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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 lehnte es die Winterthur Versicherung (nachfolgend: Winterthur) ab, K._, geb. 1946, über den 31. Mai 2003 hinaus Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem am 23. Mai 2002 erlittenen Sturz auf einer Treppe zu erbringen, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Auf Einsprache des Versicherten hin bestätigte die Winterthur ihren Standpunkt (Einspracheentscheid vom 15. November 2004). A. Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 lehnte es die Winterthur Versicherung (nachfolgend: Winterthur) ab, K._, geb. 1946, über den 31. Mai 2003 hinaus Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem am 23. Mai 2002 erlittenen Sturz auf einer Treppe zu erbringen, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Auf Einsprache des Versicherten hin bestätigte die Winterthur ihren Standpunkt (Einspracheentscheid vom 15. November 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 21. März 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 21. März 2006). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die Winterthur sei, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids, zu verpflichten, ihm ab dem 1. Juni 2003 die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen; eventuell seien ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Die Winterthur beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Betreibungsamt Sursee nahm in der gegen X._ laufenden Betreibung auf Pfändung am 11. April 2005 eine Revision der Lohnpfändung vor. Dabei wurde von den durch die Versicherung Y._ ausgezahlten Leistungen der Zweiten Säule der Betrag von Fr. 1'937.-- gepfändet. Für die Berechnung des Einkommens stützte sich das Betreibungsamt auf vorangegangene familienrechtliche Entscheide. Das Obergericht des Kantons Luzern, als Rekursinstanz nach ZPO, hatte mit Entscheid (Nr. 22 04 122) vom 4. Januar 2005 den von der Instruktionsrichterin des Amtsgerichts Sursee im Verfahren nach Art. 137 und Art. 177 ZGB ergangenen Entscheid vom 8. Oktober 2004 bestätigt, in welchem bei der Berechnung des Einkommens von X._ ein monatlicher Vermögensertrag von Fr. 2'712.-- angenommen wurde. X._ erhob gegen die Revision der Pfändung vom 11. April 2005 Beschwerde, welche die Amtsgerichtspräsidentin II von Sursee als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid (Nr. 02 05 317) vom 24. Mai 2005 abwies. Das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies den Beschwerde-Weiterzug mit Entscheid (SK 05 75) vom 20. Juni 2005 ab. A.b Am 1. Juli 2005 ersuchte X._ um erneute Revision des Existenziminimums gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG. Gestützt auf dieses Begehren legte das Betreibungsamt am 11. Juli 2005 das Existenzminimum neu fest. Es berücksichtigte neu einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 775.-- und einen Mietzins von Fr. 880.--, hingegen keinerlei Pflegekosten, und ermittelte bei unverändertem Einkommen (Fr. 8'944.--) eine pfändbare Quote von Fr. 4'525.--. Gegen diese Revisionsverfügung vom 11. Juli 2005 erhob X._ Beschwerde. Die untere Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Entscheid (Nr. 02 05 514) vom 29. August 2005 insofern (teilweise) gut, als sie dem Beschwerdeführer Mietkosten von Fr. 1'200.-- und neu Betreuungskosten von Fr. 800.-- zugestand. Unter Berücksichtigung eines Existenzminimums von Fr. 3'539.-- sowie höherer Renteneinkommen setzte sie die ab 1. August 2005 pfändbare Quote auf Fr. 3'485.-- fest. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an die obere kantonale Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde mit Entscheid (SK 05 110) vom 20. September 2005 abwies. Gegen diese Revisionsverfügung vom 11. Juli 2005 erhob X._ Beschwerde. Die untere Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Entscheid (Nr. 02 05 514) vom 29. August 2005 insofern (teilweise) gut, als sie dem Beschwerdeführer Mietkosten von Fr. 1'200.-- und neu Betreuungskosten von Fr. 800.-- zugestand. Unter Berücksichtigung eines Existenzminimums von Fr. 3'539.-- sowie höherer Renteneinkommen setzte sie die ab 1. August 2005 pfändbare Quote auf Fr. 3'485.-- fest. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an die obere kantonale Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde mit Entscheid (SK 05 110) vom 20. September 2005 abwies. B. X._ hat den Entscheid (SK 05 110) der oberen Aufsichtsbehörde vom 20. September 2005 mit Beschwerdeschrift vom 10. Oktober 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei (sinngemäss) die Einkommenspfändung mangels pfändbarer Lohnquote aufzuheben. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Das Betreibungsamt schliesst mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2005 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. C. Mit Urteil 5P.376/2005 vom 26. Januar 2006 ist das Bundesgericht auf die in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, verurteilte X._ am 6. April 2006 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) und wegen Tätlichkeit (Art. 126 StGB) zu 19 Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung der erstandenen 149 Tage Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich eingelegt; dieses Verfahren ist rechtshängig. Der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts ordnete am 6. April 2006 die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt an, längstens bis 6. Mai 2007. Er lehnte am 13. Juni 2006 ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Am 19. Juli 2006 reichte dieser erneut ein Haftentlassungsgesuch ein; es wurde mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 2006 wiederum abgewiesen. Der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts ordnete am 6. April 2006 die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt an, längstens bis 6. Mai 2007. Er lehnte am 13. Juni 2006 ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Am 19. Juli 2006 reichte dieser erneut ein Haftentlassungsgesuch ein; es wurde mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 2006 wiederum abgewiesen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Juli 2006 ficht X._ die Verfügung vom 20. Juli 2006 an und verlangt seine unverzügliche Freilassung, eventualiter unter Auferlegung einer Kaution. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 17. März 2004 um ca. 07.30 Uhr auf der Autobahn A1 mit seinem Personenwagen die infolge einer Baustelle auf 80 km/h signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge). A. X._ überschritt am 17. März 2004 um ca. 07.30 Uhr auf der Autobahn A1 mit seinem Personenwagen die infolge einer Baustelle auf 80 km/h signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge). B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 entzog ihm die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 25. Mai 2005 ab. X._ führte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 7. September 2005 abwies. B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 entzog ihm die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 25. Mai 2005 ab. X._ führte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 7. September 2005 abwies. C. X._ reicht gegen den zuletzt genannten Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, auf einen Führerausweisentzug zu verzichten und stattdessen eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Y._ hat mit Eingabe vom 15. März 2006 gegen den Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kassationsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 15. Januar 2004 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Wochen und einer Busse von Fr. 1'770.--. Es hielt für erwiesen, dass er am 7. September 2003 auf der Rickenstrasse in Richtung Ricken-Wattwil fuhr und dabei im Hummelwald bei Wattwil um 11.41 Uhr die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 65 km/h überschritten hatte. X._ akzeptierte diesen Strafbescheid nicht, worauf ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg am 14. Januar 2005 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu 7 Wochen Gefängnis bedingt und Fr. 1'800.-- Busse verurteilte. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 21. November 2005 ab. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 21. November 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Willkür (Art. 9 BV), Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und des Rechts auf wirksame Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV) beantragt X._, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Willkür (Art. 9 BV), Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und des Rechts auf wirksame Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV) beantragt X._, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 10. April 2006 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. C. Mit Verfügung vom 10. April 2006 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende der Neunzigerjahre liess die Messe Basel ihre Halle 1 erneuern. Totalunternehmerin war die Arbeitsgemeinschaft der Firmen Preiswerk & Cie AG und Karl Steiner Generalunternehmung AG (abgekürzt: APS). Als Subunternehmerinnen bzw. Subplanerinnen befassten sich die Firmen Ernst Basler + Partner AG und Gruner AG mit Ingenieurarbeiten. Das Projekt sah unter anderem den Bau von Treppenhäusern vor. Bei deren Erstellung kam es offenbar infolge von Konstruktionsmängeln zu Mehrkosten und anschliessend zu Diskussionen zwischen der APS und den beiden Ingenieurfirmen darüber, wer für den Bauschaden einzustehen habe. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens schlossen die APS und die beiden Ingenieurfirmen am 12. Januar 2000 einen Vergleich. Die Ingenieurfirmen verpflichteten sich darin, der APS solidarisch 1.934 Mio. Franken zu bezahlen. Neben dem Mediator und den Firmen waren bei den Verhandlungen auch Vertreter der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG, der National Versicherung und der Zürich Versicherung anwesend. Die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG ist die Haftpflichtversicherung der beiden Ingenieurfirmen für Bautenschaden bis zum Betrag von 15 Mio. Franken. Sie deckte am 31. Januar 2000 den von den Ingenieurfirmen anerkannten Schaden. Nach Bezahlung des vergleichsweise festgesetzten Betrags liess sie sich allfällige Ansprüche der Ingenieurfirmen gegen die National Versicherung und die Zürich Versicherung abtreten. Die National Versicherung ist die Haftpflichtversicherung der Totalunternehmerin APS, und zwar auf Grund einer so genannten Bauplatzpolice, an der die Zürich Versicherung beteiligt ist. Die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG ist die Haftpflichtversicherung der beiden Ingenieurfirmen für Bautenschaden bis zum Betrag von 15 Mio. Franken. Sie deckte am 31. Januar 2000 den von den Ingenieurfirmen anerkannten Schaden. Nach Bezahlung des vergleichsweise festgesetzten Betrags liess sie sich allfällige Ansprüche der Ingenieurfirmen gegen die National Versicherung und die Zürich Versicherung abtreten. Die National Versicherung ist die Haftpflichtversicherung der Totalunternehmerin APS, und zwar auf Grund einer so genannten Bauplatzpolice, an der die Zürich Versicherung beteiligt ist. B. Gemäss ihrem Inhaltsverzeichnis vereinigt die Bauplatzpolice eine Vielzahl verschiedener Versicherungsarten. Mit dem Titel "Versicherungstechnische Zusammenfassung" wird das Vereinbarte in einer Übersicht dargestellt (Ziff. 1). Geregelt werden die Bauwesen- / Montageversicherung (Ziff. 3), die Besucherunfallversicherung (Ziff. 4), die Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung (Ziff. 5) und die (später gestrichene) Baugarantieversicherung (Ziff. 6). Der Regelung über die einzelnen Versicherungen ist unter "Besondere Bedingungen" ein "Allgemeiner Teil" vorangestellt (Ziff. 2). Darin findet sich eine Ziff. 2.6 mit folgendem Wortlaut: "Andere Versicherungsverträge / Ersatzansprüche gegenüber Dritten Bestehen für Personen, Sachen oder Gefahren, die durch den vorliegenden Vertrag gedeckt sind, andere Versicherungsverträge, so gehen diese dem vorliegenden Vertrag voran. Lehnt der "andere Versicherer" seine Haftung ganz oder teilweise ab oder kann die Entschädigungsleistung des "anderen Versicherers" nicht erlangt werden, so leistet die National im Rahmen dieses Vertrages Entschädigung. Der Versicherungsnehmer tritt ihr die Rechte ab, welche ihm gegenüber dem "anderen Versicherer" oder sonstigen Dritten zustehen." Für die Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung ist in Ziff. 5.1 unter anderem vorgesehen was folgt: "Versichertes Risiko Versichert ist im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen die der Arbeitsgemeinschaft "APS" [...] aus der Ausführung der Arbeiten (inkl. Bauleitung) [...] erwachsende Haftpflicht als Ergänzung zu den von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft "APS" separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen mit einer Versicherungssumme von je Fr. 5'000'000.--. Im Rahmen der Vertragsbestimmungen sind zusätzlich versichert alle von der Arbeitsgemeinschaft "APS" mit der Planung und Ausführung von Arbeiten schriftlich mit Werkvertrag beauftragten Subunternehmer und Subplaner, welche gemäss den Werkverträgen ebenfalls über separate Betriebshaftpflichtversicherungen mit einer Versicherungssumme von je Fr. 5'000'000.-- (bzw. Fr. 1'000'000.-- für Schäden und Mängel an Bauten und Anlagen sowie Vermögensschäden) verfügen. [...]" In Ziff. 5.3 der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung wird Folgendes geregelt: "Versicherungssumme [Nummerierung beigefügt] 1. Die Versicherungssumme beträgt Fr. 5'000'000.-- pro Ereignis für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Schadenverhütungskosten zusammen als Ergänzung zu den von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft "APS" sowie zu den von ihnen mit der Ausführung von Arbeiten beauftragten Subunternehmern und Subplanern separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen. Bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Schadenverhütungskosten haben diese, bzw. deren Versicherer pro Ereignis den Schaden bis zu einer Höhe von Fr. 5'000'000.-- zu übernehmen. Versichert ist im Rahmen der Vertragsbestimmungen somit der den Schadenbetrag von Fr. 5'000'000.-- übersteigende Teil. 2. Im Rahmen der Versicherungssumme für Personen- Sach- und Vermögensschäden sowie Schadenverhütungskosten zusammen betragen die Leistungen der Gesellschaft für Schäden gemäss Ziff. 5.2.3.2 hievor (Schäden und Mängel an Bauten und Anlagen) sowie für Vermögensschäden gemäss Art. 48 Ziff. 1 lit. B AVB pro Ereignis Fr. 1'000'000.-- als Ergänzung zu den von der Arbeitsgemeinschaft "APS" mit der Ausführung von Arbeiten beauftragten Subunternehmern und Subplanern separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen. Bei Schäden und Mängeln an Bauten und Anlagen sowie bei Vermögensschäden haben diese, bzw. deren Versicherer pro Ereignis den Schaden bis zu einer Höhe von Fr. 1'000'000.-- zu übernehmen. Versichert ist im Rahmen der Vertragsbestimmungen somit der den Schadenbetrag von Fr. 1'000'000.-- übersteigende Teil. 3. Falls die Versicherungssumme der jeweiligen separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen ausgeschöpft ist, übernimmt der vorliegende Vertrag im Rahmen seiner Bedingungen, jedoch unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes pro Ereignis gemäss Ziff. 5.4.2 hienach, die Funktion der separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. 4. Geht der Deckungsumfang der vorliegenden Versicherung weiter als derjenige der separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen, so besteht für einen durch letztere nicht gedeckten Schaden Deckung im Rahmen der vorliegenden Versicherung. 5. [Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers] 6. Werden die separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen aufgehoben, so gilt die in diesen Verträgen vereinbarte Versicherungssumme als Selbstbehalt zur vorliegenden Versicherung." 6. Werden die separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen aufgehoben, so gilt die in diesen Verträgen vereinbarte Versicherungssumme als Selbstbehalt zur vorliegenden Versicherung." C. Am 15./16. Juni 2001 stellte die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG (fortan: Klägerin) beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, die National Versicherung (hiernach: Beklagte) zur Zahlung von Fr. 652'588.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Die Beklagte schloss auf Abweisung. Strittig war vorab die Auslegung der Bauplatzpolice und dabei die Frage, ob eine Doppelversicherung vorliege, so dass der 1 Mio. Franken übersteigende Bauschaden von Klägerin und Beklagter anteilsmässig zu decken wäre, oder eine Subsidiärversicherung mit der Folge, dass die Klägerin den gesamten Schaden allein zu tragen hätte. Das Zivilgericht hiess das Begehren im Betrag von Fr. 629'012.50 nebst Zins gut, während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage abwies (Urteile vom 7. November 2003 und vom 24. August 2005). C. Am 15./16. Juni 2001 stellte die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG (fortan: Klägerin) beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, die National Versicherung (hiernach: Beklagte) zur Zahlung von Fr. 652'588.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Die Beklagte schloss auf Abweisung. Strittig war vorab die Auslegung der Bauplatzpolice und dabei die Frage, ob eine Doppelversicherung vorliege, so dass der 1 Mio. Franken übersteigende Bauschaden von Klägerin und Beklagter anteilsmässig zu decken wäre, oder eine Subsidiärversicherung mit der Folge, dass die Klägerin den gesamten Schaden allein zu tragen hätte. Das Zivilgericht hiess das Begehren im Betrag von Fr. 629'012.50 nebst Zins gut, während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage abwies (Urteile vom 7. November 2003 und vom 24. August 2005). D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 629'012.50 nebst Zins zu 5 % seit 31. März 2000 zu verurteilen. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 629'012.50 nebst Zins zu 5 % seit 31. März 2000 zu verurteilen. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gegen das nämliche Urteil gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.33/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und seine Ehefrau P._ sind obligatorisch bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversichert. Am 8. April 2005 betrieb die SWICA A._ über den Betrag von Fr. 1'034.80 zuzüglich Fr. 30.- für Mahnspesen. Am 26. Mai 2005 betrieb sie ihn sodann über den Betrag von Fr. 218.- zuzüglich Fr. 30.- für Mahnspesen und Fr. 95.- Inkassogebühren. Mit Verfügungen vom 21. September 2005 beseitigte die SWICA den gegen die Zahlungsbefehle Betreibungs-Nrn. ........ und ........ des Betreibungsamtes X._ vom April und Juni 2005 jeweils erhobenen Rechtsvorschlag. Dagegen reichte A._ Einsprachen ein, welche die SWICA nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 abwies. A. A._ und seine Ehefrau P._ sind obligatorisch bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversichert. Am 8. April 2005 betrieb die SWICA A._ über den Betrag von Fr. 1'034.80 zuzüglich Fr. 30.- für Mahnspesen. Am 26. Mai 2005 betrieb sie ihn sodann über den Betrag von Fr. 218.- zuzüglich Fr. 30.- für Mahnspesen und Fr. 95.- Inkassogebühren. Mit Verfügungen vom 21. September 2005 beseitigte die SWICA den gegen die Zahlungsbefehle Betreibungs-Nrn. ........ und ........ des Betreibungsamtes X._ vom April und Juni 2005 jeweils erhobenen Rechtsvorschlag. Dagegen reichte A._ Einsprachen ein, welche die SWICA nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 abwies. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 7. April 2006 ab. Ferner überband es A._ wegen leichtsinniger Prozessführung die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 300.-. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 7. April 2006 ab. Ferner überband es A._ wegen leichtsinniger Prozessführung die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 300.-. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid vom 7. April 2006 sei aufzuheben; das kantonale Obergericht sei zu verpflichten, ihm gemäss dem am 21. Februar 2006 gestellten Antrag Akteneinsicht und das rechtliche Gehör zu gewähren. Vorinstanz, SWICA und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene V._ bezog wegen multipler Beschwerden ab 1. August 1996 bis 30. Juni 1997 eine halbe Rente und ab 1. Juli 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 67,5% eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Januar 2004 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Revision ein. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 55%. Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 setzte die IV-Stelle die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 auf eine halbe Rente herab. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 bestätigte die Verwaltung die Leistungsherabsetzung unter Hinweis darauf, dass es sich um eine amtliche Revision im Rahmen der 4. IV-Revision handle. A. Die 1955 geborene V._ bezog wegen multipler Beschwerden ab 1. August 1996 bis 30. Juni 1997 eine halbe Rente und ab 1. Juli 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 67,5% eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Januar 2004 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Revision ein. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 55%. Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 setzte die IV-Stelle die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 auf eine halbe Rente herab. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 bestätigte die Verwaltung die Leistungsherabsetzung unter Hinweis darauf, dass es sich um eine amtliche Revision im Rahmen der 4. IV-Revision handle. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der V._, soweit darauf einzutreten war, änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2006 den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 dahingehend ab, dass es feststellte, es bestehe ab 1. Juli 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der V._, soweit darauf einzutreten war, änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2006 den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 dahingehend ab, dass es feststellte, es bestehe ab 1. Juli 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr auch über den 1. Juli 2004 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 22. September 2006 hat V._ um Erlass einer vorsorglichen Verfügung des Inhalts ersuchen lassen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, den vorinstanzlichen Entscheid umgehend zu vollstrecken und ihr rückwirkend ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission führt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52). Anlässlich einer Hausdurchsuchung im Restaurant A._ in B._ am 11. Januar 2006 beschlagnahmte es zwei Geräte "Tropical Shop" samt Kassainhalt im Gesamtbetrag von Fr. 328.--, passenden Kassaschlüsseln, drei Sammelheften und einem Paket Sammelkarten. Die Beschlagnahme wurde dem Wirt des Restaurants, C._, eröffnet. Am 26. Januar 2006 verfügte das Sekretariat die (bereits erfolgte) Beschlagnahme gegenüber X._ (geb. 1942). Zudem forderte es X._ unter Strafdrohung auf, dem Untersuchungsbeamten sämtliche Schlüssel zur Öffnung der beschlagnahmten Geräte innert drei Tagen herauszugeben. Am 26. Januar 2006 verfügte das Sekretariat die (bereits erfolgte) Beschlagnahme gegenüber X._ (geb. 1942). Zudem forderte es X._ unter Strafdrohung auf, dem Untersuchungsbeamten sämtliche Schlüssel zur Öffnung der beschlagnahmten Geräte innert drei Tagen herauszugeben. B. Das Bundesstrafgericht wies mit Entscheid vom 31. März 2006 die Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Bundesstrafgericht wies mit Entscheid vom 31. März 2006 die Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Bundesstrafgerichts vollumfänglich aufzuheben, die Beschlagnahmeverfügung des Sekretariats der Spielbankenkommission vom 5. [recte: 11.] Januar 2006 als gegenstandslos zu erklären und das Sekretariat anzuhalten, ihm die beiden am 5. [recte: 11.] Januar 2006 beschlagnahmten "Warenautomaten Tropical Shop" endgültig und zur freien Verfügung unbeschwert herauszugeben. C. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Bundesstrafgerichts vollumfänglich aufzuheben, die Beschlagnahmeverfügung des Sekretariats der Spielbankenkommission vom 5. [recte: 11.] Januar 2006 als gegenstandslos zu erklären und das Sekretariat anzuhalten, ihm die beiden am 5. [recte: 11.] Januar 2006 beschlagnahmten "Warenautomaten Tropical Shop" endgültig und zur freien Verfügung unbeschwert herauszugeben. D. Das Sekretariat der Spielbankenkommission beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Sekretariat der Spielbankenkommission beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2006 hat das Bundesgericht das Gesuch um Erlass einer vorsorgliche Massnahme (Verbot weiterer Beschlagnahmen von "Warengewinnautomaten") abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1958, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als er sich anlässlich eines Berufsunfalles am 16. Juni 2000 eine Rückenverletzung zuzog. Die SUVA sprach ihm ab 1. Januar 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 19 % sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 12,5 % zu (Verfügung vom 27. Januar 2004). Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 gewährte die IV-Stelle Bern dem seit 30. Januar 2002 wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug angemeldeten Versicherten im Rahmen des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Nach wiederholt vergeblich zugestellter schriftlicher Einladung zu einem Beratungsgespräch leitete die IV-Stelle am 17. Oktober 2003 per LSI-Sendung das Mahn- und Bedenkzeitverfahren ein. Nach unbenutztem Ablauf der Abholfrist des entsprechenden Schreibens wurde dieses von der Post an die Verwaltung retourniert. Mit Verfügung vom 11. November 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 33 % (nachfolgend: erste Rentenverfügung). Am 12. November 2003 lehnte sie auch einen Anspruch auf berufliche Massnahmen infolge Verweigerung der Mitwirkungspflicht ab. Nach erneuter Retournierung der per LSI-Brief vom 11. November 2003 versandten Rentenverfügung wegen innert Frist nicht abgeholter Sendung stellte die Verwaltung die beiden Verfügungen am 2. Dezember 2003 nochmals auf dem normalen Postweg zu. Unterstützt durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) liess der Versicherte am 2. Februar 2004 gegenüber der IV-Stelle verlauten, er habe 2003 mehrheitlich bei seiner Tochter gelebt und sei wegen Eheproblemen nur noch monatlich einmal an seinen früheren gemeinsamen ehelichen Wohnsitz zurückgekehrt. Er habe von den Einladungen zur IV-Berufsberatung nie Kenntnis erhalten. Deshalb bitte er um erneute Prüfung beruflicher Massnahmen. Daraufhin gewährte ihm die IV-Stelle Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 20. Februar 2004) und veranlasste einen vierwöchigen Aufenthalt in der Institution B._. Bei Eintritt in die Institution B._ beklagte sich der Versicherte über eine Verschlimmerung seiner Rückenschmerzen. Nach Abschluss der beruflichen Abklärung prüfte die IV-Stelle die Rentenfrage, verneinte am 27. August 2004 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 19 % erneut einen Rentenanspruch (nachfolgend: zweite Rentenverfügung) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 11. November 2004 fest. Unterstützt durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) liess der Versicherte am 2. Februar 2004 gegenüber der IV-Stelle verlauten, er habe 2003 mehrheitlich bei seiner Tochter gelebt und sei wegen Eheproblemen nur noch monatlich einmal an seinen früheren gemeinsamen ehelichen Wohnsitz zurückgekehrt. Er habe von den Einladungen zur IV-Berufsberatung nie Kenntnis erhalten. Deshalb bitte er um erneute Prüfung beruflicher Massnahmen. Daraufhin gewährte ihm die IV-Stelle Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 20. Februar 2004) und veranlasste einen vierwöchigen Aufenthalt in der Institution B._. Bei Eintritt in die Institution B._ beklagte sich der Versicherte über eine Verschlimmerung seiner Rückenschmerzen. Nach Abschluss der beruflichen Abklärung prüfte die IV-Stelle die Rentenfrage, verneinte am 27. August 2004 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 19 % erneut einen Rentenanspruch (nachfolgend: zweite Rentenverfügung) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 11. November 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. August 2005 ab, soweit der Versicherte in Aufhebung des Einspracheentscheides die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren beantragt hatte. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1), weil die Rentenverfügung vom 27. August 2004 nichtig sei. In Dispositiv-Ziffer 2 gewährte es die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Gerichtsverfahren. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. August 2005 ab, soweit der Versicherte in Aufhebung des Einspracheentscheides die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren beantragt hatte. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1), weil die Rentenverfügung vom 27. August 2004 nichtig sei. In Dispositiv-Ziffer 2 gewährte es die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Gerichtsverfahren. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._: "1. Ziffer 1 des Dispositivs sei aufzuheben und die Verwaltung sei anzuweisen, die unentgeltliche Prozessführung für das Verwal- tungsverfahren zu gewähren. 2. Der Einspracheentscheid vom 11. November 2004 sei aufzu- heben, die Verwaltung sei anzuweisen, eine Untersuchung bei der Institution M._ durchzuführen. 3. Unter Kostenfolgen 4. Dem Beschwerdeführer sei auch in diesem Verfahren die un- entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und [der] Unter- zeichnete als amtlicher Vertreter beizuordnen." Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte im Berufungsverfahren am 28. Juli 2005 die vorinstanzlichen Schuldsprüche gegen X._ wegen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren (Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden (Art. 51 Abs. 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) und sprach sie zusätzlich wegen eines Briefes vom 10. Februar 2003 der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 aStGB schuldig. Es bestrafte sie mit Fr. 1'500.-- Busse. A. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte im Berufungsverfahren am 28. Juli 2005 die vorinstanzlichen Schuldsprüche gegen X._ wegen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren (Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden (Art. 51 Abs. 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) und sprach sie zusätzlich wegen eines Briefes vom 10. Februar 2003 der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 aStGB schuldig. Es bestrafte sie mit Fr. 1'500.-- Busse. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anklage der mehrfachen Drohung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Beschwerden abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B.X._ und A.X._ leben seit dem Eheschutzentscheid vom 21. September 2004 des delegierten Richters des Amtsgerichtspräsidenten II von C._ getrennt. Der Eheschutzrichter stellte die vier Kinder der Parteien unter die Obhut der Mutter, regelte die Unterhaltspflicht des Ehemannes der Gattin und den Kindern gegenüber sowie das Besuchsrecht. B. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Vater mit dem Antrag, es seien alle vier, eventuell nur die zwei jüngeren Töchter, unter seine Obhut zu stellen; im Falle einer Gutheissung seines Hauptantrages erklärte er sich bereit, für den Unterhalt der Kinder aufzukommen und der Ehefrau bis Ende Juni 2005 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu zahlen, während bei Gutheissung seines Eventualantrages er sich bereit erklärte, an den Unterhalt der zwei älteren Kinder je Fr. 500.-- monatlich zu zahlen. Im Verlaufe des obergerichtlichen Verfahrens kamen die Parteien bezüglich der Obhutszuteilung und des Besuchsrechtes im Sinne des Eventualantrages des Vaters überein. Das Obergericht legte sodann die Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf je Fr. 750.-- monatlich und für die Ehefrau persönlich gestaffelt auf Fr. 550.--, ab Januar 2006 auf Fr. 400.-- monatlich fest. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhebt A.X._ staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie den für sie persönlich festgelegten monatlichen Unterhaltsbeitrag als willkürlich anficht. Darüber hinaus ersucht sie das Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Mit Blick auf das letztgenannte Gesuch ist von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen worden. B.X._ und das Obergericht beantragen die Abweisung des Rechtsmittels, Letzteres, soweit darauf eingetreten werden kann. D. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Korporation Pfäffikon ist Eigentümerin des sog. Steinfabrik-Areals in Pfäffikon (Parzelle KTN 581). An der ordentlichen Rechnungsgemeinde vom 7. März 2004 beschloss sie, ihrem Präsidenten Ulrich Feusi-Thür persönlich als Kaufrechtsberechtigten ein vererbbares und veräusserbares Kaufrecht für die zunächst als Baurechtsgrundstück auszugestaltende Parzelle KTN 581 einzuräumen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess mit Entscheid vom 24. März 2005 eine gegen diesen Beschluss eingereichte Beschwerde gut, weil der Antrag von Ulrich Feusi-Thür nicht fristgerecht eingereicht und weil keine Schlussabstimmung durchgeführt worden war. Mit Schreiben vom 3. Mai 2005 berief die Korporationsverwaltung eine ausserordentliche Korporationsgemeinde auf den 29. Mai 2005 ein und stellte mit Schreiben vom 11. Mai 2005 den Korporationsbürgern die Traktandenliste sowie ein Dokument "Bericht und Anträge zum Traktandum 4" zu. Dieses Traktandum lautete: 4. Bericht zur Gewährung eines Kaufrechts für das Baurechtsgrundstück KTN 581, Steinfabrik-Areal, 8808 Pfäffikon 4.1 Modifizierter Antrag Ulrich K. Feusi-Thür vom 7. Februar 2004/22. April 2005 4.2 Antrag Herbert Feusi-Gstöhl vom 7. März 2004" An der a.o. Korporationsgemeinde vom 29. Mai 2005 zog Herbert Feusi-Gstöhl seinen Antrag zurück. Die Korporation stimmte dem Antrag Ulrich Feusi-Thür mit 257 gegen 33 Stimmen zu. Damit beschloss sie, dem Korporationspräsidenten persönlich als Kaufrechtsberechtigten ein vererbbares und veräusserbares Kaufrecht für die zunächst als Baurechtsgrundstück auszugestaltende Parzelle KTN 581 einzuräumen. Mit Entscheid vom 31. August 2005 wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde vom 19. Mai 2005 von Irene Herzog-Feusi, Bruno Hiestand und Christa Reichmuth-Steiner gegen die Einladung zur (im Entscheidzeitpunkt bereits durchgeführten) a.o. Korporationsgemeinde ab. Mit Entscheid vom 31. August 2005 wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde vom 19. Mai 2005 von Irene Herzog-Feusi, Bruno Hiestand und Christa Reichmuth-Steiner gegen die Einladung zur (im Entscheidzeitpunkt bereits durchgeführten) a.o. Korporationsgemeinde ab. B. Gegen den Korporationsbeschluss vom 29. Mai 2005 wurden drei Beschwerden an das Verwaltungsgericht geführt, eine davon durch Herbert Feusi-Gstöhl. Alle drei verlangten, den Korporationsbeschluss gemäss Traktandum 4 aufzuheben. Mit Entscheid vom 28. Februar 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden in vereinigtem Verfahren ab. Mit Entscheid vom 28. Februar 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden in vereinigtem Verfahren ab. C. Herbert Feusi-Gstöhl führt gegen den Entscheid vom 28. Februar 2006 "Beschwerde" mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots, des Anspruchs auf freie Willensbildung und der Eigentumsgarantie. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2006 legte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung bei. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2006 legte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung bei. D. In der Vernehmlassung schliessen die Korporation Pfäffikon, das Verwaltungsgericht und Ulrich Feusi-Thür auf Abweisung der Beschwerde. Der Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Schwyz verzichtet auf einen Antrag, hält aber mit Verweis auf einen Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 13. September 2005 in Sachen Aufsicht über die Korporation Pfäffikon fest, mit der Einräumung des Kaufrechts am Baurechtsgrundstück bleibe die Vermögenssubstanz der Korporation erhalten, es könnten mit dem Baurecht Erträge erwirtschaftet werden und die nachhaltige Ertragskraft der Korporation werde nicht in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist am 21. August 2006 und reichte am 25. September 2006 auf Aufforderung eine Vollmacht für die Rechtsvertreterin ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1997 und sind die Eltern des im Dezember 1998 geborenen Sohnes Z._. Mit Eingabe vom 29. April (recte: 29. Mai) 2005 reichte X._ beim Kreisgericht B._ ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen ein. Der Präsident der 2. Abteilung des Kreisgerichts stellte mit Entscheid vom 22. Juli 2005 fest, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt seien, wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zu, stellte den Sohn Z._ unter die Obhut der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchs- und Ferienrecht ein. Ausserdem wurde X._ verpflichtet, an den Unterhalt des Sohnes ab 1. Juni 2005 Beiträge von Fr. 800.-- im Monat, zuzüglich allfällige Kinderzulagen, und an denjenigen der Ehefrau Beiträge von Fr. 3'850.-- im Monat zu bezahlen. Weiter wurde mit Wirkung ab 1. Juni 2005 die Gütertrennung angeordnet. X._ rekurrierte gegen diesen Entscheid. Der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen legte mit Entscheid vom 27. Januar 2006 die Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 15. Dezember 2005 neu auf monatlich Fr. 1'000.-- für das Kind und monatlich Fr. 2'800.-- für die Ehefrau fest. X._ rekurrierte gegen diesen Entscheid. Der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen legte mit Entscheid vom 27. Januar 2006 die Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 15. Dezember 2005 neu auf monatlich Fr. 1'000.-- für das Kind und monatlich Fr. 2'800.-- für die Ehefrau fest. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Einzelrichter im Familienrecht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Holding AG mit Sitz in Zürich (Klägerin) ist Eigentümerin von 44,5 % der Aktien der Y._ AG mit Sitz in Basel (Beklagte) und damit deren grösste Einzelaktionärin. Die Aktienmehrheit der Y._ AG liegt bei den sog. "Altaktionären" um A.B._ ("Aktionärsgruppe B._"). Gemäss Aktionärbindungsvertrag vom 16. Februar 2001 umfasst der Verwaltungsrat der Gesellschaft vier Mitglieder, wobei die X._ Holding AG und die Aktionärsgruppe B._ je Anspruch auf zwei Verwaltungsräte haben. Verwaltungsratspräsidium und Tagespräsidium an den Verwaltungsratssitzungen, beides mit Stichentscheid bei Stimmengleichheit, stehen der Aktionärsgruppe B._ zu, wobei den von der X._ Holding AG gestellten Mitgliedern des Verwaltungsrates bei unternehmenspolitischen Grundsatzfragen und bei Sachgeschäften im zehnfachen Ausmass der Entscheidungslimite des Verwaltungsrates im Falle eines Stichentscheids ein Vetorecht zusteht. B. Am 9. Februar 2005 reichte die X._ Holding AG beim Dreiergericht des Zivilgerichts Basel gegen die Y._ AG eine Klage auf Einsetzung eines Sonderprüfers ein, welche das Dreiergericht mit Urteil vom 25. Juli 2005 abwies. Die von der Klägerin dagegen eingereichte Beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 27. Januar 2006 ab. