zuständige Vormundschaftsbehörde genehmigte die Vereinbarung. Ab der Scheidung ihrer Eltern lebte T._ bei ihrer Mutter, die sich am 6. August 1999 mit Y._ (zweiter Ehemann), Jahrgang 1970, verheiratete. Aus dieser Ehe ging S._ hervor, geboren am 24. Februar 2000. Die Ehegatten B._-Y._ trennten sich im Dezember 2003 und reichten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. T._ und ihr Halbbruder S._ zogen damals mit ihrer Mutter zu deren neuen Lebenspartner. A. T._, geboren am 3. Juli 1997, ist die eheliche Tochter von B._ (Ehefrau), Jahrgang 1975, und X._ (erster Ehemann), Jahrgang 1967. Bei der Scheidung ihrer Eltern am 1. Juni 1999 wurde T._ der elterlichen Gewalt der Mutter unterstellt. Die Eltern vereinbarten am 18. Juli 2002, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Die zuständige Vormundschaftsbehörde genehmigte die Vereinbarung. Ab der Scheidung ihrer Eltern lebte T._ bei ihrer Mutter, die sich am 6. August 1999 mit Y._ (zweiter Ehemann), Jahrgang 1970, verheiratete. Aus dieser Ehe ging S._ hervor, geboren am 24. Februar 2000. Die Ehegatten B._-Y._ trennten sich im Dezember 2003 und reichten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. T._ und ihr Halbbruder S._ zogen damals mit ihrer Mutter zu deren neuen Lebenspartner. B. Am 2. Februar 2005 erhob X._ Abänderungsklage mit dem Hauptbegehren, T._ seiner alleinigen elterlichen Sorge zu unterstellen und ihm vorsorglich die elterliche Obhut zu übertragen. Die Einzelrichterin in Familiensachen am Bezirksgericht G._ entsprach dem Gesuch, stellte das Kind T._ für die Dauer des Prozesses unter die Obhut von X._ und regelte die weiteren Kinderbelange (Verfügung vom 5. September 2005). B._ erhob dagegen Rekurs. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich erteilte ihr die Weisung, bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids über die Obhutszuteilung das Kind T._ weiterhin in der bisherigen Tagesschule zu belassen (Präsidialverfügung vom 9. Januar 2006). Es wies den Rekurs und alle weiteren Begehren ab und bestätigte die Massnahmenverfügung (Beschluss vom 27. Februar 2006). Im Scheidungsverfahren zwischen den Ehegatten B._-Y._ hoben die kantonalen Gerichte die Obhut beider Elternteile über ihren Sohn S._ auf, brachten S._ für die Dauer des Prozesses bei X._ unter und regelten die weiteren Kinderbelange. Die Halbgeschwister T._ und S._ leben seit dem 1. März 2006 bei X._. B. Am 2. Februar 2005 erhob X._ Abänderungsklage mit dem Hauptbegehren, T._ seiner alleinigen elterlichen Sorge zu unterstellen und ihm vorsorglich die elterliche Obhut zu übertragen. Die Einzelrichterin in Familiensachen am Bezirksgericht G._ entsprach dem Gesuch, stellte das Kind T._ für die Dauer des Prozesses unter die Obhut von X._ und regelte die weiteren Kinderbelange (Verfügung vom 5. September 2005). B._ erhob dagegen Rekurs. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich erteilte ihr die Weisung, bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids über die Obhutszuteilung das Kind T._ weiterhin in der bisherigen Tagesschule zu belassen (Präsidialverfügung vom 9. Januar 2006). Es wies den Rekurs und alle weiteren Begehren ab und bestätigte die Massnahmenverfügung (Beschluss vom 27. Februar 2006). Im Scheidungsverfahren zwischen den Ehegatten B._-Y._ hoben die kantonalen Gerichte die Obhut beider Elternteile über ihren Sohn S._ auf, brachten S._ für die Dauer des Prozesses bei X._ unter und regelten die weiteren Kinderbelange. Die Halbgeschwister T._ und S._ leben seit dem 1. März 2006 bei X._. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt B._, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdegegner X._ und die Prozessbeiständin des verfahrensbeteiligten Kindes T._ schliessen auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung dazu verzichtet. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch abgewiesen (Verfügungen vom 21. und vom 28. März 2006). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Klägerin) schloss mit der B._ AG (Beklagten) am 22./26. Januar 2004 einen Vertrag über die Produktion und den Vertrieb von Klingeltonpaketen für Mobiltelefone. Diesem Vertrag zufolge hat die Beklagte das Recht, bei der Klägerin wöchentlich maximal 40 neue Klingeltonpakete für Mobiltelefone zu bestellen. Der Mobiltelefonbenutzer sollte dabei den Klingelton bestellen, indem er ein SMS an die Beklagte sendet. Diese sollte die Bestellung an die Klägerin weiterleiten, welche dem Endkunden den Klingelton in digitalisierter Form per SMS zukommen lässt. Das Inkasso beim Endkunden sollte durch den jeweiligen Mobilfunkanbieter erfolgen, mit dem die Klägerin in einem Vertragsverhältnis steht. Einen bestimmten Anteil des einkassierten Preises sollte die Klägerin an die Beklagte weiterleiten. Die Beklagte verpflichtete sich, den Endkunden und Partnern zu kommunizieren, dass die Produktionslizenz für die Klingeltöne bei der Klägerin liegt. Ausserdem sollte sie die Klingeltöne mit der X._ AG als Partnerin bewerben. Überdies verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin monatlich eine "Transport Fee" von Fr. 3'900.-- zu bezahlen, sofern der Endkundenumsatz Fr. 25'000.