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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. April 2004, sprach die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Zürich) dem 1960 geborenen H._ für die Folgen eines Unfalls vom 20. Juli 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. A. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. April 2004, sprach die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Zürich) dem 1960 geborenen H._ für die Folgen eines Unfalls vom 20. Juli 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. B. Mit Eingabe vom 8. Juli 2004 liess H._ Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine höhere Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ein medizinisches Gutachten zu veranlassen. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 gab die Referentin des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich dem Versicherten Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde zu äussern, wovon dieser mit Eingabe vom 27. Juli 2004 Gebrauch machte und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte. Mit Verfügung vom 15. September 2004 sistierte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts das Verfahren bis zur Erledigung eines am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses betreffend einen vom kantonalen Gericht zufolge Fristversäumnisses erlassenen Nichteintretensentscheid. Mit Entscheid vom 30. September 2005 hob das Sozialversicherungsgericht die am 15. September 2004 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf und trat auf die Beschwerde nicht ein. B. Mit Eingabe vom 8. Juli 2004 liess H._ Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine höhere Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ein medizinisches Gutachten zu veranlassen. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 gab die Referentin des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich dem Versicherten Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde zu äussern, wovon dieser mit Eingabe vom 27. Juli 2004 Gebrauch machte und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte. Mit Verfügung vom 15. September 2004 sistierte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts das Verfahren bis zur Erledigung eines am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses betreffend einen vom kantonalen Gericht zufolge Fristversäumnisses erlassenen Nichteintretensentscheid. Mit Entscheid vom 30. September 2005 hob das Sozialversicherungsgericht die am 15. September 2004 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf und trat auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 8. Juli 2004 einzutreten. Die Zürich und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2003 schlossen B.E._ (Kläger) und die X._ AG (Beklagte) einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Gleichentags unterzeichneten die Parteien eine Salärvereinbarung für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2003, welche integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrages war. Gemäss dieser Salärvereinbarung bezahlte die Beklagte dem Kläger ein fixes Jahresgehalt von Fr. 90'000.-- (zahlbar in 13 Raten à je Fr. 6'923.--) sowie Fixspesen im Betrag von Fr. 1'000.-- pro Monat. Unter dem Titel "Besondere Vereinbarung" trafen die Parteien folgende Regelung zum variablen Lohnanteil: "Der variable Anteil errechnet sich aus dem Erreichungsgrad der definierten Ziele. Er besteht aus Fr. 60'000.-- pro rata, gerechnet ab dem 1. Mai 2003, was im Jahr 2003 bei 100 % Zielerreichung einem variablen Anteil [von] Fr. 40'000.-- entspricht. Die Auszahlung des variablen Anteils erfolgt nach Zielerfüllung. 1. Zielgrösse: Firma F._ als kontinuierlichen Kunden aufbauen, entspricht 50 % des variablen Anteils. 2. Zielgrösse: diese Messgrösse entspricht dem "Return of Investment" 2003. Das bedeutet, dass alle Kosten und Investitionen im Zusammenhang mit dem Business-Unit Y._ durch die Vertriebsspanne ausgeglichen werden. Bei positivem EBIT-Beitrag, beträgt die Gewinnbeteiligung 3 % vom EBIT." Mit Schreiben vom 27. August 2003 kündigte der Kläger den Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2003 unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist per 30. November 2003. In der Folge einigten sich die Parteien darauf, den Arbeitsvertrag per Ende Oktober 2003 aufzuheben. Mit Schreiben vom 27. August 2003 kündigte der Kläger den Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2003 unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist per 30. November 2003. In der Folge einigten sich die Parteien darauf, den Arbeitsvertrag per Ende Oktober 2003 aufzuheben. B. Im Zusammenhang mit der Berechnung des variablen Lohnanspruchs des Klägers konnten die Parteien keine Einigung finden. Mit Eingabe vom 8. Februar 2004 beantragte der Kläger dem Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 30'000.-- zu verpflichten, abzüglich Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Zins von 5 % ab 1. November 2003. Mit Urteil vom 10. November 2004 verpflichtete das Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil die Beklagte, dem Kläger Fr. 21'609.15 nebst 5 % Zins seit 1. November 2003 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Mit Urteil vom 31. Oktober 2005 hob das Kantonsgericht St. Gallen das Urteil des Arbeitsgerichts Alttoggenburg-Wil vom 10. November 2004 auf und wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Mit Urteil vom 31. Oktober 2005 hob das Kantonsgericht St. Gallen das Urteil des Arbeitsgerichts Alttoggenburg-Wil vom 10. November 2004 auf und wies die Klage ab. C. Mit Berufung vom 7. Dezember 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 31. Oktober 2005 aufzuheben und die Beklagte in Bestätigung des Urteils des Arbeitsgerichtes Alttoggenburg-Wil zur Bezahlung von Fr. 21'609.15 nebst 5 % Zins seit dem 1. November 2003 zu verpflichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene S._ war als Bauarbeiter bei der Firma O._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. März 1986 erlitt er einen Unfall, bei dem ihm ein Stein auf den helmbedeckten Kopf fiel und er sich eine Schädelfraktur tempero-parietal sowie ein epidurales Hämatom rechts zuzog. Letzteres wurde am 19. März 1986 operativ entfernt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Ab 15. September 1986 war der Versicherte wieder voll arbeitsfähig. Seit 1. April 1990 war er als Hilfsarbeiter in der Produktion/Stanzerei bei der Firma P._ AG tätig. Am 23. April 1997 meldete diese der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 12. März 1986. Der SUVA-Kreisarzt vermerkte am 8. Juli 1997, die Kausalität der Beschwerden zum Unfall vom 12. März 1986 sei mindestens wahrscheinlich. Vom 20. März bis 15. April 1999 war der Versicherte wegen zunehmenden Rücken- und konsekutiven Kopfschmerzen im Spital X._ hospitalisiert, welches ab 15. März 1999 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit feststellte. Im Bericht vom 4. Mai 1999 empfahl das Spital Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, den Aufenthalt in einer für psychosomatische Störungen spezialisierten Klinik, falls die aktuell exazerbierende Situation ambulant nicht aufgefangen werden könne. Vom 14. Mai bis 4. Juni 1999 war der Versicherte in der Höhenklinik Z._ hospitalisiert. Am 13. September 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per Ende November 1999, weil er wegen psychischer Behandlungen häufig abwesend gewesen sei. Vom 24. November bis 23. Dezember 1999 weilte er in der Klinik A._. Am 12. Januar 2000 teilte die SUVA dem Versicherten mit, der Aufenthalt in der Klinik A._ gehe zu Lasten der Krankenkasse. Am 10. März 2000 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 59 % zu (Verfügung vom 2. Februar 2001). Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juli 2002 ab. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht am 8. Mai 2003 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. Diese holte ein multidisziplinäres Gutachten des Medizinischen Begutachtungszentrums Q._ vom 13. August 2004 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 6. und 12. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. März 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. A.b Am 12. April 2003 reichte der Versicherte der SUVA einen Bericht des Neurologen Dr. med. I._ vom 2. April 2003 und verlangte die Neubeurteilung des Falls, da aus diesem die Kausalität seiner Beschwerden zum Unfall vom 12. März 1986 klar hervorgehe. Mit Verfügung vom 24. September 2004 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da auf Grund des Q-Gutachtens vom 13. Juli 2004 zwischen den heute geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 12. März 1986 kein sicherer oder wahrscheinlicher Zusammenhang bestehe. Gemäss dem Spital Y._, Kieferchirurgie, sei ein Kausalzusammenhang zwischen den Kieferbeschwerden und diesem Unfall höchstens möglich. Die dagegen vom Versicherten und von seinem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. A.b Am 12. April 2003 reichte der Versicherte der SUVA einen Bericht des Neurologen Dr. med. I._ vom 2. April 2003 und verlangte die Neubeurteilung des Falls, da aus diesem die Kausalität seiner Beschwerden zum Unfall vom 12. März 1986 klar hervorgehe. Mit Verfügung vom 24. September 2004 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da auf Grund des Q-Gutachtens vom 13. Juli 2004 zwischen den heute geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 12. März 1986 kein sicherer oder wahrscheinlicher Zusammenhang bestehe. Gemäss dem Spital Y._, Kieferchirurgie, sei ein Kausalzusammenhang zwischen den Kieferbeschwerden und diesem Unfall höchstens möglich. Die dagegen vom Versicherten und von seinem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2005 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Oktober 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2005 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte Aufhebung des kantonalen Entscheides, Zusprechung einer Unfallrente von mindestens 50 % und einer Integritätsentschädigung von 30 % oder die Durchführung einer neutralen Begutachtung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X_, mazedonische Staatsangehörige, reiste, nachdem sie in ihrem Heimatland am 16. Januar 2003 einen in der Schweiz eingebürgerten Landsmann geheiratet hatte, am 9. August 2003 in die Schweiz ein. Gestützt auf die Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt. Mit Entscheid vom 18. November 2004 wurden die Eheleute X._ durch das Amtsgericht Gostivar (Mazedonien) geschieden. Nach Appellation und Rückweisung der Sache hat das Amtsgericht Gostivar am 23 März 2005 die Scheidung bestätigt und die Nebenfolgen geregelt. Mit Entscheid vom 18. November 2004 wurden die Eheleute X._ durch das Amtsgericht Gostivar (Mazedonien) geschieden. Nach Appellation und Rückweisung der Sache hat das Amtsgericht Gostivar am 23 März 2005 die Scheidung bestätigt und die Nebenfolgen geregelt. B. Mit Verfügung vom 8. Februar 2005 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden die Aufenthaltsbewilligung von A.X._ mit der Begründung, dass die Ehe geschieden worden und der damalige Zulassungsgrund dahingefallen sei. A.X._ erhob dagegen Beschwerde beim kantonalen Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement. Sie machte geltend, die Scheidung sei noch nicht rechtskräftig, und berief sich auf die Beziehung zum gemeinsamen, am **. ** 2005 geborenen Sohn, der das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement wies die Beschwerde mit Verfügung vom 4./11. Januar 2006 ab. Dagegen beschwerte sich A.X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. A.X._ erhob dagegen Beschwerde beim kantonalen Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement. Sie machte geltend, die Scheidung sei noch nicht rechtskräftig, und berief sich auf die Beziehung zum gemeinsamen, am **. ** 2005 geborenen Sohn, der das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement wies die Beschwerde mit Verfügung vom 4./11. Januar 2006 ab. Dagegen beschwerte sich A.X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. September 2006 beantragen A.X._ (Beschwerdeführerin 1) und ihr Sohn B.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 12. Mai 2006 (mitgeteilt am 14. Juli 2006) aufzuheben und A.X._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Graubünden als auch für das bundesgerichtliche Verfahren und stellen das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die Akten des Verwaltungsgerichts beizuziehen und Vernehmlassungen einzuholen. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die Akten des Verwaltungsgerichts beizuziehen und Vernehmlassungen einzuholen. D. Mit Präsidialverfügung vom 19. September 2006 wurde der Beschwerde vorläufig aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ leidet unter multipler Sklerose mit schubartigem Verlauf (bei Verdacht auf beginnende sekundär chronisch progrediente Verlaufsform), einer grossen Diskushernie mediolateral L4/L5 mit schwerer L5-Parese und einem persistierenden Lumbovertebralsyndrom (sowie einer gelegentlichen lumboischialgiformen Reizsymptomatik). Sie bezog seit 1. November 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, wobei der Invaliditätsgrad von 50 % in Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleiches ermittelt worden war. Im März 2002 kündigte S._ ihre Arbeitsstelle als Sachbearbeiterin bei der Versicherungsgesellschaft X._ im Hinblick auf die Geburt ihres ersten Kindes, welches im April 2002 auf die Welt kam. Im Rahmen einer Rentenrevision verfügte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Einstellung der Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Verfügung vom 9. August 2004), wobei der Invaliditätsgrad von 31 % in Anwendung der gemischten Methode ermittelt wurde (Einschränkung von 30 % im mit 50 % gewichteten Erwerbsbereich [Teilinvaliditätsgrad: 15 %] und von 31,35 % im mit 50 % gewichteten Haushaltsbereich [Teilinvaliditätsgrad: 15,68 %]). Dagegen erhob S._ Einsprache und beantragte die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente, wobei sie geltend machte, die Berechnung des Invaliditätsgrades habe nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen, weil sie sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes wieder vollzeitlich gearbeitet hätte. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle die Einsprache ab, wobei sie erneut die gemischte Methode zur Anwendung brachte und nunmehr zu einem Invaliditätsgrad von 39,2 % (Einschränkung von 35 % im mit 50 % gewichteten Erwerbsbereich [Teilinvaliditätsgrad 17,5 %] und von 43,4 % im mit 50 % gewichteten Haushaltsbereich [Teilinvaliditätsgrad von 21,7 %]) gelangte. Im März 2002 kündigte S._ ihre Arbeitsstelle als Sachbearbeiterin bei der Versicherungsgesellschaft X._ im Hinblick auf die Geburt ihres ersten Kindes, welches im April 2002 auf die Welt kam. Im Rahmen einer Rentenrevision verfügte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Einstellung der Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Verfügung vom 9. August 2004), wobei der Invaliditätsgrad von 31 % in Anwendung der gemischten Methode ermittelt wurde (Einschränkung von 30 % im mit 50 % gewichteten Erwerbsbereich [Teilinvaliditätsgrad: 15 %] und von 31,35 % im mit 50 % gewichteten Haushaltsbereich [Teilinvaliditätsgrad: 15,68 %]). Dagegen erhob S._ Einsprache und beantragte die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente, wobei sie geltend machte, die Berechnung des Invaliditätsgrades habe nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen, weil sie sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes wieder vollzeitlich gearbeitet hätte. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle die Einsprache ab, wobei sie erneut die gemischte Methode zur Anwendung brachte und nunmehr zu einem Invaliditätsgrad von 39,2 % (Einschränkung von 35 % im mit 50 % gewichteten Erwerbsbereich [Teilinvaliditätsgrad 17,5 %] und von 43,4 % im mit 50 % gewichteten Haushaltsbereich [Teilinvaliditätsgrad von 21,7 %]) gelangte. B. Beschwerdeweise stellte S._ sinngemäss das Rechtsbegehren, der Invaliditätsgrad sei nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu ermitteln. Werde die gemischte Methode zur Anwendung gebracht, sei die Einschränkung im Haushalt (insbesondere die Aufteilung der Arbeitsgebiete) und in der Erwerbstätigkeit zu überprüfen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise stellte S._ sinngemäss das Rechtsbegehren, der Invaliditätsgrad sei nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu ermitteln. Werde die gemischte Methode zur Anwendung gebracht, sei die Einschränkung im Haushalt (insbesondere die Aufteilung der Arbeitsgebiete) und in der Erwerbstätigkeit zu überprüfen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. C. S._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihr ab 1. Oktober 2004 eine ihrer Invalidität entsprechende Rente auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehefrau), Jahrgang 1970, von V._, und K._ (Ehemann), Jahrgang 1976, albanischer Staatsangehöriger, heirateten am 7. Dezember 1998. Während der Ehe wurden die Kinder I._, am xxxx 1999, und S._, am xxxx 2004, geboren. Im Februar 2004 trennten sich die Ehegatten. Die Ehefrau und die beiden Kinder leben seit April 2004 mit M._, Jahrgang 1965, zusammen, der unterschriftlich bestätigte, der leibliche Vater des Kindes S._ zu sein. K._ (Ehemann) focht Ende 2004 die Ehelichkeit seines Sohnes S._ an und ersuchte im März 2005 um Vorladung betreffend Ehescheidung. An der Verhandlung im Aussöhnungsverfahren vom 10. Juni 2005 beantragten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und die gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen. A. B._ (Ehefrau), Jahrgang 1970, von V._, und K._ (Ehemann), Jahrgang 1976, albanischer Staatsangehöriger, heirateten am 7. Dezember 1998. Während der Ehe wurden die Kinder I._, am xxxx 1999, und S._, am xxxx 2004, geboren. Im Februar 2004 trennten sich die Ehegatten. Die Ehefrau und die beiden Kinder leben seit April 2004 mit M._, Jahrgang 1965, zusammen, der unterschriftlich bestätigte, der leibliche Vater des Kindes S._ zu sein. K._ (Ehemann) focht Ende 2004 die Ehelichkeit seines Sohnes S._ an und ersuchte im März 2005 um Vorladung betreffend Ehescheidung. An der Verhandlung im Aussöhnungsverfahren vom 10. Juni 2005 beantragten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und die gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen. B. Am 20. April 2005 stellte die Ehefrau ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Die Präsidentin 6b im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen unterstellte das gemeinsame Kind I._ der Obhut der Mutter und regelte den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. Sie verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen rückwirkend ab 1. Mai 2004 bis 31. Januar 2005 von Fr. 595.-- an das Kind und von Fr. 305.-- an die Ehefrau und ab 1. Februar 2005 von Fr. 640.-- an das Kind und von Fr. 490.-- an die Ehefrau (Entscheid vom 5. Oktober 2005). Der Ehemann legte dagegen Appellation ein und beantragte in der Sache, seine Unterhaltspflicht aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass die Ehefrau den gemeinsamen Haushalt Ende Februar 2004 mit den beiden Kindern verlassen habe und damit die eheliche Gemeinschaft de facto und de jure aufgehoben worden sei. In seiner Appellation hob er hervor, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung laufe und er eventuell sogar mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnen müsse. Das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das Honorar für den amtlichen Prozessvertreter des Ehemannes legte es auf Fr. 800.-- fest (Entscheid vom 25. November 2005). B. Am 20. April 2005 stellte die Ehefrau ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Die Präsidentin 6b im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen unterstellte das gemeinsame Kind I._ der Obhut der Mutter und regelte den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. Sie verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen rückwirkend ab 1. Mai 2004 bis 31. Januar 2005 von Fr. 595.-- an das Kind und von Fr. 305.-- an die Ehefrau und ab 1. Februar 2005 von Fr. 640.-- an das Kind und von Fr. 490.-- an die Ehefrau (Entscheid vom 5. Oktober 2005). Der Ehemann legte dagegen Appellation ein und beantragte in der Sache, seine Unterhaltspflicht aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass die Ehefrau den gemeinsamen Haushalt Ende Februar 2004 mit den beiden Kindern verlassen habe und damit die eheliche Gemeinschaft de facto und de jure aufgehoben worden sei. In seiner Appellation hob er hervor, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung laufe und er eventuell sogar mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnen müsse. Das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das Honorar für den amtlichen Prozessvertreter des Ehemannes legte es auf Fr. 800.-- fest (Entscheid vom 25. November 2005). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann dem Bundesgericht zur Hauptsache, den obergerichtlichen Entscheid mit Ausnahme der Obhutszuteilung und der Regelung des persönlichen Verkehrs aufzuheben. Er erneuert sein Feststellungsbegehren und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege, um aufschiebende Wirkung und um Sistierung bis zum Entscheid über die gleichzeitig erhobene kantonale Nichtigkeitsklage. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss sistiert, das Gesuch um aufschiebende Wirkung hingegen abgewiesen (Verfügung vom 21. Dezember 2005). Das kantonale Obergericht, Plenum der Zivilabteilung, ist auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten (Entscheid vom 13. Januar 2006). Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 verlangt der Beschwerdeführer, das Verfahren weiterhin zu sistieren, und kündigt an, er werde nach Vorliegen des Entscheids über die Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. über einen vorzeitigen Strafantritt ein neues Gesuch um aufschiebende Wirkung einreichen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene L._ meldete sich am 20. Dezember 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2003 an. Gemäss Schreiben der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) X._ vom 15. April 2003 vereinbarte er mit der zuständigen Sachbearbeiterin, an einem beruflichen Qualifizierungsprogramm des Y._ teilzunehmen mit den Zielen: "Die Auseinandersetzung/Selbstreflektion mit Glauben und Arbeitsstelle/Arbeitskollegen hat stattgefunden. Wie wird sein Verhalten, seine innere Unruhe von der Arbeitswelt wahrgenommen - konstruktives Feedback vom Einzelcoaching erhalten. EDV-Kenntnisse sind vertieft. Fehlende Arbeitszeugnisse sind eingeholt." Am 8. September 2003 trat der Versicherte den Kurs, welcher bis 7. Dezember 2003 hätte dauern sollen, vereinbarungsgemäss an (vgl. "Zielvereinbarung zwischen L._ und Y._" vom 8. September 2003). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 kündigte der Geschäftsleiter des Y._ nach Rücksprache mit der Sachbearbeiterin der RAV die Zielvereinbarung vom 8. September 2003 fristlos, weil das provozierende Verhalten und die Uneinsichtigkeit das Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinträchtigt habe und daher eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar sei. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (im Folgenden: AWA), welchem die RAV die Sache zum Entscheid überwiesen hatte, stellte L._ im Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von fünf Tagen ab 22. Oktober 2003 wegen Nichtbefolgung von Weisungen der zuständigen Amtsstelle ein (Verfügung vom 7. November 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004). A. Der 1951 geborene L._ meldete sich am 20. Dezember 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2003 an. Gemäss Schreiben der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) X._ vom 15. April 2003 vereinbarte er mit der zuständigen Sachbearbeiterin, an einem beruflichen Qualifizierungsprogramm des Y._ teilzunehmen mit den Zielen: "Die Auseinandersetzung/Selbstreflektion mit Glauben und Arbeitsstelle/Arbeitskollegen hat stattgefunden. Wie wird sein Verhalten, seine innere Unruhe von der Arbeitswelt wahrgenommen - konstruktives Feedback vom Einzelcoaching erhalten. EDV-Kenntnisse sind vertieft. Fehlende Arbeitszeugnisse sind eingeholt." Am 8. September 2003 trat der Versicherte den Kurs, welcher bis 7. Dezember 2003 hätte dauern sollen, vereinbarungsgemäss an (vgl. "Zielvereinbarung zwischen L._ und Y._" vom 8. September 2003). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 kündigte der Geschäftsleiter des Y._ nach Rücksprache mit der Sachbearbeiterin der RAV die Zielvereinbarung vom 8. September 2003 fristlos, weil das provozierende Verhalten und die Uneinsichtigkeit das Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinträchtigt habe und daher eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar sei. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (im Folgenden: AWA), welchem die RAV die Sache zum Entscheid überwiesen hatte, stellte L._ im Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von fünf Tagen ab 22. Oktober 2003 wegen Nichtbefolgung von Weisungen der zuständigen Amtsstelle ein (Verfügung vom 7. November 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Januar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, nach Einvernahme des Geschäftsleiters des Y._ und von L._, ab (Entscheid vom 18. August 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, nach Einvernahme des Geschäftsleiters des Y._ und von L._, ab (Entscheid vom 18. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ die Aufhebung "der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung." Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat vom kantonalen Gericht das Einvernahmeprotokoll vom 17. August 2004 einverlangt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene H._ leidet als Folge eines am 14. Dezember 2002 erlittenen Sportunfalls an inkompletter Tetraplegie. Er meldete sich am 7. Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern übernahm unter anderem - nach Beizug eines Abklärungsberichts der Hilfsmittelberatung für Behinderte, vom 7. Oktober 2003 - mit Verfügungen vom 6. und 18. November 2003 die Kosten verschiedener invaliditätsbedingter Abänderungen am Motorfahrzeug Audi A6 Avant. Dagegen lehnte sie es mit Verfügung vom 17. November 2003 ab, die Kosten für den Einbau einer Standheizung mit Fernbedienung zu vergüten. Zur Begründung wurde erklärt, vergütungsfähig seien nur diejenigen Änderungen, welche für das sichere Bedienen des Fahrzeuges erforderlich seien, was auf die Standheizung nicht zutreffe. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 2. September 2004 fest. A. Der 1982 geborene H._ leidet als Folge eines am 14. Dezember 2002 erlittenen Sportunfalls an inkompletter Tetraplegie. Er meldete sich am 7. Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern übernahm unter anderem - nach Beizug eines Abklärungsberichts der Hilfsmittelberatung für Behinderte, vom 7. Oktober 2003 - mit Verfügungen vom 6. und 18. November 2003 die Kosten verschiedener invaliditätsbedingter Abänderungen am Motorfahrzeug Audi A6 Avant. Dagegen lehnte sie es mit Verfügung vom 17. November 2003 ab, die Kosten für den Einbau einer Standheizung mit Fernbedienung zu vergüten. Zur Begründung wurde erklärt, vergütungsfähig seien nur diejenigen Änderungen, welche für das sichere Bedienen des Fahrzeuges erforderlich seien, was auf die Standheizung nicht zutreffe. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 2. September 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 14. Oktober 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 14. Oktober 2005). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm Kostengutsprache zu erteilen für eine Standheizung mit Fernbedienung in seinem Auto. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) leben seit dem 1. Oktober 2001 getrennt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ordnete das Vizegerichtspräsidium Weinfelden/TG mit Verfügung vom 16./17. September 2002 die Gütertrennung an und verpflichtete Y._ zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an X._. Seit dem 20. Dezember 2002 ist auf Klage von Y._ am Bezirksgericht Plessur/GR (Wohnsitzgerichtsstand von Y._) zwischen den Parteien ein Verfahren auf Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung hängig. B. Am 18. Mai 2004 reichte X._ bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden (Wohnsitzgerichtsstand von X._) die Ehescheidungsklage ein. Daraufhin verlangte Y._, die Klage sei an das Bezirksgericht Plessur zu überweisen. Nachdem der Präsident des Bezirksgerichts Plessur am 20. Oktober 2004 die Erklärung abgegeben hatte, das Gericht sei gemäss Art. 36 Abs. 2 GestG bereit, das Scheidungsverfahren zu übernehmen, überwies die Bezirksgerichtliche Kommission Weinfelden die bei ihr hängige Scheidungsklage mit Beschluss vom 4./23. März 2005 an das Bezirksgericht Plessur. Gegen diesen Überweisungsbeschluss gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 30. Mai 2005 ab. C. X._ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 30. Mai 2005 und verlangt, das Bezirksgericht Weinfelden sei anzuweisen, das Scheidungsverfahren selbst weiterzuführen; eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis im Verfahren betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung ein Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vorliege. Y._ beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1968), syrischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 26. September 1996 illegal in die Schweiz ein, worauf er am 21. Oktober 1996 mit einer Einreisesperre belegt wurde. 1997 gelang es ihm, sich unter falschem Namen bei der Schweizer Botschaft in Damaskus ein Visum zu beschaffen. Er reiste darauf wiederum in die Schweiz ein und heiratete am 14. März 1997 eine hier niedergelassene deutsche Zahnärztin (geb. 1946). In der Folge wurde die Einreisesperre aufgehoben und A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Am 12. März 2002 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Am 27. Februar 2003 wurde die Ehe geschieden. A. A.X._ (geb. 1968), syrischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 26. September 1996 illegal in die Schweiz ein, worauf er am 21. Oktober 1996 mit einer Einreisesperre belegt wurde. 1997 gelang es ihm, sich unter falschem Namen bei der Schweizer Botschaft in Damaskus ein Visum zu beschaffen. Er reiste darauf wiederum in die Schweiz ein und heiratete am 14. März 1997 eine hier niedergelassene deutsche Zahnärztin (geb. 1946). In der Folge wurde die Einreisesperre aufgehoben und A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Am 12. März 2002 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Am 27. Februar 2003 wurde die Ehe geschieden. B. Am 10. Februar 2004 heiratete A.X._ eine in Syrien wohnhafte Landsfrau und ersuchte am 9. Dezember 2004 beim Migrationsamt des Kantons Thurgau um Familiennachzug. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte sich heraus, dass A.X._ mit seiner heutigen Ehefrau bereits am 23. August 1998 ein erstes Mal die Ehe eingegangen war. Während dieser Ehe wurden ein Sohn (geb. 2000) und eine Tochter (geb. 2004) geboren. Am 24. Januar 2004 wurde die Ehe geschieden. Nur 17 Tage später, d.h. am 10. Februar 2004, heirateten die Eheleute X._ erneut. Weiter erfuhr das Migrationsamt erstmals, dass A.X._ zudem Vater der am **. ** 1998 geborenen Schweizer Bürgerin B._ ist. B. Am 10. Februar 2004 heiratete A.X._ eine in Syrien wohnhafte Landsfrau und ersuchte am 9. Dezember 2004 beim Migrationsamt des Kantons Thurgau um Familiennachzug. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte sich heraus, dass A.X._ mit seiner heutigen Ehefrau bereits am 23. August 1998 ein erstes Mal die Ehe eingegangen war. Während dieser Ehe wurden ein Sohn (geb. 2000) und eine Tochter (geb. 2004) geboren. Am 24. Januar 2004 wurde die Ehe geschieden. Nur 17 Tage später, d.h. am 10. Februar 2004, heirateten die Eheleute X._ erneut. Weiter erfuhr das Migrationsamt erstmals, dass A.X._ zudem Vater der am **. ** 1998 geborenen Schweizer Bürgerin B._ ist. C. Am 2. Mai 2005 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. A.X._ rekurrierte dagegen an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Am 23. August 2005 anerkannte er seine schweizerische Tochter. C. Am 2. Mai 2005 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. A.X._ rekurrierte dagegen an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Am 23. August 2005 anerkannte er seine schweizerische Tochter. D. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den Rekurs mit Entscheid vom 6. Februar 2006 ab. Dagegen beschwerte sich A.X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juli 2006 beantragt A.X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. Mai 2006 aufzuheben, festzustellen, dass er gestützt auf Art. 8 EMRK Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe, und das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, seinen Aufenthalt zu regeln. Eventualiter stellt er das Begehren, die Sache zur genaueren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz bzw. an das Migrationsamt zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Anweisung an die kantonalen Behörden, von seiner Ausschaffung sowie von diesbezüglichen Vorbereitungshandlungen bis zum Ausgang des Verfahrens abzusehen. Schliesslich beantragt er, ihm für das bundesgerichtliche sowie für das kantonale Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juli 2006 beantragt A.X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. Mai 2006 aufzuheben, festzustellen, dass er gestützt auf Art. 8 EMRK Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe, und das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, seinen Aufenthalt zu regeln. Eventualiter stellt er das Begehren, die Sache zur genaueren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz bzw. an das Migrationsamt zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Anweisung an die kantonalen Behörden, von seiner Ausschaffung sowie von diesbezüglichen Vorbereitungshandlungen bis zum Ausgang des Verfahrens abzusehen. Schliesslich beantragt er, ihm für das bundesgerichtliche sowie für das kantonale Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen. F. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. F. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. G. Mit Präsidialverfügung vom 6. September 2006 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: B._ (geb. 1964) war bei den Winterthur Versicherungen obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 5. Dezember 1995 und am 3. November 1996 je einen Autounfall erlitt. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 25. April 2001 reichte B._ eine "Rückfallmeldung" ein. Mit Verfügung vom 9. März 2005 lehnte die Winterthur weitere Leistungen ab. Eine von der Sanitas Grundversicherungen AG, Krankenkasse der B._, eingereichte Einsprache wies die Winterthur mit Entscheid vom 27. Juli 2005 ab. Die von der Sanitas hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 27. Januar 2006 ab. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen für die Folgen der 1995 und 1996 erlittenen Unfälle auszurichten. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Winterthur zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die als Mitbeteiligte beigeladene Sanitas und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1965, erlitt am 5. Juni 1999 einen Autounfall, bei dem sie sich gemäss Bericht des Krankenhauses R._, wo sie notfallmässig versorgt wurde, eine Gehirnerschütterung sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Wegen anhaltender Beschwerden meldete sie sich am 6. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf den Bericht der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. Z._ vom 30. Juni 2000 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Vorbescheid vom 13. März 2001 eine halbe Invalidenrente in Aussicht. In der Folge liess sie E._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Medizinische Abklärungsstelle der Eidgenössischen Invalidenversicherung (MEDAS), untersuchen (Gutachten vom 23. Oktober 2003). Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 30. November 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 51 %) und hielt an der Befristung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2004). A. E._, geboren 1965, erlitt am 5. Juni 1999 einen Autounfall, bei dem sie sich gemäss Bericht des Krankenhauses R._, wo sie notfallmässig versorgt wurde, eine Gehirnerschütterung sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Wegen anhaltender Beschwerden meldete sie sich am 6. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf den Bericht der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. Z._ vom 30. Juni 2000 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Vorbescheid vom 13. März 2001 eine halbe Invalidenrente in Aussicht. In der Folge liess sie E._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Medizinische Abklärungsstelle der Eidgenössischen Invalidenversicherung (MEDAS), untersuchen (Gutachten vom 23. Oktober 2003). Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 30. November 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 51 %) und hielt an der Befristung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2006 ab. Es stützte sich dabei auf die Einschätzung der Ärzte des ZMB und erwog, dass die von der Beschwerdeführerin nachträglich eingereichte Expertise des Prof. Dr. med. S._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 8. November 2004 keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des ZMB-Gutachtens zu begründen vermöge. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2006 ab. Es stützte sich dabei auf die Einschätzung der Ärzte des ZMB und erwog, dass die von der Beschwerdeführerin nachträglich eingereichte Expertise des Prof. Dr. med. S._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 8. November 2004 keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des ZMB-Gutachtens zu begründen vermöge. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine unbefristete Invalidenrente, zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Auf das Leistungsgesuch vom 18. März 2003 des 1953 geborenen, bei der Stiftung X._ als handwerklicher Assistent/Schreiner tätigen H._ hin klärte die IV-Stelle Basel-Stadt die beruflich-erwerblichen sowie medizinischen Verhältnisse ab und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit (Verfügung vom 17. November 2003; Einspracheentscheid vom 3. September 2004). Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher u.a. die Berichte des Dr. med. K._, FMH Innere Medizin, psychosomatische und psychosoziale Medizin, vom 26. Februar 2004, des Spitals Y._, Institut für Radiologie, vom 1. Dezember 2003 und 24. Mai 2004 sowie des Spitals A._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 2. August 2004 aufgelegt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. März 2005). H._ lässt unter Eingabe verschiedener Unterlagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen: "1. Es sei die Nichtigkeit der ursprünglichen IV-Verfügung und des diese ersetzenden angefochtenen Urteils festzustellen bzw. das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Folge eine ganze Rente und berufliche Massnahmen wie Um- und Einschulung und konkrete Arbeitsvermittlung (auch in geschützte Werkstätte) direkt zuzusprechen. 2. Eventualiter sei das Verfahren vor einem abweisenden Entscheid zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. 3. Es sei der Unterzeichnete zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a S._ wurde am 28. April 2000 im Spital X._ von einer Tochter entbunden. Sie hielt sich dort bis zum 7. Mai in der allgemeinen Abteilung auf. Das Spital, bei dem es sich um eine auf der Spitalliste des Kantons Bern aufgeführte, nicht öffentlich subventionierte Institution mit privater Trägerschaft handelt, stellte S._ Kosten in Höhe von Fr. 11'153.25 (Fr. 7870.10 für die Mutter und Fr. 3283.15 für die gesunde Tochter) in Rechnung. Die Assura Kranken- und Unfallversicherung, bei welcher S._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, erklärte sich mit Verfügung vom 7. September 2000 bereit, sich an diesen Kosten in Ermangelung eines Tarifs (vertragsloser Zustand) im Umfang des mit dem kantonalen Spital Y._ für eine Geburt vereinbarten Pauschaltarifs von Fr. 2117.- zu beteiligen. Sie wies darauf hin, damit seien sämtliche anfallenden Kosten der Mutter und des gesunden Säuglings abgegolten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000 fest. A.b Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Assura sei zu verpflichten, an die Kosten des Spitalaufenthaltes von Mutter und Kind insgesamt Fr. 11'034.50 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. September 2001 ab. A.c Mit Urteil vom 17. Mai 2005 (K 134/01 = BGE 131 V 133) hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die von S._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und wies die Sache zum Neuentscheid an die kantonale Instanz zurück. Diese hatte das Spital X._ zum Streit beizuladen und nach Abklärungen im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen einen Referenztarif festzulegen, bei dessen Anwendung der Versicherten aus Aufenthalt, Geburt, Pflege und Behandlung von Mutter und gesunder Tochter in der allgemeinen Abteilung des Spitals X._ keine von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ungedeckte Kosten verblieben. A.c Mit Urteil vom 17. Mai 2005 (K 134/01 = BGE 131 V 133) hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die von S._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und wies die Sache zum Neuentscheid an die kantonale Instanz zurück. Diese hatte das Spital X._ zum Streit beizuladen und nach Abklärungen im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen einen Referenztarif festzulegen, bei dessen Anwendung der Versicherten aus Aufenthalt, Geburt, Pflege und Behandlung von Mutter und gesunder Tochter in der allgemeinen Abteilung des Spitals X._ keine von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ungedeckte Kosten verblieben. B. Nach Beiladung des Spitals X._und getroffenen Abklärungen kam das kantonale Verwaltungsgericht zum Schluss, als Grundlage für den Referenztarif sei von dem vom Regierungsrat des Kantons Bern am 26. Januar 2005 genehmigten und per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vertrag vom 20. November 2004 zwischen santésuisse Bern und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern betreffend die Behandlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilung in den Privatspitälern des Kantons Bern auszugehen und eine Anpassung auf das Jahr 2000 vorzunehmen. Das beigeladene Spital X._ habe in einer Stellungnahme vom 7. Juli 2005 die erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung des genannten Vertrages aufgelistet und in der Gesamtabrechnung die Kosten abindexiert auf das Jahr 2000 auf total Fr. 9564.75 festgesetzt. Abzüglich bereits geleisteter Teilzahlungen ergab sich so ein Restguthaben von Fr. 6555.25. Das Gericht verpflichtete die Assura dazu, diesen Betrag zusätzlich aus der obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmen (Dispositiv-Ziffer 1); der Versicherten hatte sie eine Parteientschädigung von Fr. 8131.65 und dem Spital X._ eine solche von Fr. 3160.75 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3) (Entscheid vom 9. Dezember 2005). B. Nach Beiladung des Spitals X._und getroffenen Abklärungen kam das kantonale Verwaltungsgericht zum Schluss, als Grundlage für den Referenztarif sei von dem vom Regierungsrat des Kantons Bern am 26. Januar 2005 genehmigten und per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vertrag vom 20. November 2004 zwischen santésuisse Bern und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern betreffend die Behandlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilung in den Privatspitälern des Kantons Bern auszugehen und eine Anpassung auf das Jahr 2000 vorzunehmen. Das beigeladene Spital X._ habe in einer Stellungnahme vom 7. Juli 2005 die erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung des genannten Vertrages aufgelistet und in der Gesamtabrechnung die Kosten abindexiert auf das Jahr 2000 auf total Fr. 9564.75 festgesetzt. Abzüglich bereits geleisteter Teilzahlungen ergab sich so ein Restguthaben von Fr. 6555.25. Das Gericht verpflichtete die Assura dazu, diesen Betrag zusätzlich aus der obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmen (Dispositiv-Ziffer 1); der Versicherten hatte sie eine Parteientschädigung von Fr. 8131.65 und dem Spital X._ eine solche von Fr. 3160.75 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3) (Entscheid vom 9. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Assura Aufhebung der Ziffern 1 und 3 des Entscheides vom 9. Dezember 2005 und Abweisung der Begehren von Versicherter und Spital X._, sie habe aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zusätzlich zum bereits bezahlten Betrag Kosten zu übernehmen; eventualiter sei sie zu verpflichten, zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen weiteren Betrag von Fr. 1859.60 zu übernehmen. S._ und das Spital X._ beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer; Lehrling) schloss mit B._ (Beschwerdegegner; Lehrmeister) einen Lehrvertrag ab für eine dreijährige Lehre (August 2004 bis August 2007) als Zimmermann. Mit Schreiben vom 12. April 2005 kündigte der Beschwerdeführer den Lehrvertrag fristlos aus persönlichen und finanziellen Gründen. A. A._ (Beschwerdeführer; Lehrling) schloss mit B._ (Beschwerdegegner; Lehrmeister) einen Lehrvertrag ab für eine dreijährige Lehre (August 2004 bis August 2007) als Zimmermann. Mit Schreiben vom 12. April 2005 kündigte der Beschwerdeführer den Lehrvertrag fristlos aus persönlichen und finanziellen Gründen. B. Am 26. April 2005 beantragte der Beschwerdegegner dem Bezirksgericht Laufen, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihm für den aus der fristlosen Entlassung entstandenen Schaden Fr. 3'830.-- nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. Januar 2006 hiess der Bezirksgerichtspräsident Laufen die Klage teilweise gut und verurteilte den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 2'975.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. April 2005 zu bezahlen (Ziff. 1). Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde und beantragte die Abweisung der klägerischen Begehren. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Mai 2006 teilweise gut (Ziff. I). Es verurteilte den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 2'850.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. April 2005 zu bezahlen und wies die weiterreichende Forderung ab (Ziff. II). Das Kantonsgericht befand, dass der Beschwerdeführer keine wichtigen Gründe für die fristlose Beendigung seines Lehrvertrages hatte, weshalb er die dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Konsequenzen zu tragen habe. Es schützte die Zusprechung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 2'850.-- für die vom Beschwerdegegner bezahlten Kurskosten. Die vom Bezirksgerichtspräsidenten zugesprochene Entschädigung von einem Viertel des Lehrlingslohnes wies es hingegen ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde und beantragte die Abweisung der klägerischen Begehren. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Mai 2006 teilweise gut (Ziff. I). Es verurteilte den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 2'850.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. April 2005 zu bezahlen und wies die weiterreichende Forderung ab (Ziff. II). Das Kantonsgericht befand, dass der Beschwerdeführer keine wichtigen Gründe für die fristlose Beendigung seines Lehrvertrages hatte, weshalb er die dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Konsequenzen zu tragen habe. Es schützte die Zusprechung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 2'850.-- für die vom Beschwerdegegner bezahlten Kurskosten. Die vom Bezirksgerichtspräsidenten zugesprochene Entschädigung von einem Viertel des Lehrlingslohnes wies es hingegen ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es seien Ziffer II des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. Mai 2006 sowie Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Laufen vom 12. Januar 2006 aufzuheben und die vom Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Laufen eingereichte Klage abzuweisen. Ferner ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht vertritt in seiner Stellungnahme den Standpunkt, das Verfahren sei aussichtslos, und beantragt sowohl die Abweisung der Beschwerde als auch des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1984, war als Maler bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Im Oktober 2003 liess er eine seit Mai 2003 behandelte chronische Pansinusitis als Berufskrankheit anmelden. Mit Verfügung vom 11. November 2004 verneinte die SUVA den wegen Verlustes des Geruchsinnes erhobenen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, woran sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 fest hielt. A. L._, geboren 1984, war als Maler bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Im Oktober 2003 liess er eine seit Mai 2003 behandelte chronische Pansinusitis als Berufskrankheit anmelden. Mit Verfügung vom 11. November 2004 verneinte die SUVA den wegen Verlustes des Geruchsinnes erhobenen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, woran sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 fest hielt. B. Dagegen liess L._ am 31. Mai 2005 Beschwerde einreichen. In der auf die Frage der Rechtzeitigkeit beschränkten Beschwerdeantwort beantragte die SUVA Nichteintreten auf das Rechtsmittel sowie die Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres. Mit Zwischenentscheid vom 30. Juni 2005 lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Sistierungsgesuch ab und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme. B. Dagegen liess L._ am 31. Mai 2005 Beschwerde einreichen. In der auf die Frage der Rechtzeitigkeit beschränkten Beschwerdeantwort beantragte die SUVA Nichteintreten auf das Rechtsmittel sowie die Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres. Mit Zwischenentscheid vom 30. Juni 2005 lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Sistierungsgesuch ab und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während L._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._, geboren 1951, reiste am 7. Juli 1991 als Flüchtling zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz ein. 1994 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung als vorläufig aufgenommener Ausländer. Am 30. Juli 1997 meldete er sich wegen Diskushernien und Rheuma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) holte verschiedene medizinische Berichte und einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ein. Gemäss diesem IK-Auszug vom 7. Oktober 1997 hat U._ seit Einreise in die Schweiz bis Ende 1995 ausschliesslich die Beiträge als Nichterwerbstätiger geleistet. Mit Verfügung vom 11. September 1998 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch und lehnte am 15. September 1998 das Begehren um berufliche Massnahmen ab. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 10. Oktober 2001 meldete sich U._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach dem Vorbescheidverfahren veranlasste die IV-Stelle am 12. Dezember 2002 ein interdisziplinäres Gutachten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken X._, welches am 12. Dezember 2003 abgeliefert wurde (nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 fest. A. U._, geboren 1951, reiste am 7. Juli 1991 als Flüchtling zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz ein. 1994 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung als vorläufig aufgenommener Ausländer. Am 30. Juli 1997 meldete er sich wegen Diskushernien und Rheuma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) holte verschiedene medizinische Berichte und einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ein. Gemäss diesem IK-Auszug vom 7. Oktober 1997 hat U._ seit Einreise in die Schweiz bis Ende 1995 ausschliesslich die Beiträge als Nichterwerbstätiger geleistet. Mit Verfügung vom 11. September 1998 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch und lehnte am 15. September 1998 das Begehren um berufliche Massnahmen ab. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 10. Oktober 2001 meldete sich U._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach dem Vorbescheidverfahren veranlasste die IV-Stelle am 12. Dezember 2002 ein interdisziplinäres Gutachten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken X._, welches am 12. Dezember 2003 abgeliefert wurde (nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 fest. B. Hiegegen liess U._ am 2. November 2004 Beschwerde erheben. Mit Eingabe vom 3. Januar 2005 reichte er einen Bericht des Allgemeinmediziners Dr. med. O._ nach. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Juli 2005). B. Hiegegen liess U._ am 2. November 2004 Beschwerde erheben. Mit Eingabe vom 3. Januar 2005 reichte er einen Bericht des Allgemeinmediziners Dr. med. O._ nach. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Juli 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt U._ beantragen, es sei festzustellen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Rentenbezug erfüllt seien und die Sache sei zur ergänzenden medizinischen Abklärung sowie zur anschliessenden Verfügung über den Beginn und die Höhe des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen. "Eventualiter sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 26. Juli 2005 sowie der Einspracheentscheid der IV-Stelle Zürich vom 4. Oktober 2004 aufzuheben und es sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen." Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene I._ begann nach dem Besuch der Primar- und der Realschule eine Lehre zum Herrenkonfektions-Verkäufer, welche er nicht abschloss. Er übte danach verschiedene Erwerbstätigkeiten aus. Zuletzt war er als Betriebsarbeiter in der Firma X._ AG angestellt und daneben aushilfsweise als Gepäcksortierer und -transporteur in der Firma Y._ AG tätig. Diese Anstellungsverhältnisse wurden von den Arbeitgeberfirmen aus wirtschaftlichen Gründen zum 30. November resp. 31. Dezember 2001 gekündigt. Vom 1. Januar 2002 bis zum Ende der Rahmenfrist am 31. Dezember 2003 bezog I._ Arbeitslosentaggeld. Im Februar 2004 suchte er wegen gesundheitlichen Schwierigkeiten seinen Hausarzt auf, welcher die Einweisung in die Psychiatrische Privatklinik Sanatorium A._ veranlasste. Dort war I._ von 20. Februar bis 30. März 2004 zur Therapie und zum Drogenentzug hospitalisiert. Es folgte eine ambulante Therapie im der Privatklinik angegliederten Psychiatrischen Ambulatorium B._. Im Juni 2004 meldete sich I._ bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der behandelnden Ärzte, Auszüge aus dem individuellen Konto und Auskünfte bei der Arbeitslosenversicherung ein. Mit Verfügung vom 8. April 2005 und Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005 wies sie das Leistungsbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es liege keine invalidisierende Gesundheitsschädigung vor. A. Der 1967 geborene I._ begann nach dem Besuch der Primar- und der Realschule eine Lehre zum Herrenkonfektions-Verkäufer, welche er nicht abschloss. Er übte danach verschiedene Erwerbstätigkeiten aus. Zuletzt war er als Betriebsarbeiter in der Firma X._ AG angestellt und daneben aushilfsweise als Gepäcksortierer und -transporteur in der Firma Y._ AG tätig. Diese Anstellungsverhältnisse wurden von den Arbeitgeberfirmen aus wirtschaftlichen Gründen zum 30. November resp. 31. Dezember 2001 gekündigt. Vom 1. Januar 2002 bis zum Ende der Rahmenfrist am 31. Dezember 2003 bezog I._ Arbeitslosentaggeld. Im Februar 2004 suchte er wegen gesundheitlichen Schwierigkeiten seinen Hausarzt auf, welcher die Einweisung in die Psychiatrische Privatklinik Sanatorium A._ veranlasste. Dort war I._ von 20. Februar bis 30. März 2004 zur Therapie und zum Drogenentzug hospitalisiert. Es folgte eine ambulante Therapie im der Privatklinik angegliederten Psychiatrischen Ambulatorium B._. Im Juni 2004 meldete sich I._ bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der behandelnden Ärzte, Auszüge aus dem individuellen Konto und Auskünfte bei der Arbeitslosenversicherung ein. Mit Verfügung vom 8. April 2005 und Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005 wies sie das Leistungsbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es liege keine invalidisierende Gesundheitsschädigung vor. B. Beschwerdeweise beantragte I._, es sei eine Massnahme beruflicher Art durchzuführen, eventuell eine Invalidenrente auf der Grundlage einer vollen Erwerbsunfähigkeit zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährte dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 2005 ab. B. Beschwerdeweise beantragte I._, es sei eine Massnahme beruflicher Art durchzuführen, eventuell eine Invalidenrente auf der Grundlage einer vollen Erwerbsunfähigkeit zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährte dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 2005 ab. C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) bewohnt seit Mai 2002 eine Wohnung in Z._, welche im Eigentum von B._ steht und von X._ verwaltet wurde. Mit Urteil vom 27. August 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Visp den Beschwerdeführer, die Wohnung bis zum Ende des auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils folgenden Monats ordnungsgemäss zu räumen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erfolglos eine Berufung ans Kantonsgericht Wallis und eine staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004 ist rechtskräftig. A. A._ (Beschwerdeführer) bewohnt seit Mai 2002 eine Wohnung in Z._, welche im Eigentum von B._ steht und von X._ verwaltet wurde. Mit Urteil vom 27. August 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Visp den Beschwerdeführer, die Wohnung bis zum Ende des auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils folgenden Monats ordnungsgemäss zu räumen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erfolglos eine Berufung ans Kantonsgericht Wallis und eine staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004 ist rechtskräftig. B. Mit Gesuch vom 13. Dezember 2005 verlangte X._ die Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004. Mit Entscheid vom 13. Januar 2006 wies das Bezirksgericht Visp den Beschwerdeführer an, die Wohnung bis zum Montag, dem 30. Januar 2006, um 12.00 Uhr zu räumen und dem Eigentümer zurückzugeben. Am 15. Januar 2006 ist X._ verstorben. In der Folge erhob der Beschwerdeführer Nichtigkeitsklage gegen den Vollstreckungsentscheid vom 13. Januar 2006. Der Präsident des Kantonsgerichts Wallis rubrizierte neu als Beschwerdegegner die "Erben X._" und wies mit Entscheid vom 27. Januar 2006 die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsklage ab. B. Mit Gesuch vom 13. Dezember 2005 verlangte X._ die Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004. Mit Entscheid vom 13. Januar 2006 wies das Bezirksgericht Visp den Beschwerdeführer an, die Wohnung bis zum Montag, dem 30. Januar 2006, um 12.00 Uhr zu räumen und dem Eigentümer zurückzugeben. Am 15. Januar 2006 ist X._ verstorben. In der Folge erhob der Beschwerdeführer Nichtigkeitsklage gegen den Vollstreckungsentscheid vom 13. Januar 2006. Der Präsident des Kantonsgerichts Wallis rubrizierte neu als Beschwerdegegner die "Erben X._" und wies mit Entscheid vom 27. Januar 2006 die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsklage ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. März 2006 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Präsidialentscheid des Walliser Kantonsgerichts vom 27. Januar 2006 sei aufzuheben. Mit Präsidialverfügung vom 29. März 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Vernehmlassung vom 3. April 2006 beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Juli 2005 beabsichtigte A._ in Kilchberg mit seinem Personenwagen aus einem Parkfeld nach links auf die Seestrasse in Richtung Horgen zu fahren. Dazu musste er die Fahrbahn Richtung Zürich überqueren, auf welcher B._ mit ihrem Personenwagen und - hinter ihr - X._ auf seinem Motorrad unterwegs waren. B._ verlangsamte ihre Fahrt und gab A._ durch Blickkontakt zu erkennen, dass sie ihm das Einfügen in den Verkehr ermöglichen wollte. Während A._ langsam herausfuhr, beschleunigte X._ und setzte zum Überholen des Personenwagens von B._ an. In der Folge stiess er auf der Fahrspur Richtung Horgen mit dem Fahrzeug von A._ zusammen. Auf der fraglichen Strecke galt kein Überholverbot. X._ begann sein Überholmanöver, obwohl er bemerkte, dass B._ ihre Fahrt verlangsamte und A._ am Strassenrand manövrierte. Nicht erstellt ist, ob X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritt. Auf der fraglichen Strecke galt kein Überholverbot. X._ begann sein Überholmanöver, obwohl er bemerkte, dass B._ ihre Fahrt verlangsamte und A._ am Strassenrand manövrierte. Nicht erstellt ist, ob X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritt. B. Am 12. August 2005 stellte X._ Strafantrag gegen A._ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte mit Verfügung vom 12. Juni 2006 die angehobene Untersuchung gegen A._ mit der Begründung ein, diesem könne kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Bezirksgericht Horgen mit Verfügung vom 17. August 2006 ab. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte mit Verfügung vom 12. Juni 2006 die angehobene Untersuchung gegen A._ mit der Begründung ein, diesem könne kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Bezirksgericht Horgen mit Verfügung vom 17. August 2006 ab. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und des Bezirksgerichts Horgen seien aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sei zu verpflichten, gegen A._ Anklage zu erheben; eventualiter sei die Sache an die Untersuchungsbehörde beziehungsweise an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bezirksgericht Horgen und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. A._ hat sich innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 16. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 3. August 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau I._ für die Monate März bis Dezember 2000 eine halbe Rente und für Januar 2001 bis September 2002 eine ganze Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente zu. Für die Zeit danach verneinte sie einen Anspruch. A. Mit Verfügungen vom 16. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 3. August 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau I._ für die Monate März bis Dezember 2000 eine halbe Rente und für Januar 2001 bis September 2002 eine ganze Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente zu. Für die Zeit danach verneinte sie einen Anspruch. B. Die Beschwerde des I._ mit dem hauptsächlichen Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 68 % ab 1. Oktober 2002 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 2005 in dem Sinne gut, dass sie Verfügung und Einspracheentscheid aufhob und die Sache gemäss den Erwägungen zu weiteren geeigneten Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. B. Die Beschwerde des I._ mit dem hauptsächlichen Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 68 % ab 1. Oktober 2002 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 2005 in dem Sinne gut, dass sie Verfügung und Einspracheentscheid aufhob und die Sache gemäss den Erwägungen zu weiteren geeigneten Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 6. Mai 2005 sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Rekurskommission zurückzuweisen, damit sie ein umfassendes Gutachten zur Feststellung des Grades der Erwerbsfähigkeit (recte: Arbeitsfähigkeit) einhole. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich R._ (geb. 1960) eine halbe IV-Rente ab 1. Januar 2000 zu. Anlässlich einer Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle diese Rente mit Verfügung vom 31. März 2004. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 5. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich R._ (geb. 1960) eine halbe IV-Rente ab 1. Januar 2000 zu. Anlässlich einer Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle diese Rente mit Verfügung vom 31. März 2004. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juni 2005 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Das Gericht hielt es für notwendig, Arztberichte einzuholen, welche die Einschränkungen von R._ im Haushalt konkret beurteilten und sich zum Gesundheitszustand im Zeitpunkt der ersten Rentenzusprache vom 15. März 2001 (recte: 5. März 2001) und demjenigen des Einspracheentscheides vom 17. Januar 2005 und einer in dieser Periode möglicherweise eingetretenen Verschlechterung zu äussern hätten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juni 2005 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Das Gericht hielt es für notwendig, Arztberichte einzuholen, welche die Einschränkungen von R._ im Haushalt konkret beurteilten und sich zum Gesundheitszustand im Zeitpunkt der ersten Rentenzusprache vom 15. März 2001 (recte: 5. März 2001) und demjenigen des Einspracheentscheides vom 17. Januar 2005 und einer in dieser Periode möglicherweise eingetretenen Verschlechterung zu äussern hätten. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die Anweisungen an die IV-Stelle seien jedoch zu ändern. Es sei davon auszugehen, dass R._ im Zeitpunkt der Rentenrevision ohne ihre Gesundheitsprobleme zu 100 % erwerbstätig wäre; der psychiatrische Gutachter sei anzuweisen, die Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich zu beurteilen. Sodann sei die Anweisung zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1967, arbeitete seit dem 1. Januar 2002 bei der G._ GmbH, welche laut Handelsregister-Eintrag insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Ausbildungs- und Kommunikationsberatung anbot. Gesellschafter mit einer Stammeinlage von Fr. 19'000.- und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift war sein Vater, Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Stammeinlage von Fr. 1000.- dessen Ehefrau. Am 7. September 2004 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 30. September 2004 mangels Aktiven eingestellt. H._, dessen Arbeitsverhältnis per Ende August 2004 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst wurde, reichte am 14. September 2004 eine Forderung für nicht erhaltene Löhne in der Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2004, einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, von Fr. 23'012.- ein. Am 21. September 2004 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für eine Lohnforderung aus der Zeit vom 1. April bis 31. August 2004 im Betrag von Fr. 28'765.-. Die Arbeitslosenkasse traf nähere Abklärungen und lehnte die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung mit der Begründung ab, der Versicherte sei der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen (Verfügung vom 29. September 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2004 fest. A. H._, geboren 1967, arbeitete seit dem 1. Januar 2002 bei der G._ GmbH, welche laut Handelsregister-Eintrag insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Ausbildungs- und Kommunikationsberatung anbot. Gesellschafter mit einer Stammeinlage von Fr. 19'000.- und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift war sein Vater, Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Stammeinlage von Fr. 1000.- dessen Ehefrau. Am 7. September 2004 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 30. September 2004 mangels Aktiven eingestellt. H._, dessen Arbeitsverhältnis per Ende August 2004 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst wurde, reichte am 14. September 2004 eine Forderung für nicht erhaltene Löhne in der Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2004, einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, von Fr. 23'012.- ein. Am 21. September 2004 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung für eine Lohnforderung aus der Zeit vom 1. April bis 31. August 2004 im Betrag von Fr. 28'765.-. Die Arbeitslosenkasse traf nähere Abklärungen und lehnte die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung mit der Begründung ab, der Versicherte sei der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen (Verfügung vom 29. September 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ um Zusprechung von Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 23'012.- ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ um Zusprechung von Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 23'012.- ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 26. November 2005 sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm für die Zeit von Mai bis August 2004 Insolvenzentschädigung in Höhe von Fr. 23'012.- auszurichten; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die brasilianische Staatsangehörige X._ (geb. 1970) hielt sich zwischen 1991 und 1998 jeweils für einige Monate als Tänzerin in der Schweiz auf. Im März 1999 reiste sie erneut in die Schweiz ein und heiratete am 7. Mai 1999 den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1966). Aufgrund der Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt. Das eheliche Zusammenleben dauerte bis April 2000. A. Die brasilianische Staatsangehörige X._ (geb. 1970) hielt sich zwischen 1991 und 1998 jeweils für einige Monate als Tänzerin in der Schweiz auf. Im März 1999 reiste sie erneut in die Schweiz ein und heiratete am 7. Mai 1999 den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1966). Aufgrund der Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt. Das eheliche Zusammenleben dauerte bis April 2000. B. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich verweigerte X._ mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Per Ende 2003 wurde die Gütertrennung angeordnet und am 28. Oktober 2004 wurde die Ehe geschieden. Mit Beschluss vom 30. März 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die von X._ am 17. November 2003 eingereichte Beschwerde gegen die Bewilligungsverweigerung ab, soweit das Rechtsmittel nicht gegenstandslos geworden war. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Februar 2006 an das Bundesgericht beantragt X._, die Verfügung des Migrationsamtes vom 17. Oktober 2003, den Beschluss des Regierungsrates vom 30. März 2005 sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2006 aufzuheben und ihr für ein weiteres Jahr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde, um Erteilung einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung für die Dauer des Verfahrens sowie um Ausrichtung einer Parteientschädigung. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1962, war zuletzt im Februar 2001 für die Firma G._ AG als Reinigungsmitarbeiterin im Bahnhof X._ beschäftigt und meldete sich am 19. März 2001 unter Hinweis auf Schmerzen im Bereich des Rückens und der Wirbelsäule sowie auf ein Schulter-Arm-Schmerzsyndrom und wiederholte Kollapse bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - darunter der Arbeitgeberbericht vom Mai 2001, die im Mai 2002 von Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und von Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und physikalische Medizin, erstatteten Gutachten und der am 9. Oktober 2002 gestützt auf die Erhebung vom 25. September 2001 erstellte Abklärungsbericht Haushalt - verweigerte ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 18. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 31 % den Anspruch auf eine IV-Rente. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. Es hielt die Verwaltung dazu an, noch über die von der Versicherten beantragte Zusprechung beruflicher Massnahmen (Umschulung, Stellenvermittlung) zu verfügen. Mit Urteil I 506/03 vom 3. Dezember 2003 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Z._ in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid und die Verfügung der IV-Stelle Bern aufhob und die Sache an diese zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Mit Urteil I 506/03 vom 3. Dezember 2003 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Z._ in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid und die Verfügung der IV-Stelle Bern aufhob und die Sache an diese zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. B. Die IV-Stelle erteilte - nach Mitteilung des entsprechenden Beschlusses und nach Unterbreitung eines Fragenkataloges an den Rechtsvertreter - Dr. med. H._ den Auftrag zur Erstellung eines zweiten psychiatrischen Gutachtens, welches dieser am 16. März 2004 erstattete. Ferner holte sie den Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 13. März 2004 ein. Mit Verfügung vom 11. August 2004 wies sie das Leistungsbegehren erneut ab. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004. B. Die IV-Stelle erteilte - nach Mitteilung des entsprechenden Beschlusses und nach Unterbreitung eines Fragenkataloges an den Rechtsvertreter - Dr. med. H._ den Auftrag zur Erstellung eines zweiten psychiatrischen Gutachtens, welches dieser am 16. März 2004 erstattete. Ferner holte sie den Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 13. März 2004 ein. Mit Verfügung vom 11. August 2004 wies sie das Leistungsbegehren erneut ab. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2005 ab. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2005 ab. D. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen, mit der Anweisung, dass erneut eine gerichtliche Expertise durchzuführen sei; eventualiter sei vom Eidgenössischen Versicherungsgericht ein Gutachten über den somatischen und psychischen Gesundheitszustand anzuordnen; die Invalidenversicherung sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin sämtliche Sachleistungen, insbesondere Umschulung und Stellenvermittlung, zu erbringen; auch sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, eine Rente in der vom Gericht zu bestimmenden Höhe auszurichten; zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit der Z._. Zur Begründung führte das AWA an, Z._ habe sich seit ihrer Anmeldung zur Stellenvermittlung im Wesentlichen darauf beschränkt, wiederholt befristete Arbeitsverträge mit der Firma X._ AG einzugehen, sich aber in den dazwischen liegenden Zeiten nie ernsthaft um eine Dauerstelle bemüht. A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit der Z._. Zur Begründung führte das AWA an, Z._ habe sich seit ihrer Anmeldung zur Stellenvermittlung im Wesentlichen darauf beschränkt, wiederholt befristete Arbeitsverträge mit der Firma X._ AG einzugehen, sich aber in den dazwischen liegenden Zeiten nie ernsthaft um eine Dauerstelle bemüht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Z._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 24. Oktober 2005 gut und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 29. Januar 2004. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Z._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 24. Oktober 2005 gut und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 29. Januar 2004. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatsekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene T._, Inhaber der seit 5. Dezember 1994 im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma Q._, war ab 1. September 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender im Hauptberuf (Branche: Inter-Risk-Management) angeschlossen. Im November 2003 ersuchte er um Registrierung als selbstständiger Unternehmensberater ab 1. Januar 2004. Im Fragebogen für Selbstständigerwerbende und Personengesellschaften vom 26. November 2003 umschrieb er seine Tätigkeit mit Risiko- und Versicherungsberatung für Unternehmungen. Vertragspartner seien die X._ AG und Kunden. Es bestehe ein Maklervertrag. Mit Schreiben vom 12. Februar 2004 bestätigte die X._ AG, «dass Herr T._ als Selbstständigerwerbender bei uns tätig ist. Er betreut und beratet in unserem Namen die Kunden und stellt weder Rechnungen noch Korrespondenz im eigenen Namen aus. Mit den Kunden besteht eine Maklervereinbarung lautend auf uns. Herr T._ ist somit für die Abrechnung der Sozialversicherungen oder obligatorischen Versicherungen selber verantwortlich.» Am 27. Februar 2004 teilte die kantonale Ausgleichskasse T._ mit, die Erwerbstätigkeit für die X._ AG sei als unselbstständig zu qualifizieren. Als sein Arbeitgeber habe die Firma mit der zuständigen Ausgleichskasse abzurechnen und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Eine Kopie des Schreibens ging auch an die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber, welcher die X._ AG unterstellt war. Mit Verfügung vom 2. April 2004 und Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 lehnte die Ausgleichskasse die Anerkennung von T._ als selbstständigerwerbender Unternehmensberater ab. B. Die Beschwerde des T._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2005 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 mit der Begründung aufhob, die Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung über das Beitragsstatut seien nicht gegeben. C. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. T._ beantragt die Anerkennung seiner Selbstständigkeit. Die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2001 stürzte A._, der als Dachdecker gearbeitet hatte, in Dietgen 6,5 Meter in die Tiefe, als beim Abstieg vom Dach die Schaltafel (für Schalungen verwendetes Holzbrett), auf die er vom Dachrand gefallen war, entzweibrach. Er zog sich durch den Sturz eine Beckenringfraktur sowie eine offene Vorderarm-Trümmerfraktur zu. A. Am 11. Mai 2001 stürzte A._, der als Dachdecker gearbeitet hatte, in Dietgen 6,5 Meter in die Tiefe, als beim Abstieg vom Dach die Schaltafel (für Schalungen verwendetes Holzbrett), auf die er vom Dachrand gefallen war, entzweibrach. Er zog sich durch den Sturz eine Beckenringfraktur sowie eine offene Vorderarm-Trümmerfraktur zu. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte am 11. April 2006 X._, der für die Sicherheit des Gerüsts verantwortlich war, im Appellationsverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Busse von Fr. 600.--. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte am 11. April 2006 X._, der für die Sicherheit des Gerüsts verantwortlich war, im Appellationsverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. April 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht in seiner Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: X._ betreibt in Zürich eine Apotheke. Für die Einschätzungen 2001 und 2002 verlangte der steueramtliche Revisor die Vorlage eines ordnungsgemäss geführten Kassabuchs, eine Erklärung für die seiner Auffassung nach unter dem Durchschnitt liegenden Bruttogewinnmargen sowie die Debitorensaldoliste per 31. Dezember 2002. Da der Steuerkommissär diese Auflagen nicht als erfüllt betrachtete, schätzte er das Einkommen der Steuerpflichtigen nach pflichtgemässem Ermessen. Er ging von einer Bruttogewinnmarge von 35 % des verbuchten Warenaufwandes aus, was für die Steuerperioden 2001 und 2002 ein steuerbares Einkommen von Fr. 149'500.-- und Fr. 116'300.-- ergab. Mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004 bestätigte das kantonale Steueramt die Veranlagung. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 31. Januar 2005 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 2005 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich beantragt die Steuerpflichtige, es sei das steuerbare Einkommen für die Steuerjahre 2001 und 2002 mit (gerundet) Fr. 49'800.-- bzw. Fr. 69'400.-- festzusetzen. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde. Dem schloss sich die Eidgenössische Steuerverwaltung an. Am 7. Februar 2006 reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Mutten vom 7. Oktober 2005 war der Gemeindevorstand neu zu wählen. Zur Wiederwahl stellte sich u.a. Rolf Gosswiler, der seit 18 Jahren dem Gemeindevorstand angehört. Im Laufe der Diskussion gab Werner Wyss zu bedenken, dass Rolf Gosswiler seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Gemeinde Mutten habe, er daher nicht als in Mutten wohnhaft betrachtet und demnach nicht in den Gemeindevorstand gewählt werden könne. Beim Wahlgang erhielt Rolf Gosswiler 30 Stimmen, der Gegenkandidat Enrico Battaglia 15 Stimmen. Damit war Rolf Gosswiler in den Gemeindevorstand gewählt. A. Anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Mutten vom 7. Oktober 2005 war der Gemeindevorstand neu zu wählen. Zur Wiederwahl stellte sich u.a. Rolf Gosswiler, der seit 18 Jahren dem Gemeindevorstand angehört. Im Laufe der Diskussion gab Werner Wyss zu bedenken, dass Rolf Gosswiler seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Gemeinde Mutten habe, er daher nicht als in Mutten wohnhaft betrachtet und demnach nicht in den Gemeindevorstand gewählt werden könne. Beim Wahlgang erhielt Rolf Gosswiler 30 Stimmen, der Gegenkandidat Enrico Battaglia 15 Stimmen. Damit war Rolf Gosswiler in den Gemeindevorstand gewählt. B. Werner Wyss und weitere Stimmberechtigte fochten die Wahl von Rolf Gosswiler beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit der Rüge an, Rolf Gosswiler hätte mangels Wohnsitz in Mutten nicht in den Gemeindevorstand gewählt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. Mai 2006 ab. B. Werner Wyss und weitere Stimmberechtigte fochten die Wahl von Rolf Gosswiler beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit der Rüge an, Rolf Gosswiler hätte mangels Wohnsitz in Mutten nicht in den Gemeindevorstand gewählt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. Mai 2006 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhoben Werner Wyss und die weitern im Rubrum genannten Personen beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde und beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides und die Ungültigerklärung der Wahl von Rolf Gosswiler. Sie rügen eine Verletzung der politischen Rechte und machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung geltend. Die Gemeinde Mutten beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Rolf Gosswiler als Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht stellen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer liessen dem Bundesgericht am 16. Oktober 2006 unaufgefordert eine weitere Eingabe zukommen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 1990 wurde die Ehe des 1956 geborenen V._ mit D._ rechtskräftig geschieden unter Genehmigung eines Konveniums über die Scheidungsfolgen: Danach hatte V._ der geschiedenen Gattin an den Unterhalt der ihrer elterlichen Sorge unterstellten gemeinsamen Kinder A._ (geb. 1985) und C._ (geb. 1988) je einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von (mindestens) Fr. 450.- zu bezahlen. Am 18. Juni 2003 vereinbarten V._ und D._ die Unterhaltsbeiträge ab 1. Juli 2003 auf Fr. 350.- pro Monat und Kind herabzusetzen, und sie einigten sich über eine Regelung betreffend die Auszahlung der aufgrund der IV-Anmeldung des Mannes vom Februar 2001 zu erwartenden IV-Kinderrenten. Diese Vereinbarung wurde am 25. Juni 2003 in Abänderung des Scheidungsurteils vom 14. Dezember 1990 richterlich genehmigt. Mit Verfügung vom 30. Juni 2004 sprach die IV-Stelle Bern V._ rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Gleichentags verfügte sie zu dieser Rente separat zwei Kinderrenten für A._ und C._ sowie eine Kinderrente für die aus einer späteren Beziehung des Versicherten stammende Tochter R._, wobei sie die Auszahlung der laufenden Kinderrenten und der nach Verrechnung mit Drittansprüchen verbleibenden Nachzahlungen der Kinderrenten an die Mütter vorsah. V._ machte einspracheweise geltend, ein Anteil von Fr. 11'952.- der nachzuzahlenden Kinderrenten für A._ und C._ aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2003 sei an ihn zu entrichten. Die IV-Stelle wies die Einsprache ab; die Kinderrenten seien vollumfänglich an D._ - unter dem Vorbehalt der Verrechnung mit Drittforderungen aus Alimentenbevorschussung - zu bezahlen (Einspracheentscheid vom 11. August 2004). Mit Verfügung vom 30. Juni 2004 sprach die IV-Stelle Bern V._ rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Gleichentags verfügte sie zu dieser Rente separat zwei Kinderrenten für A._ und C._ sowie eine Kinderrente für die aus einer späteren Beziehung des Versicherten stammende Tochter R._, wobei sie die Auszahlung der laufenden Kinderrenten und der nach Verrechnung mit Drittansprüchen verbleibenden Nachzahlungen der Kinderrenten an die Mütter vorsah. V._ machte einspracheweise geltend, ein Anteil von Fr. 11'952.- der nachzuzahlenden Kinderrenten für A._ und C._ aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2003 sei an ihn zu entrichten. Die IV-Stelle wies die Einsprache ab; die Kinderrenten seien vollumfänglich an D._ - unter dem Vorbehalt der Verrechnung mit Drittforderungen aus Alimentenbevorschussung - zu bezahlen (Einspracheentscheid vom 11. August 2004). B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. November 2004) ab. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. November 2004) ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert V._ das einsprache- und beschwerdeweise gestellte Rechtsbegehren. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst sich dem angefochtenen Entscheid an, ohne einen formellen Antrag zu stellen. D._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Hiezu hat sich V._ erneut geäussert. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) arbeitete seit 17. August 1992 bei der A._ AG (Beklagten). Die Beklagte kündigte ihm am 7. Juni 2004 fristlos wegen wiederholter sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen und Ehepartnerinnen von Mitarbeitern. Im Januar 2004 hat die Beklagte von einem Vorfall sexueller Belästigung, begangen durch den Kläger Ende 2003 an einer Mitarbeiterin, Kenntnis erhalten. Dieser Vorfall wurde im Januar 2004 zwischen den Parteien als erledigt abgeschlossen. Die Beklagte stellte zum damaligen Zeitpunkt eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht in Frage. Am 24. Mai 2004 orientierte C._, Sekretärin in der Zweigniederlassung X._, den damaligen Vorgesetzten des Klägers, D._, über zwei weitere Vorfälle sexueller Belästigung, die sich der Kläger anlässlich eines Betriebsfests im Jahr 2002 zu Schulden habe kommen lassen. Am gleichen Tag, eventuell einen Tag später, hat D._ die Informationen telefonisch an den Direktor des Personalwesens, E._, weitergeleitet. Dieser hat in der ersten Juniwoche bzw. am 6. Juni 2004 mit C._ und allen betroffenen Personen Gespräche geführt, in denen die Vorfälle bestätigt wurden. Am 7. Juni 2004 wurde der Kläger zur Rede gestellt. Er hat die Vorwürfe nicht bestritten, worauf ihm unverzüglich die fristlose Kündigung erklärt wurde. Am 24. Mai 2004 orientierte C._, Sekretärin in der Zweigniederlassung X._, den damaligen Vorgesetzten des Klägers, D._, über zwei weitere Vorfälle sexueller Belästigung, die sich der Kläger anlässlich eines Betriebsfests im Jahr 2002 zu Schulden habe kommen lassen. Am gleichen Tag, eventuell einen Tag später, hat D._ die Informationen telefonisch an den Direktor des Personalwesens, E._, weitergeleitet. Dieser hat in der ersten Juniwoche bzw. am 6. Juni 2004 mit C._ und allen betroffenen Personen Gespräche geführt, in denen die Vorfälle bestätigt wurden. Am 7. Juni 2004 wurde der Kläger zur Rede gestellt. Er hat die Vorwürfe nicht bestritten, worauf ihm unverzüglich die fristlose Kündigung erklärt wurde. B. Der Kläger belangte die Beklagte am 19. November 2004 vor dem Amtsgericht Luzern-Land auf Bezahlung eines richterlich zu bestimmenden, jedoch Fr. 75'000.-- übersteigenden Betrags, zuzüglich 5 % Zins seit 20. September 2004. Am 6. September 2005 sprach das Amtsgericht dem Kläger Fr. 65'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu, da es die fristlose Kündigung als ungerechtfertigt betrachtete. Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Sie beantragte im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Kläger reichte Anschlussappellation ein und verlangte in der Hauptsache, die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 75'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu verpflichten. Das Obergericht verurteilte die Beklagte am 30. März 2006, dem Kläger Fr. 65'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu bezahlen. Anderslautende und weitergehende Begehren wies es ab. Das Obergericht verurteilte die Beklagte am 30. März 2006, dem Kläger Fr. 65'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu bezahlen. Anderslautende und weitergehende Begehren wies es ab. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 30. März 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung bei gleichzeitiger Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen. Auf eine von der Beklagten in gleicher Angelegenheit erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ und M._ heirateten am 16. Juli 1993. Mit Urteil des Bezirksgerichts B._ vom 6. April 2005, welches am 20. Mai 2005 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Ziffer 9 des Urteilsdispositivs legte eine hälftige Aufteilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest. A. S._ und M._ heirateten am 16. Juli 1993. Mit Urteil des Bezirksgerichts B._ vom 6. April 2005, welches am 20. Mai 2005 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Ziffer 9 des Urteilsdispositivs legte eine hälftige Aufteilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 19. Dezember 2005 den durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich beziehungsweise die Finanzdirektion vertretenen Kanton Zürich, den Betrag von Fr. 42'767.10 zu Lasten von S._ (AHV-Nr. 792.67.522.257) der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank zu Gunsten von M._, Freizügigkeitskonto Nr. 463'840, zu überweisen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 19. Dezember 2005 den durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich beziehungsweise die Finanzdirektion vertretenen Kanton Zürich, den Betrag von Fr. 42'767.10 zu Lasten von S._ (AHV-Nr. 792.67.522.257) der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank zu Gunsten von M._, Freizügigkeitskonto Nr. 463'840, zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungsgericht (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei der durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich beziehungsweise die Finanzdirektion vertretene Kanton Zürich zu verpflichten, den Betrag von Fr. 42'767.10 zuzüglich reglementarischem Zins ab dem 21. Mai 2005 bis zum Tag der Ausfällung der Entscheidung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sowie 2.5 % Zins ab diesem Zeitpunkt bis zum Überweisungszeitpunkt (längstens aber bis zum 30. Tag nach Ausfällung des Urteils) zu Lasten von S._ (AHV-Nr. 792.67.522.257) der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank zu Gunsten von M._, Freizügigkeitskonto Nr. 463'840, zu überweisen, und ab dem 31. Tag der Ausfällung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gegebenfalls einen Verzugszins von 3.5 % zu bezahlen. Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wogegen S._ deren Abweisung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, als Kameramann bei der Gesellschaft X._ tätige S._ ersuchte die Invalidenversicherung mit Anmeldung vom 9. September 2003 erstmals um Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 3. Oktober 2003 der Frau Dr. med. J._, Spezialärztin FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, welche auf Grund der erreichten 42 Punkte (audiologische Kriterien null Punkte, sozial-emotionales Handicap 22 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen 20 Punkte) eine Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 1 empfahl, dem Anpassungsbericht des Hörmittellieferanten, der Firma Hörberatung R._ AG, vom 16. Dezember 2003, in welchem S._ unterschriftlich den Verzicht auf eine vergleichende Anpassung bestätigt hatte, sowie den Schlussbericht über die Hörgeräteanpassung vom 15. Januar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Verfügung vom 21. Januar 2004 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3'400.15 (Fr. 3'160.-- zuzüglich Mehrwertsteuer) zu. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Übernahme der gesamten Kosten für die zwei angepassten Hörgeräte Marke Widex Senso SD-CIC (Artikel-Code 97.90.22) in der Höhe von Fr. 6'439.85 wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 23. Februar 2004 ab. A. Der 1947 geborene, als Kameramann bei der Gesellschaft X._ tätige S._ ersuchte die Invalidenversicherung mit Anmeldung vom 9. September 2003 erstmals um Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 3. Oktober 2003 der Frau Dr. med. J._, Spezialärztin FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, welche auf Grund der erreichten 42 Punkte (audiologische Kriterien null Punkte, sozial-emotionales Handicap 22 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen 20 Punkte) eine Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 1 empfahl, dem Anpassungsbericht des Hörmittellieferanten, der Firma Hörberatung R._ AG, vom 16. Dezember 2003, in welchem S._ unterschriftlich den Verzicht auf eine vergleichende Anpassung bestätigt hatte, sowie den Schlussbericht über die Hörgeräteanpassung vom 15. Januar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Verfügung vom 21. Januar 2004 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3'400.15 (Fr. 3'160.-- zuzüglich Mehrwertsteuer) zu. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Übernahme der gesamten Kosten für die zwei angepassten Hörgeräte Marke Widex Senso SD-CIC (Artikel-Code 97.90.22) in der Höhe von Fr. 6'439.85 wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 23. Februar 2004 ab. B. S._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag auf volle Kostenübernahme und legte unter anderem einen Arbeitsbeschrieb eines "Senior Kameramann ENG" seines Arbeitgebers vom 11. Februar 2004 ins Recht. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 19. Juli 2004 sowie des Prof. Dr. med. P._, Vorsteher der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital Y._, vom 8. Juli 2004 ein; gestützt darauf beantragte sie vernehmlassungsweise die Abweisung eines Anspruchs auf Hörgeräteversorgung im Sinne einer reformatio in peius. Sodann liess S._ Stellungnahmen der Regisseurin M._ vom 22. September 2004 betreffend ihre Zusammenarbeit mit S._, der Frau Dr. med. J._ vom 24. August 2004 sowie der Firma Hörberatung R._ AG vom 16. November 2004 ins Recht legen. Mit Entscheid vom 24. Februar 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. B. S._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag auf volle Kostenübernahme und legte unter anderem einen Arbeitsbeschrieb eines "Senior Kameramann ENG" seines Arbeitgebers vom 11. Februar 2004 ins Recht. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 19. Juli 2004 sowie des Prof. Dr. med. P._, Vorsteher der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital Y._, vom 8. Juli 2004 ein; gestützt darauf beantragte sie vernehmlassungsweise die Abweisung eines Anspruchs auf Hörgeräteversorgung im Sinne einer reformatio in peius. Sodann liess S._ Stellungnahmen der Regisseurin M._ vom 22. September 2004 betreffend ihre Zusammenarbeit mit S._, der Frau Dr. med. J._ vom 24. August 2004 sowie der Firma Hörberatung R._ AG vom 16. November 2004 ins Recht legen. Mit Entscheid vom 24. Februar 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während S._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, schliesst die IV-Stelle auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Er betreibt gemeinsam mit seiner Frau in Deutschland eine Landarztpraxis. Bei einem Fahrradunfall in der Schweiz verletzte er sich am linken Fuss. Er wurde am 3. August 1991 in der Notfallabteilung des Spitals X._ untersucht und am gleichen Tag wieder entlassen mit der Empfehlung, den Bruch nicht operieren, sondern konservativ behandeln zu lassen. Bei der Nachkontrolle erkannten die Ärzte in Deutschland, dass das Gelenk beim Fersenbeinbruch erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden war, was die Ärzte des Spitals X._ übersehen und deshalb von einem operativen Eingriff abgeraten hatten. Die deutschen Ärzte rieten von einer Operation ab, da das Risiko nach Ablauf von 4 Wochen zu hoch sei. Das zuständige Versorgungsamt Darmstadt bescheinigte dem Beschwerdeführer in der Folge eine 50%ige, ab 25. August 1993 eine 30%ige Gehbehinderung wegen schmerzhafter Funktionsminderung am linken Fuss. A. A._ (Beschwerdeführer) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Er betreibt gemeinsam mit seiner Frau in Deutschland eine Landarztpraxis. Bei einem Fahrradunfall in der Schweiz verletzte er sich am linken Fuss. Er wurde am 3. August 1991 in der Notfallabteilung des Spitals X._ untersucht und am gleichen Tag wieder entlassen mit der Empfehlung, den Bruch nicht operieren, sondern konservativ behandeln zu lassen. Bei der Nachkontrolle erkannten die Ärzte in Deutschland, dass das Gelenk beim Fersenbeinbruch erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden war, was die Ärzte des Spitals X._ übersehen und deshalb von einem operativen Eingriff abgeraten hatten. Die deutschen Ärzte rieten von einer Operation ab, da das Risiko nach Ablauf von 4 Wochen zu hoch sei. Das zuständige Versorgungsamt Darmstadt bescheinigte dem Beschwerdeführer in der Folge eine 50%ige, ab 25. August 1993 eine 30%ige Gehbehinderung wegen schmerzhafter Funktionsminderung am linken Fuss. B. Mit Klage vom 19. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Spitalstiftung X._ (Beschwerdegegnerin) zur Zahlung von mindestens Fr. 2'317'319.95 Schadenersatz und Genugtuung zu verpflichten, vorbehältlich abgeänderter Klagesumme infolge veränderter Wechselkurse. Diese Summe reduzierte er im Laufe des Verfahrens auf Fr. 1'669'457.-- zuzüglich noch zu bestimmender Anwaltskosten. Das Verwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 31. August 1998 zunächst fest, dass allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Behandlung durch die Beschwerdegegnerin nicht verjährt seien. Mit Urteil vom 15. Februar 2000 verpflichtete es sodann die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 16'700.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Es gelangte zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe keinen ersatzpflichtigen Schaden erlitten. Da der Praxisgewinn gegenüber dem zuvor vom Beschwerdeführer allein erzielten auch nach Abzug der Löhne der nach dem Unfall zusätzlich eingestellten Assistenten angestiegen sei, müssten diese das Leistungsvolumen ausgeweitet haben. Dazu wäre es ohne Unfall nicht gekommen, weshalb sich der Beschwerdeführer den betreffenden Gewinn anrechnen lassen müsse. C. Auf staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Bundesgericht dieses Urteil am 31. August 2000 auf. Es hielt fest, der Beschwerdeführer sei dafür beweispflichtig, dass er die Gewinnsteigerung nicht durch eine Ausweitung der Praxistätigkeit erzielt habe, und wies das Verwaltungsgericht an, die vom Beschwerdeführer diesbezüglich angebotenen Beweismittel abzunehmen und namentlich ein Gutachten über die konkreten Auswirkungen der Tarifänderungen auf den Praxisgewinn anzuordnen. C. Auf staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Bundesgericht dieses Urteil am 31. August 2000 auf. Es hielt fest, der Beschwerdeführer sei dafür beweispflichtig, dass er die Gewinnsteigerung nicht durch eine Ausweitung der Praxistätigkeit erzielt habe, und wies das Verwaltungsgericht an, die vom Beschwerdeführer diesbezüglich angebotenen Beweismittel abzunehmen und namentlich ein Gutachten über die konkreten Auswirkungen der Tarifänderungen auf den Praxisgewinn anzuordnen. D. Daraufhin holte das Verwaltungsgericht bei der Kassenärztlichen Vereinigung J._ (Gutachterin) ein Gutachten (datiert vom 7. Mai 2002, nachfolgend erstes Gutachten) ein. Da dieses nicht alle Fragen zufriedenstellend beantwortete, wurden der Gutachterin Ergänzungsfragen gestellt, worauf die Gutachterin ein Ergänzungsgutachten (datiert vom 19. September 2003, nachfolgend Ergänzungsgutachten) vorlegte. Dieses korrigiert einige Fehler des ersten Gutachtens und zeichnet sich ansonsten insbesondere dadurch aus, dass es die Werte des Beschwerdeführers nicht mit fiktiven Durchschnittswerten vergleicht, sondern mit den Werten vergleichbarer Arztpraxen in der örtlichen Umgebung der Praxis des Beschwerdeführers. D. Daraufhin holte das Verwaltungsgericht bei der Kassenärztlichen Vereinigung J._ (Gutachterin) ein Gutachten (datiert vom 7. Mai 2002, nachfolgend erstes Gutachten) ein. Da dieses nicht alle Fragen zufriedenstellend beantwortete, wurden der Gutachterin Ergänzungsfragen gestellt, worauf die Gutachterin ein Ergänzungsgutachten (datiert vom 19. September 2003, nachfolgend Ergänzungsgutachten) vorlegte. Dieses korrigiert einige Fehler des ersten Gutachtens und zeichnet sich ansonsten insbesondere dadurch aus, dass es die Werte des Beschwerdeführers nicht mit fiktiven Durchschnittswerten vergleicht, sondern mit den Werten vergleichbarer Arztpraxen in der örtlichen Umgebung der Praxis des Beschwerdeführers. E. Der Beschwerdeführer bezifferte den geforderten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch daraufhin auf Fr. 1'697'514.-- zuzüglich Anwaltskosten. Das Verwaltungsgericht gelangte gestützt auf die beiden Gutachten im Rahmen einer Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR zum Schluss, die Umsatzsteigerung sei zur Hälfte auf äussere Faktoren zurückzuführen und zur Hälfte auf eine Mengenausweitung. Nach Auffassung des Verwaltrungsgerichtes war daher der Nachweis eines ersatzfähigen Schadens nicht gelungen, und es entschied im Wesentlichen wieder gleich wie in seinem ersten Urteil. E. Der Beschwerdeführer bezifferte den geforderten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch daraufhin auf Fr. 1'697'514.-- zuzüglich Anwaltskosten. Das Verwaltungsgericht gelangte gestützt auf die beiden Gutachten im Rahmen einer Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR zum Schluss, die Umsatzsteigerung sei zur Hälfte auf äussere Faktoren zurückzuführen und zur Hälfte auf eine Mengenausweitung. Nach Auffassung des Verwaltrungsgerichtes war daher der Nachweis eines ersatzfähigen Schadens nicht gelungen, und es entschied im Wesentlichen wieder gleich wie in seinem ersten Urteil. F. Auch gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde ergriffen. Er beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es nicht die ihm zuerkannte Genugtuung betrifft. Sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 23. November 2005 abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht schliessen im Wesentlichen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überfuhr am 11. Februar 2005, um 11.13 Uhr, mit seinem Kleinbus ein Rotlichtsignal beim Fussgängerstreifen auf der Romanshornerstrasse in Kreuzlingen (Höhe Schulhaus), Fahrtrichtung Bottighofen. Er wurde deswegen mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 19. April 2005 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 350.-- gebüsst. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. A. X._ überfuhr am 11. Februar 2005, um 11.13 Uhr, mit seinem Kleinbus ein Rotlichtsignal beim Fussgängerstreifen auf der Romanshornerstrasse in Kreuzlingen (Höhe Schulhaus), Fahrtrichtung Bottighofen. Er wurde deswegen mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 19. April 2005 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 350.-- gebüsst. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau verfügte am 21. Oktober 2005 aufgrund der Missachtung des Rotlichtsignals den Entzug des Führerausweises für drei Monate. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 ab. C. X._ erhob am 24. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2005 aufzuheben und auf eine Administrativmassnahme zu verzichten, eventuell lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2006 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Strassen stellt in seinen Bemerkungen vom 5. Mai 2006 keinen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. Juni 2003 beschloss die Einwohnergemeinde Gelterfingen, welche bis zu diesem Zeitpunkt über kein Baugebiet verfügte, einen Zonenplan und ein Baureglement. Damit wurde unter anderem das bisher in der Landwirtschaftszone gelegene Gebiet "Houene" gemäss Zonenplan Nr. 1a der Wohnzone W2 zugewiesen. Mit Verfügung vom 25. November 2003 genehmigte das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Ortsplanungsrevision und wies mehrere Einsprachen ab, darunter diejenigen von A._, B._, C._, E._ und D._. Als Auflage fügte das AGR unter anderem bei, die Gemeinde habe dafür zu sorgen, dass während des Herbstschiessens eine mobile Lärmschutzwand, wie im Gutachten der HSR Ingenieure vom 14. November 2003 skizziert, erstellt werde. Dagegen erhoben die vorgenannten Einsprecher Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit dem Antrag, die Genehmigungsverfügung des AGR sei teilweise aufzuheben und das Gebiet "Houene" sei nicht einzuzonen bzw. in der heutigen Zone zu belassen. Nachdem die JGK mehrere Unterlagen beigezogen hatte, wies sie die Beschwerde am 18. November 2004 ab. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1992 als angelernter Gärtner. Am 11. November 1998 erlitt er einen Arbeitsunfall. Im Spital X._ wurden ein stumpfes Thoraxtrauma mit Rippenfrakturen basal links und Pneumothorax links diagnostiziert und behandelt. Es folgten rheumatologische Therapien und befristete Arbeitsunfähigkeit. Am 12. November 2002 meldete sich S._ unter Hinweis auf seine Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Veranlassung einer medizinischen Abklärung bei der MEDAS (polydisziplinäres Gutachten vom 22. Juni 2004) wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 2004 ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005. A. Der 1967 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1992 als angelernter Gärtner. Am 11. November 1998 erlitt er einen Arbeitsunfall. Im Spital X._ wurden ein stumpfes Thoraxtrauma mit Rippenfrakturen basal links und Pneumothorax links diagnostiziert und behandelt. Es folgten rheumatologische Therapien und befristete Arbeitsunfähigkeit. Am 12. November 2002 meldete sich S._ unter Hinweis auf seine Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Veranlassung einer medizinischen Abklärung bei der MEDAS (polydisziplinäres Gutachten vom 22. Juni 2004) wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 2004 ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer teilweisen Rente mit Wirkung ab 1. November 2002 beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Dezember 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer teilweisen Rente mit Wirkung ab 1. November 2002 beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Dezember 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache unter Entschädigungsfolge zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen und Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die Verwaltung zurückzuweisen, wobei diese zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer bis zum Beginn der Eingliederungsmassnahmen eine volle Rente auszurichten. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene H._ arbeitete seit 10. Juli 2000 als Chauffeur bei der Firma B._. Am 5. Januar 2001 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem ein Postkontrollkasten von der Hebebühne eines Lastwagens auf ihn stürzte. Er erlitt ein Polytrauma mit/bei stumpfem Thorax-/Oberbauchtrauma, Pilonfraktur rechts mit Chopart-Luxationsfraktur, Eminentia-Ausriss links und multiplen Kontusionen an der Schulter und am Schädel lateral. Vom 5. bis 16. Januar 2001 war er im Spital X._ hospitalisiert, wo er am 8. Januar 2001 operiert wurde. Vom 18. Juli bis 22. August 2001 wurde er in der Klinik Y._ behandelt, die im Bericht vom 30. August 2001 bis auf weiteres von 100%iger Arbeitsunfähigkeit ausging. Am 28. September 2001 wurde er im Spital X._ erneut operiert (Osteosynthesematerialentfernung medial und lateral sowie Neurolyse und distale Resektion des Nervus saphenus). Am 10. Dezember 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Mit Verfügung vom 9. Mai 2002 gewährte ihm die IV-Stelle Bern Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Vom 7. Oktober bis 1. November 2002 wurde er in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) abgeklärt. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI), vom 29. Oktober 2004 ein. Mit Verfügung vom 22. November 2004 verneinte sie einen Rentenanspruch. Die bisherige Arbeit könne der Versicherte nicht mehr ausüben. Für eine leichte bis mittelschwere adaptierte Tätigkeit sei er medizinisch-theoretisch zu 100 % arbeitsfähig. Ohne Behinderung könnte er ein Jahreseinkommen von Fr. 57'502.-, mit Behinderung ein solches von Fr. 51'972.- (unter Berücksichtigung eines 10%igen leidensbedingten Abzugs) erzielen, was einen Invaliditätsgrad von 10 % ergebe. Am 7. Dezember 2004 wurde der Versicherte im Spital X._ wegen eines Blasentumorrezidivs operiert. Einspracheweise legte er Berichte der Frau Dr. med. P._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Dezember 2004 sowie des Prof. Dr. med. K._, Chefarzt, und Dr. med. N._, Oberarzt, Psychosomatik Z._, Spital I._, vom 14. Januar 2005 auf. Mit Entscheid vom 22. Februar 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten eine Invalidenrente von 17 % und eine Integritätsentschädigung von 5 % zu, wogegen er ebenfalls Einsprache erhob. Am 28. Februar 2005 sistierte die SUVA das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des IV-Verfahrens. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten eine Invalidenrente von 17 % und eine Integritätsentschädigung von 5 % zu, wogegen er ebenfalls Einsprache erhob. Am 28. Februar 2005 sistierte die SUVA das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des IV-Verfahrens. B. Gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 22. Februar 2005 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er legte neu einen Bericht des Psychiaters Dr. med. R._, vom 19. März 2005 auf. Mit Entscheid vom 2. September 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab; für das kantonale Verfahren gewährte es dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung. B. Gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 22. Februar 2005 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er legte neu einen Bericht des Psychiaters Dr. med. R._, vom 19. März 2005 auf. Mit Entscheid vom 2. September 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab; für das kantonale Verfahren gewährte es dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente auszurichten; für das Einspracheverfahren sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu erteilen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen X._ seit dem 2. März 2006 ein Verfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 3. März 2006 wurde er wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 hat das Besondere Untersuchungsrichteramt beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate beantragt, weil X._ verdächtigt werde, innerhalb eines international tätigen Drogenrings eine Führungsfunktion eingenommen zu haben. Insbesondere werde ihm der Vorwurf gemacht, in Mittäterschaft mit Y._ mit Heroin gehandelt zu haben. Er habe Y._ die Infrastruktur zum Handel mit BetäubungsmitteIn zur Verfügung gestellt, ihn geführt und beaufsichtigt sowie den Geldfluss aus dem betreffenden Handel kontrolliert. Es seien sowohl Kollusionsgefahr als auch Flucht- und Fortsetzungsgefahr gegeben. X._ beantragte die Abweisung des HaftverIängerungsgesuchs. Eventualiter verlangte er, ihm sei eine erweiterte Akteneinsicht zu gewähren und es seien abgedeckte Akten aus dem Dossier zu entfernen. Zur Begründung führte er aus, die Untersuchungsbehörde beantrage eine Haftverlängerung unter dem Hinweis auf Tätigkeiten von Y._. Es werde der Tatverdacht gegen Y._ ausführlich dargelegt, um dann mit dem Kontakt von X._ zu Y._ einen dringenden Tatverdacht gegen X._ zu begründen. Allein diese Herleitung des dringenden Tatverdachts zeige, dass den Untersuchungsbehörden nach fünf Monaten Haft immer noch klare Beweise fehlten. Es werde nicht grundsätzlich bestritten, dass ein dringender Tatverdacht gegen einen Angeschuldigten über den dringenden Tatverdacht gegen eine Drittperson belegt werden könne. Bei einer solchen Vorgehensweise müsse die Untersuchungsbehörde jedoch die volle Akteneinsicht in die Akten bezüglich der Drittperson gewähren. Es gehe nicht an, dass die Akteneinsicht in die Aussagen von Y._ verweigert werde, wenn der dringende Tatverdacht hinsichtlich X._ über die Bekanntschaft zu Y._ hergeleitet werde. Im Übrigen habe in den letzten acht Wochen nur eine einzige Einvernahme stattgefunden. Zudem seien X._ Telefongespräche mit Z._ vorgehalten worden, von denen unklar sei, ob es sich bei dessen Gesprächspartner wirklich um X._ handle. Indessen habe keine Konfrontation mit Z._ stattgefunden. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 hiess das Verfahrensgericht in Strafsachen den Haftverlängerungsantrag teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 15. September 2006. Es bejahte den dringenden Verdacht, dass X._ der Handel mit mindestens vier Kilogramm Heroin und eine gewisse Führungsfunktion innerhalb des Drogenrings vorgeworfen werden könne. X._ bestreite diese Vorwürfe, doch habe sich der Tatverdacht aufgrund der Indizien aus der Strafuntersuchung weiter erhärtet. Hinweise, die geeignet wären, die bestehenden Verdachtsmomente zu entkräften, bestünden nicht. Weiter stellte das Verfahrensgericht fest, dass Kollusionsmöglichkeit und -bereitschaft bezüglich verschiedener Mitbeteiligter mit grösster Wahrscheinlichkeit gegeben seien. Es bestehe die Gefahr, dass X._ in Freiheit mit Mittätern und Drittpersonen Absprachen über die Darstellung des Sachverhalts treffen könnte. Das Verfahrensgericht bezeichnete schliesslich eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen als verhältnismässig. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 hiess das Verfahrensgericht in Strafsachen den Haftverlängerungsantrag teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 15. September 2006. Es bejahte den dringenden Verdacht, dass X._ der Handel mit mindestens vier Kilogramm Heroin und eine gewisse Führungsfunktion innerhalb des Drogenrings vorgeworfen werden könne. X._ bestreite diese Vorwürfe, doch habe sich der Tatverdacht aufgrund der Indizien aus der Strafuntersuchung weiter erhärtet. Hinweise, die geeignet wären, die bestehenden Verdachtsmomente zu entkräften, bestünden nicht. Weiter stellte das Verfahrensgericht fest, dass Kollusionsmöglichkeit und -bereitschaft bezüglich verschiedener Mitbeteiligter mit grösster Wahrscheinlichkeit gegeben seien. Es bestehe die Gefahr, dass X._ in Freiheit mit Mittätern und Drittpersonen Absprachen über die Darstellung des Sachverhalts treffen könnte. Das Verfahrensgericht bezeichnete schliesslich eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen als verhältnismässig. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. August 2006 beantragt X._, der Beschluss des Verfahrensgerichts sei wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK) aufzuheben, und der Beschwerdeführer sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem ersucht er um erweiterte Akteneinsicht und um unentgeltliche Rechtspflege. Das Besondere Untersuchungsrichteramt und das Verfahrensgericht in Strafsachen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 12. September 2006 repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Alleinaktionär und Geschäftsführer der Z._ AG, die Sprengstoffe produziert. A._ vernichtete auf Anweisung von X._ am 18. Januar 2002 in einem Versuchsbunker auf dem Betriebsgelände einen grösseren Posten von Treibkartuschen. Dabei kam es zu einer Explosion, durch die unter anderem Fensterscheiben und Türen von umliegenden Gebäuden beschädigt wurden. A. X._ ist Alleinaktionär und Geschäftsführer der Z._ AG, die Sprengstoffe produziert. A._ vernichtete auf Anweisung von X._ am 18. Januar 2002 in einem Versuchsbunker auf dem Betriebsgelände einen grösseren Posten von Treibkartuschen. Dabei kam es zu einer Explosion, durch die unter anderem Fensterscheiben und Türen von umliegenden Gebäuden beschädigt wurden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 15. April 2005 im Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Gefährdung durch Sprengstoffe (Art. 225 Abs. 1 StGB) und Anstiftung zur Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB) zu sieben Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 29. Juni 2006 eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 29. Juni 2006 eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, ihn von der Anklage der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengstoffe und der Anstiftung zur Urkundenfälschung freizusprechen, sowie mit dem Eventualantrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zwecks Freispruchs an dieses zurückzuweisen. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene W._ war vom 1. April 1985 bis 30. Juni 1997 als Aufseher/Hundeführer in der Kantonalen Strafanstalt X._ tätig und dadurch bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Verwaltung ging dabei davon aus, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche die bei einer lang dauernden Krankheit zu bestehende einjährige Wartezeit auslöst, am 1. Juli 1997 eingetreten sei, setzte den Rentenbeginn aber wegen verspäteter Anmeldung erst auf den 1. Januar 2001 fest. A. Der 1944 geborene W._ war vom 1. April 1985 bis 30. Juni 1997 als Aufseher/Hundeführer in der Kantonalen Strafanstalt X._ tätig und dadurch bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Verwaltung ging dabei davon aus, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche die bei einer lang dauernden Krankheit zu bestehende einjährige Wartezeit auslöst, am 1. Juli 1997 eingetreten sei, setzte den Rentenbeginn aber wegen verspäteter Anmeldung erst auf den 1. Januar 2001 fest. B. Am 26. Juli 2004 reichte W._ Klage gegen die BVK resp. den Kanton Zürich als deren Träger ein mit dem Antrag, es sei ab 1. Juli 1998 eine BVG-Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % nebst Verzugszins zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährte W._ die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Klage mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. B. Am 26. Juli 2004 reichte W._ Klage gegen die BVK resp. den Kanton Zürich als deren Träger ein mit dem Antrag, es sei ab 1. Juli 1998 eine BVG-Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % nebst Verzugszins zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährte W._ die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Klage mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung auch für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Der Kanton Zürich lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Scheidungsverfahren der Eheleute Y._ wurde der Beklagten, G.Y._, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt X._ bestellt. A. Im Scheidungsverfahren der Eheleute Y._ wurde der Beklagten, G.Y._, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt X._ bestellt. B. Am 19. Juni 2006 reichte Rechtsanwalt X._ beim Obergericht des Kantons Aargau seine Kostennote für das erstinstanzliche Verfahren ein. Der Präsident des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Verfügung vom 21. September 2006 die Obergerichtskasse gestützt auf § 12 Abs. 1 Anwaltstarif an, Rechtsanwalt X._ für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'017.45 (inkl. Barauslagen von Fr. 778.50 und MWSt von Fr. 1'060.70) auszurichten, womit eine Kürzung des unbestrittenen Honorars von Fr. 26'356.50 um die Hälfte erfolgte. B. Am 19. Juni 2006 reichte Rechtsanwalt X._ beim Obergericht des Kantons Aargau seine Kostennote für das erstinstanzliche Verfahren ein. Der Präsident des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Verfügung vom 21. September 2006 die Obergerichtskasse gestützt auf § 12 Abs. 1 Anwaltstarif an, Rechtsanwalt X._ für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'017.45 (inkl. Barauslagen von Fr. 778.50 und MWSt von Fr. 1'060.70) auszurichten, womit eine Kürzung des unbestrittenen Honorars von Fr. 26'356.50 um die Hälfte erfolgte. C. Rechtsanwalt X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2006 aufzuheben. Der Präsident des Obergerichts hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene M._, lic. phil., Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, ist seit März 2004 als arbeitslos gemeldet. Am 4. April 2005 stellte sie ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch der vom 28. - 30. April 2005 am Institut für Familienforschung und -beratung der Universität Fribourg für ein Kursgeld von Fr. 1200.- durchgeführten "Ausbildung zur Teen-Triple P-Trainerin". Mit Verfügung vom 7. April 2005 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 (recte: 2005) lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Gewährung von Leistungen ab, da der Kurs die Vermittelbarkeit nicht wesentlich verbessere. A. Die 1951 geborene M._, lic. phil., Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, ist seit März 2004 als arbeitslos gemeldet. Am 4. April 2005 stellte sie ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch der vom 28. - 30. April 2005 am Institut für Familienforschung und -beratung der Universität Fribourg für ein Kursgeld von Fr. 1200.- durchgeführten "Ausbildung zur Teen-Triple P-Trainerin". Mit Verfügung vom 7. April 2005 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 (recte: 2005) lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Gewährung von Leistungen ab, da der Kurs die Vermittelbarkeit nicht wesentlich verbessere. B. Die von M._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. August 2005 ab. B. Die von M._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. August 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei das KIGA zu verpflichten, die Kosten von mindesten zwei von drei möglichen Triple P-Kursen (Teen-Triple P mit Kurskosten von Fr. 1200.-; Pre Teen-Triple P mit Kurskosten von Fr. 800.-) zu übernehmen. KIGA und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Juni 1997 zu neun Jahren Zuchthaus wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfachen Raubs und weiterer Delikte. Die Strafe wurde aufgeschoben und eine Verwahrung nach Art. 42 StGB angeordnet. Zur Zeit befindet sich X._ im Vollzug dieser Massnahme. Ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug und Versetzung in den offenen Strafvollzug lehnte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 20. Mai 2005 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ insofern Rekurs, als darin die Versetzung in den offenen Strafvollzug verweigert wurde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies das Rechtsmittel am 17. November 2005 ab. Auf eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 14. Februar 2006 nicht ein. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Juni 1997 zu neun Jahren Zuchthaus wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfachen Raubs und weiterer Delikte. Die Strafe wurde aufgeschoben und eine Verwahrung nach Art. 42 StGB angeordnet. Zur Zeit befindet sich X._ im Vollzug dieser Massnahme. Ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug und Versetzung in den offenen Strafvollzug lehnte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 20. Mai 2005 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ insofern Rekurs, als darin die Versetzung in den offenen Strafvollzug verweigert wurde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies das Rechtsmittel am 17. November 2005 ab. Auf eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 14. Februar 2006 nicht ein. B. X._ erhebt einerseits gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern staatsrechtliche Beschwerde und andererseits gegen die Verfügung des verwaltungsgerichtlichen Einzelrichters Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des je angefochtenen Entscheids. Die staatsrechtliche Beschwerde verbindet er mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Die Direktion der Justiz und des Innern ersucht um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Gesuch des L._ (geb. 1974) um Zusprechung einer IV-Rente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. April 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. April 2006 ab. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze IV-Rente auszurichten. Eventuell sei ein neues Gutachten einzuholen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen von Renovationsarbeiten in einer Liegenschaft in Lindau waren B._ und X._ am 5. März 2002 damit beauftragt, in einem Raum im ersten Stock eine Gipsdecke mit Hilfe eines Kreuzpickels bzw. einer Spitzhaue abzutragen. Die konkrete Arbeitszuteilung und die Instruktion erfolgte durch A._, Teilhaber der Kollektivgesellschaft, für welche die beiden Bauarbeiter im Einsatz standen. Die Arbeiter rammten die Spitze ihres Werkzeugs jeweils mit Wucht über Kopf nach oben in die Deckenverkleidung und rissen danach Teile der Decke herunter. Als B._ im Laufe dieser Arbeit zu einem weiteren Schlag mit seinem Pickel angesetzt hatte, nahm er in seinem Nahbereich plötzlich X._ wahr. Er wuchtete deshalb den Pickel nicht kraftvoll genug in die Höhe, so dass er nicht in die Deckenverkleidung einschlug, sondern nach vorne schwang. Dabei traf er mit der spitzen Seite des Pickels, dessen Schwung er nicht mehr vollständig aufhalten konnte, X._ frontal am Kopf. Dieser musste in der Folge bewusstlos mit der REGA ins Universitätsspital Zürich geflogen werden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der Stirne mit nachwirkenden Beeinträchtigungen. Keiner der beiden Arbeiter trug während der Arbeiten einen Schutzhelm. A. Im Rahmen von Renovationsarbeiten in einer Liegenschaft in Lindau waren B._ und X._ am 5. März 2002 damit beauftragt, in einem Raum im ersten Stock eine Gipsdecke mit Hilfe eines Kreuzpickels bzw. einer Spitzhaue abzutragen. Die konkrete Arbeitszuteilung und die Instruktion erfolgte durch A._, Teilhaber der Kollektivgesellschaft, für welche die beiden Bauarbeiter im Einsatz standen. Die Arbeiter rammten die Spitze ihres Werkzeugs jeweils mit Wucht über Kopf nach oben in die Deckenverkleidung und rissen danach Teile der Decke herunter. Als B._ im Laufe dieser Arbeit zu einem weiteren Schlag mit seinem Pickel angesetzt hatte, nahm er in seinem Nahbereich plötzlich X._ wahr. Er wuchtete deshalb den Pickel nicht kraftvoll genug in die Höhe, so dass er nicht in die Deckenverkleidung einschlug, sondern nach vorne schwang. Dabei traf er mit der spitzen Seite des Pickels, dessen Schwung er nicht mehr vollständig aufhalten konnte, X._ frontal am Kopf. Dieser musste in der Folge bewusstlos mit der REGA ins Universitätsspital Zürich geflogen werden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der Stirne mit nachwirkenden Beeinträchtigungen. Keiner der beiden Arbeiter trug während der Arbeiten einen Schutzhelm. B. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils sprach das Obergericht des Kantons Zürich am 3. November 2004 A._ vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies dieses mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Oktober 2005 ab, soweit es auf sie eintrat. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies dieses mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Oktober 2005 ab, soweit es auf sie eintrat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 3. November 2004 aufzuheben und die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 3. November 2004 aufzuheben und die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. A._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm bestrafte am 10. November 1998 X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornographie mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten, weil er mit einem acht- und einem zehnjährigen Knaben sexuelle Handlungen vorgenommen hatte. A. Das Bezirksgericht Kulm bestrafte am 10. November 1998 X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornographie mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten, weil er mit einem acht- und einem zehnjährigen Knaben sexuelle Handlungen vorgenommen hatte. B. X._ beging während zirka 20 Monaten vom 1. Juli 2002 bis zum 18. März 2004 mit zwei Knaben (geb. 1997 und 1999) erneut mehrfach sexuelle Handlungen. Diese bestanden insbesondere darin, dass sie einander ihre Glieder zeigten. Einmal im Sommer 2002 fasste er den beiden Knaben an den Penis. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte ihn deshalb am 29. März 2005 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu 11 Monaten Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 17. November 2005 seine Berufung ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 17. November 2005 seine Berufung ab. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs an dieses zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 3. November 2004 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Urkundenfälschung (teilweise als Zusatzstrafe) zu 2 Jahren und 2 Monaten Gefängnis (abzüglich 30 Tage Untersuchungshaft) und verwies ihn für 6 Jahre des Landes. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte ihn im Berufungsverfahren am 7. Dezember 2005 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten (mit Anrechnung von 30 Tagen Untersuchungshaft). Es verwies ihn für 6 Jahre des Landes, schob die Landesverweisung aber mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte ihn im Berufungsverfahren am 7. Dezember 2005 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten (mit Anrechnung von 30 Tagen Untersuchungshaft). Es verwies ihn für 6 Jahre des Landes, schob die Landesverweisung aber mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft wendet sich nicht gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde am 1. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ geriet im Juli 2003 beim Arbeiten an einer Tischkreissäge in der Schreinerei S._ in das laufende Sägeblatt und verlor dabei vier Finger und einen Teil des Daumens der rechten Hand. Nach Einsichtnahme in die Akten beantragte der Staatsanwalt des Kantons Nidwalden die Einstellung der Strafuntersuchung. X._ stellte ihrerseits den Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Leiter der Holz- und Kreativabteilung, Y._, wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Sodann teilte sie dem Verhörrichter des Kantons Nidwalden mit, dass sie sich als Privatstrafklägerin und als Geschädigte im Sinne des Opferhilfegesetzes am Verfahren beteilige und im Verfahren Zivilansprüche geltend machen werde. Mit Verfügung vom 16. August 2004 stellte der Verhörrichter die Strafuntersuchung ein und trat auf die Zivilforderung nicht ein. Als Begründung führte er aus, Y._ habe darauf vertrauen dürfen, dass die Fähigkeiten und Erfahrungen der damals fast zwanzigjährigen Geschädigten ausgereicht hätten, um sie an der Tischkreissäge arbeiten zu lassen. Er habe sie in diese Tätigkeit eingeführt und auf die von der Maschine ausgehenden Gefahren mehrfach aufmerksam gemacht. Auch eine Verletzung der Kontrollpflicht sei nicht erkennbar. Unter den konkreten Umständen habe nicht verlangt werden können, dass Y._ als Vorgesetzter die Geschädigte permanent überwachte. Es könne ihm insgesamt keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, weshalb es an einem fahrlässigen resp. strafrechtlich relevanten Verhalten fehle. Der Staatsanwalt genehmigte die Einstellungsverfügung des Verhörrichters. Indessen erhob X._ Beschwerde, welche die Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 10. Februar 2005 abwies. Der Staatsanwalt genehmigte die Einstellungsverfügung des Verhörrichters. Indessen erhob X._ Beschwerde, welche die Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 10. Februar 2005 abwies. B. X._ hat gegen das Urteil der Kassationsabteilung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Anweisung der kantonalen Instanzen, nach Durchführung weiterer Beweismassnahmen Anklage gegen den privaten Beschwerdegegner zu erheben. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. B. X._ hat gegen das Urteil der Kassationsabteilung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Anweisung der kantonalen Instanzen, nach Durchführung weiterer Beweismassnahmen Anklage gegen den privaten Beschwerdegegner zu erheben. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Die Kassationsabteilung und der Staatsanwalt verzichten auf Stellungnahme. Der Verhörrichter beantragt die Beschwerdeabweisung. Auch der private Beschwerdegegner (nachstehend: Beschwerdegegner) beantragt die Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene S._ erlitt am 13. September 1997 einen Unfall. Mit Verfügung vom 11. November 1998 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung ab 1. November 1997. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 1999 fest. Mit Entscheid vom 10. September 1999 hob die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (ergänzende neurologische Abklärungen in Bezug auf die Wirbelsäule über Art, Ausmass und Verlauf der Unfallrestfolgen über den 31. Oktober 1997 hinaus) und neu verfüge. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Am 7. August 2003 ersuchte S._ die SUVA um Prüfung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung. Gestützt auf die Ärztliche Beurteilung des Dr. med. M._ von der Abteilung Versicherungsmedizin vom 15. Oktober und 27. November 2003 lehnte die Anstalt mit Verfügung vom 2. April 2004 das Leistungsbegehren u.a. mit der Feststellung ab, es liege keine erhebliche Schädigung der körperlichen Integrität vor. Mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2005 trat die SUVA auf das Begehren des S._, es sei ihm für die Miktionsstörungen eine Integritätsentschädigung zuzusprechen, mit der Begründung nicht ein, die Unfallkausalität dieses Gesundheitsschadens sei im rechtskräftigen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 10. September 1999 verneint worden, und bestätigte im Übrigen die Verfügung vom 2. April 2004. A.b Am 7. August 2003 ersuchte S._ die SUVA um Prüfung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung. Gestützt auf die Ärztliche Beurteilung des Dr. med. M._ von der Abteilung Versicherungsmedizin vom 15. Oktober und 27. November 2003 lehnte die Anstalt mit Verfügung vom 2. April 2004 das Leistungsbegehren u.a. mit der Feststellung ab, es liege keine erhebliche Schädigung der körperlichen Integrität vor. Mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2005 trat die SUVA auf das Begehren des S._, es sei ihm für die Miktionsstörungen eine Integritätsentschädigung zuzusprechen, mit der Begründung nicht ein, die Unfallkausalität dieses Gesundheitsschadens sei im rechtskräftigen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 10. September 1999 verneint worden, und bestätigte im Übrigen die Verfügung vom 2. April 2004. B. Die Beschwerde des S._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Juni 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Beschwerde des S._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Juni 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm für den Detrusorschaden eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 20 % zuzusprechen. Das kantonale Gericht und die SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1965), mazedonische Staatsangehörige, reiste zwei Monate nach der Scheidung von ihrem ersten Ehemann, B._ (geb. 1964), am 23. Juni 1996 in die Schweiz ein. Am 19. August 1996 heiratete sie den 29 Jahre älteren Schweizer Bürger C._ (geb. 1936), worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erteilt wurde. Die Direktion für Sicherheit und Soziales (Migrationsamt) des Kantons Zürich verweigerte A._ mit Verfügung vom 26. April 1999 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, weil die Eheleute spätestens seit Dezember 1997 nicht mehr in ehelicher Wohngemeinschaft lebten. Auf Rekurs hin wurde die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wiedererwägungsweise aufgehoben, nachdem der Ehemann aus den Philippinen, wo er sich vom 17. Dezember 1997 bis 22. Juni 1999 aufgehalten hatte, an die Wohnadresse von A._ zurückgekehrt war. Am 26. September 2001 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Ihr am 18. Januar 1988 geborener und im Jahr 2000 in die Schweiz nachgezogener Sohn aus erster Ehe wurde in die Niederlassungsbewilligung einbezogen. Am 20. November 2001 liess sich A._ in ihrer Heimat von C._, der wiederum in den Philippinen weilte, scheiden. Am 10. Januar 2002 heiratete sie zum zweiten Mal B._ und ersuchte um dessen Nachzug in die Schweiz. Am 26. September 2001 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Ihr am 18. Januar 1988 geborener und im Jahr 2000 in die Schweiz nachgezogener Sohn aus erster Ehe wurde in die Niederlassungsbewilligung einbezogen. Am 20. November 2001 liess sich A._ in ihrer Heimat von C._, der wiederum in den Philippinen weilte, scheiden. Am 10. Januar 2002 heiratete sie zum zweiten Mal B._ und ersuchte um dessen Nachzug in die Schweiz. B. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 widerrief die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A._ unter "Miteinbezug" ihres Sohnes. A._ beschwerte sich dagegen beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht die Sache an den Regierungsrat zurück, soweit dieser bezüglich des Sohnes sinngemäss nicht darauf eingetreten war; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 "bestätigte" der Regierungsrat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A._, nahm vom Untergang der Niederlassungsbewilligung des Sohnes Vormerk und erachtete für beide als zumutbar, in ihre Heimat zurückzukehren. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Mai 2006 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2006 aufzuheben, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung für sie und ihren Sohn abzusehen, die Niederlassungsbewilligungen zu verlängern und für sie und ihren Sohn keine Frist zum Verlassen des Kantons Zürich anzusetzen. Zudem stellt sie das Begehren, ihr sei sowohl für das kantonale Beschwerdeverfahren (vor dem Regierungsrat und vor dem Verwaltungsgericht) als auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Mai 2006 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2006 aufzuheben, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung für sie und ihren Sohn abzusehen, die Niederlassungsbewilligungen zu verlängern und für sie und ihren Sohn keine Frist zum Verlassen des Kantons Zürich anzusetzen. Zudem stellt sie das Begehren, ihr sei sowohl für das kantonale Beschwerdeverfahren (vor dem Regierungsrat und vor dem Verwaltungsgericht) als auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich, im Auftrag des Regierungsrates, und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene J._ arbeitete seit 1. Juni 1976 als Chauffeur bei der Firma M._ AG in Y._. Er war damit bei der Sammel-Pensionskasse X._ (nachfolgend Pensionskasse) vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 orientierte er die Pensionskasse, dass er zum 28. März 2003 eine Kapitalauszahlung verlange. Am 15. Februar 2000 eröffnete ihm die Pensionskasse schriftlich, er könne bei seiner Pensionierung Ende März 2003 sein vorhandenes Alterskapital in Kapitalform beziehen. Am 18. Januar 2002 starb J._. S._, O._ und R._ sind seine Söhne aus der am 11. Juni 1992 geschiedenen Ehe mit B._. Am 21. Februar 2002 gab die Pensionskasse an, das theoretische Freizügigkeitsguthaben ihres verstorbenen Vaters betrage zum 31. Dezember 2001 theoretisch Fr. 138'143.95. Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 eröffnete die Pensionskasse ihnen, ihr Vater sei zum Todeszeitpunkt nicht mehr in der Firma beschäftigt gewesen, da er sich auf 31. Dezember 2001 frühzeitig habe pensionieren lassen. Eine Kapitalauszahlung müsse drei Jahre vor Auszahlung beantragt werden. Mit dem Gesuch vom 27. Dezember 1999 sei diese Frist nicht eingehalten worden, weshalb eine Altersleistung in Form einer monatlichen Rente fällig sei. Somit sei ab 1. Januar 2002, d.h. mit dem 20. Januar 2002, die erste Rentenzahlung fällig geworden; beim Tod eines Rentners werde keine Kapitalauszahlung ausgerichtet, sondern einzig eine Witwenrente an die hinterlassene Ehefrau. Die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau würden geprüft. Mit Schreiben vom 10. September 2003 und 13. Januar 2004 hielt die Pensionskasse am Standpunkt fest, dass die Erben keinen Anspruch auf Auszahlung von Todesfallkapitalleistungen hätten. A. Der 1938 geborene J._ arbeitete seit 1. Juni 1976 als Chauffeur bei der Firma M._ AG in Y._. Er war damit bei der Sammel-Pensionskasse X._ (nachfolgend Pensionskasse) vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 orientierte er die Pensionskasse, dass er zum 28. März 2003 eine Kapitalauszahlung verlange. Am 15. Februar 2000 eröffnete ihm die Pensionskasse schriftlich, er könne bei seiner Pensionierung Ende März 2003 sein vorhandenes Alterskapital in Kapitalform beziehen. Am 18. Januar 2002 starb J._. S._, O._ und R._ sind seine Söhne aus der am 11. Juni 1992 geschiedenen Ehe mit B._. Am 21. Februar 2002 gab die Pensionskasse an, das theoretische Freizügigkeitsguthaben ihres verstorbenen Vaters betrage zum 31. Dezember 2001 theoretisch Fr. 138'143.95. Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 eröffnete die Pensionskasse ihnen, ihr Vater sei zum Todeszeitpunkt nicht mehr in der Firma beschäftigt gewesen, da er sich auf 31. Dezember 2001 frühzeitig habe pensionieren lassen. Eine Kapitalauszahlung müsse drei Jahre vor Auszahlung beantragt werden. Mit dem Gesuch vom 27. Dezember 1999 sei diese Frist nicht eingehalten worden, weshalb eine Altersleistung in Form einer monatlichen Rente fällig sei. Somit sei ab 1. Januar 2002, d.h. mit dem 20. Januar 2002, die erste Rentenzahlung fällig geworden; beim Tod eines Rentners werde keine Kapitalauszahlung ausgerichtet, sondern einzig eine Witwenrente an die hinterlassene Ehefrau. Die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau würden geprüft. Mit Schreiben vom 10. September 2003 und 13. Januar 2004 hielt die Pensionskasse am Standpunkt fest, dass die Erben keinen Anspruch auf Auszahlung von Todesfallkapitalleistungen hätten. B. Am 8. April 2004 erhoben S._, O._ und R._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Pensionskasse Klage mit den Anträgen, sie sei zu verpflichten, ihnen das Freizügigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben ihres verstorbenen Vaters sel. in Höhe von mindestens Fr. 140'000.- zuzüglich 5 % Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen; ein weitergehendes Nachklagerecht bleibe nach Vorlage einer definitiven Abrechnung über die Freizügigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben (in Kapitalform) des verstorbenen Vaters sel. ausdrücklich vorbehalten; eventuell habe das Gericht die den Klägern zustehenden Pensionskassenansprüche betragsmässig festzusetzen. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht führte am 22. Dezember 2004 eine Verhandlung durch, an der es vier Personen als Zeugen und zwei Personen als Auskunftspersonen befragte. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 wies es die Klage ab. B. Am 8. April 2004 erhoben S._, O._ und R._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Pensionskasse Klage mit den Anträgen, sie sei zu verpflichten, ihnen das Freizügigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben ihres verstorbenen Vaters sel. in Höhe von mindestens Fr. 140'000.- zuzüglich 5 % Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen; ein weitergehendes Nachklagerecht bleibe nach Vorlage einer definitiven Abrechnung über die Freizügigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben (in Kapitalform) des verstorbenen Vaters sel. ausdrücklich vorbehalten; eventuell habe das Gericht die den Klägern zustehenden Pensionskassenansprüche betragsmässig festzusetzen. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht führte am 22. Dezember 2004 eine Verhandlung durch, an der es vier Personen als Zeugen und zwei Personen als Auskunftspersonen befragte. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 wies es die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen S._, O._ und R._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihnen das Todesfallkapital ihres verstorbenen Vaters sel. zu bezahlen; das Eidgenössische Versicherungsgericht habe das zur Auszahlung gelangende Todesfallkapital betragsmässig festzustellen; eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und im Hinblick auf zusätzliche Beweisabnahmen an das kantonale Gericht zurückzuweisen; infolge Gutheissung der Beschwerde sei ihnen für das vorinstanzliche Verfahren zulasten der Pensionskasse (eventuell zu Lasten des Staates Basel-Land) eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 und Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1965 geborenen L._ wegen der durch einen Verkehrsunfall vom 7. November 1990 erlittenen dauernden Schädigung der körperlichen Integrität (leichtes posttraumatisches Zervikalsyndrom) eine Entschädigung von 7,5 % zu. A. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 und Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1965 geborenen L._ wegen der durch einen Verkehrsunfall vom 7. November 1990 erlittenen dauernden Schädigung der körperlichen Integrität (leichtes posttraumatisches Zervikalsyndrom) eine Entschädigung von 7,5 % zu. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher L._ unter Hinweis auf mit zu berücksichtigende Hirnfunktionsstörungen (Vergesslichkeit, Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeitsschwankungen) eine Integritätsentschädigung von gesamthaft mindestens 27,5 % beantragt hatte, mit Entscheid vom 13. Juli 2005 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher L._ unter Hinweis auf mit zu berücksichtigende Hirnfunktionsstörungen (Vergesslichkeit, Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeitsschwankungen) eine Integritätsentschädigung von gesamthaft mindestens 27,5 % beantragt hatte, mit Entscheid vom 13. Juli 2005 ab. C. Mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L._ seinen vorinstanzlichen Antrag. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ durch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend. A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens. B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach Z._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der versuchten schweren Körperverletzung, angeblich gemeinsam begangen mit weiteren Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle, sowie von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._. Hingegen sprach es ihn schuldig der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von B._, sowie des Angriffs (Art. 134 StGB), gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._, A._ und B._. Es verurteilte ihn deswesen zu zwei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 136 Tagen, sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von vier Jahren. Dagegen erklärten Z._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation. B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern Z._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam mit anderen Personen begangen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._. Es sprach ihn hingegen schuldig - -:- - des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern; - der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._; - der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._; - der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 136 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 136 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. C. Z._ ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er stellt den Antrag, das Urteil sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene M._ ist als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma X._ tätig. Am 7. Juni 2001 meldete der Allgemeinpraktiker Dr. med. S._ ihn bei der Militärversicherung an, wobei der Arzt ausführte, M._ habe eigenen Angaben zufolge ca. 1987 im Militärdienst ein Knalltrauma erlitten und sei deshalb am 14. Juni 1979 vor UC als schiessuntauglich erklärt worden. Seit dem Trauma bestehe ein subjektiv störender Tinnitus, der sich in den letzen Jahren verstärkt habe, sodass nunmehr eine Therapie erforderlich sei. Nach verschiedenen Abklärungen und Beizug von Berichten des Dr. med. H._ vom 20. Juni und 13. August 2001 sowie des Dr. med. S._ vom 13. November 2001 teilte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) M._ mit Schreiben vom 20. November 2001 mit, dass ihm die gesetzlichen Leistungen für die Gehörstörung zustünden, soweit diese auf das Ereignis im Dienst (Knalltrauma) zurückzuführen sei. Für die Zeit vom 13. August 2001 bis 31. Dezember 2002 richtete die Militärversicherung Taggelder aus, welche sie mit der Begründung, M._ habe in diesem Zeitraum keinen Erwerbsausfall erlitten, mit Verfügung vom 8. Oktober 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004, zurückforderte. Auf Beschwerde hin erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Rückforderung betreffend das Jahr 2001 sei verwirkt, bestätigte aber die Rückerstattungspflicht für die 2002 ausgerichteten Taggelder (Entscheid vom 7. September 2004). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. April 2005 ab. Entsprechend dem Vorbescheid vom 19. Mai 2004 lehnte das BAMV mit Verfügung vom 16. Juni 2004 die Haftung für die am 7. Juni 2001 angemeldete Gehörschädigung mit Tinnitus gestützt auf eine versicherungsmedizinische Beurteilung des Dr. med. L._ von seinem chefärztlichen Dienst (vom 11. Dezember 2003) ab. An diesem Standpunkt hielt es mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005 fest. Entsprechend dem Vorbescheid vom 19. Mai 2004 lehnte das BAMV mit Verfügung vom 16. Juni 2004 die Haftung für die am 7. Juni 2001 angemeldete Gehörschädigung mit Tinnitus gestützt auf eine versicherungsmedizinische Beurteilung des Dr. med. L._ von seinem chefärztlichen Dienst (vom 11. Dezember 2003) ab. An diesem Standpunkt hielt es mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005 fest. B. Die von M._ eingereichte Beschwerde, mit welcher er hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Militärversicherung zu verpflichten, in Bejahung ihrer Haftung die gesetzlichen Leistungen ab 1. Januar 2003 zu prüfen und festzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid 14. September 2005). B. Die von M._ eingereichte Beschwerde, mit welcher er hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Militärversicherung zu verpflichten, in Bejahung ihrer Haftung die gesetzlichen Leistungen ab 1. Januar 2003 zu prüfen und festzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid 14. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Militärversicherung, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Ulm führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen A._ und B._ - beides Mitarbeiter der Waffen herstellenden Firma Z._ GmbH - wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Aussenwirtschaftsgesetz (illegale Ausfuhr). Mit Begehren vom 5. April 2005, ergänzt am 6. Oktober 2005, ersuchte die Staatsanwaltschaft Ulm die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird den Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: Wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen habe das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine Genehmigungen für den Export bestimmter Waffen, unter anderem für die Pistolen "C.1_" und "C.2_", nach Guatemala erteilt. Dies sei den Beschuldigten bekannt gewesen. Gleichwohl hätten sie im Sommer 2003 in Kenntnis des Endverbleibs der Waffen in Guatemala 230 Pistolen "C.1_" und 20 "C.2_" über die Schweizer Firma Y._ AG und die tschechische Firma D._ Ltd. an die Firma E._ S.A nach Guatemala exportiert. Insbesondere habe A._ hierzu dem guatemaltekischen Käufer vorgeschlagen, die Waffen zur Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen aufgrund eines zu diesem Zwecke mit X._, Geschäftsführer der Y._ AG, vereinbarten Zwischenverkaufes an die Y._ AG zu liefern. Diese habe die Waffen dann vereinbarungsgemäss an die Firma D._ Ltd. weiterverkauft, welche ihrerseits die Waffen - mit einer tschechischen Exportgenehmigung - an die E._ S.A nach Guatemala weitergeliefert habe. Die Firmen in der Schweiz und Tschechien seien nur eingeschaltet worden, um das deutsche Exportverbot zu umgehen. Im Laufe der ursprünglich einzig wegen dieses Exportgeschäfts geführten Ermittlungen habe sich überdies der Verdacht ergeben, dass A._ in Absprache mit X._ in den Jahren 2002 bis 2004 sieben von den deutschen Behörden nicht genehmigte Exporte einer grossen Zahl von Waffen über die Y._ AG in die Dominikanische Republik durchgeführt habe. Auch hier seien die deutschen Behörden in gleicher Weise über den angeblichen Endverbleib der Waffen in der Schweiz getäuscht worden. Damit bestehe auch insoweit der Verdacht der Widerhandlung gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Ulm ersuchte um Übermittlung folgender Unterlagen: - Protokolle der Vernehmung von X._; - soweit für das deutsche Ermittlungsverfahren von Bedeutung auch Protokolle der Vernehmung des weiteren Geschäftsführers der Y._ AG, F._; - Kopien der bei der Y._ AG erhobenen Unterlagen, welche die erwähnten Exportgeschäfte betreffen, insbesondere Lieferscheine und Rechnungen; - Schriftverkehr der Mitarbeiter der Y._ AG - auch per E-Mail mit Mitarbeitern der D._ Ltd. oder den Beschuldigten und anderen Mitarbeitern der Z._ GmbH; - weitere zur Beurteilung der in Frage stehenden Umgehungsgeschäfte sachdienliche Unterlagen. - weitere zur Beurteilung der in Frage stehenden Umgehungsgeschäfte sachdienliche Unterlagen. B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 trat die Schweizerische Bundesanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein. Die Bundesanwaltschaft führte ihrerseits bereits ein Ermittlungsverfahren gegen X._ und F._ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden X._ und F._ einvernommen; überdies wurden in den Räumlichkeiten der Y._ AG und von X._ Unterlagen beschlagnahmt. In der Eintretensverfügung beauftragte die Bundesanwaltschaft die Bundeskriminalpolizei, die im schweizerischen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Unterlagen zu sichten und auf deren Rechtshilferelevanz hin auszusondern. In der Eintretensverfügung beauftragte die Bundesanwaltschaft die Bundeskriminalpolizei, die im schweizerischen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Unterlagen zu sichten und auf deren Rechtshilferelevanz hin auszusondern. C. Mit Schlussverfügung vom 9. Mai 2006 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe im Einzelnen bezeichneter Unterlagen an die ersuchende Behörde an. Dabei geht es um Unterlagen, welche die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Waffengeschäfte betreffen; im Weiteren um die Protokolle der Einvernahmen von X._ vom 16. März sowie vom 16. und 27. Juni 2005. C. Mit Schlussverfügung vom 9. Mai 2006 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe im Einzelnen bezeichneter Unterlagen an die ersuchende Behörde an. Dabei geht es um Unterlagen, welche die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Waffengeschäfte betreffen; im Weiteren um die Protokolle der Einvernahmen von X._ vom 16. März sowie vom 16. und 27. Juni 2005. D. X._ und die Y._ AG führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Schlussverfügung aufzuheben. D. X._ und die Y._ AG führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Schlussverfügung aufzuheben. E. Die Bundesanwaltschaft hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz hat sich ebenfalls vernehmen lassen. Es beantragt, auf die Beschwerde sei einzutreten, soweit Unterlagen aus Hausdurchsuchungen herausgegeben werden; soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne, sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. August 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch der D._ (geb. 1986) um Übernahme einer Psychotherapie ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 24. August 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch der D._ (geb. 1986) um Übernahme einer Psychotherapie ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Februar 2006 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten für die Psychotherapie zu übernehmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Februar 2006 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten für die Psychotherapie zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während D._ deren Abweisung beantragen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Appenzell Innerrhoden holte im Einladungsverfahren bei zwölf Firmen Offerten für ein elektronisches Archivsystem ein. In die Schlussevaluation kamen vier Anbieter, darunter die Y._ AG, St. Gallen, und die X._ GmbH, Zürich. Im Auftrag von Landammann und Standeskommission erteilte der Ratschreiber den Zuschlag für das elektronische Archivsystem am 25. Februar 2005 zum Preis von Fr. 243'396.-- an die Y._ AG. Die X._ GmbH, deren Offerte unberücksichtigt blieb, erhob hiegegen am 6. März 2005 Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verwaltungsgericht). Das Gericht befand, die Beschwerde genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht und räumte der X._ GmbH Frist ein, um die Rechtsschrift zu verbessern. Dies tat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. März 2005, worauf der Kantonsgerichtspräsident der Beschwerde mit Verfügung vom 24. März 2005 zunächst aufschiebende Wirkung gewährte. Diese Verfügung hob er am 12. April 2005 wieder auf und entzog der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, wogegen sich die X._ GmbH bis vor Bundesgericht zur Wehr setzte. Die am 25. April 2005 gegen diesen Zwischenentscheid des Kantonsgerichtspräsidenten erhobene staatsrechtliche Beschwerde blieb jedoch ohne Erfolg; sie wurde vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Vertrag mit der berücksichtigten Konkurrentin, der Y._ AG, bereits am 15./22. April 2005 abgeschlossen worden war (vgl. Beschluss 2P.116/2005 vom 24. Mai 2005, insbesondere E. 1). B. Inzwischen hatte die X._ GmbH ihre Beschwerde beim Kantonsgericht noch einmal ergänzt und erneut um aufschiebende Wirkung nachgesucht (Eingabe vom 19. April 2005 [Postaufgabe]), welches Begehren vom Gericht am 22. April 2005 mangels Rechtsschutzinteresse als hinfällig erklärt wurde. Auch in der Hauptsache blieb die Beschwerde der X._ GmbH ohne Erfolg: Mit Urteil vom 6. September 2005 trat das Kantonsgericht des Kantons Appenzell Innerrhoden (Abteilung Verwaltungsgericht) darauf nicht ein. C. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2005 führt die X._ GmbH staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. September 2005 aufzuheben. Sodann sei festzustellen, dass der Vergabeentscheid nicht korrekt bzw. die Zuschlagsverfügung vom 25. Februar 2005 rechtswidrig sei. Der Ratschreiber des Kantons Appenzell Innerrhoden hat sich im Auftrag von Landammann und Standeskommission vernehmen lassen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Y._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 hat der Abteilungspräsident dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung (betreffend die Verurteilung zur Leistung einer Parteientschädigung an die Y._ AG) entsprochen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1975 geborene P._ war während wöchentlich 15 Stunden als Raumpflegerin und während 12,4 Stunden als Verkäuferin an einem Kiosk tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. Juli 2001 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens auf einer Kreuzung mit einem von links kommenden Personenwagen frontal/seitlich. Die Klinik für orthopädische Chirurgie des Spitals X._, wo die Versicherte am Unfalltag ambulant behandelt wurde, diagnostizierte eine HWS-Distorsion ohne ossäre Läsionen. Die am 8. August 2001 in der Klinik Y._ erstellte cervicale-vertebrospinale Kernspintomografie zeigte bei diskreter degenerativer Diskusdegeneration C3 bis C6 keine morphologisch fassbare Traumafolge und keine fassbare disco-ligamentäre posttraumatische Pathologie. Am 3. Oktober 2001 fand auf Veranlassung des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. V._, im Spital X._ eine neurologische Untersuchung statt. Dabei liessen sich bei zwar nach allen Richtungen schmerzhaft eingeschränkter HWS-Beweglichkeit keine senso-motorischen Ausfälle nachweisen. Die Fachärzte hielten in einem Arbeitsbericht vom 30. November 2001 fest, aus neurologischer Sicht sei die Wiederaufnahme der Arbeit, vorerst in einem Teilpensum, unbedingt anzustreben. Nach kreisärztlicher Untersuchung vom 18. Februar 2003 kam Dr. med. S._ zum Schluss, dass die seit zwei Wochen mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % wiederaufgenommene Tätigkeit der Versicherten als Verkäuferin in einem Kiosk durchaus weiterhin zumutbar sei. Die Versicherte klage weiter über Schmerzen im Kopf-, Nacken- und Schulterbereich sowie über Funktionseinschränkungen und präsentiere sich mit einem depressiven Zustandsbild. Neurologische Ausfälle lägen weiterhin nicht vor. Gemäss Arztzeugnis von Dr. med. V._ vom 3. Oktober 2003 bestand ab 30. September 2003 bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Mit Verfügung vom 7. November 2003 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 9. November 2003 ein. Sie befand, aufgrund der vorhandenen Akten lägen keine somatischen Unfallfolgen mehr vor. Gemäss fachärztlicher Beurteilung seien vor allem psychische Gründe für die noch geklagten Beschwerden verantwortlich. Da diese krankheitsbedingt seien, bestehe dafür kein Leistungsanspruch gegenüber dem Unfallversicherer. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 22. März 2004 ab. A. Die 1975 geborene P._ war während wöchentlich 15 Stunden als Raumpflegerin und während 12,4 Stunden als Verkäuferin an einem Kiosk tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. Juli 2001 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens auf einer Kreuzung mit einem von links kommenden Personenwagen frontal/seitlich. Die Klinik für orthopädische Chirurgie des Spitals X._, wo die Versicherte am Unfalltag ambulant behandelt wurde, diagnostizierte eine HWS-Distorsion ohne ossäre Läsionen. Die am 8. August 2001 in der Klinik Y._ erstellte cervicale-vertebrospinale Kernspintomografie zeigte bei diskreter degenerativer Diskusdegeneration C3 bis C6 keine morphologisch fassbare Traumafolge und keine fassbare disco-ligamentäre posttraumatische Pathologie. Am 3. Oktober 2001 fand auf Veranlassung des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. V._, im Spital X._ eine neurologische Untersuchung statt. Dabei liessen sich bei zwar nach allen Richtungen schmerzhaft eingeschränkter HWS-Beweglichkeit keine senso-motorischen Ausfälle nachweisen. Die Fachärzte hielten in einem Arbeitsbericht vom 30. November 2001 fest, aus neurologischer Sicht sei die Wiederaufnahme der Arbeit, vorerst in einem Teilpensum, unbedingt anzustreben. Nach kreisärztlicher Untersuchung vom 18. Februar 2003 kam Dr. med. S._ zum Schluss, dass die seit zwei Wochen mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % wiederaufgenommene Tätigkeit der Versicherten als Verkäuferin in einem Kiosk durchaus weiterhin zumutbar sei. Die Versicherte klage weiter über Schmerzen im Kopf-, Nacken- und Schulterbereich sowie über Funktionseinschränkungen und präsentiere sich mit einem depressiven Zustandsbild. Neurologische Ausfälle lägen weiterhin nicht vor. Gemäss Arztzeugnis von Dr. med. V._ vom 3. Oktober 2003 bestand ab 30. September 2003 bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Mit Verfügung vom 7. November 2003 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 9. November 2003 ein. Sie befand, aufgrund der vorhandenen Akten lägen keine somatischen Unfallfolgen mehr vor. Gemäss fachärztlicher Beurteilung seien vor allem psychische Gründe für die noch geklagten Beschwerden verantwortlich. Da diese krankheitsbedingt seien, bestehe dafür kein Leistungsanspruch gegenüber dem Unfallversicherer. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 22. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Versicherungsleistungen auch ab 9. November 2003 auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die Association de la Transformation Laitière Française (F-Paris), die Entremont Fromager (F-Annecy), das Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français (F-Paris), die UNICOPA Produits Laitiers (F-Guinchamp), der Milchindustrie-Verband e.V. (D-Bonn), die Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V. SMM (D-Bonn), das Mejeriforeningen Danish Dairy Board (DK-Arhus) und die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden. A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die Association de la Transformation Laitière Française (F-Paris), die Entremont Fromager (F-Annecy), das Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français (F-Paris), die UNICOPA Produits Laitiers (F-Guinchamp), der Milchindustrie-Verband e.V. (D-Bonn), die Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V. SMM (D-Bonn), das Mejeriforeningen Danish Dairy Board (DK-Arhus) und die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden. B. Die genannten Einsprecher gelangten in der Folge je an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welche die Verfahren vereinigte und auf die eingereichten Beschwerden mangels Beschwerdelegitimation nicht eintrat (Entscheid vom 13. Februar 2006). B. Die genannten Einsprecher gelangten in der Folge je an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welche die Verfahren vereinigte und auf die eingereichten Beschwerden mangels Beschwerdelegitimation nicht eintrat (Entscheid vom 13. Februar 2006). C. Am 17. März 2006 hat die Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V. SMM beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Rekurskommission zurückzuweisen. Der Verein "Emmentaler Switzerland" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 7. Dezember 1988, fuhr mit ihrem Fahrrad am 24. Januar 2002 um 17.40 Uhr im Zentrum von Bülach durch die Marktgasse in Richtung Bahnhofstrasse. Diese ist eine Hauptstrasse, welche bei der Einmündung der Marktgasse ihre Richtung ändert (entsprechend der Darstellung in Ziffer 5.09 des Anhangs zur SSV, SR 741.21) und in die neben der Marktgasse auch die Kreuzstrasse einmündet. Die Abenddämmerung war bereits fortgeschritten und X._ hatte kein Licht an ihrem Fahrrad. Beim Signal "Kein Vortritt" fuhr sie ohne anzuhalten über die Wartelinie in die Bahnhofstrasse. Als sie sich auf der Höhe der aus ihrer Sicht rechts in die Bahnhofstrasse einmündenden Kreuzstrasse befand, kam es zur Streifkollision mit dem Fahrradfahrer A._, der aus der Kreuzstrasse ohne anzuhalten geradeaus in die Bahnhofstrasse hinausgefahren war. A._ stürzte und brach sich das Knie. A. X._, geboren am 7. Dezember 1988, fuhr mit ihrem Fahrrad am 24. Januar 2002 um 17.40 Uhr im Zentrum von Bülach durch die Marktgasse in Richtung Bahnhofstrasse. Diese ist eine Hauptstrasse, welche bei der Einmündung der Marktgasse ihre Richtung ändert (entsprechend der Darstellung in Ziffer 5.09 des Anhangs zur SSV, SR 741.21) und in die neben der Marktgasse auch die Kreuzstrasse einmündet. Die Abenddämmerung war bereits fortgeschritten und X._ hatte kein Licht an ihrem Fahrrad. Beim Signal "Kein Vortritt" fuhr sie ohne anzuhalten über die Wartelinie in die Bahnhofstrasse. Als sie sich auf der Höhe der aus ihrer Sicht rechts in die Bahnhofstrasse einmündenden Kreuzstrasse befand, kam es zur Streifkollision mit dem Fahrradfahrer A._, der aus der Kreuzstrasse ohne anzuhalten geradeaus in die Bahnhofstrasse hinausgefahren war. A._ stürzte und brach sich das Knie. B. Mit Urteil vom 1. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig, sah jedoch von einer Massnahme oder Disziplinarstrafe ab. B. Mit Urteil vom 1. November 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig, sah jedoch von einer Massnahme oder Disziplinarstrafe ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 23. Oktober 1997 unverschuldet Opfer eines Autounfalls. Dabei erlitt er ein mässig ausgeprägtes Cervicalsyndrom, mässig ausgeprägte cervicocephale Beschwerden sowie leicht bis mässig ausgeprägte kognitive Störungen. Weiter litt er an posttraumatischer Labyrinthopathie und an posttraumatischem Tinnitus. Diese Einschränkungen und Einbussen verursachten beim Opfer belastungsabhängige Genickschmerzen, Kopfschmerzen, Schwindelbeschwerden, ein Ohrgeräusch, eine Hörstörung, Gedächtnis- und Konzentrationsdefizite sowie eine leichte Antriebsstörung. Der Fahrzeugführer, welcher den Unfall verursacht hat, wurde mit Strafverfügung vom 19. November 1998 gebüsst. X._ war bereits seit 1995 arbeitslos. Im März 1998 wurde er von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Mit Verfügung vom 29. Juli 1998 teilte die SUVA Aarau X._ mit, dass sie ihn als zu 75% arbeitsfähig einstufe und die Versicherungsleistungen daher einstellen werde. Gegen diese Verfügung ist zurzeit ein Verfahren beim Versicherungsgericht hängig. Am 2./16. August 1999 stellte X._ beim Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit des Departements des Innern des Kantons Solothurn ein Gesuch um Vorschuss, Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz. Mit Verfügung des Departements des Innern vom 22. Oktober 1999 wurden das opferhilferechtliche Verfahren betreffend Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung sistiert und das Gesuch um Ausrichtung eines Entschädigungsvorschusses abgewiesen. Mit Urteil vom 24. Januar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen erhobene Beschwerde ab. Am 23. Mai 2000 stellte X._ ein zweites Gesuch um einen Entschädigungsvorschuss in angemessener Höhe. Das Departement des Innern bewilligte daraufhin am 4. Januar 2001 die Ausrichtung eines Vorschusses in der Höhe von Fr. 20'000.--. Es richtete den Betrag direkt an die Pro Infirmis aus mit der Auflage, dass vorab die Krankheitskosten zu decken und der Rest des Geldes nach Absprache mit dem Gesuchsteller und unter Einberechnung des nicht deklarierten Einkommens (Stipendien, Darlehen) zu verwenden sei. Am 2. August 2001 bewilligte die Opferhilfestelle einen zweiten Vorschuss in der Höhe von Fr. 7'200.--, was einen monatlichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten von Fr. 600.-- in der Zeitspanne vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 ergab. Am 3. Februar 2003 stellte X._ ein weiteres Vorschussbegehren für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 von monatlich Fr. 2'266.65. Mit Verfügung vom 3. April 2003 wies das Departement des Innern das Begehren ab. Zur Begründung führte es an, X._ habe seine Ausbildung, deren Kosten vom Kanton Solothurn getragen würden, abgebrochen. X._ könne sich beruflichen Eingliederungsmassnahmen nach IVG nicht länger entziehen. Die Beurteilung eines allfälligen weiteren Vorschussgesuchs nach OHG werde daher von der sofortigen Bereitschaft von X._ abhängig gemacht, umgehend bei der zuständigen IV-Stelle ein Gesuch um Massnahmen/Leistungen nach IVG einzureichen und sich an die Leiterin der Beratungsstelle der Pro Infirmis zu wenden. Am 6. Mai 2003 stellte X._ erneut ein Gesuch um Vorschussleistungen und erklärte seine sofortige Bereitschaft, ein Gesuch um berufliche Massnahmen zu stellen. Nach Einsicht in ein ärztliches Gutachten der RehaClinic, wonach die Durchführung einer Psychotherapie zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sei, stellte das Departement des Innern am 18. Dezember 2003 einen weiteren Vorschuss unter der Bedingung in Aussicht, dass X._ sich konsequent einer ambulanten psychiatrischen Behandlung unterziehe. Nach Erhalt einer Bestätigung über den Therapiebeginn am 31. Januar 2005 bewilligte das Departement des Innern am 10. März 2005 einen Entschädigungsvorschuss von Fr. 5'400.--, was einer monatlichen Unterstützungsleistung von Fr. 600.-- für die Zeitspanne vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 entspricht. Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Departement des Innern zur neuen Entscheidung. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Departement des Innern zur neuen Entscheidung. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache an die kantonalen Instanzen, damit über den Beginn, die Höhe und die Fortdauer der Vorschussleistungen neu entschieden werde. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache an die kantonalen Instanzen, damit über den Beginn, die Höhe und die Fortdauer der Vorschussleistungen neu entschieden werde. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Departement des Innern beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz (BJ) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde im Sinn von Art. 110 Abs. 1 OG liess sich vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) betreut als Pferdezüchter und Bereiter insgesamt 20 bis 30 Pferde. Er kaufte bei Y._ (Beklagter) eine "Rundballenraufe Typ Pendelgitter", welche am 13. Februar 1997 geliefert wurde. Am 11. März 1998 brach sich ein Stutenfohlen, dessen Wert auf ungefähr Fr. 20'000.-- geschätzt wurde, beim Fressen an der Futterraufe das Genick. Gemäss tierärztlichem Attest lag die Todesursache in einer Fraktur im Bereich des 3. und 4. Halswirbels mit Läsion des Rückenmarks, deren Ursache unbekannt sei; vermutlich handle es sich um ein Trauma infolge Hängenbleibens oder Sturzes. A. X._ (Kläger) betreut als Pferdezüchter und Bereiter insgesamt 20 bis 30 Pferde. Er kaufte bei Y._ (Beklagter) eine "Rundballenraufe Typ Pendelgitter", welche am 13. Februar 1997 geliefert wurde. Am 11. März 1998 brach sich ein Stutenfohlen, dessen Wert auf ungefähr Fr. 20'000.-- geschätzt wurde, beim Fressen an der Futterraufe das Genick. Gemäss tierärztlichem Attest lag die Todesursache in einer Fraktur im Bereich des 3. und 4. Halswirbels mit Läsion des Rückenmarks, deren Ursache unbekannt sei; vermutlich handle es sich um ein Trauma infolge Hängenbleibens oder Sturzes. B. Mit Klage vom 12. Juli 2001 verlangte der Kläger vom Beklagten Fr. 40'300.-- nebst Zins. Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage am 9. September 2003 ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg, 1. Appellationshof, am 27. Mai 2005 ab. Es erkannte, es sei unbestritten, dass sich Rundballenraufen Typ Pendelgitter grundsätzlich zur unbeaufsichtigten Fütterung von Wiederkäuern eignen. Zwar bestehe bei dieser Konstruktionsart immer ein gewisses Risiko, dass sich ein unbeaufsichtigtes Tier bei fast leerer Krippe durch unglückliche Umstände den Kopf einklemmen und sich dabei verletzen könne. Bis zum Unfall sei die Gefahrensituation aber von niemandem erkannt worden. Der Beklagte habe die zumutbaren Abklärungen getroffen und davon ausgehen dürfen, dass die Futterraufe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr für Pferde und deren Fohlen darstellen würde. Aus diesem Grunde kann der Beklagte nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. B. Mit Klage vom 12. Juli 2001 verlangte der Kläger vom Beklagten Fr. 40'300.-- nebst Zins. Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage am 9. September 2003 ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg, 1. Appellationshof, am 27. Mai 2005 ab. Es erkannte, es sei unbestritten, dass sich Rundballenraufen Typ Pendelgitter grundsätzlich zur unbeaufsichtigten Fütterung von Wiederkäuern eignen. Zwar bestehe bei dieser Konstruktionsart immer ein gewisses Risiko, dass sich ein unbeaufsichtigtes Tier bei fast leerer Krippe durch unglückliche Umstände den Kopf einklemmen und sich dabei verletzen könne. Bis zum Unfall sei die Gefahrensituation aber von niemandem erkannt worden. Der Beklagte habe die zumutbaren Abklärungen getroffen und davon ausgehen dürfen, dass die Futterraufe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr für Pferde und deren Fohlen darstellen würde. Aus diesem Grunde kann der Beklagte nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. C. Gegen diesen Entscheid führt der Kläger eidgenössische Berufung und hält im Wesentlichen an seinem im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren fest. Der Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, seit 1981 verheiratete R._ arbeitete nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht bis 1982 vollzeitlich und bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit im Februar 1989 zu einem Pensum von 50 %. Im Mai 2002 meldete sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog medizinische Unterlagen bei und befragte die Versicherte zu den persönlichen Verhältnissen (Fragebogen "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" vom 24. Februar 2003). Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente. Auf Grund einer hiegegen erhobenen Einsprache holte die Verwaltung eine Expertise der Medizinischen Begutachtungsstelle (MBS) vom 14. November 2003 ein, wonach mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.3) bei emotionaler Vernachlässigung in der Kindheit (ICD-10: Z 62.45), mediale und femoropatelläre Gonarthrosen beidseits, ein panvertebrales Syndrom bei Segmentdegeneration L4/5 und eine Visusverminderung von 50 % bestehen. Gemäss Einschätzung der Gutachter haben die psychiatrischen Einschränkungen einen Schweregrad erreicht, der es der Explorandin nicht mehr erlaubt, in der freien Marktwirtschaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aus rheumatologischer Sicht ist der ehemals ausgeübte Beruf im Gastgewerbe nicht mehr, eine körperlich leichte Arbeit mit der Möglichkeit zu Positionswechseln und ohne Notwendigkeit, Gewichte heben oder die Knie belasten zu müssen, theoretisch im Umfang von 50 % möglich. Weiter wird ausgeführt, die psychiatrischen und rheumatologischen Befunde hätten die Arbeitsfähigkeit schon 1989 in relevantem Ausmass beeinträchtigt; retrospektiv sei eine genauere Beurteilung jedoch nicht möglich. Gestützt auf die Angaben des Ehemannes, laut welchen sich der Gesundheitszustand vorab in den vorangegangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert habe, könne eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit Anfang 2002 bestätigt werden. Die IV-Stelle hiess die Einsprache teilweise gut und sprach der Versicherten auf Grund eines nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrades von 95 % mit Beginn ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004). Die IV-Stelle hiess die Einsprache teilweise gut und sprach der Versicherten auf Grund eines nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrades von 95 % mit Beginn ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R._ beantragen liess, es sei ihr "rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente zuzusprechen, auf welche der Anspruch objektiv bereits im Jahre 1982 entstanden ist", wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. November 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R._ beantragen liess, es sei ihr "rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente zuzusprechen, auf welche der Anspruch objektiv bereits im Jahre 1982 entstanden ist", wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. November 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen und einen Bericht des Dr. med. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. Januar 2005 auflegen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene K._, verheiratet und Mutter dreier 1974, 1979 und 1985 geborener Kinder, war zuletzt vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2001 in einem 60 %-Pensum als Pflegehelferin im Alterszentrum X._ tätig gewesen, als sie sich am 3. April 2002 unter Hinweis auf seit zwei Jahren bestehende diverse Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug meldete. Die IV-Stelle Luzern zog u.a. ein zuhanden der Winterthur Versicherungen erstelltes Gutachten des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 24. Mai 2002 und einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._ vom 29. November 2002 bei. Ferner holte sie Auskünfte des ehemaligen Arbeitgebers vom 12. April 2002, der Arbeitslosenkasse vom 19. April 2002 sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ein und veranlasste eine Abklärung vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 28. Juli 2003 [samt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung"]). Gestützt darauf ermittelte sie - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 60 %/40 %, einer Arbeitsunfähigkeit im Erwerbsbereich von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 33,59 % sowie einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 39,4 % - eine gewichtete Gesamtinvalidität von 36 % ([0,6 x 33,59 %] + [0,4 x 39,4 %]) und lehnte das Rentenersuchen mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 ab. Auf Einsprache hin forderte sie u.a. einen Bericht des Dr. med. C._ vom 23. Juli 2004 an und liess die Versicherte durch den ärztlichen Dienst Y._ psychiatrisch (7. Januar 2005) und multidisziplinär (16. Februar 2005) untersuchen (undatierte Berichte des Dr. med. B._ und der Frau Dr. med. W._). Unter Zugrundelegung einer Erwerbsunfähigkeit von 24,1 % bei ansonsten unveränderten Verhältnissen gelangte die IV-Stelle zu einem Invaliditätsgrad von nurmehr 30 % und hielt an ihrer Rentenablehnung fest (Einspracheentscheid vom 31. März 2005). A. Die 1955 geborene K._, verheiratet und Mutter dreier 1974, 1979 und 1985 geborener Kinder, war zuletzt vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2001 in einem 60 %-Pensum als Pflegehelferin im Alterszentrum X._ tätig gewesen, als sie sich am 3. April 2002 unter Hinweis auf seit zwei Jahren bestehende diverse Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug meldete. Die IV-Stelle Luzern zog u.a. ein zuhanden der Winterthur Versicherungen erstelltes Gutachten des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 24. Mai 2002 und einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._ vom 29. November 2002 bei. Ferner holte sie Auskünfte des ehemaligen Arbeitgebers vom 12. April 2002, der Arbeitslosenkasse vom 19. April 2002 sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ein und veranlasste eine Abklärung vor Ort im Haushalt der Versicherten (Bericht vom 28. Juli 2003 [samt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung"]). Gestützt darauf ermittelte sie - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 60 %/40 %, einer Arbeitsunfähigkeit im Erwerbsbereich von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 33,59 % sowie einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 39,4 % - eine gewichtete Gesamtinvalidität von 36 % ([0,6 x 33,59 %] + [0,4 x 39,4 %]) und lehnte das Rentenersuchen mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 ab. Auf Einsprache hin forderte sie u.a. einen Bericht des Dr. med. C._ vom 23. Juli 2004 an und liess die Versicherte durch den ärztlichen Dienst Y._ psychiatrisch (7. Januar 2005) und multidisziplinär (16. Februar 2005) untersuchen (undatierte Berichte des Dr. med. B._ und der Frau Dr. med. W._). Unter Zugrundelegung einer Erwerbsunfähigkeit von 24,1 % bei ansonsten unveränderten Verhältnissen gelangte die IV-Stelle zu einem Invaliditätsgrad von nurmehr 30 % und hielt an ihrer Rentenablehnung fest (Einspracheentscheid vom 31. März 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. April 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. April 2006 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine halbe, eventualiter eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 im damaligen Jugoslawien geborene A._ reiste am 15. April 1990 in die Schweiz ein. Am 15. August 1990 erlitt er während eines Ferienaufenthaltes in Bulgarien einen Badeunfall. Seither leidet er an Tetraplegie. Mit Verfügung vom 23. Januar 1991 lehnte die IV-Stelle Luzern ein Gesuch um Zusprechung von Rehabilitationsmassnahmen sowie eines Rollstuhls mit der Begründung ab, die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. In den folgenden Jahren sprach die Verwaltung dem Versicherten verschiedene Leistungen zu (andere Hilfsmittel, erstmalige berufliche Ausbildung, bauliche Massnahmen, Rente, Hilflosenentschädigung). Mit Verfügung vom 6. September 2002 lehnte sie jedoch einen neuen Antrag um Abgabe eines Rollstuhls wiederum ab mit der Begründung, beim seinerzeitigen Eintritt der anspruchsspezifischen Invalidität seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen. A. Der 1975 im damaligen Jugoslawien geborene A._ reiste am 15. April 1990 in die Schweiz ein. Am 15. August 1990 erlitt er während eines Ferienaufenthaltes in Bulgarien einen Badeunfall. Seither leidet er an Tetraplegie. Mit Verfügung vom 23. Januar 1991 lehnte die IV-Stelle Luzern ein Gesuch um Zusprechung von Rehabilitationsmassnahmen sowie eines Rollstuhls mit der Begründung ab, die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. In den folgenden Jahren sprach die Verwaltung dem Versicherten verschiedene Leistungen zu (andere Hilfsmittel, erstmalige berufliche Ausbildung, bauliche Massnahmen, Rente, Hilflosenentschädigung). Mit Verfügung vom 6. September 2002 lehnte sie jedoch einen neuen Antrag um Abgabe eines Rollstuhls wiederum ab mit der Begründung, beim seinerzeitigen Eintritt der anspruchsspezifischen Invalidität seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 12. Februar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 12. Februar 2004). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm das beantragte Hilfsmittel zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Gutheissung der Beschwerde für den Fall, dass der Beschwerdeführer, wie behauptet, vor dem Erlass der Verwaltungsverfügung die schweizerische Staatsangehörigkeit erworben habe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. September 2004, welche sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 2004 bestätigte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das vom 1958 geborenen O._, bis 2001 Techniker bei der Firma X._, unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung gestellte Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) ab. Zur Begründung führte sie an, es bestehe kein Gesundheitsschaden, der die Arbeitsfähigkeit dauerhaft beeinträchtige, vielmehr stehe ein reines Suchtgeschehen im Vordergrund, weshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Sie stützte sich dabei auf zwei interne Stellungnahmen des regionalen ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD; Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 21. September 2004; Stellungnahme des Dr. med. P._ vom 16. November 2004). Zuvor hatte sie einen Bericht der Frau Dr. med. H._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Juni 2004, worin insbesondere eine depressive leichte bis mittelschwere Episode sowie ein Alkoholabhängigkeitssyndrom diagnostiziert werden, und einen solchen des Ambulatoriums Y._ des Psychiatrie-Zentrums Z._ (Dipl. Psychologe W._ und Dr. med. K._) vom 7. September 2004, in welchem insbesondere die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit Angstzuständen und Suizidideen, bei multiplen sozialen Belastungen und eines Alkoholabhängigkeitssyndroms gestellt werden, eingeholt. A. Mit Verfügung vom 22. September 2004, welche sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 2004 bestätigte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das vom 1958 geborenen O._, bis 2001 Techniker bei der Firma X._, unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung gestellte Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) ab. Zur Begründung führte sie an, es bestehe kein Gesundheitsschaden, der die Arbeitsfähigkeit dauerhaft beeinträchtige, vielmehr stehe ein reines Suchtgeschehen im Vordergrund, weshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Sie stützte sich dabei auf zwei interne Stellungnahmen des regionalen ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD; Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 21. September 2004; Stellungnahme des Dr. med. P._ vom 16. November 2004). Zuvor hatte sie einen Bericht der Frau Dr. med. H._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Juni 2004, worin insbesondere eine depressive leichte bis mittelschwere Episode sowie ein Alkoholabhängigkeitssyndrom diagnostiziert werden, und einen solchen des Ambulatoriums Y._ des Psychiatrie-Zentrums Z._ (Dipl. Psychologe W._ und Dr. med. K._) vom 7. September 2004, in welchem insbesondere die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit Angstzuständen und Suizidideen, bei multiplen sozialen Belastungen und eines Alkoholabhängigkeitssyndroms gestellt werden, eingeholt. B. Der Versicherte liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben, wobei er verschiedene Arztberichte einreichte. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beim Ambulatorium Y._ (Dipl. Psychologe W._ und Dr. med. K._) eine ergänzende ärztliche Beurteilung vom 4. November 2005 eingeholt hatte, wies es das Rechtsmittel mit Entscheid vom 5. Januar 2006 ab. B. Der Versicherte liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben, wobei er verschiedene Arztberichte einreichte. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beim Ambulatorium Y._ (Dipl. Psychologe W._ und Dr. med. K._) eine ergänzende ärztliche Beurteilung vom 4. November 2005 eingeholt hatte, wies es das Rechtsmittel mit Entscheid vom 5. Januar 2006 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, ihm die beantragten Leistungen zu gewähren; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neuverfügung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Der Beschwerdeschrift liegen die Antworten des Ambulatoriums Y._ (Dipl. Psychologe W._ und Dr. med. K._) vom 15. Februar 2006 auf vom Rechtsanwalt des Versicherten gestellte Fragen bei. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen des kantonalen Gerichts auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute D._ und E._ bewirtschaften den 23,5 ha grossen Landwirtschaftsbetrieb X._ in Z._. Mit Schreiben vom 10. Juli 2004 ersuchte E._ die Ausgleichskasse Schwyz unter Beilage des Fachausweises als Bäuerin und des von ihr und ihrem Ehemann unterzeichneten "Fragebogen zum Beitragsstatut der Ehegattin auf einem Landwirtschaftsbetrieb" um Erfassung als selbstständigerwerbende Bäuerin. Die Ausgleichskasse unterbreitete der Gesuchstellerin den "Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht AHV/IV/EO/ALV für selbstständig Erwerbende und Personengesellschaften", welchen diese am 17. August 2004 einreichte. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 eröffnete die Ausgleichskasse E._, dass sie von der AHV nicht als selbstständig Erwerbende anerkannt werde; sie führe nicht eigenverantwortlich einen Betriebszweig, für welchen sie auch das Unternehmerrisiko trage und erfülle auch die weiteren Voraussetzungen für die Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit, insbesondere eine eigene Buchhaltung, ein eigenes Geschäftskonto und eine separate Deklaration des Einkommens in der Steuererklärung, nicht. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 16. Juni 2005 an ihrem Standpunkt fest. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dass E._ ab 1. Mai 2004 als selbstständig Erwerbende gelte (Entscheid vom 6. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Verwaltungsgericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. E._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf deren Abweisung. Nachdem die Ausgleichskasse von der Vernehmlassung der Aufsichtsbehörde Kenntnis genommen hatte, hielt sie mit Eingabe vom 2. Juni 2006 an ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a S._ meldete sich im September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse, insbesondere Einholung eines interdisziplinären Gutachtens beim Begutachtungsinstitut X._ vom 29. März 2004, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 23. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2004). Letztinstanzlich wurde der Leistungsanspruch mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Oktober 2005 (I 310/05) abgewiesen. A.b Im Dezember 2005 stellte die Versicherte erneut ein Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente, wobei sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gestützt auf die Berichte des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie (speziell Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie), vom 15. August 2005 und des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. August 2005 geltend machte. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten fest (Entscheid vom 2. Februar 2006). A.b Im Dezember 2005 stellte die Versicherte erneut ein Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente, wobei sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gestützt auf die Berichte des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie (speziell Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie), vom 15. August 2005 und des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. August 2005 geltend machte. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten fest (Entscheid vom 2. Februar 2006). B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Verwaltung zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten; es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Verwaltung zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten; es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Gesuch einzutreten und über die Invalidenrente einen Entscheid zu treffen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Zweigniederlassung Schweizer Fernsehen DRS (SF DRS), stellte am 12. August 2004 bei der Strafanstalt Hindelbank das Gesuch, ihr zwecks Produktion einer Fernsehsendung Einlass in die Anstalt zu gewähren und ihr Filmaufnahmen mit Damaris Keller zu ermöglichen. Diese verbüsst in der Strafanstalt eine Freiheitsstrafe wegen Mordes. Die SRG beabsichtigte im Rahmen der Sendung "Rundschau" im Hinblick auf den damals bevorstehenden Prozess gegen einen Tatbeteiligten der Mordtat die Ausstrahlung eines Interviews mit Damaris Keller. Mit Verfügung vom 31. August 2004 lehnte die Direktion der Anstalt Hindelbank das Ersuchen ab. Zum gleichen Schluss gelangte in der Folge die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Schliesslich nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von der SRG zuhanden des Regierungsrates des Kantons Bern bei der bernischen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eingereichte Beschwerde aufgrund eines Meinungsaustausches an Hand und wies sie mit Urteil vom 1. Juli 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, die Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV verleihe der SRG lediglich eine Berechtigung zu allgemein zugänglichen Quellen. Auch wenn Besuche von Medienvertretern bei Insassen im Allgemeinen zugelassen würden, so überstiegen Filmaufnahmen wegen des damit verbundenen Organisations- und Kontrollaufwandes das tolerierbare Ausmass und könnten auch unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit nicht bewilligt werden. Schliesslich nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von der SRG zuhanden des Regierungsrates des Kantons Bern bei der bernischen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eingereichte Beschwerde aufgrund eines Meinungsaustausches an Hand und wies sie mit Urteil vom 1. Juli 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, die Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV verleihe der SRG lediglich eine Berechtigung zu allgemein zugänglichen Quellen. Auch wenn Besuche von Medienvertretern bei Insassen im Allgemeinen zugelassen würden, so überstiegen Filmaufnahmen wegen des damit verbundenen Organisations- und Kontrollaufwandes das tolerierbare Ausmass und könnten auch unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit nicht bewilligt werden. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG beim Bundesgericht am 5. September 2005 sowohl verwaltungsgerichtliche wie staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht die SRG im Wesentlichen Verletzungen der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit sowie des Rechtsgleichheitsgebotes geltend. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG beim Bundesgericht am 5. September 2005 sowohl verwaltungsgerichtliche wie staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht die SRG im Wesentlichen Verletzungen der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit sowie des Rechtsgleichheitsgebotes geltend. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. C. Mit Entscheid vom 29. November 2005 hat der Kassationshof des Bundesgerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6A.47/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen den Eheleuten X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) ist ein Eheschutzverfahren hängig, das zur Hauptsache der Frage gewidmet ist, unter wessen Obhut das gemeinsame Kind Z._, geboren 2005, zu stellen sei. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli stellte es mit Entscheid vom 3. Februar 2006 unter die elterliche Obhut des Vaters. A. Zwischen den Eheleuten X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) ist ein Eheschutzverfahren hängig, das zur Hauptsache der Frage gewidmet ist, unter wessen Obhut das gemeinsame Kind Z._, geboren 2005, zu stellen sei. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli stellte es mit Entscheid vom 3. Februar 2006 unter die elterliche Obhut des Vaters. B. Das Obergericht des Kantons Bern wies hingegen mit Entscheid vom 22. Mai 2006 die elterliche Obhut über das Kind der Mutter zu und setzte die Übergabe des bis anhin beim Vater lebenden Kindes auf den 9. Juni 2006 fest. Darüber hinaus gewährte es dem Vater ein Besuchsrecht und bestätigte die bereits errichtete Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, unter Präzisierung der Aufgaben des Beistandes. Hinsichtlich der geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurde die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. B. Das Obergericht des Kantons Bern wies hingegen mit Entscheid vom 22. Mai 2006 die elterliche Obhut über das Kind der Mutter zu und setzte die Übergabe des bis anhin beim Vater lebenden Kindes auf den 9. Juni 2006 fest. Darüber hinaus gewährte es dem Vater ein Besuchsrecht und bestätigte die bereits errichtete Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, unter Präzisierung der Aufgaben des Beistandes. Hinsichtlich der geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurde die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde des Vaters (nachfolgend: Beschwerdeführer). Unter Geltendmachung einer Verletzung des Willkürverbotes und seines Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist nach Anhörung der Beschwerdegegnerin mit Verfügung des Präsidenten der urteilenden Abteilung des Bundesgerichts vom 16. Juni 2006 stattgegeben worden, so dass die Übergabe des Kindes nicht vollzogen wurde. Beide Parteien ersuchen schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003, bestätigt im Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003, lehnte die IV-Stelle Glarus ein Leistungsbegehren der 1998 geborenen, an einer kongenitalen (nemalinen) Myopathie mit ausgeprägter Muskelschwäche (Ziff. 184 GgV Anhang) leidenden L._ um Abgabe des Therapiegerätes Giger MD medical device kid ab. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus fest, die Versicherte habe Anspruch auf Abgabe oder Vergütung der Anschaffungskosten des beantragten Therapiegerätes und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 8. Juni 2004). Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht insoweit guthiess, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen wurde, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 14. Februar 2005, I 373/04). A. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003, bestätigt im Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003, lehnte die IV-Stelle Glarus ein Leistungsbegehren der 1998 geborenen, an einer kongenitalen (nemalinen) Myopathie mit ausgeprägter Muskelschwäche (Ziff. 184 GgV Anhang) leidenden L._ um Abgabe des Therapiegerätes Giger MD medical device kid ab. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus fest, die Versicherte habe Anspruch auf Abgabe oder Vergütung der Anschaffungskosten des beantragten Therapiegerätes und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 8. Juni 2004). Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht insoweit guthiess, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen wurde, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 14. Februar 2005, I 373/04). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus holte einen Bericht des Dr. med. K._, Leitender Arzt, Pädiatrische Klinik des Spitals X._, vom 20. September 2005 ein und führte einen Schriftenwechsel durch. In Gutheissung der Beschwerde hob es die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Mai 2003 sowie den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese Kostengutsprache für das beantragte Therapiegerät erteile und im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 15. Dezember 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus holte einen Bericht des Dr. med. K._, Leitender Arzt, Pädiatrische Klinik des Spitals X._, vom 20. September 2005 ein und führte einen Schriftenwechsel durch. In Gutheissung der Beschwerde hob es die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Mai 2003 sowie den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese Kostengutsprache für das beantragte Therapiegerät erteile und im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 15. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt das BSV das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und mit einer weiteren Eingabe einen Bericht des Dr. med. K._ vom 15. März 2006 auflegen. Die IV-Stelle Glarus verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. September 1998 sprach die IV-Stelle Bern der 1954 geborenen A._ bei einem nach der gemischten Methode (80 % ausserhäusliche Tätigkeit als Verkäuferin, 20 % Hausfrau) ermittelten Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. August 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten des Zentrums X._ vom 30. April 1998 und den Abklärungsbericht Haushalt vom 3. Juni 1998. Am 13. Dezember 2000 liess die Versicherte unter Hinweis auf die Berichte des Hausarztes Dr. med. H._ vom 1. März und 1. Dezember 2000 eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle holte unter anderem den Bericht des Dr. med. H._ vom 14. Februar 2001 ein, welchem die Berichte der Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals Y._ vom 6. Juli 2000 und des Neurochirurgen Dr. med. S._ vom 21. November 2000 beilagen, und veranlasste das Gutachten des Zentrums X._ vom 6. November 2002 und den Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Dezember 2002. Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 lehnte sie das Revisionsgesuch ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. März 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Februar 2004 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 30. Juni 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 15. März 2004 des gewerbsmässigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 25 Monaten Gefängnis. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB in einem Fall, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB sowie der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Im Weiteren entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und die Zivilforderungen. Mit Urteil vom 19. September 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Zug das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf 18 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. Mit Urteil vom 19. September 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Zug das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf 18 Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Freisprechung von Schuld und Strafe beantragt. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Freisprechung von Schuld und Strafe beantragt. C. Das Obergericht des Kantons Zug stellt in seiner Stellungnahme Antrag auf Abweisung beider Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene B._ war im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses vom 21. Februar bis 22. Dezember 2000 bei der Bauunternehmung X._ AG als Maschinist angestellt. Am 3. Januar 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung mit Beginn ab 28. Dezember 2000 an. Nachdem er die Arbeit bei der Firma X._ AG ab 8. Januar 2001 wieder aufgenommen hatte, unterbreitete die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis den Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001 bejahte die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Sektion Arbeitslosenversicherung, die Vermittlungsfähigkeit des B._ ab 28. Dezember 2000 bis 5. Januar 2001. A. Der 1970 geborene B._ war im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses vom 21. Februar bis 22. Dezember 2000 bei der Bauunternehmung X._ AG als Maschinist angestellt. Am 3. Januar 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung mit Beginn ab 28. Dezember 2000 an. Nachdem er die Arbeit bei der Firma X._ AG ab 8. Januar 2001 wieder aufgenommen hatte, unterbreitete die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis den Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001 bejahte die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Sektion Arbeitslosenversicherung, die Vermittlungsfähigkeit des B._ ab 28. Dezember 2000 bis 5. Januar 2001. B. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führte hiegegen Beschwerde, welche die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis abwies (Entscheid vom 7. Dezember 2004). B. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führte hiegegen Beschwerde, welche die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis abwies (Entscheid vom 7. Dezember 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei der Anspruch auf Arbeitslosentschädigung für die Zeit ab 28. Dezember 2000 bis 5. Januar 2001 zu verneinen; "eventualiter sei festzustellen, dass die vorliegenden Arbeitsverhältnisse, die jeweils mit derselben Arbeitgeberin befristet und nur mit wenigen Tagen Unterbruch abgeschlossen wurden, als ein einziges, durchgehendes Arbeitsverhältnis zu betrachten (sind)". B._ hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die kantonale Rekurskommission beantragt, das Rechtsmittel sei insoweit gutzuheissen, dass die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ erlitt am 6. Juli 2001 bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Seither ist er nicht mehr arbeitstätig gewesen. Am 21. Juni 2002 meldete er sich wegen eines Schleudertraumas, starken Schmerzen, Lähmungen und Versteifungen in Arm und Nacken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm berufliche Abklärungen vor (unter anderem Arbeitgeberbericht der Firma Y._ vom 19. Juli 2002), zog die Akten der Unfallversicherung (worunter der Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 18. September 2002 mitsamt einem neurologischen [vom 2. September 2002] und psychosomatischen Konsilium [vom 3. September 2002]) bei und holte einen Bericht des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 24. August 2004 sowie ein multidisziplinäres Gutachten des ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut vom 29. April 2004 ein. Danach leidet der Versicherte aus somatisch-neurologischer Sicht an einem chronischen zervikozephalen und rechts zervikobrachialen Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz im Sinne eines panvertebralen Schmerzsyndroms (ICD-10 M54.8) bei klinisch leichtem Zervikalsyndrom (ICD-10 M53.0) ohne radikuläre und/oder spinale Funktionsstörungen, degenerativen Veränderungen der HWS, Status nach Verkehrsunfall mit HWS-Distorsionstrauma und unspezifischen Schwindelbeschwerden (wahrscheinlich schmerzassoziiert). In der bis zum Unfall ausgeübten Erwerbstätigkeit als Rayon-Leiter Getränke bei der Firma Y._ ist er zu 50 % eingeschränkt. Für körperlich leichte bis intermittierend wechselbelastende Tätigkeiten, die ohne Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten über 10 kg und ohne Überkopfarbeiten verrichtet werden können, besteht volle Leistungsfähigkeit. Hingegen ist der Versicherte wegen der psychiatrischen Befunde (Angst und depressive Störung gemischt [ICD-10 F41.2]) im Umfang von (höchstens) 20 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 11. Mai 2004 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente, weil der ermittelte Invaliditätsgrad unter 40 % liege. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 6. September 2004). A. Der 1960 geborene S._ erlitt am 6. Juli 2001 bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Seither ist er nicht mehr arbeitstätig gewesen. Am 21. Juni 2002 meldete er sich wegen eines Schleudertraumas, starken Schmerzen, Lähmungen und Versteifungen in Arm und Nacken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm berufliche Abklärungen vor (unter anderem Arbeitgeberbericht der Firma Y._ vom 19. Juli 2002), zog die Akten der Unfallversicherung (worunter der Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 18. September 2002 mitsamt einem neurologischen [vom 2. September 2002] und psychosomatischen Konsilium [vom 3. September 2002]) bei und holte einen Bericht des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 24. August 2004 sowie ein multidisziplinäres Gutachten des ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut vom 29. April 2004 ein. Danach leidet der Versicherte aus somatisch-neurologischer Sicht an einem chronischen zervikozephalen und rechts zervikobrachialen Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz im Sinne eines panvertebralen Schmerzsyndroms (ICD-10 M54.8) bei klinisch leichtem Zervikalsyndrom (ICD-10 M53.0) ohne radikuläre und/oder spinale Funktionsstörungen, degenerativen Veränderungen der HWS, Status nach Verkehrsunfall mit HWS-Distorsionstrauma und unspezifischen Schwindelbeschwerden (wahrscheinlich schmerzassoziiert). In der bis zum Unfall ausgeübten Erwerbstätigkeit als Rayon-Leiter Getränke bei der Firma Y._ ist er zu 50 % eingeschränkt. Für körperlich leichte bis intermittierend wechselbelastende Tätigkeiten, die ohne Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten über 10 kg und ohne Überkopfarbeiten verrichtet werden können, besteht volle Leistungsfähigkeit. Hingegen ist der Versicherte wegen der psychiatrischen Befunde (Angst und depressive Störung gemischt [ICD-10 F41.2]) im Umfang von (höchstens) 20 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 11. Mai 2004 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente, weil der ermittelte Invaliditätsgrad unter 40 % liege. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 6. September 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien "die Arbeitsfähigkeit respektive der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers sowie die ihm zustehende Rente (...) aufgrund des Ausmasses der somatoformen Schmerzstörung sowie der weiteren Beeinträchtigungen (...) zu bestimmen." Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ meldete sich am 14./17. Mai 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 24. September 2004 und Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 das Leistungsbegehren ab. Der Versicherte liess dagegen am 17. Januar 2005 durch Rechtsanwalt Pierre Heusser beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juni 2005 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers neu entscheide. In den Erwägungen führte das Gericht aus, die Aktenlage sei unvollständig; die Beschwerdegegnerin habe ein polydisziplinäres (jedenfalls rheumatologisch-psychiatrisches) Gutachten in Auftrag zu geben, welches über den mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens, der hieraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit und dessen Ausmass in einer den Fähigkeiten des Beschwerdeführers angepassten Tätigkeit Auskunft gebe. A. M._ meldete sich am 14./17. Mai 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 24. September 2004 und Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 das Leistungsbegehren ab. Der Versicherte liess dagegen am 17. Januar 2005 durch Rechtsanwalt Pierre Heusser beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juni 2005 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers neu entscheide. In den Erwägungen führte das Gericht aus, die Aktenlage sei unvollständig; die Beschwerdegegnerin habe ein polydisziplinäres (jedenfalls rheumatologisch-psychiatrisches) Gutachten in Auftrag zu geben, welches über den mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens, der hieraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit und dessen Ausmass in einer den Fähigkeiten des Beschwerdeführers angepassten Tätigkeit Auskunft gebe. B. Rechtsanwalt Pierre Heusser stellte am 12. September 2005 für M._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das weitere Verwaltungsverfahren. Die IV-Stelle wies das Gesuch am 24. Januar 2006 ab. B. Rechtsanwalt Pierre Heusser stellte am 12. September 2005 für M._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das weitere Verwaltungsverfahren. Die IV-Stelle wies das Gesuch am 24. Januar 2006 ab. C. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 18. Mai 2006 eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 18. Mai 2006 eine dagegen erhobene Beschwerde ab. D. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Bestellung seines Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Verwaltungsverfahren bei der Beschwerdegegnerin. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1950, arbeitete als Parkettleger für die Firma A._ GmbH deren (nicht zeichnungsberechtigter) Gesellschafter er war. Am 13. Januar 1997 erlitt er einen Unfall, für dessen Folgen der zuständige Unfallversicherer bei einem Invaliditätsgrad von 15% ab März 1998 eine Rente ausrichtete. Auf Beschwerde des M._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 den entsprechenden Einspracheentscheid auf und wies den Unfallversicherer an, das Einkommen ohne Gesundheitsschaden neu festzusetzen. In Nachachtung dieses Entscheides nahm der Unfallversicherer weitere Abklärungen vor und gewährte mit Verfügung vom 19. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 34% ab März 1998 eine Rente, wogegen Einsprache ergriffen worden ist. Am 20. Juli 1998 meldete sich M._ - mittlerweile auf Ende Juni 1998 entlassen - bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft GBI (heute Unia) holte unter anderem eine Arbeitgeberbescheinigung vom 16. Juli 1998 ein, eröffnete auf den 1. Juli 1998 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und gewährte Taggelder aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'500.--. Mit Schreiben vom 9. April und 21. Mai 1999 liess M._ beantragen, es sei von einem höheren versicherten Verdienst auszugehen, da ihm von der Arbeitgeberin für das Jahr 1996 eine Umsatzbeteiligung von Fr. 50'000.-- ausgerichtet worden sei; gleichzeitig liess er einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag, zwei Quittungen über den Erhalt von je Fr. 50'000.-- sowie eine neue Arbeitgeberbescheinigung vom 7. Mai 1999 einreichen. Auf dieses Begehren antwortete die Arbeitslosenkasse nicht, jedoch kürzte sie - nachdem sie von der Rente des Unfallversicherers Kenntnis erhalten hatte - den versicherten Verdienst entsprechend dem Invaliditätsgrad der Unfallversicherung um 15% und forderte mit Verfügung vom 22. April 1999 für die Zeit von Juli 1998 bis März 1999 zu viel erbrachte Taggelder im Umfang von Fr. 4'353.95 zurück, welchen Betrag sie vollständig mit Leistungen des Unfallversicherers verrechnete. Am 20. Juli 1998 meldete sich M._ - mittlerweile auf Ende Juni 1998 entlassen - bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft GBI (heute Unia) holte unter anderem eine Arbeitgeberbescheinigung vom 16. Juli 1998 ein, eröffnete auf den 1. Juli 1998 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und gewährte Taggelder aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'500.--. Mit Schreiben vom 9. April und 21. Mai 1999 liess M._ beantragen, es sei von einem höheren versicherten Verdienst auszugehen, da ihm von der Arbeitgeberin für das Jahr 1996 eine Umsatzbeteiligung von Fr. 50'000.-- ausgerichtet worden sei; gleichzeitig liess er einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag, zwei Quittungen über den Erhalt von je Fr. 50'000.