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A.- Der 1949 geborene A._ war vom 8. Januar 1990 bis 30. Juni 1993 als Schweisser/Hilfsmechaniker bei der Firma B._ AG angestellt, wobei er seinen letzten effektiven Arbeitstag am 15. Januar 1993 leistete. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nachdem sich A._ am 11. Juni 1993 unter Hinweis auf seit länger... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 16. Juni 1998 verabschiedete die Gemeindever- sammlung von Lommis eine einheitliche baurechtliche Grund- ordnung für die früheren Ortsgemeinden Lommis, Weingarten und Kalthäusern. Gemäss neuem Zonenplan besteht namentlich entlang des Kaabachs und der Lauche ein 20 m breiter Land- schaftsschutzg... | 0 |
hat sich ergeben: A.-B._ ist ausserordentlicher Bezirksanwalt des Kantons Zürich. Im Jahre 1994 ersuchte er um die Bewilligung, nebenberuflich und ausserhalb der Arbeitszeit als Verwaltungsrat einer Familienaktiengesellschaft tätig sein zu dürfen. Die kantonalen Behörden lehnten dieses Gesuch ab, und das Bundesgericht ... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Türkei stammende A._, geb. 15. November 1960, reiste am 19. Mai 1990 in die Schweiz ein. Nach der Abweisung seines Asylgesuchs wurde er am 27. März 1991 aus der Schweiz ausgeschafft. Am 20. März 1992 reiste A._ erneut in die Schweiz ein und heiratete gleichentag... | 1 |
A.- Der 1951 geborene H._ war vom 7. Januar bis 26. April 1991 als Kellner im Restaurant A._ tätig. Am 21. Mai 1991 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf ein seit Februar 1989 bestehendes Rückenleiden. Nach dem Scheitern verschiedener Eingliederungsversuche (Abbruch der H... | 0 |
Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 1 und 3 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- A._, der das Schweizer Bürgerrecht und dasjenige der Dominikanischen Republik besitzt, wurde am 20. Juli 1999 wegen des Verdachts von Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet. Ab 11. Februar 2000 wurde er in Sicherheitshaft verse... | 0 |
Baueinsprache, hat sich ergeben: A.- Am 7. Juli 1999 stellten Jachen und Peder Andri Egler bei der Baubehörde Scuol ein Baugesuch für die Errichtung eines Garagenanbaus mit Holzschopf auf Parzelle Nr. 1790 im Gebiet des Quartierplans Mottapitschna in Scuol. Gegen das Bauvorhaben erhob Gian Peider Gianom, Eigentümer der... | 0 |
A.- Die 1940 geborene W._ arbeitete von Februar 1992 bis 31. Oktober 1994 als Serviceangestellte beim Restaurant M._. Seither ist sie nicht mehr erwerbstätig. Am 2. Juli 1995 wurde sie in einen Auffahrunfall verwickelt und leidet seither an den Folgen eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule. Am 24. März 1998 meldete... | 0 |
A.- Der 1949 geborene R._ war seit der Beendigung der Schule auf dem elterlichen Hof in der Gemeinde X._ tätig. Er pachtete den landwirtschaftlichen Betrieb im Jahre 1978 und übernahm ihn 1981 zu Eigentum. Neben der Bewirtschaftung des Bauernhofes war der verheiratete Familienvater seit Dezember 1982 gelegentlich stund... | 1 |
[ST. 1999. 00976] vom 8.6.2000), hat sich ergeben: A.- Am 13. September 1996 erteilte X._ im Reitsportzentrum "Höldihof" in Rupperswil einer Gruppe von sechs Mädchen im Alter von 10-12 Jahren Reitunterricht. Da er zum vereinbarten Zeitpunkt noch an einer in der Nähe stattfindenden Springkonkurrenz anwesend war, wählten... | 0 |
A.- Die 1976 geborene D._ war seit dem 23. Dezember 1997 einer Zwischenverdiensttätigkeit in der Firma X._ AG nachgegangen. Auf den 4. Januar 1998 meldete sie sich von der Arbeitsvermittlung ab, da ihr die X._ AG eine unbefristete Anstellung als Abpackerin von Lorbeerblättern offeriert hatte. Im Arbeitsvertrag vom 15./... | 1 |
A.- Der 1928 geborene G._ ist bei der Visana obligatorisch krankenversichert. Er ist bevormundet. Die Vormundschaft wird von der Einwohnergemeinde X._ im Kanton Solothurn geführt. Diese hat E._ als Vormund ernannt. G._ hält sich seit 1979 als Pensionär im Heim Y._ im Kanton Bern auf und ist leicht pflegebedürftig. Bis ... | 0 |
