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Sachverhalt: A. A._ ist selbständiger Sanitärinstallateur. Er ist Eigentümer zahlreicher Liegenschaften und betätigt sich nebenbei im Liegenschaftenhandel. Im Jahre 1999 erzielte er Liegenschaftsgewinne von Fr. 58'976.-- und im Jahre 2000 von Fr. 173'776.--. Die Aufstellung der Gewinne und Verluste aus Liegenschaftsverkäufen der Jahre 1993-2000 zeigt folgendes Bild: Jahr Gewinn aus Liegenschaftsverkäufen (Fr.) Verlust aus Liegenschaftsverkäufen (Fr.) 1993 295'447 1994 0 1995 0 1996 63'127 1997 2'447 (Ø 1993-1997: 72'204) 1998 53'068 1999 58'976 2000 173'776 2001 289'000 2002 147'000 Am 9. Oktober 2002 veranlagte die Steuerbehörde aufgrund der Steuererklärung 2001a für die direkte Bundessteuer je eine separate Jahressteuer auf den ausserordentlichen Einkünften 1999 und 2000 (Wechsel von der zweijährigen Pränumerando- zur einjährigen Postnumerandobesteuerung per 1. Januar 2001). Die ausserordentlichen Gewinne aus Liegenschaftsverkäufen berechnete sie wie folgt: 1999 2000 Gewinn aus Liegenschaftsverkäufen 58'976 173'776 abzüglich durchschnittlicher Gewinn 1993-1997 72'204 72'204 a.o. Gewinn aus Liegenschaftsverkäufen 0 101'572 Hinzu kamen weitere ausserordentliche Einkünfte auf AHV-Beiträgen und aus der Auflösung stiller Reserven auf Delkredere von Fr. 30'000.-- (1999) und Fr. 8'100.-- (2000). Das ergab für die Jahressteuer 1999 und 2000 ausserordentliche Einkünfte von Fr. 30'000.-- (1999) und Fr. 109'600.-- (2000). Die Veranlagung der Jahressteuer 1999 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Eine Einsprache gegen die Veranlagung der Jahressteuer 2000 wies die Verwaltung für die direkte Bundessteuer am 24. Januar 2003 ab. B. Hiergegen führte A._ Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er beantragte, es seien für das Jahr 2000 allein die ausserordentlichen Einkünfte aus der Auflösung der Reserven auf dem Delkredere von Fr. 8'100.-- zu besteuern. Die Liegenschaftsgewinne seien ordentliches Einkommen. Die Verwaltungsrekurskommission behandelte zunächst den Rekurs für die kantonalen Steuern. Dieser Entscheid wurde beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten. Das Verfahren für die direkte Bundessteuer blieb vor der Verwaltungsrekurskommission bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2004 über die kantonalen Steuern sistiert. Mit Entscheid vom 12. Januar 2005 befand die Verwaltungsrekurskommission über die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer. Sie erwog, nach der Veranlagungspraxis der st. gallischen Steuerbehörden seien Liegenschaftsgewinne insoweit als ordentlich zu qualifizieren, als sie das durchschnittliche Geschäftsergebnis der letzten fünf Jahre vor der Bemessungslücke nicht übersteigen würden. Ein quantitatives Kriterium dieser Art genüge in der Regel zwar nicht, um bei der Jahressteuer die ordentlichen von den ausserordentlichen Einkünften abzugrenzen. Beim Liegenschaftenhandel lägen jedoch besondere Umstände vor, weil die Handelsgewinne stärkeren Schwankungen unterworfen seien als bei anderen freiberuflichen Erwerbstätigen. Eine Pauschalierung im Sinne des Vergleichs mit den Vorjahren erscheine daher als zulässiger Behelf für die Unterscheidung von ordentlichen und ausserordentlichen Einkünften von Liegenschaftenhändlern. Im vorliegenden Fall rechtfertige es sich zudem, die Jahre nach dem Systemwechsel (2001 und 2002) ebenfalls zu berücksichtigen. Der durchschnittliche Gewinn dieser Jahre (Fr. 218'000.--) sei fast doppelt so hoch wie der durchschnittliche Gewinn in der Übergangsperiode 1999/2000 (Fr. 116'376.--) und deutlich höher als der durchschnittliche Gewinn der vorangegangenen Jahre. Das deute darauf hin, dass die in den Jahren 1999 und 2000 erzielten Gewinne vollumfänglich ordentliches Einkommen darstellen. Mit dieser Begründung hiess die Verwaltungsrekurskommission die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer gut, hob die Veranlagung auf und setzte die der Jahressteuer 2000 unterliegenden ausserordentlichen Einkünfte neu auf Fr. 8'100.-- (Auflösung stiller Reserven auf dem Delkredere) fest. C. Hiergegen führt die Verwaltung für die direkte Bundessteuer St. Gallen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt eine reformatio in peius in dem Sinne, dass der gesamte Gewinn aus Liegenschaftsverkäufen im Jahre 2000 der Sonderveranlagung unterstellt werde. Eventualiter sei der durchschnittliche Gewinn der sechs vorhergehenden Jahre 1993-1998 (Fr. 51'325.--) als ordentliches Einkommen zu qualifizieren und der darüber hinausgehende Teil des Liegenschaftsgewinns der Jahressteuer zu unterstellen. Der Steuerpflichtige (Beschwerdegegner) hält, ohne einen ausdrücklichen Hauptantrag zu stellen, an den Ausführungen in seiner Vernehmlassung im kantonalen Verfahren fest. Im Eventualstandpunkt beantragt er, im Falle der Gutheissung der Beschwerde der Steuerverwaltung sei auf eine Schlechterstellung (reformatio in peius) zu verzichten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Gesuchsteller) ersuchte in der gegen die Y._ GmbH (Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 20517939 des Betreibungsamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 33'732.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2004. Nachdem die Gesuchsgegnerin ihren Rechtsvorschlag zurückgezogen hatte, schrieb die Gerichtspräsidentin am 2. November 2005 das Rechtsöffnungsverfahren (Z 05 1906) als erledigt vom Protokoll und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, dem Gesuchsteller die Gerichtskosten von Fr. 100.-- zu ersetzen und ihm eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen. Mit einer am 2. November 2005 bei der Gerichtskanzlei eingegangenen Eingabe hatte der Anwalt des Gesuchstellers seine Kostennote für das Rechtsöffnungsverfahren in der Höhe von Fr. 1'454.75 eingereicht. A. X._ (Gesuchsteller) ersuchte in der gegen die Y._ GmbH (Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 20517939 des Betreibungsamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 33'732.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2004. Nachdem die Gesuchsgegnerin ihren Rechtsvorschlag zurückgezogen hatte, schrieb die Gerichtspräsidentin am 2. November 2005 das Rechtsöffnungsverfahren (Z 05 1906) als erledigt vom Protokoll und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, dem Gesuchsteller die Gerichtskosten von Fr. 100.-- zu ersetzen und ihm eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen. Mit einer am 2. November 2005 bei der Gerichtskanzlei eingegangenen Eingabe hatte der Anwalt des Gesuchstellers seine Kostennote für das Rechtsöffnungsverfahren in der Höhe von Fr. 1'454.75 eingereicht. B. B.a Der Gesuchsteller focht die Festsetzung der Parteientschädigung mit Nichtigkeitsklage beim Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, an und beantragte, die Präsidialverfügung aufzuheben, eventuell die Kostenliste auf Fr. 1'454.75 festzusetzen. Im Verfahren der Nichtigkeitsklage nahm die Gerichtspräsidentin zur Klage Stellung und schob insbesondere eine Begründung für den zugesprochenen, im Verhältnis zur Kostenliste reduzierten Betrag von Fr. 600.-- nach. Die Gesuchsgegnerin schloss sich der Stellungnahme der Gerichtspräsidentin an. Der Gesuchsteller, welcher ebenfalls zur Stellungnahme zu den Ausführungen der Gerichtspräsidentin eingeladen worden war, bestätigte die in der Nichtigkeitsklage gestellten Anträge. B.b Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies der Appellationshof die Nichtigkeitsklage ab. Er schloss auf eine klare Verletzung von Art. 206 Abs. 1 ZPO, weil die Gerichtspräsidentin nicht erst nach Anhörung der Parteien über die gegenseitige Kostenpflicht und die Höhe der Kosten bestimmt habe. Soweit die Kostenliste anlässlich des Präsidialentscheids vorgelegen habe, erachtete er ferner das rechtliche Gehör des Gesuchstellers dadurch als verletzt, dass die Gerichtspräsidentin die Kostennote abweichend vom verlangten Betrag festgesetzt, die Abweichung aber nicht begründet habe. Da die Gerichtspräsidentin in ihrer Stellungnahme eine Begründung für die Festsetzung des Betrages von Fr. 600.-- nachgeliefert und der Gesuchsteller sich habe dazu äussern können, sei ein Verfahren nach Art. 206 Abs. 1 ZPO obsolet geworden, zumal sich die Kostennote in den Akten befinde. Der Appellationshof entschied in der Sache und erkannte, dass die Gerichtspräsidentin bei der Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 600.-- kein klares Recht verletzt habe. B.b Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies der Appellationshof die Nichtigkeitsklage ab. Er schloss auf eine klare Verletzung von Art. 206 Abs. 1 ZPO, weil die Gerichtspräsidentin nicht erst nach Anhörung der Parteien über die gegenseitige Kostenpflicht und die Höhe der Kosten bestimmt habe. Soweit die Kostenliste anlässlich des Präsidialentscheids vorgelegen habe, erachtete er ferner das rechtliche Gehör des Gesuchstellers dadurch als verletzt, dass die Gerichtspräsidentin die Kostennote abweichend vom verlangten Betrag festgesetzt, die Abweichung aber nicht begründet habe. Da die Gerichtspräsidentin in ihrer Stellungnahme eine Begründung für die Festsetzung des Betrages von Fr. 600.-- nachgeliefert und der Gesuchsteller sich habe dazu äussern können, sei ein Verfahren nach Art. 206 Abs. 1 ZPO obsolet geworden, zumal sich die Kostennote in den Akten befinde. Der Appellationshof entschied in der Sache und erkannte, dass die Gerichtspräsidentin bei der Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 600.-- kein klares Recht verletzt habe. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, willkürlicher Anwendung kantonalen Prozessrechts, sowie Verletzung der Verfahrensrechte nach Art. 6 EMRK mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle Graubünden das Leistungsbegehren von M._ (Anträge vom 4. Juli 2002 auf "Umschulung auf eine neue Tätigkeit" und vom 20. Februar 2003 auf eine Invalidenrente) ab, da keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Oktober 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung beantragen; insbesondere verlangt er die Erstellung eines neuen medizinischen Gutachtens. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. April 2005 wählte die Vormundschaftsbehörde von St. Gallen im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eheleute V._ und W._ Rechtsanwältin R._ als Vertreterin der beiden Kinder X._ und Y._. Die Mutter focht diesen Beschluss allein und in eigenem Namen an. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies die Wahlanfechtung der Mutter mit Entscheid vom 11. August 2005 ab und auferlegte ihr die Kosten. A. Am 1. April 2005 wählte die Vormundschaftsbehörde von St. Gallen im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eheleute V._ und W._ Rechtsanwältin R._ als Vertreterin der beiden Kinder X._ und Y._. Die Mutter focht diesen Beschluss allein und in eigenem Namen an. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies die Wahlanfechtung der Mutter mit Entscheid vom 11. August 2005 ab und auferlegte ihr die Kosten. B. Am 18. August 2005 und damit innert der zehntägigen Beschwerdefrist wurde beim Kantonsgericht eine von den Kindern unterzeichnete und von ihnen adressierte Rekursschrift eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes aufzuheben. Am 18. Oktober 2005 trat das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, auf den Rekurs nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten der Mutter. B. Am 18. August 2005 und damit innert der zehntägigen Beschwerdefrist wurde beim Kantonsgericht eine von den Kindern unterzeichnete und von ihnen adressierte Rekursschrift eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes aufzuheben. Am 18. Oktober 2005 trat das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, auf den Rekurs nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten der Mutter. C. Gegen diesen Entscheid haben die beiden Kinder X._ und Y._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, insbesondere sei auch die Kostenauflage an die nicht rekurrierende Kindsmutter aufzuheben. Das Bundesgericht ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. November 2005 (5C.278/2005) und auf die staatsrechtliche Beschwerde (5P.407/2005) mit heutigem Datum nicht eingetreten. Auch im Kostenpunkt ist es auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten, weil die Kinder durch die Kostenauflage an die Mutter nicht beschwert sind. C. Gegen diesen Entscheid haben die beiden Kinder X._ und Y._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, insbesondere sei auch die Kostenauflage an die nicht rekurrierende Kindsmutter aufzuheben. Das Bundesgericht ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. November 2005 (5C.278/2005) und auf die staatsrechtliche Beschwerde (5P.407/2005) mit heutigem Datum nicht eingetreten. Auch im Kostenpunkt ist es auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten, weil die Kinder durch die Kostenauflage an die Mutter nicht beschwert sind. D. Gegen den Entscheid vom 18. Oktober 2005 hat auch die Mutter am 16. November 2005 im Kostenpunkt staatsrechtliche Beschwerde (5P.416/2005) und Nichtigkeitsbeschwerde (5C.281/2005) erhoben und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht am 20. Dezember 2005 nicht eingetreten. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Dezember 2003 reichte das Baukonsortium Z._ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) ein Baugesuch für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. 3021 des Grundbuchs der Gemeinde Bottmingen an der Joachimsackerstrasse ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben mehrere Anwohner Einsprache. Am 28. Juni 2004 wies das BIT die Einsprachen ab. A. Am 10. Dezember 2003 reichte das Baukonsortium Z._ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) ein Baugesuch für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. 3021 des Grundbuchs der Gemeinde Bottmingen an der Joachimsackerstrasse ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben mehrere Anwohner Einsprache. Am 28. Juni 2004 wies das BIT die Einsprachen ab. B. Dagegen erhoben X._ sowie das Ehepaar Y._ Beschwerde an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerden am 16. Dezember 2004 ab. B. Dagegen erhoben X._ sowie das Ehepaar Y._ Beschwerde an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerden am 16. Dezember 2004 ab. C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission gelangten X._ sowie das Ehepaar Y._ mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht. Dieses führte am 19. Oktober 2005 eine Parteiverhandlung durch und holte anschliessend verschiedene Unterlagen, namentlich zur Zulässigkeit der vorgesehenen Dachform, ein. Am 16. November 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission gelangten X._ sowie das Ehepaar Y._ mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht. Dieses führte am 19. Oktober 2005 eine Parteiverhandlung durch und holte anschliessend verschiedene Unterlagen, namentlich zur Zulässigkeit der vorgesehenen Dachform, ein. Am 16. November 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erheben X._ sowie das Ehepaar Y._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neuentscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erheben X._ sowie das Ehepaar Y._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neuentscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E. Das Baukonsortium Z._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Bottmingen verweist auf ihre vorinstanzlichen Stellungnahmen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Das Baukonsortium Z._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Bottmingen verweist auf ihre vorinstanzlichen Stellungnahmen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Am 7. April 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Am 7. April 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. G. Mit Verfügung vom 26. April 2006 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Baubewilligung noch nicht erteilt worden sei; es stelle sich deshalb die Frage, ob es sich beim angefochtenen Urteil um einen Endentscheid handle. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1965, erlitt am 17. September 1999 beim Reiten nach einem Gangartwechsel vom Galopp in den Schritt ein Schleudertrauma. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 6. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 8. Januar 2004 ab. A. K._, geboren 1965, erlitt am 17. September 1999 beim Reiten nach einem Gangartwechsel vom Galopp in den Schritt ein Schleudertrauma. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 6. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 8. Januar 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 8. Januar 2004 sei die Winterthur zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um medizinische Massnahmen für S._ (geb. am 2. September 1996) zur Behandlung seines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. September 2005 insofern gut, als es die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1941 geborene K._, deutscher Staatsangehöriger, war als ausgebildeter Grund- und Hauptschullehrer vom 1. August bis 22. Dezember 1996 im Heim X._ tätig. Anlässlich eines Streites zweier Schüler erlitt er am 27. September 1996 durch ein in die Luft geschleudertes schweres Buch, welches ihn versehentlich am Kopf traf, eine Commotio cerebri sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). In gutem Allgemeinzustand und mit deutlich gebesserten Beschwerden wurde er nach mehrtägiger Hospitalisation am 4. Oktober 1996 aus dem Spital Y._ entlassen. Anschliessend begab er sich in die Behandlung zu Dr. med. H._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie. Nach dessen Berichten vom 15. Dezember 1996 und Februar/März 1997 wurden die somatischen Beschwerden sukzessive durch solche psychischer/neurotischer Ausprägung abgelöst und es bestand ab 1. April 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Die IV-Stelle Thurgau, bei welcher K._ sich am 26. September 1997 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, zog u.a. eine zuhanden des Unfallversicherers erstellte Expertise des Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Juni 1997 bei und veranlasste eine erneute Begutachtung durch denselben Arzt (Gutachten vom 6. Juni 1998 [samt Ergänzung vom 14. Juli 1998]). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 2. März 1999, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, eine vom 1. September bis 31. Oktober 1997 befristete halbe Rente zu. Am 17. Juni 1998 schloss K._ seine Behandlung bei Dr. med. H._ ab, ging aber weiterhin keiner erwerblichen Beschäftigung nach. Vom 18. Oktober 1999 bis 31. Juli 2001 war er sodann als Lehrkraft für die Fächer Mathematik und Englisch im Zentrum W._ angestellt, wobei Bestandteil seines Tätigkeitsbereichs die Vorbereitung und Durchführung des Förder- und Nachhilfeunterrichts für verschiedene Klassenstufen bildete. Im Anschluss daran arbeitete er während des Schuljahres 2001/2002 (vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2002) als Primarlehrer in der Gemeinde A._ sowie ab 16. August 2002 als Oberstufenlehrer in der Gemeinde B._. Seit 28. Oktober 2002 ganz oder teilweise krank geschrieben, erfolgte vom 28. Januar bis 27. April 2003 eine Kürzung der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber um 25 % sowie vom 28. April bis 15. August 2003 eine solche von 100 % (Verfügungen des Volksschulamtes des Kantons Zürich vom 14. Januar und 7. April 2003). Nachdem K._ Mitte April 2003 abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig geworden war und um Rentenleistungen ersucht hatte, holte die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein im Auftrag der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK), bei welcher K._ über sein letztes Arbeitsverhältnis berufsvorsorgeversichert war, angefertigtes Gutachten des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Juli 2003 sowie Berichte des Dr. med. E._, Facharzt für Innere Medizin, Psychotherapeutische Medizin, Psychotherapie und Psychoanalyse, vom 21. August 2003, der Frau Dr. med. T._, Ärztin für Allgemeine Medizin, vom 25. September 2003 und des Dr. med. H._ vom 25. September 2003 ein. Auf dieser Basis verfügte die Behörde am 3. Dezember 2003 die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente auf der Grundlage einer Invalidität von 100 % ab 1. Oktober 2003. A.b Mit Schreiben vom 12. August 2003 bestritt die BVK eine Leistungspflicht in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung der zürcherischen Staatsangestellten. A.b Mit Schreiben vom 12. August 2003 bestritt die BVK eine Leistungspflicht in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung der zürcherischen Staatsangestellten. B. Am 6. Oktober 2003 liess K._ gegen die BVK Klage erheben, mit welcher im Wesentlichen die Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 28. April 2003 beantragt wurde. Der Eingabe lag u.a. ein Bericht des Dr. med. H._ vom 29. August 2003 bei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Rechtsvorkehr, nach Beiladung der Thurgauischen Lehrerpensionskasse (auf den 1. Januar 2006 mit der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals zur Pensionskasse Thurgau fusioniert; nachfolgend: Pensionskasse Thurgau) und der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen zum Verfahren, dem Beizug der IV-Akten sowie der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, ab (Entscheid vom 30. November 2005). B. Am 6. Oktober 2003 liess K._ gegen die BVK Klage erheben, mit welcher im Wesentlichen die Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 28. April 2003 beantragt wurde. Der Eingabe lag u.a. ein Bericht des Dr. med. H._ vom 29. August 2003 bei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Rechtsvorkehr, nach Beiladung der Thurgauischen Lehrerpensionskasse (auf den 1. Januar 2006 mit der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals zur Pensionskasse Thurgau fusioniert; nachfolgend: Pensionskasse Thurgau) und der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen zum Verfahren, dem Beizug der IV-Akten sowie der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, ab (Entscheid vom 30. November 2005). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 2003 eine volle Invalidenrente zu Lasten des Kantons Zürich - der Trägerschaft der BVK -, eventuell der Verfahrensbeteiligten 1 (Pensionskasse Thurgau), subeventuell der Verfahrensbeteiligten 2 (Kantonale Pensionskasse Schaffhausen) zuzusprechen; subsubeventuell sei die Angelegenheit zur Einholung eines neutralen medizinischen Gutachtens über die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit und den kausalen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 27. September 1996 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während der Kanton Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, enthält sich die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen eines Antrags. Die Pensionskasse Thurgau weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie an ihrer mit Schreiben vom 2. und 20. Februar 2006 zugesicherten Leistungszusage festhalte. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 18. November 2004 des Menschenhandels, des Raubes sowie der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu einem Raub schuldig. Es verurteilte ihn zu 15 Monaten und 20 Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und einer unbedingten Landesverweisung von fünf Jahren. Überdies erklärte es eine bedingte Vorstrafe von 15 Monaten Gefängnis für vollziehbar. Dieser Entscheid wurde durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 20. Dezember 2005 bestätigt. A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 18. November 2004 des Menschenhandels, des Raubes sowie der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu einem Raub schuldig. Es verurteilte ihn zu 15 Monaten und 20 Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und einer unbedingten Landesverweisung von fünf Jahren. Überdies erklärte es eine bedingte Vorstrafe von 15 Monaten Gefängnis für vollziehbar. Dieser Entscheid wurde durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 20. Dezember 2005 bestätigt. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident des Kassationshofs hat der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde am 1. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Oberentfelden vom 2. Dezember 2005 war u.a. die Beschlussfassung über die Zusicherung des Einwohnerbürgerrechts von verschiedenen Personen bzw. Familien traktandiert. Zusammen mit seinen beiden Töchtern XB._ und XC._ hatte namentlich XA._ aus der Türkei um eine Einbürgerung ersucht; seine Ehefrau XD._ hatte ihr Einbürgerungsgesuch zurückgezogen. Aufgrund der durchgeführten Erhebungen befürwortete und beantragte der Gemeinderat der Einwohnergemeindeversammlung die Zusicherung des Einwohnerbürgerrechts an die Familie X._. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2005 wurden die Bewerber und Bewerberinnen vorgestellt. Wie schon in der Einladung zur Gemeindeversammlung wurde vom Gemeindeammann darauf hingewiesen, dass ablehnende Entscheide einer Begründung bedürften und in der Diskussion konkrete Vorbehalte vorgebracht werden müssten. In offener Abstimmung lehnten die Stimmberechtigten das Einbürgerungsgesuch von XA._ mit 124 Nein gegen 59 Ja ab. Der Abstimmung ging keine Diskussion voraus. In offener Abstimmung lehnten die Stimmberechtigten das Einbürgerungsgesuch von XA._ mit 124 Nein gegen 59 Ja ab. Der Abstimmung ging keine Diskussion voraus. B. Gegen diesen Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2005 hat XA._ beim Bundesgericht am 22. Dezember 2005 mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend und rügt die fehlende Begründung des Beschlusses der Einwohnergemeindeversammlung. Der Gemeinderat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der angefochtene Beschluss ohne Diskussion getroffen worden ist. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Migration ist für die Ausstellung von Reisedokumenten und Rückreisevisa für ausländische Personen zuständig (Art. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen, RDV; SR 143.5). Es stellt u. a. "Pässe für eine ausländische Person" aus (Art. 2 lit. b RDV). Anspruch auf ein solches Dokument haben durch das Bundesamt anerkannte Staatenlose sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 4 lit. a und b RDV). Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung "kann" ebenfalls ein "Pass für eine ausländische Person" abgegeben werden (Art. 4 Abs. 2 RDV). Als schriftenlos gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 7 Abs. 1 lit. a RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Art. 7 Abs. 1 lit. b RDV). A. Das Bundesamt für Migration ist für die Ausstellung von Reisedokumenten und Rückreisevisa für ausländische Personen zuständig (Art. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen, RDV; SR 143.5). Es stellt u. a. "Pässe für eine ausländische Person" aus (Art. 2 lit. b RDV). Anspruch auf ein solches Dokument haben durch das Bundesamt anerkannte Staatenlose sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 4 lit. a und b RDV). Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung "kann" ebenfalls ein "Pass für eine ausländische Person" abgegeben werden (Art. 4 Abs. 2 RDV). Als schriftenlos gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 7 Abs. 1 lit. a RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Art. 7 Abs. 1 lit. b RDV). B. Der aus dem Kosovo stammende A.X._ (geb. 1960), seine Ehefrau B._ (geb. 1971) sowie der gemeinsame Sohn C._ (geb. 1990) reisten 1991 bzw. 1993 in die Schweiz ein. Ihre Asylgesuche wurden rechtskräftig abgewiesen. Am 31. Mai 2000 wurde die Familie gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die "humanitäre Aktion 2000" vorläufig aufgenommen. Am 17. September 2001 teilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen der Familie X._ mit, das Bundesamt für Ausländerfragen habe dem kantonalen Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) zugestimmt. Die entsprechenden Ausländerausweise würden ausgestellt, sobald die Eheleute X._ gültige heimatliche Reisepässe besässen. Diese hätten sich deshalb um die Ausstellung von heimatlichen Reisepässen zu bemühen. Am 17. September 2001 teilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen der Familie X._ mit, das Bundesamt für Ausländerfragen habe dem kantonalen Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) zugestimmt. Die entsprechenden Ausländerausweise würden ausgestellt, sobald die Eheleute X._ gültige heimatliche Reisepässe besässen. Diese hätten sich deshalb um die Ausstellung von heimatlichen Reisepässen zu bemühen. C. Am 14. März 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) ein Gesuch der Eheleute X._ um Ausstellung eines "Passes für eine ausländische Person" ab. Das Amt erwog im Wesentlichen, den Gesuchstellern sei es möglich und zumutbar, sich bei den heimatlichen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz um die Ausstellung bzw. Verlängerung heimatlicher Ausweispapiere zu bemühen. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 28. Juli 2004 ab. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 28. Juli 2004 ab. D. Am 6. Januar 2005 beantragten die Eheleute X._ für sich und ihre mittlerweile drei Kinder (C._, geb. 1990, D._, geb.1994, und E._, geb. 2000) erneut die Ausstellung eines "Passes für eine ausländische Person". Den Gesuchsformularen legten sie zwei an das Generalkonsulat der Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete "Bestätigungen" bei, welche durch die beiden im Heimatland tätigen Rechtsanwälte F._ und G._ ausgestellt worden waren (am 1. November bzw. 10. Dezember 2004). Danach sei A.X._ im Bürgerregister der Gemeinde Djakovica und Jagodina nicht eingetragen, weshalb er keinen Staatsangehörigkeitsnachweis erhalten könne. Daraus folgerten die Eheleute X._, es sei ihnen nicht möglich, einen Staatsbürgerschaftsnachweis zu erbringen. Ohne einen solchen Nachweis stellten die serbischen Behörden keinen Reisepass aus. Am 13. Januar 2005 wies das Bundesamt für Migration das Gesuch ab. Es erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller hätten nach wie vor nicht nachweisen können, dass es ihnen objektiv unmöglich sei, heimatliche Reisepässe zu erlangen. Sie seien deshalb nicht schriftenlos im Sinne der anwendbaren eidgenössischen Verordnung. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 3. Mai 2006 ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 3. Mai 2006 ab. E. Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 führen A._ und B.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 3. Mai 2006 aufzuheben und das Departement anzuweisen, den Beschwerdeführern und ihren drei Kindern Pässe für ausländische Personen auszustellen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Maskiert und mit Revolver und Gaspistole bewaffnet überfielen X._ (Jahrgang 1983) und eine weitere Person am 31. August 2004 in Seewen zwei Männer. Sie wurden noch am gleichen Tag in Küssnacht mit der Beute von rund 30'000 Franken verhaftet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte X._ deswegen am 6. Oktober 2005 an und warf ihm in zwei Zusatzanklagen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, weil er in den Monaten März und Mai 2005 mit ca. 180 bis 210 g und im Monat Juni 2005 mit ca. 70 g Kokain gehandelt hatte. A. Maskiert und mit Revolver und Gaspistole bewaffnet überfielen X._ (Jahrgang 1983) und eine weitere Person am 31. August 2004 in Seewen zwei Männer. Sie wurden noch am gleichen Tag in Küssnacht mit der Beute von rund 30'000 Franken verhaftet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte X._ deswegen am 6. Oktober 2005 an und warf ihm in zwei Zusatzanklagen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, weil er in den Monaten März und Mai 2005 mit ca. 180 bis 210 g und im Monat Juni 2005 mit ca. 70 g Kokain gehandelt hatte. B. Das Kantonale Strafgericht erkannte ihn am 2. Februar 2006 schuldig des qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 StGB), der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG) und des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus und verwies ihn für 8 Jahre des Landes (mit bedingtem Vollzug). Das Kantonsgericht Schwyz wies am 6. Juni 2006 seine Berufung ab. Das Kantonsgericht Schwyz wies am 6. Juni 2006 seine Berufung ab. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene K._ liess sich am 11. Februar 2004 durch ihren Beistand, Rechtsanwalt Willi Füchslin, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug anmelden. Als Behinderung wurde eine seit 1989 bestehende Psychose oder schwere Persönlichkeitsstörung angegeben. Die IV-Stelle Schwyz klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Vom 20. April bis 30. August 2004 hielt sich K._ in der Psychiatrischen Klinik X._ auf. Am 24. Juni 2004 wurde sie auf eigenes Begehren unter Vormundschaft gestellt. Mit Verfügung vom 17. September 2004 sprach die IV-Stelle K._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle die Auszahlung der Rente ab 1. Februar 1999 (fünf Jahre vor der Anmeldung zum Leistungsbezug) u.a. mit der Begründung ab, die Versicherte sei nicht dauernd urteilsunfähig gewesen. A. Die 1948 geborene K._ liess sich am 11. Februar 2004 durch ihren Beistand, Rechtsanwalt Willi Füchslin, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug anmelden. Als Behinderung wurde eine seit 1989 bestehende Psychose oder schwere Persönlichkeitsstörung angegeben. Die IV-Stelle Schwyz klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Vom 20. April bis 30. August 2004 hielt sich K._ in der Psychiatrischen Klinik X._ auf. Am 24. Juni 2004 wurde sie auf eigenes Begehren unter Vormundschaft gestellt. Mit Verfügung vom 17. September 2004 sprach die IV-Stelle K._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle die Auszahlung der Rente ab 1. Februar 1999 (fünf Jahre vor der Anmeldung zum Leistungsbezug) u.a. mit der Begründung ab, die Versicherte sei nicht dauernd urteilsunfähig gewesen. B. Die Beschwerde der K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 ab. B. Die Beschwerde der K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 ab. C. Im Auftrag der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Y._ führt Rechtsanwalt Willi Füchslin für K._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien dahingehend abzuändern, dass die ganze Rente bereits ab 1. Februar 1999 auszurichten sei. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1962, war seit 1990 als Geschäftsführerin der Firma I._ tätig und bei den Basler Versicherungen (Basler) gegen die Folgen von Beruf- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Unmittelbar nach der Geburt ihres dritten Kindes am 13. Juli 1998 im kantonalen Spital X._ erlitt sie einen ischämischen Insult (Hirnschlag) mit Gesichtsfeldausfall, Konzentrationsstörungen und depressiven Episoden. Am 6. November 2000 meldete sich I._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 29. Dezember 2000 reichte die Arbeitgeberin für diesen Gesundheitsschaden bei den Basler Versicherungen die Unfallmeldung UVG ein. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach I._ nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen am 14. August 2001 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 80 % zu. Die Basler führte zusätzliche medizinische Abklärungen durch und zog die Akten der IV bei. I._ reichte fachärztliche Gutachten ein (geburtshilfliches Gutachten der Frau Dr. med. H._, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, undatiert; neurologisches Fachgutachten der Frau Dr. med. T._, Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, Physikalische Medizin, Psychotherapie, vom 20. Dezember 2002; Gutachten zur Pathophysiologie der Frau Dr. med. S._, Mitarbeiterin im Institut für Experimentelle Ophtalmologie, Y._, undatiert). Am 30. Mai 2003 wies die Basler das Leistungsbegehren der I._ ab, da kein Unfall vorliege. I._ erhob gegen die Verfügung Einsprache und reichte überdies am 17. November 2003 beim Kreisgericht St. Gallen eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton St. Gallen ein. In der Folge zog die Basler einen Teil der Akten der Winterthur Versicherungen (Haftpflichtversicherung des Spitals X._) bei und veranlasste eine Begutachtung bei Prof. Dr. med. A._, Facharzt für Geburtshilfe und Gynäkologie, vom 28. April 2004 (mit zusätzlichen Stellungnahmen vom 18. Mai und 27. September 2004). Am 3. August 2004 erging das von I._ in Auftrag gegebene Privatgutachten des Dr. med. M._, Oberarzt, Klinik für Anästhesiologie, Spital Y._, Universität Z._. Am 10. Juni 2005 wies die Basler die Einsprache ab. In der Folge zog die Basler einen Teil der Akten der Winterthur Versicherungen (Haftpflichtversicherung des Spitals X._) bei und veranlasste eine Begutachtung bei Prof. Dr. med. A._, Facharzt für Geburtshilfe und Gynäkologie, vom 28. April 2004 (mit zusätzlichen Stellungnahmen vom 18. Mai und 27. September 2004). Am 3. August 2004 erging das von I._ in Auftrag gegebene Privatgutachten des Dr. med. M._, Oberarzt, Klinik für Anästhesiologie, Spital Y._, Universität Z._. Am 10. Juni 2005 wies die Basler die Einsprache ab. B. I._ liess hiegegen Beschwerde führen und insbesondere eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 20. Oktober 2004 zu den Akten reichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 18. Januar 2006 ab. B. I._ liess hiegegen Beschwerde führen und insbesondere eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 20. Oktober 2004 zu den Akten reichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 18. Januar 2006 ab. C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Verpflichtung der Basler zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen. Das kantonale Gericht und die Basler schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene H._ meldete sich am 15. Oktober 2003 unter Hinweis auf eine komplizierte Ellbogenfraktur sowie Rücken- und Nackenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente (Verfügung vom 2. November 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005 fest. A. Die 1963 geborene H._ meldete sich am 15. Oktober 2003 unter Hinweis auf eine komplizierte Ellbogenfraktur sowie Rücken- und Nackenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente (Verfügung vom 2. November 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. August 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. August 2005 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid vom 24. August 2005 sowie der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005 aufzuheben und ihr nach ergänzenden medizinischen - insbesondere neurologischen, arbeitsergonomischen und beruflichen Abklärungen - mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 23. August um 17.43 Uhr mit seinem Motorrad die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 38 km/h (nach Abzug der Toleranz von 4 km/h) überschritten zu haben. A. X._ wird vorgeworfen, am 23. August um 17.43 Uhr mit seinem Motorrad die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 38 km/h (nach Abzug der Toleranz von 4 km/h) überschritten zu haben. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Winterthur sprach X._ am 30. Juni 2005 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 23. Januar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 1'000 Franken. Mit Urteil vom 23. Januar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 1'000 Franken. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. X._ erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das erwähnte Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. X._ erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das erwähnte Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahmen zu beiden Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte G._ am 16. Februar 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte G._ am 16. Februar 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. B. G._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der beiden Beschwerden (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Februar 2005 schied das Gerichtspräsidium Bremgarten die Parteien auf gemeinsames Begehren, unter Genehmigung der von ihnen geschlossenen Konvention. Nicht einigen konnten sich die Parteien über die Behandlung der Schulden der Ehefrau gegenüber der Fürsorgebehörde aufgrund der Unterstützungsleistungen, die sie zwischen der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und der Scheidung für sich und die Kinder erhalten hatte. Sie stellte diesbezüglich das Begehren, ihr Ehemann sei gestützt auf Art. 125 ZGB zu verpflichten, ab Oktober 2013 weiterhin Unterhaltsbeiträge bis zum Gesamtbetrag von Fr. 40'531.55 zu zahlen, soweit sie zur Rückzahlung der Sozialhilfeschulden von Fr. 81'063.10 angehalten werde oder sie diese freiwillig zurückzahle. Das Gerichtspräsidium Bremgarten wies dieses Begehren im genannten Scheidungsurteil ab. Mit Urteil vom 24. Januar 2006 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, die diesbezügliche Appellation der Ehefrau ebenfalls ab. B. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Ehefrau Berufung erhoben mit dem Begehren um Verurteilung des Ehemannes zu Unterhaltsbeiträgen ab Oktober 2013 bis zur Höhe von Fr. 40'531.55, soweit sie zur Rückzahlung der Sozialhilfeschulden von Fr. 81'063.10 angehalten werde oder sie diese freiwillig zurückzahle. Sodann verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 2. Juli 1939 geborene P._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der Taggeldversicherung Salaria nach KVG versichert. Auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bezog er ab dem 6. Mai 2003 Taggelder. Am 2. April 2004 wurde ihm eine neue, ab 1. August 2004 gültige "Versicherungspolice KVG" ausgestellt. Gemäss dieser war er für ein Taggeld von insgesamt Fr. 40.- mit einer Wartefrist von 90 Tagen versichert. Die Helsana richtete ihm ab 1. August 2004 laut Leistungsabrechnung vom 23. Oktober 2004 lediglich ein Taggeld von Fr. 10.- aus, worauf P._ am 7. November 2004 schriftlich die Nachzahlung eines Betrages von Fr. 30.- pro Tag einforderte. Mit Verfügung vom 22. November 2004 hielt die Helsana an der Abwicklung des Leistungsanspruches fest und begründete dies damit, P._ habe im Juli 2004 das AHV-Alter erreicht, weshalb auf Grund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB) die Taggeldversicherung automatisch auf Fr. 10.- pro Tag angepasst worden sei. Die Police vom 2. April 2004 sei auf Grund eines Missverständnisses zu den alten Konditionen ausgestellt worden. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005. A. Der am 2. Juli 1939 geborene P._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der Taggeldversicherung Salaria nach KVG versichert. Auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bezog er ab dem 6. Mai 2003 Taggelder. Am 2. April 2004 wurde ihm eine neue, ab 1. August 2004 gültige "Versicherungspolice KVG" ausgestellt. Gemäss dieser war er für ein Taggeld von insgesamt Fr. 40.- mit einer Wartefrist von 90 Tagen versichert. Die Helsana richtete ihm ab 1. August 2004 laut Leistungsabrechnung vom 23. Oktober 2004 lediglich ein Taggeld von Fr. 10.- aus, worauf P._ am 7. November 2004 schriftlich die Nachzahlung eines Betrages von Fr. 30.- pro Tag einforderte. Mit Verfügung vom 22. November 2004 hielt die Helsana an der Abwicklung des Leistungsanspruches fest und begründete dies damit, P._ habe im Juli 2004 das AHV-Alter erreicht, weshalb auf Grund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB) die Taggeldversicherung automatisch auf Fr. 10.- pro Tag angepasst worden sei. Die Police vom 2. April 2004 sei auf Grund eines Missverständnisses zu den alten Konditionen ausgestellt worden. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. März 2006 ab. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. März 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._, der kantonale Entscheid sei aufzuheben oder zu korrigieren; die vereinbarte Krankentaggeldleistung der Monate August bis Dezember 2004 sei gemäss der "Versicherungspolice KVG" vom 2. April 2004 auszuzahlen (Fr. 40.- pro Tag); der geschuldete Gesamtbetrag von Fr. 4'590.- (153 Tage à Fr. 30.-) sei zum handelsüblichen Satz zu verzinsen. Die Helsana beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete am 19. Mai 2003 gegen die Swisscom Fixnet AG eine Vorabklärung gemäss Art. 26 des Kartellgesetzes (Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, KG; SR 251). Gegenstand dieser Vorabklärung war die angebliche Besserstellung der Swisscom Enterprise Solution AG (heute: Swisscom Solutions AG) gegenüber den andern Fernmeldedienstanbietern hinsichtlich der Installation von sogenannten Digital-Subscriber-Line-Access-Multiplexern (DSLAM) in den Ortszentralen der Swisscom Fixnet AG. Mit Schreiben vom 25. März 2004 orientierte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Swisscom AG über die am 1. April 2004 in Kraft tretende Änderung des Kartellgesetzes (gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 2003). Dabei wies das Sekretariat unter anderem auf die neue Sanktion nach Art. 49a KG hin. Am 7. Mai 2004 reichte die Swisscom AG im eigenen wie auch im Namen der Swisscom Fixnet AG sowie der Swisscom Solutions AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission ein als "Meldung gemäss Übergangsbestimmungen" betiteltes Schreiben ein. Darin wurde auf die Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 Bezug genommen, wonach die in Art. 49a KG vorgesehene Sanktionsmöglichkeit entfällt, wenn eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten jener Bestimmung gemeldet oder aufgelöst wird. Die "Meldung" bezog sich auf die angebliche Vorzugsbehandlung der Swisscom Solutions AG im Zusammenhang mit "DSL-basierten Dienstleistungen", die Gegenstand der im Mai 2003 eröffneten Vorabklärung bildete. Am 10. Mai 2004 teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom AG mit, dass die erwähnte Übergangsbestimmung auf bereits bekannte Sachverhalte keine Anwendung finde. Daraufhin beantragte die Swisscom Fixnet AG am 19. Mai 2004 bei der Wettbewerbskommission den Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage. Nach mehreren Schriftenwechseln mit dem Sekretariat der Wettbewerbskommission reichte sie am 15. Oktober 2004 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen ein. Am 27. Oktober 2004 teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom Fixnet AG in einem "einfachen Verwaltungsschreiben" mit, auf ihr Gesuch vom 19. Mai 2004 könne nicht eingetreten werden, weil im Rahmen von Vorabklärungen keine Verfügungen erlassen werden könnten. In der Folge wurde das Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung als gegenstandslos abgeschrieben (Verfügung der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 19. November 2004). In seinem Schlussbericht vom 1. November 2004 stellte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Vorabklärung betreffend DSLAM "aus verfahrensökonomischen Gründen" ein. Im Anschluss daran ersuchte die Swisscom AG namens der Swisscom Fixnet AG am 2. November 2004 erneut um Erlass einer Feststellungsverfügung, was vom Präsidenten der Wettbewerbskommission mit Schreiben vom 18. November 2004 unter Hinweis auf dasjenige vom 27. Oktober 2004 abgelehnt wurde. In seinem Schlussbericht vom 1. November 2004 stellte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Vorabklärung betreffend DSLAM "aus verfahrensökonomischen Gründen" ein. Im Anschluss daran ersuchte die Swisscom AG namens der Swisscom Fixnet AG am 2. November 2004 erneut um Erlass einer Feststellungsverfügung, was vom Präsidenten der Wettbewerbskommission mit Schreiben vom 18. November 2004 unter Hinweis auf dasjenige vom 27. Oktober 2004 abgelehnt wurde. B. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hiess eine gegen das Schreiben vom 18. November 2004 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2005 teilweise gut. Sie hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass das Schreiben der Swisscom Fixnet AG vom 7. Mai 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstelle. B. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hiess eine gegen das Schreiben vom 18. November 2004 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2005 teilweise gut. Sie hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass das Schreiben der Swisscom Fixnet AG vom 7. Mai 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstelle. C. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat gegen den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Das Departement beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das fragliche Schreiben vom 7. Mai 2004 keine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstelle. Die Swisscom Fixnet AG beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Wettbewerbskommission unterstützt die Anträge und die Begründung des beschwerdeführenden Departements. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 an verschiedenen Stellen, so im Servicebereich in einem Pflegeheim und als Hilfspfleger. Von Oktober 2000 bis Juni 2004 war er als Hilfsarbeiter im Bereich Lager/Papierschneiden in der Firma H._angestellt. Im August 2004 meldete sich F._ unter Hinweis auf Beschwerden an beiden Knien, dem Rücken und der Hüfte bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Gestützt auf verschiedene Arztberichte und insbesondere auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der Klinik für Orthopädie und Traumatologie am Spital X._ vom 4. Februar 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit je einer Verfügung vom 29. März 2005 sowohl einen Anspruch auf Berufsberatung als auch einen solchen auf Umschulung. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit der Begründung fest, weil das Gutachten vom 4. Februar 2005, welches dem Versicherten bei einer die Knie nicht belastenden Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit attestiere, überzeugend sei, überdies der Einschätzung des Hausarztes entspreche und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht geltend gemacht werde, erübrige sich eine weitere Begutachtung. Da keine Invalidität bestehe, sei auch kein Anspruch auf eine Rente gegeben (Entscheid vom 11. April 2005). A. Der 1960 geborene F._ arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 an verschiedenen Stellen, so im Servicebereich in einem Pflegeheim und als Hilfspfleger. Von Oktober 2000 bis Juni 2004 war er als Hilfsarbeiter im Bereich Lager/Papierschneiden in der Firma H._angestellt. Im August 2004 meldete sich F._ unter Hinweis auf Beschwerden an beiden Knien, dem Rücken und der Hüfte bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Gestützt auf verschiedene Arztberichte und insbesondere auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der Klinik für Orthopädie und Traumatologie am Spital X._ vom 4. Februar 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit je einer Verfügung vom 29. März 2005 sowohl einen Anspruch auf Berufsberatung als auch einen solchen auf Umschulung. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit der Begründung fest, weil das Gutachten vom 4. Februar 2005, welches dem Versicherten bei einer die Knie nicht belastenden Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit attestiere, überzeugend sei, überdies der Einschätzung des Hausarztes entspreche und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht geltend gemacht werde, erübrige sich eine weitere Begutachtung. Da keine Invalidität bestehe, sei auch kein Anspruch auf eine Rente gegeben (Entscheid vom 11. April 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit dem Hinweis ab, einzig der Anspruch auf Berufsberatung und Umschulung bilde Gegenstand des Verfahrens. Da der Beschwerdeführer auf Grund der medizinischen Akten in einer seinem Leiden angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei, könne er auch ohne Umschulungsmassnahmen grundsätzlich mit dem gleichen Einkommensniveau rechnen (Entscheid vom 7. November 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit dem Hinweis ab, einzig der Anspruch auf Berufsberatung und Umschulung bilde Gegenstand des Verfahrens. Da der Beschwerdeführer auf Grund der medizinischen Akten in einer seinem Leiden angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei, könne er auch ohne Umschulungsmassnahmen grundsätzlich mit dem gleichen Einkommensniveau rechnen (Entscheid vom 7. November 2005). C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid sei eine neue medizinische Abklärung durchzuführen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Januar 2005 ist das Zürcher Anwaltsgesetz vom 17. November 2003 (AnwG/ZH) in Kraft getreten, welches den Anwaltsberuf für den Kanton Zürich "in Ergänzung" zum Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) regelt. Es sieht zusätzlich zum bundesrechtlich geregelten Anwaltsregister (vgl. Art. 4 ff. BGFA) ein sog. Anwaltsverzeichnis vor. In dieses werden die persönlichen Daten jener Rechtsanwälte aufgenommen, welche in keinem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, aber im Kanton Zürich (ausserhalb des Monopolbereichs, vgl. § 11 AnwG/ZH) den Anwaltsberuf ausüben und dort über eine Geschäftsadresse verfügen (§ 16 AnwG/ZH; ausgenommen sind auch die Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, welche bei der Aufsichtsbehörde in die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA eingetragen sind). Eine Anwaltstätigkeit im Sinne von § 16 AnwG/ZH war der Aufsichtsbehörde innert dreier Monate nach Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes (also bis zum 1. April 2005) anzuzeigen (§ 46 AnwG/ZH). A. Am 1. Januar 2005 ist das Zürcher Anwaltsgesetz vom 17. November 2003 (AnwG/ZH) in Kraft getreten, welches den Anwaltsberuf für den Kanton Zürich "in Ergänzung" zum Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) regelt. Es sieht zusätzlich zum bundesrechtlich geregelten Anwaltsregister (vgl. Art. 4 ff. BGFA) ein sog. Anwaltsverzeichnis vor. In dieses werden die persönlichen Daten jener Rechtsanwälte aufgenommen, welche in keinem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, aber im Kanton Zürich (ausserhalb des Monopolbereichs, vgl. § 11 AnwG/ZH) den Anwaltsberuf ausüben und dort über eine Geschäftsadresse verfügen (§ 16 AnwG/ZH; ausgenommen sind auch die Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, welche bei der Aufsichtsbehörde in die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA eingetragen sind). Eine Anwaltstätigkeit im Sinne von § 16 AnwG/ZH war der Aufsichtsbehörde innert dreier Monate nach Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes (also bis zum 1. April 2005) anzuzeigen (§ 46 AnwG/ZH). B. Rechtsanwalt lic. iur. X._ ist als Direktionsmitglied für die Z._-Bank tätig. Mit Blick auf einen Eintrag ins Anwaltsverzeichnis zeigte er der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich am 21. März 2005 die Ausübung des Anwaltsberufs (ausserhalb des Monopolbereichs) an; seine Arbeitgeberin schloss sich dem Eintragungsbegehren in der Folge an. Am 6. Oktober 2005 wies die Aufsichtskommission das Gesuch von X._ ab und trat auf jenes der Z._-Bank nicht ein. B. Rechtsanwalt lic. iur. X._ ist als Direktionsmitglied für die Z._-Bank tätig. Mit Blick auf einen Eintrag ins Anwaltsverzeichnis zeigte er der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich am 21. März 2005 die Ausübung des Anwaltsberufs (ausserhalb des Monopolbereichs) an; seine Arbeitgeberin schloss sich dem Eintragungsbegehren in der Folge an. Am 6. Oktober 2005 wies die Aufsichtskommission das Gesuch von X._ ab und trat auf jenes der Z._-Bank nicht ein. C. Hiergegen gelangten X._ und die Z._-Bank an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hat die Beschwerde von X._ abgewiesen: Weil Letzterer als Unternehmensjurist tätig sei und ausschliesslich die Z._-Bank und deren Tochtergesellschaften vertrete, fehle es ihm an der (auch) für den Eintrag ins Anwaltsverzeichnis erforderlichen Unabhängigkeit. Die Beschwerde der Z._-Bank hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, soweit damit der Nichteintretensentscheid der Aufsichtskommission angefochten wurde; im Übrigen ist es - mangels Legitimation der Kantonalbank - nicht auf deren Beschwerde eingetreten. C. Hiergegen gelangten X._ und die Z._-Bank an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hat die Beschwerde von X._ abgewiesen: Weil Letzterer als Unternehmensjurist tätig sei und ausschliesslich die Z._-Bank und deren Tochtergesellschaften vertrete, fehle es ihm an der (auch) für den Eintrag ins Anwaltsverzeichnis erforderlichen Unabhängigkeit. Die Beschwerde der Z._-Bank hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, soweit damit der Nichteintretensentscheid der Aufsichtskommission angefochten wurde; im Übrigen ist es - mangels Legitimation der Kantonalbank - nicht auf deren Beschwerde eingetreten. D. Am 28. April 2006 haben X._ (Beschwerdeführer 1) und die Z._-Bank (Beschwerdeführerin 2) gemeinsam beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wobei sie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich auf Stellungnahme verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 30. Juni 2004 des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Kokain schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Gestützt darauf forderte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Arztzeugnis ein, das sich zur Frage der möglichen Drogenabhängigkeit äussern sollte. Nachdem der Arzt diese Frage nicht abschliessend zu beantworten vermochte, ordnete das erwähnte Amt eine Eignungsuntersuchung durch die Psychiatrische Poliklinik der Universität Bern (PUPK) an. Im Gutachten vom 29. April 2005 hielt die PUPK fest, eine Drogensucht könne nicht nachgewiesen aber auch nicht ausgeschlossen werden. X._ solle die Chance erhalten, unter Auflagen weiter zu fahren und selbst zu beweisen, dass keine Drogensucht vorliege. Gestützt darauf forderte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Arztzeugnis ein, das sich zur Frage der möglichen Drogenabhängigkeit äussern sollte. Nachdem der Arzt diese Frage nicht abschliessend zu beantworten vermochte, ordnete das erwähnte Amt eine Eignungsuntersuchung durch die Psychiatrische Poliklinik der Universität Bern (PUPK) an. Im Gutachten vom 29. April 2005 hielt die PUPK fest, eine Drogensucht könne nicht nachgewiesen aber auch nicht ausgeschlossen werden. X._ solle die Chance erhalten, unter Auflagen weiter zu fahren und selbst zu beweisen, dass keine Drogensucht vorliege. B. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 beliess das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge mit der Auflage, künftig strikt drogenabstinent zu leben, sich während eines halben Jahrs in monatlichen Abständen kurzfristig angeordneten Urinproben zu unterziehen, welche die Drogenabstinenz bestätigten, und in dieser Zeitspanne zusätzlich vierteljährlich die Ergebnisse der Urinanalysen zusammen mit Arztzeugnissen einzureichen, welche sich zur Drogenabstinenz und Fahreignung aussprechen müssten. Das Amt wies die von X._ dagegen erhobene Einsprache am 22. Juli 2005 ab. X._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern, welche sie am 26. Oktober 2006 abwies. Das Amt wies die von X._ dagegen erhobene Einsprache am 22. Juli 2005 ab. X._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern, welche sie am 26. Oktober 2006 abwies. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 26. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren 1945) ist als Publizist und Gebrauchsgrafiker freiberuflich tätig. Im Jahr 2003 konnte er kein positives Ergebnis erzielen. Seine Ehefrau arbeitet als Nachtschwester in einem Spital. Die Eheleute X._ leben in einer eigenen Liegenschaft an der C._-strasse in B._. Für die Steuerperiode 2003 wurde X._ am 22. April 2004 entsprechend seiner Steuererklärung eingeschätzt auf ein Einkommen von Fr. 39'000.-- (Vermögen 0) für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie auf ein Einkommen von Fr. 50'400.-- für die direkte Bundessteuer. Eine Einsprache betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wurde, nachdem eine nunmehr von beiden Ehegatten unterzeichnete Steuererklärung nachgereicht und X._ am 20. September 2004 persönlich angehört worden war, am 1. Oktober 2004 insofern gutgeheissen, als die Steuerschulden von Fr. 29'000.-- aus dem Schuldenverzeichnis gestrichen wurden; im Übrigen wurde sie abgewiesen. Auf die Einsprache betreffend die direkte Bundessteuer trat die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 nicht ein. Auf die Einsprache betreffend die direkte Bundessteuer trat die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 nicht ein. B. Rekurse und Beschwerde gegen die Einspracheentscheide wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 5. Januar 2006 abgewiesen; ebenso das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. B. Rekurse und Beschwerde gegen die Einspracheentscheide wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 5. Januar 2006 abgewiesen; ebenso das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. C. X._ hat am 18. März 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 5. Januar 2006 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen sei unter Berücksichtigung von Verlusten aus selbständiger Erwerbstätigkeit festzusetzen. Im Weiteren ficht der Beschwerdeführer zwei andere Urteile des Verwaltungsgerichts an, in denen dieses über den Erlass der Gemeindesteuern 1986-2003, der Kantonssteuern 1986-2000 sowie der direkten Bundessteuern 1997-2000 entschieden hatte. C. X._ hat am 18. März 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 5. Januar 2006 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen sei unter Berücksichtigung von Verlusten aus selbständiger Erwerbstätigkeit festzusetzen. Im Weiteren ficht der Beschwerdeführer zwei andere Urteile des Verwaltungsgerichts an, in denen dieses über den Erlass der Gemeindesteuern 1986-2003, der Kantonssteuern 1986-2000 sowie der direkten Bundessteuern 1997-2000 entschieden hatte. D. Die Gemeinde A._, die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Gemeinde A._, die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Franziska Mächler, geboren 1981, ist heimatberechtigt in Schübelbach/SZ und wohnt in Lachen/SZ. Sie ist die Tochter von Alice Anna Marty Mächler und Donatus Mächler. Ihre Mutter ist Mitglied der Genosssame Lachen, ihr Vater hingegen nicht. B. Am 30. Dezember 2003 meldete sich Franziska Mächler zur Aufnahme in die Genosssame Lachen an. Der Genossenrat wies das Gesuch mit Beschluss vom 21. Januar 2004 ab. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies die von Franziska Mächler dagegen erhobene Beschwerde am 9. November 2004 ab. Daraufhin gelangte Franziska Mächler an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches ihre Beschwerde am 10. August 2005 im Sinne der Erwägungen guthiess, die Beschlüsse von Regierungsrat und Genossenrat aufhob und ihr Aufnahmegesuch in die Genosssame Lachen guthiess, so dass ihr ab sofort die Mitwirkungsrechte und rückwirkend ab 1. Januar 2004 die Nutzungsrechte eingeräumt werden. C. Die Genosssame Lachen ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Abweisung des Aufnahmegesuches von Franziska Mächler. Gleichzeitig ersucht sie um Mitteilung des öffentlichen Beratungstermins. Franziska Mächler sowie das Verwaltungsgericht schliessen mit Eingaben vom 25. Oktober 2005 jeweils auf Abweisung der Beschwerde. Die Genosssame Lachen hat sich am 9. November 2005 unaufgefordert vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1965, stammt aus dem Kosovo, ist mit einem Landsmann verheiratet, welcher eine Rente der Invalidenversicherung bezieht, hat einen Adoptivsohn (geboren 1992) und erwarb 1999 das Schweizer Bürgerrecht. Sie war als Verkaufsmitarbeiterin von Coop, (nachfolgend: Arbeitgeberin), bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als der von ihr gelenkte Opel Vectra am 14. April 2003 auf der Autobahn A1 bei einer signalisierten Höchsgeschwindigkeit von 60 km/h im Schöneich-Tunnel in Zürich von einem Lastwagen beim Spurwechsel (von der mittleren auf die rechte Fahrspur) touchiert wurde. Der Personenwagen geriet auf der rechten Fahrspur ins Schleudern, drehte sich vor dem Lastwagen zweimal um die eigene Achse und kam an der Tunnel-Wand auf der linken Fahrspur zum Stillstand. Dabei hielt die Versicherte den Kopf gerade in Fahrtrichtung, ohne diesen bei der Kollision anzuschlagen. Der Airbag öffnete sich nicht. Obwohl ihr Auto fahrbar blieb, liess sie sich von der Polizei an ihren Wohnort fahren. Der noch am Unfalltag wegen Kopf-, Bauch- und Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in die Nacken- und Schulterregion konsultierte Dr. med. S._ fand keine äusseren Verletzungen und keine Einschränkungen der Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) bei wenig Schmerzen in der mittleren und unteren HWS sowie der oberen Brustwirbelsäule (BWS). Er konnte keine neurologischen Defizite feststellen, diagnostizierte ein "kranio-cervicales Beschleunigungstrauma", attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit für die Dauer vom 14. bis 21. April 2003 und verordnete eine medikamentöse Therapie. Die SWICA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Ab 22. April 2003 war K._ wieder voll arbeitsfähig. Es folgten weitere Arztkonsultationen. Am 27. Oktober 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten zum 31. Dezember 2003. Vom 10. November bis 4. Dezember 2003 bescheinigte ihr Dr. med. S._ wegen Krankheit sowie ab 5. Dezember bis auf weiteres wegen Unfall eine volle Arbeitsunfähigkeit (Zwischenbericht vom 7. Juni 2004). Mit Rückfallmeldung vom 27. Februar 2004 liess K._ die SWICA um Übernahme ihrer erneut geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folge des Unfalles vom 14. April 2003 ersuchen. Nach verschiedenen Abklärungen, unter anderem einer polydisziplinären Begutachtung durch die Dres. med. M._ und H._ (die Expertise datiert vom 23. Februar 2005; nachfolgend: polydisziplinäres Gutachten), verneinte die SWICA mit Verfügung vom 23. März 2005 rückwirkend die Adäquanz des Kausalzusammenhanges der über den 31. Oktober 2003 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 14. April 2003, stellte sämtliche Versicherungsleistungen ein und verzichtete ausdrücklich auf eine Rückforderung der seit November 2003 ausgerichteten Taggelder und Heilungskosten. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005). A. K._, geboren 1965, stammt aus dem Kosovo, ist mit einem Landsmann verheiratet, welcher eine Rente der Invalidenversicherung bezieht, hat einen Adoptivsohn (geboren 1992) und erwarb 1999 das Schweizer Bürgerrecht. Sie war als Verkaufsmitarbeiterin von Coop, (nachfolgend: Arbeitgeberin), bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als der von ihr gelenkte Opel Vectra am 14. April 2003 auf der Autobahn A1 bei einer signalisierten Höchsgeschwindigkeit von 60 km/h im Schöneich-Tunnel in Zürich von einem Lastwagen beim Spurwechsel (von der mittleren auf die rechte Fahrspur) touchiert wurde. Der Personenwagen geriet auf der rechten Fahrspur ins Schleudern, drehte sich vor dem Lastwagen zweimal um die eigene Achse und kam an der Tunnel-Wand auf der linken Fahrspur zum Stillstand. Dabei hielt die Versicherte den Kopf gerade in Fahrtrichtung, ohne diesen bei der Kollision anzuschlagen. Der Airbag öffnete sich nicht. Obwohl ihr Auto fahrbar blieb, liess sie sich von der Polizei an ihren Wohnort fahren. Der noch am Unfalltag wegen Kopf-, Bauch- und Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in die Nacken- und Schulterregion konsultierte Dr. med. S._ fand keine äusseren Verletzungen und keine Einschränkungen der Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) bei wenig Schmerzen in der mittleren und unteren HWS sowie der oberen Brustwirbelsäule (BWS). Er konnte keine neurologischen Defizite feststellen, diagnostizierte ein "kranio-cervicales Beschleunigungstrauma", attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit für die Dauer vom 14. bis 21. April 2003 und verordnete eine medikamentöse Therapie. Die SWICA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Ab 22. April 2003 war K._ wieder voll arbeitsfähig. Es folgten weitere Arztkonsultationen. Am 27. Oktober 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten zum 31. Dezember 2003. Vom 10. November bis 4. Dezember 2003 bescheinigte ihr Dr. med. S._ wegen Krankheit sowie ab 5. Dezember bis auf weiteres wegen Unfall eine volle Arbeitsunfähigkeit (Zwischenbericht vom 7. Juni 2004). Mit Rückfallmeldung vom 27. Februar 2004 liess K._ die SWICA um Übernahme ihrer erneut geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folge des Unfalles vom 14. April 2003 ersuchen. Nach verschiedenen Abklärungen, unter anderem einer polydisziplinären Begutachtung durch die Dres. med. M._ und H._ (die Expertise datiert vom 23. Februar 2005; nachfolgend: polydisziplinäres Gutachten), verneinte die SWICA mit Verfügung vom 23. März 2005 rückwirkend die Adäquanz des Kausalzusammenhanges der über den 31. Oktober 2003 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 14. April 2003, stellte sämtliche Versicherungsleistungen ein und verzichtete ausdrücklich auf eine Rückforderung der seit November 2003 ausgerichteten Taggelder und Heilungskosten. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Dezember 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Dezember 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, "es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin über den 31. Oktober 2003 hinaus und bis auf weiteres Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen habe." Während die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Am 25. August 2006 lässt die Versicherte eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der SWICA einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ fuhr am 1. Dezember 2003 um ca. 18.15 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Thalerstrasse in Lutzenberg in Richtung Thal. Unmittelbar vor der Unfallstelle geriet er auf die Gegenfahrbahn, auf welcher ihm ein Personenwagen entgegenkam. In der Folge lenkte er seinen Wagen zurück auf die Fahrbahn Richtung Thal, kollidierte mit einem Zaun und fuhr ein Wiesenbord hinunter. Dabei entstand Sachschaden von ca. Fr. 5'000.--; davon waren Fr. 3'000.-- Drittschaden. Nachdem das Fahrzeug zum Stillstand gekommen war, demontierte S._ die Kontrollschilder und verliess die Unfallstelle zu Fuss, ohne die Polizei über das Unfallereignis informiert zu haben. Als zwei Polizeibeamte, die von Nachbarn informiert worden waren, um 19.00 Uhr bei S._ zu Hause eintrafen, entdeckten sie auf der Bar eine halb leere Flasche Wein (500 ml, 11,5 %). Eine Blutentnahme um 20.00 Uhr ergab für diesen Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1.05 Promille. Da S._ angab, zu Hause Wein getrunken zu haben, war eine Rückrechnung seiner BAK auf den Unfallzeitpunkt nicht möglich. S._ war 1999 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Wochen und Fr. 600.-- Busse verurteilt worden. Wegen desselben Vergehens erhielt er am 2. November 2000 eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Wochen und Fr. 100.-- Busse. Die beiden FiaZ-Vorfälle hatten zwei Führerausweisentzüge von 2 bzw. 3 Monaten zur Folge. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog S._ am 2. Juli 2004 den Führerausweis wegen Suchtmittelmissbrauchs (Mischkonsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten) auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog S._ am 2. Juli 2004 den Führerausweis wegen Suchtmittelmissbrauchs (Mischkonsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten) auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). B. Das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. verurteilte S._ am 29. November 2004 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie Vereitelung der Blutprobe zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 7 Monaten. Auf Appellation des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 30. August 2005 im Anklagepunkt des Rechtsfahrgebots auf einfache statt auf grobe Verkehrsregelverletzung und bestätigte die übrigen Schuldsprüche des Kantonsgerichts. Es setzte die Gefängnisstrafe jedoch auf 14 Wochen fest und gewährte S._ den bedingten Strafvollzug. Gleichzeitig erteilte es ihm die Weisung, sich bezüglich seiner Alkohol-, Drogen- und Medikamentenprobleme durch einen Arzt ambulant behandeln zu lassen, solange es dieser für notwendig erachtet. Auf Appellation des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 30. August 2005 im Anklagepunkt des Rechtsfahrgebots auf einfache statt auf grobe Verkehrsregelverletzung und bestätigte die übrigen Schuldsprüche des Kantonsgerichts. Es setzte die Gefängnisstrafe jedoch auf 14 Wochen fest und gewährte S._ den bedingten Strafvollzug. Gleichzeitig erteilte es ihm die Weisung, sich bezüglich seiner Alkohol-, Drogen- und Medikamentenprobleme durch einen Arzt ambulant behandeln zu lassen, solange es dieser für notwendig erachtet. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene D._ arbeitete seit Oktober 1990 als Zahntechniker bei der Firma A._. Im Jahr 1996 erlitt er einen schweren Herzinfarkt, der eine Operation (fünffacher koronarer Bypass) erforderlich machte. Drei Jahre später, ab 1999, entwickelten sich lumbale Rückenschmerzen. Am 1. Mai 2001 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter anderem gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) setzte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Invaliditätsgrad mit Verfügung vom 12. Juni 2003 bei 18 % fest und lehnte das Rentenbegehren demgemäss ab. Die IV-Stelle wies die dagegen gerichtete Einsprache ab (Entscheid vom 14. August 2003). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hob auf Beschwerde hin den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren fachärztlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurück (Entscheid vom 13. Januar 2004). Nach Ergänzung der Akten errechnete die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von noch 15 % (Verfügung vom 27. Dezember 2004). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte erneut Einsprache, welche die IV-Stelle abwies (Entscheid vom 4. Juli 2005). A. Der 1952 geborene D._ arbeitete seit Oktober 1990 als Zahntechniker bei der Firma A._. Im Jahr 1996 erlitt er einen schweren Herzinfarkt, der eine Operation (fünffacher koronarer Bypass) erforderlich machte. Drei Jahre später, ab 1999, entwickelten sich lumbale Rückenschmerzen. Am 1. Mai 2001 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter anderem gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) setzte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Invaliditätsgrad mit Verfügung vom 12. Juni 2003 bei 18 % fest und lehnte das Rentenbegehren demgemäss ab. Die IV-Stelle wies die dagegen gerichtete Einsprache ab (Entscheid vom 14. August 2003). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hob auf Beschwerde hin den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren fachärztlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurück (Entscheid vom 13. Januar 2004). Nach Ergänzung der Akten errechnete die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von noch 15 % (Verfügung vom 27. Dezember 2004). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte erneut Einsprache, welche die IV-Stelle abwies (Entscheid vom 4. Juli 2005). B. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die mit dem Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Verwaltung anzuweisen, dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, erhobene Beschwerde am 13. Januar 2006 ab. B. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die mit dem Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Verwaltung anzuweisen, dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, erhobene Beschwerde am 13. Januar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ die Zusprechung einer halben Rente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde aufgrund mehrerer Urteile zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt (Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 9. Juni 1998 wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Drohung zu vier Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung, je bedingt vollziehbar; Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 25. Januar 2005 wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung zu zwei Monaten Gefängnis, wobei der am 9. Juni 1998 gewährte bedingte Vollzug der Strafe und der Landesverweisung widerrufen wurde; Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 18. Juli 2005 wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher Nötigung zu 60 Tagen Gefängnis und Busse von Fr. 200.--; Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 6. Februar 2006 wegen schuldhafter Nichtbezahlung dieser Busse zu sechs Tagen Haft; Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 13. Dezember 2005 wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfachen falschen Alarms und Sachbeschädigung zu 60 Tagen Gefängnis). Das ordentliche Strafende fällt unter Berücksichtigung der 10-tägigen Haftstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 6. Dezember 2005, welcher erst nach dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, des Kantons Aargau vom 31. Januar in Rechtskraft erwachsen ist, auf den 21. Juli 2006; zwei Drittel der Strafe waren am 7. April 2006 erstanden. Opfer dieser Delikte war zur Hauptsache A._, mit der X._ bis zur Scheidung am 14. September 1999 verheiratet war. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 entsprach das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, des Kantons Aargau einem Gesuch um bedingte Entlassung von X._ insoweit, als es unter Vorbehalt weiteren Wohlverhaltens die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 1. April 2006 gewährte, jedoch an die Bedingung einer unmittelbaren an den Strafvollzug anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz knüpfte (Dispositiv Ziff. 1); den Vollzug der gerichtlich angeordneten Landesverweisung schob es nicht auf (Dispositiv Ziff. 3). Am 10. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab. Am 10. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn unter Aufschub der Landesverweisung aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Zudem verlangt er die Durchführung einer Verhandlung, anlässlich derer er - der Beschwerdeführer - als Partei und seine geschiedene Ehefrau als Zeugin zu befragen seien. Eventualiter sei vom Bundesgericht ein psychiatrisches Gutachten über ihn einzuholen. Ausserdem sei er im Sinne einer vorsorglichen Verfügung unter Auflage der Durchführung einer adäquaten fachärztlichen Behandlung sofort bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzubilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet am 30. Juni 2006 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, des Kantons Aargau beantragt am 5. Juli 2006 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte vom 30. September bis zum 4. Oktober 1996 bei der X._ AG eine WUST- und Mehrwertsteuer-Kontrolle durch. Dabei stellte sich heraus, dass die Letztere Vorsteuerabzüge vorgenommen hatte, die nicht den formellen Anforderungen entsprachen oder die nicht zulässig waren. Die Verfügung, mit der die X._ AG wegen dieser Unregelmässigkeiten zur Bezahlung einer Nachsteuer von Fr. 187'789.90 verpflichtet wurde, erwuchs in Rechtskraft. Im darauf eröffneten Steuerstrafverfahren verurteilte die Eidgenössische Steuerverwaltung die X._ AG wegen eventualvorsätzlicher Steuerhinterziehung zu einer Busse von Fr. 100'000.--. Der gegen diesen Entscheid angerufene Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Rorschach sprach die X._ AG vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 6. September 2005 die gegen dieses Urteil vom Staat St. Gallen und von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ergriffene Berufung ab. A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte vom 30. September bis zum 4. Oktober 1996 bei der X._ AG eine WUST- und Mehrwertsteuer-Kontrolle durch. Dabei stellte sich heraus, dass die Letztere Vorsteuerabzüge vorgenommen hatte, die nicht den formellen Anforderungen entsprachen oder die nicht zulässig waren. Die Verfügung, mit der die X._ AG wegen dieser Unregelmässigkeiten zur Bezahlung einer Nachsteuer von Fr. 187'789.90 verpflichtet wurde, erwuchs in Rechtskraft. Im darauf eröffneten Steuerstrafverfahren verurteilte die Eidgenössische Steuerverwaltung die X._ AG wegen eventualvorsätzlicher Steuerhinterziehung zu einer Busse von Fr. 100'000.--. Der gegen diesen Entscheid angerufene Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Rorschach sprach die X._ AG vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 6. September 2005 die gegen dieses Urteil vom Staat St. Gallen und von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ergriffene Berufung ab. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ficht das Urteil des Kantonsgerichts beim Bundesgericht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, als selbständigerwerbender Garagist tätige Z._ erlitt am 12. Juli 2001 bei der Explosion eines Pressluftzylinders Hand- und Unterschenkelverletzungen. Am 11. September 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und zog die Akten des Unfallversicherers bei. Zudem liess sie die Verhältnisse an Ort und Stelle prüfen (Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 21. Mai 2003). Mit Verfügung vom 29. Mai 2003 verneinte sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 14 % einen Rentenanspruch. Dagegen liess Z._ Einsprache erheben. Aufgrund der vorgebrachten Einwände ersuchte die IV-Stelle den Verfasser des Abklärungsberichts für Selbständigerwerbende um eine Stellungnahme, welche am 11. August 2003 erging. Dieser stützte sich zu Vergleichszwecken unter anderem auf die vom Schweizerischen Gewerbeverband herausgegebene Gewerbestatistik. Mit Einspracheentscheid vom 24. November 2003 wies die IV-Stelle die Einsprache ab, wobei sie in der Begründung in weiten Teilen die Stellungnahme des Abklärungsdienstes wiedergegeben hat. B. Beschwerdeweise liess Z._ beantragen, es sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersuchte er um Edition des Schreibens des Abklärungsdienstes vom 11. August 2003 und der Gewerbestatistik und um Einräumung der Möglichkeit, sich dazu vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte zur Auffassung, die Verwaltung habe den Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör verletzt, was einen schwerwiegenden, eine Heilung ausschliessenden Verfahrensmangel darstelle. Es hiess die Beschwerde daher, ohne die materiell streitigen Leistungsansprüche zu prüfen, mit Entscheid vom 16. März 2004 gut, hob den Einspracheentscheid vom 24. November 2003 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. D. Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ hinterliess als Erben B.Y._, C.Y._ und A.Y._. Letztere war bis 2002 mit D.X._ verheiratet, der geschäftlich mit seinem Zwilligsbruder E.X._ zusammenarbeitete. Am 11. Dezember 1995 unterzeichnete C.Y._ folgendes mit "Z._, Head Office D. & E.X._" adressiertes Schreiben: "Darlehen zugunsten Konto von E.X._ in Hong Kong Lieber D._ Am 11. Dezember 1995 wurde auf Deinen Wunsch US$ 35'000.-- (Sfr. 41'425.-) von den Y._ Erben auf das Konto Nr. [...] von E.X._ [...] bei der Bank [...] Hong Kong überwiesen. Verwendungszweck: Inspektionsprämie für den Nachweis des Werts Eurer Firma in Hong Kong und China. Das Darlehen ist innerhalb von 6 Monaten mit 5 % Zinsen zurückzubezahlen. Liebe Grüsse C.Y._ [Sig.] D.X._: E.X._:" Die in diesem Schreiben angekündigte Überweisung wurde am selben Tag vorgenommen. Am 14. Februar 1996 unterzeichneten D.X._ und E.X._ folgendes an die "Y._ Erben" gerichtetes Faxschreiben: "Z._ Z._ Far East Ltd. Head Office: D. & E.X._ [...] Lieber C._, Hiermit erhältst du den von uns beiden unterschriebenen Brief betreffend den Vereinbarungen über das Darlehen von US$ 35'000.00, welches für unsere Firma Z._ auf das Konto von E.X._ überwiesen wurde. [...] Wir werden uns selbstverständlich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemühen, diese Vereinbarung zu aller Zufriedenheit zu erfüllen. [...]" Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Wald ZH vom 3. Mai 2002 liessen die Erben des Y._ unter Berufung auf die Darlehensvereinbarung E.X._ über Fr. 58'450.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 1995 betreiben. Der von E.X._ erhobene Rechtsvorschlag hob der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinwil am 15. August 2002 auf und erteilte provisorische Rechtsöffnung. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Wald ZH vom 3. Mai 2002 liessen die Erben des Y._ unter Berufung auf die Darlehensvereinbarung E.X._ über Fr. 58'450.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 1995 betreiben. Der von E.X._ erhobene Rechtsvorschlag hob der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinwil am 15. August 2002 auf und erteilte provisorische Rechtsöffnung. B. Am 2. Oktober 2002 klagte E.X._ beim Bezirksgericht Hinwil gegen A.Y._ (Beklagte 1), B.Y._ (Beklagte 2) und C.Y._ (Beklagter 3) auf Aberkennung der von ihnen in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 58'450.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 1995. Zur Begründung führte der Kläger an, er sei nicht passivlegitimiert, da die Beklagten das Darlehen nicht ihm, sondern seinem Bruder gewährt hätten. Die Beklagten stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Darlehensvertrag betreffe beide Brüder gemeinsam. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Juni 2004 ab. Dieses Urteil wurde auf Berufung des Klägers hin vom Obergericht des Kantons Zürich am 14. Juni 2005 bestätigt. Eine dagegen vom Kläger erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. Juli 2006 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Juni 2004 ab. Dieses Urteil wurde auf Berufung des Klägers hin vom Obergericht des Kantons Zürich am 14. Juni 2005 bestätigt. Eine dagegen vom Kläger erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. Juli 2006 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, in Aufhebung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 14. Juni 2005 sei die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten beantragen, die Berufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) arbeitete ab 1. November 1980 bei der A._ AG (Beklagte). Im Jahre 2000 verdiente er Fr. 109'955.-- brutto. Am 17. August 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis per 30. November 2001. In der Folge wurde der Kläger arbeitsunfähig. Zwischen den Parteien entstand darauf hin ein Streit darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte in Anwendung des für das Arbeitsverhältnis geltenden Gesamtarbeitsvertrags (GAV) zur Lohnfortzahlung verpflichtet sei. A. B._ (Kläger) arbeitete ab 1. November 1980 bei der A._ AG (Beklagte). Im Jahre 2000 verdiente er Fr. 109'955.-- brutto. Am 17. August 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis per 30. November 2001. In der Folge wurde der Kläger arbeitsunfähig. Zwischen den Parteien entstand darauf hin ein Streit darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte in Anwendung des für das Arbeitsverhältnis geltenden Gesamtarbeitsvertrags (GAV) zur Lohnfortzahlung verpflichtet sei. B. Der Kläger gelangte am 9. Dezember 2002 an das Bezirksgericht Bülach. Er beantragte mit in der Replik erweitertem Rechtsbegehren unter anderem, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm total Fr. 127'575.95 bzw. (unter Berücksichtigung eines nach Klageeinleitung anerkannten Betrages von Fr. 56'132.05) Fr. 71'443.90 zu bezahlen. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Beklagte schulde ihm nach dem GAV nicht bloss den von ihr nach Klageerhebung anerkannten Lohn für die Zeit bis 31. Mai 2002, sondern für die 12 Monate von Dezember 2001 bis November 2002 den vollen und für die weiteren 12 Monate bis November 2003 den halben Lohn. Das Bezirksgericht verpflichtete die Beklagte am 17. Dezember 2003 unter dem Titel Verzugszinsen zu einer Zahlung von Fr. 1'557.05. Im Mehrumfang wies es das klägerische Begehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 54'977.50 brutto, nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Er verlangte damit den Lohn für die Zeit von Juni 2002 bis Ende November 2002. Das Obergericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 24. Mai 2005, dem Kläger (zusätzlich zu dem vom Bezirksgericht zugesprochenen Betrag) Fr. 54'977.50 brutto, nebst Zins zu 5% seit 1. September 2002 zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 54'977.50 brutto, nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Er verlangte damit den Lohn für die Zeit von Juni 2002 bis Ende November 2002. Das Obergericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 24. Mai 2005, dem Kläger (zusätzlich zu dem vom Bezirksgericht zugesprochenen Betrag) Fr. 54'977.50 brutto, nebst Zins zu 5% seit 1. September 2002 zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches auf das Rechtsmittel am 27. April 2006 nicht eintrat. D. Die Beklagte führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. Mai 2005 zudem eidgenössische Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Dezember 2003 zu bestätigen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a G._, geboren 1965, meldete sich am 30. Mai 1994 unter Hinweis auf chronische Pankreatitis mit Pankreas-Pseudozyste im Korpusschwanzbereich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Bern führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und kam für die Kosten einer beruflichen Abklärung (vom 3. April bis 30. Juni 1995) auf. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1995 sprach sie G._ berufliche Massnahmen (Umschulung) zu. Aus invaliditätsfremden Gründen musste G._ seine Lehrstelle per Ende November 1996 verlassen, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. März 1997 den Anspruch auf weitere Leistungen verneinte. A.b Am 24. Juni 2002 meldete sich G._ wegen Krankheit (Alkohol- und Drogensucht, Pankreatitis, physisch und psychisch starke Schwankungen, Medikamentenabhängigkeit) und Unfall (drei Knieoperationen, drei Arthroskopien, abgetrennter linker Daumen) erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte des Sozialdienstes der Gemeinde F._ vom 10. Juli 2002 sowie des Hausarztes Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juli 2002 und 8. Juli 2003 (denen weitere ärztliche Befunde beilagen) ein. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 forderte die IV-Stelle G._ auf, sich einer Entzugsbehandlung sowie einer Suchttherapie zu unterziehen und drohte ihm an, im Unterlassungsfall den Leistungsanspruch voraussichtlich zu verneinen. Am 14. Februar 2005 wurde G._ in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X._ begutachtet. Mit Verfügung vom 13. April 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab und bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005. Mit Verfügung vom 13. April 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab und bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. November 2005 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur psychiatrischen Begutachtung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. und B. X._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 1'040, Grundbuch Hergiswil. Das Grundstück misst 281 m2; ein Anteil von 29 m2 entfällt auf die Sonnhaldenstrasse, die über das Grundstück verläuft. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Strasse privater Eigentümer. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 verpflichtete der Regierungsrat des Kantons Nidwalden unter anderem A. und B. X._, ihren Anteil an der Privatstrasse - gemäss Enteignungsplan vom 27. Juni 2001 - an die Politische Gemeinde Hergiswil abzutreten. Die von A. und B. X._ eingelegten Rechtsmittel wurden abgewiesen, in letzter Instanz vom Bundesgericht (Urteil 1P.235/2003 vom 30. Juni 2003). A. A. und B. X._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 1'040, Grundbuch Hergiswil. Das Grundstück misst 281 m2; ein Anteil von 29 m2 entfällt auf die Sonnhaldenstrasse, die über das Grundstück verläuft. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Strasse privater Eigentümer. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 verpflichtete der Regierungsrat des Kantons Nidwalden unter anderem A. und B. X._, ihren Anteil an der Privatstrasse - gemäss Enteignungsplan vom 27. Juni 2001 - an die Politische Gemeinde Hergiswil abzutreten. Die von A. und B. X._ eingelegten Rechtsmittel wurden abgewiesen, in letzter Instanz vom Bundesgericht (Urteil 1P.235/2003 vom 30. Juni 2003). B. In der Folge leitete die Enteignungskommission des Kantons Nidwalden das Schätzungsverfahren ein. Am 5. Februar 2004 fand die Einigungsverhandlung statt; eine Einigung kam nicht zustande. Innert angesetzter Frist erhoben A. und B. X._ am 10. März 2004 Klage bei der Enteignungskommission; sie verlangten damit im Wesentlichen eine Entschädigung von Fr. 500.--/m2. Mit Entscheid vom 13. Januar 2005 setzte die Enteignungskommission die Entschädigung auf Fr. 100.--/m2 fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies den hiergegen erhobenen Rekurs von A. und B. X._ mit Urteil vom 21. November 2005 ab. B. In der Folge leitete die Enteignungskommission des Kantons Nidwalden das Schätzungsverfahren ein. Am 5. Februar 2004 fand die Einigungsverhandlung statt; eine Einigung kam nicht zustande. Innert angesetzter Frist erhoben A. und B. X._ am 10. März 2004 Klage bei der Enteignungskommission; sie verlangten damit im Wesentlichen eine Entschädigung von Fr. 500.--/m2. Mit Entscheid vom 13. Januar 2005 setzte die Enteignungskommission die Entschädigung auf Fr. 100.--/m2 fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies den hiergegen erhobenen Rekurs von A. und B. X._ mit Urteil vom 21. November 2005 ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben A. und B. X._ am 20. Dezember 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). Am 3. Januar 2006 haben sie eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Gemeinderat Hergiswil ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betäubungsmitteldelikten. Im März 2004 ordnete der zuständige Amtsstatthalter diverse Zwangsmassnahmen, darunter Untersuchungshaft, gegen Y._ an. Mit Gesuch an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 18. November 2004 beantragte der Angeschuldigte, dem Amtsstatthalter sei "mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz zu entziehen", es seien ihm "jegliche weiteren Untersuchungshandlungen" im fraglichen Strafverfahren "zu verbieten", und "sämtliche Untersuchungshandlungen" des Amtsstatthalters, "welche über die Haftanordnung und Haftbestätigung hinausgegangen sind", seien "als nichtig zu erklären". Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft diese Anträge ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 13. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. A. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betäubungsmitteldelikten. Im März 2004 ordnete der zuständige Amtsstatthalter diverse Zwangsmassnahmen, darunter Untersuchungshaft, gegen Y._ an. Mit Gesuch an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 18. November 2004 beantragte der Angeschuldigte, dem Amtsstatthalter sei "mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz zu entziehen", es seien ihm "jegliche weiteren Untersuchungshandlungen" im fraglichen Strafverfahren "zu verbieten", und "sämtliche Untersuchungshandlungen" des Amtsstatthalters, "welche über die Haftanordnung und Haftbestätigung hinausgegangen sind", seien "als nichtig zu erklären". Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft diese Anträge ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 13. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte Y._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. November 2005 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung seines grundrechtlichen Anspruches auf einen unabhängigen Untersuchungs- bzw. Haftrichter und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Dezember 2005 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Mit Stellungnahme vom 10. November 2005 beantragt das Obergericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Amtsstatthalter keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Januar 2006. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene J._ meldete sich im September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen, u.a. des Gesundheitszustandes und der zumutbaren Arbeitsfähigkeit durch das ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH; Expertise vom 8. April 2002) lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 das Leistungsbegehren ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. April 2003 bestätigte. Mit Schreiben vom 3. September 2003 liess J._ durch ihren Rechtsvertreter eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes melden und um Prüfung des Rentenanspruchs ersuchen. Die IV-Stelle liess in der Folge die Versicherte von Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen (Gutachten vom 22. März 2004). Mit Verfügung vom 29. April 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. November 2004 fest. Mit Schreiben vom 3. September 2003 liess J._ durch ihren Rechtsvertreter eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes melden und um Prüfung des Rentenanspruchs ersuchen. Die IV-Stelle liess in der Folge die Versicherte von Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen (Gutachten vom 22. März 2004). Mit Verfügung vom 29. April 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. November 2004 fest. B. Die Beschwerde der J._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 ab. B. Die Beschwerde der J._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze, eventualiter eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. In einer nachträglichen Eingabe lässt J._ um unentgeltliche Verbeiständung nachsuchen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Februar 1991 verstarb E._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau A._ sowie die drei Kinder B._, C._ und D._. E._ hatte mit letztwilliger Verfügung vom 11. Juni 1998 X._, Rechtsanwalt und Notar in Z._, als Willensvollstrecker eingesetzt. A. Im Februar 1991 verstarb E._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau A._ sowie die drei Kinder B._, C._ und D._. E._ hatte mit letztwilliger Verfügung vom 11. Juni 1998 X._, Rechtsanwalt und Notar in Z._, als Willensvollstrecker eingesetzt. B. B.a Eine von A._ im Namen der Erbengemeinschaft mit Eingabe vom 10. September 1993 beim Regierungsstatthalter des Amtes Y._ gegen X._ erhobene Aufsichtsbeschwerde wurde am 9. Februar 1994 als zufolge Rückzugs erledigt erklärt. B.b Eine neuerliche Beschwerde vom 3. August 1998 hiess der Regierungsstatthalter des Amtes Y._ am 28. Januar 1999 gut, soweit er darauf eintrat. X._ wurden namentlich bezüglich der Rechenschaftsablage- und Abrechnungspflicht verschiedene Weisungen erteilt. Die amtlichen Kosten des Verfahrens auferlegte der Regierungsstatthalter zu einem Viertel A._ und zu drei Vierteln X._. Parteientschädigungen wurden nicht zugesprochen. Gegen diesen Entscheid führten beide Parteien Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Mit Entscheiden vom 21. Dezember 1999 wies dieser beide Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war. In beiden Fällen wurden weder amtliche Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. B.c Mit Schreiben vom 14. April 2000 reichten A._ sowie B._, C._ und D._ bei der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Luzern gegen X._ eine Anzeige ein. Sie rügten, der vom Willensvollstrecker für seine Tätigkeit geltend gemachte Aufwand sei übertrieben hoch und unangemessen. Die Aufsichtsbehörde hiess die Disziplinarbeschwerde mit Entscheid vom 12. April 2001 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte X._ eine Busse von Fr. 500.--. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, X._ habe gegen das Standesrecht verstossen, indem er in seinen Abrechnungen gegenüber den Erben A._, B._, C._ und D._ Positionen aufgeführt habe, die nicht honorarberechtigt seien. Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 3. September 2001 ab, soweit darauf einzutreten war. Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 3. September 2001 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Eingabe vom 28. Juni 2002 reichten A._ sowie B._, C._ und D._ beim Amtsgericht Y._ gegen X._ Klage ein und verlangten, der Beklagte sei zu verpflichten, dem Nachlass E._ sel. bzw. ihnen als Erben den Betrag von Fr. 16'545.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2002 zurückzuzahlen. Im Verlaufe des Verfahrens reduzierten sie den Forderungsbetrag um Fr. 750.-- auf Fr. 15'795.--. Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen; allenfalls sei auf sie nicht einzutreten. Das Amtsgericht (Abteilung I) hiess die Klage durch Urteil vom 1. Dezember 2004 gut und wies eine vom Beklagten zur Verrechnung gestellte Forderung ab. In Abweisung einer Appellation des Beklagten bestätigte das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern am 21. Januar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid. In Abweisung einer Appellation des Beklagten bestätigte das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern am 21. Januar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte, die Urteile der beiden kantonalen Instanzen aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf dem Grundstück Nr. 711 (Adligenswilerstrasse 24) des Grundbuchs Luzern befindet sich ein Gebäudekomplex, der früher als Sitz des Eidgenössischen Versicherungsgerichts diente und heute nicht mehr öffentlich genutzt wird. Die Parzelle befindet sich nach Massgabe des geltenden Zonenplans in der "Ortsbild-Schutzzone C" sowie in der Zone 11c des Bebauungsplans B 133 Halde/Bellerive/Lützelmatt vom 27. November 1997, welche als "Zone für öffentliche Zwecke" umschrieben ist. Auf Antrag des Bundesamtes für Bauten und Logistik sprach sich der Luzerner Stadtrat für eine Umzonung des Grundstücks Nr. 711 in die "Wohn- und Geschäftszone" aus und unterbreitete dem Grossen Stadtrat von Luzern am 29. Juni 2005 den Antrag, den Zonen- und Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Gleichzeitig beantragte er, die gegen die Zonenänderung geführte Einsprache der Nachbarn X._ und Y._ abzuweisen. Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 teilte der Stadtrat dem Rechtsanwalt der Einsprecher, Stefan Mattmann, mit, dass er dem Grossen Stadtrat die Abweisung der Einsprache beantragen werde. Der Grosse Stadtrat folgte an der Sitzung vom 29. September 2005 dem Antrag des Stadtrats und wies die Einsprache ab. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 teilte die Baudirektion der Stadt Luzern den Einsprechern persönlich den Entscheid des Grossen Stadtrates mit und wies auf das Rechtsmittel hin. Der Grosse Stadtrat folgte an der Sitzung vom 29. September 2005 dem Antrag des Stadtrats und wies die Einsprache ab. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 teilte die Baudirektion der Stadt Luzern den Einsprechern persönlich den Entscheid des Grossen Stadtrates mit und wies auf das Rechtsmittel hin. B. Auf eine dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde vom 21. Oktober 2005 trat der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. November 2005 zufolge Fristversäumnis nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wies mit Urteil vom 5. Mai 2006 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ und Y._ ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wies mit Urteil vom 5. Mai 2006 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ und Y._ ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen führen X._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung des Verbots der Willkür und des überspitzten Formalismus, des Anspruchs auf Vertrauensschutz und auf gerechte Behandlung im Verfahren. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juli 2006 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mangels Notwendigkeit ab. Der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht, die Stadt Luzern und die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragen in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Dazu haben sich X._ und Y._ mit Eingabe vom 28. Juli 2006 unaufgefordert geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für die Folgen eines Unfalles vom 25. Oktober 2002, bei welchem sich der 1962 geborene C._ eine Kontusion/Distorsion der Brustwirbelsäule und des Hemithorax links sowie eine partielle Rotatorenmanschettenruptur an der rechten Schulter zugezogen hatte, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Januar 2005 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu; eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005). A. Für die Folgen eines Unfalles vom 25. Oktober 2002, bei welchem sich der 1962 geborene C._ eine Kontusion/Distorsion der Brustwirbelsäule und des Hemithorax links sowie eine partielle Rotatorenmanschettenruptur an der rechten Schulter zugezogen hatte, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Januar 2005 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu; eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 6. Dezember 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 6. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA anzuweisen, "unverzüglich die Eingliederung des Versicherten unter Ausrichtung der entsprechenden Taggelder durch die IV aktiv zu veranlassen oder aber eine IE von bis zu 50 % zuzusprechen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. August 2001 fiel mehreren Fahrgästen die unsichere Fahrweise des bei den Zuger Verkehrsbetrieben (ZVB) als Buschauffeur angestellten X._ auf, worauf er sich zunächst auf Anregung einer Passagierin vom Fahrdienst ablösen und danach von einem Berufskollegen nach Hause fahren liess. Auf Ersuchen des Fahrdienstleiters der ZVB führten zwei Polizisten der Kantonspolizei Zug am Nachmittag desselben Tages bei X._ zuhause zwei Atemlufttests durch. Der erste ergab einen Wert von 2,65 Gewichtspromillen und der zweite, nach einer Mundspülung, einen solchen von 2,25 Gewichtspromillen. Auf die Durchführung einer Blutprobe wurde verzichtet. Die förmliche Verzeigung erfolgte am 5. Oktober 2001. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug verurteilte X._ am 9. November 2001 wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit Strafbefehl zu fünf Monaten Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache hin und nach Durchführung des ordentlichen Untersuchungsverfahrens sprach der Einzelrichter des Kantons Zug X._ am 29. April 2005 des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit fünf Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für eine Probezeit von zwei Jahren. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug wies die kantonale Berufung von X._ am 16. Dezember 2005 ab, sprach ihn des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit fünf Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug wies die kantonale Berufung von X._ am 16. Dezember 2005 ab, sprach ihn des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit fünf Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Februar 2006 beantragt X._ die Aufhebung des Urteils der Berufungskammer des Strafgerichts vom 16. Dezember 2005. Er rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, des Grundsatzes "in dubio pro reo" gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV. Auf die einzelnen Rügen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Strafgericht beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde; die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ (geb. 1970) mit Strafbefehl vom 28. März 2003 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sechs Monaten Gefängnis, abzüglich elf Tage Untersuchungshaft, unter bedingtem Aufschub bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 14. Oktober 2005 ersuchte X._ durch seinen Rechtsanwalt beim Untersuchungsrichteramt um Wiederherstellung der Einsprachefrist und erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Am 20. Dezember 2005 wies der zuständige Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen das Wiederherstellungsgesuch ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 17. März 2006 ab. Am 14. Oktober 2005 ersuchte X._ durch seinen Rechtsanwalt beim Untersuchungsrichteramt um Wiederherstellung der Einsprachefrist und erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Am 20. Dezember 2005 wies der zuständige Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen das Wiederherstellungsgesuch ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 17. März 2006 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. C. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Untersuchungsrichteramt hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene niederländische Staatsangehörige Z._ war seit Mai 1969 bei der Firma L._ AG zuletzt als Kundenbetreuer/Instruktor, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 1998 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er wegen eines die Spur wechselnden Lastwagens bremsen musste und ein nachfolgendes Fahrzeug in das Heck des von ihm gesteuerten Personenwagens stiess. Wegen Nackenbeschwerden, wozu in der Folge Kopfschmerzen und (vermehrte) Konzentrationsstörungen kamen, suchte er am 31. August 1998 den Hausarzt Dr. med. I._ auf, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und Physiotherapie anordnete. Auf "Bagatell-Unfallmeldung" vom 25. September 1998 hin kam die SUVA für die Behandlungskosten auf. Eine neuropsychologische Untersuchung am Universitätsspital X._ vom 7. Januar 1999 zeigte Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen bei einer im Vordergrund stehenden depressiven Stimmungslage (Bericht vom 12. Januar 1999). Eine neurologische Abklärung durch Dr. med. A._ ergab unauffällige Befunde (Bericht vom 15. Februar 1999). Ab 10. Mai 1999 unterzog sich der Versicherte auf Anraten des behandelnden Arztes einer psychiatrischen Behandlung durch Dr. med. W._. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. B._ vom 14. Juli 1999 erliess die SUVA am 28. Juli 1999 eine Verfügung, mit der sie die Leistungen auf den 15. Dezember 1998 einstellte. Zur Begründung führte sie an, seit Mitte Dezember 1998 (Untersuchung durch Dr. med. A._ vom 15. Dezember 1998) hätten keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr bestanden und die seither geklagten Beschwerden stünden nicht in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 27. Juli 1998. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 1999 fest. A. Der 1941 geborene niederländische Staatsangehörige Z._ war seit Mai 1969 bei der Firma L._ AG zuletzt als Kundenbetreuer/Instruktor, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 1998 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er wegen eines die Spur wechselnden Lastwagens bremsen musste und ein nachfolgendes Fahrzeug in das Heck des von ihm gesteuerten Personenwagens stiess. Wegen Nackenbeschwerden, wozu in der Folge Kopfschmerzen und (vermehrte) Konzentrationsstörungen kamen, suchte er am 31. August 1998 den Hausarzt Dr. med. I._ auf, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und Physiotherapie anordnete. Auf "Bagatell-Unfallmeldung" vom 25. September 1998 hin kam die SUVA für die Behandlungskosten auf. Eine neuropsychologische Untersuchung am Universitätsspital X._ vom 7. Januar 1999 zeigte Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen bei einer im Vordergrund stehenden depressiven Stimmungslage (Bericht vom 12. Januar 1999). Eine neurologische Abklärung durch Dr. med. A._ ergab unauffällige Befunde (Bericht vom 15. Februar 1999). Ab 10. Mai 1999 unterzog sich der Versicherte auf Anraten des behandelnden Arztes einer psychiatrischen Behandlung durch Dr. med. W._. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. B._ vom 14. Juli 1999 erliess die SUVA am 28. Juli 1999 eine Verfügung, mit der sie die Leistungen auf den 15. Dezember 1998 einstellte. Zur Begründung führte sie an, seit Mitte Dezember 1998 (Untersuchung durch Dr. med. A._ vom 15. Dezember 1998) hätten keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr bestanden und die seither geklagten Beschwerden stünden nicht in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 27. Juli 1998. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 1999 fest. B. Z._ liess Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden zu bejahen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zuzusprechen. Mit der Beschwerde reichte er u.a. ein unfallanalytisches Gutachten der Dr. O._ AG vom 4. Januar 2000 sowie Berichte des Dr. med. W._ vom 7. Juli und 20. August 1999 ein. Im Einvernehmen mit der SUVA sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Verfahren bis zum Vorliegen eines vom Rechtsvertreter des Versicherten veranlassten Privatgutachtens. Nach Eingang eines psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. H._, vom 15. Mai 2000 und eines neurologisch-neuropsychologischen Gutachtens von Dr. med. M._, vom 23. Juni 2000 ordnete das kantonale Gericht einen doppelten Schriftenwechsel an und führte am 2. Oktober 2002 eine Zeugen- und Parteibefragung durch. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 sistierte es das Verfahren im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen der Parteien. Nach Scheitern derselben und einem Anwaltswechsel hob es die Sistierung auf (Verfügung vom 31. Januar 2005), forderte beim ehemaligen Arbeitgeber die Personalakte des Versicherten ein (Verfügung vom 18. April 2005) und nahm am 18. Mai 2005 eine weitere Zeugen- und Parteibefragung vor. Mit Entscheid vom 29. September 2005 wies es die Beschwerde mit der Feststellung ab, dass die bestehenden Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 27. Juli 1998 stünden und eine Leistungspflicht selbst bei Annahme einer natürlichen Kausalität nicht gegeben sei, weil es jedenfalls an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehle. B. Z._ liess Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden zu bejahen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zuzusprechen. Mit der Beschwerde reichte er u.a. ein unfallanalytisches Gutachten der Dr. O._ AG vom 4. Januar 2000 sowie Berichte des Dr. med. W._ vom 7. Juli und 20. August 1999 ein. Im Einvernehmen mit der SUVA sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Verfahren bis zum Vorliegen eines vom Rechtsvertreter des Versicherten veranlassten Privatgutachtens. Nach Eingang eines psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. H._, vom 15. Mai 2000 und eines neurologisch-neuropsychologischen Gutachtens von Dr. med. M._, vom 23. Juni 2000 ordnete das kantonale Gericht einen doppelten Schriftenwechsel an und führte am 2. Oktober 2002 eine Zeugen- und Parteibefragung durch. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 sistierte es das Verfahren im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen der Parteien. Nach Scheitern derselben und einem Anwaltswechsel hob es die Sistierung auf (Verfügung vom 31. Januar 2005), forderte beim ehemaligen Arbeitgeber die Personalakte des Versicherten ein (Verfügung vom 18. April 2005) und nahm am 18. Mai 2005 eine weitere Zeugen- und Parteibefragung vor. Mit Entscheid vom 29. September 2005 wies es die Beschwerde mit der Feststellung ab, dass die bestehenden Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 27. Juli 1998 stünden und eine Leistungspflicht selbst bei Annahme einer natürlichen Kausalität nicht gegeben sei, weil es jedenfalls an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehle. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids (und des Einspracheentscheids vom 29. November 1999) sei die SUVA zu verpflichten, über den 15. Dezember 1998 hinaus für die Heil- und Pflegekosten aufzukommen und ihm Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten; ferner seien ihm eine Invalidenrente entsprechend dem von der Invalidenversicherung festgestellten Invaliditätsgrad sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund eines Integritätsschadens von 35 % zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die SUVA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 im X._ geborene S._, welcher von 1987 bis 2002 in der Schweiz lebte und arbeitete, erlitt am 3. September 2001 einen Arbeitsunfall und zog sich dabei multiple Verletzungen des rechten Unterschenkels und Fusses sowie eine offene Weber-C-Fraktur links zu. Die SUVA leistete Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Vom 22. Mai bis 12. Juni 2002 weilte S._ zur Rehabilitation und Abklärung in der Klinik Z._. Die SUVA gewährte dem Versicherten auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse mit Verfügung vom 5. Februar 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % ab 1. Januar 2003 und eine Integritätsentschädigung von 10 %. S._ weilte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Schweiz, da er aus invaliditätsfremden Gründen auf Ende Juni 2002 weggewiesen worden war. Am 28. Oktober 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog verschiedene Akten der SUVA, so unter anderem den Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 12. Juni 2002 und deren Zusammenfassung der Entscheidungsgrundlagen für die Rentenfestsetzung, bei und legte die medizinischen Akten, auch jene, welche der Versicherte von seinen ihn in P._ behandelnden Ärzten einreichte, ihrem beratenden Arzt vor. Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 1. März 2004). A. Der 1963 im X._ geborene S._, welcher von 1987 bis 2002 in der Schweiz lebte und arbeitete, erlitt am 3. September 2001 einen Arbeitsunfall und zog sich dabei multiple Verletzungen des rechten Unterschenkels und Fusses sowie eine offene Weber-C-Fraktur links zu. Die SUVA leistete Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Vom 22. Mai bis 12. Juni 2002 weilte S._ zur Rehabilitation und Abklärung in der Klinik Z._. Die SUVA gewährte dem Versicherten auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse mit Verfügung vom 5. Februar 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % ab 1. Januar 2003 und eine Integritätsentschädigung von 10 %. S._ weilte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Schweiz, da er aus invaliditätsfremden Gründen auf Ende Juni 2002 weggewiesen worden war. Am 28. Oktober 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog verschiedene Akten der SUVA, so unter anderem den Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 12. Juni 2002 und deren Zusammenfassung der Entscheidungsgrundlagen für die Rentenfestsetzung, bei und legte die medizinischen Akten, auch jene, welche der Versicherte von seinen ihn in P._ behandelnden Ärzten einreichte, ihrem beratenden Arzt vor. Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 1. März 2004). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2004). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2004). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Weiter beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ erstattete Strafanzeige gegen ihren Ex-Freund, X._, weil dieser sie am 27. Januar 2006 in Zürich in dem von ihr gelenkten Bus der Verkehrsbetriebe Zürich wiederholt mit dem Tode bedroht habe. Noch am selben Tag wurde X._ festgenommen. Am 30. Januar 2006 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ab. X._ wurde auf freien Fuss gesetzt und es wurde ihm eine Kontaktsperre auferlegt: Ihm wurde untersagt, sich an den Wohn- und Arbeitsort von Y._, namentlich auch in die von ihr gelenkten VBZ-Busse, zu begeben, und in irgendeiner Form, sei es persönlich, schriftlich, elektronisch oder telefonisch, selbst oder über eine Mittelsperson, mit der Geschädigten Y._ in Kontakt zu treten. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Weisung seine sofortige Inhaftierung zur Folge habe (Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Januar 2006). Noch am selben Tag wurde X._ festgenommen. Am 30. Januar 2006 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ab. X._ wurde auf freien Fuss gesetzt und es wurde ihm eine Kontaktsperre auferlegt: Ihm wurde untersagt, sich an den Wohn- und Arbeitsort von Y._, namentlich auch in die von ihr gelenkten VBZ-Busse, zu begeben, und in irgendeiner Form, sei es persönlich, schriftlich, elektronisch oder telefonisch, selbst oder über eine Mittelsperson, mit der Geschädigten Y._ in Kontakt zu treten. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Weisung seine sofortige Inhaftierung zur Folge habe (Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Januar 2006). B. Noch am 30. Januar 2006 rief X._ einen gemeinsamen Bekannten von ihm und Y._, B._, an und teilte ihm mit, er habe sich für 300 Fr. eine Schusswaffe besorgt und werde Y._ an ihrem Wohnort aufsuchen und "stressen". Als B._ am selben Tag einen Anruf von Y._ erhielt, teilte er ihr den Inhalt seines Gesprächs mit X._ mit. Daraufhin erstattete Y._ erneut Strafanzeige. X._ wurde am 31. Januar 2006 wieder festgenommen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 ordnete der Haftrichter am Bezirksgericht Untersuchungshaft wegen Kollusions- und Ausführungsgefahr an. X._ wurde am 31. Januar 2006 wieder festgenommen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 ordnete der Haftrichter am Bezirksgericht Untersuchungshaft wegen Kollusions- und Ausführungsgefahr an. C. Am 3. März 2006, nach Durchführung von Zeugeneinvernahmen mit Y._ und B._, ersuchte X._ um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 8. März 2006 wies die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr bis zum 1. Mai 2006. C. Am 3. März 2006, nach Durchführung von Zeugeneinvernahmen mit Y._ und B._, ersuchte X._ um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 8. März 2006 wies die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr bis zum 1. Mai 2006. D. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 8. März 2005 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Auflagen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger, Zürich. D. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 8. März 2005 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Auflagen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger, Zürich. E. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. E. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. F. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Karlsberg Brauerei GmbH & Co. KG (Beschwerdegegnerin) ist Inhaberin der internationalen Marke Nr. 725 137 "Champ" mit Ursprungsland Deutschland. Sie beantragte eine Schutzausdehnung auf die Schweiz für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42: Klasse 32: Bières, bières sans alcool, boissons mixtes à base de bière, comprises dans cette classe. Klasse 33: Boissons alcoolisées, comprises dans cette classe. Klasse 42: Hébergement temporaire et services de restauration. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erliess am 19. Januar 2001 gestützt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967; SR 0.232.04) und Art. 2 lit. a, c, d und Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11) eine vollumfängliche provisorische Schutzverweigerung. Zur Begründung führte das IGE an, das Zeichen "Champ" werde als Synonym bzw. Abkürzung für die französische Region "Champagne" angesehen. Es enthalte daher einen direkt beschreibenden Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen und sei zudem freihaltebedürftig. Darüber hinaus bestehe eine Irreführungsgefahr, wenn nicht aus Frankreich stammende Waren mit dem Zeichen "Champ" versehen würden. Zudem verstosse die Marke gegen das bilaterale Abkommen vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (SR 0.232.111.193.49; im Folgenden "Staatsvertrag"). Die Beschwerdegegnerin bestritt die Auffassung des IGE. Dieses teilte mit Schreiben vom 27. Februar 2002 mit, dass die Schutzverweigerung für die Dienstleistungen in Klasse 42 nicht mehr aufrecht gehalten werde. An der Zurückweisung für die Waren in den Klassen 32 und 33 hielt es hingegen fest. Am 23. Juni 2005 verfügte das IGE die Schutzgewährung der internationalen Registrierung Nr. 725 137 "Champ" für die Dienstleistungen der Klasse 42 (Ziff. 1 des Dispositivs) und die definitive Zurückweisung der Marke für die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Beschwerdegegnerin bestritt die Auffassung des IGE. Dieses teilte mit Schreiben vom 27. Februar 2002 mit, dass die Schutzverweigerung für die Dienstleistungen in Klasse 42 nicht mehr aufrecht gehalten werde. An der Zurückweisung für die Waren in den Klassen 32 und 33 hielt es hingegen fest. Am 23. Juni 2005 verfügte das IGE die Schutzgewährung der internationalen Registrierung Nr. 725 137 "Champ" für die Dienstleistungen der Klasse 42 (Ziff. 1 des Dispositivs) und die definitive Zurückweisung der Marke für die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren (Ziff. 2 des Dispositivs). B. Die Beschwerdegegnerin gelangte gegen diese Verfügung an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum, wobei sie die Zulassung der Marke "Champ" mit folgender Einschränkung begehrte: Internationale Klasse 32: Bières, bières sans alcool, boissons mixtes à base de bière (excepté les boissons avec du vin mousseux et vin). Internationale Klasse 33: Boissons alcoolisées (comprises dans cette classe), excepté les vins mousseux, vins et boissons mixtes avec du vin mousseux et vin. Mit Entscheid vom 19. Juli 2006 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut, hob Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung auf und gewährte der internationalen Marke Nr. 725 137 in der Schweiz für die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Waren in den Klassen 32 und 33 definitiv Schutz. Die Rekurskommission verneinte, dass "Champ" als Abkürzung für "Champagne" oder "Champagner" verstanden werde. Als Wort der französischen Sprache habe "Champ" einen klaren und sofort erkennbaren Wortsinn, nämlich die Bezeichnung für "Acker, Feld". Im Zusammenhang mit Getränken, wie sie die Beschwerdegegnerin in den Klassen 32 und 33 beanspruche, sei die Bezeichnung "Champ" nicht beschreibend und daher schutzfähig. Die Rekurskommission verneinte auch den irreführenden Charakter der Marke, da die Bezeichnung "Champ" bezogen auf die fraglichen Waren keinen Wortsinn ergebe, sondern ein Fantasiezeichen darstelle. Es liege auch kein Verstoss gegen den Staatsvertrag vor. Gemäss Anlage A zum Staatsvertrag sei "Champagne" als Herkunftsangabe nur für Weine geschützt. Die Marke der Beschwerdegegnerin beanspruche andere Waren als Wein. Für diese Waren kämen die Einschränkungen nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zur Anwendung. Darauf könne sich das IGE nicht berufen. Die Anfechtungsgründe nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zählten zu den relativen Ausschlussgründen, die nur vom Inhaber der älteren Marke geltend gemacht werden könnten und im Markenprüfungsverfahren in der Schweiz nicht zur Anwendung kämen. Schliesslich folge auch aus der Tatsache, dass in Frankreich die Marke ohne Beanstandung zum Markenschutz zugelassen worden sei, die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Champ" für die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren. Die Rekurskommission verneinte, dass "Champ" als Abkürzung für "Champagne" oder "Champagner" verstanden werde. Als Wort der französischen Sprache habe "Champ" einen klaren und sofort erkennbaren Wortsinn, nämlich die Bezeichnung für "Acker, Feld". Im Zusammenhang mit Getränken, wie sie die Beschwerdegegnerin in den Klassen 32 und 33 beanspruche, sei die Bezeichnung "Champ" nicht beschreibend und daher schutzfähig. Die Rekurskommission verneinte auch den irreführenden Charakter der Marke, da die Bezeichnung "Champ" bezogen auf die fraglichen Waren keinen Wortsinn ergebe, sondern ein Fantasiezeichen darstelle. Es liege auch kein Verstoss gegen den Staatsvertrag vor. Gemäss Anlage A zum Staatsvertrag sei "Champagne" als Herkunftsangabe nur für Weine geschützt. Die Marke der Beschwerdegegnerin beanspruche andere Waren als Wein. Für diese Waren kämen die Einschränkungen nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zur Anwendung. Darauf könne sich das IGE nicht berufen. Die Anfechtungsgründe nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zählten zu den relativen Ausschlussgründen, die nur vom Inhaber der älteren Marke geltend gemacht werden könnten und im Markenprüfungsverfahren in der Schweiz nicht zur Anwendung kämen. Schliesslich folge auch aus der Tatsache, dass in Frankreich die Marke ohne Beanstandung zum Markenschutz zugelassen worden sei, die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Champ" für die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Beschwerdeführer), den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum vom 19. Juli 2006 betreffend die Gutheissung der Beschwerde gegen die Schutzverweigerung der internationalen Registrierung Nr. 725 137 "Champ" aufzuheben und der Marke den Schutz für das Gebiet der Schweiz für die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Waren in den Klassen 32 und 33 definitiv zu verweigern. Die Beschwerdegegnerin und die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._, Irland (Beschwerdeführerin) ist im Patentregister als Inhaberin des schweizerischen Teils des europäischen Patents _ eingetragen; tatsächliche Inhaberin ist die A._ Ltd. Als Vertreterin ist die B._ AG, im Register eingetragen. Gegenüber dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) trat seit 2002 die C._ AG als Vertreterin der registrierten wie der tatsächlichen Patentinhaberin auf. Die Hauptvertreterin der Patentinhaberinnen ist das Patentanwaltsbüro D._. A.a Die 12. Jahresgebühr wurde im September 2003 fällig (Art. 18a PatV, SR 232.141). Die Frist für die Bezahlung samt Zuschlag gemäss Art. 18a Abs. 3 PatV lief am 31. März 2004 ab. Mit Schreiben vom 30. April 2004 teilte das IGE der im Register eingetragenen B._ AG, an die Adresse ("c/o") der C._ AG mit, das Patent _ sei im schweizerischen Patentregister gelöscht worden. Das IGE wies in diesem Schreiben auf die Möglichkeit hin, während zwei Monaten ab Empfang dieser Mitteilung ein schriftliches Gesuch um Weiterbehandlung gemäss Art. 46a Abs. 2 PatG zu stellen, wobei innert derselben Frist die Jahresgebühr (Fr. 420.--) samt Zuschlag (Fr. 200.--) sowie eine Weiterbehandlungsgebühr (Fr. 200.--) entrichtet werden müssten. Das Schreiben führte zu keinerlei Reaktionen. A.b Am 15. Oktober 2004 stellte die C._ AG namens der Beschwerdeführerin ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand. Sie berief sich auf Art. 47 PatG in Verbindung mit Art. 15 PatV und brachte vor, das Hindernis sei am 16. August 2004 weggefallen, als der für A._ Ltd. zuständige Patentanwalt bei der Beantwortung einer Routinefrage des Direktors der A._ Ltd. festgestellt habe, dass die Datenbank der D._ das Schweizer Patent als verfallen bezeichnete, obwohl zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, das Patent für die Schweiz nicht zu erneuern. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Bezahlung der Jahresgebühr sei durch eine Verkettung unglücklicher Zufälle - nicht zuletzt durch eine verfrühte "babybedingte" Abwesenheit einer erfahrenen Sachbearbeiterin der Hauptvertreterin - verursacht. Es seien vier Umstände ursächlich, für welche fehlendes Verschulden im Sinne von Art. 47 PatG glaubhaft gemacht sei. A.c Mit Verfügung vom 15. März 2005 trat das IGE auf das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand vom 1. Oktober 2004 betreffend das europäische Patent Nr. _ nicht ein. Das IGE ging von der Rechtsprechung aus, wonach das Hindernis bei einem Irrtum nicht erst entfällt, wenn dieser tatsächlich ausgeräumt ist, sondern schon dann, wenn der Irrende bei der ihm zumutbaren Sorgfalt den Irrtum hätte erkennen können oder ernstlich mit einem solchen hätte rechnen müssen. Da die Befugnis des registrierten Vertreters auch die Bezahlung der Jahresgebühren umfasse und interne Vereinbarungen für das Verfahren vor dem IGE unbeachtlich seien, komme die Zustellung der Mahnung und der Löschungsanzeige an ihn derjenigen an die Gesuchstellerin gleich. Mit dem Eingang der Löschungsanzeige am 3. Mai 2004 bei der Schweizer Vertreterin sei daher das Hindernis weggefallen. Das IGE fügte noch bei, das Gesuch um Wiedereinsetzung vom 15. Oktober 2004 wäre selbst dann verspätet, wenn der Eingang der Löschungsanzeige nicht massgebend wäre, denn die Gesuchstellerin mache nicht glaubhaft, dass der Irrtum nicht früher habe bemerkt werden können - insbesondere nach Eingang der Löschungsanzeige bei der Hauptvertreterin oder allenfalls anlässlich der Erstellung der Jahresgebührenerinnerung zur Bezahlung der 13. Jahresgebühr durch die Hauptvertreterin im Juni 2004. B. Mit Entscheid vom 3. März 2006 wies die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die Beschwerde der X._ ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Die Rekurskommission erwog mit der ersten Instanz, dass in der Regel das Hindernis im Sinne von Art. 47 Abs. 2 PatG mit der Kenntnisnahme des Versäumnisses spätestens im Zeitpunkt des Eingangs der amtlichen Löschungsanzeige beim zuständigen Vertreter entfalle, sofern dessen Fehlleistung nicht ausnahmsweise entschuldbar sei. Ein entschuldbares Hindernis ist nach den Erwägungen der Rekurskommission weder bei der schweizerischen Vertreterin noch bei der Hauptvertreterin glaubhaft gemacht, so dass das Wiedererwägungsgesuch verspätet ist. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. April 2006 stellt die X._ die Anträge, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 3. März 2006 aufzuheben (Begehren 1) und sie sei in die Frist zur Bezahlung der 12. Jahresgebühr sowie der seither verfallenen Jahresgebühren für den Schweizer Teil des EP _ unter Belastung der Gebühren wieder einzusetzen (Begehren 2) und es sei der Schweizer Teil des EP _ wieder herzustellen (Begehren 3), eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Begehren 4). D. Die Rekurskommission für geistiges Eigentum und das IGE verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der in Algerien geborene (1968) W._ heiratete am 6. März 1989 die Schweizer Bürgerin X._ (geb. 1965) in A._. Sie haben zwei gemeinsame Kinder: Y._, geboren 1990, und Z._, geboren 1992. W._ hatte sich 1994 in A._ einem Kreis von Exil-Algeriern angeschlossen, welche den Befreiungskampf der islamischen Heilsfront (FIS) unterstützten. 1996 begab er sich nach Tunesien, wurde aufgrund eines Hinweises der Schweizer Bundespolizei verhaftet, an Algerien ausgeliefert und dort inhaftiert. A.b Mit Urteil des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 17. Februar 2000 wurde die am 6. März 1989 geschlossene Ehe von X._ und W._ geschieden. Auf die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Vater und den unter die elterliche Sorge der Mutter gestellten Kindern Y._ und Z._ wurde vorläufig verzichtet. W._ wurde im Sommer 2002 aufgrund einer Intervention der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Roten Kreuzes wieder freigelassen und kehrte in die Schweiz zurück. A.c W._ ersuchte am 21. März 2003 um Abänderung des Scheidungsurteils vom 17. Februar 2000 und um Regelung des persönlichen Verkehrs mit seinen Kindern. Nachdem das Gesuch zuständigkeitshalber von der angerufenen Berner Behörde an die Sozialbehörde B._ weitergeleitet worden war, beschloss diese am 30. Juni 2003, dass der Kontakt zum Vater nicht mit Zwang und gegen den Willen der Kinder angeordnet werden könne. Die Anhörung der Kinder habe gezeigt, dass sie sich in der vorhandenen Familienstruktur gut eingebettet fühlten und den Kontakt zum Vater keinesfalls wollten. Deshalb wurde das Gesuch um Regelung des persönlichen Verkehrs abgelehnt. Dagegen liess W._ bei der Fürsorgedirektion des Kantons Glarus Beschwerde einreichen. Er beantragte die Rückweisung des Verfahrens an eine andere Sozialbehörde zum Entscheid betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs (nach Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens). Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 hiess die Fürsorgedirektion die Beschwerde gut und regelte das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Kindern. Zur Überwachung des persönlichen Verkehrs errichtete sie eine Besuchsbeistandschaft und wies die Sozialbehörde an, einen Beistand zu bestellen. Zur Begründung wurde in der Hauptsache angeführt: Das kinderpsychiatrische Gutachten habe zusammenfassend ergeben, dass die Kinder auf der bewussten Ebene kaum Wert auf ein Wiedersehen mit dem Vater legten. Doch sei eine Auseinandersetzung mit dem Thema Vater nicht zu umgehen. Der Gutachter schlage deshalb vor, dass sich die Eltern zusammensetzen sollten, um eine Vertrauensbasis zu erarbeiten, welche die Ausübung eines Besuchsrechts ermögliche. Dagegen liess W._ bei der Fürsorgedirektion des Kantons Glarus Beschwerde einreichen. Er beantragte die Rückweisung des Verfahrens an eine andere Sozialbehörde zum Entscheid betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs (nach Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens). Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 hiess die Fürsorgedirektion die Beschwerde gut und regelte das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Kindern. Zur Überwachung des persönlichen Verkehrs errichtete sie eine Besuchsbeistandschaft und wies die Sozialbehörde an, einen Beistand zu bestellen. Zur Begründung wurde in der Hauptsache angeführt: Das kinderpsychiatrische Gutachten habe zusammenfassend ergeben, dass die Kinder auf der bewussten Ebene kaum Wert auf ein Wiedersehen mit dem Vater legten. Doch sei eine Auseinandersetzung mit dem Thema Vater nicht zu umgehen. Der Gutachter schlage deshalb vor, dass sich die Eltern zusammensetzen sollten, um eine Vertrauensbasis zu erarbeiten, welche die Ausübung eines Besuchsrechts ermögliche. B. Gegen den Entscheid der Fürsorgedirektion erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess am 30. August 2005 die Beschwerde gut, hob die Ziff. 1 bis 4 des vorinstanzlichen Entscheids auf und bestätigte den Beschluss der Sozialbehörde B._ vom 30. Juni 2003. B. Gegen den Entscheid der Fürsorgedirektion erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess am 30. August 2005 die Beschwerde gut, hob die Ziff. 1 bis 4 des vorinstanzlichen Entscheids auf und bestätigte den Beschluss der Sozialbehörde B._ vom 30. Juni 2003. C. W._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der Berufung beantragt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den persönlichen Verkehr zwischen dem Berufungskläger und seinen Kindern wie im Entscheid der Sanitäts- und Fürsorgedirektion des Kantons Glarus vom 8. Februar 2005 zu regeln. Ferner sei eine Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB zu errichten. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilkammer des Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5P.366/2001). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom 7. Mai 2006 hatte u.a. unter Traktandum § 12 über die Bildung von Einheitsgemeinden (anstelle der bisherigen Ortsgemeinden, Tagwen, Schulgemeinden und Fürsorgegemeinden gemäss Art. 122 ff. der Glarner Kantonsverfassung) sowie unter Traktandum § 13 über die Fusion von Einheitsgemeinden zu befinden. Traktandum § 13 betreffend die Fusion von Einheitsgemeinden war unterteilt in die folgenden Abschnitte: - A: Änderung der Verfassung des Kantons Glarus; - B: Beschluss über den Ausgleich der unterschiedlichen Vermögensverhältnisse bei den sich zusammenschliessenden Gemeinden, mit dem Zweck, die finanzrechtlichen Fragen der Umsetzung der Gemeindestrukturreform zu regeln; - C: Ermächtigung des Regierungsrates, die Ergebnisse der Beschlussfassungen der Landsgemeinde zu bereinigen und dem Landrat zu unterbreiten. Der vom Landrat des Kantons Glarus zuhanden der Landsgemeinde verabschiedete Antrag gemäss Traktandum § 13 (Teil A) war umstritten. Zu Diskussionen Anlass gab einerseits die Möglichkeit der zwangsweisen Fusion von Gemeinden. Andererseits standen - vor dem Hintergrund effizienterer Gemeindestrukturen - verschiedene Fusionsmodelle mit unterschiedlicher Anzahl von Gemeinden zur Debatte. Der Landrat hatte Fusionen zu acht und zu drei Gemeinden verworfen und einer Struktur mit zehn Gemeinden ab dem 1. Januar 2011 den Vorzug gegeben. Der vom Landrat des Kantons Glarus zuhanden der Landsgemeinde verabschiedete Antrag gemäss Traktandum § 13 (Teil A) war umstritten. Zu Diskussionen Anlass gab einerseits die Möglichkeit der zwangsweisen Fusion von Gemeinden. Andererseits standen - vor dem Hintergrund effizienterer Gemeindestrukturen - verschiedene Fusionsmodelle mit unterschiedlicher Anzahl von Gemeinden zur Debatte. Der Landrat hatte Fusionen zu acht und zu drei Gemeinden verworfen und einer Struktur mit zehn Gemeinden ab dem 1. Januar 2011 den Vorzug gegeben. B. Anlässlich der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 wurde der Bildung von Einheitsgemeinden gemäss Traktandum § 12 zugestimmt. Zur Frage der Fusion von Einheitsgemeinden nach Traktandum § 13 wurden nebst einem Rückweisungs- und einem Ablehnungsantrag Abänderungsanträge gestellt, die 1) die Fusion von Näfels und Mollis, 2) die Fusion von Netstal, Glarus, Riedern und Ennenda und 3) gemäss Antrag von Kurt Reifler die Fusion zu drei Einheitsgmeinden verlangten. Mit mehreren Eventualabstimmungen und in der Schlussabstimmung beschloss die Landsgemeinde die Fusion sämtlicher Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden (Teil A der Vorlage). Die Teile B und C von Traktandum § 13 blieben unbestritten und wurden angenommen. B. Anlässlich der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 wurde der Bildung von Einheitsgemeinden gemäss Traktandum § 12 zugestimmt. Zur Frage der Fusion von Einheitsgemeinden nach Traktandum § 13 wurden nebst einem Rückweisungs- und einem Ablehnungsantrag Abänderungsanträge gestellt, die 1) die Fusion von Näfels und Mollis, 2) die Fusion von Netstal, Glarus, Riedern und Ennenda und 3) gemäss Antrag von Kurt Reifler die Fusion zu drei Einheitsgmeinden verlangten. Mit mehreren Eventualabstimmungen und in der Schlussabstimmung beschloss die Landsgemeinde die Fusion sämtlicher Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden (Teil A der Vorlage). Die Teile B und C von Traktandum § 13 blieben unbestritten und wurden angenommen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG vom 6. Juni 2006 beantragt Heinz Hürzeler dem Bundesgericht, den Beschluss der Landsgemeinde betreffend die Fusion der Glarner Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden aufzuheben. Er macht im Wesentlichen geltend, der Landammann habe den Antrag von Kurt Reifler zu Unrecht entgegengenommen und über ihn abstimmen lassen und er habe das Resultat der Abstimmung in der Landsgemeinde nicht korrekt ermittelt. Der Regierungsrat beantragt, es sei auf die Beschwerde (mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges) nicht einzutreten und sie sei eventualiter abzuweisen. In seiner Beschwerdeergänzung hält der Beschwerdeführer an seinem Hauptantrag fest und verlangt eventualiter die Fristwiederherstellung für das Einreichen eines kantonalen Rechtsmittels. Der Regierungsrat bestätigt in seiner Vernehmlassungsergänzung seine Anträge. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zu den vom Regierungsrat eingelegten Unterlagen (act. 7) Stellung zu nehmen. Er hält an seinen Anträgen fest. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zu den vom Regierungsrat eingelegten Unterlagen (act. 7) Stellung zu nehmen. Er hält an seinen Anträgen fest. D. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat gemäss der Ermächtigung der Landsgemeinde die angenommenen Änderungen der Kantonsverfassung bereinigt und sie dem Landrat unterbreitet, der sie am 28. Juni 2006 genehmigte. Seither ist das Gewährleistungsverfahren eingeleitet worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betäubungsmitteldelikten. Im März 2004 ordnete der zuständige Amtsstatthalter diverse Zwangsmassnahmen, darunter Untersuchungshaft, gegen X._ an. Mit Gesuch an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 18. November 2004 beantragte der Angeschuldigte, dem Amtsstatthalter sei "mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz zu entziehen", es seien ihm "jegliche weiteren Untersuchungshandlungen" im fraglichen Strafverfahren "zu verbieten", und "sämtliche Untersuchungshandlungen" des Amtsstatthalters, "welche über die Haftverfügung hinausgegangen sind", seien "als nichtig zu erklären". Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft diese Anträge ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 13. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. A. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslichen Betäubungsmitteldelikten. Im März 2004 ordnete der zuständige Amtsstatthalter diverse Zwangsmassnahmen, darunter Untersuchungshaft, gegen X._ an. Mit Gesuch an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 18. November 2004 beantragte der Angeschuldigte, dem Amtsstatthalter sei "mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz zu entziehen", es seien ihm "jegliche weiteren Untersuchungshandlungen" im fraglichen Strafverfahren "zu verbieten", und "sämtliche Untersuchungshandlungen" des Amtsstatthalters, "welche über die Haftverfügung hinausgegangen sind", seien "als nichtig zu erklären". Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft diese Anträge ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 13. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. November 2005 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung seines grundrechtlichen Anspruches auf einen unabhängigen Untersuchungs- bzw. Haftrichter und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Dezember 2005 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Mit Stellungnahme vom 10. November 2005 beantragt das Obergericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Amtsstatthalter keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Januar 2006. | 0 |
Sachverhalt: S._ (geb. 1955) bezieht seit dem 1. März 2003 (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 26. September 2003) bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe und seit dem 1. Januar 2004 (4. IV-Revision) eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle vom 27. April 2004). Auf ein Revisionsgesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Juli 2004 nicht ein. Die hiegegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. April 2005 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 10. Mai 2005 im Verfahren nach Art. 175 ZGB hob der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Land den gemeinsamen Haushalt der Eheleute X._ auf unbestimmte Zeit auf und verpflichtete A.X._ zu einem Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau im Betrag von Fr. 800.-- pro Monat. A.b Am 3. April 2006 ersuchte A.X._ um Aufhebung dieser Unterhaltspflicht, da sich seine finanzielle Situation verschlechtert habe. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 entsprach der Amtsgerichtspräsident dem Begehren insofern, als er die Unterhaltspflicht für die Zeit von Mai bis September 2006 auf Fr. 500.-- pro Monat reduzierte und danach gänzlich aufhob. A.b Am 3. April 2006 ersuchte A.X._ um Aufhebung dieser Unterhaltspflicht, da sich seine finanzielle Situation verschlechtert habe. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 entsprach der Amtsgerichtspräsident dem Begehren insofern, als er die Unterhaltspflicht für die Zeit von Mai bis September 2006 auf Fr. 500.-- pro Monat reduzierte und danach gänzlich aufhob. B. Dagegen rekurrierte die Ehefrau an das Obergericht des Kantons Luzern. A.X._, der im erstinstanzlichen Abänderungsverfahren nicht durch einen Anwalt vertreten war, jedoch für das Rekursverfahren einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen betraut hatte, schloss auf Abweisung des Rekurses und ersuchte überdies um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren. Mit Urteil vom 17. Oktober 2006 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 2). B. Dagegen rekurrierte die Ehefrau an das Obergericht des Kantons Luzern. A.X._, der im erstinstanzlichen Abänderungsverfahren nicht durch einen Anwalt vertreten war, jedoch für das Rekursverfahren einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen betraut hatte, schloss auf Abweisung des Rekurses und ersuchte überdies um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren. Mit Urteil vom 17. Oktober 2006 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 2). C. A.X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziffer 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben und ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Sicherheitsdepartement) bediente am 14. April 2005 im Einladungsverfahren sieben mögliche Lieferanten von Brandschutzjacken für die Berufsfeuerwehr mit Submissionsunterlagen. Drei Adressaten haben ein Angebot unterbreitet. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 eröffnete das Sicherheitsdepartement der Bewerberin X._ AG, den Zuschlag habe die Firma Y._ AG erhalten. Nachdem sie zunächst das Sicherheitsdepartement um Mitteilung der Gründe für die Nichtberücksichtigung gebeten hatte, erhob die X._ AG am 13. Juli 2005 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht "Einsprache". Dieses nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und trat darauf am 14. Februar 2006 - mangels genügender Begründung - nicht ein. Nachdem sie zunächst das Sicherheitsdepartement um Mitteilung der Gründe für die Nichtberücksichtigung gebeten hatte, erhob die X._ AG am 13. Juli 2005 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht "Einsprache". Dieses nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und trat darauf am 14. Februar 2006 - mangels genügender Begründung - nicht ein. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2006 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Februar 2006 aufzuheben. Das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Firma Y._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Juni 2003 um 16.15 Uhr fuhr Y._ mit dem Personenwagen ihrer Mutter von Weil nach Lörrach. In Riehen hielt sie an der Kreuzung der Weil- und der Lörrachstrasse an, um links abzubiegen. Sie sah, dass sich X._ auf seinem Motorrad von links der Kreuzung näherte. Da das Motorrad den rechten Blinker gestellt hatte, fuhr sie los. X._ bog jedoch nicht nach rechts ab, sondern wollte geradeaus über die Kreuzung fahren. Als er bemerkte, dass Y._ losfuhr, bremste er und versuchte dem Personenwagen auszuweichen. Bei diesem Manöver stürzte er und kollidierte mit der linken Seite des Fahrzeugs von Y._. X._ erlitt schwere Verletzungen und ist bis auf weiteres arbeitsunfähig. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach Y._ am 13. September 2004 von der Anklage der schweren Körperverletzung frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 28. Oktober 2005 dieses Urteil. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach Y._ am 13. September 2004 von der Anklage der schweren Körperverletzung frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 28. Oktober 2005 dieses Urteil. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von Y._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie zur Gutheissung der Zivilforderung dem Grundsatz nach an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene H._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversichert. Mit Entscheid des Bezirksgerichtes A._ vom 17. April 2002 in der Angelegenheit Bezirksnwaltschaft A._ gegen H._ wurde er im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Massnahmen an geistig Abnormen) und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Behandlung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen) in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen. In der Folge hielt er sich vom 4. Juli 2002 bis 1. April 2003 in der Dualstation und ab 1. bis 23. April 2003 in der geschlossenen Akutstation der Psychiatrischen Universitätsklinik X._ (nachfolgend: Uniklinik) auf. Mit Verfügung vom 17. Juni 2003 verneinte die SWICA eine Leistungspflicht für den stationären Aufenthalt in der Uniklinik vom 4. Juli 2002 bis 23. April 2003. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. September 2003 fest. A. Der 1969 geborene H._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversichert. Mit Entscheid des Bezirksgerichtes A._ vom 17. April 2002 in der Angelegenheit Bezirksnwaltschaft A._ gegen H._ wurde er im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Massnahmen an geistig Abnormen) und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Behandlung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen) in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen. In der Folge hielt er sich vom 4. Juli 2002 bis 1. April 2003 in der Dualstation und ab 1. bis 23. April 2003 in der geschlossenen Akutstation der Psychiatrischen Universitätsklinik X._ (nachfolgend: Uniklinik) auf. Mit Verfügung vom 17. Juni 2003 verneinte die SWICA eine Leistungspflicht für den stationären Aufenthalt in der Uniklinik vom 4. Juli 2002 bis 23. April 2003. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. September 2003 fest. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 8. September 2003 auf und wies die Sache an die SWICA zurück, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Übernahme der Kosten des Aufenthaltes in der Uniklinik vom 4. Juli 2002 bis 23. April 2003 neu verfüge (Entscheid vom 15. September 2004). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 8. September 2003 auf und wies die Sache an die SWICA zurück, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Übernahme der Kosten des Aufenthaltes in der Uniklinik vom 4. Juli 2002 bis 23. April 2003 neu verfüge (Entscheid vom 15. September 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SWICA, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 15. September 2004 sei aufzuheben. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1963, war als Tankwagenfahrer in der Firma S._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Dezember 2000 erlitt er in Deutschland als Lenker eines bei Rotlicht vor einem Personen- und Fahrradübergang angehaltenen Personenwagens eine Auffahrkollision, bei der das Auto durch die Wucht des Aufpralls des hinteren Wagens zwei Fahrzeuglängen über den Fussgängerstreifen geschoben wurde. Er zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. An den beteiligten Fahrzeugen entstand Sachschaden. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich M._ verschiedentlich medizinischen Abklärungen, so durch die Klinik für Neurologie des Spitals X._ (Bericht vom 21. Dezember 2000), den Chiropraktor Dr. K._ (Bericht vom 21. April 2001) und den SUVA-Kreisarzt Dr. med. C._ (Berichte vom 14. Mai und 11. September 2001). Vom 3. bis 20. Dezember 2001 hielt sich M._ zur ambulanten Kur mit einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit im Rheuma- und Rehabilitationszentrum V._ auf. Die Ärzte stellten die Diagnose eines nach einem Autounfall aufgetretenen chronischen Panvertebralsyndroms bei/mit Wirbelsäulenfehlform und -haltung, degenerativen Wirbelsäulenveränderungen und muskulärer Dysbalance (Bericht Klinik V._ vom 8. Januar 2002). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 stellte sie die Taggeldleistungen ab dem 1. März 2002 ein, weil der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen des Zumutbaren wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. Zumutbar sei ihm eine ganztägige leichte wechselbelastende Arbeit mit selten maximalen Gewichtsbelastungen bis 12 1⁄2 Kilogramm und vermehrten Pausen. Da von weiteren medizinischen Massnahmen keine wesentliche Besserung erwartet werden könne, werde der Fall gleichzeitig abgeschlossen. Zudem verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 fest. A. M._, geboren 1963, war als Tankwagenfahrer in der Firma S._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Dezember 2000 erlitt er in Deutschland als Lenker eines bei Rotlicht vor einem Personen- und Fahrradübergang angehaltenen Personenwagens eine Auffahrkollision, bei der das Auto durch die Wucht des Aufpralls des hinteren Wagens zwei Fahrzeuglängen über den Fussgängerstreifen geschoben wurde. Er zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. An den beteiligten Fahrzeugen entstand Sachschaden. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich M._ verschiedentlich medizinischen Abklärungen, so durch die Klinik für Neurologie des Spitals X._ (Bericht vom 21. Dezember 2000), den Chiropraktor Dr. K._ (Bericht vom 21. April 2001) und den SUVA-Kreisarzt Dr. med. C._ (Berichte vom 14. Mai und 11. September 2001). Vom 3. bis 20. Dezember 2001 hielt sich M._ zur ambulanten Kur mit einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit im Rheuma- und Rehabilitationszentrum V._ auf. Die Ärzte stellten die Diagnose eines nach einem Autounfall aufgetretenen chronischen Panvertebralsyndroms bei/mit Wirbelsäulenfehlform und -haltung, degenerativen Wirbelsäulenveränderungen und muskulärer Dysbalance (Bericht Klinik V._ vom 8. Januar 2002). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 stellte sie die Taggeldleistungen ab dem 1. März 2002 ein, weil der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen des Zumutbaren wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. Zumutbar sei ihm eine ganztägige leichte wechselbelastende Arbeit mit selten maximalen Gewichtsbelastungen bis 12 1⁄2 Kilogramm und vermehrten Pausen. Da von weiteren medizinischen Massnahmen keine wesentliche Besserung erwartet werden könne, werde der Fall gleichzeitig abgeschlossen. Zudem verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 fest. B. M._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Im Verfahren reichte er das interdisziplinäre Gutachten vom 25. August 2003 zuhanden des Landgerichts Hildesheim und den IV-Arztbericht mit Beiblatt von Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 19. April 2004 ein. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2005 ab. B. M._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Im Verfahren reichte er das interdisziplinäre Gutachten vom 25. August 2003 zuhanden des Landgerichts Hildesheim und den IV-Arztbericht mit Beiblatt von Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 19. April 2004 ein. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen, insbesondere Taggeld über den 1. März 2002 hinaus, allfällige Invalidenrenten sowie eine Integritätsentschädigung; die Sache sei zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz beziehungsweise an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 13. August 2004 beim Landgericht Uri (Zivilrechtliche Abteilung) Klage gegen Y._ wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede ein. Das Landgericht Uri trat mit Entscheid vom 9. November 2004 auf diese Klage nicht ein und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 330.-- dem Kläger. Dagegen erhob X._ am 16. November 2004 Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Das Obergericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der gesetzmässigen Zusammensetzung der richterlichen Vorinstanz und hiess mit Teilentscheid vom 21. Januar 2005 die Berufung teilweise gut, hob den Entscheid des Landgerichts Uri vom 9. November 2004 auf und wies die Sache an das Landgericht Uri zurück, damit dieses in gesetzmässiger Besetzung über die Klage entscheide. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegte es je hälftig den Parteien und schlug die Parteikosten wett. Dagegen erhob X._ am 16. November 2004 Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Das Obergericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der gesetzmässigen Zusammensetzung der richterlichen Vorinstanz und hiess mit Teilentscheid vom 21. Januar 2005 die Berufung teilweise gut, hob den Entscheid des Landgerichts Uri vom 9. November 2004 auf und wies die Sache an das Landgericht Uri zurück, damit dieses in gesetzmässiger Besetzung über die Klage entscheide. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegte es je hälftig den Parteien und schlug die Parteikosten wett. B. Mit Eingabe vom 22. Februar 2005 führte X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Kostenentscheid. Das Bundesgericht trat am 18. März 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, weil der angefochtene Rückweisungsentscheid ein Zwischenentscheid sei; die darin getroffene Kostenregelung bewirke keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, sondern könne nach Ergehen des Endentscheids zusammen mit diesem oder auch isoliert angefochten werden (Entscheid 1P.131/2005). B. Mit Eingabe vom 22. Februar 2005 führte X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Kostenentscheid. Das Bundesgericht trat am 18. März 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, weil der angefochtene Rückweisungsentscheid ein Zwischenentscheid sei; die darin getroffene Kostenregelung bewirke keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, sondern könne nach Ergehen des Endentscheids zusammen mit diesem oder auch isoliert angefochten werden (Entscheid 1P.131/2005). C. Am 2. Juni 2005 entschied die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri erneut, dass auf die Ehrverletzungsklage von X._ nicht einzutreten sei. Dagegen erhob Walter Stöckli Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies die Berufung am 13. Januar 2006 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Der obergerichtliche Entscheid wurde Walter Stöckli am 4. September 2006 zugestellt. Dagegen erhob Walter Stöckli Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies die Berufung am 13. Januar 2006 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Der obergerichtliche Entscheid wurde Walter Stöckli am 4. September 2006 zugestellt. D. Am 25. September 2006 erhob X._ erneut staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 21. Januar 2005. D. Am 25. September 2006 erhob X._ erneut staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 21. Januar 2005. E. Das Landgericht und das Obergericht Uri haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1959, gelangte im Jahre 1987 als Flüchtling in die Schweiz. Sie meldete sich am 26. November 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da sie unter Folgen von im Gefängnis erlittener Folter leide. Die IV-Stelle Bern lehnte auf Grund eines Gutachtens des Dr. med. I._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. April 1998 und eines Haushalt-Abklärungsberichts vom 4. Juni 1998 das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 4. September 1998). Diese Verfügung wurde rechtskräftig. A.b Die Versicherte meldete sich am 26. November 2001 erneut mit dem Begehren um Hilfsmittel und eine Rente bei der IV-Stelle an. In Bezug auf ihren verschlechterten Gesundheitszustand berief sich K._ auf einen Bericht der Medizinischen Abteilung X._ des Spitals Y._ vom 23. Februar 2001. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 22. Februar 2002 auf die Neuanmeldung nicht ein, wogegen die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erhob. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. Juni 2002 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die Neuanmeldung materiell behandle, wobei die Abklärungsmassnahmen mit Hilfe eines Dolmetschers vorzunehmen seien und zu prüfen sei, welche Bemessungsmethode zur Anwendung komme. Die IV-Stelle holte in der Folge Berichte der Frau Dr. med. A._, therapeutische Leiterin des Therapiezentrums des Schweizerischen Roten Kreuzes für Folteropfer, vom 3. April 2002 und des Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Oktober 2002 ein. Im Weiteren beauftragte sie das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) mit einer interdisziplinären Expertise. Gestützt auf das Gutachten vom 25. September 2003 und einen erneuten Abklärungsbericht Haushalt vom 6. Januar 2004 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 20 %, womit das Leistungsbegehren erneut abgelehnt wurde (Verfügung vom 4. März 2004). Daran hielt die Verwaltung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 20. August 2004). Die IV-Stelle holte in der Folge Berichte der Frau Dr. med. A._, therapeutische Leiterin des Therapiezentrums des Schweizerischen Roten Kreuzes für Folteropfer, vom 3. April 2002 und des Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Oktober 2002 ein. Im Weiteren beauftragte sie das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) mit einer interdisziplinären Expertise. Gestützt auf das Gutachten vom 25. September 2003 und einen erneuten Abklärungsbericht Haushalt vom 6. Januar 2004 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 20 %, womit das Leistungsbegehren erneut abgelehnt wurde (Verfügung vom 4. März 2004). Daran hielt die Verwaltung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 20. August 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2004 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2004 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit durch eine auf Folteropfer spezialisierte Person oder Institution zurückzuweisen. Es sei auch ihr invalidenversicherungsrechtlicher Status als Hausfrau oder Erwerbstätige abzuklären und über ihren Anspruch neu zu befinden. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, war seit Januar 1991 als Maschinenoperateur bei der Firma I._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 19. Januar 2001 zog er sich bei einem Arbeitsunfall ein schweres Quetschtrauma am rechten oberen Sprunggelenk (OSG) zu und wurde gleichentags im Spital X._ operiert. Die SUVA kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Sowohl die Operation als auch die anschliessende physiotherapeutische Behandlung führten zu keinem befriedigenden Ergebnis. Vom 18. Juli bis 15. August sowie vom 13. September bis 5. Oktober 2001 unterzog sich S._ in der Rehaklinik Y._ einer stationären Rehabilitation. Ein anschliessend durchgeführter Arbeitsversuch scheiterte. Nachdem die kreisärztliche Untersuchung vom 21. November 2001 eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ergeben und die Arbeitgeberin (nunmehr: Firma D._ AG) einen entsprechenden Arbeitsplatz zugesichert hatte, verfügte die SUVA am 28. November 2001 die Ausrichtung weiterer Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 %. In der Folge nahm S._ die Arbeit nur stundenweise auf und legte diese kurze Zeit später ganz nieder. Die Firma D._ AG kündigte das Arbeitsverhältnis auf Ende Januar 2002. Am 21. Januar 2002 teilte die SUVA S._ mit, er sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt voll vermittelbar, weshalb die Taggeldleistungen ab 1. Februar 2002 entfielen. Nach beruflichen und umfangreichen medizinischen Abklärungen verfügte die SUVA am 25. Mai 2004 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % und wies die dagegen erhobene Einsprache am 30. August 2004 ab. Nach beruflichen und umfangreichen medizinischen Abklärungen verfügte die SUVA am 25. Mai 2004 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 34 % und wies die dagegen erhobene Einsprache am 30. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 7. Dezember 2005 teilweise gut und erhöhte den Invaliditätsgrad auf 36 %. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 7. Dezember 2005 teilweise gut und erhöhte den Invaliditätsgrad auf 36 %. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Rückweisung zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz, eventualiter die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem 36 % übersteigenden Invaliditätsgrad, beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. SUVA und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2006 lässt S._ unter Hinweis auf eine unheilbare Krebserkrankung mit schlechter Prognose um rasche Beurteilung seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, wohnhaft im Kanton St. Gallen, war bei der Visana gesetzlich für Krankenpflege versichert. Vom 15. Dezember 2003 bis 28. Februar 2004 hielt sie sich nach einem Gehirnschlag mit halbseitiger Lähmung zu einer stationären Neuro-Rehabilitationsbehandlung in der allgemeinen Abteilung der in Appenzell Ausserrhoden gelegenen Rheinburg-Klinik Walzenhausen auf. Die Visana erteilte der Klinik Kostengutsprache über Fr. 220.- pro Tag mit dem Vermerk "analog dem Tarif der Rehabilitationsklinik Walenstadtberg". Die Klinik stellte B._ einen Tagesansatz von Fr. 580.- in Rechnung. Diese teilte der Visana mit, sie sei nicht bereit, eine Vergütung von lediglich Fr. 220.- pro Tag zu akzeptieren, und ersuchte um die Übernahme der gesamten fakturierten Kosten. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 beschränkte die Visana ihre Vergütung, da die Behandlung ohne weiteres auch in der st. gallischen Rehabilitationsklinik Walenstadtberg hätte durchgeführt werden können, auf die betreffende Tagespauschale von Fr. 220.- abzüglich der Kostenbeteiligung. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004. B. B._ liess Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben und beantragen, die Visana sei zu verpflichten, ihr für den Aufenthalt in der Rheinburg-Klinik pro Tag Fr. 580.- zu vergüten; eventualiter sei wenigstens der Tarif zu übernehmen, der beim Aufenthalt im st. gallischen Rheuma- und Rehabilitationszentrum Klinik Valens zu bezahlen gewesen wäre. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut; es verpflichtete die Visana, der Versicherten für den stationären Aufenthalt in der Rheinburg-Klinik die Tagespauschale der Klinik Valens von Fr. 499.- (resp. Fr. 541.- ab 1. Januar 2004) zu vergüten. C. Die Visana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet werde, die Leistungen für den Aufenthalt in der Rheinburg-Klinik nach der tarifvertraglich vereinbarten Tagespauschale der Klinik Valens zu vergüten, und nicht nach derjenigen der Klinik Walenstadtberg. B._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die Visana sei zu verpflichten, ihr für den Aufenthalt in der Rheinburg-Klinik pro Tag Fr. 602.- zu vergüten, eventualiter aber mindestens das, was sie bei einem stationären Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Valens zu bezahlen gehabt hätte. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. D. Am 20. Dezember 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 30. Juli 2000 stellte die B._ AG (nachstehend: Beklagte) A._ (nachstehend: Kläger) per 1. August 2000 als Berater an. Der Vertrag erklärt die Allgemeinen Arbeitsbedingungen (AAB) der Beklagten zum integrierenden Bestandteil. Im Abschnitt "Sozialleistungen" sehen die AAB unter dem Titel "Salärausfallversicherung/Krankentaggeldversicherung" folgende Regelung vor: "Damit im Falle langdauernder Krankheit eine Salärzahlung über die gemäss OR 324a vorgesehenen Fristen hinaus erfolgen kann, hat die B._ AG für alle festangestellten Mitarbeiter eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, welche nach einer Wartefrist von 14 Tagen 80 % des Tagessalärs für eine Dauer von maximal 730 Tagen, abzüglich Wartefrist, per Krankheitsfall entrichtet. B._ AG übernimmt die vollen Kosten dieser Versicherung. Bis zur Übernahme durch die Salärausfallversicherung übernimmt B._ AG 100 % der Lohnzahlung wie folgt: Im ersten Dienstjahr (...) 100 % während 1 Monat Im zweiten Dienstjahr 100 % während 2 Monaten Ab dem 14. Krankheitstag werden die Leistungen der Versicherung bis maximal 730 Tage, abzüglich Wartefrist, vergütet. Das anrechenbare Gehalt für diese Versicherung ist das gesamte Jahresgehalt (Maximum Fr. 200'000.-). Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen für geleistete Überstunden, Provisionsanteile oder für Spesen." Für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 hatte die Beklagte für das ganze Personal eine kollektive Taggeldversicherung mit der Versicherung X._ (nachstehend: X._) abgeschlossen. Für die Zeit ab dem 1. Februar 2002 schloss die Beklagte mit der Versicherung Y._ (nachstehend: Y._) einen Kollektivversicherungsvertrag ab, der bezüglich der bezugsberechtigten Tage und der Karenzzeit sowie der Bezugsperiode im Vergleich zum bisherigen Vertrag mit der X._ eine identische Lösung vorsah. Eine Differenz bestand dagegen darin, dass die X._ bei fortdauernder Krankheit auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Taggelder auszahlen musste, während der Arbeitnehmer nach dem Vertag mit der Y._ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in die Einzelversicherung übertreten und fortan die Prämien bezahlen muss, damit er weiter in den Genuss der Taggelder kommt. Mit Schreiben vom 25. April 2002 kündigte die Beklagte dem Kläger das Arbeitsverhältnis per 23. Juni 2002. Ab dem 27. Mai 2002 war der Kläger krank. Der Kläger trat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss der in der Police der Y._ vorgesehen Möglichkeit von der Kollektiv- in die Einzelversicherung über und bezahlte nach seinen Angaben danach ab dem Monat Oktober 2002 monatliche Prämien. Der Kläger trat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss der in der Police der Y._ vorgesehen Möglichkeit von der Kollektiv- in die Einzelversicherung über und bezahlte nach seinen Angaben danach ab dem Monat Oktober 2002 monatliche Prämien. B. Am 11. Februar 2003 belangte der Kläger die Beklagte beim Kantonsgericht Schaffhausen auf Zahlung von Fr. 12'310.40 abzüglich der auf dem Bruttogehalt von Fr. 7'172.40 zu entrichtenden Sozialabzüge zuzüglich Zins. Weiter stellte der Kläger den Antrag, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er sich ein Nachklagerecht im Sinne von Art. 162 ZPO vorbehalte. Schliesslich verlangte der Kläger von der Beklagten ein Arbeitszeugnis, über das sich die Parteien in der Folge verglichen. Zur Begründung der geltend gemachten Forderung führte der Kläger insbesondere an, er habe dem Wechsel von der X._ zur Y._ nicht zugestimmt, weshalb die Beklagte dem Kläger den daraus resultierende Schaden in der Form von Prämienzahlungen zu ersetzen habe. Dieser Schaden belaufe sich bis Februar 2003 auf Fr. 4'888.--. Für die nach der Klageeinleitung entstehenden Kosten behalte sich der Kläger ein Nachklagerecht vor, was im Urteil vorzumerken sei. Mit Urteil vom 17. Juni 2004 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, dem Kläger Lohn in der Höhe von Fr. 2'990.-- nebst Zins zu 5 % seit 24. September 2002 zu bezahlen, die entsprechenden Sozialabzüge vorzunehmen und mit den zuständigen Stellen abzurechnen. Im Mehrbetrag und betreffend den Antrag auf Vormerkung eines Nachklagerechts wies das Kantonsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte das Kantonsgericht insbesondere an, die speziellen Modalitäten der Taggeldversicherung seien nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien gewesen, weshalb dieser nicht einseitig geändert wurde, indem die Beklagte die Taggeldversicherung gewechselt habe. Die Forderung von Fr. 4'888.-- erweise sich mithin als unbegründet. Da der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von Prämienzahlungen habe, sei kein Nachklagerecht anzumerken. Der Kläger focht den Entscheid des Kantonsgerichts mit Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen an. Vor Obergericht war unbestritten, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers am 30. September 2002 endete und das Lohnguthaben für die Monate August und September 2002 Fr. 2'990.-- nebst Zins von 5 % seit 24. September 2002 beträgt. Ebenso war nicht bestritten, dass sowohl die Regelung gemäss Versicherungsvertrag mit der X._ als auch jene mit der Y._ nach Art. 324a Abs. 4 OR zulässig war. Strittig war dagegen die Schadenersatzforderung des Klägers für Prämien, welche er vom Oktober 2002 bis Februar 2003 an die Y._ leistete. Das Obergericht verneinte insoweit einen Schadenersatzanspruch des Klägers und wies gemäss den Ziffern 3 und 4 des Dispositivs des Urteils vom 25. November 2005 die Forderung auf Ersatz von Prämienzahlungen und den entsprechenden Antrag auf Vormerkung des Nachklagerechts ab. Der Kläger focht den Entscheid des Kantonsgerichts mit Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen an. Vor Obergericht war unbestritten, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers am 30. September 2002 endete und das Lohnguthaben für die Monate August und September 2002 Fr. 2'990.-- nebst Zins von 5 % seit 24. September 2002 beträgt. Ebenso war nicht bestritten, dass sowohl die Regelung gemäss Versicherungsvertrag mit der X._ als auch jene mit der Y._ nach Art. 324a Abs. 4 OR zulässig war. Strittig war dagegen die Schadenersatzforderung des Klägers für Prämien, welche er vom Oktober 2002 bis Februar 2003 an die Y._ leistete. Das Obergericht verneinte insoweit einen Schadenersatzanspruch des Klägers und wies gemäss den Ziffern 3 und 4 des Dispositivs des Urteils vom 25. November 2005 die Forderung auf Ersatz von Prämienzahlungen und den entsprechenden Antrag auf Vormerkung des Nachklagerechts ab. C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung und stellt dem Sinne nach die Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 25. November 2005 sei insoweit aufzuheben als es die Schadenersatzforderung über Fr. 4'888.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 16. Dezember und den Antrag auf Vormerkung des Nachklagerechts abwies und diese Klagebegehren seien gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1948) wurde auf den 1. August 1998 als Biologie- und Chemielehrerin am Gymnasium A._ öffentlichrechtlich unbefristet angestellt. Bereits in den Jahren 1999 und 2000 wurden gegen X._ Vorwürfe betreffend den methodischen und fachlichen Umgang mit den Schülern erhoben, und es kam zu Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einer von ihr betreuten Maturaarbeit. Zwischen dem 15. Oktober 2001 und dem 14. April 2002 bezog X._ zum Zweck der fachlichen und didaktischen Weiterbildung einen bezahlten Bildungsurlaub. Auch nach der Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit verstummten die Vorwürfe gegen X._ betreffend die Gestaltung des Unterrichts und betreffend die Notengebung nicht. Sowohl die Schüler des Maturajahrgangs 2003 wie auch diejenigen des Jahrgangs 2004 gelangten mit entsprechender Kritik an das Rektorat, worauf im Herbst 2003 vom Rektor und vom Prorektor verschiedene unangemeldete Unterrichtsbesuche bei X._ vorgenommen wurden. Auf Verlangen ihres Anwaltes wurden diese unangemeldeten Besuche zwar eingestellt. Doch nach zwei weiteren Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Betreuung von Maturaarbeiten beantragte die Schulkommission des Gymnasiums A._ bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern, X._ sei vorsorglich im Amt einzustellen. Im Rahmen des nachfolgenden Verwaltungsverfahrens erhob X._ schwere "Mobbing"-Vorwürfe gegen den amtierenden Rektor Y._, der bewusst versuche, sie in ein schlechtes Licht zu rücken (vgl. Stellungnahme vom 15. Januar 2004). Mit Verfügung vom 12. April 2004 wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern das Gesuch der Schulkommission um vorsorgliche Einstellung von X._ im Amt ab (mangels überwiegender öffentlicher Interessen bzw. weil das Wohl der Schülerinnen und Schüler nicht gefährdet sei). Ab dem 12. Januar 2004 war X._ zu 100 % arbeitsunfähig. Ab dem 12. Januar 2004 war X._ zu 100 % arbeitsunfähig. B. Am 22. April 2004 löste die Kommission der Gymnasien A._ das Anstellungsverhältnis mit X._ auf den 31. Juli 2004 auf. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und nahm ihre Tätigkeit im Sommer 2004 wieder auf. Ihre Beschwerde bei der Erziehungsdirektion gegen die Auflösung des Dienstverhältnisses blieb jedoch erfolglos, und am 1. Februar 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid vom 28. Juni 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und nahm ihre Tätigkeit im Sommer 2004 wieder auf. Ihre Beschwerde bei der Erziehungsdirektion gegen die Auflösung des Dienstverhältnisses blieb jedoch erfolglos, und am 1. Februar 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid vom 28. Juni 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 2006 aufzuheben. Die Kommission für die Gymnasien A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Die Kommission für die Gymnasien A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 16. März 2006 wies der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen erklärte am 28. April 2004 X._ der Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), des versuchten Betrugs (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Übertretung des AHVG durch Verletzung der Auskunftspflicht, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, des Führens eines nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Personenwagens sowie des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 38 Monaten, abzüglich 30 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Kantonsgericht St. Gallen stellte im Berufungsverfahren am 6. Juli 2005 das Strafverfahren betreffend mehrfache Übertretung des AHVG ein und bestätigte im Übrigen die Schuldsprüche und das Strafmass des kreisgerichtlichen Urteils. Das Kantonsgericht St. Gallen stellte im Berufungsverfahren am 6. Juli 2005 das Strafverfahren betreffend mehrfache Übertretung des AHVG ein und bestätigte im Übrigen die Schuldsprüche und das Strafmass des kreisgerichtlichen Urteils. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleich lautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts (mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung) sowie insoweit auch das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, eventualiter ihn von der Leistung des Kostenvorschusses zu befreien. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident des Kassationshofs erteilte den Beschwerden mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ jun. beantragte über Vermittlung durch A._ am 7. Januar 1994 schriftlich die Aufnahme seines Vaters, B._ sen., in den European Kings Club (EKC). Gleichzeitig stellte er für seinen Vater einen Antrag für die Zeichnung zweier so genannter "Letters" der EKC Re-Insurance (Europe) Ltd., Dublin, Irland (EKC Re-Insurance) zum Preis von insgesamt Fr. 2'800.--, der sich aus einem Kaufpreis von Fr. 1'200.-- und einer Verwaltungsgebühr von Fr. 200.-- pro Letter zusammensetzte. Bis zum 11. Oktober 1994 wurden weitere 56 Letters gezeichnet. Für die 58 gezeichneten Letters wurden insgesamt Fr. 81'200.-- bezahlt, Fr. 56'000.-- auf das Konto von A._ bei der Bank C._ und der Rest in bar. Gemäss den ausgelieferten Letters verpflichtete sich die EKC Re-Insurance, pro Letter à Fr. 1'200.-- innerhalb eines Jahres 12 mal Fr. 200.-- auszuzahlen, mit Zahlungsbeginn jeweils ab dem zweiten Monat nach Eingang der Zahlung pro Letter. Dies entspricht unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühr einer Rendite von 70 %. Insgesamt wurden Rückzahlungen von bloss Fr. 27'200.-- geleistet. Bereits mit Verfügung vom 25. August 1993 hatte die eidgenössische Bankenkommission festgestellt, dass der European Kings Club dem Bankengesetz unterstehe und dessen Auflösung und Liquidation angeordnet. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hatte das Bundesgericht mit Urteil vom 2. März 1994 abgewiesen (Urteil 2A.324/1993). Es ist gerichtsnotorisch, dass vom European Kings Club ein pyramidenähnliches Investitionssystem betrieben wurde, bei dem die von Letter-Käufern investierten Geldbeträge nicht - wie versprochen - bankmässig angelegt, sondern bloss umgelegt und für Ausschüttungen zu Gunsten der früheren Investoren verwendet wurden (vgl. BGE 121 IV 224 S. 225). Bereits mit Verfügung vom 25. August 1993 hatte die eidgenössische Bankenkommission festgestellt, dass der European Kings Club dem Bankengesetz unterstehe und dessen Auflösung und Liquidation angeordnet. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hatte das Bundesgericht mit Urteil vom 2. März 1994 abgewiesen (Urteil 2A.324/1993). Es ist gerichtsnotorisch, dass vom European Kings Club ein pyramidenähnliches Investitionssystem betrieben wurde, bei dem die von Letter-Käufern investierten Geldbeträge nicht - wie versprochen - bankmässig angelegt, sondern bloss umgelegt und für Ausschüttungen zu Gunsten der früheren Investoren verwendet wurden (vgl. BGE 121 IV 224 S. 225). B. B.a Am 11. August 1995 erhob B._ sen. beim Bezirksgericht Lenzburg Klage und beantragte, A._ und dessen Ehefrau D._ seien solidarisch zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 41'600.-- nebst Zins, eventuell Fr. 54'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in den angehobenen Betreibungen im Umfange von Fr. 41'600.-- zu beseitigen und definitive Rechtsöffnung zu erteilen. A._ und D._ schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Sodann verlangten sie mit Widerklage, B._ sen. sei zu verpflichten, die sich in seinem Besitz befindliche Police Nr. 111 der E._-Lebensversicherungs-Gesellschaft, die ihm als Sicherheit für Auszahlungen aus den gezeichneten Letters übergeben worden war, unverzüglich an sie herauszugeben. B.b Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. Oktober 1996 wurde das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen A._ und D._ sistiert. Am 9. Januar 1997 verstarb B._ sen. An seine Stelle im Prozess trat der einzige Erbe, B._ jun. (Kläger). Am 28. Oktober 2004 hob der Präsident des Bezirksgerichts die Verfahrenssistierung auf, da nach Auskunft der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau nicht in absehbarer Zeit mit dem Abschluss des Strafverfahrens gerechnet werden könne. B.c Mit Urteil vom 17. Februar 2005 verpflichtete das Bezirksgericht einerseits A._ (Beklagter), dem Kläger Fr. 21'200.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 8. April 1995 zu bezahlen. Andererseits verpflichtete es den Kläger, dem Beklagten die auf diesen lautende Lebensversicherungspolice Nr. 111 der E._-Lebensversicherungs-Gesellschaft innert 20 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils herauszugeben. Die Klage gegen D._ sowie die Widerklage derselben wies das Gericht ab. B.d Der Beklagte gelangte in der Folge mit Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, die Klage sei unter teilweiser Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils vom 17. Februar 2005 auch gegenüber ihm abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Obergericht wies das Rechtsmittel am 21. September 2005 ab. Das Obergericht ging mit der Erstinstanz, die sich dabei an die Rechtsprechung des Österreichischen Obersten Gerichtshofes angelehnt hatte (u.a. Urteil 1Ob182/97i vom 15. Juli 1997 mit Bezugnahme auf Urteile des Deutschen Bundesgerichtshofes), davon aus, es sei zwischen dem Kläger und dem Beklagten, der selbständig eine Vermittlungstätigkeit ausgeübt habe, stillschweigend ein Vertrag über Auskunft und Beratung geschlossen worden, der als Auftrag zu qualifizieren sei. Diesen Vertrag habe der Beklagte verletzt. So habe er den Kläger nicht über allfällige Risiken der Geldanlage in Letters aufgeklärt bzw. diesem nicht offen gelegt, dass er selber über keine verlässlichen Informationen dazu verfüge. Allfällige Bedenken des Klägers habe er mit geradezu missionarischem Eifer zerstreut. Allerdings hätte der Kläger bei halbwegs vernünftiger Betrachtungsweise Zweifel an der Seriosität der Geldanlage hegen müssen. Der zu ersetzende Schaden sei wegen erheblichen Selbstverschuldens um 50 % herabzusetzen. Das Obergericht ging mit der Erstinstanz, die sich dabei an die Rechtsprechung des Österreichischen Obersten Gerichtshofes angelehnt hatte (u.a. Urteil 1Ob182/97i vom 15. Juli 1997 mit Bezugnahme auf Urteile des Deutschen Bundesgerichtshofes), davon aus, es sei zwischen dem Kläger und dem Beklagten, der selbständig eine Vermittlungstätigkeit ausgeübt habe, stillschweigend ein Vertrag über Auskunft und Beratung geschlossen worden, der als Auftrag zu qualifizieren sei. Diesen Vertrag habe der Beklagte verletzt. So habe er den Kläger nicht über allfällige Risiken der Geldanlage in Letters aufgeklärt bzw. diesem nicht offen gelegt, dass er selber über keine verlässlichen Informationen dazu verfüge. Allfällige Bedenken des Klägers habe er mit geradezu missionarischem Eifer zerstreut. Allerdings hätte der Kläger bei halbwegs vernünftiger Betrachtungsweise Zweifel an der Seriosität der Geldanlage hegen müssen. Der zu ersetzende Schaden sei wegen erheblichen Selbstverschuldens um 50 % herabzusetzen. C. Der Beklagte führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 21. September 2005 eidgenössische Berufung. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage auch gegenüber ihm abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger hat sich zur Berufung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene X._ war im Rahmen seiner seit April 1999 bei der Firma Q._ ausgeübten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. Oktober 2001 erlitt er bei einem Sturz von ca. zweieinhalb Metern Höhe am rechten Bein eine mehrfragmentäre, dislozierte Pilon-Tibiale-Fraktur und eine nicht dislozierte Fibulaköpfchenfraktur sowie am linken Bein eine intraartikuläre distale Tibiafraktur (Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 22. November 2001). In Anerkennung ihrer Leistungspflicht richtete die SUVA nach dem Ereignis vom 29. Oktober 2001 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, welche Leistungen sie per 30. November 2003 einstellte (Schreiben vom 1. Dezember 2003). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 sprach die SUVA zudem für die verbleibenden Beeinträchtigungen des Geschehnisses ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer 21%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, erhöhte aber den versicherten Verdienst auf Fr. 48'518.- (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004). A. Der 1957 geborene X._ war im Rahmen seiner seit April 1999 bei der Firma Q._ ausgeübten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. Oktober 2001 erlitt er bei einem Sturz von ca. zweieinhalb Metern Höhe am rechten Bein eine mehrfragmentäre, dislozierte Pilon-Tibiale-Fraktur und eine nicht dislozierte Fibulaköpfchenfraktur sowie am linken Bein eine intraartikuläre distale Tibiafraktur (Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 22. November 2001). In Anerkennung ihrer Leistungspflicht richtete die SUVA nach dem Ereignis vom 29. Oktober 2001 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, welche Leistungen sie per 30. November 2003 einstellte (Schreiben vom 1. Dezember 2003). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 sprach die SUVA zudem für die verbleibenden Beeinträchtigungen des Geschehnisses ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer 21%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, erhöhte aber den versicherten Verdienst auf Fr. 48'518.- (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine dem Invaliditätsgrad entsprechende Rente zuzusprechen, und es sei die Integritätsentschädigung neu festzusetzen; eventualiter sei die Sache zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene V._, Mutter zweier Kinder (geb. 1985 und 1988), arbeitete als teilerwerbstätige Heilpädagogin und führte daneben den Haushalt. Am 14. September 1999 erlitt sie einen Autounfall, bei dem sie sich gemäss Arztbericht des Dr. med. H._, Spezialarzt für innere Medizin, Speziell Lungenkrankeiten FMH, vom 7. April 2003 eine HWS-Distorsion mit cervico-cephalem Schmerzsyndrom, eine Commotio labyrinthi links mit Schwindel und leichte Hirnfunkionsstörungen zuzog. Zudem diagnostizierte der Arzt ein lumbovertebrales Syndrom, eine ISG-Arthrose, eine Arthrose der rechten Grosszehe und ein Cervicalsyndrom. Das Arbeitsverhältnis mit der Direktion X._ kündigte die Versicherte infolge gesundheitlicher Probleme auf den 23. Januar 2005. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 5. Mai 2003 meldete sich V._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft teilte ihr am 17. Februar 2005 mit, dass zur Überprüfung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung eine medizinische Abklärung beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) notwendig sei. Mit Schreiben vom 22. März und 5. April 2005 ersuchte die Versicherte um Bekanntgabe der Namen jener Ärzte, die sie im ZMB begutachten würden. Mit Verfügung vom 12. April 2005 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch das ZMB fest, lehnte es jedoch ab, die Namen der einzelnen Gutachter bekannt zu geben. Am 5. Mai 2003 meldete sich V._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft teilte ihr am 17. Februar 2005 mit, dass zur Überprüfung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung eine medizinische Abklärung beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) notwendig sei. Mit Schreiben vom 22. März und 5. April 2005 ersuchte die Versicherte um Bekanntgabe der Namen jener Ärzte, die sie im ZMB begutachten würden. Mit Verfügung vom 12. April 2005 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch das ZMB fest, lehnte es jedoch ab, die Namen der einzelnen Gutachter bekannt zu geben. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. November 2005 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. November 2005 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. V._ und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren am 24. Februar 2000, ist der Sohn von B._ (Ehefrau), Jahrgang 1975, und Y._ (zweiter Ehemann), Jahrgang 1970. Er wächst mit seiner Halbschwester T._, geboren am 3. Juli 1997, auf. T._ stammt aus der Ehe zwischen B._ und X._ (erster Ehemann), Jahrgang 1967, die die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. Eine Abänderungsklage auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge an X._ ist hängig. Die Ehegatten B._-Y._ trennten sich im Dezember 2003 und reichten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. S._ und seine Halbschwester T._ zogen damals mit ihrer Mutter zu deren neuen Lebenspartner. A. S._, geboren am 24. Februar 2000, ist der Sohn von B._ (Ehefrau), Jahrgang 1975, und Y._ (zweiter Ehemann), Jahrgang 1970. Er wächst mit seiner Halbschwester T._, geboren am 3. Juli 1997, auf. T._ stammt aus der Ehe zwischen B._ und X._ (erster Ehemann), Jahrgang 1967, die die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. Eine Abänderungsklage auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge an X._ ist hängig. Die Ehegatten B._-Y._ trennten sich im Dezember 2003 und reichten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. S._ und seine Halbschwester T._ zogen damals mit ihrer Mutter zu deren neuen Lebenspartner. B. Im Scheidungsverfahren schlossen die Ehegatten B._-Y._ eine Vereinbarung betreffend vorsorgliche Massnahmen. Danach wurde S._ für die Dauer des Prozesses in der Obhut seiner Mutter belassen. Am 2. Februar 2005 beantragte Y._ neue vorsorgliche Massnahmen, insbesondere mit Bezug auf die Obhut über S._. Die Einzelrichterin in Familiensachen am Bezirksgericht G._ hob die Obhut beider Elternteile auf, brachte S._ für die Dauer des Prozesses bei X._ unter und regelte die weiteren Kinderbelange (Verfügung vom 5. September 2005). B._ erhob dagegen Rekurs. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich erteilte ihr die Weisung, bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids über die Obhutszuteilung das Kind S._ weiterhin in der bisherigen Tagesschule zu belassen (Präsidialverfügung vom 9. Januar 2006). Es wies den Rekurs und alle weiteren Begehren ab und bestätigte die Massnahmenverfügung (Beschluss vom 27. Februar 2006). Im Abänderungsverfahren zwischen B._ und X._ stellten die kantonalen Gerichte das Kind T._ für die Dauer des Prozesses unter die Obhut von X._ und regelten die weiteren Kinderbelange. Die Halbgeschwister S._ und T._ leben seit dem 1. März 2006 bei X._. B. Im Scheidungsverfahren schlossen die Ehegatten B._-Y._ eine Vereinbarung betreffend vorsorgliche Massnahmen. Danach wurde S._ für die Dauer des Prozesses in der Obhut seiner Mutter belassen. Am 2. Februar 2005 beantragte Y._ neue vorsorgliche Massnahmen, insbesondere mit Bezug auf die Obhut über S._. Die Einzelrichterin in Familiensachen am Bezirksgericht G._ hob die Obhut beider Elternteile auf, brachte S._ für die Dauer des Prozesses bei X._ unter und regelte die weiteren Kinderbelange (Verfügung vom 5. September 2005). B._ erhob dagegen Rekurs. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich erteilte ihr die Weisung, bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids über die Obhutszuteilung das Kind S._ weiterhin in der bisherigen Tagesschule zu belassen (Präsidialverfügung vom 9. Januar 2006). Es wies den Rekurs und alle weiteren Begehren ab und bestätigte die Massnahmenverfügung (Beschluss vom 27. Februar 2006). Im Abänderungsverfahren zwischen B._ und X._ stellten die kantonalen Gerichte das Kind T._ für die Dauer des Prozesses unter die Obhut von X._ und regelten die weiteren Kinderbelange. Die Halbgeschwister S._ und T._ leben seit dem 1. März 2006 bei X._. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt B._, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdegegner Y._ und die Prozessbeiständin des verfahrensbeteiligten Kindes S._ schliessen auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung dazu verzichtet. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch abgewiesen (Verfügungen vom 21. und vom 28. März 2006). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Beschwerdegegner hat seinerseits die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in den Jahren 1991 bis 1998 in über dreissig Fällen die Unterschrift von A._ (geboren 13. November 1900, verstorben 19. März 2001) auf von ihr geschriebenen Bankaufträgen gefälscht, die gefälschten Bankaufträge verwendet und die angewiesenen Banken getäuscht zu haben. Diese hätten ihr und Dritten an die drei Millionen Franken zum Schaden von A._ ausbezahlt. A. X._ wird vorgeworfen, in den Jahren 1991 bis 1998 in über dreissig Fällen die Unterschrift von A._ (geboren 13. November 1900, verstorben 19. März 2001) auf von ihr geschriebenen Bankaufträgen gefälscht, die gefälschten Bankaufträge verwendet und die angewiesenen Banken getäuscht zu haben. Diese hätten ihr und Dritten an die drei Millionen Franken zum Schaden von A._ ausbezahlt. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Strafgericht des Kantons Schwyz X._ am 6. November 2003 des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu drei Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 30. Mai 2006 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung der Verurteilten im Schuld- und Strafpunkt sowie in vorliegend nicht interessierenden Punkten teilweise gut. Es stellte das Verfahren in Bezug auf einen Vergütungsauftrag zufolge Verjährung ein und sprach X._ hinsichtlich eines Depotauftrags frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche des Strafgerichts und verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 30 Monaten. Mit Urteil vom 30. Mai 2006 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung der Verurteilten im Schuld- und Strafpunkt sowie in vorliegend nicht interessierenden Punkten teilweise gut. Es stellte das Verfahren in Bezug auf einen Vergütungsauftrag zufolge Verjährung ein und sprach X._ hinsichtlich eines Depotauftrags frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche des Strafgerichts und verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 30 Monaten. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. Mai 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sie von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung freispreche, eventuell damit sie eine neue Beurteilung vornehme. Sie erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichen Anträgen. Das Kantonsgericht Schwyz ersucht um Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ ist Angestellter der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) und zugleich bei dieser obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 20. Juli 2004 erlitt er mit dem Bike einen Unfall. Die Zürich richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 teilte sie W._ mit, sie sehe zur medizinischen Standortbestimmung vor, ein ärztliches Gutachten bei Dr. med. W._ in Auftrag zu geben. Zugleich gab sie dem Versicherten Gelegenheit, Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen zu erheben und Fragen zu stellen. In der Folge entwickelte sich zwischen dem nunmehr anwaltlich vertretenen Versicherten und der Zürich eine mehrfache Korrespondenz, welche unter anderem die Person des zu beauftragenden Gutachters zum Gegenstand hatte. Am 17. Mai 2005 liess der Versicherte ausführen, aufgrund der bisherigen Fallabwicklung würden die damit befassten Mitarbeiter der Zürich den rechtserheblichen Sachverhalt nicht unvoreingenommen und umfassend abklären. Ihr Verhalten zeige, dass sie Gefangene ihrer eigenen vorgefassten Meinung seien. Zudem erweise sich die Verflechtung von Arbeitgeberin und Unfallversichererin als problematisch und führe bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit häufig zu Interessenskonflikten, wie sie sich auch im vorliegenden Fall zeigten. Er stellte daher den Antrag, die Sache sei an ein anderes Durchführungsorgan der obligatorischen Unfallversicherung, beispielsweise die SUVA, abzutreten. Bis dahin sei das Abklärungsverfahren zu sistieren. Des Weitern verlangte er eine beschwerdefähige Zwischenverfügung. Mit vom Leiter des Dienstleistungszentrums der Zürich unterzeichneter Verfügung vom 23. Mai 2005 eröffnete die Zürich dem Versicherten, dass sie das Schreiben vom 17. Mai 2005 als sinngemässes Ausstandsbegehren gegen die Mitarbeiter B._, D._ und E._ verstehe. Da bei objektiver Betrachtungsweise von einer Befangenheit dieser Personen nicht gesprochen werden könne, werde dieses abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung gab sie an, dagegen könne innert 30 Tagen beim Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, Beschwerde geführt werden. A. W._ ist Angestellter der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) und zugleich bei dieser obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 20. Juli 2004 erlitt er mit dem Bike einen Unfall. Die Zürich richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 teilte sie W._ mit, sie sehe zur medizinischen Standortbestimmung vor, ein ärztliches Gutachten bei Dr. med. W._ in Auftrag zu geben. Zugleich gab sie dem Versicherten Gelegenheit, Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen zu erheben und Fragen zu stellen. In der Folge entwickelte sich zwischen dem nunmehr anwaltlich vertretenen Versicherten und der Zürich eine mehrfache Korrespondenz, welche unter anderem die Person des zu beauftragenden Gutachters zum Gegenstand hatte. Am 17. Mai 2005 liess der Versicherte ausführen, aufgrund der bisherigen Fallabwicklung würden die damit befassten Mitarbeiter der Zürich den rechtserheblichen Sachverhalt nicht unvoreingenommen und umfassend abklären. Ihr Verhalten zeige, dass sie Gefangene ihrer eigenen vorgefassten Meinung seien. Zudem erweise sich die Verflechtung von Arbeitgeberin und Unfallversichererin als problematisch und führe bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit häufig zu Interessenskonflikten, wie sie sich auch im vorliegenden Fall zeigten. Er stellte daher den Antrag, die Sache sei an ein anderes Durchführungsorgan der obligatorischen Unfallversicherung, beispielsweise die SUVA, abzutreten. Bis dahin sei das Abklärungsverfahren zu sistieren. Des Weitern verlangte er eine beschwerdefähige Zwischenverfügung. Mit vom Leiter des Dienstleistungszentrums der Zürich unterzeichneter Verfügung vom 23. Mai 2005 eröffnete die Zürich dem Versicherten, dass sie das Schreiben vom 17. Mai 2005 als sinngemässes Ausstandsbegehren gegen die Mitarbeiter B._, D._ und E._ verstehe. Da bei objektiver Betrachtungsweise von einer Befangenheit dieser Personen nicht gesprochen werden könne, werde dieses abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung gab sie an, dagegen könne innert 30 Tagen beim Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, Beschwerde geführt werden. B. Mit als "Rechtsverweigerungsbeschwerde und Beschwerde" überschriebener Eingabe gelangte W._ an das Obergericht des Kantons Uri mit den Anträgen, die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2005 sei aufzuheben und die Zürich sei anzuweisen, den Schadenfall einem anderen obligatorischen Unfallversicherer zur Regulierung zu überweisen. Eventualiter sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit der dafür zuständige Rechtsdienst Zürich Schweiz eine neue Zwischenverfügung über die Abtretung des Schadenfalles erlasse. Zudem sei die Zürich anzuweisen, das Verfahren zu sistieren, und es sei einer allfälligen Beschwerde gegen die vom angerufenen Gericht verfügte superprovisorische Massnahme die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Das kantonale Gericht wies die Anträge auf Sistierung des Verfahrens und auf Entzug der aufschiebenden Wirkung am 1. Juli 2005 ab. Mit Entscheid vom 15. Juli 2005 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie den Antrag des Versicherten, seinen Schadenfall zur Regulierung einem anderen UVG-Versicherer abzutreten, der Aufsichtsbehörde zum Entscheid unterbreite. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. B. Mit als "Rechtsverweigerungsbeschwerde und Beschwerde" überschriebener Eingabe gelangte W._ an das Obergericht des Kantons Uri mit den Anträgen, die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2005 sei aufzuheben und die Zürich sei anzuweisen, den Schadenfall einem anderen obligatorischen Unfallversicherer zur Regulierung zu überweisen. Eventualiter sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit der dafür zuständige Rechtsdienst Zürich Schweiz eine neue Zwischenverfügung über die Abtretung des Schadenfalles erlasse. Zudem sei die Zürich anzuweisen, das Verfahren zu sistieren, und es sei einer allfälligen Beschwerde gegen die vom angerufenen Gericht verfügte superprovisorische Massnahme die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Das kantonale Gericht wies die Anträge auf Sistierung des Verfahrens und auf Entzug der aufschiebenden Wirkung am 1. Juli 2005 ab. Mit Entscheid vom 15. Juli 2005 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie den Antrag des Versicherten, seinen Schadenfall zur Regulierung einem anderen UVG-Versicherer abzutreten, der Aufsichtsbehörde zum Entscheid unterbreite. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. C. Die Zürich erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2005 zu bestätigen. Eventualiter sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die Beschwerde des Versicherten materiell zu behandeln. W._ lässt beantragen, auf den Hauptantrag sei nicht einzutreten und der Eventualantrag sei gutzuheissen. Das Bundesamt für Gesundheit schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Zuständigkeit des Obergerichts. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1951, war seit 1. April 1981 bei der Firma O._ tätig, zuletzt als Betriebsmitarbeiter Sortierung im Zentrum S._. Am 9. September 2005 wurde das Arbeitsverhältnis von Arbeitgeberin und Arbeitnehmer im Einvernehmen per sofort aufgelöst. Der Grund hierfür war, dass P._ an die Firma M._ adressierte Karten dem Kanal entnommen hatte; diese warf er in einer Filiale der Firma M._ in die Abstimmungsurne ein und erhielt dafür insgesamt dreizehn Tafeln Schokolade. Der Firma O._ entging dadurch auch die Taxe der Rücksendungen im Betrag von insgesamt Fr. 7.-. Sie drohte P._ die fristlose Entlassung an, worauf dieser, um es zu verhindern, in die sofortige Auflösung des Arbeitsvertrages einwilligte. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den Versicherten mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 55 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In der Begründung wurde angeführt, er habe durch sein Verhalten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben, und damit, dass er sich gegen die fristlose Beendigung nicht zur Wehr gesetzt habe, auf die Einhaltung der ordentlichen dreimonatigen Kündigungsfrist verzichtet. Deshalb wiege das Verschulden an der Arbeitslosigkeit schwer. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 25. Januar 2006). A. P._, geboren 1951, war seit 1. April 1981 bei der Firma O._ tätig, zuletzt als Betriebsmitarbeiter Sortierung im Zentrum S._. Am 9. September 2005 wurde das Arbeitsverhältnis von Arbeitgeberin und Arbeitnehmer im Einvernehmen per sofort aufgelöst. Der Grund hierfür war, dass P._ an die Firma M._ adressierte Karten dem Kanal entnommen hatte; diese warf er in einer Filiale der Firma M._ in die Abstimmungsurne ein und erhielt dafür insgesamt dreizehn Tafeln Schokolade. Der Firma O._ entging dadurch auch die Taxe der Rücksendungen im Betrag von insgesamt Fr. 7.-. Sie drohte P._ die fristlose Entlassung an, worauf dieser, um es zu verhindern, in die sofortige Auflösung des Arbeitsvertrages einwilligte. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den Versicherten mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 55 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In der Begründung wurde angeführt, er habe durch sein Verhalten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben, und damit, dass er sich gegen die fristlose Beendigung nicht zur Wehr gesetzt habe, auf die Einhaltung der ordentlichen dreimonatigen Kündigungsfrist verzichtet. Deshalb wiege das Verschulden an der Arbeitslosigkeit schwer. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 25. Januar 2006). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und reduzierte die Einstellungsdauer auf 45 Tage (Entscheid vom 13. Juli 2006). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und reduzierte die Einstellungsdauer auf 45 Tage (Entscheid vom 13. Juli 2006). C. Die kantonale Arbeitslosenkasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des Entscheides vom 13. Juli 2006 sei P._ für 55 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. Versicherter und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. November 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. März 2005, stellte die Visana Versicherungen AG, bei welcher die 1970 geborene Z._ obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert war, sämtliche in der Folge des Unfalles vom 10. Januar 2003 erbrachten gesetzlichen Versicherungsleistungen zum 1. September 2004 ein mit der Begründung, die darüber hinaus geklagten Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem genannten Unfall. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Z._, womit diese um Übernahme der Behandlung der Fibromyalgie als Unfallfolge sowie um weitere Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen durch die Visana Versicherungen AG ersuchte, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 15. November 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z._ sinngemäss ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die Visana Versicherungen AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Münsingen erhob am 9. April 2003 gestützt auf ihr Reglement zur Abwasserentsorgung gegenüber dem Kanton Bern - als Grundeigentümer einer Parzelle auf Gemeindegebiet - eine Gebühr von Fr. 270.-- für die Einleitung von Regenabwasser in das kommunale Kanalisationssystem und in das öffentliche Gewässer "Schwandbach". Nach erfolgloser Beschwerde an den Regierungsstatthalter Konolfingen gelangte der Kanton Bern, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und hob die Gebühr in dem Ausmass auf, als sie sich nicht auf die Einleitung von Niederschlagswasser in das kommunale Kanalisationssystem, sondern auf den Regenwasserabfluss in den Schwandbach bezog. B. Am 24. Mai 2006 hat die Einwohnergemeinde Münsingen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie rügt namentlich eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 26. April 2006. Der Kanton Bern und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die noch unüberbaute Parzelle GB Sissach Nr. 1020 liegt in der Nähe der Autobahn A2 und wurde im Jahr 1996 einer Quartierplanpflicht mit speziellen Auflagen betreffend Lärm- und Landschaftsschutz unterstellt. Im fraglichen Gebiet "In der Au" waren sowohl die Planungs- wie auch die Immissionsgrenzwerte überschritten. 1998 plante der Bund mit Hilfe des Kantons entlang der Autobahn Lärmschutzmassnahmen. Der Kanton zeigte sich im Rahmen dieser Planung gegenüber der Gemeinde Sissach bereit, einer Aufhebung der Quartierplanpflicht im Gebiet "In der Au" zuzustimmen, unter der Bedingung, dass die zusätzlichen Kosten für Lärmschutzmassnahmen durch die betroffenen Grundeigentümer getragen würden. Mit Schreiben vom 19. Januar 1999 offerierte der Gemeinderat Sissach den Landeigentümern die Aufhebung der Quartierplanpflicht gegen Bezahlung der Lärmschutzwände entlang des Autobahnviadukts der A2. Dies lehnte die Erbengemeinschaft der Y._ als Eigentümerin von GB Nr. 1020 (damals noch Nr. 1062) ab. In der Folge wurde im fraglichen Gebiet ein Baulandumlegungsverfahren durchgeführt und im Jahr 1999 ein Teilzonenplan mit entsprechendem Teilzonenreglement beschlossen. Ferner wurde § 18 des kommunalen Strassenreglements (StrR) um einen neuen Absatz 6 folgenden Inhalts ergänzt: "Die Kosten, welche entstehen, um die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufhebung der Quartierplanpflicht (Zonenplan Siedlung RRB Nr. 1109 vom 8. Mai 1997) im Gebiet 'In der Au' zu schaffen, sind von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern innerhalb des Teilzonenplanperimeters 'In der Au' im Verhältnis ihrer Parzellenfläche zur Gesamtfläche zu tragen." B. Zudem stimmte die Gemeindeversammlung einem Kredit in der Höhe von Fr. 700'000.-- für die Erstellung zusätzlicher Lärmschutzwände entlang der Autobahn A2 zu, die der Kanton und die Gemeinde hierauf errichteten. Danach eröffnete der Gemeinderat den Grundeigentümern die jeweiligen Kostenverfügungen für die ergriffenen Lärmschutzmassnahmen. C. Gegen diese Beitragsverfügung, mit welcher die Gemeinde ihnen Kosten in der Höhe von Fr. 19'957.30 auferlegte, gelangten die Eigentümer der Parzelle Nr. 1020 an das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) und beantragten im Wesentlichen deren Aufhebung. Zur Begründung führten sie aus, die Verfügung sei nicht korrekt eröffnet worden und verletze sowohl das Legalitäts- als auch das Verursacherprinzip. Mit Entscheid vom 21. Juni 2004 wies das Enteignungsgericht die Beschwerde ab. Es war unter anderem zum Schluss gekommen, § 18 Abs. 6 StrR bilde eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Vorzugsbeiträgen. Es handle sich bei der Kostenerhebung nicht um eine Mehrwertsabschöpfung. Die fragliche Bestimmung widerspreche auch nicht höherrangigem Recht, denn das Bundesgericht erachte die Überwälzung von Massnahmekosten, welche gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) zum Schutz vor Lärmeinwirkungen anfielen, als recht- und verfassungsmässig. D. Das hierauf von X._ (als Rechtsnachfolger der Erbengemeinschaft) angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schützte den Entscheid des Enteignungsgerichts mit Urteil vom 15. Juni 2005 und wies die Beschwerde ab. E. Mit Eingabe vom 29. Juli 2005 erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der beiden kantonalen Gerichtsentscheide vom 21. Juni 2004 und 15. Juni 2005 sowie der Beitragsverfügung der Gemeinde Sissach vom 1. Juli 2002. Die Einwohnergemeinde Sissach schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. April 2006 wurde X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Handels mit Marihuana in Solothurn festgenommen. Am 5. April 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft Solothurn die Anordnung der Untersuchungshaft bis 4. Juni 2006. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ordnete die Haftrichterin am 7. April 2006 die beantragte Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr an. A. Am 4. April 2006 wurde X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Handels mit Marihuana in Solothurn festgenommen. Am 5. April 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft Solothurn die Anordnung der Untersuchungshaft bis 4. Juni 2006. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ordnete die Haftrichterin am 7. April 2006 die beantragte Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr an. B. Dagegen hat X._ am 12. April 2006 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. B. Dagegen hat X._ am 12. April 2006 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. C. Die Haftrichterin und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Die Haftrichterin und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. In seiner Replik vom 2. Mai 2006 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 14. August 2002, um 05.45 Uhr, mit seinem beladenen Lastwagen in Etzgen AG auf der Rheintalstrasse von Laufenburg herkommend in Richtung Schwaderloch. Zur gleichen Zeit war A.Y._ auf der gleichen Strasse mit seinem Lieferwagen auf der Gegenfahrbahn in Richtung Laufenburg unterwegs. Aus unbekannten Gründen geriet A.Y._ in der Folge mit seinem Lieferwagen plötzlich nach links über die Leitlinie hinaus, so dass es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer massiven Streifkollision kam. Nach dem Zusammenstoss stiegen beide Fahrzeuglenker unverletzt aus ihren Fahrzeugen aus. Um die Unfallstelle abzusichern, fuhr X._ anschliessend mit seinem Lastwagen im Schritttempo rückwärts in Richtung Endlage des Lieferwagens. Ca. 50 Meter vor dem Lieferwagen hatte er über den Aussenspiegel Sichtkontakt zu A.Y._, welcher sich aus Eigeninitiative zwecks Zeichengabe an den Strassenrand in den Raum hinter dem Lastwagen begeben hatte. Daraufhin ging der Sichtkontakt verloren. Im Verlauf des weiteren Rückwärtsmanövers nahm X._ ein Rumpeln im hinteren Teil des Lastwagens wahr und begann in Richtung Strassenmitte zu korrigieren, da er der Meinung war, über einen Entwässerungsschacht oder einen Markstein gefahren zu sein. Nachdem es ein weiteres Mal gerumpelt hatte, fuhr X._ noch ein Stück rückwärts und erkannte nun im Scheinwerferlicht, dass A.Y._ unter den Lastwagen geraten war. Dieser wurde von den rechten Rädern der beiden hinteren Doppelachsen überrollt und auf der Stelle getötet. Nach dem Zusammenstoss stiegen beide Fahrzeuglenker unverletzt aus ihren Fahrzeugen aus. Um die Unfallstelle abzusichern, fuhr X._ anschliessend mit seinem Lastwagen im Schritttempo rückwärts in Richtung Endlage des Lieferwagens. Ca. 50 Meter vor dem Lieferwagen hatte er über den Aussenspiegel Sichtkontakt zu A.Y._, welcher sich aus Eigeninitiative zwecks Zeichengabe an den Strassenrand in den Raum hinter dem Lastwagen begeben hatte. Daraufhin ging der Sichtkontakt verloren. Im Verlauf des weiteren Rückwärtsmanövers nahm X._ ein Rumpeln im hinteren Teil des Lastwagens wahr und begann in Richtung Strassenmitte zu korrigieren, da er der Meinung war, über einen Entwässerungsschacht oder einen Markstein gefahren zu sein. Nachdem es ein weiteres Mal gerumpelt hatte, fuhr X._ noch ein Stück rückwärts und erkannte nun im Scheinwerferlicht, dass A.Y._ unter den Lastwagen geraten war. Dieser wurde von den rechten Rädern der beiden hinteren Doppelachsen überrollt und auf der Stelle getötet. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Laufenburg vom 20. Februar 2003 in Anwendung von Art. 117 StGB, Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 17 Abs. 1 VRV und Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Auf Einsprache des Beurteilten erklärte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Laufenburg X._ mit Urteil vom 20. November 2003 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu 30 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in Haft. Die Zivilforderungen der hinterbliebenen Ehefrau und Kinder des Opfers verwies er auf den Zivilweg unter richterlicher Feststellung, dass der Beurteilte den Zivilklägern zu 80 % schadenersatzpflichtig und vollumfänglich genugtuungspflichtig sei. Auf Berufungen des Beurteilten sowie der Zivilkläger hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. Juni 2005 die Ziffer 5 lit. a und b des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs auf und fasste sie wie folgt neu: 5.a) Die Zivilforderung der Zivilklägerin B.Y._ wird auf den Zivilweg verwiesen unter richterlicher Feststellung, dass der Angeklagte der Zivilklägerin aus den Ereignissen gemäss vorliegendem Strafurteil zu 80 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist. 5.b) Die Zivilforderung der Zivilkläger C.Y._ und D.Y._ wird auf den Zivilweg verwiesen unter richterlicher Feststellung, dass der Angeklagte den Zivilklägern aus den Ereignissen gemäss vorliegendem Strafurteil zu 80 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist. Im Übrigen wies es die Berufungen ab. Im Übrigen wies es die Berufungen ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziff. 1 des Urteilsdispositivs aufzuheben, und es sei gerichtlich festzustellen, dass er den Zivilklägern und Beschwerdegegnern höchstens zu 30 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziff. 1 des Urteilsdispositivs aufzuheben, und es sei gerichtlich festzustellen, dass er den Zivilklägern und Beschwerdegegnern höchstens zu 30 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Präsident des Bezirksgerichts Muri verurteilte X._ am 30. November 2005 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 und 5 ANAG zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von einem Monat und einer Busse von Fr. 10'000.--. Er hielt für erwiesen, dass X._ im Juli 2005 für den Betrieb des Clubs A._ in B._ verantwortlich war und dass dort am Abend des 8. Juli 2005 fünf junge Ausländerinnen, die in Zimmern im gleichen Haus untergebracht waren, der Prostitution nachgingen, ohne dass sie über die erforderliche Arbeitsbewilligung verfügten oder vom Logisgeber angemeldet worden waren. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 29. Juni 2006 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 29. Juni 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. September 2006 wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung des in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatzes "in dubio pro reo" beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2002 erlitt der 1937 geborene S._ gemäss Berichterstattung des erstbehandelnden Arztes Dr. med. E._ bei einem Stolpersturz Stauchungen im Bereich Becken und Gesäss rechts sowie eine Muskelzerrung im rechten Oberschenkel. Für diesen Unfall war S._ bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Nachfolgend: Allianz), Zürich, versichert. Es folgten Heilbehandlungen und medizinische Abklärungen, für welche die Allianz die Kosten übernahm und Taggelder erbrachte. Nach diversen Abklärungen verneinte sie mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 eine über den 15. November 2003 hinausgehende Leistungspflicht mit der Begründung, es lägen keine Unfallfolgen mehr vor. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. April 2004 fest. A. Am 31. Oktober 2002 erlitt der 1937 geborene S._ gemäss Berichterstattung des erstbehandelnden Arztes Dr. med. E._ bei einem Stolpersturz Stauchungen im Bereich Becken und Gesäss rechts sowie eine Muskelzerrung im rechten Oberschenkel. Für diesen Unfall war S._ bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Nachfolgend: Allianz), Zürich, versichert. Es folgten Heilbehandlungen und medizinische Abklärungen, für welche die Allianz die Kosten übernahm und Taggelder erbrachte. Nach diversen Abklärungen verneinte sie mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 eine über den 15. November 2003 hinausgehende Leistungspflicht mit der Begründung, es lägen keine Unfallfolgen mehr vor. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. April 2004 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. August 2005 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. August 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm über den 15. November 2003 hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventuell sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese weitere Sachverhaltsabklärungen tätige und hernach neu verfüge. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten 1998. Im Jahr 1999 kam das erste Kind und ein Jahr später kamen Zwillinge zur Welt. Im Jahr 2002 trafen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts eine Eheschutzvereinbarung, in welcher sie u.a. die Zuteilung der Obhut an die Mutter beantragten. Sodann verpflichtete sich der Vater zu Unterhaltsbeiträgen an Frau und Kinder. Auf Begehren des Vaters wurde diese Regelung gerichtlich geändert und das Obergericht verpflichtete ihn mit Beschluss vom 3. November 2005 u.a. zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'680.-- (davon Fr. 400.-- pro Kind) ab Mai 2004. Auf Begehren des Vaters wurde diese Regelung gerichtlich geändert und das Obergericht verpflichtete ihn mit Beschluss vom 3. November 2005 u.a. zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'680.-- (davon Fr. 400.-- pro Kind) ab Mai 2004. B. Seit dem 24. Mai 2004 ist zwischen den Parteien das Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verlangte der Vater die Abänderung der Eheschutzmassnahmen. In Modifikation seiner unsprünglichen Anträge verlangte er in diesem Rahmen am 25. April 2005 die Umteilung der Obhut über die Kinder an ihn sowie eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge. Die Mutter beantragte ihrerseits deren Erhöhung. Am 19. Mai 2005 stellte der Vater gegen die erstinstanzliche Richterin ein Ablehungsbegehren, das mit Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 6. Juli 2005 abgewiesen wurde. Die Abweisung wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich bestätigt. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 beliess die erstinstanzliche Richterin die Obhut über die Kinder bei der Mutter und verpflichtete den Vater zu höheren Unterhaltsleistungen. Dagegen erhob dieser am 27. Oktober 2005 Rekurs. Sodann reichte er am 29. November 2005 ein an die erste Instanz gerichtetes Abänderungsgesuch ein und beantragte die Vereinigung mit dem Rekursverfahren. Sodann gab er mehrmals Noveneingaben zu den Akten. In ihrem Anschlussrekurs verlangte die Mutter die Berücksichtigung einer allfälligen Lohnerhöhung bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge. Mit Beschluss vom 18. Mai 2006 wies das Obergericht des Kantons Zürich das im Rahmen des Rekurses erhobene Ablehungsbegehren gegen die erstinstanzliche Richterin ebenso ab wie der Antrag auf Vereinigung der Massnahmeabänderungsbegehren mit dem Rekursverfahren. Sodann setzte es die Unterhaltsbeiträge in teilweiser Gutheissung des Rekurses sowie in Gutheissung des Anschlussrekurses auf Fr. 2'200.-- von März bis Dezember 2005, auf Fr. 2'269.-- bis Juli 2006 und auf Fr. 2'669.-- ab August 2006 fest. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Mit Beschluss vom 18. Mai 2006 wies das Obergericht des Kantons Zürich das im Rahmen des Rekurses erhobene Ablehungsbegehren gegen die erstinstanzliche Richterin ebenso ab wie der Antrag auf Vereinigung der Massnahmeabänderungsbegehren mit dem Rekursverfahren. Sodann setzte es die Unterhaltsbeiträge in teilweiser Gutheissung des Rekurses sowie in Gutheissung des Anschlussrekurses auf Fr. 2'200.-- von März bis Dezember 2005, auf Fr. 2'269.-- bis Juli 2006 und auf Fr. 2'669.-- ab August 2006 fest. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Juni 2006 verlangt der Vater zusammengefasst die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses sowie des erstinstanzlichen Entscheides vom 12. Oktober 2005, die Rückweisung der Sache an die erste Instanz sowie den Ausstand der erstinstanzlichen Richterin. Sodann verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege für das gesamte Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, Jahrgang 1949, und C._, Jahrgang 1952, heirateten am 27. März 1981. Aus ihrer Ehe gingen zwei Töchter und ein Sohn hervor. Das älteste Kind K._ ist am 1. September 1981 geboren. Nach einem Prozess von rund sechs Jahren Dauer schied das Bezirksgericht Baden die Ehe am 30. September 1998 wegen unheilbarer Zerrüttung. Es stellte die drei Geschwister unter die elterliche Gewalt der Mutter, regelte den persönlichen Verkehr des Vaters mit den Kindern und verpflichtete den Vater zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen vom je Fr. 800.-- (zuzüglich Kinderzulagen) bis zur Mündigkeit der Kinder bzw. bis zum Abschluss der im Zeitpunkt der Mündigkeit noch andauernden Ausbildung (Lehre, Anlehre oder Mittelschule). Die gegen das Scheidungsurteil eingelegte Appellation zog B._ am 23. Dezember 1999 zurück. A. B._, Jahrgang 1949, und C._, Jahrgang 1952, heirateten am 27. März 1981. Aus ihrer Ehe gingen zwei Töchter und ein Sohn hervor. Das älteste Kind K._ ist am 1. September 1981 geboren. Nach einem Prozess von rund sechs Jahren Dauer schied das Bezirksgericht Baden die Ehe am 30. September 1998 wegen unheilbarer Zerrüttung. Es stellte die drei Geschwister unter die elterliche Gewalt der Mutter, regelte den persönlichen Verkehr des Vaters mit den Kindern und verpflichtete den Vater zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen vom je Fr. 800.-- (zuzüglich Kinderzulagen) bis zur Mündigkeit der Kinder bzw. bis zum Abschluss der im Zeitpunkt der Mündigkeit noch andauernden Ausbildung (Lehre, Anlehre oder Mittelschule). Die gegen das Scheidungsurteil eingelegte Appellation zog B._ am 23. Dezember 1999 zurück. B. Ein persönlicher Kontakt zwischen B._ und seiner Tochter K._ besteht seit Ende 1998/anfangs 1999 praktisch nicht mehr. B._ stellte seine Unterhaltszahlungen ein, als K._ im Juni 2002 die Matura (Pädagogisch-Soziales-Gymnasium) bestand. Am 14. Januar 2003 klagte K._ (fortan: Klägerin) auf Bezahlung von Unterhalt mit dem Begehren B._ (hiernach: Beklagter) zu verpflichten, ihr ab Juli 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung monatlich Fr. 1'549.45 samt der vollen Kinderzulage zu bezahlen. Ihre Ausbildung an der Fachhochschule Aargau, Departement Pädagogik, schloss die Klägerin innert der dafür vorgesehenen Frist im Juli 2004 mit dem Lehrpatent für Primarschulen ab. Das Bezirksgericht Baden (1. Abteilung) und - auf Appellation des Beklagten hin - das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau hiessen die Unterhaltsklage teilweise gut und verpflichteten den Beklagten, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 835.--, zuzüglich Kinderzulage, rückwirkend ab 1. Juli 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung zu bezahlen. Beide kantonalen Instanzen bejahten die Zumutbarkeit der Leistung von Mündigenunterhalt auch in persönlicher Hinsicht (Urteile vom 7. Januar 2004 und vom 9. Juni 2005). B. Ein persönlicher Kontakt zwischen B._ und seiner Tochter K._ besteht seit Ende 1998/anfangs 1999 praktisch nicht mehr. B._ stellte seine Unterhaltszahlungen ein, als K._ im Juni 2002 die Matura (Pädagogisch-Soziales-Gymnasium) bestand. Am 14. Januar 2003 klagte K._ (fortan: Klägerin) auf Bezahlung von Unterhalt mit dem Begehren B._ (hiernach: Beklagter) zu verpflichten, ihr ab Juli 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung monatlich Fr. 1'549.45 samt der vollen Kinderzulage zu bezahlen. Ihre Ausbildung an der Fachhochschule Aargau, Departement Pädagogik, schloss die Klägerin innert der dafür vorgesehenen Frist im Juli 2004 mit dem Lehrpatent für Primarschulen ab. Das Bezirksgericht Baden (1. Abteilung) und - auf Appellation des Beklagten hin - das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau hiessen die Unterhaltsklage teilweise gut und verpflichteten den Beklagten, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 835.--, zuzüglich Kinderzulage, rückwirkend ab 1. Juli 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung zu bezahlen. Beide kantonalen Instanzen bejahten die Zumutbarkeit der Leistung von Mündigenunterhalt auch in persönlicher Hinsicht (Urteile vom 7. Januar 2004 und vom 9. Juni 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte die Abweisung der Klage. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Der neue Rechtsvertreter der Klägerin hat seine Vollmacht hinterlegt und auf sein Gesuch hin die kantonalen Akten zur Einsichtnahme zugestellt erhalten. Die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.333/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren am 1. Juni 1969, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien (Kosovo), reiste am 9. April 1994 als Asylsuchender erstmals in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Aufgrund der damals unruhigen Situation im Balkangebiet wurde die Ausreisefrist mehrmals erstreckt. Nachdem die Ausreise wieder zumutbar und möglich war, sich A._ der Ausreise aber widersetzt hatte, wurde er am 20. Januar 1998 in Ausschaffungshaft genommen und am 2. Februar 1998 nach Belgrad ausgeschafft. Im Mai 1998 reiste A._ erneut in die Schweiz ein und heiratete am 5. Juni 1998 in Affoltern am Albis die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1974). In der Folge erteilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. Ende 2001 zogen die Eheleute A._ und B._ in den Kanton Zug. Am 12. Mai 2003 beantragte A._ die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wobei er im Gesuchsformular die Rubrik "Kinder unter 15 Jahren" leer liess. Am 10. Juni 2003 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 19. Mai 2004 wurde die kinderlos gebliebene Ehe mit B._ geschieden. A. A._, geboren am 1. Juni 1969, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien (Kosovo), reiste am 9. April 1994 als Asylsuchender erstmals in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Aufgrund der damals unruhigen Situation im Balkangebiet wurde die Ausreisefrist mehrmals erstreckt. Nachdem die Ausreise wieder zumutbar und möglich war, sich A._ der Ausreise aber widersetzt hatte, wurde er am 20. Januar 1998 in Ausschaffungshaft genommen und am 2. Februar 1998 nach Belgrad ausgeschafft. Im Mai 1998 reiste A._ erneut in die Schweiz ein und heiratete am 5. Juni 1998 in Affoltern am Albis die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1974). In der Folge erteilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. Ende 2001 zogen die Eheleute A._ und B._ in den Kanton Zug. Am 12. Mai 2003 beantragte A._ die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wobei er im Gesuchsformular die Rubrik "Kinder unter 15 Jahren" leer liess. Am 10. Juni 2003 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 19. Mai 2004 wurde die kinderlos gebliebene Ehe mit B._ geschieden. B. A._ heiratete am 5. August 2004 in Skenderaj/Kosovo seine Landsfrau C._ (geb. 1976). Bereits am 13. Januar 2003 war die gemeinsame Tochter D._ zur Welt gekommen, wobei die Registrierung der Geburt offenbar erst am Tag der Heirat der Eltern erfolgte. Nachdem A._ am 16. September 2004 für seine - neue - Ehefrau und die gemeinsame Tochter ein Familiennachzugsgesuch gestellt hatte, widerrief das Kantonale Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug mit Verfügung vom 17. März 2005 die Niederlassungsbewilligung von A._. Das Amt erwog im Wesentlichen, dieser habe das schon während der Ehe mit B._ bestehende Verhältnis mit seiner jetzigen Ehefrau verschwiegen, die Behörden damit über wesentliche Tatsachen getäuscht und die Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erschlichen. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug blieb erfolglos, und mit Urteil vom 31. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 24. Mai 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug blieb erfolglos, und mit Urteil vom 31. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 24. Mai 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2006 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 31. Mai 2006 aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Zu neuer Kostenregelung im kantonalen Verfahren sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 31. Mai 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2006 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene M._ arbeitete seit dem 2. Juni 2003 als Anlageführer bei der Firma I._ AG, und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 28. Juni 2003 stürzte er auf der Autobahn als Beifahrer aus einem fahrenden Personenwagen auf die Fahrbahn und erlitt dabei ein Polytrauma mit Amputationsverletzung des rechten Vorderarmes, eine Rippenserienfraktur rechts, ein Weichteiltrauma sowie diverse Hautschürfungen. Zudem bestand der Verdacht auf eine commotio cerebri. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 kürzte die SUVA die Geldleistungen um 50 % mit der Begründung, der Unfall sei auf ein Wagnis zurückzuführen. Nach Beizug der Akten des Strafverfahrens gegen den Fahrzeuglenker L._ hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 an ihrem Standpunkt fest. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 kürzte die SUVA die Geldleistungen um 50 % mit der Begründung, der Unfall sei auf ein Wagnis zurückzuführen. Nach Beizug der Akten des Strafverfahrens gegen den Fahrzeuglenker L._ hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2004 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Ausrichtung der Versicherungsleistungen in ungekürzter Höhe beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Ausrichtung der Versicherungsleistungen in ungekürzter Höhe beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit Verfügung vom 6. Februar 2006 die Strafakten S 04/159 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach in Sachen L._ ediert und diese anschliessend den Parteien zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer und die SUVA hielten in ihren Eingaben am bisherigen Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene C._ war - als Arbeitsloser - bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert, als er am 24. März 2004 auf einer Treppe stürzte und auf das Gesäss fiel. Wegen dauernder Beschwerden im Bereich der ganzen Wirbelsäule wurde er mehrmals im Spital X._ klinisch-orthopädisch und röntgenologisch untersucht. Ab 21. Mai 2004 stand er bei Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, in Behandlung. Vom 18. Juni bis 24. Juli 2004 hielt sich C._ in der Rheumatologischen Klinik des Spitals Y._ auf. Dort wurde u.a. aufgrund einer Ganzkörperskelettszintigraphie sowie weiterer röntgenologischer Untersuchungen die Diagnose eines Panvertebralsyndroms gestellt. Die Osteodensitometrie vom 11. Oktober 2004 im Spital Y._ zeigte eine Osteopenie mit einem mittelhohen Risiko für Frakturen. Am 3. November 2004 wurde C._ von Kreisarzt Dr. med. I._ untersucht. Mit Verfügung vom 9. November 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilbehandlung) zum 30. November 2004 ein mit der Begründung, der heutige Gesundheitszustand entspreche dem schicksalsmässigen Verlauf des unfallfremden pathologischen Vorzustandes. Hiegegen liess C._ Einsprache erheben. Am 11. Januar 2005 verfasste Dr. med. S._ einen ausführlichen ärztlichen Bericht zuhanden der IV-Stelle Basel-Stadt, wo sich C._ am 6. Dezember 2004 zum Rentenbezug angemeldet hatte. Seit 17. Januar 2005 stand C._ bei Dr. med. K._, Spezialarzt für Innere Medizin speziell Rheumaerkrankungen FMH, in Behandlung. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005 bestätigte die SUVA die Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld zum 30. November 2004. Auf das Begehren in der Einsprache um Leistungen für die geltend gemachten Atembeschwerden unter dem Titel Berufskrankheit trat sie nicht ein. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005 bestätigte die SUVA die Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld zum 30. November 2004. Auf das Begehren in der Einsprache um Leistungen für die geltend gemachten Atembeschwerden unter dem Titel Berufskrankheit trat sie nicht ein. B. Die Beschwerde des C._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel und nach Beizug der IV-Akten, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten, mit Entscheid vom 21. Februar 2006 ab. B. Die Beschwerde des C._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel und nach Beizug der IV-Akten, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten, mit Entscheid vom 21. Februar 2006 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, die Sache sei an die SUVA zur Vornahme eines Einkommensvergleichs sowie zur Ausrichtung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung zurückzuweisen, eventualiter seien bei Vornahme weiterer Abklärungen weiterhin Taggeldzahlungen ab 30. November 2004 zu erbringen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit einer weiteren Eingabe hat C._ ein ärztliches Attest des Dr. med. K._ vom 28. April 2006 einreichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Time Corporation (nachstehend: Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Sie vertreibt unter der schweizerischen Handelsmarke "TIQ" Uhren, deren Uhrwerk in Japan und deren Zifferblatt, Gehäuse und Armband in China hergestellt werden. Diese Uhren wurden seit August 2001 vornehmlich an Fremdenverkehrsorten in der Schweiz verkauft, wobei über den Uhren häufig Tafeln mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland the watch" und vor den meisten Uhren Täfelchen mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland" oder "tiq® of Switzerland the watch" aufgestellt wurden. Zum Teil sind die Uhren mit einer Etikette mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland" versehen worden. Im Oktober 2001 forderte die Fédération de l'industrie horlogère suisse FH (nachstehend: Klägerin) mit Sitz in Biel die Beklagte auf, beim Vertrieb von Uhren ausländischer Herkunft Hinweise auf die Schweiz zu unterlassen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, es stehe ihr als einer in der Schweiz domizilierten Gesellschaft offen, auf ihren schweizerischen Sitz hinzuweisen. Am 28. November 2002 trafen sich die Parteien zu einem Gespräch, dessen Ergebnis von den Parteien unterschiedlich dargestellt wird. Im Oktober 2001 forderte die Fédération de l'industrie horlogère suisse FH (nachstehend: Klägerin) mit Sitz in Biel die Beklagte auf, beim Vertrieb von Uhren ausländischer Herkunft Hinweise auf die Schweiz zu unterlassen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, es stehe ihr als einer in der Schweiz domizilierten Gesellschaft offen, auf ihren schweizerischen Sitz hinzuweisen. Am 28. November 2002 trafen sich die Parteien zu einem Gespräch, dessen Ergebnis von den Parteien unterschiedlich dargestellt wird. B. Mit Klage vom 15. Juni 2004 stellte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug folgende Begehren: 1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB gerichtlich zu verbieten, das Schweizer Kreuz, die Bezeichnungen "Schweiz", "schweizerisch" sowie andere auf die Schweiz oder eine schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngemässe Angaben, auf Deutsch oder in Übersetzung, a) auf Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, anzubringen, derart gekennzeichnete Uhren zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst wie in Verkehr zu bringen; b) im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, namentlich auf Schauständern, in Schaukästen, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen, auf Prospekten, auf Rechnungen, auf Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren anzubringen; 2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB gerichtlich zu befehlen, die sich bereits in der Schweiz im Handel befindlichen Uhren sowie deren Verpackungen und Werbemittel, die gegen das Verbot von Rechtsbegehren 1 verstossen, zurückzuziehen, und es seien diese zusammen mit sämtlichen sich noch bei der Beklagten befindlichen Exemplaren einzuziehen und unbrauchbar zu machen;" Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Zur Begründung führte die Beklagte insbesondere an, sie habe sich mit der Klägerin am 28. November 2002 auf die Beschriftung des Werbematerials mit "tiq® Time Corporation Baar/ Switzerland" geeinigt. Weiter gab die Beklagte an, sie habe im Februar 2003 ihre Kunden schriftlich aufgefordert, nur noch Schilder mit dieser Bezeichnung zu verwenden, worauf die Schilder mit der Bezeichnung "TIQ of Switzerland" ausgetauscht worden seien. Zudem habe sie die Uhren gegenüber ihren Kunden ausdrücklich als "made in China"-Uhren verkauft. Zum Beweis reichte die Beklagte in den Belegen 3, 4, 5 und 8 eine Postliste der Beklagten, Kopien der Schreiben der Beklagten vom Februar 2003 an ihre Kunden, Rechnungskopien und diverse Rechnungen der Beklagten ein, welche diese jedoch zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber der Klägerin nicht offen legen wollte. Mit Referentenverfügung vom 16. Februar 2005 wurden die beklagtischen Belege 3, 4, 5 und 8 aus dem Recht gewiesen, wogegen die Beklagte vorsorgliche Einsprache erhob. Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis die Beklagte habe eine Einigung der Parteien über die Verwendung der Bezeichnung "tiq® Time Corporation Baar/ Switzerland" nicht nachweisen können. Dagegen sei bewiesen, dass die Verkäufer die von der Beklagten vertriebenen Uhren noch im Jahr 2004 in Luzern und Interlaken mit Schildern bzw. Täfelchen mit der Bezeichnung "tiq® of Switzerland the watch" bzw. "tiq® of Switzerland" angepriesen hatten. Ausserdem seien die Uhren in Etuis mit der Aufschrift "tiq® of Switzerland" bzw. "tiq® Time Corporation Switzerland" verpackt worden. Festgestellt sei auch, dass die Beklagte am 21. April 2004 auf ihrer Homepage Uhren-Schlüsselanhänger, so genannte "Key Watches", angepriesen habe, welche auf dem Zifferblatt das Schweizer Wappen aufwiesen. Mit Urteil vom 22. September 2005 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Klage im Wesentlichen gut und erkannte: 1. Der Beklagten wird verboten, das Schweizer Kreuz, die Bezeichnungen "Schweiz", "schweizerisch" sowie andere auf die Schweiz oder eine schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngemässe Angaben, auf Deutsch oder in Übersetzung, a) auf Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, anzubringen, derart gekennzeichnete Uhren zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst wie in Verkehr zu bringen; b) im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, namentlich auf Schauständern, in Schaukästen, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen oder auf Prospekten anzubringen. Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen Organen der Beklagten die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse) angedroht. 1. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils die sich bereits in der Schweiz im Handel befindlichen Uhren sowie deren Verpackungen und Werbemittel, die gegen das Verbot von Ziffer 1 dieses Urteils verstossen, zurückzuziehen, und es sind diese zusammen mit sämtlichen sich noch bei der Beklagten befindlichen Exemplaren von der Zuger Polizei einzuziehen und unbrauchbar zu machen; die Vollzugskosten sind von der Beklagten zu tragen. Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen Organen der Beklagten die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse) angedroht. 2. Die gerichtlichen Kosten betragen [...] CHF 6'160.-- total und werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Beklagte hat die Klägerin für die prozessualen Umtriebe mit CHF 17'327.90 (MwSt. inbegriffen) zu entschädigen." 3. Die Beklagte hat die Klägerin für die prozessualen Umtriebe mit CHF 17'327.90 (MwSt. inbegriffen) zu entschädigen." C. Die Beklagte ficht das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit letzterer stellt die Beklagte die Anträge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Aufhebung sei mit der Weisung zu verbinden, die beklagtischen Belege 3, 4, 5 und 8 zu den Akten zu nehmen, als Geschäftsgeheimnis der Beklagten zu behandeln, der Einsichtnahme der Klägerin zu entziehen und darüber Beweis abzunehmen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ wurde am 17. September 2004 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) angeklagt. Der Anklage lag folgender Sachverhalt zugrunde: X._ habe am Abend des 16. Dezember 2000 die Kinder seiner damaligen Freundin, Y._, in deren Wohnung zu Bett gebracht, Alkohol (ein bis drei Gläser Rum Orange) konsumiert und sich daraufhin an ein Geburtstagsfest begeben, wo sich seine Freundin bereits aufgehalten habe. Der Angeklagte habe wiederum Alkohol (Rotwein) konsumiert und seinem Ärger darüber, dass sich seine Freundin mit anderen Gästen unterhielt, verbalen Ausdruck verliehen. Als Y._ sich mit X._ nach draussen begeben habe, habe er ihr vorgeworfen, sie habe mit vielen anderen Männern ein Verhältnis und setze ihm laufend Hörner auf. In deren Wohnung habe X._ seiner Freundin weitere Vorwürfe gemacht, sie als "geiles Stück" betitelt und ihr mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Auch habe er ihr gedroht, er werde sie kaputt machen, wie sie ihn kaputt gemacht habe, und sei bedrohlich nahe an sie herangetreten. Anschliessend habe er die Wohnung verlassen. Kurze Zeit später sei er aber zurückgekehrt und habe Y._ gebeten, im Wohnzimmer schlafen zu dürfen, was sie ihm gestattet habe. Sie selbst habe sich daraufhin ins Schlafzimmer begeben und das Pijama angezogen. X._ habe sich daraufhin in sexueller Absicht und nur mit einer Unterhose bekleidet ins Schlafzimmer von Y._ begeben und zu ihr gesagt, dass sie auch mit ihm "vögeln" müsse und nicht nur mit anderen Männern. Er habe sie von vorne an den Oberarmen gepackt und sie trotz ihrer Gegenwehr gewaltsam auf das Bett gedrückt, so dass sie in Rückenlage quer auf dem Bett gelegen sei. Anschliessend habe X._ seinem Opfer die Pijamahose vom Leib gerissen und sie hinter sich geworfen. Y._ sei es gelungen, sich aufzusetzen und X._ von sich zu stossen. Der Angeklagte habe daraufhin mit der flachen Hand seitlich an ihren Kopf geschlagen, ihr die Beine auseinander gedrückt und in der Folge den Beischlaf zu erzwingen versucht. Als ihm dies misslungen sei, habe er von ihr verlangt, dass sie ihn oral befriedige. Danach habe er den vaginalen Geschlechtsverkehr erzwungen. Als Y._ ihm gesagt habe, es tue ihr weh, habe der Angeklagte geantwortet, es solle auch weh tun. Sie müsse wissen, was es heisse, wenn man jemandem weh tue. Danach sei er weggerutscht und habe versucht, den Analverkehr zu erzwingen. Y._ habe sich mit aller Kraft dagegen gewehrt. Er habe sie erneut an den Kopf geschlagen, worauf sie in Panik laut zu schreien begonnen habe. Erst als der elf Jahre alte Sohn von Y._, der durch die Schreie seiner Mutter geweckt worden sei, an der Schlafzimmertüre geklopft und gefragt habe, ob er eintreten dürfe, habe X._ von seinem Opfer abgelassen und eine Decke über seinen nackten Körper gezogen. Y._ sei mit ihrem Sohn ins Treppenhaus geflüchtet und habe bei einer Nachbarin geklingelt. Anschliessend sei sie mit der Nachbarin in die Wohnung zurückgekehrt. Der Angeklagte sei nackt im Flur der Wohnung gestanden. Y._ habe ihrer Nachbarin mitgeteilt, dass er der Mann sei, der sie soeben vergewaltigt und geschlagen habe. Die Nachbarin habe darauf die Polizei gerufen. X._ habe sich angezogen, einige abschätzige Bemerkungen über Y._ gemacht und anschliessend die Wohnung verlassen. Während sich die Polizeibeamten in der Wohnung von Y._ aufgehalten hätten, habe X._ mehrmals bei ihr angerufen. Bei einem dieser Gespräche habe er ihr damit gedroht, dass es Tote geben werde, wenn sie ihm die Polizei auf den Hals hetze. Dann hole er seine "Pump-Action" und schiesse auf die Polizei und auf sie. A.b Mit Urteil vom 29. November 2004 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft (Kammer 2) X._ in allen Anklagepunkten frei. Zur Begründung führte das Strafgericht im Wesentlichen aus: Die Anklage beruhe ausschliesslich auf den Aussagen des Opfers. X._ erkläre demgegenüber, er könne sich an das Geschehene nicht erinnern und wisse über den Vorfall nur das, was er von seiner Freundin gehört habe. Der Angeklagte mache eine Amnesie infolge des Alkoholkonsums geltend, wobei er über die am Abend des Vorfalls konsumierte Alkoholmenge unterschiedliche Angaben gemacht habe. Eine Blutprobe sei nicht angeordnet worden. Sowohl Y._ als auch die geschiedene Ehefrau des Angeklagten könnten aber bestätigen, dass X._ in der Vergangenheit nach dem Konsum von Alkohol wiederholt verbal ausfällig geworden sei, sich anderntags jedoch nicht mehr daran habe erinnern können. Auch habe Y._ angegeben, den Eindruck gehabt zu haben, dass X._ am Geburtstagsfest angetrunken gewesen sei. Die geltend gemachte Amnesie scheine immerhin nicht vollständig gewesen zu sein, da sich X._ anlässlich der ersten Einvernahme noch an einige Einzelheiten des Vorfalls habe erinnern können. Y._ habe differenzierte und durchaus glaubhafte Angaben gemacht. Doch würde ihr Aussageverhalten in der Hauptverhandlung bezüglich einzelner Aspekte aufhorchen lassen. So könne sie sich vor Gericht nur daran erinnern, dass der Angeklagte Vaginalverkehr verlangt habe. Im Gegensatz zu ihren Aussagen im Ermittlungsverfahren könne sie sich aber nicht mehr an den erzwungenen Oral- und Analverkehr erinnern, obwohl gerade diese Sexualpraktiken einem Vergewaltigungsopfer besonders demütigend erscheinen dürften. Auch bezüglich des Zeitpunkts, wann der Angeklagte ihr gesagt haben soll, er wolle ihr weh tun, und über die Art des Herunterreissens der Pijamahose habe sie widersprüchliche Aussagen gemacht. Zudem sei auffallend, dass sie die Beziehung zu X._ relativ kurze Zeit nach dem Vorfall aus eigenem Antrieb wieder aufgenommen habe. Es müsse zwar davon ausgegangen werden, dass sich in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2000 zwischen X._ und Y._ etwas Gravierendes ereignet habe, zumal ihre Beziehung bis dahin intakt gewesen sei. Ansonsten wäre Y._ nicht mitten in der Nacht zur Nachbarin gegangen. Als mögliches Tatmotiv seitens des Angeklagten komme Eifersucht in Frage. X._ habe während der Untersuchung eingeräumt, dass er das Geburtstagsfest aus Ärger darüber verlassen habe, dass seine Freundin keine Zeit für ihn gehabt und sich mit einem anderen Mann unterhalten habe. Indessen lasse sich die Art der Auseinandersetzung mangels verlässlicher Zeugenaussagen nicht mehr rekonstruieren. Auch könne ein Dilemma von Y._ nicht ausgeschlossen werden, da sie von ihrem Sohn in einer verfänglichen Situation überrascht worden sei, das intime Verhältnis zu X._ vor ihren Kindern geheim gehalten und im Hinblick auf das Scheidungsurteil allenfalls Nachteile befürchtet habe. Die offensichtlich gravierenden Mängel des Untersuchungsverfahrens dürften nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. So sei in der gerichtsmedizinischen Untersuchung nicht einmal geprüft worden, ob ein Geschlechtsverkehr tatsächlich stattgefunden habe. Weiter sei nicht bekannt, um welche Zeit sich der Angeklagte auf dem Polizeiposten gemeldet habe. Sein Mobiltelefon, mit dem er seiner Freundin nach dem Vorfall mehrfach angerufen habe, sei nicht kontrolliert worden. Auch seien die am Geburtstagsfest anwesenden Gäste über das Benehmen von X._ nicht befragt worden, was zur Objektivierung der von Y._ gemachten Darstellung des Geschehensablaufs hätte beitragen können. In Ermangelung dieser Untersuchungshandlungen könne die Aussage des Angeklagten, er habe nur aus den Schilderungen von Y._ von den Geschehnissen in jener Nacht erfahren, nicht überprüft werden. Des Weitern sei zu berücksichtigen, dass die Aussagen einer Opferzeugin nicht den gleichen Beweiswert wie diejenigen eines unbeteiligten Dritten hätten. Die Aussagen der Nachbarin und des Sohnes von Y._ seien wegen des Zeitablaufs und der Nähe zum Opfer mit besonderer Vorsicht zu werten. Da neben den letztlich nicht ganz überzeugenden Aussagen von Y._ keine objektiven Beweise vorliegen würden, sei X._ freizusprechen. A.c Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen das Urteil des Strafgerichts Appellation. Mit Urteil vom 30. August 2005 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, in teilweiser Gutheissung der Appellation das Urteil des Strafgerichts teilweise auf, sprach X._ der Vergewaltigung sowie der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von eineinhalb Jahren unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. A.c Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen das Urteil des Strafgerichts Appellation. Mit Urteil vom 30. August 2005 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, in teilweiser Gutheissung der Appellation das Urteil des Strafgerichts teilweise auf, sprach X._ der Vergewaltigung sowie der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von eineinhalb Jahren unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 2 EMRK) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. B. X._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 2 EMRK) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Beschwerdeabweisung. Y._ als private Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten im Jahr 1979. Aus der Ehe stammen die drei Kinder A._ (geb. 1982), B._ (geb. 1986) und C._ (geb. 1988). Seit Februar 2000 leben die Ehegatten getrennt. A. X._ und Y._ heirateten im Jahr 1979. Aus der Ehe stammen die drei Kinder A._ (geb. 1982), B._ (geb. 1986) und C._ (geb. 1988). Seit Februar 2000 leben die Ehegatten getrennt. B. Mit Urteil vom 11. November 2005 schied das Amtsgericht Sursee die Ehe von X._ und Y._ und regelte die Nebenfolgen. Namentlich verpflichtete es X._, an Y._ einen persönlichen Unterhaltsbeitrag wie folgt zu leisten: Pro Monat Fr. 1'550.-- bis zur Mündigkeit des jüngsten Kindes, anschliessend Fr. 1'800.-- bis zum Eintritt in ihr Pensionsalter. Gegen diesen Entscheid gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses erhöhte mit Urteil vom 5. April 2006 die von X._ an Y._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge: Bis Dezember 2006 hat er ihr monatlich Fr. 4'000.-- zu bezahlen, danach bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter Fr. 3'600.--. Darin eingeschlossen ist ein Vorsorgeanteil von Fr. 300.-- pro Monat. Gegen diesen Entscheid gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses erhöhte mit Urteil vom 5. April 2006 die von X._ an Y._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge: Bis Dezember 2006 hat er ihr monatlich Fr. 4'000.-- zu bezahlen, danach bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter Fr. 3'600.--. Darin eingeschlossen ist ein Vorsorgeanteil von Fr. 300.-- pro Monat. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und beantragt, es sei festzustellen, dass er an Y._ keine Unterhaltsbeiträge zu leisten habe. Eventualiter seien diese auf maximal Fr. 1'800.-- pro Monat herabzusetzen und zeitlich auf maximal 5 Jahre zu befristen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des 1955 geborenen I._ auf Insolvenzentschädigung für die im Konkurs seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma X._ GmbH, offen gebliebenen Lohnforderungen der Monate Mai bis August 2002. Zur Begründung führte die Kasse an, I._ habe gegenüber der Firma seine Lohnausstände nicht in genügender Weise geltend gemacht, was einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausschliesse. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2003 fest. A. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des 1955 geborenen I._ auf Insolvenzentschädigung für die im Konkurs seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma X._ GmbH, offen gebliebenen Lohnforderungen der Monate Mai bis August 2002. Zur Begründung führte die Kasse an, I._ habe gegenüber der Firma seine Lohnausstände nicht in genügender Weise geltend gemacht, was einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausschliesse. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2003 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2004 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2004 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei ihm eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 35'600.-, abzüglich der nachweislich den Sozialversicherungsträgern überwiesenen Sozialversicherungsbeiträge, zuzusprechen. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Vertrag vom 28. Juli 1989 mietete X._ (der Beklagte) von der Rechtsvorgängerin von Y._ (Kläger) verschiedene Bauten und Unterstände in einer Liegenschaft zum "Betrieb als Werkstätten/Lager und Verkauf gem. HR-Eintrag (als integrierender Bestandteil diesem Vertrag beigeheftet)". Gemäss Ziff. 2 des Vertrages, die unter dem Titel "Verwendungszweck" stand, sollten die Mietobjekte wie folgt genutzt werden: Erdgeschoss zum Betrieb von Werkstätten und als Ausstellungsräume zu Verkaufszwecken, Dachgeschoss zu Lagerzwecken von nicht feuergefährlichen Materialien. Im nächsten Absatz dieser Bestimmung verabredeten die Parteien, dass die gemieteten Objekte keinen anderen als den angegebenen Nutzungsarten zugeführt werden dürften und dass für jede Änderung im Gebrauch der Mietsache eine schriftliche Zustimmung der Vermieterschaft erforderlich sei. A.b Die Parteien gerieten mehrfach in gerichtliche Auseinandersetzungen. Mit amtlichem Formular vom 18. November 2003 kündigte der Kläger das Mietverhältnis auf den 30. Juni 2004 gestützt auf Art. 266g OR aus wichtigen Gründen wegen Verstössen gegen den Mietvertrag, strafbarer Handlungen gegen den Vermieter, schädigender Praktiken des Mieters, Weigerung, beanstandete Mängel zu beheben und Verhinderung von Unterhaltsleistungen. A.b Die Parteien gerieten mehrfach in gerichtliche Auseinandersetzungen. Mit amtlichem Formular vom 18. November 2003 kündigte der Kläger das Mietverhältnis auf den 30. Juni 2004 gestützt auf Art. 266g OR aus wichtigen Gründen wegen Verstössen gegen den Mietvertrag, strafbarer Handlungen gegen den Vermieter, schädigender Praktiken des Mieters, Weigerung, beanstandete Mängel zu beheben und Verhinderung von Unterhaltsleistungen. B. Der Kläger beantragte der Schlichtungsbehörde und nach fehlgeschlagenem Einigungsversuch mit Klage vom 9. Dezember 2004 dem Mietgericht des Bezirkes Zürich, dem Beklagten zu befehlen, das Mietobjekt zu räumen und vertragsgemäss sofort abzugeben, unter der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle. Das Mietgericht schützte die Klage und befahl dem Beklagten am 2. Dezember 2005, sämtliche Mietobjekte bis spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Berufung des Beklagten am 4. Mai 2006 ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und die Abweisung der Klage. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene B._ wurde am 9. Januar 2003 am rechten Knie operiert (Einsetzen einer Schlittenprothese medial). Danach bezog er bis 20. Juli 2003 Taggelder im Rahmen der bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) abgeschlossenen freiwilligen Taggeldversicherung. Ab 21. Juli 2003 attestierte der Hausarzt Dr. med. M._ eine Arbeitsunfähigkeit von 25 %, weshalb die ÖKK keine Leistungen mehr ausrichtete. Am 18. März 2005 beantragte B._ weitere Taggelder ab 2. Februar 2005. Gemäss dem ärztlichen Zeugnis des Dr. med. M._ vom 20. März 2005 hatte sich die Situation verschlechtert und es bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. In diesem Sinne äusserte sich auch Dr. med. P._, Leitender Arzt Chirurgie Spital X._, den der Versicherte am 25. April 2005 notfallmässig aufgesucht hatte, in seinem Schreiben vom 27. April 2005 an den Vertrauensarzt der ÖKK, Dr. med. K._. Am 9. Mai 2005 wurde B._ vertrauensärztlich untersucht. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 lehnte die ÖKK das Leistungsbegehren ab. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 21. September 2005 fest. Am 18. März 2005 beantragte B._ weitere Taggelder ab 2. Februar 2005. Gemäss dem ärztlichen Zeugnis des Dr. med. M._ vom 20. März 2005 hatte sich die Situation verschlechtert und es bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. In diesem Sinne äusserte sich auch Dr. med. P._, Leitender Arzt Chirurgie Spital X._, den der Versicherte am 25. April 2005 notfallmässig aufgesucht hatte, in seinem Schreiben vom 27. April 2005 an den Vertrauensarzt der ÖKK, Dr. med. K._. Am 9. Mai 2005 wurde B._ vertrauensärztlich untersucht. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 lehnte die ÖKK das Leistungsbegehren ab. Daran hielt der Krankenversicherer mit Einspracheentscheid vom 21. September 2005 fest. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2006 ab. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die ÖKK sei zu verpflichten, ihm ab 2. Februar 2005 aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % Taggelder von Fr. 75.- pro Tag auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Festlegung der Arbeitsunfähigkeit. Im Weitern wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die ÖKK beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 66666 des Betreibungsamtes D._ vom 11. Mai 2004 betrieb X._ (Beschwerdeführer) Y._ (Beschwerdegegner) über einen Betrag von Fr. 62'534.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 66666 des Betreibungsamtes D._ vom 11. Mai 2004 betrieb X._ (Beschwerdeführer) Y._ (Beschwerdegegner) über einen Betrag von Fr. 62'534.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. B. B.a Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Baden eine "negative Feststellungsklage betreffend Art. 85a SchKG" ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass der Kläger dem Beklagten nichts schuldet. 2. Es sei die Betreibung Nr. 88888 (recte Nr. 66666) des Betreibungsamtes D._ aufzuheben." Der Beschwerdeführer beantragte in der Klageantwort, die Klage sei abzuweisen bzw. es sei nicht darauf einzutreten. Neben Einwendungen in der Sache führte er aus, abgesehen von der materiellen Berechtigung der Forderung des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages angehoben werden könne. Vorliegend stehe dem Beschwerdegegner dieser Rechtsbehelf also gar nicht offen. In der Replik "betreffend negative Feststellungsklage" formulierte der Beschwerdegegner seine Rechtsbegehren wie folgt: 1. Es sei festzustellen, dass der Kläger dem Beklagten nichts schuldet. 1. Dass der Beklagte den Kläger ohne Schuldgrund betreiben liess." Dem Einwand des Beschwerdeführers, der Rechtsbehelf nach Art. 85a SchKG stehe vorliegend gar nicht zur Verfügung, hielt der Beschwerdegegner mit Hinweis auf BGE 120 II 20 entgegen, gemäss Bundesgericht stehe dem Betriebenen neben dem Rechtsbehelf nach Art. 85a SchKG stets auch die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen. In der Duplik führte der Beschwerdeführer dazu aus, der Beschwerdegegner habe eine Klage nach Art. 85a SchKG und nicht eine allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens erhoben. Damit habe er - wenn schon - den falschen Weg gewählt, die Betreibung aufzuheben. Zumal sich BGE 120 II 20 auf die negative Feststellungsklage im ordentlichen Verfahren beziehe, habe der Entscheid keinen Einfluss auf das angehobene, beschleunigte Verfahren nach SchKG. Zudem hätte es der Beschwerdegegner versäumt, sein Feststellungsinteresse rechtsgenüglich nachzuweisen. Der Beschwerdeführer hielt an den Rechtsbegehren gemäss Klageantwort fest. Mit Urteil vom 11. Mai 2005 stellte das Bezirksgericht Baden fest, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer aus der Betreibung mit der Nr. 66666 des Betreibungsamtes D._, Zahlungsbefehl vom 11.5.2004, nichts schuldet und dass der Beschwerdeführer die Betreibung Nr. 66666 des Betreibungsamtes D._ dem Beschwerdegegner ohne Schuldgrund zustellen liess. Das Bezirksgericht erkannte in den hier wesentlichen Punkten, dass mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. Konkurseröffnung angehoben werden könne, die vorliegend zu beurteilende Klage nicht in Anwendung von Art. 85a SchKG geschützt werden könne. Dies führe aber nicht zur Klageabweisung. Vielmehr sei zu prüfen, ob das Klagebegehren als allgemeine negative Feststellungsklage nach BGE 120 II 20 gutzuheissen sei. Dafür gelte zwar eine andere örtliche Zuständigkeit (Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten) als für die Klage nach Art. 85a SchKG (Gerichtsstand des Betreibungsortes). Vorliegend habe der Beschwerdeführer aber nicht - rechtzeitig - die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben, sondern sich vorbehaltlos auf die Klage eingelassen. Das Bezirksgericht behandelte daher die eingereichte Klage als allgemeine negative Feststellungsklage, wobei es das Feststellungsinteresse des Beschwerdegegners bejahte und seine Begehren guthiess. B.b Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, welches mit Urteil vom 17. November 2005 die Appellation abwies. Es schützte die Argumentation des Bezirksgerichts. Der Beschwerdeführer habe die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nicht bzw., da erst anlässlich der Verhandlung vom 13. April 2005 vorgebracht, zu spät erhoben und sich daher vorbehaltlos auf die Sache eingelassen. Auch hätte er spätestens in seiner Duplik die Einrede des fehlenden Weisungsscheines erheben können. Dies habe er nicht getan, was zur Folge habe, dass dieser Mangel als geheilt zu betrachten sei. Sodann bejahte das Obergericht das Feststellungsinteresse des Beschwerdegegners. B.b Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, welches mit Urteil vom 17. November 2005 die Appellation abwies. Es schützte die Argumentation des Bezirksgerichts. Der Beschwerdeführer habe die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nicht bzw., da erst anlässlich der Verhandlung vom 13. April 2005 vorgebracht, zu spät erhoben und sich daher vorbehaltlos auf die Sache eingelassen. Auch hätte er spätestens in seiner Duplik die Einrede des fehlenden Weisungsscheines erheben können. Dies habe er nicht getan, was zur Folge habe, dass dieser Mangel als geheilt zu betrachten sei. Sodann bejahte das Obergericht das Feststellungsinteresse des Beschwerdegegners. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2005 sei aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG des Beschwerdegegners abzuweisen bzw. auf die allgemeine negative Feststellungsklage unter den gegebenen Umständen nicht einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde das gegen ihn gefällte Strafurteil der II. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach am 30. August 2005 mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben. Mit Eingabe vom 5. September 2005 an das Bezirksgericht meldete der Angeklagte rechtzeitig Berufung an. Das begründete Urteil wurde dem Angeklagten am 5. Dezember 2005 zugestellt. Dieser brachte in der Folge keine Beanstandungen an. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich beschloss am 9. Februar 2006, auf die Berufung nicht einzutreten. Als Begründung führte es aus: Nach § 414 des Gesetzes betreffend den Strafprozess des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; Fassung vom 27. Januar 2003) sei die Berufung innert zehn Tagen ab Eröffnung des Urteilsdispositivs beim erstinstanzlichen Gericht anzumelden (Abs. 1), und binnen zwanzig Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids seien schriftlich Beanstandungen zu benennen (Abs. 4). Die Benennung von Beanstandungen sei Gültigkeitsvoraussetzung, ohne die auf eine Berufung nicht eingetreten werde. Die Möglichkeit der Einschränkung der Berufung sei von der obligatorischen Beanstandungspflicht klar zu unterscheiden. Bei der Einschränkung der Berufung gehe es um die Beschränkung des Rechtsmittels auf einzelne Teile des Entscheids, während die Beanstandungspflicht die Pflicht zur Auseinandersetzung mit den Urteilserwägungen der Vorinstanz betreffe. Vorliegend habe das begründete Urteil des Bezirksgerichts eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung enthalten. Dennoch habe der Beschwerdeführer keine Beanstandungen vorgebracht. Eine Nachfrist gemäss § 419 Abs. 3 StPO/ZH müsste nur bei unklaren, nicht aber bei fehlenden Beanstandungen angesetzt werden. Es sei daher androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich beschloss am 9. Februar 2006, auf die Berufung nicht einzutreten. Als Begründung führte es aus: Nach § 414 des Gesetzes betreffend den Strafprozess des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; Fassung vom 27. Januar 2003) sei die Berufung innert zehn Tagen ab Eröffnung des Urteilsdispositivs beim erstinstanzlichen Gericht anzumelden (Abs. 1), und binnen zwanzig Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids seien schriftlich Beanstandungen zu benennen (Abs. 4). Die Benennung von Beanstandungen sei Gültigkeitsvoraussetzung, ohne die auf eine Berufung nicht eingetreten werde. Die Möglichkeit der Einschränkung der Berufung sei von der obligatorischen Beanstandungspflicht klar zu unterscheiden. Bei der Einschränkung der Berufung gehe es um die Beschränkung des Rechtsmittels auf einzelne Teile des Entscheids, während die Beanstandungspflicht die Pflicht zur Auseinandersetzung mit den Urteilserwägungen der Vorinstanz betreffe. Vorliegend habe das begründete Urteil des Bezirksgerichts eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung enthalten. Dennoch habe der Beschwerdeführer keine Beanstandungen vorgebracht. Eine Nachfrist gemäss § 419 Abs. 3 StPO/ZH müsste nur bei unklaren, nicht aber bei fehlenden Beanstandungen angesetzt werden. Es sei daher androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten. B. Mit Eingabe vom 30. März 2006 hat X._ gegen den Beschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. B. Mit Eingabe vom 30. März 2006 hat X._ gegen den Beschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. C. Das Obergericht beantragt Beschwerdeabweisung, verzichtet aber auf Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen. Der leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland lässt sich vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert. C. Das Obergericht beantragt Beschwerdeabweisung, verzichtet aber auf Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen. Der leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland lässt sich vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert. D. Mit Verfügung vom 24. April 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1956 geborenen, zuletzt von Oktober 1987 bis Ende November 2001 teilzeitlich (80 %) als Pflegehilfe im Spital X._ angestellt gewesenen M._ u.a. gestützt auf das Gutachten des sozialpsychiatrischen Dienstes Y._ vom 3. Juni 2003 und den Abklärungsbericht Haushalt vom 21. August 2003 rückwirkend ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 54 %). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1956 geborenen, zuletzt von Oktober 1987 bis Ende November 2001 teilzeitlich (80 %) als Pflegehilfe im Spital X._ angestellt gewesenen M._ u.a. gestützt auf das Gutachten des sozialpsychiatrischen Dienstes Y._ vom 3. Juni 2003 und den Abklärungsbericht Haushalt vom 21. August 2003 rückwirkend ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 54 %). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei eine interdisziplinäre medizinische Untersuchung anzuordnen. Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. September 1998 meldete das Kantonsspital X._ den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen), W._, geboren 1946, im Kantonsspital als Laborantin tätig und bei der Elvia unfallversichert, habe am 23. August 1993 auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitten. Bereits am 12. Dezember 1995 hatte sich W._ zum Bezug von Rentenleistungen bei der Invalidenversicherung angemeldet und erhielt mit Verfügungen vom 7. und 24. Mai 2002 eine ganze Rente ab 1. Dezember 1994 zugesprochen, wobei die Teilerwerbstätigkeit und die Führung des Haushaltes mit je 50% gewichtet wurden. Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 sprach die Allianz eine Komplementärrente ab 1. Dezember 1994, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 90% und einem versicherten Verdienst von Fr. 38'580.-, sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 63'180.- zu. Am 26. Juni 2003 erhob W._ Einsprache mit dem Antrag, bei der Berechnung der Komplementärrente sei die Invalidenrente nach IVG nur je hälftig anzurechnen. Mit Schreiben vom 18. September 2003 teilte ihr die Allianz mit, es dränge sich eine Kürzung aller Leistungen wegen verspäteter Anmeldung auf; sodann sei die Adäquanz fraglich. Der Vollständigkeit halber seien Bemerkungen zur Rente angebracht: Der versicherte Verdienst betrage nur Fr. 8'788.95. Richtigerweise sei im Rahmen der Komplementärrentenberechnung nur die Hälfte der IV-Rente zu berücksichtigen. Zudem sei eine Integritätsentschädigung von bloss Fr. 19'440.- angemessen. Die Allianz gab W._ sodann Gelegenheit, sich zu den aufgeworfenen Thematiken zu äussern, drohte eine Reformatio in peius an und gab ihr die Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen, stellte aber für den Fall eines Einspracherückzugs eine Wiedererwägung wegen ursprünglich unrichtiger Rechtsanwendung in Aussicht. Mit Schreiben vom 29. September 2003 liess W._ die Einsprache zurückziehen. Daraufhin hob die Allianz mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 die Verfügung vom 4. Juni 2003 wiedererwägungsweise auf und ersetzte sie durch eine neue Rentenberechnung, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 8'788.95, wobei sie die resultierende Rente gemäss Art. 35 Abs. 1 und 2 UVG kapitalisierte. Die Integritätsentschädigung legte sie auf Fr. 19'440.- fest. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Allianz mit Entscheid vom 12. Mai 2004 ab. Mit Schreiben vom 29. September 2003 liess W._ die Einsprache zurückziehen. Daraufhin hob die Allianz mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 die Verfügung vom 4. Juni 2003 wiedererwägungsweise auf und ersetzte sie durch eine neue Rentenberechnung, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 8'788.95, wobei sie die resultierende Rente gemäss Art. 35 Abs. 1 und 2 UVG kapitalisierte. Die Integritätsentschädigung legte sie auf Fr. 19'440.- fest. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Allianz mit Entscheid vom 12. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 2005 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid in Bezug auf die Integritätsentschädigung auf und wies die Angelegenheit zur medizinischen Abklärung der Höhe des Integritätsschadens und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. Mit Bezug auf die wiedererwägungsweise Festlegung der Invalidenrente wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab und berechnete den Barauskauf der Rente auf Fr. 25'505.-. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 2005 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid in Bezug auf die Integritätsentschädigung auf und wies die Angelegenheit zur medizinischen Abklärung der Höhe des Integritätsschadens und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. Mit Bezug auf die wiedererwägungsweise Festlegung der Invalidenrente wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab und berechnete den Barauskauf der Rente auf Fr. 25'505.-. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei in Bezug auf die Gutheissung der wiedererwägungsweisen Neufestlegung des versicherten Verdienstes und in Bezug auf die vorinstanzliche Rückweisung der Streitsache zur medizinischen Abklärung der Höhe des Integritätsschadens aufzuheben, und es sei festzustellen, dass in beiden Punkten weiterhin die Verfügung vom 4. Juni 2003 gelte. Eventualiter sei der Entscheid in Bezug auf die vorinstanzliche Gutheissung der wiedererwägungsweisen Neufestlegung des versicherten Verdienstes aufzuheben. Sodann sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Wiedererwägung in Bezug auf die Anrechnung (nur) der halben anstatt der vollen IV-Rente an die Komplementärrente ausdrücklich anerkannt werde, und es sei die Sache an die Vorinstanz, eventualiter an die Beschwerdegegnerin, zur entsprechenden Anpassung der ziffernmässigen Berechnung der Komplementärrente zurückzuweisen. Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren am xxxx 1997, ist der Sohn und Alleinerbe der am xxxx 1997 verstorbenen A._. Seit deren Tod befassen sich die vormundschaftlichen Behörden mit dem Kind und dessen Vermögen, bestehend aus einer Liegenschaft und Wertschriften. Gemäss rechtskräftigen Beschlüssen aus den Jahren 2001/ 2002 besteht eine Beistandschaft und ist dem Kindsvater V._ die Verwaltung des Kindesvermögens entzogen. Die seitherigen Streitigkeiten betreffen die Frage, in welchem Umfang V._ die Erträge des Kindesvermögens auszubezahlen sind. A. K._, geboren am xxxx 1997, ist der Sohn und Alleinerbe der am xxxx 1997 verstorbenen A._. Seit deren Tod befassen sich die vormundschaftlichen Behörden mit dem Kind und dessen Vermögen, bestehend aus einer Liegenschaft und Wertschriften. Gemäss rechtskräftigen Beschlüssen aus den Jahren 2001/ 2002 besteht eine Beistandschaft und ist dem Kindsvater V._ die Verwaltung des Kindesvermögens entzogen. Die seitherigen Streitigkeiten betreffen die Frage, in welchem Umfang V._ die Erträge des Kindesvermögens auszubezahlen sind. B. Für das Jahr 2005 forderte V._ die Auszahlung von insgesamt rund Fr. 18'000.-- aus dem Ertrag des Kindesvermögens. Die Vormundschaftsbehörde B._ bewilligte die Zahlung von Fr. 11'981.-- (Beschluss vom 11. April 2005). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Bezirksrat B._ teilweise gut (Beschluss vom 30. August 2005). V._ legte daraufhin Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hiess den Rekurs teilweise gut und lud die Vormundschaftsbehörde bzw. den Beistand ein, dem Rekurrenten für das Jahr 2005 als Beitrag an die Kosten des Unterhalts von K._ und des gemeinsamen Haushaltes Fr. 12'531.-- aus dem Kindesvermögen zu zahlen, unter Berücksichtigung allfälliger bereits geleisteter Akontozahlungen. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziff. 1). Das Obergericht erhob für das Rekursverfahren keine Kosten (Dispositiv-Ziff. 2) und wies den Antrag betreffend unentgeltliche Vertretung ab (Dispositiv-Ziff. 3 des Beschlusses vom 19. Dezember 2005). B. Für das Jahr 2005 forderte V._ die Auszahlung von insgesamt rund Fr. 18'000.-- aus dem Ertrag des Kindesvermögens. Die Vormundschaftsbehörde B._ bewilligte die Zahlung von Fr. 11'981.-- (Beschluss vom 11. April 2005). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Bezirksrat B._ teilweise gut (Beschluss vom 30. August 2005). V._ legte daraufhin Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hiess den Rekurs teilweise gut und lud die Vormundschaftsbehörde bzw. den Beistand ein, dem Rekurrenten für das Jahr 2005 als Beitrag an die Kosten des Unterhalts von K._ und des gemeinsamen Haushaltes Fr. 12'531.-- aus dem Kindesvermögen zu zahlen, unter Berücksichtigung allfälliger bereits geleisteter Akontozahlungen. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziff. 1). Das Obergericht erhob für das Rekursverfahren keine Kosten (Dispositiv-Ziff. 2) und wies den Antrag betreffend unentgeltliche Vertretung ab (Dispositiv-Ziff. 3 des Beschlusses vom 19. Dezember 2005). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt V._ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, die Sache verbunden mit bestimmten Anweisungen an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen und die Verletzung von Verfahrensgarantien festzustellen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege, eventuell um Befreiung von der Sicherstellungspflicht. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf gerichtliche Einladung hin ergänzt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 19./20./24. Januar 2005 stellte die X._ AG, Zug (nachstehend: Arbeitgeberin), A._ (nachstehend: Arbeitnehmerin) ab dem 1. März 2005 als "Sales Representative VI", X._ Schweiz, an. Gemäss Art. 19 des Arbeitsvertrages verpflichtete sich die Arbeitnehmerin, auf dem Gebiet der Schweiz während 12 Monaten nach dessen Beendigung keine die Arbeitgeberin konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben. In der Folge verhandelte die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin, die X._ Corp., USA, mit der Y._ Corp. Corp., USA, über eine Fusion. Mit Schreiben vom 25. November 2005 teilte die Arbeitnehmerin der Arbeitgeberin zusammengefasst mit, im Zusammenhang mit derer bevorstehenden Fusion mit der Y._ Corp. mache die Arbeitnehmerin vom Ablehnungsrecht im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR definitiv Gebrauch und löse den Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat per 31. Dezember 2005 auf. Die Arbeitgeberin führte in ihrem Schreiben vom 29. November 2005 aus, dass ein Betriebsübergang im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR weder vorliege noch unmittelbar bevorstehe. Sie akzeptiere jedoch, dass gestützt auf die Kündigungserklärung das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist aufgelöst werde. Mangels Anwendbarkeit von Art. 333 OR gelte indessen die vertragliche Kündigungsfrist von drei Monaten, weshalb das Arbeitsverhältnis am 28. Februar 2006 ende. Die Arbeitnehmerin nahm in der Folge nach der Darstellung der Arbeitgeberin eine Anstellung bei einer ihrer Konkurrentinnen, der K._ (Schweiz) AG an. Die Arbeitnehmerin nahm in der Folge nach der Darstellung der Arbeitgeberin eine Anstellung bei einer ihrer Konkurrentinnen, der K._ (Schweiz) AG an. B. Am 20. Februar 2006 stellte die Arbeitgeberin (nachstehend: Klägerin) beim Einzelrichter des Bezirks Küssnacht im Wesentlichen die Begehren, der Arbeitnehmerin (nachstehend: Beklagte) sei als superprovisorische Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verbieten, auf dem Gebiet der Schweiz für die K._ (Schweiz) AG, die K._ Europe Sàrl, die K._ International Trading Sàrl (...), die K._ Holding Switzerland GmbH (...) oder eine Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaft dieser Gesellschaften direkt oder indirekt zu arbeiten oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich für diese Gesellschaften tätig zu sein. Es sei der Beklagten mit sofortiger Wirkung zu verbieten, Geschäftsgeheimnisse über das Produkt "XIENCE V" der Klägerin, über dessen Lancierung und über die diesbezüglich von der Klägerin geplante Geschäftspolitik und Kundenselektionierung Dritten zu offenbaren, sonst wie zugänglich zu machen oder ihr Wissen über solche Geschäftsgeheimnisse in irgendeiner Weise zu nutzen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Befehl sei der Beklagten die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie die Verhängung einer Ungehorsamsstrafe (Astreinte) von CHF 1'000.-- für jeden Tag der Zuwiderhandlung anzudrohen. Mit superprovisorischer Verfügung vom 22. Februar 2006 hiess der Einzelrichter das klägerische Rechtsbegehren gut. Dagegen erhob die Beklagte am 24. Februar 2006 Einsprache mit dem Begehren, (1) es sei die örtliche Unzuständigkeit des Einzelrichters des Bezirks Küssnacht und somit auch die Rechtsunwirksamkeit der Verfügung vom 22. Februar 2006 festzustellen. Mit Eingabe vom 6. März 2006 stellte die Beklagte die Eventualbegehren, (2) die Klägerin sei zu verpflichten, eine Kaution von Fr. 140'100.-- zu leisten, (3) die superprovisorische Verfügung vom 22. Februar 2006 sei gestützt auf § 183 ZPO aufzuheben und (4) die Klägerin sei gestützt auf § 184 ZPO zu verpflichten, den der Beklagten durch diese Massnahmen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Nach der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2006 reichte die Beklagte am 22. März 2006 beim Einzelrichter ergänzende Ausführungen und zusätzliche Akten ein. Mit Verfügung vom 29. März 2006 wies der Einzelrichter das Begehren der Beklagten um Aufhebung der superprovisorischen Verfügung ab und bestätigte diese im Wesentlichen. Für den Fall der Widerhandlung drohte er der Beklagten jedoch nur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB an. Zudem verpflichtete er die Klägerin, eine Sicherheit von Fr. 90'100.-- zu leisten. Auf die Eventualbegehren Ziff. 3 und 4 der Beklagten trat der Einzelrichter nicht ein. In der Begründung der Verfügung führte er sinngemäss an, die Eingabe der Beklagten vom 22. März 2006 sei nach beendetem Hauptverfahren erfolgt. Da die Beklagten im Rahmen des summarischen Verfahrens ihren Standpunkt in hinlänglicher Weise habe dartun und mit Unterlagen habe belegen können und dies tatsächlich auch getan habe, sei diese erneute Eingabe samt den damit eingereichten Belegen aus dem Recht zu weisen. Gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 29. März 2006 erhob die Beklagte beim Kantonsgericht Schwyz Rekurs mit den Begehren, die angeordneten vorsorglichen Massnahmen seien aufzuheben, die entsprechende Schadenersatzpflicht der Klägerin sei festzustellen und die von der Klägerin zu leistende Sicherheit sei auf mindestens Fr. 140'100.-- festzusetzen. Mit Eingaben vom 3. und 9. Mai 2006 schloss sich die L._ AG, Baar, zur Unterstützung der Klägerin dem Verfahren als Nebenintervenientin an. Mit Beschluss vom 10. Juli 2006 hiess das Kantonsgericht den Rekurs teilweise gut, indem es die von der Klägerin zu leistende Sicherheit auf Fr. 140'100.-- erhöhte. Im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Beschluss vom 10. Juli 2006 hiess das Kantonsgericht den Rekurs teilweise gut, indem es die von der Klägerin zu leistende Sicherheit auf Fr. 140'100.-- erhöhte. Im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. C. Die Beklagte (nachstehend: Beschwerdeführerin) erhob staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Juli 2006 sei aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung zu gewähren, als die der Beschwerdeführerin im erst- und zweitinstanzlichen kantonalen Verfahren auferlegten Gerichts- und Parteikosten als vorläufig nicht vollstreckbar erklärt werden sollten. Diesem Begehren wurde mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2006 entsprochen. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Klägerin (nachstehend: Beschwerdegegnerin 1) schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Nebenintervenientin (nachstehend: Beschwerdegegnerin 2) liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) arbeitete im Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 28. Februar 2001 in verschiedenen Kantonen als Tänzerin (Aufenthaltsbewilligung L). Am 16. November 2001 heiratete sie den Schweizer Bürger Y._, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erteilt wurde. Beruflich war sie in der Folge als Serviceaushilfe sowie als Coiffeuse tätig. Im November 2004 wurde ihr die selbständige Erwerbstätigkeit als Coiffeuse bewilligt. Anfangs 2005 haben sich die Ehegatten getrennt und am 21. bzw. 23. Mai 2005 eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Der Ehegatte ist eine neue Beziehung eingegangen und erwartet mit seiner Partnerin ein Kind. A. Die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) arbeitete im Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 28. Februar 2001 in verschiedenen Kantonen als Tänzerin (Aufenthaltsbewilligung L). Am 16. November 2001 heiratete sie den Schweizer Bürger Y._, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erteilt wurde. Beruflich war sie in der Folge als Serviceaushilfe sowie als Coiffeuse tätig. Im November 2004 wurde ihr die selbständige Erwerbstätigkeit als Coiffeuse bewilligt. Anfangs 2005 haben sich die Ehegatten getrennt und am 21. bzw. 23. Mai 2005 eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Der Ehegatte ist eine neue Beziehung eingegangen und erwartet mit seiner Partnerin ein Kind. B. Mit Verfügung vom 22. September 2005 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Rekurs blieb ohne Erfolg. B. Mit Verfügung vom 22. September 2005 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Rekurs blieb ohne Erfolg. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2005 aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2005 aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. D. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die GZM Extraktionswerk AG (im Folgenden: GZM oder Anlageninhaberin) betreibt auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss an der Grenze zum Gemeindegebiet Busswil eine Entsorgungsanlage für tierische Abfälle. Nach dem Scheitern eines ersten Baubewilligungsverfahrens legte die GZM am 19. Mai 2000 ein neues Baugesuch mit Umweltverträglichkeitsbericht vor. Das Vorhaben umfasst schliesslich noch die Versetzung und Erneuerung der Luftkondensatorenanlage mit Schallschutzwand, den Bau eines Abluftkamins sowie die Erstellung einer Lärmschutzwand bei der bestehenden Abluftventilations- und Rohrleitungsanlage. Gleichzeitig ersuchte die Anlageninhaberin um Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstandes und das Überschreiten der reglementarischen Gebäudehöhe. In der Folge führte die kantonale Koordinationsstelle für Umweltschutz (KUS) zusammen mit verschiedenen Amtsstellen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Dabei gab insbesondere das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute: Berner Wirtschaft, beco) eine ausführliche Stellungnahme ab. In ihrer Gesamtbeurteilung vom 20. Dezember 2000/19. Februar 2001 kam die KUS zum Schluss, dass das redimensionierte Projekt unter den von ihr genannten Auflagen und Bedingungen bewilligt werden könne. Mit Gesamt-Bauentscheid vom 12. November 2001 erteilte die Einwohnergemeinde Lyss die beantragte Baubewilligung einschliesslich der Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstandes. Die Gemeinde erklärte die von der KUS formulierten Auflagen und Bedingungen zum integrierenden Bestandteil des Bauentscheides. Weiter wurde festgehalten, dass die vom KIGA für die Bereiche Luftreinhaltung und Lärmschutz aufgestellten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten seien. Für die Geruchsmessungen gelte das "Vorgehens-Szenario bei auftretenden Umwelteinflüssen" der Bauabteilung Lyss. Dass der Immissionsgrenzwert auf 5 % in Wohngebieten und 7,5 % in Arbeitsgebieten festgelegt sei, bedeute, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten seien, wenn während der Jahresbegehung (120 Einzelmessungen) 6 bzw. 9 Geruchsstunden für die Wohn- und Arbeitsgebiete erreicht würden. Die Begehungen hätten alle 3 Tage zu erfolgen. Demnach sei bereits nach 18 bzw. 29 Tagen ersichtlich, ob der Immissionsgrenzwert überschritten werde und die Behörde entsprechende Massnahmen zu ergreifen habe (Ziffer 2.1 Abs. 2 des Gesamt-Bauentscheides). Mit Gesamt-Bauentscheid vom 12. November 2001 erteilte die Einwohnergemeinde Lyss die beantragte Baubewilligung einschliesslich der Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstandes. Die Gemeinde erklärte die von der KUS formulierten Auflagen und Bedingungen zum integrierenden Bestandteil des Bauentscheides. Weiter wurde festgehalten, dass die vom KIGA für die Bereiche Luftreinhaltung und Lärmschutz aufgestellten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten seien. Für die Geruchsmessungen gelte das "Vorgehens-Szenario bei auftretenden Umwelteinflüssen" der Bauabteilung Lyss. Dass der Immissionsgrenzwert auf 5 % in Wohngebieten und 7,5 % in Arbeitsgebieten festgelegt sei, bedeute, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten seien, wenn während der Jahresbegehung (120 Einzelmessungen) 6 bzw. 9 Geruchsstunden für die Wohn- und Arbeitsgebiete erreicht würden. Die Begehungen hätten alle 3 Tage zu erfolgen. Demnach sei bereits nach 18 bzw. 29 Tagen ersichtlich, ob der Immissionsgrenzwert überschritten werde und die Behörde entsprechende Massnahmen zu ergreifen habe (Ziffer 2.1 Abs. 2 des Gesamt-Bauentscheides). B. Auf den Bauentscheid der Gemeinde hin gelangten verschiedene Einwohner von Busswil mit Baubeschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese fällte am 26. November 2001 folgenden Entscheid: 1. Soweit auf die Beschwerden eingetreten werden kann, werden sie in drei Punkten gutgeheissen. Der angefochtene Gesamtentscheid der Gemeinde Lyss vom 12. November 2001 wird demzufolge wie folgt präzisiert bzw. ergänzt: 2.1 Ziffer 2.1, 2. Absatz Immissionsmessungen, Sätze 3 und 4 lauten neu wie folgt: - Der auf 5 % festgelegte IGW in Wohngebieten und 7,5 % in Arbeitsgebieten bedeutet, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, wenn während der Jahresbegehung (120 Einzelmessungen) 6 (für Wohngebiete) bzw. 9 (für Arbeitsgebiete) relative Geruchsstunden überschritten werden. Die Begehungen erfolgen alle 3 Tage. Dadurch ist nach 21 bzw. 30 Tagen bereits ersichtlich, ob der IGW überschritten wird. - Die verbindlichen Aussagen und Vorschläge, welche das Naturschutzinspektorat in seinem Fachbericht vom 14. November 2000 verlangt, sind vor Baubeginn zur Genehmigung vorzulegen. - Der Gesamtentscheid umfasst auch die Zustimmung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 21. März 1997 zur Erstellung der neuen Luftkondensatorenanlage mit Lärmschutzwand. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen und der angefochtene Gesamtentscheid der Gemeinde Lyss vom 12. November 2001 wird bestätigt. ...". ...". C. Auf den Beschwerdeentscheid der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erhoben A.X._ und 31 Mitbeteiligte, B. und D.W._ sowie J. und M.M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Als Beschwerdeführerin trat ebenfalls die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil auf. Zur Instruktion der Beschwerden zog das Verwaltungsgericht verschiedene Amts- und Fachberichte bei. Mit Urteil vom 14. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X._ und der Mitbeteiligten ab (Dispositiv Ziffer 1). Die drei weiteren Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 des Dispositives des angefochtenen Entscheides der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wie folgt geändert (Punkt 2) und ergänzt (Punkt 4): - (...) - Der Gesamtentscheid umfasst auch die folgenden Bedingungen und Auflagen gemäss dem Fachbericht des Naturschutzinspektorates vom 14. November 2000 1. Im Wald (Parz.Nr. 206) dürfen keine baulichen Massnahmen getroffen oder die Strauchschicht am Waldrand gerodet oder abgeholzt werden. 2. Die Einrichtungen für die Grundwasserabsenkung müssen ausserhalb des Waldes installiert werden. 3. Auf Waldboden oder im Waldrandbereich darf kein Bau- und Aushubmaterial zwischendeponiert oder abgelagert werden. 4. Die Baustelleninstallation und die Bauarbeiten sind durch eine ökologisch ausgewiesene Fachperson zu begleiten. Der Fachperson ist die Weisungsbefugnis gegenüber den Bauunternehmungen zu erteilen. - (...). - Die Behörden dürfen zur Überwachung des Emissionsgrenzwerts die Emissionsmessungen nicht von der Betreiberin der Anlage durchführen lassen." Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv Ziffer 2). Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv Ziffer 2). D. Die Kosten des Verfahrens wurden grösstenteils den Beschwerdeführenden auferlegt (Dispositiv Ziffer 5). Diese wurden zudem verpflichtet, der Anlageninhaberin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Parteientschädigungen auszurichten (Dispositiv Ziffer 6). An der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren änderte das Verwaltungsgericht nichts (Dispositiv Ziffer 7). D. Die Kosten des Verfahrens wurden grösstenteils den Beschwerdeführenden auferlegt (Dispositiv Ziffer 5). Diese wurden zudem verpflichtet, der Anlageninhaberin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Parteientschädigungen auszurichten (Dispositiv Ziffer 6). An der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren änderte das Verwaltungsgericht nichts (Dispositiv Ziffer 7). E. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern führen A.X._ und 28 Mitbeteiligte sowie B. und D.W._ eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eine weitere Beschwerde ist von J. und M.M._ gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil eingereicht worden. A.X._ und die Mitbeteiligten (1A.214/2005) stellen den Antrag, die Ziffern 1, 5, 6 und 7 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben; Ziffer 2.1 (Rubrik Immissionsmessungen) des Gesamt-Bauentscheids des Gemeinderates Lyss vom 12. November 2001 sei aufzuheben und durch ein vollständiges Verbot von typischen Tierkörpergeruchsimmissionen zu ersetzen. B. und D.W._ (1A.218/2005) verlangen die vollständige Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides. Mit Eingabe vom 5. September ersuchen sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beigabe eines Rechtsanwaltes. J. und M.M._ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung zu verweigern. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. J. und M.M._ stellen den Antrag, es sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihnen ihr Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. J. und M.M._ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung zu verweigern. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. J. und M.M._ stellen den Antrag, es sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihnen ihr Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. F. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 22. September 2005 stattgegeben worden. F. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 22. September 2005 stattgegeben worden. G. Die GZM und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellen Antrag auf Abweisung der drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die Einwohnergemeinde Lyss beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Nach Auffassung des Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ist der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. März 2005 reichte die X._ AG als Eigentümerin der Liegenschaft Ennetbürgenstrasse 53, Parzelle Nr. 114, Grundbuch Ennetbürgen, ein Baugesuch für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau von zwei Dreifamilienhäusern ein. Das Gesuch wurde am 23. März 2005 im Amtsblatt publiziert Zuvor hatte die Fachstelle für Denkmalpflege dem Gemeinderat Ennetbürgen mit Schreiben vom 25. Februar 2005 mitgeteilt, sie betrachte das zum Abbruch vorgesehene Direktorenhaus als "in hohem Mass schutzwürdig" und seine Erhaltung für den Denkmälerbestand des Kantons Nidwalden als "unabdingbar". Am 21. März 2005 stellte die kantonale Kommission für Denkmalpflege der zuständigen Bildungsdirektion den Antrag, über die Liegenschaft eine vorsorgliche Schutzmassnahme zu erlassen. Die Bildungsdirektion kam diesem Anliegen am 24. März 2005 nach. Zuvor hatte die Fachstelle für Denkmalpflege dem Gemeinderat Ennetbürgen mit Schreiben vom 25. Februar 2005 mitgeteilt, sie betrachte das zum Abbruch vorgesehene Direktorenhaus als "in hohem Mass schutzwürdig" und seine Erhaltung für den Denkmälerbestand des Kantons Nidwalden als "unabdingbar". Am 21. März 2005 stellte die kantonale Kommission für Denkmalpflege der zuständigen Bildungsdirektion den Antrag, über die Liegenschaft eine vorsorgliche Schutzmassnahme zu erlassen. Die Bildungsdirektion kam diesem Anliegen am 24. März 2005 nach. B. Nach einem Augenschein vor Ort am 11. April 2005 stellte die Kommission für Denkmalpflege dem Regierungsrat den Antrag auf Erlass einer definitiven Schutzverfügung. Nachdem der Regierungsrat am 17. Mai 2005 einen offiziellen Augenschein im Beisein der kantonalen Denkmalpflege, der Bauherrschaft, der Gemeinde Ennetbürgen, der Genossenschaft Buochs und der Nachbarn durchgeführt hatte, entschied er mit Beschluss Nr. 354 am 24. Mai 2005, das Wohnhaus Ennetbürgenstrasse 53 nicht unter Schutz zu stellen. Dieser RRB wurde gemäss Verteiler der Eigentümerin, dem Bundesamt für Kultur, Heimatschutz und Denkmalpflege, dem Gemeinderat Ennetbürgen, der Baudirektion, der Bildungsdirektion, dem Amt für Raumplanung, der Kommission für Denkmalpflege, der Fachstelle für Denkmalpflege und dem Amt für Kultur eröffnet. B. Nach einem Augenschein vor Ort am 11. April 2005 stellte die Kommission für Denkmalpflege dem Regierungsrat den Antrag auf Erlass einer definitiven Schutzverfügung. Nachdem der Regierungsrat am 17. Mai 2005 einen offiziellen Augenschein im Beisein der kantonalen Denkmalpflege, der Bauherrschaft, der Gemeinde Ennetbürgen, der Genossenschaft Buochs und der Nachbarn durchgeführt hatte, entschied er mit Beschluss Nr. 354 am 24. Mai 2005, das Wohnhaus Ennetbürgenstrasse 53 nicht unter Schutz zu stellen. Dieser RRB wurde gemäss Verteiler der Eigentümerin, dem Bundesamt für Kultur, Heimatschutz und Denkmalpflege, dem Gemeinderat Ennetbürgen, der Baudirektion, der Bildungsdirektion, dem Amt für Raumplanung, der Kommission für Denkmalpflege, der Fachstelle für Denkmalpflege und dem Amt für Kultur eröffnet. C. Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 ersuchte der Historische Verein Nidwalden (HVN) bei der Staatskanzlei um Informationen über den Stand des Unterschutzstellungsverfahrens. Gleichentags setzte ihn die Staatskanzlei über den Inhalt des RRB Nr. 354 vom 24. Mai 2005 in Kenntnis und teilte dem HVN mit, die Beschwerdefrist beginne für ihn ab Empfang dieser Mitteilung zu laufen. Daraufhin erhoben der HVN und der Nidwaldner Heimatschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. Februar 2006 ab. C. Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 ersuchte der Historische Verein Nidwalden (HVN) bei der Staatskanzlei um Informationen über den Stand des Unterschutzstellungsverfahrens. Gleichentags setzte ihn die Staatskanzlei über den Inhalt des RRB Nr. 354 vom 24. Mai 2005 in Kenntnis und teilte dem HVN mit, die Beschwerdefrist beginne für ihn ab Empfang dieser Mitteilung zu laufen. Daraufhin erhoben der HVN und der Nidwaldner Heimatschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. Februar 2006 ab. D. Gegen dieses Urteil erheben der Historische Verein Nidwalden und der Nidwaldner Heimatschutz mit Eingabe vom 8. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Weiter ersuchen sie darum, die Bauherrin anzuweisen, Abbrucharbeiten oder Zerstörungen des Objekts bis zum bundesgerichtlichen Entscheid zu unterlassen. Diese Anordnung sei superprovisorisch zu erlassen. Gleichzeitig mit der Einladung zur Vernehmlassung verfügte das Bundesgericht superprovisorisch, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsarbeiten zu unterbleiben hätten. Abbruch- und Zerstörarbeiten seien zu unterlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung äussert es sich nicht. Die X._ AG als Bauherrin und Beschwerdegegnerin beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. In der Sache selbst stellen sowohl der Regierungsrat des Kantons Nidwalden wie auch die Beschwerdegegnerin den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene G._ war vom 1. Juni 1999 bis 31. März 2001 als Vorarbeiter in den Bereichen Gussputzerei und Formerei der Firma E._ angestellt gewesen. Die Arbeitgeberin hatte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt am 4. Januar 2001 eine Nichteignungsverfügung bezüglich Arbeiten mit Exposition zu Giessereirauch und -staub erlassen hatte. Am 5. März 2001 stellte G._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei er erklärte, bereit und in der Lage zu sein, vollzeitig erwerbstätig zu sein. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen richtete ihm in der Folge für die am 1. April 2001 eröffnete Rahmenfrist Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 6391.- aus. A.b Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 7./8. Februar 2001 hin klärte die IV-Stelle St. Gallen die gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab, um mit Verfügung vom 15. Oktober 2002, entsprechend dem Vorbescheid vom 22. April 2002, ab 1. Oktober 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen stellte auf Beschwerde hin fest, dass G._ ab 1. Oktober 2001 bis 30. April 2002 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Mai 2002 Anspruch auf eine ganze Rente habe (unangefochten gebliebener Entscheid vom 16. April 2003). A.c Mit Verfügung vom 16. September 2002 verpflichtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen G._, für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 27. Juni 2002 zuviel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 25'218.95 zurückzubezahlen, wobei ein Teilbetrag von Fr. 15'654.05 mit Rentennachzahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung verrechnet werde. Zur Begründung führte die Arbeitslosenkasse aus, der der Leistungszusprechung zu Grunde gelegte versicherte Verdienst von Fr. 6391.- sei ab Oktober 2001 (Beginn der IV-rechtlichen Leistungszusprechung) um die im Vorbescheid vom 22. April 2002 auf 61 % bezifferte Erwerbsunfähigkeit zu kürzen. B. Das von G._ gegen die Verfügung vom 16. September 2002 eingereichte Beschwerdeverfahren sistierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Eingang der Replik (vom 21. Januar 2003) bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-rechtlichen Verfahrens (durch den unangefochten gebliebenen Entscheid vom 16. April 2003). Nachdem die Arbeitslosenkasse ihre Rückforderung gestützt auf die gerichtliche Zusprechung einer ganzen statt der verfügten halben Rente ab Mai 2002 um Fr. 3917.20 erhöht hatte (Verfügung vom 25. September 2003), gab das kantonale Gericht G._ am 3. Oktober 2003 Gelegenheit, sich zum "neuen Antrag der Arbeitslosenkasse" zu äussern. G._ enthielt sich einer Stellungnahme, worauf das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung vom 16. September 2002 aufhob und die Sache zur Neuberechnung der Rückforderung im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies (Entscheid vom 10. März 2004, Dispositiv-Ziff. 1). Die am 25. September 2003 beantragte Ergänzung der Rückforderung von Fr. 3917.20 bestätigte das Gericht (zitierter Entscheid, Dispositiv-Ziff. 2). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. G._ und die Arbeitslosenkasse verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene H._ ist bei der Intras Versicherungen (nachfolgend: Intras) obligatorisch krankenpflegeversichert. Gemäss Bericht des Prof. Dr. med. S._, Chefarzt Urologie am Spital X._ (vom 17. November 2003), leidet er seit mehr als 30 Jahren an einem schwelenden, schwach virulenten Infektionsherd, ausgehend von der rechten Niere. Deswegen erfolgten mehrere Operationen, insbesondere wurde eine Niere mit dem Infektionsherd in toto entfernt. Ab 8. Mai 2003 wurde eine Vakuum-Therapie mittels KCI-Mini-Vac-Pumpe ambulant durchgeführt. Diese Behandlung übernahm die Intras während 60 Tagen (vgl. Schreiben vom 11. September 2003). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 lehnte es die Versicherung ab, die Kosten für eine Verlängerung der Miete in Verbindung mit dem Wund-Vakuum-Therapiesystem vom 7. Juli bis 15. September 2003 zu übernehmen, da die Mietdauer gemäss der Liste für Mittel- und Gegenstände auf maximal 60 Tage limitiert sei. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2003). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. B. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Intras zu verpflichten, für die Kosten der zwei weiteren Einsätze der Vakuum-Pumpe aufzukommen. Während das kantonale Gericht und die Intras auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Während das kantonale Gericht und die Intras auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. C. Im Laufe des Instruktionsverfahrens wurde das BAG am 19. August 2005 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diesem Anliegen kam es mit Eingabe vom 27. Oktober 2005 nach. Diese wurde den Parteien zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme zugesandt. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ (geb. 1978) meldete sich ab 1. September 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen eröffnete ab diesem Tag eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug bei einem versicherten Verdienst von Fr. 4550.-. Im September 2003 stellte S._ ein Gesuch um besondere Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 14. November 2003 hiess das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) dieses gut und sprach S._ rückwirkend ab 25. August 2003 70 Taggelder zu. In der Folge eröffnete der Genannte ein Geschäft zum Verkauf von Tee und Naturprodukten, die X._ GmbH. Ab 1. Dezember 2003 beantragte er erneut Arbeitslosenentschädigung und gab an, eine Anstellung mit einem Pensum von 60 % zu suchen, da er mit der Tätigkeit in seiner Firma zu wenig verdiene. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 lehnte das RAV dieses Begehren ab, da S._ nach wie vor als arbeitgeberähnliche Person in der erwähnten GmbH im Handelsregister eingetragen sei. Daran hielt das RAV mit Einspracheentscheid vom 23. März 2004 fest. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 24. Mai 2004 stellte S._ abermals ein Gesuch um Arbeitslosenentschädigung. Dieses lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ab, weil der Versicherte weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung in der X._ GmbH einnehme. Auch diese Verfügung blieb unangefochten. Am 27. September 2004 beantragte S._ wiederum Arbeitslosenentschädigung. Dabei wies er darauf hin, dass er seinen Stammanteil an der erwähnten Firma abgetreten habe und als Geschäftsführer abgewählt worden sei. Hierauf eröffnete die Arbeitslosenkasse mit Taggeldabrechnung vom 15. Dezember 2004 eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 28. September 2004 und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 1949.- fest. Auf Verlangen von S._ erliess sie am 19. April 2005 eine Verfügung, worin sie den versicherten Verdienst auf Fr. 1951.- festsetzte und es ablehnte, die erste, am 1. September 2002 eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem höheren versicherten Verdienst von Fr. 4550.- auf vier Jahre zu verlängern. Bei der Tätigkeit in der X._ GmbH habe es sich um eine beitragswirksame Arbeit gehandelt, weshalb die gewünschte Verlängerung der Rahmenfrist nicht in Frage komme. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Februar 2006 gut. Es verlängerte die am 1. September 2002 eröffnete erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem versicherten Verdienst von Fr. 4550.- bis 31. August 2006 und erwog im Wesentlichen, dass nicht nur selbstständig Erwerbstätige, sondern auch arbeitgeberähnliche Personen in den Genuss der verlängerten Rahmenfrist kommen könnten. Soweit Art. 95e Abs. 2 AVIV den Kreis der verlängerungsberechtigten Personen auf solche beschränke, die keine beitragswirksame Tätigkeit ausgeübt hätten, sei die Verordnungsbestimmung gesetzwidrig. C. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. In der Folge holte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Vernehmlassung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) ein. Dieses äusserte sich mit dem Begehren auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. S._ liess sich dazu vernehmen und erneut um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersuchen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. | 0 |
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