text string | label int64 |
|---|---|
A.- Der 1949 geborene A._ war vom 8. Januar 1990 bis 30. Juni 1993 als Schweisser/Hilfsmechaniker bei der Firma B._ AG angestellt, wobei er seinen letzten effektiven Arbeitstag am 15. Januar 1993 leistete. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nachdem sich A._ am 11. Juni 1993 unter Hinweis auf seit längerem bestehende "krampfartige Magendarmschmerzen, Wetterempfindlichkeit, Sehprobleme, Grippeanfälligkeit" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, klärte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Verhältnisse in medizinischer - sie veranlasste u.a. eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 6. Januar 1995) - sowie in erwerblich-beruflicher Hinsicht ab. Mit Verfügungen vom 10. Mai 1995 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 eine ganze sowie ab 1. Januar 1995 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrenten für Ehefrau und Kinder) zu. Ein durch ärztlichen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 5. Februar 1996 gestelltes Ersuchen um Erhöhung der Rente wurde mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 5. August 1996 abgelehnt. Nachdem sich Dr. med. H._, Psychiatrie und PsychotherapieFMH, mitSchreibenvom15. November1996-unterBeilegungseinerStellungnahmevom16. Oktober1996anDr. med.K._ - sowie vom 20. Mai 1997 ebenfalls für die Ausrichtung einer ganzen Rente ausgesprochen hatte, holte die IV-Stelle im nachfolgenden Rentenrevisionsverfahren Berichte ihrer internen Berufsberatungsstelle vom 16. Januar 1997, des Dr. med. K._ vom 7. und 17. Juni 1997 sowie des Dr. med. H._ vom 16. Juni 1997 ein und liess den Versicherten erneut durch die MEDAS untersuchen (Gutachten vom 9. November 1998). Gestützt auf diese Unterlagen sowie die Schreiben des Dr. med. K._ vom 15. Dezember 1998 und des Dr. med. H._ vom 10. Februar 1999 verfügte die IV-Stelle am 2. März 1999, A._ habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente; die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, dass sie die angefochtene Verfügung vom 2. März 1999 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückwies (Entscheid vom 29. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ und die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 16. Juni 1998 verabschiedete die Gemeindever- sammlung von Lommis eine einheitliche baurechtliche Grund- ordnung für die früheren Ortsgemeinden Lommis, Weingarten und Kalthäusern. Gemäss neuem Zonenplan besteht namentlich entlang des Kaabachs und der Lauche ein 20 m breiter Land- schaftsschutzgürtel sowie eine Naturschutzzone im Gebiet Lommiserriet. Zweck der Landschaftsschutzzone ist nach Ziff. 4.4.2 Abs. 1 des Baureglementes die dauernde Erhaltung der ausge- schiedenen Gebiete in ihrer natürlichen Schönheit und Eigen- art. Im Übrigen lautet die massgebende Bestimmung wie folgt: Bauten und Anlagen sind untersagt, wenn sie nicht zur War- tung oder Bewirtschaftung des Gebietes notwendig sind; für zulässige Bauten gelten die Vorschriften der Landwirtschafts- zone (Abs. 2). Die Art der landwirtschaftlichen Nutzung und Massnahmen zum Zwecke der Bodenverbesserung sowie geringfü- gige Terrainveränderungen werden durch diese Zonenvorschrif- ten nicht eingeschränkt (Abs. 3). Zum Eindecken von Bach- läufen und Roden von Gehölzen und Hecken können in dieser Zone keine Bewilligungen erteilt werden. Die als Unterhalt notwendige Lichtung der Gehölze ist möglich und erwünscht (Abs. 4). Der Zweck der Naturschutzzone besteht gemäss Ziff. 4.4.3 des Baureglementes darin, die ausgeschiedenen Gebiete in ihrer heutigen Struktur mit der dazugehörenden Pflanzen- und Tierwelt umfassend zu schützen (Abs. 1). Bau- ten und Anlagen sind nicht zulässig. Eingriffe irgendwelcher Art sind bewilligungspflichtig. Der Gemeinderat holt vor- gängig eine Stellungnahme bzw. eine Ausnahmebewilligung der zuständigen kantonalen Fachstelle (Amt für Raumplanung) ein (Abs. 2). In der Naturschutzzone gilt ein gänzliches Ablage- rungs- und Deponieverbot. Entwässerungen mit dem Zweck der Trockenlegung eines Gebietes sind untersagt (Abs. 3). Wei- tergehende Vorschriften über die Erhaltung und Pflege der Naturschutzgebiete sowie der Tier- und Pflanzenwelt werden durch Verordnungen, privatrechtliche Verträge oder Grund- bucheinträge geregelt (Abs. 4). B.- Die Mitglieder der Erbengemeinschaft des Stefan Kreier sind Eigentümer der Parzelle Lommis Gbbl.-Nr. 1262, die nördlich an die Lauche, westlich an den Kaabach an- grenzt, während die ebenfalls an die Lauche anstossende Nachbarparzelle Gbbl.-Nr. 1537 mit dem "Chraiehof" im Eigentum von Silvia Kreier steht. Ihr gehört ausserdem die in der Naturschutzzone gelegene Parzelle Lommis Gbbl.-Nr. 1288 im Lommiserriet. Eigentümer der südlich anschliessenden, ebenfalls der Naturschutzzone zugeteilten Parzelle Gbbl.-Nr. 1290 ist Matthias Kreier. Gegen die Ausscheidung eines Landschaftsschutz- gürtels bzw. einer Naturschutzzone auf ihren Parzellen er- hoben die Erben des Stefan Kreier sowie Silvia und Matthias Kreier Einsprache, welche die Gemeinde am 15. Juni 1998 ab- wies. C.- Die hierauf beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau geführten Beschwerden blieben ebenfalls erfolglos. Das Departement wies sie nach Durchführung eines Augenscheins am 23. Dezember 1998 allesamt ab. D.- Mit Entscheid vom 18. August 1999 hiess das Ver- waltungsgericht des Kantons Thurgau - nachdem es ebenfalls einen Augenschein durchgeführt hatte - die bei ihm geführte Beschwerde schliesslich teilweise gut, indem es die Breite des Landschaftsschutzgürtels auf Parzelle Gbbl.-Nr. 1537 auf 10 m herabsetzte. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewie- sen. E.- Mit Eingabe vom 15. Oktober 1999 führen sowohl die Erben des Stefan Kreier als auch Silvia und Matthias Kreier staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantra- gen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, ebenso der Entscheid des Departementes für Bau und Umwelt sowie die beiden Einspracheentscheide der Politischen Ge- meinde Lommis, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonalen oder kommunalen Behörden zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Bau und Umwelt sowie die Politische Gemeinde Lommis schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriften- wechsels nehmen die Beschwerdeführenden und das Verwaltungs- gericht erneut Stellung, während das Departement für Bau und Umwelt sowie die Gemeinde Lommis auf eine Duplik verzichten. F.- Mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 hat der Präsi- dent der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
hat sich ergeben: A.-B._ ist ausserordentlicher Bezirksanwalt des Kantons Zürich. Im Jahre 1994 ersuchte er um die Bewilligung, nebenberuflich und ausserhalb der Arbeitszeit als Verwaltungsrat einer Familienaktiengesellschaft tätig sein zu dürfen. Die kantonalen Behörden lehnten dieses Gesuch ab, und das Bundesgericht wies am 5. Dezember 1995 eine gegen diese Ablehnung gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. Wie teilweise schon zuvor arbeitet B._ mit einem Beschäftigungsgrad von 79,76 %. Im April 1998 wurde er zum Präsidenten des Verwaltungsrats der genannten Gesellschaft gewählt. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 teilte ihm diese mit, sie stelle dieses Verfahren ein, weil die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen etwas unklar seien, forderte ihn aber auf, das Verwaltungsratsmandat samt Präsidium niederzulegen. Hiergegen rekurrierte B._ an die Direktion der Justiz und des Inneren, die das Rechtsmittel abwies. Gegen diese Abweisung führte er Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 20. Oktober 1999 hielt sich der Einzelrichter an der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts angesichts des Streitwerts für die Behandlung der Beschwerde für zuständig und wies sie ab, soweit er auf sie eintrat. B.-Gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 20. Oktober 1999 führt B._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4, 31 und 58 aBV. Er beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in gesetzeskonformer Besetzung. Das Verwaltungsgericht (der Einzelrichter der 4. Abteilung) und die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Nachdem B._ eine Frist für eine allfällige Replik eingeräumt worden war, verzichtete das Bundesgericht im weiteren Verlauf der Instruktion auf eine solche Replik. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Türkei stammende A._, geb. 15. November 1960, reiste am 19. Mai 1990 in die Schweiz ein. Nach der Abweisung seines Asylgesuchs wurde er am 27. März 1991 aus der Schweiz ausgeschafft. Am 20. März 1992 reiste A._ erneut in die Schweiz ein und heiratete gleichentags die Schweizer Bürgerin B._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Nachdem diese Ehe am 15. September 1994 geschieden worden war, verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft A._ mit Verfügung vom 16. Januar 1996 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft machte A._ geltend, er beabsichtige, sich mit der Schweizer Bürgerin C._ zu verheiraten. Diese Eheschliessung ist nicht erfolgt. Am 18. September 1996 gebar C._ die Zwillinge D._ und E._, welch letztere am 13. Februar 1997 verstarb. In einer Verhandlung vor dem Bezirksgericht Liestal anerkannte A._ die Vaterschaft der beiden Kinder und verpflichtete sich zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge für den Sohn D._ in Höhe von Fr. 500.--. Unter Berufung auf diese Vaterschaftsanerkennung stellte A._ am 30. Juni 1997 der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 11. Juli 1997 wies die Fremdenpolizei das Gesuch ab, wogegen A._ erneut Beschwerde erhob. Am 11. Dezember 1997 gebar C._ das Kind F._, welches A._ am 25. Februar 1998 vor der Bezirksgerichtspräsidentin Liestal anerkannte. B.- Mit Entscheid vom 5. Mai 1998 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerden von A._ gegen die Verfügungen der Fremdenpolizei vom 16. Januar 1996 sowie vom 11. Juli 1997 ab. C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates führte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und wies den Regierungsrat an, die Ausreisefrist zum Verlassen des Kantons Basel-Landschaft neu festzusetzen. Das Verwaltungsgericht sah von einer Befragung von C._ ab, nachdem der Beschwerdeführer auf seinen diesbezüglichen Antrag verzichtet hatte. Den Antrag auf Einholung eines Fachgutachtens zur Abklärung der affektiven Intensität der Beziehungen zwischen A._ und seinen beiden Kindern D._ und F._ wies es ab. Das Verwaltungsgericht erwog, dass A._ seine Kinder zwar regelmässig besuche und seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme, dass er aber weder eine starke affektive noch wirtschaftliche Beziehung zu den Söhnen unterhalte. Er habe die Vaterschaft zu den Kindern jeweils erst nach Tätigwerden der Amtsvormundschaft anerkannt, wobei bei den Zwillingen sogar eine Klage betreffend Feststellung des Kindesverhältnisses notwendig gewesen sei. In finanzieller Hinsicht habe er erst durch massiven Druck von Seiten der Behörden und des Bezirksgerichts dazu gebracht werden können, den Zwillingen den monatlichen Unterhalt zu überweisen. Auch habe er die Beerdigungskosten seiner Tochter E._ nicht bezahlt. Zu berücksichtigen sei ferner das zerrüttete Verhältnis zur Mutter der Kinder. Das Verwaltungsgericht zog den Schluss, das öffentliche Interesse an einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung überwiege das private Interesse von A._ an einer Anwesenheitsbewilligung. D.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat A._ am 24. Februar 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ferner hat er um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung ersucht. A._ rügt verschiedene Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts als willkürlich und die Berücksichtigung der gegen ihn gerichteten Anzeigen von B._ und C._ als Verletzung der Unschuldsvermutung gemäss Art 6 Ziff. 2 EMRK. Weiter beruft er sich auf Art. 8 EMRK und macht geltend, es bestehe eine intensive Beziehung zwischen ihm und seinen Kindern. Seine Wegweisung liege nicht im öffentlichen Interesse und sei unverhältnismässig. E.- Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. F.- Mit Verfügung vom 27. März 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
A.- Der 1951 geborene H._ war vom 7. Januar bis 26. April 1991 als Kellner im Restaurant A._ tätig. Am 21. Mai 1991 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf ein seit Februar 1989 bestehendes Rückenleiden. Nach dem Scheitern verschiedener Eingliederungsversuche (Abbruch der Handelsschule Dr. R._, Nichtbestehen der Eignungsprüfung für Autofahrlehrer) liess die IV-Stelle des Kantons Zürich die beruflichen Möglichkeiten durch das Werkstätten- und Wohnzentrum B._ abklären. Gestützt darauf beantragte die Berufsberaterin der IV-Stelle die Übernahme der Ausbildung zur Erlangung des Fähigkeitsausweises A im Zürcher Gastgewerbe. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle die beantragte Umschulung ab mit der Begründung, H._ sei eine leidensangepasste Tätigkeit ohne Heben von schweren Lasten (wie z.B. die bisherige Beschäftigung als Kellner) vollumfänglich zumutbar (Verfügung vom 12. Februar 1996). H._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die Ausbildung zur Erlangung des Fähigkeitsausweises A im Zürcher Gastgewerbe als Umschulungsmassnahme zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu erneuter beruflicher Abklärung und Zusprechung der geeigneten beruflichen Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ab 18. Mai 1996 arbeitete H._ als Servicemitarbeiter im Restaurant X._. Am 25. Juli 1996 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich verschiedene Verletzungen zuzog (Polytrauma mit Commotio Cerebri, Jochbeinfraktur links, Schädelbasisfraktur beidseits mit Otorrhagie und peripherer Fascialisparese rechts, Thoraxtrauma mit basalen Rippenfrakturen links, Azetabulumluxationsfraktur links sowie Ischiadicusparese). Auf das Gesuch des Versicherten um erneute Prüfung seines Leistungsanspruches traf die IV-Stelle weitere Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 11. Dezember 1997 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente. Beschwerdeweise liess H._ die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Oktober 1995 und einer ganzen Rente ab 1. Oktober 1996 beantragen. B.- Nach Vereinigung der beiden Verfahren hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung der Beschwerde(n) die Verfügung vom 11. Dezember 1997 auf und verpflichtete die IV-Stelle, H._ ab 1. Juli 1997 eine halbe Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 10. September 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, in Abänderung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 1995 eine Viertelsrente und ab 1. Oktober 1996 eine ganze Rente zuzusprechen. Es sei die Verwaltungsverfügung vom 12. Februar 1996 aufzuheben und festzustellen, dass er damals Anspruch auf Umschulung hatte. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 1 und 3 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- A._, der das Schweizer Bürgerrecht und dasjenige der Dominikanischen Republik besitzt, wurde am 20. Juli 1999 wegen des Verdachts von Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet. Ab 11. Februar 2000 wurde er in Sicherheitshaft versetzt. Am 26. Mai 2000 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich zu einer Gefängnisstrafe von 2 1/2 Jahren. Gegen dieses Urteil erklärten der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft Berufung. Der Vorsitzende des Bezirksgerichts verfügte anlässlich der Hauptverhandlung eine Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt, längstens bis zum 20. Januar 2002. Eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 6. Juli 2000 ab, soweit darauf einzutreten war. Am 7. September 2000 stellte A._ ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft, das vom Präsidenten der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 22. September 2000 abgewiesen wurde. B.- A._ führt gegen die Präsidialverfügung vom 22. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt deren Aufhebung sowie seine sofortige Entlassung aus der Haft. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit, weil insbesondere angesichts des ihm drohenden restlichen Freiheitsentzugs keine genügenden Indizien für eine Fluchtgefahr vorliegen würden. Ausserdem sei seine weitere Haftbelassung unverhältnismässig, weil seine Haft in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe rücke. Der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Baueinsprache, hat sich ergeben: A.- Am 7. Juli 1999 stellten Jachen und Peder Andri Egler bei der Baubehörde Scuol ein Baugesuch für die Errichtung eines Garagenanbaus mit Holzschopf auf Parzelle Nr. 1790 im Gebiet des Quartierplans Mottapitschna in Scuol. Gegen das Bauvorhaben erhob Gian Peider Gianom, Eigentümer der Parzelle Nr. 1110, Einsprache mit der Begründung, das zur Überbauung vorgesehene Gelände sei weder im Quartierplan vom 29. Juli 1974 noch in den nachfolgenden Vereinbarungen zur Bebauung vorgesehen. Ferner verwies er auf den Bauabstand zur Strasse. Mit Einsprache- und Baubescheid vom 6. September 1999 entsprach der Gemeinderat Scuol dem Baugesuch und wies die Einsprache von Gian Peider Gianom vollumfänglich ab. Der Gemeinderat führte u.a. aus, massgeblich seien die Abstandsvorschriften gemäss dem Quartierplan Mottapitschna von 1974, dem Baulinienplan von 1987 und dem Baugesetz (Art. 36 Abs. 2); demnach habe die projektierte Baute gegenüber der Strassenparzelle Nr. 1107 einen Abstand von 3 m und gegenüber der nördlich davon gelegenen Parzelle Nr. 1789 (Felix) ebenfalls einen Abstand von 3 m einzuhalten. Die Baubewilligung wurde deshalb an die Bedingung geknüpft, dass der Grenzabstand gegenüber der Parzelle Nr. 1789 den gesetzlichen Bestimmungen (3 m) entsprechen müsse. B.-Gegen diesen Bau- und Einspracheentscheid erhob Gian Peider Gianom Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der geplante Garagenanbau bewirke eine Verengung der Erschliessungsstrasse und behindere oder verunmögliche die Zufahrt zu seiner eigenen Parzelle. Das Bauvorhaben widerspreche im Übrigen der öffentlichrechtlichen Vereinbarung, welche integrierender Bestandteil des Quartierplans Mottapitschna ist. Mit Entscheid vom 18. Februar 2000 wies die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts den Rekurs ab. In der Begründung wurde dargelegt, im Quartierplan Mottapitschna aus dem Jahre 1974 seien keine genauen Baustandorte ausgeschieden worden. 1987 sei für das gesamte Quartierplangebiet ein überarbeiteter Baulinienplan erlassen worden. Die geplante Garagenbaute halte sowohl zur Strassenparzelle Nr. 1107 im Westen als auch zur angrenzenden Parzelle Nr. 1789 im Norden einen Strassen- bzw. Grenzabstand von mindestens 3 m ein. Es sei zwar richtig, dass die Wegstrecke im Bereich der Parzelle Nr. 1790 in der dritten Dimension kanalisiert werde, indem seitlich entlang des südlichen Fahrbahnrandes eine Garagenmauer aufgezogen werde. Die Verkehrsfläche werde dadurch aber nicht geschmälert, da die geteerte Fahrbahnfläche davon unberührt bleibe und die Neubaute (inkl. Dachvorsprung) vollumfänglich ausserhalb des einzuhaltenden Grenzabstandes zur Parzelle Nr. 1789 zu stehen komme. Eine drei Meter breite Zufahrtsschneise gewährleiste die Befahrbarkeit der Weganlage zur Parzelle des Rekurrenten. Diese diene ab Strassenparzelle Nr. 1107 einzig der Erschliessung der zwei Parzellen Nr. 1791 und Nr. 1110. C.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat Gian Peider Gianom am 3. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und dessen Aufhebung beantragt. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 29 BV geltend, weil das Verwaltungsgericht keinen Augenschein durchgeführt habe und zur gerügten Entfernung der Bauprofile nicht Stellung genommen habe. Weiter rügt er eine Verletzung der Eigentumsgarantie im Sinne von Art. 26 BV, da mit der Erteilung der Baubewilligung sein Fuss- und Fahrwegrecht beeinträchtigt werde. Ferner beanstandet er, es sei keine hinreichende Zufahrt im Sinne von Art. 19 RPG gewährleistet. Als willkürlich erachtet er schliesslich, dass die Baubewilligung erteilt werde, obwohl der Quartierplan Mottapitschna aus dem Jahr 1974 im Bereiche des Bauprojektes keine Baute vorsehe. Die Baugesuchsteller Jachen Egler und Peder Andri Egler beantragen als Beschwerdegegner sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt die Gemeinde Scuol. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. D.- Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
A.- Die 1940 geborene W._ arbeitete von Februar 1992 bis 31. Oktober 1994 als Serviceangestellte beim Restaurant M._. Seither ist sie nicht mehr erwerbstätig. Am 2. Juli 1995 wurde sie in einen Auffahrunfall verwickelt und leidet seither an den Folgen eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule. Am 24. März 1998 meldete sich W._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf einen Bericht des Dr. med. R._, Spezialarzt für Neurologie, vom 14. April 1998 und nach Beizug der Akten der Unfallversicherung beauftragte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, mit der fachärztlichen Begutachtung der Versicherten (Expertise vom 8. Oktober 1998). Gestützt hierauf lehnte die IV-Stelle am 12. März 1999 einen Anspruch auf Invalidenrente verfügungsweise ab mit der Begründung, dass vom 4. (recte: 2.) Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 die Voraussetzungen für eine ganze Invalidenrente erfüllt waren, die Anmeldung jedoch zu spät erfolgt sei, sodass in diesem Zeitraum keine Leistungen erbracht werden könnten. Ab 31. Dezember 1996 liege keine rentenbegründende Erwerbseinbusse mehr vor. B.- W._ liess Beschwerde führen mit dem Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente. Mit Entscheid vom 29. Juni 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das vorinstanzlich gestellte Begehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1949 geborene R._ war seit der Beendigung der Schule auf dem elterlichen Hof in der Gemeinde X._ tätig. Er pachtete den landwirtschaftlichen Betrieb im Jahre 1978 und übernahm ihn 1981 zu Eigentum. Neben der Bewirtschaftung des Bauernhofes war der verheiratete Familienvater seit Dezember 1982 gelegentlich stundenweise für die Küchenbaufirma M._ AG tätig und half Nachbarn bei Holzarbeiten. Am 27. Februar 1986 verunfallte R._ bei Waldarbeiten, wobei er sich eine Fraktur eines Lendenwirbelkörpers zuzog. Im Februar 1987 meldete er sich wegen der daraus resultierenden Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der Verhältnisse in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit zwei Verfügungen vom 29. August 1988 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Februar 1987 bis 31. Januar 1988 eine ganze und basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % ab 1. Februar 1988 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 11. Januar 1989 bestätigte die Verwaltung die Zusprechung einer halben Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von nach wie vor 60 %. Verschiedene Revisionsverfahren änderten nichts daran, dass dem Versicherten weiterhin eine halbe Rente ausgerichtet wurde (Beschluss vom 19. Dezember 1990, Verfügungen vom 5. August 1994 und vom 6. September 1995). Anlässlich einer im Juli 1996 eingeleiteten Revision holte die Verwaltung unter anderem einen Bericht des Dr. med. T._ (vom 7. Februar 1997) und Auskünfte beim Versicherten (Fragebogen für Landwirte vom 9. Juli 1996) ein. Mit Verfügung vom 18. September 1997 hob die IV-Stelle die bisher zugesprochene halbe Rente auf den 31. Oktober 1997 auf, weil der nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelte Invaliditätsgrad nur mehr 16 % betrage. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B.- Die von R._ eingereichte Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung der Verfügung vom 18. September 1997 und die Zusprechung einer halben Invalidenrente über den 31. Oktober 1997 hinaus beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, als es den strittigen Verwaltungsakt aufhob und die Sache zwecks ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erklärte das Gericht als erledigt (Entscheid vom 13. April 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 18. August (recte: 18. September) 1997. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und beantragen, der kantonale Entscheid sei zu bestätigen und ihm sei weiterhin eine halbe Rente zuzusprechen. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
[ST. 1999. 00976] vom 8.6.2000), hat sich ergeben: A.- Am 13. September 1996 erteilte X._ im Reitsportzentrum "Höldihof" in Rupperswil einer Gruppe von sechs Mädchen im Alter von 10-12 Jahren Reitunterricht. Da er zum vereinbarten Zeitpunkt noch an einer in der Nähe stattfindenden Springkonkurrenz anwesend war, wählten die Schülerinnen mit seinem Einverständnis die Pferde, welche sie auch sonst ritten, selber aus und stellten sie bereit. X._ kontrollierte, nachdem er mit rund fünfzehn Minuten Verspätung in den Stallungen erschienen war, das Bereitmachen der Tiere und prüfte, bevor er mit dem Unterricht begann, in der Halle die Einstellung der Steigbügel und Gurten. Wegen der kühlen Witterung und der Springkonkurrenz zeigten die Pferde eine gewisse Unruhe. Als X._ nach fünfzehn Minuten befahl, vom Schritt in den Trab zu wechseln, scherte das Pferd "Amigo" aus. Die anderen Pferde, darunter das von A._, geboren 1986, gerittene Pferd "Dubai" taten es ihm gleich und trabten ebenfalls aus der Reihe los. X._ gelang es, die Tiere mit der Stimme zu beruhigen, und ordnete wiederum eine Schrittphase an. Nach einigen Minuten wiederholte sich der Vorgang, die Tiere brachen aus und X._ konnte sie wiederum beruhigen. Nachdem er in der Folge ein drittes Mal den Übergang vom Schritt in den Trab befohlen hatte, begann "Amigo" erneut zu bocken und galoppierte los, wobei es "Dubai" und die andern Pferde mitzog. Die Pferde liessen sich dieses Mal nicht mehr beruhigen und galoppierten schliesslich kreuz und quer durch die Halle. Es herrschte ein Durcheinander, bei dem mehrere Reiterinnen vom Pferd fielen. Dabei warf "Dubai" seine Reiterin, A._, vornüber ab, so dass sie vor die Vorderhufe des Pferdes stürzte. Dieses rannte über das Kind hinweg und traf es mit einem Huf am Hinterkopf. A._ erlitt dabei ein Schädel-Hirntrauma mit diversen Frakturen. B.- Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ mit Urteil vom 29. April 1999 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von drei Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Es stellte fest, dass der Geschädigten dem Grundsatz nach Zivilansprüche zustehen und verwies die Zivilkläger im Übrigen an das Zivilgericht. Eine von X._ hiegegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Juni 2000 teilweise gut und setzte die Freiheitsstrafe auf einen Monat herab. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner beantragt er, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. D.- Das Obergericht des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Die Geschädigte beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