(Gemeindeautonomie), hat sich ergeben: A.- Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern erliess am 24. März 1997 Richtlinien und Grundsätze zum Spezialunterricht im Kindergarten und in der Volksschule. Diese bezwecken einen gewissen Ausgleich des Spezialunterrichts in den einzelnen Gemeinden und legen eine Kontingentierung... | 0 |
A.- Die am 15. Oktober 1979 geborene M._ leidet an einem Prader-Willi-Syndrom (PWS) mit den typischen Befunden von Kleinwuchs, Adipositas infolge Esssucht, Hypotonie, Strabismus und Entwicklungsrückstand. Die Invalidenversicherung übernahm vorerst die Kosten der notwendigen medizinischen Massnahmen im Sinne der Geburts... | 1 |
A.- Der 1960 geborene F._ arbeitete seit 1. Februar 1990 als Versicherungsinspektor bei der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft, St. Gallen, und war in dieser Eigenschaft bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Adalbert Fleckenstein lieferte und installierte aufgrund eines mit dem Kanton Zürich abgeschlossenen Werkvertrages vom 13. April 1976 Heizungs- und Kälteisolationen an Gebäuden der Universität Zürich (Strickhofareal). Die SIA-Norm 118 (Ausgabe 1962) war von den Parteien zum Bestandteil des Werkver... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der portugiesische Staatsangehörige X._, geb. _, hielt sich erstmals 1992 drei Monate in der Schweiz auf. Von 1994 an war er hier als Saisonnier tätig. Am 27. Juni und 16. September 1996 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Bussen von Fr. 300.-- ... | 0 |
A.- T._ arbeitete seit 1977 bei den Versicherungen X._ als Sekretärin, zuletzt als Sachbearbeiterin in der Personalabteilung mit einem monatlichen Verdienst von Fr. 6900.-. Im Frühjahr 1998 erhielt sie das Angebot einer Kaderstelle als Direktionsassistentin. Im Juli 1998 teilte ihr die Arbeitgeberin mit, dass die bishe... | 1 |
A.- Der 1958 geborene A._ leidet seit Jahren unter massiven Schlafstörungen und nervlicher Belastung, weswegen er sich im Mai 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Nach Durchführung von beruflichen und medizinischen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern unter Annahme eines Invalidi... | 1 |
A.- Am 4. September 1997 reichten "Alle Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer (gemäss Beila- ge 1) ", vertreten durch den Verband Zürcher Krankenversi- cherer (VZKV), beim Schiedsgericht in Sozialversicherungs- streitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Mediz... | 1 |
(güterrechtliche Auseinandersetzung), hat sich ergeben: A.- Z._ und Y._ heirateten am 20. November 1964. Am 30. September 1998 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien in Gutheissung der Klage des Ehemannes sowie der Widerklage der Ehefrau. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung wurde der Kläger ... | 0 |
internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland, hat sich ergeben: A.- Am 18. Juli 2000 gab die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bautzen in Anwendung von Art. 74a IRSG statt, den bei B._ am 6. Juli 1999 sichergestellten Mercedes-Benz 500 SL Cabriolet, Chassisnumme... | 0 |
Opferhilfegesetz, Bemessung der Genugtuung, hat sich ergeben: A.-Am 8. Oktober 1994 wurde X._ bei einer Schiesserei auf der Kornhausbrücke in Zürich (unweit des Lettenareals) getötet. Mit Begehren vom 11. Juli 1995 bzw. 18. Juni 1996 stellten die Ehefrau des Getöteten, A._, sowie dessen Kinder B._ und C._ (beide gebore... | 1 |
Anlageberatung; Aufklärungs- und Beratungspflicht, hat sich ergeben: A.-Rudolf Felix von Schumacher (Kläger) ersuchte im Jahre 1990 einen damaligen Vizedirektor des Schweizerischen Bankvereins, heute UBS AG (Beklagte), in Baden telefonisch um eine Empfehlung für die Anlage flüssiger Mittel in Wertpapieren. Dieser Empfe... | 0 |
Zugrecht, hat sich ergeben: A.- Doris Schenkel-Plattner und Jakob Beat Schenkel (Erben des Jakob Schenkel) sowie Annemarie Schenkel sind Miteigentümer der Grundstücke Kat. Nrn. 4280, 669, 860 und 5652 (sog. Schenkelwiese Nord) sowie der Parzelle Kat. Nr. 5338 (Schenkelwiese Süd). Das gesamte Areal von 29'601 m2 befand ... | 0 |