-- nicht übersteigt. Die im Vertrag vorgesehene Testphase wurde am 31. Januar 2004 erfolgreich beendet. Einen Umsatz von über Fr. 25'000.-- erzielten die Parteien in der Folge nie. Auch bezahlten sie ab 1. März 2004 die gegenseitig gestellten Rechnungen nicht. Die Beklagte schrieb der Klägerin am 11. Juni 2004: "Wie wir inzwischen zusätzlich erfahren haben, bezahlt die A._ GmbH widerrechtlich derzeit keine Suisa-Gebühren, was im Sinne unseres Vertrages eine weitere erhebliche Verletzung darstellt." Im gleichen Schreiben stellte die Beklagte eine Schlussrechnung über Fr. 564.55 und forderte deren Bezahlung innert fünf Tagen. Dies mit der Androhung, dass sie mangels Zahlungseingang Betreibung einleiten und den Vertrag ausserordentlich per 18. Juni 2004 kündigen werde. Am 19. Juni 2004 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie habe nunmehr mit der SUISA rückwirkend per 1. Januar 2004 einen Vertrag unterzeichnet und erwarte in den nächsten Tagen deren Rechnung. Im Übrigen anerbot die Klägerin, die SUISA-Gebühren zu hinterlegen, und stellte das Vorliegen eines Kündigungsgrundes in Abrede. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 kündigte die Klägerin den Vertrag per 31. Oktober 2004. Die Beklagte kündigte den Vertrag ihrerseits mit Schreiben vom 2. Juli 2004 ausserordentlich per 30. Juni 2004 und teilte der Klägerin mit, dass sie die Verbindung zum Service am 1. Juli 2004 unterbunden habe. Unter den Parteien blieb in der Folge strittig, auf welchen Zeitpunkt und mit welchen finanziellen Folgen der Vertrag beendet wurde. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 kündigte die Klägerin den Vertrag per 31. Oktober 2004. Die Beklagte kündigte den Vertrag ihrerseits mit Schreiben vom 2. Juli 2004 ausserordentlich per 30. Juni 2004 und teilte der Klägerin mit, dass sie die Verbindung zum Service am 1. Juli 2004 unterbunden habe. Unter den Parteien blieb in der Folge strittig, auf welchen Zeitpunkt und mit welchen finanziellen Folgen der Vertrag beendet wurde. B. Die Klägerin belangte die Beklagte am 13. Dezember 2004 beim Kreisgericht St. Gallen auf Bezahlung von Fr. 19'900.--. Die Klägerin anerkannte in ihrer Klageschrift, der Beklagten den Betrag von Fr. 12'485.50 zu schulden. Die Beklagte anerkannte ihrerseits die Klage im Umfang von Fr. 4'294.10. Die Präsidentin der 2. Abteilung des Kreisgerichts hiess die Klage am 13. Juni 2005 gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 19'900.-- zu bezahlen. Auf Berufung der Beklagten hin entschied das Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, am 20. Januar 2006, die Klage sei lediglich im Betrag von Fr. 5'112.30 begründet, wobei sie im Betrag von Fr. 4'294.10 als durch Anerkennung erledigt abzuschreiben und im Betrag von Fr. 818.20 zu schützen sei (E. 6 in fine und E. 7). Im Dispositiv des Entscheids (Ziff. 1 und 2) hob es den angefochtenen Entscheid auf und schrieb die Klage im Betrag von Fr. 4'294.10 als durch Anerkennung erledigt ab. Ferner verpflichtete es die Klägerin, der Beklagten Fr. 818.20 zu bezahlen, und wies die Klage im Mehrumfang ab. Auf Berufung der Beklagten hin entschied das Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, am 20. Januar 2006, die Klage sei lediglich im Betrag von Fr. 5'112.30 begründet, wobei sie im Betrag von Fr. 4'294.10 als durch Anerkennung erledigt abzuschreiben und im Betrag von Fr. 818.20 zu schützen sei (E. 6 in fine und E. 7). Im Dispositiv des Entscheids (Ziff. 1 und 2) hob es den angefochtenen Entscheid auf und schrieb die Klage im Betrag von Fr. 4'294.10 als durch Anerkennung erledigt ab. Ferner verpflichtete es die Klägerin, der Beklagten Fr. 818.20 zu bezahlen, und wies die Klage im Mehrumfang ab. C. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. Januar 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 19'900.-- zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._, geb. 1960 bzw. 1959, haben am 3. Juni 1988 geheiratet. 1989 wurde der gemeinsame Sohn A._ geboren. Seit Oktober 1994 leben die Parteien getrennt. Im Mai 1995 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein, wandelte diese im März 1997 aber in eine Trennungsklage um; am 14. August 1998 wurde die Trennung ausgesprochen. Seit Oktober 1994 leben die Parteien getrennt. Im Mai 1995 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein, wandelte diese im März 1997 aber in eine Trennungsklage um; am 14. August 1998 wurde die Trennung ausgesprochen. B. Aufgrund der Scheidungsklage des Ehemannes vom 18. Januar 2000 schied das Zivilgericht Basel-Stadt die Parteien mit Urteil vom 6. November 2003. Ausgehend von einem gebührenden Unterhalt der Ehefrau von Fr. 3'500.--, von einem hypothetischen Erwerbseinkommen von anfänglich Fr. 500.-- und von Fr. 1'500.-- ab Mündigkeit des Sohnes sowie von einer halben IV-Rente von Fr. 1'000.--, verpflichtete es den Ehemann, ihr Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.-- bis November 2005 und von Fr. 1'000.-- ab Dezember 2005 bis November 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. Mai 2005 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diese Regelung. Mit Urteil vom 11. Mai 2005 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diese Regelung. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat X._ am 14. September 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben, Letztere mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Verurteilung des Klägers zu einem lebenslänglichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.--, eventualiter bis zur Zeit, da sie das Erbe ihrer Eltern angetreten habe. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Mit Urteil heutigen Datums hat die II. Zivilabteilung die konnexe staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 24. November 1999 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 17 Monaten Gefängnis, abzüglich 29 Tage Untersuchungshaft. Dem Verurteilten wurde im Wesentlichen Handel mit Haschisch im Umfang von rund 60 Kilogramm zur Last gelegt. Das Obergericht ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck auf. Mit Beschluss vom gleichen Tag erklärte es die mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 19. Januar 1993 und mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf vom 28. Juni 1993 ausgefällten bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 2 Monaten (wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten) respektive von 7 Tagen (wegen Fundunterschlagung) als vollziehbar. Der Vollzug auch dieser Gefängnisstrafen wurde jedoch zum Zweck der angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben. A. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 24. November 1999 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 17 Monaten Gefängnis, abzüglich 29 Tage Untersuchungshaft. Dem Verurteilten wurde im Wesentlichen Handel mit Haschisch im Umfang von rund 60 Kilogramm zur Last gelegt. Das Obergericht ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck auf. Mit Beschluss vom gleichen Tag erklärte es die mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 19. Januar 1993 und mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf vom 28. Juni 1993 ausgefällten bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 2 Monaten (wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten) respektive von 7 Tagen (wegen Fundunterschlagung) als vollziehbar. Der Vollzug auch dieser Gefängnisstrafen wurde jedoch zum Zweck der angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben. B. Nach Ablauf von zwei Jahren stellte der Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungsdienst Zürcher Unterland, mit Verfügung vom 2. Mai 2002 den Vollzug der ambulanten Massnahme rückwirkend auf den 3. Januar 2002 ein. Der Justizvollzug beantragte dem Obergericht des Kantons Zürich für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der Verfügung nach unbenütztem Ablauf der Rekursfrist, es sei gegenüber X._ erneut eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB - im Sinne einer Verlängerung - anzuordnen, unter weiterem Aufschub des Vollzugs der genannten drei Gefängnisstrafen. Diesem Antrag schlossen sich sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ordnete mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 erneut eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB an und schob den Vollzug der drei Gefängnisstrafen zu Gunsten dieser Massnahme auf. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ordnete mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 erneut eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB an und schob den Vollzug der drei Gefängnisstrafen zu Gunsten dieser Massnahme auf. C. Nach Ablauf von zwei Jahren stellte der Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungsdienst Zürcher Unterland, mit Bericht vom 15. Juni 2005 dem Obergericht des Kantons Zürich die Anträge, es sei auf den Vollzug der drei aufgeschobenen Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) zu verzichten; eventualiter sei erneut eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB anzuordnen und der Vollzug der genannten Gefängnisstrafen weiterhin aufzuschieben. Die Staatsanwaltschaft konnte sich in ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2005 diesen Anträgen nicht anschliessen und beantragte stattdessen den nachträglichen Vollzug der aufgeschobenen Strafen. X._ stellte in seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2005 die Anträge, es sei auf den Vollzug der aufgeschobenen Strafen zu verzichten; eventualiter sei erneut eine ambulante Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen; subeventualiter, für den Fall der Anordnung des Strafvollzugs, seien insgesamt zwölf Monate auf den Vollzug anzurechnen. C. Nach Ablauf von zwei Jahren stellte der Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungsdienst Zürcher Unterland, mit Bericht vom 15. Juni 2005 dem Obergericht des Kantons Zürich die Anträge, es sei auf den Vollzug der drei aufgeschobenen Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) zu verzichten; eventualiter sei erneut eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB anzuordnen und der Vollzug der genannten Gefängnisstrafen weiterhin aufzuschieben. Die Staatsanwaltschaft konnte sich in ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2005 diesen Anträgen nicht anschliessen und beantragte stattdessen den nachträglichen Vollzug der aufgeschobenen Strafen. X._ stellte in seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2005 die Anträge, es sei auf den Vollzug der aufgeschobenen Strafen zu verzichten; eventualiter sei erneut eine ambulante Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen; subeventualiter, für den Fall der Anordnung des Strafvollzugs, seien insgesamt zwölf Monate auf den Vollzug anzurechnen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ordnete mit Beschluss vom 6. April 2006 den Vollzug der drei Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) an und rechnete an den Vollzug dieser Strafen 20 Tage Massnahmevollzug an. D. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ordnete mit Beschluss vom 6. April 2006 den Vollzug der drei Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) an und rechnete an den Vollzug dieser Strafen 20 Tage Massnahmevollzug an. E. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. April 2006 sei aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Der Vollzug der drei Strafen sei aufzuschieben. E. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. April 2006 sei aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Der Vollzug der drei Strafen sei aufzuschieben. F. Der Justizvollzug und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten X.-Z._ gewährte das Bezirksgericht B._ beiden Parteien den vollständigen gerichtlichen Rechtsbeistand, umfassend die Befreiung von Kosten, Vorschüssen und Kautionen sowie die Bestellung eines vom Staat entschädigten Rechtsbeistandes (Entscheid vom 26. März 2002). In seinem Scheidungsurteil teilte das Bezirksgericht die Gerichts- und Anwaltskosten je hälftig. Es überband die Gerichtskosten dem Staat (Dispositiv-Ziff. 8) und setzte die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände zu Lasten des Staates auf je Fr. 5'500.-- fest (Dispositiv-Ziff. 9 des Urteils vom 20. August 2004). A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten X.-Z._ gewährte das Bezirksgericht B._ beiden Parteien den vollständigen gerichtlichen Rechtsbeistand, umfassend die Befreiung von Kosten, Vorschüssen und Kautionen sowie die Bestellung eines vom Staat entschädigten Rechtsbeistandes (Entscheid vom 26. März 2002). In seinem Scheidungsurteil teilte das Bezirksgericht die Gerichts- und Anwaltskosten je hälftig. Es überband die Gerichtskosten dem Staat (Dispositiv-Ziff. 8) und setzte die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände zu Lasten des Staates auf je Fr. 5'500.-- fest (Dispositiv-Ziff. 9 des Urteils vom 20. August 2004). B. Was die ihm auferlegten Unterhaltsbeiträge und das Besuchsrecht gegenüber seinen Kindern angeht, erhob der Ehemann Berufung. Die Ehefrau schloss auf Abweisung. Die bezirksgerichtliche Regelung der Gerichts- und Anwaltskosten blieb unangefochten. Im Berufungsverfahren fanden ein Schriftenwechsel sowie eine Verhandlung mit Zeugen- und Parteieinvernahmen statt. Das Kantonsgericht Wallis hiess die Berufung teilweise gut und entschied in der Sache neu (Urteil vom 14. Juni 2006). Das Kantonsgericht bestätigte die bezirksgerichtliche Festsetzung der Gerichts- und Anwaltskosten, berichtigte aber deren Aufteilung von Amtes wegen. Es auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte, überband diese Kosten jedoch infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit vorläufig dem Staat (Dispositiv-Ziff. 5[a]). Es verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau für das erstinstanzliche Verfahren Fr. 4'600.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6a), und die Ehefrau, dem Ehemann für das erstinstanzliche Verfahren Fr. 4'600.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 7a). Den unentgeltlichen Rechtsbeiständen sprach es für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von je Fr. 2'800.-- zu Lasten des Staates zu (Dispositiv-Ziff. 8 und 9 des Urteils vom 14. Juni 2006). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Kantonsgericht dem Ehemann zu zwei Fünfteln und der Ehefrau zu drei Fünfteln, überband die Kosten jedoch infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit vorläufig dem Staat (Dispositiv-Ziff. 5[b]). Es verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau für das Berufungsverfahren Fr. 600.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6b), und die Ehefrau, dem Ehemann für das Berufungsverfahren Fr. 900.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 7b). Die amtliche Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände für das Berufungsverfahren setzte es auf Fr. 392.-- bzw. Fr. 588.-- fest (Dispositiv-Ziff. 8 und 9 des Urteils vom 14. Juni 2006). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Kantonsgericht dem Ehemann zu zwei Fünfteln und der Ehefrau zu drei Fünfteln, überband die Kosten jedoch infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit vorläufig dem Staat (Dispositiv-Ziff. 5[b]). Es verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau für das Berufungsverfahren Fr. 600.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6b), und die Ehefrau, dem Ehemann für das Berufungsverfahren Fr. 900.