A.- Die 1976 geborene D._ war seit dem 23. Dezember 1997 einer Zwischenverdiensttätigkeit in der Firma X._ AG nachgegangen. Auf den 4. Januar 1998 meldete sie sich von der Arbeitsvermittlung ab, da ihr die X._ AG eine unbefristete Anstellung als Abpackerin von Lorbeerblättern offeriert hatte. Im Arbeitsvertrag vom 15./22. Januar 1998 wurde als Lohn Fr. 12.60 pro 100 abgepackter Beutel Lorbeerblätter (inklusive Entschädigung für Ferien, Krankheit und Feiertage) vereinbart. Mit Schreiben vom 29. Juni 1998 löste die X._ AG das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 1998 auf. Im Juli 1998 stellte D._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 1998. Da sie mit der Höhe der in den Monaten August bis Oktober 1998 ausbezahlten ALV- Taggelder nicht einverstanden war, ersuchte sie die Verwaltung am 10. Dezember 1998, eine Neuberechnung des versicherten Verdienstes vorzunehmen. Mit Verfügung vom 13. Januar 1999 hielt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug in der Folge an einem versicherten Verdienst von monatlich Fr. 3489. - fest. B.- Dagegen erhob D._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und stellte das Rechtsbegehren, der Verwaltungsakt vom 13. Januar 1999 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Das kantonale Gericht lehnte die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 29. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der versicherte Verdienst auf Fr. 5215. - pro Monat festzulegen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Arbeitslosenkasse und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1928 geborene G._ ist bei der Visana obligatorisch krankenversichert. Er ist bevormundet. Die Vormundschaft wird von der Einwohnergemeinde X._ im Kanton Solothurn geführt. Diese hat E._ als Vormund ernannt. G._ hält sich seit 1979 als Pensionär im Heim Y._ im Kanton Bern auf und ist leicht pflegebedürftig. Bis Ende 1996 hat die Visana einen Pflegeheimbeitrag von Fr. 30.- pro Tag ausgerichtet, wie er im Kanton Bern für leichte Pflegebedürftigkeit gilt. Ab 1. Januar 1997 gestand sie ihm nur noch den Pflegeheimbeitrag des Kantons Solothurn für leichte Pflegebedürftigkeit von Fr. 11.- pro Tag zu. Nach Interventionen des Vormunds des Versicherten erliess die Visana am 8. Juni 1998 eine Verfügung, wonach für den Aufenthalt von G._, mit gesetzlichem Wohnsitz in X._ (Kanton Solothurn), im Heim Y._ (Kanton Bern), ab 1. Januar 1997 bis auf weiteres der Pflegeheimbeitrag des Kantons Solothurn entsprechend der jeweiligen Pflegebedarfsstufe erbracht werde. An diesem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Vormund des Versicherten ab 1. Januar 1997 bis auf weiteres die Ausrichtung des Pflegeheimbeitrages des Kantons Bern entsprechend der jeweiligen Pflegebedarfsstufe beantragen liess, hat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 1999 gutgeheissen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn. Der Vormund des Versicherten und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(Gemeindeautonomie), hat sich ergeben: A.- Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern erliess am 24. März 1997 Richtlinien und Grundsätze zum Spezialunterricht im Kindergarten und in der Volksschule. Diese bezwecken einen gewissen Ausgleich des Spezialunterrichts in den einzelnen Gemeinden und legen eine Kontingentierung des Spezialunterrichts fest. Das regionale Schulinspektorat Bern-Mittelland beauftragte einen Berater damit, den zu hoch eingeschätzten Spezialunterricht in der Gemeinde Muri zu untersuchen. Der Berater unterbreitete Vorschläge für eine stufenweise Reduktion des Spezialunterrichts vom Stand im Schuljahr 1989/99 bis zum Beginn des Schuljahres 2002/03 im Ausmass von total 29 Lektionen. Am 16. Juni 1999 erliess die Erziehungsdirektion gegenüber der Gemeinde Muri die Verfügung, den Spezialunterricht bis Ende des Schuljahres 2001/02 im Kindergarten und in der Volksschule schrittweise auf eine Quote von 0,062373 Lektion pro Schüler und Schülerin abzubauen. Sie ging dabei von einem Zielwert am Ende des Schuljahres 2001/02 von 1'125 Schüler/70, 2 Lektionen Spezialunterricht aus. Auf Beschwerde der Einwohnergemeinde Muri hin bestätigte der Regierungsrat des Kantons Bern die vorinstanzliche Verfügung und wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 22. März 2000 ab. Er führte im Wesentlichen aus, die Verfügung der Erziehungsdirektion habe keine Beschränkung des Anspruchs des einzelnen Kindes auf eine den Fähigkeiten entsprechende Schulbildung und Spezialunterricht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 KV/BE und Art. 17 des Volksschulgesetzes zur Folge. In Anbetracht der Kompetenz der Erziehungsdirektion zum Erlass von Richtlinien über den Spezialunterricht werde die Autonomie der Gemeinde Muri nicht verletzt. Schliesslich sei auch die auf einen kantonalen Durchschnittswert - nämlich die Quote von 0,062373 Lektion pro Kind - abgestützte Berechnungsweise nicht zu beanstanden. B.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat die Einwohnergemeinde Muri beim Bundesgericht am 8. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und dessen Aufhebung verlangt. Sie macht eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend und wirft dem Regierungsrat vor, das Gesetzesrecht willkürlich und das Verfassungsrecht unrichtig angewendet zu haben. Im Einzelnen führt sie aus, ihr komme im betroffenen Bereich Autonomie zu. Das Volksschulgesetz enthalte keine Grundlage für Beschränkungen des Spezialunterrichts, sodass sich weder die genannten Richtlinien noch die angefochtene Verfügung darauf abstützen könnten. Schliesslich würden Art. 8 BV sowie Art. 19 BV und Art. 29 Abs. 2 KV/BE verletzt. Der Regierungsrat, vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die am 15. Oktober 1979 geborene M._ leidet an einem Prader-Willi-Syndrom (PWS) mit den typischen Befunden von Kleinwuchs, Adipositas infolge Esssucht, Hypotonie, Strabismus und Entwicklungsrückstand. Die Invalidenversicherung übernahm vorerst die Kosten der notwendigen medizinischen Massnahmen im Sinne der Geburtsgebrechen Ziffer 390 GgV-Anhang (angeborene cerebrale Lähmungen) und Ziffer 404 GgV-Anhang (congenitale Hirnstörungen) einschliesslich Physiotherapie, Hospitalisation, heilpädagogische Förderung und kinderpsychiatrische Behandlung. Anschliessend sprach sie der Versicherten Leistungen für die Überwachung und Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 462 GgV-Anhang (Störungen der hypothalamohypophysären Funktion in Form eines PWS) zu, letztmals mit Mitteilung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 5. Juli 1994 bis längstens 31. Oktober 1999. Sie richtete unter anderem Beiträge an die Sonderschulung aus und leistete für die Zeit vom 1. September 1990 bis 31. Oktober 1997 einen Pflegebeitrag wegen mittelschwerer Hilflosigkeit. Überdies gewährte sie ab August 1997 berufliche Massnahmen in Form einer Anlehre im Haushalt. Mit Schreiben vom 30. Mai 1997 ersuchte Dr. med. E._, bei welchem M._ seit 1993 wegen des PWS in Behandlung steht, die Invalidenversicherung um Kostenübernahme für ein Magenbanding. Zur Begründung führte er an, Chirurgen der Klinik X._ nähmen diesen Eingriff seit einiger Zeit mit gutem Erfolg bei morbider Adipositas vor. Beim zur Diskussion stehenden Geburtsgebrechen liege die Hauptproblematik - nebst einer verminderten Intelligenz - vor allem bei älteren Jugendlichen und bei Erwachsenen in einer ausgeprägten Esssucht mit konsekutivem massivem Übergewicht (150 bis 200 kg). Auch bei M._ sei das Gewicht seit dem 15. Altersjahr förmlich explodiert. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Schwyz das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. August 1997 ab, da die beantragte chirurgische Massnahme im Rahmen des Geburtsgebrechens Ziff. 462 GgV Anhang keine qualifizierte medizinische Behandlung nach bewährter Erkenntnis der Medizin darstelle. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Mutter der Versicherten das Begehren um Kostengutsprache für die Magenoperationerneuerthatte, mitEntscheidvom3. Dezember1997gutundverpflichtetedieInvalidenversicherungzurÜbernahmedesgeplantenEingriffs. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während M._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren bisherigen Standpunkten fest. | 1 |
A.- Der 1960 geborene F._ arbeitete seit 1. Februar 1990 als Versicherungsinspektor bei der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft, St. Gallen, und war in dieser Eigenschaft bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. September 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er sich laut Arztzeugnis des Dr. med. S._, Spital X._, vom 24. September 1992 ein zweimaliges Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die ELVIA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1995 eröffnete sie dem Versicherten, dass sie über den 14. Dezember 1995 hinaus keine Leistungen mehr erbringe, weil die Gesundheitsbeschwerden in keinem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis mehr stünden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. August 1997). B.- Die von F._ dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher er hatte beantragen lassen, es sei ihm weiterhin - auf einer Taggeldbasis von Fr. 184.-, die ab 14. Dezember 1995 zu indexieren sei - ein seiner Arbeitsunfähigkeit von mindestens 30 % entsprechendes Taggeld auszurichten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die ELVIA zurückwies, damit sie eine psychiatrische Abklärung veranlasse und über ihre Leistungspflicht ab 14. Dezember 1995 neu verfüge (Entscheid vom 30. März 2000). C.- Die ELVIA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. F._ lässt beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Adalbert Fleckenstein lieferte und installierte aufgrund eines mit dem Kanton Zürich abgeschlossenen Werkvertrages vom 13. April 1976 Heizungs- und Kälteisolationen an Gebäuden der Universität Zürich (Strickhofareal). Die SIA-Norm 118 (Ausgabe 1962) war von den Parteien zum Bestandteil des Werkvertrages erklärt worden. Am 10. Mai 1979 erfolgte die vorläufige Abnahme des Werkes. Am 18. Februar und 25. März 1982 fanden Sitzungen statt, in denen in der Zwischenzeit zutage getretene Mängel besprochen und protokolliert wurden. Am 30. März 1984 rügte der Kanton Zürich das Vorhandensein weiterer Mängel und setzte Adalbert Fleckenstein Frist bis zum 27. April 1984 zur Erneuerung des Werkes, welche dieser unbenutzt verstreichen liess. Im Jahre 1991 liess der Kanton Zürich das Werk neu erstellen. B.- Mit Klage vom 3. April 1989 beantragte der Kanton Zürich dem Bezirksgericht Horgen, Adalbert Fleckenstein zur Rückerstattung des Werklohnes von Fr. 152'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Oktober 1979, abzüglich des inzwischen gezogenen Nutzens, sowie zur Bezahlung von Fr. 1'209'842.90 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 1991 zu verurteilen. Am 21. Dezember 1994 verurteilte das Bezirksgericht den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 747'362.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 1991. Auf Appellation des Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies die Klage wegen Verjährungseintritts vollumfänglich ab. Eine vom Kläger gegen diesen Entscheid eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat. C.- Der Kläger erhob zudem gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Berufung. Das Bundesgericht befand in seinem Urteil vom 21. April 1998 die Verjährungseinrede des Beklagten als unbegründet, hob den Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur neuen Entscheidung über die klägerischen Ansprüche an dieses zurück. Mit Beschluss vom 9. März 1999 nahm das Obergericht davon Vermerk, dass das Urteil des Bezirksgerichts vom 21. Dezember 1994 insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als die Klage im Mehrbetrag von Fr. 614'480.20 abgewiesen worden war. Mit Urteil vom selbigen Tag verurteilte es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 474'516.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 1991 an den Kläger; im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Die vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht ab, soweit es darauf eintrat. D.- Der Beklagte führt gegen das Urteil des Obergerichts erneut Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt, dieses aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen, eventuell die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der portugiesische Staatsangehörige X._, geb. _, hielt sich erstmals 1992 drei Monate in der Schweiz auf. Von 1994 an war er hier als Saisonnier tätig. Am 27. Juni und 16. September 1996 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Bussen von Fr. 300.-- bzw. 500.-- verurteilt. Am 18. Oktober 1996 heiratete X._ die Schweizerin S._, worauf er am 12. Februar 1997 die Jahresaufenthaltsbewilligung erhielt. Gleichzeitig verwarnte ihn die Fremdenpolizei Graubünden wegen der wiederholten Betäubungsmitteldelikte. Am 29. November 1997 kam die gemeinsame Tochter der Ehegatten zur Welt. Mit Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. Oktober 1997 wurde X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Am 23. Juni 1998 verwarnte ihn die Fremdenpolizei Graubünden erneut. Am 10. Mai 1999 sprach das Kantonsgericht Graubünden X._ wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hehlerei und Diebstahl schuldig. Die Straftaten hatte er teilweise zusammen mit seiner Ehefrau begangen. Das Gericht bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis und widerrief die bedingte Gefängnisstrafe von zwölf Monaten vom 27. Oktober 1997. Zusätzlich ordnete es eine ambulante Behandlung der Drogenabhängigkeit an. Seit dem 29. Dezember 1998 befindet sich X._ im vorzeitigen Strafvollzug. B.- Am 24. August 1999 verweigerte die Fremdenpolizei Graubünden die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Mit Entscheid vom 2. Februar 2000 wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Dagegen führte X._ Rekurs beim Verwaltungsgericht Graubünden. Dieses wies den Rekurs am 5. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. August 2000 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung über seine Entlassung aus dem Strafvollzug hinaus zu verlängern; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Überdies stellt X._ ein Begehren um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahme und ersucht um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen. | 0 |
A.- T._ arbeitete seit 1977 bei den Versicherungen X._ als Sekretärin, zuletzt als Sachbearbeiterin in der Personalabteilung mit einem monatlichen Verdienst von Fr. 6900.-. Im Frühjahr 1998 erhielt sie das Angebot einer Kaderstelle als Direktionsassistentin. Im Juli 1998 teilte ihr die Arbeitgeberin mit, dass die bisherige Stelle im Personaldienst abgebaut werde und sie eine Stelle als Direktionsassistentin im Bereich Vertrieb oder als Sachbearbeiterin im Bereich Personenversicherung antreten könne. Anderntags entschied sich T._ für das Angebot als Direktionsassistentin. Die entsprechende Mutation wurde intern zusammen mit andern Stellenwechseln am Anschlagbrett kundgetan. Im August und September 1998 absolvierte T._ halbtägige Ausbildungen für ihre neue Stelle. Am 25. September 1998 teilte ihr jedoch die Arbeitgeberin mit, dass sie die Stelle als Direktionsassistentin nicht erhalte, dafür diejenige als Sachbearbeiterin im Underwriting Haftpflicht. T._ akzeptierte diese neue Stelle nicht, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 1999 mit sofortiger Freistellung per 29. Oktober 1998 kündigte. Im Dezember 1998 meldete sich T._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 1999 an. Seit 1. Mai 1999 ist sie bei der S._ GmbH als Leiterin Backoffice tätig. Mit Verfügung vom 30. März 1999 stellte sie die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Februar 1999 für die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Januar 2000 ab. C.- T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1958 geborene A._ leidet seit Jahren unter massiven Schlafstörungen und nervlicher Belastung, weswegen er sich im Mai 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Nach Durchführung von beruflichen und medizinischen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 40 % ab 1. April 1993 mit Verfügung vom 3. Oktober 1995 wegen Härtefalls eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer von A._ im Juli 1997 beantrag- ten Revision zog die IV-Stelle einen Bericht von Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie (vom 2. Dezem- ber 1997), ein von Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag der Firma V._ AG erstattetes Gutachten (vom 30. Juni 1997) und einen Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poli- klinik des Spitals X._ (vom 1. Mai 1998) bei. Ge- stützt darauf setzte sie infolge Veränderung des Gesund- heitszustandes Ende Juni 1997 den Invaliditätsgrad auf 52 % fest und sprach mit Wirkung ab 1. September 1997 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 30. Juli 1998). B.- Die gegen die Verfügung vom 30. Juli 1998 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 1999 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Arbeits- fähigkeit in gesamtmedizinischer, eventuell in beruflicher Hinsicht zu überprüfen und anschliessend über den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente neu zu verfügen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für So- zialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 ist vom Vater des Versicherten ein zusätzlicher Bericht des Psychiaters Dr. med. M._ (vom 9. September 1999) eingereicht worden. | 1 |
A.- Am 4. September 1997 reichten "Alle Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer (gemäss Beila- ge 1) ", vertreten durch den Verband Zürcher Krankenversi- cherer (VZKV), beim Schiedsgericht in Sozialversicherungs- streitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, ein mit dem Rechtsbegehren, der "Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen (wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahre 1995) Fr. 132'617.10 zurückzuerstatten." Nach Eingang der Klageantwort ordnete das leitende Mitglied des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 22. Januar 1998 einen zweiten Schriftenwechsel an und gab die Namen der vier am Verfahren mitwirkenden Schiedsrichter bekannt, nämlich Dr. H._ und M._ aus der Gruppe 'Krankenkassen' sowie Dr. med. G._ und Dr. med. T._ aus der Gruppe 'Ärzte'. Gegen alle Personen liess Dr. med. S._ ein Ausstandsbegehren stellen. Mit Beschluss vom 5. Mai 1998 wies das kantonale So- zialversicherungsgericht (als Gesamtgericht, ohne das als leitendes Mitglied des Schiedsgerichts in Ausstand getre- tene Mitglied) sämtliche Ablehnungsanträge unter Kosten- folge ab. Bei seinem Entscheid stützte es sich hauptsäch- lich auf die Stellungnahmen der betreffenden "beisitzenden Schiedsrichter" zu den gegen sie gestellten Ausstandsbegeh- ren (sogenannte "gewissenhafte Erklärung"). Auf Verwal- tungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versi- cherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 9. Septem- ber 1998 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie unter Beachtung der Verfahrensrechte der Parteien über die Ausstandsbegehren neu befinde. B.- Nachdem Dr. med. S._ und die vom VZKV als aktiv legitimiert bezeichneten (22) Krankenversicherer sich zu den "gewissenhaften Erklärungen" der vier "beisitzenden" Schiedsrichter Dr. H._, M._, Dr. med. G._ und Dr. med. T._ geäussert hatten, wies das Zürcher Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 14. Oktober 1999 erneut sämtliche vier Ablehnungsbegehren unter Kostenfolge ab. C.- Dr. med. S._ lässt Verwaltungsgerichts- beschwerde führen und beantragen, der Beschluss vom 14. Ok- tober 1999 sei aufzuheben und es sei festzustellen, "dass die Schiedsrichter H._, M._, G._, T._ (...) in den Ausstand zu treten haben". Im Weitern wird der Kostenentscheid als willkürlich gerügt. Die in der Vernehmlassung des VZKV aufgeführten (22) Krankenversicherer lassen auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozial- versicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(güterrechtliche Auseinandersetzung), hat sich ergeben: A.- Z._ und Y._ heirateten am 20. November 1964. Am 30. September 1998 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien in Gutheissung der Klage des Ehemannes sowie der Widerklage der Ehefrau. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung wurde der Kläger unter anderem verpflichtet, der Beklagten in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 156'086. 75 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5). Diesen Betrag erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 1999 auf Fr. 216'243. 40 (DispositivZiff. Diesen Betrag erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 1999 auf Fr. 216'243. 40 (DispositivZiff. 1). B.- Hiergegen hat Z._ beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Berufung beantragt er, ihn in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils zu verpflichten, der Beklagten in Abgeltung der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 191'086. 75 zu bezahlen. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. C.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil der erkennenden Abteilung des Bundesgerichts vom heutigen Tag abgewiesen worden. | 0 |
internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland, hat sich ergeben: A.- Am 18. Juli 2000 gab die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bautzen in Anwendung von Art. 74a IRSG statt, den bei B._ am 6. Juli 1999 sichergestellten Mercedes-Benz 500 SL Cabriolet, Chassisnummer WDB 1290671 F 110402, herauszugeben, und wies die Kantonspolizei Zürich an, die Überführung des Fahrzeuges mit der Staatsanwaltschaft Bautzen abzusprechen und durchzuführen. B._ rekurrierte gegen diesen Entscheid ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses erwog, aus dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bautzen gehe hervor, dass sie gegen B._ eine Strafuntersuchung wegen Unterschlagung und Betruges führe und diesem vorwerfe, am 8. Juni 1999 vom Autohaus X._/D den oben erwähnten Personenwagen empfangen und, entgegen schriftlicher Abmachung, bis zum 12. Juni 1999 weder den Kaufpreis bezahlt noch den Wagen zurückgegeben zu haben. Beim sichergestellten Personenwagen handle es sich somit um Deliktsgut im Verfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen gegen B._, weshalb in diesem Verfahren über die Eigentumsverhältnisse daran zu befinden sein werde. In einem solch klaren Fall sei es gerechtfertigt, den sichergestellten Personenwagen bereits im jetzigen Zeitpunkt herauszugeben. Zwar schreibe Art. 74a Abs. 3 IRSG vor, dass eine Herausgabe in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid hin erfolge. Die Formulierung "in der Regel" lasse aber bewusst Ausnahmen zu und schaffe in klaren Fällen die Möglichkeit, sichergestelltes Gut bereits vorher herauszugeben. Irrelevant seien die Einwendungen von B._, er habe den Wagen gekauft und ihn vollumfänglich bezahlt, da die ersuchten Behörden unter dem Vorbehalt von offensichtlichen Lücken und Irrtümern, wie sie von ihm zu Recht nicht geltend gemacht würden, an die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuches gebunden seien. Aus diesen Gründen wies das Obergericht am 5. Oktober 2000 den Rekurs ab und auferlegte B._ die Kosten des Rekursverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. November 2000 erklärt B._, er sei nicht einverstanden, dass sein Mercedes-Benz 500 SL Cabriolet an die Staatsanwaltschaft Bautzen herausgegeben werde, da der Wagen ihm gehöre. Die Herausgabe sei auch deshalb nicht zulässig, weil die Räder dem Garagisten P._ aus Zürich gehörten: er habe diesem den Auftrag erteilt, seinen Wagen mit neuen Rädern zu bestücken und sei dann wegen seiner Verhaftung nicht mehr dazu gekommen, ihn zu bezahlen. Er wolle auch nicht, dass der Wagen herausgegeben werde, bevor über diese Beschwerde entschieden sei. C.- Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Opferhilfegesetz, Bemessung der Genugtuung, hat sich ergeben: A.-Am 8. Oktober 1994 wurde X._ bei einer Schiesserei auf der Kornhausbrücke in Zürich (unweit des Lettenareals) getötet. Mit Begehren vom 11. Juli 1995 bzw. 18. Juni 1996 stellten die Ehefrau des Getöteten, A._, sowie dessen Kinder B._ und C._ (beide geboren 1980), D._ (geboren 1983), E._ (geboren 1986) sowie F._ (geboren 1988) bei der Direktion der Justiz des Kantons Zürich ein Opferhilfegesuch um Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung. B.-Nach Abschluss der Strafuntersuchung, welche (infolge unbekannter Täterschaft) am 16. Juni 1997 mit einer Einstellungs- und Sistierungsverfügung endete, erliess die Direktion der Justiz des Kantons Zürich (Abteilung Opferhilfe) am 10. November 1997 ihren Entscheid über das Opferhilfegesuch. Das Entschädigungsbegehren wurde im Betrag von Fr. 855. 40 (Sargtransportkosten) gutgeheissen und im Mehrbetrag abgewiesen. Auf eine Rückforderung eines zur Schadensdeckung bereits geleisteten Vorschusses von Fr. 2'500. -- wurde verzichtet. Ausserdem sprach die Justizdirektion A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'000. -- und den obengenannten Kindern eine solche von je Fr. 1'600. -- (insgesamt Fr. 10'000. --) zu. Bei der Bemessung der Genugtuungen schloss die Justizdirektion u.a auf ein Mitverschulden des Getöteten und es berücksichtigte die Lebenshaltungskosten der im Libanon wohnenden Ansprecher. C.-Gegen den Entscheid der Justizdirektion erhoben A._ und die obengenannten Kinder am 11. Dezember 1997 Beschwerde beim kantonalen Sozialversicherungsgericht. Sie beantragten die Zusprechung eines Schadenersatzes von Fr. 4'277. 10 sowie von Genugtuungen in der Höhe von Fr. 40'000. -- an die Ehefrau bzw. je Fr. 20'000. -- an die Kinder. Mit Urteil vom 9. September 1999 wies das Sozialversicherungsgericht (II. Kammer) des Kantons Zürich die Beschwerde ab. D.- Gegen die Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuungen erhoben A._ und die obengenannten Kinder am 21. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie rügen eine Verletzung von Art. 11 - 13 OHG sowie des Willkürverbotes und stellen folgendes Rechtsbegehren: "1. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich, II. Kammer, vom 9. September 1999 sei aufzuheben. 2. Den Beschwerdeführern seien die mit Verfügung der Direktion für Justiz des Kantons Zürich vom 10. November 1997 ausgesprochenen Genugtuungen im Umfang von Fr. 2'000. -- für die Ehefrau und Fr. 1'600. -- für die Kinder zu erhöhen bzw. volle Genugtuung von Fr. 40'000. -- für den Ehepartner des Opfers und von Fr. 20'000. -- pro Kind des Opfers, total also Fr. 140'000. --, zuzusprechen. " E.-Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Justiz haben am 1. November bzw. 22. Dezember 1999 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet, während von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich keine Stellungnahme eingetroffen ist. | 1 |
Anlageberatung; Aufklärungs- und Beratungspflicht, hat sich ergeben: A.-Rudolf Felix von Schumacher (Kläger) ersuchte im Jahre 1990 einen damaligen Vizedirektor des Schweizerischen Bankvereins, heute UBS AG (Beklagte), in Baden telefonisch um eine Empfehlung für die Anlage flüssiger Mittel in Wertpapieren. Dieser Empfehlung folgend erwarb der Kläger am 5. Juli 1990 für Fr. 47'267. 30 (nominell Fr. 56'000.--) und am 6. Juli 1990 für Fr. 13'512. 85 (nominell Fr. 16'000.--) Obligationen der Suter & Suter AG, Basel. Im Jahre 1994 transferierte er die Obligationen zu einer anderen Bank. In diesem Zeitpunkt hätte er bei Verkauf der Obligationen einen Gewinn realisiert. Der Suter & Suter AG wurde im Mai 1995 Nachlassstundung gewährt. Ende 1995 fiel sie in Konkurs. B.- Der Kläger belangte die Beklagte am 3. Oktober 1997 beim Bezirksgericht Baden auf Zahlung von Fr. 10'000.--, vorbehältlich einer Nachforderung. Das Bezirksgericht wies die Klage am 17. November 1998 ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 1999. C.- Gegen diesen Entscheid hat der Kläger staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht heute ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragt der Kläger, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Zugrecht, hat sich ergeben: A.- Doris Schenkel-Plattner und Jakob Beat Schenkel (Erben des Jakob Schenkel) sowie Annemarie Schenkel sind Miteigentümer der Grundstücke Kat. Nrn. 4280, 669, 860 und 5652 (sog. Schenkelwiese Nord) sowie der Parzelle Kat. Nr. 5338 (Schenkelwiese Süd). Das gesamte Areal von 29'601 m2 befand sich gemäss Zonenplan zur Bauordnung der Stadt Winterthur vom 25. April 1966 teils in der Wohnzone W2, teils in der Wohnzone W3. Bei der Vorbereitung der neuen Nutzungsplanung beantragte der Stadtrat (Exekutive) dem Gemeinderat (Legislative) im Juni 1984, es sei das Gebiet der Schenkelwiese grösstenteils erneut den Wohnzonen W2 und W3, ein überbauter Teil der Kernzone III zuzuweisen. Am 29. Oktober 1985 wurde eine Volksinitiative für eine Freihaltezone im Bereich der Schenkelwiese eingereicht mit dem Ziel, diese unüberbaut zu belassen. In der Volksabstimmung vom 28. September 1986 wurde diese Initiative angenommen und ein Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat, welcher die Schenkelwiese Nord der Reservezone und den Rest der Wohn- bzw. Kernzone hätte zuweisen wollen, wurde abgelehnt. Damit gelangten 24'322 m2 der erwähnten Grundstücke in die Freihaltezone. Der Regierungsrat genehmigte diese Festlegung am 22. April 1987. B.- Jakob und Annemarie Schenkel meldeten am 3. Oktober 1986 Entschädigungsforderungen wegen materieller Enteignung an. Am 9. Juli 1987 erklärten sie für den grössten Teil der der Freihaltezone zugewiesenen Fläche den Heimschlag. Mit Entscheid vom 28. November 1988 bejahte die Schätzungskommission IV für die gesamte Fläche von 24'322 m2 eine materielle Enteignung und setzte dafür eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8'806'270. -- nebst Zins fest. Für die Zusprechung des Eigentums an den heimgeschlagenen Parzellen und Parzellenteilen im Halte von insgesamt 19'162 m2 verpflichtete sie die Stadt Winterthur zur Bezahlung einer zusätzlichen Entschädigung von Fr. 383'240. -- nebst Zins. C.- In Abweisung einer Klage der Stadtgemeinde Winterthur bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 13. Juli 1990 den erstinstanzlichen Entscheid und wies das Eventualbegehren der Klägerin um Zusprechung (auch) des Eigentums an den nicht heimgeschlagenen Grundstückteilen aus Kat. Nrn. 669, 860, 4280 und 5652 ab (der Entscheid ist auszugsweise publiziert in ZBl 91/1990 S. 553 ff.). D.- Gegen diesen Entscheid (VK 89/0012) hat die Stadtgemeinde Winterthur mit Eingabe vom 1. September 1990 "Staatsrechtliche Beschwerde/Verwaltungsgerichtsbeschwerde" erhoben (Verfahren 1A.165/1990). Sie beantragt, es sei Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufzuheben, soweit der Beschwerdeführerin das Eigentum an den in der Freihaltezone gelegenen Grundstücken und Grundstückteilen von Kat. Nrn. 669, 860, 4280 und 5652 nicht zugesprochen worden ist, und es sei ihr dieses zuzusprechen. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie und von Art. 4 aBV. Die Erben des Jakob Schenkel sowie Annemarie Schenkel beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Raumplanung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E.- Mit Entscheid vom 20. Dezember 1990 (RG 90/0012) wies das Verwaltungsgericht ein Revisionsgesuch der Stadtgemeinde Winterthur ab. Gegen diesen Entscheid hat die Stadtgemeinde Winterthur mit Eingabe vom 18. Februar 1991 staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Verfahren 1P.119/1991). Sie stellt folgende Anträge: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die Anträge der Beschwerdeführerin bezüglich des Entscheids VK 89/0012 gutzuheissen, nämlich 1. Ziff. 2 des Dispositivs sei aufzuheben, soweit der Beschwerdeführerin das Eigentum an den in der Freihaltezone gelegenen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen von Kat. Nrn. 669, 860, 4280 und 5652 nicht zugesprochen wird. 2. Vom Beschluss des Stadtrates Winterthur vom 22. August 1990 betreffend Schenkelwiese (Sk-Nr. 90-2193), insbesondere von der Absicht, die Schenkelwiese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei Vormerk zu nehmen. 3. Das Eigentum an den in Ziff. 1 aufgeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen sei der Beschwerdeführerin vollumfänglich zuzusprechen. 2. Das vorliegende Verfahren sei mit dem gegen den Entscheid VK 89/0012 erhobenen Beschwerdeverfahren zu vereinigen. " Die Erben des Jakob Schenkel sowie Annemarie Schenkel beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht. F.- Das Verfahren 1A.165/1990 blieb vorerst wegen des vor dem Verwaltungsgericht hängigen Revisionsverfahrens sistiert. Vom 20. März 1991 bis zum 20. November 1998 blieb es zusammen mit dem Verfahren 1P.119/1991 erneut eingestellt, weil die Parteien miteinander in Vergleichsverhandlungen standen und sich die Stadt um eine Neuplanung bemühte. Nachdem das Verfahren auf Antrag der Beschwerdegegner wieder aufgenommen und der Schriftenwechsel weitergeführt worden ist, haben die Parteien noch Gelegenheit zu Replik und Duplik erhalten. | 0 |