A.- Die 1913 geborene, im Januar 1999 verstorbene P._ war bei der CSS Versicherung unter anderem obligatorisch für Krankenpflege versichert. Sie litt an einer Alzheimer-Demenz und hielt sich wegen Pflegebedürftigkeit ab 16. Dezember 1996 in der Pflegeabteilung der Seniorenresidenz X._ auf. Die CSS Versicherung leistete... | 0 |
A.- Anlässlich der am 26. Mai 1998 bei der Einzelfirma A._ durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass auf in den Jahren 1994 bis 1996 ausbezahlten EntgeltenimBetragevoninsgesamtFr. 141'431. - keine Sozialversicherungsbeiträge abgeliefert worden waren. Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 verpflichtete die ... | 0 |
A.- Der 1963 geborene B._ klagte während des militärischen Wiederholungskurses 1988 vom 26. September bis 15. Oktober (im Folgenden: WK) nach einem Marsch in unwegsamem Gelände über Kniebeschwerden, worauf ihn der Truppenarzt wegen Schmerzen im linken Knie für drei Tage ins Krankenzimmer einwies. Am 20. Oktober 1988 be... | 0 |
A.- Die 1957 geborene G._ war seit September 1991 bei der Firma X._ AG als Verpflegungsangestellte tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. März 1995 wurde sie beim Überqueren eines Fussgängerstreifens von e... | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.-Der indische Staatsangehörige M._ reiste im April 1985 nach Deutschland ein, wo er um Asyl ersuchte. Am 9. Januar 1987 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, mit welcher zusammen er einen Sohn hat (geboren 10. Oktober 1987). Gestützt auf die Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung,... | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 7. September 2000 [ST. 2000. 00402]), hat sich ergeben: A.- X._ ist seit 1983 regelmässig unter anderem wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu Gefängnisstrafen ... | 1 |
Art. 68 ff. OG (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- X._ reichte am 7. April 1992 beim Bezirksgericht Appenzell als Spangericht Klage gegen den Kanton Appenzell I.Rh. ein. Er verlangte, die auf der Liegenschaft Y._ in Z._ eingebaute Drainage bei der Quellfassung im Umkreis von 60 m sei zu entfernen, und das Gelände sei... | 0 |
A.- B._, geboren 1949, war seit 16. Juli 1989 als Bäcker bei der Firma L._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Auf Meldung vom 18. April 1995 hin klärte die SUVA die gesundheitlichen und erwerblichen Verhä... | 0 |
Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung, hat sich ergeben: A.- Die X._ AG hatte im Geschäftsjahr 1994/95 einen Verlust erwirtschaftet und suchte einen neuen Geschäftsführer. Sie schloss mit A._ einen "Dienstleistungsvertrag für eine Beratertätigkeit" für die Zeit vom 18. September bis zum 31. Dezember 1995 ab. Anschliessen... | 0 |
(Art. 179septies StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 1998), hat sich ergeben: A.- M._ wird der Missbrauch des Telefons in zwei Fällen vorgeworfen. Kurz nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub wählte er am 23. Mai 1997 um 01.2... | 0 |
Schadenersatz aus vorsorglicher Massnahme; MSchG, hat sich ergeben: A.- Die JWI Jeans Wear Import AG (Klägerin) mit Sitz in Herisau betreibt Handel mit Textilien und ist auf den Import von Jeans-Hosen aus Italien in die Schweiz spezialisiert. Die Diesel SpA (Beklagte 1) ist ein international tätiges Textilunternehmen m... | 0 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Im Handelsregister des Kantons Zürich ist unter dem Namen "Stiftung Alpine Kinderklinik Pro Juventute, Davos" - bekannt auch als "Alpine Kinderklinik Davos (AKD)" - eine Stiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB eingetragen. Sie untersteht der Aufsicht durch das EDI und hat folgende... | 1 |