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 7b). Die amtliche Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände für das Berufungsverfahren setzte es auf Fr. 392.-- bzw. Fr. 588.-- fest (Dispositiv-Ziff. 8 und 9 des Urteils vom 14. Juni 2006). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Ehefrau und ihr Rechtsvertreter dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziff. 6a, 7a und 9 des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben. Der Ehemann wie auch das Kantonsgericht haben eine Vernehmlassung eingereicht, auf einen formellen Antrag indessen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (geboren 1968) meldete sich am 26. Juli 2002 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 16. September 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. November 2004, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine von 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 befristete ganze Invalidenrente zu. A. L._ (geboren 1968) meldete sich am 26. Juli 2002 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 16. September 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. November 2004, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine von 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, ihm weitere Nachzahlungen über die zwölf Monate vor der Leistungsanmeldung hinaus zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehefrau), Jahrgang xx, und B._ (Ehemann), Jahrgang xx, heirateten am xxxx. Sie sind Eltern einer Tochter, geboren xx, und eines Sohnes, geboren xx. Ihre Ehe wurde am 18. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Im Rahmen des seit 7. September 1995 hängigen Scheidungsverfahrens sind nur mehr die güterrechtliche Auseinandersetzung und die für den nachehelichen Unterhalt massgeblichen Vermögensverhältnisse strittig. A. K._ (Ehefrau), Jahrgang xx, und B._ (Ehemann), Jahrgang xx, heirateten am xxxx. Sie sind Eltern einer Tochter, geboren xx, und eines Sohnes, geboren xx. Ihre Ehe wurde am 18. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Im Rahmen des seit 7. September 1995 hängigen Scheidungsverfahrens sind nur mehr die güterrechtliche Auseinandersetzung und die für den nachehelichen Unterhalt massgeblichen Vermögensverhältnisse strittig. B. In güterrechtlicher Hinsicht stellten die Ehegatten gegeneinander Forderungsbegehren, die sie in beinahe jeder Eingabe neu bezifferten und an ihre im Verlaufe des Verfahrens immer wieder geänderten Rechtsstandpunkte anpassten. Das erstinstanzliche Urteil vom 18. Dezember 2000 änderte das Kantonsgericht Schwyz (Zivilkammer) in teilweiser Gutheissung der Rechtsmittel beider Ehegatten ab. Den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 19. August 2003 hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf staatsrechtliche Beschwerde des Ehemannes hin auf (Urteil 5P.82/2004 vom 7. Oktober 2004). Im Neubeurteilungsverfahren verpflichtete das Kantonsgericht den Ehemann, der Ehefrau aus Güterrecht Fr. 254'894.-- zu bezahlen. Die Vermögensgrundlagen des nachehelichen Unterhalts legte es auf 3 Mio. Franken (Ehemann) und auf Fr. 560'000.-- (Ehefrau) fest (Urteil vom 11. Oktober 2005). B. In güterrechtlicher Hinsicht stellten die Ehegatten gegeneinander Forderungsbegehren, die sie in beinahe jeder Eingabe neu bezifferten und an ihre im Verlaufe des Verfahrens immer wieder geänderten Rechtsstandpunkte anpassten. Das erstinstanzliche Urteil vom 18. Dezember 2000 änderte das Kantonsgericht Schwyz (Zivilkammer) in teilweiser Gutheissung der Rechtsmittel beider Ehegatten ab. Den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 19. August 2003 hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf staatsrechtliche Beschwerde des Ehemannes hin auf (Urteil 5P.82/2004 vom 7. Oktober 2004). Im Neubeurteilungsverfahren verpflichtete das Kantonsgericht den Ehemann, der Ehefrau aus Güterrecht Fr. 254'894.-- zu bezahlen. Die Vermögensgrundlagen des nachehelichen Unterhalts legte es auf 3 Mio. Franken (Ehemann) und auf Fr. 560'000.-- (Ehefrau) fest (Urteil vom 11. Oktober 2005). C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 30. Mai 2006 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 69 Tagen. Zudem verwies es ihn für 10 Jahre des Landes. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 30. Mai 2006 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 69 Tagen. Zudem verwies es ihn für 10 Jahre des Landes. B. Dagegen erhebt X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er führt ebenfalls eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Dagegen erhebt X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er führt ebenfalls eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung beider Beschwerden, während die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. April 2000 reichte die MCI WorldCom AG bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission ein Gesuch ein, mit dem sie die Festlegung der Bedingungen für bestimmte Interkonnektionsleistungen im Verhältnis zur Swisscom AG beantragte. Mit Verfügung vom 6. November 2003 gab die Kommunikationskommission diesem Interkonnektionsgesuch statt. Insbesondere verpflichtete sie die Swisscom AG, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 