A.- Die 1913 geborene, im Januar 1999 verstorbene P._ war bei der CSS Versicherung unter anderem obligatorisch für Krankenpflege versichert. Sie litt an einer Alzheimer-Demenz und hielt sich wegen Pflegebedürftigkeit ab 16. Dezember 1996 in der Pflegeabteilung der Seniorenresidenz X._ auf. Die CSS Versicherung leistete einen Kostenbeitrag von Fr. 40.- im Tag ab 1. Januar 1997. Am 16. August 1997 ersuchte der Ehemann der Versicherten, D._, um Übernahme der Kosten von Fr. 61'794. 30 für die vom Pflegeheim für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1997 in Rechnung gestellten Leistungen. Mit Verfügung vom 13. Oktober 1997 hielt die CSS Versicherung daran fest, dass sie an den Aufenthalt der Versicherten im Pflegeheim lediglich die tarifliche Tagespauschale von Fr. 40.- zu erbringen sowie die ärztlichen Leistungen, Therapien und Medikamente gemäss Tarif zu entschädigen habe. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache setzte die CSS Versicherung die zu vergütende Tagespauschale auf Fr. 70.- fest, nachdem der Bundesrat mit Entscheid vom 9. März 1998 den vom Regierungsrat des Kantons Zürich im vertragslosen Zustand für 1997 beschlossenen Tarif im Wesentlichen bestätigt hatte. Dementsprechend sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1997 eine Nachzahlung von Fr. 30.- pro Tag zu (Einspracheentscheid vom 4. Juni 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Ehemann der Versicherten die Vergütung der vollen Pflegekosten verlangte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Januar 2000 abgewiesen. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die CSS Versicherung zu verpflichten, die von ihr zu ermittelnden versicherten Pflegekosten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1997 zu vergüten; eventuell sei sie zu verpflichten, zusätzlich zum anerkannten Betrag von Fr. 6'360.- Pflegekosten von Fr. 37'444.- zu bezahlen. Die CSS Versicherung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Anlässlich der am 26. Mai 1998 bei der Einzelfirma A._ durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass auf in den Jahren 1994 bis 1996 ausbezahlten EntgeltenimBetragevoninsgesamtFr. 141'431. - keine Sozialversicherungsbeiträge abgeliefert worden waren. Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern Z._ als Inhaber der Firma A._ zur Nachzahlung paritätischer Beiträge in der Höhe von Fr. 21'114. 90 (inkl. Verwaltungskosten), zuzüglich Verzugszinsen (Fr. 2740. 35). Die Nachzahlungsverfügung wurde auch K._ eröffnet in dem Umfange, in welchem sie von ihm in den Jahren 1994 bis 1996 bezogene Entgelte (insgesamt Fr. 97'826. -) betraf. B.- Beschwerdeweise liess Z._ sinngemäss beantragen, die Kassenverfügung sei insoweit aufzuheben, als er zur Nachzahlung von paritätischen Beiträgen (samt Verzugszinsen) auf den an K._ ausbezahlten Honoraren verpflichtet werde. Mit Entscheid vom 5. März 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Rechtsmittel ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, die von der Ausgleichskasse mit Nachzahlungsverfügung vom 26. Juni 1998 festgesetzte Beitragsschuld sei von Fr. 21'114. 90 auf Fr. 6672. 85 und die Verzugszinsschuld von Fr. 2740. 35 auf Fr. 496. 70 herabzusetzen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Der zum Verfahren beigeladene K._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er weitere Unterlagen (zwei Arbeitszeugnisse der Firma A._ vom 31. Oktober 1995 und 31. August 1996) eingereicht hat. | 0 |
A.- Der 1963 geborene B._ klagte während des militärischen Wiederholungskurses 1988 vom 26. September bis 15. Oktober (im Folgenden: WK) nach einem Marsch in unwegsamem Gelände über Kniebeschwerden, worauf ihn der Truppenarzt wegen Schmerzen im linken Knie für drei Tage ins Krankenzimmer einwies. Am 20. Oktober 1988 begab sich B._ in ärztliche Behandlung bei Dr. H._, der eine Periostose im linken Knie lateral diagnostizierte und ihn beim Bundesamt für Militärversicherung (nachfolgend: BAMV) anmeldete. Dieses anerkannte seine Haftung. Am 28. November 1988 überwies Dr. H._ den Versicherten an den Orthopäden Dr. E._, der in seinem Bericht vom 20. Februar 1989 festhielt, die geklagten Beschwerden seien am ehesten auf Tendoperiostosen im Bereich des Tractus und am Kapselansatz lateral zurückzuführen gewesen; sie hätten bis vor etwa fünf Wochen angehalten; zur Zeit sei der Ver- sicherte wieder beschwerdefrei. Am 1. März 1994 begab sich B._ erneut in ärzt- liche Behandlung. Dabei diagnostizierte Dr. U._ un- klare chronische Knieschmerzen beidseits, im Besonderen eine unklare Entzündungsreaktion im linken Knie, weshalb er B._ zur näheren Abklärung an Dr. S._, Chef- arzt Orthopädie am Spital X._, überwies. Dieser erstattete am 20. April 1994 zusammen mit dem Assistenzarzt Dr. P._ Bericht. Am 14. Juni 1994 meldete Dr. U._ B._ beim BAMV neu an. Dieses liess den Versicherten vom 12. November bis 1. Dezember 1995 im Spital Y._ stationär behandeln und anerkannte mit Schreiben vom 10. Januar 1996 seine Haftung "für die im WK 1988 aufgetretenen Kniebeschwerden beidseits". Nach Ein- holung weiterer ärztlicher Berichte teilte es B._ mit Vorbescheid vom 1. Juli 1996 mit, dass die weitere Haftung ab 31. Juli 1996 abgelehnt werde und erliess am 13. August 1996 eine entsprechende Verfügung. Die dagegen erhobene Einsprache wies es nach Einholung eines Akten- gutachtens der Dres. I._ und O._, Chefärzt- licher Dienst des BAMV, vom 30. September 1996 mit Ent- scheid vom 12. August 1997 ab. B.- Dagegen liess B._ Beschwerde führen mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an das BAMV zwecks Zu- sprechung der gesetzlichen Leistungen. Gleichzeitig reichte er einen Bericht des Radiologie-Institutes Z._ vom 30. Januar 1998 sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 27. Juni 1997 ein. Mit Entscheid vom 23. November 1998 wies das Verwal- tungsgericht des Kantons Luzern das Rechtsmittel ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Zusätzlich wird eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung beantragt. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde. | 0 |
A.- Die 1957 geborene G._ war seit September 1991 bei der Firma X._ AG als Verpflegungsangestellte tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. März 1995 wurde sie beim Überqueren eines Fussgängerstreifens von einem Personenwagen angefahren und weggeschleudert, wobei sie eine Mehrfachverletzung mit penetrierender Thoraxwunde rechts mit Pneumothorax, eine Pfählungsverletzung perianal links mit Steinschnittlage, stabile Frakturen der Lendenwirbelkörper 1 - 3 sowie eine Dreisegment-Humeruskopffraktur mit vollständiger Dislokation erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen und sprach G._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 27. März 1995 mit Verfügung vom 4. November 1996 ab 1. Mai 1996 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die gegen die Höhe der Invalidenrente gerichtete Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 16. April 1997 ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.-Der indische Staatsangehörige M._ reiste im April 1985 nach Deutschland ein, wo er um Asyl ersuchte. Am 9. Januar 1987 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, mit welcher zusammen er einen Sohn hat (geboren 10. Oktober 1987). Gestützt auf die Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, und am 5. Mai 1992 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 3. Mai 1995 wurde die Ehe geschieden, wobei die elterliche Gewalt über den Sohn der Mutter übertragen wurde. Am 30. Oktober 1996 erkannte das Bezirksgericht Rheinfelden M._ der Schändung, der sexuellen Handlungen mit einem Kind und der Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und einer unbedingten Landesverweisung von zehn Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau setzte am 28. Mai 1998 die Strafe auf drei Jahre Gefängnis herab und sprach eine bedingte Landesverweisung von sieben Jahren (Probezeit drei Jahre) aus. Das Vollzugsende der Freiheitsstrafe fällt auf den 1. Dezember 2001, die bedingte Entlassung nach 2/3 der Strafe ist auf den 1. Dezember 2000 möglich. B.-Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau lud M._ am 11. Mai 1999 ein, zur in Aussicht genommenen Ausweisung Stellung zu nehmen. Ein in der Folge gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits für das erstinstanzliche fremdenpolizeiliche Verfahren lehnte die Fremdenpolizei am 3. Juni 1999 ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei am 1. Juli 1999 ab. Für den Entscheid wurde keine Gebühr erhoben; der Einsprecher hatte seine Parteikosten selber zu tragen. Gegen den Einspracheentscheid erhob M._ am 23. Juli 1999 Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Am 15. Juli 1999 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Ausweisung von M._ auf unbestimmte Zeit (mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Haftentlassung). Am 7. September 1999 hiess der Rechtsdienst der Fremdenpolizei die gegen die Ausweisungsverfügung erhobene Einsprache teilweise gut und wies M._ für fünf Jahre aus der Schweiz aus. Für den Entscheid wurde keine Gebühr erhoben; der Einsprecher hatte seine Parteikosten selber zu tragen. M._ focht am 29. Oktober 1999 auch diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau an, wobei er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, er sei persönlich anzuhören. Das Rekursgericht vereinigte beide Beschwerdeverfahren und fällte am 12. Mai 2000 sein Urteil, ohne M._ persönlich angehört zu haben. Es hiess die Beschwerde (vom 23. Juli 1999 betreffend unentgeltliche Rechtspflege) teilweise gut und gab M._ für das fremdenpolizeiliche Verfügungsverfahren den für ihn handelnden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter bei, wobei es die Fremdenpolizei anwies, M._ im Rahmen der bewilligten, unentgeltlichen Verbeiständung die angefallenen Anwaltskosten für das erstinstanzliche Verfügungsverfahren zu ersetzen (Ziff. 1 und 2). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Ziff. 3). Die rekursgerichtlichen Verfahrenskosten wurden zu 1/4 auf die Staatskasse genommen und zu 3/4 (Fr. 954.--) M._ auferlegt (Ziff. 4). Schliesslich wurde die Gerichtskasse angewiesen, M._ die Parteikosten für das Rekursverfahren vor dem Rekursgericht zu 1/4 aus der Staatskasse zu ersetzen (Ziff. 5). C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Juni 2000 beantragt M._, das Urteil des Rekursgerichts sei in den Ziff. 3 und 4 aufzuheben und ihm sei der Aufenthalt im Kanton Aargau weiterhin zu bewilligen; bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Einsprache- und Beschwerdeverfahren sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit er mündlich angehört werde. | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 7. September 2000 [ST. 2000. 00402]), hat sich ergeben: A.- X._ ist seit 1983 regelmässig unter anderem wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu Gefängnisstrafen verurteilt worden (1983 zu 10 Monaten, 1986 zu 12 Monaten, 1989 zu 15 Monaten, 1991 und 1992 zu je 4 Monaten, 1994 zu 10 Monaten, 1996 zu 6 Monaten und 1997 zu 7 Monaten). Meist handelte es sich um Exhibitionismus, wobei er einmal auch ein kleines Mädchen ausgegriffen hatte (Urteil des Bezirksgerichts Brugg S. 30). Aus der Anklageschrift vom 4. August 1998 ergibt sich im Wesentlichen: Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug Anfang November 1997 zog X._ bei einer ihm bekannten alleinerziehenden Mutter zweier Knaben (Jahrgang 1988 und 1991) als Untermieter ein und übernahm während der Abwesenheit der Mutter Betreuungsfunktionen. Während der Abwesenheit der Mutter kam es mehrmals zu Vorfällen, bei denen X._ und der jüngere Knabe sich gegenseitig betasteten und das Geschlechtsteil manuell und oral rieben, wobei er sich am Schluss bis zum Samenerguss befriedigte. Einen Vorfall beobachtete der ältere Knabe teilweise. X._ versuchte auch, mit dem jüngeren Knaben den Analverkehr zu vollziehen, was er aber abbrach, als sich der Knabe über Schmerzen beklagte. Er bewahrte ferner in der Wohnung pornografische Literatur, ein Kartenspiel und Videofilme so auf, dass die Knaben Zugang hatten (Anklageziff. II/a und b). X._ wandte sich zwischen dem 1. November 1997 und dem 13. Februar 1998 telefonisch mit pornographischen Äusserungen an mehrere Frauen (II/c). Er schrieb vor dem 29. Januar 1998 in einem Gebäude an fünf Orten seine Telefonnummer auf, mit einem pornographischen Text und der Aufforderung, "ruft mich an, für Mädchen von 7 - 19 Jahren" (II/d). Er zeigte am 19. Januar 1998 drei 1985 geborenen Mädchen aus sexuellen Motiven durch Öffnen seiner Jacke seinen nur mit einem Büstenhalter bekleideten Oberkörper (II/e, Abs. 1). Er hatte sich einem dieser Mädchen bereits in einem früheren Zeitpunkt in sexueller Absicht präsentiert, so dass es sein Geschlechtsteil gesehen hatte (II/e, Abs. 2). B.- Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 21. September 1999 in einem Anklagepunkt der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der sexuellen Belästigung frei (Dispositiv Ziff. 1). Es erkannte ihn schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, des Exhibitionismus, des mehrfachen Zugänglichmachens von Pornografie an eine Person unter sechzehn Jahren, des mehrfachen Missbrauchs des Telefons und der mehrfachen Sachbeschädigung (Ziff. 2a). Es bestrafte ihn mit 5 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 110 Tagen vom 13. Februar 1998 bis 3. Juni 1998 (Ziff. 2b), schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und ordnete die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 StGB an (Ziff. 2c). C.- Das Obergericht des Kantons Aargau hob im Berufungsverfahren am 7. September 2000 in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ sowie von Amtes wegen das Urteil des Kreisgerichts in den Ziff. 1, 2a und 2b sowie 6c (Parteikosten) auf und sprach ihn im Anklagepunkt der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (II/d) sowie der sexuellen Belästigung (II/e, Abs. 1) von Schuld und Strafe frei und stellte das Strafverfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung (II/d) zufolge Eintritts der absoluten Verjährung ein (Dispositiv 1a/1a und b). Es erkannte ihn schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, des Exhibitionismus, des mehrfachen Zugänglichmachens von Pornografie an eine Person unter sechzehn Jahren sowie des mehrfachen Missbrauchs des Telefons und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 586 Tagen vom 13. Februar 1998 bis 21. September 1999 (Dispositiv 1a/2a und b). Im Übrigen (mit der erwähnten Ausnahme von Dispositiv 1a/6c) wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv 1b). Es rechnete für das Berufungsverfahren zusätzlich 188 Tage Untersuchungshaft vom 21. September 1999 bis 20. Januar 2000 und vom 4. Juli 2000 bis 7. September 2000 an (Dispositiv 2; die Untersuchungshaft für das zwischenzeitliche Strafverfahren [unten E. 2c] vom 20. Januar 2000 bis 3. Juli 2000 wurde nicht angerechnet). Die Berufungen der Zivilkläger wies es ab (Dispositiv 3). D.- X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in Ziff. 1b (soweit die Verwahrung betreffend) und Ziff. 2 (soweit die Untersuchungshaft nicht vollständig angerechnet worden sei) aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung (Verzicht auf Verwahrung und vollständige Anrechnung der Untersuchungshaft) an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. E.- Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Nichtigkeitsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen. | 1 |
Art. 68 ff. OG (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- X._ reichte am 7. April 1992 beim Bezirksgericht Appenzell als Spangericht Klage gegen den Kanton Appenzell I.Rh. ein. Er verlangte, die auf der Liegenschaft Y._ in Z._ eingebaute Drainage bei der Quellfassung im Umkreis von 60 m sei zu entfernen, und das Gelände sei in den alten Zustand wie vor dem Einbau der Drainagen zu bringen; eventuell sei der Kanton Appenzell I.Rh. zu verpflichten, ihm Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Mit Bescheid vom 30. März 1999 trat das Bezirksgericht Appenzell auf die Klage wegen Nichtbezahlung des Spruchgeldes innert gesetzlicher Frist nicht ein. Auf die von X._ eingelegte Berufung trat das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Bescheid vom 9. November 1999 nicht ein. B.- X._ beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 17. Januar 2000 dem Bundesgericht, den Bescheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 9. November 1999 aufzuheben. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. | 0 |
A.- B._, geboren 1949, war seit 16. Juli 1989 als Bäcker bei der Firma L._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Auf Meldung vom 18. April 1995 hin klärte die SUVA die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und erliess am 10. Juli 1996 eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition zu Stäuben von Weizen und Roggenmehl sowie dem Backzusatz a-Amylase. Weiter sprach sie B._ mit Verfügung vom 1. April 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. August 1996 und eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. März 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid der SUVA seien aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 30 % zuzusprechen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Der Beschwerde liegen ein Zeugnis des Dr. med. K._ (vom 14. April 1999) sowie eine Anzeige der P._ und des V._, Staatl. dipl. Physiotherapeuten, über zwei Behandlungstermine bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung, hat sich ergeben: A.- Die X._ AG hatte im Geschäftsjahr 1994/95 einen Verlust erwirtschaftet und suchte einen neuen Geschäftsführer. Sie schloss mit A._ einen "Dienstleistungsvertrag für eine Beratertätigkeit" für die Zeit vom 18. September bis zum 31. Dezember 1995 ab. Anschliessend stellte die X._ AG A._ mit einem bis zum 30. Juni 1997 befristeten Arbeitsvertrag als Geschäftsführer an. Am 8. Mai 1996 kündigte die X._ AG A._ fristlos. Sie bestätigte diese Kündigung mit Schreiben vom 13. Mai 1996. B.- A._ akzeptierte die fristlose Entlassung nicht und erhob am 19. Juli 1996 Klage beim Bezirksgericht Unterrheintal. Dieses hiess mit Urteil vom 4. Februar 1998 die Klage teilweise gut. Auf kantonale Berufung der Beklagten und in Abweisung der Anschlussberufung des Klägers hin reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 15. Juli 1999 die dem Kläger zugesprochene Summe auf Fr. 96'964. 70 (Salär) und Fr. 11'333. 30 Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR. C.- Die X._ AG gelangt gegen dieses Urteil mit Berufung an das Bundesgericht und beantragt die Abweisung der Klage, weil die fristlose Entlassung gerechtfertigt gewesen sei. A._ beantragt die Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei. D.- Eine von der X._ AG gleichzeitig erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde teilweise gutgeheissen und eine Feststellung im Urteil des Kantonsgerichts gestrichen. | 0 |
(Art. 179septies StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 1998), hat sich ergeben: A.- M._ wird der Missbrauch des Telefons in zwei Fällen vorgeworfen. Kurz nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub wählte er am 23. Mai 1997 um 01.20 Uhr den Telefonanschluss seiner ehemaligen Freundin J.D._ (heute: H.-D._) an. Deren neuer Freund, H._, nahm das Telefonat entgegen. M._ fragte ihn, ob er (H._) ihn (M._) schon vergessen habe, was H._ verneinte. Dies sei auch besser so, gab M._ zur Antwort, denn jetzt habe er Zeit für ihn. Er werde ihn sicher nicht vergessen. Zwei Tage später, am 25. Mai 1997, um 23.05 Uhr rief M._ wiederum bei J.D._ und H._ an. Den Anruf nahm auch dieses Mal H._ entgegen, der den Hörer sogleich J.D._ weiterreichte. M._ erkundigte sich bei ihr, weshalb sie ihn versetzt habe. Sie entgegnete, nichts von einer Vereinbarung zu wissen, und was der Anruf überhaupt solle. Darauf legte sie den Hörer wieder auf. B.- Mit Urteil vom 18. März 1998 sprach das Bezirksgericht Zürich M._ deswegen sowie wegen weiteren, hier nicht näher interessierenden Vorfällen des Missbrauchs des Telefons im Sinne von Art. 179septies StGB sowie der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 Monaten Gefängnis bedingt. Auf die angeklagten Sachverhalte des Telefonmissbrauchs in der Zeit von Oktober bis Mitte Dezember 1996 trat das Gericht mangels gültigen Strafantrags nicht ein. Auf Berufung von M._ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Oktober 1998 wegen versuchter Nötigung sowie mehrfachen Missbrauchs des Telefons zu 2 Monaten Gefängnis bedingt; hingegen sprach es ihn frei vom Vorwurf der Nötigung sowie der mehrfachen versuchten Nötigung in 9 Fällen sowie vom Vorwurf des Missbrauchs des Telefons hinsichtlich eines Vorfalls vom 22. Juni 1997. Eine von M._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- M._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. D.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. H._ und H.-D._ (vormals J.D._) haben sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Schadenersatz aus vorsorglicher Massnahme; MSchG, hat sich ergeben: A.- Die JWI Jeans Wear Import AG (Klägerin) mit Sitz in Herisau betreibt Handel mit Textilien und ist auf den Import von Jeans-Hosen aus Italien in die Schweiz spezialisiert. Die Diesel SpA (Beklagte 1) ist ein international tätiges Textilunternehmen mit Sitz in Italien und Inhaberin der internationalen Wortmarke "DIESEL" (IR-Nr. 608'499) sowie der internationalen Wort-/Bildmarke "DIESEL ONLY THE BRAVE" mit Indianerkopf (IR-Nr. 608'500). Die Diesel Concept SA (Beklagte 2) mit Sitz im Tessin ist die schweizerische Tochtergesellschaft der Diesel SpA; sie ist deren Lizenznehmerin und Alleinimporteurin für das Gebiet der Schweiz. B.- Am 12. Februar 1997 teilte das Zollinspektorat St. Margrethen den Beklagten mit, aufgrund ihres Antrages auf Hilfeleistung werde eine für die Klägerin bestimmte Warensendung gestützt auf Art. 72 MSchG während höchstens zehn Arbeitstagen zurückgehalten. Die Sendung bestand aus 1'730 Jeans-Hosen mit der Bezeichnung "Diesel" des Typs "Cheyenne" und "New Saddle". Auf Begehren der Beklagten erliess der Präsident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen am 25. Februar 1997 eine dringliche Verfügung, mit welcher der Klägerin die Einfuhr der 1'730 Jeans untersagt und die Zollverwaltung angewiesen wurde, diese weiterhin zurückzubehalten. Nach Durchführung einer Verhandlung mit den Parteien hob der Handelsgerichtspräsident die dringliche Verfügung am 13. Juni 1997 auf und wies das Begehren der Beklagten um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Die Beklagten erhoben kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Vizepräsidenten des Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 24. Juli 1997 abgewiesen wurde. Anfangs August 1997 wurden die 1'730 Jeans von der Zollverwaltung frei gegeben. In der Folge zogen die Beklagten eine gegen die Klägerin wegen Markenrechtsverletzung erhobene Klage zurück. C.- Am 29. Dezember 1997 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit dem Begehren, die Beklagten solidarisch zur Zahlung von Fr. 360'850. 50, eventualiter mindestens Fr. 30'001.--, nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1998 zu verpflichten. Die Klägerin behauptete, durch die Zurückbehaltung der Ware einen Schaden in der Höhe des eingeklagten Betrages erlitten zu haben. Mit Urteil vom 28. Februar 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab. D.-Mit ihrer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten stellen die Anträge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 0 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Im Handelsregister des Kantons Zürich ist unter dem Namen "Stiftung Alpine Kinderklinik Pro Juventute, Davos" - bekannt auch als "Alpine Kinderklinik Davos (AKD)" - eine Stiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB eingetragen. Sie untersteht der Aufsicht durch das EDI und hat folgenden Zweck: "Artikel 2 Die Stiftung unterhält in Davos eine "Alpine Kinderklinik", welche kranke Kinder und Jugendliche aus dem In- und Ausland zur medizinischen Abklärung, Behandlung und Betreuung aufnimmt. Die Patienten sollen nach modernen klinischen, psychologischen und pädagogischen Erkenntnissen ganzheitlich erfasst, behandelt und betreut werden. Nach Möglichkeit bietet die Klinik schulische Hilfe und vielfältige Freizeitbeschäftigung an." Laut Bericht und Empfehlungen der Taskforce "Alpine Kinderklinik Davos" vom 10. März 2000 soll die AKD auf einen weiteren Alleingang verzichten, der finanziell als auch nicht möglich bezeichnet wird (Ziffer 1), die AKD mit der Stiftung "Schweizerisches Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin in Davos" (SFI) fusionieren (Ziffer 2), die neue Stiftung bzw. die um die AKD ergänzte Stiftung eine Kooperationsmöglichkeit mit der Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang prüfen unter Beibehaltung der Eigenständigkeit und Erhaltung des ursprünglichen Stiftungszwecks der AKD (Ziffer 3), die AKD auf weitere Kooperationsgespräche mit der Alexanderhaus-Klinik und dem Spital Davos verzichten (Ziffer 4) und dem Kleinen Landrat Davos unverzüglich ein Umzonungsgesuch für das Areal der Klinik eingereicht werden verbunden mit dem Antrag, die bestehenden Bauten aus dem Verzeichnis der schützens- und erhaltenswerten Bauten zu streichen (Ziffer 5). Zur beabsichtigten Fusion gab das EDI am 23. März 2000 eine positive Vormeinung ab, wobei klare Auflagen zu beachten seien und der Stiftungszweck der AKD voll übernommen werden müsse. An seiner Sitzung vom 29. März 2000 stimmte der Stiftungsrat der AKD den Empfehlungen der Taskforce zu mit neun Stimmen bei einer Enthaltung und der Gegenstimme des Stiftungsratsmitglieds Luzius Schmid. B.- Am 23. Juni 2000 gelangte Luzius Schmid an das EDI und beantragte die aufsichtsrechtliche Feststellung, dass der Stiftungszweck der AKD fortgeführt werden müsse und dass der AKD keine Vermögenswerte entzogen werden dürften für einen Zweck ausserhalb des Klinikbetriebs; insbesondere sei die Fusion mit dem SFI zu verbieten und insbesondere seien die für den Klinikbetrieb erforderlichen Grundstücke oder Grundstückteile in Davos Platz diesem Stiftungszweck zu erhalten (Ziffer 1). Dem gegenwärtigen Stiftungsrat der AKD sei zu verbieten, den Liquidationsbeschluss betreffend die Alpine Kinderklinik Davos zu fassen; allen Verantwortlichen sei zu verbieten, weitere Liquidationsschritte zu unternehmen (Ziffer 2). Dieses Verbot sei als vorsorgliche Massnahme sofort (superprovisorisch) zu verfügen (Ziffer 4). Weiter verlangte Luzius Schmid die Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrats, die die Liquidation der Klinik beschliessen wollten (Ziffer 3), und stellte den Verfahrensantrag auf Besichtigung der Klinik durch die Stiftungsaufsicht und insbesondere auf Anhörung des Chefarztes der Klinik und einzelner Mitglieder des Klinikpersonals (Ziffer 5). Das EDI wies die Gesuche um Erlass der vorsorglichen Massnahme und um Abberufung von Stiftungsratsmitgliedern sowie den Verfahrensantrag ab und teilte die Beschwerde dem Stiftungsrat der AKD zur Vernehmlassung innert Frist bis 15. August 2000 mit (Zwischenverfügung vom 27. Juni 2000). An seiner Sitzung vom 28. Juni 2000 beschloss der Stiftungsrat der AKD mit acht gegen zwei Stimmen die Einstellung des Klinikbetriebs auf Ende Oktober 2000 und erteilte dem Stiftungsratsausschuss den Auftrag, alle notwendigen Massnahmen zur Betriebsschliessung zu treffen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. Juni 2000 beantragt Luzius Schmid dem Bundesgericht, die Zwischenverfügung vom 27. Juni 2000 aufzuheben und als vorsorgliche Massnahme dem gegenwärtigen Stiftungsrat der AKD sofort zu verbieten, während des Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahrens den Liquidationsbeschluss betreffend Alpine Kinderklinik Davos zu fassen und weitere Liquidationsschritte zu unternehmen und - neu - den Beschluss vom 28. Juni 2000 zu vollziehen, insbesondere Klinikpersonal oder Patienten zu entlassen. Das Verbot sei superprovisorisch zu verfügen. Sodann sei das EDI zu verpflichten, über die zu erhebenden Beweismittel erst nach Abschluss des Schriftenwechsels zu beschliessen. Der Stiftungsrat der AKD und das EDI wurden eingeladen, sich zur Beschwerde und zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen, mit der Weisung: "Bis zum Entscheid über das Gesuch haben alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben". Das EDI beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, ohne zur Beschwerde selber Stellung zu nehmen. Die AKD schliesst auf Abweisung von Beschwerde und Gesuch und verlangt umgehend den Erlass einer Verfügung, ob die Kündigung von Arbeitsverträgen und anderweitige kostenrelevante Massnahmen unter "Vollziehungsvorkehrungen" fallen. | 1 |
A.- Der 1942 geborene M._ bezieht infolge eines am 1. April 1996 erlittenen Berufsunfalles, bei welchem er sich an der rechten Schulter verletzt hatte (Rotatorenmanschettenruptur), seit 1. April 1998 eine Invalidenrente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % (Verfügung vom 8. Mai 1998). Mit der Begründung, der Gesundheitsschaden sei unfallbedingt und somit die Feststellungen des Unfallversicherers (SUVA) für die Invalidenversicherung verbindlich, lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 8. Oktober 1998 das Gesuch von M._ um eine Rente ab. Im Weitern verneinte die Verwaltung auch den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, insbesondere Umschulung. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen nach ergänzenden Abklärungen (in Bezug auf das geltend gemachte unfallfremde Rückenleiden) über den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung neu verfüge (Entscheid vom 29. September 1999). C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Der Rechtsvertreter von M._ hat nach Abschluss des Schriftenwechsels neue medizinische Unterlagen eingereicht. | 0 |