A.- Der 1942 geborene M._ bezieht infolge eines am 1. April 1996 erlittenen Berufsunfalles, bei welchem er sich an der rechten Schulter verletzt hatte (Rotatorenmanschettenruptur), seit 1. April 1998 eine Invalidenrente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % (Verfügung vom 8. Mai 1998). Mit d... | 0 |
A.- Der 1964 geborene R._ war vom 16. August 1993 bis 3. Juni 1995 als Schlosser/Schweisser für die P._ AG tätig gewesen. Anschliessend bezog er Arbeitslosenentschädigung. Am 15. Januar 1997 stellte er beim Kantonalen Arbeitsamt Schwyz ein erstes förmliches Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder, nachdem er der Kas... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige X._, geboren 1960, reiste am 25. Oktober 1988 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Am 1. Juni 1991 heiratete er in Zürich die 1970 geborene Schweizer Bürgerin X.-Y._ und zog darauf sein Asylgesuch zurück. Gestützt auf die Heirat erhielt X._ e... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. August 1997 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der 1953 geborenen A._ um Ausrichtung einer Invalidenrente trotz Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. B.- Beschwerdeweise liess A._ eine ganze Invalidenre... | 1 |
A.- R.T._ war einziger Verwaltungsrat, Sohn H.T._ Prokurist mit Einzelprokura der 1975 gegründeten T._ AG. Ab 1992, verstärkt in den Jahren 1993/1994, geriet die Gesellschaft in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Am 27. März 1995 gewährte das Amtsgericht X._ eine viermonatige Nachlassstundung, die in der Folge mit... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 11. Dezember 1997, um ca. 23.00 Uhr, fuhr K._ mit seinem Personenwagen "Porsche 911 Carrera" von Zürich her kommend durch die Badenerstrasse in Schlieren. Bei der Kreuzung mit der Wagi- bzw. Allmendstrasse kollidierte er mit einem Signalmast. K._ verliess die Unfallstelle, ohne das Eintreffen d... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Heidi Rechberger, die Erben Albert Gossweiler und Hans Wettstein sind Eigentümer von Grundstücken im Gebiet "Gugel/Anwandel" in Zürich-Seebach. Am 25. September 1984 ersuchte Heidi Rechberger den Stadtrat von Zürich um Ein- leitung eines Quartierplanverfahrens über das gemäss Zonen- plan von 1963/... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- S._ wurde am 9. November 1999 unter dem Verdacht der am 13. Juli 1998 erfolgten Tötung seines Vaters verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Anlässlich seiner Einvernahme vom gleichen Tag und vom 17. November 1999 legte er ein umfassendes Geständnis ab. Am 18. Dezember 1999 ... | 0 |
Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG, hat sich ergeben: A.- Die Bank Z._ und die O.A._ Corp. schlossen am 25. August 1986 einen Pfandvertrag. Darin verpfändete die O.A._ Corp. der Bank Z._ zur Sicherung eines von dieser gewährten Kredites 165 Orientteppiche. Diese verblieben im Basler Freilager in einem mit Doppelschl... | 0 |
Kernzonenplan Ottikon, hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 30. Januar 1997 revidierte der Grosse Gemeinderat der Stadt Illnau-Effretikon die kommunale Richt- und Nutzungsplanung, bestehend unter anderem aus der Bau- und Zonenordnung, dem Zonenplan 1:5000 und den Kernzonenplänen für die einzelnen Ortsteile. Nach dem... | 0 |
A.- Mit undatierter, am 12. August 1994 zugestellter Verfügung Nr. 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, dass die Beschäftigung des 1943 geborenen A._ in der Firma C._ ab 16. Juli 1993 nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden könne, und forderte den Betroffenen auf, bis Ende November 1994 Fr... | 1 |
Opferhilfe, hat sich ergeben: A.- T._ stellte am 10. September 1997 bei der Abteilung Opferhilfe der Direktion der Justiz des Kantons Zürich den Antrag, es seien ihr Entschädigung und Genugtuung nach Art. 12 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5) zuzusprechen und das Verfahren sei einstweilen zu si... | 1 |
