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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Verlauf der langjährigen bau- und planungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und der Y._ AG AG, welche nebst den kommunalen und kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden auch das Bundesgericht bereits wiederholt beschäftigte (Entscheide 1P.502/1999 vom 17. Februar 2000, 1P.368/1998 vom 11. November 1998, 1P.272/1998 vom 14. Juli 1998 und 1P.520/1996 vom 21. Januar 1997, auf welche für die Vorgeschichte verwiesen wird), beschloss der Gemeinderat Stans am 28. Mai 2001: 1. Es wird festgestellt, dass die anrechenbare Grundstücksfläche gemäss §§ 10 und 11 BauV der Parzelle 1132, Hansmatt, Grundbuch Stans, 1'733 m2 beträgt." Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hiess am 29. Juni 2004 die Beschwerde X._ gegen diesen Beschluss der Gemeinde Stans gut und hob ihn auf, wobei er verschiedene Feststellungen traf und der Gemeinde Stans Anweisungen erteilte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hiess am 26. April 2005 die Beschwerde der Y._ AG gut, hob den angefochtenen Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 2004 auf und wies die Sache an diesen zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverlegung der Kosten im Beschwerdeverfahren zurück. Auf die von X._ gegen diesen Rückweisungsentscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 14. November 2005 nicht ein. Am 24. Januar 2006 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Am 24. Januar 2006 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. März 2006 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt X._, die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2005 sowie des Regierungsrats vom 24. Januar 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid vom 29. Juni 2004, die Beschwerde gutzuheissen. Die Y._ AG beantragt, sie abzuweisen, und die Gemeinde Stans, sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene A._ war seit 1979 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma X._ AG erwerbstätig und daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 16. Mai 2003 erlitt er einen Auffahrunfall, bei welchem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Der Unfallversicherer übernahm die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) bis Ende Juli 2004. Aufgrund von medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 23. Juni 2004 fest, der versicherte Unfall hinterlasse keine Folgen, welche die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigten; ebenso verbleibe keine unfallbedingte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität. Die Voraussetzungen für weitere Leistungen seien daher nicht erfüllt. Dieses Erkenntnis wurde mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 bestätigt. A. Der 1946 geborene A._ war seit 1979 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma X._ AG erwerbstätig und daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 16. Mai 2003 erlitt er einen Auffahrunfall, bei welchem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Der Unfallversicherer übernahm die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) bis Ende Juli 2004. Aufgrund von medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 23. Juni 2004 fest, der versicherte Unfall hinterlasse keine Folgen, welche die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigten; ebenso verbleibe keine unfallbedingte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität. Die Voraussetzungen für weitere Leistungen seien daher nicht erfüllt. Dieses Erkenntnis wurde mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 bestätigt. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Juni 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Juni 2005). C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei die SUVA, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, dazu zu verhalten, ihm die gesetzlichen Leistungen, inbesondere Taggelder auf der Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit über den 31. Juli 2004 hinaus, auszurichten. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere in neuropsychologischer Hinsicht, und neuen Verfügung an den Unfallversicherer zurückzuweisen. SUVA und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Juni 2001 kollidierten bei Wittnau in der Luft zwei Segelflugzeuge, die beide abstürzten. A._, der Pilot der am Unfall beteiligten DG-600, konnte sich mit dem Fallschirm retten und erlitt bei der Landung eine Unterschenkelfraktur. B._ und D.X._, die im anderen Segelflugzeug - einer ASK 21 - sassen, fanden beim Absturz den Tod. Der Zusammenstoss ereignete sich um die Mittagszeit, als sich in der Umgebung des Flugplatzes Schupfart bereits sieben Segelflugzeuge in der Luft befanden. Zur Kollision kam es, als die ASK 21 von rechts - in leicht angestellter und leichter Rechts-Querlage - unmittelbar vor die DG-600 flog. A. Am 4. Juni 2001 kollidierten bei Wittnau in der Luft zwei Segelflugzeuge, die beide abstürzten. A._, der Pilot der am Unfall beteiligten DG-600, konnte sich mit dem Fallschirm retten und erlitt bei der Landung eine Unterschenkelfraktur. B._ und D.X._, die im anderen Segelflugzeug - einer ASK 21 - sassen, fanden beim Absturz den Tod. Der Zusammenstoss ereignete sich um die Mittagszeit, als sich in der Umgebung des Flugplatzes Schupfart bereits sieben Segelflugzeuge in der Luft befanden. Zur Kollision kam es, als die ASK 21 von rechts - in leicht angestellter und leichter Rechts-Querlage - unmittelbar vor die DG-600 flog. B. Aufgrund dieses Sachverhalts klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau A._ der mehrfachen fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB an. Sie warf ihm im Wesentlichen vor, den recht eng besetzten Luftraum beim Sich-Einfügen nicht mit der genügenden Sorgfalt beobachtet und das von rechts nahende und daher vortrittsberechtigte Segelflugzeug nicht gesehen und den nötigen Abstand nicht eingehalten zu haben. Mit Urteil vom 22. April 2004 sprach das Bezirksgericht Laufenburg A._ von der Anklage der mehrfachen fahrlässigen Tötung frei. Die gegen dieses Urteil von der Staatsanwaltschaft und von A.X._, B.X._ und C.X._ erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. August 2005 ab. B. Aufgrund dieses Sachverhalts klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau A._ der mehrfachen fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB an. Sie warf ihm im Wesentlichen vor, den recht eng besetzten Luftraum beim Sich-Einfügen nicht mit der genügenden Sorgfalt beobachtet und das von rechts nahende und daher vortrittsberechtigte Segelflugzeug nicht gesehen und den nötigen Abstand nicht eingehalten zu haben. Mit Urteil vom 22. April 2004 sprach das Bezirksgericht Laufenburg A._ von der Anklage der mehrfachen fahrlässigen Tötung frei. Die gegen dieses Urteil von der Staatsanwaltschaft und von A.X._, B.X._ und C.X._ erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. August 2005 ab. C. A.X._, B.X._ und C.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen willkürlicher Beweiswürdigung, Verletzung der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör beantragen. C. A.X._, B.X._ und C.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen willkürlicher Beweiswürdigung, Verletzung der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör beantragen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene P._ stellte am 5. November 1996 und nach rechtskräftiger gewordener Ablehnungsverfügung vom 28. Mai 1997 am 18. Januar 2000 erneut ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente, welches die IV-Stelle des Kantons Zürich mangels veränderter Verhältnisse abwies (rechtskräftig gewordene Verfügung vom 19. Juni 2000). Auf eine Neuanmeldung vom 16. April 2002 hin tätigte sie berufliche (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 12. Juni 2002; Auszug aus dem Individuellen Konto; Abklärungsbericht der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 6. Mai 2003) sowie medizinische Abklärungen (Berichte des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 6. Juni 2002; des Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Juni 2002 und 10. November 2003; des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 13. März 2003; des Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 21. August 2002 und 9. Dezember 2003). Laut Angaben des Spitals X._ bestehen ein dringender Verdacht auf rheumatoide Arthritis, ein chronisches Panvertebralsyndrom bei leichtgradiger linkskonvexer Skoliose der Lendenwirbelsäule, leichten degenerativen Veränderungen und möglicher Symptomausweitung sowie anamnestisch eine rezidivierende depressive Störung. Mit Verfügung vom 19. März 2004 sprach die IV-Stelle aufgrund eines Invaliditätsgrades von 48 % ab 1. September 2003 eine Viertelsrente zu. Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004). A. Die 1954 geborene P._ stellte am 5. November 1996 und nach rechtskräftiger gewordener Ablehnungsverfügung vom 28. Mai 1997 am 18. Januar 2000 erneut ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente, welches die IV-Stelle des Kantons Zürich mangels veränderter Verhältnisse abwies (rechtskräftig gewordene Verfügung vom 19. Juni 2000). Auf eine Neuanmeldung vom 16. April 2002 hin tätigte sie berufliche (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 12. Juni 2002; Auszug aus dem Individuellen Konto; Abklärungsbericht der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 6. Mai 2003) sowie medizinische Abklärungen (Berichte des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 6. Juni 2002; des Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Juni 2002 und 10. November 2003; des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 13. März 2003; des Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 21. August 2002 und 9. Dezember 2003). Laut Angaben des Spitals X._ bestehen ein dringender Verdacht auf rheumatoide Arthritis, ein chronisches Panvertebralsyndrom bei leichtgradiger linkskonvexer Skoliose der Lendenwirbelsäule, leichten degenerativen Veränderungen und möglicher Symptomausweitung sowie anamnestisch eine rezidivierende depressive Störung. Mit Verfügung vom 19. März 2004 sprach die IV-Stelle aufgrund eines Invaliditätsgrades von 48 % ab 1. September 2003 eine Viertelsrente zu. Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ die Berichte des Spitals X._ vom 8. Januar 2004 und des Spitals Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 2. November 2004 auflegen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Aufhebung des Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 27. Dezember 2004 mit der Feststellung gut, dass die Versicherte ab 1. September 2003 Anspruch auf eine halbe Rente hat (Entscheid vom 21. Februar 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ die Berichte des Spitals X._ vom 8. Januar 2004 und des Spitals Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 2. November 2004 auflegen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Aufhebung des Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 27. Dezember 2004 mit der Feststellung gut, dass die Versicherte ab 1. September 2003 Anspruch auf eine halbe Rente hat (Entscheid vom 21. Februar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ unter Auflage der Berichte des Spitals Y._ vom 5. Februar 2004 sowie des Dr. med. A._ vom 29. März 2006 beantragen, es sei ihr ab 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit öffentlicher Urkunde vom 25. April 2000 übertrug V._ verschiedene grundpfändlich belastete Grundstücke in S._ als Erbvorausbezug an seinen Sohn X._, wobei ihm am Wohnhaus ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht eingeräumt wurde. An seine Tochter Y._ übertrug er in gleicher Weise mehrere unbelastete Parzellen mit einem Chalet in T._. A.b Das Kantonsgericht Wallis verpflichtete V._ am 17. Mai 2000, M._, von welcher dieser seit 9. September 1999 geschieden ist, aus Güterrecht Fr. 80'744.-- zu bezahlen. In der anschliessenden Betreibung gegen V._ erhielt M._ am 17. Mai 2001 einen Pfändungsverlustschein über Fr. 82'439.10. Daraufhin reichte sie gegen ihre beiden Kinder X._ und Y._ je eine Anfechtungsklage ein mit dem Antrag, die übertragenen Grundstücke der Zwangsverwertung zuzuführen. Am 27./28. Juni 2002 schlossen die Prozessparteien einen aussergerichtlichen Vergleich, der in IV. als "Pflichten des Beklagten und der Beklagten" festhält, was folgt: 8. Der Beklagte und die Beklagte bezahlen unter solidarischer Haftung den Pauschalbetrag von Fr. 64'000.--, nach allseitiger Unterzeichnung des aussergerichtlichen Vergleiches, auf das Kundenkonto von Notar E._, bei der Bank B._ in U._ ein. Dieser Betrag wird in dem Sinne bezahlt, als der Kaufpreis aus dem Verkauf der Liegenschaften Nr. 26, 27, 28, 30 und 25, I._ in T._ bis mindestens zu diesem Betrag auf das Kundenkonto des Notaren E._ überwiesen wird. 9. Nach Eingang der oberwähnten Zahlungen wird Advokat und Notar E._ namens und im Auftrage der Klägerin den Rückzug der vorerwähnten Verfahren vor dem Bezirksgericht Leuk und W.-Raron verlangen." A.c Mit öffentlicher Urkunde vom 30. Juli 2002 verkaufte Y._ ihre Grundstücke Nr. 26, 27, 28, 30 und 25 in T._ zum Preis von Fr. 69'000.-- an Z._. Der genannte Betrag wurde auf das Kundenkonto des Notars überwiesen, welcher die Summe von Fr. 64'000.-- an M._ weiterleitete. Am 30. Oktober 2002 zog M._ die Anfechtungsklagen gegen X._ und gegen Y._ zurück. A.d Y._ verlangte von X._ mit Schreiben vom 17. April 2003 seinen Anteil der Schuld gegenüber M._ in der Höhe von Fr. 32'000.--. Am 3. Juli 2003 wiederholte sie ihre Aufforderung. X._ kam ihr nicht nach. A.d Y._ verlangte von X._ mit Schreiben vom 17. April 2003 seinen Anteil der Schuld gegenüber M._ in der Höhe von Fr. 32'000.--. Am 3. Juli 2003 wiederholte sie ihre Aufforderung. X._ kam ihr nicht nach. B. Am 30. Oktober 2003 reichte Y._ beim Bezirksgericht Leuk gegen X._ eine Forderungsklage über Fr. 32'000.-- nebst Zinsen ein. Sie machte geltend, die mit aussergerichtlichem Vergleich vom 27./28. Juni 2002 begründete Solidarschuld gegenüber M._ allein getilgt zu haben, weshalb sie im Sinne von Art. 148 OR anteilsmässig Rückgriff auf den Beklagten nehme. Das Kantonsgericht Wallis hiess die Klage von Y._ am 12. Dezember 2005 gut und verpflichtete X._ zur Zahlung von Fr. 32'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 3. Juli 2003. B. Am 30. Oktober 2003 reichte Y._ beim Bezirksgericht Leuk gegen X._ eine Forderungsklage über Fr. 32'000.-- nebst Zinsen ein. Sie machte geltend, die mit aussergerichtlichem Vergleich vom 27./28. Juni 2002 begründete Solidarschuld gegenüber M._ allein getilgt zu haben, weshalb sie im Sinne von Art. 148 OR anteilsmässig Rückgriff auf den Beklagten nehme. Das Kantonsgericht Wallis hiess die Klage von Y._ am 12. Dezember 2005 gut und verpflichtete X._ zur Zahlung von Fr. 32'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 3. Juli 2003. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Januar 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis aufzuheben. Sein Anwalt nahm am 1. Mai 2006 am Bundesgericht Einsicht in die kantonalen Akten. Zudem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der gleichen Sache hat X._ beim Bundesgericht auch eine Berufung eingereicht (5C.33/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Januar 2003 schloss B._ (Beklagter im kantonalen Verfahren) mit A._, Inhaber einer Einzelfirma (Kläger im kantonalen Verfahren, Gesuchsteller und Beschwerdeführer) einen Nachweismäklervertrag betreffend Ablösung der Hypothekarschuld in Höhe von Fr. 3'500'000.--, die auf den Liegenschaften des Beklagten in S._ lasteten. Am 25. Januar 2003 unterzeichnete der Beklagte in Erweiterung dieses Vertrages eine Vollmacht an den Kläger betreffend Abwicklung der Hypothekenfinanzierung. Die Bank X._ als Hypothekargläubigerin hatte dem Beklagten nahe gelegt, die Liegenschaften zu verkaufen oder die gesamte Hypothek von einem anderen Kreditgeber ablösen zu lassen. Auf ein an Kreditgeber/Investoren gerichtetes Zeitungsinserat des Beklagten hatte sich der Kläger gemeldet und anerboten, den Beklagten rasch, diskret und zu interessanten Bedingungen mit Investoren zusammenzuführen. Mit Schreiben vom 20. März 2003 kündigte der Beklagte den Vertrag, ohne dass es zum Vertragsschluss mit einem Kreditgeber gekommen wäre. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Bezahlung einer Provision in Höhe von Fr. 105'000.--. Er berief sich auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach bei Vertragsverletzung oder bei einer Kündigung zur Unzeit die volle Provision geschuldet sei. Der Beklagte widersetzte sich dieser Forderung, worauf der Kläger Betreibung einleitete, gegen die der Beklagte Recht vorschlug. Mit Schreiben vom 20. März 2003 kündigte der Beklagte den Vertrag, ohne dass es zum Vertragsschluss mit einem Kreditgeber gekommen wäre. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Bezahlung einer Provision in Höhe von Fr. 105'000.--. Er berief sich auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach bei Vertragsverletzung oder bei einer Kündigung zur Unzeit die volle Provision geschuldet sei. Der Beklagte widersetzte sich dieser Forderung, worauf der Kläger Betreibung einleitete, gegen die der Beklagte Recht vorschlug. B. Am 10. April 2004 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Zürich mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 105'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Mai 2003 zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen. Weiter verlangte er, der Rechtsvorschlag sei aufzuheben. Das Bezirksgericht Zürich verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 26. Mai 2006, dem Kläger Fr. 8'090.-- zu bezahlen und hob in diesem Betrag den Rechtsvorschlag des Betreibungsamtes auf. Im Mehrbetrag wies das Gericht die Klage ab. Es gelangte zum Schluss, der Kläger könne Ersatz für Aufwendungen, Spesen und Auslagen gestützt auf Art. 413 Abs. 3 OR in Verbindung mit lit. E.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanspruchen, wogegen ein Provisionsanspruch mangels Kündigung zur Unzeit und mangels Vertragsverletzung nicht bestehe. Der Kläger reichte gegen dieses Urteil am 15. Juni 2006 fristgerecht beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein mit dem Antrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 101'880.-- oder einen nach richterlichem Ermessen reduzierten Betrag zu bezahlen. Das Obergericht forderte ihn mit Verfügung vom 28. Juni 2006 auf, sich im Hinblick auf den Entzug der ihm im Verfahren vor der ersten Instanz gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu den Prozesschancen zu äussern. Dieser Aufforderung kam der Kläger mit Eingabe vom 21. August 2006 nach. Mit Beschluss vom 31. August 2006 merkte das Obergericht vor, dass die Klageabweisung im Fr. 101'880.-- übersteigenden Betrag in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 1), und entzog dem Kläger und Appellanten für das weitere Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Ziffer 2). Der Kläger reichte gegen dieses Urteil am 15. Juni 2006 fristgerecht beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein mit dem Antrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 101'880.-- oder einen nach richterlichem Ermessen reduzierten Betrag zu bezahlen. Das Obergericht forderte ihn mit Verfügung vom 28. Juni 2006 auf, sich im Hinblick auf den Entzug der ihm im Verfahren vor der ersten Instanz gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu den Prozesschancen zu äussern. Dieser Aufforderung kam der Kläger mit Eingabe vom 21. August 2006 nach. Mit Beschluss vom 31. August 2006 merkte das Obergericht vor, dass die Klageabweisung im Fr. 101'880.-- übersteigenden Betrag in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 1), und entzog dem Kläger und Appellanten für das weitere Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Ziffer 2). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4./5. Oktober 2006 stellt der Kläger die Anträge, der angefochtene Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. August 2006 sei aufzuheben (Ziffer 1), es sei insbesondere Ziffer 2 des Beschlusses zu kassieren (Ziffer 2), es sei das Obergericht des Kantons Zürich anzuweisen, die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung weiterhin zu gewähren (Ziffer 3) und es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren (Ziffer 4). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4./5. Oktober 2006 stellt der Kläger die Anträge, der angefochtene Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. August 2006 sei aufzuheben (Ziffer 1), es sei insbesondere Ziffer 2 des Beschlusses zu kassieren (Ziffer 2), es sei das Obergericht des Kantons Zürich anzuweisen, die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung weiterhin zu gewähren (Ziffer 3) und es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren (Ziffer 4). D. Das Obergericht des Kantons Zürich reichte dem Bundesgericht die Prozessakten ein, verzichtete aber auf Vernehmlassung auch zur ausdrücklich aufgeworfenen Frage der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Der Beschwerde wurde auf Gesuch des Beschwerdeführers mit Präsidialverfügung vom 20. November 2006 die aufschiebende Wirkung gewährt, da kein Widerspruch dagegen erhoben worden war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. August 2005 sprach das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden X._ in zweiter Instanz schuldig der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (Art. 5 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG) und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Wochen und einer Busse von Fr. 1'000.--. A. Mit Urteil vom 30. August 2005 sprach das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden X._ in zweiter Instanz schuldig der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (Art. 5 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG) und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Wochen und einer Busse von Fr. 1'000.--. B. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (sowie staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren 6P.27/2006) mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er mit Eingabe vom 27. Januar 2006 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die armenische Staatsangehörige X._, alias Y._ (geb. 1986), reiste am 21. November 2005 ohne Ausweispapiere in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Migration am 6. Januar 2006 nicht eintrat; zugleich wurde sie aus der Schweiz weggewiesen. Die von X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 18. Januar 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. A. Die armenische Staatsangehörige X._, alias Y._ (geb. 1986), reiste am 21. November 2005 ohne Ausweispapiere in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Migration am 6. Januar 2006 nicht eintrat; zugleich wurde sie aus der Schweiz weggewiesen. Die von X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 18. Januar 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Da sie der Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise keine Folge leistete, verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich zwecks Sicherstellung der Wegweisung am 30. Januar 2006 gegen X._ die Ausschaffungshaft. Am 31. Januar 2006 erkannte das Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, die Ausschaffungshaft sei rechtmässig und bewilligte diese bis zum 26. April 2006. B. Da sie der Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise keine Folge leistete, verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich zwecks Sicherstellung der Wegweisung am 30. Januar 2006 gegen X._ die Ausschaffungshaft. Am 31. Januar 2006 erkannte das Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, die Ausschaffungshaft sei rechtmässig und bewilligte diese bis zum 26. April 2006. C. Mit Eingabe vom 6./7. Februar 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, sie aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Die in russischer Sprache verfasste Beschwerde wurde von Amtes wegen übersetzt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene K._ meldete sich am 29. Juni 2001 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 5. Februar 2000 bestehende Beschwerden am rechten Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte Auskünfte und Berichte der Arbeitgeberin vom 30. Juli 2001 und Mai 2002, des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Oktober 2001 sowie der Klinik B._ vom 4. Januar 2002 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Zudem gab die Verwaltung bei der Institution M._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 8. September 2003 erstattet wurde, liess am 30. April 2002/11. Dezember 2003 einen Haushalt-Abklärungsbericht erstellen und holte eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes vom 22. Januar 2004 ein. Anschliessend sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Februar bis 30. November 2001 eine ganze Rente und vom 1. Dezember 2001 bis 31. Oktober 2002 eine Viertelsrente zu, während ab 1. November 2002 ein Rentenanspruch verneint wurde (Verfügung vom 7. Mai 2004). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache wurde der Versicherten mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2005 für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. November 2001 eine ganze Rente und anschliessend ab 1. Dezember 2001 eine bis 31. Juli 2003 befristete Viertelsrente zugesprochen. A. Die 1963 geborene K._ meldete sich am 29. Juni 2001 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 5. Februar 2000 bestehende Beschwerden am rechten Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte Auskünfte und Berichte der Arbeitgeberin vom 30. Juli 2001 und Mai 2002, des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Oktober 2001 sowie der Klinik B._ vom 4. Januar 2002 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Zudem gab die Verwaltung bei der Institution M._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 8. September 2003 erstattet wurde, liess am 30. April 2002/11. Dezember 2003 einen Haushalt-Abklärungsbericht erstellen und holte eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes vom 22. Januar 2004 ein. Anschliessend sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Februar bis 30. November 2001 eine ganze Rente und vom 1. Dezember 2001 bis 31. Oktober 2002 eine Viertelsrente zu, während ab 1. November 2002 ein Rentenanspruch verneint wurde (Verfügung vom 7. Mai 2004). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache wurde der Versicherten mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2005 für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. November 2001 eine ganze Rente und anschliessend ab 1. Dezember 2001 eine bis 31. Juli 2003 befristete Viertelsrente zugesprochen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 9. November 2005). Während des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte Berichte des Dr. med. S._ vom 16. August 2005 und der Klinik P._ vom 24. Mai 2005 einreichen lassen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 9. November 2005). Während des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte Berichte des Dr. med. S._ vom 16. August 2005 und der Klinik P._ vom 24. Mai 2005 einreichen lassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr für die Zeit ab 1. Dezember 2001 "eine Invalidenrente aufgrund einer Invalidität von mindestens 50 %" zuzusprechen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem U.X._ am 16. Januar 2003 in C._ (VD) gestorben war, zahlte die Bâloise-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Bâloise) am 4. März 2003 ein Todesfallkapital von Fr. 105'117.-- aus der beruflichen Vorsorgeeinrichtung an seinen Bruder V.X._, der in B._ (BL) wohnt. Am 28. Juli 2003 veranlagte das Office d'impôt du district de C._ (VD) V.X._ für eine Erbschaftssteuer von Fr. 9'766.90, die am 26. August 2003 bezahlt wurde. Seiner Veranlagung legte es einen Nettonachlass von rund Fr. 65'000.-- zu Grunde, wobei in den Aktiven von Fr. 74'871.80 auch die von der Bâloise geleistete Kapitalleistung aus der 2. Säule mit Fr. 52'558.50 zur Hälfte enthalten war (Passiven: Fr. 9'544.80). A. Nachdem U.X._ am 16. Januar 2003 in C._ (VD) gestorben war, zahlte die Bâloise-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Bâloise) am 4. März 2003 ein Todesfallkapital von Fr. 105'117.-- aus der beruflichen Vorsorgeeinrichtung an seinen Bruder V.X._, der in B._ (BL) wohnt. Am 28. Juli 2003 veranlagte das Office d'impôt du district de C._ (VD) V.X._ für eine Erbschaftssteuer von Fr. 9'766.90, die am 26. August 2003 bezahlt wurde. Seiner Veranlagung legte es einen Nettonachlass von rund Fr. 65'000.-- zu Grunde, wobei in den Aktiven von Fr. 74'871.80 auch die von der Bâloise geleistete Kapitalleistung aus der 2. Säule mit Fr. 52'558.50 zur Hälfte enthalten war (Passiven: Fr. 9'544.80). B. Am 29. April 2004 stellte V.X._ bei der Steuerverwaltung des Kantons Waadt ein Revisionsgesuch, weil Kapitalleistungen der beruflichen Vorsorge aus der 2. Säule nicht in den Nachlass fallen würden. Das Gesuch wurde am 24. Juni 2005 abgewiesen. B. Am 29. April 2004 stellte V.X._ bei der Steuerverwaltung des Kantons Waadt ein Revisionsgesuch, weil Kapitalleistungen der beruflichen Vorsorge aus der 2. Säule nicht in den Nachlass fallen würden. Das Gesuch wurde am 24. Juni 2005 abgewiesen. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft erfasste die Auszahlung der Bâloise vom 4. März 2003 am Wohnsitz des Begünstigten mit Sonderveranlagung vom 14. Dezember 2004 für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie am 9. September 2005 ab. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft erfasste die Auszahlung der Bâloise vom 4. März 2003 am Wohnsitz des Begünstigten mit Sonderveranlagung vom 14. Dezember 2004 für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie am 9. September 2005 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Doppelbesteuerung gegen die Entscheide vom 28. Juli 2003 bzw. 24. Juni 2005 ("Einsprache-Entscheid") der Steuerverwaltung des Kantons Waadt und gegen die Entscheide vom 14. Dezember 2004 bzw. vom 9. September 2005 der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt V.X._ dem Bundesgericht, "1. den Standpunkt zurückzunehmen und den Entscheid des Kantons Waadt aufzuheben 2. der Kanton Waadt hat den mittels Erbschaftssteuer erhobenen Betrag von 9'766.90 CHF zuzüglich Zinsen von 5 % zurückzuzahlen. 3. der Kanton Waadt hat die mir durch steuerliche und juristische Beratungskosten von ca. 2'800.-CHF en[t]standenen Aufwendungen zurückzuzahlen". In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2005 anerkennt der Kanton Waadt, dass die fragliche Kapitalleistung aus der 2. Säule zu Unrecht seiner Erbschaftssteuer unterworfen worden sei. Insofern müsse die bezahlte Steuer zurückerstattet werden und sei die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen. Soweit der Beschwerdeführer aber die vollständige Rückerstattung der Erbschaftssteuer verlange, sei die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene W._ stürzte am 9. Mai 1994 während eines Zivilschutzkurses eine Treppe hinunter und schlug dabei mit dem Nacken auf. Der Kursarzt, Dr. med. A._, stellte gleichentags eine Druckdolenz des 7. Halswirbels (Vertebra prominens), eine Myogelose der Halsmuskulatur links und einen Tinnitus links fest. Dr. med. S._ diagnostizierte ein posttraumatisches Cervicocephalsyndrom sowie eine Contusion thoracis links. Ab dem Unfallzeitpunkt bis "ca. Pfingsten 94" (22. Mai 1994) attestierte er eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Anmeldung an die Militärversicherung [MV] vom 13. Mai 1994). In seinem Arztbericht vom 4. Juli 1994 stellte Dr. S._ die Diagnose einer Kontusion von Kopf und Nacken und bescheinigte eine Arbeitsunfähigkeit von 66 % ab dem 24. Mai 1994 bis auf unbestimmte Zeit. In der Folge klagte W._ über verschiedene Beschwerden wie Schwindelgefühle, Tremor, Tinnitus, Kopfschmerzen, Sprechstörungen und Merkfähigkeitsstörungen. Dr. med. B._ vom Kantonsspital M._ führte eine neurologische Abklärung durch und erachtete den Patienten als depressiv. Zudem leide er an multiplen neurovegetativen Beschwerden inklusive Kopfschmerzen (Arztbericht vom 4. August 1994). Bei einer neuropsychologischen Untersuchung am Kantonsspital M._ stellten Dr. med. T._ und H._, Klinischer Psychologe, eine motorische Koordinationsstörung fest. Weiter hielten die Experten Teilleistungsschwächen fest, vor allem im sprachlichen und analytischen Bereich, mit denen der vom Patienten vor allem links wahrgenommene Kopfschmerz gut korrespondiere, wobei aber die ätiologische Begründung sowie die Lokalisation der Probleme im Zentralnervensystem schwierig sei (Untersuchungsbericht vom 30. November 1994). Dr. med. R._ vom Kantonsspital M._ diagnostizierte am 1. Februar 1995 eine neurovegetative Dystonie mit Tremor, Hyperhydrosis, Spannungskopfschmerzen und Orthostase bei Status nach Sturz auf den Hinterkopf. Am 2. November 1995 erstattete Dr. med. D._ von der Psychiatrischen Universitätsklinik E._ ein psychologisches Gutachten. Zur Diagnose führte er aus, es lägen "am ehesten" eine unspezifische somatoforme Schmerzstörung sowie Spannungskopfschmerzen vor. Das Unfallereignis sei "nicht adäquat" gewesen, irgendwelche zentralnervöse oder muskuloskelettale Folgen zu hinterlassen. Der Unfall dürfte vorübergehend zu einer Schmerzsymptomatik geführt haben, aus der eine unspezifische somatoforme Störung entstanden sei, die aber in ihrem Ausmass so sei, dass unfallfremde Faktoren angenommen werden müssten, ohne dass diese ausreichend belegt werden könnten. Die Frage der MV nach dem Ausmass der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit wurde nicht beantwortet, hingegen eine kausale Beziehung zwischen dem Unfall und der Arbeitsunfähigkeit in Zweifel gezogen. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 stellte Dr. med. D._ klar, dass seiner Meinung nach aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Der behandelnde Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Dr. med. M._, bezeichnete in seinem ärztlichen Bericht vom 8. Dezember 1995 den Umfang der Arbeitsunfähigkeit als schwierig einzuschätzen und bezifferte ihn auf 50 % seit dem 1. September 1995 bis auf weiteres. Die Psychotherapie bei Dr. med. M._ konnte am 27. Juni 1998 abgeschlossen werden (Bericht vom 30. Juni 1998). Auf Ersuchen der MV nahm die IV-Stelle Thurgau im Jahre 1995 berufsberaterische Tätigkeiten auf. Mit Hilfe der MV fand W._ ab dem 3. Juni 1996 bei der Firma K._ eine Beschäftigung als Service-Techniker, welche ab 1997 zu einer festen Anstellung führte. Auf den 30. April 1999 verlor W._ seine Arbeitsstelle. Die Kündigung wurde aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen (Restrukturierung). W._ geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Auf Ersuchen der MV nahm die IV-Stelle Thurgau im Jahre 1995 berufsberaterische Tätigkeiten auf. Mit Hilfe der MV fand W._ ab dem 3. Juni 1996 bei der Firma K._ eine Beschäftigung als Service-Techniker, welche ab 1997 zu einer festen Anstellung führte. Auf den 30. April 1999 verlor W._ seine Arbeitsstelle. Die Kündigung wurde aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen (Restrukturierung). W._ geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. B. Nachdem die Militärversicherung die durch den Unfall verursachten Kosten für die berufliche Wiedereingliederung übernommen und W._ befristete Rentenleistungen erbracht hatte, sprach sie ihm mit Verfügung vom 10. September 1999 eine Invalidenrente von 30 % ab 1. Januar 1999 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. November 2000 ab. Die daraufhin von W._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. September 2002 in dem Sinne gut, als es den kantonalen Gerichtsentscheid und den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000 aufhob und die Sache an das Bundesamt für Militärversicherung zurückwies, damit dieses nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Ansprüche des Beschwerdeführers neu verfüge. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, aufgrund der medizinischen Unterlagen zur Arbeitsunfähigkeit sei eine korrekte Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens und damit des Invaliditätsgrades nicht möglich. Die Verwaltung habe auch eine gesamtmedizinische Abklärung vornehmen zu lassen, welche namentlich die psychischen Aspekte einzubeziehen habe. B. Nachdem die Militärversicherung die durch den Unfall verursachten Kosten für die berufliche Wiedereingliederung übernommen und W._ befristete Rentenleistungen erbracht hatte, sprach sie ihm mit Verfügung vom 10. September 1999 eine Invalidenrente von 30 % ab 1. Januar 1999 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. November 2000 ab. Die daraufhin von W._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. September 2002 in dem Sinne gut, als es den kantonalen Gerichtsentscheid und den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000 aufhob und die Sache an das Bundesamt für Militärversicherung zurückwies, damit dieses nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Ansprüche des Beschwerdeführers neu verfüge. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, aufgrund der medizinischen Unterlagen zur Arbeitsunfähigkeit sei eine korrekte Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens und damit des Invaliditätsgrades nicht möglich. Die Verwaltung habe auch eine gesamtmedizinische Abklärung vornehmen zu lassen, welche namentlich die psychischen Aspekte einzubeziehen habe. C. Daraufhin veranlasste das Bundesamt für Militärversicherung eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS. Gestützt auf deren Gutachten vom 5. April 2004 teilte das Bundesamt für Militärversicherung W._ mit Vorbescheid vom 13. August 2004 mit, für das psychiatrische Beschwerdebild werde eine Haftung abgelehnt und es werde beabsichtigt, weitere Taggeld- oder Rentenleistungen ab 1. September 2004 abzulehnen. In diesem Sinne verfügte es am 16. September 2004. Nachdem die Invalidenversicherung W._ rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente samt Kinderrente und Zusatzrente für die Ehefrau zugesprochen hatte, nahm das BAMV mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 eine Überentschädigungsberechnung vor mit einem Saldo zu Gunsten der Militärversicherung von Fr. 123'883.50. Auch gegen diese Verfügung legte W._ Einsprache ein. Mit Entscheid vom 3. Februar 2005 wies das BAMV die beiden Einsprachen samt dem Antrag um Durchführung weiterer Begutachtungen ab, soweit es darauf eintrat. C. Daraufhin veranlasste das Bundesamt für Militärversicherung eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS. Gestützt auf deren Gutachten vom 5. April 2004 teilte das Bundesamt für Militärversicherung W._ mit Vorbescheid vom 13. August 2004 mit, für das psychiatrische Beschwerdebild werde eine Haftung abgelehnt und es werde beabsichtigt, weitere Taggeld- oder Rentenleistungen ab 1. September 2004 abzulehnen. In diesem Sinne verfügte es am 16. September 2004. Nachdem die Invalidenversicherung W._ rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente samt Kinderrente und Zusatzrente für die Ehefrau zugesprochen hatte, nahm das BAMV mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 eine Überentschädigungsberechnung vor mit einem Saldo zu Gunsten der Militärversicherung von Fr. 123'883.50. Auch gegen diese Verfügung legte W._ Einsprache ein. Mit Entscheid vom 3. Februar 2005 wies das BAMV die beiden Einsprachen samt dem Antrag um Durchführung weiterer Begutachtungen ab, soweit es darauf eintrat. D. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. September 2005 ebenso ab wie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. D. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. September 2005 ebenso ab wie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. E. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 3. Februar 2005 sei die Militärversicherung zu verpflichten, ihm nebst einer Integritätsschadensrente weiterhin ab 1. September 2004 eine Invalidenrente von 100 % auszurichten. Das kantonale Gericht und die Militärversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2005 lässt W._ weitere Beweismittel einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. August 2004 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB sah es ab. Den Entscheid über die Schadenersatzforderung der Geschädigten setzte es aus. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ war seit dem Jahr 1983 in verschiedener Stellung bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätig. Unter anderem arbeitete er in der Zeit vom 1. August 1992 bis zum 31. Dezember 1995 als Fachstellenleiter Unterhalt im Bereich Führungs- und Telekommunikationssysteme beim Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF), vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997 als Chef Technik im Bereich Führungsanlagen beim Kdo Festungswachtkorps (FWK) Region 9, vom 1. Februar 1997 bis zum 31. August 2000 als Projektleiter des Automatischen Fernmeldenetzes der Untergruppe Führungsunterstützung (UG FU) des Generalstabs der Armee und schliesslich vom 1. September 2000 bis zum 12. Oktober 2001 als Adjunkt bzw. Sektionschef Mobil- und Telefonservices in der Abteilung Telekommunikation des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT). Ende des Jahres 1994 begann X._ unter der Firma "Wavecom Technik" zum Schein ein Unternehmen zu führen. Am 20. Januar 1995 eröffnete er unter dieser Firma ein Sparkonto bei der Amtsersparniskasse Thun, für welches zunächst er allein, und ab dem 10. Dezember 1996 er selbst und seine mitangeklagte Ehefrau einzelunterschriftsberechtigt waren. Zwischen dem 27. Dezember 1994 und dem 23. August 2001 stellte er auf von ihm angefertigten Rechnungsformularen im Namen der Wavecom Technik an die eigene oder an andere Dienststellen des Bundes insgesamt 33 fiktive Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'926'791.95, deren Bezahlung er, teilweise mittels gefälschter Prüfvermerke und Unterschriften, selbst veranlasste oder veranlassen liess. Die entsprechenden Beträge wurden dem genannten Konto gutgeschrieben, von welchem X._ und seine Ehefrau über mehrere Jahre hinweg Geld für verschiedene Bedürfnisse und Anschaffungen der Familie bezogen. Ende des Jahres 1994 begann X._ unter der Firma "Wavecom Technik" zum Schein ein Unternehmen zu führen. Am 20. Januar 1995 eröffnete er unter dieser Firma ein Sparkonto bei der Amtsersparniskasse Thun, für welches zunächst er allein, und ab dem 10. Dezember 1996 er selbst und seine mitangeklagte Ehefrau einzelunterschriftsberechtigt waren. Zwischen dem 27. Dezember 1994 und dem 23. August 2001 stellte er auf von ihm angefertigten Rechnungsformularen im Namen der Wavecom Technik an die eigene oder an andere Dienststellen des Bundes insgesamt 33 fiktive Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'926'791.95, deren Bezahlung er, teilweise mittels gefälschter Prüfvermerke und Unterschriften, selbst veranlasste oder veranlassen liess. Die entsprechenden Beträge wurden dem genannten Konto gutgeschrieben, von welchem X._ und seine Ehefrau über mehrere Jahre hinweg Geld für verschiedene Bedürfnisse und Anschaffungen der Familie bezogen. B. X._ erhob gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht am 6. Juni 2005 abwies (6S.9/2005). Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft teilweise gut (Urteil 6S.6/2005). Es nahm an, die Freisprüche von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt verletze hinsichtlich der in E. 4.5 des bundesgerichtlichen Urteils aufgeführten Rechnungen Bundesrecht. Ferner hiess es die Beschwerde gut, soweit darin geltend gemacht worden war, die Auffassung des Bundesstrafgerichts, wonach hinsichtlich der letzten drei Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 in der vierten Deliktsphase lediglich versuchter Betrug vorliege, verletze Bundesrecht. Es führte dazu aus, nach den Erwägungen des Bundesstrafgerichts hätten die falschen Rechnungen und Prüfungsvermerke bei den Mitarbeitern der Finanzdienste zu einem Irrtum darüber geführt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Ob dies auch für die letzten drei Rechnungen zutreffe, stelle es jedoch nicht fest. Insofern scheine es nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft, dass die Mitarbeiter bei den Finanzdiensten zum Zeitpunkt der Auszahlung der fraglichen Rechnungen von den gegen X._ bestehenden Verdachtsmomenten noch keine Kenntnis gehabt hätten. Wenn dies zutreffe, wäre die Annahme, die Zahlungen seien nicht gutgläubig erfolgt, bundesrechtswidrig. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft teilweise gut (Urteil 6S.6/2005). Es nahm an, die Freisprüche von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt verletze hinsichtlich der in E. 4.5 des bundesgerichtlichen Urteils aufgeführten Rechnungen Bundesrecht. Ferner hiess es die Beschwerde gut, soweit darin geltend gemacht worden war, die Auffassung des Bundesstrafgerichts, wonach hinsichtlich der letzten drei Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 in der vierten Deliktsphase lediglich versuchter Betrug vorliege, verletze Bundesrecht. Es führte dazu aus, nach den Erwägungen des Bundesstrafgerichts hätten die falschen Rechnungen und Prüfungsvermerke bei den Mitarbeitern der Finanzdienste zu einem Irrtum darüber geführt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Ob dies auch für die letzten drei Rechnungen zutreffe, stelle es jedoch nicht fest. Insofern scheine es nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft, dass die Mitarbeiter bei den Finanzdiensten zum Zeitpunkt der Auszahlung der fraglichen Rechnungen von den gegen X._ bestehenden Verdachtsmomenten noch keine Kenntnis gehabt hätten. Wenn dies zutreffe, wäre die Annahme, die Zahlungen seien nicht gutgläubig erfolgt, bundesrechtswidrig. C. Mit neuem Urteil vom 28. November 2005 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung gänzlich und in den Anklagepunkten der Urkundenfälschung im Amt sowie der Geldwäscherei insoweit frei, als es ihn nicht im Sinne der Anklage schuldig gesprochen hatte. C. Mit neuem Urteil vom 28. November 2005 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung gänzlich und in den Anklagepunkten der Urkundenfälschung im Amt sowie der Geldwäscherei insoweit frei, als es ihn nicht im Sinne der Anklage schuldig gesprochen hatte. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a B. und U.P._ (Beklagte) waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft Kat.-Nr. 3 in A._. Im Hinblick auf die geplante Erstellung eines Mehrfamilienhauses begründeten sie mit öffentlicher Urkunde vom 28. September 1992 an der Liegenschaft Stockwerkeigentum im Sinn der Art. 712a ff. ZGB und schieden sieben Stockwerkeinheiten zu Sonderrecht aus. A.b Das Mehrfamilienhaus wurde Mitte 1994 fertig gestellt. Die Beklagten veräusserten die Eigentumswohnungen zwischen Juli 1993 und April 1995. Die Eigentumsverhältnisse zeigen sich hinsichtlich der am Rechtsstreit beteiligten Personen wie folgt: - -:- - R. und S.E._ (Kläger 2 und 3): Stockwerkeinheit Nr. 1 (als Rechtsnachfolger von J. und B.S._); - P. und R.P._ (Kläger 4 und 5): Stockwerkeinheit Nr. 3; - B. und D.W._ (Kläger 7 und 8): Stockwerkeinheit Nr. 4; - E. und R.J._ (Kläger 9 und 10) sowie A. und R.M._ (Kläger 11 und 12): Stockwerkeinheit Nr. 5; - W. und B.M._ (Kläger 13 und 14): Stockwerkeinheit Nr. 7. M.S._ (die ehemalige Klägerin 6) ist Eigentümerin der Stockwerkeinheit Nr. 6. Sie tritt vor Bundesgericht nicht mehr auf. W. und R.L._, die Eigentümer der Stockwerkeinheit Nr. 2, haben sich am vorliegenden Rechtsstreit von vorneherein nicht beteiligt. A.c Am 5. März 1999 wandte sich der Kläger 7 in seiner Eigenschaft als Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft V._ (die ehemalige Klägerin 1) mit eingeschriebenem Brief an die Beklagten und rügte, das Dach der Liegenschaft sei undicht. Mit eingeschriebenem Brief vom 9. Dezember 1999 gelangte der Rechtsvertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft an die Beklagten und forderte sie auf mitzuteilen, ob sie bereit seien, die vom beigezogenen Gutachter vorgeschlagene Teilsanierung des Daches zu realisieren. Die Beklagten antworteten darauf mit Schreiben vom 18. Dezember 1999, dass sie allfällige Mängel umgehend beheben würden. Am 5. Januar 2000 unterzeichneten sie einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bezüglich allfälliger Mängel am Dach des Hauses gegenüber den Stockwerkeigentümern für die Dauer eines Jahres. Eine weitere Verzichtserklärung mit Wirkung bis zum 30. Juni 2001 gaben sie am 28. Dezember 2000 ab. A.d Am 29. Dezember 2000 ersuchte die Stockwerkeigentümergemeinschaft V._ den Friedensrichter von B._ um Ansetzung einer Sühnverhandlung. Als Grund ihres Begehrens nannte sie die Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Mängelrechte aus der Veräusserung der Stockwerkeinheiten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie sich aus den Rechtsvorgängern der heutigen Kläger 2 und 3, den heutigen Klägern 4 bis 14 sowie den Eigentümern der Stockwerkeinheit Nr. 2 zusammensetze. Dem Begehren des Rechtsvertreters entsprechend stellte der Friedensrichter am 27. September 2002 die Weisung aus, in der die Stockwerkeigentümergemeinschaft V._ als Klägerin 1 und die heutigen Kläger 2 bis 14 als Kläger 2 bis 8 bezeichnet wurden. Durch Zahlungsbefehle vom 4. Januar 2001 liess die Stockwerkeigentümergemeinschaft V._ die Beklagten je für den Betrag von Fr. 100'000.-- betreiben. Als Forderungsgrund wurde "kaufrechtliche Mängelgewährleistung bei Grundeigentum" angegeben. Beide Zahlungsbefehle bezeichneten die Gläubigerin als "Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft V._ (Eigentümer gem. angehef. Liste)". Die erwähnte Liste enthielt die gleichen Namen, wie sie gegenüber dem Friedensrichter im Begehren um Ansetzung einer Sühnverhandlung vom 29. Dezember 2000 genannt wurden. Die Beklagten erhoben Rechtsvorschlag. Durch Zahlungsbefehle vom 4. Januar 2001 liess die Stockwerkeigentümergemeinschaft V._ die Beklagten je für den Betrag von Fr. 100'000.-- betreiben. Als Forderungsgrund wurde "kaufrechtliche Mängelgewährleistung bei Grundeigentum" angegeben. Beide Zahlungsbefehle bezeichneten die Gläubigerin als "Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft V._ (Eigentümer gem. angehef. Liste)". Die erwähnte Liste enthielt die gleichen Namen, wie sie gegenüber dem Friedensrichter im Begehren um Ansetzung einer Sühnverhandlung vom 29. Dezember 2000 genannt wurden. Die Beklagten erhoben Rechtsvorschlag. B. Mit Klage vom 17. Dezember 2002 beantragten die damaligen Kläger dem Bezirksgericht Bülach, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, den Klägern Fr. 200'000.-- zu bezahlen, und behielten sich eine Nachklage ausdrücklich vor. Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, auf ihre Kosten eine Totalsanierung des Daches der Casa V._ mit Konstruktionsaufbau gemäss SIA-Norm 238, Ausgabe 1988, durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Subeventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, das Dach der Casa V._ soweit nachzubessern, dass Wassereinbrüche durch die Dachkonstruktion und Eisbildungen an der Traufe dauerhaft verhindert würden. Mit Urteil vom 17. August 2004 wies das Bezirksgericht Bülach die Klage gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft V._ (der ehemaligen Klägerin 1) und M.S._ (der ehemaligen Klägerin 6) ab. Mit Vorurteil vom gleichen Tag verwarf es die von den Beklagten erhobene Verjährungseinrede hinsichtlich der Kläger 2 bis 5 und 7 bis 14. Gegen das Vorurteil des Bezirksgerichts Bülach gelangten die Beklagten mit Berufung vom 20. Dezember 2004 an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragten im Wesentlichen, das angefochtene Vorurteil sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Vorurteil vom 15. April 2005 verwarf das Obergericht die gegenüber den Klägern 2 bis 5 und 7 bis 14 erhobene Einrede der Verjährung und stellte fest, dass die Aktivlegitimation der genannten Kläger gegeben sei. Gegen das Vorurteil des Bezirksgerichts Bülach gelangten die Beklagten mit Berufung vom 20. Dezember 2004 an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragten im Wesentlichen, das angefochtene Vorurteil sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Vorurteil vom 15. April 2005 verwarf das Obergericht die gegenüber den Klägern 2 bis 5 und 7 bis 14 erhobene Einrede der Verjährung und stellte fest, dass die Aktivlegitimation der genannten Kläger gegeben sei. C. Mit Berufung vom 23. Mai 2005 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei in Gutheissung der Berufung das angefochtene Vorurteil vom 15. April 2005 aufzuheben und die Klage der Kläger 2 bis 5 und 7 bis 14 infolge Gutheissung der Verjährungseinrede abzuweisen. Die Kläger beantragen die Abweisung der Berufung. Die Kläger beantragen die Abweisung der Berufung. D. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Vorurteil des Obergerichts vom 15. April 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2006 ab, soweit es auf sie eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2004, um 05.50 Uhr, kam es auf der Autobahn A5 zwischen Grenchen und Solothurn, bei Leuzigen, zu einer seitlichen Kollision zwischen dem überholenden PW Renault 19 des X._ und dem PW VW Golf von A._, welche von X._ absichtlich herbeigeführt wurde. Infolge der seitlichen Kollision gerieten beide Fahrzeuge ins Schleudern, doch konnten ihre Lenker sie auffangen. Verletzt wurde niemand. Der PW VW Golf wies als Folge der Kollision Beschädigungen am linken Aussenspiegel, am linken Kotflügel, an der linken Fahrertür sowie an der Stossstange auf; der Sachschaden belief sich auf ca. Fr. 3'000.--. Der PW Renault 19 wies einen Schaden am rechten Aussenspiegel sowie Farb- und Lackschäden am rechten Kotflügel und an der rechten hinteren Tür auf; der Sachschaden betrug ca. Fr. 600.--. B. Das Kreisgericht III des Gerichtskreises Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 30. Mai 2005 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Der Generalprokurator des Kantons Bern erhob die Appellation mit dem Antrag, X._ sei in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu verurteilen. X._ erklärte seinerseits die Appellation und beantragte, er sei statt der versuchten vorsätzlichen Tötung lediglich der Gefährdung des Lebens schuldig zu sprechen und deshalb sowie wegen der unangefochtenen Schuldsprüche der groben Verkehrsregelverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 6. April 2006 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, grober Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und der Generalprokurator haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reiste nach eigener Darstellung am 18. Februar 1997 ohne Pass und Visum in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 22. Februar 1998 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und forderte X._ auf, bis spätestens 15. März 1998 auszureisen. Die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid. Nachdem das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war, forderten das BFF und die Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Amt für Migration) X._ mit Schreiben vom 19. bzw. 22. Mai 1998 auf, ein gültiges Reisepapier zu beschaffen und die Schweiz bis 15. Juli 1998 zu verlassen. Da X._ der Wegweisungsanordnung (trotz angedrohter strafrechtlicher Konsequenzen) keine Folge leistete und seine Mitwirkung bei der Identitätsabklärung verweigerte, wurde er am 13. August 2002 vom Amt für Migration des Kantons Luzern erstmals wegen rechtswidrigem Aufenthalt verzeigt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Januar 2003 sprach das Amtsgericht Hochdorf X._ des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz (Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, (ANAG; SR 142.20) seit dem 16. Juli 1998 schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis unbedingt. X._ verbüsste diese Strafe durch gemeinnützige Arbeit. Nachdem das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war, forderten das BFF und die Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Amt für Migration) X._ mit Schreiben vom 19. bzw. 22. Mai 1998 auf, ein gültiges Reisepapier zu beschaffen und die Schweiz bis 15. Juli 1998 zu verlassen. Da X._ der Wegweisungsanordnung (trotz angedrohter strafrechtlicher Konsequenzen) keine Folge leistete und seine Mitwirkung bei der Identitätsabklärung verweigerte, wurde er am 13. August 2002 vom Amt für Migration des Kantons Luzern erstmals wegen rechtswidrigem Aufenthalt verzeigt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Januar 2003 sprach das Amtsgericht Hochdorf X._ des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz (Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, (ANAG; SR 142.20) seit dem 16. Juli 1998 schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis unbedingt. X._ verbüsste diese Strafe durch gemeinnützige Arbeit. B. Da X._ weiterhin in der Schweiz blieb, reichte das Amt für Migration des Kantons Luzern am 24. November 2003 erneut Strafanzeige gegen ihn ein. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 22. September 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ des rechtswidrigen Verweilens gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schuldig, begangen vom 28. Januar 2003 bis zum 5. Mai 2004 (Zeitpunkt der Strafverfügung des Amtsstatthalters Hochdorf), und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einem Monat. Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 22. September 2005 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ des rechtswidrigen Verweilens gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schuldig, begangen vom 28. Januar 2003 bis zum 5. Mai 2004 (Zeitpunkt der Strafverfügung des Amtsstatthalters Hochdorf), und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einem Monat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Zofingen führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betäubungsmitteldelikten, Geldwäscherei, Begünstigung und Widerhandlungen gegen das ANAG (SR 142.20). Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen ihren Ehemann. Ihm wird Marihuanahandel in grossem Umfang vorgeworfen. Nachdem er bereits im Mai 2005 verhaftet worden war, wurde die Beschuldigte am 25. August 2005 ebenfalls in Haft genommen. Mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichts vom 8. September 2005 wurde die Untersuchungshaft der Angeschuldigten bis 23. Dezember 2005 verlängert. Am 4. Oktober 2005 wies das Präsidium der Beschwerdekammer ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Auf Antrag der Untersuchungsrichterin verfügte der Präsident der Beschwerdekammer am 16. Dezember 2005 eine weitere Verlängerung ihrer Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. A. Das Bezirksamt Zofingen führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betäubungsmitteldelikten, Geldwäscherei, Begünstigung und Widerhandlungen gegen das ANAG (SR 142.20). Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen ihren Ehemann. Ihm wird Marihuanahandel in grossem Umfang vorgeworfen. Nachdem er bereits im Mai 2005 verhaftet worden war, wurde die Beschuldigte am 25. August 2005 ebenfalls in Haft genommen. Mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichts vom 8. September 2005 wurde die Untersuchungshaft der Angeschuldigten bis 23. Dezember 2005 verlängert. Am 4. Oktober 2005 wies das Präsidium der Beschwerdekammer ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Auf Antrag der Untersuchungsrichterin verfügte der Präsident der Beschwerdekammer am 16. Dezember 2005 eine weitere Verlängerung ihrer Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Dezember 2005 beantragt die Beschuldigte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; die kantonalen Behörden seien anzuweisen, sie aus der Haft zu entlassen. Ausserdem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Zofingen hat sich nicht vernehmen lassen. In der Replik hält X._ an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verursachte am 3. Juni 2004 um 13.30 Uhr mit ihrem Personenwagen einen Selbstunfall. Beim Versuch, ihr Fahrzeug in ein Parkfeld des Coop-Parkplatzes in Lenzburg zu parkieren, kollidierte sie zweimal mit einem geparkten Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt von minimal 3,17 und maximal 3,51 Gewichtspromille (Mittelwert 3,34 Gewichtspromille). A. X._ verursachte am 3. Juni 2004 um 13.30 Uhr mit ihrem Personenwagen einen Selbstunfall. Beim Versuch, ihr Fahrzeug in ein Parkfeld des Coop-Parkplatzes in Lenzburg zu parkieren, kollidierte sie zweimal mit einem geparkten Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt von minimal 3,17 und maximal 3,51 Gewichtspromille (Mittelwert 3,34 Gewichtspromille). B. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Lenzburg verurteilte X._ am 26. Oktober 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren verbunden mit der Weisung, sich einer Psychotherapie zu unterziehen und sich darüber halbjährlich bei der Staatsanwaltschaft auszuweisen, und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf die dagegen erhobene Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. Mai 2006 das erstinstanzliche Urteil. Auf die dagegen erhobene Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. Mai 2006 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, sie vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand freizusprechen. Eventuell seien das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenes Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, sie vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand freizusprechen. Eventuell seien das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenes Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht des Kantons Aargau enthält sich unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil einer Stellungnahme zu den Beschwerden. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. August 2004 und Einspracheentscheid vom 22. September 2004 lehnte die IV-Stelle Glarus ein Gesuch des 1985 geborenen M._ um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche und medizinische Massnahmen, Rente) ab, weil die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Suchtverhalten (Cannabiskonsum) begründet sei und deshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 8. März 2005). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Juli 2005 (I 237/05). A. Mit Verfügung vom 9. August 2004 und Einspracheentscheid vom 22. September 2004 lehnte die IV-Stelle Glarus ein Gesuch des 1985 geborenen M._ um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche und medizinische Massnahmen, Rente) ab, weil die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Suchtverhalten (Cannabiskonsum) begründet sei und deshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 8. März 2005). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Juli 2005 (I 237/05). B. Mit Revisionsgesuch vom 31. Mai 2006 lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des Urteils vom 4. Juli 2005 sei festzustellen, dass er Anspruch auf medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen habe; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Dem Gesuch liegen unter anderem ein Bericht des Dr. med. B._, Kinder- und Jugendpsychiatrie - Psychotherapie FMH, vom 26. Mai 2006 sowie des Lehrlingshauses X._, vom 4. Mai 2006 bei. Die IV-Stelle Glarus und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Universitätsspital Basel schrieb im November 2005 den Auftrag für den Ersatz der Peripheriehardware der Meridian Teilnehmervermittlungsanlage (Telefonanlage des Spitals) sowie für die jährlichen Wartungs- und Serviceleistungen aus. Präselektiert wurden zwei Unternehmungen, die in der Folge fristgerecht je ein Angebot einreichten. Die B._, X._, offerierte zum Preis von Fr. 1'402'875.--, die A._ AG, Y._ (nachfolgend A._), zum Preis von Fr. 1'265'182.60. Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 teilte das Universitätsspital Basel der A._ mit, dass sie den Zuschlag nicht erhalte; ihre Offerte wurde als unvollständig bezeichnet, weil das Erfordernis der Anwesenheit eines Wartungstechnikers während der Normalarbeitszeit des Universitätsspitals bei der Preisbildung nicht berücksichtigt worden sei. Der Zuschlag für den Auftrag wurde, mit separater Verfügung, der B._ erteilt. Gegen beide Verfügungen (Offertausschluss wegen Unvollständigkeit sowie Zuschlagsentscheid) erhob die A._ am 10. März 2006 Rekurs an das Appelationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dabei stellte sie das prozessuale Begehren, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei dem Universitätsspital zu untersagen, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rekursverfahrens Verträge abzuschliessen. Weiter beantragte sie vollständige Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens und anschliessend Ansetzung einer Frist zu einer weiteren Stellungnahme bzw. zur Ergänzung des Rekurses. Das Appellationsgericht entsprach am 17. März 2006 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung vorläufig und setzte dem Universitätsspital Frist, um sich zum Gesuch zu äussern. Dieses reichte am 7. April 2006 eine entsprechende Stellungnahme ein und beantragte Abweisung des Gesuchs. Mit Verfügung vom 11. April 2006 lehnte das Appellationsgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (Ziff. 2) und gab der A._ gleichzeitig Kenntnis von der Vernehmlassung des Universitätsspitals (Ziff. 1). Das Appellationsgericht entsprach am 17. März 2006 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung vorläufig und setzte dem Universitätsspital Frist, um sich zum Gesuch zu äussern. Dieses reichte am 7. April 2006 eine entsprechende Stellungnahme ein und beantragte Abweisung des Gesuchs. Mit Verfügung vom 11. April 2006 lehnte das Appellationsgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (Ziff. 2) und gab der A._ gleichzeitig Kenntnis von der Vernehmlassung des Universitätsspitals (Ziff. 1). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2006 beantragt die A._ dem Bundesgericht, es sei Ziff. 2 der Verfügung des Appellationsgerichts vom 11. April 2006 betreffend Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung mit Bezug auf den Rekurs vom 10. März 2006 aufzuheben und es sei diesem die aufschiebende Wirkung durch das Bundesgericht zu erteilen, allenfalls sei das Appellationsgericht hiezu anzuweisen. Das Appellationsgericht beantragt Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung bzw. der Beschwerde. Der Kanton Basel-Stadt bzw. das Universitätsspital beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die B._, welche den Zuschlag erhalten hat, verzichtet auf eine Stellungnahme und wünscht dem bundesgerichtlichen Verfahren "nicht beizutreten". B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2006 beantragt die A._ dem Bundesgericht, es sei Ziff. 2 der Verfügung des Appellationsgerichts vom 11. April 2006 betreffend Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung mit Bezug auf den Rekurs vom 10. März 2006 aufzuheben und es sei diesem die aufschiebende Wirkung durch das Bundesgericht zu erteilen, allenfalls sei das Appellationsgericht hiezu anzuweisen. Das Appellationsgericht beantragt Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung bzw. der Beschwerde. Der Kanton Basel-Stadt bzw. das Universitätsspital beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die B._, welche den Zuschlag erhalten hat, verzichtet auf eine Stellungnahme und wünscht dem bundesgerichtlichen Verfahren "nicht beizutreten". C. Am 22. Mai 2006 sind der Beschwerdeführerin die Vernehmlassungen des Appellationsgerichts und des Kantons zugestellt worden. Mit Eingabe vom 23. Mai 2006 beantragt die Beschwerdeführerin, es seien ihr die Beilagen zur Vernehmlassung des Kantons Basel-Stadt kurz zur Einsichtnahme zuzustellen. Für das vorliegende Urteil wird ausschliesslich auf die Beschwerdeschrift sowie auf die der Beschwerdeführerin bekannten, vom Appellationsgericht eingereichten kantonalen Akten abgestellt. Ein zweiter Schriftenwechsel erübrigt sich. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit kann mit dem bundesgerichtlichen Entscheid nicht länger zugewartet werden. Unter diesen Umständen wird dem Gesuch um Aktenzustellung vor der Urteilsfällung nicht entsprochen. Es steht der Beschwerdeführerin frei, nach Erhalt des vorliegenden Urteils das Akteneinsichtsgesuch zu erneuern; im Hinblick darauf werden die fraglichen Vernehmlassungsbeilagen beim Bundesgericht vorerst zurückbehalten. Für das vorliegende Urteil wird ausschliesslich auf die Beschwerdeschrift sowie auf die der Beschwerdeführerin bekannten, vom Appellationsgericht eingereichten kantonalen Akten abgestellt. Ein zweiter Schriftenwechsel erübrigt sich. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit kann mit dem bundesgerichtlichen Entscheid nicht länger zugewartet werden. Unter diesen Umständen wird dem Gesuch um Aktenzustellung vor der Urteilsfällung nicht entsprochen. Es steht der Beschwerdeführerin frei, nach Erhalt des vorliegenden Urteils das Akteneinsichtsgesuch zu erneuern; im Hinblick darauf werden die fraglichen Vernehmlassungsbeilagen beim Bundesgericht vorerst zurückbehalten. D. Mit Verfügung vom 20. April 2006 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung dem auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch entsprochen, indem er alle Vollziehungsvorkehrungen, insbesondere den Vertragsabschluss mit der berücksichtigten Anbieterin, bis zu weiterem Entscheid untersagte. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch gegenstandslos und ein weiterer separater Entscheid hiezu erübrigt sich. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Verwaltungsratspräsidentin und Alleinaktionärin der B._ Aktiengesellschaft für Heilmittel (im Folgenden: B._ AG). Im Juni 1998 verkaufte sie rückwirkend auf den 1. Januar 1998 sämtliche Aktien (100 Namenaktien à nominal Fr. 500.--) für Fr. 10 Mio. an die damals in Gründung befindliche C._ Holding AG; deren Aktionäre waren die Mitglieder der Geschäftsleitung der B._ AG. Die Zahlung des Kaufpreises war wie folgt vereinbart: Fr. 6 Mio. gegen Übergabe und Indossierung der 100 Namenaktien; die restlichen Fr. 4 Mio. in Teilzahlungen zu mindestens je Fr. 1 Mio. spätestens bis 31. Dezember der Jahre 2003 bis 2006. Die C._ Holding AG wurde am 27. August 1998 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Sie verfügte 1998 über ein Aktienkapital von Fr. 100'000.-- sowie Agioreserven von Fr. 900'000.--. Den Kaufpreis finanzierte sie im Umfang von Fr. 1 Mio. aus eigenen Mitteln. Für Fr. 5 Mio. beanspruchte sie ein ihr von der D._ Bank - gegen Verpfändung ihrer Aktien sowie derjenigen der B._ AG - gewährtes Darlehen. Für den Restbetrag von Fr. 4 Mio. gewährte A._ der Käuferin ein zinsloses Darlehen (rückzahlbar in jährlichen Raten à Fr. 1 Mio., erstmals per 31. Dezember 2003), für welches ihr ein Nachpfandrecht (Rangrücktritt zu Gunsten der D._ Bank) an den Aktien der B._ AG eingeräumt wurde. Anlässlich einer im März 2002 durchgeführten Revision der Geschäftsjahre 1997 bis 1999 der B._ AG qualifizierte der Steuerrevisor den Kauf eines Elektrovelos (Fr. 2'004.--) sowie die Aufwendungen für Beratungsleistungen (Fr. 135'325.--) im Zusammenhang mit dem Verkauf der B._-Aktien, die der Erfolgsrechnung 1998 belastet worden waren, als verdeckte Gewinnausschüttungen und nahm deren Aufrechnung beim Reingewinn der B._ AG pro 1998 vor. Gemäss Veranlagungsvorschlag vom 19. September 2003 beabsichtigte der Steuerkommissär, für das Steuerjahr 1998 bei A._ diese verdeckten Gewinnausschüttungen sowie den die Eigenmittel der Käuferin von Fr. 1 Mio. übersteigenden Erlös aus dem Verkauf der B._-Aktien, d.h. Fr. 9 Mio. als Beteiligungsertrag aus indirekter Teilliquidation (Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) und damit als ausserordentliche Einkünfte im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG zu besteuern. Nachdem A._ am 22. März 2004 erklärt hatte, der Kaufpreis von Fr. 6 Mio. sei mit Wirkung auf den 1. Januar 1998 vollumfänglich aus Mitteln der C._ Holding AG bezahlt worden und die Restschuld betrage nach wie vor Fr. 4 Mio., teilte ihr der Steuerkommissär am 7. April 2004 mit, die Problematik der indirekten Teilliquidation sei angesichts der aktuellen Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung "erledigt". Dementsprechend wurden bei der Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1997/98 von A._ am 3. Juni/25. August 2004 nur die verdeckten Gewinnausschüttungen der B._ AG an sie als Alleinaktionärin im Betrag von Fr. 137'300.-- der Sondersteuer für ausserordentliche Einkünfte unterworfen (Steuerbetrag Fr. 7'941.80). Mit vorzeitiger Einsprache vom 19. Juli 2004, die am 27. August 2004 bestätigt wurde, beantragte A._ dem Kantonalen Steueramt Zürich, ihre ausserordentlichen Einkünfte für das Steuerjahr 1998 seien mit Fr. 0.-- zu veranlagen. Im Einspracheverfahren eröffnete das Kantonale Steueramt Zürich A._, gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.331/2003 vom 11. Juni 2004 werde der Erlös aus dem Verkauf der B._-Aktien nun doch als Beteiligungsertrag aus indirekter Teilliquidation gewürdigt. Im weiteren Verfahren teilte A._ mit, der ursprüngliche Kaufpreis sei mit Vereinbarung vom 8. September 2004 nachträglich auf Fr. 8,05 Mio. herabgesetzt worden. Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005 unterwarf das Kantonale Steueramt Zürich neben den beiden verdeckten Gewinnausschüttungen auch die Differenz von Fr. 9 Mio. zwischen dem Verkaufserlös (Fr. 10 Mio.) und den Eigenmitteln der Käuferin (einbezahltes Aktienkapital Fr. 100'000.-- sowie Agioreserven Fr. 900'000.--) als 1998 erzielter Beteiligungsertrag von A._ aus indirekter Teilliquidation für die direkte Bundessteuer 1997/98 der Sondersteuer für ausserordentliche Einkünfte (Steuerbetrag Fr. 1'050'789.50). Gegen den Einspracheentscheid wandte sich A._ an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess die Beschwerde teilweise gut, indem sie die Aufrechnung der Kosten für den Kauf eines Elektrovelos ablehnte; in Bezug auf die Aufrechnung des Beratungsaufwandes von Fr. 135'325.-- wies sie die Beschwerde ab. Weiter wurde der von A._ im Jahr 1998 tatsächlich realisierte Beteiligungsertrag aus indirekter Teilliquidation herabgesetzt auf Fr. 5'254'658.40 (Teilzahlung von Fr. 6 Mio., abzüglich anteilmässige, von der Käuferin aufgewendete Eigenmittel von Fr. 745'341.60 [6 Mio. : 8,05 Mio. x 1 Mio.]). Gegen den Einspracheentscheid wandte sich A._ an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess die Beschwerde teilweise gut, indem sie die Aufrechnung der Kosten für den Kauf eines Elektrovelos ablehnte; in Bezug auf die Aufrechnung des Beratungsaufwandes von Fr. 135'325.-- wies sie die Beschwerde ab. Weiter wurde der von A._ im Jahr 1998 tatsächlich realisierte Beteiligungsertrag aus indirekter Teilliquidation herabgesetzt auf Fr. 5'254'658.40 (Teilzahlung von Fr. 6 Mio., abzüglich anteilmässige, von der Käuferin aufgewendete Eigenmittel von Fr. 745'341.60 [6 Mio. : 8,05 Mio. x 1 Mio.]). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juli 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 15. Juni 2005 aufzuheben. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonale Steueramt Zürich stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) arbeitete während 37 Jahren bei der A._ AG mit Sitz in X._ (Beklagte). Der Kläger war namhafter Aktionär der Beklagten und war als Delegierter des Verwaltungsrates bis zum 21. Juni 2001 für deren Gesamtleitung verantwortlich. Der Kläger hatte von der Beklagten die folgenden Beträge als Lohn und Gratifikationen bezogen: 1987 Lohn: Fr. 110'400.-- Gratifikation: Fr. 60'000.-- 1988 Lohn: Fr. 115'000.-- Gratifikation: Fr. 70'150.-- 1989 Lohn: Fr. 123'080.-- Gratifikation: Fr. 60'000.-- 1990 Lohn: Fr. 126'120.-- Gratifikation: Fr. 60'000.-- 1991 Lohn: Fr. 136'254.-- Gratifikation: Fr. 65'000.-- 1992 Lohn: Fr. 139'080.-- Gratifikation: Fr. 65'000.-- 1993 Lohn: Fr. 153'540.-- Gratifikation: Fr. 65'000.-- 1994 Lohn: Fr. 185'100.-- Gratifikation: Fr. 30'000.-- 1995 Lohn: Fr. 185'840.-- Gratifikation: Fr. 35'000.-- 1996 Lohn: Fr. 184'680.-- Gratifikation: Fr. 35'000.-- 1997 Lohn: Fr. 186'000.-- Gratifikation: Fr. 76'000.-- 1998 Lohn: Fr. 186'600.-- Gratifikation: Fr. 65'000.-- 1999 Lohn: Fr. 186'600.-- Gratifikation: Fr. 101'000.-- 2000 Lohn: Fr. 200'400.-- Gratifikation: Fr. 70'000.-- Seit dem Jahre 1993 war in der Gratifikation ein Verwaltungsratshonorar von Fr. 7'500.-- mitenthalten. Über 14 Jahre lang galt zwischen den Parteien die jährliche Gratifikation als stillschweigend vereinbart. Die ununterbrochene Auszahlung der Gratifikation wurde nie an den Vorbehalt der Freiwilligkeit geknüpft. Am 21. Juni 2001 wurde der Kläger von seinen Funktionen als CEO und Verwaltungsrat entbunden, wobei das Anstellungsverhältnis formell erst per Ende 2001 aufgehoben wurde. Die Summe der im Jahre 2001 angefallenen und ausbezahlten Monatsgehälter belief sich auf Fr. 181'052.-- und enthält nach übereinstimmender Auffassung der Parteien keine Gratifikation. An seiner Sitzung vom 12. September 2001 hat der Verwaltungsrat der Beklagten beschlossen, dem Kläger eine per 1. Januar 2002 auszahlbare Abgangsentschädigung von Fr. 311'126.-- zu entrichten, um dessen langjährige Dienste zu würdigen. Dieser Betrag setzte sich gemäss Schreiben vom 13. November 2001 wie folgt zusammen: "Grundlohn inkl. Grati + VR-Honorar Fr. 252'870.-- Pauschalspesen (x12) Fr. 8'400.-- Spezialprämie 1 Fr. 10'000.-- Spezialprämie 2 Fr. 13'228.-- A._ France Fr. 26'628.-- Total ohne Sozialabzüge Fr. 311'126.--" In der Folge weigerte sich die Beklagte, dem Kläger für das Jahr 2001 eine Gratifikation zu entrichten, mit dem Hinweis darauf, dass diese bereits mit der Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 311'126.-- abgegolten worden sei. In der Folge weigerte sich die Beklagte, dem Kläger für das Jahr 2001 eine Gratifikation zu entrichten, mit dem Hinweis darauf, dass diese bereits mit der Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 311'126.-- abgegolten worden sei. B. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2001 belangte der Kläger die Beklagte vor dem Kantonsgericht Glarus auf Nachzahlung von Fr. 70'000.-- zuzüglich Zins von 5% seit 1. Januar 2002 als Gratifikation für das Jahr 2001. Mit Urteil vom 21. August 2003 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen erhob der Kläger Berufung ans Obergericht des Kantons Glarus. Mit Urteil vom 18. November 2005 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 46'700.-- brutto zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. Dagegen erhob der Kläger Berufung ans Obergericht des Kantons Glarus. Mit Urteil vom 18. November 2005 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 46'700.-- brutto zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 7. Januar 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Glarus vom 18. November 2005 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger und das Obergericht des Kantons Glarus beantragen die Abweisung der Berufung. Der Kläger und das Obergericht des Kantons Glarus beantragen die Abweisung der Berufung. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG kündigte auf Grund von geplanten strukturellen Veränderungen am 2. Juli 2002 das Arbeitsverhältnis mit dem 1942 geborenen C._ auf den 31. Oktober 2002. Dieser meldete sich am 15. Oktober 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2002 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden (RAV) den Versicherten wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist für neun Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine dagegen geführte Beschwerde abwies, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verfügung mit Urteil vom 7. November 2003 auf und wies die Sache an das RAV zurück, damit dieses dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewähre und in der Folge erneut über eine allfällige Einstellung in der Anspruchsberechtigung befinde. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (Eingabe vom 8. März 2004), erliess das RAV am 10. März 2004 erneut eine Verfügung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für neun Tage ab dem 1. November 2002. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Mai 2004). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (Eingabe vom 8. März 2004), erliess das RAV am 10. März 2004 erneut eine Verfügung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für neun Tage ab dem 1. November 2002. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Mai 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels und Durchführung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels und Durchführung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 14. Mai 2004 sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei von der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen und die neun Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszuzahlen. Das RAV und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für die Folgen eines Unfalls vom 18. August 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) E._ mit Verfügung vom 25. März 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % zu, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. September 2003 festhielt. A. Für die Folgen eines Unfalls vom 18. August 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) E._ mit Verfügung vom 25. März 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % zu, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. September 2003 festhielt. B. E._ liess mit Eingabe vom 5. Januar 2004 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. Februar 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 48,5 % auszurichten. Mit Eingabe vom 21. Januar 2004 ersuchte die SUVA unter Hinweis darauf, dass die Beschwerde verspätet eingereicht worden sei, um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Grundsatzurteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Frage der Anwendbarkeit der Fristenstillstandsbestimmungen des ATSG auf das Beschwerdeverfahren nach UVG, welchem Antrag das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Verfügung vom 10. Mai 2004 entsprach. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2005 hob der Präsident des Sozialversicherungsgerichts die am 10. Mai 2004 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf und stellte fest, die Beschwerde sei rechtzeitig eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2005 hob der Präsident des Sozialversicherungsgerichts die am 10. Mai 2004 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf und stellte fest, die Beschwerde sei rechtzeitig eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf die Beschwerde vom 5. Januar 2004 sei wegen Fristversäumnis nicht einzutreten. Während E._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die 1985 geborene, im Rahmen ihres Lehrvertrags mit der Gemeinde N._ bei der Visana Versicherungen AG gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versicherte B._ zog sich am 4. Oktober 2004 bei einem Wasserskiunfall eine Handgelenksdistorsion mit Zerrung der scapholunären Bänder rechts zu, worauf sie am 5. Oktober 2004 den Hausarzt Dr. med. F._ konsultierte. Neun Tage nach dem Unfall traten erstmals Sensibilitätsstörungen in den Fingern und am Handrücken rechts auf, welche sich in der Folge auf die ganze Hand, den Arm, die Schulter und schliesslich auf die rechte Halsseite und Thoraxwand ausbreiteten. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht ab 1. Februar 2005 mangels Unfallkausalität der geklagten Beschwerden; einzig für die Heilbehandlung des rechten Handgelenks werde er vorerst weiterhin aufkommen. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 9. März 2005 bestätigt. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 9. März 2005 sei aufzuheben und die Visana Versicherungen AG zu verpflichten, über den 31. Januar 2005 hinaus die gesetzlichen Leistungen bezüglich sämtlicher Beschwerden - einschliesslich der Sensibilitätsstörungen am rechten Arm, in der rechten Schulter, der rechten Halsseite und im Bereich des rechten Thorax - zu erbringen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. September 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern und des Weitern um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die Visana Versicherungen AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. November 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die K._ (geboren 1960) für die Folgen von zwei Unfällen (vom 2. Januar 2002 und 27. Januar 2003) ausgerichteten Leistungen auf Ende November 2004 ein, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Januar 2005 festhielt. A. Mit Verfügung vom 24. November 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die K._ (geboren 1960) für die Folgen von zwei Unfällen (vom 2. Januar 2002 und 27. Januar 2003) ausgerichteten Leistungen auf Ende November 2004 ein, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Januar 2005 festhielt. B. Am 10. Mai 2005 liess K._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm angemessene Leistungen zu gewähren; des Weiteren sei ein zusätzliches, umfassendes (insbesondere psychiatrisches) Gutachten anzuordnen. Die SUVA beantragte, auf die Beschwerde sei zufolge Fristversäumnis nicht einzutreten; eventuell sei das Rechtsmittel abzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht stellte fest, dass die Beschwerdefrist aufgrund der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts zu bestimmen und im vorliegenden Fall bei Aufgabe der Beschwerde am 10. Mai 2005 bereits abgelaufen gewesen sei. Indessen sei die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als rechtzeitig eingereicht zu erachten, nachdem das kantonale Versicherungsgericht in einem Schreiben an den Aargauischen Anwaltverband vom 22. Oktober 2003 festgehalten habe, dass die Fristen gemäss Art. 60 in Verbindung mit Art. 38-41 ATSG ausser in BVG-Prozessen in allen Verfahren, insbesondere auch in UVG-Verfahren, zur Anwendung gelangten. Darauf habe sich der Rechtsvertreter des Versicherten verlassen dürfen. Dementsprechend trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde ein, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück (Entscheid vom 11. Januar 2006). Das kantonale Versicherungsgericht stellte fest, dass die Beschwerdefrist aufgrund der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts zu bestimmen und im vorliegenden Fall bei Aufgabe der Beschwerde am 10. Mai 2005 bereits abgelaufen gewesen sei. Indessen sei die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als rechtzeitig eingereicht zu erachten, nachdem das kantonale Versicherungsgericht in einem Schreiben an den Aargauischen Anwaltverband vom 22. Oktober 2003 festgehalten habe, dass die Fristen gemäss Art. 60 in Verbindung mit Art. 38-41 ATSG ausser in BVG-Prozessen in allen Verfahren, insbesondere auch in UVG-Verfahren, zur Anwendung gelangten. Darauf habe sich der Rechtsvertreter des Versicherten verlassen dürfen. Dementsprechend trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde ein, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück (Entscheid vom 11. Januar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass auf die Beschwerde vom 10. Mai 2005 nicht einzutreten ist. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 24. Oktober 2003 wurde X._ wegen Vornahme einer die Bedienung des Fahrzeugs erschwerenden Verrichtung (Lesen einer auf dem Lenkrad liegenden Zeitung) als Lenker eines Personenwagens Smart, polizeilich festgestellt am 3. Oktober 2003, um 14.12 Uhr, im stockenden Kolonnenverkehr am Sihlquai 240 in Zürich, gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft. X._ erhob Einsprache. A.b Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 15. April 2005 frei. Dagegen erhob das Stadtrichteramt Zürich Berufung. A.c Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ am 22. Dezember 2005 der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme bzw. auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene S._ war seit dem 1. Januar 2003 bei der Firma D._ GmbH als Verkaufsleiter angestellt und bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 8. Januar 2003 erlitt der Versicherte eine Auffahrkollision: Als er vor einem Rotlicht anhalten und warten musste, stiess ein nachfolgendes Fahrzeug von hinten in seinen Personenwagen. Aufgrund der sofort auftretenden Schmerzen im Nackenbereich begab er sich noch am Unfalltag zur Untersuchung ins Spital X._. Dessen Ärzte diagnostizierten eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS); eine ossäre Läsion wurde nicht festgestellt. Seit dem Unfallereignis geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Allianz richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 23. März 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004, stellte sie ihre Leistungen per 23. März 2004 ein, weil es an einem hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen Beschwerden mangle. Die am 19. November 2004 vom Versicherten beim Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen Rechtsverzögerung eingeleitete Beschwerde wurde daraufhin mit Beschluss vom 6. April 2005 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2005 insoweit auf, als die Allianz zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet wurde. A. Der 1970 geborene S._ war seit dem 1. Januar 2003 bei der Firma D._ GmbH als Verkaufsleiter angestellt und bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 8. Januar 2003 erlitt der Versicherte eine Auffahrkollision: Als er vor einem Rotlicht anhalten und warten musste, stiess ein nachfolgendes Fahrzeug von hinten in seinen Personenwagen. Aufgrund der sofort auftretenden Schmerzen im Nackenbereich begab er sich noch am Unfalltag zur Untersuchung ins Spital X._. Dessen Ärzte diagnostizierten eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS); eine ossäre Läsion wurde nicht festgestellt. Seit dem Unfallereignis geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Allianz richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 23. März 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004, stellte sie ihre Leistungen per 23. März 2004 ein, weil es an einem hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen Beschwerden mangle. Die am 19. November 2004 vom Versicherten beim Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen Rechtsverzögerung eingeleitete Beschwerde wurde daraufhin mit Beschluss vom 6. April 2005 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2005 insoweit auf, als die Allianz zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet wurde. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2005 gut und verpflichtete die Allianz, die gesetzlichen Leistungen über das Datum des 23. März 2004 hinaus weiter auszurichten. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2005 gut und verpflichtete die Allianz, die gesetzlichen Leistungen über das Datum des 23. März 2004 hinaus weiter auszurichten. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Während der Beschwerdegegner auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz (in materieller Hinsicht) sowie das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ erstinstanzlich mit Urteil vom 16. Dezember 2004 der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV, mit Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a, b und d VRV sowie mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren und drei Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 13. März 2003 ausgefällten Strafe von drei Monaten Gefängnis. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzuges an. Von der Anklage der mehrfachen groben Verletzungen der Verkehrsregeln in weiteren Punkten sprach es ihn frei. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ erstinstanzlich mit Urteil vom 16. Dezember 2004 der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV, mit Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a, b und d VRV sowie mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren und drei Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 13. März 2003 ausgefällten Strafe von drei Monaten Gefängnis. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzuges an. Von der Anklage der mehrfachen groben Verletzungen der Verkehrsregeln in weiteren Punkten sprach es ihn frei. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz beantragt. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz beantragt. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Dezember 2005 eine in der selben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ durch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend. A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der versuchten schweren Körperverletzung, angeblich gemeinsam begangen mit weiteren Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle. Es sprach ihn hingegen schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung, gemeinsam begangen mit Y._ in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._, sowie des Angriffs, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von A._ und B._. Es verurteilte ihn deswegen zu fünf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren. Dagegen erklärten X._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation. B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._. Es sprach ihn hingegen schuldig - -:- - des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern; - der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._; - der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._; - der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren. Es verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil der Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli vom 9. November 2005 wurde die am 12. Dezember 1996 geschlossene Ehe von R._ und D._ geschieden mit der Feststellung, dass die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge hälftig zu teilen seien (Ziff. 9 des Urteilsdispositivs, am 22. November 2005 in Rechtskraft erwachsen). Mit Entscheid vom 20. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG an, zu Lasten des Vorsorgekontos von R._ den Betrag von Fr. 7694.60 auf das Vorsorgekonto der D._ nebst Zinsen in bestimmter Höhe zu überweisen. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die zu überweisende Austrittsleistung sei auf Fr. 4487.70 festzusetzen. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG, die Vorsorgestiftung des SHV Hotela und das Bundesamt für Sozialversicherung reichen eine Vernehmlassung ein, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Weitere beigeladene Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene, seit 1. Januar 1996 in der Firma X._ AG tätig gewesene K._ weist nach einem Anfang Mai 1999 am Arbeitsplatz erlittenen Verhebetrauma eine Gelenkskapselverklebung in der rechten Schulter (sog. Frozen shoulder) mit ausgeprägter Synovalitis/Capsulitis sowie leichter Degeneration des Bizepssehnenankers auf, was mit einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung des rechten Arms verbunden ist. Am 8. Januar 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihm die IV-Stelle Luzern nach erfolgter Abklärung medizinischer und erwerblicher Art mit Verfügung vom 20. November 2001 rückwirkend ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zusprach. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens hob sie diese Leistungen am 18. Juli 2003 verfügungsweise per Ende August 2003 wieder auf, was sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 bestätigte. A. Der 1966 geborene, seit 1. Januar 1996 in der Firma X._ AG tätig gewesene K._ weist nach einem Anfang Mai 1999 am Arbeitsplatz erlittenen Verhebetrauma eine Gelenkskapselverklebung in der rechten Schulter (sog. Frozen shoulder) mit ausgeprägter Synovalitis/Capsulitis sowie leichter Degeneration des Bizepssehnenankers auf, was mit einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung des rechten Arms verbunden ist. Am 8. Januar 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihm die IV-Stelle Luzern nach erfolgter Abklärung medizinischer und erwerblicher Art mit Verfügung vom 20. November 2001 rückwirkend ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zusprach. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens hob sie diese Leistungen am 18. Juli 2003 verfügungsweise per Ende August 2003 wieder auf, was sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. November 2005 insoweit teilweise gut, als es die IV-Stelle zur Gewährung beruflicher Massnahmen verpflichtete; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. November 2005 insoweit teilweise gut, als es die IV-Stelle zur Gewährung beruflicher Massnahmen verpflichtete; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die weitere Gewährung einer Invalidenrente beantragen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit sich dieses "über die Rentenhöhe ausspreche". Als zusätzliches Beweismittel reicht er ein Attest des Dr. med. L._ vom 16. November 2005 ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene deutsche Staatsangehörige S._ hat in seinem Heimatland die Lehre zum Maurer und das Studium zum Bauingenieur absolviert. Er war ab Anfang 1989 als Bauleiter in der Firma X._ GmbH tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 19. Februar 1997 verletzte er sich bei einem Berufsunfall am linken Knie, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 2. Oktober 2003 eröffnete sie dem inzwischen bei der Firma Y._ AG angestellten Versicherten die Einstellung dieser Leistungen zum 31. Oktober 2003. Mit Verfügung vom 20. November 2003 sprach die SUVA S._ für die verbleibenden Folgen des Unfalles vom 19. Februar 1997 ab 1. November 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte der Unfallversicherer den der Rente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad auf 47 %; im Übrigen wurde an der Verfügung vom 20. November 2003 festgehalten (Einspracheentscheid vom 15. September 2004). Zwischenzeitlich war S._ von der schweizerischen Invalidenversicherung mit ihrerseits einspracheweise angefochtenen Verfügungen vom 15. April und 28. Mai 2004 rückwirkend ab 16. Dezember 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente und ab 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente (jeweils nebst Kinderrenten) zugesprochen worden. A. Der 1942 geborene deutsche Staatsangehörige S._ hat in seinem Heimatland die Lehre zum Maurer und das Studium zum Bauingenieur absolviert. Er war ab Anfang 1989 als Bauleiter in der Firma X._ GmbH tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 19. Februar 1997 verletzte er sich bei einem Berufsunfall am linken Knie, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 2. Oktober 2003 eröffnete sie dem inzwischen bei der Firma Y._ AG angestellten Versicherten die Einstellung dieser Leistungen zum 31. Oktober 2003. Mit Verfügung vom 20. November 2003 sprach die SUVA S._ für die verbleibenden Folgen des Unfalles vom 19. Februar 1997 ab 1. November 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte der Unfallversicherer den der Rente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad auf 47 %; im Übrigen wurde an der Verfügung vom 20. November 2003 festgehalten (Einspracheentscheid vom 15. September 2004). Zwischenzeitlich war S._ von der schweizerischen Invalidenversicherung mit ihrerseits einspracheweise angefochtenen Verfügungen vom 15. April und 28. Mai 2004 rückwirkend ab 16. Dezember 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente und ab 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente (jeweils nebst Kinderrenten) zugesprochen worden. B. S._ erhob gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 15. September 2004 Beschwerde und beantragte, es sei eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 68 % sowie ein Verzugszins ab wann rechtens zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zog die IV-Akten bei, gewährte die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. September 2005). B. S._ erhob gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 15. September 2004 Beschwerde und beantragte, es sei eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 68 % sowie ein Verzugszins ab wann rechtens zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zog die IV-Akten bei, gewährte die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur neuen Prüfung und Verfügung an die SUVA zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Architekt A._ (Mitgesellschafter) und X._ (Beklagter), die sich zum "Baukonsortium B._" zusammengeschlossen hatten, beauftragten die Generalunternehmerin Y._ AG (Klägerin) in zwei Etappen die Überbauung "B._" an der Strasse C._ in D._ zu erstellen. Grundlage des Bauvorhabens bildeten zwei Generalunternehmerverträge vom 22. Juli 1986. Gemäss diesen Verträgen verpflichtete sich die Klägerin zur schlüsselfertigen Erstellung - der Mehrfamilienhäuser 1, 2A, 2B und 2C (erste Etappe) samt Tiefgarage zum festen Preis von Fr. 16'092'000.-- und - der Mehrfamilienhäuser 3, 4 und 5 (zweite Etappe) zum festen Preis von Fr. 11'262'000.--. Die Klägerin realisierte die Bauten in den Jahren 1986-1989 (erste Etappe) und 1989-1992 (zweite Etappe). Ausgeführt wurde ein gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben mehrfach abgeändertes Projekt. Die erste Etappe rechnete die Klägerin am 29. Oktober 1990 zu Fr. 19'810'925.-- ab (Fr. 16'092'000.-- vertraglicher Werkpreis zuzüglich Fr. 4'068'925.-- Mehrkosten abzüglich pauschal Fr. 350'000.-- Minderkosten). Ihre Abrechnung vom 28. Oktober 1992 für die zweite Etappe ergab einen Werkpreis von Fr. 21'138'380.-- (Fr. 11'262'000.-- gemäss Vertrag zuzüglich Fr. 1'084'530.-- Teuerung und Fr. 8'791'850.-- Mehrkosten). Zwischen den Beteiligten kam es zu einem Streit über den geschuldeten Werkpreis. Offen blieb gemäss Kontoauszug der Klägerin vom 28. Oktober 1992 ein Betrag von insgesamt Fr. 5'407'305.-- (Fr. 18'925.-- aus der ersten und Fr. 5'388'380.-- aus der zweiten Etappe). Zwischen den Beteiligten kam es zu einem Streit über den geschuldeten Werkpreis. Offen blieb gemäss Kontoauszug der Klägerin vom 28. Oktober 1992 ein Betrag von insgesamt Fr. 5'407'305.-- (Fr. 18'925.-- aus der ersten und Fr. 5'388'380.-- aus der zweiten Etappe). B. B.a Am 15. April 1993 belangte die Klägerin den Beklagten, den Mitgesellschafter und E._ (gegen den die Klage später zurückgezogen wurde) beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf Bezahlung von Fr. 5'407'305.-- nebst Zins. Der Handelsgerichtspräsident überwies die Sache an das zuständige Bezirksgericht St. Gallen. In der Folge schlossen die Parteien eine Prozessvereinbarung, wonach über die Streitfrage, ob für die zweite Bauetappe ein revidierter Pauschalpreis oder ein neuer Abrechnungsmodus vereinbart worden sei, ein Teilurteil gefällt werden solle. Das Bezirksgericht St. Gallen stellte am 9. Februar 1996 fest, dass sich die Parteien für die zweite Bauetappe auf einen revidierten Generalunternehmerpreis von Fr. 17'142'000.-- geeinigt haben, ausgehend von den im Nachtrag zum Generalunternehmervertrag vom 19. November 1991 festgelegten Grundlagen. Bei diesen Grundlagen handelte es sich gemäss Ziffer 1.2 des Nachtrags um die einzeln mit Titel, Plannummer und Datum aufgeführten Pläne des Architekten F._, den Baubeschrieb "datiert Juni 1991" und die Vorschriften sämtlicher für die Realisierung erforderlichen Bewilligungen der zuständigen Behörden und Ämter. Die von der Klägerin gegen das Teilurteil des Bezirksgerichts erhobenen Rechtsmittel wurden vom Kantonsgericht St. Gallen und daraufhin vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen abgewiesen. Daraufhin wurde das Verfahren vor dem Bezirksgericht St. Gallen fortgesetzt. An der Schlussverhandlung reduzierte die Klägerin die eingeklagte Forderung auf Fr. 2'323'632.--. Nach mehreren Beratungen wies das Bezirksgericht die Klage mit Entscheid vom 9. März 2000 ab. B.b Die Klägerin erhob gegen diesen Entscheid Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und beantragte, der Beklagte und der Mitgesellschafter seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 2'226'982.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Entscheid vom 1. Juli 2004 schützte das Kantonsgericht die Klage im Betrag von Fr. 479'126.-- nebst Zins. Dabei beurteilte es u.a. eine Zessionsforderung des Beklagten und des Mitgesellschafters von Fr. 155'616.-- (Architektenhonorar F._) im Umfang von Fr. 77'170.-- als begründet und liess sie zur Verrechnung zu. In teilweiser Gutheissung der je vom Beklagten und vom Mitgesellschafter erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden hob das Kassationsgericht am 27. April 2005 den Entscheid des Kantonsgerichts auf und wies die Streitsache zurück, "und zwar ausschliesslich zur fachkundigen Überprüfung der Höhe des von den Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten, unter veränderten Umständen geschuldeten Architektenhonorars von F._". Der Beklagte hatte gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 1. Juli 2004 auch eidgenössische Berufung eingelegt. Mit Blick auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids durch das Kassationsgericht schrieb das Bundesgericht die Berufung mit Beschluss vom 19. Juli 2005 als gegenstandslos ab. B.c Am 15. August/16. September 2005 vereinbarten die Parteien auf Vorschlag des Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts, dass auf eine Expertise im Zusammenhang mit der Zessionsforderung "Architektenhonorar F._" verzichtet werde, die Forderung des Beklagten und des Mitgesellschafters im Umfang von Fr. 77'170.-- zur Verrechnung gestellt und von der Klägerin in diesem Umfang anerkannt werde. Damit wurde der Streit betreffend diese Forderung gegenstandslos. Im Übrigen fällte das Kantonsgericht am 20. November 2005 ein mit dem aufgehobenen Entscheid vom 1. Juli 2004 identisches Urteil und verwies zur Begründung auf die entsprechenden Erwägungen jenes Entscheids. B.c Am 15. August/16. September 2005 vereinbarten die Parteien auf Vorschlag des Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts, dass auf eine Expertise im Zusammenhang mit der Zessionsforderung "Architektenhonorar F._" verzichtet werde, die Forderung des Beklagten und des Mitgesellschafters im Umfang von Fr. 77'170.-- zur Verrechnung gestellt und von der Klägerin in diesem Umfang anerkannt werde. Damit wurde der Streit betreffend diese Forderung gegenstandslos. Im Übrigen fällte das Kantonsgericht am 20. November 2005 ein mit dem aufgehobenen Entscheid vom 1. Juli 2004 identisches Urteil und verwies zur Begründung auf die entsprechenden Erwägungen jenes Entscheids. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. November 2005 vollumfänglich aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Mitgesellschafter hat keine Berufung eingelegt. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Am 11. Juli 2006 hiess das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerden des Beklagten und des Mitgesellschafters gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. November 2005 teilweise gut und verlegte die Parteikosten anders, in Aufhebung der diesbezüglichen Ziffern 4 und 5 des Entscheids des Kantonsgerichts. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene I._ meldete sich am 7. Mai 2001 unter Hinweis auf seit Mai 2000 bestehende Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau verfügungsweise am 3. Januar 2002 einen Anspruch auf Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Dezember 2002 insofern gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Demgemäss veranlasste die Verwaltung eine medizinische Begutachtung an der RehaClinic X._ und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Mai 2004 im Wesentlichen gestützt auf die Ergebnisse im Gutachten der RehaClinik vom 29. September 2003 mit Wirkung ab 1. März 2003 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrenten) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 fest. A. Der 1955 geborene I._ meldete sich am 7. Mai 2001 unter Hinweis auf seit Mai 2000 bestehende Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau verfügungsweise am 3. Januar 2002 einen Anspruch auf Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Dezember 2002 insofern gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Demgemäss veranlasste die Verwaltung eine medizinische Begutachtung an der RehaClinic X._ und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Mai 2004 im Wesentlichen gestützt auf die Ergebnisse im Gutachten der RehaClinik vom 29. September 2003 mit Wirkung ab 1. März 2003 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrenten) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des I._ mit dem Antrag um Zusprechung einer höheren Invalidenrente ab 1. Mai 2002, wobei eine ganzheitliche medizinische Abklärung durch die IV-Stelle zu erfolgen habe, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. Oktober 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des I._ mit dem Antrag um Zusprechung einer höheren Invalidenrente ab 1. Mai 2002, wobei eine ganzheitliche medizinische Abklärung durch die IV-Stelle zu erfolgen habe, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. Oktober 2005). C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Mai 2002 eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle und auch das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1977) reiste am 23. Juni 1999 in die Schweiz ein. Am **. ** 2000 heiratete sie den 1965 geborenen Schweizer Bürger Y._, den sie in ihrer Heimat kennen gelernt hatte. Gestützt auf die Heirat wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung erteilt, und im September 2000 wurde ihr der Stellenantritt als Masseuse bewilligt. Schon bald hatten die Eheleute finanzielle und sonstige eheliche Probleme. Am 15. Juni 2003 verliess X._ den ehelichen Haushalt. Seither leben die Ehegatten getrennt. A. Die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1977) reiste am 23. Juni 1999 in die Schweiz ein. Am **. ** 2000 heiratete sie den 1965 geborenen Schweizer Bürger Y._, den sie in ihrer Heimat kennen gelernt hatte. Gestützt auf die Heirat wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung erteilt, und im September 2000 wurde ihr der Stellenantritt als Masseuse bewilligt. Schon bald hatten die Eheleute finanzielle und sonstige eheliche Probleme. Am 15. Juni 2003 verliess X._ den ehelichen Haushalt. Seither leben die Ehegatten getrennt. B. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Dagegen beschwerte diese sich erfolglos vorerst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Dagegen beschwerte diese sich erfolglos vorerst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juni 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Mai 2006 aufzuheben, festzustellen, dass das rechtliche Gehör und das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt wurden, und die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 ANAG zu verlängern. Zudem stellt sie das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter beantragt sie, die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, eventualiter rückwirkend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenfalls um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. F. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1947 geborenen M._ mit Verfügung vom 25. November 2003 eine 26%ige Invalidenrente ab 1. Dezember 2003 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zugesprochen hatte, erhöhte sie in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache die Rente auf 35 %, während sie die Höhe der Integritätsentschädigung bestätigte (Einspracheentscheid vom 30. März 2004). A. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1947 geborenen M._ mit Verfügung vom 25. November 2003 eine 26%ige Invalidenrente ab 1. Dezember 2003 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zugesprochen hatte, erhöhte sie in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache die Rente auf 35 %, während sie die Höhe der Integritätsentschädigung bestätigte (Einspracheentscheid vom 30. März 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 teilweise gut und sprach M._ eine 47%ige Invalidenrente zu, wogegen die Beschwerde im Integritätsentschädigungspunkt abgewiesen wurde. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 teilweise gut und sprach M._ eine 47%ige Invalidenrente zu, wogegen die Beschwerde im Integritätsentschädigungspunkt abgewiesen wurde. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf Zusprechung einer 60%igen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung von 24 %. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene M._ meldete sich im Oktober 2003 wegen Arthrose in den Händen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung) an. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 gewährte die IV-Stelle Bern Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Nachdem die Arbeitsvermittlung wegen starker Beschwerden in den Händen gescheitert war, prüfte die IV-Stelle die Rentenfrage und gelangte zum Ergebnis, dass ein Rentenanspruch zu verneinen sei (Verfügung vom 6. April 2005), woran sie auf Einsprache der Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 26. Mai 2005). A. Die 1949 geborene M._ meldete sich im Oktober 2003 wegen Arthrose in den Händen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung) an. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 gewährte die IV-Stelle Bern Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Nachdem die Arbeitsvermittlung wegen starker Beschwerden in den Händen gescheitert war, prüfte die IV-Stelle die Rentenfrage und gelangte zum Ergebnis, dass ein Rentenanspruch zu verneinen sei (Verfügung vom 6. April 2005), woran sie auf Einsprache der Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 26. Mai 2005). B. Die von M._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung) mit Entscheid vom 26. Mai 2006 ab. B. Die von M._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung) mit Entscheid vom 26. Mai 2006 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. September 2004 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Des Weitern ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ erlitt im Jahr 1991 in der Slowakei einen Verkehrsunfall und ist seither nicht mehr erwerbstätig. In der Steuererklärung 2001 deklarierten A.X._ und B.X._ neben unbestrittenen Einkünften eine von der Y._-Versicherung im August 2001 ausgerichtete Entschädigung von Fr. 722'806.-- (inkl. Fr. 188'887.-- Verzugszinsen), zogen hiervon Anwaltskosten von insgesamt Fr.178'000.-- sowie die damit zusammenhängenden Schuldzinsen von Fr. 51'198.-- ab und gelangten so zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 514'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 51'000.--. A. A.X._ erlitt im Jahr 1991 in der Slowakei einen Verkehrsunfall und ist seither nicht mehr erwerbstätig. In der Steuererklärung 2001 deklarierten A.X._ und B.X._ neben unbestrittenen Einkünften eine von der Y._-Versicherung im August 2001 ausgerichtete Entschädigung von Fr. 722'806.-- (inkl. Fr. 188'887.-- Verzugszinsen), zogen hiervon Anwaltskosten von insgesamt Fr.178'000.-- sowie die damit zusammenhängenden Schuldzinsen von Fr. 51'198.-- ab und gelangten so zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 514'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 51'000.--. B. In der Einschätzung vom 3. November 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 noch zusammen steuerlich erfasst (zum Satz einer jährlichen Leistung), wurden die Leistungen im Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 getrennt besteuert: Das steuerbare Einkommen wurde auf null Franken und das steuerbare Vermögen auf Fr. 51'000.-- festgesetzt und die Versicherungsleistung (Fr. 722'806.-- abzüglich Anwaltskosten von Fr. 178'000.--) von Fr. 544'800.-- gemäss § 37 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) gesondert vom übrigen Einkommen zum Steuersatz einer jährlichen Leistung von einem Zehntel der Kapitalleistung (Fr. 54'400.--) besteuert. B. In der Einschätzung vom 3. November 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 noch zusammen steuerlich erfasst (zum Satz einer jährlichen Leistung), wurden die Leistungen im Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 getrennt besteuert: Das steuerbare Einkommen wurde auf null Franken und das steuerbare Vermögen auf Fr. 51'000.-- festgesetzt und die Versicherungsleistung (Fr. 722'806.-- abzüglich Anwaltskosten von Fr. 178'000.--) von Fr. 544'800.-- gemäss § 37 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) gesondert vom übrigen Einkommen zum Steuersatz einer jährlichen Leistung von einem Zehntel der Kapitalleistung (Fr. 54'400.--) besteuert. C. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 15. Dezember 2004 teilweise gut und schätzte die Eheleute X._ unter Einbezug der Verzugszinsen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 113'200.-- unter Anwendung von § 36 StG/ZH (satzbestimmend Fr. 19'900.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 51'000.-- ein. Die gemäss § 37 StG/ZH steuerbare Kapitalleistung setzte sie auf Fr. 402'400.-- fest, wobei sie die Anwaltskosten von Fr. 178'000.-- proportional auf die Kapitalleistung von Fr. 533'919.-- (Fr. 722'806.-- abzüglich Fr. 188'887.--) einerseits und die zusammen mit dem übrigen Einkommen steuerbaren Verzugszinsen (zum Satz einer jährlichen Leistung) von Fr. 188'887.-- andererseits verlegte. C. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 15. Dezember 2004 teilweise gut und schätzte die Eheleute X._ unter Einbezug der Verzugszinsen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 113'200.-- unter Anwendung von § 36 StG/ZH (satzbestimmend Fr. 19'900.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 51'000.-- ein. Die gemäss § 37 StG/ZH steuerbare Kapitalleistung setzte sie auf Fr. 402'400.-- fest, wobei sie die Anwaltskosten von Fr. 178'000.-- proportional auf die Kapitalleistung von Fr. 533'919.-- (Fr. 722'806.-- abzüglich Fr. 188'887.--) einerseits und die zusammen mit dem übrigen Einkommen steuerbaren Verzugszinsen (zum Satz einer jährlichen Leistung) von Fr. 188'887.-- andererseits verlegte. D. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 21. September 2005 bezüglich des steuerbaren Einkommens gut und setzte es neu auf null Franken fest (Vermögen unverändert Fr. 51'000.--). Bezüglich der Besteuerung der Kapitalleistung wies es die Beschwerde ab. D. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 21. September 2005 bezüglich des steuerbaren Einkommens gut und setzte es neu auf null Franken fest (Vermögen unverändert Fr. 51'000.--). Bezüglich der Besteuerung der Kapitalleistung wies es die Beschwerde ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Dezember 2005 beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2005 (zugestellt am 22. November 2005) aufzuheben und "es seien die Pflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von 514'600 zum Steuersatz von ./. Fr. 17'500.- zu veranlagen; zudem sei auf die separate Besteuerung einer Kapitalleistung zu verzichten". Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt wie das Kantonale Steueramt Zürich, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob am 6. Juli 2004 gegen X._ folgende Anklage wegen mehrfachen Betrugs: 1. X._ offerierte in der Zeitschrift Annabelle ihre Dienste als Hellseherin unter der Telefonnummer 0901 555 677, welche erstmals im November 1998 zum Tarif von Fr. 2.50/Min. aktiviert wurde. Rief man diese Nummer an, so meldete sich ein Anrufbeantworter mit dem Sprechtext, welcher einen aufforderte, die Nummer 0901 578 777, welche im November 2000 in Betrieb gesetzt wurde, anzurufen. Der Minutenpreis dieser Nummer, der Fr. 4.23 pro Minute betrug, wurde im Sprechtext nicht mitgeteilt. Bei der zweiten Nummer wurde der Anrufer mit X._ verbunden. Diese Tätigkeit übte die Angeklagte in Pontresina aus. A._ aus Kirchberg/BE, damals in einer Ehekrise steckend und psychisch angeschlagen, rief die Angeklagte seit Mai/Juni 2000 täglich an. Im März 2002 merkte sie angesichts der exorbitanten Telefonrechnungen, dass die Tarifierung mangelhaft war. Nach Intervention der Swisscom bzw. des BAKOM, auf Ersuchen von A._ hin, wurde im Mai 2002 die festgestellte Unregelmässigkeit, namentlich die ungenügende Tarifierung, behoben. Der Deliktsbetrag betreffend die Zeitspanne November 2000 bis Februar 2002 beläuft sich auf rund Fr. 34'000.-- (Differenz zwischen Fr. 2.50 und Fr. 4.23). .. (Zivilforderung) 2. Infolge Partnerschaftsprobleme rief B._ ab Mitte Juni 2000 ebenfalls die Business-Nummer 0901 555 677 an, welche ab November 2000 auf die Nummer 0901 578 777 verwies. Der Minuten-Preis dieser zweiten Nummer betrug Fr. 4.23 pro Minute und wurde nicht mitgeteilt. .. (Zivilforderung)" Das Bezirksgericht Maloja verurteilte X._ am 6. Oktober 2004 wegen mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 StGB zu sechs Monaten Gefängnis bedingt. Die Adhäsionsklagen der Geschädigten verwies es auf den Zivilweg. Dieses Urteil wurde von X._ mit Berufung und von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden angefochten. Dieser hiess die Berufung teilweise und die Anschlussberufung vollständig gut und hob das bezirksgerichtliche Urteil teilweise auf (Dispositiv- Ziff. 1 und 2). Er verurteilte X._ wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu einem Monat Gefängnis bedingt (Dispositiv-Ziff. 3 und 4) und auferlegte ihr einen Teil der Gerichts- und Parteikosten (Dispositiv-Ziff. 6). Dieses Urteil wurde von X._ mit Berufung und von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden angefochten. Dieser hiess die Berufung teilweise und die Anschlussberufung vollständig gut und hob das bezirksgerichtliche Urteil teilweise auf (Dispositiv- Ziff. 1 und 2). Er verurteilte X._ wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu einem Monat Gefängnis bedingt (Dispositiv-Ziff. 3 und 4) und auferlegte ihr einen Teil der Gerichts- und Parteikosten (Dispositiv-Ziff. 6). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2005 wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes beantragt X._, die Dispositiv-Ziff. 1 bis 4 sowie 6 aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht verzichtet in seiner Vernehmlassung auf Gegenbemerkungen und beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ ist ein Strafverfahren vor dem Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft wegen gewerbsmässigen Betrugs hängig. Er wird amtlich verteidigt von Advokat Y._. Am 3. April 2006 reichte der Offizialverteidiger eine Zwischenrechnung für das 1. Quartal 2006 in Höhe von Fr. 48'726.55 ein. Mit Verfügung vom 26. April 2006 bewilligte der Präsident des Strafgerichts eine Akontozahlung von Fr. 27'963.85 mit dem Hinweis, dass über den Differenzbetrag zur Honorarnote das Gericht zu befinden haben werde. Bereits bei der Akontozahlung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis 21. Juli 2005 hatte der Präsident des Strafgerichts nur Fr. 15'000.