A.- Der 1964 geborene R._ war vom 16. August 1993 bis 3. Juni 1995 als Schlosser/Schweisser für die P._ AG tätig gewesen. Anschliessend bezog er Arbeitslosenentschädigung. Am 15. Januar 1997 stellte er beim Kantonalen Arbeitsamt Schwyz ein erstes förmliches Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder, nachdem er der Kasse bereits am 18. Dezember 1996 mitgeteilt hatte, er beabsichtige am 31. März 1997 ein eigenes Geschäft zu eröffnen. In der Folge besuchte er auf Veranlassung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Schwyz (KIGA) vom 29. Januar bis 8. April 1997 einen Kurs für Jungunternehmer und reichte am 2. April 1997 zusammen mit einem Firmenprofil "R._ Hanfprodukte" ein weiteres Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder ein. Mit Verfügung vom 12. Juni 1997 lehnte das KIGA das Gesuch ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, soweit es darauf eintrat, im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies das KIGA an, die auszurichtenden besonderen Taggelder festzulegen (Entscheid vom 2. September 1997). Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des KIGA hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 23. August 1999 auf und wies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurück, damit dieses, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde gegen die Verfügung des KIGA vom 12. Juni 1997 neu entscheide. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz forderte R._ in der Folge zur Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit auf, holte bei der Kantonspolizei Schwyz Auskünfte ein und bot den Parteien Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 wies es die Beschwerde ab. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 15. Dezember 1999 seien ihm besondere Taggelder zu gewähren. Kantonales Gericht und KIGA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige X._, geboren 1960, reiste am 25. Oktober 1988 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Am 1. Juni 1991 heiratete er in Zürich die 1970 geborene Schweizer Bürgerin X.-Y._ und zog darauf sein Asylgesuch zurück. Gestützt auf die Heirat erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung; seit dem 5. Juni 1996 ist er im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Im Herbst 1996 lösten die Eheleute X.-Y._ den gemeinsamen Haushalt auf, wobei X._ in der ehelichen Wohnung in Glattbrugg blieb und die Ehefrau nach Zürich zog. Mit Strafbefehl vom 21. Januar 1993 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ wegen falscher Anschuldigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen. Am 16. März 1993 verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich deswegen. Am 19. Januar 1997 verhaftete ihn die Kantonspolizei Zürich am Flughafen Kloten, weil bei der polizeilichen Einreisekontrolle in seinem Koffer 6,91 kg Heroin mit einem Reinheitsgrad von 65 % entdeckt worden waren. Am 25. März 1997 trat X._ vorzeitig den Strafvollzug an. Mit Urteil vom 2. Juli 1997 verurteilte ihn das Bezirksgericht Bülach wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Alinea 3 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG) zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren. Am 18. September 1999 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seither wohnt er zusammen mit seiner Ehefrau in A._. B.- Mit Beschluss vom 17. November 1999 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 17. Mai 2000 ab. C.- Dagegen haben X._ und X.-Y._ am 10. Juli 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Mai 2000 aufzuheben, eventuell dem Beschwerdeführer die Ausweisung anzudrohen, subeventuell diese auf zwei Jahre zu befristen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. August 1997 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der 1953 geborenen A._ um Ausrichtung einer Invalidenrente trotz Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. B.- Beschwerdeweise liess A._ eine ganze Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung beantragen. Mit Verfügung vom 2. Februar 1998 sprach ihr die IV-Stelle rückwirkend ab 1. März 1989 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu. Soweit nicht gegenstandslos geworden, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 1999 gut und sprach A._ eine ganze Invalidenrente zu. C.- Die IV-Stelle erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zugleich lässt sie selber Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zuzusprechen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zu dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- R.T._ war einziger Verwaltungsrat, Sohn H.T._ Prokurist mit Einzelprokura der 1975 gegründeten T._ AG. Ab 1992, verstärkt in den Jahren 1993/1994, geriet die Gesellschaft in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Am 27. März 1995 gewährte das Amtsgericht X._ eine viermonatige Nachlassstundung, die in der Folge mit Entscheid vom 28. Juli 1995 bis 27. September 1995 verlängert wurde, und bestellte einen Sachwalter. Der angestrebte Nachlassvertrag kam indes nicht zustande, worauf am 26. Januar 1996 der Konkurs über die T._ AG eröffnet wurde. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn reichte in diesem Verfahren eine Forderung für von der Gesellschaft geschuldete Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 131'982. 50 ein. Mit Verfügungen vom 13. Januar 1998 verpflichtete sie R. und H. T._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz im genannten Betrag. B.- Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch, worauf die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage mit dem Rechtsbegehren führte, R. und H. T._ seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 131'982. 50 zu bezahlen; "im Falle einer Überentschädigung unter anteilsmässiger Abtretung" einer der Ausgleichskasse "ausgerichteten Konkursdividende bis zur Höhe der allfälligen Zahlungen der Beklagten. " Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie einer Instruktionsverhandlung zog die Ausgleichskasse ihre Klage gegen R. T._ in der Annahme zurück, dieser sei offensichtlich zahlungsunfähig. Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage gegen R. T._ zufolge Rückzugs von der Geschäftskontrolle ab. Die gegen H.T._ gerichtete Rechtsvorkehr hiess es teilweise gut, indem dieser zur Leistung von Fr. 127'960. 45 verpflichtet wurde. C.- H.T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, insoweit damit die gegen ihn erhobene Schadenersatzklage gutgeheissen worden sei. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein und der als Mitinteressierter beigeladene R.T._ verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 11. Dezember 1997, um ca. 23.00 Uhr, fuhr K._ mit seinem Personenwagen "Porsche 911 Carrera" von Zürich her kommend durch die Badenerstrasse in Schlieren. Bei der Kreuzung mit der Wagi- bzw. Allmendstrasse kollidierte er mit einem Signalmast. K._ verliess die Unfallstelle, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, welche - wie er bemerkt hatte - von Passanten benachrichtigt worden war. Erst Tage später erkundigte er sich bei der Polizei nach seinem an der Unfallstelle zurückgelassenen Fahrzeug. B.- Am 16. Februar 1999 verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich K._ wegen Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu 60 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. C.- In teilweiser Gutheissung der dagegen von K._ erhobenen Berufung erklärte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Juni 1999 schuldig des untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe. Von der Anschuldigung des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach es ihn frei. Es bestrafte K._ mit 14 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. D.- K._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zum Freispruch auch vom Vorwurf des untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Heidi Rechberger, die Erben Albert Gossweiler und Hans Wettstein sind Eigentümer von Grundstücken im Gebiet "Gugel/Anwandel" in Zürich-Seebach. Am 25. September 1984 ersuchte Heidi Rechberger den Stadtrat von Zürich um Ein- leitung eines Quartierplanverfahrens über das gemäss Zonen- plan von 1963/1969 der Wohnzone C zugeteilte Baugebiet zwi- schen Schulhaus Staudenbühl und Hürstholz. Am 6. November 1985 wies der Stadtrat das Gesuch ab. Am 28. November 1986 hob die Baurekurskommission I des Kantons Zürich den Entscheid des Stadtrats auf und lud ihn ein, das amtliche Quartierplanverfahren einzuleiten. Eine hiergegen erhobene Beschwerde der Politischen Gemeinde Zürich an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. B.- Gestützt auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts beschloss der Stadtrat am 11. Mai 1988, über das Gebiet "zwischen Himmeristrasse, Flurweg Kat.Nr. 5594, SBB-Linie, östlicher Grenze von Grundstück Kat.Nr. 1159, Seebacher- strasse und Freihaltezonengrenze" das amtliche Quartierplan- verfahren Nr. 470/Seebacherstrasse einzuleiten. Mit Beschluss vom 14. Juni 1989 sistierte der Stadtrat das Quartierplanverfahren. Zur Begründung führte er aus, der Entwurf für die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) sehe für das Quartierplangebiet eine Freihaltezone vor. Ge- gen den Sistierungsbeschluss führte Heidi Rechberger erfolg- reich Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die- ser lud den Stadtrat mit Entscheid vom 29. November 1989 ein, das Quartierplanverfahren fortzusetzen. Am 5. Mai 1993 verfügte der Stadtrat die Fort- setzung des Quartierplanverfahrens. Gegen diese Verfügung erhob die Politische Gemeinde Zürich erfolglos Rekurs und Beschwerde bei der Baurekurskommission I und dem Verwal- tungsgericht des Kantons Zürich. In seinem Entscheid vom 23. November 1994 erwog das Verwaltungsgericht, die zonen- planerischen Verhältnisse seien zwar nach wie vor ungeklärt; trotz dieser Unsicherheiten geböten die aussergewöhnlichen Verfahrensverzögerungen jedoch ein Fortsetzen des Quartier- planverfahrens. C.- Am 17. Mai 1992 beschlossen die Stimmberechtigten der Stadt Zürich eine neue BZO. Dabei wurde das Gebiet "Juch/Gugel/Anwandel" in Zürich-Seebach einer Freihaltezone zugeteilt. Gegen diesen Beschluss erhoben die betroffenen Grundeigentümer Rekurs bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese hiess die Rekurse, soweit die südlich der Seebacherstrasse gelegenen Grundstücke betreffend, gut und lud die Politische Gemeinde Zürich ein, eine Neuzonie- rung im Sinne ihrer Erwägungen vorzunehmen. Den von der Politischen Gemeinde Zürich hiergegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 13. März 1996 ab. Am 16. September 1997 hiess das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde der Politischen Gemeinde Zürich teilweise gut und hob den Entscheid des Regierungsrats vom 13. März 1996 insoweit auf, als er die Politische Gemeinde Zürich anwies, auf den umstrittenen Parzellen anstelle einer Freihaltefläche eine Bauzone festzusetzen. D.- Mit Beschluss vom 14. Januar 1998 stellte der Stadtrat das Quartierplanverfahren Nr. 470/Seebacherstrasse erneut ein. Zur Begründung führte er aus, er beabsichtige, das umstrittene Gebiet der kommunalen Landwirtschaftszone zuzuweisen. Gegen den Einstellungsbeschluss erhoben Heidi Rechberger, die Erben Albert Gossweiler sowie Hans Wettstein erfolgreich Rekurs bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese hob den angefochtenen Beschluss am 30. Oktober 1998 auf und forderte den Stadtrat von Zürich auf, das Quar- tierplanverfahren Nr. 470 fortzusetzen. Auf Beschwerde der Politischen Gemeinde Zürich hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 19. Mai 1999 den Entscheid der Baurekurskommission. Es er- wog, das Urteil des Bundesgerichts betreffend die zonenpla- nerische Behandlung der Parzellen "Gugel/Anwandel" habe zu keiner entscheidwesentlichen Veränderung der Situation ge- führt. Die im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 23. November 1994 geäusserte Auffassung, wonach die betroffenen Grund- eigentümer einen Anspruch auf Fortsetzung des Quartierplan- verfahrens hätten, habe nach wie vor Gültigkeit. E.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Politische Gemeinde Zürich mit Eingabe vom 7. Juli 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeinde- autonomie. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei er insofern aufzuheben, als er auch den Eventualantrag auf Zulassung zumindest einer Sistierung des Quartierplanverfahrens abweise. Heidi Rechberger, die Erben Gossweiler und Hans Wettstein beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, so- weit darauf eingetreten werden könne. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die Bau- rekurskommission I beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. F.- Mit Schreiben vom 19. Juli 1999 teilt das Hoch- baudepartement der Stadt Zürich mit, der Stadtrat habe mit Beschluss Nr. 1777 vom 7. Juli 1999 den revidierten Zonenplan förmlich zuhanden des Gemeinderats verabschie- det. Der neue Planentwurf sehe die Zuweisung des stritti- gen Teils des Gebiets "Gugel/Anwandel" zur Landwirtschafts- zone vor. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- S._ wurde am 9. November 1999 unter dem Verdacht der am 13. Juli 1998 erfolgten Tötung seines Vaters verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Anlässlich seiner Einvernahme vom gleichen Tag und vom 17. November 1999 legte er ein umfassendes Geständnis ab. Am 18. Dezember 1999 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welches der Haftrichter des Bezirkes Meilen mit Verfügung vom 21. Dezember 1999 abwies. B.- Gegen diesen Entscheid führt S._ mit Eingabe vom 5. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit. Er beantragt, die Verfügung vom 21. Dezember 1999 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, allenfalls unter Ansetzung einer angemessenen Fluchtkaution. Die Bezirksanwaltschaft Meilen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter des Bezirkes Meilen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG, hat sich ergeben: A.- Die Bank Z._ und die O.A._ Corp. schlossen am 25. August 1986 einen Pfandvertrag. Darin verpfändete die O.A._ Corp. der Bank Z._ zur Sicherung eines von dieser gewährten Kredites 165 Orientteppiche. Diese verblieben im Basler Freilager in einem mit Doppelschloss versehenen Separatverschlag, zu welchem die Bank Z._ mit dem ersten und die O.A._ Corp. mit dem zweiten Schlüssel gemeinsam Zugang hatten. Nachdem die Bank Z._ am 22. Mai 1992 den Kredit gekündigt hatte, forderte sie die O.A._ Corp. auf, bis zum 29. Mai 1992 die Restschuld von Fr. 5'533'754. 25 zu bezahlen oder ihr ihren Schlüssel zum Lager der gepfändeten Teppiche auszuhändigen. Im gleichen Zeitraum erwirkte Z.M._ über dieselben 165 Orientteppiche einen Arrest und prosequierte diesen mit einer Betreibung über Fr. 4'819'098.-- nebst Zins und Kosten. Dabei bestritt Z.M._ u.a. das Pfandrecht der Bank Z._ an diesen Teppichen, worauf das Betreibungsamt A._ der Bank Z._ am 23. Juli 1992 gemäss Art. 107 SchKG Frist zur Klage und Anerkennung des Pfandrechts ansetzte. Die Bank Z._ reichte am 3. August 1992 beim Bezirksgericht A._ Klage ein mit den Rechtsbegehren, es sei erstens festzustellen, dass an den verarrestierten 165 Orientteppichen der O.A._ Corp. ein Pfandrecht ihrerseits bestehe, und es sei zweitens die Betreibung Nr. 0 des Betreibungsamtes A._ bezüglich der genannten Teppiche bis zum rechtskräftigen Entscheid einzustellen. Mit Urteil vom 11. März 1999 hiess das Bezirksgericht A._ die Klage gut, erklärte den auf den Pfandgegenständen lastenden Arrest wegen Rechtsmissbrauchs für nichtig, hob ihn auf und schrieb das Widerspruchsverfahren als gegenstandslos ab. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, an welches Z.M._ gelangt war, wies am 6. Juni 2000 die Appellation materiell ab, fasste indessen das Urteil des Bezirksgerichts A._ insoweit neu, als festgestellt wurde, dass an den verarrestierten 165 Orientteppichen der O.A._ Corp. ein Pfandrecht der Bank Z._ bestehe. B.- Mit Berufung beantragt Z.M._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 6. Juni 2000 aufzuheben und festzustellen, dass an den mit Arrest Nr. 0 des Betreibungsamtes A._ verarrestierten Gegenständen (165 echte Perserteppiche) der O.A._ Corp. kein Pfandrecht der Klägerin bestehe. Eventualiter stellt sie den Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Beweiserhebung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Kernzonenplan Ottikon, hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 30. Januar 1997 revidierte der Grosse Gemeinderat der Stadt Illnau-Effretikon die kommunale Richt- und Nutzungsplanung, bestehend unter anderem aus der Bau- und Zonenordnung, dem Zonenplan 1:5000 und den Kernzonenplänen für die einzelnen Ortsteile. Nach dem Beschluss des Grossen Gemeinderats entdeckte das mit der Revision beauftragte Planungsbüro im Rahmen der Bereinigung der Revisionsunterlagen für die öffentliche Auflage und für die Genehmigung durch den Regierungsrat, dass die Zonengrenze im Kernzonenplan Ottikon Massstab 1:1000 im Bereich des Grundstücks Kat.-Nr. 6178, neu 6589, nicht mit dem Zonenplan Massstab 1:5000 übereinstimmte. Während im Zonenplan der entsprechende Grundstücksteil (ca. 12,5 a) in der Kernzone lag, war er im Kernzonenplan in der Landwirtschaftszone eingezeichnet. Das Planungsbüro korrigierte dies und brachte die Zonengrenze auf dem Kernzonenplan mit dem Zonenplan in Übereinstimmung, so dass der fragliche Grundstücksteil in der Kernzone lag. Die öffentliche Auflage erfolgte ab 7. März 1997 während 20 Tagen. Sie umfasste unter anderem den überarbeiteten Kernzonenplan Ottikon mit den vorgenommenen Korrekturen. Die revidierte Nutzungsplanung wurde am 4. März 1998 vom Regierungsrat des Kantons Zürich unter Vorbehalt einiger hier nicht interessierender Punkte genehmigt. B.- Am 22. Juni 1999 reichten Anita und Marco Greter beim Bezirksrat Pfäffikon Beschwerde und Rekurs sowie eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat Illnau-Effretikon ein. Mit Beschwerde/Rekurs beantragten sie, der Gemeindebehörde Illnau-Effretikon zu untersagen, für das fragliche Grundstück eine Baubewilligung zu erteilen; ferner sei festzustellen, dass der vom Regierungsrat genehmigte Kernzonenplan nicht dem vom Grossen Gemeinderat genehmigten Plan entspreche, und die vom Stadtrat vorgenommene Änderung am Kernzonenplan, eventuell die Zuordnung des Grundstücks zum Übergangsbereich, als nichtig zu erklären oder allenfalls aufzuheben. Subeventuell sei der Stadtrat anzuweisen, die Änderungen nachträglich in einem korrekten Verfahren festzusetzen. In der Aufsichtsbeschwerde beantragten sie, es sei festzustellen, dass der vom Stadtrat dem Regierungsrat unterbreitete Kernzonenplan Ottikon nicht dem vom Grossen Gemeinderat genehmigten Plan entspreche; ferner seien die beanstandeten Vorgänge zu untersuchen, die Verantwortlichkeiten festzustellen und die nötigen Massnahmen zu treffen sowie die für die nachträgliche Durchführung eines rechtmässigen Planfestsetzungsverfahrens erforderlichen Anweisungen zu erteilen. Der Bezirksrat Pfäffikon trat am 15. Dezember 1999 auf den Rekurs/Beschwerde nicht ein und gab der Aufsichtsbeschwerde im Sinne der Erwägungen keine Folge. Er erwog, mit Rekurs/Beschwerde werde eine Rechtsverletzung im Sinne von § 151 Abs. 1 Ziff. 1 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 gerügt. Die Beschwerdefrist dafür betrage 30 Tage (§ 128 des kantonalen Wahlgesetzes vom 4. September 1983 [WAG] in der Fassung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 8. Juni 1997). Die Beschwerde richte sich gegen einen öffentlich aufgelegten Kernzonenplan. Die Beschwerdefrist habe daher mit der amtlichen Veröffentlichung zu laufen begonnen, weshalb die Eingabe verspätet sei. Zur Aufsichtsbeschwerde erwog der Bezirksrat, der Zonenplan, wonach das fragliche Grundstück zur Kernzone gehöre, sei korrekt festgelegt worden. Das Grundstück sei bereits vorher in der Kernzone gelegen; eine Auszonung sei im Rahmen der Planungsarbeiten nie zur Diskussion gestanden. Die Korrektur der Zonengrenze auf dem Kernzonenplan sei als blosse Berichtigung zulässig gewesen. Für die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen bestehe kein Anlass. C.- Anita und Marco Greter erhoben dagegen am 10. Januar 2000 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und gleichzeitig Aufsichtsbeschwerde gegen die Behörden der Gemeinde Illnau-Effretikon. Sie beantragten, den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats aufzuheben und die angefochtene Sache an den Bezirksrat zur materiellen Behandlung zu überweisen. Zudem sei der regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss wiedererwägungsweise aufzuheben. Schliesslich seien die Vorgänge in Ausübung der Oberaufsicht zu untersuchen und die allenfalls erforderlichen Massnahmen zu treffen. D.- Zudem stellte Marco Greter am 7. Januar 2000 beim Bezirksrat Pfäffikon ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 30. Januar 1997. Der Bezirksrat trat mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2000 auf dieses Gesuch nicht ein. E.- Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies am 21. Juni 2000 die Beschwerde von Anita und Marco Greter ab und gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge. F.- Anita und Marco Greter erhoben am 2. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats sowie gegen die Präsidialverfügung des Bezirksrats vom 14. Januar 2000. Sie stellen den Antrag, den Beschluss des Regierungsrats vom 21. Juni 2000 aufzuheben, den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 4. März 1998 aufzuheben, soweit er den Zonenplan Gemeindeteil Ottikon und den Kernzonenplan Ottikon betrifft, den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 30. Januar 1997 aufzuheben, insoweit darin der Verlauf der Kernzonengrenze in Ottikon festgelegt wurde, die Präsidialverfügung des Bezirksrats Pfäffikon vom 14. Januar 2000 aufzuheben und die zuständigen Behörden anzuweisen, den Verlauf der Kernzonengrenze Ottikon ordnungsgemäss festzusetzen und den Beschluss in gesetzmässiger Weise zu publizieren. Ferner beantragen sie, als vorsorgliche Massnahme die Baurekurskommission III des Kantons Zürich anzuweisen, die pendenten Rekurse betreffend das Grundstück Nr. 6589 in Ottikon bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren. G.- Die Stadt Illnau-Effretikon und der Bezirksrat Pfäffikon stellen den Antrag die Beschwerde und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt namens des Regierungsrats, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. H.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. September 2000 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
A.- Mit undatierter, am 12. August 1994 zugestellter Verfügung Nr. 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, dass die Beschäftigung des 1943 geborenen A._ in der Firma C._ ab 16. Juli 1993 nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden könne, und forderte den Betroffenen auf, bis Ende November 1994 Fr. 35'411. 55 an zwischen dem 16. Juli und dem 31. Dezember 1993 zu Unrecht erbrachten Taggeldleistungen zurückzuzahlen. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Rückerstattung sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Begehren fest. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Opferhilfe, hat sich ergeben: A.- T._ stellte am 10. September 1997 bei der Abteilung Opferhilfe der Direktion der Justiz des Kantons Zürich den Antrag, es seien ihr Entschädigung und Genugtuung nach Art. 12 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5) zuzusprechen und das Verfahren sei einstweilen zu sistieren. Zur Begründung führte sie aus, sie sei am 14. September 1995 Opfer eines Verkehrsunfalles geworden, unter dessen Folgen sie immer noch leide. In erster Linie würden die Ansprüche mit den beteiligten Versicherern abgerechnet. Vorsorglich und fristwahrend würden die Ansprüche gemäss Art. 12 OHG angemeldet. Die Direktion der Justiz des Kantons Zürich bestätigte am 15. September 1997 den Eingang des Gesuchs und führte aus: "Die allgemeine Anmeldung einer Entschädigungsforderung genügt nicht. Die Schadenspositionen sind einzeln aufzuführen und soweit möglich zu substantiieren. Wir ersuchen Sie, der Kantonalen Opferhilfestelle die Angaben bis zum 13. Oktober 1997 nachzureichen; andernfalls aufgrund der Akten entschieden wird". Am 24. September 1997 teilte T._ der Direktion der Justiz mit, sie sei zwar mit deren Rechtsauffassung nicht einverstanden. Die Eingabe erfolge rein vorsorglich. Sie sei nicht in der Lage, die Zahlen zu beziffern. Dann fügte sie bei: "Wenn Sie das trotzdem verlangen: Hier unsere Forderungen: Anwaltskosten, Genugtuung oder Entschädigung Fr. 100'000. -- Beratung in medizinischer, psychologischer, sozialer Hinsicht Fr. 50'000. -- VorschussFr. 50'000. --" Weiter führte sie aus, im jetzigen Zeitpunkt schulde die Opferhilfe keinerlei Leistungen, weil davon auszugehen sei, dass die UVG-Versicherung bzw. die Haftpflicht für den Schaden aufkommen werde. B.- Mit Verfügung vom 26. September 1997 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch ab, da es trotz Aufforderung nicht hinreichend substanziiert worden sei. T._ erhob dagegen Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 24. August 1999 ab. C.- T._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass mit der Eingabe vom 10. September 1997 die zweijährige Frist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG gewahrt sei. D.- Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, kantonale Opferhilfestelle, und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das gemäss Art. 110 Abs. 1 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz äussert sich mit Schreiben vom 18. November 1999, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Den Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung zu nehmen. | 1 |
A.- E._ wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft mit Wirkung ab 1. Februar 1989 als selbstständig Erwerbstätiger für die Abrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge erfasst. Mit Verfügungen vom 18. April 1995 setzte die Ausgleichskasse den Jahresbeitrag für das Jahr 1990, zahlbar für das ganze Jahr, auf Fr. 14'452. 55 und den Jahresbeitrag für das Jahr 1991, zahlbar für die Monate Januar und Februar sowie September bis Dezember, auf Fr. 16'615. 55 fest. B.- Die hiegegen am 24. Mai 1995 eingereichte Beschwerde, welche die Ausgleichskasse nach längerer Korrespondenz mit E._ am 29. Dezember 1998 ans Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft weiterleitete, wurde von diesem mit Entscheid vom 3. Dezember 1999 abgewiesen. C.- E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, der vorinstanzliche Entscheid und die sich auf die Beiträge für die Jahre 1990 und 1991 beziehenden Verwaltungsverfügungen vom 18. April 1995 seien aufzuheben. Sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht edierte am 12. September 2000 bei der Ausgleichskasse die E._ betreffenden Akten. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Oktober 1996 sprach die Aus- gleichskasse des Schweizerischen Gewerbes der 1934 gebo- renen N._ eine ab 1. August 1996 laufende einfache Altersrente von monatlich Fr. 1323.- zu. B.- Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungs- gericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 1999 die Verfügung vom 14. Oktober 1996 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Rente im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt N._, die "zustehende Rente" sei ihr "zu bezahlen". Die Ausgleichskasse hat in der Vernehmlassung die Al- tersrente für die Zeit vom 1. August 1996 bis 31. Oktober 1997, in welchem Monat der Ehemann von N._ das Pensionierungsalter erreicht hatte, neu berechnet und stellt Antrag, "die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vom Protokoll abzuschreiben". Das Bundesamt für Sozialversiche- rung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat N._ Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung der Aus- gleichskasse Stellung zu nehmen, welche von dieser Möglich- keit indessen keinen Gebrauch gemacht hat. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich den 1952 geborenen F._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 3. November 1999 für die Dauer von 40 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. April 2000). C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem er sein vorinstanzlich gestelltes Begehren um Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung erneuert. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1964 geborene F._ ist seit März 1993 als Assistent am Institut X._ tätig und bei den Berner Versicherungen (Berner) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. August 1996 wurde ihm beim Kajakfahren auf dem Meer durch eine Welle das Paddel aus der Hand geschlagen. Seither verspürte er Schmerzen in der rechten Schultergegend. Am 13. Februar 1998 suchte er des wegen erstmals einen Arzt auf, welcher eine artikuläre Partialläsion des Supraspinatus rechts sowie eine Bursitis subacromialis bei Acromion Typ II diagnostizierte. Die Berner, welcher der Unfall vom 20. August 1996 am 25. Mai 1998 gemeldet wurde, lehnte mangels Unfallkausalität der geklagten Schulterbeschwerden ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 24. Juni 1998 ab, woran sie auf Einsprache der Visana Krankenversicherung (Visana) hin, bei der F._ krankenversichert ist, mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1998 festhielt. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die von der Visana hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 1999 gut, hob den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1998 auf und wies die Sache an die Berner zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen zurück. C.- Die Berner führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter beigeladene F._ unterstützt den Standpunkt der Visana, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1954 geborene T._ war per 1. Juni 1996 als Geschäftsführer bei der Firma A._ AG mit Sitz in L._ angestellt worden. Am 25. Juni 1998 wurde nebst ihm die übrige Belegschaft des Unternehmens, bestehend aus einem weiteren Mitarbeiter sowie dem einzigen Verwaltungs- ratsmitglied W._, wegen Verdachts auf Begehung von Vermögensdelikten in Untersuchungshaft genommen. Der am 27. Oktober 1998 über die Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde am 19. November 1998 mangels Aktiven eingestellt. Nachdem T._ am 2. Oktober 1998 aus der Untersu- chungshaft entlassen worden war, hatte er sich am 7. Okto- ber 1998 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 2. Oktober 1998 ersucht. Die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz bejah- te in der Folge das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ab 6. Oktober 1998, stellte den Versicherten mit Verfügung vom 13. Januar 1999 indes wegen selbstverschuldeter Ar- beitslosigkeit für die Dauer von 52 Tagen ab 1. Juli 1998 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Ver- waltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. April 1999 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben; eventualiter sei er lediglich für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung einzu- stellen. Subeventualiter sei die Arbeitslosenkasse anzuwei- sen, nach vorgenommener Ergänzung des Sachverhaltes neu zu verfügen. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Ar- beitslosenkasse auf eine Stellungnahme und lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen. | 1 |