A.- E._ wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft mit Wirkung ab 1. Februar 1989 als selbstständig Erwerbstätiger für die Abrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge erfasst. Mit Verfügungen vom 18. April 1995 setzte die Ausgleichskasse den Jahresbeitrag für das Jahr 1990, zahlbar für das ganze Jahr, auf Fr. 14'... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Oktober 1996 sprach die Aus- gleichskasse des Schweizerischen Gewerbes der 1934 gebo- renen N._ eine ab 1. August 1996 laufende einfache Altersrente von monatlich Fr. 1323.- zu. B.- Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungs- gericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 1999 die ... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich den 1952 geborenen F._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 3. November 1999 für die Dauer von 40 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kanto... | 0 |
A.- Der 1964 geborene F._ ist seit März 1993 als Assistent am Institut X._ tätig und bei den Berner Versicherungen (Berner) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. August 1996 wurde ihm beim Kajakfahren auf dem Meer durch eine Welle das Paddel aus der Hand geschlagen. Seith... | 1 |
A.- Der 1954 geborene T._ war per 1. Juni 1996 als Geschäftsführer bei der Firma A._ AG mit Sitz in L._ angestellt worden. Am 25. Juni 1998 wurde nebst ihm die übrige Belegschaft des Unternehmens, bestehend aus einem weiteren Mitarbeiter sowie dem einzigen Verwaltungs- ratsmitglied W._, wegen Verdachts auf Begehung von... | 1 |
willkürliche Beweiswürdigung, hat sich ergeben: A.- Am 21. April 1996 fuhr L._ mit seiner Frau auf den Glaubenberg. In einer Rechtskurve kurz vor der Passhöhe kollidierte sein Personenwagen mit dem herabfahrenden Motorroller von M._. Dieser und seine Mitfahrerin B._ wurden durch den Zusammenstoss weggeschleudert und ve... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat Stans hob am 24. Juni 1996 den am 1. Februar 1982 festgesetzten und am 2. Mai 1986 geänderten Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" auf. Eduard Wagner, Eigentümer von zwei an der Stansstaderstrasse gegenüber dem Gestaltungsplan-Gebiet gelegenen Grundstücken, erhob gegen diese Verfügu... | 1 |
A.- Der österreichische Staatsangehörige M._, geboren 1949, erlitt am 8. April 1990 einen Verkehrsunfall mit Schädelhirntrauma bei Contusio cerebri und diskreter Hemiparese links sowie psychoorganischem Syndrom und Unterschenkelamputation rechts bei Status nach trombotischem Verschluss der Arteria poplitea. Seither kon... | 0 |
A.- Der 1964 geborene, aus dem Kosovo stammende M._ reiste 1986 erstmals in die Schweiz, wo er mit Ausnahme der Jahre 1987 und 1991 als Saisonnier verschiedene Arbeiten verrichtete. Seit 1992 war er als Bäckergehilfe in der Firma B._ tätig, als im Mai 1995 zunehmend Nacken- sowie linksseitige Kopfschmerzen auftraten. I... | 1 |
A.- B._, geboren 1953, Elektromonteur, erlitt am 21. Juni 1993 eine Fräsenverletzung mit Sehnendurch- trennung an der linken Hand. Der postoperative Verlauf war komplikationslos; ab 18. August 1993 arbeitete der Ver- sicherte wieder zu 50 % und ab 30. August 1993 zu 100 %. Am 20. Dezember 1995 musste an der rechten Han... | 0 |
A.- Die 1968 geborene V._ war seit 1. Juli 1997 bei der Firma H._ AG, als Sachbearbeiterin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 15. Juli 1997 zog sie sich bei einem Verk... | 1 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- a) Y._ stellte am 7. Juli 1995 der Versicherung X._ (im Folgenden: X._) Antrag auf Abschluss einer auch den Schutz gegen Diebstahl einschliessenden Autoversicherung "Strada" für einen "Mercedes 500 SEC". Unter der Position 31 des Antragsformulars "Häufigster Fahrzeugführer" a... | 0 |
Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben: A.- X._ parkierte am 29. Januar 1999, von ca. 21.30 bis 21.45 Uhr, seinen Wagen in der Lindenhofstrasse in Zürich. An der Strasse ist das Signal "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (Signal Nr. 2.14 des Anhangs 2 zur Strassensignalisationsverordnung, Ar... | 0 |