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts führt die Klägerin beim Bundesgericht Berufung mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene, als selbstständigerwerbender Wirtschaftsprüfer tätige B._ erlitt am 23. Juni 1999 bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule. Am 10. Januar 2002 meldete er sich wegen des Schleudertraumas, Nackenschmerzen, Übelkeit, Depressionen sowie wegen eines Rückenleidens zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen erkannte die IV-Stelle Bern auf einen Invaliditätsgrad von 56 % und sprach B._ vom 1. Januar bis 31. März 2002 eine Viertelsrente und ab 1. April 2002 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 24. Juni 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 fest. A. Der 1945 geborene, als selbstständigerwerbender Wirtschaftsprüfer tätige B._ erlitt am 23. Juni 1999 bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule. Am 10. Januar 2002 meldete er sich wegen des Schleudertraumas, Nackenschmerzen, Übelkeit, Depressionen sowie wegen eines Rückenleidens zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen erkannte die IV-Stelle Bern auf einen Invaliditätsgrad von 56 % und sprach B._ vom 1. Januar bis 31. März 2002 eine Viertelsrente und ab 1. April 2002 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 24. Juni 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine ganze Rente "zuzüglich gesetzlichem Verzugszins auf der Differenz zu einer halben Rente seit 1. Januar 2003" zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wirft Z._ vor, ihn während der Sühneverhandlung vom 2. September 2002 in Anwesenheit der Friedensrichterin als Psychopathen bezeichnet und ihn damit in seiner Ehre schwer verletzt zu haben. B. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich sprach Z._ am 25. August 2005 - nach Zulassung zum Entlastungsbeweis - vom Vorwurf der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB, eventuell der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB frei. Dagegen legte X._ Berufung ein. Mit Urteil vom 7. Juni 2006 sprach das Obergericht Z._ vom eingeklagten Vorwurf in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG sowie um aufschiebende Wirkung beider Beschwerden. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Eingabe vom 27. September 2006 auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Eine Vernehmlassung des Beschwerdegegners wurde nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches der Präsident des Kassationshofes superprovisorisch bewilligte, eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (heute Serbien und Montenegro) stammende X._ (geb. 1981) hielt sich mit ihren Eltern und Geschwistern bereits in den Jahren 1991 bis 1993 als Asylsuchende in der Schweiz auf und kehrte gemäss ihren eigenen Angaben nach erfolglosem Asylverfahren in ihre Heimat zurück. Mit ihren Eltern und vier Geschwistern reiste sie am 26. Januar 1999 erneut illegal in die Schweiz ein und stellte wiederum ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) trat darauf am 2. März 1999 nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 27. Mai 1999 ab. Am 9. Juni 1999 gebar die inzwischen volljährige X._ den Sohn Y._; zum in Serbien und Montenegro lebenden Vater des Kindes hat sie keinen Kontakt mehr. Am 9. Juni 1999 gebar die inzwischen volljährige X._ den Sohn Y._; zum in Serbien und Montenegro lebenden Vater des Kindes hat sie keinen Kontakt mehr. B. Am 9. August 1999 heiratete die angeblich seit November 1998 geschiedene Mutter von X._ einen zwölf Jahre jüngeren Schweizer Bürger. Dessen Gesuch um Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau und deren Kinder (darunter X._) wurde vom Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 abgewiesen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.424/2000 vom 13. Februar 2001). Mit Schreiben des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 14. Dezember 1999 wurde X._ und ihrem Sohn eine neue Ausreisefrist bis zum 15. Januar 2000 unter Androhung der zwangsweisen Wegweisung angesetzt. Mit Urteil vom 28. Februar 2000 trat die Asylrekurskommission auf ein Revisionsgesuch der Eltern von X._ vom 12. Januar 2000 betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung nicht ein. Mit Eingaben vom 13. und 17. Januar sowie vom 7. Februar 2000 ersuchte X._ erfolglos um Wiedererwägung der Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 2. März 1999, beschränkt auf den Punkt der Wegweisung. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission mit Urteil vom 28. September 2000 nicht ein. Mit Eingaben vom 13. und 17. Januar sowie vom 7. Februar 2000 ersuchte X._ erfolglos um Wiedererwägung der Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 2. März 1999, beschränkt auf den Punkt der Wegweisung. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission mit Urteil vom 28. September 2000 nicht ein. C. Durch Vermittlung des schweizerischen Ehemannes ihrer Mutter lernte X._ im Februar 2000 den 14 Jahre älteren Schweizer Bürger Z._ kennen, der infolge einer Hirnschädigung und eines epileptischen Leidens eine IV-Rente bezieht. Am 2. August 2000 heirateten X._ und Z._. Aufgrund dieser Heirat wurde X._ sowie ihrem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Ehegatten leben seit Ende Januar 2004 getrennt, wobei im Rahmen des Eheschutzverfahrens am 1. Juni 2004 die Gütertrennung angeordnet wurde. Gegenüber dem Migrationsamt hat Z._ im September 2004 erklärt, eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft komme für ihn nicht in Frage, vielmehr wolle er sich sobald wie möglich scheiden lassen. Die Ehegatten leben seit Ende Januar 2004 getrennt, wobei im Rahmen des Eheschutzverfahrens am 1. Juni 2004 die Gütertrennung angeordnet wurde. Gegenüber dem Migrationsamt hat Z._ im September 2004 erklärt, eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft komme für ihn nicht in Frage, vielmehr wolle er sich sobald wie möglich scheiden lassen. D. Am 1. Oktober 2004 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau wegen Rechtsmissbrauchs die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies diese an, die Schweiz innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Dagegen erhob X._ erfolglos Einsprache beim Rechtsdienst des Migrationsamtes und sodann Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (Urteil vom 21. Oktober 2005). Dagegen erhob X._ erfolglos Einsprache beim Rechtsdienst des Migrationsamtes und sodann Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (Urteil vom 21. Oktober 2005). E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 25. November 2005 (eingereicht am 22. November 2005) beantragt X._, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2005 aufzuheben, ihr und ihrem Sohn Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Akten des Rekursgerichts im Ausländerrecht, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ war einziger Verwaltungsrat der im Handelsregister eingetragenen Firma C._ AG (vormals Firma P._ AG), welche der Ausgleichskasse des Kantons Zug (Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war. Am 22. Oktober 2002 wurde über die C._ AG der Konkurs eröffnet und das Konkursverfahren am 11. November 2002 mangels Aktiven eingestellt. Die Ausgleichskasse erliess am 17. Juni 2003 und 2. September 2004 Verfügungen gegen Z._, mit welchen sie für entgangene Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz in Höhe von Fr. 31'236.05 und Fr. 19'828.50 verlangte. Gegen diese Verfügungen erhob Z._ am 25. Juli 2003 bzw. 6. Oktober 2004 Einsprache, welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 29. Juli 2005 abwies. Gegen diese Verfügungen erhob Z._ am 25. Juli 2003 bzw. 6. Oktober 2004 Einsprache, welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 29. Juli 2005 abwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Z._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 22. Dezember 2005 teilweise gut und stellte fest, dass Z._ der Ausgleichskasse Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von Fr. 31'236.05 zu bezahlen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Z._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 22. Dezember 2005 teilweise gut und stellte fest, dass Z._ der Ausgleichskasse Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von Fr. 31'236.05 zu bezahlen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._ sinngemäss, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass er überhaupt nicht zur Bezahlung von Schadenersatz verpflichtet sei. Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ am 15. März 2004 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB sowie des Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 StGB schuldig. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 und 2 StGB sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 25 Monaten und 15 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 1997. Dagegen legte der Verurteilte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Dieses bestätigte am 17. Juni 2005 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 1997. Dagegen legte der Verurteilte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Dieses bestätigte am 17. Juni 2005 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 1997. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1962) reiste am 18. März 1984 als Saisonnier in die Schweiz ein. Seine Saisonbewilligung wurde bereits im November des gleichen Jahres in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Diese wurde in der Folge regelmässig verlängert, letztmals bis zum 26. Juni 2003. Seine Ehefrau Y._ (geb. 1966) und seine Tochter A._ (geb. 1986) erhielten im Rahmen des Familiennachzugs am 15. Januar 1987 ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Auch den in der Schweiz geborenen fünf weiteren Kindern der Eheleute (B._, geb. 1988; C._, geb. 1990; D._, geb. 1994; E._, geb. 1996; F._, geb. 2002) wurde eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Aufenthaltsbewilligungen der Ehefrau und der Kinder wurden regelmässig erneuert, zuletzt bis zum 28. April 2006 bzw. für die bereits volljährige Tochter A._ bis zum 30. August 2006. Seine Ehefrau Y._ (geb. 1966) und seine Tochter A._ (geb. 1986) erhielten im Rahmen des Familiennachzugs am 15. Januar 1987 ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Auch den in der Schweiz geborenen fünf weiteren Kindern der Eheleute (B._, geb. 1988; C._, geb. 1990; D._, geb. 1994; E._, geb. 1996; F._, geb. 2002) wurde eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Aufenthaltsbewilligungen der Ehefrau und der Kinder wurden regelmässig erneuert, zuletzt bis zum 28. April 2006 bzw. für die bereits volljährige Tochter A._ bis zum 30. August 2006. B. X._ ersuchte am 6. Mai 2003 um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Am 11. September 2003 schloss das Obergericht des Kantons Luzern das bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Verlängerungsgesuchs hängige Strafverfahren gegen X._ ab und verurteilte ihn wegen mehrfacher Veruntreuung zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis, unbedingt vollziehbar, und 5 Jahren Landesverweisung, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. X._ ersuchte am 6. Mai 2003 um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Am 11. September 2003 schloss das Obergericht des Kantons Luzern das bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Verlängerungsgesuchs hängige Strafverfahren gegen X._ ab und verurteilte ihn wegen mehrfacher Veruntreuung zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis, unbedingt vollziehbar, und 5 Jahren Landesverweisung, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. Mit Verfügung vom 30. Juni 2005 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern sinngemäss die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies X._ weg und forderte ihn auf, den Kanton Luzern im Zeitpunkt der Haftentlassung zu verlassen. X._ beschwerte sich dagegen wegen Verletzung von Art. 8 EMRK erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 11. Mai 2006 wurde X._ aus dem Strafvollzug entlassen. C. Mit Verfügung vom 30. Juni 2005 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern sinngemäss die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies X._ weg und forderte ihn auf, den Kanton Luzern im Zeitpunkt der Haftentlassung zu verlassen. X._ beschwerte sich dagegen wegen Verletzung von Art. 8 EMRK erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 11. Mai 2006 wurde X._ aus dem Strafvollzug entlassen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2006 aufzuheben und das Amt für Migration anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. November 2005 sprach das Strafgericht Schwyz X._ in Abwesenheit des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und bestrafte ihn mit fünf Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren. In zwei Anklagepunkten sprach das Gericht X._ frei. Im Übrigen ordnete das Gericht den Vollzug von drei bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafen aus den Jahren 1998 und 2000 an. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ am 18. April 2006 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung in einem zusätzlichen Anklagepunkt frei und wies die Berufung ansonsten ab. Es bestrafte ihn mit viereinhalb Jahren Zuchthaus. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ am 18. April 2006 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung in einem zusätzlichen Anklagepunkt frei und wies die Berufung ansonsten ab. Es bestrafte ihn mit viereinhalb Jahren Zuchthaus. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. April 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 2 des Dispositivs des erwähnten Urteils aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Kosten des Verfahrens zu 95 Prozent auf die Staatskasse des Kantons Schwyz genommen und die restlichen fünf Prozent X._ auferlegt werden. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. April 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 2 des Dispositivs des erwähnten Urteils aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Kosten des Verfahrens zu 95 Prozent auf die Staatskasse des Kantons Schwyz genommen und die restlichen fünf Prozent X._ auferlegt werden. C. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen eines Tötungsdelikts. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit seinem Bruder A._ ihren Schwager B._ am 14. August 2004 erschossen zu haben. A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen eines Tötungsdelikts. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit seinem Bruder A._ ihren Schwager B._ am 14. August 2004 erschossen zu haben. B. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 14. Juli 2006 gestützt auf §§ 109 ff. der Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV/ZH; LS 331.1) haftverschärfende Massnahmen gegen den Angeschuldigten wegen Kollusionsgefahr, da im Bezirksgefängnis Zürich ein Mobiltelefon in einem dem mitangeschuldigten Bruder zugänglichen Bereich sichergestellt worden war. Die Auswertung des Telefonverkehrs hatte ergeben, dass A._ das Handy benutzt hatte, um mit Personen ausserhalb des Bezirksgefängnisses Zürich in Kontakt zu treten bzw. dass er von Personen ausserhalb des Gefängnisses kontaktiert wurde. Der Staatsanwalt verhängte deshalb gegenüber dem Angeschuldigten eine Besuchssperre, von welcher lediglich die Mitarbeiter des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes der Justizdirektion des Kantons Zürichs, die Mitarbeiter der Bewährungs- und Vollzugsdienste sowie Personen zur medizinischen Betreuung des Angeschuldigten ausgenommen wurden. Insbesondere wurde C._ nicht länger als Besucher zugelassen. Die geistliche Betreuung des Angeschuldigten sei durch den katholischen oder protestantischen Seelsorger des Bezirksgefängnisses Pfäffikon zu gewährleisten. Zudem wurde der Chef Insassenkoordination ersucht, den Angeschuldigten so rasch als möglich in die Sicherheitsabteilung des Bezirksgerichts Pfäffikon zu verlegen. Weiter verfügte der Staatsanwalt Einzelhaft und entschied, der Angeschuldigte dürfe nur alleine spazieren. Die beiden letztgenannten Regelungen gälten einstweilen, längstens bis zur Durchführung des geschworenengerichtlichen Verfahrens im ersten Quartal des Jahres 2007. B. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 14. Juli 2006 gestützt auf §§ 109 ff. der Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV/ZH; LS 331.1) haftverschärfende Massnahmen gegen den Angeschuldigten wegen Kollusionsgefahr, da im Bezirksgefängnis Zürich ein Mobiltelefon in einem dem mitangeschuldigten Bruder zugänglichen Bereich sichergestellt worden war. Die Auswertung des Telefonverkehrs hatte ergeben, dass A._ das Handy benutzt hatte, um mit Personen ausserhalb des Bezirksgefängnisses Zürich in Kontakt zu treten bzw. dass er von Personen ausserhalb des Gefängnisses kontaktiert wurde. Der Staatsanwalt verhängte deshalb gegenüber dem Angeschuldigten eine Besuchssperre, von welcher lediglich die Mitarbeiter des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes der Justizdirektion des Kantons Zürichs, die Mitarbeiter der Bewährungs- und Vollzugsdienste sowie Personen zur medizinischen Betreuung des Angeschuldigten ausgenommen wurden. Insbesondere wurde C._ nicht länger als Besucher zugelassen. Die geistliche Betreuung des Angeschuldigten sei durch den katholischen oder protestantischen Seelsorger des Bezirksgefängnisses Pfäffikon zu gewährleisten. Zudem wurde der Chef Insassenkoordination ersucht, den Angeschuldigten so rasch als möglich in die Sicherheitsabteilung des Bezirksgerichts Pfäffikon zu verlegen. Weiter verfügte der Staatsanwalt Einzelhaft und entschied, der Angeschuldigte dürfe nur alleine spazieren. Die beiden letztgenannten Regelungen gälten einstweilen, längstens bis zur Durchführung des geschworenengerichtlichen Verfahrens im ersten Quartal des Jahres 2007. C. Gegen diese Verfügung rekurrierte der Angeschuldigte. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hiess den Rekurs am 20. September 2006 insoweit gut, als die geistliche Betreuung durch einen katholischen oder protestantischen Seelsorger angeordnet worden war. Ein muslimischer Geistlicher sei zur Betreuung des Angeschuldigten zuzulassen, sofern der Geistliche nicht beide Mitangeschuldigten betreue. Im Übrigen wies der Oberstaatsanwalt den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. C. Gegen diese Verfügung rekurrierte der Angeschuldigte. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hiess den Rekurs am 20. September 2006 insoweit gut, als die geistliche Betreuung durch einen katholischen oder protestantischen Seelsorger angeordnet worden war. Ein muslimischer Geistlicher sei zur Betreuung des Angeschuldigten zuzulassen, sofern der Geistliche nicht beide Mitangeschuldigten betreue. Im Übrigen wies der Oberstaatsanwalt den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 20. September 2006. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit der Rekurs abgewiesen respektive nicht darauf eingetreten wurde und dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt wurden. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verzichtet auf eine Vernehmlassung und schliesst wie die Oberstaatsanwaltschaft auch auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1961, ist seit ungefähr 1990 Mitinhaberin der Boutique S._ in A._. In dieser Eigenschaft ist sie für eine Jahreslohnsumme von Fr. 30'000.-- gegen Erwerbsausfall infolge Unfall und Krankheit bei der Versicherung Y._ kollektivversichert. Das Taggeld beträgt 100% des Lohnanspruchs und ist ab dem 30. Krankheits- oder Unfalltag für eine maximale Dauer von 730 Tagen zu leisten. Der Versicherungsvertrag wurde von ihrem Ehemann Z._ abgeschlossen. A. X._, geboren 1961, ist seit ungefähr 1990 Mitinhaberin der Boutique S._ in A._. In dieser Eigenschaft ist sie für eine Jahreslohnsumme von Fr. 30'000.-- gegen Erwerbsausfall infolge Unfall und Krankheit bei der Versicherung Y._ kollektivversichert. Das Taggeld beträgt 100% des Lohnanspruchs und ist ab dem 30. Krankheits- oder Unfalltag für eine maximale Dauer von 730 Tagen zu leisten. Der Versicherungsvertrag wurde von ihrem Ehemann Z._ abgeschlossen. B. Am 7. Januar 2002 erlitt X._ einen Unfall. Die Versicherung Y._ richtete ihr daraufhin die vertraglichen Taggelder für den Erwerbsausfall bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 6. Januar 2004 aus. Soweit die vertraglichen Leistungen nicht bereits erfolgt waren, regelten die Parteien die Einzelheiten in einer Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004. Dabei verpflichtete sich X._ zudem, der Versicherung Y._ das Ergebnis der Anmeldung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung mitzuteilen und ihr eine entsprechende Verfügung zuzustellen (Ziff. 5a). Nach deren Eingang hatte die Versicherung Y._ eine Überentschädigungsberechnung zu erstellen (Ziff. 5b). X._ bevollmächtigte die Versicherung Y._ schliesslich, den Betrag der Überentschädigung infolge einer IV-Rente direkt mit der zuständigen IV-Stelle zu verrechnen (Ziff. 5c). Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) die Versicherung Y._ über den Rentenanspruch von X._ in Kenntnis gesetzt hatte, stellte diese am 11. August 2004 einen Verrechnungsantrag für zu viel geleistete Taggelder im Umfang von Fr. 11'601.15. X._ stimmte dem Verrechnungsantrag nicht zu, da ihrer Ansicht nach aufgrund des zu tief versicherten Jahreslohnes keine Überentschädigung vorliege. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 sprach die SVA X._ ab 1. Januar 2003 eine halbe ordentliche Invalidenrente sowie eine Kinderrente zu. Soweit in dieser Verfügung die Auszahlung des Betrages von Fr. 11'601.15 in Aussicht gestellt wurde, erhob die Versicherung Y._ dagegen Einsprache. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 teilte sie X._ zudem mit, dass sie an der Rückforderung festhalte, da keine Überentschädigung eingetreten sei. B. Am 7. Januar 2002 erlitt X._ einen Unfall. Die Versicherung Y._ richtete ihr daraufhin die vertraglichen Taggelder für den Erwerbsausfall bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 6. Januar 2004 aus. Soweit die vertraglichen Leistungen nicht bereits erfolgt waren, regelten die Parteien die Einzelheiten in einer Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004. Dabei verpflichtete sich X._ zudem, der Versicherung Y._ das Ergebnis der Anmeldung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung mitzuteilen und ihr eine entsprechende Verfügung zuzustellen (Ziff. 5a). Nach deren Eingang hatte die Versicherung Y._ eine Überentschädigungsberechnung zu erstellen (Ziff. 5b). X._ bevollmächtigte die Versicherung Y._ schliesslich, den Betrag der Überentschädigung infolge einer IV-Rente direkt mit der zuständigen IV-Stelle zu verrechnen (Ziff. 5c). Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) die Versicherung Y._ über den Rentenanspruch von X._ in Kenntnis gesetzt hatte, stellte diese am 11. August 2004 einen Verrechnungsantrag für zu viel geleistete Taggelder im Umfang von Fr. 11'601.15. X._ stimmte dem Verrechnungsantrag nicht zu, da ihrer Ansicht nach aufgrund des zu tief versicherten Jahreslohnes keine Überentschädigung vorliege. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 sprach die SVA X._ ab 1. Januar 2003 eine halbe ordentliche Invalidenrente sowie eine Kinderrente zu. Soweit in dieser Verfügung die Auszahlung des Betrages von Fr. 11'601.15 in Aussicht gestellt wurde, erhob die Versicherung Y._ dagegen Einsprache. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 teilte sie X._ zudem mit, dass sie an der Rückforderung festhalte, da keine Überentschädigung eingetreten sei. C. Am 16. November 2004 reichte die Versicherung Y._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Klage gegen X._ ein. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, Ziff. 5c der mit ihr am 19./20. Februar 2004 abgeschlossenen Vereinbarung zu erfüllen. In Gutheissung der Klage wurde X._ am 3. Mai 2006 verpflichtet, der Verrechnung der Überentschädigung im Betrag von Fr. 11'601.15 mit Nachzahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 6. Januar 2004 zuzustimmen. C. Am 16. November 2004 reichte die Versicherung Y._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Klage gegen X._ ein. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, Ziff. 5c der mit ihr am 19./20. Februar 2004 abgeschlossenen Vereinbarung zu erfüllen. In Gutheissung der Klage wurde X._ am 3. Mai 2006 verpflichtet, der Verrechnung der Überentschädigung im Betrag von Fr. 11'601.15 mit Nachzahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 6. Januar 2004 zuzustimmen. D. Mit Berufung vom 8. Juni 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Mai 2006 aufzuheben und die Klage der Versicherung Y._ abzuweisen. Die Versicherung Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Sozialversicherungsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Vertrag vom 10. Dezember 1998 mietete die A._ AG (Beschwerdeführerin 1) von der Y._ (Vermieterin) eine 1-Zimmerwohnung in Davos zu einem Mietzins von Fr. 400.-- monatlich. Die Wohnung wird von B._ (Beschwerdeführerin 2) bewohnt. Nachdem die Vermieterin Konkurs gegangen war, ersteigerte die X._ AG (Beschwerdegegnerin) das Mietobjekt am 29. April 2005 und kündigte das Mietverhältnis am 30. Mai 2005 auf den 30. September 2005. Die Beschwerdeführerin 1 focht diese Kündigung an. Das entsprechende Verfahren ist zur Zeit nicht abgeschlossen. A. Gemäss Vertrag vom 10. Dezember 1998 mietete die A._ AG (Beschwerdeführerin 1) von der Y._ (Vermieterin) eine 1-Zimmerwohnung in Davos zu einem Mietzins von Fr. 400.-- monatlich. Die Wohnung wird von B._ (Beschwerdeführerin 2) bewohnt. Nachdem die Vermieterin Konkurs gegangen war, ersteigerte die X._ AG (Beschwerdegegnerin) das Mietobjekt am 29. April 2005 und kündigte das Mietverhältnis am 30. Mai 2005 auf den 30. September 2005. Die Beschwerdeführerin 1 focht diese Kündigung an. Das entsprechende Verfahren ist zur Zeit nicht abgeschlossen. B. Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 1 unter Androhung der Kündigung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gemäss Art. 257d OR zur Begleichung ausstehender Mietzinse an. Am 22. Juli 2005 kündigte sie die Wohnung mit dem dafür vorgesehenen Formular auf den 31. August 2005. Die Beschwerdeführerinnen fochten diese Kündigung bei der zuständigen Schlichtungsstelle an. Am 2. September 2005 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kreisamt Davos ein Begehren um Ausweisung der Mieter ein. Gestützt auf Art. 274g OR erkannte der Kreispräsident mit Verfügung vom 23. September 2005, die ausserordentliche Kündigung sei gemäss Art. 257d OR per 31. August 2005 gültig erfolgt und entsprach dem Ausweisungsbegehren. Die Beschwerdeführerinnen erhoben beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden Beschwerde und verlangten, es sei die Nichtigkeit beziehungsweise Unwirksamkeit der Kündigung vom 22. Juli 2005 festzustellen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 Fr. 123'231.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Verfügung vom 2. November 2005 wies das Kantonsgerichtspräsidium die Beschwerde ab. B. Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 1 unter Androhung der Kündigung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gemäss Art. 257d OR zur Begleichung ausstehender Mietzinse an. Am 22. Juli 2005 kündigte sie die Wohnung mit dem dafür vorgesehenen Formular auf den 31. August 2005. Die Beschwerdeführerinnen fochten diese Kündigung bei der zuständigen Schlichtungsstelle an. Am 2. September 2005 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kreisamt Davos ein Begehren um Ausweisung der Mieter ein. Gestützt auf Art. 274g OR erkannte der Kreispräsident mit Verfügung vom 23. September 2005, die ausserordentliche Kündigung sei gemäss Art. 257d OR per 31. August 2005 gültig erfolgt und entsprach dem Ausweisungsbegehren. Die Beschwerdeführerinnen erhoben beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden Beschwerde und verlangten, es sei die Nichtigkeit beziehungsweise Unwirksamkeit der Kündigung vom 22. Juli 2005 festzustellen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 Fr. 123'231.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Verfügung vom 2. November 2005 wies das Kantonsgerichtspräsidium die Beschwerde ab. C. Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführerinnen zunächst staatsrechtliche Beschwerde und danach auch eidgenössische Berufung eingelegt. Da dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, wird das in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Im Übrigen beantragen die Beschwerdeführerinnen in der staatsrechtlichen Beschwerde, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Auch das Kantosgerichtspräsidium beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1922 geborene Altersrentner P._ leidet an einer hochgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits; er hat nur noch eine Hand. Am 24. Juni 1999 ersuchte er die Invalidenversicherung um erneute monaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 6. Juli 1999 sowie den Schlussbericht über die Hörgeräteanpassung vom 29. Februar 2000 des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der Lieferantin für Hörgeräte, der Firma H._, vom 28. Februar 2000 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Ausgleichskasse) P._ mit Verfügung vom 23. März 2000 den für die erforderliche monaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 2‘187.60 (inkl. MWSt 7.5%) zu; einen Mehrbetrag für das angepasste Hörgerät Phonak Sono Forte 2 P3 AZ mit Fernbedienung und Ohrpassstück lehnte sie ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 1. Februar 2001 gut und sprach P._ einen Beitrag von Fr. 2'617.- an die Hilfsmittelkosten zu. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin mit Urteil vom 4. Mai 2004 auf und wies die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils wurde je eine Stellungnahme des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Tropenkrankheiten, vom 1. April 2004 (welcher eine Bewegungseinschränkung des linken Ellbogens bei Vorderarmamputation rechts und gestützt darauf die Notwendigkeit einer Fernbedienung bestätigte) sowie der Firma H._ vom 27. Oktober 2004 betreffend Kosten einer marktgängigen Fernbedienung eingeholt. Gestützt darauf sprach die Ausgleichskasse P._ mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 einen Betrag von Fr. 2'320.15 an die Hörgeräteversorgung unter Abzug des bereits bezahlten Betrages von Fr. 2'187.60 zu und hielt nach Einholung einer Stellungnahme des BSV vom 18. Januar 2005 mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 daran fest. In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils wurde je eine Stellungnahme des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Tropenkrankheiten, vom 1. April 2004 (welcher eine Bewegungseinschränkung des linken Ellbogens bei Vorderarmamputation rechts und gestützt darauf die Notwendigkeit einer Fernbedienung bestätigte) sowie der Firma H._ vom 27. Oktober 2004 betreffend Kosten einer marktgängigen Fernbedienung eingeholt. Gestützt darauf sprach die Ausgleichskasse P._ mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 einen Betrag von Fr. 2'320.15 an die Hörgeräteversorgung unter Abzug des bereits bezahlten Betrages von Fr. 2'187.60 zu und hielt nach Einholung einer Stellungnahme des BSV vom 18. Januar 2005 mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Das BSV und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, gelernte Primarlehrerin H._, verheiratet und Mutter zweier 1984 und 1988 zur Welt gekommener Kinder - im Jahre 1985 geborene Zwillinge waren nach der Geburt verstorben -, war bis Ende Oktober 2003 zu 50 % als Assistentin der Heimleitung der Stiftung X._ in Y._ tätig. Seit 18. Januar 2003 zu 100 % krankgeschrieben meldete sie sich am 9. Juli 2003 unter Hinweis auf seit Mitte der 80er Jahre bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern sprach ihr mit Verfügung vom 7. Januar 2004 berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Nachdem die Verwaltung die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht näher abgeklärt, namentlich eine polydisziplinäre Begutachtung im Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle der Eidgenössischen IV (MEDAS), (Expertise vom 31. August 2004) und Erhebungen vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 7. April 2005 [recte: 14. Januar 2005; vgl. Verfügung vom 1. Februar 2005]) veranlasst hatte, wies sie das Rentenersuchen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 26 % ab (Verfügung vom 1. Februar 2005). Daran wurde auf Einsprache hin - nach Beizug einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 15. April 2004 - mit Entscheid vom 27. April 2005 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von nunmehr 38 % festgehalten; sie ging dabei von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 80 %/20 %, einer - ungewichteten - Invalidität im erwerblichen Bereich von 42 % sowie einer solchen in den häuslichen Verrichtungen von 21 % aus. A. Die 1961 geborene, gelernte Primarlehrerin H._, verheiratet und Mutter zweier 1984 und 1988 zur Welt gekommener Kinder - im Jahre 1985 geborene Zwillinge waren nach der Geburt verstorben -, war bis Ende Oktober 2003 zu 50 % als Assistentin der Heimleitung der Stiftung X._ in Y._ tätig. Seit 18. Januar 2003 zu 100 % krankgeschrieben meldete sie sich am 9. Juli 2003 unter Hinweis auf seit Mitte der 80er Jahre bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern sprach ihr mit Verfügung vom 7. Januar 2004 berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Nachdem die Verwaltung die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht näher abgeklärt, namentlich eine polydisziplinäre Begutachtung im Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle der Eidgenössischen IV (MEDAS), (Expertise vom 31. August 2004) und Erhebungen vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 7. April 2005 [recte: 14. Januar 2005; vgl. Verfügung vom 1. Februar 2005]) veranlasst hatte, wies sie das Rentenersuchen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 26 % ab (Verfügung vom 1. Februar 2005). Daran wurde auf Einsprache hin - nach Beizug einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 15. April 2004 - mit Entscheid vom 27. April 2005 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von nunmehr 38 % festgehalten; sie ging dabei von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 80 %/20 %, einer - ungewichteten - Invalidität im erwerblichen Bereich von 42 % sowie einer solchen in den häuslichen Verrichtungen von 21 % aus. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 27. April 2005 aufhob und der Versicherten eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2004 zusprach (Entscheid vom 18. Juli 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 27. April 2005 aufhob und der Versicherten eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2004 zusprach (Entscheid vom 18. Juli 2005). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während H._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH, Hamburg/D (Beschwerdeführerin), ist Inhaberin der internationalen Marke Nr. 688 990. Die dreidimensionale Formmarke ist wie folgt registriert: Sie wurde unter anderem für das Gebiet der Schweiz für folgende Waren beansprucht: - Klasse 16: Matières pour emballage, notamment paquets de cigarettes. - Klasse 34:Tabac, produits de tabac, notamment cigarettes; articles pour fumeurs, compris dans cette classe. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verweigerte der Marke den Schutz am 26. März 1999 provisorisch, wogegen die Beschwerdeführerin am Schutz auch für die Schweiz festhielt. B. Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 verweigerte das IGE der internationalen Marke Nr. 688 990 den Schutz für die Schweiz gestützt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PVÜ (SR 0.232.04) und Art. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG für die beanspruchten Waren der Klassen 16 und 34. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 2. Februar 2005 auf die Beanspruchung ihrer internationalen Marke für das Gebiet der Schweiz in Bezug auf die Waren der Klasse 16. Gegen die Schutzverweigerung für die in Klasse 34 beanspruchten Waren erhob sie Beschwerde bei der eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum. C. Mit Entscheid vom 1. Februar 2006 wies die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung bezüglich der Waren der Klasse 34. Die Rekurskommission erwog, es handle sich um eine im Verkehr technisch notwendige Form, weshalb sie gemäss Art. 2 lit. b MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sei. Für den Fall, dass ein absolutes Freihaltebedürfnis zu verneinen wäre, hielt sie ausserdem den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nicht für erbracht. Die Rekurskommission lehnte es auch ab, die Eintragungsfähigkeit der Formmarke wegen ihrer Zulassung im Ursprungsland Deutschland als Grenzfall zu qualifizieren und den Schutz im Zweifel zuzulassen. Nach Ansicht der Rekurskommission lag kein Grenzfall, sondern vielmehr ein eindeutiger Fall vor. D. Mit Eingabe vom 2. März 2006 stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 1. Februar 2006 sei aufzuheben und das IGE anzuweisen, die internationale Markeneintragung Nr. 688 990 (dreidimensionale Marke) für die Waren der Klasse 34 zum Schutz in der Schweiz zuzulassen. Sie hält dafür, die Zulassung im Ursprungsland Deutschland, in dem eine ähnlich strenge Praxis bestehe, müsse berücksichtigt werden und reicht erstinstanzliche Urteile der Niederlande und von Deutschland ein, welche die Gültigkeit ihrer Marke bestätigen. Die Beschwerdeführerin bekräftigt ihren Standpunkt, dass die Marke unterscheidungskräftig sei. Sie rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass ihr die Vorinstanz keine Gelegenheit geboten habe, sich zum als entscheidend erachteten Sachverhalt zu äussern und die Vorinstanz auf eingereichte Beweismittel nicht eingegangen sei. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die (ursprüngliche) Unterscheidungskraft der Formmarke zu Unrecht verneint und damit Art. 2 lit. a oder lit. b MSchG verletzt. Sie hält zudem daran fest, dass sich ihre Marke schon 1997 durch einen rund zwölfjährigen, intensiven Gebrauch im Verkehr durchgesetzt habe. E. Das IGE und die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene L._ reiste im Oktober 1989 in die Schweiz ein. In Bosnien, hatte sie eine dreijährige Ausbildung zur diplomierten Verkäuferin absolviert. Nach ihrer Einreise übte sie verschiedene Tätigkeiten aus (etwa als Serviceangestellte sowie als Verkäuferin). Am 29. August 2000 erlitt die Versicherte einen Verkehrsunfall: Ihr Fahrzeug wurde von einem anderen Auto auf Motorenhöhe von rechts gerammt. Sie zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule sowie Prellmarken und Hämatome an der linken Halsseite, am rechten proximalen Oberschenkel, am linken Unterbauch und am linken Knie zu (vgl. Austrittsbericht des Kantonsspitals Zug vom 5. September 2000). Nach dem Unfall arbeitete die Versicherte zunächst nicht mehr. Später verrichtete sie (mit Unterbrüchen) ein Teilzeitpensum von 50 % und geht seit Anfang 2003 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. L._ meldete sich im März 2002 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 11. März 2004 sprach die IV-Stelle Zug der Versicherten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 54 % eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. August 2001 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 fest. L._ meldete sich im März 2002 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 11. März 2004 sprach die IV-Stelle Zug der Versicherten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 54 % eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. August 2001 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2004 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2006 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse Unia die Anspruchsberechtigung des 1946 geborenen S._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse Unia die Anspruchsberechtigung des 1946 geborenen S._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Januar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Januar 2006 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihm Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehefrau), Jahrgang 1953, (im Folgenden: Klägerin) und B._ (Ehemann), Jahrgang 1947, (hiernach: Beklagter) heirateten am xx. November 1995. Aus ihrer Ehe ging die Tochter T._ hervor, geboren am xx. Dezember 1995. Der Beklagte ist Vater zweier Kinder aus erster, am 30. Januar 1992 geschiedener Ehe, geboren in den Jahren 1984 und 1986, denen er Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat. Die Parteien trennten sich am 15. Februar 1998. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Es wurde dabei die eheliche Tochter unter die Obhut der Klägerin gestellt und der Beklagte verpflichtet, an den Unterhalt seiner Ehefrau und seines Kindes monatlich Fr. 1'161.-- (zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 170.--) zu bezahlen. Am 11. August 2003 machte die Klägerin das Scheidungsverfahren anhängig. Die Parteien einigten sich an der Sühneverhandlung, dem Gericht gemeinsam die Scheidung zu beantragen. Strittig blieben die Scheidungsfolgen. A. K._ (Ehefrau), Jahrgang 1953, (im Folgenden: Klägerin) und B._ (Ehemann), Jahrgang 1947, (hiernach: Beklagter) heirateten am xx. November 1995. Aus ihrer Ehe ging die Tochter T._ hervor, geboren am xx. Dezember 1995. Der Beklagte ist Vater zweier Kinder aus erster, am 30. Januar 1992 geschiedener Ehe, geboren in den Jahren 1984 und 1986, denen er Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat. Die Parteien trennten sich am 15. Februar 1998. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Es wurde dabei die eheliche Tochter unter die Obhut der Klägerin gestellt und der Beklagte verpflichtet, an den Unterhalt seiner Ehefrau und seines Kindes monatlich Fr. 1'161.-- (zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 170.--) zu bezahlen. Am 11. August 2003 machte die Klägerin das Scheidungsverfahren anhängig. Die Parteien einigten sich an der Sühneverhandlung, dem Gericht gemeinsam die Scheidung zu beantragen. Strittig blieben die Scheidungsfolgen. B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) schied die Ehe der Parteien, stellte deren Tochter unter die elterliche Sorge der Klägerin und regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Kind und dem Beklagten. Er wies dessen Vorsorgeeinrichtung an, Fr. 20'070.-- auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin zu überweisen, und nahm davon Vormerk, dass die Ehegatten güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Sein Urteil vom 30. Juni 2004 blieb in diesen Punkten unangefochten. Gegen die Unterhaltsregelung erhob der Beklagte Berufung, der sich die Klägerin anschloss. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich verpflichtete den Beklagten zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge an sein Kind von Fr. 550.-- bis zum 12. Altersjahr und danach von Fr. 650.-- bis zum Abschluss der Ausbildung sowie an die Klägerin von Fr. 610.-- bis zum 31. Dezember 2011 (Urteil vom 14. Juni 2005). B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) schied die Ehe der Parteien, stellte deren Tochter unter die elterliche Sorge der Klägerin und regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Kind und dem Beklagten. Er wies dessen Vorsorgeeinrichtung an, Fr. 20'070.-- auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin zu überweisen, und nahm davon Vormerk, dass die Ehegatten güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Sein Urteil vom 30. Juni 2004 blieb in diesen Punkten unangefochten. Gegen die Unterhaltsregelung erhob der Beklagte Berufung, der sich die Klägerin anschloss. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich verpflichtete den Beklagten zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge an sein Kind von Fr. 550.-- bis zum 12. Altersjahr und danach von Fr. 650.-- bis zum Abschluss der Ausbildung sowie an die Klägerin von Fr. 610.-- bis zum 31. Dezember 2011 (Urteil vom 14. Juni 2005). C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beklagte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Dem Bundesgericht beantragt er, in Abänderung von Ziff. 2 des Urteilsdispositivs festzustellen, dass der Beklagte an die Klägerin persönlich keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat, eventualiter die Dauer der Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen angemessen zu reduzieren, eventualiter die Sache zur Vervollständigung der Akten und neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beklagte ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 17. Mai 2006). Im bis dahin ausgesetzten Berufungsverfahren ist eine Berufungsantwort der Klägerin nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof ermittelt gegen X._, Y._ und weitere Personen wegen Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und versuchten Landesverrates. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Libyen bei der Beschaffung und Entwicklung von sogenannten Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran unterstützt, welches zur Herstellung von Nuklearwaffen geeignet wäre. Am 20. August 2004 ersuchte die Generalbundesanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 9. und 30. September 2004 ergänzt. A. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof ermittelt gegen X._, Y._ und weitere Personen wegen Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und versuchten Landesverrates. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Libyen bei der Beschaffung und Entwicklung von sogenannten Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran unterstützt, welches zur Herstellung von Nuklearwaffen geeignet wäre. Am 20. August 2004 ersuchte die Generalbundesanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 9. und 30. September 2004 ergänzt. B. Nach erfolgter Vorprüfung delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur weiteren Behandlung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). Die BA ordnete mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 6. September und 28. Oktober 2004 bzw. 21. April 2005 bei verschiedenen Banken die Edition von Kontenunterlagen an. Zwischenzeitlich verfügte Kontensperren hob die BA (auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft) am 24. Februar 2005 wieder auf. B. Nach erfolgter Vorprüfung delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur weiteren Behandlung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). Die BA ordnete mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 6. September und 28. Oktober 2004 bzw. 21. April 2005 bei verschiedenen Banken die Edition von Kontenunterlagen an. Zwischenzeitlich verfügte Kontensperren hob die BA (auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft) am 24. Februar 2005 wieder auf. C. Mit Schlussverfügung vom 8. März 2006 bewilligte die BA die beantragte Rechtshilfe, indem sie die Weitergabe von diversen Kontenunterlagen anordnete. Die BA beschränkte die Rechtshilfe auf den Zweck der Verfolgung des mutmasslichen Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz. Für den von der Generalbundesanwaltschaft ebenfalls untersuchten versuchten Landesverrat zum Nachteil Deutschlands wird die Rechtshilfe (wegen Vorliegens eines sogenannten "absolut politischen Deliktes") ausdrücklich ausgeschlossen. Die Schlussverfügung enthält einen entsprechenden Spezialitätsvorbehalt. C. Mit Schlussverfügung vom 8. März 2006 bewilligte die BA die beantragte Rechtshilfe, indem sie die Weitergabe von diversen Kontenunterlagen anordnete. Die BA beschränkte die Rechtshilfe auf den Zweck der Verfolgung des mutmasslichen Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz. Für den von der Generalbundesanwaltschaft ebenfalls untersuchten versuchten Landesverrat zum Nachteil Deutschlands wird die Rechtshilfe (wegen Vorliegens eines sogenannten "absolut politischen Deliktes") ausdrücklich ausgeschlossen. Die Schlussverfügung enthält einen entsprechenden Spezialitätsvorbehalt. D. Gegen die Schlussverfügung der BA vom 8. März 2006 gelangte das Ehepaar X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. April 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2006 die Abweisung der Beschwerde. Das BJ schliesst sich dem an. Die Beschwerdeführer replizierten (unaufgefordert) am 1. Juni 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in der Stadt Zug gelegene Moosbachweg befindet sich in privatem Eigentum der X._ AG. Mit Vertrag vom 30. September 1958 und Grundbucheintrag vom 7. Oktober 1958 räumte die X._ AG der Einwohnergemeinde Zug ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht auf dem Moosbachweg ein. Nachdem sich Anwohner immer wieder über Parkierungsmissstände auf dem Moosbachweg beklagt hatten, unterbreitete die Sicherheitsabteilung der Stadt Zug der X._ AG am 27. Dezember 2000 den Vorschlag, ein zehn Meter langes Parkfeld auf der Südseite des Moosbachwegs zu markieren und den verbleibenden Strassenabschnitt mit einem Parkverbot zu belegen. Aufgrund verschiedener Umstände konnte in der Folge die Situation nicht bereinigt werden. Nachdem sich Anwohner immer wieder über Parkierungsmissstände auf dem Moosbachweg beklagt hatten, unterbreitete die Sicherheitsabteilung der Stadt Zug der X._ AG am 27. Dezember 2000 den Vorschlag, ein zehn Meter langes Parkfeld auf der Südseite des Moosbachwegs zu markieren und den verbleibenden Strassenabschnitt mit einem Parkverbot zu belegen. Aufgrund verschiedener Umstände konnte in der Folge die Situation nicht bereinigt werden. B. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 verfügte der Stadtrat von Zug die Kennzeichnung des Moosbachwegs als Parkverbotszone (Signal 2.59.1/2.50 und 2.59.2/2.50). Diese Massnahme hatte die vorgängig zur Stellungnahme eingeladene X._ AG mit Schreiben vom 8. März 2002 abgelehnt und darauf bestanden, Parkplätze entsprechend dem Vorschlag vom 27. Dezember 2000 zu errichten. Der Stadtrat begründete seinen Beschluss damit, dass das Durchfahren des Moosbachwegs mit Personenwagen aufgrund der dort regelmässig parkierten Fahrzeuge fast nicht möglich und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet sei. Dadurch werde die Nutzung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts, welches die X._ AG der Einwohnergemeinde Zug eingeräumt habe, massiv erschwert und teilweise verunmöglicht. Eine rasche Beseitigung der Missstände dränge sich aus Sicherheitsüberlegungen auf. B. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 verfügte der Stadtrat von Zug die Kennzeichnung des Moosbachwegs als Parkverbotszone (Signal 2.59.1/2.50 und 2.59.2/2.50). Diese Massnahme hatte die vorgängig zur Stellungnahme eingeladene X._ AG mit Schreiben vom 8. März 2002 abgelehnt und darauf bestanden, Parkplätze entsprechend dem Vorschlag vom 27. Dezember 2000 zu errichten. Der Stadtrat begründete seinen Beschluss damit, dass das Durchfahren des Moosbachwegs mit Personenwagen aufgrund der dort regelmässig parkierten Fahrzeuge fast nicht möglich und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet sei. Dadurch werde die Nutzung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts, welches die X._ AG der Einwohnergemeinde Zug eingeräumt habe, massiv erschwert und teilweise verunmöglicht. Eine rasche Beseitigung der Missstände dränge sich aus Sicherheitsüberlegungen auf. C. Mit Beschluss vom 11. Januar 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zug eine von der X._ AG gegen die stadträtliche Verfügung vom 28. Mai 2002 gerichtete Verwaltungsbeschwerde ab. Eine seitens der X._ AG hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsrechtliche Kammer) mit Urteil vom 28. Februar 2006 ab. Eine seitens der X._ AG hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsrechtliche Kammer) mit Urteil vom 28. Februar 2006 ab. D. Mit Eingabe vom 5. April 2006 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der sie um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2006, des Beschlusses des Regierungsrates vom 11. Januar 2005 sowie des Beschlusses des Stadtrates von Zug vom 28. Mai 2002 ersucht. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (im Auftrag des Stadtrates) der Stadt Zug, die Sicherheitsdirektion (namens des Regierungsrates) des Kantons Zug sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsrechtliche Kammer) auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im März 2000 stellte die in Gründung befindliche C._ AG B._ (Beklagter) mit Wirkung ab 1. Juli 2000 als Geschäftsführer an. Der Dienstvertrag vom 14. März 2000 sieht bezüglich Vergütung was folgt vor: 1. Der Geschäftsführer erhält ein Jahresbruttogehalt in Höhe von SFR. 150'000.-, zahlbar unter Einhaltung der gesetzlichen Abzüge in 12 gleichen Raten jeweils am Ende eines jeden Kalendermonats. 2. Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer für das Geschäftsjahr, das am 31.12.2000 endet, eine einmalige unverbindliche freiwillige Zahlung in der Höhe von SFR. 50'000.-. 3. Bei Beginn und Beendigung dieses Dienstvertrages wird die Vergütung pro rate temporis gezahlt." Ebenfalls am 14. März 2000 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung, die insbesondere folgende Bestimmung enthält: 1. Da der Vertrag auf deutschem Recht beruht, vereinbaren beide Parteien, dass dieser Vertrag von einem Schweizer Rechtsanwalt überarbeitet wird. Sollte aufgrund von Schweizer Rechtsvorschriften es notwendig werden, den Dienstvertrag zu ändern, vereinbaren bereits heute beide Parteien, dass diese sich verpflichten, die zu ändernden, einzufügenden oder wegzulassenden Paragraphen so umzugestalten, dass der wirtschaftliche Inhalt des Vertrages unverändert bestehen bleibt. 2. Beide Parteien kommen weiterhin überein, dass bis spätestens 31.12.2000 eine Neuregelung der Vergütung und eine Tantiemenregelung vereinbart wird." Am 5. Mai 2002 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2002, worauf er ab dem 8. Juni 2002 von der Arbeitsleistung freigestellt wurde. Schliesslich kamen die Parteien überein, das Arbeitsverhältnis per 15. September 2002 aufzulösen. Am 25. September 2002 forderte der Beklagte die C._ AG auf, ihm die ausstehenden Gehaltsbeträge für die Jahre 2001 und 2002 zu bezahlen. Die C._ AG wies dies zurück und forderte ihrerseits den Beklagten auf, ihr die im Dezember 2001 unter dem Titel 13. Monatslohn bezogenen Fr. 43'000.-- zurückzuerstatten. Am 6. Dezember 2002 gingen Aktiven und Passiven der C._ AG zufolge Fusion auf die A._ SA (Klägerin) über. Am 6. Dezember 2002 gingen Aktiven und Passiven der C._ AG zufolge Fusion auf die A._ SA (Klägerin) über. B. Mit Klage vom 24. Februar 2003 beantragte die Klägerin, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 43'000.- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2002 zu bezahlen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 56'083.30 und Fr. 391.15 je nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens. Die Klägerin beantragte Abweisung der Widerklage. Am 23. August 2004 wies das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt die Klage ab. Ferner stellte es fest, dass die Klägerin anerkennt, dem Beklagten Fr. 391.15 zu bezahlen. In Gutheissung der Widerklage verpflichtete es die Klägerin, dem Beklagten Fr. 56'083.30 nebst Zins zu 5% seit 16. September 2002 zu bezahlen. Hiegegen appellierte die Klägerin an das Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte die Gutheissung der Klage und die Abweisung der Widerklage. Mit Urteil vom 30. August 2005 wies das Obergericht die Klage ab. In teilweiser Gutheissung der Widerklage verpflichtete es die Klägerin, dem Beklagten Fr. 30'458.35 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 16. September 2002 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Widerklage ab. Hiegegen appellierte die Klägerin an das Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte die Gutheissung der Klage und die Abweisung der Widerklage. Mit Urteil vom 30. August 2005 wies das Obergericht die Klage ab. In teilweiser Gutheissung der Widerklage verpflichtete es die Klägerin, dem Beklagten Fr. 30'458.35 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 16. September 2002 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Widerklage ab. C. Die Klägerin stellt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, folgende Rechtsbegehren: 1. In Gutheissung der Berufung sei das vorinstanzliche Urteil vom 23.8.2004 vollumfänglich aufzuheben. 2. In Gutheissung der Klage sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin SFr. 42'600.00 zuzüglich Zins zu 5 % ab 1.1.2002 zu bezahlen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 4. Die Kostenregelung ab erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahren seien neu zu regeln, indem der Beklagte zu verpflichten sei, sämtliche Parteikosten sowie Gerichtskosten zu übernehmen." Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Juli 2005 erteilte der Gemeinderat Root der Orange Communications SA die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. 981, GB Root, und wies die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab. A. Am 14. Juli 2005 erteilte der Gemeinderat Root der Orange Communications SA die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. 981, GB Root, und wies die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab. B. Gegen diesen Entscheid führten die Bank A._ und 18 weitere Einsprecher Verwaltungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerden am 13. Februar 2006 im Sinne der Erwägungen ab. B. Gegen diesen Entscheid führten die Bank A._ und 18 weitere Einsprecher Verwaltungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerden am 13. Februar 2006 im Sinne der Erwägungen ab. C. Dagegen haben die Bank A._ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1) und die im Rubrum genannten weiteren Einsprecher Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie des Entscheids des Gemeinderats Root, die Abweisung des Baugesuchs und die Verweigerung der Baubewilligung. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In weiteren Eventualanträgen verlangen sie die Vervollständigung und Neuberechnung des Standortdatenblattes und die Ergänzung des Baugesuchs, die Anordnung einer Expertise zur Frage der Einhaltung des Grenzwertes beim unüberbauten Grundstück Nr. 1070 sowie zur Tauglichkeit des vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) am 16. Januar 2006 empfohlenen Qualitätssicherungssystems. Die Bank A._ hat auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids. Die Bank A._ hat auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids. D. Die Orange Communications SA beantragt, beide Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht äussert sich zu den formellen Rügen der Beschwerden, ohne einen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat Root hält an seiner Baubewilligung fest und verweist auf seine Stellungnahme zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Die Orange Communications SA beantragt, beide Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht äussert sich zu den formellen Rügen der Beschwerden, ohne einen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat Root hält an seiner Baubewilligung fest und verweist auf seine Stellungnahme zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. E. Das BAFU äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den in der Beschwerdeschrift erhobenen umweltrechtlichen Rügen. Es weist darauf hin, dass die Angaben des Standortdatenblatts zur vertikalen Senderichtung inkonsistent seien, weil die Kombination des angegebenen elektrischen und mechanischen Winkelbereichs einen gesamten Neigungswinkel von 0° bis -18° und nicht von 0° bis -10° ergebe. Lege man einen gesamten Neigungswinkel von -18° zugrunde, so werde der Anlagegrenzwert bei OMEN Nr. 2 zu über 80% ausgeschöpft und auf der unüberbauten Parzelle Nr. 1070 (OMEN Nr. 14) auf eine Höhe von 8.5 m über Boden überschritten. E. Das BAFU äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den in der Beschwerdeschrift erhobenen umweltrechtlichen Rügen. Es weist darauf hin, dass die Angaben des Standortdatenblatts zur vertikalen Senderichtung inkonsistent seien, weil die Kombination des angegebenen elektrischen und mechanischen Winkelbereichs einen gesamten Neigungswinkel von 0° bis -18° und nicht von 0° bis -10° ergebe. Lege man einen gesamten Neigungswinkel von -18° zugrunde, so werde der Anlagegrenzwert bei OMEN Nr. 2 zu über 80% ausgeschöpft und auf der unüberbauten Parzelle Nr. 1070 (OMEN Nr. 14) auf eine Höhe von 8.5 m über Boden überschritten. F. Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 reichte die Beschwerdegegnerin ein neues Standortdatenblatt ein, in dem die Winkelbereiche gemäss den Anforderungen des BAFU verbindlich in einen elektrischen und mechanischen Neigungswinkel aufgeteilt sind, die kombiniert einen maximalen Winkelbereich von 0° bis -10° ergeben. Ausserdem bestätigte die Beschwerdegegnerin, dass die vorliegend streitige Anlage in ihr im Aufbau befindliches Qualitätssicherungssystem eingebunden werde. Das Schreiben und das neue Standortdatenblatt wurden den Beschwerdeführern zugestellt. Am 14. Juli 2006 äusserten sich die Beschwerderführer zur Vernehmlassung des BAFU. Am 14. Juli 2006 äusserten sich die Beschwerderführer zur Vernehmlassung des BAFU. G. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. Juni 2003, um ca. 18.50 Uhr, auf der Reppischtalstrasse in Stallikon im Bereich einer Baustelle mit seinem Personenwagen in eine mobile Lichtsignalanlage und beschädigte sie. Obwohl er den Schaden bemerkt hatte, entfernte er sich von der Unfallstelle und fuhr zu seiner Lebenspartnerin in Adliswil. Dort trank er zusammen mit Gästen eine erhebliche Menge alkoholischer Getränke. Als die Polizei dort eintraf, ordnete sie bei X._ eine Blutprobe an, welche für die Zeit der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 bis 2,04 Gewichtspromillen ergab. A. X._ fuhr am 9. Juni 2003, um ca. 18.50 Uhr, auf der Reppischtalstrasse in Stallikon im Bereich einer Baustelle mit seinem Personenwagen in eine mobile Lichtsignalanlage und beschädigte sie. Obwohl er den Schaden bemerkt hatte, entfernte er sich von der Unfallstelle und fuhr zu seiner Lebenspartnerin in Adliswil. Dort trank er zusammen mit Gästen eine erhebliche Menge alkoholischer Getränke. Als die Polizei dort eintraf, ordnete sie bei X._ eine Blutprobe an, welche für die Zeit der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 bis 2,04 Gewichtspromillen ergab. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Affoltern sprach X._ am 3. Februar 2005 der Vereitelung einer Blutprobe, der Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis (unbedingt). Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 14. September 2005 fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen sei, und bestätigte im Übrigen die von der Einzelrichterin ausgesprochene Strafe. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Affoltern sprach X._ am 3. Februar 2005 der Vereitelung einer Blutprobe, der Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis (unbedingt). Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 14. September 2005 fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen sei, und bestätigte im Übrigen die von der Einzelrichterin ausgesprochene Strafe. C. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. S._ ist seit 1975 in eigener Praxis als Ärztin für Radiologie sowie ab 1986 zusätzlich für Ultraschall tätig. Sie praktiziert auf der Grundlage des 1966 erworbenen eidgenössischen Arztdiploms (Staatsexamen), ist Inhaberin eines im Jahre 2000 erlangten Fähigkeitsausweises für Sonographie des Abdomens der FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Bern (nachfolgend: FMH), nicht aber des Spezialarzttitels FMH für Radiologie. Am 23. Dezember 1999 teilte die KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend: Krankenkasse) Dr. med. S._ mit, bei der Kontrolle einer zur Rückerstattung eingereichten Rechnung sei festgestellt worden, dass sie am 18. und 31. August 1999 jeweils die Tarifposition 150 (Befundtaxe) in Rechnung gestellt habe. Laut Ziff. 8.5 des regierungsrätlichen Tarifs dürfe diese Position nur von Spezialärzten FMH für Radiologie in Rechnung gestellt werden. Weil sie über keinen entsprechenden Titel verfüge, sei sie zur Verrechnung dieser Position nicht befugt; sie möge eine korrigierte Rechnung ausstellen sowie den allfällig bereits zu viel bezahlten Betrag der Patientin zurückerstatten. In der Folge konnte trotz mehrfacher Korrespondenz zwischen Krankenkasse und Dr. med. S._ sowie Einholen diverser Stellungnahmen der FMH, der Ärztegesellschaft des Kantons Bern sowie des Kantonalverbandes bernischer Krankenversicherer keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob Dr. med. S._, wie von ihr eingestandenermassen über mehrere Jahre hinweg praktiziert, die strittige Befundtaxe trotz fehlendem Spezialarzttitel FMH für Radiologie in Rechnung stellen darf. In der Folge konnte trotz mehrfacher Korrespondenz zwischen Krankenkasse und Dr. med. S._ sowie Einholen diverser Stellungnahmen der FMH, der Ärztegesellschaft des Kantons Bern sowie des Kantonalverbandes bernischer Krankenversicherer keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob Dr. med. S._, wie von ihr eingestandenermassen über mehrere Jahre hinweg praktiziert, die strittige Befundtaxe trotz fehlendem Spezialarzttitel FMH für Radiologie in Rechnung stellen darf. B. Mit Klage vom 8. Mai 2001, ergänzt und präzisiert durch die Eingabe vom 19. Juni 2001, beantragte die Krankenkasse, es sei festzustellen, dass Dr. med. S._ zur Fakturierung der Befundtaxe bei Röntgenaufnahmen nicht berechtigt sei; weiter sei Dr. med. S._ zu verpflichten, die zu Unrecht fakturierten und erhaltenen Beträge den versicherten Personen zurückzuerstatten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern die Klage in dem Sinne gut, als es feststellte, dass Dr. med. S._ spätestens seit 1. Januar 1996 nicht mehr zur Erhebung der Befundtaxe gemäss Tarifposition 150 des Berner Tarifvertrages befugt sei (Entscheid vom 12. Februar 2005, Dispositiv-Ziff. 1). Dr. med. S._ habe den bei der Krankenkasse angeschlossenen Versicherten die ihr von diesen ab 8. Mai 2001 bereits bezahlten Kosten für die Erhebung der Befundtaxen zurückzuerstatten. Soweit weitergehend, werde die Klage abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2). B. Mit Klage vom 8. Mai 2001, ergänzt und präzisiert durch die Eingabe vom 19. Juni 2001, beantragte die Krankenkasse, es sei festzustellen, dass Dr. med. S._ zur Fakturierung der Befundtaxe bei Röntgenaufnahmen nicht berechtigt sei; weiter sei Dr. med. S._ zu verpflichten, die zu Unrecht fakturierten und erhaltenen Beträge den versicherten Personen zurückzuerstatten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern die Klage in dem Sinne gut, als es feststellte, dass Dr. med. S._ spätestens seit 1. Januar 1996 nicht mehr zur Erhebung der Befundtaxe gemäss Tarifposition 150 des Berner Tarifvertrages befugt sei (Entscheid vom 12. Februar 2005, Dispositiv-Ziff. 1). Dr. med. S._ habe den bei der Krankenkasse angeschlossenen Versicherten die ihr von diesen ab 8. Mai 2001 bereits bezahlten Kosten für die Erhebung der Befundtaxen zurückzuerstatten. Soweit weitergehend, werde die Klage abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2). C. Dr. med. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des schiedsgerichtlichen Entscheids sei die Klage abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird eine mündliche Urteilsverhandlung beantragt. Die Krankenkasse schliesst auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ war Eigentümer eines aus sieben Grundstücken zusammengesetzten landwirtschaftlichen Gewerbes in A._. Durch Schreiben vom 6. Dezember 2000 kündigte die Bank Z._ mit sofortiger Wirkung einen Kontokorrentkredit, der Y._ im Jahre 1989 gewährt worden war. Sie verlangte die vollständige Rückzahlung der Fr. 152'380.60 betragenden Kreditschuld bis 31. Dezember 2000. Da die Zahlung ausblieb, liess sie durch Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes A._ vom 3. Februar 2001 für den Forderungsbetrag von Fr. 149'561.35 Betreibung einleiten. Am 19. März 2001 stellte das Betreibungsamt der Bank Z._ einen Pfändungsverlustschein über den Betrag von Fr. 155'002.15 aus. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 24./25. Januar 2001 hatte Y._ sein landwirtschaftliches Gewerbe zum Preis von Fr. 273'900.-- seinem Sohn V._ abgetreten, wobei unter anderem vereinbart worden war, dass der Kaufpreis durch Übernahme der auf den Grundstücken haftenden Grundpfandschulden in gleicher Höhe getilgt werden solle und Y._ ein Gewinnanspruchsrecht eingeräumt werde. Alsdann hatte V._ das landwirtschaftliche Gewerbe durch einen ebenfalls vom 24./25. Januar 2001 datierten öffentlich beurkundeten Vertrag zum gleichen Preis an seine Ehefrau X._ weiterveräussert, wobei auch hier die Übernahme der Grundpfandschulden vereinbart wurde. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 24./25. Januar 2001 hatte Y._ sein landwirtschaftliches Gewerbe zum Preis von Fr. 273'900.-- seinem Sohn V._ abgetreten, wobei unter anderem vereinbart worden war, dass der Kaufpreis durch Übernahme der auf den Grundstücken haftenden Grundpfandschulden in gleicher Höhe getilgt werden solle und Y._ ein Gewinnanspruchsrecht eingeräumt werde. Alsdann hatte V._ das landwirtschaftliche Gewerbe durch einen ebenfalls vom 24./25. Januar 2001 datierten öffentlich beurkundeten Vertrag zum gleichen Preis an seine Ehefrau X._ weiterveräussert, wobei auch hier die Übernahme der Grundpfandschulden vereinbart wurde. B. Die Bank Z._ reichte am 13. Dezember 2001 beim Bezirksgericht B._ gegen V._ und X._ Klage ein und verlangte, es sei festzustellen, dass von den Grundstücken, die X._ von ihrem Ehemann und dieser von seinem Vater gekauft habe, soviel der von ihr gegen Y._ eingeleiteten Zwangsvollstreckung unterliege, als zur Deckung der Forderung von Fr. 155'002.15 notwendig sei. Die Beklagten beantragten, es sei auf die Klage nicht einzutreten, soweit sie gegen V._ gerichtet sei, und im Übrigen sei sie abzuweisen. Über V._ wurde am 6. Dezember 2002 der Konkurs eröffnet. Durch Verfügung des Gerichtspräsidenten von Laufenburg vom 18. Juni 2003 wurde das Verfahren aufgeteilt, und am gleichen Tag beschloss das Bezirksgericht, dass das Verfahren gegen V._ (als gegenstandslos geworden) von der Kontrolle abgeschrieben werde. Das Bezirksgericht hiess die Klage gegen X._ am 4. Mai 2005 gut und stellte fest, dass in der von der Klägerin gegen Y._ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ die sieben zum landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden Grundstücke mit Pfändungsbeschlag belegt werden könnten, soweit es zur Deckung der klägerischen (Verlustscheins-)Forderung von Fr. 155'002.15 notwendig sei. Die von der Beklagten erhobene Appellation wies das Obergericht (Zivilgericht, 1. Kammer) des Kantons Aargau am 21. Februar 2006 ab. Die von der Beklagten erhobene Appellation wies das Obergericht (Zivilgericht, 1. Kammer) des Kantons Aargau am 21. Februar 2006 ab. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 15. Mai 2006 beantragt die Beklagte, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das von der Klägerin gegen sie gestellte Gesuch nach Art. 286 SchKG abzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ meldete am 19. Oktober 2003 der Kantonspolizei Aargau, es seien ihr aus dem Garderobekasten Nr. 189 der Damengarderobe des Hallenbads Tägi in Wettingen vier Schmuckstücke im Gesamtwert von rund 9'500.-- Franken gestohlen worden. Am 18. März 2004 fand die Polizei bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von X._ drei der vier gemeldeten Schmuckstücke im Schlafzimmerschrank. Die Letztere erklärte, zwei der Ringe seien Mitte Februar 2004 von ihrer vierjährigen Tochter in der Badetasche gefunden worden. Sie informierte aber weder die Polizei noch die Versicherung über den Fund. Ausserdem gestand sie bei der polizeilichen Befragung, fälschlicherweise die Armbanduhr einer Tochter als gestohlen gemeldet zu haben, weil es ihr peinlich gewesen sei, dass sie beim Hallenbadbesuch ein Imitat einer Rolexuhr getragen habe. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Baden verurteilte X._ am 25. Februar 2005 wegen vollendeten Betrugsversuchs zu 10 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege sprach er sie frei. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 28. Juli 2005 die Berufung gegen dieses Urteil ab. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Baden verurteilte X._ am 25. Februar 2005 wegen vollendeten Betrugsversuchs zu 10 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege sprach er sie frei. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 28. Juli 2005 die Berufung gegen dieses Urteil ab. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 28. Juli 2005, eventuell die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Mai 2002 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1944 geborenen T._ ab 1. Mai 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 11 % sowie eine Entschädigung für eine 15%ige Integritätseinbusse zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. Mai 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, es sei die SUVA zu verpflichten, "ein medizinisches Gesamtgutachten zu erstellen, um den Invaliditätsgrad aufgrund der Schulter-Unfallfolgen zu Gunsten des Beschwerdeführers neu festzustellen". Als Beweismittel reicht er nebst verschiedener Korrespondenz mit der Arbeitgeberfirma und der SUVA mehrere Atteste des Hausarztes Dr. med. S._ ein. Die SUVA bemerkt, dass das kantonale Gericht auf die ihm eingereichte Beschwerde aus formellen Gründen nicht hätte eintreten dürfen, und schliesst in materieller Hinsicht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Mai 1996 reichten verschiedene Krankenversicherer, vertreten durch den Kantonalverband Bernischer Krankenkassen (KVBK; heute santésuisse Bern), beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage gegen Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, ein. Sie liessen das Rechtsbegehren stellen, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen wegen unwirtschaftlicher Behandlung für das Jahr 1993 einen Betrag von Fr. 210'000.- zurückzuerstatten. Eine analoge, auf eine gerichtlich zu bestimmende Summe lautende Klage für die Jahre 1994 und 1995 wurde namens von insgesamt 30 Krankenversicherern am 21. April 1997 eingereicht. Mit Verfügungen vom 22. April und 29. Juli 1997 sistierte der Präsident des Schiedsgerichts die beiden Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss eines die Jahre 1990 bis 1992 betreffenden Rückforderungsprozesses (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 1998, K 208/97). Nachdem 36 Krankenversicherer am 20. Juli 1999 eine Rückforderungsklage für die Jahre 1996 und 1997 eingereicht hatten, gab der Präsident des Schiedsgerichts den Parteien mit zwei prozessleitenden Verfügungen (Verfahren für die Jahre 1994 bis 1997) vom 26. Juli 1999 bekannt, als Parteischiedsrichter seien Dr. med. C._ und Fürsprecher Y._ nominiert worden. Ein gegen diese Personen gestelltes Ausstandsbegehren wurde am 24. September 1999 abgewiesen. Der Entscheid blieb unangefochten. Am 17. Januar 2000 lehnte das Schiedsgericht ein vom Beklagten gestelltes Gesuch (betreffend die Jahre 1994 bis 1997) um unentgeltliche Verbeiständung mangels ausgewiesener Bedürftigkeit ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin mit Urteil vom 11. April 2000 (K 19/00) bestätigte. Mit Verfügung vom 3. Mai 2000 (präzisiert am 30. Mai 2000) hob der Präsident des Schiedsgerichts die Sistierung des das Jahr 1993 betreffenden Verfahrens auf, vereinigte dieses mit den Rückerstattungsprozessen für die Jahre 1994 und 1995 sowie 1996 und 1997 und stellte die Nomination des Parteischiedsrichters Dr. med. M._ an Stelle des altershalber aus dem Schiedsgericht ausgeschiedenen Dr. med. C._ fest. Der Beklagte liess am 22. Juni 2000 Ablehnungsbegehren gegen die beiden Parteischiedsrichter, Fürsprecher Y._ und Dr. med. M._, stellen, erklärte sich jedoch in der Folge mit deren Einsatz einverstanden (Schreiben vom 8. und 12. September 2000), was der Präsident des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 20. September 2000 feststellte. Mit Eingaben vom 15. und 17. Januar 2001 verlangte der Beklagte, das Verfahren sei, nachdem sein deutschsprachiger Rechtsvertreter das Mandat niedergelegt habe, in französischer Sprache weiterzuführen. Die bisherigen Akten seien auf französisch zu übersetzen. Nach der Ablehnung dieses Antrags (Entscheid des Präsidenten des Schiedsgerichts vom 23. Januar 2001) verlangte der Beklagte mit Schreiben vom 26. Januar 2001 (adressiert an die "Autorité de Surveillance Tribunal Arbitral LAMal") die Verhängung von Disziplinarmassnahmen gegen den Präsidenten des Schiedsgerichts und beantragte, dieser habe in den Ausstand zu treten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, an welches die Vorinstanz dieses Schreiben weitergeleitet hatte, trat mit Urteil vom 29. August 2003 (K 15/01) nicht auf die gestellten Rechtsbegehren ein. Die zwischenzeitlich neu gewählte Vorsitzende des kantonalen Schiedsgerichts schrieb das Ausstandsbegehren gegen ihren Vorgänger als gegenstandslos geworden ab (Entscheid vom 31. Oktober 2003). In der Folge schloss sie mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren. Das Schiedsgericht hiess die Klage gut und verpflichtete Dr. med. X._, den im Rubrum des vorliegenden Urteils genannten Klägerinnen für die Jahre 1993 bis 1997 Fr. 780'000.