-- anstatt der mit Zwischenrechnung vom 25. Juli 2005 verlangten Fr. 20'043.10 bewilligt. Bereits bei der Akontozahlung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis 21. Juli 2005 hatte der Präsident des Strafgerichts nur Fr. 15'000.-- anstatt der mit Zwischenrechnung vom 25. Juli 2005 verlangten Fr. 20'043.10 bewilligt. B. Mit Schreiben vom 28. April 2006 teilte der Offizialverteidiger dem Präsidenten des Strafgerichts mit, dass er sich aus wirtschaftlicher Notwendigkeit veranlasst sehe, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen und dies nur weiterführen könne, wenn seine Ausstände umgehend und vollumfänglich bezahlt würden. Er ersuchte um eine Begründung für die Verfügung vom 26. April 2006 und um sofortige Überweisung der ausstehenden Honoraransprüche in Höhe von Fr. 53'769.65 nebst Zins zu 5% auf Fr. 5'043.10 seit 13. Dezember 2005. Eventualiter sei sofort eine ausserordentliche Kammersitzung einzuberufen, um über die Honoraransprüche zu entscheiden. B. Mit Schreiben vom 28. April 2006 teilte der Offizialverteidiger dem Präsidenten des Strafgerichts mit, dass er sich aus wirtschaftlicher Notwendigkeit veranlasst sehe, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen und dies nur weiterführen könne, wenn seine Ausstände umgehend und vollumfänglich bezahlt würden. Er ersuchte um eine Begründung für die Verfügung vom 26. April 2006 und um sofortige Überweisung der ausstehenden Honoraransprüche in Höhe von Fr. 53'769.65 nebst Zins zu 5% auf Fr. 5'043.10 seit 13. Dezember 2005. Eventualiter sei sofort eine ausserordentliche Kammersitzung einzuberufen, um über die Honoraransprüche zu entscheiden. C. Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 stellte der Präsident des Strafgerichts fest, dass Advokat Y._ das Mandat als Offizialverteidiger fortzuführen habe; die Überweisungen erfolgten jeweils im Umfang der verfügten Akontozahlungen. In der Begründung erläuterte der Präsident, dass die Honorarnote vom 3. April 2006 einzig bei der Position für die Aufwendungen des Volontärs korrigiert worden sei, indem anstelle eines nach Stunden berechneten Honorars (316,83 Stunden à Fr. 90.-- = Fr. 30'681.80) eine Pauschale von Fr. 10'000.-- berücksichtigt worden sei, was einem durchschnittlichen Volontärslohn für 4 Monate entspreche. Dagegen sei das Honorar für die Arbeitsleistungen des Offizialverteidigers vollumfänglich zur Auszahlung freigegeben worden. C. Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 stellte der Präsident des Strafgerichts fest, dass Advokat Y._ das Mandat als Offizialverteidiger fortzuführen habe; die Überweisungen erfolgten jeweils im Umfang der verfügten Akontozahlungen. In der Begründung erläuterte der Präsident, dass die Honorarnote vom 3. April 2006 einzig bei der Position für die Aufwendungen des Volontärs korrigiert worden sei, indem anstelle eines nach Stunden berechneten Honorars (316,83 Stunden à Fr. 90.-- = Fr. 30'681.80) eine Pauschale von Fr. 10'000.-- berücksichtigt worden sei, was einem durchschnittlichen Volontärslohn für 4 Monate entspreche. Dagegen sei das Honorar für die Arbeitsleistungen des Offizialverteidigers vollumfänglich zur Auszahlung freigegeben worden. D. Gegen die Verfügung vom 3. Mai 2006 erhob X._ am 10. Mai 2006 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Vorsorglich, für den Fall, dass das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht eintrete, erhob X._ am 22. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; der Strafgerichtspräsident Liestal sei anzuweisen, das ausstehende Offizialverteidigerhonorar von Fr. 26'075.80 zur Auszahlung freizugeben. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vorsorglich, für den Fall, dass das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht eintrete, erhob X._ am 22. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; der Strafgerichtspräsident Liestal sei anzuweisen, das ausstehende Offizialverteidigerhonorar von Fr. 26'075.80 zur Auszahlung freizugeben. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Der Strafgerichtspräsident beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. E. Der Strafgerichtspräsident beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. F. Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. F. Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. G. Mit Beschluss vom 30. Mai 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde gegen die Nichtbewilligung der Mandatsniederlegung ab; auf alle anderen Beschwerdepunkte trat es nicht ein. Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 hielt der Beschwerdeführer an seiner staatsrechtlichen Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene H._, Kosovarin mit Aufenthaltsbewilligung C, war ab 1991 vollzeitlich als Hausangestellte beim Pflegezentrum E._ tätig. Am 13. Dezember 1993 gebar sie den ersten Sohn, am 23. April 1998 den zweiten, wobei im Zusammenhang mit der zweiten Schwangerschaft Schmerzen im Symphysenbereich, nach der Geburt zudem im Rücken und in der Kreuzgegend auftraten. Per 30. Juni 1999 verlor H._ ihre Stelle beim Pflegezentrum. Nachdem sie noch während einiger Zeit Krankentaggelder erhalten hatte, bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung und arbeitete vorübergehend teilzeitlich im Zwischenverdienst beim Kollegium S._. Am 19. Februar 2001 meldete sich H._ unter Hinweis auf seit 1998 bestehende, weitgehend therapieresistente Beschwerden im Beckenring bei postpartaler Beckenringinstabilität bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. P._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 16. März 2001 sowie 9. April 2002, und Dr. med. S._, Facharzt FMH für allgemeine Medizin, vom 20. März 2001, sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 19. März 2001, einen Arbeitgeberbericht des Pflegezentrums E._ vom 19. April 2001 und Berichte der Berufsberaterin vom 31. Mai 2001 sowie 30. April 2002 ein. Zudem liess sie die Versicherte durch Dr. med. I._ psychiatrisch und durch Dr. med. J._ rheumatologisch abklären (Berichte vom 10. Dezember 2001 und 23. August 2002). Mit Verfügung vom 15. April 2003 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren gestützt auf einen anhand der Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrad von 20% ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess die IV-Stelle H._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär abklären (Gutachten vom 16. Dezember 2004). Mit Entscheid vom 27. Januar 2005 wies sie die Einsprache ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess die IV-Stelle H._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär abklären (Gutachten vom 16. Dezember 2004). Mit Entscheid vom 27. Januar 2005 wies sie die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. September 2005 insofern teilweise gut, als es der Versicherten ab 1. Dezember 2004 eine Viertelsrente zusprach. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. September 2005 insofern teilweise gut, als es der Versicherten ab 1. Dezember 2004 eine Viertelsrente zusprach. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Zug die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. September 2005. H._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a N._, geboren 1947, arbeitete seit 1973 als Frachtangestellter bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 14. Oktober 1975 erlitt er bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit Kopf- und Nackenschmerzen. Bei einem weiteren Unfall vom 26. Februar 1982 wurde er von einem Container-Deckel am Kopf getroffen, worauf verstärkte Kopfschmerzen und Schwindelbeschwerden auftraten. Am 28. Oktober 1992 stiess der Versicherte mit seinem Fahrzeug auf dem Arbeitsgelände mit einem Tanklastwagen zusammen, wobei er sich multiple Prellungen und Schürfungen am rechten Ellbogen sowie an der linken Hand zuzog. Mit Verfügung vom 5. September 1994 und Einspracheentscheid vom 24. Oktober 1995 hielt die SUVA fest, dass keine Unfallfolgen mehr vorlägen, und stellte die Versicherungsleistungen ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. März 1999 ab. Am 18. April 1997 stürzte N._ infolge eines Schwindelanfalls auf einer Treppe, wobei er den Kopf anschlug. Ab dem 1. Januar 1998 arbeitete er noch zu 50% im Innendienst beim bisherigen Arbeitgeber. Mit Verfügung vom 8. Oktober 1999 teilte ihm die SUVA mit, sie sei für die weiter bestehenden Beschwerden nicht leistungspflichtig, da ein Zusammenhang mit dem Ereignis vom 18. April 1997 nicht überwiegend wahrscheinlich sei und ein solcher mit den früheren Unfällen ausgeschlossen werden könne. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 26. April 2000 fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die vom Versicherten eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Mai 2001). Am 5. Mai 2002 war N._ auf der Autobahn bei Mailand an einer Kollision von drei Fahrzeugen beteiligt, bei welcher er erneut ein Distorsionstrauma der HWS erlitt und sich am linken Knie verletzte. Ab dem 27. Mai 2002 nahm er die bisherige Tätigkeit von 50% wieder auf, klagte jedoch weiterhin über eine schmerzhaft eingeschränkte HWS-Beweglichkeit sowie über Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) und eine eingeschränkte Beweglichkeit des Ellbogens links. In der Folge machte er auch Kieferschmerzen und Sehstörungen geltend. Die SUVA ordnete eine kreisärztliche Untersuchung an, traf ergänzende Abklärungen und erliess am 5. März 2004 eine Verfügung, mit der sie weitere Leistungen mangels einer Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden ablehnte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004 fest. A.b Im August 1999 hatte sich N._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 10. Januar 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 2. August 2000 ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 56% zu. Nachdem der Versicherte die Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte, richtete die Verwaltung gestützt auf ein neues MEDAS-Gutachten vom 31. Dezember 2004 rückwirkend ab 1. Juni 2003 eine ganze Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 70% aus (Verfügung vom 7. März 2005). A.b Im August 1999 hatte sich N._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 10. Januar 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 2. August 2000 ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 56% zu. Nachdem der Versicherte die Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte, richtete die Verwaltung gestützt auf ein neues MEDAS-Gutachten vom 31. Dezember 2004 rückwirkend ab 1. Juni 2003 eine ganze Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 70% aus (Verfügung vom 7. März 2005). B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 19. Oktober 2004 beschwerte sich N._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, es sei ihm eine Invalidenrente ab 26. Mai 2002 (Datum der Einstellung des Taggeldes) sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. Februar 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 17. Februar 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 19. Oktober 2004 sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente ab 26. Mai 2002 sowie eine Integritätsentschädigung auszurichten. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene A._ meldete sich am 4. August 2000 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 5. Februar 1999 mit Distorsion der Halswirbelsäule bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und der Arbeitslosenversicherung bei und holte den Arbeitgeberbericht der Spitex X._ und Y._ vom 7. September 2000 ein, bei welcher die Versicherte bis Ende September 1998 zu 80 % und vom 1. Oktober 1998 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ende Dezember 1998 zu 50 % angestellt war. Im Auftrag der Vaudoise Versicherungen erstellte Dr. med. C._ von der Klinik Z._ für Epilepsie und Neurorehabilitation in S._ das Gutachten vom 7. Februar 2001. Nach Rücksprache mit diesem Arzt veranlasste die IV-Stelle eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Abteilung Berufsfindung und -erprobung der Klinik Z._, welche gemäss Schlussbericht vom 2. November 2001 indessen am 26. Oktober 2001 vorzeitig abgebrochen werden musste. Dr. med. C._ nahm am 7. Dezember 2001 zu Handen der IV-Stelle nochmals Stellung. Die SUVA führte weitere medizinische Abklärungen durch und liess unter anderem das Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals in E._ vom 11. Juni 2003 erstellen. Dr. med. C._ äusserte sich dazu in einem Bericht vom 15. Dezember 2003. Mit Verfügung vom 2. Februar 2004 sprach die SUVA A._ eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 26 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu, und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. Nach Einholung des Haushalt-Abklärungsberichts vom 20. Juli 2004 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 2000 bis 30. Juni 2003 eine halbe Rente und vom 1. Juli 2003 bis zum 30. September 2003 eine Viertelsrente zu. Ab dem 1. Oktober 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch (Verfügung vom 4. August 2005). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2005 fest. Nach Einholung des Haushalt-Abklärungsberichts vom 20. Juli 2004 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 2000 bis 30. Juni 2003 eine halbe Rente und vom 1. Juli 2003 bis zum 30. September 2003 eine Viertelsrente zu. Ab dem 1. Oktober 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch (Verfügung vom 4. August 2005). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Mai 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene F._ ersuchte im November 2003 die Invalidenversicherung um Umschulung und eine Rente. Nach Abklärungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit (u.a. Expertise Medizinisches Zentrum X._ [MZX] vom 3. Januar 2005) sowie zur Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 29. März 2005) lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 30. März 2005 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. August 2005 fest. A. Die 1949 geborene F._ ersuchte im November 2003 die Invalidenversicherung um Umschulung und eine Rente. Nach Abklärungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit (u.a. Expertise Medizinisches Zentrum X._ [MZX] vom 3. Januar 2005) sowie zur Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 29. März 2005) lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 30. März 2005 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. August 2005 fest. B. Die Beschwerde der Abiba Ferati wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Februar 2006 ab. B. Die Beschwerde der Abiba Ferati wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Februar 2006 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2004 zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ (geb. 1970) meldete sich am 25. Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 22. Januar 2004 stellte er ein Gesuch um Vorschussleistungen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte dieses mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005 daran fest. A. P._ (geb. 1970) meldete sich am 25. Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 22. Januar 2004 stellte er ein Gesuch um Vorschussleistungen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte dieses mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005 daran fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2006 insofern gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, P._ einen Vorschuss von Fr. 10'000.- zu bezahlen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2006 insofern gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, P._ einen Vorschuss von Fr. 10'000.- zu bezahlen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. P._ liess um Entzug der aufschiebenden Wirkung ersuchen. Mit Verfügung vom 2. August 2006 lehnte das Eidgenössische Versicherungsgericht dieses Begehren ab und lud P._ ein, sich zur Sache zu äussern. Dieser lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Juli 1996 überliessen B.A._, B.B._ und B.C._ (Beschwerdegegner) als Vermieter A._ (Beschwerdeführer) als Mieter ein unüberbautes Grundstück von 4'721 m2 in Z._ zur Nutzung als Auto- und Wohnwagenabstellplatz. Am 2. Oktober 2002 kündigten die Vermieter den Mietvertrag auf den 30. Juni 2003. A. Am 10. Juli 1996 überliessen B.A._, B.B._ und B.C._ (Beschwerdegegner) als Vermieter A._ (Beschwerdeführer) als Mieter ein unüberbautes Grundstück von 4'721 m2 in Z._ zur Nutzung als Auto- und Wohnwagenabstellplatz. Am 2. Oktober 2002 kündigten die Vermieter den Mietvertrag auf den 30. Juni 2003. B. Am 15. Oktober 2002 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Erstreckungsbegehren an die Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich und reichte darauf mangels Einigung beim Mietgericht Klage ein, das sich als sachlich unzuständig erklärte und das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich überwies; der Beschwerdeführer reichte dagegen mehrere Rechtsmittel ein. Mit Urteil vom 15. Juli 2005 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erklärte der Beschwerdeführer am 30. August 2005 Berufung und Kostenbeschwerde an das Obergericht Zürich und stellte gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Am 6. Januar 2006 wies das Obergericht des Kantons Zürich dieses Gesuch ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution in Höhe von insgesamt Fr. 6'600.--. B. Am 15. Oktober 2002 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Erstreckungsbegehren an die Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich und reichte darauf mangels Einigung beim Mietgericht Klage ein, das sich als sachlich unzuständig erklärte und das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich überwies; der Beschwerdeführer reichte dagegen mehrere Rechtsmittel ein. Mit Urteil vom 15. Juli 2005 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erklärte der Beschwerdeführer am 30. August 2005 Berufung und Kostenbeschwerde an das Obergericht Zürich und stellte gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Am 6. Januar 2006 wies das Obergericht des Kantons Zürich dieses Gesuch ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution in Höhe von insgesamt Fr. 6'600.--. C. Am 15. Februar 2006 - dem letzten Tag der letztmals erstreckten Kautionsfrist - ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich telefonisch um die Gewährung einer Notfrist für die Leistung der Prozesskaution. Im Anschluss daran ersuchte er mit gleichentags aufgegebener Fax-Eingabe vom 15. Februar 2006 namens des Beschwerdeführers um Gewährung einer Fristerstreckung. Das Original des Gesuchs um Fristerstreckung gab er am 16. Februar 2006 zu Handen des Obergerichts zur Post. Gleichentags zahlte er den verlangten Kautionsbetrag ein. C. Am 15. Februar 2006 - dem letzten Tag der letztmals erstreckten Kautionsfrist - ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich telefonisch um die Gewährung einer Notfrist für die Leistung der Prozesskaution. Im Anschluss daran ersuchte er mit gleichentags aufgegebener Fax-Eingabe vom 15. Februar 2006 namens des Beschwerdeführers um Gewährung einer Fristerstreckung. Das Original des Gesuchs um Fristerstreckung gab er am 16. Februar 2006 zu Handen des Obergerichts zur Post. Gleichentags zahlte er den verlangten Kautionsbetrag ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006 wies der Präsident der II. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Zürich das Fristerstreckungsgesuch als verspätet ab. Zur Begründung erwog er, dass der Fax vom 15. Februar 2006 die Voraussetzungen für eine fristgerechte Eingabe nicht erfülle und dass das auf postalischem Weg gestellte - formgültige - Gesuch vom 16. Februar 2006 erst nach Ablauf der Kautionsfrist gestellt worden sei, weshalb es gestützt auf § 195 Abs. 2 GVG ZH abzuweisen sei. Auf eine gegen diese Präsidialverfügung eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht - unter gleichzeitiger Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - nicht ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006 wies der Präsident der II. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Zürich das Fristerstreckungsgesuch als verspätet ab. Zur Begründung erwog er, dass der Fax vom 15. Februar 2006 die Voraussetzungen für eine fristgerechte Eingabe nicht erfülle und dass das auf postalischem Weg gestellte - formgültige - Gesuch vom 16. Februar 2006 erst nach Ablauf der Kautionsfrist gestellt worden sei, weshalb es gestützt auf § 195 Abs. 2 GVG ZH abzuweisen sei. Auf eine gegen diese Präsidialverfügung eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht - unter gleichzeitiger Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - nicht ein. E. Am 25. April 2006 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Berufung des Beschwerdeführers und dessen Kostenbeschwerde mit der Begründung nicht ein, die Kaution sei verspätet geleistet worden; dem Beschwerdeführer wurden die Kosten auferlegt. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. Mai 2006 Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. September 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Kassationsverfahren ab (Ziffer 1) und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte (Ziffer 2). Das Gericht gelangte zum Schluss, die Hauptbegründung des Obergerichts sei rechtmässig, wonach die Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006, mit der das Gesuch um Erstreckung der Kautionsfrist abgewiesen wurde, in Rechtskraft erwachsen sei. E. Am 25. April 2006 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Berufung des Beschwerdeführers und dessen Kostenbeschwerde mit der Begründung nicht ein, die Kaution sei verspätet geleistet worden; dem Beschwerdeführer wurden die Kosten auferlegt. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. Mai 2006 Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. September 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Kassationsverfahren ab (Ziffer 1) und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte (Ziffer 2). Das Gericht gelangte zum Schluss, die Hauptbegründung des Obergerichts sei rechtmässig, wonach die Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006, mit der das Gesuch um Erstreckung der Kautionsfrist abgewiesen wurde, in Rechtskraft erwachsen sei. F. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Oktober 2006 stellt der Beschwerdeführer die Anträge, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2006 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an "die Vorinstanz" zurückzuweisen (Ziffer 1), wobei mit der Rückweisung die Auflagen zu verbinden seien, die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren bzw. sämtliche Voraussetzungen dafür zu überprüfen und davon auszugehen, dass die Kaution im Verfahren vor dem Obergericht rechtsgültig geleistet worden sei (Ziffer 2). Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um die Anordnung eines doppelten Schriftenwechsels (Ziffer 3) und schliesslich um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Ziffer 4) sowie um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Ziffer 5). G. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. G. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. H. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 7. Oktober 2004 wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB zu 10 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich X._ am 7. April 2005 als nicht schuldig und sprach ihn frei. Eine hiegegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Berufung blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom 6. Februar 2006 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diese Instanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Erfüllung eines Darlehensvertrages vom 25. Januar 2001 übergab Y._ als Darlehensgeber (Beklagter) X._ als Darlehensnehmer (Kläger) Fr. 25'000.--. Am 31. Dezember 2001 kündigte der Beklagte das Darlehen und verlangte Rückzahlung per 31. Januar 2002. Allerdings hat der Kläger weder diese noch die nachfolgende Darlehenskündigung vom 25. Juli 2002 per 31. August 2002 in Empfang genommen. Auf ein weiteres Schreiben des Beklagten vom 2. September 2002 hin versprach der Kläger schliesslich mit Schreiben vom 3. und 11. September 2002, das Darlehen bis spätestens 31. Dezember 2002 zurückzuzahlen. A. In Erfüllung eines Darlehensvertrages vom 25. Januar 2001 übergab Y._ als Darlehensgeber (Beklagter) X._ als Darlehensnehmer (Kläger) Fr. 25'000.--. Am 31. Dezember 2001 kündigte der Beklagte das Darlehen und verlangte Rückzahlung per 31. Januar 2002. Allerdings hat der Kläger weder diese noch die nachfolgende Darlehenskündigung vom 25. Juli 2002 per 31. August 2002 in Empfang genommen. Auf ein weiteres Schreiben des Beklagten vom 2. September 2002 hin versprach der Kläger schliesslich mit Schreiben vom 3. und 11. September 2002, das Darlehen bis spätestens 31. Dezember 2002 zurückzuzahlen. B. Mit Zahlungsbefehl vom 5. September 2003 liess der Beklagte den Kläger für Fr. 17'000.-- nebst Zins betreiben und erhielt am 30. Januar 2004 vom Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs Nidwalden für den Betrag von Fr. 14'500.-- nebst gestaffeltem Zins provisorische Rechtsöffnung. Der Kläger erhob Aberkennungsklage, welche die Kleine Kammer der Zivilabteilung des Kantonsgerichts Nidwalden am 26. Oktober 2004 abwies. Das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Kleine Kammer, wies die Appellation des Klägers am 3. November 2005 ab. B. Mit Zahlungsbefehl vom 5. September 2003 liess der Beklagte den Kläger für Fr. 17'000.-- nebst Zins betreiben und erhielt am 30. Januar 2004 vom Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs Nidwalden für den Betrag von Fr. 14'500.-- nebst gestaffeltem Zins provisorische Rechtsöffnung. Der Kläger erhob Aberkennungsklage, welche die Kleine Kammer der Zivilabteilung des Kantonsgerichts Nidwalden am 26. Oktober 2004 abwies. Das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Kleine Kammer, wies die Appellation des Klägers am 3. November 2005 ab. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und gerichtlich festzustellen, "dass die Forderung des Berufungsklägers [sic!] gegenüber dem Berufungsbeklagte [sic!], für die der Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. Januar 2004 provisorische Rechtsöffnung erteilt hat, nicht bestehe, soweit diese den Betrag von Fr. 4'500.-- zuzüglich Zinsen dafür übersteigt." Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vornstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Ing. agr. ETH, führt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Rahmen der Veranlagung 2001 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Bern eine nicht mit dem Einkommen übereinstimmende Vermögenszunahme zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2001 fest. Eine Kontrolle ergab, dass im Betriebsabschluss 2000 ein Ertrag von Fr. 54'000.-- mit der Bezeichnung "Direktverkäufe" als Betriebsertrag verbucht worden war. Dieser Buchung lag der Verkauf eines Milchkontingents im Umfang von 30'000 kg zugrunde. In der Folge erfasste die Steuerverwaltung den Nettoerlös aus dem Verkauf des Milchkontingents als ausserordentlichen Ertrag und erhob darauf eine (gesonderte) Jahressteuer für die Staats- und Gemeindesteuern (Veranlagungsverfügung vom 21. Oktober 2003; Einspracheentscheid vom 22. Mai 2004). In der Folge erfasste die Steuerverwaltung den Nettoerlös aus dem Verkauf des Milchkontingents als ausserordentlichen Ertrag und erhob darauf eine (gesonderte) Jahressteuer für die Staats- und Gemeindesteuern (Veranlagungsverfügung vom 21. Oktober 2003; Einspracheentscheid vom 22. Mai 2004). B. Die Steuerrekurskommission des Kanton Bern wies einen gegen den Einspracheentscheid gerichteten Rekurs am 22. Februar 2005 ab. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 29. August 2005 ebenfalls abgewiesen. Eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 29. August 2005 ebenfalls abgewiesen. C. X._ hat am 27. September 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Er rügt eine willkürliche Rechtsanwendung, einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot und eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. C. X._ hat am 27. September 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Er rügt eine willkürliche Rechtsanwendung, einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot und eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juli 1937 verkaufte K._, der damalige Eigentümer der Parzellen Nrn. xxxx, yyyy und zzzz, Grundbuch G._, die Parzellen Nrn. yyyy und zzzz W._. Bei dieser Gelegenheit liess sich der Verkäufer als Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx das Recht einräumen, um das Haus Nr. vvvv auf Parzelle Nr. yyyy von und zur Strasse S._ unbeschränkt zu gehen und zu fahren. Die Servitut sollte als "unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht" im Grundbuch eingetragen werden. Am 6. August 1943 schlossen die Erben K._ als Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx und W._ als Eigentümer der Parzelle Nr. yyyy anlässlich der Grundbuchbereinigung in Erneuerung der erwähnten Dienstbarkeit einen Grunddienstbarkeitsvertrag ab, in welchem der jeweilige Eigentümer der Parzelle Nr. yyyy dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht um das Haus Assekuranz-Nr. vvvv auf der Parzelle Nr. yyyy, von und zur Strasse S._, einräumte. Am 20. August 1943 kaufte der Vater von Y._ (Kläger), V._, das Grundstück Nr. xxxx samt Schweinemästerei und Kuttlerei, welche sich auf dem Grundstück befand. Am 23. Dezember 1959 wurde ein Teil des Grundstücks Nr. yyyy abparzelliert und dem Grundstück Nr. zzzz hinzugefügt. Beide Grundstücke standen damals im Eigentum von W._. Im Rahmen dieser Abparzellierung wurde das Fuss- und Fahrwegrecht nicht auf Parzelle Nr. zzzz übertragen. Am 2. Juni 1966 kaufte X._, der Rechtsvorgänger der heutigen Beklagten, die Liegenschaft Nr. zzzz von seinem Vater W._. Der Kläger seinerseits wurde im Jahre 1975 nach dem Tod seines Vaters Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx, nachdem er bereits seit 1969 auf dieser Parzelle eine Autowerkstatt betrieb. B. Am 24. November 2003 reichte der Kläger beim Kreisgericht Gaster-See eine Klage ein mit dem Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass auf der Liegenschaft Nr. zzzz entlang der nördlichen und östlichen Grenze der Liegenschaft Nr. yyyy ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten des Grundstücks Nr. xxxx in der Breite von 3 Metern besteht; entsprechend sei festzustellen, dass das Grundbuch bezüglich dieses Fuss- und Fahrwegrechts zu berichtigen sei. Mit Urteil vom 2. September 2004 stellte das Kreisgericht Gaster-See fest, dass zu Gunsten der Parzelle Nr. xxxx und zu Lasten der Parzelle Nr. zzzz ein um das auf der Parzelle Nr. yyyy stehende Gebäude Assek. Nr. vvvv führendes, unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht von und zur Strasse S._ besteht. Entsprechend wies es das Grundbuchamt G._ an, die Dienstbarkeit rückwirkend per 3. Dezember 1959 einzutragen. Auf Berufung der Beklagten bestätigte das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Entscheid, beschränkte indessen die Breite des Fuss- und Fahrwegrechts entsprechend dem Antrag des Klägers auf 3 Meter. C. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene B._ arbeitete seit 1. November 1998 im Bereich Industrieabbruch der Firma X._ AG. Wegen Rückenbeschwerden meldete er sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 31. August 2004 das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004 fest. A. Der 1965 geborene B._ arbeitete seit 1. November 1998 im Bereich Industrieabbruch der Firma X._ AG. Wegen Rückenbeschwerden meldete er sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 31. August 2004 das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004 fest. B. Die Beschwerde des B._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 13. Juli 2005 ab. B. Die Beschwerde des B._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 13. Juli 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm aufgrund eines Invaliditätsgrades von 61,85 % bis Ende 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung zurückzuweisen. Im Weitern wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Kantonales Gericht, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1944 geborene, seit 1976 als Betriebsmitarbeiterin in der Firma A._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert gewesene E._ zog sich am 5. November 1984 bei einem Treppensturz unter anderem eine Rotatorenmanschettenruptur an der rechten Schulter zu, war jedoch ab 1. März 1985 wieder ganztags erwerbstätig. Nach Rückfallmeldung (1993) zum Unfall vom 5. November 1984 wegen zunehmender, vorwiegend rechtsseitiger Schulterbeschwerden folgten zwischen Dezember 1993 und Januar 1997 mehrere operative Eingriffe sowie therapeutische Massnahmen, ohne dass eine massgebliche Linderung der belastungsabhängigen Schmerzen (mit Funktionseinschränkungen insbesondere der rechten Schulter) erzielt werden konnte. Mit Verfügung vom 22. Oktober 1998 sprach die SUVA der seit Dezember 1996 nicht mehr erwerbstätigen E._ eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 1999, präzisierend, dass sie für die ohne Zweifel bestehende, psychische Überlagerung des Beschwerdebildes mangels Unfallkausalität nicht einzustehen habe. A.b E._ gelangte in der Folge an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, welches die Beschwerde guthiess und der Versicherten - entsprechend der im Rahmen der Invalidenversicherung erfolgten Invaliditätsbemessung (unangefochten gebliebene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Juli 1999) - gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Rente zusprach (Entscheid vom 10. Januar 2001). A.c Die von der SUVA dagegen erhobene Beschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 30. Dezember 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 10. Januar 2001 aufhob und die Sache - aufgrund unvollständiger Aktenlage bezüglich der psychischen Leidenskomponenten - an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückwies, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide. A.c Die von der SUVA dagegen erhobene Beschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 30. Dezember 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 10. Januar 2001 aufhob und die Sache - aufgrund unvollständiger Aktenlage bezüglich der psychischen Leidenskomponenten - an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückwies, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide. B. Gestützt auf das in Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Dezember 2002 eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt am Schmerzzentrum der Klinik Z._, vom 19. Juli 2004 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde der E._ abermals gut und sprach ihr in Aufhebung des Einspracheentscheids der SUVA vom 29. Januar 1999 erneut rückwirkend ab 1. April 1998 ein ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. B. Gestützt auf das in Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Dezember 2002 eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt am Schmerzzentrum der Klinik Z._, vom 19. Juli 2004 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde der E._ abermals gut und sprach ihr in Aufhebung des Einspracheentscheids der SUVA vom 29. Januar 1999 erneut rückwirkend ab 1. April 1998 ein ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer zur weiteren medizinischen Abklärung und Neuverfügung. E._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 14. August 2002, um 05.45 Uhr, mit seinem beladenen Lastwagen in Etzgen AG auf der Rheintalstrasse von Laufenburg herkommend in Richtung Schwaderloch. Zur gleichen Zeit war A.Y._ auf der gleichen Strasse mit seinem Lieferwagen auf der Gegenfahrbahn in Richtung Laufenburg unterwegs. Aus unbekannten Gründen geriet A.Y._ in der Folge mit seinem Lieferwagen plötzlich nach links über die Leitlinie hinaus, so dass es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer massiven Streifkollision kam. Nach dem Zusammenstoss stiegen beide Fahrzeuglenker unverletzt aus ihren Fahrzeugen aus. Um die Unfallstelle abzusichern, fuhr X._ anschliessend mit seinem Lastwagen im Schritttempo rückwärts in Richtung Endlage des Lieferwagens. Ca. 50 Meter vor dem Lieferwagen hatte er über den Aussenspiegel Sichtkontakt zu A.Y._, welcher sich aus Eigeninitiative zwecks Zeichengabe an den Strassenrand in den Raum hinter dem Lastwagen begeben hatte. Daraufhin ging der Sichtkontakt verloren. Im Verlauf des weiteren Rückwärtsmanövers nahm X._ ein Rumpeln im hinteren Teil des Lastwagens wahr und begann in Richtung Strassenmitte zu korrigieren, da er der Meinung war, über einen Entwässerungsschacht oder einen Markstein gefahren zu sein. Nachdem es ein weiteres Mal gerumpelt hatte, fuhr X._ noch ein Stück rückwärts und erkannte nun im Scheinwerferlicht, dass A.Y._ unter den Lastwagen geraten war. Dieser wurde von den rechten Rädern der beiden hinteren Doppelachsen überrollt und auf der Stelle getötet. Nach dem Zusammenstoss stiegen beide Fahrzeuglenker unverletzt aus ihren Fahrzeugen aus. Um die Unfallstelle abzusichern, fuhr X._ anschliessend mit seinem Lastwagen im Schritttempo rückwärts in Richtung Endlage des Lieferwagens. Ca. 50 Meter vor dem Lieferwagen hatte er über den Aussenspiegel Sichtkontakt zu A.Y._, welcher sich aus Eigeninitiative zwecks Zeichengabe an den Strassenrand in den Raum hinter dem Lastwagen begeben hatte. Daraufhin ging der Sichtkontakt verloren. Im Verlauf des weiteren Rückwärtsmanövers nahm X._ ein Rumpeln im hinteren Teil des Lastwagens wahr und begann in Richtung Strassenmitte zu korrigieren, da er der Meinung war, über einen Entwässerungsschacht oder einen Markstein gefahren zu sein. Nachdem es ein weiteres Mal gerumpelt hatte, fuhr X._ noch ein Stück rückwärts und erkannte nun im Scheinwerferlicht, dass A.Y._ unter den Lastwagen geraten war. Dieser wurde von den rechten Rädern der beiden hinteren Doppelachsen überrollt und auf der Stelle getötet. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Laufenburg vom 20. Februar 2003 in Anwendung von Art. 117 StGB, Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 17 Abs. 1 VRV und Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Auf Einsprache des Beurteilten erklärte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Laufenburg X._ mit Urteil vom 20. November 2003 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu 30 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in Haft. Die Zivilforderungen der hinterbliebenen Ehefrau und Kinder des Opfers verwies er auf den Zivilweg unter richterlicher Feststellung, dass der Beurteilte den Zivilklägern zu 80 % schadenersatzpflichtig und vollumfänglich genugtuungspflichtig sei. Auf Berufungen des Beurteilten sowie der Zivilkläger hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. Juni 2005 die Ziffer 5 lit. a und b des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs auf und fasste sie wie folgt neu: 5.a) Die Zivilforderung der Zivilklägerin B.Y._ wird auf den Zivilweg verwiesen unter richterlicher Feststellung, dass der Angeklagte der Zivilklägerin aus den Ereignissen gemäss vorliegendem Strafurteil zu 80 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist. 5.b) Die Zivilforderung der Zivilkläger C.Y._ und D.Y._ wird auf den Zivilweg verwiesen unter richterlicher Feststellung, dass der Angeklagte den Zivilklägern aus den Ereignissen gemäss vorliegendem Strafurteil zu 80 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist. Im Übrigen wies es die Berufungen ab. Im Übrigen wies es die Berufungen ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziff. 1 des Urteilsdispositivs aufzuheben, und es sei gerichtlich festzustellen, dass er den Zivilklägern und Beschwerdegegnern höchstens zu 30 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziff. 1 des Urteilsdispositivs aufzuheben, und es sei gerichtlich festzustellen, dass er den Zivilklägern und Beschwerdegegnern höchstens zu 30 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, aus dem Kosovo stammende und seit März 1982 in der Schweiz wohnhafte K._ war ab 1. Februar 2000 als Chauffeur und Lagermitarbeiter mit Nachtarbeit bei der X._ AG angestellt. Zusätzlich verrichtete er von Oktober 1999 bis Mai 2001 eine Teilzeitarbeit für die Y._ AG. Ab November 2001 war er wegen Kopf-, Nacken-, Schulter-, Arm- und Rückenschmerzen arbeitsunfähig. Am 26. Februar 2002 kündigte die Firma X._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2002. In der Folge bezog er Arbeitslosenentschädigung bei einer Arbeitsfähigkeit von 75% ab 1. Juni 2002. Am 24. September 2003 meldete er sich mit dem Begehren um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung) und Ausrichtung einer Rente zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern traf nähere Abklärungen und gelangte aufgrund der Arztberichte zum Schluss, dass dem Versicherten die Ausübung einer körperlich leichten Tätigkeit zu 75% zumutbar sei und der Invaliditätsgrad 36% betrage, weshalb kein Rentenanspruch bestehe. Des Weiteren teilte sie dem Versicherten mit, bei Interesse an einer Arbeitsvermittlung könne er sich jederzeit mit einem schriftlichen Gesuch an die IV-Stelle wenden (Verfügung vom 11. November 2004). Die mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente namens und im Auftrag des Versicherten von der Gewerkschaft Z._ erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 17. Januar 2005 ab. A. Der 1958 geborene, aus dem Kosovo stammende und seit März 1982 in der Schweiz wohnhafte K._ war ab 1. Februar 2000 als Chauffeur und Lagermitarbeiter mit Nachtarbeit bei der X._ AG angestellt. Zusätzlich verrichtete er von Oktober 1999 bis Mai 2001 eine Teilzeitarbeit für die Y._ AG. Ab November 2001 war er wegen Kopf-, Nacken-, Schulter-, Arm- und Rückenschmerzen arbeitsunfähig. Am 26. Februar 2002 kündigte die Firma X._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2002. In der Folge bezog er Arbeitslosenentschädigung bei einer Arbeitsfähigkeit von 75% ab 1. Juni 2002. Am 24. September 2003 meldete er sich mit dem Begehren um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung) und Ausrichtung einer Rente zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern traf nähere Abklärungen und gelangte aufgrund der Arztberichte zum Schluss, dass dem Versicherten die Ausübung einer körperlich leichten Tätigkeit zu 75% zumutbar sei und der Invaliditätsgrad 36% betrage, weshalb kein Rentenanspruch bestehe. Des Weiteren teilte sie dem Versicherten mit, bei Interesse an einer Arbeitsvermittlung könne er sich jederzeit mit einem schriftlichen Gesuch an die IV-Stelle wenden (Verfügung vom 11. November 2004). Die mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente namens und im Auftrag des Versicherten von der Gewerkschaft Z._ erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 17. Januar 2005 ab. B. K._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franco Fähndrich, liess Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17. Januar 2005 sei ihm eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 70% zuzusprechen. Es seien ein polydisziplinäres (medizinisches und psychologisches) Gutachten sowie eventuell eine BEFAS-Abklärung zur Arbeitsfähigkeit in Auftrag zu geben. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde in dem Sinne (teilweise) gut, als es die Sache in (teilweiser) Aufhebung des Einspracheentscheids an die Verwaltung zurückwies, damit sie dem Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen gewähre. Bezüglich des Rentenbegehrens wies das Gericht die Beschwerde ab. B. K._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franco Fähndrich, liess Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17. Januar 2005 sei ihm eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 70% zuzusprechen. Es seien ein polydisziplinäres (medizinisches und psychologisches) Gutachten sowie eventuell eine BEFAS-Abklärung zur Arbeitsfähigkeit in Auftrag zu geben. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde in dem Sinne (teilweise) gut, als es die Sache in (teilweiser) Aufhebung des Einspracheentscheids an die Verwaltung zurückwies, damit sie dem Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen gewähre. Bezüglich des Rentenbegehrens wies das Gericht die Beschwerde ab. C. Weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franco Fähndrich lässt K._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren und dessen Begründung erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1953, war Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der am ........ im Handelsregister eingetragenen Firma Z._ GmbH gewesen. Gesellschafter und Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien waren ihre Kinder D._ und F._. Ab ........ war B._ Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung. Gemäss einem von den beiden Kindern unterzeichneten Schreiben vom 25. Februar 2004 war ihr das Arbeitsverhältnis zufolge Geschäftsaufgabe per Ende Februar 2004 gekündigt worden. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 3. August 2004 wurde die Gesellschaft aufgelöst und D._ mit der Liquidation beauftragt. Am 16. April 2004 meldete sich B._ bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 19. April 2004 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei gab sie an, bis am 29. Februar 2004 als Geschäftsführerin im eigenen Betrieb gearbeitet zu haben und seit 1. Juli 2003 bzw. 1. April 2004 teilzeitlich als Raumpflegerin bzw. Zeitungsverträgerin tätig zu sein. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland forderte ergänzende Unterlagen ein und erliess am 14. Juni 2004 eine Verfügung, mit der sie das Begehren mit der Begründung ablehnte, dass die Leistungsansprecherin als Gesellschafterin weiterhin den Geschäftsverlauf und die Entscheidungen der Firma zu beeinflussen vermöge und daher nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen gehöre. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ geltend machte, die Gesellschaft habe jede Geschäftstätigkeit eingestellt, wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. Zur Begründung führte sie an, ungeachtet der Stilllegung des Betriebes bestehe die Firma weiterhin und könne jederzeit wieder eine Geschäftstätigkeit aufnehmen. Am 16. April 2004 meldete sich B._ bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 19. April 2004 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei gab sie an, bis am 29. Februar 2004 als Geschäftsführerin im eigenen Betrieb gearbeitet zu haben und seit 1. Juli 2003 bzw. 1. April 2004 teilzeitlich als Raumpflegerin bzw. Zeitungsverträgerin tätig zu sein. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland forderte ergänzende Unterlagen ein und erliess am 14. Juni 2004 eine Verfügung, mit der sie das Begehren mit der Begründung ablehnte, dass die Leistungsansprecherin als Gesellschafterin weiterhin den Geschäftsverlauf und die Entscheidungen der Firma zu beeinflussen vermöge und daher nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen gehöre. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ geltend machte, die Gesellschaft habe jede Geschäftstätigkeit eingestellt, wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. Zur Begründung führte sie an, ungeachtet der Stilllegung des Betriebes bestehe die Firma weiterhin und könne jederzeit wieder eine Geschäftstätigkeit aufnehmen. B. Mit Entscheid vom 9. Februar 2005 gelangte das Kantonsgericht Basel-Landschaft zum Schluss, die Arbeitslosenkasse sei der ihr gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG obliegenden Beratungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, die Versicherte darüber zu informieren, dass der Eintrag im Handelsregister als Gesellschafterin die Anspruchsberechtigung ausschliesse. Bei pflichtgemässer Information hätte die Versicherte innert 14 Tagen nach Erhalt des Antwortschreibens der Versicherten vom 7. Mai 2004 - mit welchem diese u.a. mitteilte, die Gesellschaft werde ab sofort stillgelegt und es fehlten für eine Auflösung die finanziellen Mittel - als Gesellschafterin aus dem Handelsregister gelöscht werden können. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie der Versicherten ab 25. Mai 2004 Arbeitslosenentschädigung ausrichte, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. B. Mit Entscheid vom 9. Februar 2005 gelangte das Kantonsgericht Basel-Landschaft zum Schluss, die Arbeitslosenkasse sei der ihr gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG obliegenden Beratungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, die Versicherte darüber zu informieren, dass der Eintrag im Handelsregister als Gesellschafterin die Anspruchsberechtigung ausschliesse. Bei pflichtgemässer Information hätte die Versicherte innert 14 Tagen nach Erhalt des Antwortschreibens der Versicherten vom 7. Mai 2004 - mit welchem diese u.a. mitteilte, die Gesellschaft werde ab sofort stillgelegt und es fehlten für eine Auflösung die finanziellen Mittel - als Gesellschafterin aus dem Handelsregister gelöscht werden können. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie der Versicherten ab 25. Mai 2004 Arbeitslosenentschädigung ausrichte, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 zu bestätigen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige A._ (geb. 1961) reiste 1986 in die Schweiz ein und heiratete im selben Jahr eine Schweizer Bürgerin. Der Ehe entsprossen die drei Kinder B._ (geb. 1986), C._ (geb. 1988) und D._ (geb. 1993). Am **. ** 2004 wurde die Ehe geschieden. Die Kinder kamen in eine Pflegefamilie bzw. in ein Internat; das Sorgerecht war den Eltern entzogen worden. A._ besitzt die Niederlassungsbewilligung. A. Der italienische Staatsangehörige A._ (geb. 1961) reiste 1986 in die Schweiz ein und heiratete im selben Jahr eine Schweizer Bürgerin. Der Ehe entsprossen die drei Kinder B._ (geb. 1986), C._ (geb. 1988) und D._ (geb. 1993). Am **. ** 2004 wurde die Ehe geschieden. Die Kinder kamen in eine Pflegefamilie bzw. in ein Internat; das Sorgerecht war den Eltern entzogen worden. A._ besitzt die Niederlassungsbewilligung. B. Am 11. August 2000 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A._ wegen mehrfachen Mordes und Diebstahls zu 16 Jahren Zuchthaus und zu einer ambulanten Behandlung für Rauschgiftsüchtige während und nach dem Strafvollzug. Eine hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 9. August 2001 ab. B. Am 11. August 2000 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A._ wegen mehrfachen Mordes und Diebstahls zu 16 Jahren Zuchthaus und zu einer ambulanten Behandlung für Rauschgiftsüchtige während und nach dem Strafvollzug. Eine hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 9. August 2001 ab. C. Nachdem das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst) A._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es ihn mit Verfügung vom 11. April 2005 auf den Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Zur Begründung führte der Migrationsdienst im Wesentlichen aus, A._ habe in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen. Ihm sei zuzumuten, wieder in sein Heimatland zurückzukehren. Die gegen diese Verfügung bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 6. April 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der POM vom 17. November 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Die gegen diese Verfügung bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 6. April 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der POM vom 17. November 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 8. Mai 2006 führt A._ "Verwaltungsbeschwerde" (recte: Verwaltungsgerichtsbeschwerde) beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2006 aufzuheben. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene C._ verletzte sich am 3. Juni 1997 bei der Arbeit als Hausangestellte in der Klinik X._ in Y._ am rechten Arm. Die Abklärungen auf der Handchirurgischen Abteilung des Spitals Z._ führten zur Diagnose einer traumatisierten Daumen-Sattelgelenksarthrose rechts (Bericht vom 25. Februar 1998). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), bei welcher C._ obligatorisch unfallversichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete bis 30. Mai 2002 Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus. Wegen Verlusts der Akten zog die Zürich zur Beurteilung ihrer Leistungspflicht die IV-Akten bei (interner Bericht vom 16. März 2004). Mit Verfügung vom 26. März 2004 stellte sie fest, mangels eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 3. Juni 1997 und der anhaltenden Gesundheitsstörung mit der Folge einer Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit könnten ab 1. Juli 1998 keine weiteren Leistungen mehr erbracht werden. Die über diesen Zeitpunkt hinaus ausgerichteten Taggelder seien nicht geschuldet gewesen. Daran hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 fest, wobei sie festhielt, die bisher (vom 1. Juli 1998 bis 30. Mai 2002) gewährten Leistungen würden nicht zurückgefordert. A. Die 1955 geborene C._ verletzte sich am 3. Juni 1997 bei der Arbeit als Hausangestellte in der Klinik X._ in Y._ am rechten Arm. Die Abklärungen auf der Handchirurgischen Abteilung des Spitals Z._ führten zur Diagnose einer traumatisierten Daumen-Sattelgelenksarthrose rechts (Bericht vom 25. Februar 1998). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), bei welcher C._ obligatorisch unfallversichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete bis 30. Mai 2002 Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus. Wegen Verlusts der Akten zog die Zürich zur Beurteilung ihrer Leistungspflicht die IV-Akten bei (interner Bericht vom 16. März 2004). Mit Verfügung vom 26. März 2004 stellte sie fest, mangels eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 3. Juni 1997 und der anhaltenden Gesundheitsstörung mit der Folge einer Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit könnten ab 1. Juli 1998 keine weiteren Leistungen mehr erbracht werden. Die über diesen Zeitpunkt hinaus ausgerichteten Taggelder seien nicht geschuldet gewesen. Daran hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 fest, wobei sie festhielt, die bisher (vom 1. Juli 1998 bis 30. Mai 2002) gewährten Leistungen würden nicht zurückgefordert. B. Die Beschwerde der C._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 ab. B. Die Beschwerde der C._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Taggeldleistungen seien ab dem 1. Juni 2002 weiterhin auszurichten. Die Zürich lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der albanische Staatsangehörige X._ (geb. 1970) lernte 1998 in Italien die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1969) kennen. Die beiden heirateten am 23. Oktober 2001 in der Schweiz, worauf dem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehegattin in A._/TG erteilt wurde. Anfangs März 2004 zog Y._ aus der gemeinsamen Wohnung aus und reichte umgehend die Scheidung ein. Da ihr Ehemann nicht in die Scheidung einwilligte, zog sie die Klage zurück; dies in der erklärten Absicht, sie wiederum einzureichen, sobald die gesetzliche zweijährige Trennungsfrist abgelaufen sei. Am 5. November 2004 bestätigte sie dem Ausländeramt des Kantons Thurgau, eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens komme auf keinen Fall in Frage. In der Folge verweigerte das kantonale Ausländeramt am 14. April 2005 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies diesen an, das Kantonsgebiet bis spätestens 30. Juni 2005 zu verlassen. Gegen diese Verfügung wandte sich X._ an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, welches seinen Rekurs ablehnte. Seine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 8. Februar 2006 ab. A. Der albanische Staatsangehörige X._ (geb. 1970) lernte 1998 in Italien die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1969) kennen. Die beiden heirateten am 23. Oktober 2001 in der Schweiz, worauf dem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehegattin in A._/TG erteilt wurde. Anfangs März 2004 zog Y._ aus der gemeinsamen Wohnung aus und reichte umgehend die Scheidung ein. Da ihr Ehemann nicht in die Scheidung einwilligte, zog sie die Klage zurück; dies in der erklärten Absicht, sie wiederum einzureichen, sobald die gesetzliche zweijährige Trennungsfrist abgelaufen sei. Am 5. November 2004 bestätigte sie dem Ausländeramt des Kantons Thurgau, eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens komme auf keinen Fall in Frage. In der Folge verweigerte das kantonale Ausländeramt am 14. April 2005 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies diesen an, das Kantonsgebiet bis spätestens 30. Juni 2005 zu verlassen. Gegen diese Verfügung wandte sich X._ an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, welches seinen Rekurs ablehnte. Seine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 8. Februar 2006 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. April 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. Februar 2006 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ lenkte am Nachmittag des 10. Juli 2005 einen Personenwagen ausserorts auf der Julierpassstrasse im Bereich der Capalotta-Ebene in Richtung Bivio. Eine Geschwindigkeitsmessung der Kantonspolizei Graubünden ergab für ihn eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 110 km/h. Das Kreisamt Surses büsste B._ am 9. November 2005 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 12'000.--. Das Kreisamt Surses büsste B._ am 9. November 2005 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 12'000.--. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog B._ am 7. September 2005 den Führerausweis für die Dauer von 3 Monaten (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 14. Dezember 2005 ab. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 14. Dezember 2005 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Entzugsdauer auf einen Monat festzusetzen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 2004 - als bekannt wurde, dass die bei Dieter Behring angelegten Kundengelder weitgehend verloren waren - hat Advokat X._ in Chiffre-Inseraten seine Dienste angeboten. Die Inserate waren mit der Frage "Geldanlage verloren?" überschrieben, und es wurde eine "diskrete Einbringung durch Anwaltsbüro in BS" in Aussicht gestellt. Zu den Kosten dieser Dienstleistung hiess es darin weiter: "Einschreibegebühr CHF 1'000.--. Anwaltshonorar nur im Erfolgsfall gemäss Vereinbarung". Nach eigener Darstellung vermochte X._ durch diese Inserate allerdings keine Mandate zu akquirieren. A. Im Herbst 2004 - als bekannt wurde, dass die bei Dieter Behring angelegten Kundengelder weitgehend verloren waren - hat Advokat X._ in Chiffre-Inseraten seine Dienste angeboten. Die Inserate waren mit der Frage "Geldanlage verloren?" überschrieben, und es wurde eine "diskrete Einbringung durch Anwaltsbüro in BS" in Aussicht gestellt. Zu den Kosten dieser Dienstleistung hiess es darin weiter: "Einschreibegebühr CHF 1'000.--. Anwaltshonorar nur im Erfolgsfall gemäss Vereinbarung". Nach eigener Darstellung vermochte X._ durch diese Inserate allerdings keine Mandate zu akquirieren. B. Am 15. März 2005 belegte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt X._ mit einem Verweis; sie war zum Schluss gekommen, X._ habe sowohl gegen das Verbot des Erfolgshonorars als auch gegen das Gebot der objektiven Werbung verstossen (Art. 12 lit. e bzw. lit. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Hiergegen gelangte X._ erfolglos an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Urteil vom 26. Oktober 2005). B. Am 15. März 2005 belegte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt X._ mit einem Verweis; sie war zum Schluss gekommen, X._ habe sowohl gegen das Verbot des Erfolgshonorars als auch gegen das Gebot der objektiven Werbung verstossen (Art. 12 lit. e bzw. lit. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Hiergegen gelangte X._ erfolglos an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Urteil vom 26. Oktober 2005). C. Am 17. Februar 2006 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass das "beurteilte Vorgehen [..] keine Verletzung der anwaltlichen Berufsregeln darstelle"; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Appellationsgericht sowie die Aufsichtsbehörde schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Bundesamt für Justiz hat vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1981 geborene F._ war seit 10. Oktober 2001 als Marketingassistent bei S._ tätig. Ab Januar 2002 erhielt er keinen Lohn mehr. Das Arbeitsverhältnis wurde auf den 31. August 2002 aufgelöst; der letzte Arbeitstag war der 31. Juli 2002. Am 29. Juli 2002 stellte S._ in eigenem Namen und als Geschäftsführer der Gesellschaft X._ GmbH sowie der Gesellschaft Y._ GmbH dem F._ eine Schuldanerkennung über den Betrag von Fr. 40'000.- aus, wobei als Fälligkeitstermin der 30. September 2002 vereinbart wurde. F._ ersuchte am 26. September/13. Oktober 2003 - unter Hinweis auf eine Pfändungsurkunde vom 9. Juli 2003, welche ausstehende Forderungen in Höhe von Fr. 36'826.- ausweise - um Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2002 entgangene Löhne. Mit Verfügung vom 25. November 2003 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau diesen Anspruch mit der Begründung ab, der Versicherte habe sich sowohl während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses, als auch nach dessen Beendigung zu wenig um die Geltendmachung der ausstehenden Lohnforderungen bemüht und damit seine Schadenminderungspflicht verletzt. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Januar 2004). A. Der 1981 geborene F._ war seit 10. Oktober 2001 als Marketingassistent bei S._ tätig. Ab Januar 2002 erhielt er keinen Lohn mehr. Das Arbeitsverhältnis wurde auf den 31. August 2002 aufgelöst; der letzte Arbeitstag war der 31. Juli 2002. Am 29. Juli 2002 stellte S._ in eigenem Namen und als Geschäftsführer der Gesellschaft X._ GmbH sowie der Gesellschaft Y._ GmbH dem F._ eine Schuldanerkennung über den Betrag von Fr. 40'000.- aus, wobei als Fälligkeitstermin der 30. September 2002 vereinbart wurde. F._ ersuchte am 26. September/13. Oktober 2003 - unter Hinweis auf eine Pfändungsurkunde vom 9. Juli 2003, welche ausstehende Forderungen in Höhe von Fr. 36'826.- ausweise - um Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2002 entgangene Löhne. Mit Verfügung vom 25. November 2003 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau diesen Anspruch mit der Begründung ab, der Versicherte habe sich sowohl während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses, als auch nach dessen Beendigung zu wenig um die Geltendmachung der ausstehenden Lohnforderungen bemüht und damit seine Schadenminderungspflicht verletzt. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Januar 2004). B. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juli 2005). B. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juli 2005). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 14. Januar 2004 und des kantonalen Entscheides vom 28. Juli 2005 sei ihm für die Monate April bis Juli 2002 Insolvenzentschädigung auszurichten. Die kantonale Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 5. Dezember 2005 im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Y._ in Winterthur festgenommen. Gleichzeitig wurde ein Verfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher falscher Anschuldigung, teils qualifizierter Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft und versuchter Anstiftung zu schwerer Körperverletzung gegen sie eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeschuldigten vor, ihrem inzwischen von ihr geschiedenen Ehemann im Zeitraum von Anfang 2005 bis Sommer 2005 harte Drogen untergeschoben zu haben, die sie teilweise über A._ bezogen haben soll. Anschliessend habe sie bei der Kantonspolizei Zürich entsprechende Meldungen gemacht und damit Verfahren gegen ihren Ex-Ehemann und dessen Freundin wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angestrengt, was zu Unrecht zu deren Inhaftierung geführt habe. Zudem soll die Angeschuldigte A._ (sowie mittelbar dessen Kollegen B._ und C._) sowie D._ erfolglos angestiftet haben, ihren Ex-Ehemann "rollstuhlreif" zu prügeln. A. X._ wurde am 5. Dezember 2005 im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Y._ in Winterthur festgenommen. Gleichzeitig wurde ein Verfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher falscher Anschuldigung, teils qualifizierter Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft und versuchter Anstiftung zu schwerer Körperverletzung gegen sie eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeschuldigten vor, ihrem inzwischen von ihr geschiedenen Ehemann im Zeitraum von Anfang 2005 bis Sommer 2005 harte Drogen untergeschoben zu haben, die sie teilweise über A._ bezogen haben soll. Anschliessend habe sie bei der Kantonspolizei Zürich entsprechende Meldungen gemacht und damit Verfahren gegen ihren Ex-Ehemann und dessen Freundin wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angestrengt, was zu Unrecht zu deren Inhaftierung geführt habe. Zudem soll die Angeschuldigte A._ (sowie mittelbar dessen Kollegen B._ und C._) sowie D._ erfolglos angestiftet haben, ihren Ex-Ehemann "rollstuhlreif" zu prügeln. B. Den Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2005 auf Anordnung von Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Tötungsdelikts wies der Haftrichter am 8. Dezember 2005 ab. Er erachtete den dringenden Tatverdacht als nicht gegeben. Hierauf erneuerte der Staatsanwalt gleichentags seinen Antrag, indes mit Bezug auf die übrigen Vorwürfe. Gleichzeitig machte er Kollusionsgefahr geltend. Der Haftrichter entsprach diesem Begehren mit Verfügung vom 8. Dezember 2005. Ein Haftentlassungsgesuch der Angeschuldigten vom 19. Dezember 2005 wurde am 21. Dezember 2005 abgewiesen. Am 5. Januar 2006 stellte der Staatsanwalt einen neuerlichen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft, diesmal wiederum im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt. Hinsichtlich der übrigen Vorwürfe sei die Kollusionsgefahr nach Einvernahme der Auskunftspersonen C._, B._ und D._ dahingefallen. Der Haftrichter hiess den Antrag gut, da neue Erkenntnisse den Tatverdacht der Tötung zu erhärten schienen: Nachdem neben der Leiche zwei Papiertücher mit DNA-Spuren gefunden worden waren (darunter auch diejenigen der Angeschuldigten), beabsichtigte die Staatsanwaltschaft, zahlreiche männliche Bekannte der Angeschuldigten DNA-mässig zu erfassen, um diese Ergebnisse mit der gefundenen Spur zu vergleichen. Die Angeschuldigte stellte am 13. März 2006 ein weiteres Haftentlassungsgesuch, welches sie jedoch aufgrund der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 14. März 2006 zurück zog. Die Angeschuldigte stellte am 13. März 2006 ein weiteres Haftentlassungsgesuch, welches sie jedoch aufgrund der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 14. März 2006 zurück zog. C. Am 4. April 2006 stellte der Staatsanwalt nach der Schlusseinvernahme der Angeschuldigten Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft. Sinngemäss machte er geltend, mit Ausnahme des Verdachtes zum Tötungsdelikt hätten sich die Vorwürfe trotz der Bestreitungen der Angeschuldigten durch die inzwischen erhobenen Aussagen von A._, E._, D._, B._ und C._ erhärtet. Der dringende Tatverdacht sei nach wie vor gegeben. Es bestehe Kollusionsgefahr, welche aufgrund der Zuständigkeit des Geschworenengerichtes und des damit verbundenen Unmittelbarkeitsprinzips bis zum Prozess andauere. Die Angeschuldigte nahm am 5. April 2006 zum Gesuch der Staatsanwaltschaft Stellung. Sie verneinte das Vorliegen von Kollusionsgefahr und rügte eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Der Haftrichter des Bezirks Winterthur folgte den Argumenten der Staatsanwaltschaft und verfügte am 6. April 2006 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Die Angeschuldigte nahm am 5. April 2006 zum Gesuch der Staatsanwaltschaft Stellung. Sie verneinte das Vorliegen von Kollusionsgefahr und rügte eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Der Haftrichter des Bezirks Winterthur folgte den Argumenten der Staatsanwaltschaft und verfügte am 6. April 2006 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. D. Mit Eingabe vom 12. April 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung vom 6. April 2006 wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 9, Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK und § 58 der kantonalen Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321). Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Winterthur verzichtet auf eine Stellungnahme, während die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, Jahrgang 1949, und C._, Jahrgang 1952, heirateten am 27. März 1981. Aus ihrer Ehe gingen zwei Töchter und ein Sohn hervor. Das älteste Kind K._ ist am 1. September 1981 geboren. Nach einem Prozess von rund sechs Jahren Dauer schied das Bezirksgericht Baden die Ehe am 30. September 1998 wegen unheilbarer Zerrüttung. Es stellte die drei Geschwister unter die elterliche Gewalt der Mutter, regelte den persönlichen Verkehr des Vaters mit den Kindern und verpflichtete den Vater zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen vom je Fr. 800.-- (zuzüglich Kinderzulagen) bis zur Mündigkeit der Kinder bzw. bis zum Abschluss der im Zeitpunkt der Mündigkeit noch andauernden Ausbildung (Lehre, Anlehre oder Mittelschule). Die gegen das Scheidungsurteil eingelegte Appellation zog B._ am 23. Dezember 1999 zurück. A. B._, Jahrgang 1949, und C._, Jahrgang 1952, heirateten am 27. März 1981. Aus ihrer Ehe gingen zwei Töchter und ein Sohn hervor. Das älteste Kind K._ ist am 1. September 1981 geboren. Nach einem Prozess von rund sechs Jahren Dauer schied das Bezirksgericht Baden die Ehe am 30. September 1998 wegen unheilbarer Zerrüttung. Es stellte die drei Geschwister unter die elterliche Gewalt der Mutter, regelte den persönlichen Verkehr des Vaters mit den Kindern und verpflichtete den Vater zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen vom je Fr. 800.-- (zuzüglich Kinderzulagen) bis zur Mündigkeit der Kinder bzw. bis zum Abschluss der im Zeitpunkt der Mündigkeit noch andauernden Ausbildung (Lehre, Anlehre oder Mittelschule). Die gegen das Scheidungsurteil eingelegte Appellation zog B._ am 23. Dezember 1999 zurück. B. Ein persönlicher Kontakt zwischen B._ und seiner Tochter K._ besteht seit Ende 1998/anfangs 1999 praktisch nicht mehr. B._ stellte seine Unterhaltszahlungen ein, als K._ im Juni 2002 die Matura (Pädagogisch-Soziales-Gymnasium) bestand. Am 14. Januar 2003 klagte K._ auf Bezahlung von Unterhalt mit dem Begehren B._ zu verpflichten, ihr ab Juli 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung monatlich Fr. 1'549.45 samt der vollen Kinderzulage zu bezahlen. Ihre Ausbildung an der Fachhochschule Aargau, Departement Pädagogik, schloss K._ innert der dafür vorgesehenen Frist im Juli 2004 mit dem Lehrpatent für Primarschulen ab. Das Bezirksgericht Baden (1. Abteilung) und - auf Appellation von B._ hin - das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau hiessen die Unterhaltsklage teilweise gut und verpflichteten B._, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 835.--, zuzüglich Kinderzulage, rückwirkend ab 1. Juli 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung zu bezahlen. Beide kantonalen Instanzen bejahten die Zumutbarkeit der Leistung von Mündigenunterhalt auch in persönlicher Hinsicht (Urteile vom 7. Januar 2004 und vom 9. Juni 2005). B. Ein persönlicher Kontakt zwischen B._ und seiner Tochter K._ besteht seit Ende 1998/anfangs 1999 praktisch nicht mehr. B._ stellte seine Unterhaltszahlungen ein, als K._ im Juni 2002 die Matura (Pädagogisch-Soziales-Gymnasium) bestand. Am 14. Januar 2003 klagte K._ auf Bezahlung von Unterhalt mit dem Begehren B._ zu verpflichten, ihr ab Juli 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung monatlich Fr. 1'549.45 samt der vollen Kinderzulage zu bezahlen. Ihre Ausbildung an der Fachhochschule Aargau, Departement Pädagogik, schloss K._ innert der dafür vorgesehenen Frist im Juli 2004 mit dem Lehrpatent für Primarschulen ab. Das Bezirksgericht Baden (1. Abteilung) und - auf Appellation von B._ hin - das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau hiessen die Unterhaltsklage teilweise gut und verpflichteten B._, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 835.--, zuzüglich Kinderzulage, rückwirkend ab 1. Juli 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung zu bezahlen. Beide kantonalen Instanzen bejahten die Zumutbarkeit der Leistung von Mündigenunterhalt auch in persönlicher Hinsicht (Urteile vom 7. Januar 2004 und vom 9. Juni 2005). C. B._ hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht zur Hauptsache, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sei bis zum Entscheid über die Berufung zu sistieren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der neue Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat seine Vollmacht hinterlegt und auf sein Gesuch hin die kantonalen Akten zur Einsichtnahme zugestellt erhalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 14. September 1998 schied das Bezirksgericht der Sense die Ehe von U._ und X._ und genehmigte deren Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. X._ verpflichtete sich insbesondere, an die beiden bei der Mutter lebenden Kinder Y._, geboren 1983, und Z._, geboren 1984, ab 1. Oktober 1998 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 1'450.-- und ab 1.Oktober 2000 einen solchen von je Fr. 1'100.-- (jeweils zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen. Bis und mit Juni 2003 kam X._ dieser Verpflichtung nach. A. Mit Urteil vom 14. September 1998 schied das Bezirksgericht der Sense die Ehe von U._ und X._ und genehmigte deren Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. X._ verpflichtete sich insbesondere, an die beiden bei der Mutter lebenden Kinder Y._, geboren 1983, und Z._, geboren 1984, ab 1. Oktober 1998 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 1'450.-- und ab 1.Oktober 2000 einen solchen von je Fr. 1'100.-- (jeweils zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen. Bis und mit Juni 2003 kam X._ dieser Verpflichtung nach. B. Am 19. März 2004 reichten Y._ und Z._ gegen ihren Vater eine Unterhaltsklage beim Bezirksgericht der Sense ein. Sie verlangten ab 1. Juli 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.--. Y._ studiert an der Universität A._ und Z._ besucht das Gymnasium in A._. Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 verpflichtete der Gerichtspräsident des Sensebezirks X._ zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an seine beiden mündigen Kinder von je Fr. 1'200.--, erstmals am 1. März 2005 und bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung. Auf Berufung von X._ bestätigte das Kantonsgericht Freiburg am 20. Februar 2006 das erstinstanzliche Urteil. B. Am 19. März 2004 reichten Y._ und Z._ gegen ihren Vater eine Unterhaltsklage beim Bezirksgericht der Sense ein. Sie verlangten ab 1. Juli 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.--. Y._ studiert an der Universität A._ und Z._ besucht das Gymnasium in A._. Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 verpflichtete der Gerichtspräsident des Sensebezirks X._ zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an seine beiden mündigen Kinder von je Fr. 1'200.--, erstmals am 1. März 2005 und bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung. Auf Berufung von X._ bestätigte das Kantonsgericht Freiburg am 20. Februar 2006 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ ist mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Abweisung der Unterhaltsklage. Y._ und Z._ schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht Freiburg hat anlässlich der Aktenübersendung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde in gleicher Sache nicht eingetreten (5P.189/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gebrüder Stephan und Philipp von Segesser sind seit 1999 Eigentümer der 31'450 m2 grossen Parzelle Nr. 135 in Ebikon. Darauf befindet sich, nebst erheblichem Umschwung, Schloss Hünenberg. Nach dem Zonenplan der Gemeinde Ebikon vom 14. Februar 1995 liegt die Parzelle in einer Nichtbauzone (Übriges Gebiet B), welche teilweise von der "Schutzzone Kulturobjekte" überlagert wird. Die Bestockung im Süden und Südosten der Schlossanlage - das rund 35 x 100 m grosse, rechteckige Boskett - ist auf dem Zonenplan als Wald eingezeichnet, war allerdings, da sie nicht an eine Bauzone grenzt, nicht Gegenstand des im Rahmen der Ortsplanungsrevision am 19. April 1995 gefällten Waldfeststellungsentscheides. Mit Schreiben vom 2. April 2002 teilte das Kantonsforstamt (seit Beginn des bundesgerichtlichen Verfahrens neu: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Landwirtschaft und Wald, Abteilung Walderhaltung und Waldförderung, kurz lawa) Stephan und Philipp von Segesser mit, es habe festgestellt, dass auf ihrer Waldparzelle 10 Kirschbäume ohne Genehmigung des Revierförsters gefällt worden seien und räumte ihnen - auch im Hinblick auf die allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens - Frist ein, sich zum Holzschlag zu äussern. Ausserdem setzte es ihnen Frist an, zwei Deponien mit waldfremdem Material (Strauch- und Baumschnitt, Gartenabraum) zu beseitigen. Am 17. September 2002 führte das Kantonsforstamt einen Augenschein durch. Dabei beharrten beide Seiten auf ihren Standpunkten: für das Kantonsforstamt handelt es sich bei der Bestockung um Wald, für Stephan und Philipp von Segesser um eine Parkanlage. Am 8. Oktober 2002 leitete das Kantonsforstamt von Amtes wegen ein Waldfeststellungsverfahren ein. Mit Entscheid vom 19. Mai 2003 erkannte das Kantonsforstamt, "die Bestockung auf der Parzelle Nr. 135, Hünenberg, GB Ebikon, ist Wald im Sinne der Waldgesetzgebung gemäss dem Plan 1:1'000 vom 15. November 2002". Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juni 2003 beantragten Stephan und Philipp von Segesser dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, "der Entscheid des Kantonsforstamtes Luzern vom 19.05.2003 sei aufzuheben und entsprechend dem Plan 1171-7 von Dovéplan seien die Zufahrt und das Boskett als Teil der Parkanlage Hünenberg anzuerkennen und nur die Bäume beim Bach gemäss Plan als Wald im Sinne des Waldgesetzes festzustellen". Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 15. Oktober 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 15. Oktober 2004 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. November 2004 beantragen Stephan und Philipp von Segesser, "der Entscheid des Verwaltungsgerichts Luzern vom 15.10.2004 sei aufzuheben und entsprechend dem Plan 1171-4 von dovéplan (vorinstanzlicher beschwerdeführerischer Beleg 4) seien die Zufahrt und das Boskett als Teil der Parkanlage Hünenberg anzuerkennen und nur die Bäume am Bach gemäss diesem Plan im Sinne des Waldgesetzes als Wald festzustellen". Das BUWAL hält in seiner Vernehmlassung fest, auf Grund der Akten sei davon auszugehen, dass der Verwaldungsprozess der ehemaligen Parkanlage bereits vor 1990 abgeschlossen gewesen sei und diese daher heute Wald darstelle. Da die kantonale Denkmalpflege bestätige, dass eine Wiederherstellung des bedeutungsvollen Parks im öffentlichen Interesse liege, könne in einem weiteren Verfahren geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung gegeben seien. Das BUWAL hält in seiner Vernehmlassung fest, auf Grund der Akten sei davon auszugehen, dass der Verwaldungsprozess der ehemaligen Parkanlage bereits vor 1990 abgeschlossen gewesen sei und diese daher heute Wald darstelle. Da die kantonale Denkmalpflege bestätige, dass eine Wiederherstellung des bedeutungsvollen Parks im öffentlichen Interesse liege, könne in einem weiteren Verfahren geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung gegeben seien. C. Eine Delegation des Bundesgerichts führte am 13. Juni 2005 einen Augenschein durch, an welchem der Instruktionsrichter den Parteien vorschlug, vergleichsweise Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, das Boskett aus dem Waldareal zu entlassen und es als Parkanlage unter Denkmalschutz zu stellen. Der Instruktionsrichter sistierte in der Folge das Verfahren per 5. Juli 2005, nachdem sich die Beschwerdeführer und das lawa bereit erklärt hatten, vergleichsweise Verhandlungen aufzunehmen. Am 5. September 2005 teilten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, ein Vergleich sei nicht möglich. Mit Eingabe vom gleichen Tag erklärt das lawa, die Beschwerdeführer hätten die vom Bundesgericht vorgezeichneten Vergleichselemente nicht ernsthaft erwogen. Es sei immer noch bereit, ein vereinfachtes Rodungsgesuch entgegenzunehmen, allenfalls unter Verzicht auf Realersatz. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücks KTN 1052, Riedstrasse 29, in der Gemeinde Wollerau. Am 12. März 2001 reichten sie ein Baugesuch für den An- und Umbau des bestehenden Wohnhauses ein. Geplant war namentlich die Anhebung des Kniestocks, der Einbau einer zusätzlichen Wohnung im 2. Obergeschoss, der Anbau von gedeckten und verglasten Balkonen (Lauben) auf der Ost- und Westseite sowie der Aufbau einer zweiten Lukarne auf der Westseite der Baute. Gegen das Bauvorhaben erhob u.a. Z._ Einsprache. Am 4. Oktober 2001 erteilte das Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz (ARP) eine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben. Diese wurde der Bauherrschaft zusammen mit der Baubewilligung und dem Einspracheentscheid der Gemeinde vom 29. Oktober 2001 eröffnet. Am 4. Oktober 2001 erteilte das Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz (ARP) eine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben. Diese wurde der Bauherrschaft zusammen mit der Baubewilligung und dem Einspracheentscheid der Gemeinde vom 29. Oktober 2001 eröffnet. B. Am 14. Oktober 2003 reichten X._ und Y._ bei der Gemeinde Wollerau ein Projektänderungsgesuch ein. Die Zahl der Wohnungen sollte von zwei auf vier erhöht werden durch den Einbau eines Studios im Erdgeschoss und einer 2 1/2-Zimmerwohnung im Obergeschoss. Teils waren die Änderungen bereits realisiert worden, so u.a. auch die Verglasung der Lauben im Erdgeschoss (Westfassade) und im 1. Obergeschoss (West- und Ostfassade). Gegen das Bauvorhaben erhob Z._ Einsprache. B. Am 14. Oktober 2003 reichten X._ und Y._ bei der Gemeinde Wollerau ein Projektänderungsgesuch ein. Die Zahl der Wohnungen sollte von zwei auf vier erhöht werden durch den Einbau eines Studios im Erdgeschoss und einer 2 1/2-Zimmerwohnung im Obergeschoss. Teils waren die Änderungen bereits realisiert worden, so u.a. auch die Verglasung der Lauben im Erdgeschoss (Westfassade) und im 1. Obergeschoss (West- und Ostfassade). Gegen das Bauvorhaben erhob Z._ Einsprache. C. Am 12. Mai 2004 verfügte das ARP, dass für die vorgenommenen Projektänderungen nachträglich eine Ausnahmebewilligung erteilt werde. Nicht erteilt werde dagegen die Ausnahmebewilligung für das Verglasen der Lauben im Erdgeschoss (Westfassade) und im 1. Obergeschoss (West- und Ostfassade). Die Verglasung sei innert zwei Monaten ab Rechtskraft der Verfügung wieder zu entfernen. C. Am 12. Mai 2004 verfügte das ARP, dass für die vorgenommenen Projektänderungen nachträglich eine Ausnahmebewilligung erteilt werde. Nicht erteilt werde dagegen die Ausnahmebewilligung für das Verglasen der Lauben im Erdgeschoss (Westfassade) und im 1. Obergeschoss (West- und Ostfassade). Die Verglasung sei innert zwei Monaten ab Rechtskraft der Verfügung wieder zu entfernen. D. Gegen diese Verfügung erhoben X._ und Y._ am 14. Juni 2004 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies die Beschwerde am 18. Oktober 2005 ab. D. Gegen diese Verfügung erhoben X._ und Y._ am 14. Juni 2004 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies die Beschwerde am 18. Oktober 2005 ab. E. Gegen den regierungsrätlichen Beschluss führten X._ und Y._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 21. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den regierungsrätlichen Beschluss führten X._ und Y._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 21. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat. F. Dagegen haben X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei das Verwaltungsgericht und die übrigen Vorinstanzen zu verpflichten, den Beschwerdeführern Schadensersatz in Höhe von mindestens Fr. 50'000.-- zu entrichten. Überdies ersuchen sie um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. F. Dagegen haben X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei das Verwaltungsgericht und die übrigen Vorinstanzen zu verpflichten, den Beschwerdeführern Schadensersatz in Höhe von mindestens Fr. 50'000.-- zu entrichten. Überdies ersuchen sie um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. G. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat, das ARP und der Gemeinderat Wollerau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Z._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat, das ARP und der Gemeinderat Wollerau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Z._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H. Mit Verfügung vom 30. März 2006 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ + D._ AG (Beklagte) schloss mit der B._ AG (Klägerin) am 28. Februar 2002 einen Leasingvertrag über einen VW Passat. Die Parteien vereinbarten die Anwendung der Allgemeinen Leasingbestimmungen (ALB) der Klägerin. Mit Schreiben vom 18. November 2003 fragte die Beklagte die Klägerin an, ob es möglich wäre, sofern die Klägerin nicht bereit sei, auf einen gewissen Betrag zu verzichten, die Leasingraten für die Monate Oktober und November 2003 erst Ende November 2003 zu bezahlen. Zugleich beantragte sie, den auf ihre Zweigniederlassung in X._ lautenden Leasingvertrag auf ihren Hauptsitz in Y._ umzuschreiben. Diese Adressänderung im Leasingvertrag machte die Klägerin von der Leistung einer zusätzlichen Sicherheit abhängig. So rief C._, eine Mitarbeiterin der Klägerin, A._, den Geschäftsführer der Beklagten, am 24. November 2003 an, um zu fragen, ob er eine Solidarhaftung übernehmen würde. Anlässlich dieses Telefongesprächs wurde A._ wütend und erklärte, die Klägerin solle den Leasingvertrag sofort kündigen, da er mit ihr sowieso nicht zufrieden sei. Die Klägerin hielt mit Brief vom 5. Dezember 2003 fest, die Beklagte habe telefonisch erwähnt, es bestehe ihrerseits kein dringliches Interesse an der Weiterführung des Leasingvertrags, weshalb dieser gemäss Ziff. 14.2 der ALB fristlos gekündigt werde. Gegen dieses Schreiben protestierte die Beklagte nicht, sondern gab den geleasten VW Passat der Klägerin am 11. Dezember 2003 zurück und übernahm gleichentags bei einem anderen Leasinggeber ein Fahrzeug. Am 27. Januar 2004 stellte die Klägerin der Beklagten eine Abrechnung für die Auflösungskosten des Leasingvertrags gemäss Ziff. 3.3 der ALB im Betrag von Fr. 30'098.70 zu. Ziff. 3.3 Abs. 2 der ALB lautet wie folgt: "Macht der Leasingnehmer vom Recht auf vorzeitige Kündigung gemäss Ziffer 2.2 Gebrauch oder wird der Leasingvertrag aus anderen Gründen frühzeitig beendet, insbesondere wegen Totalschadens gemäss Ziffer 11 oder Vertragsverletzungen gemäss Ziffer 14, so wird der Leasingzins aufgrund der effektiven Vertragsdauer gemäss der nachstehenden Tabelle rückwirkend ab Vertragsbeginn neu berechnet und definitiv festgesetzt. [...]" Die Beklagte sandte der Klägerin am 29. Januar 2004 ihrerseits für ihr entstandene Kosten eine Rechnung im Betrag von Fr. 20'727.20. Die Beklagte sandte der Klägerin am 29. Januar 2004 ihrerseits für ihr entstandene Kosten eine Rechnung im Betrag von Fr. 20'727.20. B. Die Klägerin belangte die Beklagte vor dem Bezirksgericht Arbon auf Bezahlung von Fr. 30'098.70 nebst 5 % Zins seit 11. Februar 2004. Die Beklagte forderte von der Klägerin widerklageweise Fr. 5'000.--. Am 11. Juli 2005 schützte das Bezirksgericht die Klage vollumfänglich und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Berufungsbegründung vom 14. November 2005 zog sie die vor dem Bezirksgericht erhobene Widerklage unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück. Mit Urteil vom 28. Februar 2006 schützte das Obergericht die Klage und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 30'098.70 nebst 5 % Zins seit 11. Februar 2004 zu bezahlen. Die Widerklage schrieb es zufolge Rückzugs als erledigt ab. Es kam zum Schluss, dass - entgegen den Erwägungen der Vorinstanz - weder von einer Kündigung seitens der Beklagten ausgegangen werden könne noch die Klägerin dazu berechtigt gewesen sei, den Leasingvertrag aus wichtigen Gründen beziehungsweise gemäss Ziff. 14 der ALB aufzulösen. Zwischen den Parteien habe jedoch ein tatsächlicher Konsens geherrscht, wonach die Klägerin den Leasingvertrag fristlos und vorzeitig aufheben, kündigen solle. Der Beklagten sei es zudem klar gewesen, dass die Kündigung des Leasingvertrags durch die Klägerin finanzielle Folgen nach sich ziehen würde. Hinsichtlich der finanziellen Folgen komme Ziff. 3.3 der ALB, die weder gegen die Unklarheits- noch Ungewöhnlichkeitsregel verstosse, zur Anwendung. Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Berufungsbegründung vom 14. November 2005 zog sie die vor dem Bezirksgericht erhobene Widerklage unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück. Mit Urteil vom 28. Februar 2006 schützte das Obergericht die Klage und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 30'098.70 nebst 5 % Zins seit 11. Februar 2004 zu bezahlen. Die Widerklage schrieb es zufolge Rückzugs als erledigt ab. Es kam zum Schluss, dass - entgegen den Erwägungen der Vorinstanz - weder von einer Kündigung seitens der Beklagten ausgegangen werden könne noch die Klägerin dazu berechtigt gewesen sei, den Leasingvertrag aus wichtigen Gründen beziehungsweise gemäss Ziff. 14 der ALB aufzulösen. Zwischen den Parteien habe jedoch ein tatsächlicher Konsens geherrscht, wonach die Klägerin den Leasingvertrag fristlos und vorzeitig aufheben, kündigen solle. Der Beklagten sei es zudem klar gewesen, dass die Kündigung des Leasingvertrags durch die Klägerin finanzielle Folgen nach sich ziehen würde. Hinsichtlich der finanziellen Folgen komme Ziff. 3.3 der ALB, die weder gegen die Unklarheits- noch Ungewöhnlichkeitsregel verstosse, zur Anwendung. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 3. Mai 2006 beantragt die Beklagte, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des Urteils des Obergerichts. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (nachstehend: Beklagter) erlitt am 25. Oktober 2000 mit seinem Motorrad einen Unfall. Dieser wurde durch einen Automobilisten verursacht, der bei der Versicherung X._ haftpflichtversichert war. Der Beklagte war bei der Rechtsschutzversicherung Y._ versichert, welche ihm mit Schreiben 21. November 2000 mitteilte, sie werde seine Interessen gegenüber dem Unfallverursacher vertreten, den Polizeirapport einholen und mit der Versicherung X._ Kontakt aufnehmen. Da der zuständige Sachbearbeiter der Rechtsschutzversicherung Y._ sich der Sache nach Meinung des Beklagten zu wenig energisch angenommen hatte, beauftragte dieser Fürsprecher A._ (nachstehend: Kläger) mit seiner Vertretung und stellte ihm am 9. Januar 2001 eine Vollmacht aus. Auf Antrag des Klägers erteilte ihm die Rechtsschutzversicherung Y._ mit Schreiben vom 18. Januar 2001 Kostengutsprache, welche jedoch ausdrücklich auf das bereits eingeleitete Strafverfahren beschränkt wurde. In diesem Verfahren wurde vom alleinigen Verschulden des Automobilisten ausgegangen, worauf die Versicherung X._ ihre grundsätzliche Haftung anerkannte. Trotz Ersuchens des Klägers lehnte die Rechtsschutzversicherung Y._ eine Kostengutsprache für das Zivilverfahren ab und bot diesbezüglich die Dienste ihres internen Rechtsdienstes an. Obwohl der Beklagte dies wusste, beharrte er darauf, auch bezüglich der Durchsetzung der zivilrechtlichen Forderungen durch den Kläger vertreten zu werden. Dieser verhandelte danach mit Herrn C._ von der Versicherung X._ über die Höhe der Entschädigungszahlungen. Am 28. Februar 2002 leistete die Versicherung X._ dem Beklagten eine Akontozahlung von Fr. 30'000.--. Die Verhandlungen gerieten ins Stocken, weil der Beklagte - trotz wiederholter Aufforderung - Unterlagen zur Substanziierung des von ihm geltend gemachten Erwerbsausfalls nicht aushändigte. Die Versicherung X._ brachte zum Ausdruck, dass sie den geltend gemachten Erwerbsausfall, bzw. Kosten für Ersatzmusiker als nicht ausreichend substanziiert erachte und machte Pauschalangebote zur gütlichen Erledigung. Nachdem die Versicherung X._ ihr Angebot nochmals leicht erhöht hatte, bestätigte der Kläger mit Schreiben vom 1. Juli 2003 gegenüber der Versicherung X._, dass der Beklagte mit weiteren Fr. 30'000.-- und einem "angemessenen Anwaltskostenbeitrag" zufrieden sei. Daraufhin erklärte sich die Versicherung X._ bereit, dem Beklagten Schadenersatzzahlungen von total Fr. 60'000.-- zuzüglich eines Anwaltskostenbeitrags von Fr. 6'000.-- zu bezahlen. Am 7. Juli 2003 sandte die Versicherung X._ eine entsprechende Entschädigungsvereinbarung direkt an den Beklagten, der diese gegenzeichnete. Im Abschlussbericht vom 9. Juli 2003 führte Herr C._ insbesondere an: "Hinsichtlich der Anwaltskosten eröffnete mir Herr FS A._, dass sein Aufwand wesentlich über 10 % der Gesamtentschädigung von Fr. 60'000.-- = Fr. 6'000.-- liege. Nachdem es sich aber um ein Rechtsschutzmandat der Versicherung Y._ handelt, signalisierte ich ihm, das wir nicht bereit seien, mehr beizutragen und er den Rest bei der Rechtsschutz-V. einverlangen solle". Am 21. Juli 2003 stellte der Kläger für seine anwaltlichen Bemühungen dem Beklagten eine Honorarnote über Fr. 8'184.80 zu und verlangte unter Abzug des von der Versicherung X._ erhaltenen Beitrags von Fr. 6'000.-- die Bezahlung des Restbetrages von Fr. 2'184.80. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, der Kläger habe ihm versprochen, die Anwaltskosten würden von der Versicherung X._ übernommen. Am 21. Juli 2003 stellte der Kläger für seine anwaltlichen Bemühungen dem Beklagten eine Honorarnote über Fr. 8'184.80 zu und verlangte unter Abzug des von der Versicherung X._ erhaltenen Beitrags von Fr. 6'000.-- die Bezahlung des Restbetrages von Fr. 2'184.80. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, der Kläger habe ihm versprochen, die Anwaltskosten würden von der Versicherung X._ übernommen. B. Am 20. Januar 2004 belangte der Kläger den Beklagten beim Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen auf Zahlung von Fr. 2'184.80 nebst Zins zu 5 % seit 22. August 2003. Zur Begründung führte er an, der Kläger habe ihm die Kostenfreiheit des Verfahrens zugesichert. Zudem habe der Kläger die Versicherung X._ pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass keine Rechtsschutzdeckung bestand. Gemäss der Aktennotiz von Herrn C._ vom 9. Juli 2003 müsse davon ausgegangen werden, die Versicherung X._ habe die Übernahme der gesamten Anwaltskosten nur deshalb verweigert, weil sie der irrigen Meinung war, der Beklagte sei für die Differenz durch seine Rechtsschutzversicherung gedeckt. Insoweit sei Herr C._ als Zeuge einzuvernehmen. Am 23. April 2004 ersuchte der Beklagte bei der Anwaltskammer des Kantons Bern um Moderation der Rechnungen des Klägers. Auf dieses Gesuch ist die Anwaltskammer Entscheid vom 22. Februar 2005 nicht eingetreten. Mit Urteil vom 16. August 2005 verpflichtete der Gerichtspräsident den Beklagten, dem Kläger Fr. 2'148.80 nebst Zins zu 5 % seit 22. August 2003 sowie Fr. 400.-- als Ersatz der Verfahrenskosten der Anwaltskammer nebst Zins zu 5 % seit 20. Januar 2004 zu bezahlen. Gemäss der Darstellung des Beklagten führte der Gerichtspräsident in seiner mündlichen Begründung aus, der Beklagte habe nicht beweisen können, dass der Kläger ihm Kostenfreiheit zugesichert habe. Es sei nicht üblich, dass ein privates Mandat kostenfrei sei, dies auch nicht auf Grund der Rechtslage, da der Beklagte zu viel gefordert und dem Anwalt für den Schadensnachweis notwendige Unterlagen nicht geliefert habe, was die Mandatsführung erschwert habe. Zudem habe der Beklagte gewusst, dass kein Rechtsschutzmandat bestand und die Versicherung X._ nur einen "Anwaltskostenbeitrag" in der Höhe von Fr. 6'000.-- leiste, was von ihm akzeptiert worden sei. Damit erübrige sich die Einvernahme von Herrn C._ als Zeuge. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Nichtigkeitsklage. Dazu erstattete der Gerichtspräsident am 24. September 2005 Bericht, in dem er angab, er verzichte auf rechtliche Ausführungen und überlasse die Würdigung des Vorgehens der angerufenen Kammer. Ob bei der Fülle von Korrespondenzmaterial, wie sie vorliegend zu den Akten gereicht worden sei, eine damit in Widerspruch stehende Aktennotiz eines Sachbearbeiters der Versicherung X._ und dessen allfällige Zeugeneinvernahme geeignet seien, den Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien zu erhellen, erscheine (dennoch) fraglich. Der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Obergerichts des Kantons Bern wies die Nichtigkeitsklage mit Entscheid vom 6. Dezember 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. Der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Obergerichts des Kantons Bern wies die Nichtigkeitsklage mit Entscheid vom 6. Dezember 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Der Beklagte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationshofs vom 6. Dezember 2006 sei aufzuheben. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Appellationshof verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen Y._, A._ und weitere Angeschuldigte wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, krimineller Organisation, Korruption, Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Einen Teil des Deliktserlöses von mehr als 26 Mio. USD habe die Täterschaft unter anderem auf Konten in der Schweiz überwiesen. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2004 und 16. Mai 2005 ersuchte Brasilien die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) delegiert hatte, ordnete die BA mit Zwischenverfügungen vom 29. Juni 2005 Kontensperren bei drei Banken an. A. Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen Y._, A._ und weitere Angeschuldigte wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, krimineller Organisation, Korruption, Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Einen Teil des Deliktserlöses von mehr als 26 Mio. USD habe die Täterschaft unter anderem auf Konten in der Schweiz überwiesen. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2004 und 16. Mai 2005 ersuchte Brasilien die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) delegiert hatte, ordnete die BA mit Zwischenverfügungen vom 29. Juni 2005 Kontensperren bei drei Banken an. B. Mit (insgesamt fünf) Schlussverfügungen vom 30. März 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen, welche von den Banken ediert worden waren. B. Mit (insgesamt fünf) Schlussverfügungen vom 30. März 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen, welche von den Banken ediert worden waren. C. Mit einer weiteren Schlussverfügung vom 5. Mai 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Einvernahmeprotokollen nebst Beilagen. C. Mit einer weiteren Schlussverfügung vom 5. Mai 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Einvernahmeprotokollen nebst Beilagen. D. Gegen die sie betreffenden drei Schlussverfügungen der BA vom 30. März 2006 gelangte die Firma X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Mai 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Verweigerung der Rechtshilfe, die Nichtweitergabe ihrer Kontenunterlagen und die Aufhebung der (sie betreffenden) Kontensperren (Verfahren 1A.90/2006, 1A.94/2006 und 1A.95/2006). Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 4. August 2006. Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 4. August 2006. E. Gegen die separate Schlussverfügung der BA vom 5. Mai 2006 gelangte die Firma X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Juni 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Verweigerung der Rechtshilfe bzw. die Nichtweitergabe von Einvernahmeprotokollen nebst Beilagen (Verfahren 1A.98/2006). Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 4. August 2006. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 schloss die Schweizerische Ausgleichskasse die 1947 geborene J._ infolge Nichtleistung des Jahresbeitrages aus der freiwilligen AHV/IV aus. Diese Verfügung bestätigte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005. Nachdem J._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, forderte sie die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Zwischenverfügung vom 30. November 2005 auf, innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen; gleichzeitig drohte sie an, dass sie bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist auf die erhobene Beschwerde nicht eintreten werde. Gegen diese Zwischenverfügung reicht J._ mit Eingabe vom 13. Dezember 2005 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1966, war seit 1. Mai 2000 als Hilfsschlosser in der Firma I._ AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am Abend des 23. Juli 2002 erlitt er als Lenker eines nach links abbiegenden und deshalb abbremsenden Personenwagens einen Unfall, bei dem das Auto hinten rechts durch den Anprall des auffahrenden Wagens beschädigt wurde. Am folgenden Abend suchte H._ wegen Nacken- und Kopfschmerzen (mit Schon- und Steifhaltung von Nacken und Kopf) sowie Rücken- und Muskelschmerzen den Allgemeinpraktiker Dr. med. W._, auf, welcher ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte (Arztzeugnis UVG vom 7. August 2002). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 26. Februar 2004 schloss sie den Fall zum 30. September 2003 ab und stellte ihre Leistungen ein, weil der Zustand von H._ sich nicht mehr wesentlich vom Zustand unmittelbar vor dem Unfallereignis vom 23. Juli 2002 unterscheide. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2004. A. H._, geboren 1966, war seit 1. Mai 2000 als Hilfsschlosser in der Firma I._ AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am Abend des 23. Juli 2002 erlitt er als Lenker eines nach links abbiegenden und deshalb abbremsenden Personenwagens einen Unfall, bei dem das Auto hinten rechts durch den Anprall des auffahrenden Wagens beschädigt wurde. Am folgenden Abend suchte H._ wegen Nacken- und Kopfschmerzen (mit Schon- und Steifhaltung von Nacken und Kopf) sowie Rücken- und Muskelschmerzen den Allgemeinpraktiker Dr. med. W._, auf, welcher ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte (Arztzeugnis UVG vom 7. August 2002). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 26. Februar 2004 schloss sie den Fall zum 30. September 2003 ab und stellte ihre Leistungen ein, weil der Zustand von H._ sich nicht mehr wesentlich vom Zustand unmittelbar vor dem Unfallereignis vom 23. Juli 2002 unterscheide. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2004. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und die Kosten der von ihm bei Professor Dr. med. S._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte zu übernehmen. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er legt einen weiteren Bericht von Professor S._ vom 28. November 2005 ein, in welchem sich dieser zum vorinstanzlichen Entscheid äussert. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. D. Auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts reicht die SUVA mit Eingabe vom 7. April 2006 eine Stellungnahme ihrer Abteilung Versicherungsmedizin vom 31. März 2006 zum Bericht von Professor S._ vom 28. November 2005 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist im Tessin geboren und seit 1959 mit Y._ verheiratet. Die Eheleute hielten sich lange im Ausland auf. Seit 1. Juli 1996 ist die Ehefrau aus den USA herkommend in Lugano polizeilich gemeldet. Die Eheleute unterhalten enge Beziehungen zu Jerusalem, wo ihre Tochter lebt, aber auch zu den USA, wo sich der Ehemann oft aufhält. Die Ehefrau ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Zürich. Die Eheleute reichten die gemeinsam unterzeichnete Steuererklärung für die Steuerperiode 2002 am 30. Januar 2004 (ohne Ortsangabe) im Kanton Zürich ein und deklarierten darin als Einkommen ihre AHV-Renten sowie die Erträge der Liegenschaft in Zürich. Sie wurden vom Steuerkommissär am 9. August 2004 zunächst bei der Staats- und Gemeindesteuer der Steuerperiode 2002 für Einkommen und Vermögen nur gerade der Zürcher Liegenschaft eingeschätzt (Annahme einer bloss wirtschaftlichen Zugehörigkeit). Dieser Entscheid wurde an Y._ und X._, A._strasse, Jerusalem/Israel, adressiert mit Zustelladresse in Lugano. Ebenfalls am 9. August 2004 erging der Hinweis auf die direkte Bundessteuer (für die Erträge der Zürcher Liegenschaft) mit dem Vermerk, die Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 79'300.-- (satzbestimmend Fr. 98'500.--) werde später durch die Abteilung direkte Bundessteuer mit Zustellung der Steuerrechnung eröffnet; erst dagegen sei eine Einsprache möglich. Die Eheleute reichten die gemeinsam unterzeichnete Steuererklärung für die Steuerperiode 2002 am 30. Januar 2004 (ohne Ortsangabe) im Kanton Zürich ein und deklarierten darin als Einkommen ihre AHV-Renten sowie die Erträge der Liegenschaft in Zürich. Sie wurden vom Steuerkommissär am 9. August 2004 zunächst bei der Staats- und Gemeindesteuer der Steuerperiode 2002 für Einkommen und Vermögen nur gerade der Zürcher Liegenschaft eingeschätzt (Annahme einer bloss wirtschaftlichen Zugehörigkeit). Dieser Entscheid wurde an Y._ und X._, A._strasse, Jerusalem/Israel, adressiert mit Zustelladresse in Lugano. Ebenfalls am 9. August 2004 erging der Hinweis auf die direkte Bundessteuer (für die Erträge der Zürcher Liegenschaft) mit dem Vermerk, die Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 79'300.-- (satzbestimmend Fr. 98'500.--) werde später durch die Abteilung direkte Bundessteuer mit Zustellung der Steuerrechnung eröffnet; erst dagegen sei eine Einsprache möglich. B. Am 7. September 2004 (Poststempel; Absenderadresse und Aufgabeort Jerusalem) erhob die Ehefrau Einsprache sowohl gegen die Einschätzung für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 als auch gegen die in Aussicht gestellte Veranlagung betreffend die direkte Bundessteuer 2002. Mit Schreiben vom 23. September 2004 wurde den Eheleuten der Eingang der Einsprache gegen die Staatssteuerveranlagung 2002 durch das Kantonale Steueramt Zürich bestätigt und ihnen gleichzeitig mitgeteilt, gegen die Bundessteuerveranlagung könne erst nach Zustellung der auf Grund der Einschätzung erstellten Bundessteuerrechnung (Veranlagungsverfügung) Einsprache erhoben werden und eine vorzeitige Einsprache sei rechtsunwirksam. Gleichentags bzw. mit der Steuerrechnung vom 23. September 2004 erfolgte die formelle Eröffnung der Veranlagung betreffend die direkte Bundessteuer 2002. B. Am 7. September 2004 (Poststempel; Absenderadresse und Aufgabeort Jerusalem) erhob die Ehefrau Einsprache sowohl gegen die Einschätzung für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 als auch gegen die in Aussicht gestellte Veranlagung betreffend die direkte Bundessteuer 2002. Mit Schreiben vom 23. September 2004 wurde den Eheleuten der Eingang der Einsprache gegen die Staatssteuerveranlagung 2002 durch das Kantonale Steueramt Zürich bestätigt und ihnen gleichzeitig mitgeteilt, gegen die Bundessteuerveranlagung könne erst nach Zustellung der auf Grund der Einschätzung erstellten Bundessteuerrechnung (Veranlagungsverfügung) Einsprache erhoben werden und eine vorzeitige Einsprache sei rechtsunwirksam. Gleichentags bzw. mit der Steuerrechnung vom 23. September 2004 erfolgte die formelle Eröffnung der Veranlagung betreffend die direkte Bundessteuer 2002. C. Nachdem die Einsprache gegen die Staats- und Gemeindesteuerveranlagung im November 2004 rechtskräftig erledigt worden war, erhoben die Eheleute mit Faxschreiben vom 27. Januar 2005 (Absenderadresse Lugano; Aufgabeort unbekannt) Einsprache gegen die Veranlagung betreffend die direkte Bundessteuer 2002, verbunden mit einem sinngemässen Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Zur Begründung machten sie geltend, erst kürzlich bemerkt zu haben, dass sie auch bei der direkten Bundessteuer innert 30 Tagen hätten Einsprache erheben müssen. Dies hätten sie unterlassen, weil sie davon ausgegangen seien, das kantonale Steueramt leite die ganze Korrespondenz an das Bundessteueramt weiter. Im Übrigen baten sie darum, das Alter und den Gesundheitszustand des Ehemannes zu berücksichtigen, der sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 vorab mit seiner Enkelin beschäftigt habe, die sich in New York einer komplizierten Operation unterziehen musste. Das kantonale Steueramt wies am 20. Juni 2005 das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein. Das kantonale Steueramt wies am 20. Juni 2005 das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein. D. Mit Beschwerde vom 10. Juli 2005 (Absenderadresse Lugano; Aufgabeort Jerusalem) stellte der Ehemann Antrag auf Wiederherstellung der Einsprachefrist. Dabei konkretisierte er die früher gemachten Angaben. Am 30. August 2005 teilte er dem Sekretariat der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Steuerrekurskommission) telefonisch mit, er wohne in den USA und seine Ehefrau habe Wohnsitz in Lugano (was von der Einwohnerkontrolle Lugano auf telefonische Anfrage hin bestätigt wurde). Am 31. Oktober 2005 wies der Einzelrichter der Steuerrekurskommission I die Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde vom 10. Juli 2005 (Absenderadresse Lugano; Aufgabeort Jerusalem) stellte der Ehemann Antrag auf Wiederherstellung der Einsprachefrist. Dabei konkretisierte er die früher gemachten Angaben. Am 30. August 2005 teilte er dem Sekretariat der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Steuerrekurskommission) telefonisch mit, er wohne in den USA und seine Ehefrau habe Wohnsitz in Lugano (was von der Einwohnerkontrolle Lugano auf telefonische Anfrage hin bestätigt wurde). Am 31. Oktober 2005 wies der Einzelrichter der Steuerrekurskommission I die Beschwerde ab. E. Gegen dieses Urteil erhob X._ am 13. Dezember 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und bestritt nunmehr die Zuständigkeit des Kantons Zürich zur Veranlagung der direkten Bundessteuer förmlich. Mit Einzelrichterentscheid vom 8. März 2006 (versandt am 21. März 2006) wies das Verwaltungsgericht diese Beschwerde ab und trat auf die Rüge der Unzuständigkeit des Kantons Zürich zur Veranlagung der direkten Bundessteuer nicht ein. E. Gegen dieses Urteil erhob X._ am 13. Dezember 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und bestritt nunmehr die Zuständigkeit des Kantons Zürich zur Veranlagung der direkten Bundessteuer förmlich. Mit Einzelrichterentscheid vom 8. März 2006 (versandt am 21. März 2006) wies das Verwaltungsgericht diese Beschwerde ab und trat auf die Rüge der Unzuständigkeit des Kantons Zürich zur Veranlagung der direkten Bundessteuer nicht ein. F. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Mai 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht: "1. Es sei gemäss Art. 108 DBG die Zuständigkeit im vorliegenden Fall von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu bestimmen. 2. Es sei der Ehemann Y._ von der Bezahlung der Hälfte der Gerichtskosten zu entlasten. 3. Es sei festzustellen, dass die Einsprache vom 27. Januar 2005 innert Frist erfolgt ist." Das Kantonale Steueramt Zürich sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, letzteres unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Sie weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich berechtigt sei, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Festlegung des Veranlagungsortes für die direkte Bundessteuer 2002 zu verlangen (Art. 108 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Die Beschwerdeführerin hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und reichte am 11. September 2006 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ leidet seit 1984 an einer sekundär chronisch-progressiven Multiplen Sklerose. Wegen dieser Krankheit musste sie ihren Beruf als Primarlehrerin, den sie seit dem Abschluss ihrer Ausbildung im Jahre 1977 ausgeübt hatte, im Juli 2001 aufgeben. Neben verschiedenen Hilfsmitteln sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Juli 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 13. September 2002). Seit dem Jahre 2003 kann die Versicherte keine Treppen mehr steigen und muss sich auch zu Hause im Rollstuhl fortbewegen. Im Dezember 2003 ersuchte sie daher die Invalidenversicherung um Kostenübernahme für den Einbau eines Treppenliftes vom Unter- ins Erdgeschoss sowie eines zweiten derartigen Hilfsmittels vom Erd- ins Obergeschoss des von ihr zusammen mit ihrem Lebenspartner bewohnten Einfamilienhauses. Mit Verfügung vom 1. März 2004 und Einspracheentscheid vom 25. März 2004 übernahm die IV-Stelle "die Kosten für die leihweise Abgabe eines Treppenliftes vom Untergeschoss ins Erdgeschoss von Fr. 20'949.70 und Fr. 1690.- für die Elektrikerkosten", verneinte hingegen einen Anspruch von A._ auf einen Treppenlift vom Erd- ins Obergeschoss. Waschmaschine und Wäschetrockner (Tumbler) könnten vom Ober- ins Untergeschoss verlegt werden, wo auch genügend Raum für Arbeiten wie Flicken und Nähen vorhanden sei. Mit einer solchen Nutzungsänderung könnte die Versicherte weiterhin sämtliche Haushalttätigkeiten selbständig ausüben, ohne dass sie auf den Einbau eines zweiten Treppenliftes angewiesen wäre. Im Übrigen erscheine es auch ihrem Lebenspartner zumutbar, diese Tätigkeiten zu verrichten. Seit dem Jahre 2003 kann die Versicherte keine Treppen mehr steigen und muss sich auch zu Hause im Rollstuhl fortbewegen. Im Dezember 2003 ersuchte sie daher die Invalidenversicherung um Kostenübernahme für den Einbau eines Treppenliftes vom Unter- ins Erdgeschoss sowie eines zweiten derartigen Hilfsmittels vom Erd- ins Obergeschoss des von ihr zusammen mit ihrem Lebenspartner bewohnten Einfamilienhauses. Mit Verfügung vom 1. März 2004 und Einspracheentscheid vom 25. März 2004 übernahm die IV-Stelle "die Kosten für die leihweise Abgabe eines Treppenliftes vom Untergeschoss ins Erdgeschoss von Fr. 20'949.70 und Fr. 1690.- für die Elektrikerkosten", verneinte hingegen einen Anspruch von A._ auf einen Treppenlift vom Erd- ins Obergeschoss. Waschmaschine und Wäschetrockner (Tumbler) könnten vom Ober- ins Untergeschoss verlegt werden, wo auch genügend Raum für Arbeiten wie Flicken und Nähen vorhanden sei. Mit einer solchen Nutzungsänderung könnte die Versicherte weiterhin sämtliche Haushalttätigkeiten selbständig ausüben, ohne dass sie auf den Einbau eines zweiten Treppenliftes angewiesen wäre. Im Übrigen erscheine es auch ihrem Lebenspartner zumutbar, diese Tätigkeiten zu verrichten. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Ablehnung des zweiten Treppenliftes erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Ablehnung des zweiten Treppenliftes erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Kostenübernahme für den Treppenlift ins Obergeschoss. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung | 0 |
Sachverhalt: P._, geboren 1949, betätigt sich im Liegenschaftenhandel und ist als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (Kasse) registriert. 1998 realisierte er aus dem Verkauf verschiedener Liegenschaften einen Kapitalgewinn von Fr. 988'902.- (die Mitteilung des Kantonalen Steueramtes Zürich an die Kasse datiert vom 3. Dezember 2003). Gestützt auf diese Meldung setzte die Kasse den Sonderbeitrag auf Fr. 95'824.80 (inklusive Verwaltungskostenbeitrag) fest (Verfügung vom 19. Dezember 2003) und hielt daran mit (undatiertem) Einspracheentscheid fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 7. September 2005). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ sinngemäss, die Kasse habe die Berechnung des Sonderbeitrages für 1998 nicht auf dem Kapitalgewinn von Fr. 988'902.- abzustützen, sondern basierend auf einem Einkommen von Fr. 195'000.- festzusetzen. Die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Rorbas erteilte am 2. November 2004 dem Ehepaar Y._ die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf der Parzelle Kat.-Nr. 1728 an der Wilerstrasse in Rorbas. Die Baurekurskommission wies den Rekurs der Nachbarn X._ gegen diese Baubewilligung am 8. September 2005 ab, soweit er nicht durch Projektänderungen gegenstandslos geworden war. Am 9. Oktober 2005 erhob das Ehepaar X._Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragten, den Rekursentscheid und die Baubewilligung aufzuheben, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 16. November 2005 ab; der Entscheid wurde am 23. November 2005 versandt und vom Ehepaar X._ am 25. November 2005 in Empfang genommen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 16. November 2005 ab; der Entscheid wurde am 23. November 2005 versandt und vom Ehepaar X._ am 25. November 2005 in Empfang genommen. B. Mit Eingabe vom 2. November (recte:Dezember) 2005 erhebt AX._ sinngemäss staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ferner sei zu verhindern, dass das Urteil in Rechtskraft erwachse. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf eigene Kosten einen neuen Entscheid unter integraler Berücksichtigung der verfassungsmässigen Rahmenbedingungen (rechtliches Gehör, Verfahrensgarantien etc.) mit der gebotenen Sorgfalt zu fällen. Ausserdem sei zu prüfen, ob ihm - dem Beschwerdeführer - nicht vernünftigerweise eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden müsste. Das Ehepaar Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung, das Gesuch um aufschiebende Wirkung ebenso wie die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Das Verwaltungsgericht teilt mit, dass es gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe und beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Rorbas beantragt, der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung einzuräumen und sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. AX._ reichte am 19. Januar 2006 einen Briefwechsel zwischen ihm und der Justizdirektion ein, worin diese u.a. zu seinen Vorwürfen Stellung nimmt, das Verwaltungsgericht habe seinem Entscheid vom 16. November 2005 keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer der Y._ Sportwagen MF GmbH in Sirnach. Diese ist Eigentümerin zweier angrenzender Parzellen des Grundbuchs Sirnach. Auf der ersteren betreibt sie einen Garagenbetrieb, die zweite nutzte sie als Abstellplatz für Autos. Diese Nutzung wurde von der Nachbarin A._ beanstandet, da die abgestellten Autos die Sicht von der zu ihrem Einfamilienhaus führenden Stichstrasse auf den vortrittsberechtigten Verkehr auf der Kantonsstrasse behinderten. Es kam zu einer baupolizeilichen Auseinandersetzung vor der Baufachkommission Sirnach betreffend Massnahmen zur Gewährleistung einer genügend freien Sicht auf den Verkehr auf der Kantonsstrasse. Nachdem A._ und deren Sohn B._ am 12. Juli 2001 auf dem Polizeiposten Rickenbach mündlich Anzeige gegen X._ wegen verschiedener Belästigungen erstattet hatten, reichte B._ am 18. Juli 2001 beim Bezirksamt Münchwilen Strafanzeige gegen X._ ein. Mit Eingabe vom 6. August 2001 erhob sodann die politische Gemeinde Sirnach beim Bezirksamt Münchwilen Strafanzeige gegen X._ gestützt auf § 103 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 (PBG/TG). Mit Anklageschrift vom 1. September 2003 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage gegen X._ wegen mehrfacher versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz. A. X._ ist Geschäftsführer der Y._ Sportwagen MF GmbH in Sirnach. Diese ist Eigentümerin zweier angrenzender Parzellen des Grundbuchs Sirnach. Auf der ersteren betreibt sie einen Garagenbetrieb, die zweite nutzte sie als Abstellplatz für Autos. Diese Nutzung wurde von der Nachbarin A._ beanstandet, da die abgestellten Autos die Sicht von der zu ihrem Einfamilienhaus führenden Stichstrasse auf den vortrittsberechtigten Verkehr auf der Kantonsstrasse behinderten. Es kam zu einer baupolizeilichen Auseinandersetzung vor der Baufachkommission Sirnach betreffend Massnahmen zur Gewährleistung einer genügend freien Sicht auf den Verkehr auf der Kantonsstrasse. Nachdem A._ und deren Sohn B._ am 12. Juli 2001 auf dem Polizeiposten Rickenbach mündlich Anzeige gegen X._ wegen verschiedener Belästigungen erstattet hatten, reichte B._ am 18. Juli 2001 beim Bezirksamt Münchwilen Strafanzeige gegen X._ ein. Mit Eingabe vom 6. August 2001 erhob sodann die politische Gemeinde Sirnach beim Bezirksamt Münchwilen Strafanzeige gegen X._ gestützt auf § 103 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 (PBG/TG). Mit Anklageschrift vom 1. September 2003 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage gegen X._ wegen mehrfacher versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz. B. An der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2004 wies die bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen die Akten zur Ergänzung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück, insbesondere zwecks Einvernahme der Anzeigeerstatter A._ und B._ sowie C._ je als Zeugen und anschliessender Schlusseinvernahme des Angeklagten. Ein in der Folge von X._ gestelltes Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsrichter wies der Präsident der Anklagekammer am 24. August 2004 ab. Die ergänzenden Zeugeneinvernahmen fanden am 7. Oktober 2004 statt. Mit Entscheid vom 20. Januar / 24. Juni 2005 sprach die bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen X._ der mehrfachen vollendeten versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von Fr. 4'000.-, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr, sowie zu Genugtuungen an A._ in Höhe von Fr. 500.- und an B._ in Höhe von Fr. 1'000.-. Im Anklagepunkt der Verletzung des Planungs- und Baugesetzes erklärte sie ihn für nicht schuldig und stellte das Verfahren betreffend diesbezügliche Widerhandlungen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'093.30 wurden dem Beurteilten auferlegt, was mit dem Ausgang des Verfahrens begründet wurde. Mit Entscheid vom 20. Januar / 24. Juni 2005 sprach die bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen X._ der mehrfachen vollendeten versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von Fr. 4'000.-, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr, sowie zu Genugtuungen an A._ in Höhe von Fr. 500.- und an B._ in Höhe von Fr. 1'000.-. Im Anklagepunkt der Verletzung des Planungs- und Baugesetzes erklärte sie ihn für nicht schuldig und stellte das Verfahren betreffend diesbezügliche Widerhandlungen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'093.30 wurden dem Beurteilten auferlegt, was mit dem Ausgang des Verfahrens begründet wurde. C. Gegen diesen Entscheid führte X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 6. Oktober 2005 stellte dieses das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz ein und sprach den Berufungskläger von der Anklage der mehrfachen versuchten Nötigung frei. Die Forderungen der Geschädigten verwies es auf den Zivilweg. Die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 6'093.30 auferlegte es dem Berufungskläger, unter Verrechnung mit der ihm für das Berufungsverfahren zugesprochenen Parteientschädigung. Zur Begründung der Kostenauflage erklärte das Obergericht, dem Berufungskläger müsse sittenwidriges und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgeworfen werden. Da Gründe vorlägen, welche eine Kostenauflage gestützt auf § 58 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung; StPO/TG) rechtfertigten, stehe dem Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zu. C. Gegen diesen Entscheid führte X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 6. Oktober 2005 stellte dieses das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz ein und sprach den Berufungskläger von der Anklage der mehrfachen versuchten Nötigung frei. Die Forderungen der Geschädigten verwies es auf den Zivilweg. Die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 6'093.30 auferlegte es dem Berufungskläger, unter Verrechnung mit der ihm für das Berufungsverfahren zugesprochenen Parteientschädigung. Zur Begründung der Kostenauflage erklärte das Obergericht, dem Berufungskläger müsse sittenwidriges und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgeworfen werden. Da Gründe vorlägen, welche eine Kostenauflage gestützt auf § 58 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung; StPO/TG) rechtfertigten, stehe dem Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zu. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 23. Januar 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit ihm die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt wurden und ihm eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren verweigert wurde, und die Sache sei zu neuer Beurteilung der gesamten Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 23. Januar 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit ihm die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt wurden und ihm eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren verweigert wurde, und die Sache sei zu neuer Beurteilung der gesamten Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Ergänzung der im angefochtenen Urteil enthaltenen Begründung des Kostenentscheids. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Replik gegeben, wovon er mit Eingabe vom 28. März 2006 Gebrauch machte. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben sich im zweiten Schriftenwechsel nicht geäussert. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Ergänzung der im angefochtenen Urteil enthaltenen Begründung des Kostenentscheids. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Replik gegeben, wovon er mit Eingabe vom 28. März 2006 Gebrauch machte. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben sich im zweiten Schriftenwechsel nicht geäussert. F. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene D._ bezieht eine Altersrente der AHV. Er leidet unter anderem an Erkrankungen am Herz und an der Wirbelsäule. Im Dezember 2004 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle und wies das Leistungsbegehren mit der Begründung, es sei keine zumindest mittlere Hilflosigkeit gegeben, ab (Verfügung vom 18. März 2005). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin und nach Einholung ergänzender Stellungnahmen der Abklärungsperson fest (Einspracheentscheid vom 22. August 2005). A. Der 1939 geborene D._ bezieht eine Altersrente der AHV. Er leidet unter anderem an Erkrankungen am Herz und an der Wirbelsäule. Im Dezember 2004 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle und wies das Leistungsbegehren mit der Begründung, es sei keine zumindest mittlere Hilflosigkeit gegeben, ab (Verfügung vom 18. März 2005). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin und nach Einholung ergänzender Stellungnahmen der Abklärungsperson fest (Einspracheentscheid vom 22. August 2005). B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei mit Wirkung ab 1. September 2004 eine Hilflosenentschädigung aufgrund mittlerer Hilflosigkeit zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 23. November 2005). B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei mit Wirkung ab 1. September 2004 eine Hilflosenentschädigung aufgrund mittlerer Hilflosigkeit zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 23. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die Ausgleichskasse, handelnd durch die IV-Stelle Basel-Landschaft, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ arbeitete seit 1992 als Lehrbeauftragte an der damaligen Bündner C._-Schule. Mit Schreiben vom 4. März 1996 kündigte sie ihren Lehrauftrag fristlos. Als Begründung gab sie an, dass sie sich hierzu "aufgrund massiver Persönlichkeitsverletzungen und Mobbing" durch die Schulvorsteherin gezwungen sehe. In der Folge wandte sie sich bis zum Jahre 2004 verschiedentlich an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden unter anderem wegen des Verhaltens der Schulvorsteherin, der Änderung des Arbeitszeugnisses und wegen Einsicht in ihre Personalakte. Am 29. Dezember 2005 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden "Berichtigungsklage - wegen unwahren Angaben in der Personalakte" und Klage auf Schadenersatz und Genugtuung. Sie bezifferte ihre Forderungen mit Fr. 48'000.-- "wegen fristloser Kündigung" und Fr. 50'000.-- "wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch die Nachstellungen, Verleumdungen und Intrigen" der Schulleitung bei anderen Arbeitsstellen und Privatpersonen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Am 29. Dezember 2005 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden "Berichtigungsklage - wegen unwahren Angaben in der Personalakte" und Klage auf Schadenersatz und Genugtuung. Sie bezifferte ihre Forderungen mit Fr. 48'000.-- "wegen fristloser Kündigung" und Fr. 50'000.-- "wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch die Nachstellungen, Verleumdungen und Intrigen" der Schulleitung bei anderen Arbeitsstellen und Privatpersonen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ hat am 6. Juni 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihre Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen anzuerkennen. Am 7. Juni 2006 reichte sie Beilagen nach. Mit Schreiben vom 10., 12. und 21. Juni 2006 ergänzte sie ihre staatsrechtliche Beschwerde. Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 (Postaufgabe 21. Juni 2006) hat X._ beim Bundesgericht zusätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Sie stellt sinngemäss die gleichen Anträge wie in der staatsrechtlichen Beschwerde. Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 (Postaufgabe 21. Juni 2006) hat X._ beim Bundesgericht zusätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Sie stellt sinngemäss die gleichen Anträge wie in der staatsrechtlichen Beschwerde. C. Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verweist es auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen X._ und weitere Beteiligte wegen Verstössen gegen das Aussenwirtschaftsrecht (Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien). Mit Schreiben vom 12. Januar bzw. 6. März 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 25. Oktober 2004 bzw. 15. Februar 2005 ergänzt. Am 17. November 2004 übertrug das Bundesamt für Justiz (BJ) die Prüfung und Ausführung des Ersuchens der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD). A. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen X._ und weitere Beteiligte wegen Verstössen gegen das Aussenwirtschaftsrecht (Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien). Mit Schreiben vom 12. Januar bzw. 6. März 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 25. Oktober 2004 bzw. 15. Februar 2005 ergänzt. Am 17. November 2004 übertrug das Bundesamt für Justiz (BJ) die Prüfung und Ausführung des Ersuchens der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD). B. Gegen X._ und weitere Personen führt die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) ein separates gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. B. Gegen X._ und weitere Personen führt die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) ein separates gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. C. Am 12. September 2005 erliess die OZD eine Eintretensverfügung. Mit Schlussverfügung vom 1. März 2006 bewilligte die OZD die rechtshilfeweise Übermittlung von Photokopien der bereits erfolgten Einvernahmen von X._ an die ersuchende Behörde. C. Am 12. September 2005 erliess die OZD eine Eintretensverfügung. Mit Schlussverfügung vom 1. März 2006 bewilligte die OZD die rechtshilfeweise Übermittlung von Photokopien der bereits erfolgten Einvernahmen von X._ an die ersuchende Behörde. D. Gegen die Eintretens- und die Schlussverfügung der OZD gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. April 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die OZD beantragt mit Stellungnahme vom 4. Mai 2006 die Abweisung der Beschwerde. Das BJ schliesst sich dem Antrag an. Der Beschwerdeführer replizierte am 6. Juni 2006 | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ duch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend. A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach V._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._. Hingegen sprach es ihn schuldig der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 21 StGB), gemeinsam begangen mit Y._ am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle, und der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), gemeinsam begangen mit W._ in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._, sowie des Angriffs (Art. 134 StGB), gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von A._ und B._. Es verurteilte ihn deswegen zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen, sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dagegen erklärten V._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation. B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern V._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam mit anderen Personen begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von A._ und B._. Es sprach ihn hingegen schuldig - -:- - des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern; - der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._; - der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._; - der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 225 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. C. V._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei betreffend die Schuldsprüche wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil von C._ und wegen unvollendeten Versuchs der schweren Körperverletzung zum Nachteil von A._ und B._ sowie betreffend die damit einhergehende Strafzumessung aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Pathologe. Er gründete und führt als privates Unternehmen das Institut X._. Am 27. Mai 1994 schloss er mit B._, der ebenfalls Pathologe ist, eine als Gesellschaftsvertrag betitelte Vereinbarung. Danach wollten sie das Institut X._ ab 1. September 1994 gemeinsam führen. Sie vereinbarten, der Vertrag dauere vorerst bis am 31. August 1997 ("Übergangszeit") und werde danach auf unbestimmte Zeit verlängert. Bis zum 31. August 1997 erhielt B._ ein monatliches Fixum von Fr. 25'000.-- ausbezahlt, später sollten die Vertragsparteien zu gleichen Teilen am Erfolg des Instituts beteiligt werden. Unter Ziff. 9.1 des Gesellschaftsvertrags (Titel: Kündigung des Vertrages) wird folgendes festgehalten: "Bei Umständen, die ein Weiterführen der gemeinsamen Praxis verunmöglichen, kann jede Partei kündigen, mittels Kündigung durch den betreffenden Gesellschafter mit eingeschriebenem Brief, Kündigungsfrist sechs Monate. In jedem Fall ist A._ berechtigt, das Institut weiterzuführen und B._ tritt aus dem Institut zurück." Unter der folgenden Ziffer 9.2 wird bestimmt, dass ab dem Austrittsdatum während zwei Jahren für B._ ein Konkurrenzverbot für das Gebiet des Kantons Zürich bestehe und er im Fall der Widerhandlung eine Konventionalstrafe von Fr. 300'000.-- zu zahlen habe. Unter der folgenden Ziffer 9.2 wird bestimmt, dass ab dem Austrittsdatum während zwei Jahren für B._ ein Konkurrenzverbot für das Gebiet des Kantons Zürich bestehe und er im Fall der Widerhandlung eine Konventionalstrafe von Fr. 300'000.-- zu zahlen habe. B. Mit Brief vom 30. Mai 1995 erklärte A._ gegenüber B._, er kündige gestützt auf Ziff. 9.1 den Gesellschaftsvertrag auf den 30. November 1995; die Gründe für die Kündigung habe er bereits an der Sitzung vom 28. Mai 1995 mitgeteilt. Als B._ die Gültigkeit der Kündigung bestritt, antwortete ihm der Anwalt von A._ mit Brief vom 20. Juni 1995, die Kündigung sei wegen seines pflichtwidrigen Verhaltens zu Recht erfolgt. Da eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei, habe er alle Schlüssel, welche den Zugang zum Institut ermöglichen, abzugeben und jegliche weitere Zusammenarbeit mit und im Institut mit sofortiger Wirkung einzustellen. Sollte eine gütliche Einigung - Annahme der Kündigung und aufforderungsgemässe Räumung des Arbeitsplatzes durch B._ - verhindert werden, bleibe die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen vorbehalten. Das monatliche Fixum von Fr. 25'000.-- wurde B._ noch bis Ende Juli 1995 ausbezahlt. Das monatliche Fixum von Fr. 25'000.-- wurde B._ noch bis Ende Juli 1995 ausbezahlt. C. B._ reichte im November 1995 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen A._ ein. Der Kläger verlangte die Zahlung von Fr. 670'500.-- nebst Zins und die Leistung einer Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR, deren Höhe vom Gericht zu bestimmen sei. Er stellte zudem ein Herausgabebegehren betreffend elektronisch gespeicherter Daten und ein Begehren um Feststellung, dass das Konkurrenzverbot gemäss Ziff. 9.2 des Gesellschaftsvertrags sowie die vereinbarte Konventionalstrafe widerrechtlich seien. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Feststellung, dass er zur sofortigen Auflösung des Vertrages bzw. zur fristlosen Entlassung des Klägers berechtigt gewesen sei. Er stellte zudem den Antrag, den Kläger zu verpflichten, ihm eine der Dauer der Verletzung des Konkurrenzverbotes entsprechende Konventionalstrafe zu zahlen. Mit Urteil vom 30. November 1999 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 625'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. September 1997. Es verpflichtete ihn ausserdem zur Herausgabe von Magnetbändern und stellte fest, dass das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot gemäss Ziff. 9.2 des Vertrags vom 27. Mai 1994 nicht verbindlich sei. Schliesslich wies es die Widerklage vollumfänglich ab. Mit Urteil vom 30. November 1999 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 625'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. September 1997. Es verpflichtete ihn ausserdem zur Herausgabe von Magnetbändern und stellte fest, dass das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot gemäss Ziff. 9.2 des Vertrags vom 27. Mai 1994 nicht verbindlich sei. Schliesslich wies es die Widerklage vollumfänglich ab. D. Der Beklagte gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses verpflichtete ihn mit Urteil vom 14. Dezember 2004 zur Zahlung von Fr. 310'167.40 nebst Zins und bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts. Dieser Entscheid des Obergerichts wurde auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten hin vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2005 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 28. März 2006 nahm das Obergericht davon Vormerk, dass sein Urteil vom 14. Dezember 2004 in den Dispositiv-Ziffern 1.b und c (Herausgabe der Magnetbänder und Feststellung der Unverbindlichkeit des Konkurrenzverbots) sowie 2 - 4 (Abweisung der Widerklage; Abweisung der Eventualwiderklage, soweit sie den Verrechnungsanspruch in Höhe von Fr. 4'798.60 übersteigt; Bestätigung des erstinstanzlichen Kostendispositivs) in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Urteil vom 28. März 2006 verpflichtete sodann das Obergericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 542'966.-- nebst 5 % Zins seit 1. September 1997 und wies die Klage im Mehrbetrag ab. Mit Urteil vom 28. März 2006 verpflichtete sodann das Obergericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 542'966.-- nebst 5 % Zins seit 1. September 1997 und wies die Klage im Mehrbetrag ab. E. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 28. März 2006 aufzuheben und ihn zur Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst Zins ab 1. September 1997 zu verpflichten und im Mehrbetrag die Klage abzuweisen; eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger stellt in der Berufungsantwort den Antrag, die Berufung abzuweisen und das Urteil des Obergerichts vom 28. März 2006 zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 5. Februar 2002 verfügte die Bausektion der Stadt Zürich in der Baubewilligung für den Umbau und Nutzungsänderungen des Hauses "Zum Schwanen", Münstergasse 9, Kat.-Nr. AA3237, Zürich 1 - Altstadt, unter anderem die Auflage, dass zwei historisch wertvolle Kachelöfen, die zwischen 1950 und 1952 im 5. Obergeschoss des Gebäudes eingebracht worden sind, nicht abgetragen werden dürfen. Diese Anordnung erfolgte gestützt auf den Unterschutzstellungsbeschluss Nr. 246 vom 24. Januar 1964 des Stadtrats von Zürich. Am 9. Juli 2002 stellte X._ dem Stadtrat von Zürich das Gesuch um Präzisierung des vorerwähnten Unterschutzstellungsbeschlusses und beantragte die Feststellung, dass die beiden Kachelöfen nicht vom Schutzumfang dieses Beschlusses erfasst seien; eventualiter sei anzuordnen, dass ihm erlaubt sei, den im Sitzungszimmer auf der Ostseite des 5. Obergeschosses stehenden Kachelofen abzubauen und an dessen Stelle den zurzeit im kleinen Westzimmer des 5.Obergeschosses stehenden Kachelofen aufzustellen. In ihrer Antwort vom 3. Februar 2003 hielt die Vorsteherin des Hochbaudepartements der Stadt Zürich fest, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde und dieses nicht mit einer anfechtbaren Verfügung, sondern mit einem Schreiben beantwortet werde, in welchem sie aber die materiellen Gründe, weshalb dem Begehren nicht entsprochen werden könne, kurz aufzeige. Am 9. Juli 2002 stellte X._ dem Stadtrat von Zürich das Gesuch um Präzisierung des vorerwähnten Unterschutzstellungsbeschlusses und beantragte die Feststellung, dass die beiden Kachelöfen nicht vom Schutzumfang dieses Beschlusses erfasst seien; eventualiter sei anzuordnen, dass ihm erlaubt sei, den im Sitzungszimmer auf der Ostseite des 5. Obergeschosses stehenden Kachelofen abzubauen und an dessen Stelle den zurzeit im kleinen Westzimmer des 5.Obergeschosses stehenden Kachelofen aufzustellen. In ihrer Antwort vom 3. Februar 2003 hielt die Vorsteherin des Hochbaudepartements der Stadt Zürich fest, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde und dieses nicht mit einer anfechtbaren Verfügung, sondern mit einem Schreiben beantwortet werde, in welchem sie aber die materiellen Gründe, weshalb dem Begehren nicht entsprochen werden könne, kurz aufzeige. B. Gegen dieses Schreiben der Vorsteherin des Hochbaudepartements der Stadt Zürich rekurrierte X._ an die kantonale Baurekurskommission I und erneuerte seine Anträge. Zudem verlangte er für den Fall der Behandlung seiner Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde, dass der Stadtrat von Zürich anzuweisen sei, einen förmlichen Entscheid im Sinne seiner Anträge zu fällen. Mit Beschluss vom 7. Mai 2003 trat die Baurekurskommission I auf den Rekurs nicht ein und überwies die Akten zwecks Behandlung der Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Baudirektion des Kantons Zürich als Aufsichtsbehörde. Ihren Nichteintretensentscheid begründete sie damit, dass es sich beim Schreiben der Vorsteherin des Hochbaudepartements nicht um eine anfechtbare Verfügung handle und diese daher nicht rekursfähig sei. Die Baudirektion wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Verfügung vom 18. August 2003 ab, wobei sie im Dispositiv als zulässiges Rechtsmittel die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich anführte. Die Baudirektion wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Verfügung vom 18. August 2003 ab, wobei sie im Dispositiv als zulässiges Rechtsmittel die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich anführte. C. Gegen die Verfügung der Baudirektion erhob X._ entsprechend der dort angeführten Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Gleichzeitig erhob er staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1P.561/2003). Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2003 setzte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts aus. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2003 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Am 3. März 2003 erhob X._ auch gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.143/2004). Mit Urteil vom 17. August 2004 vereinigte das Bundesgericht die beiden Verfahren und hiess die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gut, soweit darauf eingetreten werden konnte (1P.143/2004), während es auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Baudirektion nicht eintrat (1P.561/2003). Mit Beschluss vom 3. Dezember 2003 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Am 3. März 2003 erhob X._ auch gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.143/2004). Mit Urteil vom 17. August 2004 vereinigte das Bundesgericht die beiden Verfahren und hiess die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gut, soweit darauf eingetreten werden konnte (1P.143/2004), während es auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Baudirektion nicht eintrat (1P.561/2003). D. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die gegen die Verfügung der Baudirektion vom 18. August 2003 erhobene Beschwerde erneut nicht ein, überwies die Akten jedoch entsprechend den bundesgerichtlichen Erwägungen an den Regierungsrat. Am 2. Februar 2005 beschloss der Regierungsrat (Dispositivziffer I): "Der Rechtsvorkehr des X._, Zürich, vom 19. September 2003 gegen die Verfügung der Baudirektion vom 18. August 2003 betreffend Unterschutzstellung/Rechtsverweigerung wird als Aufsichtbeschwerde keine Folge gegeben; als Rekurs wird sie abgewiesen." Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats gelangte X._ erneut an das Verwaltungsgericht und stellte den Hauptantrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Stadtrat von Zürich anzuweisen, über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2002 mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden. Am 22. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats gelangte X._ erneut an das Verwaltungsgericht und stellte den Hauptantrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Stadtrat von Zürich anzuweisen, über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2002 mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden. Am 22. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2005 führt X._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Stadtrat von Zürich sei anzuweisen, über das folgende Gesuch des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2002 mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden: "Es sei festzustellen, dass die beiden zwischen 1950-1952 in das 5. OG des Hauses Münstergasse 9 eingebrachten Kachelöfen nicht vom Schutzumfang des Beschlusses Nr. 246 vom 24. Januar 1964 erfasst werden." Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung des Geschäfts zum Neuentscheid an das Verwaltungsgericht. Der Stadtrat von Zürich und die Baudirektion des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben sich die Parteien nochmals zur Sache geäussert, wobei sie an ihren Begehren unverändert festhalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1942, wurde vom Bezirksrat Küssnacht auf den 31. Dezember 2005 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, wobei ihm eine Abgangsentschädigung von sechs Monatsgehältern ausgerichtet wurde. Eine dagegen gerichtete Klage, mit der X._ u.a. eine Überbrückungsrente bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Alters verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 13. Juli 2006 ab. A. X._, geb. 1942, wurde vom Bezirksrat Küssnacht auf den 31. Dezember 2005 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, wobei ihm eine Abgangsentschädigung von sechs Monatsgehältern ausgerichtet wurde. Eine dagegen gerichtete Klage, mit der X._ u.a. eine Überbrückungsrente bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Alters verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 13. Juli 2006 ab. B. Am 9. September 2006 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Bezirk Küssnacht und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Der Bezirk Küssnacht und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). C. Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2006 ist ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ erlitt bei einem Autounfall am 7. Oktober 2002 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Im Februar 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen Verhältnisse ab und zog verschiedene Arztberichte bei. Am 14. Dezember 2004 teilte sie der Versicherten mit, es sei eine medizinische Abklärung erforderlich, welche vom Zentrum X._ durchgeführt werde. A._ informierte daraufhin die IV-Stelle, dass sie mit der vorgeschlagenen Abklärungsstelle nicht einverstanden sei, weil das Zentrum X._ keine fachärztliche Untersuchung durch einen Neurologen vornehmen könne und ausserdem in ähnlich gelagerten Fällen trotz Vorliegen des typischen Beschwerdebildes nach Schleudertrauma wiederholt die Auffassung vertreten habe, es lägen keine schleudertraumaspezifischen Schmerzen mehr vor. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen Begutachtung fest. A. Die 1956 geborene A._ erlitt bei einem Autounfall am 7. Oktober 2002 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Im Februar 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen Verhältnisse ab und zog verschiedene Arztberichte bei. Am 14. Dezember 2004 teilte sie der Versicherten mit, es sei eine medizinische Abklärung erforderlich, welche vom Zentrum X._ durchgeführt werde. A._ informierte daraufhin die IV-Stelle, dass sie mit der vorgeschlagenen Abklärungsstelle nicht einverstanden sei, weil das Zentrum X._ keine fachärztliche Untersuchung durch einen Neurologen vornehmen könne und ausserdem in ähnlich gelagerten Fällen trotz Vorliegen des typischen Beschwerdebildes nach Schleudertrauma wiederholt die Auffassung vertreten habe, es lägen keine schleudertraumaspezifischen Schmerzen mehr vor. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen Begutachtung fest. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei von einer Begutachtung im Zentrum X._ abzusehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei von einer Begutachtung im Zentrum X._ abzusehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene B._ war seit 12. Juli 2004 für die Einzelfirma des X._ tätig. Da er keinen Lohn erhielt, kündigte er das Arbeitsverhältnis am 24. August 2004 fristlos. Am 10. März 2005 wurde über X._ der Konkurs eröffnet, in welchem B._ am 10. Mai 2005 eine Lohnforderung für die Zeit vom 12. Juli bis 24. August 2004 von Fr. 7611.11 eingab. Das Konkursverfahren ist am 10. Mai 2005 mangels Aktiven eingestellt worden. Am 10. Mai 2005 stellte B._ ausserdem bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Antrag auf Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand im Betrag von Fr. 7611.11. Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 17. Mai 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. Juni 2005). Am 10. Mai 2005 stellte B._ ausserdem bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Antrag auf Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand im Betrag von Fr. 7611.11. Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen (Verfügung vom 17. Mai 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. Juni 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. September 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. September 2005). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Arbeitslosenkasse sei richterlich anzuweisen, ihm eine Insolvenzentschädigung von Fr. 7611.10 brutto zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. September 2004 zu bezahlen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland führt gegen X._ eine Voruntersuchung wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) und Verbreitung menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB). Der Beschuldigte wird verdächtigt, im Rahmen von Heilbehandlungen Dritte mit dem HIV-Virus angesteckt zu haben. In diesem Strafverfahren verlangte der Untersuchungsrichter am 13. April und 5. September 2005 von der zuständigen Stelle am Inselspital sowie am 13. April 2005 von einer Privatärztin die Herausgabe von Auszügen aus Dossiers namentlich bezeichneter Patienten. Am 30. Mai 2005 ersuchte er das Institut für Infektionskrankheiten des Inselspitals um weitergehende Nachforschungen bei unbestimmten Drittpatienten. Er beauftragte das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern am 27. Mai 2005, beim Angeschuldigten einen HIV-Test vorzunehmen. Am 24. Oktober 2005 lud der Untersuchungsrichter zwei Zeugen zur Einvernahme vor. In den entsprechenden Schreiben nannte er den Beschuldigten und wies auf die ihm vorgeworfenen Straftaten hin. A. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland führt gegen X._ eine Voruntersuchung wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) und Verbreitung menschlicher Krankheiten (Art. 231 StGB). Der Beschuldigte wird verdächtigt, im Rahmen von Heilbehandlungen Dritte mit dem HIV-Virus angesteckt zu haben. In diesem Strafverfahren verlangte der Untersuchungsrichter am 13. April und 5. September 2005 von der zuständigen Stelle am Inselspital sowie am 13. April 2005 von einer Privatärztin die Herausgabe von Auszügen aus Dossiers namentlich bezeichneter Patienten. Am 30. Mai 2005 ersuchte er das Institut für Infektionskrankheiten des Inselspitals um weitergehende Nachforschungen bei unbestimmten Drittpatienten. Er beauftragte das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern am 27. Mai 2005, beim Angeschuldigten einen HIV-Test vorzunehmen. Am 24. Oktober 2005 lud der Untersuchungsrichter zwei Zeugen zur Einvernahme vor. In den entsprechenden Schreiben nannte er den Beschuldigten und wies auf die ihm vorgeworfenen Straftaten hin. B. X._ beschwerte sich am 4. November 2005 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern über die Bekanntgabe seiner Personalien und der ihm zu Last gelegten Delikte an Amtsstellen und Drittpersonen im Rahmen der Strafuntersuchung. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 11. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. B. X._ beschwerte sich am 4. November 2005 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern über die Bekanntgabe seiner Personalien und der ihm zu Last gelegten Delikte an Amtsstellen und Drittpersonen im Rahmen der Strafuntersuchung. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 11. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2005 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Untersuchungsrichter sei unter Strafdrohung zur Geheimhaltung der fraglichen Angaben anzuweisen. Gerügt wird eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 BV. Die Anklagekammer und der Untersuchungsrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1986 geborene M._ leidet seit ca. Oktober 1999 an einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS), welches nach einer Hepatitis A/B Impfung auftrat. Er konnte in der Folge die begonnene Sekundarschule nicht mehr besuchen, sondern wurde ab Herbst 2002 vom Schulzentrum X._ auf progymnasialer Stufe unterrichtet. Mit Schreiben vom 8. März 2004 ersuchte die Mutter von M._, unterstützt durch das Schulzentrum X._, bei der Invalidenversicherung um die Gewährung beruflicher Massnahmen. Nach Abklärung der gesundheitlichen Situation verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und sprach M._ mit Verfügung vom 3. November 2004 eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2004 zu. Die gegen die Verfügung betreffend berufliche Massnahmen vom 11. Oktober 2004 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 16. November 2004 ab. A. Der 1986 geborene M._ leidet seit ca. Oktober 1999 an einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS), welches nach einer Hepatitis A/B Impfung auftrat. Er konnte in der Folge die begonnene Sekundarschule nicht mehr besuchen, sondern wurde ab Herbst 2002 vom Schulzentrum X._ auf progymnasialer Stufe unterrichtet. Mit Schreiben vom 8. März 2004 ersuchte die Mutter von M._, unterstützt durch das Schulzentrum X._, bei der Invalidenversicherung um die Gewährung beruflicher Massnahmen. Nach Abklärung der gesundheitlichen Situation verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und sprach M._ mit Verfügung vom 3. November 2004 eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2004 zu. Die gegen die Verfügung betreffend berufliche Massnahmen vom 11. Oktober 2004 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 16. November 2004 ab. B. M._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 16. November 2004 Beschwerde und beantragte die Gewährung beruflicher Massnahmen in Form von Berufsberatung und erstmaliger beruflicher Ausbildung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2005 gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten für die beruflichen Massnahmen (gymnasiale Ausbildung in den Fächern Mathematik und Englisch) zu übernehmen. B. M._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 16. November 2004 Beschwerde und beantragte die Gewährung beruflicher Massnahmen in Form von Berufsberatung und erstmaliger beruflicher Ausbildung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2005 gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten für die beruflichen Massnahmen (gymnasiale Ausbildung in den Fächern Mathematik und Englisch) zu übernehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids vom 15. Juni 2005, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen. M._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle Luzern das Leistungsgesuch des P._ (geb. 1955) ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. November 2005 ab. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ein Gutachten über den psychischen Gesundheitszustand einzuholen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. April 2001 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der C._ AG ein tödlicher Arbeitsunfall. Der Mitarbeiter Z._ war damit beschäftigt, gebündelte Flachstahlprofile mit einem Gabelstapler in die Zuschneiderei zu transportieren. Dazu hatte er über den Gabelzinken des Staplers ein Querjoch befestigt, an dessen linken Ende er die Stahlprofile mittels Gurten anhängte. Beim Transport waren ihm die beiden Lehrlinge D._ und E._ behilflich. Erstere fuhr auf der rechten Rückseite des Staplers als "Gegengewicht" mit, derweil Letzterer sich links vom Fahrzeug aufhielt, um die angehängten Stahlprofile zu führen und ein Ausschwenken zu verhindern. Als der Gabelstapler bei einer Fahrt mit einer Gesamtlast von 1525 kg auf die linke Seite kippte und Z._ sich in Sicherheit bringen wollte, wurde er vom umstürzenden Fahrzeug erfasst und zu Boden gedrückt. Dabei erlitt er derart schwere Kopfverletzungen, dass er noch auf der Unfallstelle verstarb. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhob gegen A._ und dessen Bruder B._ Anklage wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20); den Angeklagten wird vorgeworfen, sie seien in Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten gegen die unfallträchtige Transportart, die der gängigen Betriebspraxis entsprochen habe, nicht eingeschritten, und hätten den Verunfallten als Staplerfahrer ohne entsprechende Ausbildung eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhob gegen A._ und dessen Bruder B._ Anklage wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20); den Angeklagten wird vorgeworfen, sie seien in Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten gegen die unfallträchtige Transportart, die der gängigen Betriebspraxis entsprochen habe, nicht eingeschritten, und hätten den Verunfallten als Staplerfahrer ohne entsprechende Ausbildung eingesetzt. B. Während der Einzelrichter des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilte, hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von ihnen erhobene Berufung gut und sprach sie von den eingeklagten Vorwürfen mit Urteil vom 13. Juni 2006 frei. B. Während der Einzelrichter des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilte, hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von ihnen erhobene Berufung gut und sprach sie von den eingeklagten Vorwürfen mit Urteil vom 13. Juni 2006 frei. C. Gegen diesen Entscheid führen die Witwe, X._, sowie die gemeinsamen Kinder, Y._ und Z._, staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziffern 1-4) aufzuheben. C. Gegen diesen Entscheid führen die Witwe, X._, sowie die gemeinsamen Kinder, Y._ und Z._, staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziffern 1-4) aufzuheben. D. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Stellungnahme zu den beiden Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der in der Gemeinde A._ gelegenen Parzelle 1, Y._ Eigentümer der südwestlich angrenzenden Parzelle 2. Die Liegenschaft von X._ ist nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen, sondern bezieht das Trink- und Brauchwasser von dem vor dem Haus stehenden Brunnen. Dieser wird durch zwei Quellen, deren Wasser in einer Brunnstube zusammenfliessen, gespiesen. X._ sanierte im Juli/August 1997 die Fassung der Quelle "Ost", die Leitung zwischen dieser und der Brunnstube, die Brunnstube sowie die Leitung zum Laufbrunnen vor ihrem Haus. Im Oktober 1998 sanierte Y._ sein in der Nähe der Fassung der Quelle "Ost" liegendes, von seinem Rechtsvorgänger in den Achtzigerjahren erstelltes Biotop. Nach dieser Sanierung wurden im Wasser der Quelle "Ost" aerobe Keime und Fäkalkeime sowie ein erhöhter Chloridgehalt festgestellt. X._ sanierte im Juli/August 1997 die Fassung der Quelle "Ost", die Leitung zwischen dieser und der Brunnstube, die Brunnstube sowie die Leitung zum Laufbrunnen vor ihrem Haus. Im Oktober 1998 sanierte Y._ sein in der Nähe der Fassung der Quelle "Ost" liegendes, von seinem Rechtsvorgänger in den Achtzigerjahren erstelltes Biotop. Nach dieser Sanierung wurden im Wasser der Quelle "Ost" aerobe Keime und Fäkalkeime sowie ein erhöhter Chloridgehalt festgestellt. B. Mit Eingabe vom 26. Januar 2001 reichte X._ beim Bezirksgericht B._ gegen Y._ Klage ein und beantragte, diesen zu verpflichten, binnen zwei Monaten auf seine Kosten den früheren Zustand ihrer Quelle auf der Parzelle 2 wiederherzustellen, so dass das Wasser wieder Trinkwasserqualität aufweise, und ihm eine Reihe von (einzeln aufgezählten) Nutzungen im Fassungsbereich der genannten Quelle zu untersagen. In einem Eventualantrag verlangte die Klägerin, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr pro Tag unentgeltlich 7,25 m3 Ersatzwasser mit Trinkwasserqualität zu liefern; subeventualiter sei er zur Zahlung von Fr. 71'702.80 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 1998 zu verpflichten. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, das Grundbuchamt B._ anzuweisen, das zu Lasten seines Grundstücks und zu Gunsten des klägerischen Grundstücks eingetragene Quellenrecht zu löschen. Durch Urteil vom 2. November 2004 hiess das Bezirksgericht B._ die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin als Schadenersatz (zur Herstellung eines separaten Zuflusses der Quelle "West" von der Brunnstube der Quellen X._ zum Laufbrunnen X._) Fr. 3'000.