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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB, unrechtmässiger Aneignung nach Art. 137 Ziff. 2 StGB, mehrfacher Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB, qualifizierter Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 3 StGB, Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfachen Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG und bestrafte ihn unter Annahme einer in schwerem Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit sowie unter Berücksichtigung von Art. 64 Abs. 9 StGB mit zehn Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts Luzern vom 13. Oktober und 21. Dezember 2004. Das Gericht ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation, mit welcher er beantragte, unter Zubilligung einer schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, bestraft zu werden. Die Staatsanwaltschaft appellierte selbst nicht und schloss sich der Appellation auch nicht an. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation, mit welcher er beantragte, unter Zubilligung einer schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, bestraft zu werden. Die Staatsanwaltschaft appellierte selbst nicht und schloss sich der Appellation auch nicht an. B. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 10. Januar 2006 den erstinstanzlichen Schuldspruch und ordnete anstelle einer Strafe die Einweisung X._s in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB an. B. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 10. Januar 2006 den erstinstanzlichen Schuldspruch und ordnete anstelle einer Strafe die Einweisung X._s in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB an. C. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Sanktionspunkt (Dispositiv Ziff. 2, Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt). Mit der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er zudem, er sei im Sinne des angefochtenen Urteils schuldig zu sprechen, mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von höchstens fünf Monaten zu bestrafen und anzuweisen, sich einer ambulanten Behandlung zu unterziehen. Das Obergericht schliesst in seiner Stellungnahme vom 28. März 2006 auf Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt am 21. April 2006 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht schliesst in seiner Stellungnahme vom 28. März 2006 auf Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt am 21. April 2006 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2006 wurde beiden Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Dezember 2003 büsste der a.o. Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli X._ wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung mit Fr. 500.--. Auf die dagegen erhobene Appellation von X._ trat das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 4. Juni 2004 wegen Verspätung nicht ein. Das Urteil vom 18. Dezember 2003 ist somit in Rechtskraft erwachsen. Am 29. Dezember 2004 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Kreis Oberland, ein Bussenumwandlungsbegehren an den Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli mit der Begründung, X._ sei insolvent im Sinne von Art. 49 Ziff. 2 StGB. Am 3. Januar 2005 stellte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken Oberhasli fest, dass die Busse weder bezahlt noch durch freie Arbeit für den Staat oder die Gemeinde abverdient worden war. X._ wurde eingeladen, sich innert zehn Tagen zur bevorstehenden Umwandlung zu äussern. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 liess sich diese vernehmen. Am 25. Januar 2006 ordnete das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, zweitinstanzlich die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 16 Tagen an. Am 25. Januar 2006 ordnete das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, zweitinstanzlich die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 16 Tagen an. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei das Urteil vom 25. Januar 2006 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, einen neuen Entscheid unter Berücksichtigung des relevanten Sachverhalts zu erlassen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Stellungnahme des Generalprokurators des Kantons Bern wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 3. November 2005 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Anrechnung von 69 Tagen erstandener Untersuchungshaft zu 4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung unbedingt. Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurde X._ mit bis zum 1. Dezember 2005 befristetem Haftbefehl wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. X._ hat gegen seine Verurteilung appelliert. Mit Eingabe vom 21. November 2005 ans Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragte die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitshaft gegen X._ bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung bzw. um maximal sechs Monate zu verlängern. X._ beantragte, er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 30. November 2005 verlängerte der Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts u.a. die Sicherheitshaft gegen X._ am 30. November 2005 bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, längstens jedoch um 6 Monate bis zum 1. Juni 2006 (Dispositiv-Ziff. 2). Mit Verfügung vom 30. November 2005 verlängerte der Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts u.a. die Sicherheitshaft gegen X._ am 30. November 2005 bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, längstens jedoch um 6 Monate bis zum 1. Juni 2006 (Dispositiv-Ziff. 2). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Dezember 2005 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1, Art. 36 Abs. 3, Art. 29 Abs. 2 und Art. 8 BV beantragt X._, Dispositiv-Ziff. 2 dieser Verfügung aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Gemeinderat der Stadt St. Gallen (heute Stadtparlament) erliess am 16. Dezember 2004 ein neues Polizeireglement. Dieses wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen. Das Polizeireglement bezweckt, die polizeilichen Befugnisse und das kommunale Übertretungsstrafrecht den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Es regelt namentlich die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf dem Stadtgebiet im Allgemeinen (Art. 1), die Überwachung des öffentlichen Grundes (Art. 3), die Wegweisung und Fernhaltung von Personen vom öffentlichen Raum (Art. 4), ein Vermummungsverbot anlässlich bewilligungspflichtiger Versammlungen und Kundgebungen (Art. 5), die Bewilligungspflicht für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung (Art. 8) sowie die Plakatwerbung (Art. 9 f.). Unter dem Titel "Überwachung des öffentlichen Grundes" enthält Art. 3 des Polizeireglements folgende Bestimmungen : 1 Öffentliche Plätze und Strassen können mit Videokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen. 2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit Videokameras bewilligen, welche die Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. 3 Aufzeichnungsmaterial von Überwachungseinrichtungen wird nach 100 Tagen vernichtet. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren. 4 Eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials ist durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen. B. Am 20. Juni 2005 erhob Jürg Diggelmann beim Departement des Innern Kassationsbeschwerde und beantragte die Änderung von Art. 3 Abs. 3 des Polizeireglements in dem Sinne, dass Aufzeichnungsmaterial von Überwachungseinrichtungen nicht erst nach 100 Tagen, sondern bereits nach 2 Tagen vernichtet werde. Die Beschwerde wurde dem Justiz- und Polizeidepartement und in der Folge dem Gesundheitsdepartement zur Behandlung überwiesen. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 hiess das Gesundheitsdepartement die Beschwerde teilweise gut, hob Art. 3 Abs. 3 des Polizeireglements auf und wies die Sache an das Stadtparlament zurück. Es erwog im Wesentlichen, die 100-tägige Aufbewahrungsfrist sei unverhältnismässig und verletze sowohl das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 BV sowie die Garantie von Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Diesen Entscheid des Gesundheitsdepartements focht die Politische Gemeinde St. Gallen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an. Sie hielt dafür, die Aufbewahrung des Aufzeichnungsmaterials während 100 Tagen diene einem erheblichen öffentlichen Interesse, stelle lediglich einen leichten Eingriff in verfassungsmässige Rechte dar und sei daher verhältnismässig. Mit Urteil vom 9. Mai 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Politischen Gemeinde St. Gallen gut und hob den Entscheid des Gesundheitsdepartements auf. Das Verwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, die Aufbewahrungsdauer von 100 Tagen orientiere sich in sachgerechter Weise an der Strafantragsfrist von Art. 29 StGB, sei für eine effiziente Verfolgung von Straftaten erforderlich, erweise sich vor dem Hintergrund leichter Grundrechtseingriffe und vorgesehener Sicherungsmassnahmen als verhältnismässig und lasse sich verfassungskonform handhaben. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat Jürg Diggelmann beim Bundesgericht am 12. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt Verletzungen von Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV sowie von Art. 8 EMRK und erachtet eine Aufbewahrungsdauer von 100 Tagen als unverhältnismässig. Der Stadtrat beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Gesundheitsdepartement hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene D._, Inhaber eines Gipsergeschäftes, verletzte sich am 13. September 1999 bei einem Sturz von der Leiter auf einer Baustelle am Rücken (Th 12-Kompressionsfraktur) und am linken Bein (nicht dislozierte Unterschenkelfraktur und dislozierte Fraktur des Malleolus medialis). Wegen persistierender Beschwerden bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit meldete er sich im Juli 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Rente) an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und betriebswirtschaftlichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle Schwyz mit Verfügungen vom 7. April 2003 D._ für die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Juli 2001 eine halbe, für die Monate August und September 2001 eine ganze und ab 1. Oktober 2001 wiederum eine halbe Rente samt Zusatzrente für seine Ehefrau zu. Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 bestätigte die Verwaltung die Leistungszusprechung. A. Der 1948 geborene D._, Inhaber eines Gipsergeschäftes, verletzte sich am 13. September 1999 bei einem Sturz von der Leiter auf einer Baustelle am Rücken (Th 12-Kompressionsfraktur) und am linken Bein (nicht dislozierte Unterschenkelfraktur und dislozierte Fraktur des Malleolus medialis). Wegen persistierender Beschwerden bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit meldete er sich im Juli 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Rente) an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und betriebswirtschaftlichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle Schwyz mit Verfügungen vom 7. April 2003 D._ für die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Juli 2001 eine halbe, für die Monate August und September 2001 eine ganze und ab 1. Oktober 2001 wiederum eine halbe Rente samt Zusatzrente für seine Ehefrau zu. Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 bestätigte die Verwaltung die Leistungszusprechung. B. Die Beschwerde des D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 10. August 2005 ab. B. Die Beschwerde des D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 10. August 2005 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien insofern aufzuheben, als ihm auch für die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Juli 2001 sowie ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen sei. IV-Stelle und kantonales Gericht beantragen jeweils die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im März 2004 führte Amtsstatthalter Y._ (Amtsstatthalteramt Hochdorf) die Aktion "Greenfire" durch, die sich gegen die Cannabis-/ Hanfbranche im Kanton Luzern richtete. Im Rahmen dieser Aktion erliess der Amtsstatthalter am 10. März 2004 eine Haftverfügung gegen X._. In der Folge ordnete er mehrere Beschlagnahmungen und Kontensperren gegen X._ an. In der Folge ordnete er mehrere Beschlagnahmungen und Kontensperren gegen X._ an. B. Mit Gesuch vom 26. November 2004 beantragte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Amtsstatthalter Y._ sei mit sofortiger Wirkung die Untersuchungskompetenz im gegen sie gerichteten Strafverfahren zu entziehen. Sämtliche von ihm vorgenommenen Untersuchungshandlungen, die über die Haftanordnung und Haftbestätigung hinausgingen, seien (ex tunc) als nichtig zu erklären. Die von ihm beschlagnahmten Gegenstände und Gelder seien sofort freizugeben; ebenso seien die von ihm verfügten Kontosperren unverzüglich aufzuheben. Am 10. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Gesuch ab. Am 10. Dezember 2004 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Gesuch ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 17. Dezember 2004 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies Amtsstatthalter Y._ an, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens weitere Untersuchungshandlungen gegen X._ zu unterlassen. Das Beschwerdeverfahren wurde sistiert bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens in Sachen Z._ gegen Amtsstatthalteramt Hochdorf (1P.109/2005) am 4. Mai 2005. Am 26. September 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 26. September 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 7. Dezember 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht. Zudem ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit gesonderter Eingabe ersucht sie überdies um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 7. Dezember 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht. Zudem ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit gesonderter Eingabe ersucht sie überdies um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es weist darauf hin, dass es zufolge der hohen Pendenzenlast des Amsstatthalteramts Hochdorf mit Beschluss vom 9. November 2005 Roger Fuchs zum ausserordentlichen Kantonalen Untersuchungsrichter und Pascal Lüthi zum ausserordentlichen Kantonalen Untersuchungsbeamten für sämtliche Hanffälle aus den Aktionen "Greenfire" und "T." ernannt habe. Insofern mangele es der Beschwerdeführerin am erforderlichen aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse für die Ablehnung von Amtsstatthalter Y._. Der Amtsstatthalter und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen. Der Amtsstatthalter und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen. F. Am 18. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ein. F. Am 18. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ein. G. Am 25. Januar 2006 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. März 2005 und Einspracheentscheid vom 30. März 2005 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die 1980 geborene H._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen ab 1. März 2005 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. A. Mit Verfügung vom 9. März 2005 und Einspracheentscheid vom 30. März 2005 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die 1980 geborene H._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen ab 1. März 2005 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Dezember 2005 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Dezember 2005 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Reduktion der Anzahl verfügter Einstelltage. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1952, war als Direktionsassistentin bei der Firma Q._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. März 2000 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem anderen Auto und zog sich multiple Kontusionen, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Thoraxprellung zu. Am 2. März 2000 begab sie sich zu ihrer Hausärztin Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. In der Folge klagte sie über verschiedene gesundheitliche Störungen (wie Tinnitus, Schwerhörigkeit [Hypakusis], Schwierigkeiten beim Atmen, Schmerzen im Schulter-, Nacken- und Thoraxbereich und Sehstörungen). Sie wurde mehrfach, zunächst hauptsächlich wegen der Schwerhörigkeit, untersucht und war vom 3. bis 31. Mai 2000 in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Im Februar 2001 normalisierte sich das Hörvermögen wieder, die übrigen gesundheitlichen Beschwerden (Schmerzen im Kopf-, Nacken-, Schulter- und Rückenbereich, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, sehr rasche Ermüdbarkeit, Schwankschwindel, schmerz- und albtraumbedingte Ein- und Durchschlafstörungen) persistierten. Die SUVA holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und verfügte am 22. März 2002 die Einstellung ihrer Leistungen per 30. April 2002, da keine objektivierbaren organischen Unfallfolgen mehr vorlägen, die zumindest wahrscheinlich auf den Unfall zurückzuführen seien und die psychischen Beschwerden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zur Kollision vom 1. März 2000 stünden. Die dagegen von B._ erhobene Einsprache wies sie am 24. Juli 2002 ab. Die SUVA holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und verfügte am 22. März 2002 die Einstellung ihrer Leistungen per 30. April 2002, da keine objektivierbaren organischen Unfallfolgen mehr vorlägen, die zumindest wahrscheinlich auf den Unfall zurückzuführen seien und die psychischen Beschwerden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zur Kollision vom 1. März 2000 stünden. Die dagegen von B._ erhobene Einsprache wies sie am 24. Juli 2002 ab. B. B._ liess Beschwerde führen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 22. April 2004 abwies. B. B._ liess Beschwerde führen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 22. April 2004 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Zusprechung von Taggeldern und die Übernahme der Heilbehandlungskosten, "nach durchgeführtem Verfahren" die Zusprechung einer Rente sowie subsidiär die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und die CSS Kranken-Versicherung AG, Luzern, verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit - gleich lautenden - Verfügungen vom 25. und 30. November 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. Januar 2006, lehnte die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegenüber S._, geb. 1959, ihre Leistungspflicht hinsichtlich der laut "Unfallmeldung UVG" (vom 21. Oktober 2005) während des Tennisspielens am 6. Oktober 2005 erlittenen Achillessehnenruptur ab. Sie begründete ihren Standpunkt damit, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. A. Mit - gleich lautenden - Verfügungen vom 25. und 30. November 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. Januar 2006, lehnte die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegenüber S._, geb. 1959, ihre Leistungspflicht hinsichtlich der laut "Unfallmeldung UVG" (vom 21. Oktober 2005) während des Tennisspielens am 6. Oktober 2005 erlittenen Achillessehnenruptur ab. Sie begründete ihren Standpunkt damit, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. B. In Gutheissung der von S._ und der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden: Helsana) dagegen eingereichten - mit prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 2006 vereinigten - Beschwerden bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine unfallähnliche Körperschädigung und wies die Vaudoise an, vorbehältlich der übrigen Leistungsvoraussetzungen, die gesetzlichen Leistungen für die am 6. Oktober 2005 erlittene Achillessehnenruptur zu erbringen (Entscheid vom 17. August 2006). B. In Gutheissung der von S._ und der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden: Helsana) dagegen eingereichten - mit prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 2006 vereinigten - Beschwerden bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine unfallähnliche Körperschädigung und wies die Vaudoise an, vorbehältlich der übrigen Leistungsvoraussetzungen, die gesetzlichen Leistungen für die am 6. Oktober 2005 erlittene Achillessehnenruptur zu erbringen (Entscheid vom 17. August 2006). C. Die Vaudoise führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechts-begehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. S._ und die Helsana lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Vorinstanz äussert sich in gleicher Weise, während sich das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, einer Stellungnahme enthält. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf der Bahnstrecke Lenzburg - Wildegg fuhren 1984 die letzten fahrplanmässigen Züge. Danach wurden der Personenverkehr und anschliessend auch der Güterverkehr eingestellt. Einzig der südlichste Teil der Strecke (Lenzburg Spitzkehre bis Lenzburg Industrie) blieb weiterhin in Betrieb, ab 1998 ausschliesslich zur Bedienung des Anschlussgleises der Futtermittelwerke der Genossenschaft fenaco. Bereits im Juni 1992 ersuchten indes die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Linie Lenzburg - Wildegg definitiv stillzulegen. Die Behandlung des Gesuchs blieb längere Zeit sistiert, um eine Ersatzlösung für den Güterverkehr zu finden. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und die fenaco erneuerten auf der Grundlage des im März 1992 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Anschlussgleise am 30. November/17. Dezember 1998 den Anschlussgleisvertrag. Mit Vertrag vom 16./22. April 1999 gestatteten die SBB der UFA AG (Tochtergesellschaft der fenaco) die Mitbenützung des Anschlusses. Am 13. Dezember 2001 kündigten die SBB den Anschlussgleisvertrag per 31. Dezember 2002 mit Hinweis auf ein kantonales Strassenprojekt, für welches Bahnareal beansprucht werde. Die fenaco und die UFA AG fochten diese Kündigung zunächst beim BAV, hierauf beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und schliesslich beim Bundesgericht an. Am 6. November 2002 beschloss der Bundesrat auf Antrag des UVEK vom 24. Oktober 2002 die Stilllegung der Linie Lenzburg - Wildegg. Die fenaco und die UFA AG ersuchten hierauf den Bundesrat um Wiedererwägung. Trotz der Stilllegung der Strecke wurde das Anschlussgleis der fenaco von den SBB bis Ende März 2005 bedient. Trotz der Stilllegung der Strecke wurde das Anschlussgleis der fenaco von den SBB bis Ende März 2005 bedient. B. Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte am 18. November 1998 ein Strassenprojekt für die Umfahrung des Ortskerns Lenzburg. Für den Bau dieser sog. Kerntangente wurde ein Teil des Bahntrassees der Strecke benötigt, die zum Anschlussgleis der fenaco führt (Bahn-km 0.000 - km 0.700). Mit der Genehmigung des Projekts erteilte der Regierungsrat das Recht zur Enteignung des beanspruchten Bodens. Im Oktober 2001 wurden gegenüber den SBB sowie gegenüber der fenaco und der UFA AG kantonale Enteignungsverfahren eröffnet. Während der Eingabefrist erhoben die fenaco und die UFA AG Einsprache gegen die Enteignung und machten geltend, dass das kantonale Enteignungsrecht auf Eisenbahnanlagen, die dem Bundesrecht unterstünden, nicht anwendbar sei und für den Abbruch von Eisenbahnanlagen ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren durchzuführen sei. Mit Verfügung vom 26. Juni 2002 ermächtigte der Präsident der kantonalen Schätzungskommission den Kanton Aargau zur vorzeitigen Inbesitznahme der Grundstücke der SBB. Im Übrigen sistierte er die Enteignungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Kündigung des Anschlussgleisvertrages und die Aufhebung des umstrittenen Streckenabschnitts. Die Gleisanlage, die zum Anschlussgleis der fenaco führt, blieb trotz der in Angriff genommenen Strassenbauarbeiten bestehen und - wie erwähnt - bis Ende März 2005 in Betrieb. Der Bundesrat wies das Gesuch der fenaco und der UFA AG um Wiedererwägung des Stilllegungsbeschlusses am 20. Oktober 2004 ab. Der Bundesrat wies das Gesuch der fenaco und der UFA AG um Wiedererwägung des Stilllegungsbeschlusses am 20. Oktober 2004 ab. C. Das Bundesgericht wies die im Verfahren betreffend die Kündigung des Anschlussgleisvertrages erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 29. November 2004 ebenfalls ab (2A.507/2003). Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Stilllegung der Strecke Lenzburg - Wildegg als eigentlicher Grund für die Kündigung des Anschlussgleisvertrages zu betrachten sei, wenn auch die Kündigung noch vor dem bundesrätlichen Stilllegungsbeschluss erfolgte. Die seit langem geplante Stilllegung der Strecke sei ein im Lichte des Bundesgesetzes über die Anschlussgleise haltbarer Grund für die Kündigung. Eine Bahnunternehmung müsse gemäss Art. 3 dieses Gesetzes nur Anschluss an ihr "Netz" gewähren. Werde eine Strecke stillgelegt, entfalle die Pflicht der Bahnunternehmung, die Linie weiter zu betreiben und dem Verkehr zur Verfügung zu halten; die Strecke scheide somit aus dem Netz aus. Damit falle auch die Pflicht zur Gewährung oder zur Aufrechterhaltung eines Gleisanschlusses dahin. Die SBB seien im Übrigen nicht verpflichtet gewesen, die bestehende Verbindung von Lenzburg Spitzkehre bis zum bisherigen Anschlusspunkt (Lenzburg Industrie) den Anschliesserinnen als zusätzliches Anschlussgleis zu überlassen, das nicht mehr dem Eisenbahnrecht, sondern der kantonalen Planungshoheit unterstanden hätte. Zwar wäre eine solche Lösung wohl technisch möglich und finanziell tragbar gewesen. Die Anschliesserinnen hätten es jedoch seinerzeit unterlassen, gegen den kantonalen Strassenplan für die Kernumfahrung, die das fragliche Eisenbahntrassee beansprucht, Einsprache zu erheben. Der Strassenplan sei heute rechtskräftig und eine Gleisverlegung falle ausser Betracht. Die SBB seien daher heute aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht mehr in der Lage, den verlangten Gleisanschluss zu gewähren. C. Das Bundesgericht wies die im Verfahren betreffend die Kündigung des Anschlussgleisvertrages erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 29. November 2004 ebenfalls ab (2A.507/2003). Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Stilllegung der Strecke Lenzburg - Wildegg als eigentlicher Grund für die Kündigung des Anschlussgleisvertrages zu betrachten sei, wenn auch die Kündigung noch vor dem bundesrätlichen Stilllegungsbeschluss erfolgte. Die seit langem geplante Stilllegung der Strecke sei ein im Lichte des Bundesgesetzes über die Anschlussgleise haltbarer Grund für die Kündigung. Eine Bahnunternehmung müsse gemäss Art. 3 dieses Gesetzes nur Anschluss an ihr "Netz" gewähren. Werde eine Strecke stillgelegt, entfalle die Pflicht der Bahnunternehmung, die Linie weiter zu betreiben und dem Verkehr zur Verfügung zu halten; die Strecke scheide somit aus dem Netz aus. Damit falle auch die Pflicht zur Gewährung oder zur Aufrechterhaltung eines Gleisanschlusses dahin. Die SBB seien im Übrigen nicht verpflichtet gewesen, die bestehende Verbindung von Lenzburg Spitzkehre bis zum bisherigen Anschlusspunkt (Lenzburg Industrie) den Anschliesserinnen als zusätzliches Anschlussgleis zu überlassen, das nicht mehr dem Eisenbahnrecht, sondern der kantonalen Planungshoheit unterstanden hätte. Zwar wäre eine solche Lösung wohl technisch möglich und finanziell tragbar gewesen. Die Anschliesserinnen hätten es jedoch seinerzeit unterlassen, gegen den kantonalen Strassenplan für die Kernumfahrung, die das fragliche Eisenbahntrassee beansprucht, Einsprache zu erheben. Der Strassenplan sei heute rechtskräftig und eine Gleisverlegung falle ausser Betracht. Die SBB seien daher heute aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht mehr in der Lage, den verlangten Gleisanschluss zu gewähren. D. Mit Beschluss vom 29. März 2005 schrieb die kantonale Schätzungskommission die hängigen kantonalrechtlichen Enteignungsverfahren als gegenstandslos geworden ab, weil sich die SBB mit dem Kanton Aargau bzw. mit der Stadt Lenzburg über die Abtretung ihrer Grundstücke geeinigt hätten. Die Einsprache der fenaco und der UFA AG schrieb die Schätzungskommission ebenfalls als gegenstandslos geworden ab. Eine gegen den Abschreibungsbeschluss gerichtete Beschwerde der fenaco und der UFA AG ist beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hängig. D. Mit Beschluss vom 29. März 2005 schrieb die kantonale Schätzungskommission die hängigen kantonalrechtlichen Enteignungsverfahren als gegenstandslos geworden ab, weil sich die SBB mit dem Kanton Aargau bzw. mit der Stadt Lenzburg über die Abtretung ihrer Grundstücke geeinigt hätten. Die Einsprache der fenaco und der UFA AG schrieb die Schätzungskommission ebenfalls als gegenstandslos geworden ab. Eine gegen den Abschreibungsbeschluss gerichtete Beschwerde der fenaco und der UFA AG ist beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hängig. E. Am 14. Januar 2005 unterbreiteten die SBB dem BAV ein Gesuch um Genehmigung des Abbruchs der bahntechnischen Anlagen auf der Strecke Lenzburg Industrie - Wildegg (Bahn-km 0.700 - km 3.755) im abgekürzten Verfahren. Die fenaco und die UFA AG erhoben gegen dieses Plangenehmigungsgesuch Einsprache. Die Einsprecherinnen machten geltend, dass sich das Gesuch um Genehmigung des Gleisabbruchs auf die ganze Strecke Lenzburg Spitzkehre - Wildegg beziehen müsse; diese dürfe nicht in zwei Abschnitte, die rechtlich unterschiedlich behandelt würden, aufgeteilt werden. Dem vorliegenden Gesuch sei nicht stattzugeben. Ausserdem müsse anstelle des abgekürzten ein ordentliches Verfahren durchgeführt und den Einsprecherinnen Gelegenheit gegeben werden, enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche zu erheben. Die Einsprecherinnen meldeten dementsprechend zugleich ihre Entschädigungsforderungen in Höhe von mindestens 12 Mio. Franken für die Aufhebung des Gleisanschlusses an. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 genehmigte das BAV die Planvorlage der SBB im vereinfachten Verfahren. Die Einsprache der fenaco und der UFA AG wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das BAV erwog hierzu, für die Anträge der Einsprecherinnen auf Ausdehnung des Plangenehmigungsverfahrens bzw. auf Abweisung des vorgelegten Gesuchs fehle es an einem schutzwürdigen Interesse: Einerseits sei der Anschlussgleisvertrag gekündigt worden und andererseits werde ein Teil des Bahntrassees für den rechtskräftig bewilligten und schon weitgehend abgeschlossenen Bau der neuen Umfahrungsstrasse beansprucht. Ein Anspruch auf ein Anschlussgleis liesse sich daher rechtlich und faktisch nicht mehr durchsetzen. Auf die Entschädigungsforderung für den aus der Aufhebung des Gleisanschlusses entstandenen Schaden sei nicht einzutreten, weil diese Frage nicht Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens bilde. Solche Eingaben seien anschliessend an das Plangenehmigungsverfahren der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 genehmigte das BAV die Planvorlage der SBB im vereinfachten Verfahren. Die Einsprache der fenaco und der UFA AG wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das BAV erwog hierzu, für die Anträge der Einsprecherinnen auf Ausdehnung des Plangenehmigungsverfahrens bzw. auf Abweisung des vorgelegten Gesuchs fehle es an einem schutzwürdigen Interesse: Einerseits sei der Anschlussgleisvertrag gekündigt worden und andererseits werde ein Teil des Bahntrassees für den rechtskräftig bewilligten und schon weitgehend abgeschlossenen Bau der neuen Umfahrungsstrasse beansprucht. Ein Anspruch auf ein Anschlussgleis liesse sich daher rechtlich und faktisch nicht mehr durchsetzen. Auf die Entschädigungsforderung für den aus der Aufhebung des Gleisanschlusses entstandenen Schaden sei nicht einzutreten, weil diese Frage nicht Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens bilde. Solche Eingaben seien anschliessend an das Plangenehmigungsverfahren der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. F. Gegen den Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid des BAV haben die fenaco und die UFA AG Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) eingereicht und Antrag auf Gutheissung ihrer in der Einsprache erhobenen Begehren gestellt. Mit Entscheid vom 16. November 2005 hiess die Rekurskommission INUM die Beschwerde teilweise gut und hob die Plangenehmigungsverfügung des BAV vom 25. Mai 2005 auf. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Rekurskommission INUM stellte in ihrem Entscheid fest, auf die Beschwerde sei insoweit nicht einzutreten, als sich diese gegen den Rückbau der Eisenbahn-Infrastruktur richte. Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Gleisanlage könnte den Beschwerdeführerinnen nur dann zugestanden werden, wenn - was nicht zutreffe - weiterhin die Möglichkeit eines Gleisanschlusses bestünde. Einzutreten sei dagegen auf das im Zusammenhang mit den enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen gestellte Begehren um Ausdehnung des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens. Es stelle sich vorab die Frage, ob die stillgelegte Strecke weiterhin dem Eisenbahnrecht oder aber der kantonalen Planungshoheit unterstehe. Die Vorinstanz und die Parteien verträten die Ansicht, der Stilllegungsentscheid habe keine Auswirkungen auf den Status der fraglichen Strecke; die SBB könnten die Infrastrukturanlage zwar nicht mehr als Strecke, aber für andere bahnbetriebliche Zwecke im Sinne von Art. 18 des Eisenbahngesetzes benutzen. Ob die umstrittene Anlage dem Bundes- oder dem kantonalen Recht unterstehe, hange tatsächlich davon ab, ob sie ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb diene bzw. ob der Zweck des Bauvorhabens in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb stehe. Nun sei die fragliche Strecke vom Bundesrat stillgelegt worden und habe die Stilllegung - wie auch vom Bundesgericht festgestellt - den Sinn, die SBB von der Pflicht zu entbinden, die betreffende Linie weiter zu betreiben und dem Verkehr zur Verfügung zu halten. Der Stilllegungsentscheid führe somit dazu, dass die für den Zugsverkehr zwischen Lenzburg und Wildegg gebaute und betriebene Schieneninfrastruktur nicht mehr als Fahrweg im Sinne von Art. 62 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes verwendet werde. Zwar sei mit den Verfahrensbeteiligten einig zu gehen, dass die Anlage weiterhin zur Infrastruktur der SBB gehöre. Auch bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, die Anlage für andere bahnbetriebliche (oder auch bahnfremde) Zwecke zu verwenden. Eine bahnbetriebliche Umnutzung setze allerdings eine Plangenehmigung durch das BAV voraus. Ohne gleichzeitige Umnutzung habe der Stilllegungsentscheid zur Folge, dass die Infrastruktur nicht mehr als Eisenbahnanlage diene und gemäss Art. 18m Abs. 1 des Eisenbahngesetzes als Nebenanlage dem kantonalen Recht unterstehe. Abgesehen vom Stilllegungsentscheid komme hier hinzu, dass die Anlage gerade deshalb abgebrochen werden solle, weil sie zwecklos geworden sei und nicht mehr gebraucht werde. Der Rückbau erfolge somit nicht aus bahnbetrieblichen Gründen. Solle aber eine Bahnanlage allein deshalb abgebrochen werden, weil sie aus bahnbetrieblicher Sicht nicht mehr benötigt werde, so vermöge dies aufgrund der fehlenden bahnbetrieblichen Zwecksetzung keine Bundeszuständigkeit zu begründen. Die Rekurskommission INUM stellte in ihrem Entscheid fest, auf die Beschwerde sei insoweit nicht einzutreten, als sich diese gegen den Rückbau der Eisenbahn-Infrastruktur richte. Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Gleisanlage könnte den Beschwerdeführerinnen nur dann zugestanden werden, wenn - was nicht zutreffe - weiterhin die Möglichkeit eines Gleisanschlusses bestünde. Einzutreten sei dagegen auf das im Zusammenhang mit den enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen gestellte Begehren um Ausdehnung des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens. Es stelle sich vorab die Frage, ob die stillgelegte Strecke weiterhin dem Eisenbahnrecht oder aber der kantonalen Planungshoheit unterstehe. Die Vorinstanz und die Parteien verträten die Ansicht, der Stilllegungsentscheid habe keine Auswirkungen auf den Status der fraglichen Strecke; die SBB könnten die Infrastrukturanlage zwar nicht mehr als Strecke, aber für andere bahnbetriebliche Zwecke im Sinne von Art. 18 des Eisenbahngesetzes benutzen. Ob die umstrittene Anlage dem Bundes- oder dem kantonalen Recht unterstehe, hange tatsächlich davon ab, ob sie ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb diene bzw. ob der Zweck des Bauvorhabens in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb stehe. Nun sei die fragliche Strecke vom Bundesrat stillgelegt worden und habe die Stilllegung - wie auch vom Bundesgericht festgestellt - den Sinn, die SBB von der Pflicht zu entbinden, die betreffende Linie weiter zu betreiben und dem Verkehr zur Verfügung zu halten. Der Stilllegungsentscheid führe somit dazu, dass die für den Zugsverkehr zwischen Lenzburg und Wildegg gebaute und betriebene Schieneninfrastruktur nicht mehr als Fahrweg im Sinne von Art. 62 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes verwendet werde. Zwar sei mit den Verfahrensbeteiligten einig zu gehen, dass die Anlage weiterhin zur Infrastruktur der SBB gehöre. Auch bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, die Anlage für andere bahnbetriebliche (oder auch bahnfremde) Zwecke zu verwenden. Eine bahnbetriebliche Umnutzung setze allerdings eine Plangenehmigung durch das BAV voraus. Ohne gleichzeitige Umnutzung habe der Stilllegungsentscheid zur Folge, dass die Infrastruktur nicht mehr als Eisenbahnanlage diene und gemäss Art. 18m Abs. 1 des Eisenbahngesetzes als Nebenanlage dem kantonalen Recht unterstehe. Abgesehen vom Stilllegungsentscheid komme hier hinzu, dass die Anlage gerade deshalb abgebrochen werden solle, weil sie zwecklos geworden sei und nicht mehr gebraucht werde. Der Rückbau erfolge somit nicht aus bahnbetrieblichen Gründen. Solle aber eine Bahnanlage allein deshalb abgebrochen werden, weil sie aus bahnbetrieblicher Sicht nicht mehr benötigt werde, so vermöge dies aufgrund der fehlenden bahnbetrieblichen Zwecksetzung keine Bundeszuständigkeit zu begründen. G. Die fenaco und die UFA AG haben gegen den Entscheid der Rekurskommission INUM Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellen die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bundesbehörden und insbesondere das BAV zum Entscheid in der Sache zuständig sei. Diese sei zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell direkt an das BAV, zurückzuweisen. Die SBB stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das BAV hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Rekurskommission INUM ersucht um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, als Bauarbeiter tätig gewesene K._ meldete sich am 3. Februar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Dr. med. I._, Innere Medizin FMH, vom 18. Februar 1997 und ein Gutachten des PD Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. April 1997 ein. Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 10. Oktober 1997 für die Zeit ab 1. Dezember 1996 eine halbe Rente zu. Auf Beschwerde hin bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Beurteilung, wobei es von einem Invaliditätsgrad von 64 % ausging (Entscheid vom 9. Februar 2000). Im Anschluss an eine erste Rentenrevision, in deren Verlauf unter anderem ein Bericht des Dr. med. I._ vom 6. Juni 2001 eingeholt worden war, teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 21. August 2001 mit, ihm werde weiterhin eine halbe Rente ausgerichtet. Im Oktober 2003 beantragte der Versicherte eine Erhöhung seiner Rente. Die IV-Stelle lehnte dies - nach Beizug eines Berichts des Dr. med. I._ vom 18. Dezember 2003 und zweier Stellungnahmen des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 30. Januar und 9. März 2004 - mit Verfügung vom 9. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004 ab. Im Oktober 2003 beantragte der Versicherte eine Erhöhung seiner Rente. Die IV-Stelle lehnte dies - nach Beizug eines Berichts des Dr. med. I._ vom 18. Dezember 2003 und zweier Stellungnahmen des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 30. Januar und 9. März 2004 - mit Verfügung vom 9. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventuell sei dem Versicherten ab 1. Januar 2004 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. Juni 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventuell sei dem Versicherten ab 1. Januar 2004 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. Juni 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Betreiber der "Z._" an der A._strasse in Y._. Am 4. bzw. 10. Juli 2003 verfügte das Bauinspektorat, dass die Personenbelegung der Räumlichkeiten A._strasse auf maximal 50 Personen festgelegt werde und dass für Veranstaltungen mit einer grösseren Personenzahl jeweils ein Baubegehren einzureichen sei. Gegen diese Verfügung erhob X._ Rekurs. Noch bevor über diesen entschieden worden war, erging am 7. August 2003 durch die Feuerpolizei unter Bezugnahme auf die Verfügung des Bauinspektorats eine weitere Verfügung, mit der die Personenbelegung der genannten Räumlichkeiten auf maximal 50 Personen festgesetzt wurde. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog die Feuerpolizei die aufschiebende Wirkung und drohte für den Fall der Nichteinhaltung der Auflage Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB an. Dennoch fand am 16. August 2003 in den Räumlichkeiten der "Z._" eine Veranstaltung statt, an der über 100 Personen teilnahmen. A. X._ war Betreiber der "Z._" an der A._strasse in Y._. Am 4. bzw. 10. Juli 2003 verfügte das Bauinspektorat, dass die Personenbelegung der Räumlichkeiten A._strasse auf maximal 50 Personen festgelegt werde und dass für Veranstaltungen mit einer grösseren Personenzahl jeweils ein Baubegehren einzureichen sei. Gegen diese Verfügung erhob X._ Rekurs. Noch bevor über diesen entschieden worden war, erging am 7. August 2003 durch die Feuerpolizei unter Bezugnahme auf die Verfügung des Bauinspektorats eine weitere Verfügung, mit der die Personenbelegung der genannten Räumlichkeiten auf maximal 50 Personen festgesetzt wurde. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog die Feuerpolizei die aufschiebende Wirkung und drohte für den Fall der Nichteinhaltung der Auflage Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB an. Dennoch fand am 16. August 2003 in den Räumlichkeiten der "Z._" eine Veranstaltung statt, an der über 100 Personen teilnahmen. B. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 1. Dezember 2004 wurde X._ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.--verurteilt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 13. Juni 2005 ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 13. Juni 2005 ab. C. X._ hat am 6. Oktober 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene C._ arbeitete seit 1. März 1999 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma I._ GmbH und war in dieser Eigenschaft bei der National Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Als C._ am 17. Dezember 1999 mit seinem Auto vor einer auf rot stehenden Ampel anhielt, fuhr ein anderer Automobilist von hinten auf sein Fahrzeug auf. Der am selben Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, hielt fest, dass C._ zwei Stunden nach dem Unfall über Schwindel und Übelkeit sowie Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen klage, sich ergeben musste und über eine eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) verfüge. Die National Versicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 3. März 2004 verneinte sie den Anspruch des Versicherten auf Leistungen für die Zeit ab 1. März 2004. Daran hielt sie auf Einsprache des C._ und des Krankenversicherers, der CSS Versicherung, fest (Einspracheentscheid vom 8. November 2004). Die National Versicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 3. März 2004 verneinte sie den Anspruch des Versicherten auf Leistungen für die Zeit ab 1. März 2004. Daran hielt sie auf Einsprache des C._ und des Krankenversicherers, der CSS Versicherung, fest (Einspracheentscheid vom 8. November 2004). B. C._ liess Beschwerde erheben und beantragen, die National Versicherung sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen über den 29. Februar 2004 hinaus zu erbringen und die Kosten einer von ihm bei der medizinischen Gutachterstelle X._ in Auftrag gegebenen, im kantonalen Verfahren eingereichten Expertise vom 19. Januar 2005 im Betrag von Fr. 15'326.- zu erstatten. Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid und die Verfügung auf und wies die National Versicherung an, C._ über den 1. März 2004 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Des Weitern verpflichtete es die National Versicherung, C._ eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zu bezahlen und ihm die Kosten der Begutachtung durch die Gutachterstelle X._ im Betrag von Fr. 15'326.- zu ersetzen. B. C._ liess Beschwerde erheben und beantragen, die National Versicherung sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen über den 29. Februar 2004 hinaus zu erbringen und die Kosten einer von ihm bei der medizinischen Gutachterstelle X._ in Auftrag gegebenen, im kantonalen Verfahren eingereichten Expertise vom 19. Januar 2005 im Betrag von Fr. 15'326.- zu erstatten. Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid und die Verfügung auf und wies die National Versicherung an, C._ über den 1. März 2004 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Des Weitern verpflichtete es die National Versicherung, C._ eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zu bezahlen und ihm die Kosten der Begutachtung durch die Gutachterstelle X._ im Betrag von Fr. 15'326.