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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ GmbH als Generalunternehmerin (Klägerin) und die als Gesamteigentümer zufolge einfacher Gesellschaft auftretenden Geschwister X._ (Beklagte) unterzeichneten einen Generalunternehmervertrag für die Erstellung von fünf Doppeleinfamilienhäusern in Z._. Gemäss Ziff. 4.1 verpflichtete sich die Klägerin zur Erstellung des schlüsselfertigen Bauwerks und zur Erbringung der gemäss Baubeschrieb und Planungsgrundlagen definierten Leistungen. Die Bezugsbereitschaft wurde im Werkvertrag auf den 28. September 2001 festgelegt. Der Kostendach-Werkpreis belief sich auf Fr. 5'503'000.--. Im Verlauf der Erstellung der Doppeleinfamilienhäuser traten Probleme auf. Insbesondere beanstandeten die Beklagten die Hinterfüllung der Kellermauern. Am 16. Januar 2001 stellte der für einen Augenschein beigezogene Experte B._ im Rahmen einer ersten Beurteilung fest, dass die Ausführung der Hinterfüllung wesentlich von den vertraglichen Grundlagen abweiche und weder qualitativ noch wertmässig gleichwertig sei. Mit Schreiben vom 25. Januar 2001 forderten die Beklagten die Klägerin auf, die im GU-Vertrag versprochenen Leistungen (Entwässerung/Isolation) sofort vertragskonform zu erbringen und sich bis am 29. Januar 2001 zu dieser Aufforderung zu äussern; weiter wiesen sie darauf hin, die Fristansetzung gelte als "Erklärung im Sinne von Art. 107 OR". Mit Schreiben vom 29. Januar 2001 erklärte die Klägerin, es verstehe sich von selbst, dass die Beklagten spätestens am 28. September 2001 die vertragsgemässe Leistung - und als Teil davon eine mit dem GU-Vertrag konforme Entwässerungslösung - erhalten werden, so dass die Fristansetzung hinfällig geworden sei; auf die Aufforderung, sich zur vertragskonformen Hinterfüllung zu äussern, ging die Klägerin nicht ein. Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 erklärten die Beklagten den Rücktritt vom Vertrag und den Verzicht auf weitere Leistungen. Mit Schreiben vom 25. Januar 2001 forderten die Beklagten die Klägerin auf, die im GU-Vertrag versprochenen Leistungen (Entwässerung/Isolation) sofort vertragskonform zu erbringen und sich bis am 29. Januar 2001 zu dieser Aufforderung zu äussern; weiter wiesen sie darauf hin, die Fristansetzung gelte als "Erklärung im Sinne von Art. 107 OR". Mit Schreiben vom 29. Januar 2001 erklärte die Klägerin, es verstehe sich von selbst, dass die Beklagten spätestens am 28. September 2001 die vertragsgemässe Leistung - und als Teil davon eine mit dem GU-Vertrag konforme Entwässerungslösung - erhalten werden, so dass die Fristansetzung hinfällig geworden sei; auf die Aufforderung, sich zur vertragskonformen Hinterfüllung zu äussern, ging die Klägerin nicht ein. Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 erklärten die Beklagten den Rücktritt vom Vertrag und den Verzicht auf weitere Leistungen. B. Mit Klage vom 28. November 2001 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagten seien als Solidarschuldner zu verpflichten, der Klägerin unter Vorbehalt der Nachklage Fr. 300'000.-- nebst 5% Verzugszins seit 1. Februar 2001 zu bezahlen. Mit Klageantwort und Widerklage vom 28. März 2002 beantragten die Beklagten, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, und die Klägerin sei - unter Berichtigungsvorbehalt - zu verpflichten, den Beklagten Fr. 450'000.-- nebst 5% Zins seit dem 1. Oktober 2001 zu bezahlen. In der Replik und Widerklageantwort beantragte die Klägerin, ihre Klage sei gutzuheissen und die Widerklage sei abzuweisen. In der Duplik und Widerklagereplik beantragten die Beklagten, die Klage sei abzuweisen und die Klägerin sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 823'504.70 inkl. 5% Zins seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. In der Widerklageduplik verlangte die Klägerin die Abweisung der erhöhten Widerklage. Anlässlich der Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung vom 4. Mai 2005 schlossen die Parteien einen Teilvergleich, wonach sowohl die Klage als auch die Widerklage auf je Fr. 200'000.-- reduziert werde. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2005 nahm das Handelsgericht des Kantons Zürich Vormerk, dass die Klage und die Widerklage auf je Fr. 200'000.-- reduziert wurden. Sodann wies das Handelsgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2005 die reduzierte Klage ab (Ziff. 1) und verpflichtete die Klägerin, in Gutheissung der reduzierten Widerklage den Beklagten gemeinschaftlich Fr. 200'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Mit Beschluss vom 3. Oktober 2005 nahm das Handelsgericht des Kantons Zürich Vormerk, dass die Klage und die Widerklage auf je Fr. 200'000.-- reduziert wurden. Sodann wies das Handelsgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2005 die reduzierte Klage ab (Ziff. 1) und verpflichtete die Klägerin, in Gutheissung der reduzierten Widerklage den Beklagten gemeinschaftlich Fr. 200'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2). C. Mit Berufung vom 14. November 2005 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, Ziff. 1 und 2 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2005 aufzuheben, die reduzierte Klage im Betrag von Fr. 200'000.-- gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Kommanditär der Kommanditgesellschaft X._, welche die Produktion und den Vertrieb von ........ betreibt. Er ist seit dem 1. Januar 1977 der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Die kantonale Steuerverwaltung (nachfolgend: Steuerverwaltung) meldete der Ausgleichskasse am 2. Juli 2003 ausserordentliche Einkünfte für das Geschäftsjahr 1998/99 von Fr. 511'117.-, bestehend aus "periodenfremden Erträgen" von Fr. 171'117.- und "Bruttogewinnverbesserung aufgrund Änderung der Inventarisierung" von Fr. 340'000.-. Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 5. November 2003 einen Sonderbeitrag von Fr. 49'899.70 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 ab. A. B._ ist Kommanditär der Kommanditgesellschaft X._, welche die Produktion und den Vertrieb von ........ betreibt. Er ist seit dem 1. Januar 1977 der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Die kantonale Steuerverwaltung (nachfolgend: Steuerverwaltung) meldete der Ausgleichskasse am 2. Juli 2003 ausserordentliche Einkünfte für das Geschäftsjahr 1998/99 von Fr. 511'117.-, bestehend aus "periodenfremden Erträgen" von Fr. 171'117.- und "Bruttogewinnverbesserung aufgrund Änderung der Inventarisierung" von Fr. 340'000.-. Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 5. November 2003 einen Sonderbeitrag von Fr. 49'899.70 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, die angefochtene Beitragsverfügung sei aufzuheben; eventualiter sei der in der Beitragsperiode 1999 bei den ordentlichen Einkünften eingetretene Verlust von Fr. 329'280.- sowie der Zins auf dem investierten Eigenkapital von Fr. 413'820.- an das beitragspflichtige Einkommen anzurechnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (nachfolgend: Verwaltungsgericht) zog die Akten der Steuerperioden 1999/2000 und 2001 bei und gab B._ Gelegenheit, seine Sachdarstellung zu ergänzen und zu dokumentieren. Die Ausgleichskasse nahm dazu mit Eingabe vom 19. November 2004 Stellung. Mit Entscheid vom 12. Juli 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese nach ergänzender Abklärung über die Beitragspflicht neu verfüge. Mit Entscheid vom 12. Juli 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese nach ergänzender Abklärung über die Beitragspflicht neu verfüge. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit damit betragsmässig von der Steuermeldung vom 2. Juli 2003 abgewichen, der Abzug des Zinses auf dem Eigenkapital angeordnet und die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurückgewiesen werde. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, währenddem die Ausgleichskasse deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ lenkte am 8. März 2002 seinen Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration minimal 2.57 und maximal 3.11). Aus diesem Grund verfügte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 30. Juli 2002 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres. Am 3. Juni 2003 erteilte die Behörde A._ den Führerausweis wieder unter der Auflage, eine sechsmonatige ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten und nachzuweisen, regelmässig die Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV) zu bestimmen und an Besprechungen bei einer Fachperson für Alkoholprobleme teilzunehmen und schliesslich anfangs Dezember 2003 einen ärztlichen Bericht über die Einhaltung der Alkoholabstinenz einzureichen. Das ärztliche Zeugnis vom 14. Dezember 2003 bescheinigte einen stabilen und erfreulichen Verlauf der Begleittherapie. Es hielt fest, dass die Laborwerte konstant im normalen Bereich lägen und keine Hinweise auf Rückfälle bestünden. Eventuell komme eine Aufhebung der Auflagen in Betracht. Die Sicherheitsdirektion liess darauf beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich abklären, ob die Auflagen weiterzuführen seien. Das Aktengutachten des Instituts vom 15. Januar 2004 hielt fest, dass eine Entlassung von A._ aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle verfrüht wäre und zuerst eine weitere Stabilisierung nachzuweisen sei. Gestützt auf dieses Gutachten verfügte die Sicherheitsdirektion am 24. Februar 2004 die Weiterführung der bei der Wiedererteilung des Führerausweises angeordneten Auflagen. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 22. Oktober 2004 ab. A._ reichte gegen den zuletzt genannten Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht hiess sie mit Urteil vom 3. März 2005 teilweise gut (Urteil 6A.77/2004). Es kam zum Schluss, dass angesichts des bisherigen positiven Behandlungsverlaufs keine Gründe für die strikte Fortführung der ursprünglich verfügten Auflagen bestünden, weshalb diese unverhältnismässig seien. Gestützt auf dieses Urteil verfügte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 15. April 2005, A._ werde der Führerausweis unter folgenden Auflagen belassen: a) Regelmässige Gespräche bei einer Fachperson für Alkoholprobleme (Fachstelle für Suchtprobleme, Arzt, Psychiater oder Psychologe); b) alle drei Monate Bestimmung der Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV), vorzugsweise bei Dr. med. Michael von Arx-Steiner, Baar; c) Einreichen eines ersten ärztlichen Schlussberichts bis Ende Dezember 2005, welcher sich über die Einhaltung der Auflagen sowie insbesondere zur Frage äussere, ob die Auflagen aufgehoben werden können. Angeführt wird zudem, dass das weitere Vorgehen im Wesentlichen aufgrund dieser Berichte bestimmt werde und sich im Übrigen nach dem Merkblatt "Führerausweis und Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz" der Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich richte. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 27. September 2005 ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 27. September 2005 ab. B. A._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. September 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei der Neubeurteilung seien infolge seiner positiven Entwicklung nach dem Schlussbericht des Arztes sämtliche Auflagen spätestens auf den ersten Januar 2006 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellt den Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde bezüglich der Auflagen a) und c) und Abweisung in Bezug auf die Auflage b). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene C._ reiste im Jahr 1967 aus ihrem Ursprungsland Kroatien in die Schweiz ein und wurde im Jahr 1998 eingebürgert. Sie ist verheiratet und Mutter dreier erwachsener Kinder. Seit 1981 führt C._ als Selbstständigerwerbende ein Quartierrestaurant. Im Juni 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf Schmerzen in Nacken, Schulter und Arm sowie auf Restbeschwerden im rechten Fuss nach einem Treppensturz im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen nahm eine Abklärung an Ort und Stelle vor (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. Februar 2004) und holte Arztberichte ein (worunter das auch eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit umfassende Gutachten des Dr. med. S._, FMH Rheumatologie und Rehabilitation, vom 23. September 2004) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto, eine steueramtliche Bescheinigung und Buchhaltungsabschlüsse der letzten Jahre. Gestützt auf diese Akten verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Januar 2005 einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. März 2005). A. Die 1949 geborene C._ reiste im Jahr 1967 aus ihrem Ursprungsland Kroatien in die Schweiz ein und wurde im Jahr 1998 eingebürgert. Sie ist verheiratet und Mutter dreier erwachsener Kinder. Seit 1981 führt C._ als Selbstständigerwerbende ein Quartierrestaurant. Im Juni 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf Schmerzen in Nacken, Schulter und Arm sowie auf Restbeschwerden im rechten Fuss nach einem Treppensturz im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen nahm eine Abklärung an Ort und Stelle vor (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. Februar 2004) und holte Arztberichte ein (worunter das auch eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit umfassende Gutachten des Dr. med. S._, FMH Rheumatologie und Rehabilitation, vom 23. September 2004) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto, eine steueramtliche Bescheinigung und Buchhaltungsabschlüsse der letzten Jahre. Gestützt auf diese Akten verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Januar 2005 einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. März 2005). B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 59.3 % wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. November 2005 ab. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 59.3 % wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. November 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ zogen in der Steuererklärung des Jahres 2002 unter der Rubrik "Privatschulden" Fr. 23'645.-- als Schuldzinsen für ein Darlehen der C._ Versicherung ab sowie einen Gesamtschuldbetrag von Fr. 583'346.--. Am 28. November 2003 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen der Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 56'300.--, dasjenige für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 auf Fr. 55'500.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 707'000.-- fest. Nicht zum Abzug zugelassen wurden die Schuldzinsen und Darlehensschulden. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Steuerkommission, am 27. August 2004 teilweise gut. Das steuerbare Einkommen wurde neu auf Fr. 54'900.-- (Bund) bzw. Fr. 54'100.-- (Kanton), das steuerbare Vermögen neu auf Fr. 124'000.-- festgesetzt. Die Steuerkommission liess die Darlehensschuld zum Abzug zu, verweigerte einen solchen aber bezüglich der Schuldzinsen, da es um Darlehen der C._ Versicherung gehe, bei welcher im Gegenzug Lebensversicherungspolicen mit Einmalprämie abgeschlossen worden seien; unter den hier gegebenen Umständen liege eine Steuerumgehung vor. A. A.X._ und B.X._ zogen in der Steuererklärung des Jahres 2002 unter der Rubrik "Privatschulden" Fr. 23'645.-- als Schuldzinsen für ein Darlehen der C._ Versicherung ab sowie einen Gesamtschuldbetrag von Fr. 583'346.--. Am 28. November 2003 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen der Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 56'300.--, dasjenige für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 auf Fr. 55'500.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 707'000.-- fest. Nicht zum Abzug zugelassen wurden die Schuldzinsen und Darlehensschulden. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Steuerkommission, am 27. August 2004 teilweise gut. Das steuerbare Einkommen wurde neu auf Fr. 54'900.-- (Bund) bzw. Fr. 54'100.-- (Kanton), das steuerbare Vermögen neu auf Fr. 124'000.-- festgesetzt. Die Steuerkommission liess die Darlehensschuld zum Abzug zu, verweigerte einen solchen aber bezüglich der Schuldzinsen, da es um Darlehen der C._ Versicherung gehe, bei welcher im Gegenzug Lebensversicherungspolicen mit Einmalprämie abgeschlossen worden seien; unter den hier gegebenen Umständen liege eine Steuerumgehung vor. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 22. November 2005 betreffend die Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern je des Jahres 2002 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 22. November 2005 betreffend die Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern je des Jahres 2002 ab. C. A.X._ und B.X._ haben am 27. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Es sei anzuerkennen, dass sämtliche Einmalprämien seit 1990 aus eigenen Finanzmitteln stammten und der ganze Schuldzinsenabzug von Fr. 23'645.-- zu gewähren sei. Das Verwaltungsgericht, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Eine Tramführerin fuhr am 20. Oktober 1999 um 00.50 Uhr mit dem Zug der Linie Nr. 14 von Pratteln los in Richtung Basel. O._, der einzige Passagier, begab sich zur Führerkabine, wo er die Lenkerin in ein Gespräch verwickelte. Zwischen den Haltestellen Käppeli und Lachmatt griff er mit der Hand durch das leicht geöffnete Fenster der Führerkabine und öffnete die Türe. Er schob die Tramführerin zur Seite und nahm auf dem Führersitz Platz. Diese forderte O._ auf, den Führerstand zu verlassen, und betätigte den Alarmknopf. Darauf packte er sie noch während der Fahrt des Trams mit beiden Händen am Hals und würgte sie so heftig, dass ihr schwarz vor den Augen wurde. Anschliessend zog er sie in sexueller Absicht aus der Führerkabine, schüttelte sie und warf sie zu Boden, so dass sie sich am Kopf verletzte. Danach zog er ihr die Hose herunter und "fummelte" an ihr herum. Plötzlich verliess er das Tram und rannte in Richtung Pratteln davon. A. Eine Tramführerin fuhr am 20. Oktober 1999 um 00.50 Uhr mit dem Zug der Linie Nr. 14 von Pratteln los in Richtung Basel. O._, der einzige Passagier, begab sich zur Führerkabine, wo er die Lenkerin in ein Gespräch verwickelte. Zwischen den Haltestellen Käppeli und Lachmatt griff er mit der Hand durch das leicht geöffnete Fenster der Führerkabine und öffnete die Türe. Er schob die Tramführerin zur Seite und nahm auf dem Führersitz Platz. Diese forderte O._ auf, den Führerstand zu verlassen, und betätigte den Alarmknopf. Darauf packte er sie noch während der Fahrt des Trams mit beiden Händen am Hals und würgte sie so heftig, dass ihr schwarz vor den Augen wurde. Anschliessend zog er sie in sexueller Absicht aus der Führerkabine, schüttelte sie und warf sie zu Boden, so dass sie sich am Kopf verletzte. Danach zog er ihr die Hose herunter und "fummelte" an ihr herum. Plötzlich verliess er das Tram und rannte in Richtung Pratteln davon. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach O._ am 30. August 2005 wegen dieses und eines weiteren Vorfalls im Appellationsverfahren der vollendeten und der versuchten sexuellen Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 4. April 2000. Im Unterschied zur ersten Instanz sprach es ihn vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach O._ am 30. August 2005 wegen dieses und eines weiteren Vorfalls im Appellationsverfahren der vollendeten und der versuchten sexuellen Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 4. April 2000. Im Unterschied zur ersten Instanz sprach es ihn vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur zusätzlichen Verurteilung O._s wegen versuchter Gefährdung des Lebens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und der Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde (act. 5 und 8). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ mit Sitz in Vaduz/FL, ist seit dem 1. Januar 1995 im liechtensteinischen Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Die Gesellschaft wurde von der Liechtensteinischen Steuerverwaltung am 3. Juli 2000 für das 1. bis zum 4. Quartal 1999 ermessensweise eingeschätzt, nachdem sie die Abrechnung für die genannten Steuerperioden nicht eingereicht hatte. Mit Zahlungsmahnung vom 4. Oktober 2000 forderte die Steuerverwaltung die geschuldete Steuer mit Hinweis auf die noch separat zu fakturierenden Verzugszinsen ein, worauf die Steuerpflichtige am 21. November 2000 eine Mehrwertsteuer-Abrechnung einreichte. In der Folge korrigierte die Steuerverwaltung ihre Ermessensveranlagung. Am 9. Oktober 2002 stellte die Steuerverwaltung für die Verzugszinsen vom Jahr 1999 total Fr. 380.95 in Rechnung. Eine weitere Rechnung vom 29. Januar 2003 umfasste Verzugszinsen der Jahre 2000 und 2001 von insgesamt Fr. 549.40. Die Steuerpflichtige bezahlte (per Valuta 9. September 2003) einen Betrag von Fr. 532.55 und machte für den Rest Verjährung geltend. Mit Verfügung vom 26. September 2003 bezifferte die Steuerverwaltung die fälligen Verzugszinsen auf Fr. 397.80 und stellte Kosten von insgesamt Fr. 100.-- in Rechnung. Eine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. November 2003 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde von der Liechtensteinischen Landessteuerkommission am 16. März 2004 ebenfalls abgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde von der Liechtensteinischen Landessteuerkommission am 16. März 2004 ebenfalls abgewiesen. B. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein hiess mit Urteil vom 10. November 2005 eine Beschwerde der Firma X._ gegen den Entscheid der Landessteuerkommission gut und hob die Verfügung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 26. September 2003 sowie den Einspracheentscheid vom 26. November 2003 ersatzlos auf. B. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein hiess mit Urteil vom 10. November 2005 eine Beschwerde der Firma X._ gegen den Entscheid der Landessteuerkommission gut und hob die Verfügung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 26. September 2003 sowie den Einspracheentscheid vom 26. November 2003 ersatzlos auf. C. Die Liechtensteinische Steuerverwaltung hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs am 6. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Entscheid der Landessteuerkommission vom 16. März 2004 sei zu bestätigen. Mit einem Eventualantrag verlangt sie, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs insoweit abzuändern sei, als der Verzugszins für das Quartal 4/1999, und der Verzugszins für das Quartal 1/2000 für die Zeit vom 27. September 2000 bis zum 5. Februar 2002 bzw. 7. Januar 2003 von der Firma X._ geschuldet sei. Die Firma X._ hat am 16. Dezember 2005 ihrerseits Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Darin ficht sie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Kostenpunkt an und beantragt, dass ihr "die mit CHF 958,70 bestimmten Vertretungskosten zugesprochen und das Land Liechtenstein zum Ersatz binnen 4 Wochen verpflichtet wird". Die Firma X._ hat am 16. Dezember 2005 ihrerseits Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Darin ficht sie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Kostenpunkt an und beantragt, dass ihr "die mit CHF 958,70 bestimmten Vertretungskosten zugesprochen und das Land Liechtenstein zum Ersatz binnen 4 Wochen verpflichtet wird". D. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Firma X._ schliesst in ihren "Gegenäusserungen" vom 13. Januar 2006 auf Abweisung der Beschwerde der Liechtensteinischen Steuerverwaltung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Swiss Pilots Association (Beschwerdegegnerin) und die Swiss International Air Lines AG (Beschwerdeführerin) stehen sich in einem schiedsgerichtlichen Verfahren gegenüber. Das Schiedsgericht, bestehend aus drei Schiedsrichtern, hat in gleicher Besetzung am 15. Juli 2002 und am 17. Juni 2003 Urteile erlassen. Am 29. April 2005 reichte die Beschwerdegegnerin eine neue Klage ein. Die Parteien hatten vereinbart, dass dafür das Schiedsgericht in gleicher Besetzung zuständig sein sollte. Da aber der von der Beschwerdeführerin nominierte Schiedsrichter zurückgetreten war, hatte sie einen neuen Schiedsrichter zu benennen. Der von ihr ernannte Prof. X._ wird von der Beschwerdegegnerin als befangen abgelehnt. A.a Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Ausstandsbegehren vom 11. Juni 2005 schriftlich damit, dass ihr Anwalt den von der Gegenpartei nunmehr ernannten Schiedsrichter im Sommer 2002 nach Eröffnung des ersten Schiedsurteils telefonisch um Rat in Bezug auf einige Punkte in der Auseinandersetzung mit der Beschwerdeführerin gefragt habe. Der Schiedsrichter habe in der Folge um Zustellung von Rechtsschriften und der beiden zur Diskussion stehenden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ersucht und die gewünschten Unterlagen auch erhalten. Er habe sich zu einzelnen Punkten am Telefon geäussert, danach aber trotz Nachfragen nichts mehr von sich hören lassen. Er habe darauf aber eine äusserst kritische Besprechung des ersten Schiedsurteils publiziert. Dass er quasi ins gegnerische Lager gewechselt habe, sei auch daraus ersichtlich, dass er Kontakt mit einem früheren Assistenten, der in der Zwischenzeit bei der Beschwerdeführerin tätig geworden sei, gepflegt habe. Er gebe auch zusammen mit dem Konsulenten des Anwaltsbüros, dem der Vertreter der Beschwerdeführerin angehöre, ein Periodikum heraus. A.b Die Beschwerdeführerin liess sich am 15. August 2005 zum Ausstandsbegehren der Beschwerdegegnerin ebenfalls schriftlich vernehmen. Sie widersetzte sich dem Begehren unter anderem, indem sie sich auf eine Stellungnahme des von ihr vorgeschlagenen Schiedsrichters berief mit der Begründung, der damalige Kontakt zwischen dem Anwalt der Beschwerdegegnerin und dem Schiedsrichter sei aus dessen Sicht rein wissenschaftlicher Natur und keine Rechtsberatung gewesen; mit seinem früheren Assistenten, der im übrigen bereits nicht mehr für die Beklagte tätig sei, habe er einen einmaligen Kontakt gehabt, der mit der Auseinandersetzung zwischen den Parteien nichts zu tun gehabt habe, und die publizistische Zusammenarbeit mit dem nebenbei auch als Rechtskonsulent tätigen wissenschaftlichen Kollegen sei wissenschaftlicher Natur und begründe keine Verbindung zum Anwaltsbüro, in dem dieser Konsulent sei. A.c Der Einzelrichter am Zivilgericht Basel-Stadt entschied am 30. August 2005, die Ernennung von Prof. X._ als Schiedsrichter im zwischen den Parteien hängigen Schiedsverfahren werde in Gutheissung des Begehrens aufgehoben. Der Einzelrichter gelangte zwar zum Schluss, die behaupteten Verbindungen zu einem früheren Assistenten entbehrten der Grundlage und auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der Herausgabe eines Periodikums mit einem Kollegen, der als Rechtskonsulent in der Anwaltsfirma des Vertreters der Beschwerdeführerin tätig sei, vermöge keine Befangenheit zu begründen. Der Einzelrichter liess sodann offen, ob der Schiedsrichter mit dem Ersuchen um Unterlagen gegenüber der Beschwerdegegnerin schon den Anschein erweckte, es bestehe das Vertrauensverhältnis einer Rechtsberatung. Als entscheidend erachtete er, dass die neue Klage nur formell ein neues Verfahren einleite, während es materiell eher um einen dritten Verfahrensschritt gehe. Da der nachmalige Schiedsrichter in einer Fachpublikation das erste Schiedsgerichtsurteil kommentiert hatte, betrachtete er ihn als befangen. B. Mit Urteil vom 28. Dezember 2005 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten vom 30. August 2005 ab. Das Appellationsgericht zitierte das Fazit, das der designierte Schiedsrichter in seiner Kommentierung des Urteils des Schiedsgerichts vom 15. Juli 2002 gezogen hatte und schloss, darin habe er dieses Urteil zwar mit wissenschaftlicher Korrektheit und professoraler Diplomatie, aber unmissverständlich als grob falsch bezeichnet. Wenn daher der Einzelrichter am Zivilgericht geschlossen habe, der designierte Schiedsrichter habe eindeutig und verbindlich Stellung bezogen, so sei dies nicht als willkürlich anzusehen. Da die Vereinbarung der Parteien vom 15. Juli 2003, deren Verletzung die Beschwerdegegnerin im neuen (dritten) Schiedsverfahren behaupte, der Beilegung der Differenzen der Parteien über die Schiedsgerichtsurteile vom 15. Juli 2002 und vom 17. Juni 2003 gedient habe, gelangte das Appellationsgericht zum Schluss, es seien wie in den beiden früheren Schiedsgerichtsurteilen die Wirkungen zweier Gesamtarbeitsverträge und der Anspruch auf Verhandlungen über einen einheitlichen GAV umstritten. Das werde noch bestätigt durch die Tatsache, dass sich die Parteien in der Vereinbarung vom 15. Juli 2003 für allfällige weitere Streitigkeiten auf das gleiche Schiedsgericht geeinigt hätten, welches die beiden früheren Urteile erlassen hatte. Da daraus ohne Willkür geschlossen werden könne, dass sich der designierte Schiedsrichter mindestens zu einzelnen Fragen, die auch im neuen Schiedsverfahren eine Rolle spielen, eindeutig und verbindlich festgelegt habe, könne dieser ohne Willkür aufgrund dieser Kommentierung als befangen befunden werden. Dazu kommt nach den Erwägungen des Appellationsgerichts, dass sich der designierte Schiedsrichter gegenüber der Beschwerdegegnerin (bzw. deren Anwalt) ambivalent verhalten und diese im Glauben gelassen habe, sie könne von ihm Beratung erwarten. Daraus folgt nach den Erwägungen des Appellationsgerichts die Gefahr der Befangenheit. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2006 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. Dezember 2005 und das Urteil des Einzelrichters des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2005 seien aufzuheben und es sei das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren einschliesslich des Antrags, die Ernennung von Prof. X._ sei aufzuheben, abzuweisen (Ziffer 1). Eventualiter seien die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Einzelrichter in Zivilsachen des Zivilgerichts Basel-Stadt, eventualiter an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, zurückzuweisen (Ziffer 2). Ausserdem stellt sie die Verfahrensanträge, das Verfahren sei mit der staatsrechtlichen Beschwerde vom 3. Oktober 2005 zu vereinigen und der vorliegenden Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie rügt die Verletzung von Art. 18 Abs. 1 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. August 1969 (im Folgenden: KSG) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 lit. b sowie Art. 23 lit. c OG. D. Die Beschwerdegegnerin stellt in der Vernehmlassung die Anträge, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, und soweit sie das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2005 betreffe, sei kostenfällig darauf nicht einzutreten (Ziffer 1). Das Gesuch um Vereinigung mit der staatsrechtlichen Beschwerde vom 3. Oktober 2005 sei kostenfällig abzuweisen (Ziffer 2) und das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen (Ziffer 3). E. Mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. F. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten vom 30. August 2005 nicht eingetreten. Das Gesuch um Vereinigung der Verfahren wird damit gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._, geboren 1965, war seit 1983 bei der S._ AG in A._ angestellt. In dieser Eigenschaft wurde er bei der LebensversicherungsGesellschaft Z._ auf Gegenseitigkeit, krankentaggeldversichert. Der Kollektivversicherungsvertrag wurde zu einem späteren Zeitpunkt von der Versicherung Y._ (nachfolgend: Y._) übernommen. Am 14. Dezember 1999 kündigte die S._ AG das Arbeitsverhältnis von X._ auf den 31. März 2000. Sie meldete Y._ im Januar 2000, dass ihr Arbeitnehmer ab 4. Januar 2000 arbeitsunfähig sei. Y._ richtete vom 4. Januar bis 31. März 2000 die vertraglichen Krankentaggelder aus. A.b Mit Urteil vom 19. November 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen Y._ gerichtete Klage von X._ auf Ausrichtung von Taggeldern für die Monate April, Mai und Juni 2000 ab, da eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den in Frage stehenden Zeitraum nicht nachgewiesen sei. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. A.b Mit Urteil vom 19. November 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen Y._ gerichtete Klage von X._ auf Ausrichtung von Taggeldern für die Monate April, Mai und Juni 2000 ab, da eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den in Frage stehenden Zeitraum nicht nachgewiesen sei. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B. Am 22. Oktober 2004 reichte X._ eine weitere Klage gegen Y._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Er verlangte ab 1. November 2000 die Zahlung von 632 Taggeldern à Fr. 326.15, ausmachend Fr. 206'126.80, abzüglich der geschuldeten Prämien und der IV-Rente, und begrenzt durch sein seinerzeitiges Gehalt bei der S._ AG. Mit Urteil vom 26. August 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass dem Kläger keine Ansprüche aus dem Kollektivversicherungsvertrag zustünden und er auch kein Gesuch um Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung gestellt hatte. B. Am 22. Oktober 2004 reichte X._ eine weitere Klage gegen Y._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Er verlangte ab 1. November 2000 die Zahlung von 632 Taggeldern à Fr. 326.15, ausmachend Fr. 206'126.80, abzüglich der geschuldeten Prämien und der IV-Rente, und begrenzt durch sein seinerzeitiges Gehalt bei der S._ AG. Mit Urteil vom 26. August 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass dem Kläger keine Ansprüche aus dem Kollektivversicherungsvertrag zustünden und er auch kein Gesuch um Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung gestellt hatte. C. Mit Berufung vom 26. Januar 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und Y._ ab 1. November 2000 zur Leistung von 365 Taggeldern à Fr. 326.15, ausmachend Fr. 119'044.75, und ab 1. November 2001 zur Leistung von 267 Taggeldern à Fr. 190.35, ausmachend Fr. 50'823.45, jeweils abzüglich der geschuldeten Prämien, zu verurteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass dem Kläger im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab 1. November 2000 ein Anspruch auf 632 Taggelder zustehe, und es sei die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid über die Verjährungseinrede der Beklagten, über seine Arbeitsunfähigkeit ab 1. November 2000 und über den Gesamtbetrag seiner Taggeldforderung zurückzuweisen. Y._ beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. X._ hat in gleicher Sache auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht (5P.46/2006). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. August 2005 wies das Bezirksgericht Liestal eine Klage von A._ als Mieter gegenüber X._ (Vermieter 1) als Vermieter auf Zahlung von insgesamt Fr. 8'455.60 (Rückerstattung zu viel bezahlter Nebenkosten im Zeitraum 1994 bis 2002) kostenfällig ab. Das Bezirksgericht gelangte unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 4C.24/2002 zum Ergebnis, die in den "Allgemeinen Bestimmungen zum Mietvertrag (Ausgabe 1990)" unter Ziff. 3 enthaltene Auflistung von nicht im Mietzins inbegriffenen, vom Mieter zu übernehmenden Nebenkosten sei für den Kläger nicht bindend. Zwar werde am Ende des Mietvertrages vom 30. November 1990 festgehalten, dass das Mietvertragsformular zusammen mit der vierseitigen Beilage der erwähnten Allgemeinen Bestimmungen eine Einheit bilde. Dieser Hinweis auf einen standardisierten Vertragszusatz reiche aber nicht aus, um die nach der zitierten Rechtsprechung erforderliche klare Vereinbarung zu begründen, zumal die Auflistung in den "Allgemeinen Bestimmungen" mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet werde und daher nicht abschliessend sei. Der Mieter könne daraus nicht ersehen, welche Nebenkosten ihm über die im Mietvertrag aufgeführten (Heizung, Warmwasser, Hauswartung/Gartenpflege und Radio/TV) hinaus aufgebürdet werden sollten. Bei den in Rechnung gestellten Positionen Strom, Wasser(verbrauch), ARA/KVA, Liftservice, Waschküchenabrechnung und allgemeine Nebenkosten handle es sich auch nicht um eine zulässige Konkretisierung der im Mietvertrag erwähnten und dem Mieter überbundenen Nebenkostenpositionen. Der Mieter habe daher ausschliesslich für die im Mietvertrag selbst bezeichneten Nebenkosten, nicht aber für die Posten Strom, Wasser(verbrauch), ARA/KVA, Liftservice, Waschküchenabrechnung und allgemeine Nebenkosten aufzukommen. Das Bezirksgericht hielt jedoch die an sich berechtigten Rückforderungsansprüche weitgehend für verjährt und den Vermieter 1 für berechtigt, Rückforderungsansprüche für SUVA-Leistungen für den verunfallten Hauswart, welche die Verwaltung versehentlich nicht an diesen überwiesen, sondern den Mietern gutgeschrieben hatte, im Umfang der noch nicht verjährten Teilforderung zur Verrechnung zu bringen. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Appellation des Klägers am 16. Mai 2006 ab. Mangels Bestreitung der Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zur ungerechtfertigten Forderung von Nebenkosten in den jeweiligen Abrechnungsperioden zwischen 1994 und 2003 durch die beklagte Partei - der Vermieter 1 war mittlerweile verstorben und im Prozess durch die Erbengemeinschaft X._ (Beklagte) ersetzt worden - prüfte das Kantonsgericht die Rechtmässigkeit der in Rechnung gestellten Nebenkosten nicht. Es widmete sich einzig der Frage der Verjährung der Rückforderungsansprüche, welche es in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht bejahte. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Appellation des Klägers am 16. Mai 2006 ab. Mangels Bestreitung der Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zur ungerechtfertigten Forderung von Nebenkosten in den jeweiligen Abrechnungsperioden zwischen 1994 und 2003 durch die beklagte Partei - der Vermieter 1 war mittlerweile verstorben und im Prozess durch die Erbengemeinschaft X._ (Beklagte) ersetzt worden - prüfte das Kantonsgericht die Rechtmässigkeit der in Rechnung gestellten Nebenkosten nicht. Es widmete sich einzig der Frage der Verjährung der Rückforderungsansprüche, welche es in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht bejahte. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'455.60 nebst Zins zu verpflichten. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. April 2002 führte die Kantonspolizei Solothurn im Asylantenheim Obergösgen eine polizeiliche Kontrolle durch. Davon wurde auch der Beschuldigte X._ betroffen, der 4,47 Gramm Kokain, abgepackt in Zellophankügelchen, in der Hand hielt. Auf dem Bett im fraglichen Zimmer konnten weitere 8,16 Gramm Kokain, verpackt in Zellophanfolie, sichergestellt werden. Mit Schlussverfügung vom 8. Januar 2003 wurden die Akten dem Amtsgericht von Olten-Gösgen zur Beurteilung überwiesen mit dem Vorhalt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, BetmG; SR 812.121), begangen in der Zeit von circa Mai 2001 bis zur Festnahme am 10. April 2002, indem der Beschuldigte an verschiedenen Örtlichkeiten "auf der Gasse" sowie nach telefonischen Bestellungen mindestens 1 Kilogramm Kokain, abgepackt in Zellophankügelchen oder in Beuteln zu 5 oder 10 Gramm, gewerbsmässig verkauft haben soll. In einer Ergänzungs-Schlussverfügung vom 7. Februar 2003 wurde X._ ausserdem wiederholte Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung (Art. 13e Abs. 1 i.V.m. Art. 23a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG; SR 142.20) vorgeworfen. Am 5. Februar 2004 fand die Hauptverhandlung vor Amtsgericht Olten-Gösgen statt, wobei der Beschuldigte unentschuldigt nicht erschien. Die erste Instanz sprach X._ mit Urteil des gleichen Tages vom Vorhalt des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Missachtung der Ausgrenzungsverfügung frei, verurteilte ihn aber wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren. Der Vorhalt des Verkaufs von mindestens einem Kilogramm Kokain wurde als nicht rechtsgenüglich nachgewiesen betrachtet, da der Käufer, ein gewisser Y._, den Beschuldigten bei der Konfrontation nicht erkannt habe. Gestützt auf die eigenen Aussagen des Beschuldigten seien hingegen der Besitz von 4,47 Gramm Kokain zwecks Weitergabe und der Verkauf von 96 Kügelchen, entsprechend 9,6 Gramm Kokain nachgewiesen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte erhoben gegen dieses Urteil Appellation. Letzterer zog das Rechtsmittel anlässlich der Verhandlung vor Obergericht indessen zurück. Mit Urteil vom 28. September 2005 erkannte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Das Gericht bejahte den Vorwurf des Verkaufs von einem Kilogramm Kokain namentlich gestützt auf die Aussagen des Drogenabnehmers Y._. Ausserdem sprach es X._ des Missachtens der Ausgrenzungsverfügung schuldig und bestrafte ihn für die genannten Delikte zu zwei Jahren Zuchthaus und einer bedingten Landesverweisung von drei Jahren unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte erhoben gegen dieses Urteil Appellation. Letzterer zog das Rechtsmittel anlässlich der Verhandlung vor Obergericht indessen zurück. Mit Urteil vom 28. September 2005 erkannte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Das Gericht bejahte den Vorwurf des Verkaufs von einem Kilogramm Kokain namentlich gestützt auf die Aussagen des Drogenabnehmers Y._. Ausserdem sprach es X._ des Missachtens der Ausgrenzungsverfügung schuldig und bestrafte ihn für die genannten Delikte zu zwei Jahren Zuchthaus und einer bedingten Landesverweisung von drei Jahren unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zudem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zudem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesgericht hatte mit Entscheid vom 3. Mai 2005 eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern (1. Strafkammer) vom 1. April 2004 gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. Das Obergericht wurde angewiesen, die fünf Schuldsprüche wegen sexueller Nötigung und gegebenenfalls die Strafzumessung neu zu beurteilen (vgl. BGE 131 IV 107 E. 3). Bei der Neubeurteilung vom 8. September 2005 sprach das Obergericht X._ schuldig der sexuellen Nötigung z.N. von A._ (geb. 1985), mehrfach begangen in der Zeit von Januar bis März 2001 (Ziff. IV/1 des Dispositivs), und der sexuellen Handlungen mit Abhängigen z.N. von B._ (geb. 1980), mehrfach begangen in der Zeit vom 28. September 1996 bis 27. September 1998 (Ziff. IV/2 des Dispositivs). Es sprach ihn im Übrigen von den Anschuldigungen der sexuellen Nötigung frei (Ziff. III des Dispositivs). Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 48 Tage Untersuchungshaft, und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachte. Bei der Neubeurteilung vom 8. September 2005 sprach das Obergericht X._ schuldig der sexuellen Nötigung z.N. von A._ (geb. 1985), mehrfach begangen in der Zeit von Januar bis März 2001 (Ziff. IV/1 des Dispositivs), und der sexuellen Handlungen mit Abhängigen z.N. von B._ (geb. 1980), mehrfach begangen in der Zeit vom 28. September 1996 bis 27. September 1998 (Ziff. IV/2 des Dispositivs). Es sprach ihn im Übrigen von den Anschuldigungen der sexuellen Nötigung frei (Ziff. III des Dispositivs). Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 48 Tage Untersuchungshaft, und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachte. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 8. September 2005 insoweit aufzuheben, als er wegen sexueller Nötigung (Ziff. IV/1) schuldig gesprochen sowie zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden sei, und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung und wenden gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts ein. Das präsidierende Mitglied des Kassationshofs erteilte mit Verfügung vom 4. Januar 2006 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 30. März 2004 gegen X._ und A._ Anklage, wobei sie X._ mehrfache Förderung der Prostitution sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das ANAG zur Last legte. Den Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB begründete die Bezirksanwaltschaft zum einen mit Tätigkeiten von X._ im Zusammenhang mit und zu Gunsten von B._ (Anklageschrift I Ziff. 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4), der vom frühen Herbst 1997 bis zum 24. Oktober 1998 einen Ring mit polnischen Prostituierten betrieben haben soll, sowie zum anderen mit der Entfaltung eigener Aktivitäten in Bezug auf den Einsatz von Prostituierten (Anklageschrift II Ziff. 3, 4, 5 und 6). A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 30. März 2004 gegen X._ und A._ Anklage, wobei sie X._ mehrfache Förderung der Prostitution sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das ANAG zur Last legte. Den Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB begründete die Bezirksanwaltschaft zum einen mit Tätigkeiten von X._ im Zusammenhang mit und zu Gunsten von B._ (Anklageschrift I Ziff. 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4), der vom frühen Herbst 1997 bis zum 24. Oktober 1998 einen Ring mit polnischen Prostituierten betrieben haben soll, sowie zum anderen mit der Entfaltung eigener Aktivitäten in Bezug auf den Einsatz von Prostituierten (Anklageschrift II Ziff. 3, 4, 5 und 6). B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 30. März 2005 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB und mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 126 Tagen. Von den Anklagepunkten betreffend Einführung bzw. versuchte Einführung in die Prostitution von C._, D._ und E._ (Anklageschrift II Ziff. 3, 4 und 5) sprach es X._ frei. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 30. März 2005 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB und mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 126 Tagen. Von den Anklagepunkten betreffend Einführung bzw. versuchte Einführung in die Prostitution von C._, D._ und E._ (Anklageschrift II Ziff. 3, 4 und 5) sprach es X._ frei. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 28. Juni 2006 auf dessen Berufung hin wegen Gehilfenschaft zur Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig. Von den Anklagepunkten I Ziff. 2.4 (fallweise und unentgeltliche Überlassung von Prostituierten an Geschäftsfreunde) und II Ziff. 6 (eigener Einsatz von Prostituierten aus dem Prostituiertenring B._s) sprach es ihn frei. Ausserdem stellte das Obergericht die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest betreffend Schuldigsprechung wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG sowie Freisprechung in Bezug auf die Anklagepunkte II Ziff. 3, 4 und 5 der Anklageschrift. Es bestrafte X._ mit neun Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 127 Tagen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 28. Juni 2006 auf dessen Berufung hin wegen Gehilfenschaft zur Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig. Von den Anklagepunkten I Ziff. 2.4 (fallweise und unentgeltliche Überlassung von Prostituierten an Geschäftsfreunde) und II Ziff. 6 (eigener Einsatz von Prostituierten aus dem Prostituiertenring B._s) sprach es ihn frei. Ausserdem stellte das Obergericht die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest betreffend Schuldigsprechung wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG sowie Freisprechung in Bezug auf die Anklagepunkte II Ziff. 3, 4 und 5 der Anklageschrift. Es bestrafte X._ mit neun Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 127 Tagen. D. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._ war seit 15. September 2001 als Autolackierer bei der Firma X._ & Co. angestellt, nachdem er bereits von 1980 bis 1996 in der gleichen Firma tätig gewesen war. Ab November 2003 wurde sein Lohn nur noch unregelmässig bezahlt. Mit Schreiben vom 31. August 2004 liess er seine Arbeitgeberin schriftlich um unverzügliche Überweisung der offenen Beträge ersuchen. Nachdem keinerlei Reaktion erfolgte, löste er das Arbeitsverhältnis am 14. September fristlos auf und liess die Lohnforderung erneut schriftlich anmahnen. In der Folge klagte er am 6. Oktober 2004 einen Betrag von Fr. 47'606.95 nebst Zins ein, welcher anlässlich des Vermittlungsvorstandes vom 28. Oktober 2004 von der Schuldnerin anerkannt wurde. Man vereinbarte eine Zahlung in vier Monatsraten, erstmals fällig am 30. November 2004. Nach Ausbleiben der Rate erfolgte wiederum eine schriftliche Mahnung und im Januar die Betreibung der Arbeitgeberin. Am 24. Januar 2005 wurde über die Firma X._ & Co. der Konkurs eröffnet. S._ liess eine Forderung von Fr. 40'388.- im Konkurs eingeben und stellte am 11. Februar 2005 für seine offene Lohnforderung, inklusive Anteil 13. Monatslohn und Ferien, in der Zeit vom 15. Mai bis 14. September 2004 Antrag auf Insolvenzentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 23'962.-. Die Arbeitslosenkasse des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 25. April 2005 und der Begründung ab, der Versicherte habe seine Lohnforderungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nicht oder nur in ungenügender Weise geltend gemacht, womit er seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 24. Mai 2005). A. Der 1954 geborene S._ war seit 15. September 2001 als Autolackierer bei der Firma X._ & Co. angestellt, nachdem er bereits von 1980 bis 1996 in der gleichen Firma tätig gewesen war. Ab November 2003 wurde sein Lohn nur noch unregelmässig bezahlt. Mit Schreiben vom 31. August 2004 liess er seine Arbeitgeberin schriftlich um unverzügliche Überweisung der offenen Beträge ersuchen. Nachdem keinerlei Reaktion erfolgte, löste er das Arbeitsverhältnis am 14. September fristlos auf und liess die Lohnforderung erneut schriftlich anmahnen. In der Folge klagte er am 6. Oktober 2004 einen Betrag von Fr. 47'606.95 nebst Zins ein, welcher anlässlich des Vermittlungsvorstandes vom 28. Oktober 2004 von der Schuldnerin anerkannt wurde. Man vereinbarte eine Zahlung in vier Monatsraten, erstmals fällig am 30. November 2004. Nach Ausbleiben der Rate erfolgte wiederum eine schriftliche Mahnung und im Januar die Betreibung der Arbeitgeberin. Am 24. Januar 2005 wurde über die Firma X._ & Co. der Konkurs eröffnet. S._ liess eine Forderung von Fr. 40'388.- im Konkurs eingeben und stellte am 11. Februar 2005 für seine offene Lohnforderung, inklusive Anteil 13. Monatslohn und Ferien, in der Zeit vom 15. Mai bis 14. September 2004 Antrag auf Insolvenzentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 23'962.-. Die Arbeitslosenkasse des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 25. April 2005 und der Begründung ab, der Versicherte habe seine Lohnforderungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nicht oder nur in ungenügender Weise geltend gemacht, womit er seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 24. Mai 2005). B. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Februar 2006). B. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Februar 2006). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 24. Mai 2005 und des kantonalen Entscheides vom 23. Februar 2006 sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese über seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. Die kantonale Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene V._ war seit Januar 2001 als Verkäuferin (shop operator) bei der Firma M._ angestellt und damit bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. Am 1. November 2002 war sie auf der Autobahn A1 bei Baden als Mitfahrerin des vordersten Fahrzeugs in eine Auffahrkollision zwischen drei Personenwagen verwickelt. Das Spital G._ diagnostizierte in den Berichten vom 2. und 26 November 2002 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich richtete der Versicherten Taggelder aus. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 stellte sie die Taggeldleistungen ab 30. März 2003 ein. Mit Eingabe vom 3. März 2004 verlangte die Versicherte unter anderem die Aufhebung dieser Verfügung und die Ausrichtung weiterer Taggelder nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 %. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2005 stellte die Zürich die Taggeldleistungen ab 30. März 2003 bis zum Vorliegen des von ihr in Auftrag gegebenen interdisziplinären Gutachtens ein. A. Die 1980 geborene V._ war seit Januar 2001 als Verkäuferin (shop operator) bei der Firma M._ angestellt und damit bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. Am 1. November 2002 war sie auf der Autobahn A1 bei Baden als Mitfahrerin des vordersten Fahrzeugs in eine Auffahrkollision zwischen drei Personenwagen verwickelt. Das Spital G._ diagnostizierte in den Berichten vom 2. und 26 November 2002 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich richtete der Versicherten Taggelder aus. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 stellte sie die Taggeldleistungen ab 30. März 2003 ein. Mit Eingabe vom 3. März 2004 verlangte die Versicherte unter anderem die Aufhebung dieser Verfügung und die Ausrichtung weiterer Taggelder nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 %. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2005 stellte die Zürich die Taggeldleistungen ab 30. März 2003 bis zum Vorliegen des von ihr in Auftrag gegebenen interdisziplinären Gutachtens ein. B. B.a In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Zwischenverfügung vom 24. Februar 2005 auf und wies die Zürich an, im Sinne der Erwägungen zu verfahren (Dispositiv Ziff. 1); weiter sprach es der Versicherten für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv Ziff. 2). Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Zürich verpflichtet wurde, durch Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung ergänzende Abklärungen zur Frage der Unfallkausalität und gegebenenfalls der unfallbedingten Restarbeitsfähigkeit zu treffen und hernach erneut über den Leistungsanspruch ab 1. April 2003 zu verfügen. Weiter stellte das kantonale Gericht fest, das bewilligte Gesuch um unentgeltlich Rechtspflege sei gegenstandslos (Entscheid vom 24. März 2006). B.b Mit Eingabe vom 11. April 2006 reichte der Rechtsvertreter der Versicherten dem kantonalen Gericht eine detaillierte Kotennote ein und verlangte, Ziff. 2 des Dispositivs des kantonalen Entscheides sei während der laufenden Beschwerdefrist aufzuheben und es sei ihm eine Parteientschädigung in der Höhe der beigelegten detaillierten Kostennote direkt zuzusprechen. Das kantonale Gericht teilte ihm am 13. April 2006 mit, es sei unmöglich auf seinen Antrag einzutreten; er werde auf den Beschwerdeweg verwiesen. B.b Mit Eingabe vom 11. April 2006 reichte der Rechtsvertreter der Versicherten dem kantonalen Gericht eine detaillierte Kotennote ein und verlangte, Ziff. 2 des Dispositivs des kantonalen Entscheides sei während der laufenden Beschwerdefrist aufzuheben und es sei ihm eine Parteientschädigung in der Höhe der beigelegten detaillierten Kostennote direkt zuzusprechen. Das kantonale Gericht teilte ihm am 13. April 2006 mit, es sei unmöglich auf seinen Antrag einzutreten; er werde auf den Beschwerdeweg verwiesen. C. C.a Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, Dispositiv Ziff. 2 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben; ihrem Rechtsvertreter sei für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe der bereits eingereichten detaillierten Kostennote in Anwendung von § 112 Abs. 1 des Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn direkt zuzusprechen; bei der Zusprechung der Parteientschädigung sei im Urteilsdispositiv die Formulierung gemäss Weisung resp. Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 18. Oktober 2004 (Ziff. 2b) und dessen Musterurteil (VSKLA.2005.49) zu verwenden. Ferner ersucht sie um Gewährung der vollen unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die Zürich und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. C.b Die Zürich hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache erhoben. Dies ist Gegenstand des Verfahrens U 210/06. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, seit 8. April 1981 als Isoleur bei der Firma A._ tätige B._ verletzte sich am 7. Dezember 1999 durch einen Sturz am rechten Knie (Knieläsion rechts). Nach einer am 13. März 2000 durchgeführten Arthroskopie sowie konservativer Behandlung nahm er seine Arbeit anfangs Dezember 2000 wieder vollzeitlich auf. Ab 24. April 2001 erneut zu 100 % krank geschrieben, blieb er dieser abermals fern. Auf Ende Mai 2001 erfolgte die Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), sprach ihm mit Verfügung vom 18. September 2002, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. März 2003, für die unfallbedingten Restfolgen eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 13 % rückwirkend ab 1. Februar 2002 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 9. Juni 2004). Am 20. September 2001 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab. Gestützt darauf lehnte sie sowohl das Rentenersuchen (Verfügung vom 5. August 2004) wie auch die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen (Verfügung vom 6. August 2004) mangels anspruchsbegründender Invalidität ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 festhielt. Am 20. September 2001 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab. Gestützt darauf lehnte sie sowohl das Rentenersuchen (Verfügung vom 5. August 2004) wie auch die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen (Verfügung vom 6. August 2004) mangels anspruchsbegründender Invalidität ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. November 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. November 2005). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen oder ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Der Eingabe liegt u.a. ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 26. September 2003 bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) wirft X._ vor, im Zeitraum vom 1. April bis zum 5. September 2000 im Spielsalon A._ in Winterthur und vom 1. April bis zum 13. September 2000 im Spielsalon B._ in Regensdorf den Spielern Punktgewinne in bar ausbezahlt, im Kanton Zürich verbotene Geldspielautomaten aufgestellt und Spielautomaten ohne vorherige Homologation aufgestellt bzw. abgeändert zu haben. A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) wirft X._ vor, im Zeitraum vom 1. April bis zum 5. September 2000 im Spielsalon A._ in Winterthur und vom 1. April bis zum 13. September 2000 im Spielsalon B._ in Regensdorf den Spielern Punktgewinne in bar ausbezahlt, im Kanton Zürich verbotene Geldspielautomaten aufgestellt und Spielautomaten ohne vorherige Homologation aufgestellt bzw. abgeändert zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 21. Oktober 2005 im Berufungsverfahren wegen Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. a sowie mehrfacher Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zu 30 Tagen Gefängnis. Dagegen sprach es ihn von den Vorwürfen des Vergehens gemäss Art. 55 Abs. 1 SBG und der Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG frei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 21. Oktober 2005 im Berufungsverfahren wegen Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. a sowie mehrfacher Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zu 30 Tagen Gefängnis. Dagegen sprach es ihn von den Vorwürfen des Vergehens gemäss Art. 55 Abs. 1 SBG und der Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG frei. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt, soweit es ihn betrifft und ihn nicht freispricht, und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht. Die ESBK ersucht um Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene gelernte Carrossieriespengler E._ arbeitete seit 1995 als Mitarbeiter in der Spenglerei der Firma S._ AG, einer Gartenmöbelproduzentin. Am 12. Januar 2003 meldete er sich zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung und Rente) der Invalidenversicherung an. Seit dem 24. Mai 2002 sei er wegen verschiedenen Beschwerden nur noch teilweise arbeitsfähig. Das Arbeitsverhältnis war von der Firma S._ AG auf den 31. Januar 2003 gekündigt worden. Die IV-Stelle Thurgau holte verschiedene Arztberichte ein, so unter anderem ein Gutachten des Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, welches dieser am 17. Juni 2003 im Auftrag der als Taggeldversicherung auftretenden Basler Versicherungen verfasste. Im weiteren liess sie den Versicherten durch Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Zürich, und Dr. med. V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bidisziplinär begutachten. In der Expertise vom 14. Juni 2004 mit Zusatzgutachten vom 31. Mai 2004 wurden die Diagnosen eines chronifizierten cervico- und lumbo-degenerativen Wirbelsäulensyndroms und einer reaktiven Dysthymie (ICD F34.1) bei chronischem Schmerzsyndrom gestellt. Die Ärzte erachteten E._ aus somatischer Sicht bei einer körperlich leichten, wechselbelastenden Arbeit ohne längere Zwangshaltungen, als zu 70% arbeitsfähig. Als Carrosseriespengler schätzten sie die Restarbeitsfähigkeit auf 40% ein. Diese Werte würden durch die psychiatrische Diagnose nicht weiter eingeschränkt. Da dem Versicherten die ehemalige Arbeit bei der S._ AG sowie jede andere angepasste Tätigkeit gemäss Dr. B._ zu 70% zumutbar sei, folgerte die IV-Stelle Thurgau, dieser sei zu 30% invalid. Das zumutbarerweise zu erzielende Invalideneinkommen legten sie dabei im Sinne eines Prozentvergleichs auf Fr. 53'812.- fest, was 70% des von der Verwaltung ermittelten Valideneinkommens von Fr. 76'874.- entspricht. Mit drei Verfügungen vom 23. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, auf berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung und auf Arbeitsvermittlung ab. Leistungen für berufliche Massnahmen wurden abgelehnt, weil der Versicherte in der angestammten und jeder anderen Tätigkeit als zu 70% arbeitsfähig gelte und die Erwerbsfähigkeit durch eine Umschulung daher nicht verbessert werden könne und weil eine Arbeitsvermittlung aktuell nicht möglich erscheine, da der Versicherte selbst sich als höchstens zu 50% arbeitsfähig fühle. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheide vom 29. März 2005). A. Der 1964 geborene gelernte Carrossieriespengler E._ arbeitete seit 1995 als Mitarbeiter in der Spenglerei der Firma S._ AG, einer Gartenmöbelproduzentin. Am 12. Januar 2003 meldete er sich zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung und Rente) der Invalidenversicherung an. Seit dem 24. Mai 2002 sei er wegen verschiedenen Beschwerden nur noch teilweise arbeitsfähig. Das Arbeitsverhältnis war von der Firma S._ AG auf den 31. Januar 2003 gekündigt worden. Die IV-Stelle Thurgau holte verschiedene Arztberichte ein, so unter anderem ein Gutachten des Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, welches dieser am 17. Juni 2003 im Auftrag der als Taggeldversicherung auftretenden Basler Versicherungen verfasste. Im weiteren liess sie den Versicherten durch Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Zürich, und Dr. med. V._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bidisziplinär begutachten. In der Expertise vom 14. Juni 2004 mit Zusatzgutachten vom 31. Mai 2004 wurden die Diagnosen eines chronifizierten cervico- und lumbo-degenerativen Wirbelsäulensyndroms und einer reaktiven Dysthymie (ICD F34.1) bei chronischem Schmerzsyndrom gestellt. Die Ärzte erachteten E._ aus somatischer Sicht bei einer körperlich leichten, wechselbelastenden Arbeit ohne längere Zwangshaltungen, als zu 70% arbeitsfähig. Als Carrosseriespengler schätzten sie die Restarbeitsfähigkeit auf 40% ein. Diese Werte würden durch die psychiatrische Diagnose nicht weiter eingeschränkt. Da dem Versicherten die ehemalige Arbeit bei der S._ AG sowie jede andere angepasste Tätigkeit gemäss Dr. B._ zu 70% zumutbar sei, folgerte die IV-Stelle Thurgau, dieser sei zu 30% invalid. Das zumutbarerweise zu erzielende Invalideneinkommen legten sie dabei im Sinne eines Prozentvergleichs auf Fr. 53'812.- fest, was 70% des von der Verwaltung ermittelten Valideneinkommens von Fr. 76'874.- entspricht. Mit drei Verfügungen vom 23. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, auf berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung und auf Arbeitsvermittlung ab. Leistungen für berufliche Massnahmen wurden abgelehnt, weil der Versicherte in der angestammten und jeder anderen Tätigkeit als zu 70% arbeitsfähig gelte und die Erwerbsfähigkeit durch eine Umschulung daher nicht verbessert werden könne und weil eine Arbeitsvermittlung aktuell nicht möglich erscheine, da der Versicherte selbst sich als höchstens zu 50% arbeitsfähig fühle. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheide vom 29. März 2005). B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Februar 2006 ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Februar 2006 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheides der Rekurskommission sei die Sache zur Veranlassung weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im weiteren ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren. Die IV-Stelle Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1974, ist türkische Staatsangehörige. Sie und ihr Ehemann - ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, welcher zuvor von 1975-1977 sowie von 1980-1984 in Deutschland lebte - reisten am 12. März 1997 als politische Flüchtlinge in der Schweiz ein. Am 15. April 1997 und 10. August 2000 gebar sie je ein Kind. Ohne in der Schweiz bisher erwerbstätig gewesen zu sein, meldete sich K._ am 25. Juni 2003 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von beruflichen Eingliederungsmassnahmen an, weil sie gemäss beigezogenem Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) vom 10. Dezember 2003 unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F 33.4) und einer sozialen Phobie (ICD-10 F 40.1) litt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005, lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab, da berufliche Eingliederungsmassnahmen angesichts der schon bei Einreise in die Schweiz bestehenden gesundheitlichen Beschwerden bereits vor der Einreise in die Schweiz angezeigt gewesen seien. Die schweizerische Invalidenversicherung sei deshalb hiefür nicht leistungspflichtig. A. K._, geboren 1974, ist türkische Staatsangehörige. Sie und ihr Ehemann - ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, welcher zuvor von 1975-1977 sowie von 1980-1984 in Deutschland lebte - reisten am 12. März 1997 als politische Flüchtlinge in der Schweiz ein. Am 15. April 1997 und 10. August 2000 gebar sie je ein Kind. Ohne in der Schweiz bisher erwerbstätig gewesen zu sein, meldete sich K._ am 25. Juni 2003 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von beruflichen Eingliederungsmassnahmen an, weil sie gemäss beigezogenem Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) vom 10. Dezember 2003 unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F 33.4) und einer sozialen Phobie (ICD-10 F 40.1) litt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005, lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab, da berufliche Eingliederungsmassnahmen angesichts der schon bei Einreise in die Schweiz bestehenden gesundheitlichen Beschwerden bereits vor der Einreise in die Schweiz angezeigt gewesen seien. Die schweizerische Invalidenversicherung sei deshalb hiefür nicht leistungspflichtig. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut und wies die Sache zur Prüfung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 15. September 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut und wies die Sache zur Prüfung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 15. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ersucht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Gutheissung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 2005 nahm das Bundesgericht die von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen und wies sie im Verfahren gemäss Art. 36a OG ab, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesgericht entschied, dass die Nichteinzonung des Grundstücks des Beschwerdeführers (Parzelle Nr. 752 in Kehrsiten, Gemeinde Stansstad) keine materielle Enteignung darstelle und deshalb keine Entschädigungspflicht auslöse. Die Parzelle des Beschwerdeführers befinde sich bereits seit 1985 in der Landwirtschafts- bzw. der Landschaftsschutzzone und es sei nicht ersichtlich, weshalb sie anlässlich der Zonenplanrevision im Jahr 2000 hätte eingezont werden müssen. Das Bundesgericht entschied, dass die Nichteinzonung des Grundstücks des Beschwerdeführers (Parzelle Nr. 752 in Kehrsiten, Gemeinde Stansstad) keine materielle Enteignung darstelle und deshalb keine Entschädigungspflicht auslöse. Die Parzelle des Beschwerdeführers befinde sich bereits seit 1985 in der Landwirtschafts- bzw. der Landschaftsschutzzone und es sei nicht ersichtlich, weshalb sie anlässlich der Zonenplanrevision im Jahr 2000 hätte eingezont werden müssen. B. Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 macht X._ geltend, das Bundesgericht habe wesentliche Elemente seiner Beschwerde nicht beachtet und beantragt, auf seine Beschwerde sei nochmals einzutreten. Damit ersucht er sinngemäss um die Revision des Bundesgerichtsentscheids vom 9. Dezember 2005. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene C._, verheiratet und Mutter dreier 1987, 1993 und 1994 geborener Kinder, hatte vom 15. Mai 1999 bis 31. Oktober 2003 zunächst zu 70 % und ab 1. August 2001 zu 65 % im Reinigungsdienst des Spitals X._ gearbeitet. Zusätzlich war sie vom 1. April 1999 bis 31. März 2001 in einem Teilpensum als Hauswartin bei der Firma I._ AG in Y._ angestellt gewesen. Am 3. September 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem Jahr 2000 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) der Versicherten, Arbeitgeberauskünfte des Spitals X._ vom 7. Oktober 2003 sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. November 2003 und der Frau Dr. med. B._, vom 10. November 2003 ein. Ferner veranlasste sie bei Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, die Erstellung eines interdisziplinären Gutachtens (Expertisen vom 11. [Frau Dr. med. L._] sowie 26. August 2004 [Dr. med. H._]) und liess die Verhältnisse vor Ort im Haushalt abklären (Bericht vom 31. Dezember 2004). Gestützt darauf ging die Verwaltung davon aus, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 70 % erwerbstätig und zu 30 % im Haushalt beschäftigt wäre, woraus sich - bei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich von 50 %, einer behinderungsbedingten Erwerbseinbusse von 44 % sowie einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 30 % - eine Gesamtinvalidität von 40 % ([0,7 x 44 %] + [0,3 x 30 %]) ergebe. An der am 8. Februar 2005 verfügten Zusprechung einer Viertelsrente rückwirkend ab 1. Oktober 2003 hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin mit Entscheid vom 18. August 2005 fest. A. Die 1965 geborene C._, verheiratet und Mutter dreier 1987, 1993 und 1994 geborener Kinder, hatte vom 15. Mai 1999 bis 31. Oktober 2003 zunächst zu 70 % und ab 1. August 2001 zu 65 % im Reinigungsdienst des Spitals X._ gearbeitet. Zusätzlich war sie vom 1. April 1999 bis 31. März 2001 in einem Teilpensum als Hauswartin bei der Firma I._ AG in Y._ angestellt gewesen. Am 3. September 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem Jahr 2000 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) der Versicherten, Arbeitgeberauskünfte des Spitals X._ vom 7. Oktober 2003 sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. November 2003 und der Frau Dr. med. B._, vom 10. November 2003 ein. Ferner veranlasste sie bei Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, die Erstellung eines interdisziplinären Gutachtens (Expertisen vom 11. [Frau Dr. med. L._] sowie 26. August 2004 [Dr. med. H._]) und liess die Verhältnisse vor Ort im Haushalt abklären (Bericht vom 31. Dezember 2004). Gestützt darauf ging die Verwaltung davon aus, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 70 % erwerbstätig und zu 30 % im Haushalt beschäftigt wäre, woraus sich - bei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich von 50 %, einer behinderungsbedingten Erwerbseinbusse von 44 % sowie einer Einschränkung in den häuslichen Verrichtungen von 30 % - eine Gesamtinvalidität von 40 % ([0,7 x 44 %] + [0,3 x 30 %]) ergebe. An der am 8. Februar 2005 verfügten Zusprechung einer Viertelsrente rückwirkend ab 1. Oktober 2003 hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin mit Entscheid vom 18. August 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht des Dr. med. G._ vom 31. August 2005, ein ab 1. April 1999 geltender Arbeitsvertrag für Hauswartung der Firma I._ AG sowie ein Kündigungsschreiben der Versicherten an die Unternehmung I._ AG vom 21. Dezember 2000 eingereicht wurden, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die IV-Stelle an, der Versicherten ab 1. Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten auszurichten (Entscheid vom 5. März 2006). Es ging dabei von einer ohne Gesundheitsschaden zu 90 % ausgeübten Erwerbstätigkeit aus. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht des Dr. med. G._ vom 31. August 2005, ein ab 1. April 1999 geltender Arbeitsvertrag für Hauswartung der Firma I._ AG sowie ein Kündigungsschreiben der Versicherten an die Unternehmung I._ AG vom 21. Dezember 2000 eingereicht wurden, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die IV-Stelle an, der Versicherten ab 1. Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten auszurichten (Entscheid vom 5. März 2006). Es ging dabei von einer ohne Gesundheitsschaden zu 90 % ausgeübten Erwerbstätigkeit aus. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der Invaliditätsgrad sei unter Annahme einer Vollzeitbeschäftigung für den Gesundheitsfall zu ermitteln; eventuell seien zusätzliche medizinische Abklärungen für die Zeit von 2000 bis 18. August 2005 vorzunehmen. Nachträglich liess die Versicherte Berichte des Dr. med. G._ vom 11. November 2005 und 5. Mai 2006 auflegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene L._ war vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2000 bei der Firma A._ AG als Maler angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Futura Vorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert. Im Februar 2000 meldete er sich unter Hinweis auf langjährige Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf er auf deren Kosten eine Umschulung zum Lastwagenchauffeur absolvierte (November 2000 bis Mai 2001), anschliessend jedoch stellenlos blieb. Nach Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung (Posteingang: 18. Juni 2002) sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau L._ - im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD) des Kantons Aargau vom 22. April 2004 - rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Die entsprechende Verfügung vom 26. Juli 2004, welche der Futura Vorsorgestiftung nicht eröffnet worden war, blieb unangefochten. Mit Schreiben vom 2. Februar und vom 4. März 2005 verneinte die Futura Vorsorgestiftung eine ihrerseits bestehende Leistungspflicht mit der Begründung, die seitens der Invalidenversicherung ab 1. Juli 2003 bejahte 100%ige Invalidität sei auf eine erst im Juli 2002 und damit nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen. Mit Schreiben vom 2. Februar und vom 4. März 2005 verneinte die Futura Vorsorgestiftung eine ihrerseits bestehende Leistungspflicht mit der Begründung, die seitens der Invalidenversicherung ab 1. Juli 2003 bejahte 100%ige Invalidität sei auf eine erst im Juli 2002 und damit nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen. B. Mit Klage vom 25. April 2005 liess L._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Futura Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Juli 2003 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen aus obligatorischer und weitergehender Vorsorge auszurichten. Mit Entscheid vom 15. November 2005 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. B. Mit Klage vom 25. April 2005 liess L._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Futura Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Juli 2003 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen aus obligatorischer und weitergehender Vorsorge auszurichten. Mit Entscheid vom 15. November 2005 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Furtura Vorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 13. August 2003 liess H._, diplomierte Psychiatriekrankenschwester SRK, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG das Begehren stellen, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) sei zu verpflichten, ihr für erbrachte Pflegeleistungen den Betrag von Fr. 8'472.10, nebst Zins von 5 % ab 1. August 2002, zu bezahlen. Am 21. August 2003 forderte der Präsident des kantonalen Verwaltungsgerichts als Präsident des Schiedsgerichts die Parteien zur Ernennung ihrer Vertreter im Schiedsgericht auf. Gegen den von der Helsana vorgeschlagenen Vertreter erhob die Klägerin Einwendungen. Mit Zwischenentscheid vom 11. Februar 2004 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den vorgeschlagenen Schiedsrichter ab und forderte die Beklagte auf, innert einer Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids eine neue Person als Vertreter oder Vertreterin zu nominieren. Die von der Helsana gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. Juli 2004 ab (K 29/04). A. Mit Klage vom 13. August 2003 liess H._, diplomierte Psychiatriekrankenschwester SRK, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG das Begehren stellen, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) sei zu verpflichten, ihr für erbrachte Pflegeleistungen den Betrag von Fr. 8'472.10, nebst Zins von 5 % ab 1. August 2002, zu bezahlen. Am 21. August 2003 forderte der Präsident des kantonalen Verwaltungsgerichts als Präsident des Schiedsgerichts die Parteien zur Ernennung ihrer Vertreter im Schiedsgericht auf. Gegen den von der Helsana vorgeschlagenen Vertreter erhob die Klägerin Einwendungen. Mit Zwischenentscheid vom 11. Februar 2004 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den vorgeschlagenen Schiedsrichter ab und forderte die Beklagte auf, innert einer Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids eine neue Person als Vertreter oder Vertreterin zu nominieren. Die von der Helsana gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. Juli 2004 ab (K 29/04). B. Nachdem die Helsana einen neuen Vertreter nominiert hatte, nahm das Schiedsgericht das Verfahren wieder auf. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels teilte die Helsana dem Schiedsgericht am 13. Mai 2005 unter Hinweis auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Eidgenössische Versicherungsgerichts zur Leistungspflicht bei ambulanter Psychiatriepflege mit, sie überprüfe, ob und gegebenenfalls inwieweit die Forderung der Klägerin anerkannt werden könne. In einem weiteren Schreiben vom 6. Juli 2005 teilte sie dem Gericht mit, sie anerkenne die Forderung der Klägerin in der Höhe von Fr. 8'472.10, jedoch ohne Zins von 5 % seit dem 1. August 2002. Mit einem nicht datierten, am 6. Dezember 2005 versandten Entscheid schrieb das Schiedsgericht die Klage zufolge Anerkennung in Höhe von Fr. 8'472.10 als gegenstandslos geworden ab. Des Weiteren verpflichtete es die Helsana zur Zahlung eines Zinses von 5 % auf Fr. 8'472.10 ab dem 1. August 2002 sowie einer Verfahrensgebühr von Fr. 2'500.-, einer Entschädigung für die von den Parteien bestellten Schiedsrichter von je Fr. 700.- sowie eines Parteikostenersatzes an die Beklagte von Fr. 4'800.-, zuzüglich Mehrwertsteuer. Mit einem nicht datierten, am 6. Dezember 2005 versandten Entscheid schrieb das Schiedsgericht die Klage zufolge Anerkennung in Höhe von Fr. 8'472.10 als gegenstandslos geworden ab. Des Weiteren verpflichtete es die Helsana zur Zahlung eines Zinses von 5 % auf Fr. 8'472.10 ab dem 1. August 2002 sowie einer Verfahrensgebühr von Fr. 2'500.-, einer Entschädigung für die von den Parteien bestellten Schiedsrichter von je Fr. 700.- sowie eines Parteikostenersatzes an die Beklagte von Fr. 4'800.-, zuzüglich Mehrwertsteuer. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass kein Verzugszins geschuldet sei; ferner seien die Verfahrenskosten neu zu verlegen. H._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. April 2000 verurteilte das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden X._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Pornographie zu 18 Monaten Gefängnis. Es gewährte ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren und erteilte ihm die Weisung, sich bei A._ einer deliktsorientierten Sexualtherapie zu unterziehen und sich hierüber halbjährlich bei der Strafvollzugsbehörde auszuweisen. A. Am 27. April 2000 verurteilte das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden X._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Pornographie zu 18 Monaten Gefängnis. Es gewährte ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren und erteilte ihm die Weisung, sich bei A._ einer deliktsorientierten Sexualtherapie zu unterziehen und sich hierüber halbjährlich bei der Strafvollzugsbehörde auszuweisen. B. Auf Antrag der Strafvollzugsbehörde liess das Kantonsgericht mit Entscheid vom 11. Mai 2001 bei X._ die Therapiebedürftigkeit, Therapiefähigkeit und Therapiebereitschaft abklären. Am 27. Juni 2002 ordnete es eine Schutzaufsicht an und änderte die Weisung dahin ab, dass X._ sich einer deliktsorientierten Therapie zu unterziehen habe, die von der Schutzaufsicht anerkannt werde. X._ wurde zugleich förmlich ermahnt, sich in Zukunft an die ergänzte und abgeänderte Weisung zu halten, andernfalls er mit dem Widerruf der Gefängnisstrafe von 18 Monaten zu rechnen habe. B. Auf Antrag der Strafvollzugsbehörde liess das Kantonsgericht mit Entscheid vom 11. Mai 2001 bei X._ die Therapiebedürftigkeit, Therapiefähigkeit und Therapiebereitschaft abklären. Am 27. Juni 2002 ordnete es eine Schutzaufsicht an und änderte die Weisung dahin ab, dass X._ sich einer deliktsorientierten Therapie zu unterziehen habe, die von der Schutzaufsicht anerkannt werde. X._ wurde zugleich förmlich ermahnt, sich in Zukunft an die ergänzte und abgeänderte Weisung zu halten, andernfalls er mit dem Widerruf der Gefängnisstrafe von 18 Monaten zu rechnen habe. C. Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 widerrief das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden in zweiter Instanz den mit Urteil vom 27. April 2000 bedingt gewährten Strafvollzug und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Sexualtherapie an. C. Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 widerrief das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden in zweiter Instanz den mit Urteil vom 27. April 2000 bedingt gewährten Strafvollzug und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Sexualtherapie an. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2001 stiess X._ vor dem Dancing Aramis an der Badenerstrasse in Zürich zufällig auf seine frühere Freundin A._, die sich dort in Begleitung ihres neuen Freunds, B._, aufhielt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel, in dessen Verlauf X._ zu A._ sagte, er wolle sie nicht mehr zusammen mit B._ sehen und werde sie andernfalls das nächste Mal umbringen. Am 1. November 2001 kaufte sich X._ in Zürich von einem Unbekannten eine Armeepistole 75 der Marke SIG, Kaliber 9 mm, mit dazugehöriger Munition. Am Abend des 2. November 2001 begab er sich zusammen mit zwei anderen Personen wiederum ins Dancing Aramis in Zürich. Er nahm auch die neu erworbene, mit sieben Patronen geladene Waffe mit, liess sie jedoch zuerst im Wagen von C._ zurück. Etwa um 23.30 Uhr verliess X._ das Dancing und traf draussen auf A._, B._ und D._. Er forderte A._ auf, sich jetzt zu erklären, was diese ablehnte. Darauf holte er seine Pistole und begab sich wieder zurück zur erwähnten Personengruppe. Als A._ immer noch nicht mit ihm sprechen wollte, gab er aus einer Distanz von 1,5 bis 2 Metern einen gezielten Schuss auf ihren Oberkörper ab. Als sie schwer verletzt zu Boden gesunken war, feuerte er aus nächster Nähe fünf weitere Schüsse auf sie ab und verletzte dabei lebenswichtige Organe, so dass A._ starb. Anschliessend gab er einen Schuss auf den flüchtenden B._ ab, der diesen am linken Oberschenkel traf. Am 1. November 2001 kaufte sich X._ in Zürich von einem Unbekannten eine Armeepistole 75 der Marke SIG, Kaliber 9 mm, mit dazugehöriger Munition. Am Abend des 2. November 2001 begab er sich zusammen mit zwei anderen Personen wiederum ins Dancing Aramis in Zürich. Er nahm auch die neu erworbene, mit sieben Patronen geladene Waffe mit, liess sie jedoch zuerst im Wagen von C._ zurück. Etwa um 23.30 Uhr verliess X._ das Dancing und traf draussen auf A._, B._ und D._. Er forderte A._ auf, sich jetzt zu erklären, was diese ablehnte. Darauf holte er seine Pistole und begab sich wieder zurück zur erwähnten Personengruppe. Als A._ immer noch nicht mit ihm sprechen wollte, gab er aus einer Distanz von 1,5 bis 2 Metern einen gezielten Schuss auf ihren Oberkörper ab. Als sie schwer verletzt zu Boden gesunken war, feuerte er aus nächster Nähe fünf weitere Schüsse auf sie ab und verletzte dabei lebenswichtige Organe, so dass A._ starb. Anschliessend gab er einen Schuss auf den flüchtenden B._ ab, der diesen am linken Oberschenkel traf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte am 22. Dezember 2005 X._ wegen Mordes, versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 18 Jahren Zuchthaus und einer unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Ausserdem sprach es mehreren Geschädigten Geldbeträge als Schadenersatz und Genugtuung zu. Schliesslich widerrief es den bedingten Vollzug einer einmonatigen Gefängnisstrafe, die der Generalprokurator des Kantons Genf am 6. Juni 2000 ausgesprochen hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte am 22. Dezember 2005 X._ wegen Mordes, versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 18 Jahren Zuchthaus und einer unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Ausserdem sprach es mehreren Geschädigten Geldbeträge als Schadenersatz und Genugtuung zu. Schliesslich widerrief es den bedingten Vollzug einer einmonatigen Gefängnisstrafe, die der Generalprokurator des Kantons Genf am 6. Juni 2000 ausgesprochen hatte. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der verheiratete A._ ist Vater von zwei minderjährigen Kindern (geb. 2001 und 2004). Mit Verfügung vom 16. März 2005 setzte die Familienausgleichskasse des Kantons Zug den Betrag der Kinderzulagen, die A._ für das Jahr 2004 ausgerichtet werden, auf 58,8 % der vollen Zulage fest. Als Begründung wurde angegeben, der A._ für das erwähnte Jahr abgerechnete Lohn von Fr. 36'000.-- (monatlich Fr. 3'000.--) betrage nur 58,8 % des Vergleichseinkommens für selbständige und qualifizierte Arbeiten, weshalb die Kinderzulagen entsprechend zu kürzen seien. Die Familienausgleichskasse sowie anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wiesen die hiegegen erhobenen Rechtsmittel ab (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 und Urteil vom 2. März 2006). Mit den Rechtsmitteln war insbesondere geltend gemacht worden, A._ sei während des gesamten Jahres als Arbeitnehmer der X._ GmbH vollzeitbeschäftigt gewesen und habe deshalb Anspruch auf die vollen Kinderzulagen. Die Familienausgleichskasse sowie anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wiesen die hiegegen erhobenen Rechtsmittel ab (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 und Urteil vom 2. März 2006). Mit den Rechtsmitteln war insbesondere geltend gemacht worden, A._ sei während des gesamten Jahres als Arbeitnehmer der X._ GmbH vollzeitbeschäftigt gewesen und habe deshalb Anspruch auf die vollen Kinderzulagen. B. Die X._ GmbH hat mit Schreiben vom 18. April 2006 (Postaufgabe 19. April 2006) beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. März 2006 aufzuheben. B. Die X._ GmbH hat mit Schreiben vom 18. April 2006 (Postaufgabe 19. April 2006) beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. März 2006 aufzuheben. C. Die Familienausgleichskasse Zug sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1958, war seit 1976 beim Tiefbauamt X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Bei einem Verkehrsunfall vom 11. Juli 1997 erlitt er eine Verletzung des linken Ellbogengelenks. Bei einem weiteren Unfall vom 12. Oktober 2001 zog er sich zudem eine Verletzung des rechten Oberarms und der rechten Schulter zu. Mit Verfügung vom 23. Januar 2004 sprach die SUVA S._ für die Folgen beider Unfälle mit Wirkung ab Februar 2004 eine Invalidenrente beruhend auf einem Invaliditätsgrad von 54 Prozent zu, nachdem sie bezogen auf die Beeinträchtigung aus dem ersten Unfall bereits seit Juni 1999 eine Invalidenrente von 20 Prozent ausgerichtet hatte. Gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung erkannte der Unfallversicherer zudem, für die verbliebene Beeinträchtigung an der rechten Schulter (Folge des Unfalls von 2001) bestehe kein rechtserheblicher Integritätsschaden. Hinsichtlich des linken Ellbogens (Folgen des Unfalls von 1997) sei eine Schätzung des Integritätsschadens nicht möglich gewesen, da der Versicherte die Untersuchung verweigert habe. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 lehnte es die SUVA ausserdem ab, die Taggeldleistungen ab dem 1. Juni 2003 anzupassen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004 wurden beide Verfügungen bestätigt. A. S._, geboren 1958, war seit 1976 beim Tiefbauamt X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Bei einem Verkehrsunfall vom 11. Juli 1997 erlitt er eine Verletzung des linken Ellbogengelenks. Bei einem weiteren Unfall vom 12. Oktober 2001 zog er sich zudem eine Verletzung des rechten Oberarms und der rechten Schulter zu. Mit Verfügung vom 23. Januar 2004 sprach die SUVA S._ für die Folgen beider Unfälle mit Wirkung ab Februar 2004 eine Invalidenrente beruhend auf einem Invaliditätsgrad von 54 Prozent zu, nachdem sie bezogen auf die Beeinträchtigung aus dem ersten Unfall bereits seit Juni 1999 eine Invalidenrente von 20 Prozent ausgerichtet hatte. Gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung erkannte der Unfallversicherer zudem, für die verbliebene Beeinträchtigung an der rechten Schulter (Folge des Unfalls von 2001) bestehe kein rechtserheblicher Integritätsschaden. Hinsichtlich des linken Ellbogens (Folgen des Unfalls von 1997) sei eine Schätzung des Integritätsschadens nicht möglich gewesen, da der Versicherte die Untersuchung verweigert habe. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 lehnte es die SUVA ausserdem ab, die Taggeldleistungen ab dem 1. Juni 2003 anzupassen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004 wurden beide Verfügungen bestätigt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und setzte den für die Invalidenrente massgebenden Invaliditätsgrad auf 58 Prozent fest. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 5. August 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und setzte den für die Invalidenrente massgebenden Invaliditätsgrad auf 58 Prozent fest. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 5. August 2005). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es seien ihm, unter Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid, eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 62 Prozent und eine Integritätsentschädigung aufgrund eines Integritätsschadens von mindestens 40 Prozent zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 16. November 1999 erstattete A._ (geboren am 16. Februar 1974) gegen X._ Strafanzeige wegen Unzucht mit Kindern, eventuell sexuellen Handlungen mit Kindern, sowie wegen Unzucht mit unmündigen Pflegebefohlenen, eventuell sexuellen Handlungen mit Abhängigen. Er warf X._ vor, dieser habe ihn von Dezember 1989 bis Mai 1994 mehrfach sexuell missbraucht. Die Vorfälle hätten begonnen, als er noch nicht 16 Jahre alt gewesen sei. Erst mit 19 Jahren habe er es geschafft, sich von X._ zu lösen. Das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau lehnte mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 die Eröffnung einer Strafuntersuchung betreffend die beanzeigten Handlungen zufolge Verjährung ab. A.b Am 29. November 1999 erstattete der Vertreter von A._ nach einer telefonischen Unterredung mit dem Untersuchungsrichter gegen X._ Strafanzeige wegen "strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB), evtl. strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit (Art. 187 ff. aStGB)", die in der Sachdarstellung im Wesentlichen mit der ersten Anzeige vom 16. November 1999 übereinstimmte. Hierauf wurde mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999 eine Strafuntersuchung gegen X._ eröffnet. Mit Einstellungsverfügung vom 18. April 2002 stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau die Strafuntersuchung gegen X._ wegen sexueller Nötigung ein. In der Begründung wird zum einen ausgeführt, gemäss der Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999, die schon längst in Rechtskraft erwachsen sei, seien "die sexuellen Handlungen mit Kind und jene mit unmündigen Abhängigen" verjährt, worauf nicht mehr zurückzukommen sei. Zum andern wurde festgehalten, dass sich ein unter dem Gesichtspunkt der Straftat der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) relevanter Sachverhalt unter Berücksichtigung der Aussagen des Anzeigeerstatters einerseits und des Beschuldigten andererseits nicht nachweisen lasse. Daher wurde die Strafuntersuchung wegen sexueller Nötigung eingestellt. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die von A._ gegen die Einstellungsverfügung vom 18. April 2002 erhobene Beschwerde am 13. August 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erkannte zudem, dass Ziff. 1 des Dispositivs der Einstellungsverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 18. April 2002 - wonach die Strafuntersuchung wegen sexueller Nötigung eingestellt wurde - aufgehoben und auf die Strafanzeige vom 29. November 1999 nicht eingetreten wird. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zweite Strafanzeige vom 29. November 1999 keine neuen Tatsachen oder Beweismittel anführe, sondern lediglich die bereits in der ersten Strafanzeige vom 16. November 1999 behauptete Sachdarstellung erneut vortrage und diesen Sachverhalt bloss teilweise rechtlich anders qualifiziere, was für eine Wiederaufnahme der Untersuchung nach Erlass der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 nicht genüge. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 7. Januar 2003 die von A._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Beschluss der Anklagekammer auf (Urteil 1P.511/2002). Das Bundesgericht erwog, dass der angefochtene Entscheid angesichts der darin enthaltenen Begründung unter den im konkreten Fall gegebenen Umständen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse und überspitzt formalistisch sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Vertreter des Anzeigeerstatters aufgrund des Telefongesprächs mit dem damaligen Verhörrichter von einem Rekurs gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 abgesehen und auf Einladung des Verhörrichters stattdessen eine zweite Strafanzeige eingereicht hat. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 7. Januar 2003 die von A._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Beschluss der Anklagekammer auf (Urteil 1P.511/2002). Das Bundesgericht erwog, dass der angefochtene Entscheid angesichts der darin enthaltenen Begründung unter den im konkreten Fall gegebenen Umständen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse und überspitzt formalistisch sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Vertreter des Anzeigeerstatters aufgrund des Telefongesprächs mit dem damaligen Verhörrichter von einem Rekurs gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 abgesehen und auf Einladung des Verhörrichters stattdessen eine zweite Strafanzeige eingereicht hat. B. B.a Mit Beschluss vom 11./20. März 2003 wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau die Beschwerde von A._ gegen die Einstellungsverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 18. April 2002 wiederum ab, soweit sie darauf eintrat. Die Anklagekammer erwog, allfällige Straftaten der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) und der sexuellen Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 StGB) seien nach Massgabe des anwendbaren milderen Rechts verjährt. Allfällige Straftaten der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) fielen offensichtlich ausser Betracht, da es an der erforderlichen Intensität der Nötigung beziehungsweise des psychischen Drucks fehle, wie sich in Anbetracht der aus den Akten ersichtlichen Umstände ergebe. B.b Gegen diesen Entscheid erhob A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 23. September 2003 die Beschwerde in Anwendung von Art. 277 BStP gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6S.205/2003). Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau am 16. Dezember 2003 die Angelegenheit zur Fortsetzung der Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen an das Kantonale Untersuchungsrichteramt zurück. Dieses stellte nach Durchführung verschiedener Untersuchungsmassnahmen mit Schlussbericht vom 26. Mai 2005 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau den Antrag, der Angeschuldigte X._ sei wegen mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB dem zuständigen Gericht zur Beurteilung zu überweisen. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau am 16. Dezember 2003 die Angelegenheit zur Fortsetzung der Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen an das Kantonale Untersuchungsrichteramt zurück. Dieses stellte nach Durchführung verschiedener Untersuchungsmassnahmen mit Schlussbericht vom 26. Mai 2005 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau den Antrag, der Angeschuldigte X._ sei wegen mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB dem zuständigen Gericht zur Beurteilung zu überweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellte mit Verfügung vom 9. August 2005 die Strafuntersuchung erneut ein. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die von A._ dagegen erhobene Beschwerde am 18. April 2006 ab. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die von A._ dagegen erhobene Beschwerde am 18. April 2006 ab. D. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Anklagekammer beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Irak stammende, 1967 geborene J._ reiste im Dezember 1993 in die Schweiz ein. Nachdem er in seinem Heimatland als Goldschmied selbstständig erwerbstätig gewesen war, arbeitete er ab 1995 als Küchengehilfe, Hilfsbäcker und Pizzakurier sowie zuletzt vom 23. November 1999 bis 31. Mai 2001 als Chauffeur und Lagerist bei der Firma D._ AG. Am 3. September 2001 meldete er sich unter Hinweis auf seit 23. November 2000 bestehende Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab, um mit Verfügung vom 7. Januar 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 13 %) zu verneinen. Mit Verfügung vom 17. April 2002 bejahte die Verwaltung einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Beide Verwaltungsakte blieben unangefochten. Auf die erneute Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 17. Mai 2004) hin holte die IV-Stelle u.a. Berichte der Dr. med. A._, Leitende Ärztin Pneumologie, Spital X._, vom 21. und 22. Juli 2004, des Dr. med. S._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juni 2004 sowie eine Stellungnahme des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 3. September 2004 ein. Mit Verfügung vom 15. September 2004 verneinte die Verwaltung abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von unter 5 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, nachdem sie eine weitere Stellungnahme des RAD (vom 14. Januar 2005) eingeholt hatte (Einspracheentscheid vom 17. Januar 2005). Auf die erneute Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 17. Mai 2004) hin holte die IV-Stelle u.a. Berichte der Dr. med. A._, Leitende Ärztin Pneumologie, Spital X._, vom 21. und 22. Juli 2004, des Dr. med. S._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juni 2004 sowie eine Stellungnahme des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 3. September 2004 ein. Mit Verfügung vom 15. September 2004 verneinte die Verwaltung abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von unter 5 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, nachdem sie eine weitere Stellungnahme des RAD (vom 14. Januar 2005) eingeholt hatte (Einspracheentscheid vom 17. Januar 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. Februar 2006). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. Februar 2006). C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden medizinischen Abklärungen neu über seine Ansprüche befinde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Justizbehörden Österreichs führen eine Strafuntersuchung gegen den österreichischen Staatsangehörigen X._ wegen Vermögensdelikten. Gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichtes Salzburg vom 11. März 2003 und ein Verhaftersuchen von Interpol Wien ordnete das Bundesamt für Justiz (BJ) am 8. Mai 2006 die provisorische Auslieferungshaft gegen den Verfolgten an. Dieser befand sich damals bereits im Rahmen einer in der Schweiz gegen ihn angehobenen Strafuntersuchung (wegen weiteren mutmasslichen Delikten) im Kanton Zug in Haft. Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 ersuchte das österreichische Bundesministerium für Justiz die Schweiz um Auslieferung des Verfolgten. Anlässlich seiner Befragung vom 8. Juni 2006 widersetzte sich dieser einer vereinfachten Auslieferung. Der Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 13. Juni 2006 blieb unangefochten. Am 17. August 2006 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Österreich. A. Die Justizbehörden Österreichs führen eine Strafuntersuchung gegen den österreichischen Staatsangehörigen X._ wegen Vermögensdelikten. Gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichtes Salzburg vom 11. März 2003 und ein Verhaftersuchen von Interpol Wien ordnete das Bundesamt für Justiz (BJ) am 8. Mai 2006 die provisorische Auslieferungshaft gegen den Verfolgten an. Dieser befand sich damals bereits im Rahmen einer in der Schweiz gegen ihn angehobenen Strafuntersuchung (wegen weiteren mutmasslichen Delikten) im Kanton Zug in Haft. Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 ersuchte das österreichische Bundesministerium für Justiz die Schweiz um Auslieferung des Verfolgten. Anlässlich seiner Befragung vom 8. Juni 2006 widersetzte sich dieser einer vereinfachten Auslieferung. Der Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 13. Juni 2006 blieb unangefochten. Am 17. August 2006 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Österreich. B. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. September 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die unverzügliche Haftentlassung. Mit Stellungnahme vom 28. September 2006 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde. Der Verfolgte replizierte am 30. Oktober 2006 innert zweimal erstreckter Frist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG, mit Sitz in Triesen/FL, ist seit dem 3. September 2004 als Aktiengesellschaft im liechtensteinischen Handelsregister eingetragen. Zweck der Gesellschaft ist laut Eintrag "der Erwerb und das Halten von Flugzeugen sowie deren Weitervermietung und Vercharterung an Dritte, die Verwaltung und die Veräusserung von Vermögenswerten aller Art, für eigene Rechnung, die Beteiligung an und die Finanzierung von anderen Unternehmungen, sowie alle mit diesem Zweck, direkt oder indirekt im Zusammenhang stehenden Handels- und Finanzgeschäfte". Mit Schreiben vom 25. August 2004 gelangte die damalige Vertreterin der "X._ AG in Gründung" an die Liechtensteinische Steuerverwaltung. Sie ersuchte um Auskunft, ob ausgehend vom dargestellten Sachverhalt die in jenem Schreiben präsentierte Struktur aus mehrwertsteuerlicher Sicht akzeptiert bzw. ob die Gesellschaft in das Mehrwertsteuerregister eingetragen werde und zum vollen Vorsteuerabzug (inkl. Einfuhrmehrwertsteuer) berechtigt sei. Am 4. Oktober 2004 stellte die Gesellschaft formell Antrag auf Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 stellte die Liechtensteinische Steuerverwaltung fest, eine abschliessende Beurteilung des Antrags sei erst nach Einreichung aller eingeforderten Unterlagen möglich. Am 10. Januar 2005 erneuerte die Gesellschaft ihr Gesuch um Eintragung in das Mehrwertsteuerregister und machte geltend, sie erfülle alle Voraussetzungen der Mehrwertsteuerpflicht; in der Folge reichte sie umfangreiche Unterlagen ein. Ein Mahnschreiben der Gesuchstellerin vom 4. April 2005 wurde von der Steuerverwaltung am 13. April 2005 mit dem Hinweis beantwortet, dass ein grosser Teil der einverlangten Unterlagen erst am 11. März 2005 eingereicht worden sei und dass im Übrigen die Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten immer noch fehlen würden. Am 10. Januar 2005 erneuerte die Gesellschaft ihr Gesuch um Eintragung in das Mehrwertsteuerregister und machte geltend, sie erfülle alle Voraussetzungen der Mehrwertsteuerpflicht; in der Folge reichte sie umfangreiche Unterlagen ein. Ein Mahnschreiben der Gesuchstellerin vom 4. April 2005 wurde von der Steuerverwaltung am 13. April 2005 mit dem Hinweis beantwortet, dass ein grosser Teil der einverlangten Unterlagen erst am 11. März 2005 eingereicht worden sei und dass im Übrigen die Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten immer noch fehlen würden. B. Am 17. Mai 2005 erhob die X._ AG Säumnisbeschwerde bei der Liechtensteinischen Landessteuerkommission. Sie machte geltend, dass seit über sechs Monaten weder eine Entscheidung vorliege noch die Gesellschaft antragsgemäss in das Mehrwertsteuerregister eingetragen worden sei. Weil die Steuerverwaltung über den Antrag auf Eintragung seit mehr als drei Monaten nicht entschieden habe, gelte dieser nach dem einschlägigen liechtensteinischen Recht als abgewiesen. Nachdem die Liechtensteinische Landessteuerkommission ihrerseits nicht innerhalb von drei Monaten entschied, reichte die X._ AG am 18. August 2005 eine weitere Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein ein. Sie beantragte, der Säumnisbeschwerde sowie dem Gesuch um Eintragung in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige sei mit Wirkung ab dem 4. Oktober 2004 und unter Zuteilung einer Mehrwertsteuernummer stattzugeben. Der Verwaltungsgerichtshof hiess die Beschwerde mit Urteil vom 1. Dezember 2005 gut und wies die Liechtensteinische Steuerverwaltung an, der X._ AG mit Wirkung ab dem 4. Oktober 2004 eine nicht übertragbare, zu registrierende Nummer zu erteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hiess die Beschwerde mit Urteil vom 1. Dezember 2005 gut und wies die Liechtensteinische Steuerverwaltung an, der X._ AG mit Wirkung ab dem 4. Oktober 2004 eine nicht übertragbare, zu registrierende Nummer zu erteilen. C. Die Liechtensteinische Steuerverwaltung hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs am 22. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; die Steuerverwaltung - oder eventuell der Verwaltungsgerichtshof - sei anzuweisen, nach Prüfung der von der Beschwerdegegnerin eingereichten oder noch einzureichenden Unterlagen über den Antrag vom 4. Oktober 2004 auf Eintragung in das Mehrwertsteuerregister zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Vernehmlassung vom 30. Januar 2006, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mangels Zuständigkeit des Schweizerischen Bundesgerichts nicht einzutreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vollumfänglich zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erteilte als stellvertretender Honorarkonsul in Maskat (Oman) im Zeitraum von September 1999 bis Oktober 2003 134 bangladeschischen Staatsangehörigen ein Visum für die Einreise in die Schweiz. Dabei täuschte er durch Anfertigung fiktiver Anträge und weiterer Dokumente vor, die Visa seien für 134 omanische Staatsbürger, für die keine Visumsbeschränkungen bestanden, ausgestellt worden. Die echten Visaanträge der 134 bangladeschischen Staatsangehörigen sowie allfällige Beilagen vernichtete er, nachdem er von der erfolgten Einreise der fraglichen Personen in die Schweiz erfahren hatte. Für die Erteilung der Visa nahm er insgesamt 60'300 omanische Rial (entspricht 211'050 Schweizer Franken) entgegen. B. Im Wesentlichen gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Bundesstrafgericht X._ am 28. November 2005 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt und der Vorteilsannahme schuldig und bestrafte ihn mit neun Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt hinsichtlich der Einträge in das Visumsregister in 134 Fällen, der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden, des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens hinsichtlich zweier 1998 erteilter Visa sowie 27 weiterer Visa und der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG sprach es ihn frei. Auf die Anklage des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens hinsichtlich der Erteilung von 134 Visa trat es nicht ein. C. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft erhebt gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesstrafgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hob am 28. August 1996 revisionsweise eine seit dem 1. März 1994 an die 1968 geborene S._ ausgerichtete Invalidenrente mit Wirkung auf den 30. September 1996 auf. Letztinstanzlich wurde dies mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Januar 2004, I 378/02, bestätigt. Zuvor hatte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei Prof. Dr. med. B._, Abteilung Handchirurgie des Spitals X._, eine Expertise vom 2. Oktober 2001 über Verletzungen am rechten Handgelenk eingeholt. Bestandteil dieses Gutachtens war auch der Mitbericht des Psychosomatikers Dr. med. A._, Leiter a.i. der Medizinischen Abteilung Y._ des Spitals X._ vom 26. September 2001. Der Hausarzt Dr. med. D._, meldete S._ am 8. Februar 2002 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Daraufhin liess die IV-Stelle S._ bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), polydisziplinär untersuchen. Der entsprechende Bericht wurde am 26. März 2004 erstattet. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle am 14. April 2004 das Leistungsbegehren ab, weil keine rentenanspruchsbegründende Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2004 hielt die Invalidenversicherung an ihrer Auffassung fest. Der Hausarzt Dr. med. D._, meldete S._ am 8. Februar 2002 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Daraufhin liess die IV-Stelle S._ bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), polydisziplinär untersuchen. Der entsprechende Bericht wurde am 26. März 2004 erstattet. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle am 14. April 2004 das Leistungsbegehren ab, weil keine rentenanspruchsbegründende Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2004 hielt die Invalidenversicherung an ihrer Auffassung fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids vom 13. Juli 2004 sei ihr eine mindest hälftige Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle für ergänzende Abklärungen zurückzuweisen. Sodann wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: X._ führte am 22. November 2004 gegen die definitive Veranlagung 2003 Einsprache. Sie beantragte, die Steuer sei teilweise zu erlassen oder die Veranlagung sei nach Tarif A vorzunehmen. Die Veranlagungsbehörde Solothurn behandelte die Eingabe als Gesuch um Steuererlass und wies mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005 das Erlassgesuch ab. Die Steuerpflichtige wandte sich an das Steuergericht des Kantons Solothurn, wo sie ihre Anträge wiederholte. Dieses wies mit Urteil vom 12. September 2005 den Rekurs ab, wobei auch das Gericht den Fall ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel des Steuererlasses behandelte. Hiergegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde/Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Steuergerichts Solothurn vom 12. September 2005 sei aufzuheben und es sei die Veranlagung nach Tarif A vorzunehmen. Sie rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die beteiligten Behörden erhielten Gelegenheit zur Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene Z._ betrieb zusammen mit ihrem Ehemann zwei Coiffeursalons. Seit 1998 führt sie den einen Betrieb auf eigene Rechnung. Am 30. April 2000 erlitt sie anlässlich einer Massenkarambolage in einem Tunnel in Italien eine Distorsion der Halswirbelsäule. Diagnostiziert wurden weiter eine myofasciale Symptomatik mit Triggerpunkt rechts im Bereich des Trapezius (Höhe C 6/7) sowie ein neurovegetatives und neuropsychologisches Syndrom. Zudem stellte sich eine reaktive Depression ein. Nachdem Z._ zunächst vollständig arbeitsunfähig war, konnte sie ihre Tätigkeit bei einer ab September 2000 ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 65 % wieder aufnehmen, wobei sie sich an ein Pensum von rund zwei bis drei Stunden, verteilt über den ganzen Tag, hielt. Am 29. Januar 2002 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund der durchgeführten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sowie nach Beizug der Akten des Unfallversicherers gelangte die IV-Stelle des Kantons Zürich zum Schluss, dass keine anspruchsrelevante Invalidität vorliegt, weshalb sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 12. Juni 2003 ablehnte. Mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. Am 29. Januar 2002 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund der durchgeführten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sowie nach Beizug der Akten des Unfallversicherers gelangte die IV-Stelle des Kantons Zürich zum Schluss, dass keine anspruchsrelevante Invalidität vorliegt, weshalb sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 12. Juni 2003 ablehnte. Mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. April 2005 ab. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ ihren im kantonalen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Gesuch von D._ (geb. 1990) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Nach einer telefonischen Intervention von Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Kinder und Jugendliche, sprach die IV-Stelle D._ am 18. Februar 2004 für die Zeitspanne vom 28. Februar 2004 bis 28. Februar 2006 ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung zu. Die von der SWICA Krankenversicherung AG, Krankenkasse von D._, dagegen erhobene Einsprache, mit welcher sie die Übernahme der Psychotherapie bereits ab 28. Februar 2003 verlangte, wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 30. April 2004 ab. A. Mit Verfügung vom 9. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Gesuch von D._ (geb. 1990) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Nach einer telefonischen Intervention von Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Kinder und Jugendliche, sprach die IV-Stelle D._ am 18. Februar 2004 für die Zeitspanne vom 28. Februar 2004 bis 28. Februar 2006 ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung zu. Die von der SWICA Krankenversicherung AG, Krankenkasse von D._, dagegen erhobene Einsprache, mit welcher sie die Übernahme der Psychotherapie bereits ab 28. Februar 2003 verlangte, wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 30. April 2004 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde der SWICA hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Mai 2005 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, die Psychotherapie ab 28. Februar 2003 als medizinische Massnahme zu übernehmen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde der SWICA hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Mai 2005 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, die Psychotherapie ab 28. Februar 2003 als medizinische Massnahme zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung und D._ auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1985 geborene M._ meldete sich im Februar 2005 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2005 an. Mit Schreiben vom 18. März 2005 wies ihn die Verwaltung an, sich bis 22. März 2005 schriftlich für eine angebotene Stelle zu bewerben. Nachdem M._ dies unterlassen hatte, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mit Verfügung vom 13. Juni 2005 für die Dauer von 38 Tagen ab 19. März 2005 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005 fest. A. Der 1985 geborene M._ meldete sich im Februar 2005 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2005 an. Mit Schreiben vom 18. März 2005 wies ihn die Verwaltung an, sich bis 22. März 2005 schriftlich für eine angebotene Stelle zu bewerben. Nachdem M._ dies unterlassen hatte, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mit Verfügung vom 13. Juni 2005 für die Dauer von 38 Tagen ab 19. März 2005 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005 fest. B. M._ erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei auf zwei Tage herabzusetzen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die Einstelldauer auf 25 Tage fest (Entscheid vom 10. Januar 2006). B. M._ erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei auf zwei Tage herabzusetzen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die Einstelldauer auf 25 Tage fest (Entscheid vom 10. Januar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des kantonalen Entscheids. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Jahr 1976 geborene X._ ist Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro. 1987 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Seit 1997 wurde er wiederholt straffällig. Nach diversen, zum Teil schweren Strassenverkehrsdelikten wurde er im Jahr 2000 wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Fahrens trotz Entzug des Führerausweises zu 40 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Deswegen und weil gegen ihn insgesamt 37 Betreibungen sowie drei Verlustscheine bestanden (letztere in der Höhe von Fr. 3'222.10), verwarnten ihn die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt am 19. Oktober 2000. Nachdem die Summe der Verlustscheine auf Fr. 428'308.65 angewachsen war, wies ihn das kantonale Sicherheitsdepartement mit Entscheid vom 5. August 2004 aus. Am 9. August 2004 wurde er wegen mehrfachen Betrugs, wiederholten Fahrens trotz Entzug des Führerausweises sowie mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu acht Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. A. Der im Jahr 1976 geborene X._ ist Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro. 1987 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Seit 1997 wurde er wiederholt straffällig. Nach diversen, zum Teil schweren Strassenverkehrsdelikten wurde er im Jahr 2000 wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Fahrens trotz Entzug des Führerausweises zu 40 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Deswegen und weil gegen ihn insgesamt 37 Betreibungen sowie drei Verlustscheine bestanden (letztere in der Höhe von Fr. 3'222.10), verwarnten ihn die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt am 19. Oktober 2000. Nachdem die Summe der Verlustscheine auf Fr. 428'308.65 angewachsen war, wies ihn das kantonale Sicherheitsdepartement mit Entscheid vom 5. August 2004 aus. Am 9. August 2004 wurde er wegen mehrfachen Betrugs, wiederholten Fahrens trotz Entzug des Führerausweises sowie mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu acht Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. B. Gegen den Ausweisungsentscheid gelangte X._ erfolglos an den Vorsteher des Sicherheitsdepartements und sodann an das kantonale Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht). Am 21. Dezember 2005 hat er Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 2. November 2005 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 19. Januar 2006 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. September 2003 (Posteingang) meldete sich H._ (geb. 1964) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu der ihm seit 1. Oktober 2002 zustehenden ganzen Invalidenrente an. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 sprach ihm die Ausgleichskasse Luzern rückwirkend ab 1. Oktober 2002 monatliche Ergänzungsleistungen zwischen Fr. 1'243. .- (bis Ende 2002) und Fr. 1'275.- (ab 1. Juli 2003) zu. Vom Nachzahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 16'551.- wurden Fr. 12'101.75 mit im Zeitraum von 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2003 ausgerichteten Sozialhilfeleistungen verrechnet (Verrechnungsantrag des Sozialamtes der Stadt X._ vom 14. Oktober 2002), womit sich die Anweisung zur Auszahlung von Leistungen zu Gunsten des EL-Berechtigten auf insgesamt Fr. 4'449.25 belief. Die dagegen erhobene Einsprache des H._ mit dem Antrag, es seien ihm (unter Einschluss des bereits mit IV-Rentenverfügung vom 6. Oktober 2003 verfügten Drittauszahlungsbetrags von Fr. 13'891.80) zu viel verrechnete Leistungen in der Höhe von Fr. 1'345.55 auszurichten, wies die Ausgleichskasse ab (Einspracheentscheid vom 18. Februar 2004). B. Gegen den Einspracheentscheid vom 18. Februar 2004 erhob H._ am 5. März 2004 (Posteingang) Beschwerde mit erneutem Antrag auf Auszahlung von Fr. 1'345.55 (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) sowie Fr. 121.40 an eine angeblich nicht vergütete Zahnarztrechnung vom 22. April 2003 (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens; replikweise dahingehend geändert, eventualiter sei eine lückenlose und detaillierte Abrechnung der Arztkosten für die Periode von Oktober 2002 bis Oktober 2003 zu erstellen mit Belegen der einzelnen Rechnungsposten). Nachdem H._ am 21. Juli 2004 eine 10-tägige Frist eingeräumt worden war, innert welcher mitzuteilen sei, ob er an der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festhalten wolle, und falls ja, mit welchen relevanten Einwänden gegen die Beweisführung der Ausgleichskasse er dies tue, bestritt H._ mit Eingabe vom 25. Juli 2004 die Rechtmässigkeit der erfolgten Drittauszahlungen insgesamt und machte Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 27'285.95 geltend; zur Begründung führte er an, er habe nie eine Abtretungserklärung unterschrieben. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält H._ an seinen vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest; eventualiter sei die Streitsache an das kantonale Gericht zur materiellen Erst- bzw. Neubeurteilung sämtlicher Anträge zurückzuweisen. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Jahre 1997 geborene A.X._ ist die Tochter von B.X._ und C.Y._, welche ab Juli 1997 bis Oktober 1999 im Konkubinat lebten. Nach der Trennung sah sich B.X._ nicht in der Lage, das Kind zu betreuen. Die Eltern ersuchten daher die Vormundschaftsbehörde darum, die elterliche Sorge auf den Vater zu übertragen. Mit Beschluss vom 15. November 1999 entzog der Gemeinderat G._ als Vormundschaftsbehörde B.X._ (gestützt auf Art. 312 Ziff. 1 ZGB) die elterliche Gewalt über A.X._ und stellte das Kind (gestützt auf Art. 298 Abs. 2 ZGB) unter die elterliche Gewalt von C.Y._. B. Am 4. Februar 2003 stellte A.X._ durch ihren gesetzlichen Vertreter bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich das Begehren, es sei ihr gestützt auf Art. 30 Abs. 1 ZGB die Änderung des bisherigen Familiennamens "X._" in "Y._" zu bewilligen. Mit unbegründeter Verfügung vom 30. Mai 2005 wurde dem Gesuch um Namensänderung nicht entsprochen. Auf Einsprache hin wies die kantonale Direktion der Justiz und des Innern mit begründeter Verfügung vom 15. August 2005 das Gesuch von A.X._ ab. Hiergegen erhob A.X._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 abwies. C. A.X._ führt mit Eingabe vom 16. Januar 2006 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, der Beschluss (Ziff. 2-5) des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ihr die Änderung des Familiennamens von "X._" in "Y._" zu bewilligen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. B.X._ beantragt die Abweisung der Berufung und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklage vom 26. März 2004 warf die damalige Bezirksanwalt-schaft III für den Kanton Zürich X._ vor, sich der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der mehrfachen Geldwäscherei schuldig gemacht zu haben; dies im Rahmen seiner Anstellung als "Chef Finanz- und Rechnungswesen" bei der zur Z._ Gruppe gehörenden Y._ AG und in Ausübung der ihm auftrags verschiedener Gesellschaften bzw. Personalvorsorgeeinrichtungen der Z._ Gruppe übertragenen Vermögensbewirtschaftungstätigkeit. Im Einzelnen legte die Bezirksanwaltschaft X._ Folgendes zur Last: - Am 21. Oktober 1998 habe er die Übertragung von 503'380 Bonds "M._" von der Y._ AG an die W._ Ltd. veranlasst, deren Direktor er gewesen sei. Damit sei er namens der W._ Ltd. die Verpflichtung eingegangen, die Bonds im Interesse der Y._ AG zu verwahren bzw. zu verwalten. Daran habe er sich nicht gehalten. Mit Schreiben vom 30. September 1999 habe er, ohne dass eine entsprechende Ermächtigung der Y._ AG vorgelegen wäre, namens der W._ Ltd. die "Firma M._" beauftragt, "das gesamte Investment in den Fonds M._ (...) auf den nächst möglichen Termin" zurückzunehmen und das Geld in USD auf das W._-Konto Nr. 1 bei der Bank A._in Zürich zu überweisen. Die Bonds seien in der Folge verkauft und der Erlös von USD 553'843.06 auf das genannte USD-Konto der W._ Ltd. überwiesen worden. Diesen Betrag habe X._ für einige Tage in Festgeld angelegt. Via Devisenterminkontrakt sei dann ein Transfer auf das CHF-Konto Nr. 2 der W._ Ltd. bei der Bank A._erfolgt (Gutschrift vom 30. November 1999 im Betrag von CHF 887'220.--). Zu einem späteren, nicht bekannten Zeitpunkt - nach Angaben von X._ mittels Barbezügen, vorübergehendem Aufbewahren zu Hause im Tresor und anschliessender Bareinzahlung - habe er den Weitertransfer des Geldes in eine von ihm gebildete "Offshore-Struktur" veranlasst. Diese habe bestanden aus den Gesellschaften "I._ Foundation" (Vaduz/Liechtenstein), "N._ Ltd." (British Virgin Island) und "V._ Ltd." (British Virgin Island) und sei verwaltet worden von der "G._ AG" (Anklageziffer 1). - Mit Zahlungsauftrag vom 27. November 1998 habe X._ ab einem Konto bei der "E._ Inc." (New York), auf dem Gelder der Y._ AG bzw. der Z._ Gruppe gelegen hätten, USD 306'000.-- an die "D._ (Bahamas) Ltd." überwiesen, ohne dass der Vorfall bei der Y._ AG buchhalterisch erfasst worden wäre. Zu einem nicht bekannten späteren Zeitpunkt habe er die USD 306'000.-- unzulässigerweise an die W._ Ltd. und damit in seinen eigenen Zugriffsbereich transferieren lassen. Der Betrag habe dann im Rahmen einer ordnungsgemässen Vermögensverwaltung für die Z._ Gruppe keine Verwendung gefunden. Damit habe er zum finanziellen Nachteil der Y._ AG und zu seinem eigenen Nutzen pflichtwidrig über ein ihm anvertrautes Guthaben der Y._ AG verfügt (Anklageziffer 2). - Mit Zahlungsauftrag vom 29. März 1999 habe X._ ab einem bei der "L._ Limited" (London) geführten Konto, auf dem Gelder der Y._ AG bzw. der Z._ Gruppe gelegen hätten, USD 350'000.-- an die "D._ (Bahamas) Ltd." überweisen lassen, ohne dass der Geschäftsvorfall bei der Y._ AG buchhalterisch erfasst worden wäre. Zu einem nicht bekannten späteren Zeitpunkt habe er die USD 350'000.-- unzulässigerweise an die W._ Ltd. und damit in seinen eigenen Zugriffsbereich transferieren lassen. Der Betrag habe in der Folge im Rahmen einer ordnungsgemässen Vermögensverwaltung für die Z._ Gruppe keine Verwendung gefunden. Damit habe X._ zum finanziellen Nachteil der Y._ AG und zu seinem eigenen Nutzen pflichtwidrig über ein ihm anvertrautes Guthaben der Y._ AG verfügt (Anklageziffer 3). - Am 16. März 1999 habe X._ ab einem bei der "S._ Company" (Chicago) geführten Konto, auf dem sich Gelder der Y._ AG bzw. der Z._ Gruppe befunden hätten, unzulässigerweise USD 331'500.-- auf ein Konto der W._ Ltd. bei der Bank A._ und damit in seinen eigenen Zugriffsbereich überweisen lassen, ohne dass der Geschäftsvorfall bei der Y._ AG buchhalterisch erfasst worden wäre. Der Betrag habe in der Folge im Rahmen einer ordnungsgemässen Vermögensverwaltung für die Z._ Gruppe keine Verwendung gefunden. Statt dessen habe X._ am 19. März 1999 den Kauf von "M._"-Fondsanteilen für USD 50'009.03 und USD 300'009.03 veranlasst, und zwar gemäss eigenen Aussagen für sich selber. Schliesslich habe er namens der W._ Ltd. die "Firma M._" mit Schreiben vom 30. September 1999 beauftragt, "das gesamte Investment in den Fonds (...) M._ auf den nächst möglichen Termin" zurückzunehmen und das Geld in USD auf das genannte Konto der W._ Ltd. bei der Bank A._ und damit in seinen Zugriffsbereich zu überweisen. Am 23. November 1999 sei auf diesem Konto die entsprechende Gutschrift von USD 266'344.05 eingegangen. Damit habe X._ zum finanziellen Nachteil der Y._ AG und zu seinem eigenen Nutzen pflichtwidrig über ihm anvertrautes Vermögen der Y._ AG verfügt (Anklageziffer 4). - Mit Zahlungsauftrag vom 28. Juni 1999 habe X._ ab dem bei der Bank A._ geführten Konto Nr. 3, auf welchem sich zumindest im Umfang von CHF 2'780'215.-- auch Gelder der Y._ AG befunden hätten, unter anderem diesen Betrag auf das Konto Nr. 4 bei der Bank B._, lautend auf die ihm gehörende "O._ Ltd.", überweisen lassen. Dieser Geschäftsvorfall sei bei der Y._ AG buchhalterisch nicht erfasst worden. Mit den CHF 2'780'215.-- seien auf Anweisung von X._ hin am 2. Juli 1999 insgesamt USD 1'765'976.37 gekauft und dem O._-Konto Nr. 5 bei der Bank B._ gutgeschrieben worden. Gleichentags seien ab diesem USD-Konto, wiederum auf Anweisung von X._ hin, verschiedene Abbuchungen erfolgt. Diese hätten mit einer ordnungsgemässen Vermögensverwaltung für die Z._ Gruppe allesamt nichts zu tun gehabt. Statt dessen hätten sie Angelegenheiten von X._ oder Dritter betroffen. Auch später seien mit den CHF 2'780'215.-- keine Transaktionen getätigt worden, die eine ordnungsgemässe Vermögensverwaltung für die Z._ Gruppe dargestellt hätten. Damit habe X._ zum finanziellen Nachteil der Y._ AG und zu seinem eigenen Nutzen pflichtwidrig über ihm anvertrautes Vermögen verfügt (Anklageziffer 5). - Mit Zahlungsauftrag vom 3. Mai 1999 habe X._ ab einem bei der "L._ Limited" (London) geführten Konto, auf welchem sich Gelder der Y._ AG bzw. der Z._ Gruppe befunden hätten, USD 200'000.-- auf ein Konto der "Bank C._" bei der "Bank D._" (New York) überweisen lassen, ohne dass der Geschäftsvorfall bei der Y._ AG buchhalterisch erfasst worden wäre. Diesen Betrag habe X._ in der Folge, ca. am 6. Mai 1999, an die "F._ Ltd." transferieren und zugunsten der W._ Ltd. anlegen lassen. Der Betrag habe dann im Rahmen einer ordnungsgemässen Vermögensverwaltung für die Z._ Gruppe keine Verwendung gefunden. Damit habe X._ zum finanziellen Nachteil der Y._ AG und zu seinem eigenen Nutzen pflichtwidrig über ihm anvertrautes Guthaben der Y._ AG verfügt (Anklageziffer 6). - Mit Zahlungsauftrag vom 3. Mai 1999 habe X._ ab einem bei der "L._ Limited" (London) geführten Konto, auf welchem sich Gelder der Y._ AG bzw. der Z._ Gruppe befunden hätten, USD 200'000.-- auf ein Konto der "Bank C._" bei der "Bank D._" (New York) überweisen lassen, ohne dass der Geschäftsvorfall bei der Y._ AG buchhalterisch erfasst worden wäre. Diesen Betrag habe X._ in der Folge, ca. am 6. Mai 1999, an die "F._ Ltd." transferieren und zugunsten der W._ Ltd. anlegen lassen. Der Betrag habe dann im Rahmen einer ordnungsgemässen Vermögensverwaltung für die Z._ Gruppe keine Verwendung gefunden. Damit habe X._ zum finanziellen Nachteil der Y._ AG und zu seinem eigenen Nutzen pflichtwidrig über ihm anvertrautes Guthaben der Y._ AG verfügt (Anklageziffer 6). B. Am 6. April 2005 erkannte das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der Geldwäscherei schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Auslieferungs- und Untersuchungshaft von 41 Tagen. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Zahlung von Schadenersatz an die Y._ AG. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Mai 2006 das bezirksgerichtliche Urteil. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Mai 2006 das bezirksgerichtliche Urteil. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache an dieses zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Falls in einer allfälligen Vernehmlassung des Obergerichtes zusätzliche Entscheidgründe enthalten seien, sei ihm Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache an dieses zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Falls in einer allfälligen Vernehmlassung des Obergerichtes zusätzliche Entscheidgründe enthalten seien, sei ihm Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (vormals Bezirksanwaltschaft III) haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Y._ AG hat eine Vernehmlassung eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG hat eine Vernehmlassung eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 6. September 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A.X._ reiste im Januar 1996 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Nachdem dieses mit Verfügung vom 25. März 1996 rechtskräftig abgewiesen und anschliessend seine Ausschaffung angedroht worden war, heiratete er am 22. August 1998 in Zürich die um sechs Jahre ältere Schweizerin B.X._. Gestützt auf seine Ehe stellte A.X._ erstmals am 4. November 2001 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, welches gemäss Akten als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Am 7. Juli 2003 reichte er erneut ein solches Gesuch ein. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 21. September 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und wonach weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A.b Am 24. November 2004 wurde A.X._ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde G._ (Zürich). Mit Schreiben vom 30. November 2004 teilte seine Wohngemeinde W._ dem Bundesamt mit, dass der Eingebürgerte seit dem 1. Oktober 2004 von seiner Ehefrau, die nach S._ weggezogen sei, getrennt lebe. Gegen die Einbürgerungsverfügung vom 24. November 2004 erhob das Gemeindeamt des Kantons Zürich Verwaltungsbeschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und beantragte die Aufhebung der Einbürgerungsverfügung vom 24. November 2004. Das Gemeindeamt machte im Wesentlichen geltend, die Einbürgerungsvoraussetzungen seien gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorhanden gewesen, da die Ehefrau noch vor der Einbürgerung ihres Ehemannes den gemeinsamen ehelichen Wohnsitz aufgegeben habe. Am 18. Dezember 2004 nahmen A.X._ und seine Ehefrau und am 11. März 2005 der Rechtsvertreter des Eingebürgerten dazu Stellung. Am 18. Dezember 2004 nahmen A.X._ und seine Ehefrau und am 11. März 2005 der Rechtsvertreter des Eingebürgerten dazu Stellung. B. Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 hiess das EJPD die Verwaltungsbeschwerde gut und hob die erleichterte Einbürgerung von A.X._ vom 24. November 2004 auf. B. Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 hiess das EJPD die Verwaltungsbeschwerde gut und hob die erleichterte Einbürgerung von A.X._ vom 24. November 2004 auf. C. A.X._ hat mit Eingabe vom 2. März 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Einbürgerung nicht nichtig zu erklären, eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG stellt verschiedene Fruchtsäfte her. Am 15. Januar 2004 entschied das Bundesgericht, dass es Bundesrecht nicht verletzt, wenn die X._ AG ihre Orangensäfte "Ramseier Premium Orangensaft" und "Sunair Orangensaft" mit dem Hinweis "ohne Zuckerzusatz" versieht (BGE 130 II 83). Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 beanstandete das Kantonale Laboratorium Luzern denselben Hinweis "ohne Zuckerzusatz" beim ebenfalls von der X._ AG hergestellten und zusätzlich als "100% naturrein" bezeichneten Apfelsaft "Ramseier naturreiner Süessmost" und verlangte von der X._ AG die Mitteilung, bis wann und in welcher Form die Etikette angepasst werde. Am 2. August 2005 wies das Kantonale Laboratorium eine dagegen erhobene Einsprache der X._ AG ab. Zur Begründung führte es aus, im Unterschied zu anderen Fruchtsäften wie insbesondere Orangensaft sei die Zuckerung von Apfelsaft ausdrücklich verboten; damit verstosse die Angabe des Fehlens von Zuckerzusatz gegen das Lebensmittelrecht, das Hinweise auf besondere Eigenschaften untersage, wenn alle vergleichbaren Lebensmittel über dieselben Eigenschaften verfügten. A. Die X._ AG stellt verschiedene Fruchtsäfte her. Am 15. Januar 2004 entschied das Bundesgericht, dass es Bundesrecht nicht verletzt, wenn die X._ AG ihre Orangensäfte "Ramseier Premium Orangensaft" und "Sunair Orangensaft" mit dem Hinweis "ohne Zuckerzusatz" versieht (BGE 130 II 83). Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 beanstandete das Kantonale Laboratorium Luzern denselben Hinweis "ohne Zuckerzusatz" beim ebenfalls von der X._ AG hergestellten und zusätzlich als "100% naturrein" bezeichneten Apfelsaft "Ramseier naturreiner Süessmost" und verlangte von der X._ AG die Mitteilung, bis wann und in welcher Form die Etikette angepasst werde. Am 2. August 2005 wies das Kantonale Laboratorium eine dagegen erhobene Einsprache der X._ AG ab. Zur Begründung führte es aus, im Unterschied zu anderen Fruchtsäften wie insbesondere Orangensaft sei die Zuckerung von Apfelsaft ausdrücklich verboten; damit verstosse die Angabe des Fehlens von Zuckerzusatz gegen das Lebensmittelrecht, das Hinweise auf besondere Eigenschaften untersage, wenn alle vergleichbaren Lebensmittel über dieselben Eigenschaften verfügten. B. Am 5. April 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 2. August 2005 auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, für die Konsumenten bestehe mit Blick auf die Vergleichbarkeit von Fruchtsäften ein qualifiziertes Informationsbedürfnis hinsichtlich des Aspekts des Zuckerzusatzes, was auch bei Apfelsaft massgeblich sei. B. Am 5. April 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 2. August 2005 auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, für die Konsumenten bestehe mit Blick auf die Vergleichbarkeit von Fruchtsäften ein qualifiziertes Informationsbedürfnis hinsichtlich des Aspekts des Zuckerzusatzes, was auch bei Apfelsaft massgeblich sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Mai 2006 an das Bundesgericht stellt das Eidgenössische Departement des Innern den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2006 aufzuheben. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern beantragt, diesem Begehren zu entsprechen. Die X._ AG sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1957) wurde per 1. Juni 2001 befristet bis zum 31. August 2001 als Sekretariatsleiterin II (100%) und anschliessend unbefristet als Sekretärin I (Beschäftigungsgrad 75%) der B._ der Universität Bern angestellt. Am 22. April 2003 löste die Universitätsleitung das Dienstverhältnis per 31. Juli 2003 auf. Dagegen wandte sich A._ an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern, welche ihre Beschwerde am 6. Mai 2004 insoweit guthiess, als das Anstellungsverhältnis erst per 30. September 2003 aufgelöst wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Am 15. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von A._ am 7. Juni 2004 gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion betreffend die Auflösung des Dienstverhältnisses erhobene Beschwerde ab. Am 15. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von A._ am 7. Juni 2004 gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion betreffend die Auflösung des Dienstverhältnisses erhobene Beschwerde ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. August 2005 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben, soweit es die Auflösung des Dienstverhältnisses bestätige und ihr Kosten auferlege. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Der Rektor der Universität Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ und B._ (Kläger) haben das Geschäftshaus auf der Parzelle Nr. 0000 in Visp an die C._ (Beklagte) vermietet. Gemäss Mietvertrag vom 6. Februar 1985 wurde der Jahresmietzins auf Fr. 688'860.-- festgelegt. In der gleichentags abgeschlossenen Zusatzvereinbarung wird unter dem Titel "Detaillierte Mietzinsberechnung" vermerkt, dass sich der Jahresmietzins aus der Verzinsung des Grundstücks sowie des Gebäudes zusammensetze. Ausgehend von einem Bodenwert von Fr. 1'500'000.--, der zum Zinsfuss des Zürcher Zinskonveniums, minus 1/4 %, für 1. Hypotheken für gewerbliche Bauten verzinst werden sollte, errechnete sich demnach für das Grundstück ein Mietanteil von Fr. 97'500.--, nämlich 6,5 % von Fr. 1'500'000.--. Für die Verzinsung des Gebäudes gingen die Parteien von Investitionskosten in der Höhe von Fr. 6'720'000.-- aus und vereinbarten eine Verzinsung dieser Kosten zum Hypothekarzinssatz des Zürcher Zinskonveniums, abzüglich 1/4 %, plus 2,3 % für Amortisation, was Fr. 591'360.-- ergab. Zusammengezählt kamen die Parteien so auf den erwähnten Jahresmietzins von Fr. 688'860.-- als Resultat aus der Verzinsung des Grundstücks und des Gebäudes. In Art. 4a und b des Mietvertrags vom 6. Februar 1985 hielten die Parteien unter dem Titel "Mietzinsanpassung" den Grundsatz fest, wonach der Mietzins bei einer Erhöhung oder Senkung des Zinssatzes - ausgehend vom Zinsfuss für erste Hypotheken und dem BIGA Index im Zeitpunkt der Geschäftseröffnung und der Grundmiete von Fr. 688'860.-- - entsprechend angepasst werden sollte. Die Formel für diese "Zinsänderung" lautet gemäss Art. 4b des Mietvertrags wie folgt: 2/3 nach Hypothekarzinssatz (pro rata temporis) und 1/3 nach Index für Konsumentenpreise. Es wurde überdies ausdrücklich vereinbart, dass die Grund-Jahresmiete für das Terrain Fr. 60'000.-- nicht unterschreiten darf. A.b In der Folge traten zwischen den Parteien für den Zeitraum 1985 bis und mit 1989 Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Art der jeweiligen Mietzinsanpassungen auf. Die in diesem Zusammenhang von der Beklagten beigezogene X._ Treuhand und Revisions AG (im Folgenden: X._) stellte in einem Schreiben vom 10. Mai 1990 an diese fest, dass die in der Vereinbarung vom 6. Februar 1985 zur Anpassung des Mietzinses gewählte Formel "1/4 % unter dem Satz des Zürcher Zinskonveniums" nicht mehr anwendbar sei, da das Zürcher Zinskonvenium nicht mehr existiere. Statt dessen schlug die X._ vor, die Ansätze der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für 1. Hypotheken bei gewerblichen Bauten anzuwenden. Die X._ unterbreitete der Beklagten gleichzeitig eine entsprechende Mietzinsabrechnung auf der Basis dieses Zinssatzes der ZKB für das zweite Semester 1984 und die Jahre 1985 bis 1989. Sie ging dabei für die Anpassung an den Hypothekarzinssatz von der gesamten Investitionssumme von Fr. 8,22 Mio. (Fr. 6,72 Mio. + Fr. 1,50 Mio.) aus und für die Anpassung an den Index der Konsumentenpreise vom Basismietzins von Fr. 688'860.--. Die Beklagte übermittelte den Klägern eine Kopie dieses Schreibens. Mit Schreiben vom 28. September 1990 sandte sie den Klägern sodann Kopien von zwei Briefen der X._, die allerdings nicht bei den Akten liegen, und unterbreitete ihnen einen entsprechenden Erledigungsvorschlag für die Mieten bis zum 31. Dezember 1990. Sie führte dazu u.a. aus: "Nous vous proposons donc de liquider cette affaire dans ce sens. Le taux hypothécaire à l'avenir sera celui de la Banque Cantonale du Valais, taux pour prêts hypothécaires de 1er rang, garanti par des immeubles à but commercial". Am 10. Mai/7. Juli 1993 schlossen die Parteien eine schriftliche Vereinbarung ab und einigten sich auf eine Zahlung per Saldo aller Ansprüche bezüglich ausstehender Mieten bis zum 31. Dezember 1990, und zwar auf der Grundlage der von der Beklagten mit Brief vom 28. September 1990 vorgeschlagenen Lösung. Zusätzlich vereinbarten die Parteien, die in der Zusatzvereinbarung vom 6. Februar 1985 getroffene Regelung unter dem Titel "Mietzins-Ansatz" durch folgende Regelung zu ersetzen: "Ab dem 1. Januar 1991 wird für die Berechnung des Mietzinses der Hypothekarzinssatz der Walliser Kantonalbank (WKB) für Hypotheken 1. Ranges auf Gewerbebauten angewendet. Für Amortisation und Unterhalt gilt wie bisher ein Zuschlag von 2,3 %." Weiter wurde vereinbart: "Die Basismiete von Fr. 688'860.-- bleibt erhalten". Und: "Die übrigen Bestimmungen des Mietvertrages vom 6. Februar 1985 und der Vereinbarung vom 6. Februar 1985 bleiben unverändert in Kraft." A.c Die Beklagte unterbreitete den Klägern am 17. Januar 1994 eine weitere Abrechnung für die Jahre 1991 bis 1993. Sie ging dabei - wie im ursprünglichen Mietvertrag aus dem Jahre 1985 vorgesehen - von der Grundmiete von Fr. 688'860.-- (Fr. 97'500.-- Bodenanteil, Fr. 591'360.-- Anteil Gebäudeinvestitionen) aus und indexierte je einen Drittel von beiden Anteilen nach dem Landesindex der Konsumentenpreise und zwei Drittel von beiden Anteilen nach dem Zinssatz der WKB. Auch die Abrechnungen für die Jahre 1994 bis 1999 basierten auf einer Mietzinsanpassung gemäss dieser Formel. Eine Reaktion der Kläger auf diese Abrechnungen unterblieb. A.d Mit Schreiben vom 11. August 1999 machten die Kläger erstmals Nachforderungen ab 1994 geltend. Den diesen zu Grunde liegenden jeweiligen Jahresmietzins berechneten sie nach der im Bericht der X._ vom 10. Mai 1990 angewandten Methode, gestützt auf die Hypothekarzinssätze der WKB für gewerbliche Liegenschaften und die Entwicklung des Konsumentenpreisindexes. A.d Mit Schreiben vom 11. August 1999 machten die Kläger erstmals Nachforderungen ab 1994 geltend. Den diesen zu Grunde liegenden jeweiligen Jahresmietzins berechneten sie nach der im Bericht der X._ vom 10. Mai 1990 angewandten Methode, gestützt auf die Hypothekarzinssätze der WKB für gewerbliche Liegenschaften und die Entwicklung des Konsumentenpreisindexes. B. Am 16. November 2000 gelangten die Kläger gegen die Beklagte an das Bezirksgericht Visp. Sie beantragten mit in der Schlussdenkschrift modifiziertem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen für die Jahre 1997 bis 2000 Mietzinse in der Höhe von insgesamt Fr. 201'234.70 nebst Zins zu bezahlen. Dieser Betrag sei mit den zu Gunsten der Beklagten lautenden Abrechnungssalden für die Mieten 1994 bis 1996 von insgesamt Fr. 18'455.80 nebst Zins zu verrechnen. Das Bezirksgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 23. April 2004 in teilweiser Gutheissung der Klage, den Klägern Fr. 130'419.65 nebst Zins abzüglich Fr. 18'455.80 nebst Zins zu bezahlen. Dagegen reichte die Beklagte Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Wallis ein. Dieses wies die Klage am 29. November 2005 unter Gutheissung des Rechtsmittels ab. Dagegen reichte die Beklagte Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Wallis ein. Dieses wies die Klage am 29. November 2005 unter Gutheissung des Rechtsmittels ab. C. Die Kläger beantragen mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Walliser Kantonsgerichts vom 29. November 2005 sei aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 23. April 2005 zu bestätigten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 16. August 1967 schlossen die Ehegatten E._ und F._ einen Erbvertrag. Für den Fall, dass E._ vor seiner Ehefrau versterben sollte, setzte er im Rahmen des Erbvertrages die Ehefrau insbesondere bezüglich der Liegenschaft in L._ (GBBl. Nr. xxxx) als Vorerbin und den Sohn aus erster Ehe, X._, als Nacherben ein. Als Zeitpunkt der Auslieferung der Erbschaft an den Nacherben wurde der Tod der Vorerbin bestimmt. Dies wurde gemäss Art. 490 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 960 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB im Grundbuch vorgemerkt. Als E._ verstarb, ging die erwähnte Liegenschaft in das Eigentum seiner Ehefrau als Vorerbin über. Am 21. Mai 1992 kam es zur Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Den Zuschlag erhielt die S._ AG mit Sitz in K._, welche die Liegenschaft samt der Vormerkung für Fr. 72'000.-- erwarb. Der Nacherbe, X._, war an dieser Steigerung ebenfalls anwesend und gab ein Angebot im Umfang von Fr. 40'125.-- ab. A.b Am 5. Dezember 1995 wurde über die S._ AG der Konkurs eröffnet. Das für das Konkursverfahren damals zuständige Konkursamt Nidau verfügte am 17. September 1996, dass hinsichtlich der vorgemerkten Nacherbschaft ein Doppelaufruf mit und ohne die Last zu erfolgen habe. Im Weiteren ersuchte es mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 das Konkursamt Wasseramt in Solothurn mit der Verwertung der Liegenschaft in L._ (GBBl. Nr. xxxx). Am 5. Dezember 1996 wurde das Grundstück zwangsverwertet. Im Rahmen des durchgeführten Doppelaufrufs kam es beim 1. Aufruf zu keinem Gebot; beim 2. Aufruf ohne die Vormerkung betreffend Auslieferungspflicht an den Nacherben wurde die Liegenschaft zum Betrag von Fr. 56'000.-- an Y._ zugeschlagen. A.b Am 5. Dezember 1995 wurde über die S._ AG der Konkurs eröffnet. Das für das Konkursverfahren damals zuständige Konkursamt Nidau verfügte am 17. September 1996, dass hinsichtlich der vorgemerkten Nacherbschaft ein Doppelaufruf mit und ohne die Last zu erfolgen habe. Im Weiteren ersuchte es mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 das Konkursamt Wasseramt in Solothurn mit der Verwertung der Liegenschaft in L._ (GBBl. Nr. xxxx). Am 5. Dezember 1996 wurde das Grundstück zwangsverwertet. Im Rahmen des durchgeführten Doppelaufrufs kam es beim 1. Aufruf zu keinem Gebot; beim 2. Aufruf ohne die Vormerkung betreffend Auslieferungspflicht an den Nacherben wurde die Liegenschaft zum Betrag von Fr. 56'000.-- an Y._ zugeschlagen. B. B.a Mit Beschwerde vom 15. Juli 2005 an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern gelangte X._ an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und stellte die folgenden Rechtsbegehren: 1. Die rechtswidrige Verfügung des Beschwerdegegners (Konkursamt Nidau) vom 17. September 1996 im Rahmen des Konkursverfahrens der S._ AG K._, wonach hinsichtlich der auf der Liegenschaft L._ GBBl. Nr. xxxx vorgemerkten Nacherbschaft des Beschwerdeführers ein Doppelaufruf mit und ohne diese Last zu erfolgen habe, sei aufzuheben, und es sei demzufolge der aufgrund dieses Doppelaufrufs am 5. Dezember 1996 erfolgte Zuschlag der erwähnten Liegenschaft an Herrn Y._ aufzuheben und die Liegenschaft L._ GBBl. Nr. xxxx dem Beschwerdeführer als Nacherben wegen Eintritt des Nacherbfalls zu Eigentum zu übertragen, alles unter angemessener Entschädigung des Ersteigerers Y._ durch den Staat. 2. Eventualiter Für den Fall, dass eine Rückgängigmachung des Zuschlages an Herrn Y._ und eine Herausgabe der Liegenschaft in Natura an den Beschwerdeführer aus irgendeinem Grund nicht mehr möglich wäre, sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfügung des Beschwerdegegners betreffend Doppelaufruf bei der Versteigerung der Liegenschaft Nr. xxxx in L._ und der entsprechende Zuschlag an Herrn Y._ sowie die Löschung der Nacherbschaftsvormerkung im Grundbuch rechtswidrig sind, dies im Hinblick auf die Staatshaftung von Art. 5 SchKG und die ergänzenden kantonalen öffentlich-rechtlichen Haftungsbestimmungen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge." B.b Die Aufsichtsbehörde für den Kantons Bern trat mit Entscheid vom 16. September 2005 auf die Beschwerde nicht ein. B.b Die Aufsichtsbehörde für den Kantons Bern trat mit Entscheid vom 16. September 2005 auf die Beschwerde nicht ein. C. X._ hatte bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn ebenfalls Beschwerde erhoben. Mit Urteil vom 17. August 2005 wurde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (7B.168/2005). C. X._ hatte bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn ebenfalls Beschwerde erhoben. Mit Urteil vom 17. August 2005 wurde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (7B.168/2005). D. X._ hat mit Beschwerde vom 30. September 2005 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 16. September 2005 sei aufzuheben und es sei die Aufsichtsbehörde durch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts anzuweisen, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2005 materiell einzutreten und darüber zu entscheiden. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern hat anlässlich der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet und verweist auf die Begründung des angefochtenen Entscheids (Art. 80 OG). Das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland hat keine Gegenbemerkungen angebracht und verweist auf den Entscheid der Aufsichtsbehörde. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Arbeitsvertrag vom 13. April 2004 war der 1981 geborene L._ ab dem 1. Mai 2004 zu einem Monatslohn von Fr. 3'700.- brutto als Hilfsreiniger bei der Firma X._ angestellt. Bereits am 30. Juni 2004 kündigte diese das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende August 2004. Am 11. August wurde über die Firma X._ der Konkurs eröffnet. L._ machte im Konkurs offene Forderungen im Betrag von Fr. 4'601.50 geltend und stellte am 25. Oktober 2004 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung in der gleichen Höhe. Die Kasse lehnte mit Verfügung vom 1. April 2005 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht verletzt. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. Mai 2005). A. Gemäss Arbeitsvertrag vom 13. April 2004 war der 1981 geborene L._ ab dem 1. Mai 2004 zu einem Monatslohn von Fr. 3'700.- brutto als Hilfsreiniger bei der Firma X._ angestellt. Bereits am 30. Juni 2004 kündigte diese das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende August 2004. Am 11. August wurde über die Firma X._ der Konkurs eröffnet. L._ machte im Konkurs offene Forderungen im Betrag von Fr. 4'601.50 geltend und stellte am 25. Oktober 2004 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung in der gleichen Höhe. Die Kasse lehnte mit Verfügung vom 1. April 2005 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht verletzt. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. Mai 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Mai 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Mai 2006 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 4. Mai 2005 und des kantonalen Entscheides vom 24. Mai 2006 sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese über seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, seit 1977 als gelernter Bohrmeister bei der X._ AG angestellte Z._ ist auf Grund seines Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 11. Juli 2003 zog er sich am 26. August 2002 beim Tragen von Bohrkern-Musterkisten eine Rückenverletzung zu, wobei der Hausarzt Dr. med. A._, Facharzt für Innere Medizin FMH, am 8. August 2003 ein chronisches Lumbovertrebralsyndrom mit zeitweiser Ausstrahlung in das rechte Bein bei rechtsseitiger mediolateraler Diskushernie L5/S1, degenerativer Diskopathie L4/L5 mit konsekutiver rechts betonter polyradikulärer Irritationslage diagnostizierte. Mit Verfügung vom 21. April 2004 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht, da die geklagten Beschwerden degenerativ bedingt und somit krankhafter Natur seien. Auf Einsprache hin hob die SUVA ihre Verfügung auf. Nach weiteren medizinischen Abklärungen und gestützt auf eine ärztliche Beurteilung des anstaltsinternen Chirurgen Dr. med. I._ vom 18. Juni 2004 gelangte die SUVA verfügungsweise am 23. Juni 2004 zum Schluss, das Ereignis vom 26. August 2002 sei rechtlich nicht als Unfall zu werten. Überdies bestehe kein wahrscheinlicher, ursächlicher Zusammenhang zwischen den Beschwerden und dem gemeldeten Vorfall. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest. A. Der 1955 geborene, seit 1977 als gelernter Bohrmeister bei der X._ AG angestellte Z._ ist auf Grund seines Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 11. Juli 2003 zog er sich am 26. August 2002 beim Tragen von Bohrkern-Musterkisten eine Rückenverletzung zu, wobei der Hausarzt Dr. med. A._, Facharzt für Innere Medizin FMH, am 8. August 2003 ein chronisches Lumbovertrebralsyndrom mit zeitweiser Ausstrahlung in das rechte Bein bei rechtsseitiger mediolateraler Diskushernie L5/S1, degenerativer Diskopathie L4/L5 mit konsekutiver rechts betonter polyradikulärer Irritationslage diagnostizierte. Mit Verfügung vom 21. April 2004 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht, da die geklagten Beschwerden degenerativ bedingt und somit krankhafter Natur seien. Auf Einsprache hin hob die SUVA ihre Verfügung auf. Nach weiteren medizinischen Abklärungen und gestützt auf eine ärztliche Beurteilung des anstaltsinternen Chirurgen Dr. med. I._ vom 18. Juni 2004 gelangte die SUVA verfügungsweise am 23. Juni 2004 zum Schluss, das Ereignis vom 26. August 2002 sei rechtlich nicht als Unfall zu werten. Überdies bestehe kein wahrscheinlicher, ursächlicher Zusammenhang zwischen den Beschwerden und dem gemeldeten Vorfall. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 15. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 15. November 2005 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei festzustellen, dass seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf das Unfallereignis vom 26. August 2002 zurückzuführen seien, sodass die SUVA die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst zurzeit in der Strafanstalt Thorberg die vom Obergericht des Kantons Aargau am 9. Dezember 2004 verhängte Strafe von neuen Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1362 Tagen Untersuchungshaft wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem hatte das Bezirksgericht Lenzburg mit dem erstinstanzlichen Urteil vom 26. März 2004 den vom Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano am 13. August 1999 gewährten bedingten Strafvollzug widerrufen und die damals ausgesprochene Gefängnisstrafe von zehn Tagen als vollziehbar erklärt. Das ordentliche Ende der Strafe fällt auf den 27. März 2010. Eine bedingte Entlassung (nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe) wäre frühestens am 23. März 2007 möglich. Die Strafhälfte hat X._ am 21. September 2005 verbüsst. Das ordentliche Ende der Strafe fällt auf den 27. März 2010. Eine bedingte Entlassung (nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe) wäre frühestens am 23. März 2007 möglich. Die Strafhälfte hat X._ am 21. September 2005 verbüsst. B. Das Migrationsamt des Kantons Aargau teilte X._ am 24. Februar 2005 mit, es erwäge dessen Ausweisung und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 22. März 2005 stellte X._ bei der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Departementes des Innern (heute Departement Volkswirtschaft und Inneres) und beim Direktor der Strafanstalt Thorberg ein (Beziehungs-)Urlaubsgesuch ab sofort, respektive erstmals für Ostern (eventualiter auf den frühstmöglichen Termin) sowie künftig in regelmässigen Abständen bei seiner im Kanton Aargau wohnhaften Ehefrau. Überdies ersuchte er um Versetzung in den offenen Strafvollzug. Der Direktor der Strafanstalt Thorberg übermittelte das Urlaubsgesuch der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug und hielt dazu fest, er unterstütze das Begehren von X._ insofern, als er ebenfalls dessen Versetzung in den halboffenen Strafvollzug nach bestandenem Ersturlaub beantrage. Die Sektion für Straf- und Massnahmenvollzug teilte dem Inhaftierten dagegen am 31. März 2005 mit, sie beabsichtige seine Anträge derzeit abzuweisen. Nach nochmaligem Schriftenwechsel wies sie das Urlaubs- und Versetzungsgesuch von X._ mit Verfügung vom 19. Mai 2005 ab. B. Das Migrationsamt des Kantons Aargau teilte X._ am 24. Februar 2005 mit, es erwäge dessen Ausweisung und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 22. März 2005 stellte X._ bei der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Departementes des Innern (heute Departement Volkswirtschaft und Inneres) und beim Direktor der Strafanstalt Thorberg ein (Beziehungs-)Urlaubsgesuch ab sofort, respektive erstmals für Ostern (eventualiter auf den frühstmöglichen Termin) sowie künftig in regelmässigen Abständen bei seiner im Kanton Aargau wohnhaften Ehefrau. Überdies ersuchte er um Versetzung in den offenen Strafvollzug. Der Direktor der Strafanstalt Thorberg übermittelte das Urlaubsgesuch der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug und hielt dazu fest, er unterstütze das Begehren von X._ insofern, als er ebenfalls dessen Versetzung in den halboffenen Strafvollzug nach bestandenem Ersturlaub beantrage. Die Sektion für Straf- und Massnahmenvollzug teilte dem Inhaftierten dagegen am 31. März 2005 mit, sie beabsichtige seine Anträge derzeit abzuweisen. Nach nochmaligem Schriftenwechsel wies sie das Urlaubs- und Versetzungsgesuch von X._ mit Verfügung vom 19. Mai 2005 ab. C. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher die Beschwerde mit Beschluss vom 9. November 2005 abwies (Ziff. 1) und dem Beschwerdeführer die reduzierten Kosten von Fr. 200.-- auferlegte (Ziff. 2). Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde gutgeheissen (Ziff. 3 des Beschlusses). C. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher die Beschwerde mit Beschluss vom 9. November 2005 abwies (Ziff. 1) und dem Beschwerdeführer die reduzierten Kosten von Fr. 200.-- auferlegte (Ziff. 2). Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde gutgeheissen (Ziff. 3 des Beschlusses). D. Mit Eingabe vom 5. Januar 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 und 2 des Regierungsratsbeschlusses. Die kantonalen Behörden seien anzuweisen, seine Gesuche um Urlaub bei seiner im Kanton Aargau wohnhaften Schweizer Ehefrau und um Versetzung in den offenen Strafvollzug zu bewilligen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, verzichtet im Einvernehmen mit dem Rechtsdienst des Regierungsrates und unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat sich nicht zusätzlich vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil 2A.448/2002 vom 6. Februar 2003 die Ausweisung von X._ (geb. 1968, aus dem Kosovo) aufgrund dessen Verurteilung zu einer dreieinvierteljährigen Zuchthausstrafe wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 20. März 2003 reichte dieser mit seiner Ehefrau Y._ beim Migrationsamt des Kantons Aargau ein Gesuch um Wiedererwägung der Ausweisung ein. Der Gesuchsteller sei ernsthaft psychisch erkrankt und seine Ehefrau erwarte ein zweites Kind. Das Migrationsamt trat am 21. März 2003 auf das Gesuch nicht ein; eine Einsprache wies es am 8. Mai 2003 ab. Die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 6. Juni 2003 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung sowie Neubeurteilung an das Migrationsamt zurück. Gestützt auf diverse Abklärungen wies dieses die Einsprache am 3. Oktober 2003 erneut ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ könne im Kosovo adäquat medizinisch behandelt werden. Eine zweite Beschwerde hiess das Rekursgericht am 7. Mai 2004 wiederum gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung bzw. erneuten Sachverhaltsergänzung an das Migrationsamt zurück. Dieses habe insbesondere ein neues Arztzeugnis einzuholen und die Behandelbarkeit von X._ im Kosovo abzuklären. Aufgrund weiterer Abklärungen, namentlich auch eines psychiatrischen Gutachtens, wies das Migrationsamt die Einsprache am 14. März 2005 wiederum ab. A. Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil 2A.448/2002 vom 6. Februar 2003 die Ausweisung von X._ (geb. 1968, aus dem Kosovo) aufgrund dessen Verurteilung zu einer dreieinvierteljährigen Zuchthausstrafe wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 20. März 2003 reichte dieser mit seiner Ehefrau Y._ beim Migrationsamt des Kantons Aargau ein Gesuch um Wiedererwägung der Ausweisung ein. Der Gesuchsteller sei ernsthaft psychisch erkrankt und seine Ehefrau erwarte ein zweites Kind. Das Migrationsamt trat am 21. März 2003 auf das Gesuch nicht ein; eine Einsprache wies es am 8. Mai 2003 ab. Die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 6. Juni 2003 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung sowie Neubeurteilung an das Migrationsamt zurück. Gestützt auf diverse Abklärungen wies dieses die Einsprache am 3. Oktober 2003 erneut ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ könne im Kosovo adäquat medizinisch behandelt werden. Eine zweite Beschwerde hiess das Rekursgericht am 7. Mai 2004 wiederum gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung bzw. erneuten Sachverhaltsergänzung an das Migrationsamt zurück. Dieses habe insbesondere ein neues Arztzeugnis einzuholen und die Behandelbarkeit von X._ im Kosovo abzuklären. Aufgrund weiterer Abklärungen, namentlich auch eines psychiatrischen Gutachtens, wies das Migrationsamt die Einsprache am 14. März 2005 wiederum ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten X._ und Y._ an das kantonale Rekursgericht im Ausländerrecht, welches die Beschwerde am 24. März 2006 abwies. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten X._ und Y._ an das kantonale Rekursgericht im Ausländerrecht, welches die Beschwerde am 24. März 2006 abwies. C. X._ hat mit seiner Ehefrau am 11. Mai 2006 gegen dieses Urteil des Rekursgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Ausweisungsverfügung vom 9. März 2001 wiederzuerwägen; zudem sei eine Schlussverhandlung nach Art. 112 OG durchzuführen und die unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung zu gewähren. Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 16. Juni 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Rekursgericht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Nach Auffassung des Migrationsamts ist das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2000 hinterlegte die "Deutsche See" GmbH & Co. KG, Bremerhaven/D (Beschwerdegegnerin), die internationale Marke Nr. 749 591 "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) (blaue Farbe auf weissem Grund) für folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 29: Poissons et produits de poissons, écrevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits précités étant congelés, marinés, surgelés ou préparés. Klasse 42: Services de restaurations; services de traiteur. Sie beansprucht die Marke unter anderem für die Schweiz. Auf Notifikation vom 15. Februar 2001 verweigerte das Institut für geistiges Eigentum (IGE) am 14. Februar 2002 gestützt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PVÜ (SR 0.232.04) sowie Art. 2 lit. a und c MSchG i.V.m. Art. 30 MSchG provisorisch den Schutz für die Schweiz, soweit die beanspruchten Waren der Klasse 29 nicht aus dem Ursprungsland Deutschland stammen; das IGE stellte in Aussicht, die Registrierung für die Waren dieser Klasse nur mit dem Zusatz "tous les produits de provenance allemande" zuzulassen. Das IGE vertrat den Standpunkt, für andere Waren sei das Zeichen irreführend. Mit Stellungnahme vom 10. Januar 2003 machte die Beschwerdegegnerin geltend, es handle sich beim Zeichen "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) um ein Fantasiezeichen, das von den Adressaten nicht als Hinweis auf eine bestimmte geografische Herkunft verstanden werde, weshalb ihre internationale Marke auch in der Schweiz uneingeschränkt zu registrieren sei. Am 14. Mai 2003 teilte das IGE der Beschwerdegegnerin mit, an der teilweisen Schutzverweigerung werde festgehalten, da "Deutsche See" eine Herkunftsangabe darstelle und nur mit entsprechender Einschränkung im schweizerischen Markenregister eingetragen werden könne (Art. 2 lit. c MSchG). Gleichzeitig setzte das IGE der Beschwerdegegnerin Frist für eine letzte Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin hielt an ihrer Ansicht fest, das umstrittene Zeichen werde vom schweizerischen Publikum nicht als Herkunftsangabe verstanden und ersuchte um eine beschwerdefähige Verfügung. Mit Verfügung vom 2. Juli 2004 liess das IGE das Zeichen "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 zu (Dispositiv-Ziffer 1) und verweigerte den Schutz für die Waren der Klasse 29 (Dispositiv-Ziffer 2). Mit Verfügung vom 2. Juli 2004 liess das IGE das Zeichen "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 zu (Dispositiv-Ziffer 1) und verweigerte den Schutz für die Waren der Klasse 29 (Dispositiv-Ziffer 2). B. Die Beschwerdegegnerin gelangte darauf an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum und stellte folgende Begehren: 1. Ziffer 2 der Verfügung des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 betreffend die IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) sei aufzuheben und es sei der IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) auch für alle in der Klasse 29 beanspruchten Waren Schutz in der Schweiz zu gewähren. 2. Eventualiter sei Ziff. 2 der Verfügung des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 betreffend die IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) aufzuheben und es sei der IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) auch für folgende Waren Schutz in der Schweiz zu gewähren: Poissons et produits de poissons, écrevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits précités étant congelés, marinés, surgelés ou préparés par une manufacture de poissons allemande. 3. Subeventualiter sei Ziff. 2 der Verfügung des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 betreffend die IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) aufzuheben und es sei der IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) auch für folgende Waren Schutz in der Schweiz zu gewähren: Poissons et produits de poissons, écrevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits précités étant congelés, marinés, surgelés ou préparés en Allemagne. 4. Subsubeventualiter sei Ziff. 2 der Verfügung des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 betreffend die IR- Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) aufzuheben und es sei der IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) auch für folgende Waren Schutz in der Schweiz zu gewähren: Poissons et produits de poissons, écrevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits précités étant congelés, marinés, surgelés ou préparés, tous les produits de provenance allemande." (Hervorhebungen in Kursivschrift nur im vorliegenden Urteil)" Die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 in dem Sinne (teilweise) gut, dass Ziffer 2 der Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 aufgehoben und der IR-Marke Nr. 749 591 "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) auch für folgende Waren Schutz in der Schweiz gewährt wurde: Poissons et produits de poissons, écrevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits précités étant congelés, marinés, surgelés ou préparés, par une manufacture de poissons allemande. Die Rekurskommission stellte zunächst fest, dass der bilaterale Vertrag mit Deutschland über den Schutz der Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen (SR 0.232.11.191.36) das Zeichen "Deutsche See" nicht erwähnt. Die Rekurskommission prüfte sodann, ob das Zeichen irreführend sei und insbesondere als Herkunftsangabe verstanden werde. In gesamthafter Betrachtung des Zeichens gelangte sie zum Schluss, die geografische Angabe rücke aufgrund der besonderen Ausgestaltung derart in den Hintergrund, dass das Zeichen als Hinweis auf den Betrieb "Fischmanufaktur Deutsche See" und damit auf den Verarbeitungsort der Waren der Klasse 29 (betrieblicher Herkunftshinweis) verstanden werde. Der Adressat überlegt sich nach den Erwägungen der Rekurskommission erst in einem zweiten Gedankengang, woher die in der Fischmanufaktur verarbeiteten Fische kommen und nimmt nicht an, dass die verarbeiteten Fische und Meeresfrüchte ausschliesslich deutschen Gewässern entstammen. Da der Begriff "Deutsche See" als geografische Bezeichnung nicht existiert, wirkt er nach Ansicht der Rekurskommission nicht als Hinweis auf die unmittelbare Herkunft der Fische, wohl aber als Hinweis auf deren Verarbeitungsort, der durch die Angabe "Fischmanufaktur" indiziert wird. Die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 in dem Sinne (teilweise) gut, dass Ziffer 2 der Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 aufgehoben und der IR-Marke Nr. 749 591 "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) auch für folgende Waren Schutz in der Schweiz gewährt wurde: Poissons et produits de poissons, écrevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits précités étant congelés, marinés, surgelés ou préparés, par une manufacture de poissons allemande. Die Rekurskommission stellte zunächst fest, dass der bilaterale Vertrag mit Deutschland über den Schutz der Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen (SR 0.232.11.191.36) das Zeichen "Deutsche See" nicht erwähnt. Die Rekurskommission prüfte sodann, ob das Zeichen irreführend sei und insbesondere als Herkunftsangabe verstanden werde. In gesamthafter Betrachtung des Zeichens gelangte sie zum Schluss, die geografische Angabe rücke aufgrund der besonderen Ausgestaltung derart in den Hintergrund, dass das Zeichen als Hinweis auf den Betrieb "Fischmanufaktur Deutsche See" und damit auf den Verarbeitungsort der Waren der Klasse 29 (betrieblicher Herkunftshinweis) verstanden werde. Der Adressat überlegt sich nach den Erwägungen der Rekurskommission erst in einem zweiten Gedankengang, woher die in der Fischmanufaktur verarbeiteten Fische kommen und nimmt nicht an, dass die verarbeiteten Fische und Meeresfrüchte ausschliesslich deutschen Gewässern entstammen. Da der Begriff "Deutsche See" als geografische Bezeichnung nicht existiert, wirkt er nach Ansicht der Rekurskommission nicht als Hinweis auf die unmittelbare Herkunft der Fische, wohl aber als Hinweis auf deren Verarbeitungsort, der durch die Angabe "Fischmanufaktur" indiziert wird. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Januar 2006 stellt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD, Beschwerdeführer) den Antrag, der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum vom 21. Dezember 2005 sei aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 749 591 für die Waren der Klasse 29 sei nur mit folgender Einschränkung Schutz zu gewähren: "Poissons et produits de poissons, écrevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits précités étant congelés, marinés, surgelés ou préparés, tous les produits de provenance allemande." Das EJPD rügt die Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG i.V.m. Art. 48 MSchG und bringt vor, das umstrittene Zeichen sei für Waren, die nicht deutschen Ursprungs seien, irreführend, weil es berechtigte Erwartungen der Abnehmer in Bezug auf die geografische Herkunft der Ware wecke. Ausserdem rügt das EJPD die Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG in Verbindung mit dem bilateralen Vertrag über Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen sowie von Art. 11 MSchV und der verfassungsmässig gewährleisteten Rechtssicherheit. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Januar 2006 stellt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD, Beschwerdeführer) den Antrag, der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum vom 21. Dezember 2005 sei aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 749 591 für die Waren der Klasse 29 sei nur mit folgender Einschränkung Schutz zu gewähren: "Poissons et produits de poissons, écrevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits précités étant congelés, marinés, surgelés ou préparés, tous les produits de provenance allemande." Das EJPD rügt die Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG i.V.m. Art. 48 MSchG und bringt vor, das umstrittene Zeichen sei für Waren, die nicht deutschen Ursprungs seien, irreführend, weil es berechtigte Erwartungen der Abnehmer in Bezug auf die geografische Herkunft der Ware wecke. Ausserdem rügt das EJPD die Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG in Verbindung mit dem bilateralen Vertrag über Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen sowie von Art. 11 MSchV und der verfassungsmässig gewährleisteten Rechtssicherheit. D. Die Beschwerdegegnerin und die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) sind Gesamteigentümer der Liegenschaft L._ in H._ (Grundstück Nr. 000 Grundbuch H._). Die X._ Bauunternehmung GmbH (Beschwerdeführerin) schloss mit der vormaligen Eigentümerin des Grundstücks, der X._ Liegenschaften AG, einen schriftlichen Mietvertrag betreffend Büroräume und Werkhof in der Liegenschaft. Der Vertrag datiert vom 19. Juli 1999 und hält als Vertragsbeginn rückwirkend den 1. Juli 1998 fest. Er wurde im Grundbuch vorgemerkt und ging mit dem Erwerb der Liegenschaft Ende Oktober 2003 auf die Beschwerdegegner über. A. Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) sind Gesamteigentümer der Liegenschaft L._ in H._ (Grundstück Nr. 000 Grundbuch H._). Die X._ Bauunternehmung GmbH (Beschwerdeführerin) schloss mit der vormaligen Eigentümerin des Grundstücks, der X._ Liegenschaften AG, einen schriftlichen Mietvertrag betreffend Büroräume und Werkhof in der Liegenschaft. Der Vertrag datiert vom 19. Juli 1999 und hält als Vertragsbeginn rückwirkend den 1. Juli 1998 fest. Er wurde im Grundbuch vorgemerkt und ging mit dem Erwerb der Liegenschaft Ende Oktober 2003 auf die Beschwerdegegner über. B. Am 17. November 2005 beantragten die Beschwerdegegner, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, das von ihr ohne gültigen Rechtsgrund in Beschlag genommene Magazin im Erdgeschoss der Liegenschaft L._ , H._, sofort zu verlassen und zu räumen. Sie sei zu ermächtigen, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, falls die Beschwerdeführerin der richterlichen Anordnung nicht Folge leiste. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 verpflichtete der Amtsgerichtspräsident II von Hochdorf die Beschwerdeführerin, spätestens bei Rechtskraft des Entscheids das Magazin ordnungsgemäss zu räumen, zu verlassen und die Schlüssel den Beschwerdegegnern abzugeben. Bei unbenütztem Ablauf der Frist seien die Beschwerdegegner berechtigt, unter Vorlage des Entscheids, versehen mit der Rechtskraftbescheinigung, bei der Kantonspolizei Luzern die polizeiliche Vollstreckung auf Kosten der Beschwerdeführerin zu verlangen. Zur Begründung führte der Amtsgerichtspräsident im Wesentlichen aus, der schriftliche Mietvertrag vom 19. Juli 1999 umschreibe das Magazin im Erdgeschoss nicht als Mietbestandteil. Gemäss diesem im Grundbuch vorgemerkten Mietvertrag bilde die in den Planbeilagen farbig eingetragene Fläche Mietobjekt. Auf den Planbeilagen sei das Magazin nicht farbig eingezeichnet. Ziff. 18 des Mietvertrages sehe zudem für Mietvertragsänderungen und mündliche Absprachen, welche diesen Vertrag betreffen, zu ihrer Gültigkeit die schriftliche Form vor. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Magazin sei mitvermietet, sei nicht glaubhaft, weil der - mehr als ein Jahr zurückwirkende - Mietvertrag das Mietobjekt klar umschreibe, ohne dass das fragliche Magazin - gemäss Beschwerdeführerin ja seit Beginn des Mietverhältnisses am 1. Juli 1998 genutzt - in irgendeiner Form erwähnt worden sei. Aus dem gleichen Grund sei nicht glaubhaft, dass sich die ursprünglichen Parteien betreffend das Magazin über die eigene Formabrede hinweggesetzt hätten. Das Vorliegen eines Mietvertrages betreffend das Magazin sei mithin nicht glaubhaft gemacht. Eine allfällige prekaristische Gestattung zur Benützung des Magazins hätten die Beschwerdegegner jederzeit widerrufen können. Mit der Aufforderung, die Schlüssel für das Magazin bis spätestens 4. November 2005 abzugeben, sei die Benützung des Magazins durch die Beschwerdeführerin spätestens ab 4. November 2005 ohne Rechtsgrund erfolgt. Dagegen rekurrierte die Beschwerdeführerin erfolglos an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte am 6. Februar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid und setzte der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids für die Räumung des Magazins. Es schloss sich der Begründung des Amtsgerichtspräsidenten an. Dagegen rekurrierte die Beschwerdeführerin erfolglos an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte am 6. Februar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid und setzte der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids für die Räumung des Magazins. Es schloss sich der Begründung des Amtsgerichtspräsidenten an. C. Mit Eingabe vom 20. Februar 2006 erhob die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zurückweisung des Ausweisungsgesuchs. Ferner stellte sie den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, den sie in der genannten Eingabe begründete. Innerhalb der Beschwerdefrist, am 13. März 2006, erneuerte und begründete sie den Antrag um Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Sodann beantragte sie, das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des im ordentlichen Verfahren vor den luzernischen Mietgerichten durchgeführten Mietrechtsprozesses zu sistieren. Das Obergericht und die Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Letztere lehnen zudem die Sistierung des Verfahrens ab. Am 14. März 2006 reichte die Beschwerdeführerin zwei Bestätigungen von A._ vom 9. März 2006 im Original nach. Mit Schreiben vom 15. März 2006 nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert zu einer angeblich neuen Behauptung der Beschwerdegegner Stellung. Am 21. April 2006 reichte sie "zur Ergänzung des Verfahrens" ihre gleichentags beim Amtsgericht Hochdorf eingereichte Klageschrift ein, mit der sie eine ausserordentliche Kündigung des Mietvertrags vom 19. Juli 1999 durch die Beschwerdegegner angefochten hatte. Mit einem weiteren unaufgefordertem Schreiben vom 9. Mai 2006 bekräftigte sie ihren Sistierungsantrag. Am 14. März 2006 reichte die Beschwerdeführerin zwei Bestätigungen von A._ vom 9. März 2006 im Original nach. Mit Schreiben vom 15. März 2006 nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert zu einer angeblich neuen Behauptung der Beschwerdegegner Stellung. Am 21. April 2006 reichte sie "zur Ergänzung des Verfahrens" ihre gleichentags beim Amtsgericht Hochdorf eingereichte Klageschrift ein, mit der sie eine ausserordentliche Kündigung des Mietvertrags vom 19. Juli 1999 durch die Beschwerdegegner angefochten hatte. Mit einem weiteren unaufgefordertem Schreiben vom 9. Mai 2006 bekräftigte sie ihren Sistierungsantrag. D. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Juni 2005 erkannte das Kantonale Strafgericht Schwyz X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der Pornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB), der Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB) und der mehrfachen Übertretung von Art. 19a BetmG schuldig. Es bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis und Fr. 100.-- Busse (unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft). Es ordnete eine ambulante Behandlung sowie für deren Dauer eine Schutzaufsicht an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten dieser Massnahme auf. Es verlängerte die dreijährige Probezeit für die vom Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen am 6. März 2001 bedingt ausgesprochene zwölfmonatige Gefängnisstrafe um die Hälfte. In teilweiser Gutheissung der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft bestrafte ihn das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2005 mit 10 Monaten Gefängnis sowie Fr. 100.-- Busse (unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den bedingten Strafvollzug vom 6. März 2001. Es schob jedoch den Vollzug für die widerrufene und die neu ausgesprochene Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme auf. Im Übrigen wies es die Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft bestrafte ihn das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2005 mit 10 Monaten Gefängnis sowie Fr. 100.-- Busse (unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den bedingten Strafvollzug vom 6. März 2001. Es schob jedoch den Vollzug für die widerrufene und die neu ausgesprochene Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme auf. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zwecks Klärung verschiedener Fragen an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. Januar 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau Z._ (geb. 1951) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe IV-Rente ab 1. Oktober 2002 zu, welche am 1. Januar 2004 wegen der mit der 4. IV-Revision geänderten Vorschriften auf eine Dreiviertelsrente erhöht wurde. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 bestätigte die IV-Stelle diese Verfügung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 ab. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ein neues Gutachten über seine Arbeitsfähigkeit einzuholen und ihm eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Auf Veranlassung von X._ (geb. 1991, Sohn von Z._) stellte der Bezirksgerichtspräsident Maloja am 22. März 2005 je einen Arrestbefehl gegen Z._ und W._ (Konkubinatspartnerin von Z._) über Fr. 55'000.-- gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 SchKG aus. Grund der Arrestforderung bilden ein Unterhaltsvertrag, der Verlustschein vom 21. Oktober 2003 sowie die Eheschutzverfügung vom 18. Februar 1999. Verarrestiert wurden unter anderem der Monatslohn des Schuldners von netto Fr. 4'400.-- zuzüglich Kinderzulagen, ferner Konten bei der Bank S._ sowie zwei Fahrzeuge. Die Arrestbefehle wurden durch das Betreibungsamt Oberengadin gleichentags vollzogen. Gegen die Arresturkunde des Betreibungsamtes Oberengadin führten Z._ und auch W._ Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, für den Fall, dass ihre Arresteinsprachen nicht gutgeheissen würden. Sie beantragten die Aufhebung des Arrestvollzuges vom 22./29. März 2005 wegen Rechtswidrigkeit und Unverhältnismässigkeit. Am 13. Juni 2005 hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerden teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Arresturkunden Nr. 1 und Nr. 2 teilweise auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie Abänderung und Ergänzung der Arresturkunden an das Betreibungsamt Oberengadin zurück. A.b Mit Urteil vom 23. Dezember 2005 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eine von X._ gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 13. Juni 2005 eingereichte Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. A.b Mit Urteil vom 23. Dezember 2005 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eine von X._ gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 13. Juni 2005 eingereichte Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 23. Dezember 2005 hat X._ ein Revisionsgesuch eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesgerichts sei insofern zu revidieren, als es davon ausgehe, es könne nicht in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, weil die Schuld mehr als 6 Monate vor Stellung des Fortsetzungsbegehrens entstanden sei. Sodann sei im Sinne der Beschwerde vom 20. Juli 2005 die pfändbare Lohnquote des Schuldners auf monatlich CHF 414.35 festzusetzen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Auf dem Gebiet der Gemeinde Horw soll für eine in der Landhauszone liegende Fläche von 4'727 m2 ein Gestaltungsplan erlassen werden. Da sich die Grundeigentümer über die Parzellierung der Fläche nicht einigen konnten, ersuchten sechs der sieben Eigentümer die Gemeindeverwaltung, einen Gestaltungsplan aufzustellen. Der Gestaltungsplan wurde vom 25. April bis 24. Mai 2005 öffentlich aufgelegt. Gegen diesen erhob der Grundeigentümer X._ Einsprache. Mit Beschluss vom 4. August 2005 wies der Gemeinderat von Horw die Einsprache ab, soweit öffentlichrechtliche Anträge gestellt worden waren, und erliess den Gestaltungsplan "Sonnhalde". Gegen den Entscheid des Gemeinderates von Horw reichte X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. März 2006 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. X._ hat gegen das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Gerügt werden im Wesentlichen Verletzungen des Willkürverbotes (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des Fairnessgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Die übrigen vom Gestaltungsplan betroffenen Grundeigentümer stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Der Gemeinderat von Horw und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ersuchen um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2006 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) leben getrennt und schlossen zur Regelung des Getrenntlebens am 19. September 2000 eine Vereinbarung, welche gleichtags richterlich genehmigt wurde. A. Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) leben getrennt und schlossen zur Regelung des Getrenntlebens am 19. September 2000 eine Vereinbarung, welche gleichtags richterlich genehmigt wurde. B. B.a Mit Eingabe vom 2. April 2001 ersuchte der Ehemann um Abänderung dieser Vereinbarung, namentlich um Anpassung und Reduktion der darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge sowie um Zuweisung der ehemals gemeinsamen Wohnung zur Benutzung. Eine erste Gerichtsverhandlung fand in Anwesenheit der Parteien am 26. März 2002 statt. Nachdem das Verfahren wiederholt sistiert worden war - zuletzt mit Verfügung vom 8. März 2005 -, setzte der Gerichtspräsident am 12. Juli 2005 dem Begehren des Ehemannes entsprechend den Verhandlungstermin auf den 6. Dezember 2005 fest und lud die Parteien vor. Am 1. Dezember 2005 ersuchte die Anwältin der Ehefrau um Verschiebung des Termins, was vom Gerichtspräsidenten am 2. Dezember 2005 abgelehnt wurde. Mit Fax vom 3. Dezember 2005 (Eingang 4. Dezember 2005) ersuchte die Ehefrau selbst um Verschiebung des Verhandlung und begründete dies damit, sie habe ihrem Anwalt das Mandat entzogen. Auch dieses Gesuch wurde am 6. Dezember 2005 abgewiesen. Die Ehefrau blieb der Verhandlung fern. B.b Mit Entscheid vom 9. März 2006 wies der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen im Rahmen des Verfahrens um Abänderung der Eheschutzmassnahmen die eheliche Wohnung per 1. April 2006 dem Ehemann zur weiteren Nutzung zu (Disp. Ziff. 1), reduzierte den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau und ihre Tochter rückwirkend ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 1'800.-- (Disp. Ziff. 2) und regelte die Kosten des Verfahrens (Disp. Ziff. 3 und 4). B.c Am 30. Mai 2006 bestätigte der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, in Abweisung der Appellation der Ehefrau die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann sowie die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages für Ehefrau und Tochter auf Fr. 1'800.--, allerdings mit der Präzisierung, dass der auf das Kind entfallende Anteil des Beitrages nunmehr Fr. 900.-- pro Monat betrage (Disp. Ziff. 1 und 2). Ferner regelte er Kosten und Entschädigung des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens (Disp. Ziff. 3-5), wies das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Prozessführung ab, soweit darauf einzutreten sei, und bestimmte über Kosten und Entschädigung des Verfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Disp. Ziff. 6-8). B.c Am 30. Mai 2006 bestätigte der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, in Abweisung der Appellation der Ehefrau die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann sowie die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages für Ehefrau und Tochter auf Fr. 1'800.--, allerdings mit der Präzisierung, dass der auf das Kind entfallende Anteil des Beitrages nunmehr Fr. 900.-- pro Monat betrage (Disp. Ziff. 1 und 2). Ferner regelte er Kosten und Entschädigung des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens (Disp. Ziff. 3-5), wies das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Prozessführung ab, soweit darauf einzutreten sei, und bestimmte über Kosten und Entschädigung des Verfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Disp. Ziff. 6-8). C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2006 aufzuheben. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2006 aufzuheben. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Am 4. Juli 2006 wurde antragsgemäss superprovisorisch verfügt, dass bis zum Entscheid über die beantragte aufschiebende Wirkung Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2006 wurde der Beschwerde entgegen dem Antrag des Ehemannes aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 7. Oktober 2004 wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB zu 10 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich X._ am 7. April 2005 als nicht schuldig und sprach ihn frei. Eine hiegegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Berufung blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom 6. Februar 2006 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diese Instanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene N._ arbeitete bis Ende Juni 2002 in leitender Position in der Versicherungsbranche. Seit einigen Jahren leidet er an einem Alkoholabhängigkeitssyndrom mit mehreren Begleiterscheinungen. Am 19. November 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern führte Abklärungen in wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht durch. Mit Verfügung vom 12. November 2004 lehnte sie das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit sei vor allem auf das Abhängigkeitsverhalten des Versicherten zurückzuführen und sei keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Die dagegen erhobene Einsprache, in welcher auch Epilepsie und Depressionen geltend gemacht wurden, lehnte die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. April 2005 ab. A. Der 1953 geborene N._ arbeitete bis Ende Juni 2002 in leitender Position in der Versicherungsbranche. Seit einigen Jahren leidet er an einem Alkoholabhängigkeitssyndrom mit mehreren Begleiterscheinungen. Am 19. November 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern führte Abklärungen in wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht durch. Mit Verfügung vom 12. November 2004 lehnte sie das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit sei vor allem auf das Abhängigkeitsverhalten des Versicherten zurückzuführen und sei keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Die dagegen erhobene Einsprache, in welcher auch Epilepsie und Depressionen geltend gemacht wurden, lehnte die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. April 2005 ab. B. Dagegen erhob N._ Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Zusprache einer Rente nach neuer Beurteilung unter Einbezug eines Vertrauensarztes. Mit Entscheid vom 31. März 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde in dem Sinne gut, als in Aufhebung des Einspracheentscheides die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie den Erwägungen entsprechend verfahre und neu verfüge. B. Dagegen erhob N._ Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Zusprache einer Rente nach neuer Beurteilung unter Einbezug eines Vertrauensarztes. Mit Entscheid vom 31. März 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde in dem Sinne gut, als in Aufhebung des Einspracheentscheides die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie den Erwägungen entsprechend verfahre und neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des gerichtlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid zu bestätigen. N._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene P._ war vom 1. April 1998 bis Ende Januar 2004 als Informatik-Berater bei der Firma X._ AG tätig. Am 30. Januar 2004 meldete er sich bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 19. August 2004 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juli 2004 für die Dauer von 3 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004). A. Der 1947 geborene P._ war vom 1. April 1998 bis Ende Januar 2004 als Informatik-Berater bei der Firma X._ AG tätig. Am 30. Januar 2004 meldete er sich bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 19. August 2004 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juli 2004 für die Dauer von 3 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. November 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Anspruch der B._ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2004. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 8. April 2005 teilweise fest, indem es die Anspruchsberechtigung erst ab 6. Dezember 2004 bejahte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2005 insoweit gut, als es die Anspruchsberechtigung ab 10. November 2004 anerkannte. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr auch vom 1. Oktober bis 9. November 2004 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene J._ ersuchte im September 2002 die Invalidenversicherung u.a. um eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 13. August 2003 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 fest. A. Die 1951 geborene J._ ersuchte im September 2002 die Invalidenversicherung u.a. um eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 13. August 2003 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 fest. B. In Gutheissung der Beschwerde der J._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 auf, sprach der Versicherten ab 1. August 2002 im Sinne der Erwägungen eine Viertelsrente zu und wies die Sache zur Festlegung der Rentenhöhe sowie zur Prüfung der Voraussetzungen einer Härtefallrente an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 26. August 2004). B. In Gutheissung der Beschwerde der J._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 auf, sprach der Versicherten ab 1. August 2002 im Sinne der Erwägungen eine Viertelsrente zu und wies die Sache zur Festlegung der Rentenhöhe sowie zur Prüfung der Voraussetzungen einer Härtefallrente an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 26. August 2004). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während J._ sinngemäss auf deren Abweisung schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1949) meldete sich am 29. April 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit durch Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 bestätigten Verfügungen vom 14. September 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Wirkung ab November 2003 eine halbe Invalidenrente sowie mit Wirkung ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente, je basierend auf einem Invaliditätsgrad von 61 Prozent, zu. A. B._ (geb. 1949) meldete sich am 29. April 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit durch Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 bestätigten Verfügungen vom 14. September 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Wirkung ab November 2003 eine halbe Invalidenrente sowie mit Wirkung ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente, je basierend auf einem Invaliditätsgrad von 61 Prozent, zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es diesen aufhob. Zugleich stellte es fest, dass dem Versicherten mit Wirkung ab November 2003 eine halbe Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 59 Prozent zustehe (Entscheid vom 27. Oktober 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es diesen aufhob. Zugleich stellte es fest, dass dem Versicherten mit Wirkung ab November 2003 eine halbe Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 59 Prozent zustehe (Entscheid vom 27. Oktober 2005). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 Prozent, eventuell 60 Prozent. Im Subeventualantrag verlangt er, die Sache sei zur neuen Beurteilung und Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1950, meldete sich im Dezember 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 1. Februar 2003 an, wobei er angab, bereit und in der Lage zu sein, im Umfang von 50 % einer Vollzeitstelle zu arbeiten. Während der darauf eröffneten Rahmenfrist vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005 richtete die Arbeitslosenkasse Taggelder aufgrund einer Vermittelbarkeit für Stellen im Umfang von 50 % sowie aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'150.- aus. Nachdem sich S._ bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, beschloss die zuständige IV-Stelle, ihm bei einem Invaliditätsgrad von 56 % mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 eine halbe Rente zuzusprechen. In der Folge kürzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst entsprechend der Höhe des Invaliditätsgrades auf Fr. 1'892.- (d.h. 44 % des versicherten Verdienstes von Fr. 4'300.- für eine Vollzeitstelle) und forderte mit Verfügung vom 21. Januar 2004 für die Monate Mai bis Dezember 2003 zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 1'534.60 zurück, was sie vollumfänglich mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004 bestätigt. Nachdem sich S._ bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, beschloss die zuständige IV-Stelle, ihm bei einem Invaliditätsgrad von 56 % mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 eine halbe Rente zuzusprechen. In der Folge kürzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst entsprechend der Höhe des Invaliditätsgrades auf Fr. 1'892.- (d.h. 44 % des versicherten Verdienstes von Fr. 4'300.- für eine Vollzeitstelle) und forderte mit Verfügung vom 21. Januar 2004 für die Monate Mai bis Dezember 2003 zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 1'534.60 zurück, was sie vollumfänglich mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 14. Februar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 14. Februar 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei der mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete Betrag an ihn auszubezahlen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen A._ und B._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Am 14. Oktober 2004 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird im Wesentlichen Folgendes dargelegt: A._ und B._ hätten in den Jahren 2000-2003 als Mittäter Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt mindestens 1'131'450.62 zugunsten der C._ GmbH hinterzogen, indem sie Betriebsausgaben aufgrund gefälschter Verträge an ausländische inaktive Firmen (unter anderem X._ Ltd.) überwiesen hätten, obgleich diese keine Leistungen hätten erbringen können. Die Gelder hätten sie selbst zur eigenen Verfügung verwendet bzw. durch Helfer auf deren Konten vorübergehend gelagert und durch arglistige Täuschungshandlungen die oben genannten Taten begangen. A._ sei Gesellschafter und Geschäftsführer der am 3. Dezember 1999 gegründeten C._ GmbH mit Sitz in D._. B._ sei Angestellter der C._ GmbH mit Generalvollmacht, ausgestellt durch A._, zur Tätigung aller Rechtsgeschäfte. Beide Beschuldigten seien somit hauptverantwortliche Geschäftsführer der C._ GmbH und hätten sämtliche, insbesondere die steuerlichen Pflichten ordnungsgemäss zu erfüllen. Die C._ GmbH liefere medizinische Geräte deutscher Hersteller nach Russland. Die Lieferung erfolge zu 99 Prozent an die russische Firma E._, in welcher A._ ebenfalls Gesellschafter sei. Von dort würden die medizinischen Geräte an die Endabnehmer geliefert. Eine Direktlieferung der C._ GmbH an die Endabnehmer sei aus organisatorischen Gründen in Russland unmöglich. Die Bezahlung der Waren erfolge durch die Firma E._ auf ein deutsches Konto der C._ GmbH bei der Bank F._ in Freiburg. Von der C._ GmbH erfolgten Zahlungen entweder direkt auf Konten der nicht existenten ausländischen Firmen oder auf ein Zwischenkonto von A._, eingerichtet auf den Namen der Firma E._ bei der Bank F._ in Freiburg in Höhe von ca. 4'000'000.-- in den Jahren 2000-2003. Vom Zwischenkonto des A._ würden die Gelder in Drittländer überwiesen bzw. durch A._ oder B._ in bar abgehoben. Die Zahlungen würden als Betriebsausgaben bei den Bilanzerstellungen geltend gemacht und gewinnmindernd abgezogen. Als Nachweis für die Zahlungen würden Pauschalverträge über Projektmanagement, Bürodienstleistungen etc. in der Buchhaltung abgelegt. Tatsächlich seien die Firmen entweder nicht existent oder aus andern Gründen nicht in der Lage, die Leistungen in Russland für die C._ GmbH zu erbringen. Vielfach sei der Weg der Zahlung an die angeblich leistenden Firmen nicht nachzuvollziehen. Es bestehe der Verdacht, dass die Gelder tatsächlich nicht für erbrachte Leistungen bezahlt worden seien, sondern von den Verantwortlichen der C._ GmbH zu eigenen Zwecken verwendet worden seien. Es bestehe demzufolge der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten durch gross angelegte, systematisch organisierte Fälschung von Belegen sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten. Ebenso bestehe der Verdacht, dass die Gelder zum Teil aus Korruptionsdelikten in Russland stammten bzw. für diese verwendet würden, um an weitere Lieferaufträge zu gelangen. Im vorliegenden Fall sei nicht nur der Verdacht der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 der deutschen Abgabenordnung, sondern auch des Abgabebetrugs nach schweizerischem Recht gegeben, da die Beschuldigten über blosses Verschweigen hinaus unter Anwendung von arglistiger Täuschung (Schaffung bzw. Fälschung von Belegen zur Ermöglichung des Betriebsausgabenabzugs) sich erhebliche steuerliche Vorteile verschafft hätten. Des Weiteren sei der Abgabebetrug mittels verfälschter Urkunden begangen worden. Nach den bisherigen Feststellungen seien die aufgrund der Buchhaltung ausgefertigten Bilanzen, zu deren Erstellung die Beschuldigten als Verantwortliche der C._ GmbH verpflichtet gewesen seien, folglich falsch gewesen. Die Verwendung von selbst erstellten gefälschten Verträgen zum Nachweis von als Betriebsausgaben abgezogenen Zahlungen sei als arglistig anzusehen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. ersuchte um die Sperre unter anderem des Kontos Nr. 1 der X._ Ltd. bei der Bank G._; überdies um die Sicherstellung und Herausgabe sämtlicher Unterlagen (Kontoaufstellungen mit Ein- und Auszahlungs- bzw. Überweisungsbelegen), welche dieses Konto betreffen und den Tatvorwurf erhärten oder entlasten. Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. ersuchte um die Sperre unter anderem des Kontos Nr. 1 der X._ Ltd. bei der Bank G._; überdies um die Sicherstellung und Herausgabe sämtlicher Unterlagen (Kontoaufstellungen mit Ein- und Auszahlungs- bzw. Überweisungsbelegen), welche dieses Konto betreffen und den Tatvorwurf erhärten oder entlasten. B. Mit Schlussverfügung vom 3. November 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete unter anderem die Herausgabe verschiedener Unterlagen des Kontos der X._ Ltd. bei der Bank G._ an die ersuchende Behörde an. Die Sperre des Kontos war nicht mehr möglich, da es bereits saldiert worden war. B. Mit Schlussverfügung vom 3. November 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete unter anderem die Herausgabe verschiedener Unterlagen des Kontos der X._ Ltd. bei der Bank G._ an die ersuchende Behörde an. Die Sperre des Kontos war nicht mehr möglich, da es bereits saldiert worden war. C. Den von der X._ Ltd. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. Juli 2005 ab. C. Den von der X._ Ltd. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. Juli 2005 ab. D. Die X._ Ltd. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichtes und damit auch die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft IV seien in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; eventuell sei in Bezug auf die Beschwerdeführerin die Rechtshilfe auf das minimal im Rechtshilfegesuch geforderte Mass zu beschränken. D. Die X._ Ltd. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichtes und damit auch die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft IV seien in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; eventuell sei in Bezug auf die Beschwerdeführerin die Rechtshilfe auf das minimal im Rechtshilfegesuch geforderte Mass zu beschränken. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (vormals Bezirksanwaltschaft IV) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst sich den seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss vollumfänglich an und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1962) meldete sich am 17./27. September 2002 wegen der Restfolgen eines am 4. August 1996 als Beifahrerin erlittenen Motorradunfalles bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung einer polydisziplinären Expertise bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ vom 24. Mai 2004 (mit rheumatologischem [Dr. med. M._], neuropsychologischem [Dr. phil. G._], psychiatrischem [Dr. med. K._], orthopädisch-handchirurgischem [PD Dr. med. S._] und kiefer-gesichtschirurgischem [Dr. med. E._] Teilgutachten) verfügte die IV-Stelle Schwyz am 7. März 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % mit Wirkung ab 1. September 2001 die Zusprechung einer halben Invalidenrente. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Verwaltung bei einem Invaliditätsgrad von gerundet 59 % ab (Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2005). B. Die mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 2001 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz teilweise gut, indem es B._ für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. April 2004 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente und ab 1. Mai 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 61,7 % eine Dreiviertels-Invalidenrente zuerkannte (Entscheid vom 24. Mai 2006). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr auch ab dem 1. Mai 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Verwaltungsgericht und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Anspruchsberechtigung von E._ auf Arbeitslosentaggelder wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1. Mai 2004 ab mit der Begründung, dass er seit seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung im November 2003 regelmässig nur ungenügende Arbeitsbemühungen aufgewiesen habe und deshalb schon zum wiederholten Mal habe eingestellt werden müssen. A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Anspruchsberechtigung von E._ auf Arbeitslosentaggelder wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1. Mai 2004 ab mit der Begründung, dass er seit seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung im November 2003 regelmässig nur ungenügende Arbeitsbemühungen aufgewiesen habe und deshalb schon zum wiederholten Mal habe eingestellt werden müssen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. April 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 auf und stellte fest, dass E._ auch ab 1. Mai 2004 weiterhin vermittlungsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. April 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 auf und stellte fest, dass E._ auch ab 1. Mai 2004 weiterhin vermittlungsfähig sei. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 zu bestätigen. E._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene B._ war seit 1979 als EDV-Analytiker in verschiedenen Firmen sowie als Selbstständigerwerbender tätig. Ab Frühjahr 1994 widmete er sich als Hausmann der Erziehung seiner vier Kinder, wobei er, gemäss Bericht des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juli 2001, seit 1998 an rezidivierenden depressiven Episoden mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11) leidet. Ab Mai 1999 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. Januar 2000 trat B._ bei der Firma C._ eine Stelle als Wirtschaftsinformatiker an, welche er am 31. Mai 2000 durch Kündigung der Arbeitgeberin wieder verlor. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrenten für die Kinder) zu. In der Folge machte B._ bei der Pensionskasse X._, bei der er über die genannte Arbeitgeberin vorsorgeversichert war, eine BVG-Invalidenrente geltend. Die Pensionskasse lehnte eine Anspruchsberechtigung am 18. Juni 2002 mit der Begründung ab, die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit sei nicht während des bei ihr vom 1. Januar bis 31. Mai 2000 bestandenen Vorsorgeverhältnisses eingetreten, sondern habe bereits seit 1998 und 1999 bestanden. A. Der 1951 geborene B._ war seit 1979 als EDV-Analytiker in verschiedenen Firmen sowie als Selbstständigerwerbender tätig. Ab Frühjahr 1994 widmete er sich als Hausmann der Erziehung seiner vier Kinder, wobei er, gemäss Bericht des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juli 2001, seit 1998 an rezidivierenden depressiven Episoden mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11) leidet. Ab Mai 1999 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. Januar 2000 trat B._ bei der Firma C._ eine Stelle als Wirtschaftsinformatiker an, welche er am 31. Mai 2000 durch Kündigung der Arbeitgeberin wieder verlor. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrenten für die Kinder) zu. In der Folge machte B._ bei der Pensionskasse X._, bei der er über die genannte Arbeitgeberin vorsorgeversichert war, eine BVG-Invalidenrente geltend. Die Pensionskasse lehnte eine Anspruchsberechtigung am 18. Juni 2002 mit der Begründung ab, die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit sei nicht während des bei ihr vom 1. Januar bis 31. Mai 2000 bestandenen Vorsorgeverhältnisses eingetreten, sondern habe bereits seit 1998 und 1999 bestanden. B. Mit Klage vom 27. Juni 2003 liess B._ u.a. beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab Mai 2001, eventualiter ab 1. Juni 2000 eine ganze BVG-Invalidenrente samt vier Kinderrenten und Zusatzrenten auszurichten. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab (Entscheid vom 30. November 2005). B. Mit Klage vom 27. Juni 2003 liess B._ u.a. beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab Mai 2001, eventualiter ab 1. Juni 2000 eine ganze BVG-Invalidenrente samt vier Kinderrenten und Zusatzrenten auszurichten. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab (Entscheid vom 30. November 2005). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 8. August 2006 äussert sich der Beschwerdeführer zu den im Rahmen der Aktenzusendung getätigten Bemerkungen der Vorinstanz vom 7. Februar 2006 und zur Vernehmlassung der Pensionskasse vom 2. Mai 2006 sowie zum Vernehmlassungsverzicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 26. Mai 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, diplomierte Mathematiker Y._ war vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2003 bei der Hochschule Z._ürich als Informatikkoordinator angestellt. Am 1. Januar 2004 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an, den vom 2. November bis 20. Dezember 2004 dauernden Kurs "Modul 2 'Evolution' für Kader" der Firma C._ zu besuchen. Da der Versicherte gemäss Meldung des Veranstalters den Seminarverlauf wiederholt störte, wurde die Teilnahme nach Absprache mit der Direktion der Firma C._ und der Beraterin des RAV abgebrochen und Y._ mit Verfügung vom 10. November 2004 verpflichtet, ein individuelles Coaching desselben Organisators zu befolgen. Da sich der Versicherte laut den Angaben des Kursleiters nicht kooperativ zeigte, wurde das Kursverhältnis vorzeitig beendet. Am 6. Dezember 2004 gab das RAV Y._ Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äussern, wovon dieser am 31. Dezember 2004 Gebrauch machte. Das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg, welchem das RAV die Sache daraufhin zum Entscheid überwiesen hatte, stellte Y._ mit Verfügung vom 11. Februar 2005 im Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 12 Tagen ab 2. November 2004 wegen Nichtbefolgung von Weisungen der zuständigen Amtsstelle ein. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2005 fest. A. Der 1947 geborene, diplomierte Mathematiker Y._ war vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2003 bei der Hochschule Z._ürich als Informatikkoordinator angestellt. Am 1. Januar 2004 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an, den vom 2. November bis 20. Dezember 2004 dauernden Kurs "Modul 2 'Evolution' für Kader" der Firma C._ zu besuchen. Da der Versicherte gemäss Meldung des Veranstalters den Seminarverlauf wiederholt störte, wurde die Teilnahme nach Absprache mit der Direktion der Firma C._ und der Beraterin des RAV abgebrochen und Y._ mit Verfügung vom 10. November 2004 verpflichtet, ein individuelles Coaching desselben Organisators zu befolgen. Da sich der Versicherte laut den Angaben des Kursleiters nicht kooperativ zeigte, wurde das Kursverhältnis vorzeitig beendet. Am 6. Dezember 2004 gab das RAV Y._ Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äussern, wovon dieser am 31. Dezember 2004 Gebrauch machte. Das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg, welchem das RAV die Sache daraufhin zum Entscheid überwiesen hatte, stellte Y._ mit Verfügung vom 11. Februar 2005 im Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 12 Tagen ab 2. November 2004 wegen Nichtbefolgung von Weisungen der zuständigen Amtsstelle ein. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2005 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 20. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 20. Januar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Y._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das Amt für den Arbeitsmarkt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Amt für den Arbeitsmarkt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 11. August 2006 verlangt Y._ unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1960, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1961, heirateten am xxxx 1985. Sie sind Eltern von Zwillingen, geboren xxxx 1986. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 23. März 1994 wegen tiefer Zerrüttung rechtskräftig geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 900.-- und ab 1. Dezember 1998 von je Fr. 1'000.-- und für seine Ehefrau gestützt auf [a]Art. 151 ZGB von Fr. 1'900.-- und ab 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2002 von Fr. 1'300.--. In einer sog. Konkubinatsklausel war vorgesehen, dass nach einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau entfallen würden. Im März 1999 unterzeichneten die geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung, mit der sie die Unterhaltsbeiträge an die Kinder vorübergehend herabsetzten. Im April 2000 stellte K._ die Zahlung der seiner geschiedenen Ehefrau zuerkannten Unterhaltsbeiträge ein. A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1960, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1961, heirateten am xxxx 1985. Sie sind Eltern von Zwillingen, geboren xxxx 1986. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 23. März 1994 wegen tiefer Zerrüttung rechtskräftig geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 900.-- und ab 1. Dezember 1998 von je Fr. 1'000.-- und für seine Ehefrau gestützt auf [a]Art. 151 ZGB von Fr. 1'900.-- und ab 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2002 von Fr. 1'300.--. In einer sog. Konkubinatsklausel war vorgesehen, dass nach einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau entfallen würden. Im März 1999 unterzeichneten die geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung, mit der sie die Unterhaltsbeiträge an die Kinder vorübergehend herabsetzten. Im April 2000 stellte K._ die Zahlung der seiner geschiedenen Ehefrau zuerkannten Unterhaltsbeiträge ein. B. B._ leitete im Februar 2002 für die Forderung von Fr. 29'911.--, ausmachend die Unterhaltsbeiträge seit April 2000 nebst Zins, die Betreibung ein und erlangte die definitive Rechtsöffnung. K._ erhob daraufhin Klage mit den Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass seine Schuld bei B._ im Betrag von Fr. 29'911.-- nicht bestehe, und es seien die Betreibung und die Lohnpfändung aufzuheben. Das Kantonsgericht und - auf Appellation von K._ hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Begehren ab. Sie gelangten zum Ergebnis, dass K._ weder einen Verzicht von B._ auf Unterhaltsbeiträge noch ein Konkubinat von B._ nachgewiesen habe (Urteile vom 5. Mai 2004 und vom 29. September 2005). B. B._ leitete im Februar 2002 für die Forderung von Fr. 29'911.--, ausmachend die Unterhaltsbeiträge seit April 2000 nebst Zins, die Betreibung ein und erlangte die definitive Rechtsöffnung. K._ erhob daraufhin Klage mit den Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass seine Schuld bei B._ im Betrag von Fr. 29'911.-- nicht bestehe, und es seien die Betreibung und die Lohnpfändung aufzuheben. Das Kantonsgericht und - auf Appellation von K._ hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Begehren ab. Sie gelangten zum Ergebnis, dass K._ weder einen Verzicht von B._ auf Unterhaltsbeiträge noch ein Konkubinat von B._ nachgewiesen habe (Urteile vom 5. Mai 2004 und vom 29. September 2005). C. K._ hat gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1951 geborene M._, früher als Bauarbeiter/Maurer tätig, war seit 1. Dezember 1997 arbeitslos und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 23. Februar 1999 hielt er sein Auto auf vereister Strasse an, um einer Autofahrerin zu helfen, ihr quer auf die Fahrbahn geratenes Auto aus dem Weg zu räumen. Dieses begann zu rutschen und der Versicherte wurde zwischen den beiden Wagen eingeklemmt. Er erlitt eine Schambeinfraktur rechts und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS). Bei einer Nachkontrolle wurde zudem eine Inguinalhernie rechts festgestellt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 26. Januar bis 8. März 2000 weilte der Versicherte in der Rehaklinik X._. Am 25. August 2000 unterzog er sich in der Orthopädischen Klinik Y._ einer Operation (chirurgische Hüftluxation rechts, Wiederherstellung einer Tallie am Kopf-Schenkelhals-Übergang, Labrum und Knorpeldébridement). Nachdem am 29. März 2001 eine Pseudoarthrose der Trochanterosteotomie rechts diagnostiziert wurde, erfolgte in der Klinik Y._ am 6. April 2001 eine operative Refixation des Trochanters rechts. Vom 13. März bis 2. April 2002 war der Versicherte in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Diese erstellte am 2. April 2002 zunächst einen Kurzbericht, in dem sie von halbtägiger Arbeitsfähigkeit bei sehr leichter, wechselbelastender Arbeit ausging. Im nachfolgenden Austrittsbericht vom 19. April 2002, in dessen Rahmen auch ein psychosomatisches Konsilium vom 27. März 2002 erstattet wurde, diagnostizierte sie eine Periarthropathia coxae rechts mit bewegungsabhängigen, akut einschiessenden Schmerzen in der Leiste und Trochanterregion rechts sowie deutlicher Bewegungseinschränkung in Abduktion und Flexion; ein intermittierendes Lumbovertebralsyndrom; einen dysfunktionalen Umgang mit chronifizierter Schmerzproblematik im Sinne einer Symptomausweitung; eine Inguinalhernie rechts (zur Zeit asymptomatisch). Ein psychiatrisches Bild von Krankheitswert liege nicht vor. Die angestammte Tätigkeit als Maurer sei nicht mehr zumutbar. Hinsichtlich einer anderen beruflichen Tätigkeit wäre bei guter Leistungsbereitschaft im Rehaprogramm die Belastbarkeit für eine leichte Arbeit ganztags mit zusätzlich etwa 2 Std. Pause pro Tag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erreichbar gewesen. Mit Berichten vom 25. Juni sowie 4. und 7. Juli 2002 schätzte der Kreisarzt Dr. med. F._ den Integritätsschaden auf 10 %, wobei er sich auf einen LWS-Röntgenbericht des Spitals Z._ vom 25. Juni 2002 stützte. Im Röntgenbericht vom 29. Oktober 2002 stellte das Spital Z._ fest, der Trochanter major sei mit drei Schrauben in achsengerechter Stellung fixiert. Es bestünden keine Hinweise für eine Frakturlinie mit Totalkonsolidation oder für eine Femurkopfnekrose. Zwei Schraubenspitzen lägen ausserhalb des Knochens im Leistenkanal und könnten Nerven- und Gefässirritationen verursachen. Die Klinik Y._ stellte im Bericht vom 8. April 2003 intakte Schrauben ohne Zeichen einer Lockerung bei Trochanterosteotomie fest. Der Durchbau sei komplett. Es bestünden nur geringe arthrotische Veränderungen infraartikulär. Der Versicherte beschreibe eine Schmerzexazerbation der rechten Hüfte. Die Schmerzen seien mit Schmerzmitteln nicht ausreichend zu stillen. Die klinische Untersuchung zeige eine zufriedenstellende Beweglichkeit der rechten Hüfte; die Reduktion des Bewegungsumfangs sei vor allem schmerzbedingt. Allenfalls sei die rechte Inguinalhernie operativ zu sanieren. Bei weiteren persistierenden Schmerzen sei eine Schraubenentfernung in der rechten Hüfte zu erwägen. Im Bericht vom 11. Juli 2003 legte das Spital Q._, Departement Chirurgie, dar, seit dem Unfall habe der Versicherte immer Beschwerden im Bereich der rechten Hüfte. Seit ca. 1 Jahr komme es auch zu Beschwerden im Bereich der rechten Leiste. Am häufigsten träten sie im Gehen auf, wobei der Versicherte nicht zwischen Schmerzort Leiste oder rechte Hüfte unterscheiden könne. Nachweisbar sei eine kleine rechtsseitige Leistenhernie, die aber im Rahmen des Gesamtbildes eher nicht für die Schmerzen ursächlich sei. Eine operative Sanierung scheine im Moment nicht indiziert und werde vom Versicherten auch nicht gewünscht. Am 24. September 2003 führte die Klinik Y._ aus, der Versicherte beschreibe eine Schmerzexazerbation im Bereich der rechten Hüfte, die mit Schmerzmitteln nicht mehr ausreichend zu behandeln sei. Die klinische Untersuchung zeige eine vor allem schmerzbedingte Reduktion des Bewegungsumfangs. Es bestehe eine gewisse Diskrepanz zwischen der Trophik sowie dem Fussrelief und der Beschwerdesymptomatik. Es lägen geringgradige arthrotische Veränderungen in der rechten Hüfte mit einem geringgradigen Knorpelschaden in diesem Bereich vor. Die Behandlungsmöglichkeiten seien ihrerseits ausgeschöpft. Am 28. Oktober 2003 wurde der Versicherte vom Kreisarzt Dr. med. F._ untersucht, der von einem therapeutisch nicht mehr weiter verbesserbaren Zustand ausging. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2003 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 23. Februar 1999 ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente von 36 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. Juni 2004 ab. A.b Mit Verfügungen vom 12. April 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % zu. A.b Mit Verfügungen vom 12. April 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % zu. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, einer vollen Rente und einer Integritätsentschädigung von 25 %. Am 1. Dezember 2004 unterzog er sich in der Klinik Y._ einer Osteosynthese-Materialentfernung am Trochanter Major rechts (3 Kortikalisschrauben). Mit Entscheid vom 26. August 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, einer vollen Rente und einer Integritätsentschädigung von 25 %. Am 1. Dezember 2004 unterzog er sich in der Klinik Y._ einer Osteosynthese-Materialentfernung am Trochanter Major rechts (3 Kortikalisschrauben). Mit Entscheid vom 26. August 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu entrichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ meldete sich am 21. September 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 21. Juli 2005 den Anspruch. Dagegen erhob Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler namens von R._ am 12. September/6. Oktober 2005 Einsprache, worin er die Zusprechung von Leistungen, eventuell die Erstellung eines Gutachtens, sowie die unentgeltliche Verbeiständung beantragte. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Mit separater Verfügung vom 26. Januar 2006 wies sie sodann das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit der Einsprache ab. A. R._ meldete sich am 21. September 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 21. Juli 2005 den Anspruch. Dagegen erhob Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler namens von R._ am 12. September/6. Oktober 2005 Einsprache, worin er die Zusprechung von Leistungen, eventuell die Erstellung eines Gutachtens, sowie die unentgeltliche Verbeiständung beantragte. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Mit separater Verfügung vom 26. Januar 2006 wies sie sodann das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit der Einsprache ab. B. Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler erhob namens von R._ am 23. Februar 2006 gegen die Verfügung vom 26. Januar 2006 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2006 ab. Es bejahte im Unterschied zur IV-Stelle die Nicht-Aussichtslosigkeit der Einsprache, verneinte aber die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung für das Einspracheverfahren. Für das Beschwerdeverfahren gewährte es die unentgeltliche Verbeiständung. B. Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler erhob namens von R._ am 23. Februar 2006 gegen die Verfügung vom 26. Januar 2006 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2006 ab. Es bejahte im Unterschied zur IV-Stelle die Nicht-Aussichtslosigkeit der Einsprache, verneinte aber die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung für das Einspracheverfahren. Für das Beschwerdeverfahren gewährte es die unentgeltliche Verbeiständung. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Zudem beantragt er auch für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1960, kehrte im Herbst 2002 nach einem längeren Auslandaufenthalt in die Schweiz zurück. Mit Datum vom 31. Oktober 2002 unterzeichnete er einen Antrag zum Abschluss der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura). Nachdem die Einwohnerdienste X._ (im Folgenden: Einwohnerdienste) der Assura am 13. November 2002 auf Anfrage mitgeteilt hatten, dass S._ nicht angemeldet sei, beschied der Krankenversicherer dessen Aufnahmegesuch abschlägig. Am 15. Januar 2003 stellte S._ erneut einen Antrag auf Versicherungsabschluss. Da dem beiliegenden Niederlassungsausweis der Einwohnerdienste das Meldedatum vom 5. Dezember 2002 zu entnehmen war, setzte die Assura den Beginn des obligatorischen Krankenpflegeversicherungsverhältnisses auf den 1. Dezember 2002 fest. Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 erfuhr die Assura durch die Einwohnerdienste, dass S._ bereits am 1. November 2002 zugezogen sei. In der Folge nahm der Krankenversicherer seinerseits zusätzliche Abklärungen vor. Diese ergaben, dass der Antragsteller zwischen dem 20. und 22. Oktober 2002 von einem USA-Aufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt sei. Gestützt darauf datierte die Assura den Versicherungsbeginn auf den 1. Oktober 2002 vor, woran sie mit Verfügung vom 29. Oktober 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2003, festhielt. Gleichzeitig verrechnete sie im Monat November 2002 entstandene Rückvergütungsansprüche des Versicherten in Höhe von insgesamt Fr. 2603.80 mit noch ausstehenden Prämienforderungen. Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 erfuhr die Assura durch die Einwohnerdienste, dass S._ bereits am 1. November 2002 zugezogen sei. In der Folge nahm der Krankenversicherer seinerseits zusätzliche Abklärungen vor. Diese ergaben, dass der Antragsteller zwischen dem 20. und 22. Oktober 2002 von einem USA-Aufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt sei. Gestützt darauf datierte die Assura den Versicherungsbeginn auf den 1. Oktober 2002 vor, woran sie mit Verfügung vom 29. Oktober 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2003, festhielt. Gleichzeitig verrechnete sie im Monat November 2002 entstandene Rückvergütungsansprüche des Versicherten in Höhe von insgesamt Fr. 2603.80 mit noch ausstehenden Prämienforderungen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 30. März 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 30. März 2005). C. S._ lässt, vertreten durch seine Ehefrau, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der Vertragsbeginn auf den 1. November 2002 festzusetzen und es seien ihm von der Assura Kosten für Krankheitsbehandlungen im Betrag von Fr. 2603.80 zurückzuerstatten. Der Eingabe liegt u.a. die Quittung einer kanadischen Autowerkstatt vom 8. August 2002 bei. Ferner ersucht er, nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht ihn zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert hat, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die Assura auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1976, arbeitete ab Dezember 1996 für die Firma L._. Er erlitt am 12. Juni 1997 einen Verkehrsunfall, wobei er sich eine Verletzung am linken Knie zuzog, die gleichentags operativ versorgt wurde. Er meldete sich am 10. August 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Luzern die Akten des zuständigen Unfallversicherers sowie einen Bericht des Arbeitgebers vom 31. August 1999 beizog. Nachdem die Verwaltung zusätzlich mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, eingeholt hatte, sprach sie M._ mit Verfügung vom 24. Februar 2000 rückwirkend ab dem 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit zwei Verfügungen vom 5. Februar 2001 und 6. Mai 2003 erhöhte die IV-Stelle den Rentenbetrag, da nachträglich Einkommensmeldungen für vergangene Jahre erfolgt waren. Aufgrund des bereits im Beschluss für die Verfügung von Februar 2000 auf Mai 2000 hin vorgesehenen Rentenrevisionsverfahrens veranlasste die Verwaltung ein Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 26. März 2003 mit psychiatrischem Bericht des Dr. med. W._, ärztlicher Leiter des Psychiatrie-Teams, vom 14. Januar 2003, Bericht der Klinik T._ vom 15. Januar 2003 über die durchgeführten bildgebenden Verfahren, Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 17. Januar 2003, rheumatologischem Konsilium vom 20. Januar 2003 sowie neurologischem Bericht des Dr. med. A._, Neurologe FMH, vom 28. Januar 2003). Gestützt darauf ging die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Mai 2003 von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in leidensangepassten Tätigkeiten aus und stellte im Rahmen der Rentenrevision die bisher ausgerichtete Rente auf Ende Juni 2003 ein; mit gleichentags erlassener Verfügung sprach sie M._ "Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die Stellenvermittlung unserer IV-Stelle" zu. Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003 hielt die Verwaltung an ihrer renteneinstellenden Verfügung von Mai 2003 fest. Aufgrund des bereits im Beschluss für die Verfügung von Februar 2000 auf Mai 2000 hin vorgesehenen Rentenrevisionsverfahrens veranlasste die Verwaltung ein Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 26. März 2003 mit psychiatrischem Bericht des Dr. med. W._, ärztlicher Leiter des Psychiatrie-Teams, vom 14. Januar 2003, Bericht der Klinik T._ vom 15. Januar 2003 über die durchgeführten bildgebenden Verfahren, Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 17. Januar 2003, rheumatologischem Konsilium vom 20. Januar 2003 sowie neurologischem Bericht des Dr. med. A._, Neurologe FMH, vom 28. Januar 2003). Gestützt darauf ging die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Mai 2003 von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in leidensangepassten Tätigkeiten aus und stellte im Rahmen der Rentenrevision die bisher ausgerichtete Rente auf Ende Juni 2003 ein; mit gleichentags erlassener Verfügung sprach sie M._ "Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch die Stellenvermittlung unserer IV-Stelle" zu. Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003 hielt die Verwaltung an ihrer renteneinstellenden Verfügung von Mai 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. April 2005 teilweise gut und sprach M._ für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab und schützte die Revisionsverfügung der Verwaltung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. April 2005 teilweise gut und sprach M._ für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab und schützte die Revisionsverfügung der Verwaltung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm über Juni 2003 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In teilweiser Gutheissung seiner Appellation sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, am 9. August 2005 X._ zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, des Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Beschimpfung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des ausgestandenen Polizeigewahrsams, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Verhöramts Appenzell Ausserrhoden, Trogen, vom 19. Juni 2002. Das Kantonsgericht schob den Strafvollzug gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies X._ gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein. Im Übrigen liess es das Urteil des Strafgerichts unverändert. Das Kantonsgericht schob den Strafvollzug gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies X._ gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein. Im Übrigen liess es das Urteil des Strafgerichts unverändert. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils im Massnahmenpunkt (Aufschub des Strafvollzugs und Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt) und ersucht um die unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ richtet sich zudem mit mehreren Schreiben an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau), die zwei heute volljährige Töchter haben, leben seit Dezember 2000 getrennt. Am 29. November 2004 stellte X._ ein Eheschutzbegehren mit dem Antrag, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- zu zahlen. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ behandelte das Gesuch angesichts des am 13. Dezember 2004 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehrens als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses und wies es am 21. Juni 2005 ab. A. Die Eheleute Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau), die zwei heute volljährige Töchter haben, leben seit Dezember 2000 getrennt. Am 29. November 2004 stellte X._ ein Eheschutzbegehren mit dem Antrag, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- zu zahlen. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ behandelte das Gesuch angesichts des am 13. Dezember 2004 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehrens als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses und wies es am 21. Juni 2005 ab. B. X._ erhob mit Eingabe vom 14. Juli 2005 Rekurs. Sie beantragte, Y._ zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2004 bis zur Beendigung der Ausbildung einer der beiden Töchter persönliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- und anschliessend von monatlich Fr. 1'600.-- zu bezahlen. Durch Schreiben vom 15. September 2005 erhöhte sie das Unterhaltsbegehren mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 2'204.-- und verlangte, dass die Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach Beendigung der Erstausbildung einer der beiden Töchter zu gegebener Zeit neu festzusetzen seien. Das Obergericht des Kantons Thurgau beschloss am 17. Juli 2006, dass der Rekurs geschützt werde, soweit darauf eingetreten werden könne, hob die bezirksgerichtliche Verfügung auf und verpflichtete Y._, X._ ab 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils einen vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- zu bezahlen. Mit einlässlicher Begründung errechnete es zwar einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.--, stellte aber fest, dass einem Unterhaltsbeitrag von mehr als Fr. 850.-- die Dispositionsmaxime entgegenstehe, da im Begehren vom 29. November 2004 ein Unterhaltsbeitrag lediglich in dieser Höhe verlangt worden sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau beschloss am 17. Juli 2006, dass der Rekurs geschützt werde, soweit darauf eingetreten werden könne, hob die bezirksgerichtliche Verfügung auf und verpflichtete Y._, X._ ab 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils einen vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- zu bezahlen. Mit einlässlicher Begründung errechnete es zwar einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.--, stellte aber fest, dass einem Unterhaltsbeitrag von mehr als Fr. 850.-- die Dispositionsmaxime entgegenstehe, da im Begehren vom 29. November 2004 ein Unterhaltsbeitrag lediglich in dieser Höhe verlangt worden sei. C. X._ hat staatsrechtliche Beschwerde und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als auf das erweiterte Begehren, ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'204.-- (d.h. von mehr als Fr. 850.--) zuzusprechen, nicht eingetreten worden sei, und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Zusammenarbeitsvertrags vom 14. Februar 1994 verpflichtete sich die B._ AG (Beschwerdegegnerin) der C._ AG (Vertragspartnerin), in drei Tranchen bis spätestens 31. März 1994 eine WIR-Vorauszahlung von Fr. 150'000.-- zu leisten, die mit einer 15%igen Anrechnung auf die laufenden Direktumsätze abgebucht werden sollte. Der Beschwerdegegnerin sollte dadurch ermöglicht werden, eingenommene WIR-Gelder zweckmässig zu platzieren. Die WIR-Vorauszahlungen erfolgten an A._ (Beschwerdeführer), den damaligen Agenten der Vertragspartnerin für das Oberwallis, dem seinerseits für die von der Beschwerdegegnerin bestellten Beleuchtungskörper gegenüber der Vertragspartnerin eine Provision von 15 % des Rechnungsbetrages in WIR zustand. Die Provision wurde mit der WIR-Vorauszahlung der Beschwerdegegnerin abgerechnet. In der Folge kamen die Parteien des Zusammenarbeitvertrages überein, die Zusammenarbeit mangels Erfolges einzustellen und abzurechnen. Das WIR-Guthaben der Beschwerdegegnerin betrug per 30. September 1996 Fr. 128'140.-- gegenüber der Vertragspartnerin. Im September 1996 führten der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin Gespräche im Hinblick auf die Vermittlung von Umbauinteressenten durch den Beschwerdeführer zu Gunsten der Beschwerdegegnerin. Das Geschäft kam jedoch nicht zustande. Am 28. November 1996 überwies der Beschwerdeführer Fr. 90'000.-- auf das WIR-Konto der Beschwerdegegnerin, was diese der Vertragspartnerin am 16. Dezember 1996 mitteilte. Gleichzeitig erwähnte die Beschwerdegegnerin, dass über die "Sicherung des Restbetrages von Fr. 38'140.--" noch nicht entschieden sei. Sie entliess die Vertragspartnerin im Juli 1997 diesbezüglich noch nicht aus deren Rückzahlungspflicht. Im 22 September 1998 erklärte der Beschwedeführer, er werde eine Sicherstellung des WIR-Betrags beschaffen. Nachdem die Beklagte den Kläger dringend gebeten hatte, diese Pendenz zu erledigen, erklärte Rechtsanwalt und Notar D._ namens und im Auftrag des Beschwerdeführers am 4. Februar 1999 hinsichtlich der Sicherstellung des WIR-Betrages von Fr. 38'000.--: "Der Betrag von Fr. 38'000.-- / WIR wird hiermit mit einem Guthaben des Schuldners A._ von Fr. 25'000.-- (Schweizerfranken) auf dem Kundenkonto des unterzeichneten Notaren sichergestellt bzw. garantiert. Die Dauer der Garantieleistung wird auf spätestens 31. Dezember 2000 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Herr A._, Ihr Guthaben über die vereinbarten Provisionen zurückzubezahlen. Der Saldo ist in jedem Fall per 31. Dezember 2000 der Firma B._ in WIR zurückzuerstatten. Kann der Betrag in WIR nicht innerhalb der ordentlichen Frist zurückbezahlt werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Umwandlung des Guthabens in Schweizerfranken. ... Die Firma B._ ihrerseits entlässt die Firma C._ umgehend aus der Haftung bezüglich dieses Betrages..." Hierauf teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, sofern er die offene Rechnung von Fr. 1'597.50 überweise und bestätige, dass er für das WIR-Guthaben ab dem seinerzeitigen Überweisungsdatum die vereinbarten 2 % Zins pro Jahr bis spätestens 31. Dezember 2000 vergüte, werde die Vertragspartnerin aus der Haftung entlassen. Diese Haftungsbefreiung erfolgte am 15. Juni 1999. Hierauf teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, sofern er die offene Rechnung von Fr. 1'597.50 überweise und bestätige, dass er für das WIR-Guthaben ab dem seinerzeitigen Überweisungsdatum die vereinbarten 2 % Zins pro Jahr bis spätestens 31. Dezember 2000 vergüte, werde die Vertragspartnerin aus der Haftung entlassen. Diese Haftungsbefreiung erfolgte am 15. Juni 1999. B. Am 12. Dezember 2000 forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die Zustellung eines WIR-Bons über Fr. 38'140.-- zuzüglich 2 % Zins vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000, insgesamt Fr. 39'665.60 (Fr. 38'140.-- + Fr. 1'525.60), auf welchem Betrag ab 1. Januar 2001 Verzugszins geschuldet sei. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung nicht nach. B. Am 12. Dezember 2000 forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die Zustellung eines WIR-Bons über Fr. 38'140.-- zuzüglich 2 % Zins vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000, insgesamt Fr. 39'665.60 (Fr. 38'140.-- + Fr. 1'525.60), auf welchem Betrag ab 1. Januar 2001 Verzugszins geschuldet sei. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung nicht nach. C. Die Beschwerdegegnerin betrieb den Beschwerdeführer für die ausstehende Forderung und erhielt vom Rechtsöffnungsrichter des Bezirks Visp am 12./22. November 2002 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Janaur 2000 und für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.--. Auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage trat das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. Juli 2003 nicht ein. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid geführte Aberkennungsklage wies das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, am 30. August 2005 ab, und es erkannte, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 schulde. C. Die Beschwerdegegnerin betrieb den Beschwerdeführer für die ausstehende Forderung und erhielt vom Rechtsöffnungsrichter des Bezirks Visp am 12./22. November 2002 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Janaur 2000 und für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.--. Auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage trat das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. Juli 2003 nicht ein. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid geführte Aberkennungsklage wies das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, am 30. August 2005 ab, und es erkannte, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 schulde. D. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung vor Bundesgericht angefochten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte G._ am 16. Februar 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte G._ am 16. Februar 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. B. G._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der beiden Beschwerden (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1953, war als Inkasso-Sachbearbeiterin in der Firma F._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Nach eigenen Angaben jätete sie am 6. Juli 2003 auf dem Balkon Blumenkisten. Beim Versuch, ein kleines Bäumchen herauszuziehen, kam ihr eine nach ihrer Aussage ungefähr 300 kg schwere, auf zwei Beinen stehende und an die Balkonmauer gelehnte Blumenkiste entgegen; sie konnte sie mit beiden Beinen halten und so verhindern, dass Weiteres passierte. Am nächsten Tag verspürte sie in den Füssen ein Ameisenkribbeln und am zweiten Tag wurde sie wegen starker Schmerzen notfallmässig ins Spital eingeliefert (Ergänzung vom 6. November 2003 zur Unfallmeldung vom 23. Oktober 2003). Bis am 28. Juli 2003 war P._ arbeitsunfähig, danach nahm sie ihre Bürotätigkeit mit einem Pensum von 50 % wieder auf. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 13. Februar 2004 Versicherungsleistungen ab, da kein Unfall und keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Auch sei nach ärztlicher Beurteilung die Kausalität der körperlichen Beschwerden zum Ereignis vom 6. Juli 2003 nicht gegeben. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004. A. P._, geboren 1953, war als Inkasso-Sachbearbeiterin in der Firma F._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Nach eigenen Angaben jätete sie am 6. Juli 2003 auf dem Balkon Blumenkisten. Beim Versuch, ein kleines Bäumchen herauszuziehen, kam ihr eine nach ihrer Aussage ungefähr 300 kg schwere, auf zwei Beinen stehende und an die Balkonmauer gelehnte Blumenkiste entgegen; sie konnte sie mit beiden Beinen halten und so verhindern, dass Weiteres passierte. Am nächsten Tag verspürte sie in den Füssen ein Ameisenkribbeln und am zweiten Tag wurde sie wegen starker Schmerzen notfallmässig ins Spital eingeliefert (Ergänzung vom 6. November 2003 zur Unfallmeldung vom 23. Oktober 2003). Bis am 28. Juli 2003 war P._ arbeitsunfähig, danach nahm sie ihre Bürotätigkeit mit einem Pensum von 50 % wieder auf. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 13. Februar 2004 Versicherungsleistungen ab, da kein Unfall und keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Auch sei nach ärztlicher Beurteilung die Kausalität der körperlichen Beschwerden zum Ereignis vom 6. Juli 2003 nicht gegeben. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 ab. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, zusätzliche medizinische und berufliche Abklärungen vorzunehmen und danach neu über den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente zu entscheiden; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ mit Sitz in M._ stellt Bindungen für Schneebretter her. Nach der Darstellung von X._ ist er bei einem Sturz mit dem Schneebrett am 26. September 1997 in Saas Fee durch einen gebrochenen Bügel einer Bindung der A._ am linken Oberarm schwer verletzt worden. Er reichte am 21. Dezember 2001 gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz Klage ein mit dem Antrag, die A._ sei im Sinne einer Teilklage zur Zahlung von Fr. 65'000.-- nebst Zins von 5 % seit 26. September 1997 zu verurteilen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Feststellung, dass die der Teilklage zu Grunde liegende Gesamtforderung unbegründet sei. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die der Teilklage zu Grunde liegende Gesamtforderung unbegründet sei. Im Urteil wird festgehalten, dass der Streitwert des Prozesses Fr. 132'000.-- betrage, entsprechend der Widerklage bzw. dem Betrag der gesamten Forderung des Klägers. Zudem wird darauf hingewiesen, dass dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf die Anwaltskosten gewährt worden sei. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die der Teilklage zu Grunde liegende Gesamtforderung unbegründet sei. Im Urteil wird festgehalten, dass der Streitwert des Prozesses Fr. 132'000.-- betrage, entsprechend der Widerklage bzw. dem Betrag der gesamten Forderung des Klägers. Zudem wird darauf hingewiesen, dass dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf die Anwaltskosten gewährt worden sei. B. Nachdem der Kläger das erstinstanzliche Urteil mit Appellation angefochten hatte, wurde er mit Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 24. Juni 2005 aufgefordert, innert drei Wochen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- einzuzahlen. Darauf reichte der Kläger ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege beschränkt auf die Gerichtskosten ein. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 wies die Referentin der 2. Zivilkammer des Appellationshofs das Gesuch mit der Begründung ab, der Kläger habe seine Bedürftigkeit nicht ausreichend belegt, und forderte diesen auf, innert 5 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 750.-- einzuzahlen. Nachdem dieser Betrag rechtzeitig einbezahlt worden war, erfolgte eine weitere Verfügung der Referentin vom 22. November 2005, in der festgehalten wurde, dass in der Verfügung vom 20. Oktober 2005 irrtümlich ein zu tiefer Kostenvorschuss verlangt worden sei (Fr. 750.-- statt Fr. 6'000.--), und der Kläger aufgefordert wurde, innert fünf Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 5'250.-- zu leisten. Als der Kläger ein Gesuch um Fristerstreckung stellte, wurde dieses mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 abgewiesen mit der Begründung, dass der Kläger in der Verfügung vom 22. November 2005 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses nicht verlängert werde, weil die erste Zahlungsaufforderung bereits am 24. Juni 2005 ergangen sei. Nachdem der Kläger den verlangten Restbetrag von Fr. 5'250.-- nicht eingezahlt hatte, erging ein Beschluss des Appellationshofs des Kantons Bern vom 15. Dezember 2005, welcher die Appellation des Klägers als dahingefallen erklärte und feststellte, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 22. April 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. Nachdem der Kläger den verlangten Restbetrag von Fr. 5'250.-- nicht eingezahlt hatte, erging ein Beschluss des Appellationshofs des Kantons Bern vom 15. Dezember 2005, welcher die Appellation des Klägers als dahingefallen erklärte und feststellte, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 22. April 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. C. X._ hat beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Anträgen, es seien der Beschluss des Appellationshofs vom 15. Dezember 2005 und die Verfügungen vom 8. Dezember 2005 und vom 22. November 2005 bzw. vom 20. Oktober 2005 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an den Appellationshof zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt zudem das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene F._ war bei der Firma B._ als Aussendienstmitarbeiter tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 26. Februar 1996 erlitt er bei einem Skiunfall Kompressionsfrakturen der Brustwirbel Th 6 und 7 sowie leichte Eindellungen der Deckplatten Th 4 und 5. Der Versicherte wurde zunächst ab Unfalltag im Spital R._ und danach vom 9. bis 30. März 1996 in der Klinik I._, Nachbehandlungszentrum, betreut. Am 1. Mai 1996 nahm er die Arbeit im Umfang von 50% und am 1. Januar 1997 wieder vollzeitlich auf. Vom 1. Juli 1998 an war F._ im Aussendienst für die Firma H._ tätig. Wegen rezidivierenden, belastungsabhängigen Rückenbeschwerden konsultierte der Versicherte am 1. Juni 1998 erneut Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, welcher ab 18. Februar 2000 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Vom 14. Juni bis 18. Juli 2002 hielt er sich in der Klinik S._ zur psychosomatischen Behandlung auf (Bericht vom 22. Juli 2002). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte - vertreten durch die Firma B._ - u.a. Berichte des Dr. med. C._ (vom 18. Januar und 31. Oktober 2000), der Frau lic. phil. O._, Psychologin/Psychotherapeutin BVP (vom 3. Dezember 2001) sowie des Dr. med. R._, Spezialarzt Psychiatrie/Psychotherapie (vom 29. April, 10. und 17. Mai 2002), ein und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. E._, Orthopädisch-traumatologische Abteilung, Spital R._ (Expertise vom 8. August 2001). Zudem zog sie das von der IV-Stelle des Kantons Graubünden einverlangte interdisziplinäre Gutachten der Institution Z._ vom 23. Dezember 2001 bei. Gestützt auf diese Unterlagen setzte die Allianz die Taggeldleistungen mit Verfügung vom 30. Juli 2002 und Einspracheentscheid vom 19. November 2003 ab 18. Februar 2000 aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit in variierendem Umfang und ab 19. Juli 2002 von 30% fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 22. April 2004). Die beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess F._ zurückziehen, nachdem ihm der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 dargelegt hatte, dass mit einer reformatio in peius zu rechnen sei (Endbeschluss des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Januar 2005, U 256/04). Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Allianz sämtliche Versicherungsleistungen per 20. Juli 2002 unter Verzicht auf eine Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen ein (Verfügung vom 6. Mai 2005). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005). Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Allianz sämtliche Versicherungsleistungen per 20. Juli 2002 unter Verzicht auf eine Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen ein (Verfügung vom 6. Mai 2005). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ das Rechtsbegehren stellen liess, die Allianz sei zu verpflichten, ihm ab 21. Juli 2002 weiterhin Versicherungsleistungen, insbesondere eine Invalidenrente zu gewähren, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache an die Allianz zurück (Entscheid vom 28. Oktober 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ das Rechtsbegehren stellen liess, die Allianz sei zu verpflichten, ihm ab 21. Juli 2002 weiterhin Versicherungsleistungen, insbesondere eine Invalidenrente zu gewähren, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache an die Allianz zurück (Entscheid vom 28. Oktober 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zwecks Abklärung der natürlichen Kausalität der somatischen Beschwerden von F._ an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. F._ wie auch die Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1953, war als Inkasso-Sachbearbeiterin angestellt. Nach eigenen Angaben jätete sie am 6. Juli 2003 auf dem Balkon Blumenkisten. Beim Versuch, ein kleines Bäumchen herauszuziehen, kam ihr eine nach ihrer Aussage ungefähr 300 kg schwere, auf zwei Beinen stehende und an die Balkonmauer gelehnte Blumenkiste entgegen; sie konnte sie mit beiden Beinen halten und so verhindern, dass Weiteres passierte. Am nächsten Tag verspürte sie in den Füssen ein Ameisenkribbeln und am zweiten Tag wurde sie wegen starker Schmerzen notfallmässig ins Spital eingeliefert. P._ verlor den Arbeitsplatz. Mit Verfügungen vom 15., 16. und 17. Februar 2005 verweigerte ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich, vor allem gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 12. November 2004, den Anspruch auf Invalidenrente, berufliche Massnahmen und Hilflosenentschädigung, weil die angestammte Tätigkeit als Sachbearbeiterin weiterhin zu einem vollen Pensum zumutbar sei und keine Hilflosigkeit bestehe. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005. A. P._, geboren 1953, war als Inkasso-Sachbearbeiterin angestellt. Nach eigenen Angaben jätete sie am 6. Juli 2003 auf dem Balkon Blumenkisten. Beim Versuch, ein kleines Bäumchen herauszuziehen, kam ihr eine nach ihrer Aussage ungefähr 300 kg schwere, auf zwei Beinen stehende und an die Balkonmauer gelehnte Blumenkiste entgegen; sie konnte sie mit beiden Beinen halten und so verhindern, dass Weiteres passierte. Am nächsten Tag verspürte sie in den Füssen ein Ameisenkribbeln und am zweiten Tag wurde sie wegen starker Schmerzen notfallmässig ins Spital eingeliefert. P._ verlor den Arbeitsplatz. Mit Verfügungen vom 15., 16. und 17. Februar 2005 verweigerte ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich, vor allem gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 12. November 2004, den Anspruch auf Invalidenrente, berufliche Massnahmen und Hilflosenentschädigung, weil die angestammte Tätigkeit als Sachbearbeiterin weiterhin zu einem vollen Pensum zumutbar sei und keine Hilflosigkeit bestehe. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, zusätzliche medizinische und berufliche Abklärungen vorzunehmen und danach neu über den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente zu entscheiden; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X.F._ wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von 1985 bis im Januar 1994 mehrfach sexuell an seiner Tochter, A.F._ (Jahrgang 1981), vergangen zu haben. Am 27. September 2002 erhob A.F._ deswegen Strafanzeige gegen ihren Vater. A. X.F._ wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von 1985 bis im Januar 1994 mehrfach sexuell an seiner Tochter, A.F._ (Jahrgang 1981), vergangen zu haben. Am 27. September 2002 erhob A.F._ deswegen Strafanzeige gegen ihren Vater. B. Mit Berufungsurteil vom 10. Februar 2005 verurteilte die 1. Strafkammer des Zürcher Obergerichts X.F._ zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis wegen mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Zürcher Kassationsgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2006 ab. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Zürcher Kassationsgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2006 ab. C. Am 22. April 2005 erhob X.F._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Am 19. Mai 2005 ersuchte er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. C. Am 22. April 2005 erhob X.F._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Am 19. Mai 2005 ersuchte er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten beide auf eine Stellungnahme. A.F._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Morgen des 5. Juli 2000 füllte der Baggerführer, X._, auf einer Baustelle in Erlinsbach einen Graben hinter einer Gebäudemauer mit Schutt auf. Der Baustellenchef, A._, befand sich hinter dieser von ihm aus gesehen kniehohen Gebäudemauer. Weil er befürchtete, dass bei den Baggerarbeiten ein herausstehendes Kabelrohr zugeschüttet würde, reichte er mit seinem linken Arm über die Mauer, um das Rohr an die Mauer zu drücken. Beim Entleeren der Schaufel wurde der Arm von A._ durch einen vom Baggerarm vorstehenden Haken an die Mauer gedrückt und derart schwer verletzt, dass er in der Folge amputiert werden musste. A. Am Morgen des 5. Juli 2000 füllte der Baggerführer, X._, auf einer Baustelle in Erlinsbach einen Graben hinter einer Gebäudemauer mit Schutt auf. Der Baustellenchef, A._, befand sich hinter dieser von ihm aus gesehen kniehohen Gebäudemauer. Weil er befürchtete, dass bei den Baggerarbeiten ein herausstehendes Kabelrohr zugeschüttet würde, reichte er mit seinem linken Arm über die Mauer, um das Rohr an die Mauer zu drücken. Beim Entleeren der Schaufel wurde der Arm von A._ durch einen vom Baggerarm vorstehenden Haken an die Mauer gedrückt und derart schwer verletzt, dass er in der Folge amputiert werden musste. B. Der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau sprach X._ am 23. Juni 2004 frei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB. Auf Berufung des Geschädigten hin wurde dieses Urteil am 21. September 2005 vom Obergericht des Kantons Aargau aufgehoben und X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB mit Fr. 1'000.-- gebüsst. B. Der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau sprach X._ am 23. Juni 2004 frei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB. Auf Berufung des Geschädigten hin wurde dieses Urteil am 21. September 2005 vom Obergericht des Kantons Aargau aufgehoben und X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB mit Fr. 1'000.-- gebüsst. C. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und seine Freisprechung. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 stellte die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) die R._ (geb. 1965) für die Folgen eines Unfalles vom 23. März 2001 erbrachten Leistungen rückwirkend auf den 31. März 2004 ein, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Juli 2005 festhielt. A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 stellte die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) die R._ (geb. 1965) für die Folgen eines Unfalles vom 23. März 2001 erbrachten Leistungen rückwirkend auf den 31. März 2004 ein, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Juli 2005 festhielt. B. Am 7. November 2005 liess R._ gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde einreichen. Mit Schreiben vom 9. November 2005 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts den Versicherten darauf hin, dass die Beschwerde nach dem massgebenden kantonalen Recht verspätet erhoben worden sei, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 15. November 2005 liess R._ ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist einreichen. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. B. Am 7. November 2005 liess R._ gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde einreichen. Mit Schreiben vom 9. November 2005 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts den Versicherten darauf hin, dass die Beschwerde nach dem massgebenden kantonalen Recht verspätet erhoben worden sei, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 15. November 2005 liess R._ ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist einreichen. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 7. November 2005 einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht lässt er das Rechtsbegehren stellen, es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Allianz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Juni 2001 kollidierten bei Wittnau in der Luft zwei Segelflugzeuge, die beide abstürzten. A._, der Pilot der am Unfall beteiligten DG-600, konnte sich mit dem Fallschirm retten und erlitt bei der Landung eine Unterschenkelfraktur. B._ und D.X._, die im anderen Segelflugzeug - einer ASK 21 - sassen, fanden beim Absturz den Tod. Der Zusammenstoss ereignete sich um die Mittagszeit, als sich in der Umgebung des Flugplatzes Schupfart bereits sieben Segelflugzeuge in der Luft befanden. Zur Kollision kam es, als die ASK 21 von rechts - in leicht angestellter und leichter Rechts-Querlage - unmittelbar vor die DG-600 flog. A. Am 4. Juni 2001 kollidierten bei Wittnau in der Luft zwei Segelflugzeuge, die beide abstürzten. A._, der Pilot der am Unfall beteiligten DG-600, konnte sich mit dem Fallschirm retten und erlitt bei der Landung eine Unterschenkelfraktur. B._ und D.X._, die im anderen Segelflugzeug - einer ASK 21 - sassen, fanden beim Absturz den Tod. Der Zusammenstoss ereignete sich um die Mittagszeit, als sich in der Umgebung des Flugplatzes Schupfart bereits sieben Segelflugzeuge in der Luft befanden. Zur Kollision kam es, als die ASK 21 von rechts - in leicht angestellter und leichter Rechts-Querlage - unmittelbar vor die DG-600 flog. B. Aufgrund dieses Sachverhalts klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau A._ der mehrfachen fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB an. Sie warf ihm im Wesentlichen vor, den recht eng besetzten Luftraum beim Sich-Einfügen nicht mit der genügenden Sorgfalt beobachtet und das von rechts nahende und daher vortrittsberechtigte Segelflugzeug nicht gesehen und den nötigen Abstand nicht eingehalten zu haben. Mit Urteil vom 22. April 2004 sprach das Bezirksgericht Laufenburg A._ von der Anklage der mehrfachen fahrlässigen Tötung frei. Die gegen dieses Urteil von der Staatsanwaltschaft und von A.X._, B.X._ und C.X._ erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. August 2005 ab. B. Aufgrund dieses Sachverhalts klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau A._ der mehrfachen fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB an. Sie warf ihm im Wesentlichen vor, den recht eng besetzten Luftraum beim Sich-Einfügen nicht mit der genügenden Sorgfalt beobachtet und das von rechts nahende und daher vortrittsberechtigte Segelflugzeug nicht gesehen und den nötigen Abstand nicht eingehalten zu haben. Mit Urteil vom 22. April 2004 sprach das Bezirksgericht Laufenburg A._ von der Anklage der mehrfachen fahrlässigen Tötung frei. Die gegen dieses Urteil von der Staatsanwaltschaft und von A.X._, B.X._ und C.X._ erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. August 2005 ab. C. A.X._, B.X._ und C.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen willkürlicher Beweiswürdigung, Verletzung der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör beantragen. C. A.X._, B.X._ und C.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen willkürlicher Beweiswürdigung, Verletzung der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör beantragen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene M._ arbeitete von 1987 bis 2002 als selbstständigerwerbender Taxichauffeur. Unter Hinweis auf seit einem im Februar 2002 erlittenen Autounfall bestehende gesundheitliche Beschwerden meldete er sich im Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und Beizug der Akten des Haftptlichtversicherers sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Februar 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. Dezember 2003). Darauf kam die IV-Stelle gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle X._, vom 15. März 2003 wiedererwägungsweise zurück und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. Oktober 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Entscheid vom 4. Februar 2005). A. Der 1956 geborene M._ arbeitete von 1987 bis 2002 als selbstständigerwerbender Taxichauffeur. Unter Hinweis auf seit einem im Februar 2002 erlittenen Autounfall bestehende gesundheitliche Beschwerden meldete er sich im Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und Beizug der Akten des Haftptlichtversicherers sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Februar 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. Dezember 2003). Darauf kam die IV-Stelle gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle X._, vom 15. März 2003 wiedererwägungsweise zurück und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. Oktober 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Entscheid vom 4. Februar 2005). B. M._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 11. März 2005 ab. Als das Gericht M._ im Mai 2005 auf die drohende reformatio in peius aufmerksam machte und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug bot, hielt er an seiner Eingabe fest. Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab und hob den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005 auf mit der Feststellung, dass M._ keinen Rentenanspruch hat. B. M._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 11. März 2005 ab. Als das Gericht M._ im Mai 2005 auf die drohende reformatio in peius aufmerksam machte und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug bot, hielt er an seiner Eingabe fest. Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab und hob den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005 auf mit der Feststellung, dass M._ keinen Rentenanspruch hat. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Weiterausrichtung einer ganzen Rente beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ ist Kaminfegermeister mit eigenem Betrieb. Am 22. Juli 1999 erwarb er in C._ für 1,9 Mio. Franken ein Mehrfamilienhaus, in welches er im Jahr 2001 noch rund Fr. 180'000.-- investierte; der Kauf wurde vollständig fremdfinanziert mit einem Bankkredit von 1,6 Mio. Franken und einem verzinslichen Hypothekardarlehen von Fr. 300'000.--, das die Z._ Aktiengesellschaft, Vaduz (Z._ AG), A.X._ am 30. November 1999 gewährte. Dieser hatte die Gesellschaft am 22. November 1999 mit einem grösstenteils fremdfinanzierten Aktienkapital von Fr. 350'000.-- gegründet. Die Z._ AG, in der A.X._ keine Organstellung hat, bezweckt namentlich die Durchführung von Finanz- und Handelsgeschäften jeder Art. Am 30. April 2001 erhöhte die Gesellschaft ihr Aktienkapital, welches vollständig einbezahlt und fremdfinanziert wurde, auf 1,15 Mio. Franken. Sie gab A.X._ am 4. Mai 2001 einen Betriebsmittelkredit von Fr. 138'000.-- und ein weiteres Hypothekardarlehen von Fr. 700'000.--. Dieser bezahlte der Gesellschaft im Jahr 2001 für die Darlehen Schuldzinsen von insgesamt Fr. 45'009.--, die er in der Steuererklärung desselben Jahres abzog. Die Steuerkommission C._ liess diese Schuldzinsen jedoch nicht zum Abzug zu mit der Begründung, es liege eine Steuerumgehung vor; sie veranlagte am 2. Oktober 2003 A.X._ und seine Ehefrau B.X._, die er am 31. Juli 2001 geheiratet hatte, für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 217'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 410'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerkommission am 31. März 2004 teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen auf Fr. 207'085.--. Mit Bezug auf die der Z._ AG geleisteten Schuldzinsen hielt sie indessen an ihrem Standpunkt fest. Die Steuerkommission C._ liess diese Schuldzinsen jedoch nicht zum Abzug zu mit der Begründung, es liege eine Steuerumgehung vor; sie veranlagte am 2. Oktober 2003 A.X._ und seine Ehefrau B.X._, die er am 31. Juli 2001 geheiratet hatte, für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 217'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 410'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerkommission am 31. März 2004 teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen auf Fr. 207'085.--. Mit Bezug auf die der Z._ AG geleisteten Schuldzinsen hielt sie indessen an ihrem Standpunkt fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid rekurrierten die Eheleute X._ an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess den Rekurs am 16. Dezember 2004 gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 162'076.-- fest; es verneinte eine Steuerumgehung und liess die fraglichen Schuldzinsen zum Abzug zu. B. Gegen diesen Einspracheentscheid rekurrierten die Eheleute X._ an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess den Rekurs am 16. Dezember 2004 gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 162'076.-- fest; es verneinte eine Steuerumgehung und liess die fraglichen Schuldzinsen zum Abzug zu. C. Das Steueramt des Kantons Aargau führte gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau; es beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und das steuerbare Einkommen gemäss Einspracheentscheid vom 31. März 2004 festzusetzen ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 21. Dezember 2005 gut (Postversand: 26. Januar 2006), hob den Entscheid des Steuerrekursgerichts auf und bestätigte den Einspracheentscheid der Steuerkommission. C. Das Steueramt des Kantons Aargau führte gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau; es beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und das steuerbare Einkommen gemäss Einspracheentscheid vom 31. März 2004 festzusetzen ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 21. Dezember 2005 gut (Postversand: 26. Januar 2006), hob den Entscheid des Steuerrekursgerichts auf und bestätigte den Einspracheentscheid der Steuerkommission. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben A.X._ und B.X._ am 27. Februar 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht; sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Beschwerdeführern den geltend gemachten Schuldzinsenabzug von Fr. 45'009.-- zu gewähren. Das Kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat Stellung genommen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG war seit dem 12. August 1993 im Handelsregister eingetragen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. M._ amtete bis zum 15. März 2004 als einzige Verwaltungsrätin der Gesellschaft mit Einzelunterschrift. Am ... 2004 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Monate September, November und Dezember 2003 in der Höhe von insgesamt Fr. 19'773.15. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 11. April 2005 an dieser Forderung fest. A. Die Firma X._ AG war seit dem 12. August 1993 im Handelsregister eingetragen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. M._ amtete bis zum 15. März 2004 als einzige Verwaltungsrätin der Gesellschaft mit Einzelunterschrift. Am ... 2004 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Monate September, November und Dezember 2003 in der Höhe von insgesamt Fr. 19'773.15. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 11. April 2005 an dieser Forderung fest. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde setzte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. August 2005 den Schadenersatz um Fr. 50.- auf Fr. 19'723.15 herab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde setzte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. August 2005 den Schadenersatz um Fr. 50.- auf Fr. 19'723.15 herab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 11. April 2005 seien aufzuheben. Während die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG lieferte dem Unternehmen B._ in den Jahren 1998 und 1999 Stahlgussteile für Gasturbinen, die nicht den vereinbarten Vanadiumgehalt von 0.2-0.3% enthielten. Die Abnahmezeugnisse wiesen den genannten Gehalt aus, obwohl kein Vanadium zulegiert worden war. Dem ehemaligen Direktor der Stahlgiesserei, X._, wird vorgeworfen, Mitarbeiter angewiesen zu haben, beim Schmelzen Vanadium wegzulassen und im Rahmen der Qualitätssicherung unrichtige Vanadiumwerte in den Protokollen zu attestieren. Dem ehemaligen Direktor der Stahlgiesserei, X._, wird vorgeworfen, Mitarbeiter angewiesen zu haben, beim Schmelzen Vanadium wegzulassen und im Rahmen der Qualitätssicherung unrichtige Vanadiumwerte in den Protokollen zu attestieren. B. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte X._ am 23. September 2004 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Nötigung und mehrfacher Anstiftung zur Falschbeurkundung zu 27 Monaten Gefängnis. Ausserdem verpflichtete es ihn, der A._ AG 745'663.80 Franken Schadenersatz zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. März 2005 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es reduzierte indessen die ausgesprochene Strafe auf 18 Monate Gefängnis und gewährte dafür den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. März 2005 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es reduzierte indessen die ausgesprochene Strafe auf 18 Monate Gefängnis und gewährte dafür den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sistierte am 5. September 2005 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kassationshofs des Kantons Bern über das Revisionsgesuch, das X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. März 2005 ebenfalls eingereicht hatte. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies am 23. Januar 2006 das Revisionsgesuch ab. Diesen Entscheid ficht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies am 23. Januar 2006 das Revisionsgesuch ab. Diesen Entscheid ficht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. D. Im Verfahren 6P.161/2005 (frühere Prozessnummer: 1P.426/2005) verzichten das Obergericht und der Generalprokurator des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin (Zivilpartei) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In den Verfahren 6P.51/2006 und 6S.104/2006 beantragt der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern die Abweisung der Beschwerden und verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1944, meldete sich am 29. Dezember 2003 unter Hinweis auf seit ungefähr 1998 bestehende Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - darunter der Rapport des letzten Arbeitgebers (vom 15. Januar 2004), der Bericht über die in der Depressionssprechstunde des Spitals I._ am 20. Mai 2003 erfolgte Untersuchung (vom 3. Juni 2003), die vom behandelnden Arzt Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, speziell Geriatrie, psychosomatische und psychosoziale Medizin, gegenüber der Personalvorsorgekasse X._ abgegebene Stellungnahme (vom 3. Februar 2004), der vom gleichen Arzt erstellte IV-Arztbericht (vom 19. Februar 2004), das von Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychosomatische und psychosoziale Medizin, erstattete Gutachten (vom 31. Januar 2005) und der gestützt auf die Erhebung vom 17. März 2005 erstellte Abklärungsbericht Haushalt (vom 21. März 2005) - verweigerte die IV-Stelle Bern F._ mit Verfügung vom 8. April 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % den Anspruch auf eine IV-Rente. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005. A. F._, geboren 1944, meldete sich am 29. Dezember 2003 unter Hinweis auf seit ungefähr 1998 bestehende Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - darunter der Rapport des letzten Arbeitgebers (vom 15. Januar 2004), der Bericht über die in der Depressionssprechstunde des Spitals I._ am 20. Mai 2003 erfolgte Untersuchung (vom 3. Juni 2003), die vom behandelnden Arzt Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, speziell Geriatrie, psychosomatische und psychosoziale Medizin, gegenüber der Personalvorsorgekasse X._ abgegebene Stellungnahme (vom 3. Februar 2004), der vom gleichen Arzt erstellte IV-Arztbericht (vom 19. Februar 2004), das von Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychosomatische und psychosoziale Medizin, erstattete Gutachten (vom 31. Januar 2005) und der gestützt auf die Erhebung vom 17. März 2005 erstellte Abklärungsbericht Haushalt (vom 21. März 2005) - verweigerte die IV-Stelle Bern F._ mit Verfügung vom 8. April 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % den Anspruch auf eine IV-Rente. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005. B. Die von F._ hiergegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer seinem Leiden entsprechenden Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Januar 2006 ab. B. Die von F._ hiergegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer seinem Leiden entsprechenden Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Januar 2006 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Veranlassung eines neuen psychiatrischen Gutachtens und gestützt darauf die Zusprechung einer Rente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Zusammenarbeitsvertrags vom 14. Februar 1994 verpflichtete sich die B._ AG (Beklagte) der C._ AG (Vertragspartnerin), in drei Tranchen bis spätestens 31. März 1994 eine WIR-Vorauszahlung von Fr. 150'000.-- zu leisten, die mit einer 15%igen Anrechnung auf die laufenden Direktumsätze abgebucht werden sollte. Der Beklagten sollte dadurch ermöglicht werden, eingenommene WIR-Gelder zweckmässig zu platzieren. Die WIR-Vorauszahlungen erfolgten an A._ (Kläger), den damaligen Agenten der Vertragspartnerin für das Oberwallis, dem seinerseits für die von der Beklagten bestellten Beleuchtungskörper gegenüber der Vertragspartnerin eine Provision von 15 % des Rechnungsbetrages in WIR zustand. Die Provision wurde mit der WIR-Vorauszahlung der Beklagten abgerechnet. In der Folge stellten die Parteien des Zusammenarbeitvertrages ihre Zusammenarbeit mangels Erfolges ein und rechneten ab. Das WIR-Guthaben der Beklagten betrug per 30. September 1996 Fr. 128'140.-- gegenüber der Vertragspartnerin. Im September 1996 führten der Kläger und die Beklagte Gespräche im Hinblick auf die Vermittlung von Umbauinteressenten durch den Kläger zu Gunsten der Beklagten. Das Geschäft kam jedoch nicht zustande. Am 28. November 1996 überwies der Kläger Fr. 90'000.-- zwecks Tilgung der Restschuld der Vertragspartnerin auf das WIR-Konto der Beklagten, was diese der Vertragspartnerin am 16. Dezember 1996 mitteilte. Gleichzeitig erwähnte die Beklagte, dass über die "Sicherung des Restbetrages von Fr. 38'140.--" noch nicht entschieden sei. Sie entliess die Vertragspartnerin im Juli 1997 diesbezüglich noch nicht aus deren Rückzahlungspflicht. Am 22 September 1998 erklärte der Kläger, er werde eine Sicherstellung des WIR-Betrags beschaffen. Nachdem die Beklagte den Kläger dringend gebeten hatte, diese Pendenz zu erledigen, erklärte Rechtsanwalt und Notar D._ namens und im Auftrag des Klägers am 4. Februar 1999 hinsichtlich der Sicherstellung des WIR-Betrages von Fr. 38'000.--: "Der Betrag von Fr. 38'000.-- / WIR wird hiermit mit einem Guthaben des Schuldners A._ von Fr. 25'000.-- (Schweizerfranken) auf dem Kundenkonto des unterzeichneten Notaren sichergestellt bzw. garantiert. Die Dauer der Garantieleistung wird auf spätestens 31. Dezember 2000 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Herr A._, Ihr Guthaben über die vereinbarten Provisionen zurückzubezahlen. Der Saldo ist in jedem Fall per 31. Dezember 2000 der Firma B._ in WIR zurückzuerstatten. Kann der Betrag in WIR nicht innerhalb der ordentlichen Frist zurückbezahlt werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Umwandlung des Guthabens in Schweizerfranken. ... Die Firma B._ ihrerseits entlässt die Firma C._ umgehend aus der Haftung bezüglich dieses Betrages..." Hierauf teilte die Beklagte dem Kläger mit, sofern er die offene Rechnung von Fr. 1'597.50 überweise und bestätige, dass er für das WIR-Guthaben ab dem seinerzeitigen Überweisungsdatum die vereinbarten 2 % Zins pro Jahr bis spätestens 31. Dezember 2000 vergüte, werde die Vertragspartnerin aus der Haftung entlassen. Diese Haftungsbefreiung erfolgte am 15. Juni 1999. Hierauf teilte die Beklagte dem Kläger mit, sofern er die offene Rechnung von Fr. 1'597.50 überweise und bestätige, dass er für das WIR-Guthaben ab dem seinerzeitigen Überweisungsdatum die vereinbarten 2 % Zins pro Jahr bis spätestens 31. Dezember 2000 vergüte, werde die Vertragspartnerin aus der Haftung entlassen. Diese Haftungsbefreiung erfolgte am 15. Juni 1999. B. Am 12. Dezember 2000 forderte die Beklagte vom Kläger die Zustellung eines WIR-Bons über Fr. 38'140.-- zuzüglich 2 % Zins vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000, insgesamt Fr. 39'665.60 (Fr. 38'140.-- + Fr. 1'525.60), auf welchem Betrag ab 1. Januar 2001 Verzugszins geschuldet sei. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach. B. Am 12. Dezember 2000 forderte die Beklagte vom Kläger die Zustellung eines WIR-Bons über Fr. 38'140.-- zuzüglich 2 % Zins vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000, insgesamt Fr. 39'665.60 (Fr. 38'140.-- + Fr. 1'525.60), auf welchem Betrag ab 1. Januar 2001 Verzugszins geschuldet sei. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach. C. Die Beklagte betrieb den Kläger für die ausstehende Forderung und erhielt vom Rechtsöffnungsrichter des Bezirks Visp am 12./22. November 2002 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Janaur 2000 und für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.--. Auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage trat das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. Juli 2003 nicht ein. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid geführte Aberkennungsklage wies das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, am 30. August 2005 ab, und es erkannte, dass der Kläger der Beklagten Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 schulde. C. Die Beklagte betrieb den Kläger für die ausstehende Forderung und erhielt vom Rechtsöffnungsrichter des Bezirks Visp am 12./22. November 2002 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Janaur 2000 und für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.--. Auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage trat das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. Juli 2003 nicht ein. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid geführte Aberkennungsklage wies das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, am 30. August 2005 ab, und es erkannte, dass der Kläger der Beklagten Fr. 39'665.60 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 schulde. D. Der Kläger hat das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung verlangt der Kläger die Gutheissung der Aberkennungsklage und die Feststellung, dass er der Beklagten nichts schulde, eventuell die Aufhebung des Entscheides und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubehandlung. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2000 verstarb der im Jahr 1919 geborene V._. Er hinterliess seine inzwischen ebenfalls verstorbene Ehefrau M._ sowie seine fünf Kinder A._, B._, C._, D._ und E._. Die Familie ist seit mehreren Jahren tief zerstritten. Im Nachlassvermögen befinden sich mehrere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gesamtumfang von 455'994 m2. Dazu gehören unter anderem die Parzellen Art. xxxx, Art. yyyy, Art. zzzz und Art. vvvv in der Gemeinde G._. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wird auf 13,8 ha geschätzt. Davon werden etwa 13,5 ha seit dem Frühjahr 1985 von S._, dem Ehemann von A._, bewirtschaftet. Das Bauernhaus, welches sich auf Parzelle Art. xxxx befindet, und ca. 0,8 ha Umschwung werden von C._ benutzt. Diese verwaltet zudem weitere Grundstücke (Alpweiden, Wald) in der Gemeinde H._, welche mit Vieh Dritter bestossen werden. Schriftliche Pachtverträge liegen nicht vor. S._ zahlte in den Jahren 1985 sowie 1987 bis 2003 an V._ bzw. die Erbengemeinschaft eine Entschädigung. Im Nachlassvermögen befinden sich mehrere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gesamtumfang von 455'994 m2. Dazu gehören unter anderem die Parzellen Art. xxxx, Art. yyyy, Art. zzzz und Art. vvvv in der Gemeinde G._. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wird auf 13,8 ha geschätzt. Davon werden etwa 13,5 ha seit dem Frühjahr 1985 von S._, dem Ehemann von A._, bewirtschaftet. Das Bauernhaus, welches sich auf Parzelle Art. xxxx befindet, und ca. 0,8 ha Umschwung werden von C._ benutzt. Diese verwaltet zudem weitere Grundstücke (Alpweiden, Wald) in der Gemeinde H._, welche mit Vieh Dritter bestossen werden. Schriftliche Pachtverträge liegen nicht vor. S._ zahlte in den Jahren 1985 sowie 1987 bis 2003 an V._ bzw. die Erbengemeinschaft eine Entschädigung. B. Am 11. Juli 2003 ersuchten A._ und B._ die kantonale Behörde für Grundstückverkehr des Kantons Freiburg, es sei festzustellen, dass es sich bei den Grundstücken Art. xxxx, Art. yyyy, Art. zzzz und Art. vvvv um landwirtschaftliche Grundstücke im Sinne von Art. 8 lit. a BGBB handle und es sei gestützt auf Art. 87 Abs. 1 BGBB der Ertragswert der einzelnen Parzellen zu bestimmen. Sie machten geltend, auf Grund der langjährigen parzellenweisen Verpachtung seien auf diese Parzellen nicht mehr die Bestimmungen über ein landwirtschaftliches Gewerbe, sondern jene über einzelne landwirtschaftliche Grundstücke anwendbar. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 wies die Behörde für Grundstückverkehr das Begehren ab und stellte fest, dass die Grundstücke der Erbengemeinschaft V._ ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB bilden. Sie erwog, die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Falles nach Art. 8 BGBB würden fehlen. Dagegen gelangten A._ und B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Dieses sah im Gegensatz zu seiner Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 8 BGBB erfüllt. Mit Entscheid vom 13. September 2005 hiess es die Beschwerde gut, hob die Verfügung der Behörde für Grundstückverkehr vom 1. Oktober 2004 vollumfänglich auf und wies die Sache an diese zurück mit dem Auftrag, den Ertragswert der Grundstücke zu bestimmen. Dagegen gelangten A._ und B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Dieses sah im Gegensatz zu seiner Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 8 BGBB erfüllt. Mit Entscheid vom 13. September 2005 hiess es die Beschwerde gut, hob die Verfügung der Behörde für Grundstückverkehr vom 1. Oktober 2004 vollumfänglich auf und wies die Sache an diese zurück mit dem Auftrag, den Ertragswert der Grundstücke zu bestimmen. C. Gegen diesen Entscheid gelangen C._, D._ und E._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 13. September 2005 sowie die Feststellung, dass es sich bei den strittigen Grundstücken um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Gegen den gleichen Entscheid sind auch A._ und B._ mit einer eigenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5A.32/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verkaufte mit Vertrag vom 19. November 2002 das in der Gemeinde A._ gelegene Mehrfamilienhaus (Kat. _) zum Preis von Fr. 1'710'000.-- an Y. _ und Z._. Der Besitzesantritt mit Übergang von Nutzen und Gefahr wurde auf den 1. Januar 2003 festgesetzt. Eine Anzahlung von Fr. 30'000.-- war bei Vertragsschluss zu leisten, und die Restanz von Fr. 1'680'000.-- (davon Fr. 1'400'000.-- Schuldüberbund und Fr. 45'000.-- mutmassliche Grundstückgewinnsteuer) war bei der Eigentumsübertragung zu bezahlen, die bis am 10. Januar 2003 erfolgen sollte. Effektiv fand die Eigentumsübertragung indessen erst am 14. Januar 2003 statt, nachdem gleichentags der Kaufvertrag in einem Nachtrag insoweit geändert wurde, als die der Gemeindeverwaltung A._ direkt zu überweisende Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 55'000.-- (statt Fr. 45'000.--) angehoben wurde. Die massgebende Vertragsklausel lautet (IV. Ziffer 6.): "Die Grundstückgewinnsteuer geht zulasten des Verkäufers. [...] Der Verkäufer verpflichtet sich, bis zur grundbuchlichen Eigentumsübertragung die zu bezahlende Grundstückgewinnsteuer vom Steueramt A._ provisorisch errechnen zu lassen. Sollte diese Berechnung höher ausfallen, als der von den Parteien in der Kaufpreisabrechnung vorn vorgesehene Betrag von Fr. 45'000.--, so wäre dieser Betrag anlässlich der Eigentumsübertragung auf die vom Steueramt A._ errechnete Höhe anzupassen. Ein allfälliger sich nach der Bezahlung der Steuern ergebender Überschuss aus dem hinterlegten Betrag kommt vollumfänglich dem Verkäufer zugut, währenddem sich dieser im andern Falle zur sofortigen Nachzahlung verpflichtet ...". Der Verkäufer verpflichtet sich, bis zur grundbuchlichen Eigentumsübertragung die zu bezahlende Grundstückgewinnsteuer vom Steueramt A._ provisorisch errechnen zu lassen. Sollte diese Berechnung höher ausfallen, als der von den Parteien in der Kaufpreisabrechnung vorn vorgesehene Betrag von Fr. 45'000.--, so wäre dieser Betrag anlässlich der Eigentumsübertragung auf die vom Steueramt A._ errechnete Höhe anzupassen. Ein allfälliger sich nach der Bezahlung der Steuern ergebender Überschuss aus dem hinterlegten Betrag kommt vollumfänglich dem Verkäufer zugut, währenddem sich dieser im andern Falle zur sofortigen Nachzahlung verpflichtet ...". B. Statt der deklarierten Fr. 319'700.-- veranlagte das kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) X._ am 18. November 2004 für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 475'100.--. Dabei würdigte es den aus der Veräusserung der erwähnten Liegenschaft erzielten Kapitalgewinn von Fr. 137'400.-- als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Daran hielt es auch im Einspracheentscheid vom 20. Mai 2005 fest, berücksichtigte jedoch zusätzlich eine AHV-Rückstellung von 10%, d.h. von Fr. 13'740.--, und setzte demgemäss das steuerbare Einkommen auf Fr. 443'400.-- herab. Die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich (nachfolgend: Steuerrekurskommission) wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von X._ am 9. September 2005 ab. B. Statt der deklarierten Fr. 319'700.-- veranlagte das kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) X._ am 18. November 2004 für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 475'100.--. Dabei würdigte es den aus der Veräusserung der erwähnten Liegenschaft erzielten Kapitalgewinn von Fr. 137'400.-- als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Daran hielt es auch im Einspracheentscheid vom 20. Mai 2005 fest, berücksichtigte jedoch zusätzlich eine AHV-Rückstellung von 10%, d.h. von Fr. 13'740.--, und setzte demgemäss das steuerbare Einkommen auf Fr. 443'400.-- herab. Die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich (nachfolgend: Steuerrekurskommission) wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von X._ am 9. September 2005 ab. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. März 2006 gut und setzte das steuerbare Einkommen von X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 319'700.-- fest. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. März 2006 gut und setzte das steuerbare Einkommen von X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 319'700.-- fest. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2006 beantragt das Steueramt dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 9. September 2005 sei zu bestätigen. X._ beantragt, die Beschwerde des Steueramts abzuweisen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts zu bestätigen; für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde beantragt er eventualiter, die Sache sei an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zwecks materieller Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 18 DBG erfüllt seien. X._ beantragt, die Beschwerde des Steueramts abzuweisen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts zu bestätigen; für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde beantragt er eventualiter, die Sache sei an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zwecks materieller Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 18 DBG erfüllt seien. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wiederum beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil verurteilte X._ am 24. August 2004 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, Nötigung sowie einer hier nicht mehr interessierenden Widerhandlung gegen das ANAG zu 6 Monaten Gefängnis unbedingt und einer Busse von 150 Franken. Es hielt - im Wesentlichen auf Grund der Aussagen von zwei im Verfahren als "x1" und "x2" bezeichneten Zeugen - für erwiesen, dass X._ am 22. August 2002 am Steuer seines "Jaguar Sovereign" auf der A1 von Aarau nach Wil fuhr und dabei auf der Umfahrung Winterthur Verkehrsregeln in krasser Weise missachtete, indem er bei Tempo 100 km/h bis auf 2 Meter auf einen vor ihm fahrenden BMW aufgeschlossen, diesen dann überholt und ausgebremst habe. Er habe seinen "Gegner" mit erhobener Faust und einer obszönen Geste bedroht und ihm durch das Beifahrerfenster eine PET-Flasche auf den Kühler geworfen. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 9. November 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Januar 2006 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK beantragt X._, diesen kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1906 geborene A._, Bezügerin von Ergänzungsleistungen, war zunächst bei der Schweizerischen Grütli, Bern, später bei der Visana, Bern, krankenversichert. Seit 1983 lebte sie im Altersheim X._. In den Jahren 1991, 1995 und 2000 fanden ordentliche Revisionen der Ergänzungsleistungen statt, im Rahmen derer die Ausgleichskasse des Kantons Bern (Ausgleichskasse) jeweils unter anderem die Vorlage eines Krankenkassenversicherungsausweises verlangte. Im Jahre 2003 stellte sich heraus, dass die Krankenkasse aus der von A._ abgeschlossenen Zusatzversicherung für Langzeitpflege nur vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 1997 Leistungen erbracht hatte. Hierauf berechnete die Ausgleichskasse den Anspruch unter Annahme einer Verzichtshandlung neu und verfügte am 9. Juli 2003 die Rückerstattung zuviel bezahlter Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. August 1998 bis Juni 2003 in Höhe von gesamthaft Fr. 46'815.-. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher A._, vertreten durch ihren Sohn B._, geltend machen liess, die Visana habe lediglich Leistungen rückwirkend auf zwei Jahre, d.h. ab 1. Januar 2001 ausgerichtet, weshalb die Rückforderungsverfügung entsprechend zu korrigieren sei, wies die Ausgleichskasse am 15. August 2003 ab, da sich die Visana nicht auf die Verjährung gemäss Art. 46 VVG berufen, sondern einen Leistunganspruch aus der fraglichen Versicherung ab 1. Januar 1997 ausdrücklich anerkannt habe. A. Die 1906 geborene A._, Bezügerin von Ergänzungsleistungen, war zunächst bei der Schweizerischen Grütli, Bern, später bei der Visana, Bern, krankenversichert. Seit 1983 lebte sie im Altersheim X._. In den Jahren 1991, 1995 und 2000 fanden ordentliche Revisionen der Ergänzungsleistungen statt, im Rahmen derer die Ausgleichskasse des Kantons Bern (Ausgleichskasse) jeweils unter anderem die Vorlage eines Krankenkassenversicherungsausweises verlangte. Im Jahre 2003 stellte sich heraus, dass die Krankenkasse aus der von A._ abgeschlossenen Zusatzversicherung für Langzeitpflege nur vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 1997 Leistungen erbracht hatte. Hierauf berechnete die Ausgleichskasse den Anspruch unter Annahme einer Verzichtshandlung neu und verfügte am 9. Juli 2003 die Rückerstattung zuviel bezahlter Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. August 1998 bis Juni 2003 in Höhe von gesamthaft Fr. 46'815.-. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher A._, vertreten durch ihren Sohn B._, geltend machen liess, die Visana habe lediglich Leistungen rückwirkend auf zwei Jahre, d.h. ab 1. Januar 2001 ausgerichtet, weshalb die Rückforderungsverfügung entsprechend zu korrigieren sei, wies die Ausgleichskasse am 15. August 2003 ab, da sich die Visana nicht auf die Verjährung gemäss Art. 46 VVG berufen, sondern einen Leistunganspruch aus der fraglichen Versicherung ab 1. Januar 1997 ausdrücklich anerkannt habe. B. Hiegegen liess A._, weiterhin vertreten durch ihren Sohn, Beschwerde erheben und ausführen, die Visana habe unter Berufung auf Art. 46 VVG lediglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 Leistungen erbracht; für die restliche Forderung der Ausgleichskasse sei ein Nachzahlungsbegehren hängig. Ein hierauf von der Ausgleichskasse eingereichtes Sistierungsbegehren bis zum Entscheid der Visana über die Nachzahlung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Verfügung vom 26. September 2003 ab. Am 29. September 2003 verstarb A._. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 reichte B._ dem kantonalen Gericht ein Schreiben der Visana vom 8. Oktober 2003 ein, in welchem die Krankenversicherung die Ausrichtung von Leistungen für die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 2000 zufolge Verjährung ablehnte. Am 12. Oktober 2004 wies es die Beschwerde - nachdem B._ den ihm zwischenzeitlich von der Visana zugegangenen Betrag von Fr. 24'600.- für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 der Ausgleichskasse überwiesen hatte - hinsichtlich des restlichen Zeitraumes (1. August 1998 bis 31. Dezember 2000) ab. Am 12. Oktober 2004 wies es die Beschwerde - nachdem B._ den ihm zwischenzeitlich von der Visana zugegangenen Betrag von Fr. 24'600.- für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 der Ausgleichskasse überwiesen hatte - hinsichtlich des restlichen Zeitraumes (1. August 1998 bis 31. Dezember 2000) ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sofern nicht von einer Ausschlagung der Erbschaft auszugehen sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Klägerin) arbeitete seit dem 15. Juni 2003 als Arztsekretärin bei der Klinik X._ (Beklagte) in Z._/AR. Der Bruttomonatslohn betrug Fr. 5'000.-- bei einem Beschäftigungsgrad von 85% zuzüglich 13. Monatsgehalt. Im Juni 2004 wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt. Der genaue Zeitpunkt ist umstritten. Am 19. August 2004 kam es zwischen der Klägerin und ihrer Vorgesetzten zu Differenzen. Die Klägerin hatte die Telefonliste zu aktualisieren und übergab ihr Arbeitsresultat ihrer Vorgesetzten. Diese wies die Klägerin an, bestimmte Korrekturen vorzunehmen. Hierauf rief die Klägerin ihrer Vorgesetzten in Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Patienten zu: "Sie können mich langsam...". Auf Grund dieser Äusserungen hat die Beklagte die Klägerin noch am selben Tage fristlos entlassen. A. A._ (Klägerin) arbeitete seit dem 15. Juni 2003 als Arztsekretärin bei der Klinik X._ (Beklagte) in Z._/AR. Der Bruttomonatslohn betrug Fr. 5'000.-- bei einem Beschäftigungsgrad von 85% zuzüglich 13. Monatsgehalt. Im Juni 2004 wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt. Der genaue Zeitpunkt ist umstritten. Am 19. August 2004 kam es zwischen der Klägerin und ihrer Vorgesetzten zu Differenzen. Die Klägerin hatte die Telefonliste zu aktualisieren und übergab ihr Arbeitsresultat ihrer Vorgesetzten. Diese wies die Klägerin an, bestimmte Korrekturen vorzunehmen. Hierauf rief die Klägerin ihrer Vorgesetzten in Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Patienten zu: "Sie können mich langsam...". Auf Grund dieser Äusserungen hat die Beklagte die Klägerin noch am selben Tage fristlos entlassen. B. Mit Klage vom 30. September 2004 beantragte die Klägerin der Einzelrichterin des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 22'648.15 nebst Zins zu bezahlen und ihr ein gemäss eingereichtem Entwurf lautendes, den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Zeugnis auszustellen. Am 11. August 2005 verpflichtete die Einzelrichterin die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 235.40 sowie von Fr. 6'986.10. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Bruttolohn bis 31. August 2004 von Fr. 1'833.35, dem Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 152.75 brutto sowie einer Entschädigung gemäss gemäss Art. 337c OR von Fr. 5'000.--, jeweils nebst Zins. Ferner schützte die Einzelrichterin das Begehren der Klägerin um Ausstellung eines Arbeitszeugnisses wie von dieser verlangt. Gegen dieses Urteil führten beide Parteien Berufung. Mit Entscheid vom 17. März 2006 wies der Einzelrichter am Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Berufung der Klägerin ab und hiess jene der Beklagten teilweise gut. Er hielt die fristlose Kündigung für zulässig und wies die Klage bezüglich des der Klägerin erstinstanzlich zugesprochenen Betrages von Fr. 6'986.10 ab. In Bezug auf das Arbeitszeugnis brachte er an der Formulierung, wonach der Umgang der Klägerin "stets freundlich, zuvorkommend und korrekt" gewesen sei, eine Korrektur an und liess das Wort "freundlich" weg. B. Mit Klage vom 30. September 2004 beantragte die Klägerin der Einzelrichterin des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 22'648.15 nebst Zins zu bezahlen und ihr ein gemäss eingereichtem Entwurf lautendes, den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Zeugnis auszustellen. Am 11. August 2005 verpflichtete die Einzelrichterin die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 235.40 sowie von Fr. 6'986.10. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Bruttolohn bis 31. August 2004 von Fr. 1'833.35, dem Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 152.75 brutto sowie einer Entschädigung gemäss gemäss Art. 337c OR von Fr. 5'000.--, jeweils nebst Zins. Ferner schützte die Einzelrichterin das Begehren der Klägerin um Ausstellung eines Arbeitszeugnisses wie von dieser verlangt. Gegen dieses Urteil führten beide Parteien Berufung. Mit Entscheid vom 17. März 2006 wies der Einzelrichter am Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Berufung der Klägerin ab und hiess jene der Beklagten teilweise gut. Er hielt die fristlose Kündigung für zulässig und wies die Klage bezüglich des der Klägerin erstinstanzlich zugesprochenen Betrages von Fr. 6'986.10 ab. In Bezug auf das Arbeitszeugnis brachte er an der Formulierung, wonach der Umgang der Klägerin "stets freundlich, zuvorkommend und korrekt" gewesen sei, eine Korrektur an und liess das Wort "freundlich" weg. C. Die Klägerin führt Berufung beim Bundesgericht und beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 22'412.75 nebst Zins zu bezahlen und ihr ein Arbeitszeugnis gemäss dem eingereichten Entwurf auszustellen. Eventuell sei die Angelegenheit zu erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2004 schied das Kreisgericht Gaster-See die Ehe von A._ (Klägerin) und B._ (Beklagter), stellte die gemeinsame Tochter der Parteien unter die elterliche Sorge des Beklagten und genehmigte die Teilvereinbarung über die weiteren Nebenfolgen vom 9./18. März 2004 sowie die ergänzende Vereinbarung vom 2. Dezember 2004. Das Gericht wies die BVG-Einrichtung des Beklagten an, von dessen Freizügigkeitskonto Fr. 16'500.-- auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin zu übertragen, und auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte. A. Am 2. Dezember 2004 schied das Kreisgericht Gaster-See die Ehe von A._ (Klägerin) und B._ (Beklagter), stellte die gemeinsame Tochter der Parteien unter die elterliche Sorge des Beklagten und genehmigte die Teilvereinbarung über die weiteren Nebenfolgen vom 9./18. März 2004 sowie die ergänzende Vereinbarung vom 2. Dezember 2004. Das Gericht wies die BVG-Einrichtung des Beklagten an, von dessen Freizügigkeitskonto Fr. 16'500.-- auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin zu übertragen, und auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte. B. B.a Der Klägerin wurde in der Folge ein anderer (unentgeltlicher) Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt X._ bestellt. Dieser focht in ihrem Namen das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge über das Kind an und beantragte überdies eine Anpassung der Nebenfolgen. Der vom Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, eingeholte Bericht der Kinder- und Jugendhilfe empfahl eine Zuteilung des Kindes an die Klägerin, worauf sich die Parteien auf eine gemeinsame elterliche Sorge einigten und einvernehmlich den Aufenthalt des Kindes, dessen Unterhalt sowie jenen der Klägerin regelten. Das Berufungsverfahren gestaltete sich wegen ausgedehnter Vergleichsverhandlungen als aufwändig. B.b Mit Entscheid vom 29. Mai 2006 beliess das Kantonsgericht die Tochter unter der gemeinsamen Sorge der Eltern und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die Nebenfolgen der Scheidung. Da der unentgeltliche Vertreter im Berufungsverfahren keine Kostenliste eingereicht hatte, entschädigte es ihn für seine Bemühungen im Berufungsverfahren pauschal mit Fr. 2'711.50 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (Disp. Ziff. 5). B.b Mit Entscheid vom 29. Mai 2006 beliess das Kantonsgericht die Tochter unter der gemeinsamen Sorge der Eltern und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die Nebenfolgen der Scheidung. Da der unentgeltliche Vertreter im Berufungsverfahren keine Kostenliste eingereicht hatte, entschädigte es ihn für seine Bemühungen im Berufungsverfahren pauschal mit Fr. 2'711.50 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (Disp. Ziff. 5). C. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin hat staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziffer 5 des Entscheides des Kantonsgerichts vom 29. Mai 2006 aufzuheben. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Juli 2005 reichte X._ bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn Beschwerde ein. Er beantragte, der im Rahmen des Konkursverfahrens der S._ AG erfolgte Zuschlag des Grundstücks GBBl. xxxx vom 5. Dezember 1996 an Y._ sei aufzuheben. Es sei unzulässiger Weise zu einem Doppelaufruf gekommen und die Vormerkung der Nacherbschaft des Beschwerdeführers sei gelöscht worden. Nach Eintritt des Nacherbfalls sei die Liegenschaft dem Beschwerdeführer auszuhändigen. Eventuell sei die Rechtswidrigkeit des Zuschlags im Hinblick auf Schadenersatzansprüche festzustellen. Mit Entscheid vom 17. August 2005 trat die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Sie begründete dies damit, die Verwertung sei im Dezember 1996 erfolgt und Art. 132a SchKG bestimme, das Beschwerderecht erlösche ein Jahr nach der Verwertung, weshalb das eingereichte Rechtsmittel klar verspätet sei. B. X._ hat mit Beschwerdeschrift vom 29. August 2005 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbehörde vom 17. August 2005 sei aufzuheben und es sei die Aufsichtsbehörde anzuweisen, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2005 materiell einzutreten und darüber zu entscheiden. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn hat anlässlich der Aktenübersendung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Art. 80 OG). Das Konkursamt Solothurn hat in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2005 unter Hinweis auf die Stellungnahme vom 9. August 2005 beantragt, die Beschwerde abzuweisen bzw. nicht auf sie einzutreten. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Verwaltungsrat der Firma A._ AG, die unter dem Namen "B._" eine Software für Krankenversicherungsunternehmen vertreibt. Eine gleichartige Software stellt die Firma C._ AG her, deren Produkt von der Firma D._ AG unter dem Namen "E._" vertrieben wird. X._ wird in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Pfäffikon vom 15. Juni 2004 in Anklageziffer II/1 zur Last gelegt, er habe Anfang Oktober 2001 einen Schulungsordner mit dem Titel "F._", welchen ihm G._, designierter stellvertretender Geschäftsführer der Krankenkasse H._, übermittelt hatte, kopiert respektive durch eine seiner Angestellten kopieren und in einen Ordner ablegen lassen, wobei er in Kauf genommen habe, dass es sich beim Schulungsordner um eine urheberrechtlich geschützte Dokumentation der Firma C._ gehandelt habe. A. X._ ist Verwaltungsrat der Firma A._ AG, die unter dem Namen "B._" eine Software für Krankenversicherungsunternehmen vertreibt. Eine gleichartige Software stellt die Firma C._ AG her, deren Produkt von der Firma D._ AG unter dem Namen "E._" vertrieben wird. X._ wird in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Pfäffikon vom 15. Juni 2004 in Anklageziffer II/1 zur Last gelegt, er habe Anfang Oktober 2001 einen Schulungsordner mit dem Titel "F._", welchen ihm G._, designierter stellvertretender Geschäftsführer der Krankenkasse H._, übermittelt hatte, kopiert respektive durch eine seiner Angestellten kopieren und in einen Ordner ablegen lassen, wobei er in Kauf genommen habe, dass es sich beim Schulungsordner um eine urheberrechtlich geschützte Dokumentation der Firma C._ gehandelt habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 28. November 2005 in diesem Anklagepunkt in Bestätigung des Entscheids des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon vom 22. Dezember 2004 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e URG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Von den weiteren Anklagevorwürfen (der Urheberrechtsverletzung, Anklageziffer II/2, sowie des unlauteren Wettbewerbs, Anklageziffer I) sprach es ihn in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung frei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 28. November 2005 in diesem Anklagepunkt in Bestätigung des Entscheids des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon vom 22. Dezember 2004 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e URG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Von den weiteren Anklagevorwürfen (der Urheberrechtsverletzung, Anklageziffer II/2, sowie des unlauteren Wettbewerbs, Anklageziffer I) sprach es ihn in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
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