-- zu zahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. In Gutheissung der Widerklage wies das Bezirksgericht gleichzeitig das Grundbuchamt an, das zu Gunsten des klägerischen Grundstücks eingetragene Quellenrecht zu löschen. Die Klägerin appellierte an das Obergericht (Zivilgericht, 2. Kammer) des Kantons Aargau, das am 15. Dezember 2005 den erstinstanzlichen Entscheid insofern abänderte, als es die Widerklage abwies und die Kosten- und Entschädigungsfolgen anders regelte. Die Klägerin appellierte an das Obergericht (Zivilgericht, 2. Kammer) des Kantons Aargau, das am 15. Dezember 2005 den erstinstanzlichen Entscheid insofern abänderte, als es die Widerklage abwies und die Kosten- und Entschädigungsfolgen anders regelte. C. Die Klägerin hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt sie, das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2005 sei mit Ausnahme der Abweisung der Widerklage aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, binnen zwei Monaten auf seine Kosten den früheren Zustand der Quelle auf der Parzelle 800 wiederherzustellen, so dass das Wasser wieder Trinkwasserqualität aufweise. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (fortan: Beklagte) war Alleineigentümerin der Parzelle Nr. 1881 und zusammen mit ihrem Ehemann Miteigentümerin der Parzelle Nr. 1886, beide gelegen in der Bauzone der Gemeinde G._, Grundbuch H._. Auf der Parzelle Nr. 1886 stand ein Wohnhaus, in dem die Familie A._ gelebt hatte. Die beiden Parzellen wurden mehrfach veräussert mit - unter anderem - folgenden Vertragsbestimmungen: A.a Am 26. April 1989 verkauften die Beklagte und die Erben ihres Ehemannes die Parzellen an die Brüder R._ und S._, die eine Überbauung planten. Der Wert des Kaufaktes wurde auf eine Million Franken festgesetzt (Art. 10). Als Kaufpreis vereinbarten die Parteien die Zahlung von Fr. 600'000.-- auf den 1. Juni 1989 und die Zahlung von Fr. 100'000.-- beim Auszug aus dem Wohnhaus sowie die Abtretung einer 4 1⁄2 - Zimmerwohnung von rund 100 m2 in der künftigen Überbauung (Art. 3). Die Käufer verpflichteten sich ferner, der Beklagten das Wohnhaus bis zu dessen Abbruch zur entschädigungslosen Nutzung zu überlassen (Art. 8) und ihr während der Bauzeit eine 4 1⁄2 - Zimmerwohnung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Art. 9). In Ergänzung des Kaufvertrags begründeten die Beklagte und die Brüder R._ und S._ am 4. Mai 1990 vertraglich ein Kaufsrecht, ein Grundpfand und eine Nutzniessung. Im Sinne von Art. 3 des Kaufvertrags räumten die Brüder R._ und S._ der Beklagten ein Kaufsrecht an einem Miteigentumsanteil von 3/10 der Parzellen Nrn. 1881 und 1886 ein, bezogen auf eine 4 1⁄2 - Zimmerwohnung von ca. 100 m2 in der künftigen Überbauung. Das Kaufsrecht sollte bis zum Abschluss der Bauarbeiten dauern und für die maximale Dauer von zehn Jahren im Grundbuch vorgemerkt werden (Art. 3 - 5). Die Kaufpreisrestanz von Fr. 100'000.-- gemäss Art. 3 des Kaufvertrags stellten die Brüder R._ und S._ durch Übergabe einer Inhabergrundpfandverschreibung an die Beklagte sicher (Art. 7). Die Art. 8 und Art. 9 des Kaufvertrags (Nutzung des Wohnhauses / Mietwohnung) setzten die Parteien um, wie folgt: "Art. 8 Im Sinne von Art. 8 des Vertrages vom 26.04.1989 wird z.L. der Parzellen Nos. 1881 und 1886 und z.G. von Frau A._ und deren Rechtsnachfolgern eine Nutzniessung begründet, und zwar in dem Sinne, als dass A._ oder deren Rechtsnachfolger die belasteten Parzellen bis zum Zeitpunkt des Abbruches des bestehenden Wohnhauses auf der Parzelle No. 1886 frei und vollumfänglich nutzen darf. Diese Nutzniessung wird im Grundbuch eingetragen. Frau A._ oder deren Rechtsnachfolger verpflichten sich, diese Nutzniessung zu löschen, und zwar sobald die Abbruchverfügung bezüglich des auf der Parzelle No. 1886 stehenden Wohnhauses durch die zuständige Behörde erteilt wurde. Die jetzigen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger haben zu diesem Zeitpunkt Frau A._ oder deren Rechtsnachfolgern einen Mietvertrag, wie in Art. 9 des Vertrages vom 26.04.1989 vorgesehen, vorzulegen. Der Stipulationswert dieser Nutzniessung beträgt Fr. 64'752.-- (Franken vierundsechzigtausendsiebenhundertzweiundfünfzig)." Am 8. Mai 1990 wurden im Grundbuch - so wie vereinbart - das Kaufsrecht vorgemerkt und das Grundpfand wie auch die Nutzniessung eingetragen. Der Eintrag hat den Wortlaut: "L Nutzniessung zL 1881 zG A._ und Rechtsnachfolger Bel. 317/1990" und "L Nutzniessung zL 1886 zG A._ und Rechtsnachfolger Bel. 317/1990". A.b Am 1. Juni 1990 verkauften die Brüder R._ und S._ die Parzellen Nrn. 1881 und 1886 an P._. In Anrechnung an den Kaufpreis übernahm P._ die bestehende Verpflichtung, der Beklagten die Kaufpreisrestanz (Fr. 100'000.--) im abgemachten Zeitpunkt zu bezahlen und in Erfüllung der Kaufsrechtsvereinbarung die zugesicherte 4 1⁄2 - Zimmerwohnung in der geplanten Überbauung (Fr. 300'000.--) zu übertragen (Ziff. 4 und 6 des Kaufvertrags). A.c Auf Grund eines Tauschvertrags vom 8. April 1993 ging das Eigentum an den Parzellen Nrn. 1881 und 1886 auf X._ über, der die beiden Parzellen am 18. September 2001 wiederum an die XY._ AG verkaufte. In den jeweiligen Verträgen werden zwar das Kaufsrecht, das Grundpfandrecht und die Nutzniessung gemäss Grundbuchauszug genannt, eine ausdrückliche Überbindung der Pflichten gegenüber der Beklagten mit Bezug auf die Kaufpreisrestanz und den Inhalt der Kaufsrechtsvereinbarung findet sich hingegen nicht mehr. Die Vormerkung des Kaufsrechts wurde mit dem Eigentumsübergang auf die XY._ AG im Grundbuch gelöscht. X._ als Alleinaktionär der neuen Eigentümerin weigerte sich, der Beklagten die seinerzeit vertraglich in Anrechnung an den Kaufpreis zugesicherte 4 1⁄2 - Zimmerwohnung in der geplanten Überbauung zu Eigentum zu übertragen. A.c Auf Grund eines Tauschvertrags vom 8. April 1993 ging das Eigentum an den Parzellen Nrn. 1881 und 1886 auf X._ über, der die beiden Parzellen am 18. September 2001 wiederum an die XY._ AG verkaufte. In den jeweiligen Verträgen werden zwar das Kaufsrecht, das Grundpfandrecht und die Nutzniessung gemäss Grundbuchauszug genannt, eine ausdrückliche Überbindung der Pflichten gegenüber der Beklagten mit Bezug auf die Kaufpreisrestanz und den Inhalt der Kaufsrechtsvereinbarung findet sich hingegen nicht mehr. Die Vormerkung des Kaufsrechts wurde mit dem Eigentumsübergang auf die XY._ AG im Grundbuch gelöscht. X._ als Alleinaktionär der neuen Eigentümerin weigerte sich, der Beklagten die seinerzeit vertraglich in Anrechnung an den Kaufpreis zugesicherte 4 1⁄2 - Zimmerwohnung in der geplanten Überbauung zu Eigentum zu übertragen. B. Die Gemeinde G._ erteilte der XZ._ AG am 18. September 2003 die Bewilligung zur Überbauung der Parzellen Nrn. 1881 und 1886, einschliesslich des Abbruchs bestehender Gebäude. Im November 2004 wurde mit dem Bau begonnen. B. Die Gemeinde G._ erteilte der XZ._ AG am 18. September 2003 die Bewilligung zur Überbauung der Parzellen Nrn. 1881 und 1886, einschliesslich des Abbruchs bestehender Gebäude. Im November 2004 wurde mit dem Bau begonnen. C. Die XY._ AG und die XZ._ AG (fortan: Klägerinnen) hoben am 19. September 2003 ein Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen an mit dem Antrag, Grundpfand und Nutzniessung zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch zu löschen. Das Bezirksgericht G._ entsprach dem Gesuch teilweise und wies das Grundbuchamt an, die beantragten Löschungen vorzunehmen. Die Klägerinnen hatten zuvor gemäss gerichtlicher Anordnung die Kaufpreisrestanz von Fr. 100'000.-- zu Gunsten der Beklagten überwiesen und für die gelöschte Nutzniessung und das nach Ablauf der Vormerkungsdauer gelöschte Kaufsrecht Sicherheiten von insgesamt Fr. 220'000.-- geleistet (Verfügungen vom 3. Oktober und vom 11. November 2003). C. Die XY._ AG und die XZ._ AG (fortan: Klägerinnen) hoben am 19. September 2003 ein Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen an mit dem Antrag, Grundpfand und Nutzniessung zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch zu löschen. Das Bezirksgericht G._ entsprach dem Gesuch teilweise und wies das Grundbuchamt an, die beantragten Löschungen vorzunehmen. Die Klägerinnen hatten zuvor gemäss gerichtlicher Anordnung die Kaufpreisrestanz von Fr. 100'000.-- zu Gunsten der Beklagten überwiesen und für die gelöschte Nutzniessung und das nach Ablauf der Vormerkungsdauer gelöschte Kaufsrecht Sicherheiten von insgesamt Fr. 220'000.-- geleistet (Verfügungen vom 3. Oktober und vom 11. November 2003). D. Innert angesetzter Frist leiteten die Klägerinnen den Hauptprozess ein. Sie begehrten, die Rechtmässigkeit der Löschung der Nutzniessung festzustellen und die von ihnen im Massnahmenverfahren geleisteten Sicherheiten freizugeben. Die Beklagte erhob Widerklage. Ihre Schlussanträge vor Kantonsgericht lauteten auf Feststellung, dass die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung zu Unrecht gelöscht worden sei, und auf Verurteilung der Klägerin 1 zur Zahlung von Fr. 325'000.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte die Löschungen des Grundpfandrechts, der Nutzniessung und des Kaufsrechts als rechtens und gab die von den Klägerinnen geleisteten Sicherheiten frei (Dispositiv-Ziff. 1-3). Es wies die Widerklage ab (Dispositiv-Ziff. 4) und auferlegte der Beklagten die Gerichts- und Parteikosten (Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Urteils vom 24. März 2006). D. Innert angesetzter Frist leiteten die Klägerinnen den Hauptprozess ein. Sie begehrten, die Rechtmässigkeit der Löschung der Nutzniessung festzustellen und die von ihnen im Massnahmenverfahren geleisteten Sicherheiten freizugeben. Die Beklagte erhob Widerklage. Ihre Schlussanträge vor Kantonsgericht lauteten auf Feststellung, dass die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung zu Unrecht gelöscht worden sei, und auf Verurteilung der Klägerin 1 zur Zahlung von Fr. 325'000.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte die Löschungen des Grundpfandrechts, der Nutzniessung und des Kaufsrechts als rechtens und gab die von den Klägerinnen geleisteten Sicherheiten frei (Dispositiv-Ziff. 1-3). Es wies die Widerklage ab (Dispositiv-Ziff. 4) und auferlegte der Beklagten die Gerichts- und Parteikosten (Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Urteils vom 24. März 2006). E. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziff. 2 des kantonsgerichtlichen Urteils betreffend Löschung der Nutzniessung aufzuheben, die Sache an das Kantonsgericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen und die Dispositiv-Ziff. 4-6 des angefochtenen Urteils entsprechend abzuändern bzw. anzupassen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort der Klägerinnen ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1966, meldete sich am 24. September 2002 wegen seit 15. Februar 2002 anhaltender Kopf- und Rückenschmerzen sowie Schlaflosigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 6. April 2004 verneinte die Verwaltung bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin, womit der Versicherte unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchte, führte die IV-Stelle die ebenfalls beantragten ergänzenden medizinischen Abklärungen durch. Daraufhin sprach sie S._ in teilweiser Gutheissung der Einsprache bei einem neu auf 59 % festgesetzten Invaliditätsgrad ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zu, ohne über eine Parteientschädigung zu befinden (Einspracheentscheid vom 8. September 2004). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung lehnte sie gleichentags mit separater Verfügung ab. A. S._, geboren 1966, meldete sich am 24. September 2002 wegen seit 15. Februar 2002 anhaltender Kopf- und Rückenschmerzen sowie Schlaflosigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 6. April 2004 verneinte die Verwaltung bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin, womit der Versicherte unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchte, führte die IV-Stelle die ebenfalls beantragten ergänzenden medizinischen Abklärungen durch. Daraufhin sprach sie S._ in teilweiser Gutheissung der Einsprache bei einem neu auf 59 % festgesetzten Invaliditätsgrad ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zu, ohne über eine Parteientschädigung zu befinden (Einspracheentscheid vom 8. September 2004). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung lehnte sie gleichentags mit separater Verfügung ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid und die Verfügung, beide datierend vom 8. September 2004, erhobene Beschwerde des S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn teilweise gut, hob unter Dispositiv-Ziffer 1 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hierauf neu über den Rentenanspruch entscheide; unter Dispositiv-Ziffer 2 wies es die Beschwerde ab, soweit sich diese gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 8. September 2004 betreffend unentgeltliche Verbeiständung richtete (Entscheid vom 22. September 2005). B. Die gegen den Einspracheentscheid und die Verfügung, beide datierend vom 8. September 2004, erhobene Beschwerde des S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn teilweise gut, hob unter Dispositiv-Ziffer 1 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hierauf neu über den Rentenanspruch entscheide; unter Dispositiv-Ziffer 2 wies es die Beschwerde ab, soweit sich diese gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 8. September 2004 betreffend unentgeltliche Verbeiständung richtete (Entscheid vom 22. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen: "1. Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. September 2004 seien aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer im am 18. Mai 2004 eingeleiteten Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung durch den Unterzeichnenden zu bewilligen bzw. ihm eine Parteientschädigung in Höhe von mindestens Fr. 1'267.75 auszurichten." Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. August 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S._ (geb. 1965) eine halbe IV-Rente ab 1. Juni 1996 zu. Diese Rente bestätigte die nunmehr zuständig gewordene IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 5. April 2000. Auf ein Revisionsgesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juni 2003 nicht ein. Eine dagegen erhobene Einsprache zog S._ zurück. Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 5. April 2000 gestützt auf ein Gutachten der Institution Z._ vom 26. Oktober 2004 wiedererwägungsweise auf und stellte die Rentenzahlung auf Ende März 2005 ein. Sie erwog, dass bereits die Rentenzusprechung durch die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Grund der medizinischen Aktenlage offensichtlich falsch gewesen sei. Gleiches gelte für die Weiterausrichtung der Rente gemäss Verfügung vom 5. April 2000. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. April 2005 fest. Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 5. April 2000 gestützt auf ein Gutachten der Institution Z._ vom 26. Oktober 2004 wiedererwägungsweise auf und stellte die Rentenzahlung auf Ende März 2005 ein. Sie erwog, dass bereits die Rentenzusprechung durch die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Grund der medizinischen Aktenlage offensichtlich falsch gewesen sei. Gleiches gelte für die Weiterausrichtung der Rente gemäss Verfügung vom 5. April 2000. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. April 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Rente sei ihm weiterhin auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene G._ war seit dem 1. August 2004 als Key Account Manager bei der Firma P._ tätig. Gemäss Vertrag vom 2. August 2004 gewährte G._ seiner Arbeitgeberin ein zinsloses Darlehen von Fr. 40'000.-. Da weder der Lohn, noch die von ihm eingereichten Spesennoten bezahlt wurden, forderte der Arbeitnehmer die Firma P._ am 1. Dezember 2004 schriftlich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Am 13. Dezember 2004 löste er das Arbeitsverhältnis fristlos auf. In einer Email vom 7. Januar 2005 erstellte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin, T._, eine Abrechnung über die ausstehenden Lohn- und Spesenforderungen sowie der bereits getätigten Zahlungen und Verrechnungsbeträge. Dabei wurde anerkannt eine Summe von Fr. 14'420.10 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge zu schulden, welche in drei Raten je Ende Januar, Februar und März 2005 beglichen würden. Da keine der versprochenen Zahlungen erfolgte, reichte G._ am 21. Juni 2005 beim Arbeitsgericht Aarau Klage ein. Mit rechtskräftigem gerichtlichen Vergleich vom 5. August 2005 wurde die P._ zur Bezahlung von Fr. 14'500.- in drei Raten, je fällig Ende August, September und Oktober 2005 verurteilt. Am 15. August 2005 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. G._ reichte eine Konkursforderung über den Betrag von Fr. 54'500.- ein und stellte am 18. August 2005 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Antrag auf Insolvenzentschädigung im Betrage von Fr. 22'198.80 entsprechend vier Monatslöhnen von Fr. 4'500.- plus Anteil 13. Monatslohn, Ferien und Pauschalspesen. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 2. September 2005 ab, da der Versicherte sich nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 13. Dezember 2004 nicht eindeutig genug um die Durchsetzung seiner Forderung bemüht habe und die Einreichung der Lohn-Klage nicht innert nützlicher Frist erfolgt sei. Damit habe er seine Schadenminderungspflicht verletzt, weshalb kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bestehe. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 27. September 2005). A. Der 1952 geborene G._ war seit dem 1. August 2004 als Key Account Manager bei der Firma P._ tätig. Gemäss Vertrag vom 2. August 2004 gewährte G._ seiner Arbeitgeberin ein zinsloses Darlehen von Fr. 40'000.-. Da weder der Lohn, noch die von ihm eingereichten Spesennoten bezahlt wurden, forderte der Arbeitnehmer die Firma P._ am 1. Dezember 2004 schriftlich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Am 13. Dezember 2004 löste er das Arbeitsverhältnis fristlos auf. In einer Email vom 7. Januar 2005 erstellte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin, T._, eine Abrechnung über die ausstehenden Lohn- und Spesenforderungen sowie der bereits getätigten Zahlungen und Verrechnungsbeträge. Dabei wurde anerkannt eine Summe von Fr. 14'420.10 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge zu schulden, welche in drei Raten je Ende Januar, Februar und März 2005 beglichen würden. Da keine der versprochenen Zahlungen erfolgte, reichte G._ am 21. Juni 2005 beim Arbeitsgericht Aarau Klage ein. Mit rechtskräftigem gerichtlichen Vergleich vom 5. August 2005 wurde die P._ zur Bezahlung von Fr. 14'500.- in drei Raten, je fällig Ende August, September und Oktober 2005 verurteilt. Am 15. August 2005 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. G._ reichte eine Konkursforderung über den Betrag von Fr. 54'500.- ein und stellte am 18. August 2005 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Antrag auf Insolvenzentschädigung im Betrage von Fr. 22'198.80 entsprechend vier Monatslöhnen von Fr. 4'500.- plus Anteil 13. Monatslohn, Ferien und Pauschalspesen. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 2. September 2005 ab, da der Versicherte sich nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 13. Dezember 2004 nicht eindeutig genug um die Durchsetzung seiner Forderung bemüht habe und die Einreichung der Lohn-Klage nicht innert nützlicher Frist erfolgt sei. Damit habe er seine Schadenminderungspflicht verletzt, weshalb kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bestehe. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 27. September 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Mai 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Mai 2006). C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Insolvenzentschädigung von Fr. 14'500.- und die Rückzahlung des an die P._ gewährten Darlehens von Fr. 40'000.- nebst Zins seit dem 2. August 2004 zu gewähren. Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe zwischen B._ (Ehemann) und K._ (Ehefrau) wurde am 18. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Im Rahmen des seit 7. September 1995 hängigen Scheidungsverfahrens sind nur mehr die güterrechtliche Auseinandersetzung und die für den nachehelichen Unterhalt massgeblichen Vermögensverhältnisse strittig. A. Die Ehe zwischen B._ (Ehemann) und K._ (Ehefrau) wurde am 18. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Im Rahmen des seit 7. September 1995 hängigen Scheidungsverfahrens sind nur mehr die güterrechtliche Auseinandersetzung und die für den nachehelichen Unterhalt massgeblichen Vermögensverhältnisse strittig. B. Die erstinstanzliche Regelung der beiden Streitfragen (Urteil vom 18. Dezember 2000) änderte das Kantonsgericht Schwyz (Zivilkammer) in teilweiser Gutheissung der Rechtsmittel beider Ehegatten ab (Entscheid vom 19. August 2003). Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Ehemannes hiess die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts teilweise gut und hob den kantonsgerichtlichen Entscheid in diesen beiden Punkten auf (Urteil 5P.82/2004 vom 7. Oktober 2004). Im Neubeurteilungsverfahren verpflichtete das Kantonsgericht den Ehemann (hiernach: Beklagter), der Ehefrau (fortan: Klägerin) aus Güterrecht Fr. 254'894.-- zu bezahlen. Die Vermögensgrundlagen des nachehelichen Unterhalts legte es auf 3 Mio. Franken für den Beklagten und auf Fr. 560'000.-- für die Klägerin fest (Urteil vom 11. Oktober 2005). B. Die erstinstanzliche Regelung der beiden Streitfragen (Urteil vom 18. Dezember 2000) änderte das Kantonsgericht Schwyz (Zivilkammer) in teilweiser Gutheissung der Rechtsmittel beider Ehegatten ab (Entscheid vom 19. August 2003). Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Ehemannes hiess die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts teilweise gut und hob den kantonsgerichtlichen Entscheid in diesen beiden Punkten auf (Urteil 5P.82/2004 vom 7. Oktober 2004). Im Neubeurteilungsverfahren verpflichtete das Kantonsgericht den Ehemann (hiernach: Beklagter), der Ehefrau (fortan: Klägerin) aus Güterrecht Fr. 254'894.-- zu bezahlen. Die Vermögensgrundlagen des nachehelichen Unterhalts legte es auf 3 Mio. Franken für den Beklagten und auf Fr. 560'000.-- für die Klägerin fest (Urteil vom 11. Oktober 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, festzustellen, dass die Parteien bei ihrem aktuellen Besitzstand güterrechtlich auseinandergesetzt seien, und die Sache an das Kantonsgericht zur Festlegung der unterhaltsrechtlich massgebenden Vermögensverhältnisse zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung, soweit auf die Berufung eingetreten werden könne. Die Gegenbemerkungen sind dem Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Er hat sich nicht mehr vernehmen lassen. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die vom Beklagten gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.1/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1973 geborene W._ leidet an einem Turner-Syndrom (Geburtsgebrechen u.a. mit der Folge des Kleinwuchses) sowie an Schwerhörigkeit (Hörgeräteversorgung beidseits) und Adipositas. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach verschiedene medizinische Massnahmen zu und übernahm unter anderem die Kosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Pflegeassistentin. Mit Verfügung vom 14. Mai 1996 teilte sie der Versicherten mit, nach Abschluss der beruflichen Massnahme sei sie nunmehr in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. A.b Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 (Posteingang) ersuchte W._ die neu zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich unter Hinweis darauf, sie fühle sich nicht mehr zur Ausübung eines Vollzeitpensums (aktuell: als Pflegeassistentin) in der Lage, um Zusprechung einer halben Invalidenrente. Dieses Leistungsbegehren bekräftigte sie am 30. Juni 2001 schriftlich mit der Bitte um baldigen Erlass einer entsprechenden Verfügung. Am 25. Oktober 2001 teilte die Mutter der Versicherten der Verwaltung "im Auftrag der Tochter" telefonisch mit, dass diese ihr Leistungsgesuch zurückziehen möchte und vorläufig in der bisherigen Stelle im Pflegebereich (Altersheim) weiter arbeiten werde. Mit Vorbescheid vom 29. Oktober 2001 kündigte die IV-Stelle W._ den Erlass einer den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente verneinenden, beschwerdefähigen Verfügung an. Von der gleichzeitig eingeräumten Möglichkeit, bei fehlendem Einverständnis innert vierzehn Tagen zum vorgesehenen Entscheid Stellung zu nehmen, machte die Versicherte keinen Gebrauch, worauf die Verwaltung am 21. November 2001 die in Aussicht gestellte, in der Folge unangefochten gebliebene Verfügung erliess. A.c Seit 1. Februar 2002 teilzeitlich (6,3 Std./Tag) bei der Firma X._ als Kassiererin angestellt, meldete sich die Versicherte am 17. November 2003 (Posteingang) bei der zwischenzeitlich wiederum zuständigen IV-Stelle des Kantons St. Gallen erneut zum Leistungsbezug an. Diese verneinte mit Verfügung vom 14. Juli 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, in der aktuellen Tätigkeit als Kassiererin sei die Versicherte in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Invaliditätsgrad: 15 %). Im bestätigenden Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 präzisierte sie, seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung vom 21. November 2001 sei keine anspruchserhebliche Änderung der gesundheitlichen oder erwerblichen Verhältnisse eingetreten. A.c Seit 1. Februar 2002 teilzeitlich (6,3 Std./Tag) bei der Firma X._ als Kassiererin angestellt, meldete sich die Versicherte am 17. November 2003 (Posteingang) bei der zwischenzeitlich wiederum zuständigen IV-Stelle des Kantons St. Gallen erneut zum Leistungsbezug an. Diese verneinte mit Verfügung vom 14. Juli 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, in der aktuellen Tätigkeit als Kassiererin sei die Versicherte in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Invaliditätsgrad: 15 %). Im bestätigenden Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 präzisierte sie, seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung vom 21. November 2001 sei keine anspruchserhebliche Änderung der gesundheitlichen oder erwerblichen Verhältnisse eingetreten. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde der W._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 auf und wies die Sache zwecks weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie erneuter Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 4. Oktober 2005). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde der W._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2004 auf und wies die Sache zwecks weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie erneuter Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 4. Oktober 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1926 geborene C._ war seit dem 25. Oktober 1946 mit L._, geboren 1920, verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Y._ vom 8. Juni 1982 wurde die Ehe geschieden und die Ehescheidungskonvention vom 8. Februar 1982, mit welcher sich L._ verpflichtete, C._ einen lebenslänglichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.- zu bezahlen, gerichtlich genehmigt. L._ war bei der PKE Pensionskasse Energie (nachfolgend: PKE) berufsvorsorgeversichert und bezog nach seiner Pensionierung ab dem 1. Februar 1985 eine Altersrente von zuletzt Fr. 2'628.- monatlich. Am 7. Februar 2004 verstarb er. C._ liess bei der PKE die Ausrichtung einer Witwenrente beantragen, worauf ihr diese - neben einem Todesfallkapital - die Auszahlung einer Kapitalabfindung von Fr. 136.- in Aussicht stellte. L._ war bei der PKE Pensionskasse Energie (nachfolgend: PKE) berufsvorsorgeversichert und bezog nach seiner Pensionierung ab dem 1. Februar 1985 eine Altersrente von zuletzt Fr. 2'628.- monatlich. Am 7. Februar 2004 verstarb er. C._ liess bei der PKE die Ausrichtung einer Witwenrente beantragen, worauf ihr diese - neben einem Todesfallkapital - die Auszahlung einer Kapitalabfindung von Fr. 136.- in Aussicht stellte. B. Mit der am 27. August 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichten Klage stellte C._ das Begehren, die PKE sei zu verpflichten, ihr eine Witwenrente nebst Verzugszins ab Anspruchsbeginn auszurichten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das kantonale Gericht die Klage mit Entscheid vom 31. Mai 2005 in dem Sinne gut, dass es feststellte, die Klägerin habe Anspruch auf eine im Sinne der Erwägungen festzusetzende Hinterlassenenrente für Geschiedene. Zur Begründung führte das kantonale Gericht im Wesentlichen aus, die Formulierung in Art. 21 des Reglementes der PKE, wonach die geschiedene Ehefrau unter den von der Klägerin erfüllten Voraussetzungen (Mindestdauer der Ehe von zehn Jahren und lebenslängliche Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehemannes gemäss Scheidungsurteil) Anspruch auf eine "Witwenrente gemäss BVG" habe, sei dahin zu verstehen, dass hiefür die ausgerichtete Altersrente die massgebende Bezugsgrösse darstelle und die Witwenrente 60 % davon betrage. Gegebenenfalls sei diese gemäss den Vorschriften des Reglements zu kürzen. B. Mit der am 27. August 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichten Klage stellte C._ das Begehren, die PKE sei zu verpflichten, ihr eine Witwenrente nebst Verzugszins ab Anspruchsbeginn auszurichten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das kantonale Gericht die Klage mit Entscheid vom 31. Mai 2005 in dem Sinne gut, dass es feststellte, die Klägerin habe Anspruch auf eine im Sinne der Erwägungen festzusetzende Hinterlassenenrente für Geschiedene. Zur Begründung führte das kantonale Gericht im Wesentlichen aus, die Formulierung in Art. 21 des Reglementes der PKE, wonach die geschiedene Ehefrau unter den von der Klägerin erfüllten Voraussetzungen (Mindestdauer der Ehe von zehn Jahren und lebenslängliche Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehemannes gemäss Scheidungsurteil) Anspruch auf eine "Witwenrente gemäss BVG" habe, sei dahin zu verstehen, dass hiefür die ausgerichtete Altersrente die massgebende Bezugsgrösse darstelle und die Witwenrente 60 % davon betrage. Gegebenenfalls sei diese gemäss den Vorschriften des Reglements zu kürzen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die PKE Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Abweisung der Klage beantragen. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am ... 1999 ins Handelsregister eingetragene Y._ GmbH war der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und einer Stammeinlage von Fr. 19'000.- amtete W._, als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Stammeinlage von Fr. 1'000.- E._. Am ... 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2003 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 20. April 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse W._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 14'832.20. Mit Einspracheentscheid vom 24. August 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Schadenersatzforderung fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ unter anderem die Verletzung der Begründungspflicht rügen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Januar 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 24. August 2004 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück. Mit Einspracheentscheid vom 28. September 2005 wies die Ausgleichskasse die Einsprache erneut ab. Mit Einspracheentscheid vom 28. September 2005 wies die Ausgleichskasse die Einsprache erneut ab. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Februar 2006 ab. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Februar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, vorinstanzlicher Entscheid, Einspracheentscheid und Schadenersatzverfügung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG vermietete Fahrzeuge, deren Finanzierung die Treuhandgesellschaft A._ übernahm und sich im Gegenzug sämtliche Rechte aus den jeweiligen Mietverträgen abtreten liess. Namens der Y._ AG verkaufte B._ am 27. Mai 1998 dem Geschäftsführer der C._ Garage GmbH, D._, unter anderem ein Fahrzeug der Marke Audi 80 Avant für Fr. 12'000.--, das der A._ gehörte. Im Fahrzeugausweis war eine Übertragungsbeschränkung mittels Vermerk "Halterwechsel verboten" (Code 178) eingetragen. B._ übergab D._ ein Formular zuhanden der Zulassungsbehörde, in dem sich die Y._ AG als Eigentümerin ausgibt und sich mit der Löschung des Eintrages einverstanden erklärt. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 wurde B._ unter anderem wegen mehrfacher Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verurteilt. Das gegen D._ geführte Strafverfahren wegen Hehlereiverdachts (Art. 160 Ziff. 1 StGB) wurde eingestellt. Am 2. Juli 1998 kaufte X._ bzw. die Auto X._ GmbH den Audi 80 Avant von D._ für Fr. 12'800.--. Er erhielt die Fahrzeugpapiere und das von der Y._ AG unterzeichnete Formular zur Löschung der Übertragungsbeschränkung. Am 24. Juli 1998 veranlasste er die Ausstellung eines neuen Fahrzeugausweises, lautend auf seine Ehegattin, und liess das Fahrzeug gleichentags ausser Verkehr setzen. Am 14. August 1998 verkaufte er es für Fr. 13'000.-- ins Ausland. Am 2. Juli 1998 kaufte X._ bzw. die Auto X._ GmbH den Audi 80 Avant von D._ für Fr. 12'800.--. Er erhielt die Fahrzeugpapiere und das von der Y._ AG unterzeichnete Formular zur Löschung der Übertragungsbeschränkung. Am 24. Juli 1998 veranlasste er die Ausstellung eines neuen Fahrzeugausweises, lautend auf seine Ehegattin, und liess das Fahrzeug gleichentags ausser Verkehr setzen. Am 14. August 1998 verkaufte er es für Fr. 13'000.-- ins Ausland. B. Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 erklärte das Strafgericht des Kantons Zug X._ zweitinstanzlich der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig und sprach ihn von den übrigen Vorwürfen frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. April 2001. B. Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 erklärte das Strafgericht des Kantons Zug X._ zweitinstanzlich der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig und sprach ihn von den übrigen Vorwürfen frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. April 2001. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziffer 4 des Urteils des Strafgerichts (Schuldspruch wegen Hehlerei) aufzuheben. Zugleich führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, Ziffer 4 des Urteils aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziffer 4 des Urteils des Strafgerichts (Schuldspruch wegen Hehlerei) aufzuheben. Zugleich führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, Ziffer 4 des Urteils aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Strafgericht des Kantons Zug verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. August 2004 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB sah es ab. Den Entscheid über die Schadenersatzforderung der Geschädigten setzte es aus. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ war seit dem Jahr 1983 in verschiedener Stellung bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätig. Unter anderem arbeitete er in der Zeit vom 1. August 1992 bis zum 31. Dezember 1995 als Fachstellenleiter Unterhalt im Bereich Führungs- und Telekommunikationssysteme beim Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF), vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997 als Chef Technik im Bereich Führungsanlagen beim Kdo Festungswachtkorps (FWK) Region 9, vom 1. Februar 1997 bis zum 31. August 2000 als Projektleiter des Automatischen Fernmeldenetzes der Untergruppe Führungsunterstützung (UG FU) des Generalstabs der Armee und schliesslich vom 1. September 2000 bis zum 12. Oktober 2001 als Adjunkt bzw. Sektionschef Mobil- und Telefonservices in der Abteilung Telekommunikation des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT). Ende des Jahres 1994 begann X._ unter der Firma "Wavecom Technik" zum Schein ein Unternehmen zu führen. Am 20. Januar 1995 eröffnete er unter dieser Firma ein Sparkonto bei der Amtsersparniskasse Thun, für welches zunächst er allein, und ab dem 10. Dezember 1996 er selbst und seine mitangeklagte Ehefrau einzelunterschriftsberechtigt waren. Zwischen dem 27. Dezember 1994 und dem 23. August 2001 stellte er auf von ihm angefertigten Rechnungsformularen im Namen der Wavecom Technik an die eigene oder an andere Dienststellen des Bundes insgesamt 33 fiktive Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'926'791.95, deren Bezahlung er, teilweise mittels gefälschter Prüfvermerke und Unterschriften, selbst veranlasste oder veranlassen liess. Die entsprechenden Beträge wurden dem genannten Konto gutgeschrieben, von welchem X._ und seine Ehefrau über mehrere Jahre hinweg Geld für verschiedene Bedürfnisse und Anschaffungen der Familie bezogen. Ende des Jahres 1994 begann X._ unter der Firma "Wavecom Technik" zum Schein ein Unternehmen zu führen. Am 20. Januar 1995 eröffnete er unter dieser Firma ein Sparkonto bei der Amtsersparniskasse Thun, für welches zunächst er allein, und ab dem 10. Dezember 1996 er selbst und seine mitangeklagte Ehefrau einzelunterschriftsberechtigt waren. Zwischen dem 27. Dezember 1994 und dem 23. August 2001 stellte er auf von ihm angefertigten Rechnungsformularen im Namen der Wavecom Technik an die eigene oder an andere Dienststellen des Bundes insgesamt 33 fiktive Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'926'791.95, deren Bezahlung er, teilweise mittels gefälschter Prüfvermerke und Unterschriften, selbst veranlasste oder veranlassen liess. Die entsprechenden Beträge wurden dem genannten Konto gutgeschrieben, von welchem X._ und seine Ehefrau über mehrere Jahre hinweg Geld für verschiedene Bedürfnisse und Anschaffungen der Familie bezogen. B. X._ erhob gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht am 6. Juni 2005 abwies (6S.9/2005). Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft teilweise gut (Urteil 6S.6/2005). Es nahm an, die Freisprüche von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt verletze hinsichtlich der in E. 4.5 des bundesgerichtlichen Urteils aufgeführten Rechnungen Bundesrecht. Ferner hiess es die Beschwerde gut, soweit darin geltend gemacht worden war, die Auffassung des Bundesstrafgerichts, wonach hinsichtlich der letzten drei Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 in der vierten Deliktsphase lediglich versuchter Betrug vorliege, verletze Bundesrecht. Es führte dazu aus, nach den Erwägungen des Bundesstrafgerichts hätten die falschen Rechnungen und Prüfungsvermerke bei den Mitarbeitern der Finanzdienste zu einem Irrtum darüber geführt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Ob dies auch für die letzten drei Rechnungen zutreffe, stelle es jedoch nicht fest. Insofern scheine es nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft, dass die Mitarbeiter bei den Finanzdiensten zum Zeitpunkt der Auszahlung der fraglichen Rechnungen von den gegen X._ bestehenden Verdachtsmomenten noch keine Kenntnis gehabt hätten. Wenn dies zutreffe, wäre die Annahme, die Zahlungen seien nicht gutgläubig erfolgt, bundesrechtswidrig. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft teilweise gut (Urteil 6S.6/2005). Es nahm an, die Freisprüche von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt verletze hinsichtlich der in E. 4.5 des bundesgerichtlichen Urteils aufgeführten Rechnungen Bundesrecht. Ferner hiess es die Beschwerde gut, soweit darin geltend gemacht worden war, die Auffassung des Bundesstrafgerichts, wonach hinsichtlich der letzten drei Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 in der vierten Deliktsphase lediglich versuchter Betrug vorliege, verletze Bundesrecht. Es führte dazu aus, nach den Erwägungen des Bundesstrafgerichts hätten die falschen Rechnungen und Prüfungsvermerke bei den Mitarbeitern der Finanzdienste zu einem Irrtum darüber geführt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Ob dies auch für die letzten drei Rechnungen zutreffe, stelle es jedoch nicht fest. Insofern scheine es nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft, dass die Mitarbeiter bei den Finanzdiensten zum Zeitpunkt der Auszahlung der fraglichen Rechnungen von den gegen X._ bestehenden Verdachtsmomenten noch keine Kenntnis gehabt hätten. Wenn dies zutreffe, wäre die Annahme, die Zahlungen seien nicht gutgläubig erfolgt, bundesrechtswidrig. C. Mit neuem Urteil vom 28. November 2005 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung gänzlich und in den Anklagepunkten der Urkundenfälschung im Amt sowie der Geldwäscherei insoweit frei, als es ihn nicht im Sinne der Anklage schuldig gesprochen hatte. C. Mit neuem Urteil vom 28. November 2005 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung gänzlich und in den Anklagepunkten der Urkundenfälschung im Amt sowie der Geldwäscherei insoweit frei, als es ihn nicht im Sinne der Anklage schuldig gesprochen hatte. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
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