willkürliche Beweiswürdigung, hat sich ergeben: A.- Am 21. April 1996 fuhr L._ mit seiner Frau auf den Glaubenberg. In einer Rechtskurve kurz vor der Passhöhe kollidierte sein Personenwagen mit dem herabfahrenden Motorroller von M._. Dieser und seine Mitfahrerin B._ wurden durch den Zusammenstoss weggeschleudert und verletzt. Das Verhöramt Obwalden stellte am 5. Juni 1997 das Strafverfahren gegen M._ wegen ungenügenden Rechtsfahrens mangels Beweisen ein. L._ dagegen verurteilte es mit Strafbefehl des gleichen Datums wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 2'000. --. Auf eine dagegen erhobene Einsprache hin bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Obwalden am 13. August 1998 den Schuldspruch, setzte die Busse aber auf Fr. 1'600. -- an. Die Appellation, die L._ gegen dieses Urteil einreichte, wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 12. August 1999 ab. B.- L._ hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 12. August 1999 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung. Beide Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat Stans hob am 24. Juni 1996 den am 1. Februar 1982 festgesetzten und am 2. Mai 1986 geänderten Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" auf. Eduard Wagner, Eigentümer von zwei an der Stansstaderstrasse gegenüber dem Gestaltungsplan-Gebiet gelegenen Grundstücken, erhob gegen diese Verfügung Einsprache mit dem Antrag, es sei sicherzu- stellen und im Grundbuch vorzumerken, dass eine Übernutzung der vom Gestaltungsplan erfassten Grundstücke Nrn. 1'123, 5'202, 1'301 und 1'132 verhindert werde, eventuell sei der Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" in Bezug darauf auf- rechtzuerhalten oder subeventuell sei für die Erstellung von Bauprojekten darauf ein Gestaltungsplan vorzuschreiben. Der Gemeinderat Stans wies die Einsprache am 7. Oktober 1996 ab, bestätigte die Planaufhebung und beantragte deren Genehmi- gung durch die Baudirektion des Kantons Nidwalden. Die Baudirektion hiess am 23. September 1997 eine Beschwerde Eduard Wagners gegen den Einsprache-Entscheid vom 7. Oktober 1996 teilweise gut. Sie stellte fest, der Ge- staltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" vom 1. Februar 1982 sei mangels Genehmigung durch den Regierungsrat nie rechtsgültig geworden, weshalb seine Aufhebung durch die zuständige Be- hörde hinfällig werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde Eduard Wagners mit Urteil vom 23. März 1998 ab. Es erwog, nach dem am 1. Juli 1995 geltenden § 202 der kantonalen Bauverordnung (vom 19. April 1990, aBauV90) seien alle Gestaltungspläne, die bis dahin in Kraft waren, an diesem Tage ausser Kraft gesetzt. "Da der Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" am 1. Juli 1995 auf jeden Fall nicht in Kraft blieb und auch später nicht nach neuem Recht bewilligt und genehmigt wurde, besteht heute gewiss kein Gestaltungsplan "Hansmatt Nord- Ost" mehr". Auf Beschwerde Eduard Wagners hin hob das Bundesge- richt dieses Urteil am 14. Juli 1998 wegen Verletzung der Begründungspflicht (Art. 4 aBV) auf. B.- Mit Urteil vom 22. Februar 1999, welches es am 30. Juli 1999 versandte, wies das Verwaltungsgericht die Be- schwerde Eduard Wagners erneut ab. Es erwog, es habe bereits in früheren Urteilen in dieser Sache festgestellt, dass der ursprüngliche Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" nicht des- wegen unverbindlich bzw. wirkungslos gewesen sei, weil ihn der Regierungsrat nicht genehmigt habe; zudem habe es in der regierungsrätlichen Genehmigung vom 22. Februar 1988 der Planänderung vom 2. Mai 1986 eine stillschweigende Genehmi- gung des Planes gesehen. Nach § 202 aBauV90 seien altrecht- liche Gestaltungspläne noch längstens 5 Jahre nach dem In- Kraft-Treten der aBauV90 in Kraft gewesen. Der Regierungsrat habe mit Beschluss vom 2. Juli 1990 festgestellt, dass die aBauV90 am 28. Juni 1990 in Kraft getreten sei. Somit habe der Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" längstens bis zum 28. Juni 1995 gegolten und sei am 29. Juni 1995 von Gesetzes wegen ausser Kraft gesetzt worden. Die Ausserkraftsetzung des Gestaltungsplanes sei grundsätzlich mit seiner Vernich- tung identisch, er habe daher nicht wieder aufleben können. Mit der Änderung der aBauV vom 5. Juli 1995, in Kraft getreten am 15. September 1995 (aBauV95), seien die §§ 202, 202a, 202b und 202c aBauV95 betreffend die Über- prüfung der Gestaltungspläne eingeführt worden. Nach § 202 aBauV95 habe der Gemeinderat alle altrechtlichen, noch nicht dem neuen Recht angepassten Gestaltungspläne zu überprüfen und zu entscheiden, ob sie aufzuheben oder weiterzuführen seien. Für das Verfahren habe § 202a Abs. 1 aBauV95 auf die Art. 99-101 des Baugesetzes (vom 24. April 1988, BauG) ver- wiesen. Diese Regelung sei dann auch in die Bauverordnung vom 3. Juli 1996 (in Kraft seit dem 1. Oktober 1996; BauV) für sämtliche vor dem 1. Juli 1990 erlassenen, noch nicht dem BauG angepassten Gestaltungspläne übernommen worden (§§ 96 ff. BauV). Sie wolle somit rückwirkend angewendet werden auf Gestaltungspläne, die im Zeitpunkt ihres In- Kraft-Tretens nicht mehr bestanden hätten. Nach Art. 5 der Kantonsverfassung vom 10. Oktober 1965 (KV) seien indessen rückwirkende Gesetze, die den Privaten neue Belastungen auf- erlegten, unzulässig. Mit dem Dahinfallen des Gestaltungs- planes "Hansmatt Nord-Ost" seien auch die damit verbundenen Eigentumsbeschränkungen ausser Kraft gesetzt worden. Würde er nachträglich wieder in Kraft gesetzt, würden auch diese wieder aufleben und damit dem Grundeigentümern neue Belas- tungen auferlegt, was mit Art. 5 KV nicht vereinbar sei. Diese Regelung sei daher verfassungswidrig und damit auf den Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" nicht anwendbar, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweise. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. September 1999 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür und Rechtsverweigerung beantragt Eduard Wagner, das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 22. Februar 1999 aufzuheben. Der Gemeinderat Stans beantragt mit seiner Vernehm- lassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verweist auf sein Urteil und verzichtet auf weitere Stel- lungnahme. Die Sonnenrain AG beantragt, die Beschwerde abzu- weisen. | 1 |
A.- Der österreichische Staatsangehörige M._, geboren 1949, erlitt am 8. April 1990 einen Verkehrsunfall mit Schädelhirntrauma bei Contusio cerebri und diskreter Hemiparese links sowie psychoorganischem Syndrom und Unterschenkelamputation rechts bei Status nach trombotischem Verschluss der Arteria poplitea. Seither konnte er seine frühere Tätigkeit als Installateurhelfer beim Spengler und Installateur S._ nicht mehr ausüben. Mit zwei Verfügungen vom 15. Oktober 1993 wurden ihm eine ganze Invalidenrente vom 1. April 1991 bis 31. Dezember 1992 und eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1993 gewährt. Die Schweizerische Ausgleichskasse stützte sich dabei auf einen am 23. August 1993 durch die Invalidenversicherungs-Kommission für Versicherte im Ausland festgesetzten Invaliditätsgrad von 80 % ab 8. April 1991 und 55 % ab 1. Januar 1993. Im Rahmen eines auf Ende Juni 1994 vorgesehenen Revisionsverfahrens gelangte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland gestützt auf medizinische und wirtschaftliche Unterlagen zur Auffassung, die Invalidenrente sei wegen wesentlicher Besserung der gesundheitlichen Verhältnisse und eines demzufolge auf 34,94 % gesunkenen Invaliditätsgrades aufzuheben; der Versicherte sei wieder in der Lage, einer geeigneten Erwerbsarbeit in rentenausschliessendem Masse nachzugehen, nachdem handwerkliche Tätigkeiten in gelegentlich wechselnder Körperhaltung (wie Hauswart, Betriebshandwerker oder Magaziner) vollschichtig zumutbar seien. Die IV-Stelle erliess am 13. Februar 1996 eine Verfügung, mit der sie den Rentenanspruch auf den 1. April 1996 aufhob. B.- Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 30. November 1998 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm rückwirkend ab 1. Januar 1993 eine ganze, eventualiter wenigstens weiterhin eine halbe Rente auszurichten. Während die IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1964 geborene, aus dem Kosovo stammende M._ reiste 1986 erstmals in die Schweiz, wo er mit Ausnahme der Jahre 1987 und 1991 als Saisonnier verschiedene Arbeiten verrichtete. Seit 1992 war er als Bäckergehilfe in der Firma B._ tätig, als im Mai 1995 zunehmend Nacken- sowie linksseitige Kopfschmerzen auftraten. Infolge dieser Beschwerden war er ab 28. November 1995 zu 100 % arbeitsunfähig und bezog bis 16. Dezember 1997 Krankentaggelder. Nachdem er am 21. Juli 1997 einen Sturz erlitten hatte, klärte der zuständige Unfallversicherer, die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler"), die medizinischen Verhältnisse ab und übernahm in der Folge die Kosten einiger ärztlicher Behandlungen. Am 9. Februar 1998 stellte M._, welcher sich bis zu diesem Zeitpunkt im Kanton Graubünden aufgehalten hatte, bei der Empfangsstelle in K._ ein Asylgesuch, woraufhin er am 13. Februar 1998 als Asylbewerber dem Kanton Appenzell Appenzell Ausserrhoden zugewiesen und als solcher in der Gemeindeunterkunft C._ untergebracht wurde. Mit Verfügung vom 4. November 1998 lehnte die "Basler" die Ausrichtung von weitergehenden Versicherungsleistungen ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 1999 festhielt. B.- Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden nicht ein, da das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zuständig sei (Entscheid vom 8. Dezember 1999). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die "Basler" und das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das zum Verfahren beigeladene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- B._, geboren 1953, Elektromonteur, erlitt am 21. Juni 1993 eine Fräsenverletzung mit Sehnendurch- trennung an der linken Hand. Der postoperative Verlauf war komplikationslos; ab 18. August 1993 arbeitete der Ver- sicherte wieder zu 50 % und ab 30. August 1993 zu 100 %. Am 20. Dezember 1995 musste an der rechten Hand ein Handge- lenksganglion operativ entfernt werden. Am 20. August 1996 bewilligte die IV-Stelle Bern dem Versicherten zur Abklä- rung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit einen Aufent- halt in der Genossenschaft Y._. Sodann sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Dezember 1996 eine Intensivausbildung im Elektronikbereich bei der Genossen- schaft Y._ zu. Nach Abschluss dieser Ausbildung lehnte die IV-Stelle Bern weitere berufliche Massnahmen und den Anspruch auf eine Rente ab; falls der Versicherte eine Arbeitsstelle finde, stellte sie dem Versicherten für eine allfällige invaliditätsbedingte Einarbeitungszeit weitere Leistungen in Aussicht (Verfügung vom 28. November 1997). B.- Eine gegen die Verfügung vom 28. November 1997 erhobene Beschwerde mit den Anträgen, es sei eine ganze, eventuell eine halbe Rente zuzusprechen, subeventuell seien weitere berufliche Massnahmen zu gewähren, wies das Verwal- tungsgericht des Kantons Bern am 20. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es seien berufliche Massnahmen zu bewilligen. Die IV-Stelle Bern beantragt Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialver- sicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1968 geborene V._ war seit 1. Juli 1997 bei der Firma H._ AG, als Sachbearbeiterin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 15. Juli 1997 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion zu. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 9. April 1998 ab 30. November 1997 ein, nachdem sie bei der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ ein Gutachten eingeholt hatte. Sowohl V._ als auch ihre Krankenkasse, die SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA), führten Einsprache, welche die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 25. November 1998 abwies. B.- Die von der SWICA dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 1999 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 25. November 1998 aufgehoben und die Sache an die Winterthur zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch neu verfüge. C.- Die Winterthur lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das kantonale Gericht zu verpflichten, die Sache materiell zu beurteilen. Die SWICA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich V._ und das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- a) Y._ stellte am 7. Juli 1995 der Versicherung X._ (im Folgenden: X._) Antrag auf Abschluss einer auch den Schutz gegen Diebstahl einschliessenden Autoversicherung "Strada" für einen "Mercedes 500 SEC". Unter der Position 31 des Antragsformulars "Häufigster Fahrzeugführer" antwortete er mit "VN" (Versicherungsnehmer). In der Positionengruppe 32 wurde unter anderem danach gefragt, ob eine unter die Kategorie "Antragsteller, Halter, häufigster Fahrzeugführer, regelmässiger Fahrzeugführer" fallende Person ausländischer Nationalität sei (Pos. 321), eine Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherung gehabt habe oder noch habe (Pos. 322), ob ein Antrag einer der genannten Personen für eine Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherung abgelehnt bzw. der Vertrag nur unter erschwerten Bedingungen angenommen worden sei (Pos. 324) und ob eine der genannten Personen in den letzten fünf Jahren Schäden (inkl. Diebstahl) an selbst gelenkten oder ihr gehörenden Fahrzeugen erlitten habe (Pos. 327). Y._ antwortete ausdrücklich auf die Frage unter Position 322, und zwar wiederum mit dem Hinweis auf den Versicherungsnehmer. Die übrigen Fragen wurden mit Stillschweigen beantwortet und - auf Grund der Fragestellung - damit verneint. b) Am 25. Oktober 1995 zeigte Y._ der X._ an, dass das versicherte Fahrzeug am 6. Oktober 1995 in Italien, wohin sein Bruder W._ es auf einer Ferienreise geführt habe, gestohlen worden sei. Die X._ erklärte mit Schreiben vom 9. April 1996 unter Berufung auf Art. 6 VVG, sie trete vom Vertrag zurück und lehne jede Leistung ab, weil Y._ beim Stellen des Antrags die Fragen nicht wahrheitsgemäss beantwortet und insbesondere verschwiegen habe, dass sein Bruder W._ regelmässiger Lenker des "Mercedes 500 SEC" sei. Sie habe W._ für den durch einen Fahrzeugdiebstahl in Italien im Jahre 1994 erlittenen Schaden Fr. 59'246. -- ausbezahlt. Für einen weiteren Fahrzeugdiebstahl in Italien sei jener 1992 auch von der Versicherung Z._ entschädigt worden. Hätte sie diese Umstände gekannt, hätte sie es abgelehnt, den nunmehr gestohlenen "Mercedes" zu versichern. B.- Mit Eingabe vom 11. Juni 1997 erhob Y._ beim Amtsgericht Solothurn-Lebern gegen die X._ Klage und verlangte, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 40'672. -- nebst Zins zu 5 % seit dem 25. Oktober 1995 zu zahlen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern (Zivilabteilung) wies die Klage durch Urteil vom 25. November 1998 ab. Der Kläger appellierte, worauf das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn am 27. Oktober 1999 die Klage teilweise guthiess und die Beklagte verpflichtete, ihm den Betrag von Fr. 37'081. -- nebst Zins zu 5 % seit 12. Februar 1997 zu zahlen. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt sie die Abweisung der Klage; allenfalls sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben: A.- X._ parkierte am 29. Januar 1999, von ca. 21.30 bis 21.45 Uhr, seinen Wagen in der Lindenhofstrasse in Zürich. An der Strasse ist das Signal "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (Signal Nr. 2.14 des Anhangs 2 zur Strassensignalisationsverordnung, Art. 19 Abs. 2 SSV) angebracht. Dem Signal ist eine Zusatztafel folgenden Inhalts beigefügt: "Ausgenommen Güterumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen 05.00 - 20.00. Für Taxis sowie mit schriftlicher Ausnahmebewilligung jederzeit gestattet.. " B.- Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ am 21. Oktober 1999 in Bestätigung der Strafverfügung des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich vom 28. April 1999 wegen Verletzung von Verkehrsregeln i.S. von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV, Art. 30 Abs. 1 SSV und Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV mit einer Busse von 220 Franken. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. März 2000 ab. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Festsetzung Voranschlag 2000 und Steueranlage, hat sich ergeben: A.- Der Stadtrat von Bern (Stadtparlament) verabschiedete am 23. September 1999 den Voranschlag samt Steueranlage der Stadt Bern für das Jahr 2000 und beschloss die entsprechende Botschaft an die Stimmberechtigten für die geplante Budgetabstimmung vom 28. November 1999. Die Vorlage bestand in einer Variantenabstimmung über die Höhe der Steueranlage. Bei identischem Voranschlag hätte den Stimmberechtigten eine Variante mit Steueranlage 2,4 und einem ausgeglichenen Budget sowie eine Variante mit Steueranlage 2,3 und einem Bilanzfehlbetrag von rund 21 Millionen Franken unterbreitet werden sollen. Gegen diese Vorlage wurden drei Beschwerden an den Regierungsstatthalter von Bern erhoben. Dieser hiess am 13. Oktober 1999 die Beschwerden gut und hob die entsprechenden Beschlüsse des Stadtrates auf. Er erwog im Wesentlichen, gemäss Art. 74 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) müsse, wenn ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Aufwandüberschuss ausgewiesen werde, der Gemeinderat im Finanzplan aufweisen, wie der Fehlbetrag ausgeglichen werden könne. Ein solcher Finanzplan liege aber nicht vor. Die Stadt Bern erhob gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bern, welcher die Beschwerde am 16. Februar 2000 abwies. B.- In der Folge erarbeitete der Stadtrat eine neue Vorlage, welche ein ausgeglichenes Budget und eine Steueranlage von 2,4 vorsah. Diese Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 mit 59,22% Nein gegen 40,78% Ja abgelehnt. Da es der Gemeinde nicht möglich war, bis Mitte Jahr eine weitere Abstimmung durchzuführen, beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern am 11. September 2000 gemäss Art. 77 Abs. 1 GG den Voranschlag der Stadt Bern für das Jahr 2000 und legte die Steueranlage auf 2,3 fest. C.- Die Stadt Bern erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie sowie eine Verletzung von Art. 9 BV, indem der Regierungsrat die massgebenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes willkürlich angewendet habe. D.- Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 21. Oktober 1998, wonach das Pflegeheim L._, die Seniorenresidenz A._, das Pflegeheim S._, das Alters- und Pflegeheim W._ und das Privataltersheim V._ per 1. Januar 1999 ihr anzuschliessen und der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern hiegegen auf die entsprechenden Mutationsmeldungen hin erhobene Einspruch zu verwerfen seien, ab, indem es festhielt, diese Heime würden wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angehören. B.- Die Ausgleichskasse Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es seien die Verfügung des BSV vom 16. April 1999 aufzuheben und das Gesuch um Übertritt der betroffenen fünf Alters- und Pflegeheime auf den 1. Januar 1998 (recte: 1999) gutzuheissen. Das Pflegeheim L._, das Alters- und Pflegeheim W._ und das Pflegeheim S._, alle vertreten durch C._, sowie die Seniorenresidenz A._ und das Privataltersheim V._ unterstützen den Antrag der Beschwerde führenden Kasse. Das BSV und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Ausgleichskasse des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C.- Am 4. November 1999 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Ausgleichskasse Hotela in einem andern ebenfalls von dieser anhängig gemachten Verfahren aufgefordert, die zur Zeit des Erwerbs der Verbandsmitgliedschaft der betroffenen Heime gültigen Statuten und Reglemente des SHV einschliesslich der seitherigen Änderungen einzureichen. Die von der Ausgleichskasse Hotela in der Folge beigebrachten Statuten von 1918 und 1967 sowie die Statuten mit Ausführungsreglement von 1989 sind zu den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen worden. Zu diesen neu aufgelegten Unterlagen hat sich die kantonale Ausgleichskasse am 20. Januar 2000 geäussert, während das BSV mit Eingabe vom 3. Januar 2000 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Von den ebenfalls zur Stellungnahme eingeladenen fünf Heimen hat sich das Privataltersheim V._ nicht vernehmen lassen, während die übrigen vier an ihrem Standpunkt festhalten. Am 26. Januar 2000 hat die Ausgleichskasse Hotela dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine zusätzliche Eingabe, welcher eine Kopie der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Statuten des SHV beilag, zukommen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. November 1997 sprach die IV- Stelle des Kantons Zürich B._ (geb. 1941) rückwirkend ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B.- Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter Anordnung einer erneuten medizinischen Begutachtung, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter seien ergänzende medizinische Abklärungen zum Vorliegen einer Fibromyalgie und zum Einfluss der somatischen sowie der psychischen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit aus ganzheitlicher Sicht vorzunehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Lungerersees (Umwelt- und Gewässerschutz), hat sich ergeben: A.- Die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) betrieben aufgrund einer 1919 erteilten Konzession seit 1921 das Lungerersee-Kraftwerk bei Giswil. 1980 entschied sich der Kantonsrat Obwalden für den Rückkauf des Kraftwerkes und die Bewirtschaftung im Eigenbetrieb. Am 12. Juli 1983 verlieh der Regierungsrat dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), an dessen Dotationskapital der Kanton mit 8/15 und die sieben Einwohnergemeinden mit je 1/15 beteiligt sind, das Recht zur Nutzung der Höhenstufe zwischen dem Lungerersee und dem Sarnersee, unter zusätzlicher Nutzung der Oberflächenwasservorkommen des Kleinen und Grossen Melchtals von deren Fassung bis zum Sarnersee. Noch im selben Jahr stellte das EWO ein Gesuch für den Ausbau des Lungerersee-Kraftwerks. Das EWO sah im Wesentlichen vor, im Grossen und im Kleinen Melchtal die Wasserfassungen höher zu legen sowie zusätzlich den Tumlibach, die Giswiler Laui, den Mülibach, Wissibach und Altibach zu fassen. Im Verlauf des anschliessenden Auflage- und Einspracheverfahrens wurde ein zunächst im Kleinen Melchtal vorgesehenes Ausgleichsbecken an den Standort Tobelplätz auf der linken Talseite verlegt, was ein neues Auflageverfahren nach sich zog. Noch später wurden die geplanten Fassungen des Tumlibachs, des Wissibächlis und der Nebenbäche des Mülibachs aufgegeben. Mit dem redimensionierten Projekt soll die Energieproduktion von 98 Mio. kWh auf 135, 5 Mio. kWh erhöht werden. Für die Beurteilung des Gesuchs gab der Regierungsrat bei Prof. Dr. F. Klötzli und lic. phil. nat. H. Marrer ein ökologisches und beim Büro Dr. von Moos AG ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag. Das hydrogeologische Gutachten wurde im Oktober 1985, das Ökologiegutachten im November 1987 abgegeben. In der Folge wurde das EWO eingeladen, einen Bericht über die Umweltverträglichkeit (UVB) einzureichen. Mit Beschluss vom 13. Dezember 1988 stellte der Regierungsrat zudem fest, dass das Ausbauvorhaben des EWO formell und materiell einer neuen Konzession bedürfe. Im März 1989 wies der Regierungsrat eine erste Fassung des UVB zur Überarbeitung und Ergänzung zurück. Im April 1990 reichte das EWO einen überarbeiteten UVB ein. Dieser wurde öffentlich aufgelegt und einem umfangreichen Mitberichtsverfahren unterzogen. Gestützt auf dessen Ergebnisse und eigene Abklärungen erstattete das kantonale Amt für Umweltschutz (AfU) am 16. August 1994 einen Beurteilungsbericht über die Umweltverträglichkeit. Darin wird die Umweltverträglichkeit des Vorhabens unter Auflagen und Bedingungen bejaht. B.- Bereits 1989 hatte sich das EWO entschlossen, den Ausbau in Etappen zu realisieren. In der ersten Etappe wurden das bestehende Maschinenhaus durch eine Kavernenzentrale ersetzt und die Druckleitungen verlegt bzw. erneuert. Die erste Etappe konnte auf der Grundlage der Konzession von 1983 verwirklicht werden. Die entsprechende Bewilligung wurde 1991 erteilt. Der WWF Schweiz zog eine dagegen eingereichte Beschwerde nach Verhandlungen zurück. Die sanierte Anlage konnte im Mai 1994 in Betrieb genommen werden. Die zweite Etappe enthält die neuen Fassungen in den beiden Melchtälern, das Ausgleichsbecken Tobelplätz und den teilweisen Bau neuer Druckstollen, die dritte Etappe die Fassung der Giswiler Laui sowie weiterer Giswiler Bäche samt dem dafür erforderlichen Zuleitungsstollen zum Ausgleichsbecken. C.- Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erteilte dem EWO am 24. Januar 1995 die für die zweite und dritte Etappe erforderliche Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Lungerersees, der Kleinen und Grossen Melchaa, der Giswiler Laui, des Mülibachs, des Altibachs und des Tobelgrabens, unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Diese betreffen u.a. die Staukoten im Lungerersee sowie die in den gefassten Bächen erforderlichen Restwassermengen. Für die Giswiler Laui wird keine Restwassermenge festgelegt. Die für die Verwirklichung des Ausbauprojektes nach eidgenössischem und kantonalem Recht erforderlichen Bewilligungen werden ausdrücklich vorbehalten, insbesondere die gewässerschutzrechtliche, die fischereirechtliche und die forstpolizeiliche Bewilligung. Den Erwägungen zum Konzessionsentscheid ist indessen zu entnehmen, dass der Regierungsrat die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Bewilligungen geprüft hat und für grundsätzlich erfüllt ansieht. Ferner steht die Konzessionserteilung unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat die Schutz- und Nutzungsplanung betreffend die untere Wasserfassung an der Grossen Melchaa genehmigt. Für das Ausgleichsbecken Tobelplätz, die Druckleitung vom Becken zum Unteraaboden sowie für die Zuleitung Laui samt den zugehörigen Fassungen schreibt der Konzessionsbeschluss eine UVP 2. Stufe vor. Bereits mit Verfügungen vom 7. März 1989 hatte der Regierungsrat über einen Teil der Einsprachen entschieden. Namentlich war er auf zwei Einsprachen des Unterwaldner Bundes für Naturschutz nicht eingetreten, weil diese nicht von der gesamtschweizerischen Organisation, sondern nur von deren regionaler Sektion eingereicht worden waren. Der Regierungsrat fügte jedoch bei, dass die in den Einsprachen geltend gemachten Anliegen von Amtes wegen geprüft und die Einsprachen daher als Stellungnahmen entgegengenommen würden (RRB Nr. 1233/1989). Die 1995 noch pendenten Einsprachen wurden im Konzessionsbeschluss vom 24. Januar 1995 im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. D.- Gegen die Konzessionserteilung erhoben der WWF Schweiz und der Schweiz. Bund für Naturschutz (SBN; heute Pro Natura) am 8. März 1995 mit gemeinsamer Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 1A.73/1995). Sie beantragen die Aufhebung des Konzessionsbeschlusses vom 24. Januar 1995 und die Rückweisung zur Neubeurteilung durch den Regierungsrat, eventuell die Genehmigung der Konzession unter zusätzlichen restriktiven Bedingungen. Mit im Wesentlichen gleichlautender Beschwerde vom 8. März 1995 beantragt auch die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL), der angefochtene Konzessionsbeschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen; eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen und die Konzession nur unter zusätzlichen Bedingungen zu genehmigen (Verfahren 1A.75/1995). Der einzige Unterschied der beiden Beschwerden besteht darin, dass sich die SL, im Gegensatz zu WWF und SBN, im Eventualantrag dem Bau des Ausgleichsbeckens Tobelplätz nicht widersetzt. Der Regierungsrat und das EWO beantragen, auf die Beschwerden des SBN und der SL nicht einzutreten und jene des WWF abzuweisen. E.- Am 10. April 1995 entsprach der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung dem Gesuch, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung beizulegen, im Sinne der Erwägungen. Auf Antrag des Eidgenössischen Departementes des Innern und der Vorinstanz sowie im Einverständnis mit dem EWO wurden die Beschwerdeverfahren mit Präsidialverfügung vom 1. September 1995 bis zum Entscheid des Bundesrates über die in der Konzession vorbehaltene Schutz- und Nutzungsplanung "Grosses Melchtal" ausgesetzt. Nachdem der Bundesrat die erwähnte Schutz- und Nutzungsplanung am 21. Oktober 1998 genehmigt hatte, nahm das Bundesgericht die Verfahren am 8. Dezember 1998 wieder auf. F.- Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat sich am 1. März 1999 zur Sache vernehmen lassen. Es enthält sich eines ausdrücklichen Antrages, weist jedoch auf verschiedene Mängel des angefochtenen Entscheides hin. Namentlich hält es den Verzicht auf Restwasserbestimmungen für die Giswiler Laui für rechtswidrig und bemängelt, dass die Abklärungen über die Umweltverträglichkeit des Vorhabens teilweise ungenügend seien. Die Beteiligten halten in ihren Stellungnahmen zur Vernehmlassung des UVEK an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Auch ein zweiter Schriftenwechsel ergab keine Annäherung der Standpunkte der Parteien. | 1 |