- zurückzuerstatten (Entscheid vom 10. Februar 2004). Gleichzeitig beschloss es, nachträgliche Eingaben des Beklagten (beim Gericht eingegangen am 30. Dezember 2003 und 26. Januar 2004) aus den Akten zu weisen. Das Schiedsgericht hiess die Klage gut und verpflichtete Dr. med. X._, den im Rubrum des vorliegenden Urteils genannten Klägerinnen für die Jahre 1993 bis 1997 Fr. 780'000.- zurückzuerstatten (Entscheid vom 10. Februar 2004). Gleichzeitig beschloss es, nachträgliche Eingaben des Beklagten (beim Gericht eingegangen am 30. Dezember 2003 und 26. Januar 2004) aus den Akten zu weisen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Dr. med. X._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. In einer von ihm selbst verfassten, u.a. an die "Autorité de surveillance du Tribunal arbitral LAMal du Tribunal administratif du ct de Berne" adressierten Zuschrift vom 10.März 2004, welche gemäss einer Auskunft vom 25. Juni 2004 ebenfalls als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu verstehen ist, stellt er verschiedene weitere Anträge. Die am Verfahren beteiligten Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit ergänzenden Eingaben vom 27. August und 5. November 2004 sowie 15. Juni 2005 reicht der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene Q._ arbeitete seit dem 27. Juli 1987 als Gärtner bei der Firma F._ & Co. und war in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Basler) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. Februar 1998 sprang er von der Laderampe eines Lastwagens. Bei der Landung am Boden rutschte er aus und fiel auf den Rücken. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. K._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein lumboradikuläres Syndrom L4/5. Nachdem es nach einer teilweisen Wiederaufnahme der Arbeit zu einer Schmerzzunahme kam, erfolgte eine Hospitalisation im Spital X._ und im Spital Y._. Schliesslich wurde Q._ am 3. September 1998 in der Klinik A._ operiert (mikrotechnische Fenestration L4/5 links, Sequesterentfernung und Ausräumung des Zwischenwirbelraumes). Gemäss einem Bericht des Dr. med. K._ vom 15. Februar 1999 hatte sich der Versicherte nach der Operation gut erholt und konnte ab 1. Dezember 1998 zu 50 % und ab 1. Januar 1999 zu 100 % arbeiten. Unter Arbeit sei es dann jedoch erneut zu Beschwerden gekommen, weshalb er sich zur Behandlung wieder in die Klinik A._ habe begeben müssen. Seit dem 11. Februar 1999 sei er vollständig arbeitsunfähig. Nachdem diese weitere Kontrolluntersuchungen durchführte und durchführen liess, hielt Dr. med. R._ in einem Bericht vom 13. März 1999 fest, dass Q._ für den Beruf eines Gärtners nicht geeignet sei. Ob mit weiteren konservativen Massnahmen eine Verbesserung erreicht werden könne, sei fraglich. Eine Umschulung sei für diesen jungen Patienten die vernünftige Lösung. In der Folge beauftragte die Basler Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, mit der Erstellung eines Aktengutachtens zur Frage der Unfallkausalität (Gutachten vom 19. Oktober 1999). Im Wesentlichen stellte dieser fest, dass die ab Februar 1999 aufgetretenen Beschwerden bloss mögliche Folgen des Unfalls vom 27. Februar 1998 seien. Die vorbestandene Diskopathie L4/L5 wirke sich praktisch ausschliesslich auf die aktuellen Beschwerden aus. Im Weiteren sei der erlittene Unfall nicht geeignet gewesen, eine richtungsweisende Verschlechterung herbeizuführen. Gestützt darauf verfügte die Basler am 11. November 1999 die Leistungseinstellung ab Februar 1999. Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Versicherte ein Gutachten von Prof. Dr. med. P._, Neurochirurg FMH, Chefarzt em. der Neurochirurgischen Klinik B._ vom 28. Februar 2000 ein. Dieser kam zum Schluss, dass das Unfallereignis ohne Zweifel die wesentliche Ursache für die grosse Diskushernie L4/L5 und die kleine Hernie L1/L2 sei. Das Unfallereignis sei auch die wesentliche Ursache für das infolge der Diskushernie vorliegende lumboradikuläre Restsyndrom, wobei richtunggebend insbesondere die operierte Hernie L4/L5 sei. Dr. med. Z._ nahm dazu Stellung (Bericht vom 25. November 2000). Im Einspracheentscheid vom 7. Februar 2001 hielt die Basler an ihrer Auffassung fest, dass ab Februar 1999 keine Leistungspflicht mehr bestehe. Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Versicherte ein Gutachten von Prof. Dr. med. P._, Neurochirurg FMH, Chefarzt em. der Neurochirurgischen Klinik B._ vom 28. Februar 2000 ein. Dieser kam zum Schluss, dass das Unfallereignis ohne Zweifel die wesentliche Ursache für die grosse Diskushernie L4/L5 und die kleine Hernie L1/L2 sei. Das Unfallereignis sei auch die wesentliche Ursache für das infolge der Diskushernie vorliegende lumboradikuläre Restsyndrom, wobei richtunggebend insbesondere die operierte Hernie L4/L5 sei. Dr. med. Z._ nahm dazu Stellung (Bericht vom 25. November 2000). Im Einspracheentscheid vom 7. Februar 2001 hielt die Basler an ihrer Auffassung fest, dass ab Februar 1999 keine Leistungspflicht mehr bestehe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab, da schon wegen der mangelnden Schwere des Unfallereignisses der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den beim Beschwerdeführer noch vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und dem Unfall vom 27. Februar 1998 zu verneinen sei. Auch die Würdigung der medizinischen Experten, die sich zur Kausalitätsfrage äusserten, ergebe kein anderes Bild. Prof. Dr. med. P._ vertrete eine Ansicht, welche sich weder mit der Gerichtspraxis noch mit dem schulmedizinischen Erfahrungswissen vereinbaren lasse. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab, da schon wegen der mangelnden Schwere des Unfallereignisses der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den beim Beschwerdeführer noch vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und dem Unfall vom 27. Februar 1998 zu verneinen sei. Auch die Würdigung der medizinischen Experten, die sich zur Kausalitätsfrage äusserten, ergebe kein anderes Bild. Prof. Dr. med. P._ vertrete eine Ansicht, welche sich weder mit der Gerichtspraxis noch mit dem schulmedizinischen Erfahrungswissen vereinbaren lasse. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Q._ beantragen, es sei die Basler unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides zu verpflichten, bis Ende Februar 2000 die gesetzlichen Leistungen (Behandlungskosten und Taggelder) und ab 1. März eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 80 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Entscheidung, evtl. zur Einholung eines Obergutachtens, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), und die beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung verzichten. Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), und die beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung verzichten. D. Mit Eingaben vom 11. April 2003 und 4. Juni 2003 lässt Q._ ärztliche Bericht des Dr. med. W._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, speziell Wirbelsäule, vom 3. März 2003 und vom 25. August 2003 einreichen. D. Mit Eingaben vom 11. April 2003 und 4. Juni 2003 lässt Q._ ärztliche Bericht des Dr. med. W._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, speziell Wirbelsäule, vom 3. März 2003 und vom 25. August 2003 einreichen. E. Am 22. Februar 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 forderte die Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen von der Firma I._ AG aus der Jahresabrechnung 2004 eine Differenz von Fr. 2289.35, worunter Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 23. August 2005 fest. Die dagegen mit dem sinngemässen Antrag, keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu bezahlen, erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Januar 2006 ab. Die I._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt "eine Abrechnung der AHV auf der Basis und mit dem Satz für selbständig Erwerbende". Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die 1946 geborene S._ ab 29. Oktober 2003 für 23 Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angeführt, die Versicherte habe die Aufnahme in ein ihr zugewiesenes vorübergehendes Beschäftigungsprogramm der Stiftung Chance, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, in der Lingerie des Heims X._ mit ihrem Verhalten anlässlich des Vorstellungsgesprächs vom 22. Oktober 2003 offensichtlich vereitelt. Auf Einsprache hin bestätigte das AWA mit Entscheid vom 17. Mai 2004 (Versand: 19. Mai 2004) die verhängte Sanktion. A. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die 1946 geborene S._ ab 29. Oktober 2003 für 23 Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angeführt, die Versicherte habe die Aufnahme in ein ihr zugewiesenes vorübergehendes Beschäftigungsprogramm der Stiftung Chance, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, in der Lingerie des Heims X._ mit ihrem Verhalten anlässlich des Vorstellungsgesprächs vom 22. Oktober 2003 offensichtlich vereitelt. Auf Einsprache hin bestätigte das AWA mit Entscheid vom 17. Mai 2004 (Versand: 19. Mai 2004) die verhängte Sanktion. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Januar 2005 ab, nachdem S._ am 16. August 2004 ein Zeugnis der Dres. med. M._ und H._, Unikinik W._, vom 9. August 2004 nachgereicht hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Januar 2005 ab, nachdem S._ am 16. August 2004 ein Zeugnis der Dres. med. M._ und H._, Unikinik W._, vom 9. August 2004 nachgereicht hatte. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichts- und Einspracheentscheid seien aufzuheben. Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. November 2003 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch der 1963 geborenen H._, weil der Invaliditätsgrad nur 30% betrage und damit kein rentenbegründendes Mass erreiche. An ihrem Standpunkt hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 3. August 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 5. November 2003 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch der 1963 geborenen H._, weil der Invaliditätsgrad nur 30% betrage und damit kein rentenbegründendes Mass erreiche. An ihrem Standpunkt hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 3. August 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. H._ hat dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Juni 2005 mitgeteilt, dass sie sich weiteren Untersuchungen im Spital A._ unterziehen werde und hat im Oktober 2005 einen Bericht des Dr. med. W._, FMH für Neurochirurgie, vom 12. Juli 2005 nachgereicht. H._ hat dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Juni 2005 mitgeteilt, dass sie sich weiteren Untersuchungen im Spital A._ unterziehen werde und hat im Oktober 2005 einen Bericht des Dr. med. W._, FMH für Neurochirurgie, vom 12. Juli 2005 nachgereicht. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bei der IV-Stelle des Kantons Zürich sowie bei der Gemeinde R._ um Edition von Akten aus der Kindheit von H._ ersucht und die IV-Stelle Bern sowie H._ aufgefordert, allfällige weitere Unterlagen, insbesondere zur angekündigten medizinischen Abklärung, einzureichen. Prof. Dr. med. G._, Spital X._ hat am 4. Januar 2006 mitgeteilt, die von H._ veranlasste medizinische Abklärung sei noch nicht abgeschlossen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich, die IV-Stelle Bern sowie die Gemeinde R._ verfügen über keine (weiteren) Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) wurde unter dem Namen Y._ vom Bezirksgericht Zürich am 13. August 2003 wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Ausserdem wurde er für die Dauer von fünf Jahren unbedingt des Landes verwiesen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Gemäss eigenen Angaben verliess X._ die Schweiz wenige Tage nach seiner am 23. Januar 2004 erfolgten Entlassung aus der Ausschaffungshaft. Am 20. März 2004 reiste er unter seinen richtigen Personalien mit Visum erneut in die Schweiz ein und stellte am 13. April 2004 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin (geb. 1963). Die Heirat fand am 20. April 2004 statt, worauf X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 20. März 2004 reiste er unter seinen richtigen Personalien mit Visum erneut in die Schweiz ein und stellte am 13. April 2004 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin (geb. 1963). Die Heirat fand am 20. April 2004 statt, worauf X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. B. Am 12. April 2005 stellte die Kantonspolizei Zürich anlässlich einer Kontrolle fest, dass es sich bei X._ und Y._ um ein und dieselbe Person handelt. Mit Verfügung vom 20. Juni 2005 widerrief die Direktion für Soziales und Sicherheit die Aufenthaltsbewilligung und setzte X._ Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Juli 2005. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos vorerst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos vorerst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. April 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2006 aufzuheben und festzustellen, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht zu entziehen sei. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Pläne der Überbauungsordnung Nr. 65 "Ringweg Schwäbis" lagen in der Einwohnergemeinde Steffisburg im September 2001 öffentlich auf. Gemäss dem Überbauungs- und dem Landerwerbsplan soll von der am Ringweg liegenden Parzelle Nr. 1841 ein 2 m breiter Streifen längs der Grundstücksgrenze abgetreten werden, um die Fusswegverbindung Kirchfeldstrasse - Ringweg wieder herzustellen. Der Verbindungsweg soll insbesondere als Schulweg zu den nahe gelegenen Schulhäusern Sonnenfeld und Bernstrasse dienen. Gegen das Planungs- und Bauvorhaben reichten unter anderem die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ als Eigentümer der Parzelle Nr. 1841 Einsprache ein. Der Gemeinderat Steffisburg stimmte der Überbauungsordnung am 16. Dezember 2002 zu. Mit Verfügung vom 3. Juni 2003 genehmigte das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung die Überbauungsordnung und wies die Einsprachen ab. Das Amt erteilte die nachgesuchte Baubewilligung für die Wiederherstellung des Fussweges mit der Auflage, dass dieser mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt werde, welches durch bauliche Massnahmen sicherzustellen sei. Gegen das Planungs- und Bauvorhaben reichten unter anderem die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ als Eigentümer der Parzelle Nr. 1841 Einsprache ein. Der Gemeinderat Steffisburg stimmte der Überbauungsordnung am 16. Dezember 2002 zu. Mit Verfügung vom 3. Juni 2003 genehmigte das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung die Überbauungsordnung und wies die Einsprachen ab. Das Amt erteilte die nachgesuchte Baubewilligung für die Wiederherstellung des Fussweges mit der Auflage, dass dieser mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt werde, welches durch bauliche Massnahmen sicherzustellen sei. B. Gegen den Genehmigungs- und Einsprachenentscheid vom 3. Juni 2003 erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung am 6. Juli 2004 ab. Die Erben X._ zogen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Dessen Verwaltungsrechtliche Abteilung wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juli 2005 ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. B. Gegen den Genehmigungs- und Einsprachenentscheid vom 3. Juni 2003 erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung am 6. Juli 2004 ab. Die Erben X._ zogen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Dessen Verwaltungsrechtliche Abteilung wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juli 2005 ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. C. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ führen gegen das Urteil des Berner Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde. Sie rügen Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs sowie willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Einwohnergemeinde Steffisburg beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Steffisburg beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ersuchen um Abweisung der Beschwerde. D. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2005 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Nachmittag des 15. Dezember 2004 fuhr A._ mit ihrem Personenwagen auf der Simmentalstrasse talauswärts in Richtung Wimmis hinter einem Traktor, der mit einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h fuhr. Nach einer Linkskurve setzte sie zum Überholen des Traktors an und wechselte dafür auf die Gegenfahrspur. Gleichzeitig bog X._ mit seinem Personenwagen von seiner Hausausfahrt rückwärts in die Simmentalstrasse ein, um danach talaufwärts (also in Richtung Erlenbach/Zweisimmen) zu fahren. Dabei stiess er mit dem Fahrzeug von A._ zusammen, das - aus ihrer Sicht - auf der Überholspur fuhr. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Simmentalstrasse beträgt 60 km/h. In der fraglichen Linkskurve ist eine Sicherheitslinie markiert, die in Richtung Wimmis betrachtet kurz vor der Hausausfahrt von X._ endet und in eine Leitlinie übergeht. Die Sichtverhältnisse waren für X._ beim Rückwärtsfahren stark eingeschränkt. Er konnte talaufwärts in Richtung des herannahenden Personenwagens A._ die Fahrbahnhälfte des Gegenverkehrs 10 m weit überblicken. A._ führte das Überholmanöver in einem für sie übersichtlichen Bereich aus. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Simmentalstrasse beträgt 60 km/h. In der fraglichen Linkskurve ist eine Sicherheitslinie markiert, die in Richtung Wimmis betrachtet kurz vor der Hausausfahrt von X._ endet und in eine Leitlinie übergeht. Die Sichtverhältnisse waren für X._ beim Rückwärtsfahren stark eingeschränkt. Er konnte talaufwärts in Richtung des herannahenden Personenwagens A._ die Fahrbahnhälfte des Gegenverkehrs 10 m weit überblicken. A._ führte das Überholmanöver in einem für sie übersichtlichen Bereich aus. B. Mit Urteil vom 29. November 2005 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental X._ in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 36 Abs. 4 SVG sowie Art. 15 Abs. 3 VRV der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtgewähren des Vortritts beim Rückwärtseinfügen in eine Hauptstrasse schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken. Gleichzeitig verurteilte er A._ wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überfahren der Sicherheitslinie (Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV) zu einer Busse von 100 Franken. X._ erhob gegen seine Verurteilung Appellation. Mit Urteil vom 26. April 2006 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Da nicht genau ermittelt werden konnte, an welcher Stelle A._ die Sicherheitslinie überfuhr, geht das Obergericht im Zweifel zu Gunsten von X._ davon aus, sie habe die Sicherheitslinie mehr als 10 m vor ihrem Ende überfahren und der Beschwerdeführer habe sie bis unmittelbar vor der Kollision nicht sehen können (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). X._ erhob gegen seine Verurteilung Appellation. Mit Urteil vom 26. April 2006 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Da nicht genau ermittelt werden konnte, an welcher Stelle A._ die Sicherheitslinie überfuhr, geht das Obergericht im Zweifel zu Gunsten von X._ davon aus, sie habe die Sicherheitslinie mehr als 10 m vor ihrem Ende überfahren und der Beschwerdeführer habe sie bis unmittelbar vor der Kollision nicht sehen können (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. April 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. April 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG - am 24. März 1999 als Y._ AG gegründet - war der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. L._ war seit der Gründung bis zum Konkurs der Gesellschaft, welcher am 19. September 2001 eröffnet und am 5. Juni 2003 als geschlossen erklärt wurde, nicht zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates. Mit Verfügung vom 13. August 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 2. September 2005, verpflichtete ihn die Ausgleichskasse zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht abgelieferte paritätische Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 15'975.-. A. Die Firma X._ AG - am 24. März 1999 als Y._ AG gegründet - war der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. L._ war seit der Gründung bis zum Konkurs der Gesellschaft, welcher am 19. September 2001 eröffnet und am 5. Juni 2003 als geschlossen erklärt wurde, nicht zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates. Mit Verfügung vom 13. August 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 2. September 2005, verpflichtete ihn die Ausgleichskasse zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht abgelieferte paritätische Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 15'975.-. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Einzelrichterentscheid vom 17. März 2006). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Einzelrichterentscheid vom 17. März 2006). C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass er nicht schadenersatzpflichtig sei, eventuell sei die Sache zwecks ergänzender Beweisvorkehren und neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 13. Mai 2005 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich verdächtigt ihn des bandenmässigen Drogenhandels, mit welchem mindestens rund 17 kg Heroin umgesetzt worden seien. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 7. August 2006 hin verlängerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 13. November 2006. Er erwog, es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 7. August 2006 hin verlängerte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 13. November 2006. Er erwog, es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 31 Abs. 1 BV) und des Beschleunigungsgebotes (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) beantragt X._, diesen Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Eventuell seien die Untersuchungsbehörden anzuhalten, die Untersuchung innert der bewilligten Haftfrist abzuschliessen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. September 2000 beschloss der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Dornach den Zonen- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften "Neue Heimat/Apfelsee". Der Plan betrifft den südlichsten, östlich der Apfelseestrasse gelegenen Bereich des Baugebiets von Dornach. Er bezweckt einerseits die Erhaltung der 1946 erbauten und heute unter Denkmalschutz stehenden Arbeitersiedlung "Neue Heimat" in ihrer ursprünglichen Struktur, Eigenart und baulichen Substanz. Anderseits regelt er die Überbauung und Erschliessung der unmittelbar an die Arbeitersiedlung angrenzenden Parzellen. Mit dem Zonen- und Gestaltungsplan vom 4. September 2000 wurde der Gestaltungsplan vom 26. September 1995 aufgehoben. Der Gemeinderat legte den neuen Zonen- und Gestaltungsplan vom 20. Oktober bis zum 20. November 2000 öffentlich auf. Gegen den Plan erhob unter anderem X._ Einsprache. Am 12. Februar 2001 lehnte der Gemeinderat die Einsprache ab. Er überwies den neuen Zonen- und Gestaltungsplan dem Regierungsrat des Kantons Solothurn zur Genehmigung. X._ erhob Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2001 genehmigte der Regierungsrat den Zonen- und Gestaltungsplan vom 4. September 2000 und wies die Beschwerde von X._ ab, soweit er darauf eintrat. Die von X._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 21. Mai 2002 ab. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 25. September 2003 gut (1A.137/2002). Es erwog, das Verwaltungsgericht habe Zweifel gehabt an der Verlässlichkeit des Reptilieninventars des Kantons Solothurn aus dem Jahr 1995 jedenfalls in Bezug auf die in Frage stehenden Teilobjekte 95.11 und 95.12. Bei dieser Sachlage hätte es sich nicht einfach über das wissenschaftlich erarbeitete Inventar hinwegsetzen dürfen. Da insoweit besondere Fachkenntnisse erforderlich seien, hätte es vielmehr ein Gutachten einholen müssen. Das Bundesgericht wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht führte aus, das Verwaltungsgericht werde ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen haben. Das Gutachten werde sich insbesondere zu folgenden Fragen zu äussern haben: Welches ist der Ist-Zustand in den Teilobjekten 95.11 und 95.12? Handelt es sich dabei um das Kerngebiet des Objektes 95? Sind die Feststellungen im kantonalen Reptilieninventar (noch) zutreffend? Sind erhebliche Änderungen eingetreten? Das Bundesgericht bemerkte, die Beschwerdeführerin habe sich im Einspracheverfahren nur gegen eine Überbauung im Bereich des Baufeldes C gerichtet. Sie scheine damit am Schicksal des Baufeldes B - jedenfalls ursprünglich - nicht interessiert zu sein. Bei dieser verfahrensrechtlichen Situation habe sich das Gutachten in erster Linie zum Baufeld C zu äussern. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 25. September 2003 gut (1A.137/2002). Es erwog, das Verwaltungsgericht habe Zweifel gehabt an der Verlässlichkeit des Reptilieninventars des Kantons Solothurn aus dem Jahr 1995 jedenfalls in Bezug auf die in Frage stehenden Teilobjekte 95.11 und 95.12. Bei dieser Sachlage hätte es sich nicht einfach über das wissenschaftlich erarbeitete Inventar hinwegsetzen dürfen. Da insoweit besondere Fachkenntnisse erforderlich seien, hätte es vielmehr ein Gutachten einholen müssen. Das Bundesgericht wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht führte aus, das Verwaltungsgericht werde ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen haben. Das Gutachten werde sich insbesondere zu folgenden Fragen zu äussern haben: Welches ist der Ist-Zustand in den Teilobjekten 95.11 und 95.12? Handelt es sich dabei um das Kerngebiet des Objektes 95? Sind die Feststellungen im kantonalen Reptilieninventar (noch) zutreffend? Sind erhebliche Änderungen eingetreten? Das Bundesgericht bemerkte, die Beschwerdeführerin habe sich im Einspracheverfahren nur gegen eine Überbauung im Bereich des Baufeldes C gerichtet. Sie scheine damit am Schicksal des Baufeldes B - jedenfalls ursprünglich - nicht interessiert zu sein. Bei dieser verfahrensrechtlichen Situation habe sich das Gutachten in erster Linie zum Baufeld C zu äussern. B. Am 31. Oktober 2004 erstattete Christophe Berney das verlangte Gutachten. Er legt im Wesentlichen Folgendes dar: Die durch seine eigenen Erhebungen im Feld gewonnenen Ergebnisse zeigten ein relativ klares Bild. Mit einer Sicherheit von mindestens 95 Prozent könne ein aktuelles Schlangenvorkommen in den Gebieten "Neue Heimat/ Apfelsee" und "Dornachberg/Untere Tüfleten" ausgeschlossen werden. Im Unterschied zu den Ergebnissen des Reptilieninventars des Kantons Solothurn 1992-1995 hätten im Jahr 2004 keine Ringelnatter, keine Schlingnatter und keine Zauneidechse beobachtet werden können. Im Falle der Ringelnatter sehe es danach aus, dass diese auf gut besonnte, struktur- und amphibienreiche Uferbereiche und Gewässer angewiesene Schlangenart in den vergangenen zehn Jahren vollständig aus dem Untersuchungsgebiet verschwunden sei. Das gleiche Schicksal wie die Ringelnatter habe die Zauneidechse ereilt. Diese auf extensiv genutztes, mit Hecken durchzogenes Wies- und Weideland angewiesene Eidechse scheine schon vor zehn Jahren kurz vor dem lokalen Aussterben gestanden zu haben. Die zu intensive Landwirtschaft auf den südlich des "Apfelsees" gelegenen Flächen und die hohe Katzendichte dürften die Hauptursachen für das lokale Aussterben der Zauneidechse sein. Dass die Schlingnatter im Objekt 95 und insbesondere im Teilobjekt 95.12 nicht habe nachgewiesen werden können, erstaune nicht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei sie schon zur Zeit des Reptilieninventars nicht (mehr) vorgekommen, beruhe das angebliche Schlingnattervorkommen im Teilobjekt 95.12 doch auf einer Meldung eines Anwohners des "Apfelsees", der als höchst unzuverlässig einzuschätzen sei. Gegen ein Schlingnattervorkommen im "Apfelsee" spreche auch die Qualität des Gebietes. Ohne grössere Flächen mit Süd-Exposition und ohne bedeutende Steinstrukturen - dafür aber mit einer relativ grossen Katzendichte - müsse das Gebiet als für die Schlingnatter wenig geeignet bezeichnet werden. Die ihm gestellten Fragen beantwortet der Gutachter im Wesentlichen wie folgt: In den Teilobjekten 95.11 und 95.12 lebten zurzeit Blindschleichen und Mauereidechsen. Während das Vorkommen der Blindschleiche als relativ gross bezeichnet werden könne, sei jenes der Mauereidechse klein. Für Schlangen- und grössere Mauereidechsenvorkommen fehlten gegen Süden exponierte Flächen mit geeigneten Steinstrukturen. Für Schlingnatter- und Ringelnattervorkommen seien die Teilobjekte zu klein und zu isoliert. Die hohe, für Siedlungsgebiete typische Katzendichte vermindere den reptilienschützerischen Wert der Teilobjekte stark. Bei den Teilobjekten 95.11 und 95.12 handle es sich nicht um das Kerngebiet, sondern um marginale Bereiche des Objektes 95. Aufgrund der im Jahr 2004 erhobenen Daten und unter Anwendung der heute gültigen, aber wegen des Fehlens eines gesamtschweizerischen Reptilieninventars immer noch provisorischen Kriterien könne dem Objekt 95 wie auch den Teilobjekten 95.11 und 95.12 weder nationale noch regionale Bedeutung zugemessen werden. Seit dem Erlass der Pläne am 17. Dezember 2001 habe sich in den Teilobjekten 95.11 und 95.12 - und damit auch im Baufeld C - in Bezug auf die vorkommenden Reptilienarten und wohl auch in Bezug auf die Charakteristik des Lebensraumes nicht viel verändert. Da in den Teilobjekten 95.11 und 95.12 Mauereidechsen und Blindschleichen gefunden worden seien, würden sie als Lebensräume dieser geschützten Arten gelten. Die Mauereidechse stehe - im Unterschied zur Blindschleiche - auf der Roten Liste und gelte offiziell als gefährdet. Da in beiden Teilobjekten geeignete, süd-exponierte Steinstrukturen fehlten und die Katzendichte hoch sei, könnten diese Flächen jedoch keine bedeutenden Mauereidechsenvorkommen beherbergen. Neben der Mauereidechse habe in den beiden Teilobjekten keine weitere Reptilienart nachgewiesen werden können, die auf der Roten Liste stehe. Durch die Überbauung im Baufeld C würden grosse Teile des Lebensraumes der Blindschleiche und der Mauereidechse innerhalb des Teilobjekts 95.12 verschwinden. Da die Teilobjekte 95.11 und 95.12 - und damit das Baufeld C - als eher unbedeutend eingestuft werden könnten und beide nachgewiesenen Arten auch ausserhalb besagter Teilobjekte vorkämen und im Objekt 95 über genügend grossen Lebensraum verfügten, dürfe der Lebensraumverlust im Baufeld C als relativ gering eingeschätzt werden. Da die Qualität der betroffenen Fläche im Baufeld C aus reptilienschützerischer Sicht schon heute als suboptimal bezeichnet werden müsse, seien keine besonderen Schutz-, Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen angebracht. Die ihm gestellten Fragen beantwortet der Gutachter im Wesentlichen wie folgt: In den Teilobjekten 95.11 und 95.12 lebten zurzeit Blindschleichen und Mauereidechsen. Während das Vorkommen der Blindschleiche als relativ gross bezeichnet werden könne, sei jenes der Mauereidechse klein. Für Schlangen- und grössere Mauereidechsenvorkommen fehlten gegen Süden exponierte Flächen mit geeigneten Steinstrukturen. Für Schlingnatter- und Ringelnattervorkommen seien die Teilobjekte zu klein und zu isoliert. Die hohe, für Siedlungsgebiete typische Katzendichte vermindere den reptilienschützerischen Wert der Teilobjekte stark. Bei den Teilobjekten 95.11 und 95.12 handle es sich nicht um das Kerngebiet, sondern um marginale Bereiche des Objektes 95. Aufgrund der im Jahr 2004 erhobenen Daten und unter Anwendung der heute gültigen, aber wegen des Fehlens eines gesamtschweizerischen Reptilieninventars immer noch provisorischen Kriterien könne dem Objekt 95 wie auch den Teilobjekten 95.11 und 95.12 weder nationale noch regionale Bedeutung zugemessen werden. Seit dem Erlass der Pläne am 17. Dezember 2001 habe sich in den Teilobjekten 95.11 und 95.12 - und damit auch im Baufeld C - in Bezug auf die vorkommenden Reptilienarten und wohl auch in Bezug auf die Charakteristik des Lebensraumes nicht viel verändert. Da in den Teilobjekten 95.11 und 95.12 Mauereidechsen und Blindschleichen gefunden worden seien, würden sie als Lebensräume dieser geschützten Arten gelten. Die Mauereidechse stehe - im Unterschied zur Blindschleiche - auf der Roten Liste und gelte offiziell als gefährdet. Da in beiden Teilobjekten geeignete, süd-exponierte Steinstrukturen fehlten und die Katzendichte hoch sei, könnten diese Flächen jedoch keine bedeutenden Mauereidechsenvorkommen beherbergen. Neben der Mauereidechse habe in den beiden Teilobjekten keine weitere Reptilienart nachgewiesen werden können, die auf der Roten Liste stehe. Durch die Überbauung im Baufeld C würden grosse Teile des Lebensraumes der Blindschleiche und der Mauereidechse innerhalb des Teilobjekts 95.12 verschwinden. Da die Teilobjekte 95.11 und 95.12 - und damit das Baufeld C - als eher unbedeutend eingestuft werden könnten und beide nachgewiesenen Arten auch ausserhalb besagter Teilobjekte vorkämen und im Objekt 95 über genügend grossen Lebensraum verfügten, dürfe der Lebensraumverlust im Baufeld C als relativ gering eingeschätzt werden. Da die Qualität der betroffenen Fläche im Baufeld C aus reptilienschützerischer Sicht schon heute als suboptimal bezeichnet werden müsse, seien keine besonderen Schutz-, Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen angebracht. C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 entzog der Präsident des Verwaltungsgerichtes X._ die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 1. März 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut ab. Es auferlegte X._ eine Urteilsgebühr von Fr. 1'500.--. Mit Urteil vom 1. März 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut ab. Es auferlegte X._ eine Urteilsgebühr von Fr. 1'500.--. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 1. Die Verfügung des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 14. Januar 2005 sei aufzuheben. Insbesondere sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entziehen bzw. wieder zuzusprechen. a. Soweit die unter Antrag 1 erwähnte Verfügung aufgehoben wird, sollen rückwirkend die verfügten Urteilskosten von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin erlassen werden. 2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 1. März 2005 sei aufzuheben und der Zonen- und Gestaltungsplan "Neue Heimat/Apfelsee" sei nicht zu genehmigen. 3. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 1. März 2005 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung bzw. zur Berichtigung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, insbesondere mit der Überprüfung folgender Anträge: a. Ergänzung des Gutachtens betreffend die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes "Neue Heimat/Apfelsee" bezüglich dessen biologischen Werts über die Reptilien hinaus und die notwendigen Massnahmen zu dessen wirksamen Schutz. Insbesondere seien hier die Auswirkungen der Beschattung durch die geplanten Bauten auf die benachbarte biologisch wertvolle Trockenböschung (Freihaltezone) zu berücksichtigen. Dabei seien die verschiedenen existierenden Stellungnahmen aus Fachkreisen mit einzubeziehen; b. Soweit die Bebauung grundsätzlich möglich erscheint: Anpassung des Zonen- und Gestaltungsplanes anhand der Erkenntnisse der geforderten Ergänzungen des bestehenden Gutachtens; c. Soweit die Bebauung grundsätzlich möglich erscheint: Anordnung zusätzlicher Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)." Im Weiteren stellt X._ folgende "prozessualen Anträge": 1. Ergänzung des Gutachtens betreffend die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes "Neue Heimat/Apfelsee" bezüglich dessen biologischen Werts über die Reptilien hinaus und die notwendigen Massnahmen zu dessen wirksamen Schutz. Insbesondere seien hier die Auswirkungen der Beschattung durch die geplanten Bauten auf die benachbarte biologisch wertvolle Trockenböschung (Freihaltezone) zu berücksichtigen. Dabei seien die verschiedenen existierenden Stellungnahmen aus Fachkreisen mit einzubeziehen. 2. Die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen. Insbesondere ist noch das Protokoll des Augenscheins vom 15. Mai 2002 ausstehend, auf dessen Aussagen die sachliche Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Teil abgestützt ist." 2. Die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen. Insbesondere ist noch das Protokoll des Augenscheins vom 15. Mai 2002 ausstehend, auf dessen Aussagen die sachliche Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Teil abgestützt ist." E. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Dornach beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht hat zur Vernehmlassung des BUWAL Bemerkungen eingereicht. Es beantragt, es sei ein Delegationsaugenschein vorzunehmen; es sei eine Befragung der Parteien durchzuführen; Rolf Glünkin, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Natur und Landschaft des Amtes für Raumplanung des Kantons Solothurn, sei als Auskunftsperson zu befragen. Die Einwohnergemeinde Dornach hat zur Vernehmlassung des BUWAL ebenfalls Stellung genommen. Sie hält an ihrem Antrag fest. Das Bau- und Justizdepartement hat zur Vernehmlassung des BUWAL Bemerkungen eingereicht. X._ hat zu den Vernehmlassungen des Verwaltungsgerichtes und des BUWAL Stellung genommen. Sie führt aus, gegen einen Delegationsaugenschein sei nichts einzuwenden. Sodann stellt sie folgende Anträge: Die Befragung der Parteien sei schriftlich vorzunehmen (und nicht anlässlich des Augenscheins), damit sie als Nicht-Fachperson Rücksprache mit ihren wissenschaftlichen BeraterInnen nehmen könne. Daniel Knecht (Biologe) und Felix Gebhardt (Präsident des Natur- und Vogelschutzvereins Dornach) seien ebenfalls als Auskunftspersonen zu befragen. Insbesondere bei der Ausarbeitung von Ersatzkonzepten seien deren fundierten Orts- und Fachkenntnisse zu berücksichtigen. Im Weiteren macht sie Ausführungen zu ihres Erachtens möglichen Ersatzmassnahmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1962, arbeitete seit 12. März 2001 als Hilfsmechaniker bei der Firma A._ AG, welche auf die Reinigung und Wiederaufbereitung von Industriefässern spezialisiert ist. Sein Aufgabenbereich bestand zur Hauptsache in Wartungs- und Reparaturarbeiten an den im Betrieb installierten Maschinen, Anlagen und Einrichtungen. Des Weiteren hatte er Reparaturarbeiten in der betriebseigenen mechanischen Werkstätte und der Schlosserei auszuführen. Ferner oblagen ihm Magazinertätigkeiten sowie Umgebungsarbeiten. Bei seiner Tätigkeit kam er mit Lösungsmitteln, insbesondere dem für Reinigungszwecke eingesetzten Toluol in Kontakt, welches je nach Konzentration und Exposition toxisch ist und dessen Verwendung besonderen Sicherheitsvorschriften unterliegt. Wegen wiederholter Armschwäche rechts, Missempfindungen der Finger, vermindertem Geschmacksempfinden und Gesichtslähmung wurde K._ vom 9. bis 17. Juli 2001 in der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals X._ untersucht, wo der Verdacht auf eine prädominant kraniale Polyneuroradikulitis geäussert und im Übrigen die Diagnosen eines aktuell remittierten metastasierenden, nicht seminomatösem Keimzellentumors Stadium IV, einer psychosozialen Belastungssituation bei Partnerschaftsproblematik sowie einer tumorösen Hautveränderung ungeklärter Dignität nasobuccal rechts erhoben wurden (Bericht vom 22. Juli 2001). Bei Verlaufskontrollen am 6. August und 7. September 2001 zeigte sich eine wesentliche Besserung der Gesichtslähmung (Berichte vom 7. August und 7. September 2001). Anfang März 2002 suchte K._ wegen intermittierend auftretenden Sehstörungen, Konzentrationsschwäche sowie wechselnden Muskel- und Gelenkschmerzen Dr. med. S._, Facharzt FMH für Innere Medizin, auf, welcher eine erneute Hospitalisation im Universitätsspital X._ (24. April bis 4. Mai 2002) veranlasste. Im Austrittsbericht vom 16. Mai 2002 diagnostizierten die Spitalärzte nebst einer chronischen obstrukiven Lungenerkrankung (sowie Hyperventilationsattacken) ein undifferenziertes generalisiertes Schmerzsyndrom und eine mittelgradig bis schwere depressive Episode. Bezüglich des Schmerzsyndroms wurde die Differentialdiagnose einer Somatisierung bei Depression bzw. einer Intoxikation gestellt und eine arbeitsmedizinische Abklärung als erforderlich bezeichnet. A.b Am 23. Mai 2002 meldete die Arbeitgeberin den Fall der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher K._ obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war. Der Unfallversicherer traf medizinische Abklärungen und nahm am 21. November 2002 durch den Internisten Dr. med. R._ (Abteilung Arbeitsmedizin) und Dr. G._ (Bereich Chemie) eine Abklärung am Arbeitsplatz vor (Berichte vom 25. November 2002 und 14. Juli 2003). In einer ärztlichen Beurteilung vom 17. Juli 2003 gelangte Dr. med. R._ zum Schluss, ein Zusammenhang mit arbeitsplatzbedingten Einwirkungen sei bezüglich einzelner der bestehenden Beschwerden und Befunde zwar möglich, nicht aber überwiegend wahrscheinlich. Mit Verfügung vom 5. September 2003 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie gestützt auf Stellungnahmen des Dr. med. R._ (vom 22. März 2004) und des Dr. G._ (vom 7. Juli 2004) ab (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2004). A.b Am 23. Mai 2002 meldete die Arbeitgeberin den Fall der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher K._ obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war. Der Unfallversicherer traf medizinische Abklärungen und nahm am 21. November 2002 durch den Internisten Dr. med. R._ (Abteilung Arbeitsmedizin) und Dr. G._ (Bereich Chemie) eine Abklärung am Arbeitsplatz vor (Berichte vom 25. November 2002 und 14. Juli 2003). In einer ärztlichen Beurteilung vom 17. Juli 2003 gelangte Dr. med. R._ zum Schluss, ein Zusammenhang mit arbeitsplatzbedingten Einwirkungen sei bezüglich einzelner der bestehenden Beschwerden und Befunde zwar möglich, nicht aber überwiegend wahrscheinlich. Mit Verfügung vom 5. September 2003 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie gestützt auf Stellungnahmen des Dr. med. R._ (vom 22. März 2004) und des Dr. G._ (vom 7. Juli 2004) ab (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2004). B. Mit Entscheid vom 15. Juni 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2004 erhobene Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 15. Juni 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2004 erhobene Beschwerde ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und ihm insbesondere ein Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 1. September 2002 zu bezahlen; des Weiteren sei ihm eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht wird die unentgeltliche Verbeiständung beantragt. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 25. November 2005 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB (Dias Nr. 20, 31 und 32) sowie der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeiverhafts und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Pornographie bezüglich der Dias Nr. 26 und 29 sowie der sexuellen Handlungen mit Kindern in einem Fall ("sich Entblössen vor Kindern") sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es X._ grundsätzlich, seiner geschädigten Tochter Ersatz für den aus den beurteilten Delikten entstandenen Schaden zu bezahlen, und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 4'000.--. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich teilweise gut und setzte die Freiheitsstrafe auf 8 Monate Gefängnis herab, unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeiverhafts und mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Im Schuldpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten wies es ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, die Ziffer 1 Alinea 1 und 2, und die Ziffern 2, 3 sowie 5 bis 8 des angefochtenen Dispositivs seien aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme und die Oberstaatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Gesuchsteller) und Y._ (Gesuchsgegnerin) heirateten am 31. Oktober 1996. Ihre Ehe blieb kinderlos. Die Gesuchsgegnerin ist Mutter einer am 25. April 1991 geborenen Tochter aus erster Ehe. Diese Tochter lebt im Haushalt der Parteien bzw. hält sich in einem Schulinstitut auf. A.b Der Gesuchsteller ersuchte am 2. Juli 2004 beim Kantonsgerichtspräsidium Zug um Eheschutzmassnahmen. Mit Verfügung vom 11. August 2005 stellte diese Instanz fest, dass die Parteien ihren Haushalt auf unbestimmte Zeit aufgehoben hätten und bereits seit dem 15. Mai 2004 getrennt lebten. Der Gesuchsteller wurde verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an ihren Unterhalt ab dem 16. Mai 2004 bis 30. Juni 2005 Fr. 6'243.--, ab 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 Fr. 5'048.-- sowie ab dem 1. Januar 2006 Fr. 3'853.-- zu entrichten, zahlbar, soweit es sich um künftige Beiträge handelt, je im Voraus auf den Ersten des Monats (Disp. Ziff. 3 lit. a). Ferner wurde festgehalten, dass der mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 3. März 2005 vorläufig festgelegte Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'235.--, sofern bis anhin bezahlt, an die Unterhaltsbeiträge gemäss Disp. Ziff. 3 lit. a anzurechnen sei (Disp. Ziff. 3 lit. b). Im Weiteren wurden verschiedene, im vorliegenden Verfahren nicht relevante Sicherungsmassnahmen zum Nachteil der Gesuchsgegnerin angeordnet und eine früher verfügte Verfügungsbeschränkung aufgehoben (Disp. Ziff. 5-8). Schliesslich wurden die Kosten des Verfahrens geregelt (Disp. Ziff. 9 und 10). B. B.a Dagegen beschwerten sich beide Parteien bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Der Gesuchsteller verlangte eine Abänderung der Ziffern 3a, 7, 9 und 10 der erstinstanzlichen Verfügung und ersuchte insbesondere um Feststellung, dass ab dem 1. Januar 2005 kein Unterhaltsbeitrag mehr geschuldet sei. Die Gesuchsgegnerin ersuchte um Abänderung der Ziffern 3, 5, 6 und 7. Mit Urteil vom 4. Mai 2006 wies die Justizkommission die Beschwerde des Gesuchstellers ab (Disp. Ziff. 1). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Gesuchsgegnerin wurden die Disp. Ziffern. 3 lit. a, 5, 6, 7, 9 und 10 der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 11. August 2005 aufgehoben und der Gesuchsteller zu folgenden Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchsgegnerin verpflichtet: ab dem 16. Mai 2004 bis 31. Oktober 2005 Fr. 6'870.--, ab 1. November 2005 bis 30. April 2007 Fr. 5'230.-- sowie ab 1. Mai 2007 Fr. 3'590.-- zahlbar - soweit es sich um zukünftige Beiträge handelt - je im Voraus auf den Ersten des Monats (Disp. Ziff. 2). Ferner wurden die Kosten- und Entschädigungen des zweitinstanzlichen Verfahrens geregelt (Disp. Ziff. 3 und 4). C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 4. Mai 2006 aufzuheben. D. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 12. Juni 2006 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die philippinische Staatsangehörige X._ (geb. 1960) hat aus einer früheren Ehe mit einem Landsmann, der die Familie im Jahre 1990 verlassen hatte und inzwischen verstorben ist, die vier Kinder A._ (geb. ***1981), B._ (geb. ***1984), C._ (geb. ***1986) und D._ (geb. ***1989). Am 16. Dezember 1998 heiratete X._ auf den Philippinen den Schweizer Bürger Z._ (geb. 1952) und erhielt in der Folge in der Schweiz, wo sie seit dem 13. April 1999 weilt, eine Aufenthaltsbewilligung. A. Die philippinische Staatsangehörige X._ (geb. 1960) hat aus einer früheren Ehe mit einem Landsmann, der die Familie im Jahre 1990 verlassen hatte und inzwischen verstorben ist, die vier Kinder A._ (geb. ***1981), B._ (geb. ***1984), C._ (geb. ***1986) und D._ (geb. ***1989). Am 16. Dezember 1998 heiratete X._ auf den Philippinen den Schweizer Bürger Z._ (geb. 1952) und erhielt in der Folge in der Schweiz, wo sie seit dem 13. April 1999 weilt, eine Aufenthaltsbewilligung. B. Im Juni 2002 ersuchten die Eheleute Z._ um Nachzug der vier auf den Philippinen zurückgebliebenen Kinder. Infolge eines - am 30. November 2004 mit einem Freispruch endenden - Strafverfahrens gegen X._ wegen Verdachts der Fälschung der Todesurkunde ihres ehemaligen philippinischen Ehemannes verzögerte sich die Behandlung des Familiennachzugsgesuches. Am 9. August 2004 erhielt X._ die Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 wies das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg das Familiennachzugsgesuch für alle vier Kinder ab. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, X._ lebe seit Jahren von ihren Kindern getrennt. Die Kinder hätten ihr ganzes Beziehungsnetz in ihrem Heimatland bei den Familienmitgliedern, die sich seit dem Weggang ihrer Mutter um sie gekümmert hätten. Demzufolge sei das Familiennachzugsgesuch abzuweisen. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte den Familiennachzug für die drei Kinder B._, C._ und D._. Mit Entscheid vom 6. April 2006 wies das angerufene Gericht die Beschwerde ab. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte den Familiennachzug für die drei Kinder B._, C._ und D._. Mit Entscheid vom 6. April 2006 wies das angerufene Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 23. Mai 2006 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 6. April 2006 sowie die Verfügung des kantonalen Amtes für Bevölkerung und Migration vom 18. Oktober 2005 aufzuheben und den drei Kindern B._, C._ und D._ den Familiennachzug zu gewähren. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg verweist in seiner Vernehmlassung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene L._ war seit Januar 1982 als Chauffeur bei der Bauunternehmung W._ AG angestellt. Am 15. März 1982 zog er sich bei einem Verkehrsunfall gravierende Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach der von der Invalidenversicherung übernommenen Umschulung zum Hochbauzeichner war er bei verschiedenen Unternehmen tätig. Ab August 1994 arbeitete L._ als Bauführer bei der S._ AG, ab März 1996 bei der T._ AG, einer Tochtergesellschaft der S._ AG (später Y._ AG). Für die berufliche Vorsorge war er seit August 1994 bei der Pensionskasse X._ AG (im Folgenden: Pensionskasse oder Vorsorgeeinrichtung) versichert. Die SUVA hatte dem Versicherten für die wirtschaftlichen Folgen des Unfalls ab 1. Oktober 1987 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ausgerichtet, die ab 1. August 1989 auf 10 % reduziert wurde. Am 18. Januar 1996 hob die SUVA die Rente ab 1. Februar 1996 verfügungsweise auf, weil keine unfallbedingte Erwerbseinbusse mehr ausgewiesen sei. Am 7. Juni 1996 meldete die Firma T._ AG der SUVA, L._ habe einen Rückfall zum Unfall vom 15. März 1982 erlitten. In der Folge konnte der Versicherte seine Tätigkeit nur noch in reduziertem Umfang ausüben. Die IV-Stelle Bern sprach L._ gemäss Verfügungen vom 8. Oktober 2001 rückwirkend vom 1. Juli 1997 bis 31. Mai 2000 eine halbe und ab 1. Juni 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die SUVA wiederum gewährte L._ ab 1. August 2001 eine Invalidenrente, die als Komplementärrente zur Ausrichtung gelangte und auf einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % basierte (Verfügung vom 22. Oktober 2001). Schliesslich bestätigte die Pensionskasse dem Versicherten mit Schreiben vom 18. Juli 2002, dass er ab 1. November 2001 Anspruch auf Invalidenleistungen (einschliesslich zweier Kinderrenten) in der Höhe von insgesamt Fr. 22'059.- im Jahr habe. Am 7. Juni 1996 meldete die Firma T._ AG der SUVA, L._ habe einen Rückfall zum Unfall vom 15. März 1982 erlitten. In der Folge konnte der Versicherte seine Tätigkeit nur noch in reduziertem Umfang ausüben. Die IV-Stelle Bern sprach L._ gemäss Verfügungen vom 8. Oktober 2001 rückwirkend vom 1. Juli 1997 bis 31. Mai 2000 eine halbe und ab 1. Juni 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die SUVA wiederum gewährte L._ ab 1. August 2001 eine Invalidenrente, die als Komplementärrente zur Ausrichtung gelangte und auf einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % basierte (Verfügung vom 22. Oktober 2001). Schliesslich bestätigte die Pensionskasse dem Versicherten mit Schreiben vom 18. Juli 2002, dass er ab 1. November 2001 Anspruch auf Invalidenleistungen (einschliesslich zweier Kinderrenten) in der Höhe von insgesamt Fr. 22'059.- im Jahr habe. B. Am 2. Juni 2003 liess L._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. November 2001 eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 36'036.- auszurichten. Die Pensionskasse schloss auf Abweisung der Klage, welchem Rechtsbegehren das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. April 2005 stattgab, nachdem es zum Schluss gelangt war, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit auf den Unfall vom März 1982 zurückzuführen und damit zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, als L._ noch nicht bei der Pensionskasse berufsvorsorgeversichert gewesen sei; diese sei daher für die Invalidität nicht leistungspflichtig. Die Pensionskasse schloss auf Abweisung der Klage, welchem Rechtsbegehren das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. April 2005 stattgab, nachdem es zum Schluss gelangt war, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit auf den Unfall vom März 1982 zurückzuführen und damit zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, als L._ noch nicht bei der Pensionskasse berufsvorsorgeversichert gewesen sei; diese sei daher für die Invalidität nicht leistungspflichtig. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Nachträglich lässt der Versicherte eine weitere Eingabe einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X.Z._ ist Informatiker mit eigenem Geschäft, das er in seinem Wohnhaus in A._ BE ausübt. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 wurden X. und Y.Z._ für die direkte Bundessteuer 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) veranlagt. Entgegen der vorangegangenen Periode wurde ihre Liegenschaft nicht mehr dem Geschäfts-, sondern dem Privatvermögen zugerechnet, was zur Ablehnung der darauf gemachten Abschreibungen führte. Ebenfalls aufgerechnet wurden die im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit geltend gemachten Rückstellungen, namentlich für mögliche Gewährleistungsansprüche und das sogenannte Jahr-2000-Problem. Gegen den Einspracheentscheid gelangten die Eheleute Z._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, das ihre Beschwerde indessen am 26. April 2005 in den beiden genannten Punkten (Qualifizierung der Liegenschaft als Privatvermögen, Aufrechnung der Rückstellungen) abwies. Gegen den Einspracheentscheid gelangten die Eheleute Z._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, das ihre Beschwerde indessen am 26. April 2005 in den beiden genannten Punkten (Qualifizierung der Liegenschaft als Privatvermögen, Aufrechnung der Rückstellungen) abwies. B. Hiergegen haben die Eheleute Z._ am 1. Juni 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie räumen nun zwar ein, dass ihre Liegenschaft Privatvermögen darstellt. Bei der Überführung aus dem Geschäftsvermögen sei aber ein Verlust entstanden, der vom hier massgeblichen Einkommen abzuziehen sei. An den zuvor geltend gemachten Rückstellungen halten sie weiterhin fest. Dementsprechend beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen. Eventualiter sei ihr Einkommen nach Berücksichtung des Überführungsverlustes und der Rückstellungen durch das Bundesgericht direkt festzulegen. Die kantonale Steuerverwaltung und Steuerrekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung hinsichtlich des Überführungsverlustes, jedoch Gutheissung in Bezug auf die Rückstellungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 18. Januar 2001 vermietete die X._ AG (Klägerin) A._ (Beklagter 1) Gewerbe-/Lagerräume zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 5'000.--. Bereits mit Vertrag vom 11. Januar 2001 hatte die Klägerin (noch unter ihrer alten Firma) dem Beklagten 1 alle im operativen Betrieb verbliebenen Gegenstände, unter Ausschluss einiger bestimmt bezeichneter Gegenstände zu einem Mietzins von Fr. 1'000.-- pro Monat vermietet. A. Mit Vertrag vom 18. Januar 2001 vermietete die X._ AG (Klägerin) A._ (Beklagter 1) Gewerbe-/Lagerräume zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 5'000.--. Bereits mit Vertrag vom 11. Januar 2001 hatte die Klägerin (noch unter ihrer alten Firma) dem Beklagten 1 alle im operativen Betrieb verbliebenen Gegenstände, unter Ausschluss einiger bestimmt bezeichneter Gegenstände zu einem Mietzins von Fr. 1'000.-- pro Monat vermietet. B. Die Klägerin kündigte die beiden Mietverhältnisse am 19. Oktober 2005 wegen Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d Abs. 2 OR per 30. November 2005 nach unbenütztem Ablauf der gesetzten Nachfrist mit Kündigungsandrohung. Diese Kündigung focht der Beklagte 1 bei der zuständigen Schlichtungsbehörde an. Am 2. Dezember 2005 stellte die Klägerin ihrerseits gegenüber dem Beklagten 1 und der Gebr. A._ AG (Beklagte 2), als allfälliger Untermieterin und "Mitnutzerin", ein Ausweisungsbegehren sowie ein Rückgabebegehren betreffend die überlassenen Gegenstände. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Küssnacht, dem das vom Beklagten 1 eingeleitete Schlichtungsverfahren überwiesen worden war, gab den klägerischen Begehren mit Verfügung vom 10. Februar 2006 im Wesentlichen statt. Den hiergegen eingelegten Rekurs wies das Kantonsgericht Schwyz am 23. Mai 2006 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. B. Die Klägerin kündigte die beiden Mietverhältnisse am 19. Oktober 2005 wegen Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d Abs. 2 OR per 30. November 2005 nach unbenütztem Ablauf der gesetzten Nachfrist mit Kündigungsandrohung. Diese Kündigung focht der Beklagte 1 bei der zuständigen Schlichtungsbehörde an. Am 2. Dezember 2005 stellte die Klägerin ihrerseits gegenüber dem Beklagten 1 und der Gebr. A._ AG (Beklagte 2), als allfälliger Untermieterin und "Mitnutzerin", ein Ausweisungsbegehren sowie ein Rückgabebegehren betreffend die überlassenen Gegenstände. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Küssnacht, dem das vom Beklagten 1 eingeleitete Schlichtungsverfahren überwiesen worden war, gab den klägerischen Begehren mit Verfügung vom 10. Februar 2006 im Wesentlichen statt. Den hiergegen eingelegten Rekurs wies das Kantonsgericht Schwyz am 23. Mai 2006 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. C. Die Beklagten beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei in Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts auf die Befehlsbegehren der Klägerin nicht einzutreten, eventuell seien diese abzuweisen oder die Sache an die Vorinstanz zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal sprach am 3. November 2004 Z._ der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Konsum, der mehrfachen Hehlerei und des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn teilweise im Zusatz zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 29. August 2002 zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis, abzüglich 198 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. Ferner erklärte es zwei bedingte Vorstrafen von 10 und 21 Tagen Gefängnis für vollziehbar. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 7. Dezember 2005 die Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 7. Dezember 2005 die Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. B. Z._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B. Z._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, ihr indessen die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde am 1. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 26./27. Februar 2003 kam es in der Bar des Hotel-Restaurants A._ in B._ zu einem Streit zwischen X._ (geb. 1965) und Y._. Dabei versetzte X._ Y._ einen Kopfstoss (sog. Schwedenkuss) und einen Faustschlag, beide ins Gesicht, sowie einen Fusstritt. Dieser erlitt eine Platzwunde an der Stirne, die genäht werden musste, Schürf- und Kratzwunden, ein Schädelhirntrauma und Kontusionen. Später ereignete sich in der C._strasse der hier streitige Vorfall. Y._ sagte aus, X._ habe ihn mit einem Jeep überfahren wollen; dieser macht geltend, es habe sich um ein blosses Überholmanöver gehandelt. A. In der Nacht vom 26./27. Februar 2003 kam es in der Bar des Hotel-Restaurants A._ in B._ zu einem Streit zwischen X._ (geb. 1965) und Y._. Dabei versetzte X._ Y._ einen Kopfstoss (sog. Schwedenkuss) und einen Faustschlag, beide ins Gesicht, sowie einen Fusstritt. Dieser erlitt eine Platzwunde an der Stirne, die genäht werden musste, Schürf- und Kratzwunden, ein Schädelhirntrauma und Kontusionen. Später ereignete sich in der C._strasse der hier streitige Vorfall. Y._ sagte aus, X._ habe ihn mit einem Jeep überfahren wollen; dieser macht geltend, es habe sich um ein blosses Überholmanöver gehandelt. B. Am 10. November 2004 verurteilte das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron X._ für den geschilderten Vorfall auf der Strasse wegen Gefährdung des Lebens. Ferner sprach es ihn der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung, des Konsums von Betäubungsmitteln und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schuldig. Es bestrafte ihn mit neun Monaten Gefängnis, einer Busse von Fr. 1'000.--, fünf Jahren Landesverweisung und verpflichtete ihn zu einer Schadenersatzzahlung an Y._ von Fr. 3'891.75. B. Am 10. November 2004 verurteilte das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron X._ für den geschilderten Vorfall auf der Strasse wegen Gefährdung des Lebens. Ferner sprach es ihn der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung, des Konsums von Betäubungsmitteln und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schuldig. Es bestrafte ihn mit neun Monaten Gefängnis, einer Busse von Fr. 1'000.--, fünf Jahren Landesverweisung und verpflichtete ihn zu einer Schadenersatzzahlung an Y._ von Fr. 3'891.75. C. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies am 1. Dezember 2005 die Berufung des Verurteilten ab. C. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies am 1. Dezember 2005 die Berufung des Verurteilten ab. D. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts bezüglich der Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens aufzuheben. In der Vernehmlassung schliesst die Staatsanwaltschaft Oberwallis auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet; Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführerin) leidet an einer polymorph psychotischen Störung mit gelegentlichen Symptomen einer schizophrenen Erkrankung und war deswegen bereits mehrfach gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB in Anstalten eingewiesen worden, dies namentlich auch im Juli 2005, nachdem sie ihre Mutter mit dem Tod bedroht hatte. A.b Nach ihrem Austritt aus der Klinik (18. Mai 2005) erfolgte eine medikamentöse Behandlung (2-wöchentliche Injektionen) der Beschwerdeführerin in der Praxis des behandelnden Arztes. In der Folge verweigerte sie weitere Injektionen und nahm auch die verschriebenen Tabletten nicht mehr regelmässig ein. A.b Nach ihrem Austritt aus der Klinik (18. Mai 2005) erfolgte eine medikamentöse Behandlung (2-wöchentliche Injektionen) der Beschwerdeführerin in der Praxis des behandelnden Arztes. In der Folge verweigerte sie weitere Injektionen und nahm auch die verschriebenen Tabletten nicht mehr regelmässig ein. B. B.a Nachdem die Beschwerdeführerin gegen weitere Personen Drohungen ausgestossen hatte, ordnete die Regierungsstatthalterin II von Bern am 2. August 2006 ihre vorläufige, auf sechs Wochen befristete Zurückbehaltung in einer Anstalt zwecks ergänzender Begutachtung an. B.b Mit Eingabe vom 3. August 2006 erhob Rechtsanwalt Burges namens der Beschwerdeführerin fristgerecht Rekurs mit dem Antrag, sie unter Auflage einer regelmässigen Depotmedikation sofort aus der Anstalt zu entlassen und ihr für das Verfahren die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts zu gewähren. Mit Urteil vom 15. August 2006 wies das Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, den Rekurs ab. Nicht stattgegeben wurde ebenso dem Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Beistandes (Ziff. 3) mit der Begründung, die anwaltliche Verbeiständung habe sich nicht als notwendig erwiesen. B.b Mit Eingabe vom 3. August 2006 erhob Rechtsanwalt Burges namens der Beschwerdeführerin fristgerecht Rekurs mit dem Antrag, sie unter Auflage einer regelmässigen Depotmedikation sofort aus der Anstalt zu entlassen und ihr für das Verfahren die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts zu gewähren. Mit Urteil vom 15. August 2006 wies das Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, den Rekurs ab. Nicht stattgegeben wurde ebenso dem Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Beistandes (Ziff. 3) mit der Begründung, die anwaltliche Verbeiständung habe sich nicht als notwendig erwiesen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt die Beschwerdeführerin, den Entscheid des Obergerichts vom 15. August 2006 aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am späten Nachmittag des 20. Januar 2004 fuhr die damals 76-jährige X._ in ihrem Personenwagen mit rund 40-45 km/h in der Thunstrasse in Muri bei Bern stadtauswärts. Die Strasse war nass vom Schnee, die Dämmerung am Einsetzen und die Strassenbeleuchtung noch nicht eingeschaltet. Auf dem rechten Trottoir kam eine damals ebenfalls 76-jährige Fussgängerin von der nahe gelegenen Bushaltestelle her. Auf der Höhe des Hübeliwegs wollte diese von rechts die Thunstrasse auf dem Fussgängerstreifen überqueren. X._ nahm die Fussgängerin erst im letzten Moment als "einen von rechts auftauchenden Schatten wahr". Trotz Vollbremsung wurde die Fussgängerin vom Wagen erfasst und erlitt erhebliche Verletzungen (Hirnquetschung, Rippenfrakturen und Fraktur am oberen Wadenbein). Auf dem rechten Trottoir kam eine damals ebenfalls 76-jährige Fussgängerin von der nahe gelegenen Bushaltestelle her. Auf der Höhe des Hübeliwegs wollte diese von rechts die Thunstrasse auf dem Fussgängerstreifen überqueren. X._ nahm die Fussgängerin erst im letzten Moment als "einen von rechts auftauchenden Schatten wahr". Trotz Vollbremsung wurde die Fussgängerin vom Wagen erfasst und erlitt erhebliche Verletzungen (Hirnquetschung, Rippenfrakturen und Fraktur am oberen Wadenbein). B. Mit Strafmandat vom 25. Februar 2004 wurde X._ durch das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vortritts auf Fussgängerstreifen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV für schuldig befunden und mit Fr. 1'000.-- gebüsst. Dieser Schuldspruch wurde am 23. November 2004 durch den Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen und am 28. Juli 2005 durch die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigt. B. Mit Strafmandat vom 25. Februar 2004 wurde X._ durch das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vortritts auf Fussgängerstreifen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV für schuldig befunden und mit Fr. 1'000.-- gebüsst. Dieser Schuldspruch wurde am 23. November 2004 durch den Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen und am 28. Juli 2005 durch die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigt. C. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts Bern vom 28. Juli 2005 aufzuheben und die Sache zur Verurteilung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1958, ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der am 18. Dezember 2001 in das Handelsregister eingetragenen Firma X._ GmbH, die den Verkauf von und Handel mit Küchen- und Haushaltartikeln bezweckt. Die Firma ging aus der Einzelfirma Y._ hervor, welche am 8. Dezember 2000 mit demselben Zweck ins Handelregister eingetragen und am 8. Januar 2002 gelöscht worden war, und in welcher B._ als Inhaber mit Einzelunterschrift fungierte. Zuvor arbeitete der ausgebildete Landmaschinenmechaniker von 1994 bis Februar 2001 als Lagerist/Verkaufsmanager beim Handelsunternehmen Z._ AG. Am 30. Juli 2003 meldete sich B._ bei der IV-Stelle des Kantons Aarau (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen (Rente) an. Laut Hausarztbericht von Dr. med. K._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 29. September 2003 leidet er an einer symptomatischen Coxarthrose beidseits mit Hüftimpingement beidseits (jeweils linksbetont). Deswegen habe seit dem 9. Juli 2002 eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 50-100 %, seit 1. März 2003 wieder von 50 % bestanden. Gemäss Bericht der Rehaklinik A._ vom 12. März 2003 hat aus rheumatologischer Sicht seit Anfang März 2003 wieder eine 100-prozentige Arbeitsfähigkeit in leichter, angepasster Tätigkeit vorgelegen. Nach dem Untersuchungsbericht vom 25. August 2004 des von der IV-Stelle beigezogenen Dr. med. M._, Facharzt FMH für Rheumatologie, besteht in der bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 % für administrative und körperlich leichte Arbeiten, schwere Arbeiten seien nicht mehr zu bewältigen. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab, weil bei einem Invaliditätsgrad von 32 % (bei Arbeitsunfähigkeit von 20 % sowie Gewährung eines leidensbedingten Abzugs von 15 %) ein Anspruch nicht begründet sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 fest. A. B._, geboren 1958, ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der am 18. Dezember 2001 in das Handelsregister eingetragenen Firma X._ GmbH, die den Verkauf von und Handel mit Küchen- und Haushaltartikeln bezweckt. Die Firma ging aus der Einzelfirma Y._ hervor, welche am 8. Dezember 2000 mit demselben Zweck ins Handelregister eingetragen und am 8. Januar 2002 gelöscht worden war, und in welcher B._ als Inhaber mit Einzelunterschrift fungierte. Zuvor arbeitete der ausgebildete Landmaschinenmechaniker von 1994 bis Februar 2001 als Lagerist/Verkaufsmanager beim Handelsunternehmen Z._ AG. Am 30. Juli 2003 meldete sich B._ bei der IV-Stelle des Kantons Aarau (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen (Rente) an. Laut Hausarztbericht von Dr. med. K._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 29. September 2003 leidet er an einer symptomatischen Coxarthrose beidseits mit Hüftimpingement beidseits (jeweils linksbetont). Deswegen habe seit dem 9. Juli 2002 eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 50-100 %, seit 1. März 2003 wieder von 50 % bestanden. Gemäss Bericht der Rehaklinik A._ vom 12. März 2003 hat aus rheumatologischer Sicht seit Anfang März 2003 wieder eine 100-prozentige Arbeitsfähigkeit in leichter, angepasster Tätigkeit vorgelegen. Nach dem Untersuchungsbericht vom 25. August 2004 des von der IV-Stelle beigezogenen Dr. med. M._, Facharzt FMH für Rheumatologie, besteht in der bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 % für administrative und körperlich leichte Arbeiten, schwere Arbeiten seien nicht mehr zu bewältigen. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab, weil bei einem Invaliditätsgrad von 32 % (bei Arbeitsunfähigkeit von 20 % sowie Gewährung eines leidensbedingten Abzugs von 15 %) ein Anspruch nicht begründet sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 fest. B. In Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung zurück (Entscheid vom 7. März 2006). B. In Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung zurück (Entscheid vom 7. März 2006). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. B._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 29. Oktober 2003 des Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des Angriffs (Art. 134 StGB) und der mehrfachen, vollendet versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), alles begangen am 10. Februar 2001 zum Nachteil von C._, sowie verschiedener weiterer Straftaten schuldig. Es verurteilte ihn deswegen zu zwei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 12 Tagen. Zudem verwies es ihn für die Dauer von fünf Jahren des Landes. Ferner verpflichtete es ihn und die beiden verurteilten Mitangeklagten unter anderem zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an C._. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 10. März 2005 die hiegegen erhobenen Berufungen von X._ und der Staatsanwaltschaft sowie die gegen die Berufung der Letzteren geführte Anschlussberufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Geschädigten setzte es die von X._ in solidarischer Haftbarkeit mit den zwei verurteilten Mitangeklagten zu leistende Genugtuung auf Fr. 4'000.-- fest. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 10. März 2005 die hiegegen erhobenen Berufungen von X._ und der Staatsanwaltschaft sowie die gegen die Berufung der Letzteren geführte Anschlussberufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Geschädigten setzte es die von X._ in solidarischer Haftbarkeit mit den zwei verurteilten Mitangeklagten zu leistende Genugtuung auf Fr. 4'000.-- fest. B. X._, der im Verfahren vor dem Obergericht durch Fürsprecher A._ amtlich verteidigt war, focht das Urteil des Obergerichts durch die von ihm erbetene Rechtsanwältin B._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Der Kassationshof des Bundesgerichts wies mit Urteil vom 16. November 2005 die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und hiess die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut. Er hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Rückweisung betraf die Strafzumessung, die Landesverweisung sowie die Frage der Anordnung einer ambulanten Massnahme. Der Kassationshof des Bundesgerichts wies mit Urteil vom 16. November 2005 die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und hiess die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut. Er hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Rückweisung betraf die Strafzumessung, die Landesverweisung sowie die Frage der Anordnung einer ambulanten Massnahme. C. Das Obergericht des Kantons Aargau setzte mit Urteil vom 23. März 2006 in teilweiser Gutheissung der von X._ eingereichten Berufung die Freiheitsstrafe von 24 Monaten auf 22 Monate herab, ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 StGB während des Strafvollzugs an und sah von einer Landesverweisung ab. C. Das Obergericht des Kantons Aargau setzte mit Urteil vom 23. März 2006 in teilweiser Gutheissung der von X._ eingereichten Berufung die Freiheitsstrafe von 24 Monaten auf 22 Monate herab, ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 StGB während des Strafvollzugs an und sah von einer Landesverweisung ab. D. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 23. März 2006 erhebt X._, vertreten durch Fürsprecher A._, staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welchen er den Aufschub des Strafvollzugs zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme beantragt. Ausserdem erhebt X._, vertreten durch Rechtsanwältin B._, eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er ebenfalls den Aufschub des Strafvollzugs zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme beantragt und zudem eine Herabsetzung der Strafe verlangt. In allen drei Eingaben wird ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Juni 1997 zu neun Jahren Zuchthaus wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfachen Raubs und weiterer Delikte. Die Strafe wurde aufgeschoben und eine Verwahrung nach Art. 42 StGB angeordnet. Zur Zeit befindet sich X._ im Vollzug dieser Massnahme. Ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug und Versetzung in den offenen Strafvollzug lehnte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 20. Mai 2005 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ insofern Rekurs, als darin die Versetzung in den offenen Strafvollzug verweigert wurde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies das Rechtsmittel am 17. November 2005 ab. Auf eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 14. Februar 2006 nicht ein. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Juni 1997 zu neun Jahren Zuchthaus wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfachen Raubs und weiterer Delikte. Die Strafe wurde aufgeschoben und eine Verwahrung nach Art. 42 StGB angeordnet. Zur Zeit befindet sich X._ im Vollzug dieser Massnahme. Ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug und Versetzung in den offenen Strafvollzug lehnte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 20. Mai 2005 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ insofern Rekurs, als darin die Versetzung in den offenen Strafvollzug verweigert wurde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies das Rechtsmittel am 17. November 2005 ab. Auf eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 14. Februar 2006 nicht ein. B. X._ erhebt einerseits gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern staatsrechtliche Beschwerde und andererseits gegen die Verfügung des verwaltungsgerichtlichen Einzelrichters Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des je angefochtenen Entscheids. Die staatsrechtliche Beschwerde verbindet er mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Die Direktion der Justiz und des Innern ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene H._ zog sich im Jahre 1984 bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Die Invalidenversicherung erbrachte in der Folge verschiedene Leistungen. Seit dem 1. November 1991 bezieht er eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und seit 1. Januar 1993 eine ganze Invalidenrente. Der Versicherte wird von seiner Mutter betreut, bei der er auch lebt. Die IV-Stelle Bern informierte H._ mit Verfügung vom 16. September 2004 über seine Ansprüche nach In-Kraft-Treten der 4. IVG-Revision am 1. Januar 2004. Demnach werde ihm für die Monate Januar, Juni, Juli und August 2004 eine ganze Hilflosenentschädigung im Betrag von Fr. 1055.-, in den Monaten Februar bis Mai sowie ab September 2004 nur eine solche zum halben Ansatz von Fr. 528.- ausgerichtet, weil er sich in jenen Monaten teilweise im Heim X._ aufgehalten habe. Daran hielt die IV-Stelle auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 10. Dezember 2004). A. Der 1973 geborene H._ zog sich im Jahre 1984 bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Die Invalidenversicherung erbrachte in der Folge verschiedene Leistungen. Seit dem 1. November 1991 bezieht er eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und seit 1. Januar 1993 eine ganze Invalidenrente. Der Versicherte wird von seiner Mutter betreut, bei der er auch lebt. Die IV-Stelle Bern informierte H._ mit Verfügung vom 16. September 2004 über seine Ansprüche nach In-Kraft-Treten der 4. IVG-Revision am 1. Januar 2004. Demnach werde ihm für die Monate Januar, Juni, Juli und August 2004 eine ganze Hilflosenentschädigung im Betrag von Fr. 1055.