Festsetzung Voranschlag 2000 und Steueranlage, hat sich ergeben: A.- Der Stadtrat von Bern (Stadtparlament) verabschiedete am 23. September 1999 den Voranschlag samt Steueranlage der Stadt Bern für das Jahr 2000 und beschloss die entsprechende Botschaft an die Stimmberechtigten für die geplante Budgetabstimmung vom 28.... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 21. Oktober 1998, wonach das Pflegeheim L._, die Seniorenresidenz A... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. November 1997 sprach die IV- Stelle des Kantons Zürich B._ (geb. 1941) rückwirkend ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B.- Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter Anordnung einer erneuten mediz... | 0 |
Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Lungerersees (Umwelt- und Gewässerschutz), hat sich ergeben: A.- Die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) betrieben aufgrund einer 1919 erteilten Konzession seit 1921 das Lungerersee-Kraftwerk bei Giswil. 1980 entschied sich der Kantonsrat Obwalden für den Rückkauf d... | 1 |
A.- Mit vier Verfügungen vom 19. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle Aargau P._ ab 1. April 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. März 1998, mit welcher P._ sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen liess, schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entsche... | 0 |
A.- M._ verkaufte im Jahre 1994 seine landwirtschaftliche Liegenschaft X._ dem Sohn T._, geboren 1964. Am 3. April 1997 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Luzern bei T._ für das Jahr 1994 eine Sondersteuer auf einem Lidlohn von Fr. 63'600. -, welcher zur Tilgung des Kaufpreises verwendet worden sei. Die Ausgleichsk... | 0 |
(Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung), hat sich ergeben: A.- Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: Schiedskommission) genehmigte am 4. Dezember 1998 mit einigen Änderungen den Gemeinsamen Tarif Hb der Verwertungsgesellschaften SUISA... | 0 |
A.- Die 1943 geborene, deutsche Staatsangehörige W._ kam 1965 in die Schweiz und war hier als Haushälterin, Köchin, Verkäuferin, Buffettochter sowie zuletzt als Büroangestellte tätig. Am 24. August 1980 erlitt sie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, als sie in L._ auf einem Parkplatz stehend von einem Personenwage... | 1 |
vom 9. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- Am 5. Februar 1993 nahm der damals dreissigjährige A._ an einer dreitägigen körperorientierten Gruppentherapie (primärorientierte Körpertherapie) in der psychologischen Gemeinschaftspraxis in W._ teil. Im Verlauf der von Y._ und X._ geleiteten Therapiesitzung begann A._ plötzlic... | 0 |
A.- B._ (geboren 1948) war Geschäftsführerin und gleichzeitig Angestellte der X._ GmbH (nachfolgend: GmbH). Ab 2. Juni 1998 war sie Kollektivgesellschafterin der Firma Y._, welche jedoch im April 1999 liquidiert wurde. Am 14. Dezember 1998 kündigte sie sich ihre Stellung bei der GmbH und verkaufte am 19. Januar 1999 sä... | 0 |
A.- Die 1938 geborene K._ arbeitete als Telefonistin bei der Firma M._ AG in Suhr. Nachdem ihr diese Stelle auf Ende November 1992 gekündigt worden war, bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. Juli 1993 nahm sie eine Tätigkeit als Hilfsschwester im Krankenheim L._ auf, wo sie sich am 13. September 1993 ... | 0 |
B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Behörden ermitteln gegen den niederländisch-schweizerischen Doppelbürger S._ und weitere Personen wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kennt- nis vertrauli... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. Juli 1995 hiess das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; ab 1. Januar 1998 Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft; nachfolgend: Bundesamt) das Gesuch des Vereins X._ (nachfolgend: Verein) um Beiträge an einen Weiterbildungskurs für A... | 0 |