A.- Mit vier Verfügungen vom 19. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle Aargau P._ ab 1. April 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. März 1998, mit welcher P._ sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen liess, schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Mai 1998 als gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab, nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Mai 1998 die angefochtenen Verfügungen lite pendente aufgehoben und weitere Abklärun- gen angekündigt hatte. Auf die Beschwerde vom 18. Juni 1998, mit welcher P._ die Aufhebung der Verfügung vom 22. Mai 1998 beantragen liess, trat das Versi- cherungsgericht mit Entscheid vom 11. August 1998 nicht ein. P._ liess mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. August 1998 die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts vom 26. Mai 1998 sowie die Rückwei- sung der Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Ab- klärungen und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. September 1998 die Aufhebung des Entscheids des Versi- cherungsgerichts vom 11. August 1998 sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung beantragen. Mit Urteil vom 17. Dezember 1998 hob das Eidgenössi- sche Versicherungsgericht den Entscheid des Versicherungs- gerichts vom 26. Mai 1998 in Gutheissung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde vom 17. August 1998 auf und wies die Sache an das Versicherungsgericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. Gleichzeitig wies es die Verwaltungs- gerichtsbeschwerde vom 24. September 1998 ab. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess daraufhin die Beschwerde vom 26. März 1998 mit Entscheid vom 2. März 1999 in dem Sinne gut, dass die Verfügungen der IV-Stelle vom 19. Dezember 1997 aufgehoben wurden und die Sache zu weitergehenden Abklärungen an die IV-Stelle zu- rückgewiesen wurde. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, es sei der Entscheid vom 2. März 1999 insoweit aufzuheben, als in Ziff. 1 festgehalten werde, dass die Verfügungen der IV-Stelle vom 19. Dezember 1997 aufgehoben werden. Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids sollte seiner Meinung nach wie folgt gefasst sein: Die Be- schwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache zu weitergehenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wird. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- M._ verkaufte im Jahre 1994 seine landwirtschaftliche Liegenschaft X._ dem Sohn T._, geboren 1964. Am 3. April 1997 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Luzern bei T._ für das Jahr 1994 eine Sondersteuer auf einem Lidlohn von Fr. 63'600. -, welcher zur Tilgung des Kaufpreises verwendet worden sei. Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern verpflichtete am 21. Juli 1998 M._ verfügungsweise zur Bezahlung paritätischer AHV/IV/EO-Beiträge auf dem gewährten Lidlohn im Betrag von Fr. 6616. 30.- (inkl. Verwaltungskostenbeitrag). In einer zweiten, gleichentags erlassenen Verfügung erhob sie Verzugszinsen im Betrag von Fr. 1389. 35. Mit Schreiben vom 17. September 1998 orientierte die Ausgleichskasse T._ über die verfügte Nachzahlung geschuldeter Beiträge. B.- M._ und T._ reichten je Beschwerde gegen die beiden Nachtragsverfügungen ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 14. Januar 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügungen der Ausgleichskasse vom 21. Juli 1998. Die Vorinstanz und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter zur Vernehmlassung eingeladene T._ und das Bundesamt für Sozialversicherung reichen keine Stellungnahme ein. | 0 |
(Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung), hat sich ergeben: A.- Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: Schiedskommission) genehmigte am 4. Dezember 1998 mit einigen Änderungen den Gemeinsamen Tarif Hb der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM (GT Hb) vom 8. Juni 1998, der sich auf Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung bezieht. Mit dem neuen Tarif ist ein Systemwechsel verbunden. Bisher wurde die Urheberrechtsentschädigung auf Grund von Pauschalen nach der Zahl der beteiligten Musiker, bei Aufführungen mit Musikern von internationalem Ruf auf Grund eines Prozentsatzes der Musikerlöhne, und einem Zusatzbetrag nach dem Eintrittspreis festgesetzt; bei Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern (Disco-Anlässen) wurde auf die Anzahl Besucher abgestellt. Der neue Tarif bestimmt die Vergütung in der Regel in Prozenten der Einnahmen aus Aufführungen (live oder ab Ton- oder Tonbildträgern), subsidiär auf Grund der Kosten, wenn keine Einnahmen erzielt werden oder diese geringer als die Kosten sind (Ziff. 16 und 17 des neuen Tarifs). Der Prozentsatz beträgt 5% für Urheberrechte und 1,5% für verwandte Schutzrechte bei Verwendung von Ton- und Tonbildträgern bzw. 0,2%, wenn diese nur während den Pausen verwendet werden (Ziff. 18 des Tarifs). Reduzierte Sätze werden festgelegt für Veranstaltungen von Vereinen, bei denen Musik zur Begleitung einer Darbietung der eigenen Vereinsmitglieder verwendet wird (Ziff. 19), und für Kleinveranstaltungen (Fassungsvermögen bis zu 400 Personen) werden Pauschalen vorgesehen (Ziff. 22). Sodann wird der massgebende Prozentsatz im Verhältnis der Dauer der geschützten Musik zur Dauer der Veranstaltung ohne Pausen reduziert (Ziff. 23). Schliesslich gibt es Ermässigungen von 10% bei Abschluss eines Vertrages mit den Verwertungsgesellschaften, von 5% bei mehr als 10 Anlässen pro Kalenderjahr und von 20%, wenn gesamtschweizerische Verbände für alle ihre Mitglieder einen Vertrag abschliessen und die Vergütung gesamthaft überweisen (Ziff. 25). Die Schiedskommission ergänzte den neuen Tarif mit einer Übergangsregelung, nach der für Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern die Entschädigung im ersten Jahr der Gültigkeit des neuen Tarifs nicht mehr als das 1,5-fache und im zweiten Jahr nicht mehr als das 2,5-fache der bisherigen Entschädigung beträgt. B.- Mit Eingabe vom 10. Mai 1999 haben die in der Interessengemeinschaft A._ zusammengeschlossenen B._ GmbH, C._ AG und D._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, die Verwertungsgesellschaften zu ernsthaften Verhandlungen zu veranlassen, eventuell die Angelegenheit nach weiteren Abklärungen durch die Vorinstanz oder das Bundesgericht neu zu entscheiden und namentlich: - bei Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern auf die bisherige Regelung (Anzahl Besucher) abzustellen; sofern ein Wechsel auf einen prozentualen Anteil der Einnahmen oder Kosten gutgeheissen würde, dürfe nur eine marginale Erhöhung der Vergütung resultieren: Festlegung des Prozentsatzes in Ziff. 18 des Tarifs auf maximal 0,5% (statt 5%), mindestens Fr. 50.--, für Urheberrechte und auf 0,15 % (statt 1,5 %), mindestens Fr. 20.--, für verwandte Schutzrechte bei Verwendung von Ton- und Tonbildträgern; - Ziff. 19 des Tarifs (reduzierte Sätze für Veranstaltungen von Vereinen, bei denen Musik zur Begleitung einer Darbietung der eigenen Vereinsmitglieder verwendet wird) ersatzlos zu streichen; - die Regelung über die Reduktion des massgebenden Prozentsatzes im Verhältnis der Dauer der geschützten Musik zur Dauer der Veranstaltung ohne Pausen (Ziff. 23) und über die Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbildträger (Ziff. 37) dahin abzuändern, dass für sogenannte White-Labels nur die Anzahl Titel gemeldet werden müssten; für das Verhältnis von geschützter zu ungeschützter Musik wäre für diese White-Labels dasjenige zu Grunde zu legen, das bei den Meldungen nach Titel/Interpreten ermittelt wird. C.- In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 26. August 1999 beantragen SUISA und SWISSPERFORM die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Schiedskommission schliesst ebenfalls auf Abweisung. | 0 |
A.- Die 1943 geborene, deutsche Staatsangehörige W._ kam 1965 in die Schweiz und war hier als Haushälterin, Köchin, Verkäuferin, Buffettochter sowie zuletzt als Büroangestellte tätig. Am 24. August 1980 erlitt sie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, als sie in L._ auf einem Parkplatz stehend von einem Personenwagen von hinten angefahren und auf die Kühlerhaube geschleudert wurde. Der behandelnde Arzt Dr. P._ überwies sie wegen anhaltender Beschwerden ab 15. Juni 1981 zur Weiterbehandlung an den Facharzt für Nerven- und Gemütskrankheiten Dr. med. M._ der ihr ab 28. September 1981 wieder vollständige Arbeitsfähigkeit attestierte, doch löste sie das damalige Arbeitsverhältnis als Büroangestellte bei der Firma A._ auf den 31. Dezember 1981 auf. Seither war W._ nur noch kurzfristig und teilzeitlich erwerbstätig, letztmals als kaufmännische Hilfskraft mit einem Arbeitspensum von 50 % von Oktober 1987 bis 31. Dezember 1988. Am 16. Februar 1984 meldete sich W._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherungskommission des Kantons Zürich zog einen Formularbericht des Dr. med. M._ bei (vom 26. Juli 1984), der diesem Kopien von drei durch die Zürich Versicherungsgesellschaft eingeholten spezialärztlichen Gutachten des Dr. med. A._, Leitender Arzt, Orthopädische Universitätsklinik B._ vom 9. August 1983, des Dr. med. X._, Spezialarzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 1983 und des Dr. med. M._ selbst vom 14. September 1981 beilegte. Ausserdem liess die Invalidenversicherungskommission die Eingliederungsmöglichkeiten durch die Regionalstelle für berufliche Eingliederung (Bericht vom 28. November 1984) und durch die Eingliederungsstätte (Bericht vom 13. Februar 1985), abklären. Zudem holte sie eine Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 8. Mai 1985 sowie ein Gutachten des neurologischen Spezialarztes Dr. med. S._ vom 16. September 1985 ein. Gestützt darauf verneinte die Invalidenversicherungskommission das Vorliegen einer rentenbegründenden Invalidität (Beschluss vom 19. September 1985), und die Ausgleichskasse des Kantons Zürich lehnte dementsprechend mit Verfügung vom 11. Oktober 1985 die Ausrichtung einer Rente ab. Im September 1986 und Juli 1987 holte die Invalidenversicherungskommission zwei Arbeitgeberberichte sowie einen weiteren Formularbericht des Psychiaters Dr. med. M._ (vom 22. Juni 1987) ein, der zusätzlich eine Berichtskopie über die Ergebnisse der von ihm veranlassten Behandlung von W._ durch den rheumatologischen Spezialarzt Dr. med. N._ (vom 2. März 1987), beilegte. Gestützt darauf setzte die Invalidenversicherungskommission den Invaliditätsgrad mit Beschluss vom 3. August 1987 auf 50 % fest, und die Zweigstelle der kantonalen AHV- Ausgleichskasse sprach W._ mit Verfügung vom 2. Februar 1988 ab 1. September 1985 eine halbe Invalidenrente zu. Im Juli 1990, im Februar 1992 und Dezember 1996 leitete die Invalidenversicherungskommission bzw. die IV-Stelle des Kantons Zürich Revisionsabklärungen ein. Im Rahmen des dritten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie Dr. med. U._ bei welchem die Versicherte seit November 1995 in Behandlung stand, einen Formularbericht (vom 29. Januar 1997) ein und entschied gestützt darauf mit Verfügung vom 7. März 1997 wiederum, dass keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten sei. B.- Beschwerdeweise liess W._ beantragen, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen sowie die IV-Stelle "einzuladen", die früheren Verfügungen aufzuheben und ihr ab Februar 1993 eine ganze Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und eventualiter beantragen, die Sache sei an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Verfügung vom 2. Februar 1988 in Wiedererwägung ziehe und den Rentenanspruch neu festsetze. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
vom 9. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- Am 5. Februar 1993 nahm der damals dreissigjährige A._ an einer dreitägigen körperorientierten Gruppentherapie (primärorientierte Körpertherapie) in der psychologischen Gemeinschaftspraxis in W._ teil. Im Verlauf der von Y._ und X._ geleiteten Therapiesitzung begann A._ plötzlich heftige Gefühle zu zeigen. Er fing an, bäuchlings über die am Boden ausgelegten Matratzen zu robben. Diese Bewegung löste in den Therapeuten die Vorstellung aus, A._ wolle "durch etwas hindurchkriechen". Um dies zu unterstützen, bildete X._ mit seinem Oberkörper eine Art Brücke, unter die A._ hindurchkriechen sollte. Nachdem A._ die Mitte des Raumes erreicht hatte, ruhte er sich eine Weile aus. Diesen Ablauf bezeichnete X._ als erste Phase. In der zweiten Phase begann A._ sich wieder zu bewegen und kroch langsam auf einen am Rande sitzenden Teilnehmer zu. Um diesen zu schützen, legte X._ A._ ein Kissen vor den Kopf. A._ stiess dann mit dem Kopf heftig gegen das Kissen. Als der am Rand sitzende Teilnehmer sich entfernt hatte, ging auch X._ zur Seite. Die Aggressionen von A._ nahmen jedoch immer mehr zu. Er keuchte und schien einen innerlichen Kampf auszutragen. X._ legte sich deshalb erneut über den Körper seines Patienten, um einen Tunnel als symbolischen Widerstand zu bilden. Da A._ versuchte, sich aufzubäumen und seinen Therapeuten abzuwerfen, bat dieser eine Teilnehmerin, ihn an den Hüften zu stabilisieren. A._ beruhigte sich jedoch nicht. X._ lag nun mit seinem Körper quer über dessen Schulterpartie und gab Gegendruck, sobald sich A._ aufzurichten versuchte. Da dieser mit den Füssen wild um sich schlug, kam Y._ zu Hilfe, legte A._ ein Kissen über die Unterschenkel und drückte mit seinem nach vorne gebeugten Oberkörper nach unten. In der Folge rief A._ mehrmals "Höret uf ihr Arschlöcher". Y._ antwortete ihm, er müsse das Codewort "Stopp" sagen, wenn er aufhören wolle. Da A._ nicht "Stopp" rief, und in der Meinung, der Ausspruch "höret uf ihr Arschlöcher" habe nicht ihnen gegolten, sondern sei Teil des therapeutischen Prozesses, drückten ihn die beiden Therapeuten weiter in die Matten. Angesichts des mehrminütigen Vorganges wurde es den anderen Anwesenden unwohl. Eine Teilnehmerin forderte die Therapeuten dazu auf, die Behandlung abzubrechen. X._ erwiderte ihr, sie könne nicht für jemand anderen "Stopp" sagen, weshalb sie mit Zwischenrufen A._ zum Stoppsagen aufforderte. Plötzlich erschlaffte der Körper von A._, worauf X._ bemerkte, diesen Weg ohne Gegenwehr kenne er (A._) bereits, weshalb er doch einen neuen gehen solle. Nachdem A._ nicht reagierte, stellten die beiden Therapeuten fest, dass er bewusstlos war und nicht mehr atmete. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Die Therapeuten hatten während des ganzen Eingriffs weder das nach unten gedrückte Gesicht des Patienten beobachten noch erkennen können, wie weit das Kissen dessen Kopf zudeckte und wo und in welcher Stellung dieser sich genau befand. Erst als die Therapeuten A._ auf den Rücken drehten, erkannten sie, dass sein Gesicht genau im Kreuz zwischen vier Matratzen lag. Zu Gunsten der Therapeuten wurde angenommen, die Phase, in der sie intensiven körperlichen Druck bzw. Gegendruck auf den Körper von A._ ausübten, habe nur wenige Minutengedauert. B.- Mit (separaten) Urteilen vom 6. Mai 1997 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ und Y._ der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) schuldig und verurteilte sie je zu einer Busse von Fr. 2000. --, für beide bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Zudem wurden die Verurteilten solidarisch verpflichtet, Genugtuungen von Fr. 20'000. -- an die Witwe und von je Fr. 10'000. -- an die drei Kinder des Opfers zu bezahlen. Die Schadenersatzansprüche der Angehörigen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Dagegen erhoben die Verurteilten Berufung und die Staatsanwaltschaft sowie die Zivilkläger Anschlussberufung. Am 9. Juni 1999 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufungen ab und hiess die Anschlussberufungen teilweise gut. In Änderung der Dispositive der Urteile des Bezirksgerichts Brugg verurteilte das Obergericht X._ und Y._ wegen fahrlässiger Tötung zu je sieben Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000. --; im Weiteren verpflichtete es die beiden Verurteilten, unter solidarischer Haftbarkeit Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000. -- an die Witwe und von je Fr. 15'000. -- an die drei Kinder des Getöteten zu bezahlen. C.- X._ und Y._ erheben eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes in den Dispositivziffern 1 (Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs) und 2 (Strafpunkt und Genugtuungen) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung (Freispruch) zurückzuweisen. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde beantragen sie ferner, es sei die Vorinstanz anzuweisen, die ihnen im zweitinstanzlichen Verfahren entstandenen Parteikosten festzusetzen und aus der Staatskasse zu entrichten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Adhäsionskläger und Beschwerdegegner beantragen ihrerseits Abweisung im Rahmen des Eintretens. D.- Am 5. Mai 2000 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit heutigem Datum hat das Bundesgericht eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X._ und Y._ abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
A.- B._ (geboren 1948) war Geschäftsführerin und gleichzeitig Angestellte der X._ GmbH (nachfolgend: GmbH). Ab 2. Juni 1998 war sie Kollektivgesellschafterin der Firma Y._, welche jedoch im April 1999 liquidiert wurde. Am 14. Dezember 1998 kündigte sie sich ihre Stellung bei der GmbH und verkaufte am 19. Januar 1999 sämtliches Inventar der Firma, blieb jedoch Geschäftsführerin. In der Folge ersuchte sie um Stellenvermittlung und Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 1999. Die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung lehnte ihr Gesuch um Arbeitslosenentschädigung infolge Vermittlungsunfähigkeit mit Verfügung vom 31. Mai 1999 ab. Am 17. August 1999 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet. B.- Die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt hiess die Beschwerde von B._ mit Entscheid vom 30. September 1999 teilweise gut und stellte fest, dass diese ab Datum der Konkurseröffnung über die GmbH vermittlungsfähig sei und somit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. C.- B._ lässt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen, soweit dieser ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Zeit von 1. Februar bis 16. August 1999 verneine. Gleichzeitig ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1938 geborene K._ arbeitete als Telefonistin bei der Firma M._ AG in Suhr. Nachdem ihr diese Stelle auf Ende November 1992 gekündigt worden war, bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. Juli 1993 nahm sie eine Tätigkeit als Hilfsschwester im Krankenheim L._ auf, wo sie sich am 13. September 1993 bei einem Sturz eine mediale Schenkelhalsfraktur rechts zuzog, welche mit Winkelplatten-Osteosynthese behandelt wurde. Wegen Pseudarthrose wurde am 25. Februar 1994 eine Hüfttotalprothese rechts eingesetzt. Am 27. September 1996, 22./23. Mai 1997 und 5. August 1997 wurden in der Orthopädischen Universitätsklinik X._ weitere operative Eingriffe (Resektion bei Arthrofibrose, Adduktoren-Infiltrationstherapie, Adduktorenverlängerung) vorgenommen. Die National Versicherung, bei welcher K._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert war, sprach ihr mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % sowie eine Entschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 40 % zu (Verfügung vom 30. Juni 1998). Am 27. September 1994 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichtes des behandelnden Arztes Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 17. Januar 1995, Anordnung einer beruflichen Abklärung (vom 30. Juni bis 29. September 1995) in der Eingliederungsstätte für Behinderte (VEBO) und Beizug eines von Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, im Auftrag des Unfallversicherers erstatteten Gutachtens vom 21. April 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten mit Wirkung ab 1. September 1994 eine halbe einfache Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 61 % zu (Verfügung vom 19. April 1999). B.- Die von K._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Behörden ermitteln gegen den niederländisch-schweizerischen Doppelbürger S._ und weitere Personen wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kennt- nis vertraulicher Tatsachen. Gegen S._ und weitere Personen wurde auch im Kanton Zürich ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. Die niederländischen Behörden verdächtigen S._, aufgrund von Absprachen mit verschiedenen Personen, die als Effektenhändler bei internationalen Finanzinstituten oder institutionellen Anlegern tätig waren - darunter die ehemaligen Mitarbeiter der SBG bzw. der UBS AG X._ und Y._ - Effektentransaktionen manipuliert zu haben, so dass er (bzw. die von ihm beherrschten juristischen Personen) praktisch ausschliesslich Gewinne erzielt hätten. B.-Mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 ("Schweiz I") ersuchte der Untersuchungsrichter am Arrondissementsgericht Amsterdam, F. Salomon, u.a. um eine Hausdurchsuchung bei X._ und um dessen Einvernahme zur Sache. Weiter wurde um Ermittlungen bei der UBS-Zürich über die von ihr mit S._ und der von ihm geleiteten Firma A._ abgeschlossenen Transaktionen ersucht. C.-Nach summarischer Prüfung des Rechtshilfeersuchens leitete es das BAP an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) weiter und bestimmte den Kanton Zürich als Leitkanton. D.-Am 9. April 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft die "Eintretensverfügung Nr. 1 - Req Schweiz I". Darin ordnete sie eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des X._ und im Chalet in Zermatt an. Zudem wurde die Einvernahme X._s als Angeschuldigter angeordnet. Den zuständigen niederländischen Ermittlungsbeamten wurde gestattet, an den Ermittlungshandlungen teilzunehmen. Mit gleicher Verfügung wurde die UBS AG in Zürich verpflichtet, Dokumente hinsichtlich Effekten- und anderen finanziellen Transaktionen zwischen S._ bzw. der A._ und der UBS AG einzureichen und gewisse Fragen zur Tätigkeit von X._ bei der UBS schriftlich zu beantworten. Ferner wurde die UBS aufgefordert, Kopien eines Dossiers - inkl. allfälliger Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen S._ und Y._ - einzureichen, welches anlässlich einer internen Untersuchung über mögliche Veruntreuungen bei Effektentransaktionen zwischen S._ und Y._ erstellt worden sei. E.- Am 1. Juni 1999 wurden die Wohnung des X._ und sein Chalet in Zermatt durchsucht und dabei verschiedene Unterlagen sichergestellt. Diese wurden auf Antrag X._ versiegelt. Am 3. Juni 1999 wurde X._ in Anwesenheit von niederländischen Untersuchungsbeamten als Angeschuldigter untersuchungsrichterlich einvernommen. F.- Am 14. September 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft mit Bezug auf X._ die Schlussverfügung und ordnete in Entsprechung des Rechtshilfeersuchens die Herausgabe der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Akten sowie der Akten betreffend die Einvernahme X._ an die ersuchende Behörde an. G.-Hiergegen rekurrierte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 10. Februar 2000 ab. H.-Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ am 21. März 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt: 1. Der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2000 sei mitsamt der Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich vom 14. September 1999 aufzuheben und die verlangte Rechtshilfe an die Niederlande sei nicht zu gewähren. 2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, vorgängig einer Weiterleitung von act. 5/26 an die Niederlande, auch hinsichtlich act. 5/26 (Bankunterlagen der UBS) die Zustimmung des Beschwerdeführers i.S. von Art. 80c IRSG einzuholen bzw. ihm eine Schlussverfügung zuzustellen. I.-Das BAP beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eintreten werden könne. Das Obergericht teilte mit Schreiben vom 14. April 2000 mit, der Beschwerdeführer habe aufgrund eines Versehens seitens des Obergerichts am 6. März 2000 Einsicht in die gesamten, von der Bezirksanwaltschaft eingereichten Akten des Rechtshilfeverfahrens REC 99/R0104 erhalten. Die Akten betreffend die von der UBS eingereichten Bankunterlagen (Urk. 5/26) hätten dem Obergericht allerdings nicht zur Verfügung gestanden; nach Auskunft des zuständigen Bezirksanwalts seien diese bereits an das BAP weitergeleitet worden. Die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. Juli 1995 hiess das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; ab 1. Januar 1998 Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft; nachfolgend: Bundesamt) das Gesuch des Vereins X._ (nachfolgend: Verein) um Beiträge an einen Weiterbildungskurs für Arbeitslose in der Höhe von Fr. 190'500.- unter Auflagen gut. Nachdem der Verein hiegegen Beschwerde eingereicht hatte, hob das Bundesamt am 28. September 1995 seine Verfügung wiedererwägungsweise auf und sprach neu Beiträge von Fr. 96'480.- zu. In der Folge schrieb die Rekurskommission EVD das Verfahren als gegenstandslos ab. Die erneut erhobene Beschwerde des Vereins wies sie mit Entscheid vom 19. Dezember 1997 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht trat mit Urteil vom 9. Mai 2000 (C 31/98) auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Vereins nicht ein. B.- Am 2. Juni 2000 (Postaufgabe) ersuchte der Verein um Wiedererwägung bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege sowie in der Hauptsache. Zudem stellte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 25. Juli 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und forderte einen Kostenvorschuss ein, welchen der Verein fristgerecht leistete, jedoch mit Schreiben vom 14. August 2000 diesbezüglich erneut ein Wiedererwägungsgesuch einreichte. | 0 |
Strafverfahren, Ausstand, hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 19./20. /24. Juni und 3. Juli 1996 sprach das Kantonsgericht Glarus (Strafkammer) X._ des gewerbsmässigen Betruges, der gewerbsmässigen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls und weiterer Delikte schuldig, und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus. Gegen das Strafurteil erhob X._ Appellation. B.-Nachdem X._ mehrmals den privaten Verteidiger gewechselt hatte und der Verhandlungstermin mehrfach hatte verschoben werden müssen, legte die Obergerichtspräsidentin des Kantons Glarus die Appellationsverhandlung mit Verfügung vom 8. April 1998 auf den 26. Juni 1998 fest. Am 17. April 1998 stellte X._ beim Obergericht ein Ausstandsbegehren gegen die Obergerichtspräsidentin. Das Obergericht des Kantons Glarus wies das Begehren am 30. Oktober 1998 im Rekursverfahren ab. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 28. Mai 1999 ebenfalls abschlägig entschieden (Verfahren 1P.139/1999). C.-Mit Verfügung der Obergerichtspräsidentin vom 14. Juni 1999 wurde der Termin der Appellationsverhandlung neu auf den 3. September 1999 festgesetzt. Am 17. August 1999 liess X._ der Gerichtspräsidentin mitteilen, dass das Mandat mit dem damaligen privaten Verteidiger "erloschen" sei. Mit Verfügung vom 18. August 1999 setzte die Obergerichtspräsidentin Rechtsanwalt Werner Marti als öffentlichen Verteidiger von X._ ein. D.-Mit Schreiben vom 27. August 1999 meldete sich Rechtsanwältin Susanna Mazzetta als neue private Verteidigerin von X._. Sie beantragte, die auf 3. September 1999 angesetzte Hauptverhandlung zu verschieben und kündigte eine staatsrechtliche Beschwerde an, "sollte an der Einsetzung des öffentlichen Verteidigers festgehalten werden". Mit Schreiben vom 31. August 1999 teilte die Gerichtspräsidentin der Verteidigerin mit, dass als neuer Verhandlungstermin der 24. September 1999 vorgesehen sei. Es sei der Privatverteidigerin "unbenommen, an der Appellationsverhandlung teilzunehmen, wobei dies jedoch nichts an der angeordneten Pflichtverteidigung des Angeklagten und Appellanten" ändere. Am 1. September 1999 wurden X._ sowie seine erbetene Vertreterin und sein amtlicher Verteidiger auf den 24. September 1999 zur Appellationsverhandlung vorgeladen. Mit Verfügung vom 3. September 1999 wies die Obergerichtspräsidentin ein Gesuch der Privatverteidigerin um neuerliche Verschiebung des Verhandlungstermines ab. E.-Am 6. September 1999 liess X._ ein weiteres Ausstandsgesuch gegen die Obergerichtspräsidentin stellen. Dieses wurde mit Entscheid des Obergerichtspräsidiums vom 16. September 1999 abgewiesen. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Glarus am 24. September 1999 ebenfalls abschlägig entschieden. Die Appellationsverhandlung fand am 24. September 1999 (im Beisein des Appellanten und seines amtlichen Verteidigers) statt. F.- Gegen den Rekursentscheid des Obergerichtes vom 24. September 1999 (betreffend Ausstand) gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. November 1999 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht des Kantons Glarus beantragt mit Stellungnahme vom 10. Dezember 1999 die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Eine von X._ gegen die Einsetzung des öffentlichen Verteidigers erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 30. November 1999 ab (Verfahren 1P.493/1999). | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Kläger war ab dem 26. Januar 1998 für die Beklagte als Chauffeur tätig. Psychische Probleme, die unter anderem in den Nachteinsätzen und der bevorstehenden Geburt eines weiteren Kindes gründeten, erschwerten zunehmend seine Arbeitstätigkeit. Vom 22. Dezember 1998 bis 15. Januar 1999 bezog der Kläger Ferien. Als Folge der anhaltenden gesundheitlichen Probleme wurde er danach nicht länger als Chauffeur beschäftigt, sondern im Lager der Beklagten eingesetzt. Die Schwierigkeiten dauerten indes fort, weshalb die Beklagte dem Kläger am 21. Januar 1999 folgendes, mit "Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses" betiteltes Schreiben unterbreitete: " Sehr geehrter Herr A._ Nachdem Sie den Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen können wird das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und der Firma X._ AG im gegenseitigen Einvernehmen fristlos, per 21. Januar 1999, aufge- löst. Es ist der Firma nicht möglich, Sie weiterhin als Chauffeur zu beschäftigen, da wir die Verantwortung nicht mehr übernehmen können. Da Sie ihrer Meinung nach im Lager auch nicht eingesetzt werden können, sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, sie wei- terhin zu beschäftigen. Dadurch ist eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses unumgänglich. Wir bitten um Kenntnisnahme." Nach einer Aussprache mit Personalverantwortlichen der Beklagten unterzeichnete der Kläger das obgenannte Schreiben und erklärte sich mit dessen Inhalt einverstanden. B.- Am 9. März 1999 belangte der Kläger die Beklagte auf Fr. 17'680.--. Damit forderte er Lohnersatz und eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Zudem verlangte er die Ausstellung eines verbesserten Arbeitszeugnisses. Mit Urteil vom 15. April 1999 beurteilte das Arbeitsgericht Zürich die gewählte Form der Vertragsauflösung als fristlose, ohne wichtigen Grund erfolgte Entlassung des Klägers und hiess die Klage gut. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 13. September 1999 eine - ausschliesslich gegen die erstinstanzlich gesprochenen Ersatzansprüche gerichtete - Appellation der Beklagten teilweise gut und schützte die klägerischen Forderungen lediglich im Umfang von Fr. 2'438.65 brutto. Es hielt dafür, die Parteien hätten den Arbeitsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben. Allerdings wahre der Aufhebungsvertrag ausschliesslich die Interessen der Beklagten, weshalb von einem ungültigen Verzicht des Klägers auf Ansprüche aus Kündigungsschutz auszugehen sei. Da er zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung krank gewesen sei, stünde ihm für drei Wochen Lohn zu. Weitergehende Ansprüche verneinte das Obergericht, weil der Kläger nach seiner Genesung seine Arbeitskraft nicht wieder angeboten habe und die Beklagte demzufolge auch nicht in Annahmeverzug habe geraten können. Die gegen das Urteil des Obergerichts eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. März 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Der Kläger hat gegen das obergerichtliche Urteil auch eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Klage im Betrag von Fr. 17'056.60 gutzuheissen, eventualiter die Sache zur Aktenergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beiordnung eines Anwalts hat das Bundesgericht mit Beschluss vom 7. April 2000 gutgeheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Nachdem ein erstes Leistungsbegehren der 1943 ge- borenen T._ mit unangefochtener Verfügung vom 12. April 1996 mangels erstandener Wartezeit abgewiesen worden war, beantragte sie am 11. Februar 1997 erneut die Zusprechung einer Rente. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht vernein- te die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 3. Februar 1998 wiederum einen Anspruch auf eine Invali- denrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versi- cherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 1999 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 3. Februar 1998 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und über den Anspruch neu verfüge. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. T._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- versicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