-- sowie eine neue Arbeitgeberbescheinigung vom 7. Mai 1999 einreichen. Auf dieses Begehren antwortete die Arbeitslosenkasse nicht, jedoch kürzte sie - nachdem sie von der Rente des Unfallversicherers Kenntnis erhalten hatte - den versicherten Verdienst entsprechend dem Invaliditätsgrad der Unfallversicherung um 15% und forderte mit Verfügung vom 22. April 1999 für die Zeit von Juli 1998 bis März 1999 zu viel erbrachte Taggelder im Umfang von Fr. 4'353.95 zurück, welchen Betrag sie vollständig mit Leistungen des Unfallversicherers verrechnete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. November 2004 ab. Vorher hatte es das Verfahren wegen eines vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses mit gleicher Rechtsfrage sistiert sowie die Akten des Unfallversicherers und die Buchhaltung der Arbeitgeberfirma beigezogen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. November 2004 ab. Vorher hatte es das Verfahren wegen eines vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses mit gleicher Rechtsfrage sistiert sowie die Akten des Unfallversicherers und die Buchhaltung der Arbeitgeberfirma beigezogen. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei von einer Rückforderung abzusehen und es seien ihm rückwirkend ab Juli 1998 gestützt auf den maximal versicherbaren Verdienst Taggelder auszurichten; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat M._ mit Schreiben vom 3. Januar 2006 auf die Möglichkeit einer Verschlechterung seiner Rechtslage und eines Rückzugs der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufmerksam gemacht. Mit Brief vom 16. Januar 2006 lässt er an seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde festhalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Januar 2004 gegen 01.30 Uhr kam X._ mit seinem Personenwagen in der Gemeinde Egg auf der Meilenerstrasse in Richtung Meilen in einer Rechtskurve von der Strasse ab und kollidierte auf der linksseitigen Wiese mit einem Gittertor, welches hierdurch erheblich beschädigt wurde. Ohne den Geschädigten oder die Polizei zu verständigen, entfernte sich X._ mit seinem stark beschädigten Fahrzeug vom Unfallort und stellte dieses vor einer Garage ab. Von dort brachte ihn ein Bekannter, den er telefonisch kontaktiert hatte, mit dessen Auto zur Wohnung seiner Freundin. Hier konsumierte X._ eigenen Aussagen zufolge bis gegen 04.00 Uhr rund 5,5 dl Rotwein. Der Polizei gelang es, X._ als verdächtigten Unfallverursacher zu identifizieren und ihn in der Wohnung seiner Freundin ausfindig zu machen. Eine bei X._ am 16. Januar 2004 um 11.20 Uhr angeordnete Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,45 - 0,55‰. Der Polizei gelang es, X._ als verdächtigten Unfallverursacher zu identifizieren und ihn in der Wohnung seiner Freundin ausfindig zu machen. Eine bei X._ am 16. Januar 2004 um 11.20 Uhr angeordnete Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,45 - 0,55‰. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 16. Juni 2005 in zweiter Instanz der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG a.F.), des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG), des Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeugs (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) sowie der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV a.F. und Art. 3a Abs. 1 VRV a.F.) schuldig und verurteilte ihn zu 45 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 16. Juni 2005 in zweiter Instanz der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG a.F.), des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG), des Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeugs (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) sowie der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV a.F. und Art. 3a Abs. 1 VRV a.F.) schuldig und verurteilte ihn zu 45 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--. C. Mit Eingabe vom 23. September 2005 führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei bezüglich des Schuldspruchs wegen Vereitelung einer Blutprobe und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine gleichentags eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zog X._ am 16. Oktober 2006 zurück und wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationshofs vom 25. Oktober 2006 abgeschrieben. Eine gleichentags eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zog X._ am 16. Oktober 2006 zurück und wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationshofs vom 25. Oktober 2006 abgeschrieben. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2006 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG lieferte dem Unternehmen B._ in den Jahren 1998 und 1999 Stahlgussteile für Gasturbinen, die nicht den vereinbarten Vanadiumgehalt von 0.2-0.3% enthielten. Die Abnahmezeugnisse wiesen den genannten Gehalt aus, obwohl kein Vanadium zulegiert worden war. Dem ehemaligen Direktor der Stahlgiesserei, X._, wird vorgeworfen, Mitarbeiter angewiesen zu haben, beim Schmelzen Vanadium wegzulassen und im Rahmen der Qualitätssicherung unrichtige Vanadiumwerte in den Protokollen zu attestieren. Dem ehemaligen Direktor der Stahlgiesserei, X._, wird vorgeworfen, Mitarbeiter angewiesen zu haben, beim Schmelzen Vanadium wegzulassen und im Rahmen der Qualitätssicherung unrichtige Vanadiumwerte in den Protokollen zu attestieren. B. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte X._ am 23. September 2004 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Nötigung und mehrfacher Anstiftung zur Falschbeurkundung zu 27 Monaten Gefängnis. Ausserdem verpflichtete es ihn, der A._ AG 745'663.80 Franken Schadenersatz zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. März 2005 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es reduzierte indessen die ausgesprochene Strafe auf 18 Monate Gefängnis und gewährte dafür den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. März 2005 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es reduzierte indessen die ausgesprochene Strafe auf 18 Monate Gefängnis und gewährte dafür den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sistierte am 5. September 2005 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kassationshofs des Kantons Bern über das Revisionsgesuch, das X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. März 2005 ebenfalls eingereicht hatte. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies am 23. Januar 2006 das Revisionsgesuch ab. Diesen Entscheid ficht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies am 23. Januar 2006 das Revisionsgesuch ab. Diesen Entscheid ficht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. D. Im Verfahren 6P.161/2005 (frühere Prozessnummer: 1P.426/2005) verzichten das Obergericht und der Generalprokurator des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin (Zivilpartei) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In den Verfahren 6P.51/2006 und 6S.104/2006 beantragt der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern die Abweisung der Beschwerden und verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen sprach X._ am 23. Februar 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Art. 38 Abs. 1 LG i.V.m. Art. 1 LG und Art. 43 Ziff. 1 LV), begangen durch Organisation, Verbreitung und Teilnahme an einem verbotenen Schneeballsystem in der Zeit von August 2002 bis 26. Januar 2003 in Blankenburg und anderswo, sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Ausserdem verpflichtete er sie gestützt auf Art. 59 StGB zur Ablieferung des unrechtmässig erzielten Gewinns von Fr. 32'835.--. X._ erklärte die Appellation mit den Anträgen, die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz und die Einziehung seien aufzuheben. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ am 26. Juli 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten schuldig, begangen in der Zeit von August 2002 bis zum 26. Januar 2003 in Blankenburg und anderswo durch Organisation, Verbreitung und Teilnahme an einem verbotenen Schneeballsystem, und verurteilte sie deswegen sowie gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'000.-- und zu einer Ersatzforderung von Fr. 15'000.--. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ am 26. Juli 2005 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten schuldig, begangen in der Zeit von August 2002 bis zum 26. Januar 2003 in Blankenburg und anderswo durch Organisation, Verbreitung und Teilnahme an einem verbotenen Schneeballsystem, und verurteilte sie deswegen sowie gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'000.-- und zu einer Ersatzforderung von Fr. 15'000.--. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Bundesrecht bzw. wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 20. Dezember 1998, um ca. 04.15 Uhr, in Zürich Opfer einer Schlägerei. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung sowie Brüche des rechten Unterschenkels, des linken Handgelenks und des Nasenbeins. Vom 20. Dezember 1998 bis zum 4. Januar 1999 war er hospitalisiert. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Am 19. Dezember 2000 reichte X._ bei der Justizdirektion des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ein. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 hiess die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Übernahme der ungedeckten Heilungskosten im Betrag von Fr. 1'347.-- gut. Sie erwog, in Bezug auf das Gesuch um Entschädigung für Erwerbsausfall und Genugtuung seien noch Abklärungen nötig, weshalb darüber später zu entscheiden sei. Mit Verfügung vom 11. Februar 2003 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Entschädigung für Erwerbsausfall ab. Sie sprach X._ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zu. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2004 ohne öffentliche Verhandlung ab. Die von X._ dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 19. Oktober 2004 gut. Es hob das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes auf und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung an dieses zurück (1A.120/2004, publ. in: ZBl 106/2005 S. 305). Mit Verfügung vom 2. Februar 2005 bestellte die Referentin des Sozialversicherungsgerichtes X._ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. In der Verhandlung vom 4. Juli 2005 hörte das Sozialversicherungsgericht X._ und seinen Rechtsbeistand an. Am 18. August 2005 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde erneut ab. Am 18. August 2005 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde erneut ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes vom 18. August 2005 aufzuheben, und zahlreichen Eventualanträgen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes vom 18. August 2005 aufzuheben, und zahlreichen Eventualanträgen. C. Das Sozialversicherungsgericht und die Kantonale Opferhilfestelle haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat Bemerkungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: M._ (geb. 1953) meldete sich im Dezember 1994 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. September 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch ab. Diese Verfügung blieb unangefochten. Auf ein erneutes Gesuch vom August 2003 hin lehnte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 2. Juni 2005 berufliche Massnahmen und eine Rente ab. Die gegen die Rentenverfügung gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Oktober 2005 ab. Überdies verweigerte sie M._ die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. April 2006 bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren gut; hinsichtlich des Rentenantrags wies es sie ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. August 2002 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zum Einholen eines Obergutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB, unrechtmässiger Aneignung nach Art. 137 Ziff. 2 StGB, mehrfacher Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB, qualifizierter Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 3 StGB, Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfachen Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG und bestrafte ihn unter Annahme einer in schwerem Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit sowie unter Berücksichtigung von Art. 64 Abs. 9 StGB mit zehn Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts Luzern vom 13. Oktober und 21. Dezember 2004. Das Gericht ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation, mit welcher er beantragte, unter Zubilligung einer schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, bestraft zu werden. Die Staatsanwaltschaft appellierte selbst nicht und schloss sich der Appellation auch nicht an. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation, mit welcher er beantragte, unter Zubilligung einer schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, bestraft zu werden. Die Staatsanwaltschaft appellierte selbst nicht und schloss sich der Appellation auch nicht an. B. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 10. Januar 2006 den erstinstanzlichen Schuldspruch und ordnete anstelle einer Strafe die Einweisung X._s in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB an. B. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 10. Januar 2006 den erstinstanzlichen Schuldspruch und ordnete anstelle einer Strafe die Einweisung X._s in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB an. C. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Sanktionspunkt (Dispositiv Ziff. 2, Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt). Mit der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er zudem, er sei im Sinne des angefochtenen Urteils schuldig zu sprechen, mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von höchstens fünf Monaten zu bestrafen und anzuweisen, sich einer ambulanten Behandlung zu unterziehen. Das Obergericht schliesst in seiner Stellungnahme vom 28. März 2006 auf Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt am 21. April 2006 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht schliesst in seiner Stellungnahme vom 28. März 2006 auf Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt am 21. April 2006 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2006 wurde beiden Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._, geb. 1968, stammt aus Serbien-Montenegro. Im Jahr 1994 erhielt er die Jahresaufenthaltsbewilligung, die auch der im Mai 1995 in die Schweiz nachgefolgten Ehefrau sowie den 1998, 1999, 2001 und 2004 hier geborenen Töchtern gewährt wurde. Inzwischen verfügen A.X._ und seine Angehörigen über die Niederlassungsbewilligung. Im Juli 2004 adoptierten die Eheleute X._ ihren damals 14-jährigen verwaisten Neffen B._ nach serbisch/montenegrinischen Recht und stellten im darauf folgenden Monat bei der Fremdenpolizei des Kantons Graubündens ein Gesuch um Familiennachzug, das mit Verfügung vom 9. November 2004 abgewiesen wurde. Im Juli 2004 adoptierten die Eheleute X._ ihren damals 14-jährigen verwaisten Neffen B._ nach serbisch/montenegrinischen Recht und stellten im darauf folgenden Monat bei der Fremdenpolizei des Kantons Graubündens ein Gesuch um Familiennachzug, das mit Verfügung vom 9. November 2004 abgewiesen wurde. B. Nach erfolgloser Ergreifung der kantonalen Rechtsmittel (Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sicherheitsdepartement, sodann Rekurs an das Verwaltungsgericht) hat A.X._ am 24. März 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2006 aufzuheben und den Familiennachzug für seinen Adoptivsohn B._ zu bewilligen. Das kantonale Departement, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Departement, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2006 ist ein Gesuch um vorsorgliche Aufnahme des Adoptivsohnes in der Schweiz abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geboren 1952) war als selbstständigerwerbender Gastwirt tätig. Am 23. Mai 1996 unterzeichnete er die Anmeldung für die Planvorsorge (BAV1) der Betrieblichen Altersvorsorge Gastrosuisse (heute: Gastrosocial). Die Fragen "Sind Sie gesund?" und "Sind Sie voll arbeitsfähig?" bejahte er, währenddem er jene "Hatten Sie in den letzten 5 Jahren Krankheiten oder/und bestehen bei Ihnen Körperschäden?" verneinte. Am 26. Juni 1996 stellte die Gastrosocial die entsprechenden Versicherungsausweise aus. Seit 25. März 2002 ist M._ voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig in seiner angestammten Tätigkeit als Wirt. In der Folge beantragte er bei der Gastrosocial die Ausrichtung der vereinbarten Leistungen. Die Gastrosocial klärte den medizinischen Sachverhalt ab und trat mit Schreiben vom 19. September 2002 vom Vertrag zurück, da M._ die Fragen im Anmeldeformular nicht wahrheitsgemäss beantwortet habe. A. M._ (geboren 1952) war als selbstständigerwerbender Gastwirt tätig. Am 23. Mai 1996 unterzeichnete er die Anmeldung für die Planvorsorge (BAV1) der Betrieblichen Altersvorsorge Gastrosuisse (heute: Gastrosocial). Die Fragen "Sind Sie gesund?" und "Sind Sie voll arbeitsfähig?" bejahte er, währenddem er jene "Hatten Sie in den letzten 5 Jahren Krankheiten oder/und bestehen bei Ihnen Körperschäden?" verneinte. Am 26. Juni 1996 stellte die Gastrosocial die entsprechenden Versicherungsausweise aus. Seit 25. März 2002 ist M._ voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig in seiner angestammten Tätigkeit als Wirt. In der Folge beantragte er bei der Gastrosocial die Ausrichtung der vereinbarten Leistungen. Die Gastrosocial klärte den medizinischen Sachverhalt ab und trat mit Schreiben vom 19. September 2002 vom Vertrag zurück, da M._ die Fragen im Anmeldeformular nicht wahrheitsgemäss beantwortet habe. B. Mit Klage vom 13. November 2003 liess M._ die Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'400.- durch die Gastrosocial beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Entscheid vom 24. August 2004 ab. B. Mit Klage vom 13. November 2003 liess M._ die Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'400.- durch die Gastrosocial beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Entscheid vom 24. August 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Gastrosocial zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente von jährlich Fr. 22'400.- zu erbringen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Gastrosocial schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Gastrosocial zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente von jährlich Fr. 22'400.- zu erbringen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Gastrosocial schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 8. November 2004 liess M._ mitteilen, dass er am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht festhalte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Dominikanischen Republik stammende X._ (geb. 1980) kam am 26. Juli 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zu seiner Mutter, die hier verheiratet war und Schweizer Bürgerin ist. Am 22. Dezember 1995 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Vom 15. Juni 2001 bis zum 21. Oktober 2003 war er mit einer chilenischen Staatsangehörigen verheiratet, die bereits vor der Scheidung mit ihrem vorehelichen Sohn nach Chile ausgereist ist. Mit der in der Schweiz am 22. Oktober 2004 eingebürgerten Y._, die früher ebenfalls Staatsangehörige der Dominikanischen Republik war, hat X._ im Weiteren eine am **. ** 2004 geborene Tochter gezeugt. Mit der in der Schweiz am 22. Oktober 2004 eingebürgerten Y._, die früher ebenfalls Staatsangehörige der Dominikanischen Republik war, hat X._ im Weiteren eine am **. ** 2004 geborene Tochter gezeugt. B. Mit Strafmandat vom 7. Juli 1999 wurde X._ wegen Betäubungsmittelkonsums und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR142.20) mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. Am 6. Juni 2002 wurde er vom Obergericht des Kantons Bern qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von Anfang 1998 bis 8. Dezember 1999, schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Gefängnis und 5 Jahren bedingter Landesverweisung mit einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. X._ wurde am 8. Juni 2003 mit einer Bewährungsdauer von 2 Jahren bedingt aus dem Gefängnis entlassen und unter Schutzaufsicht gestellt. B. Mit Strafmandat vom 7. Juli 1999 wurde X._ wegen Betäubungsmittelkonsums und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR142.20) mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. Am 6. Juni 2002 wurde er vom Obergericht des Kantons Bern qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von Anfang 1998 bis 8. Dezember 1999, schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Gefängnis und 5 Jahren bedingter Landesverweisung mit einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. X._ wurde am 8. Juni 2003 mit einer Bewährungsdauer von 2 Jahren bedingt aus dem Gefängnis entlassen und unter Schutzaufsicht gestellt. C. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2002 wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, X._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Tag der Haftentlassung fest. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos vorerst bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Juni 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Mai 2006 aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen, eventualiter das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 23. Januar 2002 erhob die Bank Y._ beim Untersuchungsrichteramt Olten Strafanzeige gemäss Art. 141bis StGB gegen X._. Sie machte geltend, weil ein bestimmter Zahlungseingang nicht eindeutig einem Konto habe zugerechnet werden können, sei der Bank Y._ Geschäftsstelle Olten am 6. August 2001 ein so genannter "Frontlink" zugestellt worden, der den Vorschlag zur Gutschrift eines Betrages von Fr. 170'188.50 auf Konto Nr. 1, lautend auf Firma X._ enthalten habe. Der für X._ zuständige Betreuer habe sich nach Erhalt des "Frontlink" bei diesem erkundigt, ob er eine grössere Gutschrift erwarte. Nach Bejahung dieser Frage habe X._ die ausdrückliche Instruktion zur Gutschrift auf seinem Konto Nr. 2 erteilt, die alsdann vorgenommen worden sei. In der Folge habe sich herausgestellt, dass die Überweisung des Betrags von Fr. 170'188.50 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ausgelöst worden war und die auf einem Antrag der Bank Y._ vom 24. April 2001 beruhende Rückerstattung von Verrechnungssteuern betroffen habe. Die Gutschrift an X._ sei somit irrtümlich erfolgt. Nach Verrechnung mit zwei Konten von X._ verblieb der Bank eine Schadenersatzforderung gegen denselben in Höhe von Fr. 158'220.45 nebst Zins, die bis anhin ungedeckt geblieben ist. Nach Verrechnung mit zwei Konten von X._ verblieb der Bank eine Schadenersatzforderung gegen denselben in Höhe von Fr. 158'220.45 nebst Zins, die bis anhin ungedeckt geblieben ist. B. Mit Urteil vom 6. Mai 2004 sprach das Amtsgericht Olten-Gösgen X._ der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten, begangen ab 6. August 2001 bis 31. Oktober 2001, schuldig und verurteilte ihn zu sechs Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren; die Untersuchungshaft von sieben Tagen wurde angerechnet. Ferner wurde X._ verurteilt, der betroffenen Bank als Zivilpartei Fr. 158'220.45 nebst 5% Zins ab 20. November 2001 zu bezahlen. Die beiden bei der Bank Y._ auf X._ und Firma X._ lautenden Konti wurden freigegeben und eine polizeilich sichergestellte CD dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils zurückgegeben. Die Prozesskosten und die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'100.-- auferlegte das Amtsgericht dem Beschuldigten. B. Mit Urteil vom 6. Mai 2004 sprach das Amtsgericht Olten-Gösgen X._ der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten, begangen ab 6. August 2001 bis 31. Oktober 2001, schuldig und verurteilte ihn zu sechs Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren; die Untersuchungshaft von sieben Tagen wurde angerechnet. Ferner wurde X._ verurteilt, der betroffenen Bank als Zivilpartei Fr. 158'220.45 nebst 5% Zins ab 20. November 2001 zu bezahlen. Die beiden bei der Bank Y._ auf X._ und Firma X._ lautenden Konti wurden freigegeben und eine polizeilich sichergestellte CD dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils zurückgegeben. Die Prozesskosten und die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'100.-- auferlegte das Amtsgericht dem Beschuldigten. C. Gegen dieses Urteil appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 30. März 2006 sprach ihn dessen Strafkammer vom Vorhalt der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten frei. Auf die Zivilforderung der Bank trat es nicht ein. Die Entschädigungsbegehren des Beschuldigten wies das Obergericht ab (Dispositiv Ziff. 3) und auferlegte diesem neben den Kosten für das erstinstanzliche Verfahren auch die Kosten des Appellationsverfahrens in gleicher Höhe, total somit Fr. 2'200.-- (Dispositiv Ziff. 5). Es begründete dies mit einem zivilrechtlich krass rechtswidrigen Verhalten des Beschuldigten. C. Gegen dieses Urteil appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 30. März 2006 sprach ihn dessen Strafkammer vom Vorhalt der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten frei. Auf die Zivilforderung der Bank trat es nicht ein. Die Entschädigungsbegehren des Beschuldigten wies das Obergericht ab (Dispositiv Ziff. 3) und auferlegte diesem neben den Kosten für das erstinstanzliche Verfahren auch die Kosten des Appellationsverfahrens in gleicher Höhe, total somit Fr. 2'200.-- (Dispositiv Ziff. 5). Es begründete dies mit einem zivilrechtlich krass rechtswidrigen Verhalten des Beschuldigten. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 22. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, Ziffern 3 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine Entschädigung für erlittene Nachteile (Haftentschädigung) gemäss § 36 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO/SO; BGS 321.1) und gestützt auf § 37 StPO/SO eine Parteientschädigung für das Appellationsverfahren in Höhe von Fr. 1'540.20 zuzusprechen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK). D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 22. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, Ziffern 3 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine Entschädigung für erlittene Nachteile (Haftentschädigung) gemäss § 36 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO/SO; BGS 321.1) und gestützt auf § 37 StPO/SO eine Parteientschädigung für das Appellationsverfahren in Höhe von Fr. 1'540.20 zuzusprechen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK). E. Die Strafkammer des Obergerichts hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei, was die Kosten des Appellationsverfahrens betrifft, gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Dezember 2001 um ca. 17.00 Uhr sprach der 1957 geborene X._ die damals beinahe 71⁄2-jährige A._ in Zürich unter einem Vorwand an, packte sie an der Hand, führte sie zu seinem Auto und hiess sie einzusteigen. Er verbrachte sie stadtauswärts mutmasslich in seine Wohnung in C._. Dort verabreichte er ihr unter der Drohung, sie nicht mehr nach Hause zu bringen, eine Tablette mit dem Wirkstoff Fluntitrazepam, fesselte sie mit Kabelbindern an den Handgelenken und nahm anschliessend an sich und und dem schlafenden Kind nicht mehr detailliert bestimmbare, jedoch eindeutig sexualbezogene Handlungen vor. Danach fuhr er das noch immer benommene Mädchen nach Zürich zurück, wo er es gleichentags mit einer Strickpuppe und etwas Hartgeld um ca. 18.45 Uhr freiliess. Ab Mitte August 2002 bis ca. März 2003 führte er mit und vor seiner am 9. Januar 1995 geborenen Stieftochter B._ in zahlreichen regelmässigen Malen sexualbezogene Handlungen aus. Ab Mitte August 2002 bis ca. März 2003 führte er mit und vor seiner am 9. Januar 1995 geborenen Stieftochter B._ in zahlreichen regelmässigen Malen sexualbezogene Handlungen aus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 20. Januar 2005 erstinstanzlich der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB, der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 645 Tagen. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe ordnete es die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 20. Januar 2005 erstinstanzlich der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB, der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 645 Tagen. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe ordnete es die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. C. Dieses Urteil ficht die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung von Art. 184 StGB und die Rückweisung der Sache an die kantonalen Behörden. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die erstere wurde vom Kassationsgericht am 7. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die erstere wurde vom Kassationsgericht am 7. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet am 13. April 2005 auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG, war der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. A._ war seit 1998 bis zum Konkurs der Gesellschaft Verwaltungsratspräsident. Mit Verfügung vom 2002 gewährte der Richter dem Unternehmen Nachlassstundung. Am 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher am 2004 als geschlossen erklärt wurde. Mit Verfügung vom 17. Juni 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2004, verpflichtete die Ausgleichskasse A._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 75'005.15. A. Die Firma X._ AG, war der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. A._ war seit 1998 bis zum Konkurs der Gesellschaft Verwaltungsratspräsident. Mit Verfügung vom 2002 gewährte der Richter dem Unternehmen Nachlassstundung. Am 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher am 2004 als geschlossen erklärt wurde. Mit Verfügung vom 17. Juni 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2004, verpflichtete die Ausgleichskasse A._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 75'005.15. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. September 2005 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.A._ war Eigentümer verschiedener Grundstücke, welche landwirtschaftlich genutzt wurden und auf denen die A._ AG Kies abbaute. Mit öffentlicher Urkunde vom 27. Oktober 1993 liess A.A._ auf seinem über 18 Hektaren grossen Grundstück X._ als Eigentümerdienstbarkeit ein dauerndes und selbständiges Recht zum Abbau von Sand, Kies und anderen verwertbaren Materialien errichten. Gemäss der Errichtungsurkunde umfasste die räumliche Ausdehnung des Abbaurechts das gesamte Grundstück X._ (Ziff. 1.3). Alsdann wurde bestimmt, dass das Abbaurecht bis zum 31. Dezember 2092 dauert und es als Grundstück Y._ im Grundbuch W._ aufzunehmen sei (Ziff. 2.1). Der Grundeigentümer hatte für die Duldung des Abbaus sowie der damit verbundenen Werkanlagen Anspruch auf periodische Entschädigungen (Ziff. 3.1). Die noch nicht für den Abbau genutzten sowie die rekultivierten Bodenflächen sollten dem Grundeigentümer zur Nutzung zur Verfügung stehen (Ziff. 4.6). Das Abbaurecht schloss die Berechtigung des Abbauberechtigten ein, auf der vom Abbaurecht erfassten Grundstückfläche die zum Abbau, [zur] Materialdeponie und Rekultivierung/ [und zur] Terraingestaltung erforderlichen Werkanlagen - wie z.B. Fahrnisbauten, Leitungen, Strassen, Wege, Plätze, Wasserfassungen usw. - zu erstellen oder bestehende Werkanlagen auszubauen und zu benutzen (Ziff. 6.1). Am 27. Oktober 1993 verkaufte A.A._ die mit dem Abbaurecht belastete Liegenschaft X._ seinem Sohn B.A._. Am 12. Mai 1994 schlossen die A._ AG und B.A._ betreffend "Rekultivierung der X._" eine Vereinbarung. In der Präambel dieser Vereinbarung wurde ausgeführt, die A._ AG habe seit 1981 auf der Parzelle X._ Kies ausgebeutet. Über die Art und Weise der Rekultivierung bestünden verbindlich genehmigte Rekultivierungpläne. Diese Vereinbarung regle nur die zeitliche Abfolge sowie die Qualität der bevorstehenden Rekultivierungsarbeiten (...). Die Parzelle X._ sei mit Ausnahme des Grenzabbaues zur Parzelle Z._ abgebaut. Demzufolge sei das Land wieder zu rekultivieren. Alsdann werden in der Vereinbarung drei Rekultivierungsphasen aufgezeigt. Bezüglich der Phase 3 wurde ausgeführt, spätestens nach Beendigung des bewilligten Kiesabbaues auf den ganzen Parzellen Z._, X._ und Y._ sowie der Einstellung des Kiesabbaues werde das Werkgelände (unterer Baren, gelb eingezeichnet) rekultiviert. Das Werkgelände werde durch die A._ AG fest gemietet. Entsprechend dieser Vereinbarung schlossen B.A._ (nachstehend: Vermieter) mit der A._ AG (nachstehend: Mieterin) ebenfalls am 12. Mai 1994 einen Mietvertrag ab, welcher der Mieterin das Recht einräumte, auf dem Grundstück X._ des Vermieters eine Fläche von 393.7 Aaren als Werkgelände für den Kiesgruben und Recyclingbetrieb zu verwenden. Der Vertrag sah vor, dass die Miete am 1. Januar 1994 beginne und fest bis "Ende Kiesabbau auf Parz. Z._ und Waldkeil Etappe I und II von Parz. Y._" dauere. Weiter sah der Vertrag vor, dass der Vermieter berechtigt sei, den Mietvertrag mit einer Frist von 6 Monaten jeweils auf Monatsende zu kündigen, falls die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Mieterin nicht mehr durch ein Mitglied der Familie A._ ausgeübt wird. Am 29. Januar 2001 verkaufte A.A._ das auf dem Grundstück X._ lastende Abbaurecht seinem Sohn C.A._, der damals einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Mieterin war. Nachdem die Mieterin den Mietzins jahrelang bezahlt hatte, verweigerte sie die Bezahlung für das Jahr 2003. Zur Begründung führte die Mieterin an, der Mietvertrag sei ungültig, da dem Vermieter auf Grund des auf seinem Grundstück lastenden Abbaurechts die Befugnis zur Benützung des gemieteten Areals entzogen sei. Am 13. August 2003 klagte der Vermieter beim Amtsgericht Willisau gegen die Mieterin auf Bezahlung des Mietzinses für das Jahr 2003 in der Höhe von Fr. 14'173.20. Das Amtsgericht ging von einem gültigen Mietvertrag aus und hiess die Klage am 3. Februar 2004 gut. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 7. Februar 2005. Am 1. Dezember 2004 kündigte der Vermieter der Mieterin den Mietvertrag auf den 30. Juni 2005. Zur Begründung der Kündigung führte der Vermieter an, die wirtschaftliche und rechtliche Verfügungsgewalt über die Mieterin liege zumindest seit 1. Dezember 2004 nicht mehr bei einem Mitglied der Familie A._. Am 21. Dezember 2004 erklärte C.A._ schriftlich, er gestatte der M._ AG Luzern und der Mieterin "die ganze Ausdehnung des Grundstücks Y._" in Anspruch zu nehmen; Die bisherige Bewirtschaftung könne auf den von ihr beanspruchten Flächen weitergeführt werden. Mit Statutenänderung vom 18. Januar 2005 verlegte die Mieterin ihren Sitz von W._ nach K._ und änderte ihre Firma ab. Mit Statutenänderung vom 18. Januar 2005 verlegte die Mieterin ihren Sitz von W._ nach K._ und änderte ihre Firma ab. B. Mit Gesuch vom 10. Juni 2005 stellte der Vermieter beim Amtsgericht Willisau gegenüber der Mieterin folgende Rechtsbegehren: "Der Gesuchgegnerin sei zu befehlen, die gemietete Teilfläche des Grundstücks X._ vollständig geräumt und rekultiviert innert dreissig Tagen nach Rechtskraft des Entscheides dem Gesuchsteller zu übergeben. Der Gesuchsteller sei richterlich zu ermächtigen, bei unbenütztem Ablauf der Räumungsfrist die polizeiliche Vollstreckung des Entscheides auf Kosten des Gesuchsgegners zu verlangen." Mit Entscheid vom 2. September 2005 erkannte der Präsident des Amtsgerichts Willisau im Befehlsverfahren: "Die Gesuchsgegnerin hat innert 30 Tagen seit der Rechtskraft dieses Entscheids die gemietete Teilfläche des Grundstücks X._ - Landparzelle von 393,7 a inkl. bestehende Grundwasserfassung: gelb eingefärbte Fläche gemäss angeheftetem Plan - innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides vollständig zu räumen und zu rekultivieren. Bei unbenütztem Ablauf der Frist ist der Gesuchsteller berechtigt, unter Vorlage dieses Entscheides, versehen mit der Rechtskraftbescheinigung, bei der Kantonspolizei Luzern die polizeiliche Vollstreckung dieses Entscheids auf Kosten der Gesuchsgegnerin zu verlangen. Der Gesuchsgegner ist für die entsprechenden Kosten vorschusspflichtig." Einen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs der Mieterin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. November 2005 ab. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst aus, gemäss § 260 ZPO sei der Rekurs innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides mit Anträgen und Begründung schriftlich beim Obergericht einzureichen. Zur richtigen Begründung des Rekurses gehöre, dass sich der Rekurrent mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze. Es müsse also entweder dargetan werden, dass nach der Aktenlage, wie sie der Vorinstanz vorlag, anders zu entscheiden sei, oder es müssten neue Tatsachen oder Beweismittel angerufen werden, die zu einer andern Entscheidung führen sollten (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 2 zu § 260 ZPO). Diesen Anforderungen genügten die in Ziff. 1-40 des Rekurses enthaltenen Ausführungen nicht. Sie könnten wohl für eine mit dem Streitverhältnis nicht vertraute Person nützlich sein, stellten jedoch keine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid dar, weshalb auf diese Ausführungen nicht einzutreten sei. Bereits im Verfahren bezüglich der vom Vermieter eingeklagten Mietzinsforderung habe die Mieterin eingewendet, es liege kein gültiger Mietvertrag vor, da ihr auf Grund des als Grundstück X._ eingetragenen Abbaurechts ein umfassendes Nutzungsrecht am Grundstück X._, zustehe. Im damaligen Verfahren habe das Obergericht diesen Einwand als unbegründet erachtet und mit Urteil vom 7. Februar 2005 festgestellt, dass ein gültiger Mietvertrag vorliege. An diese Feststellung - welche Grundlage der Gutheissung der Mietzinsforderung gebildet habe - sei das Gericht gebunden, weil schon im damaligen Prozess zwischen den Parteien über die heutigen Einwendungen gegen die Gültigkeit des Mietvertrages befunden worden sei. Aber auch wenn eine solche Bindungswirkung verneint würde, wäre auf Grund der Vorbringen der Parteien und der Akten gleich zu entscheiden wie im Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2005. Die Dienstbarkeit berechtige zum Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien. Auf der vom Abbaurecht erfassten Grundstücksfläche dürfe der Dienstbarkeitsberechtigte auch die erforderlichen Werkanlagen erstellen, ausbauen oder benützen. Die noch nicht für den Abbau genützten sowie die rekultivierten Bodenflächen seien dem Grunddienstbarkeitsbelasteten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Bestimmungen der Dienstbarkeit ergebe sich, dass das Abbaurecht zwar das gesamte Grundstück X._ umfasse, dass aber der Abbau nicht gleichzeitig auf dem gesamten Grundstück, sondern in einzelnen - nur je einen Teil des Grundstücks umfassenden - Etappen vorgenommen werden dürfe. Der nicht für die laufende Abbauetappe benötigte Grundstücksteil stehe dem Beschwerdegegner zur landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung. Die dienstbarkeitsrechtliche Belastung des Grundstücks X._, beschränke sich auf den jeweiligen Abbaubereich. Diese Regelung entspreche auch dem Gebot der schonenden Ausübung der Dienstbarkeit gemäss Art. 737 Abs. 2 ZGB. Damit sei klar, dass die Werkanlagen, die nicht mehr auf der Fläche der jeweiligen Abbauetappe stehen, vom Dienstbarkeitsberechtigten umgehend abzubauen seien. Der Mietvertrag räume der Beschwerdeführerin dagegen ein Recht ein, auf einer vereinbarten Fläche ein Werkgelände für den Kiesgruben- sowie den Recyclingbetrieb fest während der Mietdauer zu erstellen. Der Mietvertrag ermögliche somit die Nutzung einer Grundstückfläche, die mit der damaligen und heutigen Abbaufläche nicht identisch und daher von der Eigentümerdienstbarkeit nicht mehr belastet sei. Das Grundstück X._ sei - wie sich aus der Rekultivierungsvereinbarung der Parteien vom 12. Mai 1994 ergebe - mit Ausnahme des Grenzbereichs zu Grundstück V._ abgebaut. Bezüglich der Mietfläche sei der Beschwerdegegner wieder unmittelbarer Besitzer geworden und habe daher der Beschwerdeführerin diese Fläche zum Gebrauch überlassen können. Der Vermieter könne den Mietvertrag vom 12. Mai 1994 kündigen, falls die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Mieterin nicht mehr durch ein Mitglied der Familie A._ ausgeübt werden. Wer als Familienmitglied gelte, sei unbestritten. Streitig sei dagegen, ob schon mit dem Verkauf der Aktien der Beschwerdeführerin an die O._ Holding AG im Jahr 1994 alle Mitglieder der Familie A._ die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Beschwerdeführerin verloren hätten, wie dies die Mieterin annehme. Dies sei zu verneinen, weil C.A._ bis Sommer 2004 die O._ Holding AG beherrscht habe und er daher die faktische Verfügungsmacht über die Beschwerdeführerin damals nicht aufgegeben habe. Dagegen habe C.A._ mit dem Verkauf der Aktien der O._ Holding AG an die M._ AG Bern die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Beschwerdeführerin an einen familienexternen Dritten abgegeben. So sei C.A._ ab dem 18. Juli 2004 nur noch kollektivzeichnungsberechtigt und seit dem 4. Oktober 2004 aus dem Verwaltungsrat der O._ Holding AG ausgeschieden. Damit sei die Voraussetzung für eine Kündigung des Mietvertrages vor Ablauf der festen Vertragsdauer gegeben. Mangels glaubhafter Einwendungen gegen die Gültigkeit des aufgelegten Mietvertrages und der Kündigung sei die Sach- und Rechtslage klar. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sei auch die Art der Rekultivierung klar, da der Mietvertrag insoweit auf die Rekultivierungsvereinbarung vom 12. Mai 1994 verweise. Die Angemessenheit der angesetzten Räumungs- und Rekultivierungsfrist sei nicht bestritten. Demnach sei das Gesuch des Beschwerdegegners gutzuheissen. Mangels glaubhafter Einwendungen gegen die Gültigkeit des aufgelegten Mietvertrages und der Kündigung sei die Sach- und Rechtslage klar. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sei auch die Art der Rekultivierung klar, da der Mietvertrag insoweit auf die Rekultivierungsvereinbarung vom 12. Mai 1994 verweise. Die Angemessenheit der angesetzten Räumungs- und Rekultivierungsfrist sei nicht bestritten. Demnach sei das Gesuch des Beschwerdegegners gutzuheissen. C. Die Mieterin focht den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. November 2005 sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit letzterer stellte die Mieterin die Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eventuell sei die Streitsache an das Obergericht zurückzuweisen mit der Auflage, es sei auf das Begehren des Vermieters nicht einzutreten, bzw. die Streitsache sei ins ordentliche Verfahren zu verweisen. Zudem ersucht die Mieterin darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 liess der Präsident der I. Zivilabteilung der Mieterin mitteilen, das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos sei, weil diese Wirkung bereits durch die konnexen Berufung bewirkt werde. Der Vermieter schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für die Folgen eines Unfalls vom 26. September 1995 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Z._ mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 festhielt. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. April 2003 ab, wobei es den Rechtsvertreter des Versicherten zu Folge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse mit Fr. 3000.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 228.-, entschädigte. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und änderte den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 2. April 2003 und den Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 dahin ab, dass es die SUVA verpflichtete, Z._ ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % zu bezahlen. Ferner verhielt es die SUVA dazu, dem Versicherten für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen, und stellte fest, dass das kantonale Gericht über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben werde (Urteil vom 23. Dezember 2003). A. Für die Folgen eines Unfalls vom 26. September 1995 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Z._ mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 festhielt. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. April 2003 ab, wobei es den Rechtsvertreter des Versicherten zu Folge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse mit Fr. 3000.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 228.-, entschädigte. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und änderte den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 2. April 2003 und den Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 dahin ab, dass es die SUVA verpflichtete, Z._ ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % zu bezahlen. Ferner verhielt es die SUVA dazu, dem Versicherten für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen, und stellte fest, dass das kantonale Gericht über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben werde (Urteil vom 23. Dezember 2003). B. Mit Entscheid vom 2. Februar 2004 verlegte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Parteikosten neu. Es verpflichtete die SUVA, dem Versicherten für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 45.60, zu bezahlen und sprach dem Rechtsvertreter von Z._ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2550.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 193.80, zu. B. Mit Entscheid vom 2. Februar 2004 verlegte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Parteikosten neu. Es verpflichtete die SUVA, dem Versicherten für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 45.60, zu bezahlen und sprach dem Rechtsvertreter von Z._ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2550.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 193.80, zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu Lasten der SUVA eine Parteientschädigung von Fr. 4000.-, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu bezahlen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 3. Oktober 2006 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durch. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Genossenschaft X._ erzielte von Januar 1996 bis August 1997 mit dem Verkauf von Duftsäcklein und Hanfkissen einen Umsatz von mehreren Millionen Franken. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur beschlagnahmte am 21. August 1997 bei ihr Fr. 149'884.90 Bargeld. Das Bezirksgericht Andelfingen beschloss am 22. September 2003 die Einziehung dieses Betrags. Zudem verpflichtete es die Genossenschaft X._, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil zusätzlich zum eingezogenen Bargeld einen Betrag von Fr. 150'000.-- der Staatskasse abzuliefern. Einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Dezember 2004 ab. A. Die Genossenschaft X._ erzielte von Januar 1996 bis August 1997 mit dem Verkauf von Duftsäcklein und Hanfkissen einen Umsatz von mehreren Millionen Franken. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur beschlagnahmte am 21. August 1997 bei ihr Fr. 149'884.90 Bargeld. Das Bezirksgericht Andelfingen beschloss am 22. September 2003 die Einziehung dieses Betrags. Zudem verpflichtete es die Genossenschaft X._, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil zusätzlich zum eingezogenen Bargeld einen Betrag von Fr. 150'000.-- der Staatskasse abzuliefern. Einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Dezember 2004 ab. B. Die Genossenschaft X._ ersucht mit Eingabe vom 21. November 2005 um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Zugleich erhebt sie dieses Rechtsmittel und beantragt damit, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 11. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch und zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ war vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1993 bei der Firma C._ angestellt, wo er mit der Beratung von Unternehmen betraut war. Auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Migros-Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 1. Juli 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern wegen eines psychischen Leidens unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 18. April 2002 verstarb A._. In der Folge verneinte die Migros-Pensionskasse einen zu Lebzeiten des Verstorbenen entstandenen Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente und lehnte demzufolge auch das Gesuch der Witwe H._ um Ausrichtung einer Witwenrente ab. Mit Entscheid vom 11. April 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von H._ gegen die Migros-Pensionskasse eingereichte Klage auf Zusprechung einer Witwenrente ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die von H._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 5. Oktober 2005 ab. A. Der 1950 geborene A._ war vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1993 bei der Firma C._ angestellt, wo er mit der Beratung von Unternehmen betraut war. Auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Migros-Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 1. Juli 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern wegen eines psychischen Leidens unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 18. April 2002 verstarb A._. In der Folge verneinte die Migros-Pensionskasse einen zu Lebzeiten des Verstorbenen entstandenen Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente und lehnte demzufolge auch das Gesuch der Witwe H._ um Ausrichtung einer Witwenrente ab. Mit Entscheid vom 11. April 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von H._ gegen die Migros-Pensionskasse eingereichte Klage auf Zusprechung einer Witwenrente ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die von H._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 5. Oktober 2005 ab. B. Mit Gesuch vom 9. Dezember 2005 lässt H._ durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter von Salis Revision des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beantragen; es sei ihr unter Aufhebung des erwähnten Entscheides rückwirkend auf 1. Mai 2002 eine lebenslange Witwenrente zuzusprechen; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, es sei die gesetzliche Frist zum Anhängigmachen des Revisionsgesuches wieder herzustellen; zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene, italienische Staatsangehörige R._ kam 1970 in die Schweiz und meldete sich am 4. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung medizinischer und erwerblicher Abklärungen wies die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 26. Juli 2004 sein Rentengesuch mangels rentenbegründender Invalidität ab. Mit Schreiben vom 26. August 2004 erhob die Gewerkschaft Bau und Industrie (im Folgenden: GBI) wie folgt Einsprache: "Gegen Ihre Verfügung vom 26.7.2004 erheben wir Einsprache. Wir bitten Sie um Zustellung der Unterlagen und werden Ihnen nachträglich unsere Einsprache schriftlich begründen." Die IV-Stelle teilte hierauf der GBI am 30. August 2004 mit, ihr Schreiben vom 26. August 2004 genüge den gesetzlichen Anforderungen an eine Einsprache nicht. Diese müsse einen Antrag, eine kurze Darstellung des Sachverhaltes sowie eine Begründung enthalten. Gemäss Rechtsmittelbelehrung könne innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung bei der IV-Stelle Einsprache erhoben werden. Nach Ablauf der nicht erstreckbaren 30-tätigen Einsprachefrist werde die Verfügung formell rechtskräftig. Am 29. September 2004 erhob R._ selbst eine begründete Einsprache und am 30. September 2004 reichte die von der GBI beauftragte Rechtsanwältin der IV-Stelle eine "Einsprachebegründung" ein, in welcher sie einleitend festhielt, mit Schreiben vom 30. August 2004 sei eine Nachfrist von 30 Tagen zur Verbesserung der vorsorglichen Einsprache vom 26. August 2004 angesetzt worden. Mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 trat die IV-Stelle auf die von der Rechtsanwältin und vom Versicherten selbst erhobenen Einsprachen nicht ein; im Wesentlichen mit der Begründung, mit Schreiben vom 30. August 2004 sei nicht eine 30-tägige Nachfrist angesetzt worden und dies sei auch nicht nötig gewesen, weil die Einsprachefrist erst am 15. September 2004 abgelaufen sei. Mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 trat die IV-Stelle auf die von der Rechtsanwältin und vom Versicherten selbst erhobenen Einsprachen nicht ein; im Wesentlichen mit der Begründung, mit Schreiben vom 30. August 2004 sei nicht eine 30-tägige Nachfrist angesetzt worden und dies sei auch nicht nötig gewesen, weil die Einsprachefrist erst am 15. September 2004 abgelaufen sei. B. R._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 ab. B. R._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf die Einsprache einzutreten oder eine Nachfrist zur Begründung der Einsprache vom 26. August 2004 anzusetzen; eventuell sei die "ergänzende Begründung der Einsprache vom 30. September 2004 als Einspracheergänzung zu betrachten". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene N._, polnischer Staatsangehöriger, lebt seit 1981 in der Schweiz und arbeitete unter anderem als (Hilfs-) Schlosser und Hilfsarbeiter auf dem Bau. Im November 2004 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab mit dem Hinweis, der Versicherte sei nicht in leistungsbegründendem Ausmass invalid oder von Invalidität bedroht (Verfügung vom 25. März 2005). In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten hiegegen erhobenen Einsprache bejahte die IV-Stelle sodann im Entscheid vom 20. Mai 2005 den Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne von Stellenvermittlung und verneinte den Rentenanspruch erneut. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 sprach sie dem Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. A. Der 1953 geborene N._, polnischer Staatsangehöriger, lebt seit 1981 in der Schweiz und arbeitete unter anderem als (Hilfs-) Schlosser und Hilfsarbeiter auf dem Bau. Im November 2004 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab mit dem Hinweis, der Versicherte sei nicht in leistungsbegründendem Ausmass invalid oder von Invalidität bedroht (Verfügung vom 25. März 2005). In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten hiegegen erhobenen Einsprache bejahte die IV-Stelle sodann im Entscheid vom 20. Mai 2005 den Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne von Stellenvermittlung und verneinte den Rentenanspruch erneut. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 sprach sie dem Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. B. N._ liess Beschwerde führen und beantragen, es sei der Rentenentscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Alternativ könnten mittels Sistierung des Verfahrens die angesetzten medizinischen Abklärungen abgewartet werden. Des Weitern wurde um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung mangels subjektiver Eingliederungsfähigkeit des Versicherten ab (Verfügung vom 11. Januar 2006). Das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern setzte N._ Frist für die Einreichung der in Aussicht gestellten medizinischen Berichte, welche unbenutzt ablief. Ein vom Beschwerdeführer innert (erstreckter) Frist gestelltes Gesuch um Abklärungen von Amtes wegen wurde wegen fehlenden Bedarfs abgelehnt (Verfügung vom 20. September 2005). Mit Entscheid vom 3. März 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. N._ liess Beschwerde führen und beantragen, es sei der Rentenentscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Alternativ könnten mittels Sistierung des Verfahrens die angesetzten medizinischen Abklärungen abgewartet werden. Des Weitern wurde um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung mangels subjektiver Eingliederungsfähigkeit des Versicherten ab (Verfügung vom 11. Januar 2006). Das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern setzte N._ Frist für die Einreichung der in Aussicht gestellten medizinischen Berichte, welche unbenutzt ablief. Ein vom Beschwerdeführer innert (erstreckter) Frist gestelltes Gesuch um Abklärungen von Amtes wegen wurde wegen fehlenden Bedarfs abgelehnt (Verfügung vom 20. September 2005). Mit Entscheid vom 3. März 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und es sei die Sache zur weiteren Abklärung des Invaliditätsgrades an die Verwaltung zurückzuweisen. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis aktuelle Abklärungen über die Leistungsfähigkeit durchgeführt worden seien, und es sei die Rente rückwirkend ab 28. November 2004, subeventuell ab einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt, gestützt auf die aktuellen Abklärungen festzusetzen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. In einer weiteren Eingabe vom 1. Juni 2006 lässt N._ den Antrag stellen, die IV-Stelle sei im Sinne einer prozessleitenden Verfügung anzuweisen, eine polydisziplinäre berufliche Fähigkeitsabklärung durch eine geeignete Institution anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland ist ein Verein ohne kommerzielle Tätigkeit (Gründung 25. November 1997). Der Verein will den Schweizer Emmentaler fördern, als traditionelle Schweizer Käsespezialität erhalten und dessen Herstellung und Verkauf insbesondere durch Absatzförderungsmassnahmen unterstützen. Die Mitglieder finanzieren die Vereinstätigkeit mit einem Produktebeitrag auf jedes Kilogramm Käse. Der Beitrag - 65 Rappen pro Kilogramm produziertem Käse im Jahre 2002 - wird nach Abschluss der Käsereifung bei den Käseherstellern erhoben. X._ ist Inhaber einer Käserei in A._. Y._ betreibt eine Käserei in B._. Beide Käsereien sind Einzelfirmen und bedeutende Produzenten von Emmentaler Käse. Sie sind nicht Mitglieder des Vereins Emmentaler Switzerland. X._ ist Inhaber einer Käserei in A._. Y._ betreibt eine Käserei in B._. Beide Käsereien sind Einzelfirmen und bedeutende Produzenten von Emmentaler Käse. Sie sind nicht Mitglieder des Vereins Emmentaler Switzerland. B. Der Verein Emmentaler Switzerland (nachfolgend: Emmentaler Switzerland) stellte X._ und Y._ im Jahre 2002 je Rechnung für Nichtmitgliederbeiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen in den Produktionsmonaten Mai und Juni 2002. Weil die Rechnungen trotz Mahnungen nicht beglichen wurden, verpflichtete Emmentaler Switzerland X._ und Y._ mit getrennten Verfügungen vom 26. September 2002 zur Zahlung von Beiträgen. Diese beliefen sich für X._ auf insgesamt Fr. 47'724.20 und für Y._ auf gesamthaft Fr. 58'711.95, je für die Produktionsmonate Mai und Juni 2002. Dagegen erhoben X._ und Y._ über den gleichen Rechtsvertreter je Beschwerde beim Bundesamt für Landwirtschaft. Dieses vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie am 8. Mai 2003 ab. X._ und Y._ fochten diesen Entscheid bei der Rekurskommission EVD an, welche die Beschwerde am 21. Dezember 2004 abwies. Dagegen erhoben X._ und Y._ über den gleichen Rechtsvertreter je Beschwerde beim Bundesamt für Landwirtschaft. Dieses vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie am 8. Mai 2003 ab. X._ und Y._ fochten diesen Entscheid bei der Rekurskommission EVD an, welche die Beschwerde am 21. Dezember 2004 abwies. C. X._ und Y._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, die Entscheide des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 8. Mai 2003 und der Rekurskommission EVD vom 21. Dezember 2004 aufzuheben sowie die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundesamt für Landwirtschaft zurückzuweisen. Eventualiter beantragen sie, es sei festzustellen, dass die Verfügungen des Vereins Emmentaler Switzerland vom 26. September 2002 nichtig seien. Subeventualiter ersuchen sie um Aufhebung der genannten Verfügungen. Der Verein Emmentaler Switzerland und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen übereinstimmend, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war ab 1. August 2001 befristet für ein Jahr als Lehrer an der Sekundarschule T._ (SO) angestellt. Im September 2001 weilte er mit zwei Schulklassen in einer Arbeitswoche in Sedrun (GR), wo er einige Schülerinnen - gemäss deren später für unglaubwürdig erachteten Angaben - wiederholt am Oberkörper berührt habe. Der Abklärungs- und Handlungsbedarf, der sich aus diesen Vorwürfen ergab, führte zu verschiedenen emotionsgeladenen Unterredungen zwischen den besorgten Eltern, der Schulleitung und X._; es wurde auch die Presse informiert, allerdings ohne die Namen der Beteiligten zu nennen. Gegen X._ wurde zudem ein Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen mit Kindern eröffnet, welches die Staatsanwaltschaft Graubünden am 1. Oktober 2002 einstellte. Bereits kurz nach seiner Rückkehr aus der Arbeitswoche war X._ nicht mehr arbeitsfähig und begab sich offenbar in psychiatrische Behandlung; er nahm in der Folge die Unterrichtstätigkeit nicht mehr auf. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 erhielt er von der IV-Stelle Zürich eine volle Invalidenrente zugesprochen. A. X._ war ab 1. August 2001 befristet für ein Jahr als Lehrer an der Sekundarschule T._ (SO) angestellt. Im September 2001 weilte er mit zwei Schulklassen in einer Arbeitswoche in Sedrun (GR), wo er einige Schülerinnen - gemäss deren später für unglaubwürdig erachteten Angaben - wiederholt am Oberkörper berührt habe. Der Abklärungs- und Handlungsbedarf, der sich aus diesen Vorwürfen ergab, führte zu verschiedenen emotionsgeladenen Unterredungen zwischen den besorgten Eltern, der Schulleitung und X._; es wurde auch die Presse informiert, allerdings ohne die Namen der Beteiligten zu nennen. Gegen X._ wurde zudem ein Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen mit Kindern eröffnet, welches die Staatsanwaltschaft Graubünden am 1. Oktober 2002 einstellte. Bereits kurz nach seiner Rückkehr aus der Arbeitswoche war X._ nicht mehr arbeitsfähig und begab sich offenbar in psychiatrische Behandlung; er nahm in der Folge die Unterrichtstätigkeit nicht mehr auf. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 erhielt er von der IV-Stelle Zürich eine volle Invalidenrente zugesprochen. B. X._ sah seine psychische Beeinträchtigung als eine direkte Folge von Mobbing sowie einer gezielten Verbreitung unwahrer Behauptungen. Als Verantwortliche betrachtete er vorab A._ (den Vater einer Schülerin) sowie die beiden Schulleiter B._ und C._. Er verlangte deshalb von den drei Genannten und der Gemeinde T._ eine Schadenersatzzahlung von 62'400 Franken; als Folge der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung seien ihm Vermögenseinbussen in der Form von unentschädigtem Arbeitsausfall und ungedeckten Arztkosten entstanden (Schreiben vom 16. April 2003). Nachdem die Betroffenen ihre Schadenersatzpflicht bestritten hatten (A._ mit Schreiben vom 24. April 2003, die Gemeinde T._ und die beiden Schulleiter mit Schreiben vom 20. Mai 2003), stellte X._ am 3. Juli 2003 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich ein Sühnebegehren und erhielt - nach erfolglosem Vermittlungsversuch - am 1. September 2003 einen Weisungsschein. Mit Klage vom 1. Oktober 2003 verlangte X._ alsdann von A._, B._ und C._ sowie der Einwohnergemeinde T._ (unter Vorbehalt des Nachklagerechts) die Bezahlung von 66'238.95 Franken Schadenersatz sowie 20'000 Franken Genugtuung. Weil die Gemeinde T._ und die beiden Schulleiter die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts Zürich bestritten, richtete X._ am 30. Januar 2004 ein als "Anmeldung von Schadenersatzansprüchen nach § 11 Verantwortlichkeitsgesetz" bezeichnetes Schreiben an die Gemeinde. Am 6. Mai 2004 trat das Bezirksgericht Zürich wegen Unzuständigkeit nicht auf die Klage ein, soweit sich diese gegen die Gemeinde T._ und die beiden Schulleiter richtete. Weil die Tätigkeit als Lehrer und Schulleiter zu den amtlichen Verrichtungen zähle, handle es sich insoweit um eine Staatshaftungsklage nach solothurnischem Recht, die von den Gerichten dieses Kantons zu beurteilen sei. B. X._ sah seine psychische Beeinträchtigung als eine direkte Folge von Mobbing sowie einer gezielten Verbreitung unwahrer Behauptungen. Als Verantwortliche betrachtete er vorab A._ (den Vater einer Schülerin) sowie die beiden Schulleiter B._ und C._. Er verlangte deshalb von den drei Genannten und der Gemeinde T._ eine Schadenersatzzahlung von 62'400 Franken; als Folge der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung seien ihm Vermögenseinbussen in der Form von unentschädigtem Arbeitsausfall und ungedeckten Arztkosten entstanden (Schreiben vom 16. April 2003). Nachdem die Betroffenen ihre Schadenersatzpflicht bestritten hatten (A._ mit Schreiben vom 24. April 2003, die Gemeinde T._ und die beiden Schulleiter mit Schreiben vom 20. Mai 2003), stellte X._ am 3. Juli 2003 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich ein Sühnebegehren und erhielt - nach erfolglosem Vermittlungsversuch - am 1. September 2003 einen Weisungsschein. Mit Klage vom 1. Oktober 2003 verlangte X._ alsdann von A._, B._ und C._ sowie der Einwohnergemeinde T._ (unter Vorbehalt des Nachklagerechts) die Bezahlung von 66'238.95 Franken Schadenersatz sowie 20'000 Franken Genugtuung. Weil die Gemeinde T._ und die beiden Schulleiter die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts Zürich bestritten, richtete X._ am 30. Januar 2004 ein als "Anmeldung von Schadenersatzansprüchen nach § 11 Verantwortlichkeitsgesetz" bezeichnetes Schreiben an die Gemeinde. Am 6. Mai 2004 trat das Bezirksgericht Zürich wegen Unzuständigkeit nicht auf die Klage ein, soweit sich diese gegen die Gemeinde T._ und die beiden Schulleiter richtete. Weil die Tätigkeit als Lehrer und Schulleiter zu den amtlichen Verrichtungen zähle, handle es sich insoweit um eine Staatshaftungsklage nach solothurnischem Recht, die von den Gerichten dieses Kantons zu beurteilen sei. C. Am 30. Juli 2004 reichte X._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein; er verlangte (unter Vorbehalt des Nachklagerechts) die Verurteilung der Gemeinde T._ zur Bezahlung von 137'717 Franken Schadenersatz und einer gerichtlich festzusetzenden Genugtuung von mindestens 20'000 Franken. Nachdem sich die Gemeinde T._ auf die Verjährung bzw. Verwirkung der Schadenersatzansprüche berufen hatte, gab das Verwaltungsgericht X._ Gelegenheit, sich - mit Eingabe vom 15. November 2004 - hierzu zu äussern; auf Gesuch hin bewilligte es ihm alsdann, sich - mit Eingabe vom 30. Juni 2005 - auch zur von der Gemeinde eingereichten Stellungnahme vernehmen zu lassen. Am 5. August 2005 wies das Verwaltungsgericht die Klage von X._ ab, weil dessen Klagerecht verwirkt sei. C. Am 30. Juli 2004 reichte X._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein; er verlangte (unter Vorbehalt des Nachklagerechts) die Verurteilung der Gemeinde T._ zur Bezahlung von 137'717 Franken Schadenersatz und einer gerichtlich festzusetzenden Genugtuung von mindestens 20'000 Franken. Nachdem sich die Gemeinde T._ auf die Verjährung bzw. Verwirkung der Schadenersatzansprüche berufen hatte, gab das Verwaltungsgericht X._ Gelegenheit, sich - mit Eingabe vom 15. November 2004 - hierzu zu äussern; auf Gesuch hin bewilligte es ihm alsdann, sich - mit Eingabe vom 30. Juni 2005 - auch zur von der Gemeinde eingereichten Stellungnahme vernehmen zu lassen. Am 5. August 2005 wies das Verwaltungsgericht die Klage von X._ ab, weil dessen Klagerecht verwirkt sei. D. Am 22. September 2005 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben; eventuell sei der angefochtene Entscheid "bezüglich des eingeklagten Schadenersatzes im Umfang von CHF 75'317" und "bezüglich des eingeklagten Genugtuungsbetrages vollständig aufzuheben". Die Einwohnergemeinde T._ schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die "verwaltungsgerichtliche" (recte: staatsrechtliche) Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die drei Ehepaare A._, B._ und C._ erwarben ein Grundstück in D._, um gemeinsam ein Dreifamilienhaus zu bauen. Sie schlossen sich zu einem Baukonsortium zusammen und versicherten sich bei der X._ (Klägerin). A.a Mit der Planung und Realisierung des Bauvorhabens beauftragten die Bauherren die E._ AG. Mit der Y._ AG (Beklagte) schlossen die Konsortialen einen Vertrag für Bauingenieurleistungen. Gegenstand dieses Ingenieurvertrags war die Projektierung der Baugrube, der Baugrubensicherung sowie der Tragkonstruktion, die Baukontrolle betreffend Tragkonstruktion sowie die Bauleitung in Bezug auf die Baugrube und deren Sicherung. A.b Im Spätsommer 1996 erstellte die Beklagte die Ausschreibungsunterlagen unter anderem für die Baugrubensicherung, wobei sie die Errichtung einer Nagelwand in Aussicht nahm. Die F._ AG offerierte alle beschriebenen Leistungen im Zusammenhang mit der Baugrube und deren Sicherung. A.c Die F._ AG unterbreitete in der Folge eine kostengünstigere Variante für die Baugrubensicherung. Anstatt der von der Beklagten ausgeschriebenen Nagelwand schlug sie einen vertikalen Betonriegel und eine flacher ausgestaltete Böschung vor. Die E._ AG nahm das Angebot der F._ AG im Oktober 1996 für die Bauherrschaft an, wobei sie ausdrücklich darauf hinwies, dass die Unternehmervariante der Baugrubensicherung "in vorheriger Absprache mit dem Bauingenieur resp. Bauleitung" erfolgen müsse. A.d Nachdem das bestehende Gebäude Ende 1996 abgebrochen worden war, begann die F._ AG am 14. Januar 1997 mit dem Aushub. Am 23. Januar 1997 stürzte die Baugrube teilweise ein. Als Ursache wurde zunächst ein Wasserrohrbruch in der Nachbarschaft vermutet. Tags darauf fand auf der Baustelle eine Besprechung statt, an der die Beklagte nicht vertreten war. A.e Am 27. Januar 1997 sollte die Beklagte den Baugrund für die Bodenplatte an Ort und Stelle beurteilen. Dabei stellte der Ingenieur der Beklagten fest, dass die im Aushubplan vorgesehene Bodenvernagelung völlig fehlte und dass eine seiner Ansicht nach völlig ungenügende Baugrubensicherung ausgeführt worden war, worauf am folgenden Tag eine Besprechung vor Ort unter Beizug aller Beteiligten, darunter der Beklagten und eines Geologen stattfand. A.f Am 29. Januar 1997 kam es trotz eingeleiteter Sofortmassnahmen zu weiteren Hangrutschungen, die erst am 23. Februar 1997 gestoppt werden konnten. Durch diese Rutschungen entstanden an verschiedenen Häusern sowie an der Biserhofstrasse und den darin enthaltenen Werkleitungen erhebliche Schäden. Ein Haus musste gar abgebrochen werden. A.g In der Folge fanden verschiedene Besprechungen der am Bau beteiligten Personen statt, zu denen auch Vertreter der jeweiligen Haftpflichtversicherungen beigezogen wurden. Die Klägerin als Haftpflichtversicherung der Bauherrschaft übernahm federführend einstweilen die Schadensregulierung. Trotz Vorliegens eines Parteigutachtens konnten sich die Parteien anschliessend nicht über die interne Aufteilung der Schadenstragung einigen. A.g In der Folge fanden verschiedene Besprechungen der am Bau beteiligten Personen statt, zu denen auch Vertreter der jeweiligen Haftpflichtversicherungen beigezogen wurden. Die Klägerin als Haftpflichtversicherung der Bauherrschaft übernahm federführend einstweilen die Schadensregulierung. Trotz Vorliegens eines Parteigutachtens konnten sich die Parteien anschliessend nicht über die interne Aufteilung der Schadenstragung einigen. B. Am 27. Juni 2003 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'700'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 1. August 1999 zu bezahlen. Sie machte damit einen Teil des von ihr bezahlten Betrags geltend. Das Handelsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 4. Mai 2005 ab, worauf die Klägerin am 20. Juni 2005 beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde erhob. Das Kassationsgericht hob den Entscheid des Handelsgerichts am 26. Oktober 2005 auf. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen befand am 26. Juni 2006 im Sinn der Erwägungen des Entscheids des Kassationsgerichts erneut über die Sache und wies die Klage wiederum ab. B. Am 27. Juni 2003 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'700'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 1. August 1999 zu bezahlen. Sie machte damit einen Teil des von ihr bezahlten Betrags geltend. Das Handelsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 4. Mai 2005 ab, worauf die Klägerin am 20. Juni 2005 beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde erhob. Das Kassationsgericht hob den Entscheid des Handelsgerichts am 26. Oktober 2005 auf. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen befand am 26. Juni 2006 im Sinn der Erwägungen des Entscheids des Kassationsgerichts erneut über die Sache und wies die Klage wiederum ab. C. Mit Berufung vom 29. August 2006 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts St. Gallen vom 26. Juni 2006 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Urteil vom heutigen Tag trat das Bundesgericht auf eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. | 1 |
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