Strafverfahren, Ausstand, hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 19./20. /24. Juni und 3. Juli 1996 sprach das Kantonsgericht Glarus (Strafkammer) X._ des gewerbsmässigen Betruges, der gewerbsmässigen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls und weiterer Delikte schuldig, und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus. Gegen das... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Kläger war ab dem 26. Januar 1998 für die Beklagte als Chauffeur tätig. Psychische Probleme, die unter anderem in den Nachteinsätzen und der bevorstehenden Geburt eines weiteren Kindes gründeten, erschwerten zunehmend seine Arbeitstätigkeit. Vom 22. Dezember 1998 bis 15. Januar 1999 bezog der ... | 0 |
A.- Nachdem ein erstes Leistungsbegehren der 1943 ge- borenen T._ mit unangefochtener Verfügung vom 12. April 1996 mangels erstandener Wartezeit abgewiesen worden war, beantragte sie am 11. Februar 1997 erneut die Zusprechung einer Rente. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hins... | 1 |
(Staatshaftung), hat sich ergeben: A.- D._ ist Inhaber eines Malergeschäftes in E._. Die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern schrieb aufgrund des damals geltenden kantonalen Submissionsgesetzes vom 10. April 1973 die Bauarbeiten für den Umbau des Hauses S._ am 18. November 1995 öffentlich aus. Für die P... | 1 |
A.- N._, geboren 1948, arbeitete von 1983 bis 1988 als Hilfsarbeiter (Tiefbau) bei der Firma X._ und ab 1989 als Schleifer bei der Firma Y._. Dieses Anstellungsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin auf den 28. Februar 1997 gekündigt. Sowohl in den Jahren 1983 bis 1988 als auch ab 1989 war N._ über die Arbeitgeberin ... | 0 |
Kinderunterhalt, hat sich ergeben: A.- A._ ist verheiratet. Im Haushalt des Ehepaares leben auch drei Kinder, wovon eines der Ehe entsprossen ist und die beiden anderen von der Gattin in die Ehe mitgebracht worden sind. A._ schuldet auf Grund eines Urteils, mit dem er von einer früheren Gattin geschieden worden ist, se... | 1 |
A.- Der 1966 geborene T._ beantragte ab 1. März 1997 Arbeitslosenentschädigung. Vom 10. März bis September 1997 stellte er sich dem Restaurant B._ als Service- mitarbeiter auf Abruf zur Verfügung. Am 6. November 1997 lehnte er eine ab Mitte Dezember 1997 vorgesehene Teilnahme am Beschäftigungsprogramm "Brockenstube" u.... | 1 |
Art. 9 BV (Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die CT Condor Treuhand AG vermietete vom 1. April 1987 bis 31. Dezember 1993 Büroräume an der Hinterbergstrasse 26 in Cham an Andreas Rohrer. Mit Vertrag vom 4. November 1993 schloss sie mit Andreas Rohrer und Thomas Ulrich einen neuen Miet... | 0 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- A._ und B._ haben auf der Grundlage verschiedener Vereinbarungen, zuletzt vom 24. April 1979, im Verlauf von rund 15 Jahren eine Unternehmensgruppe mit zwei Holdinggesellschaften (C._, D._ AG) und acht Tochtergesellschaften aufgebaut und bei jeweils hälftiger Beteiligung als ko... | 0 |
A.- Die 1951 geborene M._ war seit 30. Mai 1994 als Sortiererin in der W._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 2. November 1995 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als sie nach einem Bremsmanöver ins ... | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Kostenverteilung; Streitwert), hat sich ergeben: A.- A._ war seit dem 1. September 1998 bei der X._ AG angestellt. Am 26. Juli 1999 wurde ihm per 31. August 1999 gekündigt. A._ war vom 26. Juli 1999 bis 4. August 1999 krank und gemäss Arztzeugnis zu 100 % arbeitsunfähig. B.- Am 9. September 199... | 0 |
Beweisrecht; Vermögensverwaltungsvertrag, hat sich ergeben: A.-Die Stiftung X._ (Klägerin) ist eine Stiftung liechtensteinischen Rechtes mit Sitz in Vaduz. Ihr Zweck besteht in der Verwaltung des Vermögens zweier wirtschaftlich Berechtigter. Am 11. November 1992 eröffnete die Klägerin bei der Y._ AG (Beklagte) verschie... | 0 |
(vorsorgliche Massnahme im Eheschutzverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute C._ verständigten sich im Rahmen eines am 11. Februar 1999 von der Ehefrau eingeleiteten Scheidungsverfahren darauf, dass das gemeinsame Kind S._, geboren 1996, für die Dauer des Scheidungsprozesses im Kinderheim X._ in Zürich zu belasse... | 0 |