(Staatshaftung), hat sich ergeben: A.- D._ ist Inhaber eines Malergeschäftes in E._. Die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern schrieb aufgrund des damals geltenden kantonalen Submissionsgesetzes vom 10. April 1973 die Bauarbeiten für den Umbau des Hauses S._ am 18. November 1995 öffentlich aus. Für die Position "Innere Malerarbeiten" gingen 26 Offerten ein, worunter jene von D._ die günstigste war. Die Ausschreiberin teilte ihm am 11. Januar 1996 mit, sein Angebot sei nicht berücksichtigt worden. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies am 5. März 1996 eine Aufsichtsbeschwerde D._s ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht, das die submissionsrechtliche Aufsichtsbeschwerde als eigentliches Rechtsmittel qualifizierte, mit Urteil vom 4. Dezember 1996 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. Der Regierungsrat wies in der Folge mit Entscheid vom 16. Dezember 1997 die Aufsichtsbeschwerde erneut ab, soweit er darauf eintrat, im Wesentlichen mit der Begründung, das Unternehmen von D._ habe nicht Gewähr für die Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften geboten. B.- D._ erhob am 24. April 1998 gestützt auf das kantonale Haftungsgesetz vom 13. September 1988 Klage gegen die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern beim Amtsgericht Luzern-Stadt auf Bezahlung von Fr. 25'000. -- zuzüglich Zins. In dieser Höhe sei ihm Schaden entstanden, weil seine Offerte im Submissionsverfahren widerrechtlich nicht berücksichtigt worden sei. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 12. Januar 1999 ab. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte dieses Urteil am 7. September 1999. C.- D._ hat mit Eingabe vom 2. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 7. September 1999 aufzuheben, und macht namentlich geltend, es verstosse gegen den Anspruch auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 EMRK) sowie gegen schweizerisches Verfassungsrecht, die Widerrechtlichkeit im Haftungsverfahren nicht zu überprüfen, sondern diesbezüglich den Entscheid des Regierungsrates zu Grunde zu legen. Die Römisch-katholische Landeskirche und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen in ihren Vernehmlassungen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- N._, geboren 1948, arbeitete von 1983 bis 1988 als Hilfsarbeiter (Tiefbau) bei der Firma X._ und ab 1989 als Schleifer bei der Firma Y._. Dieses Anstellungsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin auf den 28. Februar 1997 gekündigt. Sowohl in den Jahren 1983 bis 1988 als auch ab 1989 war N._ über die Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Im Alter von sieben Jahren verletzte sich der Versicherte beim Sturz von einem Baum am linken Fuss (TalusFraktur). Sodann erlitt er am 17. August 1988 eine Fraktur des rechten Oberschenkels, und am 28. Dezember 1993 zog er sich bei einem Verkehrsunfall (Frontalkollision) eine Kontusion des linken Sprunggelenkbereichs zu. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Unfälle von 1988 und 1993; sie gewährte Heilbehandlung und Taggelder und veranlasste zahlreiche ärztliche Abklärungen. Am 1. Dezember 1994 wurde im Spital M._ eine Arthrodese des linken Fusses durchgeführt. Sodann wurde der Versicherte wegen anhaltender Rückenbeschwerden am 13. Mai 1996 im Kantonsspital T._ operiert (Diskushernie). Für diese Operation erbrachte die SUVA keine Leistungen; ihr diesbezüglicher Einspracheentscheid vom 6. November 1996 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 28. Januar 1997 setzte die SUVA das Taggeld mit Wirkung ab 1. März 1997 auf 50 % fest und ergänzte, über einen allfälligen Anspruch auf eine Invalidenrente werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die Einsprache des Versicherten, mit welcher dieser ein Taggeld von 100 % beanspruchte, wies die SUVA mit Entscheid vom 18. Juni 1997 ab. Am 20. Oktober 1997 sprach die SUVA dem Versicherten verfügungsweise eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. September 1997 und eine Entschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Der Versicherte beantragte mittels Einsprache eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von wenigstens 75 %, was die SUVA mit Entscheid vom 23. Januar 1998 ablehnte. B.- N._ erhob sowohl gegen den Einspracheentscheid vom 18. Juni 1997 (betreffend Taggeld) als auch gegen jenen vom 23. Januar 1998 (betreffend Invalidenrente) Beschwerde. Er beantragte die Zusprechung eines Taggeldes vom 1. März bis 31. August 1997 auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und einer Invalidenrente ab 1. September 1997 bei einer Erwerbsunfähigkeit von wenigstens 75 %. Im Übrigen ersuchte er in beiden Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und wies sowohl die materiellen Rechtsbegehren als auch die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 21. Oktober 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt N._ die Zusprechung eines Taggeldes auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 1. September 1997 sowie "ab Abschluss der medizinischen Behandlung" einer Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 75 %. Eventualiter ersucht er um Verpflichtung der SUVA zur Durchführung ergänzender medizinischer Abklärungen. Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche und das kantonale Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nimmt mit Eingabe vom 15. Januar 1999 zur Ablehnung der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren Stellung. | 0 |
Kinderunterhalt, hat sich ergeben: A.- A._ ist verheiratet. Im Haushalt des Ehepaares leben auch drei Kinder, wovon eines der Ehe entsprossen ist und die beiden anderen von der Gattin in die Ehe mitgebracht worden sind. A._ schuldet auf Grund eines Urteils, mit dem er von einer früheren Gattin geschieden worden ist, seinerseits monatliche Unterhaltsbeiträge für zwei voreheliche Kinder von je Fr. 600.--; für diese beiden Kinder haben die kantonalen Instanzen in der Notbedarfsberechnung des väterlichen Haushaltes einen Betrag von Fr. 320.-- eingesetzt, weil sie entsprechend häufig dort das Mittagessen einnehmen. Die von A._ beim Bezirksgericht Uster erhobene Klage auf Herabsetzung seiner Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden vorehelichen Kindern ist nach einer Prozessüberweisung vom Bezirksgericht Meilen mit Urteil vom 12. Januar 2000 insoweit gutgeheissen worden, als die Unterhaltsbeiträge für die beiden vorehelichen Kinder auf je Fr. 450.-- vom 1. Juni 1997 bis zum 28. Februar 1999 und danach bis zum Eintritt der Kinder in die volle Erwerbstätigkeit, längstens aber bis zur Vollendung des 20. Altersjahres, auf monatlich je Fr. 230.-- herabgesetzt und indexiert worden sind. B.-Auf Klage des 1996 geborenen B._ gegen A._ stellte das Kantonsgericht von Zug mit Urteil vom 21. April 1999 fest, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist und verurteilte ihn zur Bezahlung eines indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 350.-- ab dem 1. Oktober 1996 bis zur Mündigkeit des Klägers; dem Beklagten gewährte es weiter das Recht, den indexbedingten Zuschlag nicht zu bezahlen, wenn er bis zum 31. Januar des entsprechenden Jahres dem Inhaber der elterlichen Gewalt des Klägers urkundlich nachweist, dass der Lohn nicht entsprechend der Teuerung angestiegen ist. Die Kosten des Verfahrens auferlegte es dem Staat. Die Berufung des Beklagten gegen den erstinstanzlichen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Dezember 1999 ab. Die Verfahrenskosten trug der Staat. C.- Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Kinderunterhaltsbeitrag sei auf Fr. 150.-- pro Monat zu senken. Weiter sei ihm zuzugestehen, den Indexzuschlag ohne den urkundlichen Nachweis zu verweigern, wenn der Lohn nicht der Teuerung entsprechend angestiegen ist; nötigenfalls sei die Sache in diesem Punkt zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung sei abzuweisen und es sei ihm die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung und hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.- In Rücksicht auf das Gesuch des Beklagten um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 26. Januar 2000 einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs für später in Aussicht gestellt. | 1 |
A.- Der 1966 geborene T._ beantragte ab 1. März 1997 Arbeitslosenentschädigung. Vom 10. März bis September 1997 stellte er sich dem Restaurant B._ als Service- mitarbeiter auf Abruf zur Verfügung. Am 6. November 1997 lehnte er eine ab Mitte Dezember 1997 vorgesehene Teilnahme am Beschäftigungsprogramm "Brockenstube" u.a. mit der Be- gründung ab, dass er (seit 3. November 1997) wieder im Re- staurant B._ aushelfe und ab Mitte Dezember 1997 eine Stelle als Discjockey in Aussicht habe. Nachdem das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (seit 1. Juli 1999: Amt für Arbeit) dem Versicherten Gele- genheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, verfügte es am 6. Januar 1998 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 31 Tage ab 7. November 1997. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereich- ten Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung des Amts für Arbeit vom 6. Januar 1998 insoweit ab, als es die Einstelldauer auf 15 Tage he- rabsetzte (Entscheid vom 9. Juni 1999). C.- T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, der kantonale Entscheid und die Verfügung des Amts für Arbeit vom 6. Januar 1998 seien auf- zuheben. Das Amt für Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirt- schaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Art. 9 BV (Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die CT Condor Treuhand AG vermietete vom 1. April 1987 bis 31. Dezember 1993 Büroräume an der Hinterbergstrasse 26 in Cham an Andreas Rohrer. Mit Vertrag vom 4. November 1993 schloss sie mit Andreas Rohrer und Thomas Ulrich einen neuen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über Büroräumlichkeiten an der selben Adresse. Mietbeginn war der 1. Januar 1994; der Mietzins betrug Fr. 3'060.-- monatlich inklusive Nebenkosten. Am 17. Januar 1995 ersetzten die Parteien diesen Vertrag per 1. Februar 1995 durch einen neuen Mietvertrag, worin u.a. der monatliche Mietzins neu auf Fr. 2'800.-- zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt wurde. Dieses Mietverhältnis wurde per 31. Juli 1997 aufgelöst. B.- Mit Klage vom 25. März 1998 beantragte die CT Condor Treuhand AG dem Kantonsgericht des Kantons Zug, Andreas Rohrer und Thomas Ulrich solidarisch zur Bezahlung von Mietzinsen im Betrag von Fr. 86'538.-- zuzüglich Verzugszinsen zu verurteilen. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 30. März 1999 im Umfang von Fr. 13'688. 55 nebst Zins zu 5 % seit 21. März 1998 gut. Beide Parteien reichten gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht ein; dieses wies die Berufung der Klägerin ab, hiess diejenige der Beklagten gut und wies die Klage vollumfänglich ab. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt die CT Condor Treuhand AG sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Mit Letzterer beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Andreas Rohrer und Thomas Ulrich schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- A._ und B._ haben auf der Grundlage verschiedener Vereinbarungen, zuletzt vom 24. April 1979, im Verlauf von rund 15 Jahren eine Unternehmensgruppe mit zwei Holdinggesellschaften (C._, D._ AG) und acht Tochtergesellschaften aufgebaut und bei jeweils hälftiger Beteiligung als kollektiv zeichnungsberechtigte Mitgesellschafter und Verwaltungsratsmitglieder gemeinsam geführt. Die Unternehmensgruppe entwickelte als erstes Projekt das sogenannte E._ System (Behälter für Compact Discs, Tonband- und Viedeokassetten), welches vorwiegend in der Automobilindustrie verwendet wird. Über die E._ System AG und F._ AG wurden Produktion und Vertrieb der Produkte des E._ Systems im Lizenzverhältnis an das deutsche Unternehmen "G._" vergeben, welches Lizenzgebühren von ca. 40 Mio DM bezahlte. Mit diesen Gewinnen finanzierten die Parteien namentlich über die H._ AG, als Produktions- sowie die I._-System AG und die K._ AG als Vertriebs- und Patentierungsgesellschaften die Entwicklung eines zweiten Hauptproduktes, der sogenannten I._-Bilderkassette. A._ vertrieb die I._-Produkte zunächst über seine eigenen Fotolabors in der Schweiz. 1991 erhielten die Parteien von der amerikanischen Firma "L._" einen Grossauftrag im Umfang von ca. Fr. 350'000.-- zur Lieferung von ca. 5.5 Mio I._-Produkten, was die Entwicklung von zwei völlig neuen I._-Modellen und die Anschaffung einer komplexen und teuren Produktionsanlage für die automatisierte Herstellung und Montage erforderlich machte. Der erhebliche zusätzliche Kapital- und Investitionsbedarf für die Weiterentwicklung, weltweite Patentierung und Markenregistrierung sowie für die Produktionsanlagen konnte nicht mehr durch die Lizenzeinnahmen aus dem E._-Geschäft gedeckt werden. Es wurden daher bei zwei Banken Kredite aufgenommen, welche durch Verpfändung der Rechte aus dem Vertrag mit den G._ gesichert wurden. Im Zusammenhang mit der weiteren Mittelbeschaffung für die Produktion und den Vertrieb der I._-Produkte und die Erfüllung des Alleinverkaufsvertrages mit L._ ergaben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, weil B._ zur Beisteuerung eigener Mittel nicht in der Lage war und A._ keine weiteren Aktionäre und Investoren in die Firmengruppe aufnehmen wollte. B._ kündigte daher mit Schreiben vom 23. Dezember 1991 die Zusammenarbeit gemäss der Vereinbarung vom 24. April 1979 "unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist zum 30. Juni 1992", setzte jedoch seine Mitarbeit im Verwaltungsrat und der Geschäftsführung der verschiedenen Gesellschaften über diesen Zeitpunkt hinaus fort. Auf Grund der unüberbrückbaren Differenzen kamen die Parteien überein, ihre geschäftliche Zusammenarbeit (mehr oder weniger vollständig) zu beenden und schlossen zu diesem Zweck am 5. November 1992 folgende Vereinbarung, welche von B._ vorgelegt und von A._ um Ziff. 6 ergänzt wurde: "Vereinbarung zwischen Herrn Dr. A._ und sämtlichen direkt oder indirekt von ihm kontrollierten Gesellschaften, soweit sie für diese Vereinbarung relevant sind, (nachstehend A._ genannt) und Herrn B._ und sämtlichen direkt oder indirekt von ihm kontrollierten Gesellschaften (nachfolgend B._ genannt) _ 1. Die zwischen A._ und B._ getroffene "Vereinbarung" vom 24. April 1979 wird aufgelöst und durch diese "Vereinbarung" ersetzt. 2. Die "Vereinbarung Kredit- und Pfandvertrag" vom 20. Oktober 1989 wird unter folgenden Bedingungen aufgelöst: a)A. _ erwirbt den 50%igen Aktienbesitz von B._ an der Firma C._ zum Preis von Sfr. 1,5 Mio, durch Ablösung des von der Bank M._ an B._ gewährten Kredites von 1.5 Mio. Die im Sperrdepot bei der Bank M._ von B._ deponierten Aktien der C._ werde unbeschwert an A._ ausgehändigt. Damit besitzt A._ 100% der Aktien der C._. Über diesen Aktienverkauf wird ein separater Vertrag zwischen A._ und B._ abgeschlossen. b)Je 50% der gemeinsam von A._ und B._ im Sperrdepot der Bank M._ hinterlegten Aktien der beiden Firmen - E._ System AG - F._ AG werden unbeschwert an B._ zu Eigentum ausgehändigt. c) Alle übrigen von A._ und B._ gemeinsam im Sperrdepot der Bank M._ hinterlegten Aktien der Firmen - D._ AG 50 % Aktienanteil - E._ System AG 50 % Aktienanteil - F._ AG 50 % Aktienanteil - Q._ AG 100 % - H._ AG 100 % - R._ AG 100 % - K._ AG 100 % - I._-System AG 100 % - N._-System AG 100 % werden A._ unbeschwert zu Eigentum ausgehändigt. d) Die Rückzahlungspflicht, welche B._ gemäss Punkt 5 der Vereinbarung vom 20. Oktober 1989 übernommen hat, wird vom A._ übernommen. e) A._ und B._ ermächtigen und beauftragen die Bank M._, die getroffene Vereinbarung vom 20. Oktober 1989 gemäss den hier festgehaltenen Schritten aufzulösen und die Aktienzertifikate entsprechend auszuhändigen. 3. Die einzelnen zur Zeit zur D._ -Gruppe gehörenden Gesellschaften werden wie folgt neu gegliedert, wobei die entsprechenden Aktienverkäufe wertneutral erfolgen müssen mit dem Ziel, dass A._ und B._ an den Firmen: - E._- System AG - F._ AG je 50 % Aktienanteil besitzen und alle übrigen Gesellschaften, nämlich die Firmen: - D._ AG - N._-System AG - K._ AG - I._-System AG zu 100 % in den Besitz von A._ übergehen. 4. Einziger Zweck der beiden Gesellschaften - E._- System AG - F._ AG, an denen B._ und A._ dann zu je 50% beteiligt sind, ist die optimale Auswertung des mit den "G._", Tumlingen, abgeschlossenen Lizenzvertrages vom 21. Januar 1982 (inkl. Nachträge) über das "E._ System". Sämtliche nicht unmittelbar mit diesem Lizenzvertrag zusammenhängenden Aktiven und Passiven sowie alle finanziellen Verpflichtungen, soweit sie nicht direkt aus dem "E._-Geschäft" entstanden sind, werden aus diesen beiden Gesellschaften ausgegliedert und von A._ übernommen. Die von A._ bzw. von Banken an diese beiden Gesellschaften gewährten Darlehen und Kredite werden von A._ abgelöst und damit der "G._-Lizenzvertrag" als Sicherheit für diese Bankkredite freigestellt. Die entsprechenden Abgrenzungen der einzelnen Positionen erfolgt per 31.12.1992. 5. Einzige Verwaltungsräte der beiden Gesellschaften - E._- System AG - F._ AG bleiben A._ und B._. Sie zeichnen für diese beiden Gesellschaften kollektiv und führen und entscheiden in diesen Gesellschaften paritätisch. A._ und B._ verpflichten sich zur jährlichen Ausschüttung einer Dividende in Höhe der in den beiden Gesellschaften nicht direkt benötigten Mitteln an die Aktionäre der beiden Gesellschaften. 6. Für die Überlassung seines Anteils am N._-/ I._-Geschäft an A._ erhält B._ eine Pauschallizenz zwischen mind. 1,5% und max. 2% am gesamten weltweiten Umsatz, welcher zukünftig mit Produkten des N._-/I. _-Geschäftes erzielt wird, unabhängig von der Laufzeiten der Schutzrechte. Der genaue Prozentsatz wird nach Überprüfung der heutigen Gewinnverhältnisse in diesem Geschäft festgelegt. Basis bildet dabei die I._-Fertigung mit einer optimierten Produktionsstrasse ohne Handarbeitsplätze. Sollten sich diese Gewinnverhältnisse zukünftig markant verändern, so wird der vereinbarte Prozentsatz proportional zu den Veränderungen der Gewinnverhältnissse neu angepasst. Zwischen den Firmen I._-System AG/K. _ AG und B._ wird ein entsprechender Lizenzvertrag abgeschlossen. Berechnung, Abrechnung, Fälligkeit und Überprüfbarkeit des lizenzpflichtigen Umsatzes werden analog den entsprechenden Bestimmungen des zwischen den Firmen E._ System AG/F. _ AG und den "G._" bestehenden Lizenzvertrages über das "E._ System" vom 21.1.1982 geregelt. Die Lizenzzahlungen für die Jahre 1993 und 1994 werden gestundet und in den Jahren 1995 und 1996 in 8 gleichen Quartalszahlungen nachvergütet. 7. B._ ist bereit, weiterhin für die Gesellschaften von A._ im bisherigen Rahmen und zu den bisherigen Bedingungen tätig zu bleiben, soweit A._ dies wünscht, wobei der zeitliche Rahmen jeweils 1/4jährlich zum voraus gemeinsam festgelegt wird.. " Die Geschäftsführung und Vertretung oblag seit dem 5. November 1992 in allen Gesellschaften dem nun einzelzeichnungsberechtigten A._ und seinem Sohn O._. B._ wurde zunächst auf der Grundlage von Ziff. 7 der Vereinbarung vom 5. November 1992 weiter beschäftigt, dann jedoch zusammen mit dem Geschäftsleiter der H._ AG per Ende März 1993 definitiv entlassen. Nachdem die im Juni 1992 aufgenommene Produktion von I._ Produkten im Dezember 1992 unter anderem wegen verzögerter Abrufbestellungen von "L._" vorübergehend reduziert worden war (Einstellung der zweiten Montageschicht) und A._ - namentlich über die ihm gehörige S._ AG - erhebliche Investitionen getätigt hatte, konnte von Januar bis Juni 1993 die Kapazität beinahe voll ausgelastet, der Umsatz gesteigert und in der Folge auch der Auftrag mit L._ im verbleibenden Umfang von ca. 26. Mio Franken abgewickelt werden. Auf Grund der sich zuspitzenden finanziellen Verhältnisse der Firmengruppe, insbesondere bei der H._ AG, forderte A._ mit Schreiben vom 29. September und 21. Oktober 1993 B._ auf, die Vereinbarung vom 5. November 1992 einzuhalten und die Pendenzen in diesem Rahmen zu bereinigen. Am 16. Juni 1994 machte A._ unter Berufung auf die ihm nach eigener Darstellung erst kurz zuvor bekannt gewordene Bilanz der H._ AG für das Geschäftsjahr 1992/93, welche eine Überschuldung mit Auswirkungen auf die ganze Firmengruppe in mehrfacher Millionenhöhe ausweise, geltend, er hätte in Kenntnis dieser Überschuldung die Vereinbarung vom 5. November 1992 nie abgeschlossen und sei daher insoweit einem Grundlagenirrtum erlegen. Im Weiteren führte A._ an, die Vereinbarung vom 5. November 1992 sei wegen Dissens gar nicht gültig zu Stande gekommen, weil Hauptpunkte ungeregelt geblieben seien. In der Folge führten die Parteien über eine einvernehmliche Lösung (Entwurf Kaufvertrag vom Juni 1994) Verhandlungen, welche jedoch ergebnislos blieben. B.- Mit Weisung vom 8. Juli 1994 klagte B._ beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen A._ auf Auflösung der mit ihm gebildeten einfachen Gesellschaft (EFG) gemäss der Vereinbarung vom 5. November 1992, eventuell auf Auflösung nach den gesetzlichen Bestimmungen (nachstehend: Klage 1). Mit Weisung vom 5. Mai 1997 leitete B._ beim Bezirksgericht drei weitere Feststellungs- und Forderungsklagen gegen A._ ein. Diese Klagen richteten sich insbesondere auch auf Bezahlung der Umsatzbeteiligung am N._-/I. _-Geschäft gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung vom 5. November 1992. Im Einzelnen verlangte der Kläger vom Beklagten die Bezahlung von Fr. 332'660. 90 für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 26. August 1994 (Klage 2), die Zahlung eines im Beweisverfahrens zu eruierenden Betrages für die Zeit vom 27. August 1994 bis 31. Dezember 1996 (Klage 3) sowie auf Zahlung eines unbestimmten kapitalisierten Betrages (eventualiter Fr. 2'127 Mio.) für die Zukunft (Klage 4). Das Bezirksgericht kam an ihrer ersten internen Urteilsberatung am 8. Januar 1997 im Rahmen der Beurteilung der Klage 1 zum Schluss, die Einwendung des Beklagten, der Vertrag vom 5. November 1992 sei wegen Dissens nicht gültig zu Stande gekommen, bzw. wegen eines Willensmangels ungültig, sei unbegründet. Das Bezirksgericht ordnete deshalb zur Bestimmung des Quantums bezüglich der Klage 1 die Einholung einer Expertise an. In der Folge zog das Bezirksgericht die Behandlung der Klage 2 vor. Zur Begründung gab es an, der Umsatz für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 26. August 1994 stehe fest und sei unbestritten, so dass sich nur noch die Frage der Gültigkeit der Vereinbarung vom 5. November 1992 stelle, über die bereits im Rahmen der Beurteilung der Klage 1 intern entschieden worden sei. Bezüglich der Klage 2 brauche daher kein weiteres Beweisverfahren durchgeführt zu werden. Mit Urteil vom 14. September 1998/20. Januar 1999 hiess das Bezirksgericht die Klage 2 (teilweise) gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 332'660. 90 nebst 5 % Zins seit 15. Februar 1995 zu bezahlen. Auf Berufung des Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Mai 2000 den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Der Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 15. Mai 2001 ersuchte der Beklagte darum, die Berufungsantwort sowie die Vernehmlassung vom 2. April 2001 des Beschwerdegegners wegen Ungebührlichkeit zur Verbesserung zurückzuweisen, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen, dem Antragsteller die Akten für eine angemessene Zeit zur Verfügung zu stellen und das vom Kläger erstellte "Inhaltsverzeichnis" des angefochtenen Urteils aus dem Recht zu weisen. | 0 |