-, in den Monaten Februar bis Mai sowie ab September 2004 nur eine solche zum halben Ansatz von Fr. 528.- ausgerichtet, weil er sich in jenen Monaten teilweise im Heim X._ aufgehalten habe. Daran hielt die IV-Stelle auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 10. Dezember 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 17. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die IV-Stelle an, auch für die Monate Februar bis Mai und September bis Dezember 2004 eine Hilflosenentschädigung zum vollen Ansatz von Fr. 1055.- auszurichten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 17. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die IV-Stelle an, auch für die Monate Februar bis Mai und September bis Dezember 2004 eine Hilflosenentschädigung zum vollen Ansatz von Fr. 1055.- auszurichten. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 10. Dezember 2004 sei zu bestätigen. H._ lässt, vertreten durch seinen Beistand, Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Weiter ersucht er um Auszahlung der ausstehenden Beträge für die Jahre 2004 und 2005 zuzüglich Zins und Zinseszins und um Ausrichtung einer Parteientschädigung. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2004 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Bestätigung der Verfügung vom 7. Juni 2004 ihre Leistungspflicht für die am 26. November 2002 durch Dr. med. R._, gemeldeten Schulterbeschwerden des 1943 geborenen L._. A. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2004 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Bestätigung der Verfügung vom 7. Juni 2004 ihre Leistungspflicht für die am 26. November 2002 durch Dr. med. R._, gemeldeten Schulterbeschwerden des 1943 geborenen L._. B. L._ liess dagegen Beschwerde erheben und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Rechtsmittelverfahren beantragen. Das Obergericht des Kantons Uri forderte den Rechtsvertreter am 16. Dezember 2004 auf, die Bedürftigkeit des Versicherten innert gesetzter Frist zu belegen. Gleichentags legte der Adressat das im verwaltungsinternen Verfahren der SUVA gebräuchliche Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Verbeiständung vom 12./13. Dezember 2004 ins Recht ein. Mit einer weiteren verfahrensleitenden Verfügung vom 25. Januar 2005 wies das kantonale Gericht zunächst erneut in allgemeiner Form darauf hin, dass für einen Bedürftigkeitsnachweis die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen seien; weiter führte es aus, dass die im SUVA-Formular gemachten Angaben nicht genügen würden und nicht belegt seien; alsdann äusserte es Zweifel an der Aussage, dass der Versicherte über kein Einkommen irgendwelcher Art verfüge und forderte ihn auf, eine allfällige Unterstützung durch die Fürsorgebehörde mit einer entsprechenden Bestätigung der Gemeinde mit Angabe über den Umfang der Unterstützung einzureichen. Dies alles war verbunden mit der Aufforderung, innert gesetzter Frist die zur Beurteilung der Bedürftigkeit notwendigen Belege einzureichen, und dem Hinweis, dass das Gericht widrigenfalls auf das Begehren nicht einzutreten brauche. In der Folge beschränkte sich der Rechtsanwalt des Versicherten darauf, ein Schreiben des Sozialamtes X._ vom 28. Januar 2005 einzureichen, worin bestätigt wird, dass der Versicherte Sozialhilfe erhalte und in Übrigen seit 2004 über keinerlei Einkommen verfüge, worauf das Obergericht mit Entscheid vom 18. Februar 2005 androhungsgemäss auf das Gesuch nicht eintrat. In der Folge beschränkte sich der Rechtsanwalt des Versicherten darauf, ein Schreiben des Sozialamtes X._ vom 28. Januar 2005 einzureichen, worin bestätigt wird, dass der Versicherte Sozialhilfe erhalte und in Übrigen seit 2004 über keinerlei Einkommen verfüge, worauf das Obergericht mit Entscheid vom 18. Februar 2005 androhungsgemäss auf das Gesuch nicht eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Zwischenentscheid vom 18. Februar 2005 aufzuheben und ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Zudem wird um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Am 4. Mai 2006 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. August 2005 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse das Gesuch des H._ (geb. 1953) um Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 wegen fehlender Beitragszeit ab. Mit Einspracheentscheid vom 23. August 2005 verneinte sie den Anspruch wegen arbeitgeberähnlicher Stellung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Mai 2006 ab. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene R._, Mutter zweier 1977 und 1980 geborener Kinder, war vom 15. Dezember 1992 bis Ende August 2002 als Pflegehelferin im Seniorenwohnheim S._ tätig gewesen. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie auf den 1. September 2002 eine Anstellung als Haushalthilfe bei Dr. med. A._ auf, wobei sie das anfängliche 50 %-Pensum ab 21. Oktober 2002 auf 40 % reduzierte. Am 4. Juli 2002 hatte sie sich unter Hinweis auf seit Oktober 2000 bestehende Schmerzen im Becken-, Hüft- und Rückenbereich, Weichteilrheuma, Restless-legs-Syndrom, Arthrosen und depressive Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern holte u.a. einen Bericht der behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. September 2002 (samt Berichten des Psychiatrischen Dienstes des Spitals X._ vom 18. Oktober 2001, 6. und 27. Juni 2002, der Klinik Y._ vom 26. März und 10. April 2002 sowie des Dr. med. C._ vom 23. Juli 2002) ein und beauftragte die Dres. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und E._, Spezialarzt FMH für Rheumotologie, mit der Erstellung eines interdisziplinären Gutachtens, welches im Dezember 2003 bzw. am 14. Juli und im August 2004 ausgefertigt wurde. Gestützt darauf sowie auf einen Abklärungsbericht Haushalt vom 7. Januar 2005 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 13. Januar 2005 - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 80 %/20 % - mangels anspruchsbegründender Invalidität ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 24. Juni 2005). Am 4. Juli 2002 hatte sie sich unter Hinweis auf seit Oktober 2000 bestehende Schmerzen im Becken-, Hüft- und Rückenbereich, Weichteilrheuma, Restless-legs-Syndrom, Arthrosen und depressive Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern holte u.a. einen Bericht der behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. September 2002 (samt Berichten des Psychiatrischen Dienstes des Spitals X._ vom 18. Oktober 2001, 6. und 27. Juni 2002, der Klinik Y._ vom 26. März und 10. April 2002 sowie des Dr. med. C._ vom 23. Juli 2002) ein und beauftragte die Dres. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und E._, Spezialarzt FMH für Rheumotologie, mit der Erstellung eines interdisziplinären Gutachtens, welches im Dezember 2003 bzw. am 14. Juli und im August 2004 ausgefertigt wurde. Gestützt darauf sowie auf einen Abklärungsbericht Haushalt vom 7. Januar 2005 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 13. Januar 2005 - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 80 %/20 % - mangels anspruchsbegründender Invalidität ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 24. Juni 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 21. Dezember 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 21. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Anteil der ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgeübten ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit auf 100 % festzusetzen und die Invalidität ausschliesslich nach der Methode des Einkommensvergleichs zu bemessen. Überdies sei bei der Ermittlung des Einkommens, das sie nach Eintritt ihres Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), ohne Umrechnung auf das beim derzeitigen Arbeitgeber effektiv erzielte Einkommen abzustellen oder aber dieses - eventualiter - gestützt auf tabellarische Lohnansätze zu bestimmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 30. Juni 2004 des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Kokain schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Gestützt darauf forderte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Arztzeugnis ein, das sich zur Frage der möglichen Drogenabhängigkeit äussern sollte. Nachdem der Arzt diese Frage nicht abschliessend zu beantworten vermochte, ordnete das erwähnte Amt eine Eignungsuntersuchung durch die Psychiatrische Poliklinik der Universität Bern (PUPK) an. Im Gutachten vom 29. April 2005 hielt die PUPK fest, eine Drogensucht könne nicht nachgewiesen aber auch nicht ausgeschlossen werden. X._ solle die Chance erhalten, unter Auflagen weiter zu fahren und selbst zu beweisen, dass keine Drogensucht vorliege. Gestützt darauf forderte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Arztzeugnis ein, das sich zur Frage der möglichen Drogenabhängigkeit äussern sollte. Nachdem der Arzt diese Frage nicht abschliessend zu beantworten vermochte, ordnete das erwähnte Amt eine Eignungsuntersuchung durch die Psychiatrische Poliklinik der Universität Bern (PUPK) an. Im Gutachten vom 29. April 2005 hielt die PUPK fest, eine Drogensucht könne nicht nachgewiesen aber auch nicht ausgeschlossen werden. X._ solle die Chance erhalten, unter Auflagen weiter zu fahren und selbst zu beweisen, dass keine Drogensucht vorliege. B. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 beliess das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge mit der Auflage, künftig strikt drogenabstinent zu leben, sich während eines halben Jahrs in monatlichen Abständen kurzfristig angeordneten Urinproben zu unterziehen, welche die Drogenabstinenz bestätigten, und in dieser Zeitspanne zusätzlich vierteljährlich die Ergebnisse der Urinanalysen zusammen mit Arztzeugnissen einzureichen, welche sich zur Drogenabstinenz und Fahreignung aussprechen müssten. Das Amt wies die von X._ dagegen erhobene Einsprache am 22. Juli 2005 ab. X._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern, welche sie am 26. Oktober 2006 abwies. Das Amt wies die von X._ dagegen erhobene Einsprache am 22. Juli 2005 ab. X._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern, welche sie am 26. Oktober 2006 abwies. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 26. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2004 in zweiter Instanz des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Einrechnung von 491 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Von der Anklage des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie des versuchten Diebstahls in einzelnen Punkten sprach es ihn frei. Ferner sah es von der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ab. Ferner verpflichtete es X._ gemäss seiner Anerkennung zur Zahlung von Fr. 1'400.-- als Schadenersatz an die Geschädigte. Im Mehrbetrag trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein. Schliesslich beschloss das Gericht über die Einziehung und Verwertung bzw. die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2004 in zweiter Instanz des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Einrechnung von 491 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Von der Anklage des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie des versuchten Diebstahls in einzelnen Punkten sprach es ihn frei. Ferner sah es von der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ab. Ferner verpflichtete es X._ gemäss seiner Anerkennung zur Zahlung von Fr. 1'400.-- als Schadenersatz an die Geschädigte. Im Mehrbetrag trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein. Schliesslich beschloss das Gericht über die Einziehung und Verwertung bzw. die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 26. Januar 2006 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene C._, von Beruf Zahnarzt, ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 8. Januar 2004 liess C._ durch Dr. med. dent. G._ bei der Geschäftsstelle Zürich der Concordia einen Kostenvoranschlag in der Höhe von Fr. 695.95 für eine zahnärztliche Behandlung einreichen. Die Diagnose lautete: «45 idiopathisches internes Zahngranulom». Aufgrund der Stellungnahmen ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. A._ vom 20. Februar und 8. April 2004 lehnte die Concordia mit Verfügung vom 19. Mai 2004 eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Behandlung des Granuloms ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte C._ verschiedene Unterlagen ein, u.a. eine handschriftliche Stellungnahme des Dr. med. dent P._ vom 9. Juni 2004 sowie ein Schreiben des Dr. G._ vom 18. August 2004, wonach die am 30. Dezember 2003 am Zahn 45 durchgeführte Wurzelbehandlung die aufgrund des Röntgenbefundes gestellte Verdachtsdiagnose eines internen Granuloms bestätigt habe. Dr. A._ nahm am 20. Oktober 2004 hiezu Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2004 hielt die Concordia an der am 19. Mai 2004 verfügten Ablehnung des Leistungsbegehrens fest. A. Der 1963 geborene C._, von Beruf Zahnarzt, ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 8. Januar 2004 liess C._ durch Dr. med. dent. G._ bei der Geschäftsstelle Zürich der Concordia einen Kostenvoranschlag in der Höhe von Fr. 695.95 für eine zahnärztliche Behandlung einreichen. Die Diagnose lautete: «45 idiopathisches internes Zahngranulom». Aufgrund der Stellungnahmen ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. A._ vom 20. Februar und 8. April 2004 lehnte die Concordia mit Verfügung vom 19. Mai 2004 eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Behandlung des Granuloms ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte C._ verschiedene Unterlagen ein, u.a. eine handschriftliche Stellungnahme des Dr. med. dent P._ vom 9. Juni 2004 sowie ein Schreiben des Dr. G._ vom 18. August 2004, wonach die am 30. Dezember 2003 am Zahn 45 durchgeführte Wurzelbehandlung die aufgrund des Röntgenbefundes gestellte Verdachtsdiagnose eines internen Granuloms bestätigt habe. Dr. A._ nahm am 20. Oktober 2004 hiezu Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2004 hielt die Concordia an der am 19. Mai 2004 verfügten Ablehnung des Leistungsbegehrens fest. B. In Gutheissung der Beschwerde des C._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 22. November 2004 auf und wies die Sache an die Concordia zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 8. Februar 2005). B. In Gutheissung der Beschwerde des C._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 22. November 2004 auf und wies die Sache an die Concordia zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 8. Februar 2005). C. Die Concordia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. C._ beantragt, die Kosten der Behandlung des Zahnes 45 seien durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. C._ beantragt, die Kosten der Behandlung des Zahnes 45 seien durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmen. D. Die Concordia hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1958, arbeitete seit März 1992 als Betriebsmonteur bei der Q._ AG, Eisen- und Metallbau, in der Schlosserei und auf der Metallmontage. Am 23. Januar 1997 erlitt er auf einer Baustelle einen Unfall; er stürzte beim Entnageln nach hinten und schlug dabei den rechten Arm und Ellenbogen an einer Betonkante an. Der erstbehandelnde Arzt fand eine "diffuse Druckdolenz, eine diffuse Schwellung, mit Druckdolenz sowohl medial wie lateral am Ellbogen". Im Spital X._ wurde am 4. Februar 1997 aufgrund von Röntgenaufnahmen eine "gering dislozierte Radiusköpfchen-Fraktur rechts" diagnostiziert. Nach einem operativen Eingriff am 2. Mai 1997 scheiterten verschiedene Arbeitsversuche; per Ende Juli 1999 kündigte der Arbeitgeber die Stelle. Am 8. Juni 1998 meldete sich V._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen Abklärungen, unter anderem bei der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS), erteilte die IV-Stelle Schwyz am 1. März 2001 Kostengutsprache für eine 3-monatige berufliche Abklärung (vom 12. März bis zum 8. Juni 2001) in der Fertigung C._ im Hinblick auf eine Ausbildung zum CNC-Programmierer. Anlässlich eines Zwischengesprächs am 2. Mai 2001 wurde beschlossen, diese Abklärung abzubrechen. Mit Verfügungen vom 17. September 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente zu. Die Einsprache des Versicherten hiess sie insofern teilweise gut, als sie ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1998 Anspruch auf eine halbe Rente einräumte, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52 % (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2004). A. V._, geboren 1958, arbeitete seit März 1992 als Betriebsmonteur bei der Q._ AG, Eisen- und Metallbau, in der Schlosserei und auf der Metallmontage. Am 23. Januar 1997 erlitt er auf einer Baustelle einen Unfall; er stürzte beim Entnageln nach hinten und schlug dabei den rechten Arm und Ellenbogen an einer Betonkante an. Der erstbehandelnde Arzt fand eine "diffuse Druckdolenz, eine diffuse Schwellung, mit Druckdolenz sowohl medial wie lateral am Ellbogen". Im Spital X._ wurde am 4. Februar 1997 aufgrund von Röntgenaufnahmen eine "gering dislozierte Radiusköpfchen-Fraktur rechts" diagnostiziert. Nach einem operativen Eingriff am 2. Mai 1997 scheiterten verschiedene Arbeitsversuche; per Ende Juli 1999 kündigte der Arbeitgeber die Stelle. Am 8. Juni 1998 meldete sich V._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen Abklärungen, unter anderem bei der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS), erteilte die IV-Stelle Schwyz am 1. März 2001 Kostengutsprache für eine 3-monatige berufliche Abklärung (vom 12. März bis zum 8. Juni 2001) in der Fertigung C._ im Hinblick auf eine Ausbildung zum CNC-Programmierer. Anlässlich eines Zwischengesprächs am 2. Mai 2001 wurde beschlossen, diese Abklärung abzubrechen. Mit Verfügungen vom 17. September 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente zu. Die Einsprache des Versicherten hiess sie insofern teilweise gut, als sie ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1998 Anspruch auf eine halbe Rente einräumte, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52 % (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. März 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. März 2005 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 1998, eventuell ab einem späteren Zeitpunkt, eine ganze Rente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Der im vorinstanzlichen Verfahren bestellte unentgeltliche Rechtsbeistand führt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 3 des Entscheides vom 9. März 2005 sei insofern aufzuheben und abzuändern, als ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht eine pauschale Entschädigung von Fr. 3750.- zuzusprechen sei. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis nahm im Berufungsverfahren am 1. Februar 2006 an, X._ habe am 4. Februar 2002 zwischen 02.00 und 02.15 Uhr seine im Bett liegende Ehefrau mit einem gezielten Kopfschuss (Schläfe-Jochbein) aus seiner Pistole getötet. Seine Unfall- und Selbstmordtheorie erweise sich als Schutzbehauptung. Es verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) zu 11 Jahren Zuchthaus (unter Anrechung von 218 Tagen Untersuchungshaft) und ordnete für die Dauer des Strafvollzugs eine ambulante psychiatrische Behandlung an (Art. 43 Ziff. 1 StGB). Es verpflichtete ihn zu Genugtuungszahlungen von Fr. 20'000.-- an die Mutter und von jeweils Fr. 3'000.-- an zwei Brüder des Opfers. Damit bestätigte es ein Urteil des Kreisgerichts für den Bezirk Sitten vom 18. April 2005, erhöhte allerdings die Strafe von 8 auf 11 Jahre Zuchthaus. A. Das Kantonsgericht Wallis nahm im Berufungsverfahren am 1. Februar 2006 an, X._ habe am 4. Februar 2002 zwischen 02.00 und 02.15 Uhr seine im Bett liegende Ehefrau mit einem gezielten Kopfschuss (Schläfe-Jochbein) aus seiner Pistole getötet. Seine Unfall- und Selbstmordtheorie erweise sich als Schutzbehauptung. Es verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) zu 11 Jahren Zuchthaus (unter Anrechung von 218 Tagen Untersuchungshaft) und ordnete für die Dauer des Strafvollzugs eine ambulante psychiatrische Behandlung an (Art. 43 Ziff. 1 StGB). Es verpflichtete ihn zu Genugtuungszahlungen von Fr. 20'000.-- an die Mutter und von jeweils Fr. 3'000.-- an zwei Brüder des Opfers. Damit bestätigte es ein Urteil des Kreisgerichts für den Bezirk Sitten vom 18. April 2005, erhöhte allerdings die Strafe von 8 auf 11 Jahre Zuchthaus. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, sämtliche kantonalen Kosten dem Kanton Wallis, respektive den Beschwerdegegnerinnen zu belasten, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und eine angemessene Parteientschädigung zu gewähren und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht verfügt am 6. Juni 2006 mit superprovisorischer Wirkung, alle Vollzugsvorkehren zu unterlassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Bundesanwalt des östlichen Justizbezirks des Bundesstaats New York (USA) ermittelt gegen ehemalige Geschäftsführungsmitglieder der Gesellschaft S._, darunter auch X.Z._, wegen Verschwörung und Verletzung von Bundesgesetzen durch Bilanzmanipulationen. A. Der Bundesanwalt des östlichen Justizbezirks des Bundesstaats New York (USA) ermittelt gegen ehemalige Geschäftsführungsmitglieder der Gesellschaft S._, darunter auch X.Z._, wegen Verschwörung und Verletzung von Bundesgesetzen durch Bilanzmanipulationen. B. Am 1. Juli 2004 richtete das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika ein dringendes Ersuchen an die Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle). Darin ersuchte es die schweizerischen Behörden, diverse Konten von X.Z._ und dessen Ehefrau, Y.Z._, bei der Bank A._, Zürich, vorsorglich zu sperren, da der Verdacht bestehe, dass ein Teil des Deliktserlöses auf diese Konten transferiert worden sei. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2004 ordnete die Zentralstelle vorsorglich die Sperre der im Anhang des Ersuchens bezeichneten Konten sowie aller Konten bei der Bank A._ an, welche auf X.Z._ oder dessen Ehefrau lauten oder an denen diese rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt sind. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2004 ordnete die Zentralstelle vorsorglich die Sperre der im Anhang des Ersuchens bezeichneten Konten sowie aller Konten bei der Bank A._ an, welche auf X.Z._ oder dessen Ehefrau lauten oder an denen diese rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt sind. C. Am 20. September 2004 reichte das U.S. Justizdepartement ein formelles Rechtshilfeersuchen ein. Es ersuchte um die Sperre sämtlicher Konten der Eheleute Z._ sowie um die Herausgabe der relevanten Kontounterlagen seit dem 1. Februar 1999. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 bewilligte die Zentralstelle die Rechtshilfe an die USA. Sie verfügte die Aufrechterhaltung der Kontensperren und forderte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich auf, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Gegen diese Verfügung erhoben X.Z._ und Y.Z._ am 13. Oktober 2004 Einsprache. Gegen diese Verfügung erhoben X.Z._ und Y.Z._ am 13. Oktober 2004 Einsprache. D. Am 3. Dezember 2004 übermittelte die Bezirksanwaltschaft die bei der Bank A._ erhobenen Kontounterlagen. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 teilte die Zentralstelle den Einsprechern mit, dass sie beabsichtige, sämtliche Bankunterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben, einschliesslich der - bislang noch nicht vollständig erhobenen - Detailbelege. Die Einsprecher nahmen am 4. März 2005 Einsicht in die erhobenen Bankunterlagen. In ihrer Einsprachebegründung vom 8. April 2005 beantragten sie die Aufhebung der Verfügung vom 1. Oktober 2004 und die Verweigerung der Rechtshilfe; eventualiter sei die Rechtshilfe zeitlich und sachlich zu beschränken. Die Einsprecher nahmen am 4. März 2005 Einsicht in die erhobenen Bankunterlagen. In ihrer Einsprachebegründung vom 8. April 2005 beantragten sie die Aufhebung der Verfügung vom 1. Oktober 2004 und die Verweigerung der Rechtshilfe; eventualiter sei die Rechtshilfe zeitlich und sachlich zu beschränken. E. Auf Anfrage der Zentralstelle ergänzte der um Rechtshilfe ersuchende Bundesanwalt am 22. Juli 2005 den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens. Am 14. September 2005 nahmen die Einsprecher zu den Sachverhaltsergänzungen Stellung. E. Auf Anfrage der Zentralstelle ergänzte der um Rechtshilfe ersuchende Bundesanwalt am 22. Juli 2005 den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens. Am 14. September 2005 nahmen die Einsprecher zu den Sachverhaltsergänzungen Stellung. F. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 wies die Zentralstelle die Einsprachen im Sinne der Erwägungen ab und ordnete die Herausgabe der Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an. Ausgeschlossen wurden nur Detailbelege betreffend Transfers unter Fr. 5'000.--. F. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 wies die Zentralstelle die Einsprachen im Sinne der Erwägungen ab und ordnete die Herausgabe der Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an. Ausgeschlossen wurden nur Detailbelege betreffend Transfers unter Fr. 5'000.--. G. Dagegen haben X.Z._ und Y.Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Herausgabe der Kontounterlagen an die ersuchende Behörde zu verweigern. Aufzuheben seien auch die Verfügung vom 1. Oktober 2004 und die damit angeordneten Kontensperren. Eventualiter sei die Verfügung wie folgt einzuschränken: Es sei die Rechtshilfe betreffend des auf die Beschwerdeführerin lautenden Kontos Nr. 0842-458946-0 zu verweigern. Abgesehen von den Kontoeröffnungsunterlagen seien nur diejenigen Bankunterlagen der ersuchenden Behörde zu übermitteln, welche unmittelbar über die Geldflüsse der auf die gesperrten Konten der Beschwerdeführer bei der Bank A._ einbezahlten Beträge Auskunft geben. Insbesondere seien sämtliche Unterlagen und auch noch nicht eingeforderte Detailunterlagen nicht zu übermitteln, welche Auskunft geben über die Anlage der Vermögenswerte (insbesondere Depot-Auszüge, Belege zu Treuhandanlagen, Belege über Käufe/Verkäufe von Wertpapieren, etc.) und über Konsumausgaben der Beschwerdeführer (z.B. EC-Belege, Kreditkartenabrechnungen, Auskünfte über Bezahlungen mit EC-Direkt, direkte Banküberweisungen zur Bezahlung von persönlichen Rechnungen, etc.). Es sei die Rechtshilfe betreffend des auf die Beschwerdeführerin lautenden Kontos Nr. 0842-458946-0 zu verweigern. Abgesehen von den Kontoeröffnungsunterlagen seien nur diejenigen Bankunterlagen der ersuchenden Behörde zu übermitteln, welche unmittelbar über die Geldflüsse der auf die gesperrten Konten der Beschwerdeführer bei der Bank A._ einbezahlten Beträge Auskunft geben. Insbesondere seien sämtliche Unterlagen und auch noch nicht eingeforderte Detailunterlagen nicht zu übermitteln, welche Auskunft geben über die Anlage der Vermögenswerte (insbesondere Depot-Auszüge, Belege zu Treuhandanlagen, Belege über Käufe/Verkäufe von Wertpapieren, etc.) und über Konsumausgaben der Beschwerdeführer (z.B. EC-Belege, Kreditkartenabrechnungen, Auskünfte über Bezahlungen mit EC-Direkt, direkte Banküberweisungen zur Bezahlung von persönlichen Rechnungen, etc.). H. Die Zentralstelle beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. H. Die Zentralstelle beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. I. In ihrer Replik vom 10. Februar 2006 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._, seit August 1990 und bis April 2002 als Facharbeiter in der Herstellung von Betonprodukten erwerbstätig, leidet an einem chronischen generalisierten Schmerzsyndrom - beginnend ungefähr im Jahr 2000 im Bereich der Knie, im Laufe der Zeit sich ausdehnend auf andere Gelenke und den Kopf- und Nackenbereich - sowie an einer reaktiven Depression. Am 30. April 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern erhob den erwerblichen und medizinischen Sachverhalt und stellte gestützt auf diese Abklärungen fest, bei einem Invaliditätsgrad von 20 Prozent bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (mit Einspracheentscheid vom 23. September 2004 bestätigte Verfügung vom 28. Juni 2004). A. Der 1955 geborene A._, seit August 1990 und bis April 2002 als Facharbeiter in der Herstellung von Betonprodukten erwerbstätig, leidet an einem chronischen generalisierten Schmerzsyndrom - beginnend ungefähr im Jahr 2000 im Bereich der Knie, im Laufe der Zeit sich ausdehnend auf andere Gelenke und den Kopf- und Nackenbereich - sowie an einer reaktiven Depression. Am 30. April 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern erhob den erwerblichen und medizinischen Sachverhalt und stellte gestützt auf diese Abklärungen fest, bei einem Invaliditätsgrad von 20 Prozent bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (mit Einspracheentscheid vom 23. September 2004 bestätigte Verfügung vom 28. Juni 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. April 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. April 2005). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, die Verwaltung sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, zu verpflichten, den Sachverhalt zu ergänzen, namentlich durch eine interdisziplinäre Begutachtung unter Beizug von neurologischem bzw. neuropsychiatrischem Fachwissen sowie durch berufskundliche Abklärungen. Ferner wird die unentgeltliche Verbeiständung beantragt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. April 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. September 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) die Übernahme behinderungsbedingter Mehrkosten für den Erwerb eines Facharzttitels von J._ (geboren 1972) im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung ab. A. Mit Verfügung vom 29. April 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. September 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) die Übernahme behinderungsbedingter Mehrkosten für den Erwerb eines Facharzttitels von J._ (geboren 1972) im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. März 2005 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. März 2005 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. C. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess mit Urteil vom 23. Dezember 2005, I 285/05, die vom Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, indem es feststellte, dass der Erwerb eines Facharzttitels nicht unter die erstmalige berufliche Ausbildung falle, sondern als Weiterausbildung zu qualifizieren sei; es wies die Sache unter Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die IV-Stelle zurück. C. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess mit Urteil vom 23. Dezember 2005, I 285/05, die vom Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, indem es feststellte, dass der Erwerb eines Facharzttitels nicht unter die erstmalige berufliche Ausbildung falle, sondern als Weiterausbildung zu qualifizieren sei; es wies die Sache unter Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die IV-Stelle zurück. D. Mit Eingabe vom 27. Februar 2006 lässt J._ um Erläuterung, eventualiter um Wiedererwägung des Kostenentscheids im Urteil vom 23. Dezember 2005 ersuchen. IV-Stelle und BSV verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren ..., erlitt am ... während ... eine Schussverletzung im Unterleib. Am 30. Januar 2002 reichte er bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung ein. Die Opferhilfestelle verfügte vorerst die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafprozesses. Im Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. August 2003 wurde davon Vormerk genommen, dass der Täter die Genugtuungsforderung des Geschädigten im Betrag von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit ... [Tag des Schadensereignisses] anerkannt hatte. Sodann wurde dem Grundsatz nach entschieden, dass der Täter für die Deliktsfolgen haftpflichtig ist, und der Geschädigte bezüglich der Höhe des Schadenersatzes und einer allfälligen zusätzlichen Genugtuung auf den Zivilweg verwiesen. Am 19. Juli 2004 bezifferte X._ gegenüber der Opferhilfestelle seine Genugtuungsforderung auf Fr. 140'000.--, abzüglich einer nach Unfallversicherungsgesetz ausgerichteten Integritätsentschädigung, zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 140'000.-- seit ... [Tag des Schadensereignisses]. Die Opferhilfestelle sistierte daraufhin das Verfahren bis zum Abschluss des Unfallversicherungsverfahrens. Mit Verfügung vom 12. November 2004 sprach die Unfallversicherung X._ eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 50% des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.--, somit einen Betrag von Fr. 53'400.-- zu. Mit Verfügung vom 8. Februar 2005 hiess die Opferhilfestelle das Gesuch um Ausrichtung einer zusätzlichen opferhilferechtlichen Genugtuung im Umfang von Fr. 16'600.-- gut und wies es im Mehrbetrag ab. Gegen diese Verfügung erhob X._ unter Wiederholung seiner Anträge Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. Mai 2005 abwies. B. X._ hat gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegt. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung der Opferhilfestelle vom 8. Februar 2005 aufzuheben und den Kanton Zürich zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 140'000.-- zu bezahlen, abzüglich der ausgerichteten Integritätsentschädigung von Fr. 53'400.--, zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 140'000.-- seit ... [Tag des Schadensereignisses]. C. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Opferhilfestelle beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Justiz (BJ) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde im Sinn von Art. 110 Abs. 1 OG liess sich vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer sowie das Sozialversicherungsgericht und die Opferhilfestelle haben auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene S._ war seit dem 15. Februar 2003 als Berater bei der Firma M._ tätig. In den Monaten Mai bis Juli 2003 wurden ihm keine Löhne entrichtet. Von August bis Oktober 2003 erhielt er Zahlungen, welche im Bereich von etwas unter 60 bis über 80 Prozent des vertraglich Geschuldeten lagen. Nachdem S._ am 20. Dezember 2003 die ausstehenden Löhne schriftlich mahnte, wurden am 19. Januar 2004 wiederum Fr. 5'000.- bezahlt. Nach einer erneuten Mahnung vom 15. Februar 2004 löste die Firma M._ das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27. Februar 2004 aus wirtschaftlichen Gründen per Ende März 2004 auf. Am 20. April 2004 mahnte S._ seine ehemalige Arbeitgeberin erneut schriftlich. Nachdem dies nichts fruchtete, stellte er am 24. Juni 2004 ein Betreibungsbegehren über eine ausstehende Gehaltsforderung im Betrag von Fr. 92'444.53. Gegen den am 8. Juli 2004 zugestellten Zahlungsbefehl wurde Rechtsvorschlag erhoben und gleichentags der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. S._ ersuchte am 24. Juni 2004 um Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für entgangene Löhne. Mit Verfügung vom 25. August 2004 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich diesen Anspruch mit der Begründung ab, der Versicherte habe bis zum Austritt keine rechtlichen Schritte unternommen, um seine Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin zu wahren, und damit seine Schadenminderungspflicht verletzt. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 2. November 2004). S._ ersuchte am 24. Juni 2004 um Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für entgangene Löhne. Mit Verfügung vom 25. August 2004 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich diesen Anspruch mit der Begründung ab, der Versicherte habe bis zum Austritt keine rechtlichen Schritte unternommen, um seine Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin zu wahren, und damit seine Schadenminderungspflicht verletzt. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 2. November 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. August 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. August 2005). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Insolvenzentschädigung für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen. Eventuell sei der Anspruch angemessen zu kürzen. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende R._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1988, 1992 und 1995). Nach der Einreise in die Schweiz im Jahre 1991 war sie von Juni 1996 bis Ende Dezember 1999 mit Unterbrüchen im Umfang von 22 Stunden pro Woche in der Firma X._ AG als Raumpflegerin beschäftigt. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 5. Februar 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- und Nackenschmerzen sowie Nierenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Gestützt darauf stellte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 9. Juli 2001 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da sie aus medizinischer Sicht weder in der Erwerbstätigkeit noch im Haushalt eingeschränkt sei. Aufgrund der von R._ erhobenen Einwände nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor und gab am 11. Dezember 2001 beim Zentrum für Medizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 28. Oktober 2003 erging. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. April 2004 fest. A. Die 1961 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende R._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1988, 1992 und 1995). Nach der Einreise in die Schweiz im Jahre 1991 war sie von Juni 1996 bis Ende Dezember 1999 mit Unterbrüchen im Umfang von 22 Stunden pro Woche in der Firma X._ AG als Raumpflegerin beschäftigt. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 5. Februar 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- und Nackenschmerzen sowie Nierenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Gestützt darauf stellte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 9. Juli 2001 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da sie aus medizinischer Sicht weder in der Erwerbstätigkeit noch im Haushalt eingeschränkt sei. Aufgrund der von R._ erhobenen Einwände nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor und gab am 11. Dezember 2001 beim Zentrum für Medizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 28. Oktober 2003 erging. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. April 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, es sei ihr mit Wirkung ab 5. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und zur umfassenden Untersuchung an die Verwaltung oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1951), aus dem ehemaligen Jugoslawien stammend, stellte am 18. Mai 1999 mit der Begründung "Krieg in Kosovo" bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern das Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau (geb. 1961) und seiner sechs Kinder. Im Rahmen dieser bewilligten Familienzusammenführung reiste (auch) sein ältester Sohn, X._ (geb. 16. Oktober 1981), in die Schweiz ein. Er erhielt am 3. August 1999 die Niederlassungsbewilligung. Am 11. Dezember 1999 reiste die Freundin von X._, Y._ (geb. 1982), von Frankreich herkommend illegal in die Schweiz ein. Wenige Tage später, am 18. Dezember 1999, kam die gemeinsame Tochter des Paares, A._, zur Welt. Am 20. Dezember 1999 meldete X._ Y._ auf der Einwohnergemeinde Udligenswil als seine Ehefrau an und ersuchte für sie und die Tochter am 27. April 2000 um Familiennachzug. Dabei legte er ein Dokument "Extrait de l'acte de mariage" vor, woraus hervorging, dass er und Y._ am 18. April 1999 in Jugoslawien geheiratet hatten. Am 11. Dezember 1999 reiste die Freundin von X._, Y._ (geb. 1982), von Frankreich herkommend illegal in die Schweiz ein. Wenige Tage später, am 18. Dezember 1999, kam die gemeinsame Tochter des Paares, A._, zur Welt. Am 20. Dezember 1999 meldete X._ Y._ auf der Einwohnergemeinde Udligenswil als seine Ehefrau an und ersuchte für sie und die Tochter am 27. April 2000 um Familiennachzug. Dabei legte er ein Dokument "Extrait de l'acte de mariage" vor, woraus hervorging, dass er und Y._ am 18. April 1999 in Jugoslawien geheiratet hatten. B. Mit Verfügung vom 19. September 2000 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von X._ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ habe beim Nachzug durch seinen Vater verschwiegen, dass er bereits verheiratet sei. Auf Beschwerde hin erwog das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Februar 2002, das Dokument "Extrait de l'acte de mariage" habe sich als Fälschung herausgestellt. Es hob die Verfügung vom 19. September 2000 auf und wies die Akten an das Amt für Migration zurück, damit dieses nach erfolgter Aktenergänzung neu verfüge. Auf Beschwerde hin erwog das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Februar 2002, das Dokument "Extrait de l'acte de mariage" habe sich als Fälschung herausgestellt. Es hob die Verfügung vom 19. September 2000 auf und wies die Akten an das Amt für Migration zurück, damit dieses nach erfolgter Aktenergänzung neu verfüge. C. Am 12. Juli 2004 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von X._ ein zweites Mal und wies ihn, seine Partnerin, den Sohn B._ und die Tochter A._ (Ersterer geb. 1. Juni 2002) weg. Das Amt erwog im Wesentlichen, wie X._ selber bestätige, hätten seine Absichten von Anfang an nicht darin gelegen, in der Schweiz mit seinen Eltern zusammen zu leben, sondern er habe eine eigene Familiengemeinschaft gründen wollen. Spätestens mit der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle hätte er die Behörden über seine familiäre Situation informieren müssen. Deshalb habe er (bzw. sein Vater) die Niederlassungsbewilligung erschlichen, womit diese nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG zu widerrufen sei. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 29. November 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Die Akten überwies es zum Entscheid über eine allfällige humanitäre Aufenthaltsbewilligung an das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 29. November 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Die Akten überwies es zum Entscheid über eine allfällige humanitäre Aufenthaltsbewilligung an das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement. D. Mit Eingabe vom 18. Januar 2006 führen X._ "und Familie" Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, "den Beschwerdeführern (...) die Niederlassungsbewilligung künftig zuzuerkennen", eventuell "sei je eine Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen". Das Amt für Migration des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 16. Februar 2006 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Juli 2004 (versandt am 6. September 2004) lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen ein Gesuch des M._ (geb. 1959) um Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab, da kein Lohnfluss nachgewiesen sei. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. April 2005 teilweise gut. Es sah den Lohnfluss als belegt an und wies die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Verwaltung zurück. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. September 2004 verpflichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Einzelfirma R._ für die Zeit vom März bis Dezember 2003 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 82'259.15 zurückzuerstatten. Zur Begründung führte es an, die Firma habe im fraglichen Zeitraum keine betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt, weshalb der geltend gemachte Arbeitszeitausfall nicht kontrollierbar sei, was aber Anspruchsvoraussetzung gewesen wäre. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 9. September 2004 verpflichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Einzelfirma R._ für die Zeit vom März bis Dezember 2003 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 82'259.15 zurückzuerstatten. Zur Begründung führte es an, die Firma habe im fraglichen Zeitraum keine betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt, weshalb der geltend gemachte Arbeitszeitausfall nicht kontrollierbar sei, was aber Anspruchsvoraussetzung gewesen wäre. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements mit Entscheid vom 23. März 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 aufhob und die Verwaltung anwies, anhand der im Beschwerdeverfahren von der Firma beigebrachten Unterlagen (Arztzeugnisse und schriftliche Bestätigungen der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter über die Arbeitstage; [Ferien-]Abwesenheitsliste; Bestätigung des Unfallversicherers über fehlende Unfallmeldungen) die abgerechneten Arbeitsausfälle erneut zu überprüfen und hernach gegebenenfalls neu zu verfügen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements mit Entscheid vom 23. März 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 aufhob und die Verwaltung anwies, anhand der im Beschwerdeverfahren von der Firma beigebrachten Unterlagen (Arztzeugnisse und schriftliche Bestätigungen der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter über die Arbeitstage; [Ferien-]Abwesenheitsliste; Bestätigung des Unfallversicherers über fehlende Unfallmeldungen) die abgerechneten Arbeitsausfälle erneut zu überprüfen und hernach gegebenenfalls neu zu verfügen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Firma hat sich vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene K._ war ab 1. Oktober 2000 als Verkaufssachbearbeiter bei der Firma X._ tätig. Gemäss Arbeitsvertrag vom 20. September 2000 bestand sein Lohn aus einem fixen Betrag von Fr. 2000.- monatlich sowie 5% des Bruttoumsatzes der von ihm vermittelten Geschäfte als Provision, über welche alle sechs Monate abgerechnet wurde. Am 29. August 2001 löste die Arbeitgeberin unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von einem Monat das Arbeitsverhältnis per 30. September 2001 auf. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 mahnte K._ die Firma X._ für ausstehende Provisionszahlungen von Juni bis September 2001 und Januar 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 34'290.-. Am 18. Oktober 2002 wurden ihm Fr. 750.- bezahlt. Auf die nächste Mahnung vom 19. September 2003 hin wurde der Betrag von Fr. 850.- bezahlt (Quittung vom 30. September 2003). Die Firma X._ versprach die Restzahlung bis 31. Dezember 2003 (Schreiben vom 16. Oktober 2003). Am 9. Dezember 2003 wurde die Firma von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht. K._ stellte am 10. Februar 2004 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung im Betrage von Fr. 32'690.-. Diese lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. Juni 2004 ab, da der Versicherte nach seinem Austritt am 30. September 2001 bis zur Löschung der Firma am 9. Dezember 2003 keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung seiner Lohnforderung unternommen habe und damit seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen sei. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juli 2004). A. Der 1946 geborene K._ war ab 1. Oktober 2000 als Verkaufssachbearbeiter bei der Firma X._ tätig. Gemäss Arbeitsvertrag vom 20. September 2000 bestand sein Lohn aus einem fixen Betrag von Fr. 2000.- monatlich sowie 5% des Bruttoumsatzes der von ihm vermittelten Geschäfte als Provision, über welche alle sechs Monate abgerechnet wurde. Am 29. August 2001 löste die Arbeitgeberin unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von einem Monat das Arbeitsverhältnis per 30. September 2001 auf. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 mahnte K._ die Firma X._ für ausstehende Provisionszahlungen von Juni bis September 2001 und Januar 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 34'290.-. Am 18. Oktober 2002 wurden ihm Fr. 750.- bezahlt. Auf die nächste Mahnung vom 19. September 2003 hin wurde der Betrag von Fr. 850.- bezahlt (Quittung vom 30. September 2003). Die Firma X._ versprach die Restzahlung bis 31. Dezember 2003 (Schreiben vom 16. Oktober 2003). Am 9. Dezember 2003 wurde die Firma von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht. K._ stellte am 10. Februar 2004 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung im Betrage von Fr. 32'690.-. Diese lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. Juni 2004 ab, da der Versicherte nach seinem Austritt am 30. September 2001 bis zur Löschung der Firma am 9. Dezember 2003 keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung seiner Lohnforderung unternommen habe und damit seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen sei. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juli 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Juli 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Juli 2005). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm eine Insolvenzentschädigung, basierend auf einem Lohnausstand von Fr. 32'690.-, nebst Zins zu bezahlen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene G._ war seit 10. Januar 2002 in der Firma X._ AG als Aushilfe (Kasse/Kiosk/Platzierung) angestellt (Teilzeitbeschäftigung: mindestens zwölf Stunden in der Woche) und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Juni 2002 zog er sich als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall eine Commotio cerebri und ein Überdehnungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Mit Verfügung vom 2. Juni 2003 hielt sie fest, ausgehend von einer vollen Arbeitsfähigkeit werde die Ausrichtung der Taggelder per 2. September 2002 eingestellt. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 3. Juni 2004 verneinte die Anstalt mit Verfügung vom 8. Juli 2004 ab 1. Juli 2004 auch den Anspruch auf Heilbehandlungsleistungen. Die gegen die Verfügungen vom 2. Juni 2003 und vom 8. Juli 2004 erhobenen Einsprachen wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 17. November 2004). A. Der 1967 geborene G._ war seit 10. Januar 2002 in der Firma X._ AG als Aushilfe (Kasse/Kiosk/Platzierung) angestellt (Teilzeitbeschäftigung: mindestens zwölf Stunden in der Woche) und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Juni 2002 zog er sich als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall eine Commotio cerebri und ein Überdehnungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Mit Verfügung vom 2. Juni 2003 hielt sie fest, ausgehend von einer vollen Arbeitsfähigkeit werde die Ausrichtung der Taggelder per 2. September 2002 eingestellt. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 3. Juni 2004 verneinte die Anstalt mit Verfügung vom 8. Juli 2004 ab 1. Juli 2004 auch den Anspruch auf Heilbehandlungsleistungen. Die gegen die Verfügungen vom 2. Juni 2003 und vom 8. Juli 2004 erhobenen Einsprachen wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 17. November 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es dem Versicherten über den 1. Juli 2004 hinaus Heilbehandlungen zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und verpflichtete die SUVA, G._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.- zu bezahlen (Entscheid vom 25. Juli 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es dem Versicherten über den 1. Juli 2004 hinaus Heilbehandlungen zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und verpflichtete die SUVA, G._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.- zu bezahlen (Entscheid vom 25. Juli 2006). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm ab 2. September 2002 ein angemessenes Taggeld auszurichten. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Nach der kommunistischen Ära, zu Beginn der 1990er Jahre, begann die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (Tschechoslowakei) den zentralisierten Bankensektor des Landes zu privatisieren. Diese Bestrebungen wurden nach der Trennung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten am 31. Dezember 1992 von der Regierung der Tschechischen Republik (Beschwerdeführerin) fortgesetzt. Etwa um das Jahr 1994 hatten sich die einzelnen Segmente des zuvor zentralisierten Bankensystems, das um die Staatsbank der Tschechoslowakei herum angeordnet war, u.a. in vier grosse kommerzielle Banken in Staatseigentum aufgeteilt, die den Bankensektor in der Tschechischen Republik dominierten. Zu diesen so genannten "Big-Four Banken" (im Folgenden auch "Grossbanken" genannt) zählten die Investicni a Postovni banka a.s. (IPB), die Ceska sporitelna, a.s. (CS), die Komercni banka, a.s. (KB) und die Ceskoslovenska obchodni banka, a.s. (CSOB). Der tschechische Bankensektor wurde von der tschechischen Nationalbank (CNB) verwaltet und reguliert. Wegen der strategischen Bedeutung der Big-Four Banken behielt die tschechische Regierung im Rahmen einer ersten, im Jahre 1995 abgeschlossenen Privatisierungswelle der Wirtschaft (Massenprivatisierungsverfahren) wesentliche Minderheitsbeteiligungen an diesen Instituten. Deren endgültige Privatisierung erfolgte erst im Zeitraum zwischen 1998-2001 durch Verkauf der staatlichen Anteile an private Investoren. Mit Vertrag vom 8. März 1998 veräusserte der Tschechische Staat, handelnd durch den tschechischen National Property Fund (NPF), das von ihm gehaltene Aktienpaket an der IPB (rund 36 % des Aktienkapitals) an die Y._, einer in Grossbritannien inkorporierten Gesellschaft des japanischen Finanzkonzerns Y._, die bereits im Besitze einer 10%-igen Beteiligung an der IPB war. Mit dieser Transaktion wurde die erste vollständige Privatisierung einer der zu den "Big Four" zählenden Banken abgeschlossen. -:- Die Y._ veräusserte ihre Beteiligung an der IPB am 2. Oktober 1998 bzw. am 24. Februar 2000 in zwei Tranchen an die von ihr zu 100 % beherrschte X._, eine Gesellschaft niederländischen Rechts (Beschwerdegegnerin, X._). A.b Die Big-Four Banken waren von vergleichbarer strategischer Wichtigkeit für die tschechische Wirtschaft als Ganzes. Sie litten allerdings alle daran, dass ein hoher Anteil ihrer ausstehenden Kredite und Darlehen notleidend war. Die Ursache dafür lag hauptsächlich in einer zu liberalen Kreditpolitik in der nachkommunistischen Zeit und in inadäquaten Gläubigerrechten nach der tschechischen Rechtsordnung. Ohne staatliche Beihilfen drohte dieses sich im Jahre 1998 verschärfende Problem zum Kollaps der vier Banken zu führen. Diese waren jedoch zu gross, als dass ihr Zusammenbruch zugelassen worden wäre. Im Jahre 1998 änderte die tschechische Regierung daher ihre ab 1997 entwickelte Politik, dem Banksektor keine direkten Finanzhilfen zu gewähren und statt dessen das Problem der notleidenden Kredite auf der Ebene der kreditnehmenden Unternehmen anzugehen. Im Jahre 1999 wurden den drei im Wettbewerb mit der IPB stehenden Grossbanken KB, CS und CSOB, um eine Privatisierung derselben zu ermöglichen, staatliche Unterstützung gewährt, die sich im Jahre 1999 auf 19 % des BIP der Tschechischen Republik belief. Aus verschiedenen Erklärungen der Banken sowie der Regierung und des NPF im April/Mai 1998 geht hervor, dass die staatliche Unterstützung der KB, der CS und der CSOB auf der Grundlage gewährt wurde, dass es sich bei ihnen um Banken handelte, an denen der Staat eine mehrheitliche Beteiligung hielt, während der IPB keine solche Unterstützung erteilt wurde, da sie nach der Investition von Y._ im März 1998 als private Einrichtung betrachtet wurde, deren Schicksal eine Angelegenheit ihrer privaten Aktionäre sei. Nach wachsender Besorgnis in der CNB hinsichtlich der Bankpraktiken der IPB im Verlauf des Jahres 1998 und nach Informationsfindungsbesuchen der CNB bei der IPB von Mitte April 1999 bis Ende Juni 1999 begann die CNB am 30. August 1999 aufsichtsbehördliche Inspektionen, die bis zum 5. November 1999 andauerten. Es traten ernste finanzielle Defizite und Unregelmässigkeiten zutage. Verschiedene Bemühungen zur Sanierung der IPB, namentlich auch um Sicherstellung von staatlichen Beihilfen und Einbindung eines ausländischen strategischen Partners, blieben ohne Erfolg. Die CNB stellte die IPB am 16. Juni 2000 aufgrund eines Regierungsbeschlusses vom Vortag unter Zwangsverwaltung. Sämtliche Befugnisse des Vorstands der IPB (Geschäftsleitung) wurden von einem Zwangsverwalter übernommen. Am 19. Juni 2000 wurde das operative Geschäft bzw. der Betrieb der IPB an die CSOB verkauft. Das Finanzministerium gewährte der CSOB in diesem Zusammenhang eine Staatsgarantie und die CNB gab der CSOB eine Schadloshaltungserklärung ab. Diese staatlichen Beihilfen wurden später von der Regierung bzw. der tschechischen Wettbewerbsbehörde (OPC) genehmigt. Die Zwangsverwaltung der IPB endete am 16. Juni 2002 und Y._ erhielt die Kontrolle über diese zurück. Am 4. Dezember 2002 leiteten die Tschechische Republik und der NPF gegen X._ und Y._ ein Schiedsverfahren ein, in dem das Schiedsgericht anordnete, dass Y._ die IPB-Aktien an die CSOB zu übertragen habe, die am 16. Februar 2004 als neue Eigentümerin der Aktien registriert wurde. Y._ machte nach Beendigung der Zwangsverwaltung verschiedene Ansprüche gegen die Beschwerdeführerin geltend. A.c Die Tschechoslowakei und das Königreich der Niederlande hatten am 29. April 1991 ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet (Agreement on encouragement and reciprocal protection of investments between the Kingdom of the Netherlands and the Czech and Slovak Federal Republik [im Folgenden: Investitionsschutzabkommen [ISA]; Abkommen]. Nach der Trennung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten am 31. Dezember 1992 bestätigte die Beschwerdeführerin dem Königreich der Niederlande, dass das am 1. Oktober 1992 in Kraft getretene Investitionsschutzabkommen zwischen ihr und dem Königreich der Niederlanden in Kraft bleibe. Dieses Abkommen enthält unter anderem folgende Bestimmungen: Artikel 3: 1. Each contracting Party shall ensure fair and equitable treatment to the investments of investors of the other contracting Party and shall not impair, by unreasonable or discriminatory measures, the operation, management, maintenance, use, enjoyment or disposal thereof by those investors. 2. More particularly, each Contracting Party shall accord to such investments full security and protection which in any case shall not be less than that accorded either to investments of its own investors or to investments of investors of any third State, whichever is more favourable to the investor concerned. .. (...)." Artikel 5: "Neither Contracting Party shall take any measures depriving, directly or indirectly, investors of the other Contracting Party of their investments unless the following conditions are complied with: a) the measures are taken in the public interest and under due process of law; b) the measures are not discriminatory; c) The measures are accompanied by provision for the payment of just compensation. (...)." B. Art. 8 des Investitionsschutzabkommens enthält sodann für Streitigkeiten zwischen einem der vertragsschliessenden Staaten und einem dem anderen vertragsschliessenden Staat angehörenden Investor folgende Schiedsklausel: 1. All disputes between one Contracting Party and an investor of the other Contracting Party concerning an investment of the latter shall if possible, be settled amicably. 2. Each Contracting Party hereby consents to submit a dispute referred to in paragraph (1) of this Article, to an arbitral tribunal, if the dispute has not been settled amicably within a period of six months from the date either party to the dispute requested amicable settlement. 3. (...) [zur Bestellung des Schiedsgerichts]. 4. (...) [zur Bestellung des Schiedsgerichts]. 5. The arbitration tribunal shall determine its own procedure applying the arbitration rules of the United Nations Commission for International Trade Law (UNCITRAL). 6. (...) [zu den Rechtsgrundlagen für den Entscheid]. 7. The tribunal takes its decision by majority of votes; such decision shall be final and binding upon the parties to the dispute." 7. The tribunal takes its decision by majority of votes; such decision shall be final and binding upon the parties to the dispute." C. Am 18. Juli 2001 leitete die Beschwerdegegnerin gestützt auf diese Schiedsklausel ein Schiedsverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein, das mit Sir Arthur Watts KCMG QC (Vorsitzender), Dr. Peter Behrens und Maître L. Yves Fortier CC QC besetzt wurde. Anlässlich einer am 2. November 2001 in London abgehaltenen Verfahrenszusammenkunft wurde unter anderem Genf als Ort des Schiedsverfahrens bestimmt. Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrer Klage im Zusammenhang mit ihrer Investition in die IPB auf den Standpunkt, die Massnahmen bzw. das Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber der IPB einerseits (und gegenüber den anderen drei Grossbanken andererseits) hätten gegen das Investitionsschutzabkommen verstossen. Die Beschwerdeführerin habe insbesondere ihre Pflicht missachtet, die Beschwerdegegnerin bzw. deren Investition in die IPB gerecht und billig, insbesondere nicht diskriminierend, zu behandeln (Art. 3 Abkommen). Ferner habe sie die Beschwerdegegnerin unrechtmässig und ohne angemessene Entschädigung in der Höhe des echten Werts ihrer Investition beraubt (Art. 5 Abkommen). Die Beschwerdegegnerin beantragte dem Schiedsgericht, die entsprechenden Staatsvertragsverletzungen festzustellen und die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Schadenersatz nebst Zins zu verpflichten. Kurz vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Klageschrift machte die Beschwerdeführerin die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend, indem sie einen Klagerückweisungsantrag (Notice to Dismiss) einreichte. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin sei nicht berechtigt, sich auf die Schiedsklausel des Investitionsschutzabkommens zu berufen, da es sich bei ihr nicht um einen echten (bona fide) Investor im Sinne des Abkommens handle. Mit Entscheid vom 17. März 2006 erklärte sich das Schiedsgericht als für die Beurteilung der ihm vorgelegten Streitsache zuständig. In der Sache stellte das Schiedsgericht fest, dass die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht gegen Art. 3.1 des Investitionsschutzabkommens verstossen habe. Einen Verstoss gegen Art. 3.2 sowie gegen Art. 5 des Abkommens verneinte das Schiedsgericht dagegen. Die Erörterung der Thematik einer angemessenen Wiedergutmachung des festgestellten Verstosses gegen Art. 3 des Abkommens, einschliesslich der Frage des Anspruchsumfangs, stellte das Schiedsgericht für eine weitere, zweite Phase des Schiedsverfahrens in Aussicht. Ferner beschloss es, über die Kosten bei Abschluss des Schiedsverfahrens als Ganzem zu entscheiden. Die Erörterung der Thematik einer angemessenen Wiedergutmachung des festgestellten Verstosses gegen Art. 3 des Abkommens, einschliesslich der Frage des Anspruchsumfangs, stellte das Schiedsgericht für eine weitere, zweite Phase des Schiedsverfahrens in Aussicht. Ferner beschloss es, über die Kosten bei Abschluss des Schiedsverfahrens als Ganzem zu entscheiden. D. Die Tschechische Republik führt gegen dieses Urteil des Schiedsgerichts staatsrechtliche Beschwerde mit dem folgenden Sachantrag: "Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht nicht zuständig ist, angebliche Verletzungen eines Investitionsschutzvertrages zu prüfen, die sich vor dem Entscheid eines ausländischen Investors, eine Investition zu tätigen, zugetragen haben, und damit insbesondere nicht zuständig ist zu prüfen, ob der im April-Mai 1998 gefasste und am 27. Mai 1998 öffentlich bekannt gemachte Beschluss der Beschwerdeführerin, den drei tschechischen Banken Ceska sporitelna a.s., Komercni banka a.s. sowie der Ceskoslovenska obchodni banka a.s. staatliche Unterstützung in Aussicht zu stellen, gegenüber der Beschwerdegegnerin gegen die in Art. 3 Abs. 1 des Agreement on encouragement and reciprocal protection of investments between the Kingdom of the Netherlands and the Czech and Slovak Federal Republic vom 29. April 1991 enthaltene Pflicht zur gerechten und billigen Behandlung ausländischer Investoren verstossen habe." E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und das Urteil des Schiedsgerichts zu bestätigen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und das Urteil des Schiedsgerichts zu bestätigen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. F. Mit Verfügung vom 26. Mai 2006 hat der Präsident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts ein Gesuch abgewiesen, mit dem die Beschwerdeführerin verlangt hatte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn zu erteilen, dass das Schiedsgericht angewiesen werde, das Schiedsverfahren bis zum Entscheid über die Beschwerde einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Landwirtschaftsparzelle Nr. 1116 GB Kriens. Am 12. Mai 2003 legte der Gemeinderat Kriens ein Strassenprojekt für die Erschliessung des Familiengartenareals Oberstudenhofweid öffentlich auf. Zuvor hatte der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Beschluss Nr. 1803 vom 18. Dezember 2001 die Ortsplanungsrevision der Gemeinde genehmigt. Dabei wurde das Grundstück Nr. 1143, auf welchem die Familiengärten angesiedelt sind, neu der Zone für Sport und Freizeit zugeteilt. Gleichzeitig hielt der Regierungrat fest, es sei Sache der Beteiligten - namentlich der Gemeinde Kriens - , sich nach Abschluss der Nutzungsplanung auf die geeignetste Variante für die Erschliessung des Familiengartenareals zu einigen und die dafür notwendigen öffentlich-rechtlichen Verfahren in die Wege zu leiten. Bis anhin erfolgt die Erschliessung des Grundstücks Nr. 1143 über die auf GB Nr. 1116 bestehende Strasse: Von der Hackenrainstrasse biegt der Zubringer ab und führt durch das Hofareal des Beschwerdeführers (nördlich der Scheune und südlich der Wohnhäuser entlang) in östlicher Richtung ins Familiengartenareal. Zu Gunsten von GB Nr. 1143 besteht ein Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzelle des Beschwerdeführers. Nach dem Willen der Gemeinde soll die Erschliessung nun weiter südlich ab der Hackenrainstrasse erfolgen - unter Umfahrung des Hofareals - und dann wiederum in die bereits bestehende Strasse östlich des Hofes einmünden. Diesem Entscheid ging eine Variantenabklärung voraus, in deren Verlauf sich drei allenfalls mögliche Lösungen herauskristallisiert hatten: Neben der nun gewählten Variante 1 würden die Varianten 2 und 3 am südlichen Ende der Bauzone von der Hackenrainstrasse abzweigen und das Familiengartenareal - über einen neuen Strassenabschnitt - von Norden her erschliessen. Während gemäss Variante 2 in der Landwirtschaftszone nördlich der Familiengärten ein neuer Parkplatz zu erstellen wäre, würde die Erschliessung gemäss Variante 3 innerhalb des Gartenareals zum bestehenden Parkplatz weiterführen. Bis anhin erfolgt die Erschliessung des Grundstücks Nr. 1143 über die auf GB Nr. 1116 bestehende Strasse: Von der Hackenrainstrasse biegt der Zubringer ab und führt durch das Hofareal des Beschwerdeführers (nördlich der Scheune und südlich der Wohnhäuser entlang) in östlicher Richtung ins Familiengartenareal. Zu Gunsten von GB Nr. 1143 besteht ein Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzelle des Beschwerdeführers. Nach dem Willen der Gemeinde soll die Erschliessung nun weiter südlich ab der Hackenrainstrasse erfolgen - unter Umfahrung des Hofareals - und dann wiederum in die bereits bestehende Strasse östlich des Hofes einmünden. Diesem Entscheid ging eine Variantenabklärung voraus, in deren Verlauf sich drei allenfalls mögliche Lösungen herauskristallisiert hatten: Neben der nun gewählten Variante 1 würden die Varianten 2 und 3 am südlichen Ende der Bauzone von der Hackenrainstrasse abzweigen und das Familiengartenareal - über einen neuen Strassenabschnitt - von Norden her erschliessen. Während gemäss Variante 2 in der Landwirtschaftszone nördlich der Familiengärten ein neuer Parkplatz zu erstellen wäre, würde die Erschliessung gemäss Variante 3 innerhalb des Gartenareals zum bestehenden Parkplatz weiterführen. B. Im Rahmen der zweiten öffentlichen Auflage vom 26. Mai bis 24. Juni 2003 publizierte der Gemeinderat die Öffentlicherklärung der bisher privaten Güterstrasse Hackenrain, soweit sich diese auf dem Grundstück Nr. 1116 befindet (Einreihung in die Kategorie der Gemeindestrassen 3. Klasse), und die Enteignung des für das erwähnte Strassenprojekt benötigten Landes. Gegen das Strassenprojekt, die Öffentlicherklärung und die Enteignung erhob u.a. X._ Einsprache. B. Im Rahmen der zweiten öffentlichen Auflage vom 26. Mai bis 24. Juni 2003 publizierte der Gemeinderat die Öffentlicherklärung der bisher privaten Güterstrasse Hackenrain, soweit sich diese auf dem Grundstück Nr. 1116 befindet (Einreihung in die Kategorie der Gemeindestrassen 3. Klasse), und die Enteignung des für das erwähnte Strassenprojekt benötigten Landes. Gegen das Strassenprojekt, die Öffentlicherklärung und die Enteignung erhob u.a. X._ Einsprache. C. Mit Entscheid vom 4. Februar 2004 bewilligte der Gemeinderat Kriens das Strassenprojekt und erklärte den erwähnten Abschnitt der Hackenrainstrasse als öffentlich. Die Einsprachen wies er ab, soweit er darauf eintrat. Diesen Entscheid leitete er mit dem Antrag auf Genehmigung des Strassenprojektes und der Enteignung weiter an den Regierungsrat des Kantons Luzern. C. Mit Entscheid vom 4. Februar 2004 bewilligte der Gemeinderat Kriens das Strassenprojekt und erklärte den erwähnten Abschnitt der Hackenrainstrasse als öffentlich. Die Einsprachen wies er ab, soweit er darauf eintrat. Diesen Entscheid leitete er mit dem Antrag auf Genehmigung des Strassenprojektes und der Enteignung weiter an den Regierungsrat des Kantons Luzern. D. Gegen den gemeinderätlichen Entscheid gelangte X._ mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat, welcher diese abwies, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig genehmigte er das erwähnte Strassenprojekt und erteilte der Gemeinde Kriens das anbegehrte Enteignungsrecht. Das in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ mit Urteil vom 10. März 2006 ab. Das in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ mit Urteil vom 10. März 2006 ab. E. Mit Eingabe vom 26. April 2006 erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das erwähnte Urteil vom 10. März 2006 und die ihm zugrunde liegenden Entscheide des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004 und des Gemeinderates Kriens vom 4. Februar 2004 aufzuheben. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Bau-, Umwelt - und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern schliesst im Namen des Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In Bezug auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung verzichtet der Regierungsrat auf eine einlässliche Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sieht sowohl von einer Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung als auch von einer Vernehmlassung in der Sache selbst ab und beantragt - unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid - die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Kriens beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung hält sie fest, sie beabsichtige nicht, Bauvorkehrungen zur Projektrealisierung zu veranlassen, sondern warte den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens ab. Aus der Sicht des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) wirft die Beschwerde keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme von seiner Seite als notwendig erscheinen liessen. Aus der Sicht des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) wirft die Beschwerde keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme von seiner Seite als notwendig erscheinen liessen. F. Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1978, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK oder Beschwerdegegnerin) krankenversichert. Er liess sich am 15. Juni 2005 von Dr. med. Dr. med. dent. X._ vier Weisheitszähne entfernen. Der behandelnde Zahnarzt reichte in Bezug auf die Extraktion der Weisheitszähne 18, 38 und 48 ein Zahnschadenformular vom 30. Juni 2005 ein unter Hinweis darauf, dass diese Weisheitszähne verlagert und pathologische Veränderungen vorhanden gewesen seien. Diesbezüglich verneinte die EGK gestützt auf verschiedene vertrauensärztliche Berichte mit Verfügung vom 27. Oktober 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005, eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, weil bei allen drei Zähnen (18, 38 und 48) kein qualifizierter Krankheitswert vorliege. A. G._, geboren 1978, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK oder Beschwerdegegnerin) krankenversichert. Er liess sich am 15. Juni 2005 von Dr. med. Dr. med. dent. X._ vier Weisheitszähne entfernen. Der behandelnde Zahnarzt reichte in Bezug auf die Extraktion der Weisheitszähne 18, 38 und 48 ein Zahnschadenformular vom 30. Juni 2005 ein unter Hinweis darauf, dass diese Weisheitszähne verlagert und pathologische Veränderungen vorhanden gewesen seien. Diesbezüglich verneinte die EGK gestützt auf verschiedene vertrauensärztliche Berichte mit Verfügung vom 27. Oktober 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005, eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, weil bei allen drei Zähnen (18, 38 und 48) kein qualifizierter Krankheitswert vorliege. B. Dagegen beantragte G._ beschwerdeweise die Übernahme der strittigen Entfernung der Zähne 18, 38 und 48 als Pflichtleistung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Rückerstattung der entsprechenden Kosten. Insbesondere wies er darauf hin, dass das Arztzeugnis vom 28. November 2005 die generellen Einwände von vertrauensärztlicher Seite entkräfte. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern festgestellt hatte, dass sich das genannte Arztzeugnis weder unter den Beilagen befand, welche der Versicherte zusammen mit der Beschwerde einreichte, noch bei den übrigen Akten der EGK auffindbar war, ersuchte es die Beschwerdegegnerin um nachträgliche Einreichung dieses Zeugnisses für den Fall, dass es tatsächlich vorhanden sei. Die EGK verneinte das Vorliegen eines solchen Arztzeugnisses mit Schreiben vom 25. Januar 2006. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2006 ab. B. Dagegen beantragte G._ beschwerdeweise die Übernahme der strittigen Entfernung der Zähne 18, 38 und 48 als Pflichtleistung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Rückerstattung der entsprechenden Kosten. Insbesondere wies er darauf hin, dass das Arztzeugnis vom 28. November 2005 die generellen Einwände von vertrauensärztlicher Seite entkräfte. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern festgestellt hatte, dass sich das genannte Arztzeugnis weder unter den Beilagen befand, welche der Versicherte zusammen mit der Beschwerde einreichte, noch bei den übrigen Akten der EGK auffindbar war, ersuchte es die Beschwerdegegnerin um nachträgliche Einreichung dieses Zeugnisses für den Fall, dass es tatsächlich vorhanden sei. Die EGK verneinte das Vorliegen eines solchen Arztzeugnisses mit Schreiben vom 25. Januar 2006. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss, der geltend gemachte Krankheitswert sei genau zu überprüfen, die Entfernung der Weisheitszähne 18, 38 und 48 als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzuerkennen und die entsprechenden Kosten seien ihm zurückzuerstatten. In der Beilage reicht er eine Kopie des ärztlichen Zeugnisses des Dr. med. Dr. med. dent. X._ vom 28. November 2005 ein. Sowohl die EGK als auch das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Dezember 2003 reichte X._ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch für eine Weinkelterei mit einer darüber liegenden Wohnung auf seinem Landwirtschaftsbetrieb "Y._", Grundbuch Bubendorf Parzelle Nr. 1095 ein. Heute umfasst der Betrieb knapp 30 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche, worauf Milchwirtschaft, Acker-, Obst- und Rebbau (ca. 100 a) betrieben werden. Zum Hof gehört zudem ein nebengewerblicher Restaurationsbetrieb, der auf besondere Anlässe spezialisiert ist. Das Wohnhaus umfasst dreizehn Zimmer. Zur Begründung seines Gesuches führte der Bauherr aus, bis anhin hätten im Wohnhaus er und seine Frau, seine Schwester, sein älterer Sohn, dessen Frau und ihre beiden Kinder sowie sein jüngerer Sohn zusammen gelebt. Seine Schwester sei behindert, bedürfe dauernder Pflege und verfüge über ein lebenslanges Wohnrecht auf dem Hof. Überdies wolle sein jüngerer Sohn im Mai 2004 heiraten. Er habe den Wunsch geäussert, künftig mit seiner Ehefrau, seinem Bruder und dessen Ehefrau den Hof zu bewirtschaften. Die beiden Söhne wollten sich dabei um den landwirtschaftlichen Betrieb kümmern, während die beiden Ehefrauen beide über die Wirteprüfung verfügen würden und den Restaurationsbetrieb übernähmen. Dabei sollten Führung und Leitung des Haupt- und des Nebenbetriebs von beiden Familien im gleichen Masse und völlig gleichberechtigt ausgeübt werden. Hierbei sei ausserdem zu berücksichtigen, dass der ältere Sohn aufgrund eines Unfalls nicht voll arbeitsfähig sei und eine halbe IV-Rente beziehe. Ferner wolle die Z._ AG in Liestal ihre Dienstleistung in zwei bis drei Jahren aufgeben, weshalb der Baugesuchsteller eine eigene Kelterei für den von ihm auf rund 100 a Reben angebauten Wein benötige. Zur Begründung seines Gesuches führte der Bauherr aus, bis anhin hätten im Wohnhaus er und seine Frau, seine Schwester, sein älterer Sohn, dessen Frau und ihre beiden Kinder sowie sein jüngerer Sohn zusammen gelebt. Seine Schwester sei behindert, bedürfe dauernder Pflege und verfüge über ein lebenslanges Wohnrecht auf dem Hof. Überdies wolle sein jüngerer Sohn im Mai 2004 heiraten. Er habe den Wunsch geäussert, künftig mit seiner Ehefrau, seinem Bruder und dessen Ehefrau den Hof zu bewirtschaften. Die beiden Söhne wollten sich dabei um den landwirtschaftlichen Betrieb kümmern, während die beiden Ehefrauen beide über die Wirteprüfung verfügen würden und den Restaurationsbetrieb übernähmen. Dabei sollten Führung und Leitung des Haupt- und des Nebenbetriebs von beiden Familien im gleichen Masse und völlig gleichberechtigt ausgeübt werden. Hierbei sei ausserdem zu berücksichtigen, dass der ältere Sohn aufgrund eines Unfalls nicht voll arbeitsfähig sei und eine halbe IV-Rente beziehe. Ferner wolle die Z._ AG in Liestal ihre Dienstleistung in zwei bis drei Jahren aufgeben, weshalb der Baugesuchsteller eine eigene Kelterei für den von ihm auf rund 100 a Reben angebauten Wein benötige. B. Innert der Auflagefrist erhob das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) gegen die Errichtung der Wohnbaute über der geplanten Weinkelterei Einsprache mit der Begründung, gemäss Ertragswertschätzung für die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs seien lediglich 14.5 Raumeinheiten notwendig, wohingegen das bestehende Wohnhaus bereits 17.6 Raumeinheiten aufweise. Der zusätzliche Wohnraum sei deshalb betrieblich nicht notwendig. Mit Verfügung vom 4. Juni 2004 hiess die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) die Einsprache gut und lehnte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ab, da der geplante Wohnraum nicht standortgebunden sei. Für die Bewirtschaftung des Bodens sei nicht erforderlich, dass drei Familien auf dem Bauernhof leben würden. Mit der Schaffung von neuem Wohnraum werde der Normalbedarf des vorliegenden Betriebes von 14.5 Raumeinheiten noch weiter überschritten, als es bereits zum heutigen Zeitpunkt mit 17.6 Raumeinheiten der Fall sei. Für die grundsätzlich bewilligungsfähige Weinkelterei müsse demzufolge ein neues Projekt ausgearbeitet werden. Mit Verfügung vom 4. Juni 2004 hiess die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) die Einsprache gut und lehnte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ab, da der geplante Wohnraum nicht standortgebunden sei. Für die Bewirtschaftung des Bodens sei nicht erforderlich, dass drei Familien auf dem Bauernhof leben würden. Mit der Schaffung von neuem Wohnraum werde der Normalbedarf des vorliegenden Betriebes von 14.5 Raumeinheiten noch weiter überschritten, als es bereits zum heutigen Zeitpunkt mit 17.6 Raumeinheiten der Fall sei. Für die grundsätzlich bewilligungsfähige Weinkelterei müsse demzufolge ein neues Projekt ausgearbeitet werden. C. Gegen diese Verfügung gelangte der Bauherr an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser bestätigte den Entscheid der Vorinstanz mit Beschluss vom 22. März 2005 (RRB Nr. 456). Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. Februar 2006 gut. C. Gegen diese Verfügung gelangte der Bauherr an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser bestätigte den Entscheid der Vorinstanz mit Beschluss vom 22. März 2005 (RRB Nr. 456). Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. Februar 2006 gut. D. Mit Eingabe vom 18. April 2006 erhebt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. Februar 2006. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Baugesuchs. Im Vernehmlassungsverfahren verzichtet die Bau- und Umweltschutzdirektion namens des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft auf eine Stellungnahme und verweist auf die Haltung des Regierungsrates im kantonalen Verfahren. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bubendorf hat keine Einwände gegen das Bauvorhaben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft legt nochmals die Gründe für seinen Entscheid dar, während X._ als Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1934 geborene H._ war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch unfallversichert, als er sich am 28. Oktober 1995 beim Sturz von einem Dach schwere Kopfverletzungen zuzog. Am 16. April 1996 trat H._ ins Krankenheim G._ (heute: Pflegeheim X._) ein. Auf ein entsprechendes Gesuch des Krankenheims erklärte sich die Basler mit Schreiben vom 28. Mai 1996 bereit, die Heimkosten in der Höhe der Selbstkosten für die Pflegestufe schwer von aktuell Fr. 242.20 zu übernehmen «und zwar so lange wie Herr H._ bei Ihnen weilt». Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 stellte die Basler fest, H._ habe seit 1. Februar 1997 Anspruch auf die maximale Hilflosenentschädigung, nicht aber auf die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Pflegeheim X._. Sie verrechne die erbrachten mit den geschuldeten Leistungen bis zum 30. Juni 2003. Auf die Rückforderung von Leistungen werde verzichtet. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 sprach die Basler H._ ab 1. Juli 2003 Pflegekostenbeiträge von derzeit Fr. 3623.- im Monat zu. Die uneingeschränkte Übernahme der Pflegekosten auf Grund der ursprünglich erteilten Zusage vom 28. Mai 1996 lehnte sie ab. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 stellte die Basler fest, H._ habe seit 1. Februar 1997 Anspruch auf die maximale Hilflosenentschädigung, nicht aber auf die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Pflegeheim X._. Sie verrechne die erbrachten mit den geschuldeten Leistungen bis zum 30. Juni 2003. Auf die Rückforderung von Leistungen werde verzichtet. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2004 sprach die Basler H._ ab 1. Juli 2003 Pflegekostenbeiträge von derzeit Fr. 3623.- im Monat zu. Die uneingeschränkte Übernahme der Pflegekosten auf Grund der ursprünglich erteilten Zusage vom 28. Mai 1996 lehnte sie ab. B. Die Beschwerde der Ehefrau M._ des Versicherten wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. B. Die Beschwerde der Ehefrau M._ des Versicherten wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ab 1. Juli 2003 weiterhin unbefristet sämtliche anfallenden Pflegekosten ihres Ehemannes im Pflegeheim X._, zu bezahlen. Die Basler beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die D._ AG mit Sitz in M._ wurde 1989 gegründet. Ihr Zweck bestand in der Herstellung, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Baustoffen, namentlich auf der Basis von Schaumglas. Am 29. Dezember 1993 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. A.a A._ (Beklagter 1) und B._ (Beklagter 2) waren Mitglieder des Verwaltungsrats der D._ AG, die C._ AG (Beklagte 3) deren Revisionsstelle. Der Beklagte 1 wurde im Konkurs der D._ AG mit einer Forderung von Fr. 3'706'717.-- kolloziert. A.b Die X._ AG (Klägerin) meldete im Konkurs der D._ AG eine Forderung von Fr. 1'750'000.-- an und wurde mit Fr. 750'000.-- kolloziert. Sie leitet diese Forderung aus dem Verkauf einer Produktionsanlage ab. Der gesamte Verkaufspreis von Fr. 1,25 Millionen sollte von der Käuferin in drei Raten getilgt werden, nämlich 40 % bei Vertragsunterzeichnung, 40 % nach erfolgter Ablieferung und Installation der Anlage sowie nach erfolgreicher Durchführung eines Testlaufs, und die restlichen 20 % im Zeitpunkt der Aufnahme der kommerziellen Produktion. Die D._ AG zahlte die erste Rate, verweigerte dann aber weitere Zahlungen mit der Begründung, die hiezu erforderliche Bedingung, nämlich ein erfolgreich durchgeführter Testlauf, sei nicht erfüllt und die Anlage sei nicht funktionstüchtig für eine industrielle Produktion. A.c Nachdem die Mehrheit der Gläubiger auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen die Organe der D._ AG verzichtet hatte, trat die Konkursverwaltung diese Ansprüche mit Verfügung vom 6. März 1995 an die Klägerin sowie an den Erstbeklagten ab. A.d Am 12. Juni 1996 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Schwyz mit dem Rechtsbegehren, die Beklagten 1-3 seien zu verpflichten, ihr unter solidarischer Haftung Fr. 750'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. Dezember 1993 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass die Beklagten 1 und 2 als Mitglieder des Verwaltungsrats Bilanzierungsvorschriften verletzt und eine zusätzliche Verschuldung der D._ AG dadurch bewirkt hätten, dass der Konkurs zu spät eröffnet worden sei. Ausserdem warf sie den Beklagten 1 und 2 vor, sie hätten ihre Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung verletzt und damit den gesamten Schaden der Gläubiger im Konkurs verursacht. Der Beklagten 3 warf sie vor, sie habe ihre Kontroll- und Prüfungspflichten verletzt und sei ihren Informations- und Meldepflichten nicht nachgekommen. A.e Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. Die Beklagten 1 und 2 erhoben zudem Widerklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie für den Gläubigerausfall im Konkurs der D._ AG nicht verantwortlich seien und demgemäss die Klägerin keine Forderung gegenüber ihnen habe. B. Mit Urteil vom 24. September 2003 wies das Bezirksgericht Schwyz die Klage ab und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die Beklagten 1 und 2 für den Gläubigerausfall im Konkurs der D._ AG nicht haften. Das Bezirksgericht bejahte zwar die grundsätzliche Haftung der Beklagten 1 und 2 aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit, gelangte jedoch zum Ergebnis, dass der Schaden, welchen die Beklagten als Organe der Gesellschaft verursacht hatten, durch die vom Beklagten 1 der Gesellschaft gewährten Darlehen ausgeglichen worden sei. Das Kantonsgericht Schwyz hob mit Beschluss vom 12. April 2005 das erstinstanzliche Urteil in teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin auf und trat auf Klage und Widerklage nicht ein. Das Kantonsgericht überprüfte die materielle Gläubigerstellung der rechtskräftig kollozierten Klägerin und gelangte zum Schluss, die Forderung der Klägerin aus offenen Kaufpreisraten sei vor der Eröffnung des Konkurses über die D._ AG nicht fällig gewesen bzw. sie sei mangels Eintritts der vertraglichen Bedingung gar nicht entstanden, womit der Klägerin das Rechtsschutzinteresse an der Verantwortlichkeitsklage fehle. Ausserdem qualifizierte das Kantonsgericht die Verantwortlichkeitsklage wegen des Verhaltens der Klägerin als rechtsmissbräuchlich. In einer Eventualbegründung erwog das Gericht, die Klägerin könne wegen Erlöschens ihrer Forderung durch Verrechnung mit der kollozierten Forderung des Erstbeklagten keine Ansprüche mehr geltend machen. Schliesslich erklärte das Gericht die Widerklage für hinfällig, weil auf die Klage nicht einzutreten sei. C. Mit Berufung vom 14. September 2005 stellt die Klägerin den Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 12. April 2005 sei insofern aufzuheben, als die Vorinstanz anzuweisen sei, auf die Klage einzutreten und diese im Rahmen der bei der Vorinstanz gestellten Berufungsanträge der Klägerin materiell zu beurteilen. Die Beklagte 3 schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Die Beklagten 1 und 2 stellen in ihrer gemeinsam eingereichten Berufungsantwort die Anträge, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Widerklage gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene H._ meldete sich am 4. September 2003 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente an. Bei den Ausgaben machte er unter anderem die Berücksichtigung von Diätkosten geltend. Gemäss Arztzeugnis des Dr. med. N._ vom 8. Dezember 2004 leidet der Versicherte seit 2000 an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II und ist deswegen auf Diätkost angewiesen. Bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse ermittelte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau einen Einnahmenüberschuss und verneinte daher mit Verfügung vom 30. November 2004 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 13. April 2005 fest. A. Der 1943 geborene H._ meldete sich am 4. September 2003 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente an. Bei den Ausgaben machte er unter anderem die Berücksichtigung von Diätkosten geltend. Gemäss Arztzeugnis des Dr. med. N._ vom 8. Dezember 2004 leidet der Versicherte seit 2000 an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II und ist deswegen auf Diätkost angewiesen. Bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse ermittelte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau einen Einnahmenüberschuss und verneinte daher mit Verfügung vom 30. November 2004 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 13. April 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. September 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Zusprechung von Ergänzungsleistungen beantragen. Das Amt für AHV und IV und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Dezember 2003 stimmte die Gemeindeversammlung Herrliberg dem privaten Gestaltungsplan Rütibühl für die bauliche Erweiterung des Heims Rütibühl auf dem Grundstück Kat.Nr. 5420 zu. In diesem Heim werden 31 Frauen mit geistiger Behinderung betreut. Nach den Gestaltungsplanvorschriften kann die durch das 1974/75 erstellte Haupthaus und das 1984 erstellte Stöckli konsumierte Geschossfläche von 1'880 m2 in den vorgesehenen Baubereichen A und B um 911 m2 auf 2'791 m2 (= 30% der Grundstücksfläche von 9'303 m2) erhöht werden. Das Gestaltungsplangebiet liegt in der kantonalen Landwirtschaftszone und gemäss kantonalem Siedlungs- und Landschaftsplan im Landschafts-Förderungsgebiet; zudem wird es vom Sachplan Fruchtfolgeflächen erfasst. Das bestehende Heim ist im regionalen Richtplan der öffentlichen Bauten und Anlagen verzeichnet. A. Am 3. Dezember 2003 stimmte die Gemeindeversammlung Herrliberg dem privaten Gestaltungsplan Rütibühl für die bauliche Erweiterung des Heims Rütibühl auf dem Grundstück Kat.Nr. 5420 zu. In diesem Heim werden 31 Frauen mit geistiger Behinderung betreut. Nach den Gestaltungsplanvorschriften kann die durch das 1974/75 erstellte Haupthaus und das 1984 erstellte Stöckli konsumierte Geschossfläche von 1'880 m2 in den vorgesehenen Baubereichen A und B um 911 m2 auf 2'791 m2 (= 30% der Grundstücksfläche von 9'303 m2) erhöht werden. Das Gestaltungsplangebiet liegt in der kantonalen Landwirtschaftszone und gemäss kantonalem Siedlungs- und Landschaftsplan im Landschafts-Förderungsgebiet; zudem wird es vom Sachplan Fruchtfolgeflächen erfasst. Das bestehende Heim ist im regionalen Richtplan der öffentlichen Bauten und Anlagen verzeichnet. B. Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 3. Dezember 2003 erhoben AX._ und BX._, die auf dem benachbarten Grundstück Kat.Nr. 4260 wohnen, am 5. Januar 2004 Rekurs an die kantonale Baurekurskommission II. Am 8. Februar 2005 wies diese das eingelegte Rechtsmittel ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 2005 ab. B. Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 3. Dezember 2003 erhoben AX._ und BX._, die auf dem benachbarten Grundstück Kat.Nr. 4260 wohnen, am 5. Januar 2004 Rekurs an die kantonale Baurekurskommission II. Am 8. Februar 2005 wies diese das eingelegte Rechtsmittel ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 2005 ab. C. Hiergegen führen AX._ und BX._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eventualiter staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts und stellen zudem verschiedene Eventualanträge. Der Verein Heim Rütibühl für Frauen mit einer geistigen Behinderung, die Gemeinde Herrliberg und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Baurekurskommission hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) führt aus, die Beschwerde werfe aus Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. November 2003 reichte die Firma D._ GmbH (nachfolgend: GmbH) eine Voranmeldung von Kurzarbeit für die Dauer vom 10. Januar bis voraussichtlich März 2004 ein. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) erhob dagegen "teilweisen Einspruch" mit der Begründung, gestützt auf die Voranmeldung sei die Leistung von Kurzarbeitsentschädigung in der Zeit vom 10. Januar bis 31. März 2004 möglich, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorlägen. Bei allfälliger Weiterführung der Kurzarbeit nach Ende März 2004 sei eine neue Voranmeldung spätestens zehn Tage vor dem genannten Endtermin einzureichen (Verfügung vom 12. Januar 2004). Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004 beantragte die GmbH bei der Arbeitslosenkasse Graubünden Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden Januar und Februar 2004. Das Ersuchen wurde am 26. Januar 2005 zufolge verspäteter Geltendmachung verfügungsweise durch die Kasse abgelehnt, woran das KIGA auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. April 2005). A. Am 28. November 2003 reichte die Firma D._ GmbH (nachfolgend: GmbH) eine Voranmeldung von Kurzarbeit für die Dauer vom 10. Januar bis voraussichtlich März 2004 ein. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) erhob dagegen "teilweisen Einspruch" mit der Begründung, gestützt auf die Voranmeldung sei die Leistung von Kurzarbeitsentschädigung in der Zeit vom 10. Januar bis 31. März 2004 möglich, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorlägen. Bei allfälliger Weiterführung der Kurzarbeit nach Ende März 2004 sei eine neue Voranmeldung spätestens zehn Tage vor dem genannten Endtermin einzureichen (Verfügung vom 12. Januar 2004). Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004 beantragte die GmbH bei der Arbeitslosenkasse Graubünden Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden Januar und Februar 2004. Das Ersuchen wurde am 26. Januar 2005 zufolge verspäteter Geltendmachung verfügungsweise durch die Kasse abgelehnt, woran das KIGA auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. April 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 21. Oktober 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 21. Oktober 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die GmbH das Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Januar und Februar 2004. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichten das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichten das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 2. Februar 2006 reicht die GmbH ein Schreiben der Kasse vom 17. Januar 2006 zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Antrag von B._ verfügte der Einzelrichter der March am 25. Juni 1981, dass bei einer Busse von Fr. 50.-- bis 200.-- in jedem einzelnen Übertretungsfall verboten werde, die Liegenschaft E._ (GB Nr. 1) unter anderem zwecks Badens zu betreten. Das Verbot wurde im Amtsblatt Nr. 26 vom 3. Juli 1981 publiziert. Am 20. August 2000 betraten X._ und seine Ehefrau Y._ die Liegenschaft und nahmen im See ein Bad. Am Tag darauf wurden sie von B._ und der A._ AG verzeigt. Am 3. Januar 2002 erhob die Untersuchungsrichterin des Bezirksamtes March Anklage gegen X._ und Y._ wegen Missachtung des richterlichen Badeverbots. Mit Urteil vom 25. April 2002 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht March (lic. iur. Thomas Jantz) die Angeklagten frei. Er kam zum Schluss, die Angeklagten seien aufgrund einer von B._ im Gegenzug für ein Näherbaurecht eingeräumten Badeerlaubnis zum Betreten der Liegenschaft und Baden im See berechtigt gewesen. Der Widerruf der Badeerlaubnis durch B._ sei für die Angeklagten nicht verbindlich gewesen. Abschliessend bemerkte der Einzelrichter, die Anzeige durch B._ und die A._ AG liege an der Grenze zur grob fahrlässigen Veranlassung eines Verfahrens im Sinne von § 53 StPO/SZ, zumal das Strafverfahren nicht der richtige Ort sei, um nachbarschaftliche Streitigkeiten auszutragen. Es könne nicht angehen, den Strafrichter und die Untersuchungsbehörden für solche sachfremden Zwecke zu missbrauchen. Die von B._ und der A._ AG dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 13. August 2002 ab. Die von B._ und der A._ AG dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 13. August 2002 ab. B. Mit Anzeige vom 13. August 2003 beantragte die A._ AG die Bestrafung von X._ und Y._ wegen Missachtung des im Amtsblatt Nr. 20 vom 25. Juli 2003 publizierten Badeverbots, weil sie am 10., 11. und 12. August 2003 auf dem Hafengrundstück (GB Nr. 2) gebadet hätten. Am 10. August 2004 verlangte die A._ AG zudem die Bestrafung von X._ wegen Badens am 7. August 2004. Am 19. Dezember 2005 erhob das Bezirksamt March beim Einzelrichter am Bezirksgericht March gegen die Verzeigten Anklage. Mit Begehren vom 29. Dezember 2005 verlangte die A._ AG den Ausstand von Einzelrichter Jantz. Am 2. Juni 2006 ersuchte das Bezirksgericht March gestützt auf § 60 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO/SZ; SRSZ 231.110) das Kantonsgericht, für die beiden Einzelrichter des Bezirksgerichtes, Dr. iur. Heiner Oechslin und lic. iur. Thomas Jantz, einen ausserordentlichen Stellvertreter in der Person von Bezirksrichter René Baumann zu bestellen. Zur Begründung führte das Bezirksgericht Folgendes aus: Was Einzelrichter Jantz betreffe, so habe dieser mit Entscheid vom 25. April 2002 die Angeklagten vom Vorwurf des Missachtens eines richterlichen Verbots freigesprochen. Im Ausstandsbegehren vom 29. Dezember 2005 führe der Rechtsvertreter der Strafantragstellerin im Wesentlichen aus, Einzelrichter Jantz erscheine mit seinem damaligen Vorwurf, die Anzeige der Strafantragstellerin - welche auch im vorliegenden hängigen Verfahren als Strafantragstellerin auftrete - liege an der Grenze zur grob fahrlässigen Veranlassung eines Verfahrens im Sinne von § 53 StPO/SZ und missbrauche den Strafrichter und die Untersuchungsbehörden für sachfremde Zwecke, als befangen; dieser Schluss werde - so die Strafantragstellerin weiter - durch die Erwägungen des Kantonsgerichtes in dessen Beschluss vom 13. August 2002 noch unterstrichen, wo festgestellt worden sei, dass sich der Vorderrichter zu weit in zivilrechtliche Belange vorgewagt habe und die Kritik, dass er als Strafrichter Dritten Rechte an der privaten Bootsliegenschaft einräume, nicht ohne weiteres von Vornherein als haltlos verworfen werden könne. Im Schreiben des Bezirksgerichtes vom 2. Juni 2006 wird dann folgender Satz hinzugefügt: "Aufgrund des Umstandes, dass ich (gemeint: Einzelrichter Jantz) mich mit einer identischen Sache mit denselben Parteien bereits schon einmal befasst habe, erachte ich es als notwendig, selber in den Ausstand zu treten." Das Bezirksgericht führt im Schreiben vom 2. Juni 2006 schliesslich aus, Einzelrichter Dr. Oechslin verlange gestützt auf § 53 lit. c GO/SZ selber den Ausstand, da er mit dem Vertreter der Strafantragstellerin, C._, befreundet sei und das angeklagte Ehepaar X.-Y._ näher kenne. Mit Beschluss vom 3. Juli 2006 setzte das Kantonsgericht Ersatzrichter René Baumann als ausserordentlichen Einzelrichter am Bezirksgericht March ein. Mit Beschluss vom 3. Juli 2006 setzte das Kantonsgericht Ersatzrichter René Baumann als ausserordentlichen Einzelrichter am Bezirksgericht March ein. C. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsgerichtes aufzuheben. C. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsgerichtes aufzuheben. D. Das Kantonsgericht und die A._ AG haben sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Das Bezirksgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur) richtete dem 1944 geborenen B._ für die Folgen eines am 23. März 1991 erlittenen Unfalls (Treppensturz) seit 1. Januar 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % aus; zudem sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung von 60 % zu (Verfügung vom 22. August 1994). Die Rentenzahlungen waren vom 1. August 1996 bis 31. Januar 1997 und ab 1. Mai 1997 sistiert. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 hob die Winterthur die Invalidenrente ab 1. Mai 1997 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Zudem verneinte sie den Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung, da das Begehren nur ansatzweise begründet und nicht näher belegt sei; die Mittellosigkeit sei nicht erstellt (Entscheid vom 31. Januar 2005). A. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur) richtete dem 1944 geborenen B._ für die Folgen eines am 23. März 1991 erlittenen Unfalls (Treppensturz) seit 1. Januar 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % aus; zudem sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung von 60 % zu (Verfügung vom 22. August 1994). Die Rentenzahlungen waren vom 1. August 1996 bis 31. Januar 1997 und ab 1. Mai 1997 sistiert. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 hob die Winterthur die Invalidenrente ab 1. Mai 1997 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Zudem verneinte sie den Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung, da das Begehren nur ansatzweise begründet und nicht näher belegt sei; die Mittellosigkeit sei nicht erstellt (Entscheid vom 31. Januar 2005). B. Hiegegen reichte der anwaltlich vertretene Versicherte am 28. April 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die weitere Gewährung der Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung; zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren und im kantonalen Verfahren sowie um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Der Rechtsvertreter legte der Beschwerde eine 10-seitige Eingabe des Versicherten vom 27. April 2005 bei. Die Winterthur schloss am 27. Mai 2005 auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung. Mit prozessleitender Verfügung vom 18. August 2005 verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, da der Beizug eines Anwalts nicht notwendig gewesen sei; weiter ordnete es einen zweiten Schriftenwechsel an und stellte dem Versicherten die Vernehmlassung der Winterthur zur Replik zu. B. Hiegegen reichte der anwaltlich vertretene Versicherte am 28. April 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die weitere Gewährung der Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung; zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren und im kantonalen Verfahren sowie um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Der Rechtsvertreter legte der Beschwerde eine 10-seitige Eingabe des Versicherten vom 27. April 2005 bei. Die Winterthur schloss am 27. Mai 2005 auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung. Mit prozessleitender Verfügung vom 18. August 2005 verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, da der Beizug eines Anwalts nicht notwendig gewesen sei; weiter ordnete es einen zweiten Schriftenwechsel an und stellte dem Versicherten die Vernehmlassung der Winterthur zur Replik zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im kantonalen Verfahren. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, Schauspielerin, bezog in einer seit 3. Dezember 2001 laufenden neuen Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Nachdem sie in den Monaten April, Mai, August und September 2002 einen Zwischenverdienst in der Schweiz erzielt hatte, arbeitete sie in den Monaten Oktober bis Dezember 2002 in Deutschland. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003, welche es mit Einspracheentscheid vom 8. April 2003 bestätigte, verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; seit 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung), dem die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die Sache zum Entscheid überwiesen hatte, die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 22. Dezember 2002 mit der Begründung, die Versicherte habe sich während dieses Zeitraums im Ausland aufgehalten und ein Zwischenverdienst im Ausland sei nicht möglich. A. B._, Schauspielerin, bezog in einer seit 3. Dezember 2001 laufenden neuen Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Nachdem sie in den Monaten April, Mai, August und September 2002 einen Zwischenverdienst in der Schweiz erzielt hatte, arbeitete sie in den Monaten Oktober bis Dezember 2002 in Deutschland. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003, welche es mit Einspracheentscheid vom 8. April 2003 bestätigte, verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; seit 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung), dem die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die Sache zum Entscheid überwiesen hatte, die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 22. Dezember 2002 mit der Begründung, die Versicherte habe sich während dieses Zeitraums im Ausland aufgehalten und ein Zwischenverdienst im Ausland sei nicht möglich. B. Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2003 ab. B. Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2003 ab. C. B._, neu anwaltlich vertreten, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides ein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 1. Oktober bis 22. Dezember 2002 dem Grundsatz nach zuzuerkennen; im Übrigen sei die Sache zur Berechnung der Leistungshöhe und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem lässt sie die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren in beiden Instanzen beantragen. Das beco schliesst unter Hinweis auf seine Beschwerdeantwort im kantonalen Gerichtsverfahren sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch das vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) äussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Kläger; Jg. 1938) und die Y._ AG (Beklagte) schlossen am 27. bzw. 30. Mai 1983 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Gestützt darauf trat der Kläger am 1. September 1983 als Mitarbeiter in der Registratur/Briefspedition bei der Beklagten seine Arbeitsstelle an. Am 8. November 2000 wurde der Kläger unter Erwähnung seiner Verdienste zum Handlungsbevollmächtigten befördert. Anlässlich der betriebsinternen Reorganisation vom 1. Dezember 2000 wurde der Prokurist A._ als Verantwortlicher für den neu geschaffenen Bereich "Sicherheit und Innere Dienste" angestellt. Diesem neuen Dienstbereich wurde auch die Abteilung Registratur/ Spedition unterstellt, in welcher der Kläger zum Teamleiter aufstieg. Das neue Bruttomonatsgehalt des Klägers betrug ab 1. Januar 2001 Fr. 8'700.--. A.b Am 6. September 2002 führten B._ und C._ von der Personalabteilung mit dem Kläger ein Gespräch. Zugleich übergaben sie ihm ein als Vereinbarung bezeichnetes Schreiben, in dem ihm der Beschluss der Geschäftsleitung, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 aufzulösen und ihn ab dem 6. September 2002 freizustellen, sowie die Modalitäten der Arbeitsvertragsauflösung bekannt gegeben wurden. Zugleich händigten sie ihm ein zweites Schreiben betreffend Zusatzrente aus. Am 11. September 2002 bat der Kläger in einem Brief an ein Geschäftsleitungsmitglied um Bekanntgabe der für das Verhalten der Beklagten massgebenden Gründe und stellte seine Arbeitskraft bis zur Pensionierung im Jahre 2003 weiterhin zur Verfügung. Da die Beklagte den Kläger vergeblich zur Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen vom 6. September 2002 bis am 30. September 2002 aufforderte, liess sie ihm am 30. September 2002 ein Schreiben mit folgendem Wortlaut zukommen: "Wie bereits im persönlichen Gespräch am 6. September 2002 begründet und am 13. September 2002 im Telefongespräch mit C._ nochmals erläutert, kündigen wir Ihnen das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 3 Monaten auf den 31. Dezember 2002." Auf Verlangen des Klägers begründete die Beklagte am 28. Oktober 2002 die Kündigung wie folgt: "Wir verweisen auf das persönliche Gespräch vom 6. September 2002, das B._ und C._ mit Ihnen geführt haben, und in dem wir das Arbeitsverhältnis mit Ihnen auf den 31. Dezember 2002 gekündigt haben. In diesem Gespräch haben wir Ihnen die Gründe für unsere Entscheidung dargelegt. Wir fassen die Begründung nun schriftlich zusammen. Am 1. Dezember 2000 ist Ihr neuer direkter Vorgesetzter, A._, in unsere Bank eingetreten. Von Anbeginn an haben Sie den Vorgesetzten nicht akzeptiert. Mehrfach haben Sie den Aufgabenstellungen und Anordnungen nicht Folge geleistet. Über Mitarbeiter und Vorgesetzte unserer Bank haben Sie sich wiederholt herablassend und oft auch beleidigend geäussert. Dieses Verhalten konnte keine Grundlage mehr sein für ein zukünftiges Vertrauensverhältnis zwischen der Y._ AG und Ihnen. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bildet die Grundlage für ein Arbeitsverhältnis." A.c Der Vertrauensarzt der Beklagten, Dr. med. D._, hielt am 6. Februar 2003 schriftlich fest, dass er aus vertrauensärztlicher Sicht die vom Hausarzt Dr. med. E._ am 1. Oktober 2002 attestierte 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab 27. September 2002 bestätigen könne. A.d Am 26. Juni 2003 schrieb der Kläger der Beklagten, dass er die auf Ende Dezember 2002 ausgesprochene Kündigung, deren Fristablauf durch die danach erfolgte Krankheit unterbrochen worden sei, als missbräuchlich erachte, weshalb er dagegen Einsprache im Sinne von Art. 336b OR erhebe. Mit Brief vom 27. August 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, da er zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens vom 30. September 2002 rückwirkend krank geschrieben gewesen sei, sei die ausgesprochene Kündigung während einer gemäss Art. 336c Abs. 1 OR gesetzten Sperrfrist erfolgt und somit nichtig. Auch nach Ablauf der Sperrfrist sei ihm nicht gekündigt worden, so dass das Arbeitsverhältnis nach wie vor bestehe und erst durch Eintritt der ordentlichen Pensionierung per 1. Dezember 2003 beendet sein werde. Bereits die formell-rechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit im Sinne von Art. 336 OR würden fehlen, da überhaupt keine Kündigung vorliege. Aber auch materiell-rechtlich würde für ein solches Ansinnen keine Grundlage bestehen, da er den Grund für die beabsichtigte Auflösung des Arbeitsverhältnisses verschuldetermassen selbst gesetzt habe. A.e Die IV-Stelle des Kantons Schwyz verfügte am 29. Oktober 2003, dass dem Kläger mit Wirkung ab 1. September 2003 monatlich eine ganze ordentliche IV-Rente und eine Zusatzrente für die Ehegattin in der Höhe von insgesamt Fr. 2'743.-- ausgerichtet werde. Am 10. November 2003 stellte die Versicherungskasse der Beklagten dem Kläger die Abrechnung infolge seiner Pensionierung per 30. November 2003 zu. Am 10. November 2003 stellte die Versicherungskasse der Beklagten dem Kläger die Abrechnung infolge seiner Pensionierung per 30. November 2003 zu. B. Der Kläger belangte die Beklagte beim Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Fr. 52'200.-- nebst Zins wegen missbräuchlicher Kündigung. Eventualiter beantragte er, die Beklagte zu verpflichten, ihm zwei Monatslöhne (als Dienstaltersgeschenk) zu bezahlen. Ausserdem verlangte er die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, was die Beklagte anerkannte. Mit Urteil vom 10. Februar 2005 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Mit kantonaler Berufung gelangte der Kläger an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei er das Begehren auf Bezahlung von Fr. 52'200.-- nebst Zins aufrecht hielt. Das Obergericht wies die Klage am 19. Januar 2006 ebenfalls ab. Es erwog, dass die Beklagte am 6. September 2002 eine rechtsgültige Kündigung ausgesprochen habe und die Kündigung nicht missbräuchlich sei. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 19. Januar 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 52'200.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) reichte am 21. März 2000 beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat ein Plangenehmigungsgesuch für den Einbau einer GSM-Mobilfunkanlage der Orange Communications SA auf dem bestehenden Hochspannungsmast Nr. 138 der 380/220-kV-Leitung Samstagern-Mettlen in der Gemeinde Baar (Kanton Zug) ein. Dagegen erhoben u.a. X._ und Y._ Einsprache. Mit Verfügung vom 7. Juli 2000 trat das Bundesamt für Energie auf die Einsprachen nicht ein, weil die Parzellen der Einsprecher bzw. deren Wohnort mehr als 100 m von der geplanten Mobilfunkanlage entfernt liege. Dieser Nichteintretensentscheid wurde von der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation am 21. Juni 2001 geschützt. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ und weiteren Einsprechern hiess das Bundesgericht am 25. Februar 2002 gut. Es hob die angefochtenen Entscheide auf und wies die Sache zu materieller Beurteilung an das Bundesamt für Energie zurück (BGE 128 II 168). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ und weiteren Einsprechern hiess das Bundesgericht am 25. Februar 2002 gut. Es hob die angefochtenen Entscheide auf und wies die Sache zu materieller Beurteilung an das Bundesamt für Energie zurück (BGE 128 II 168). B. Am 13. Januar 2003 reichte das EWZ ein neues Plangenehmigungsgesuch beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat für den Einbau einer Mobilfunkanlage der Orange Communications SA auf dem bestehenden Hochspannungsmast Nr. 138 der 380/220-kV-Leitung Samstagern-Mettlen ein, das neben GSM- auch UMTS-Antennen vorsieht. Dagegen erhoben X._ und Y._ wiederum Einsprache. Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 genehmigte das Bundesamt für Energie die Planvorlage des EWZ mit diversen Auflagen und wies die Einsprachen ab. Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 genehmigte das Bundesamt für Energie die Planvorlage des EWZ mit diversen Auflagen und wies die Einsprachen ab. C. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt. Die Rekurskommission holte Stellungnahmen des Bundesamts für Raumntwicklung (ARE) und des Bundesamts für Umwelt (BAFU) ein. Letzteres kam in einem Fachbericht vom 9. November 2005 zum Ergebnis, dass der Anlagegrenzwert auf den unüberbauten Parzellen teilweise überschritten werde; ausserdem müsse das Standortdatenblatt in Bezug auf die mechanischen und elektrischen Neigungswinkel korrigiert werden. Daraufhin reichte die Orange Communications SA am 22. November 2005 ein neues Standortdatenblatt ein. Dessen Angaben wurden vom BAFU mit Stellungnahme vom 16. Januar 2006 als vollständig und korrekt beurteilt. Am 9. Juni 2006 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut und änderte die angefochtene Plangenehmigungsverfügung dahingehend ab, dass die Plangenehmigung auf der Grundlage des neu berechneten Standortdatenblattes vom 22. November 2005 erteilte werde. Ziff. III. 3 der angefochtenen Verfügung wurde durch folgende Auflagen ersetzt: - Die Orange Communications SA ist verpflichtet, die Anlage in das von ihr bis Ende 2006 aufzubauende Qualitätssicherungssystem einzubinden. Die Anlage ist auch bei Inbetriebnahme vor Ende 2006 so detailliert zu dokumentieren, wie sie es im Qualitätssicherungssystem sein wird. Die Dokumentation ist der Vollzugsbehörde zugänglich zu machen. - Die Plangenehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Immissionen beim OMEN Nr. 10 im Falle der Überbauung des betreffenden Grundstücks gemäss Bauordnung der Gemeinde Baar vom 5. Juni 2005 neu berechnet und durch eine Messung überprüft werden und sich dabei keine Überschreitung des entsprechenden Grenzwertes ergibt. Derselbe Vorbehalt gilt für den OMEN Nr. 11A, falls dieses Grundstück noch gemäss Bauordnung der Gemeinde Baar von 1991 überbaut werden sollte. Die Vorinstanz wurde verpflichtet, das Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids der Rekurskommission an den Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Gegen den Entscheid der Rekurskommission erheben X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das Plangenehmigungsgesuch sei zurückzuweisen und die geplante Antenne dürfe nicht gebaut werden. Die Rekurskommission und die Orange Communications SA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Energie hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BAFU nimmt in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2006 zu den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen des Bundesumweltrechts Stellung. Das EWZ hat sich nicht vernehmen lassen. Das BAFU nimmt in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2006 zu den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen des Bundesumweltrechts Stellung. Das EWZ hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Schreiben vom 24. November 2006 beantragen die Beschwerdeführer, dem BAFU weitere Fragen zum Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zur Kontrolle der Strahlungsleistung und -richtung der Mobilfunkantennen zu unterbreiten. | 0 |
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