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Januar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 22. März 1997 gegen 21.15 Uhr wurde Z._ in Bettlach von den Polizeibeamten S._ und U._ auf seinem Motorfahrrad ohne Helm angetroffen. Da er sich nicht ausweisen konnte, brachten ihn die beiden Polizeibeamten auf den Bezirksposten Grenchen... | 0 |
politische Rechte anlässlich Kirchgemeindeversammlung, hat sich ergeben: A.- Die Kirchenpflege der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Oberstrass unterbreitete der Kirchgemeindeversammlung vom 31. Oktober 1999 das Geschäft, die Liegenschaft Blüemlisalpstrasse 6 in Zürich zu verkaufen; der Antrag ging auf eine... | 0 |
A.- Der 1946 geborene P._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 7. und 31. Mai 1996 sowie am 9. Dezember 1996 erlitt er insgesamt drei Verkehrsunfälle. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 12. März 19... | 1 |
Kindesrückführung; Revisionsverfahren, hat sich ergeben: A.- Die heute mit A.P._ verheiratete Schweizerin S.P._ war in erster Ehe mit dem amerikanischen Staatsangehörigen M.G._ verheiratet. Dieser Ehe entspross die am 25. Februar 1992 geborene Tochter K.G._. Ende Oktober 1995 wurde die Ehe ihrer Eltern in den USA gesch... | 0 |
A.- Der 1941 geborene F._ leidet seit rund 30 Jahren an linksseitigen Hüftschmerzen, weswegen er im Januar 1987 operiert und sich am 12. Dezember 1997 einer Hüft-TP-Implantation unterziehen musste. Hinzu kamen lumbale Rückenschmerzen und ab September 1998 Beschwerden im rechten Knie. Die seit 1963 ausgeübte Tätigkeit a... | 1 |
A.- Z._, geboren 1959, war seit 1986 als Fertigungs-/Verpackungsmitarbeiterin bei der Firma L._ AG tätig. Ab 28. Mai 1997 blieb sie ihrer Arbeit vermehrt krankheitsbedingt fern, woraufhin das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin auf Ende Juni 1998 aufgelöst wurde. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. ... | 0 |
Kaufvertrag, Rücktritt, Abtretung, hat sich ergeben: A.- a) Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1988 und Nachtrag vom 24. Februar 1989 erwarben A._, B._, C._ und D._ (nachfolgend: die Beklagten) die Parzellen Nrn. 1.. und 2.. des Grundbuches der Gemeinde F._ und traten in der Folge als Baugesellschaft X._ auf. Am 26. März... | 0 |
A.- X._ war gemäss Bestätigungsschreiben des Handelsregisteramtes des Kantons Luzern vom 20. Februar 1997 seit dem 4. Juni 1993 einziger Verwaltungsrat (mit Einzelunterschrift) der Firma A._ AG. Auf diesen Zeitpunkt hin hatte er den bis anhin (vom 10. September 1992 an) in gleicher Funktion tätigen Y._ abgelöst. Am 2. ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Nachdem der togolesische Staatsangehörige A._ bereits 1994 erfolglos in der Schweiz um Asyl nachgesucht hatte, reiste er am 12. März 1998 erneut in die Schweiz ein und stellte wiederum ein Asylgesuch. Am 9. September 1998 heiratete er eine Schweizer Bürgerin und erhielt darauf am 8. Februar 1999 e... | 0 |
A.- Der 1946 geborene G._ war ab 11. September 1995 als Taxichauffeur bei T._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 12. Oktober 1995 verletzte er sich beim Einladen von Gepäckstücken, wobei er sich eine Schul... | 1 |
A.- Die 1961 geborene S._ leidet seit einem Sturz vom 30. Juli 1995 an einem Status nach Kontusions-Distorsionsverletzung des linken Daumengrund- bzw. Sattelgelenkes mit chronifizierter Sudeck'scher Dystrophie der linken Hand und persistierender, messbarer Funktionseinschränkung des linken Daumens. Seit dem Unfalltag w... | 1 |
persönliche Freiheit, Haftprüfung, hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (BAK II) wirft A._ die Beteiligung an qualifizierten Drogendelikten vor. Am 21. Februar 2001 wurde er polizeilich festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Februar 2001 in U... | 0 |
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