- zu ersetzen. C. Die National Versicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während C._ auf Abweisung des Rechtsmittels schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene B._ reiste im Januar 1980 in die Schweiz ein. Sie arbeitete zunächst während über zehn Jahren bei der Firma S._ AG als Sortiererin und danach - ab September 1991 bis Ende Januar 1996 - als Hilfsarbeiterin bei der Firma O._ AG. Seither geht die Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Gemäss Bericht des Hausarztes Dr. N._ vom 28. April 2002 (unter Bezugnahme auf den Arztbericht des Spitals X._, Departement Innere Medizin, vom 25. April 2001) leidet sie seit Mai 2001 unter Diabetes mellitus Typ II, diabetischer Nephropathie mit Albuminurie, Arteriitis temporalis mit chronischen bitemporalen pulsierenden Kopfschmerzen und unklaren Synkopen. Im Februar 2002 meldete sich B._ erstmals zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2003, verneinte sie aufgrund fehlender "invalidisierender Krankheitszustände" einen Rentenanspruch. Im August 2004 meldete sich die Versicherte erneut an und begehrte wiederum eine Rente. Nach weiteren medizinischen Abklärungen lehnte die Verwaltung auch das neue Rentenbegehren mit Verfügung vom 22. März 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 fest. Im Februar 2002 meldete sich B._ erstmals zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2003, verneinte sie aufgrund fehlender "invalidisierender Krankheitszustände" einen Rentenanspruch. Im August 2004 meldete sich die Versicherte erneut an und begehrte wiederum eine Rente. Nach weiteren medizinischen Abklärungen lehnte die Verwaltung auch das neue Rentenbegehren mit Verfügung vom 22. März 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2006 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2006 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Versicherte und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene P._ war 2004 bei der Futura caisse-maladie et accident (nachfolgend: Futura) obligatorisch krankenpflegeversichert. Im Februar 2004 ersuchte ihr Hausarzt Dr. med. B._, FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, um Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung von mindestens drei bis vier Wochen Dauer in der Klinik X._. Die Futura lehnte das Begehren u.a. mit der Begründung ab, die Akutspitalbedürftigkeit sei nicht ausgewiesen und die ambulante Therapie sei nicht ausgeschöpft worden. Vom 10. bis 26. März 2004 wurde P._ in der Klinik X._ stationär behandelt. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt Fr. 15'186.15 (Fr. 12'352.10 [Schulmedizinische Leistungen] + Fr. 2834.05 [Biologisch-Medizinische Leistungen]). Mit Verfügung vom 26. März 2004 sprach die Futura P._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Aufenthaltspauschale von Fr. 1172.- sowie eine Tagespauschale von Fr. 109.50 entsprechend der Referenztaxe des Kantons Zürich zu. Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 bestätigte der Krankenversicherer die Höhe der Kostenvergütung. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 ersuchte die Klinik X._ den Kantonsarzt des Kantons Zürich um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung von P._ vom 10. bis 26. März 2004. Mit Entscheid vom 14. Juli 2004 wies die kantonale Gesundheitsdirektion das Begehren (um Kostenbeteiligung nach Art. 41 Abs. 3 KVG) mit der Begründung ab, die Behandlung könnte auch im Kanton Zürich durchgeführt werden. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 ersuchte die Klinik X._ den Kantonsarzt des Kantons Zürich um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung von P._ vom 10. bis 26. März 2004. Mit Entscheid vom 14. Juli 2004 wies die kantonale Gesundheitsdirektion das Begehren (um Kostenbeteiligung nach Art. 41 Abs. 3 KVG) mit der Begründung ab, die Behandlung könnte auch im Kanton Zürich durchgeführt werden. B. Die Beschwerde der P._ gegen den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. Juni 2005 ab. B. Die Beschwerde der P._ gegen den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. Juni 2005 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Abklärung des massgeblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Futura beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ gab A._ am 30. April 2001 schriftlich die Zusage, das Schloss T._ im Zürcher Unterland für 7 Mio. Franken zu kaufen. Für den Fall, dass eine Partei vom Vertrag zurücktreten sollte, wurde diese zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet. Der Verkauf kam in der Folge nicht zustande. Mit veruntreuten Geldern hatte X._ drei Anzahlungen von Fr. 100'000.--, Fr. 300'000.-- und Fr. 700'000.-- an A._ geleistet. Letzterem war die deliktische Herkunft des Geldes nicht bekannt. Mit veruntreuten Geldern hatte X._ drei Anzahlungen von Fr. 100'000.--, Fr. 300'000.-- und Fr. 700'000.-- an A._ geleistet. Letzterem war die deliktische Herkunft des Geldes nicht bekannt. B. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern verpflichtete am 8. November 2005 im Appellationsverfahren A._, dem Kanton Bern als Ersatzanspruch gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB Fr. 650'000.-- zu bezahlen. B. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern verpflichtete am 8. November 2005 im Appellationsverfahren A._, dem Kanton Bern als Ersatzanspruch gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB Fr. 650'000.-- zu bezahlen. C. A._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Kassationshofs vom 8. November 2005 in den Dispositivziffern 4 und 5. Mit Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er zudem die Feststellung, dass er keine Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu leisten habe, und dass die auf dem Wohnhaus an der F._-Strasse in Adliswil lastenden Inhaberschuldbriefe im Betrag von Fr. 1'450'000.-- freizugeben seien. C. A._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Kassationshofs vom 8. November 2005 in den Dispositivziffern 4 und 5. Mit Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er zudem die Feststellung, dass er keine Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu leisten habe, und dass die auf dem Wohnhaus an der F._-Strasse in Adliswil lastenden Inhaberschuldbriefe im Betrag von Fr. 1'450'000.-- freizugeben seien. D. Der Kassationshof verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Der Generalprokurator des Kantons Bern und der Beschwerdegegner D._ ersuchen um Abweisung der beiden erhobenen Rechtsmittel, soweit darauf einzutreten sei. Die zwei übrigen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer einer Liegenschaft im Kanton Glarus, die er als Zweitwohnung nutzt. An seinem Hauptsteuerdomizil im Kanton Bern lebt er in einer Mietwohnung. Am 25. April 2003 veranlagte ihn die Steuerverwaltung des Kantons Glarus für seine Einkünfte und sein Vermögen aus Grundeigentum im Kanton Glarus für die Steuerperiode 2001. Den steuerbaren Eigenmietwert setzte sie entsprechend dem Marktmietwert auf Fr. 14'400.-- fest. B. Auf Einsprache hin reduzierte die Steuerverwaltung den ebenfalls angefochtenen Vermögenssteuerwert der Liegenschaft, beliess aber den steuerbaren Eigenmietwert auf Fr. 14'400.--. In seinem von der Steuerrekurskommission des Kantons Glarus abgewiesenen Rekurs bestritt X._ den Marktmietwert nicht, verlangte aber unter anderem, dass der Eigenmietwert seiner Liegenschaft für die kantonale Steuer auf 60 % des Marktmietwerts herabgesetzt werde. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess seine Beschwerde am 15. März 2005 teilweise gut und hob den angefochtenen Rekursentscheid sowie den damit bestätigten Einspracheentscheid insoweit auf, "als die Sache zur ergänzenden Begründung der Landwertberechnung im Rahmen der Verkehrswertschatzung der Liegenschaft und zur Neueröffnung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Glarus zurückgewiesen wird". Die Verkehrswertberechnung sei ungenügend begründet, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine reduzierte pauschale Gerichtsgebühr auferlegt. D. Mit "verwaltungsrechtliche[r] Beschwerde" (richtig: Verwaltungsgerichtsbeschwerde) vom 12. April 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, Dispositiv Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. März 2005 aufzuheben und den Eigenmietwert seiner Liegenschaft "auf 60 % des Markt-Mietwertes (60 % von CHF 14'400 = CHF 8'640) herabzusetzen". Die Unterscheidung "zwischen selbstgenutztem Wohneigentum am Wohnsitz und selbst genutztem Wohneigentum an einem andern Ort (Zweitwohnung)" verletze das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV. Auch fehle es an einer zureichenden gesetzlichen Grundlage für die Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnungen bzw. für die Besteuerung von Zweitwohnungen zum vollen Marktmietwert. Die kantonale Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen Y._, A._ und weitere Angeschuldigte wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, krimineller Organisation, Korruption, Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Einen Teil des Deliktserlöses von mehr als 26 Mio. USD habe die Täterschaft unter anderem auf Konten in der Schweiz überwiesen. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2004 und 16. Mai 2005 ersuchte Brasilien die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) delegiert hatte, ordnete die BA mit Zwischenverfügungen vom 29. Juni 2005 Kontensperren bei verschiedenen Banken an. A. Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen Y._, A._ und weitere Angeschuldigte wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, krimineller Organisation, Korruption, Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Einen Teil des Deliktserlöses von mehr als 26 Mio. USD habe die Täterschaft unter anderem auf Konten in der Schweiz überwiesen. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2004 und 16. Mai 2005 ersuchte Brasilien die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) delegiert hatte, ordnete die BA mit Zwischenverfügungen vom 29. Juni 2005 Kontensperren bei verschiedenen Banken an. B. Mit (insgesamt fünf) Schlussverfügungen vom 30. März 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen, welche von den Banken ediert worden waren. B. Mit (insgesamt fünf) Schlussverfügungen vom 30. März 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen, welche von den Banken ediert worden waren. C. Gegen die sie betreffenden zwei Schlussverfügungen der BA vom 30. März 2006 gelangten A._, B._ und C._ gemeinsam mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Mai 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragen je die Verweigerung der Rechtshilfe, die Nichtweitergabe ihrer jeweiligen Kontenunterlagen und die Aufhebung der (sie betreffenden) Kontensperren (Verfahren 1A.96/2006 und 1A.97/2006). Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer replizierten am 4. August 2006. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war alleiniger Aktionär der M._ Aktiengesellschaft und alleiniger Gesellschafter der C._ St. Gallen GmbH (nachfolgend: C._ GmbH). Am 11. Dezember 1998 verkaufte die M._ AG der C._ GmbH eine Liegenschaft in St. Gallen zum Buchwert von 4,8 Millionen Franken. Der Besitzesantritt erfolgte rückwirkend auf den 1. Juli 1998. Ebenfalls am 11. Dezember 1998 schloss die C._ GmbH mit der S._ AG einen Kaufrechtsvertrag über dieses Grundstück ab. Die S._ AG, die bereits Mieterin der Liegenschaft war, erwarb dadurch im Wesentlichen das Recht, das Grundstück frühestens am 1. Januar 2002 zum Preis von 6,5 Millionen Franken zu erwerben. Im Vorfeld des Abschlusses des Kaufrechtsvertrags hatte die S._ AG der C._ GmbH am 2. und 3. Dezember 1998 zwei zweckgebundene Darlehen in der Höhe von insgesamt 880'000 Franken gewährt. Ferner bezahlte die S._ AG für die M._ AG eine Vermittlungsprovision eines Dritten. Am 18. August 1999 wurde über die M._ AG der Konkurs eröffnet. Das summarische Konkursverfahren wurde am 25. April 2000 geschlossen. Die Verlustsumme belief sich auf insgesamt 234'683 Franken. Alle Gläubiger erlitten einen vollständigen Verlust. Die S._ AG machte von ihrem Kaufrecht Gebrauch. Sie schloss am 17. Dezember 2001 mit der C._ GmbH, einen Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft "C._" zum Preis von 6,5 Millionen Franken mit Besitzesantritt per 1. Januar 2002 ab. Am 24. Oktober 2003 verkaufte die S._ AG die Liegenschaft für 6,7 Millionen Franken an die H._ AG, Zürich. B. Mit Entscheid vom 17. Mai 2006 sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1, 3 und 5 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. Mai 2006 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro stammende X._ (geb. 1976) heiratete in seinem Heimatland am 17. Juli 1996 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1974) und reiste am 15. Januar 1997 in die Schweiz ein. Aufgrund der Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung und im März 2002 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seit Mitte Dezember 1997 lebten die Ehegatten getrennt, wobei es sich aber nach Angabe von X._ nur um eine vorübergehende, namentlich durch die Lage der Arbeitsplätze der Eheleute bedingte Trennung gehandelt habe. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 29. Januar 2003 (in Rechtskraft erwachsen am 1. März 2003) wurde die Ehe geschieden. Am 11. März 2003 heiratete X._ in seiner Heimat eine Landsfrau (geb. 1976) und ersuchte am 15. April 2003 um Nachzug seiner Ehefrau sowie des gemeinsamen am 14. August 2001 geborenen Sohnes. Am 11. März 2003 heiratete X._ in seiner Heimat eine Landsfrau (geb. 1976) und ersuchte am 15. April 2003 um Nachzug seiner Ehefrau sowie des gemeinsamen am 14. August 2001 geborenen Sohnes. B. Mit Verfügung vom 28. November 2003 widerrief die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von X._ wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen und wies das Familiennachzugsgesuch ab. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. März 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Februar 2006 und den Entscheid des Regierungsrats vom 17. August 2005 sowie die Verfügung des Migrationsamtes vom 28. November 2003 aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen und das Familiennachzugsgesuch gutzuheissen. Eventualiter stellt er den Antrag, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, und subeventualiter, die Sache an die Vorinstanz oder eine untere Instanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juli 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ein Strafverfahren gegen Y._ (geb. 1957) wegen Verdachts auf Pornografie, Ausnützung der Notlage und später Delikte gegen die Freiheit. Ihr wurde vorgeworfen, die genannten Delikte gegenüber drei thailändischen Frauen, darunter X._ (geb. 1975), begangen zu haben. Diese arbeiteten im Restaurant A._ unter Y._ und hatten Strafanzeige erstattet. Mit Beschluss vom 29. November 2002 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mangels Beweisen ein. Sie führte aus, Y._ habe Frau X._ zu keiner Zeit zu Handlungen gezwungen. Diese sei mit dem Ziel des Gelderwerbs freiwillig in die Schweiz eingereist und habe von Frau Y._ ein Darlehen von rund Fr. 17'000.-- erhalten, womit sie in Thailand ein Haus gebaut habe. Daher habe sie sich bemühen müssen, die Schulden zurückzuzahlen. Den dagegen gerichteten Rekurs von X._ und einer weiteren Thailänderin wies die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 30. August 2005 ab. Den dagegen gerichteten Rekurs von X._ und einer weiteren Thailänderin wies die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 30. August 2005 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskammer aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung der Ermittlungen zurückzuweisen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskammer aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung der Ermittlungen zurückzuweisen. C. Y._ beantragt in der Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Staatsanwaltschaft und Rekurskammer haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt erklärte X._ am 13. Januar 2006 der Übertretung der Vorschriften betreffend Advokatur und Notariat für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen gelangte der Beschuldigte an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und ersuchte u.a. darum, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Mit Verfügung vom 14. März 2006 wies der Präsident des Appellationsgerichts das Gesuch um Verzicht eines Kostenvorschusses wegen Mutwilligkeit der Appellation ab. Gleichzeitig setzte er dem Appellanten eine peremptorische Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis 22. März 2006. Diese Verfügung konnte dem Appellanten nicht persönlich zugestellt werden, weshalb ihn die Post am 16. März 2006 mittels Abholungseinladung aufforderte, das Schreiben bis 23. März 2006 abzuholen, was X._ schliesslich am 24. März 2006 tat. Nachdem der Appellant in der Folge weder den Kostenvorschuss zahlte noch in irgendeiner Weise auf die Verfügung vom 14. März 2006 reagierte, erklärte der Appellationsgerichtspräsident die Appellation mangels Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom 4. April 2006 als dahingefallen. Nachdem der Appellant in der Folge weder den Kostenvorschuss zahlte noch in irgendeiner Weise auf die Verfügung vom 14. März 2006 reagierte, erklärte der Appellationsgerichtspräsident die Appellation mangels Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom 4. April 2006 als dahingefallen. B. Mit Eingabe vom 10./11. Mai 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 4. April 2006 sei aufzuheben und der Präsident des Appellationsgerichtes anzuweisen, auf die Appellation einzutreten. Weiter stellt er sinngemäss Antrag auf Einsetzung unabhängiger Richter und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während der Präsident des Appellationsgerichtes auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf eingetreten werden könne. X._ hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist der Vater der am 21. März 1990 geborenen Tochter Y._. Mit Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung, IV-Stelle Basel-Stadt, vom 4. Januar 2006 wurde ihm eine Invalidenrente von Fr. 2'132.-- zugesprochen, die sich aus einer monatlichen persönlichen Rente von Fr. 1'523.-- und einer IV-Kinderrente von Fr. 609.-- pro Monat zusammensetzt. A. X._ ist der Vater der am 21. März 1990 geborenen Tochter Y._. Mit Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung, IV-Stelle Basel-Stadt, vom 4. Januar 2006 wurde ihm eine Invalidenrente von Fr. 2'132.-- zugesprochen, die sich aus einer monatlichen persönlichen Rente von Fr. 1'523.-- und einer IV-Kinderrente von Fr. 609.-- pro Monat zusammensetzt. B. Im Rahmen des zwischen den Eheleuten X._ und Z._ hängigen Trennungsverfahrens vor dem Einzelgericht in Familiensachen Basel-Stadt stellte der Zivilgerichtspräsident mit Verfügung vom 15. März 2006 fest, dass die IV-Kinderrente dem Kind zustehe. An der Verhandlung vom 9. Mai 2006 bestätigte er diese Verfügung und wies dementsprechend die Ausgleichskasse an, die IV-Kinderrente weiterhin der Mutter auszuzahlen. Gegen die Verfügung vom 9. Mai 2006 gelangte X._ mit Rekurs an die Kammer des Zivilgerichts mit dem Begehren, die Verfügung vom 9. Mai 2006 aufzuheben und festzustellen, "dass der Rekurrent mangels Leistungsfähigkeit an die Rekursbeklagte" mit Wirkung ab dem 1. April 2006 keinen Kinderunterhaltsbeitrag schulde. Die Ausgleichskasse sei anzuweisen, die IV-Kinderrente dem Rekurrenten auszuzahlen. In diesem Verfahren stellte X._ ein Gesuch um Kostenerlass, welches der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. Mai 2006 wegen Aussichtslosigkeit abwies. Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 28. Juni 2006 ab. Auch diese Instanz ging von der Aussichtslosigkeit des Rekursverfahrens aus. In diesem Verfahren stellte X._ ein Gesuch um Kostenerlass, welches der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. Mai 2006 wegen Aussichtslosigkeit abwies. Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 28. Juni 2006 ab. Auch diese Instanz ging von der Aussichtslosigkeit des Rekursverfahrens aus. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Begehren, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 28. Juni 2006 aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Begehren, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 28. Juni 2006 aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. In Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 30. August 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich das Appellationsgericht dem Gesuch nicht widersetzt hatte. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. April 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den 1958 geborenen A._ wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) sowie Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 3. Februar 2005 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügung bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Oktober 2005). A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 6. April 2005 seien "mangels Verschulden keine Einstellungstage zu verfügen"; eventualiter seien "Einstellungstage wegen leichtem Verschulden, subeventualiter wegen mittelschwerem Verschulden zu verfügen". Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene, aus Mazedonien stammende Z._ arbeitete seit 1986 als Saisonnier in der Schweiz, zuletzt als Hilfscarosseriespengler. Am 19. Februar 1990 stürzte er vom Velo, wobei er sich eine Kontusion der linken Gesichtshälfte und des linken Knies sowie Zahnverletzungen und Schürfungen an Gesicht und Händen zuzog. Am 7. August 1991 meldete er sich erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog die SUVA-Akten bei und klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab (unter anderem durch eine sechsmonatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte für Behinderte). Eine bereits veranlasste Abklärung im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) konnte nicht mehr durchgeführt werden, weil Z._ am 22. Mai 1993 die Schweiz definitiv verlassen musste. Daraufhin wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. April 1995 ab. A.b Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 1. Dezember 1995 gut, was das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 1. Mai 1996 bestätigte. In der Folge veranlasste die IV-Stelle ein MEDAS-Gutachten vom 13. Dezember 1996 und wies mit Verfügung vom 10. Juni 1997 das Leistungsbegehren erneut ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission mit Entscheid vom 10. Juli 1998 gut und sprach Z._ eine ganze Invalidenrente zu. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle wurde der Entscheid jedoch vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. März 2000 aufgehoben. A.c Am 19. September 2001 meldete sich Z._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einreichung verschiedener Arztberichte aus Mazedonien durch Z._ veranlasste die IV-Stelle eine Expertise durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 27. Februar 2003 und lehnte gestützt darauf mit Verfügung vom 20. August 2003 einen Rentenanspruch erneut ab. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher Z._ ein Gutachten des Dr. D._, Neuropsychiater, (Mazedonien), vom 19. September 2003 einreichen liess, wies die IV-Stelle nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med. S._ vom 3. November 2003 mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2003 ab. A.c Am 19. September 2001 meldete sich Z._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einreichung verschiedener Arztberichte aus Mazedonien durch Z._ veranlasste die IV-Stelle eine Expertise durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 27. Februar 2003 und lehnte gestützt darauf mit Verfügung vom 20. August 2003 einen Rentenanspruch erneut ab. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher Z._ ein Gutachten des Dr. D._, Neuropsychiater, (Mazedonien), vom 19. September 2003 einreichen liess, wies die IV-Stelle nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med. S._ vom 3. November 2003 mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 23. August 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ sinngemäss beantragen, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; subeventualiter sei durch das Gericht ein Obergutachten einzuholen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann) und K._ (Ehefrau), beide Jahrgang 1936, heirateten am xxxx 1958. Sie wurden Eltern zweier Töchter, geboren in den Jahren 1972 und 1974. Beide Töchter sind heute volljährig und von ihren Eltern wirtschaftlich unabhängig. Die Ehegatten lebten und arbeiteten mehrere Jahre in den USA. Sie leisteten Beiträge an eine private Vorsorgeeinrichtung, den sog. "X._ Fund". Im Jahre 1991 trennten sich die Ehegatten. Die Ehefrau lebt seither auf G._, wo sie ihr eigenes Hotel führt. Der Ehemann blieb in H._ und arbeitete bis über das Pensionsalter hinaus bei einer Firma, deren Geschäftsleiter, Verwaltungsratspräsident und Alleinaktionär er war. In ihrer beidseitig unterzeichneten Trennungsvereinbarung vom 8. August 1991 sahen die Ehegatten unter anderem vor, dass sämtliche Auszahlungen aus dem "X._ Fund" unter ihnen hälftig aufzuteilen seien. Am 21. Februar 1995 schlossen die Ehegatten einen Ehevertrag. Sie vereinbarten darin als künftigen Güterstand die Gütertrennung und erklärten dem beurkundenden Notar, sie seien bereits güterrechtlich auseinandergesetzt mit Ausnahme einzeln aufgezählter Vermögensgegenstände, über die eigens eine Regelung getroffen wurde. Der "X._ Fund" fand im Ehevertrag keine Erwähnung. In ihrer beidseitig unterzeichneten Trennungsvereinbarung vom 8. August 1991 sahen die Ehegatten unter anderem vor, dass sämtliche Auszahlungen aus dem "X._ Fund" unter ihnen hälftig aufzuteilen seien. Am 21. Februar 1995 schlossen die Ehegatten einen Ehevertrag. Sie vereinbarten darin als künftigen Güterstand die Gütertrennung und erklärten dem beurkundenden Notar, sie seien bereits güterrechtlich auseinandergesetzt mit Ausnahme einzeln aufgezählter Vermögensgegenstände, über die eigens eine Regelung getroffen wurde. Der "X._ Fund" fand im Ehevertrag keine Erwähnung. B. Am 16. Januar 2004 reichte die Ehefrau Klage auf Scheidung ein, der sich der Ehemann nicht widersetzte. Die Ehe wurde geschieden. Strittig blieben die Ansprüche bezüglich des "X._ Fund". Der Gerichtspräsident im Kreis IX Schwarzenburg - Seftigen verurteilte den Beklagten, der Klägerin als Gegenwert für ihre Anteile am "X._ Fund" Fr. 582'073.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen gerichtete Appellation des Beklagten ab (Urteile vom 3. April und vom 18. Juli 2006). B. Am 16. Januar 2004 reichte die Ehefrau Klage auf Scheidung ein, der sich der Ehemann nicht widersetzte. Die Ehe wurde geschieden. Strittig blieben die Ansprüche bezüglich des "X._ Fund". Der Gerichtspräsident im Kreis IX Schwarzenburg - Seftigen verurteilte den Beklagten, der Klägerin als Gegenwert für ihre Anteile am "X._ Fund" Fr. 582'073.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen gerichtete Appellation des Beklagten ab (Urteile vom 3. April und vom 18. Juli 2006). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte in der Sache, die güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin abzuweisen, eventuell ihn zu verurteilen, der Klägerin den Gegenwert ihrer Anteile am "X._ Fund" berechnet auf den 21. Februar 1995 statt auf den 31. Dezember 2000 zu zahlen. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist bei der Klägerin nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) führte vom 10. Dezember 1998 bis 12. Januar 2001 als geschäftsführender Gesellschafter die Shop-Tankstelle A._ GmbH (Gesellschaft). Diese stand in einem Pacht- und Betreuungsvertrag mit der Y._ AG (Beklagte), welche eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft hielt. Die Beklagte warf dem Kläger vor, er habe gegen die Pflicht zur Weiterleitung der Treibstoffeinnahmen verstossen und sich damit eine strafrechtliche Verfehlung zu Schulden kommen lassen. Die Benzingeldveruntreuung wurde auf Fr. 56'257.71 beziffert. Ferner habe der Kläger die Gesellschaft mit über die definierten Lohnansprüche hinausgehenden Privatbezügen ausgehöhlt. Er habe eine Kontokorrentschuld von Fr. 90'992.16 begründet und andererseits Lohnkosten von Fr. 228'641.17 generiert. Als Folge dieser Misswirtschaft habe er bei der Beklagten Bestellungen ausgelöst, im Wissen darum, sie nicht bezahlen zu können. Gemäss der Risikoliste für die gesamte Pächterforderung handle es sich um nicht ausgeglichene Shoprechnungen von Fr. 230'876.97. Unter Berücksichtigung gewisser Zahlungen sowie unter Anrechnung des Warenlagers samt Abgrenzungen resultiere aufgrund der privaten Verwendungen von Geschäftsgeldern der Beklagten ein Betrag von Fr. 133'164.--. A. X._ (Kläger) führte vom 10. Dezember 1998 bis 12. Januar 2001 als geschäftsführender Gesellschafter die Shop-Tankstelle A._ GmbH (Gesellschaft). Diese stand in einem Pacht- und Betreuungsvertrag mit der Y._ AG (Beklagte), welche eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft hielt. Die Beklagte warf dem Kläger vor, er habe gegen die Pflicht zur Weiterleitung der Treibstoffeinnahmen verstossen und sich damit eine strafrechtliche Verfehlung zu Schulden kommen lassen. Die Benzingeldveruntreuung wurde auf Fr. 56'257.71 beziffert. Ferner habe der Kläger die Gesellschaft mit über die definierten Lohnansprüche hinausgehenden Privatbezügen ausgehöhlt. Er habe eine Kontokorrentschuld von Fr. 90'992.16 begründet und andererseits Lohnkosten von Fr. 228'641.17 generiert. Als Folge dieser Misswirtschaft habe er bei der Beklagten Bestellungen ausgelöst, im Wissen darum, sie nicht bezahlen zu können. Gemäss der Risikoliste für die gesamte Pächterforderung handle es sich um nicht ausgeglichene Shoprechnungen von Fr. 230'876.97. Unter Berücksichtigung gewisser Zahlungen sowie unter Anrechnung des Warenlagers samt Abgrenzungen resultiere aufgrund der privaten Verwendungen von Geschäftsgeldern der Beklagten ein Betrag von Fr. 133'164.--. B. Aufgrund einer mit dem Kläger getroffen Abzahlungsvereinbarung, über deren Gültigkeit zwischen den Parteien Uneinigkeit herrscht, setzte die Beklagte den Teilbetrag von Fr. 8'500.-- nebst Zins von 5 % seit 1. Februar 2001 in Betreibung. Für diesen Betrag nebst Kosten erteilte das Gerichtspräsidium Rheinfelden der Beklagten am 12. Dezember 2002 provisorische Rechtsöffnung. Die vom Kläger erhobene Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Rheinfelden mit Ausnahme einer Korrektur in Bezug auf die Zinsen ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. April 2006 ab. B. Aufgrund einer mit dem Kläger getroffen Abzahlungsvereinbarung, über deren Gültigkeit zwischen den Parteien Uneinigkeit herrscht, setzte die Beklagte den Teilbetrag von Fr. 8'500.-- nebst Zins von 5 % seit 1. Februar 2001 in Betreibung. Für diesen Betrag nebst Kosten erteilte das Gerichtspräsidium Rheinfelden der Beklagten am 12. Dezember 2002 provisorische Rechtsöffnung. Die vom Kläger erhobene Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Rheinfelden mit Ausnahme einer Korrektur in Bezug auf die Zinsen ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. April 2006 ab. C. Der Kläger führt eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die eingeklagte Forderung nicht besteht. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene österreichische Staatsangehörige D._ war von Februar 1992 bis zur einverständlich erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. September 2003 bei der R._ GmbH & Co., Österreich, als Lagerverwalter/Einkäufer tätig. Nachdem ein erstes Rentengesuch mangels rentenbegründender Invalidität mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 rechtskräftig abgewiesen worden war, meldete sich D._ am 28. April 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Einholung eines Berichts der Frau Dr. med. W._, Österreich, vom 18. Juli 2003, eines Arbeitgeberberichts vom 24. Oktober 2003 sowie des Bescheides der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 31. Oktober 2003, mit welchem D._ eine Berufsunfähigkeitspension ab 1. Oktober 2003 zugesprochen wurde, wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 12. Februar 2004 das Leistungsbegehren erneut ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 18. März 2004 daran fest. A. Der 1945 geborene österreichische Staatsangehörige D._ war von Februar 1992 bis zur einverständlich erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. September 2003 bei der R._ GmbH & Co., Österreich, als Lagerverwalter/Einkäufer tätig. Nachdem ein erstes Rentengesuch mangels rentenbegründender Invalidität mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 rechtskräftig abgewiesen worden war, meldete sich D._ am 28. April 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Einholung eines Berichts der Frau Dr. med. W._, Österreich, vom 18. Juli 2003, eines Arbeitgeberberichts vom 24. Oktober 2003 sowie des Bescheides der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 31. Oktober 2003, mit welchem D._ eine Berufsunfähigkeitspension ab 1. Oktober 2003 zugesprochen wurde, wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 12. Februar 2004 das Leistungsbegehren erneut ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 18. März 2004 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 23. August 2005 ab, nachdem von der IV-Stelle der Entscheid der liechtensteinischen Invalidenversicherung vom 6. April 2004 auf Zusprechung einer Viertel-Invalidenrente ab 1. Januar 2004, das von dieser eingeholte Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Februar 2004 sowie eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med. L._ vom 30. Juni 2004 ins Recht gelegt worden war. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 23. August 2005 ab, nachdem von der IV-Stelle der Entscheid der liechtensteinischen Invalidenversicherung vom 6. April 2004 auf Zusprechung einer Viertel-Invalidenrente ab 1. Januar 2004, das von dieser eingeholte Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Februar 2004 sowie eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med. L._ vom 30. Juni 2004 ins Recht gelegt worden war. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ sinngemäss die Zusprechung einer Rente. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._, geb. 1960 bzw. 1959, haben am 3. Juni 1988 geheiratet. 1989 wurde der gemeinsame Sohn A._ geboren. Seit Oktober 1994 leben die Parteien getrennt. Im Mai 1995 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein, wandelte diese im März 1997 aber in eine Trennungsklage um; am 14. August 1998 wurde die Trennung ausgesprochen. Seit Oktober 1994 leben die Parteien getrennt. Im Mai 1995 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein, wandelte diese im März 1997 aber in eine Trennungsklage um; am 14. August 1998 wurde die Trennung ausgesprochen. B. Aufgrund der Scheidungsklage des Ehemannes vom 18. Januar 2000 schied das Zivilgericht Basel-Stadt die Parteien mit Urteil vom 6. November 2003. Ausgehend von einem gebührenden Unterhalt der Ehefrau von Fr. 3'500.--, von einem hypothetischen Erwerbseinkommen von anfänglich Fr. 500.-- und von Fr. 1'500.-- ab Mündigkeit des Sohnes sowie von einer halben IV-Rente von Fr. 1'000.--, verpflichtete es den Ehemann, ihr Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.-- bis November 2005 und von Fr. 1'000.-- ab Dezember 2005 bis November 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. Mai 2005 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diese Regelung. Mit Urteil vom 11. Mai 2005 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diese Regelung. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat X._ am 14. September 2005 sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, Letztere mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966), Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, reiste 1994 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde er vorläufig aufgenommen. Nach Aufhebung der gruppenweisen vorläufigen Aufnahme bestimmter Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien durch Beschluss des Bundesrates vom 25. Februar 1998 wurde X._ am 13. Mai 1998 eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz angesetzt. X._ blieb jedoch weiterhin in der Schweiz und heiratete am 11. September 1998 eine Schweizer Bürgerin. Aufgrund der Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Nachdem die Ehefrau am 5. Juli 1999 eine Scheidungsklage eingereicht hatte, wurde die Ehe geschieden. Die dagegen von X._ eingereichte Berufung hiess das Kantonsgericht am 6. Juli 2000 gut, da die vierjährige Trennungsfrist noch nicht abgelaufen war und die von der Ehefrau geltend gemachte Scheinehe nicht als erwiesen betrachtet wurde. Am 5. September 2003 erhob die Ehefrau gegen X._ Strafantrag wegen Drohung. Auf gemeinsames Scheidungsbegehren (vom 24. September 2003) hin wurde die Ehe am 28. Januar 2004 geschieden. Am 5. September 2003 erhob die Ehefrau gegen X._ Strafantrag wegen Drohung. Auf gemeinsames Scheidungsbegehren (vom 24. September 2003) hin wurde die Ehe am 28. Januar 2004 geschieden. B. Mit Verfügung vom 30. Juni 2004 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab mit der Begründung, die Berufung auf die Ehe mit einer Schweizerin sei rechtsmissbräuchlich. Dagegen erhob X._ erfolglos Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dagegen erhob X._ erfolglos Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 30. November 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005 (gleich wie die vorangegangene Verfügung des Ausländeramtes vom 30. Juni 2004 sowie den Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 27. Juni 2005) aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter zumindest die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, oder die Sache zu neuem Entscheid im Sinne "der nachstehenden Überlegungen an die kantonalen Vorinstanzen zurückzuweisen". Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 30. November 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005 (gleich wie die vorangegangene Verfügung des Ausländeramtes vom 30. Juni 2004 sowie den Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 27. Juni 2005) aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter zumindest die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, oder die Sache zu neuem Entscheid im Sinne "der nachstehenden Überlegungen an die kantonalen Vorinstanzen zurückzuweisen". Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. D. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "X._ AG" ist eine im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in Y._. Sie bezweckt die Organisation und Durchführung von Auktionen und Versteigerungen sowie damit verbundenen Dienstleistungen und Beratungen. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im Februar/März 2001 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Gesellschaft eine Kontrolle der Abrechnungsperioden 1. Quartal 1996 bis und mit 4. Quartal 2000 durch. In der Folge forderte sie mit Ergänzungsabrechnung vom 14. März 2001 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 226'858.-- nach (zuzüglich Verzugszins ab mittlerem Verfall). Die Nachbelastung wurde im Umfang von Fr. 205'960.90 damit begründet, dass die Steuerpflichtige zu Unrecht die für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel geltende besondere Stellvertretungsregelung angewandt und dadurch zu wenig Umsätze deklariert habe; die übrigen Nachbelastungen von insgesamt Fr. 20'897.55 ergaben sich aus Nachverkäufen, aus Privatanteilen an Autokosten sowie aufgrund von Vorsteuerkorrekturen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 20. November 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerschuld. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Nachforderung im anerkannten Betrag von Fr. 20'897.10 in Rechtskraft erwachsen sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte ihre Praxis, wonach die privilegierte Stellvertretungsregelung ausschliesslich für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel gelte, hingegen nicht für andere Auktionen wie etwa solche von Briefmarken, Münzen oder - wie im vorliegenden Fall - von Uhren und Spielsachen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 20. November 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerschuld. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Nachforderung im anerkannten Betrag von Fr. 20'897.10 in Rechtskraft erwachsen sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte ihre Praxis, wonach die privilegierte Stellvertretungsregelung ausschliesslich für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel gelte, hingegen nicht für andere Auktionen wie etwa solche von Briefmarken, Münzen oder - wie im vorliegenden Fall - von Uhren und Spielsachen. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies eine Beschwerde (vom 31. Dezember 2003) der Steuerpflichtigen, mit welcher diese die Abweisung der Steuerforderung im Betrag von Fr. 205'960.90 verlangt hatte, am 6. Januar 2005 ab und bestätigte den Einspracheentscheid vom 20. November 2003. C. Die X._ AG hat am 4. Februar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 6. Januar 2005 und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. November 2003 seien, soweit nicht in Rechtskraft erwachsen, aufzuheben. Ferner sei die Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung über Fr. 205'960.90 vollumfänglich abzuweisen und seien die bereits geleisteten Zahlungen (zuzüglich Zinsen) zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig, unvollständig und unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 104 lit. b OG). Sie rügt namentlich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und der Wirtschaftsfreiheit sowie einen Verstoss gegen den mehrwertsteuerrechtlichen Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, gegen das Legalitätsprinzip und gegen das Willkürverbot. Schliesslich wirft sie den Steuerbehörden eine unzulässige Praxisänderung vor und verlangt im Sinn einer "Eventualbegründung" eine Gleichbehandlung im Unrecht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig, unvollständig und unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 104 lit. b OG). Sie rügt namentlich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und der Wirtschaftsfreiheit sowie einen Verstoss gegen den mehrwertsteuerrechtlichen Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, gegen das Legalitätsprinzip und gegen das Willkürverbot. Schliesslich wirft sie den Steuerbehörden eine unzulässige Praxisänderung vor und verlangt im Sinn einer "Eventualbegründung" eine Gleichbehandlung im Unrecht. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel, der auf Gesuch der Beschwerdeführerin angeordnet wurde, halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen und Standpunkten fest. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Anschluss an die Fusion der S._ AG mit der R._ AG zur Q._ AG im Jahr 1996 wurde die Informatikabteilung der Q._ AG per 1. Oktober 1997 ausgegliedert und von der T._ übernommen. Die Personalvorsorgestiftung der T._ schloss am 29. August 1997 mit den S._-Pensionsstiftungen I und II, der Pensionskasse R._ und der Vorsorgestiftung R._, die teilliquidiert wurden, je einen Übernahmevertrag ab. Die übernommenen Mitarbeiter der Informatikabteilung traten per 1. Januar 1998 zur Personalvorsorgestiftung der T._ über. Am 4. und 9. September 1997 genehmigte die Aufsichtsbehörde BVG des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) diese Teilliquidationen. Diese Verfügungen blieben unangefochten. Am 4. und 9. September 1997 genehmigte die Aufsichtsbehörde BVG des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) diese Teilliquidationen. Diese Verfügungen blieben unangefochten. B. Am 16. Dezember 2002 reichten A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, J._ und K._ bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde "betreffend Teilliquidation der Pensionskasse R._ von 1997" ein mit den Anträgen, 1. Aufgrund neuer Tatsachen sei das Genehmigungsverfahren betreff Teilliquidation der R._ Pensionskasse von 1997 zu revidieren, soweit es darin um die Überführung der freien Stiftungsmittel gemäss Übernahmevertrag zwischen der Pensionskasse R._ und der Vorsorgestiftung der R._ AG (abgebende Stiftungen) und der Personalvorsorgestiftung der T._ (übernehmende Stiftung) vom 29. August 1997 ging. Soweit hier eine Beschwerdefrist abgelaufen sein sollte, sei die Beschwerdefrist für uns Beschwerdeführer wieder herzustellen. 