einzeln definierte Interkonnektionsleistungen zu genau festgelegten Preisen für die Jahre 2000 bis 2003 anzubieten bzw. abzurechnen. Darüber hinaus traf sie ergänzende Anordnungen im Rahmen der Bedingungen der Interkonnektion. Dagegen führten sowohl die Swisscom AG als auch die MCI WorldCom AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und hiess am 1. Oktober 2004 beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden gut, hob die Verfügung der Kommunikationskommission vom 6. November 2003 auf und wies die Sache an diese zurück zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen (Verfahren 2A.587/2003 und 2A.588/2003). Das Bundesgericht führte dazu im Wesentlichen aus, den Parteien sei nochmals die Gelegenheit zur Akteneinsicht zu gewähren, wobei der Inhalt der Beweismittel wenigstens durch Zusammenfassungen zugänglich zu machen sei, wo Geheimhaltungsinteressen eine vollständige Akteneinsicht ausschlössen; weiter sei der in Zusammenarbeit mit einer externen fachkundigen Beratungsunternehmung erarbeitete Verfügungsantrag der Instruktionsbehörde, des Bundesamts für Kommunikation, den Parteien zur Stellungnahme vorzulegen; schliesslich sei die Verfügung in einer einheitlichen Fassung für beide Parteien mit gleicher Begründung und ohne Abdeckungen zu eröffnen. In der Folge ergänzte die Kommunikationskommission das Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen und traf am 10. Juni 2005 eine erneute Verfügung zu den Bedingungen und namentlich den Preisen der Interkonnektion zwischen der - inzwischen anstelle der Swisscom AG in das Verfahren eingetretenen - Swisscom Fixnet AG und der MCI WorldCom AG; überdies auferlegte sie der ersten Verfahrenskosten von Fr. 1'008'594.-- und der zweiten solche von Fr. 112'066.--. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 13. Juli 2005 stellt die Swisscom Fixnet AG im Wesentlichen die folgenden Anträge: "I. Hauptanträge 1. Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung sei aufzuheben und die Preise für die Interkonnektionsdienste der Beschwerdeführerin seien für die Jahre 2000-2003 gemäss dem dieser Beschwerde beigefügten Anhang 1 festzulegen. 2. Die Ziffern 4.2 und 4.5 des Dispositivs der Verfügung seien aufzuheben und die preisunabhängigen Interkonnektionsbedingungen seien, soweit in diesem Verfahren darüber entschieden werden kann, wie folgt festzulegen: (Ziff. 3.2.3 Vertragsentwurf 4.1) 'Sollte die zuständige Behörde in einem ordentlichen Verfahren auf Begehren eines Dritten in einem rechtskräftigen Endentscheid die Preise bezüglich einer oder mehrerer von diesem Vertrag betroffenen Dienstleistungen neu festsetzen, so werden die entsprechenden Dienstleistungen reziprok zu den neuen Preisen ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Endentscheides erbracht.' (Ziff. 10.2 der Geschäftsbedingungen) 'Werden verbindliche Termine nicht eingehalten, so ist in jedem Fall eine angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Dabei haften die Parteien für Schaden, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Sie haften für jedes Verschulden und höchstens für den entstandenen Schaden, wobei die Haftung auf maximal CHF 50'000 je Schadenfall beschränkt wird. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung für entgangenen Gewinn.' 3. Ansonsten sei das Interkonnektionsgesuch der Beschwerdegegnerin abzuweisen. 4. Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung sei aufzuheben und die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. II. Eventualantrag 5. Soweit das Bundesgericht nicht in der Sache entscheiden sollte, sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. ..." Zur Begründung führt die Swisscom Fixnet AG im Wesentlichen aus, die Kommunikationskommission habe wiederholt ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt falsch festgestellt; sodann sei sie zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Swisscom Fixnet AG auch bei den nationalen Interkonnektionsdiensten marktbeherrschend sei; weiter habe sie in verschiedenster Hinsicht etliche methodische Fehler begangen. Schliesslich sei die Kommunikationskommission nicht zuständig, auch Nebenleistungspflichten und Nebenpflichten des Interkonnektionsverhältnisses zu regeln; selbst wenn sie dafür zuständig sei, erweise sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig, indem er insbesondere die erforderliche Branchen- und Marktüblichkeit missachte. Die MCI WorldCom AG änderte in der Folge ihre Firma in MCI Communications Switzerland AG. Unter diesem Namen schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde. Die Kommunikationskommission beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung der Dispositivziffer 3 (richtig: 2) ihrer Verfügung unter gleichzeitiger Ersetzung der entsprechenden Preise durch einen neu berechneten Tarif, wobei sie zur Begründung anführt, es seien ihr reine Übertragungs- bzw. Rechenfehler unterlaufen; im Übrigen stellt die Kommunikationskommission Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Mit ergänzender Stellungnahme schliesst sich die MCI Communications Switzerland AG dem Antrag der Kommunikationskommission an und beantragt ebenfalls die Ersetzung der verfügten Preise durch den neu berechneten Tarif. Die Swisscom Fixnet AG stellt kein ausdrückliches neues Rechtsbegehren, hält aber fest, die neuen Berechnungen litten wie der angefochtene Tarif an (den grundsätzlich gleichen) methodischen Mängeln und würden einzig die hohe Fehlerhaftigkeit der Verfügung der Kommunikationskommission belegen, weshalb die verfügten Preise insgesamt abzulehnen seien. C. Mit Wirkung ab dem 1. März 2006 änderte die MCI Communications Switzerland AG ihre Firma erneut; sie heisst nunmehr Verizon Switzerland AG. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. August 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Klägerin) ist eine im Bereich der Vermögensverwaltung tätige Unternehmung mit Sitz in Zürich. Hauptaktionär der Klägerin und ihrer Tochtergesellschaften ist A._, ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. X._ (Beklagter) ist ein diplomierter Bankbeamter und Vermögensverwalter. Er war seit Mai 1987 als Depotverwalter bei der Klägerin angestellt. Diese Tätigkeit beendete er im Oktober 1994. Von Dezember 1990 bis Juli 1994 war er zudem einziger Verwaltungsrat der Klägerin und ihrer Tochtergesellschaften. Er führte zusammen mit A._ als zeichnungsberechtigter Direktor die Geschäfte der Klägerin. Basis dieser Zusammenarbeit bildeten verschiedene Vereinbarungen, so ein Verwaltungsauftrag vom 15. Mai 1987, eine Vereinbarung betreffend das Verwaltungsratsmandat vom 1. Dezember 1990 sowie eine weitere Vereinbarung gleichen Datums über die Verwaltungstätigkeit. Neben der Tätigkeit für die Klägerin besass der Beklagte diverse eigene Firmen. Bei Diskussionen um eine Erweiterung der Klägerin und eine Beteiligung des Beklagten als Aktionär kam es zu Uneinigkeiten zwischen A._ und dem Beklagten, was dazu führte, dass der Beklagte anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Juli 1994 aus seiner Funktion als Verwaltungsrat der Klägerin entlassen wurde. In der Folge warf die Klägerin dem Beklagten vor, mehrere Bezüge von ihrem Bankkonto getätigt zu haben, die jeglicher Grundlage entbehrten. Unter anderem solle er der Klägerin unzulässigerweise, durch Selbstkontrahieren, den Betrag von Fr. 264'000.-- (DEM 300'000.--) entnommen und im Zusammenhang mit einem Darlehen an die B._ AG für eigene Interessen verwendet haben (sogenannte "Position Treuhandvertrag"). Der Beklagte erhob gegen die Klägerin seinerseits verschiedene Ansprüche, insbesondere auf Honorar, Kommissionen und Gewinnbeteiligung. In der Folge warf die Klägerin dem Beklagten vor, mehrere Bezüge von ihrem Bankkonto getätigt zu haben, die jeglicher Grundlage entbehrten. Unter anderem solle er der Klägerin unzulässigerweise, durch Selbstkontrahieren, den Betrag von Fr. 264'000.-- (DEM 300'000.--) entnommen und im Zusammenhang mit einem Darlehen an die B._ AG für eigene Interessen verwendet haben (sogenannte "Position Treuhandvertrag"). Der Beklagte erhob gegen die Klägerin seinerseits verschiedene Ansprüche, insbesondere auf Honorar, Kommissionen und Gewinnbeteiligung. B. Am 12. Mai 1995 gelangte die Klägerin gegen den Beklagten an das Bezirksgericht Zürich, das die Klage zuständigkeitshalber an das Handelsgericht des Kantons Zürich weiterleitete. Sie beantragte, den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 419'530.-- zuzüglich Zins und Kosten zu verpflichten. Der Beklagte stellte widerklageweise den Antrag, die Klägerin habe ihm Fr. 431'300.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Klägerin zu verurteilen ihm Fr. 319'188.-- nebst Zins zu bezahlen und den Betrag von Fr. 112'112.-- sicherzustellen. Das Handelsgericht schrieb die Klage am 10. Mai 1999 im Betrag von Fr. 5'212.-- und die Widerklage im Betrag von Fr. 92'288.-- als durch Rückzug erledigt ab. Gleichzeitig schützte es die Klage teilweise im Umfang von Fr. 264'000.-- sowie Fr. 42'288.-- nebst Zins. Die Widerklage sowie die Eventualwiderklage wies es ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte eidgenössische Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die letztere am 4. September 2000 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung der Positionen Treuhandvertrag und Kommissionen bzw. Gewinnbeteiligung an das Handelsgericht zurück. In der Folge schrieb das Bundesgericht die eidgenössische Berufung am 12. Oktober 2000 als gegenstandslos ab (Verfahren 4C.239/1999). Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte eidgenössische Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die letztere am 4. September 2000 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung der Positionen Treuhandvertrag und Kommissionen bzw. Gewinnbeteiligung an das Handelsgericht zurück. In der Folge schrieb das Bundesgericht die eidgenössische Berufung am 12. Oktober 2000 als gegenstandslos ab (Verfahren 4C.239/1999). C. Im wiederaufgenommenen Verfahren vor dem Handelsgericht erhöhte der Beklagte mit Eingabe vom 25. März 2004 sein Widerklagebegehren, indem er beantragte, die Klägerin sei zu verpflichten ihm Fr. 544'341.29 nebst Zins zu bezahlen. Am 7. Juli 2005 entschied das Handelsgericht erneut in der Streitsache. Es verpflichtete den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 264'000.-- sowie Fr. 42'288.