A.- Die 1951 geborene M._ war seit 30. Mai 1994 als Sortiererin in der W._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 2. November 1995 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als sie nach einem Bremsmanöver ins Schleudern geriet, von der Strasse abkam und mit einem Kandelaber kollidierte. Die chirurgische Abteilung des Spitals X._ diagnostizierte eine Kniekontusion rechts, ein leichtes Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Prellung links parietal frontal. Eine am 5. Dezember 1995 durchgeführte Arthroskopie ergab einen relativ frischen Knorpelriss in sonst intaktem Kondylenknorpel. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und bezahlte bis 14. Oktober 1996 Taggelder. Mit Schreiben vom 2. Juli 1997 teilte sie der Versicherten sodann mit, da weder eine wesentliche Behinderung noch eine unfallkausale Erwerbseinbusse vorlägen, seien die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung nicht gegeben. Am 22. Oktober 1998 meldete Dr. med. T._ gestützt auf seinen Bericht vom 20. Oktober 1998 der SUVA einen Rückfall. Mit Verfügung vom 4. Februar 1999 sprach die SUVA M._ für die Wirbelsäulenaffektion eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % zu, lehnte es aber mangels unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit ab, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 1999 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der M._ eine Invalidenrente gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % anbegehrte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Kostenverteilung; Streitwert), hat sich ergeben: A.- A._ war seit dem 1. September 1998 bei der X._ AG angestellt. Am 26. Juli 1999 wurde ihm per 31. August 1999 gekündigt. A._ war vom 26. Juli 1999 bis 4. August 1999 krank und gemäss Arztzeugnis zu 100 % arbeitsunfähig. B.- Am 9. September 1999 reichte A._ beim Arbeitsgericht Lenzburg gegen die X._ AG Klage ein. Mit dieser verlangte er die Bezahlung von zwei Monatslöhnen (August und September 1999), Feriengeld und anderen Forderungen, insgesamt Fr. 19'419. 65 nebst Zins. Im Weiteren forderte er die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Das Arbeitsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 15. November 2000 teilweise gut. Die Arbeitgeberin wurde verpflichtet, dem Arbeitnehmer netto Fr. 3'090. 25 nebst Zins zu bezahlen. Das Gericht ermittelte einen Streitwert von Fr. 25'669. 65 und auferlegte dem Verfahrensausgang entsprechend dem Arbeitnehmer 7/8 der Gerichtskosten und 3/4 der Parteikosten der Arbeitgeberin. Mit Urteil vom 18. Juni 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau auf Beschwerde des Arbeitnehmers hin diesen Kostenentscheid. C.- Der Arbeitnehmer führt gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung. Gleichzeitig reichte er ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein, welches mit Verfügung des Präsidenten der I. Zivilabteilung vom 8. Oktober 2001 abgewiesen wurde. Die Arbeitgeberin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Beweisrecht; Vermögensverwaltungsvertrag, hat sich ergeben: A.-Die Stiftung X._ (Klägerin) ist eine Stiftung liechtensteinischen Rechtes mit Sitz in Vaduz. Ihr Zweck besteht in der Verwaltung des Vermögens zweier wirtschaftlich Berechtigter. Am 11. November 1992 eröffnete die Klägerin bei der Y._ AG (Beklagte) verschiedene Fremdwährungskonten und ein Wertschriftendepot. Sie hinterlegte verschiedene zuvor erworbene Vermögenswerte, insbesondere lieferte sie am 19. November 1992 Obligationen der Flugzeugherstellerin Z._ über nominal DM 300'000.--, verzinslich zu 7,5 %, mit einer Laufzeit bis 29. Juni 1996 ein. A._ war bei der Beklagten angestellt und für die Vermögenswerte der Klägerin zuständig. Gleichzeitig war er auch Stiftungsrat der Klägerin. Zwischen 1993 und 1997 wurden Wertschriften für die Klägerin gekauft und verkauft. Insbesondere erfolgten zunächst Käufe zusätzlicher Obligationen der Z._ im Nominalwert von insgesamt DM 200'000.--. Nachdem die Z._ jedoch zum Teil massive Verluste erlitten hatte, wurden im Oktober 1995 Obligationen dieser Firma im Nominalwert von insgesamt DM 200'000.-- wiederum verkauft. Dabei wurde der ursprüngliche Verkaufsauftrag vom 11. Oktober 1995 für sämtliche Z._- Obligationen am 16. Oktober 1995 reduziert. Der Kurs der verbleibenden Obligationen im Nominalwert von DM 300'000.-- brach anfangs 1996 zusammen, als über die Z._ der Konkurs eröffnet wurde. B.-Am 4. November 1998 machte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Forderungsklage gegen die Beklagte anhängig mit dem Begehren, die Beklagte habe ihr DM 380'427. 50 nebst Zins zu 7,5 % seit 1. April 1998 zu bezahlen. Sie begründete ihre Forderung im Wesentlichen damit, dass die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vermögensverwaltungsvertrag verletzt habe, indem sie die Z._-Obligationen zu spät verkauft habe, wobei auf einem Teil (im Nominalwert von DM 200'000.--) Kursverluste und auf einem andern Teil (im Nominalwert von DM 300'000.--) ein Totalverlust entstanden sei. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 28. November 2000 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die Klägerin könne die Beklagte unter keiner der von den Parteien behaupteten Sachverhaltsversionen für allfällige Schäden haftbar machen. Ein Vermögensverwaltungsvertrag bestehe nicht und entweder hätten die wirtschaftlich Berechtigten der Klägerin selber die umstrittenen Verkäufe resp. deren Stornierung veranlasst, oder A._ habe diese Transaktionen selbständig vorgenommen. In diesem Fall wäre die Beklagte jedoch nicht haftbar, da sich die Klägerin das Handeln, mindestens aber das Wissen ihres Stiftungsrats anrechnen lassen müsste. Mit Urteil vom 15. Juni 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin gegen das Handelsgerichtsurteil ab, soweit es darauf eintrat. C.-Mit Berufung vom 18. Januar 2001 stellt die Klägerin den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2000 sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt in ihrer Antwort, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 0 |
(vorsorgliche Massnahme im Eheschutzverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute C._ verständigten sich im Rahmen eines am 11. Februar 1999 von der Ehefrau eingeleiteten Scheidungsverfahren darauf, dass das gemeinsame Kind S._, geboren 1996, für die Dauer des Scheidungsprozesses im Kinderheim X._ in Zürich zu belassen sei, wo auch zwei Kinder der Ehefrau aus früherer Ehe untergebracht sind. Am 7. Juli 2000 zog die Ehefrau die Scheidungsklage zurück, weil sich der Mann der Scheidung widersetzte und die vierjährige Trennungszeit nach neuem Scheidungsrecht noch nicht abgelaufen war. Am 19. November 2000 teilte der Ehemann dem Kinderheim mit, dass er S._ nicht mehr zurückbringen werde, und am 20. November 2000 leitete er ein Eheschutzverfahren ein. B.- Im Rahmen des Eheschutzverfahrens verfügte die Einzelrichterin in Ehesachen des Bezirksgerichts Zürich am 9. Februar 2001, dass das Kind S._ einstweilen unter die Obhut der Ehefrau gestellt werde und der Ehemann das Kind unverzüglich in das Kinderheim X._ zurückzubringen habe. Mit Beschluss vom 12. April 2001 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von L.C._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, ebenso wie sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. April 2001 beantragt L.C._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell ihm für die Dauer des Eheschutzverfahrens die Obhut zu übertragen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Hauptsache wurde verzichtet. D.- Mit Verfügung vom 11. Mai 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Januar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 22. März 1997 gegen 21.15 Uhr wurde Z._ in Bettlach von den Polizeibeamten S._ und U._ auf seinem Motorfahrrad ohne Helm angetroffen. Da er sich nicht ausweisen konnte, brachten ihn die beiden Polizeibeamten auf den Bezirksposten Grenchen und schlossen ihn in eine Zelle ein. Nach einiger Zeit versuchte Z._ durch wiederholtes Läuten auf sich aufmerksam zu machen. Darauf schloss S._ die Zellentüre auf, packte Z._ am Hemd, drückte ihn gegen die Zellenwand, versetzte ihm einen Faustschlag gegen die linke Schläfe und rief dabei "Hock ab du Sauhund". Nach Abschluss der polizeilichen Abklärungen verliessen die beiden Polizisten mit Z._ den Bezirksposten, um Letzteren nach Hause zu begleiten. Im Eingangsbereich des Bezirkspostens sagte Z._ zu S._: "Los S._, das het Konsequänze für di". Darauf drehte sich S._ zu Z._ um und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Durch den Schlag fiel Z._ seitwärts zu Boden und schlug mit dem Kinn auf die metallene Eckverstärkung eines Stuhles auf. Während des Falles und als Z._ bereits am Boden lag, schlug ihm S._ mehrmals auf den Hinterkopf, versetzte ihm Fausthiebe in die Leber- sowie Nierengegend und trat ihm mit dem Fuss an den Oberschenkel. Dabei bedrohte er Z._ mit den Worten "Ig mache die kaputt du Sauhund". Nach dem Vorfall äusserte er sich wie folgt gegenüber Z._: "Ig mache di fertig, ig verwütsche di de scho no, du Vagant; wenn no einisch d'Schnurre uf duesch, göh mir grad uf Solothurn, de ghei ig di i d'Chischte". Zwischen seiner Anhaltung und seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam verging rund eine Stunde. B.- Wegen dieses Vorfalls und weiterer Ereignisse sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern S._ am 8./9. März 1999 des mehrfachen Amtsmissbrauchs, der Tätlichkeiten, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Beschimpfung und der Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Überdies erklärte das Gericht S._ für drei Jahre unfähig, Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein, wobei es auch hierfür den bedingten Vollzug gewährte. In weiteren Anklagepunkten wurde S._ vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der Begünstigung freigesprochen. Auf Appellation von S._ sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 10. Januar 2001 vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs betreffend einen Vorfall aus dem Jahre 1995 frei. Hingegen sprach es ihn im Zusammenhang mit der Verhaftung von Z._ des Amtsmissbrauchs, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Beschimpfung sowie der Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Überdies erklärte das Gericht S._ für die Dauer von zwei Jahren unfähig, Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein, unter Gewährung des bedingten Vollzuges während einer Probezeit von zwei Jahren. C.- S._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2001 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
politische Rechte anlässlich Kirchgemeindeversammlung, hat sich ergeben: A.- Die Kirchenpflege der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Oberstrass unterbreitete der Kirchgemeindeversammlung vom 31. Oktober 1999 das Geschäft, die Liegenschaft Blüemlisalpstrasse 6 in Zürich zu verkaufen; der Antrag ging auf einen Beschluss der Kirchgemeindeversammlung vom 11. April 1999 zurück, wonach das Objekt zu verkaufen sei und hierfür Verkaufsverhandlungen aufzunehmen seien. Mit einem Schreiben vom 29. September 1999 an die Kirchenpflege unterbreitete Werner Peter die Anträge, es sei auf eine Abstimmung über den Verkauf der genannten Liegenschaft zu verzichten, es seien die Alternativen Sanierung und Weitervermietung bzw. Abgabe im Baurecht zu prüfen und es sei hierüber mindestens drei Monate vor einer neuen Kirchgemeindeversammlung zu orientieren. Anlässlich der Kirchgemeindeversammlung vom 31. Oktober 1999 wurde unter dem Traktandum 4 erläutert, weshalb die Vorschläge von Werner Peter durch die Kirchenpflege abgelehnt werden. Die Versammlung verwarf den Verschiebungsantrag von Werner Peter mit überwiegendem Mehr und stimmte anschliessend mit 50 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen dem Verkauf der Liegenschaft Blüemlisalpstrasse 6 zu. B.- Werner Peter gelangte darauf mit Beschwerde an den Bezirksrat Zürich und verlangte im Wesentlichen die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses der Kirchgemeindeversammlung. Der Bezirksrat wies diese Beschwerde am 30. März 2000 ab. In der Folge wies auch der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Stimmrechtsbeschwerde von Werner Peter am 20. Dezember 2000 ab. Aus seinen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbereitung des Geschäfts zwar als mangelhaft betrachtet werden müsse, dass indessen in Anbetracht der Vorgeschichte, des Abstimmungsverfahrens an der Versammlung sowie des klaren Stimmverhältnisses keine Verletzung der politischen Rechte vorliege. C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat Werner Peter am 13. Februar 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der politischen Rechte im Sinne von Art. 85 lit. a OG erhoben. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsentscheides und macht geltend, die Stimmbürger seien nicht hinreichend auf das umstrittene Geschäft und weitere Alternativen aufmerksam gemacht worden und seine eigenen Initiativen seien nicht berücksichtigt worden. Die Kirchgemeinde Zürich-Oberstrass, der Bezirksrat und die Direktion der Justiz des Kantons Zürich für den Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1946 geborene P._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 7. und 31. Mai 1996 sowie am 9. Dezember 1996 erlitt er insgesamt drei Verkehrsunfälle. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 12. März 1997 meldete die Arbeitgeberfirma von P._ einen Rückfall zum Unfall vom 7. Mai 1996. Mit Verfügung vom 28. Mai 1997 verneinte die SUVA diesbezüglich ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. September 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2000 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere Heilbehandlung und Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 1. März 1997. Die SUVA und die als Mitinteressierte beigeladene Krankenkasse Sanitas verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Kindesrückführung; Revisionsverfahren, hat sich ergeben: A.- Die heute mit A.P._ verheiratete Schweizerin S.P._ war in erster Ehe mit dem amerikanischen Staatsangehörigen M.G._ verheiratet. Dieser Ehe entspross die am 25. Februar 1992 geborene Tochter K.G._. Ende Oktober 1995 wurde die Ehe ihrer Eltern in den USA geschieden und K.G._ unter deren gemeinsame elterliche Sorge gestellt. In Abänderung dieses Scheidungsurteils wies das zuständige amerikanische Gericht im November 1996 die Tochter unter die alleinige Obhut ihres Vaters. K.G._ reiste am 4. September 1996 in Begleitung ihrer Mutter in die Schweiz ein und lebt seither im Kreise der Familie P._, deren Wohnsitz sich seit Mai 1998 im Kanton Aargau befindet. B.- Am 5. September 1996 reichte S.P._ beim Bezirksgericht A._ Klage auf Abänderung des amerikanischen Scheidungsurteils ein und ersuchte um Einräumung des alleinigen Sorgerechts über ihre Tochter K.G._. Der Bezirksgerichtspräsident verfügte, dass K.G._ für die Dauer des Prozesses unter der alleinigen Obhut der Mutter stehe. M.G._ leitete am 26. September 1996 gestützt auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung bei der zentralen US-Behörde ein Rückführungsverfahren für seine Tochter ein. Mit Verfügung vom 15. November 1996 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes A._ das Begehren um Rückführung von K.G._ in die USA ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs des Vaters hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. März 1997 gut und befahl der Mutter unter Androhung der Ungehorsamsstrafe, das Kind binnen zehn Tagen ab Zustellung des Entscheides an den väterlichen Wohnort in den USA zurückzuführen. Eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 6. August 1997 ab (5P. 127/1997 = BGE 123 II 419). Nachdem im Oktober 1997 zwei Versuche gescheitert waren, die Rückführung von K.G._ zu vollstrecken, ersuchte S.P._ das Obergericht des Kantons Zürich, seinen Beschluss vom 6. März 1997 revisionsweise aufzuheben, die Rückführung K.G._ zu verweigern und die Vollstreckung des Rückführungsentscheides einstweilen zu sistieren. Mit Beschluss vom 19. Dezember 1997 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde am 25. April 1998 ab. Sowohl der Beschluss des Obergerichts wie auch jener des Kassationsgerichts wurden beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde erfolglos angefochten (5P. 496/1997 und 5P.216/1998). Auf Klage des Vaters hin wies das mit der Sache betraute Bezirksgerichtspräsidium B._ dessen Gesuch um Vollstreckung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 1997 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Vaters wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. März 2001 abgewiesen. Desgleichen wurde eine hiergegen eingelegte staatsrechtliche Beschwerde vom Bundesgericht mit Entscheid vom 13. September 2001 abschlägig beschieden (5P. 160/2001). Auf weitere Revisionsgesuche von S.P._ und K.G._ bezüglich des Beschlusses vom 6. März 1997 trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2000 und vom 6. November 2000 nicht ein. Die hiergegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab. C.- K.G._ führt gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 6. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1941 geborene F._ leidet seit rund 30 Jahren an linksseitigen Hüftschmerzen, weswegen er im Januar 1987 operiert und sich am 12. Dezember 1997 einer Hüft-TP-Implantation unterziehen musste. Hinzu kamen lumbale Rückenschmerzen und ab September 1998 Beschwerden im rechten Knie. Die seit 1963 ausgeübte Tätigkeit als Lagermitarbeiter in der D._ AG, nahm der Versicherte nach der zweiten Hüftoperation nicht mehr auf. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nachdem sich F._ am 22. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, zog die IV-Stelle Schaffhausen die Berichte des Dr. med. H._ vom 25. November 1998 und 3. März 1999 und des Dr. med. W._ aus der Zeit von März 1979 bis April 1989 bei und holte die Auskünfte der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 27. Juli 1998 ein. Mit Vorbescheid vom 16. April 1999 eröffnete sie dem Versicherten, dass sie ihm bei einem Invaliditätsgrad von 61,87 % mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine halbe Invalidenrente ausrichten werde. Auf Grund der dagegen erhobenen Einwände beauftragte die IVStelle die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ mit einem medizinischen Gutachten, das am 8. Oktober 1999 erging. Gestützt darauf sprach sie F._ mit Verfügung vom 8. Februar 2000 rückwirkend ab 1. Juli 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 18. August 2000 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 8. Februar 2000 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und über den Anspruch neu verfüge. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. D.- Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat F._ einen Bericht des Dr. med. H._ vom 22. November 2000 einreichen lassen. | 1 |
A.- Z._, geboren 1959, war seit 1986 als Fertigungs-/Verpackungsmitarbeiterin bei der Firma L._ AG tätig. Ab 28. Mai 1997 blieb sie ihrer Arbeit vermehrt krankheitsbedingt fern, woraufhin das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin auf Ende Juni 1998 aufgelöst wurde. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 9. April 1998 meldete sie sich unter Hinweis auf eine infolge eines lumbovertebralen und psychoorganischen Syndroms seit 28. Mai 1997 bestehende 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte u.a. Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 30. Dezember 1997, des Spitals Y._, Medizinische Klinik, vom 24. März 1998 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 15. Juli 1999 samt Ergänzungsbericht des Dr. med. A._, Chefarzt der MEDAS, vom 9. November 1999 ein. In beruflich-erwerblicher Hinsicht zog sie einen Arbeitgeberbericht vom 26. Mai 1998 bei. Gestützt darauf wurde der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügungen vom 19. November 1999 vom 1. Mai 1998 bis 31. Juli 1999 eine ganze sowie ab 1. August 1999 ein halbe Invalidenrente zugesprochen. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die Ausrichtung einer ganzen Rente auch für die Zeit ab 1. August 1999 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 29. Mai 2000). C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr ab 1. August 1999 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung mit Hauptschwerpunkt im psychischen Bereich anzuordnen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Kaufvertrag, Rücktritt, Abtretung, hat sich ergeben: A.- a) Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1988 und Nachtrag vom 24. Februar 1989 erwarben A._, B._, C._ und D._ (nachfolgend: die Beklagten) die Parzellen Nrn. 1.. und 2.. des Grundbuches der Gemeinde F._ und traten in der Folge als Baugesellschaft X._ auf. Am 26. März 1990 begründeten sie als Miteigentümer der Liegenschaft an dem zu erstellenden Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen Stockwerkeigentum. b) Am 12./15. Oktober 1990 schlossen die Beklagten im Namen der Baugesellschaft X._ mit der Firma G._ + Cie einen öffentlich beurkundeten Vertrag, worin diese sich verpflichtete, insgesamt sieben Stockwerkeinheiten und acht Autoeinstellplätze in dem von der Baugesellschaft X._ zu errichtenden Mehrfamilienhaus zu einem festen Preis zum Weiterverkauf zu übernehmen. Die Parteien verzichteten darauf, Handänderungen an die Firma G._ grundbuchlich auszuweisen, um einerseits Kosten zu sparen und andererseits die Sperrfrist für die Veräusserung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken zu umgehen. Die Firma G._ war indes allein berechtigt, über die fraglichen Stockwerkeinheiten zu verfügen, wobei eine allfällige Differenz zwischen dem von ihr gegenüber dem jeweiligen Käufer erzielten und dem mit den Beklagten vereinbarten Übernahmepreis zu ihren Lasten bzw. zu ihren Gunsten ausfiel. Sollte die Firma G._ bis zum 30. Juni 1991 einzelne der fraglichen Stockwerkeinheiten noch nicht verkauft haben, war sie verpflichtet, diese zum festgesetzten Preis zu Eigentum zu übernehmen. Diese Frist wurde in einem Nachtrag zu diesem Vertrag am 27. Juni 1991 bis zum 30. Juni 1992 verlängert. c) Am 16. August 1993 traten die Beklagten vom Vertrag zurück. Bis zu jenem Zeitpunkt waren drei der insgesamt sieben von der Firma G._ übernommenen Wohnungen verkauft. B.- a) Am 28. April 1994 belangte E._ (Kläger), der sich bereits am 6. Dezember 1990 als stiller Teilhaber der Firma G._ zu 50% am Vertrag zwischen dieser und der Baugesellschaft X._ vom 12./15. Oktober 1990 beteiligt hatte, als Zessionar der Firma G._ die Beklagten auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen von insgesamt Fr. 1'455'546.-- nebst Zins. Die Hauptforderung reduzierte er im Lauf des Verfahrens auf Fr. 1'370'150. 95. Mit Urteil vom 17. Oktober 1996 wies das Bezirksgericht Oberlandquart die Klage ab. Es erwog, der Vertrag zwischen den Beklagten und der Firma G._ sei wegen Verstosses gegen den Bundesbeschluss über die Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke nichtig gewesen und die Rückforderung der gestützt darauf geleisteten Zahlungen scheitere an Art. 66 OR. b) Auf Berufung des Klägers hob das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) dieses Urteil am 16. Dezember 1997 auf. Es verneinte die Vertragsnichtigkeit und verwarf den Einwand der Beklagten, dem Kläger fehle die Sachlegitimation aufgrund ungültiger Forderungszessionen. Die Streitsache wies es zur materiellen Behandlung der eingeklagten Forderungen an das Bezirksgericht zurück. c) Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene eidgenössische Berufung der Beklagten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Juni 1998 nicht ein, da nicht ersichtlich war, weshalb sich eine ausnahmsweise Anhandnahme der Berufung gegen den materiellen Zwischenentscheid aus Gründen erheblicher Prozessökonomie rechtfertigte. d) Mit Urteil vom 3. Dezember 1998 verpflichtete das Bezirksgericht Oberlandquart die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 1'029'523. 80 zuzüglich Zins an den Kläger. e) Gegen diesen Entscheid gelangten die Beklagten mit Berufung und der Kläger mit Anschlussberufung an das Kantonsgericht von Graubünden, welches beide Rechtsmittel teilweise guthiess und die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 1'194'226. 80 zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 1'000'000.-- seit 3. Juli 1991, auf Fr. 65'000.-- seit 11. März 1992, auf Fr. 65'000.-- seit 18. März 1992 und auf Fr. 64'226. 80 seit 17. Dezember 1992 an den Kläger verpflichtete. C.- Die Beklagten führen eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
A.- X._ war gemäss Bestätigungsschreiben des Handelsregisteramtes des Kantons Luzern vom 20. Februar 1997 seit dem 4. Juni 1993 einziger Verwaltungsrat (mit Einzelunterschrift) der Firma A._ AG. Auf diesen Zeitpunkt hin hatte er den bis anhin (vom 10. September 1992 an) in gleicher Funktion tätigen Y._ abgelöst. Am 2. März 1995 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern verpflichtete X._ zur Leistung von Schadenersatz für ausgefallene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 42'839.70 (Verfügung vom 27. Mai 1997). B.- Auf Einspruch des Belangten hin klagte die Ausgleichskasse am 25. August 1997 auf Bezahlung des erwähnten Betrages. In der Klageergänzung vom 22. Oktober 1997 reduzierte sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 40'693.70. Mit Entscheid vom 8. Juli 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 24'688.65, bis zum Betrag von Fr. 1397.35 solidarisch mit Y._, zu bezahlen. C.- X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen; subeventuell sei er zu verpflichten, der Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 18'468.50 zu bezahlen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich der als Mitinteressierter beigeladene Y._ eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Nachdem der togolesische Staatsangehörige A._ bereits 1994 erfolglos in der Schweiz um Asyl nachgesucht hatte, reiste er am 12. März 1998 erneut in die Schweiz ein und stellte wiederum ein Asylgesuch. Am 9. September 1998 heiratete er eine Schweizer Bürgerin und erhielt darauf am 8. Februar 1999 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin. B.- Am 11. Februar 2000 stellte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich ein Gesuch um Einreisebewilligung für seinen am 4. Juni 1994 in Lomé geborenen Sohn B._. Die Mutter des Kindes hatte am 20. Januar 2000 eine amtlich beglaubigte Erklärung unterzeichnet, wonach sie A._ ermächtigt, sich des Kindes anzunehmen, da sie nicht in der Lage sei, für es zu sorgen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit wies das Gesuch am 10. Mai 2000 ab. A._ beschwerte sich dagegen ohne Erfolg beim Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Februar 2001 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, den Familiennachzug zu gewähren, und von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
A.- Der 1946 geborene G._ war ab 11. September 1995 als Taxichauffeur bei T._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 12. Oktober 1995 verletzte er sich beim Einladen von Gepäckstücken, wobei er sich eine Schulterluxation links mit ossärer Bankart-Läsion und Limbusschaden zuzog, welche am 27. Oktober 1995 im Spital X._ operativ behandelt wurde (Schulterathroskopie und Abrasio, Refixation des Pfannensegmentes, T-Shift nach Neer, vgl. Operationsbericht vom 31. Oktober 1995 und Bericht des Spitals X._ vom 13. November 1995). In der Folge war der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig (Berichte des Spitals X._ vom 24. Januar und 4. Juli 1996 sowie des SUVA-Kreisarztes Dr. med. S._ vom 29. Februar und 15. Juli 1996). Vom 20. März bis 12. April 1996 hielt er sich in der Bäderklinik Y._ auf, wo eine kombiniert balneologische/ physiotherapeutische Behandlung durchgeführt wurde. Vom 15. August 1996 bis 3. Juni 1997 arbeitete er wieder halbtags als Taxifahrer. Nachdem festgestellt worden war, dass die beiden eingesetzten Schrauben sich gelockert und ausserdem eine massive Abreibung des Humeruskopfes bewirkt hatten (Bericht des Dr. med. H._, Co-Chefarzt, Spital Z._, vom 19. März 1997), wurde am 5. Juni im Spital Z._ eine zweite Operation durchgeführt (Arthroskopie; offene Schraubenentfernung und Mobilisation des Rezessus axillaris). In der Folge war der Versicherte laut Berichten des Kreisarztes Dr. med. L._ vom 4. September 1997 und des Dr. med. H._ vom 1. Oktober 1997 erneut zu 100 % arbeitsunfähig. In einer Stellungnahme vom 15. Oktober 1997 empfahl der Kreisarzt eine berufliche Neuorientierung. Nachdem im Spital A._ am 21. Oktober 1997 eine Sonographie der Schulter vorgenommen und am 26. November 1997 ein Arthro-MRI der linken Schulter erstellt worden war, diagnostizierte Dr. med. H._ in einem vom 25. November 1997 datierten Bericht eine schwere Omarthrose und schlug eine hemiarthroplastische Operation vor. Der Versicherte konnte sich dazu jedoch nicht entschliessen. Vom 25. März bis 22. April 1998 hielt er sich zur Abklärung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten in der Rehabilitationsklinik auf. Am 8. Juni 1998 erfolgte die Abschlussuntersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. O._. Mit Verfügung vom 17. März 1999 sprach die SUVA, welche für die Heilbehandlungen aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % für die Zeit ab 1. April 1999 sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. August 1999 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % verlangt worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 13. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das Rechtsbegehren stellen, es sei die ihm zugesprochene Rente "angemessen zu erhöhen". Zur Stützung dieses Antrages lässt er ein von der Invalidenversicherung eingeholtes Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 13. März 2000 einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Mit Eingabe vom 7. November 2000 reicht der Versicherte weitere Unterlagen ein. | 1 |
A.- Die 1961 geborene S._ leidet seit einem Sturz vom 30. Juli 1995 an einem Status nach Kontusions-Distorsionsverletzung des linken Daumengrund- bzw. Sattelgelenkes mit chronifizierter Sudeck'scher Dystrophie der linken Hand und persistierender, messbarer Funktionseinschränkung des linken Daumens. Seit dem Unfalltag war sie in ihrem Beruf als Dentalhygienikerin teils vollständig, teils teilweise arbeitsunfähig. Ab dem 1. Januar 1997 war S._ in ihrem angestammten Beruf wieder zu 60 % arbeitsfähig und übte diesen mit einem Teilpensum von 50 % bei Dr. med. dent. A._ sowie einem solchen von 10 % bei Dr. med. dent. B._ aus. Am 20. März 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die medizinischen sowie erwerblichen Verhältnisse ab und lehnte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügungen vom 22. und 23. Mai 2000 sowohl eine Umschulung als auch die Ausrichtung einer Invalidenrente ab; Letzteres, weil der von der Verwaltung vorgenommene Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von lediglich 38 % ergab. B.- Beschwerdeweise beantragte S._ u.a. sinngemäss die Zusprechung einer Rente. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies dieses Rechtsbegehren mit Entscheid vom 3. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und zwei Bestätigungen der beiden arbeitgebenden Zahnärzte, Dr. med. dent. A._ und Dr. med. dent. B._ vom 3. und 7. November 2000 verurkunden. Vorinstanz und IV-Stelle beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
persönliche Freiheit, Haftprüfung, hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (BAK II) wirft A._ die Beteiligung an qualifizierten Drogendelikten vor. Am 21. Februar 2001 wurde er polizeilich festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Februar 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Ein vom Inhaftierten am 5. März 2001 erhobenes Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter mit Verfügung vom 12. März 2001 ab. B.- Auf Antrag der BAK II vom 16. Mai 2001 hin bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2001 die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 22. August 2001. Dagegen gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Bestimmungen der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention und beantragt seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. C.-Die BAK II beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2001 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich am 6. Juni 2001 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. D.-Mit Eingabe vom 14. Juni 2001 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht ein Akteneinsichtsbegehren. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Replikfrist bis zum 27. Juni 2001. E.-Nach Zustellung der gewünschten Akten und (einmaliger) Erstreckung der Replikfrist replizierte der Beschwerdeführer am 27. Juni 2001. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.