2. Die Pensionskasse Q._ sei anzuweisen, vollständige Akteneinsicht in die für die Teilliquidation relevanten Akten, insbesondere in alle relevanten Teile der Stiftungsratsprotokolle zu gewähren." Der Übernahmevertrag vom 29. August 1997 sei vom Stiftungsrat ohne Ausübung des Ermessens pauschal zum vornherein genehmigt worden, was eine Rechtsverletzung darstelle. Davon hätten sie erst am 10. Dezember 2002 Kenntnis erhalten. Am 20. Januar 2003 erhoben L._, M._, N._, O._ und P._ gegen die Teilliquidation der S._-Pensionskassen I und II Beschwerde. Sie hätten am 13. Januar 2003 Kenntnis erhalten, dass der Übernahmevertrag vom 29. August 1997 unter Umgehung der Stiftungsorgane abgeschlossen worden sei, insbesondere für die kollektive Übertragung der freien Mittel kein Stiftungsratsbeschluss vorliege. Die Aufsichtsbehörde trat am 3. Februar 2004 mangels formeller rechtsgültiger Revisionsgründe auf die Beschwerden nicht ein. Die Aufsichtsbehörde trat am 3. Februar 2004 mangels formeller rechtsgültiger Revisionsgründe auf die Beschwerden nicht ein. C. Gegen diesen Revisionsentscheid erhoben A._ und die 14 genannten Mitbeteiligten Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Eidgenössische Beschwerdekommission). Bei den von ihnen am 16. Dezember 2003 bzw. 20. Januar 2003 eingereichten Beschwerden habe es sich nicht um Revisionsgesuche gegen die Genehmigungsverfügungen der Aufsichtsbehörde, sondern um Aufsichtsbeschwerden gegen deren Vollzug durch die abgebenden Vorsorgeeinrichtungen gehandelt. Die Aufsichtsbehörde müsse den Vollzug ihrer Verfügungen überprüfen können, sonst könnten sich die Vorsorgeeinrichtungen mittels Übernahmeverträgen über diese Verfügungen hinwegsetzen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission wies die Beschwerde am 9. November 2005 ab. C. Gegen diesen Revisionsentscheid erhoben A._ und die 14 genannten Mitbeteiligten Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Eidgenössische Beschwerdekommission). Bei den von ihnen am 16. Dezember 2003 bzw. 20. Januar 2003 eingereichten Beschwerden habe es sich nicht um Revisionsgesuche gegen die Genehmigungsverfügungen der Aufsichtsbehörde, sondern um Aufsichtsbeschwerden gegen deren Vollzug durch die abgebenden Vorsorgeeinrichtungen gehandelt. Die Aufsichtsbehörde müsse den Vollzug ihrer Verfügungen überprüfen können, sonst könnten sich die Vorsorgeeinrichtungen mittels Übernahmeverträgen über diese Verfügungen hinwegsetzen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission wies die Beschwerde am 9. November 2005 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Dezember 2005 beantragen A._ und die 14 Mitbeteiligten dem Bundesgericht, das Urteil vom 9. November 2005 aufzuheben, und die Pensionskasse Q._ anzuweisen, "die Verfügungen vom 4.9.1997 betreffend Pensionskasse R._ und Vorsorgestiftung R._ und die Verfügungen vom 9.9.1997 betreffend S._-Pensionsstiftungen I und II korrekt umzusetzen, so dass die freien Mittel aus den Teilliquidationen den ehemaligen Mitarbeitenden der Informatikabteilung der Beschwerdegegnerin 2 [Pensionskasse Q._] individuell zukommen. Eventualiter sei die Aufsichtsbehörde BVG des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, auf die Aufsichtsbeschwerden der Beschwerdeführer einzutreten, und einen Entscheid in der Sache selbst zu fällen." Die Aufsichtsbehörde, die Eidgenössische Beschwerdekommission und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Pensionskasse Q._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene R._ bezog ab 1. Oktober 2002 (Beginn der [ersten] Rahmenfrist für den Leistungsbezug) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In den Monaten Oktober 2003 bis Dezember 2004 arbeitete er als Kundenberater/Finanzplaner im Aussendienst in der Abteilung "Nichtleben-Versicherungen" der Firma X._ AG. Gemäss Arbeitsvertrag vom 13. August/ 5. Dezember 2003 betrug das Arbeitspensum 100 % (40 Wochenstunden) und die Entlöhnung erfolgte auf Provisionsbasis. Weiter war vereinbart, dass der Arbeitnehmer "mindestens 50 % der erarbeiteten Provisionen und Honorare als Vorauszahlung" erhält. Gestützt darauf leistete die Firma Zahlungen von monatlich Fr. 2700.-, zuzüglich Spesen von Fr. 500.-. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau rechnete Fr. 2700.- sowie Einkünfte aus einer weiteren Tätigkeit als Zwischenverdienst an und richtete entsprechende Kompensationszahlungen aus. Am 18. Juli 2005 verfügte die Kasse, dass der ab Oktober 2003 bis Dezember 2004 bei der X._ AG erzielte Zwischenverdienst mit einem berufs- und ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 20.- abgerechnet werde. Mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2005 bestätigte sie diesen Ansatz. A. Der 1946 geborene R._ bezog ab 1. Oktober 2002 (Beginn der [ersten] Rahmenfrist für den Leistungsbezug) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In den Monaten Oktober 2003 bis Dezember 2004 arbeitete er als Kundenberater/Finanzplaner im Aussendienst in der Abteilung "Nichtleben-Versicherungen" der Firma X._ AG. Gemäss Arbeitsvertrag vom 13. August/ 5. Dezember 2003 betrug das Arbeitspensum 100 % (40 Wochenstunden) und die Entlöhnung erfolgte auf Provisionsbasis. Weiter war vereinbart, dass der Arbeitnehmer "mindestens 50 % der erarbeiteten Provisionen und Honorare als Vorauszahlung" erhält. Gestützt darauf leistete die Firma Zahlungen von monatlich Fr. 2700.-, zuzüglich Spesen von Fr. 500.-. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau rechnete Fr. 2700.- sowie Einkünfte aus einer weiteren Tätigkeit als Zwischenverdienst an und richtete entsprechende Kompensationszahlungen aus. Am 18. Juli 2005 verfügte die Kasse, dass der ab Oktober 2003 bis Dezember 2004 bei der X._ AG erzielte Zwischenverdienst mit einem berufs- und ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 20.- abgerechnet werde. Mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2005 bestätigte sie diesen Ansatz. B. Die Beschwerde des R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2006 ab. B. Die Beschwerde des R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2006 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und der im Zeitraum Oktober 2003 bis Dezember 2004 bei der X._ AG erzielte Zwischenverdienst sei mit einem Stundenansatz von Fr. 13.- abzurechnen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 2004, trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen auf das Gesuch der 1908 geborenen A._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Altersrente mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Mit ihrem Eintritt ins Pflegezentrum Q._ in X._ habe die Versicherte in dieser (zürcherischen) Gemeinde zivilrechtlichen Wohnsitz genommen und den bisherigen, in Y._/SG gelegenen aufgegeben. Folglich sei nicht der Kanton St. Gallen für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig. A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 2004, trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen auf das Gesuch der 1908 geborenen A._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Altersrente mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Mit ihrem Eintritt ins Pflegezentrum Q._ in X._ habe die Versicherte in dieser (zürcherischen) Gemeinde zivilrechtlichen Wohnsitz genommen und den bisherigen, in Y._/SG gelegenen aufgegeben. Folglich sei nicht der Kanton St. Gallen für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die von der Gemeinde X._ (als möglicherweise zuständiger EL-Durchführungsstelle) gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur ergänzenden Abklärung der Wohnsitzfrage und anschliessender neuer Verfügung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 15. Juni 2005 in Verbindung mit den Erwägungen). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die von der Gemeinde X._ (als möglicherweise zuständiger EL-Durchführungsstelle) gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur ergänzenden Abklärung der Wohnsitzfrage und anschliessender neuer Verfügung an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 15. Juni 2005 in Verbindung mit den Erwägungen). C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Gemeinde X._ lässt beantragen, es sei in Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass der Kanton St. Gallen für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen für A._ zuständig ist. Diese und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung, während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. April 2005 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine weitere Leistungspflicht aus den Unfällen vom 15. Mai 2001 und 3. Juni 2004, welche T._ anlässlich zweier Auffahrkollisionen erlitten hatte. Die hiegegen eingereichte Einsprache wies die SUVA unter Berücksichtigung eines weiteren Unfalles vom 24. Januar 2004 im Sinne der Erwägungen ab (Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005). Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 20. Januar 2006 abgewiesen. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA, unter Aufhebung von Gerichts- und Einspracheentscheid sowie Verfügung, zu verpflichten, "ihre gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen", "die Entrichtung weiterer gesetzlicher Leistungen wie Rente und Integritätsentschädigung zu prüfen" und "die notwendigen Abklärungen für eine Verrentung an die Hand zu nehmen". Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Berufungsklägerin) war Mitte der achtziger Jahre Eigentümerin des später parzellierten Grundstücks Kat.-Nr. 2007 in der Gemeinde Affoltern am Albis. Nach der kommunalen Erschliessungsplanung sollte das Gebiet erst in den Jahren 1990 bis 1994 grob erschlossen werden. Weil die Berufungsklägerin - und ein anderer Grundeigentümer - an einer früheren Erschliessung und Überbauung interessiert waren, unterbreitete der Gemeinderat Affoltern a.A. der Berufungsklägerin mit Beschluss vom 28. Januar 1986 einen Vorschlag für die Erschliessung des fraglichen Gebietes. Danach erklärte die Gemeinde ihre Bereitschaft, auf einen Quartierplan zu verzichten. Im Gegenzug war vorgesehen, dass die beiden Grundeigentümer die Groberschliessung unter Übernahme des überwiegenden Teils der Kosten selbst ausführen. Weiter sah der Vorschlag vor, dass die Strassen samt Kanalisationsleitung und Beleuchtung nach ihrer Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten werden. Im März 1986 reichte die Berufungsklägerin ein Projekt für den Bau des hier interessierenden letzten Abschnitts der Erschliessungsstrasse (Moosbachstrasse) samt Kanalisation ein. Mit Beschluss vom 25. März 1986 genehmigte der Gemeinderat Affoltern a.A. das Projekt. In der Folge erstellte die Berufungsklägerin in den Jahren 1986/1987 auf ihre Kosten und unter Inanspruchnahme von 954 m2 eigenen Landes die Moosbachstrasse bis auf den heute noch fehlenden Deckbelag. Im gleichen Zug erstellte die Berufungsklägerin auch die für die Groberschliessung notwendige Obstgartenstrasse, für deren Trottoir sie 314 m2 Land zur Verfügung stellte. Sowohl die Moosbachstrasse wie auch die Obstgartenstrasse werden seit ihrer Erstellung von der Öffentlichkeit benutzt. Am 14. Juni 1989 ersuchte die Berufungsklägerin den Gemeinderat um Rückerstattung der von ihr bezahlten Kosten für den Kanalisationsbau, was die Gemeinde ablehnte. Am 28. April und am 8. Mai 1995 ersuchte die Berufungsklägerin den Gemeinderat erneut um Kostenrückerstattung, diesmal für den Kanalisations- und Strassenbau; zudem verlangte sie eine Entschädigung für das von ihr zur Verfügung gestellte Land. Der Gemeinderat lehnte dieses Gesuch mit Beschluss vom 17. Oktober 1995 ab und setzte der Berufungsklägerin Frist, um die Schäden an der Tragschicht der Moosbachstrasse zu beheben und den Deckbelag einzubauen. Des Weiteren ordnete er an, dass anschliessend innert zweier Monate die unentgeltliche Übertragung der Strassenparzelle ins öffentliche Eigentum zu erfolgen habe. Die hiergegen angerufene Baurekurskommission II hob mit Entscheid vom 30. April 1996 einerseits die Anordnungen betreffend Vollendung der Bauarbeiten und Eigentumsübertragung der Strassenparzelle mangels gesetzlicher Grundlage auf. Andrerseits erachtete sie sich zur Beurteilung des Begehrens um Rückerstattung bzw. Übernahme der Kosten für den Strassenbau als unzuständig. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Noch während des Verfahrens vor der Baurekurskommission II gelangte die Berufungsklägerin an die Baudirektion des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Gemeinde sei zur Fertigstellung der Moosbachstrasse inklusive Kanalisation anzuhalten und die Gemeinde sei zu verpflichten, ihr - der Berufungsklägerin - die in diesem Zusammenhang vorgeschossenen Kosten für die Erstellung und die Landabtretung zurückzuerstatten. Die Baudirektion lehnte das Gesuch am 21. Juli 1997 ab. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Berufungsklägerin wies der Regierungsrat am 16. Juni 1998 ab, ohne jedoch über den Rückerstattungsanspruch zu befinden. Noch während des Verfahrens vor der Baurekurskommission II gelangte die Berufungsklägerin an die Baudirektion des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Gemeinde sei zur Fertigstellung der Moosbachstrasse inklusive Kanalisation anzuhalten und die Gemeinde sei zu verpflichten, ihr - der Berufungsklägerin - die in diesem Zusammenhang vorgeschossenen Kosten für die Erstellung und die Landabtretung zurückzuerstatten. Die Baudirektion lehnte das Gesuch am 21. Juli 1997 ab. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Berufungsklägerin wies der Regierungsrat am 16. Juni 1998 ab, ohne jedoch über den Rückerstattungsanspruch zu befinden. B. In der Folge liess die Gemeinde Affoltern am Albis als Klägerin ein Schätzungsverfahren einleiten. Anlässlich der Schätzungsverhandlung vom 13. April 1999 beantragte sie im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass der Berufungsklägerin kein Anspruch auf Rückerstattung irgendwelcher Baukosten oder auf eine Entschädigung für Landabtretung im Zusammenhang mit der Moosbachstrasse zustehe. Die Berufungsklägerin stellte den Antrag, die Gemeinde sei zu verpflichten, die Grundstücke Kat.-Nr. 5459 im Halte von 942 m2 und Kat.-Nr. 4531 im Halte von 314 m2 formell zu enteignen und sie dafür mit Fr. 879'000.-- zu entschädigen. Am 26. September 2000 stellte die Schätzungskommission II fest, dass die Gemeinde der Berufungsklägerin weder die Kosten des Strassenbaus und der Kanalisation noch die Landkosten zu bezahlen habe. Auf die Anträge der Berufungsklägerin betreffend die formelle Enteignung des Strassen- und Trottoirlandes trat die Schätzungskommission nicht ein. Gegen diesen Entscheid der Schätzungskommission II rekurrierte die Berufungsklägerin an das Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. September 2001 abwies. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es liege eine eindeutige Annahme des Vorschlags der Gemeinde vom 28. Januar 1986 durch konkludentes Verhalten vor. Demnach hätten die Parteien einen gültigen öffentlichrechtlichen Vertrag geschlossen, wonach die Rekurrentin den fraglichen Abschnitt der Moosbachstrasse samt Kanalisation auf eigene Kosten errichte und das dafür nötige Land unentgeltlich zur Verfügung stelle. Da der Strassenbau nicht im öffentlichen Verfahren erfolgt sei, könne die Rekurrentin nicht verlangen, dass das dafür zur Verfügung gestellte Land formell enteignet werde. Ob ein vertraglicher Anspruch auf unentgeltliche Eigentumsübertragung bestehe, hatte das Gericht nicht zu beurteilen. Auf eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2002 nicht ein. Auf eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2002 nicht ein. C. Am 29. April 2004 erhob die Gemeinde Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Berufungsklägerin sei zu verpflichten, den Deckbelag auf der Fahrbahn der Moosbachstrasse innert 90 Tagen einzubauen, wobei bestehende Schäden an der Tragschicht vorgängig zu beheben seien. Des Weiteren stellte sie das Begehren, es seien der im Eigentum der Berufungsklägerin stehende Teil der Moosbachstrasse (Fahrbahn und Gehweg) auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5459 im Halte von 942 m2 und das Trottoir auf ihrem Grundstück Kat.-Nr. 4531 im Halte von 314 m2 der Gemeinde zuzusprechen; eventuell sei die Berufungsklägerin zur Eigentumsübertragung der genannten Flächen zu verpflichten. Die Berufungsklägerin bestritt das Zustandekommen eines öffentlichrechtlichen Vertrages und verlangte die Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 3. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Berufungsklägerin, den Deckbelag auf der Fahrbahn der Moosbachstrasse gemäss dem am 25. März 1986 vom Gemeinderat bewilligten Strassenprojekt innert 90 Tagen seit Rechtskraft des Urteils einzubauen, wobei bestehende Schäden an der Tragschicht vorgängig zu beheben seien (Ziff. 1.1). Zudem verpflichtete das Verwaltungsgericht die Berufungsklägerin, die in ihrem Eigentum stehenden Teilflächen der Moosbachstrasse von 942 m2 (Fahrbahn und Gehweg) auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5459 und das in ihrem Eigentum stehende Trottoir mit einer Fläche von 314 m2 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4531 der Gemeinde zu übertragen (Ziff. 1.2). Mit Entscheid vom 3. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Berufungsklägerin, den Deckbelag auf der Fahrbahn der Moosbachstrasse gemäss dem am 25. März 1986 vom Gemeinderat bewilligten Strassenprojekt innert 90 Tagen seit Rechtskraft des Urteils einzubauen, wobei bestehende Schäden an der Tragschicht vorgängig zu beheben seien (Ziff. 1.1). Zudem verpflichtete das Verwaltungsgericht die Berufungsklägerin, die in ihrem Eigentum stehenden Teilflächen der Moosbachstrasse von 942 m2 (Fahrbahn und Gehweg) auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5459 und das in ihrem Eigentum stehende Trottoir mit einer Fläche von 314 m2 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4531 der Gemeinde zu übertragen (Ziff. 1.2). D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Mai 2005 beantragte die Berufungsklägerin dem Bundesgericht (I. Öffentlichrechtliche Abteilung), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2005 sei aufzuheben. Mit Urteil vom 14. Dezember 2005 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. Mit Urteil vom 14. Dezember 2005 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. E. Ebenfalls am 3. Mai 2005 gelangte die Berufungsklägerin mit Berufung ans Bundesgericht (I. Zivilabteilung) und beantragte, Ziff. 1.2 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2005 sei aufzuheben und die Klage in entsprechendem Umfang abzuweisen. In der Berufungsantwort beantragte die Gemeinde Affoltern am Albis, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragte die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Oktober des Jahres 1966 wurde in Winterthur der Verein Divine Light Zentrum (DLZ) gegründet. Swami Omkarananda wirkte hier als geistiger Lehrer. Es kam zu ernsthaften Spannungen zwischen den Anhängern des DLZ und den Nachbarn. Dies löste eine Kette von Prozessen aus. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich hielt Swami Omkarananda für diese Entwicklung verantwortlich und verweigerte ihm am 7. Januar 1973 die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs ab. Das Bundesgericht hiess eine staatsrechtliche Beschwerde am 4. Juni 1975 wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts teilweise gut. Am frühen Morgen des 8. Oktober 1975 explodierte beim Haus des damaligen Polizeidirektors des Kantons Zürich, Regierungsrat Jakob Stucki, ein Sprengkörper. Dort sowie beim Haus des Rechtsanwalts Willy Hauser, dem Rechtsvertreter von Prozessgegnern des DLZ und seiner Anhänger, wurden je drei Sprengkörper entdeckt. Joseph Meichtry und weitere Personen wurden verhaftet. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur leitete in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Am 17. Februar 1976 eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter gegen Joseph Meichtry und weitere Personen eine Voruntersuchung, in deren Verlauf eine Person ein Geständnis ablegte und Swami Omkarananda belastete. Dieser wurde am 10. Juli 1976 verhaftet. Das Verfahren wurde nach den vom 23. April bis zum 9. Mai 1979 dauernden Verhandlungen vor dem Bundesstrafgericht in Lausanne am 22. Mai 1979 mit der Verurteilung von Swami Omkarananda, Joseph Meichtry und vier weiteren Angeklagten abgeschlossen. Das Bundesstrafgericht fand Joseph Meichtry des wiederholt und fortgesetzt versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des fortgesetzten untauglichen Versuchs der schweren Körperverletzung, der wiederholten und fortgesetzten, vollendeten und versuchten einfachen Körperverletzung unter Verwendung von Gift, der fortgesetzten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht, der vollendeten und versuchten qualifizierten Sachbeschädigung, der fortgesetzten falschen Anschuldigung, des Diebstahls und der Unterdrückung von Urkunden, des wiederholten und fortgesetzten Hausfriedensbruchs, der wiederholten und fortgesetzten Sachbeschädigung, des vollendeten und versuchten Beschaffens von Stoffen, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind, sowie eines giftigen Gases, und der verbotenen Einfuhr von Kriegsmaterial schuldig. Es bestrafte ihn mit 7 Jahren Zuchthaus (als Zusatzstrafe), unter Anrechnung von 1323 Tagen Untersuchungshaft (Bundesstrafverfahren 2/78). Auf die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von Joseph Meichtry trat der ausserordentliche Kassationshof am 21. Januar 1980 nicht ein (a.o.KH 2/79). Auf die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von Joseph Meichtry trat der ausserordentliche Kassationshof am 21. Januar 1980 nicht ein (a.o.KH 2/79). B. Bereits im Bundesstrafverfahren war der Vorwurf erhoben worden, die ganze Anklage beruhe auf einem gegen das DLZ gerichteten Komplott und die Untersuchungsbehörden hätten sich gegen Swami Omkarananda verschworen. Das Bundesstrafgericht fand dafür keinen Anhaltspunkt. Die Vorwürfe wurden indessen aufrecht erhalten. Im Juni 1998 ersuchte der Kanton Zürich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Abklärung der Vorwürfe. Dieses beauftragte den früheren Bundesgerichtspräsidenten Jean-François Egli mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung. Dieser legte am 11. September 2000 einen Untersuchungsbericht vor. Die Bundesanwaltschaft erachtete aber die Voraussetzungen für ein Revisionsverfahren als nicht gegeben. In der Folge hiess das Bundesgericht zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Joseph Meichtry gegen Entscheide des EJPD um Einsicht in den Untersuchungsbericht teilweise gut (BGE 129 I 249 und BGE 1A.241/2003 vom 3. März 2004). In der Folge hiess das Bundesgericht zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Joseph Meichtry gegen Entscheide des EJPD um Einsicht in den Untersuchungsbericht teilweise gut (BGE 129 I 249 und BGE 1A.241/2003 vom 3. März 2004). C. Joseph Meichtry beantragte beim Bundesstrafgericht in Bellinzona mit einer ersten Eingabe vom 25. Mai 2004 unter anderem, die absolute Nichtigkeit des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 22. Mai 1979 festzustellen und eine Neuuntersuchung anzuordnen. Das Bundesstrafgericht nahm diese Eingabe als Revision entgegen und schrieb sie am 26. Januar 2005 infolge Rückzugs als erledigt ab (SK.2004.10). In einem zweiten Gesuch vom 18. März 2005 beantragte er, 1) die absolute Nichtigkeit des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 22. Mai 1979 festzustellen und das Bundesstrafverfahren 2/78 einzustellen, 2) festzustellen, dass die im gesamten Bundesstrafverfahren 2/78 erhobenen Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, 3) ihm nach Aufhebung des Urteils vom 22. Mai 1979 das rechtliche Gehör zum Zwecke der Begründung einer Entschädigungsforderung zu gewähren und 4) die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft beantragte, auf das Gesuch nicht einzutreten. Das Bundesstrafgericht wies mit Entscheid der Strafkammer vom 19. Oktober 2005 das Gesuch vom 18. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte zunächst fest, dass Joseph Meichtry ausdrücklich nicht die Revision, sondern die Feststellung der absoluten Nichtigkeit beantragt habe. Die absolute Nichtigkeit setze in materieller Hinsicht voraus, dass das Urteil einen schweren Mangel aufweise, dieser Mangel das Fundament des Urteils betreffe und der Mangel ohne Zweifel vorliege. In formeller Hinsicht sei erforderlich, dass kein Rechtsbehelf im weiteren Sinne, also auch kein Rechtsmittel, zur unmittelbaren Behebung des behaupteten Mangels vorhanden sei. In der Regel werde nur die Revision zur Verfügung stehen. Das Bundesstrafgericht kommt zum Ergebnis, dass die von Joseph Meichtry behaupteten Mängel grundsätzlich im Revisionsverfahren gerügt werden könnten, wobei offen bleibe, ob ein allfälliges Revisionsbegehren letztlich auch gutgeheissen würde. Es hätten sich aber jedenfalls keine schweren und eklatanten Mängel ergeben, welche die absolute (Teil-)Nichtigkeit des Urteils vom 22. Mai 1979 bewirken könnten. Das Bundesstrafgericht wies mit Entscheid der Strafkammer vom 19. Oktober 2005 das Gesuch vom 18. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte zunächst fest, dass Joseph Meichtry ausdrücklich nicht die Revision, sondern die Feststellung der absoluten Nichtigkeit beantragt habe. Die absolute Nichtigkeit setze in materieller Hinsicht voraus, dass das Urteil einen schweren Mangel aufweise, dieser Mangel das Fundament des Urteils betreffe und der Mangel ohne Zweifel vorliege. In formeller Hinsicht sei erforderlich, dass kein Rechtsbehelf im weiteren Sinne, also auch kein Rechtsmittel, zur unmittelbaren Behebung des behaupteten Mangels vorhanden sei. In der Regel werde nur die Revision zur Verfügung stehen. Das Bundesstrafgericht kommt zum Ergebnis, dass die von Joseph Meichtry behaupteten Mängel grundsätzlich im Revisionsverfahren gerügt werden könnten, wobei offen bleibe, ob ein allfälliges Revisionsbegehren letztlich auch gutgeheissen würde. Es hätten sich aber jedenfalls keine schweren und eklatanten Mängel ergeben, welche die absolute (Teil-)Nichtigkeit des Urteils vom 22. Mai 1979 bewirken könnten. D. Joseph Meichtry erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 vollumfänglich aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen und die Kosten auf die Bundeskasse zu nehmen. In der Vernehmlassung verweist das Bundesstrafgericht in der Sache auf den angefochtenen Entscheid. Die Bundesanwaltschaft verzichtet auf Gegenbemerkungen. Joseph Meichtry hält in seiner Stellungnahme zu den Gegenbemerkungen des Bundesstrafgerichts fest, er habe nie ein Revisionsgesuch eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verband X._ (Beklagter) ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB. Der Beklagte führte eine Informatik-Abteilung, die im Jahre 2001 in Schwierigkeiten geriet. Am 10. April/11. Juni 2001 schloss der Beklagte mit Z._ (Kläger) einen Zusammenarbeitsvertrag, der am 1. Mai 2001 in Kraft treten sollte. Unter diesem Vertrag verpflichtete sich der Kläger dazu, Kunden bei der Einführung der vom Beklagten vertriebenen Software zu beraten. Anlässlich der Delegiertenversammlung des Beklagten vom 22. Mai 2001 wurde die Jahresrechnung 2000, insbesondere auch die Rechnung der Informatik-Abteilung, nicht genehmigt. An der Delegiertenversammlung des Beklagten vom 4. September 2001 wurde die Auflösung der Informatik-Abteilung beschlossen. Als Folge davon kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 21. September 2001 den Zusammenarbeitsvertrag mit dem Kläger per Ende November 2001. Anlässlich der Delegiertenversammlung des Beklagten vom 22. Mai 2001 wurde die Jahresrechnung 2000, insbesondere auch die Rechnung der Informatik-Abteilung, nicht genehmigt. An der Delegiertenversammlung des Beklagten vom 4. September 2001 wurde die Auflösung der Informatik-Abteilung beschlossen. Als Folge davon kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 21. September 2001 den Zusammenarbeitsvertrag mit dem Kläger per Ende November 2001. B. Nachdem der Beklagte seine in Ziff. 4.4 des Zusammenarbeitvertrages festgehaltene Pflicht, für eine Auslastung des Klägers mit Aufträgen mit durchschnittlich 50 % zu sorgen, nicht erfüllt hatte, machte der Kläger Ansprüche auf Bezahlung einer Entschädigung für ausbleibende Aufträge geltend. Mit Klage vom 17. März 2003 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich belangte der Kläger den Beklagten auf Zahlung von Fr. 96'075.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2001. Später reduzierte er die Klage um Fr. 3'752.-- plus Zins zu 5 % ab 1. August 2001. Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 verpflichtete das Handelsgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 92'323.-- nebst 5 % Zins seit 16. Dezember 2002. Mit Klage vom 17. März 2003 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich belangte der Kläger den Beklagten auf Zahlung von Fr. 96'075.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2001. Später reduzierte er die Klage um Fr. 3'752.-- plus Zins zu 5 % ab 1. August 2001. Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 verpflichtete das Handelsgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 92'323.-- nebst 5 % Zins seit 16. Dezember 2002. C. Mit Berufung vom 31. Januar 2005 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2004 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes und zur Neuentscheidung ans Handelsgericht zurückzuweisen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. D. Eine Nichtigkeisbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich ist mit Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2005 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) heirateten 1982. Aus ihrer Ehe ging die Tochter Z._ hervor. Seit 2002 leben die Ehegatten getrennt. Im Jahre 2003 zog X._ ins Ausland, wo sie noch heute lebt. Mit Eingabe vom 5. November 2004 liess X._ beim Bezirksgerichtspräsidium T._ ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen einreichen. Nachdem am 28. Januar 2005 ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Ehegatten eingegangen war, ordnete der Präsident des Bezirksgerichts T._ am 31. Januar 2005 im Sinne vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses unter anderem an, dass Y._ seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juni 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- zu zahlen habe. Die von Y._ gegen die Verfügung des Gerichtspräsidiums erhobene Beschwerde wies der Bezirksgerichtsausschuss T._ mit Beiurteil vom 26. Mai 2005 ab. In teilweiser Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde von Y._ hob die erkennende Abteilung das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses am 10. November 2005 auf. Durch Urteil vom 19. Januar 2006 erkannte das Bezirksgericht T._, dass die Ehe von Y._ und X._ geschieden werde. Nacheheliche Unterhaltsleistungen wurden im Scheidungsurteil nicht festgelegt. Durch Urteil vom 19. Januar 2006 erkannte das Bezirksgericht T._, dass die Ehe von Y._ und X._ geschieden werde. Nacheheliche Unterhaltsleistungen wurden im Scheidungsurteil nicht festgelegt. B. Mit neuem Beiurteil vom 16. Februar 2006 hiess der Bezirksgerichtsausschuss T._ die von Y._ gegen die Massnahmenverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 31. Januar 2005 erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte die genannte Verfügung unter anderem insofern ab, als er Y._ verpflichtete, an den Unterhalt von X._ mit Wirkung ab 1. Juni 2004 monatliche Beiträge von Fr. 1'000.-- zu zahlen. B. Mit neuem Beiurteil vom 16. Februar 2006 hiess der Bezirksgerichtsausschuss T._ die von Y._ gegen die Massnahmenverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 31. Januar 2005 erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte die genannte Verfügung unter anderem insofern ab, als er Y._ verpflichtete, an den Unterhalt von X._ mit Wirkung ab 1. Juni 2004 monatliche Beiträge von Fr. 1'000.-- zu zahlen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV mit dem Rechtsbegehren, das Beiurteil vom 16. Februar 2006 aufzuheben. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Y._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksgerichtsausschuss hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht gegenüber S._, geboren 1949, hinsichtlich des laut Unfallmeldung vom 22. November 2004 während der Tätigkeit als Chauffeur beim "Auflad oder Ablad von Waren" erlittenen Sehnenabrisses der linken Schulter ab, mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. Auf Einsprache des Versicherten sowie der Krankenkasse Universa hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 20. April 2005). A. Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht gegenüber S._, geboren 1949, hinsichtlich des laut Unfallmeldung vom 22. November 2004 während der Tätigkeit als Chauffeur beim "Auflad oder Ablad von Waren" erlittenen Sehnenabrisses der linken Schulter ab, mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. Auf Einsprache des Versicherten sowie der Krankenkasse Universa hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 20. April 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 10. November 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 10. November 2005). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht X Thun sprach den 1983 geborenen X._ am 4. März 2005 schuldig der unvollendet versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 21 StGB, des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB und des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB. Von der Einweisung X._s in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis Ziff. 1 StGB sah das Gericht ab. Es setzte die Strafe auf sieben Jahre und sechs Monate Zuchthaus fest. Dagegen erhob X._ die Appellation, mit welcher er einzig beantragte, er sei in eine Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Appellation am 13. September 2005 ab. Dagegen erhob X._ die Appellation, mit welcher er einzig beantragte, er sei in eine Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Appellation am 13. September 2005 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um ihn anstelle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in eine Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um ihn anstelle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in eine Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene D._ war ab 1. Juni 2001 als Hilfskoch im Restaurant X._ tätig und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. April 2003 liess er dem Unfallversicherer durch den Arbeitgeber melden, er habe sich am 21. Februar 2002 in der Restaurantküche beim Heben einer schweren Pfanne eine Sehnenruptur an der linken Schulter zugezogen. Die "Winterthur" bejahte zunächst ihre Leistungspflicht und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Mai 2004 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu, während sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer auf das Ereignis vom 21. Februar 2002 zurückzuführenden Invalidität verneinte. Am 20. Januar 2005 erliess die "Winterthur" eine neue Verfügung. Darin hob sie die vorangegangene Verfügung auf, und sie lehnte mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor, die Ausrichtung weiterer Leistungen ab; auf die Rückforderung der irrtümlich bereits bezahlten Integritätsentschädigung werde verzichtet. Die hierauf vom obligatorischen Krankenversicherer des D._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die "Winterthur" ab (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005). A. Der 1970 geborene D._ war ab 1. Juni 2001 als Hilfskoch im Restaurant X._ tätig und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. April 2003 liess er dem Unfallversicherer durch den Arbeitgeber melden, er habe sich am 21. Februar 2002 in der Restaurantküche beim Heben einer schweren Pfanne eine Sehnenruptur an der linken Schulter zugezogen. Die "Winterthur" bejahte zunächst ihre Leistungspflicht und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Mai 2004 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu, während sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer auf das Ereignis vom 21. Februar 2002 zurückzuführenden Invalidität verneinte. Am 20. Januar 2005 erliess die "Winterthur" eine neue Verfügung. Darin hob sie die vorangegangene Verfügung auf, und sie lehnte mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor, die Ausrichtung weiterer Leistungen ab; auf die Rückforderung der irrtümlich bereits bezahlten Integritätsentschädigung werde verzichtet. Die hierauf vom obligatorischen Krankenversicherer des D._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die "Winterthur" ab (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005). B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2006 ab. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2006 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides der Gesundheitszustand, nötigenfalls gestützt auf ergänzende Abklärungen, neu zu beurteilen und eine Invalidenrente zuzusprechen. Die "Winterthur" beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ führt seit 1. Februar 1994 einen Coiffeursalon. Am 8. Februar 1994 meldete sie sich mittels amtlichem Formular bei der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden als Selbstständigerwerbende an und schätzte ihr jährliches Einkommen auf Fr. 36'000.-. Die Frage, ob sie Arbeitnehmende habe, beantwortete sie mit "nein". Gleichzeitig gab sie an, eine Person zu einer geschätzten Lohnsumme von Fr. 36'000.- zu beschäftigen. Mit Schreiben vom 23. Februar 1994 bestätigte die Ausgleichskasse die Aufnahme von G._ als Selbstständigerwerbende und wies sie darauf hin, dass sie sich umgehend bei der Ausgleichskasse oder der örtlichen AHV-Zweigstelle melden solle, falls sie zu einem späteren Zeitpunkt Arbeitnehmende einstellen würde. Ab 1. Juni 1994 war W._ als Coiffeuse bei G._ angestellt. G._ zog ihr jeweils die AHV/IV/EO/ALV-Beiträge vom Lohn ab, unterliess es jedoch, diese zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse weiterzuleiten. Im August 2002 meldete G._ eine neue Arbeitnehmerin bei der Ausgleichskasse an. Am 22. Januar 2003 teilte G._ der Kasse telefonisch mit, dass sie für W._ nie Beitragszahlungen geleistet habe. Die Ausgleichskasse forderte daher nachträglich die geschuldeten Beiträge. Da die Beiträge der Jahre 1994 bis 1997 infolge Verwirkung nicht mehr eingefordert werden konnten, erliess sie am 28. Oktober 2004 eine Schadenersatzverfügung in der Höhe von Fr. 21'063.90 für die in den Jahren 1994 bis 1997 entgangenen bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten). Daran hielt sie auf Einsprache der G._ fest (Entscheid vom 11. Januar 2005). Am 22. Januar 2003 teilte G._ der Kasse telefonisch mit, dass sie für W._ nie Beitragszahlungen geleistet habe. Die Ausgleichskasse forderte daher nachträglich die geschuldeten Beiträge. Da die Beiträge der Jahre 1994 bis 1997 infolge Verwirkung nicht mehr eingefordert werden konnten, erliess sie am 28. Oktober 2004 eine Schadenersatzverfügung in der Höhe von Fr. 21'063.90 für die in den Jahren 1994 bis 1997 entgangenen bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten). Daran hielt sie auf Einsprache der G._ fest (Entscheid vom 11. Januar 2005). B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 7. Juni 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 auf. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 7. Juni 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. G._ lässt auf Abweisung und die Ausgleichskasse auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene M._ schloss im Jahr 2002 die Ausbildung zum Primarlehrer ab und unterrichtete zuletzt bis 31. Mai 2004 in dieser Funktion als Stellvertreter in X._, wobei er gemäss Bericht des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. September 2004, ab 31. Januar 2004 aufgrund einer diagnostizierten Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion (ICD-10 F43.22) vollständig arbeitsunfähig war. Am 16. August 2004 meldete er sich zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit bei der Invalidenversicherung an, da mittel- bis langfristig die Ausübung des Lehrerberufs aus psychischen Gründen nicht möglich sei. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 1. April 2005 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, da M._ nicht arbeitsunfähig sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einsprachentscheid vom 13. Mai 2005). A. Der 1980 geborene M._ schloss im Jahr 2002 die Ausbildung zum Primarlehrer ab und unterrichtete zuletzt bis 31. Mai 2004 in dieser Funktion als Stellvertreter in X._, wobei er gemäss Bericht des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. September 2004, ab 31. Januar 2004 aufgrund einer diagnostizierten Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion (ICD-10 F43.22) vollständig arbeitsunfähig war. Am 16. August 2004 meldete er sich zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit bei der Invalidenversicherung an, da mittel- bis langfristig die Ausübung des Lehrerberufs aus psychischen Gründen nicht möglich sei. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 1. April 2005 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, da M._ nicht arbeitsunfähig sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einsprachentscheid vom 13. Mai 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Eltern von M._ sinngemäss, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für die am 1. August 2004 begonnene dreijährige Schreinerlehre zu übernehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. UMTS (Universal Mobile Telecommunication System) ist ein Mobilfunkstandard der so genannten dritten Generation (3G), der die entsprechenden internationalen Anforderungen gemäss der IMT-2000-Norm (IMT = International Mobile Telecommunications) erfüllt. UMTS erlaubt nicht nur die herkömmliche Sprachtelefonie und Bildübertragungen, sondern zusätzlich insbesondere auch die Videotelefonie (namentlich mobile Übertragung von Fernsehprogrammen) sowie den mobilen Datenaustausch über das Internet. Mit Mitteilung vom 14. März 2000 im Bundesblatt eröffnete die Eidgenössische Kommunikationskommission gestützt auf das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) die öffentliche Ausschreibung mittels Auktion von vier Funkkonzessionen für die Bereitstellung von mobilen IMT-2000/UMTS-Fernmeldediensten in der Schweiz (BBl 2000 S. 1364). Am Verfahren nahm unter anderem die 3G Mobile AG teil, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der spanischen Telefónica Móviles S.A., Madrid, ist, bei der es sich um einen der weltweit grössten Telekommunikationskonzerne handelt. Nachdem sich ursprünglich eine grössere Anzahl von Interessenten beworben hatten, verblieben am Ende noch vier Bewerberinnen. Abgesehen von der 3G Mobile AG als neuer potentieller Wettbewerberin im schweizerischen Funktelefonmarkt handelte es sich dabei um die bereits über eine Konzession auf der Grundlage des GSM-Standards (GSM = Global System for Mobile Communication; vgl. BGE 125 II 293) verfügenden Fernmeldediensteanbieterinnen Swisscom Mobile AG, TDC Switzerland AG (sunrise) und Orange Communications SA. Diesen vier Bieterinnen wurden die vier Konzessionen an der Auktion vom 6. Dezember 2000 im Wesentlichen zum vorgegebenen minimalen Anfangsgebot zugesprochen. B. In der Folge erhielt die 3G Mobile AG am 31. Januar 2001 die Konzession Nr. 25100007 für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen auf der Basis des IMT-2000/UMTS-Standards. Die Konzession enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen: "2.2.12 National Roaming 2.2.12.1 NR zwischen IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen Den einzelnen IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen steht es frei, National Roaming Verträge untereinander abzuschliessen, sobald sie eine Versorgung von 20% der Bevölkerung der Schweiz gemäss Ziffer 3.3.3 erreicht haben. 2.2.12.2 NR zwischen kombinierten IMT-2000/UMTS/GSM-Konzessionärinnen und UMTS-Konzessionärinnen ohne GSM-Konzession IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen, welche über eine GSM-Konzession in der Schweiz verfügen (bestehende Betreiber), sind dazu verpflichtet, ihr GSM-Netz denjenigen IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen, welche über kein GSM-Netz in der Schweiz verfügen (neue Betreiber), mittels National Roaming zur Verfügung zu stellen. ... Der neue Betreiber kann die Gewährung von National Roaming für den Zeitpunkt verlangen, ab dem er eine Bevölkerungsabdeckung von mindestens 20% mit eigener Netzinfrastruktur erreicht hat. ... 2.3.1 Dauer der Konzession Die Konzession ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig. ... 2.3.2 Übertragung der Konzession Die Konzession kann teilweise oder vollständig nur mit Einwilligung der Konzessionsbehörde übertragen werden (Art. 9 FMG). Bei der Beurteilung von Gesuchen um eine teilweise oder vollständige Übertragung der Konzession wird die Konzessionsbehörde neben der Einhaltung der Konzessionsbedingungen insbesondere überprüfen, ob durch die beantragte Übertragung die Vergabebedingungen oder das Vergabeverfahren nicht unterlaufen werden, bzw. ob es sich z.B. um eine reale Übertragung der Geschäftstätigkeit der Konzessionärin handelt. ... Eine ausreichende wirtschaftliche Unabhängigkeit zwischen den IMT-2000/ UMTS-Konzessionärinnen muss während der gesamten Konzessionsdauer gewährleistet sein. ... 2.3.3 Änderung der Konzession Die Konzessionsbehörde kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen, wenn die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist (Art. 10 FMG). Die Konzessionärin wird angemessen entschädigt, wenn die Änderung der Konzession eine wesentliche Schmälerung der übertragenen Rechte bewirkt (Art. 10 Abs. 2 FMG). 2.3.5 Widerruf und Entzug Die Konzession kann vollständig oder teilweise widerrufen werden, wenn die Konzessionärin der geltenden Gesetzgebung oder den Bestimmungen der Konzession zuwiderhandelt und deren Verpflichtungen nicht erfüllt (Art. 58 Abs. 2 FMG). ... Die Konzession kann ausserdem entzogen werden, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Art. 58 Abs. 3 FMG). 