--, je nebst Zins, zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen. Die Widerklage und die Eventualwiderklage wies es erneut ab. Der Beklagte gelangte gegen dieses Urteil mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel am 21. Juli 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. Der Beklagte gelangte gegen dieses Urteil mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel am 21. Juli 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. D. Der Beklagte hat das Urteil des Handelsgerichts vom 7. Juli 2005 ebenfalls mit eidgenössischer Berufung angefochten. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Tatbestands mittels eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und ein neues Urteil zu fällen, in dem die Klage im Umfang von Fr. 264'000.-- abzuweisen und das (angefochtene) Urteil hinsichtlich der übrigen Punkte der Klage zu bestätigen sowie die Widerklage im Umfang von Fr. 510'591.29 nebst Zins gutzuheissen sei. Ferner sei von der Reduktion der Widerklage auf einstweilen Fr. 510'591.29 nebst Zins Vormerk zu nehmen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Vormittag des 13. Februar 2002 verrichtete A._, Bauhandlanger der Fima B._ AG, von einem Baugerüst aus Fugenabdichtungsarbeiten an der Terrasse des Garderobentrakts in einem Gartenbad in Basel. Dabei fiel er am ungesicherten Ende des Gerüstbodens 2,5 Meter in die Tiefe und erlitt neben einem Rippenbruch Hirnverletzungen und einen Schädelbruch. Aufgrund dieser Verletzungen ist er dauernd arbeitsunfähig und pflegebedürftig. A. Am Vormittag des 13. Februar 2002 verrichtete A._, Bauhandlanger der Fima B._ AG, von einem Baugerüst aus Fugenabdichtungsarbeiten an der Terrasse des Garderobentrakts in einem Gartenbad in Basel. Dabei fiel er am ungesicherten Ende des Gerüstbodens 2,5 Meter in die Tiefe und erlitt neben einem Rippenbruch Hirnverletzungen und einen Schädelbruch. Aufgrund dieser Verletzungen ist er dauernd arbeitsunfähig und pflegebedürftig. B. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte am 17. Juni 2004 X._, Mitinhaber der Baufirma C._ AG, wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Dagegen sprach er ihn von der Anklage der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung von Regeln der Baukunde frei. Er hiess die Schadenersatzforderung von A._ dem Grundsatz nach gut, verwies sie aber bezüglich der Höhe auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 8. Juni 2005 dieses Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 8. Juni 2005 dieses Urteil. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, es sei das Urteil des Appellationsgerichts im Schuldpunkt in dem Umfang, in dem es ihn nicht freispricht, sowie im Zivilpunkt aufzuheben. Weiter verlangt er die Rückweisung der Sache an das Appellationsgericht zu seiner vollumfänglichen Freisprechung. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ausserdem die Abweisung der Schadenersatzforderung von A._, mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen die Rückweisung der Sache an das Appellationsgericht zur Abweisung der Zivilforderung. Letzteres verlangt er eventualiter auch mit Nichtigkeitsbeschwerde. Das Appellationsgericht verzichtet abgesehen von einer Bemerkung zu einem Nebenpunkt auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1946, seit 1981 als selbstständiger Grafiker tätig, meldete sich am 12. Juli 2003 aufgrund von Depressionen und einer sozialen Phobie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte in der Folge die gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab und liess im Rahmen der beruflichen Massnahmen eine Berufsberatung durchführen, welche sie verfügungsweise am 26. April 2004 abschloss. Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 verneinte sie sodann den Anspruch auf eine Invalidenrente, da es dem Versicherten zumutbar sei, die Tätigkeit als Werbegrafiker im Angestelltenverhältnis ganztags auszuüben und damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 30. August 2004 ab. A. R._, geboren 1946, seit 1981 als selbstständiger Grafiker tätig, meldete sich am 12. Juli 2003 aufgrund von Depressionen und einer sozialen Phobie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte in der Folge die gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab und liess im Rahmen der beruflichen Massnahmen eine Berufsberatung durchführen, welche sie verfügungsweise am 26. April 2004 abschloss. Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 verneinte sie sodann den Anspruch auf eine Invalidenrente, da es dem Versicherten zumutbar sei, die Tätigkeit als Werbegrafiker im Angestelltenverhältnis ganztags auszuüben und damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 30. August 2004 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. November 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. November 2005). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine ganze, allenfalls eine Dreiviertels-Rente auszurichten; Eventuell habe sie ihm Berufsberatung sowie alle weiteren in Frage kommenden Massnahmen zur Wiedereingliederung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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