3.3.3 Versorgungspflicht Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Bevölkerung der Schweiz mit IMT-2000/UMTS-Diensten, die mit eigener IMT-2000/UMTS-Netzinfrastruktur erbracht werden, wie folgt zu versorgen: Bis Ende 2002:20% der Bevölkerung Bis Ende 2004:50% der Bevölkerung Diese Verpflichtung kann nur abgeändert werden, wenn die Konzessionärin beweisen kann, dass sie diese aus Gründen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen, nicht mehr erfüllen kann. Die Konzessionärin muss schlüssig beweisen, dass sie jeden Versuch unternommen hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Konzessionärin ist dazu verpflichtet, die für die Erreichung der minimalen Versorgungsvorgaben notwendigen Arbeiten frühzeitig zu beginnen. Unter Vorbehalt von Ziffer 2.2.12.1 kann eine Versorgung über 50% entweder durch den weiteren Netzausbau mit eigener Netzinfrastruktur oder durch den Abschluss von National Roaming Verträgen erreicht werden. 5.3 Zuschlagspreis Der Zuschlagspreis für die vorliegende Konzession gemäss der Auktion vom 6. Dezember 2000 beträgt: CHF 50'000'000.-- CHF 50'000'000.-- ... Dieser Betrag wird von der Konzessionärin endgültig geschuldet. Eine teilweise Rückerstattung des Zuschlagspreises bei Einschränkung, Suspension, Widerruf, Entzug oder Verzicht auf die Konzession vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ist nicht möglich. ..." C. Die ausdrücklich genannte Möglichkeit, nach einer Abdeckung von 50% der Bevölkerung mit eigener Netzinfrastruktur die Restbevölkerung über National Roaming Verträge mit den anderen Konzessionärinnen abzudecken, wurde einzig der 3G Mobile AG eingeräumt, weil sie im Unterschied zu den drei Mitbewerberinnen im Zeitpunkt des Zuschlages noch über keine eigene Mobilfunk-Infrastruktur in der Schweiz verfügte. Den zu entrichtenden Zuschlagspreis von 50 Millionen Franken leistete die 3G Mobile AG fristgerecht. In der Folge begann sie mit dem Aufbau einer UMTS-Netzinfrastruktur in der Schweiz. D. Im Juni 2002 bzw. für die 3G Mobile AG mit Verfügung vom 25. Juni 2002 entschied die Kommunikationskommission, die Abdeckungspflicht von 20% bis Ende 2002 für alle vier Konzessionärinnen aufzuheben. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, der technische Stand der Endgeräte sowie der verfügbaren Dienste sei noch ungenügend, weshalb der Kundennutzen im fraglichen Zeitpunkt als gering beurteilt werden müsse, womit sich insoweit die tatsächlichen Verhältnisse seit der Erteilung der Konzession in wesentlicher Weise geändert hätten. Zu einer gewissen Rechtsunsicherheit habe auch die Umsetzung der bei Konzessionserteilung bereits erlassenen und in Kraft gesetzten Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geführt, ohne dass deshalb aber von einer massgeblichen Änderung rechtlicher Natur auszugehen sei. Die Kommunikationskommission erhielt hingegen die Verpflichtung der Konzessionärinnen aufrecht, bis Ende 2004 50% der Bevölkerung mit IMT-2000/UMTS-Diensten zu versorgen. Sie führte dazu neu die Verpflichtung der Konzessionärinnen ein, das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM; nachfolgend: Bundesamt) periodisch, alle drei Monate, schriftlich über den Fortschritt des Netzaufbaus zu informieren (neue Ziffer 3.3.3 der Konzession). E. Im Juli 2002 kündigten verschiedene europäische Ländergesellschaften der Telefónica Móviles S.A. an, ihre UMTS-Aktivitäten in Mitteleuropa einzustellen. In der Schweiz teilte die 3G Mobile AG ebenfalls im Juli 2002 öffentlich mit, den Aufbau eines UMTS-Netzes vorerst einzufrieren. In ihren Quartalsberichten gemäss Ziffer 3.3.3 der Konzession führte die 3G Mobile AG jeweils aus, dass sie weder Netzelemente in Betrieb genommen noch neue Standorte akquiriert oder erschlossen und auch keine entsprechende Planung habe. In verschiedenen Schreiben machte das Bundesamt die 3G Mobile AG auf mögliche aufsichtsrechtliche Konsequenzen dieses Verhaltens aufmerksam. F. Am 1. September 2004 eröffnete das Bundesamt ein Aufsichtsverfahren gegen die 3G Mobile AG wegen der Nichteinhaltung der Auflage der UMTS-Konzession, die notwendigen Arbeiten frühzeitig zu beginnen, um bis Ende 2004 mindestens 50% der schweizerischen Bevölkerung mit UMTS-Diensten auf der Grundlage einer eigenen Infrastruktur zu versorgen. Am 27. Dezember 2004, d.h. vier Tage vor Ablauf der Frist für den Aufbau der zur Erfüllung der Versorgungsauflage nötigen Infrastruktur, stellte die 3G Mobile AG bei der Kommunikationskommission ein Gesuch um Änderung der UMTS-Konzession. Sie beantragte die ersatzlose Streichung der Versorgungsauflage in Ziffer 3.3.3 der Konzession sowie der geforderten Erstellung von 20% eigener Netzinfrastruktur als Voraussetzung von National Roaming in den Ziffern 2.2.12.1 und 2.2.12.2 der Konzession. Eventuell ersuchte die 3G Mobile AG darum, die Dauer der UMTS-Konzession bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern (Änderung von Ziffer 2.3.1 der Konzession) und die Versorgungspflicht von 50% der Bevölkerung gemäss Ziffer 3.3.3 der Konzession bis zum 31. Dezember 2008 zu verschieben. Im Januar 2005 überprüfte das Bundesamt, ob die vier für die UMTS-Technik konzessionierten Mobilfunkbetreiberinnen ihre Versorgungsauflagen erfüllten. Die Überprüfung ergab, dass die drei Betreiberinnen Swisscom Mobile AG, Orange Communications SA und TDC Switzerland AG (sunrise) mindestens 50% der Bevölkerung mit Diensten der dritten Mobilfunkgeneration (UMTS) versorgten, dass hingegen die 3G Mobile AG, wie angekündigt, keine entsprechende Infrastruktur aufgebaut hatte. Am 20. Januar 2005 weitete das Bundesamt daher das Aufsichtsverfahren gegen die 3G Mobile AG auf die mangelhafte Einhaltung der fraglichen Versorgungsauflage aus. G. Am 8. März 2005 stellte die 3G Mobile AG bei der Kommunikationskommission ein Gesuch um Genehmigung der Übertragung ihrer UMTS-Konzession auf die Swisscom Mobile AG gemäss einem beigelegten Vertragsentwurf vom 23. November 2004. Eventuell beantragte sie, die Übertragung mit der Auflage zu verbinden, dass die Swisscom Mobile AG einen Teil des übertragenen Frequenzspektrums auf andere Konzessionäre weiter zu übertragen habe. In prozessualer Hinsicht wurde der Antrag gestellt, das Aufsichtsverfahren und das Verfahren über das Konzessionsänderungsgesuch bis zum Entscheid über das Übertragungsgesuch zu sistieren. Die Swisscom Mobile AG teilte der Kommunikationskommission mit gleichzeitigem separatem Schreiben mit, dass sie die Anträge der 3G Mobile AG unterstütze. Mit Schreiben vom 27. Juli 2005 teilte das Bundesamt als instruierende Behörde der 3G Mobile AG mit, dass die drei Verfahren vereinigt würden. Mit Brief vom 15. August 2005 zog die Swisscom Mobile AG ihre Unterstützung des Gesuchs um Konzessionsübertragung zurück. In einem weiteren Schreiben vom 17. August 2005 teilte sie jedoch mit, weiterhin an einer vollumfänglichen oder mit Auflagen versehenen Übertragung der UMTS-Konzession interessiert zu sein, ohne allerdings im Verfahren Parteistellung zu beanspruchen. H. Mit Urteil vom 30. August 2005 trat das Bundesgericht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der 3G Mobile AG nicht ein, mit der diese die teilweise Abweisung eines Gesuchs um Akteneinsicht durch die Kommunikationskommission angefochten hatte. Zur Begründung hielt das Bundesgericht im Wesentlichen fest, für die Anfechtbarkeit des streitigen Zwischenentscheides fehle es an der erforderlichen Voraussetzung des drohenden unheilbaren Nachteils, weshalb der Entscheid über die Akteneinsicht nicht gesondert anfechtbar sei (Urteil des Bundesgerichts 2A.277/2005). I. Am 12. April 2006 traf die Kommunikationskommission die folgende Verfügung: "1. Das Gesuch vom 27. Dezember 2004 um Änderung der Konzession wird bezüglich Haupt- und Eventualbegehren abgewiesen. 2. Das Gesuch vom 8. März 2005 zur Konzessionsübertragung wird bezüglich Haupt- und Eventualbegehren abgewiesen. 3. Das Gesuch um Sistierung des Konzessionsänderungs- und des Aufsichtsverfahrens sowie dasjenige um Nichtvereinigung der Verfahren wird abgelehnt. 4. Das Gesuch vom 14. Oktober 2005 um (nochmaliges) rechtliches Gehör zum Antrag des BAKOM an die Entscheidbehörde wird abgelehnt. 5. Es wird festgestellt, dass die 3G Mobile AG die Versorgungsauflagen unter Ziffer 3.3.3 der UMTS-Konzession Nr. 25100007 nicht einhält und zudem gegen Art. 6 und Art. 23 FMG verstösst. 6. Die UMTS-Konzession Nr. 25100007 der 3G Mobile AG wird entschädigungslos entzogen. ..." J. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Mai 2006 an das Bundesgericht stellt die 3G Mobile AG die folgenden Anträge: "1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. April 2006 vollumfänglich aufzuheben und es seien die Gesuche der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2004 betreffend Konzessionsänderung und vom 8. März 2005 betreffend Übertragung vollumfänglich gutzuheissen. Eventualiter 2. Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung in Höhe von mind. CHF 33'000'000.00 zuzusprechen, zuzüglich Zins zu 5% seit 12. April 2006. Subeventualiter 3. Es sei die Sache zur Feststellung und Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Anweisung, den Sachverhalt im Sinne der Rechtsbegehren und Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ergänzen und zu korrigieren und die Verfahren auf dieser Grundlage wieder aufzunehmen. ..." K. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2006 schliesst die Kommunikationskommission auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "in Bezug auf das Haupt-, das Eventual- sowie das Subeventualbegehren". L. Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 erteilte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf Antrag der 3G Mobile AG hin der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erwägungen, d.h. im Wesentlichen im Hinblick auf Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung der Kommunikationskommission vom 12. April 2006, die aufschiebende Wirkung. M. Am 4. August 2006 reichte die 3G Mobile AG unaufgefordert eine ergänzende Beschwerdeschrift mit neuen Unterlagen ein. Diese wurde der Kommunikationskommission zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene, aus dem Ausland stammende B._ war im Zeitraum Mai 1997 bis Januar 2000 in verschiedenen Anstellungen als Krankenschwester tätig. Ab September 2001 arbeitete sie teilzeitlich als Englischlehrerin an der Privatschule X._. Wegen Rücken- und Schulterbeschwerden hatte sich B._ im April 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 27. Februar 2003 vorläufig einen Teil (zwei von insgesamt zwölf Modulen) der als Fernstudium an der Universität Manchester/GB konzipierten berufsbegleitenden Umschulung zur Lehrerin in English Language Teaching (B.A. ELT) an der Fachhochschule Y._ ab 1. März bis 30. September 2003 zu. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 übernahm die IV-Stelle weitere vier Module der Ausbildung ab 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004. Mit Zwischenbericht vom 15. September 2004 nahm die Berufsberaterin Stellung zu der von der Versicherten beantragten Übernahme der restlichen sechs Module der Umschulung zur Lehrerin in English Language Teaching an der Fachhochschule Y._ durch die Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 22. September 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, durch diese berufliche Massnahme könne die Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich verbessert werden. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 fest. A. Die 1947 geborene, aus dem Ausland stammende B._ war im Zeitraum Mai 1997 bis Januar 2000 in verschiedenen Anstellungen als Krankenschwester tätig. Ab September 2001 arbeitete sie teilzeitlich als Englischlehrerin an der Privatschule X._. Wegen Rücken- und Schulterbeschwerden hatte sich B._ im April 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 27. Februar 2003 vorläufig einen Teil (zwei von insgesamt zwölf Modulen) der als Fernstudium an der Universität Manchester/GB konzipierten berufsbegleitenden Umschulung zur Lehrerin in English Language Teaching (B.A. ELT) an der Fachhochschule Y._ ab 1. März bis 30. September 2003 zu. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 übernahm die IV-Stelle weitere vier Module der Ausbildung ab 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004. Mit Zwischenbericht vom 15. September 2004 nahm die Berufsberaterin Stellung zu der von der Versicherten beantragten Übernahme der restlichen sechs Module der Umschulung zur Lehrerin in English Language Teaching an der Fachhochschule Y._ durch die Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 22. September 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, durch diese berufliche Massnahme könne die Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich verbessert werden. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 fest. B. Die Beschwerde der B._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Beschwerde der B._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien auch die restlichen sechs Module der Ausbildung zur Lehrerin in English Language Teaching an der Fachhochschule Y._ von der Invalidenversicherung zu übernehmen. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch der B._, geboren 1939, auf Heilbehandlung ab, soweit dieser nicht mit Verfügung vom 1. September 2003 gewährt worden war. A. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch der B._, geboren 1939, auf Heilbehandlung ab, soweit dieser nicht mit Verfügung vom 1. September 2003 gewährt worden war. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich B._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich B._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Oktober des Jahres 1966 wurde in Winterthur der Verein Divine Light Zentrum (DLZ) gegründet. Swami Omkarananda wirkte hier als geistiger Lehrer. Es kam zu ernsthaften Spannungen zwischen den Anhängern des DLZ und den Nachbarn. Dies löste eine Kette von Prozessen aus. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich hielt Swami Omkarananda für diese Entwicklung verantwortlich und verweigerte ihm am 7. Januar 1973 die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs ab. Das Bundesgericht hiess eine staatsrechtliche Beschwerde am 4. Juni 1975 wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts teilweise gut. Am frühen Morgen des 8. Oktober 1975 explodierte beim Haus des damaligen Polizeidirektors des Kantons Zürich, Regierungsrat Jakob Stucki, ein Sprengkörper. Dort sowie beim Haus des Rechtsanwalts Willy Hauser, dem Rechtsvertreter von Prozessgegnern des DLZ und seiner Anhänger, wurden je drei Sprengkörper entdeckt. Joseph Meichtry und weitere Personen wurden verhaftet. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur leitete in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Am 17. Februar 1976 eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter gegen Joseph Meichtry und weitere Personen eine Voruntersuchung, in deren Verlauf eine Person ein Geständnis ablegte und Swami Omkarananda belastete. Dieser wurde am 10. Juli 1976 verhaftet. Das Verfahren wurde nach den vom 23. April bis zum 9. Mai 1979 dauernden Verhandlungen vor dem Bundesstrafgericht in Lausanne am 22. Mai 1979 mit der Verurteilung von Swami Omkarananda, Joseph Meichtry und vier weiteren Angeklagten abgeschlossen. Das Bundesstrafgericht fand Joseph Meichtry des wiederholt und fortgesetzt versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des fortgesetzten untauglichen Versuchs der schweren Körperverletzung, der wiederholten und fortgesetzten, vollendeten und versuchten einfachen Körperverletzung unter Verwendung von Gift, der fortgesetzten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht, der vollendeten und versuchten qualifizierten Sachbeschädigung, der fortgesetzten falschen Anschuldigung, des Diebstahls und der Unterdrückung von Urkunden, des wiederholten und fortgesetzten Hausfriedensbruchs, der wiederholten und fortgesetzten Sachbeschädigung, des vollendeten und versuchten Beschaffens von Stoffen, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind, sowie eines giftigen Gases, und der verbotenen Einfuhr von Kriegsmaterial schuldig. Es bestrafte ihn mit 7 Jahren Zuchthaus (als Zusatzstrafe), unter Anrechnung von 1323 Tagen Untersuchungshaft (Bundesstrafverfahren 2/78). Auf die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von Joseph Meichtry trat der ausserordentliche Kassationshof am 21. Januar 1980 nicht ein (a.o.KH 2/79). Auf die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von Joseph Meichtry trat der ausserordentliche Kassationshof am 21. Januar 1980 nicht ein (a.o.KH 2/79). B. Bereits im Bundesstrafverfahren war der Vorwurf erhoben worden, die ganze Anklage beruhe auf einem gegen das DLZ gerichteten Komplott und die Untersuchungsbehörden hätten sich gegen Swami Omkarananda verschworen. Das Bundesstrafgericht fand dafür keinen Anhaltspunkt. Die Vorwürfe wurden indessen aufrecht erhalten. Im Juni 1998 ersuchte der Kanton Zürich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Abklärung der Vorwürfe. Dieses beauftragte den früheren Bundesgerichtspräsidenten Jean-François Egli mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung. Dieser legte am 11. September 2000 einen Untersuchungsbericht vor. Die Bundesanwaltschaft erachtete aber die Voraussetzungen für ein Revisionsverfahren als nicht gegeben. In der Folge hiess das Bundesgericht zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Joseph Meichtry gegen Entscheide des EJPD um Einsicht in den Untersuchungsbericht teilweise gut (BGE 129 I 249 und BGE 1A.241/2003 vom 3. März 2004). In der Folge hiess das Bundesgericht zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Joseph Meichtry gegen Entscheide des EJPD um Einsicht in den Untersuchungsbericht teilweise gut (BGE 129 I 249 und BGE 1A.241/2003 vom 3. März 2004). C. Joseph Meichtry beantragte beim Bundesstrafgericht in Bellinzona mit einer ersten Eingabe vom 25. Mai 2004 unter anderem, die absolute Nichtigkeit des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 22. Mai 1979 festzustellen und eine Neuuntersuchung anzuordnen. Das Bundesstrafgericht nahm diese Eingabe als Revision entgegen und schrieb sie am 26. Januar 2005 infolge Rückzugs als erledigt ab (SK.2004.10). In einem zweiten Gesuch vom 18. März 2005 beantragte er, 1) die absolute Nichtigkeit des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 22. Mai 1979 festzustellen und das Bundesstrafverfahren 2/78 einzustellen, 2) festzustellen, dass die im gesamten Bundesstrafverfahren 2/78 erhobenen Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, 3) ihm nach Aufhebung des Urteils vom 22. Mai 1979 das rechtliche Gehör zum Zwecke der Begründung einer Entschädigungsforderung zu gewähren und 4) die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft beantragte, auf das Gesuch nicht einzutreten. Das Bundesstrafgericht wies mit Entscheid der Strafkammer vom 19. Oktober 2005 das Gesuch vom 18. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte zunächst fest, dass Joseph Meichtry ausdrücklich nicht die Revision, sondern die Feststellung der absoluten Nichtigkeit beantragt habe. Die absolute Nichtigkeit setze in materieller Hinsicht voraus, dass das Urteil einen schweren Mangel aufweise, dieser Mangel das Fundament des Urteils betreffe und der Mangel ohne Zweifel vorliege. In formeller Hinsicht sei erforderlich, dass kein Rechtsbehelf im weiteren Sinne, also auch kein Rechtsmittel, zur unmittelbaren Behebung des behaupteten Mangels vorhanden sei. In der Regel werde nur die Revision zur Verfügung stehen. Das Bundesstrafgericht kommt zum Ergebnis, dass die von Joseph Meichtry behaupteten Mängel grundsätzlich im Revisionsverfahren gerügt werden könnten, wobei offen bleibe, ob ein allfälliges Revisionsbegehren letztlich auch gutgeheissen würde. Es hätten sich aber jedenfalls keine schweren und eklatanten Mängel ergeben, welche die absolute (Teil-)Nichtigkeit des Urteils vom 22. Mai 1979 bewirken könnten. Das Bundesstrafgericht wies mit Entscheid der Strafkammer vom 19. Oktober 2005 das Gesuch vom 18. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte zunächst fest, dass Joseph Meichtry ausdrücklich nicht die Revision, sondern die Feststellung der absoluten Nichtigkeit beantragt habe. Die absolute Nichtigkeit setze in materieller Hinsicht voraus, dass das Urteil einen schweren Mangel aufweise, dieser Mangel das Fundament des Urteils betreffe und der Mangel ohne Zweifel vorliege. In formeller Hinsicht sei erforderlich, dass kein Rechtsbehelf im weiteren Sinne, also auch kein Rechtsmittel, zur unmittelbaren Behebung des behaupteten Mangels vorhanden sei. In der Regel werde nur die Revision zur Verfügung stehen. Das Bundesstrafgericht kommt zum Ergebnis, dass die von Joseph Meichtry behaupteten Mängel grundsätzlich im Revisionsverfahren gerügt werden könnten, wobei offen bleibe, ob ein allfälliges Revisionsbegehren letztlich auch gutgeheissen würde. Es hätten sich aber jedenfalls keine schweren und eklatanten Mängel ergeben, welche die absolute (Teil-)Nichtigkeit des Urteils vom 22. Mai 1979 bewirken könnten. D. Joseph Meichtry erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 vollumfänglich aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen und die Kosten auf die Bundeskasse zu nehmen. In der Vernehmlassung verweist das Bundesstrafgericht in der Sache auf den angefochtenen Entscheid. Die Bundesanwaltschaft verzichtet auf Gegenbemerkungen. Joseph Meichtry hält in seiner Stellungnahme zu den Gegenbemerkungen des Bundesstrafgerichts fest, er habe nie ein Revisionsgesuch eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit der V._, geboren 1977, ab dem 17. April 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 ab. Dieser wurde nach Angaben der Verwaltung am 14. Dezember 2004 zunächst als gewöhnlicher Brief verschickt, aber von der Post retourniert. Am 4. Januar 2005 stellte das AWA V._ den Einspracheentscheid als eingeschriebene Sendung zu; da die Empfängerin unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte, erfolgte eine Rücksendung durch die Post. Mit Schreiben vom 7. Januar 2005 forderte das AWA den - ausdrücklich nicht zum Empfang von Post berechtigten - Rechtsvertreter der V._ auf, eine allfällig neue Adresse anzugeben; dieser Aufforderung kam der Vertreter mit Brief vom 18. Januar 2005 nach. Am 20. Januar 2005 sandte das AWA den Einspracheentscheid V._ erneut eingeschrieben zu, allerdings an die alte, nicht mehr richtige Adresse, was wiederum eine Retournierung durch die Post zur Folge hatte. Am 15. Februar 2005 nahm V._ den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 schliesslich auf der Amtsstelle persönlich in Empfang. Am 15. Februar 2005 nahm V._ den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 schliesslich auf der Amtsstelle persönlich in Empfang. B. Auf die gegen den Einspracheentscheid von Dezember 2004 erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. April 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich V._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit geäussert hatte. B. Auf die gegen den Einspracheentscheid von Dezember 2004 erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. April 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich V._ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit geäussert hatte. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragen. Das AWA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1949 geborenen K._ für die Folgen eines Unfalls vom 7. März 2003 eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Gleichzeitig lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 24. Mai 2005 an ihrem Standpunkt fest. A. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1949 geborenen K._ für die Folgen eines Unfalls vom 7. März 2003 eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Gleichzeitig lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 24. Mai 2005 an ihrem Standpunkt fest. B. Am 12. September 2005 liess K._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 9. Juni 2004 eine auf dem von der Invalidenversicherung ermittelten Invaliditätsgrad beruhende Invalidenrente zuzusprechen. Das Kantonsgericht beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gelangte zum Schluss, dass die Beschwerdefrist aufgrund der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts zu bestimmen und im vorliegenden Fall bei Aufgabe der Beschwerde am 12. September 2005 bereits abgelaufen gewesen sei. Indessen sei die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als rechtzeitig eingereicht zu erachten, nachdem das Kantonsgericht in mehrjähriger, konstanter Praxis bis zum Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts den Fristenstillstand nach ATSG auch auf die dreimonatige Beschwerdefrist im Bereich der Unfallversicherung angewendet habe. Dadurch sei eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, auf welche sich die Beschwerde führenden Personen hätten verlassen können. Dementsprechend trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 2. Juni 2006 auf die Beschwerde ein. Das Kantonsgericht beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gelangte zum Schluss, dass die Beschwerdefrist aufgrund der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts zu bestimmen und im vorliegenden Fall bei Aufgabe der Beschwerde am 12. September 2005 bereits abgelaufen gewesen sei. Indessen sei die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als rechtzeitig eingereicht zu erachten, nachdem das Kantonsgericht in mehrjähriger, konstanter Praxis bis zum Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts den Fristenstillstand nach ATSG auch auf die dreimonatige Beschwerdefrist im Bereich der Unfallversicherung angewendet habe. Dadurch sei eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, auf welche sich die Beschwerde führenden Personen hätten verlassen können. Dementsprechend trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 2. Juni 2006 auf die Beschwerde ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass auf die Beschwerde vom 12. September 2005 zufolge Fristversäumnisses nicht einzutreten ist. Während das Kantonsgericht sich in ablehnendem Sinne äussert und K._ zur Hauptsache auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (geboren 2001) ist die Tochter von X._ (geboren 1980) und Y._ (geboren 1977). Die nicht miteinander verheirateten Eltern lebten von September 1999 bis August 2002 in gemeinsamem Haushalt in K._ und dann in L._. Nach der Trennung der Eltern im August 2002 wohnte X._ mit ihrer Tochter A._ in einer Mietwohnung in L._, bezog kurz vor Weihnachten 2003 ein Zimmer im Hotel "H._" in M._ und zog dann Ende Dezember 2003 zu ihrem neuen Freund F._ in Oberwald. Y._ kehrte nach N._ in ein Studio bzw. Zimmer bei seinen Eltern zurück. A.b Das Vormundschaftsamt G._ genehmigte mit Entscheid vom 28. März 2003 die Vereinbarung der Eltern betreffend Unterhaltspflicht und Besuchsrecht. Gleichzeitig gab das Vormundschaftsamt (gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB) eine Empfehlung betreffend die Sommerferien des Kindes beim Vater und erteilte der Mutter des Kindes insbesondere die Weisung, dem Vater bei der Ausübung des Besuchsrechts mehr Freiheiten zu gewähren und darauf zu verzichten, sich mit dem Kind abends in Restaurants aufzuhalten. Nach verschiedenen Turbulenzen in der Weihnachtszeit 2003 lud das Vormundschaftsamt am 23. Januar 2004 die Eltern vor. Es entschied am 30. Januar 2004 gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB, dass S._ vom Kantonalen Amt für Kindesschutz die Lebensbedingungen von A._ zu überprüfen und eine Sozialabklärung vorzunehmen habe. Weiter ermahnte es die Eltern von A._, die früheren Weisungen des Vormundschaftsamtes zu beachten und mit Rücksicht auf das Wohl des Kindes ihre persönlichen Differenzen vom Kind fernzuhalten. A.c Mit Verfügung vom 5. April 2004 entzog die Präsidentin des Vormundschaftsamtes gestützt auf Art. 310 ZGB X._ vorsorglich die elterliche Obhut über A._ und gab die Tochter in die elterliche Obhut des Vaters; gleichzeitig wurde der Mutter bis auf Weiteres kein Besuchsrecht gewährt. A.d Am 5. Mai 2004 entzog das Vormundschaftsamt in Bestätigung der vorausgegangenen Präsidialverfügung gestützt auf Art. 310 ZGB X._ die elterliche Obhut über A._ und gab die Tochter in die elterliche Obhut ihres Vaters. Weiter wurde das kantonale Amt für Kindesschutz beauftragt, die Aufsicht über die Lebensbedingungen des Kindes fortzusetzen. Das Vormundschaftsamt räumte weiter (in Abänderung der vorausgegangenen Präsidialverfügung) der Mutter sowie den Grosseltern mütterlicherseits ein beschränktes Besuchsrecht ein, wobei die Regelung in Absprache mit dem Amt für Kindesschutz festzulegen sei, und verzichtete vorläufig auf die Festlegung eines Unterhaltsbeitrages. B. Gegen den Entscheid des Vormundschaftsamtes erhob X._ kantonale Berufung und verlangte die Aufhebung des Entscheides. Der Bezirksrichter I des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms wies die Berufung mit Entscheid vom 3. April 2006 ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 29. Mai 2006 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie mit Eingabe vom 5. Juli 2006 um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts erhob X._ auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, auf welche der Präsident des Kassationshofes in Zivilsachen am Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 31. Mai 2006 nicht eintrat. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5P.294/2006 vom 14. August 2006 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene L._ war ab Januar 1995 bei einer Bank angestellt. Sie verrichtete zunächst Sekretariatsarbeiten, war danach vorübergehend im Backoffice tätig und übte anschliessend verschiedene Aufgaben in der Administration aus. Im März 2000 kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf Ende Juni 2000. Vom 19. Juni bis 31. August 2000 wurde ihr von ärztlicher Seite eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Von September 2000 bis September 2001 bezog L._ Arbeitslosenentschädigung. Daneben war sie von November 2000 bis September 2001 teilerwerbstätig. Von September bis November 2001 war sie für einen anderen Arbeitgeber ebenfalls teilzeitlich tätig. Im Dezember 2002 meldete sich L._ unter Hinweis auf eine seit 19. Juni 2000 bestehende gesundheitliche Behinderung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein Gutachten des Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Dezember 2003 ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 20. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Die Verwaltung ging dabei davon aus, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche die bei einer lang dauernden Krankheit zu bestehende Wartezeit auslöst, am 19. Juni 2000 eingetreten sei, setzte den Rentenbeginn aber wegen verspäteter Anmeldung erst auf den 1. Dezember 2001 fest. Die "Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge" (nachfolgend: Winterthur-Columna), bei der L._ im Rahmen des Ende Juni 2000 beendeten Anstellungsverhältnisses obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war, erhob Einsprache mit dem Antrag, der Beginn der Wartezeit sei frühestens auf den 1. November 2001 festzusetzen. Die IV-Stelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 ab. A. Die 1960 geborene L._ war ab Januar 1995 bei einer Bank angestellt. Sie verrichtete zunächst Sekretariatsarbeiten, war danach vorübergehend im Backoffice tätig und übte anschliessend verschiedene Aufgaben in der Administration aus. Im März 2000 kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf Ende Juni 2000. Vom 19. Juni bis 31. August 2000 wurde ihr von ärztlicher Seite eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Von September 2000 bis September 2001 bezog L._ Arbeitslosenentschädigung. Daneben war sie von November 2000 bis September 2001 teilerwerbstätig. Von September bis November 2001 war sie für einen anderen Arbeitgeber ebenfalls teilzeitlich tätig. Im Dezember 2002 meldete sich L._ unter Hinweis auf eine seit 19. Juni 2000 bestehende gesundheitliche Behinderung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein Gutachten des Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Dezember 2003 ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 20. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Die Verwaltung ging dabei davon aus, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche die bei einer lang dauernden Krankheit zu bestehende Wartezeit auslöst, am 19. Juni 2000 eingetreten sei, setzte den Rentenbeginn aber wegen verspäteter Anmeldung erst auf den 1. Dezember 2001 fest. Die "Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge" (nachfolgend: Winterthur-Columna), bei der L._ im Rahmen des Ende Juni 2000 beendeten Anstellungsverhältnisses obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war, erhob Einsprache mit dem Antrag, der Beginn der Wartezeit sei frühestens auf den 1. November 2001 festzusetzen. Die IV-Stelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 ab. B. Mit Beschwerde erneuerte die Winterthur-Columna den einspracheweise gestellten Antrag. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gut und setzte in entsprechender Abänderung des Einspracheentscheides vom 1. Dezember 2004 den Beginn der Wartezeit auf den 1. November 2001 und den Beginn der IV-Rente auf den 1. November 2002 fest (Entscheid vom 24. August 2005). B. Mit Beschwerde erneuerte die Winterthur-Columna den einspracheweise gestellten Antrag. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gut und setzte in entsprechender Abänderung des Einspracheentscheides vom 1. Dezember 2004 den Beginn der Wartezeit auf den 1. November 2001 und den Beginn der IV-Rente auf den 1. November 2002 fest (Entscheid vom 24. August 2005). C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Beginn von Wartezeit und Rente entsprechend dem Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004 zu bestätigen. Die Winterthur-Columna schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Den gleichen Antrag stellt die IV-Stelle, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 2. März 2006 liess L._ nochmals Stellung nehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (Kläger) war zunächst Alleinaktionär der Werbeunternehmung X._ AG. A._ (Beklagter 1) war ab August 1994 als Creative Director bei der X._ AG tätig. Ihm verkaufte der Kläger am 31. Oktober 1995 10% (d.h. 100) Aktien der X._ AG zum Preis von Fr. 150'000.--, wobei der Kaufpreis durch ein Aktionärsdarlehen finanziert wurde. B._ (Beklagter 2) war ab Juli 1995 Leiter des Bereichs Health Care in der X._ AG. Die Beklagten waren zuvor bei der Y._ AG, einer internationalen Werbeagentur, angestellt gewesen. A.a Am 3. Juni 1996 verkauften der Kläger und der Beklagte 1 ihre Aktien der X._ AG an die W._, die Muttergesellschaft der Y._ AG. Der Verkauf erfolgte im Blick auf die Zusammenführung der X._ AG mit der Y._ AG und die Y._ AG firmierte nach dem Verkauf der Aktien als Z._ AG. Der Kläger wurde Verwaltungsratspräsident und Creative Director der Z._ AG sowie in der Folge ab Juni 1999 deren CEO. Die Beklagten wurden Mitglieder der Geschäftsleitung der Z._ AG, der Beklagte 1 als Creative Director, der Beklagte 2 als Managing Director. Sie schieden im März bzw. Juni 1999 aus. A.b Kurz vor Abschluss und in Kenntnis des Aktienkaufvertrages schlossen die Parteien am 29. Mai 1996 eine Vereinbarung, deren Ziffer 2 folgende Bestimmung enthält: "2. Garantieerklärung A._ und B._ gegenüber C._ A._ und B._ garantieren unter solidarischer Haftung 2.1 dass der Verkaufspreis für 100% der Aktien X._ AG mindestens Fr. 2'800'000.-- betragen und C._ somit mindestens Fr. 2'525'000.-- für seine 900 Aktien erhalten wird. Sollte der Gesamtverkaufspreis für 100% der Aktien unter Fr. 2,8 Mio. liegen, so verpflichten sich A._ und B._, C._ den Differenzbetrag zwischen den von W._ erhaltenen Gesamt- zahlungen und dem Garantiebetrag von Fr. 2,52 Mio. zu vergüten; die Vergütung ist fällig mit Auszahlung der letzten Kaufpreisrate durch die W._-Gruppe (Fixtermin)......" A.c Der Kaufpreis bestand aus einem Anteil für den Substanzwert der X._ AG von Fr. 1'806'000.-- sowie aus einem erfolgsabhängigen Kaufpreisanteil. Der erfolgsabhängige Anteil gemäss Ziffer 4.3 des Vertrages vom 3. Juni 1996 ist abhängig vom Gewinn nach Steuern (GNS) der Y._ AG in den Jahren 1996, 1997 und 1998 und wird im Verhältnis der bei Kunden der X._ AG generierten Einnahmen im Verhältnis zu den Einnahmen der Y._ AG für jedes einzelne Jahresergebnis definiert. Nach Ziffer 4.4 des Kaufvertrags wird dabei stets vorausgesetzt, dass ein möglicher (auf der gleichen Basis wie der GNS gemäss Kapitel 1 des vorliegenden Vertrags berechneter) Verlust von Y._ AG in der am 31. 12. 96 bzw. der am 31. 12. 97 endenden Rechnungslegungsperiode von Y._ AG vom GNS der darauffolgenden Rechnungslegungsperiode (bzw. Rechnungslegungsperioden, falls der gesamte Verlust den GNS der unmittelbar folgenden Rechnungslegungsperiode übersteigt) abgezogen wird, bevor weitere gemäss den Vertragsbestimmungen 4.3.2 und 4.3.3 zu leistende Zahlungen berechnet werden. A.d Im August 1997 schloss W._ mit dem Kläger und dem Beklagten 1 eine Ergänzung zum Aktienkaufvertrag (Letter of Amendment; abgekürzt: LoA), die namentlich Folgendes enthält: 1. Nach Berechnung und Einvernehmen bezüglich der Jahresrechnung 1996 zahlen wir Ihnen den Gesamtbetrag von CHF 118'000.--. Dieser wird auf der Grundlage dessen berechnet, dass der GNS von 1996 in der zwischen uns vereinbarten Zusammenfassung der Gewinnprognose bei CHF 336'000 lag. 2. Absatz 1 unterliegt der Bedingung, dass CHF 336'000 mit den GNS von 1997 bzw. falls erforderlich von 1998 verrechnet werden und zwar in dem Masse, in dem der GNS die vorgesehenen GNS von CHF 1.347.000 und CHF 1.829.000 für die beiden Jahre übersteigt. Falls der GNS nicht diese Grenzwerte erreicht, erfolgt keine Reduzierung. Nachfolgend veranschaulichen wir diese Rechnung auf der Grundlage dessen, dass der GNS von 1997 CHF 1.500.000 und der von 1998 CHF 2.000.000 beträgt: B. 1996 1997 1998 Mitgeteilte GNS Verlust 1.500 2.000 Anpassung 336 (153) (171) GNS zum Zweck des Gewinnübertrags 336 1.347 1.829 3. Um jegliche Zweifel auszuräumen, gilt die Alternativmethode zur Berechnung des GNS von 1996 (d.h. unabhängig von den Ergebnissen von V._) nicht für den GNS von 1997 und denjenigen von 1998. Im Sinne der Kohärenz sind alle Begriffe, die in dieser Mitteilung verwendet werden, entsprechend Klausel 1 des Vertrages auszulegen. Die vertraglichen Bedingungen finden weiterhin Anwendung und werden durch die vorliegende Mitteilung ergänzt. Die vorliegende Ergänzungsmitteilung ersetzt jegliche Korrespondenz zwischen uns in Bezug auf eine Ergänzung des Vertrages. Falls es Unvereinbarkeiten mit den Vertragsbedingungen gibt, besitzen die in dieser Ergänzungsmitteilung aufgeführten Bedingungen Vorrang. Diese können wiederum nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vereinbarung geändert werden .....". Gestützt auf diese Vereinbarung leistete die W._ noch Fr. 118'000.--, insgesamt somit als Kaufpreis Fr. 1'924'000.--. Am 17. Dezember 2001 forderte der Kläger von den Beklagten unter Hinweis auf den eingetretenen Garantiefall Fr. 746'000.-- (abgelöstes Aktionärsdarlehen: Fr. 150'000). Die Beklagten wiesen die Forderung zurück. B.a Am 30. September 2002 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Meilen mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2004 ab. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zwar entgegen der Ansicht der Beklagten als Garantie im Sinne von Art. 111 OR und nicht als Bürgschaft. Es folgte den Beklagten auch nicht, soweit sich diese auf Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit beriefen, kam aber zum Schluss, der Kläger habe den Eintritt des Garantiefalles nicht nachzuweisen vermocht. B.a Am 30. September 2002 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Meilen mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2004 ab. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zwar entgegen der Ansicht der Beklagten als Garantie im Sinne von Art. 111 OR und nicht als Bürgschaft. Es folgte den Beklagten auch nicht, soweit sich diese auf Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit beriefen, kam aber zum Schluss, der Kläger habe den Eintritt des Garantiefalles nicht nachzuweisen vermocht. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess auf kantonale Berufung des Klägers die Klage mit Urteil vom 27. März 2006 gut und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, dem Kläger Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 19. Januar 2002 zu bezahlen. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 mit der ersten Instanz als Garantievertrag im Sinne von Art. 111 OR. Im Unterschied zum Bezirksgericht kam das Obergericht jedoch zum Schluss, der Garantiefall sei eingetreten. Das Obergericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, der Vertrag gründe auf einem arbeits- oder kaufrechtlichen Verhältnis und die klägerische Forderung sei verwirkt. Schliesslich wies es auch die Einrede des Rechtsmissbrauchs ab. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. April 2006 stellen die Beklagten den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Klage sei kostenfällig abzuweisen. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. April 2006 stellen die Beklagten den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Klage sei kostenfällig abzuweisen. E. Die Beklagten beantragen in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2006 sei zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lag wegen einer Mietsache mit C._ im Streit, der sich durch Rechtsanwalt B._ vertreten liess. Später erhob sie gegen die beiden Strafklage wegen Ehrverletzung, da B._ in einem Brief geäussert hatte, er neige sogar dazu, von Querulantentum zu sprechen. Die Strafbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt A._, liessen sich zur Klage mit Eingabe vom 9. September 2003 vernehmen. Darin verlangten sie die umgehende Einstellung der Strafuntersuchung und begründeten ausführlich den Eventualantrag um Zulassung zum Entlastungsbeweis. Die Klage wurde in der Folge als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. A. X._ lag wegen einer Mietsache mit C._ im Streit, der sich durch Rechtsanwalt B._ vertreten liess. Später erhob sie gegen die beiden Strafklage wegen Ehrverletzung, da B._ in einem Brief geäussert hatte, er neige sogar dazu, von Querulantentum zu sprechen. Die Strafbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt A._, liessen sich zur Klage mit Eingabe vom 9. September 2003 vernehmen. Darin verlangten sie die umgehende Einstellung der Strafuntersuchung und begründeten ausführlich den Eventualantrag um Zulassung zum Entlastungsbeweis. Die Klage wurde in der Folge als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. B. Am 10. Dezember 2003 strengte X._ erneut eine Ehrverletzungsklage gegen C._, B._ und A._ an. Gegenstand dieser zweiten Klage waren die Ausführungen der Beklagten in der Vernehmlassung vom 9. September 2003, womit sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis im ersten Prozess begründeten. Nach einem erfolglos durchgeführten Sühnverfahren vor dem Kreisamt Chur und weiteren Prozesshandlungen wurden die Verfahrensakten zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Entlastungsbeweises an den Bezirksgerichtsausschuss überwiesen. B. Am 10. Dezember 2003 strengte X._ erneut eine Ehrverletzungsklage gegen C._, B._ und A._ an. Gegenstand dieser zweiten Klage waren die Ausführungen der Beklagten in der Vernehmlassung vom 9. September 2003, womit sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis im ersten Prozess begründeten. Nach einem erfolglos durchgeführten Sühnverfahren vor dem Kreisamt Chur und weiteren Prozesshandlungen wurden die Verfahrensakten zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Entlastungsbeweises an den Bezirksgerichtsausschuss überwiesen. C. Mit Urteil vom 14. März 2006 liess der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis zu. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Kantonsgericht Graubünden am 21. Juni 2006 die angefochtene Zulassung. C. Mit Urteil vom 14. März 2006 liess der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis zu. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Kantonsgericht Graubünden am 21. Juni 2006 die angefochtene Zulassung. D. X._ führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 173 Ziff. 3 StGB und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis nicht zuzulassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführer) war Alleinaktionär der D._ AG. Diese erwarb mit Aktienkaufvertrag vom 18. Juni 1987 von der E._ AG, das (gesamte) Aktienpaket an der Société de l'Hôtel F._ SA. Die F._ SA war Eigentümerin der Résidence G._ (Apparthotel) in Genf, d.h. der Besitz des Aktienpakets vermittelte das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft Résidence G._ in Genf. Die Verkäuferin, E._ AG, wurde von H._ beherrscht, mit dem der Beschwerdeführer seit Jahren befreundet war und zahlreiche Immobiliengeschäfte getätigt hatte. Grundlage des Kaufentscheids bildete ein Kurzexposé, das von I._, dem Direktor der "H._-Unternehmen", verfasst und dem Beschwerdeführer am 15. Juni 1987 übergeben worden war. Darin ist eine Berechnung des zukünftigen Mietertrags enthalten, der auf total brutto Fr. 1'878'500.-- p.a. geschätzt wird. Sodann wird ein Kaufpreis von Fr. 22,1 Mio. vorgesehen, zu dem der Kauf schliesslich auch abgeschlossen wurde. Mit Vertrag vom 14. Juli/11. August 1988 gewährte die Schweizerische Bank C._, die später von der Bank B._ (Beschwerdegegnerin; nachfolgend wird der Einfachheit halber auch die Bank C._ als Beschwerdegegnerin bezeichnet) übernommen wurde, der D._ AG ein Darlehen von Fr. 12,8 Mio. für den vorgenannten Aktienkauf. Als Sicherheit wurde der Beschwerdegegnerin ein Inhaberschuldbrief, lastend auf der Liegenschaft Résidence G._ über Fr. 12,8 Mio. übergeben. Der F._ SA gewährte die Beschwerdegegnerin direkt ein Darlehen von Fr. 3,2 Mio. Die Verhandlungen mit der Bank über diese Darlehen zur Finanzierung des erwähnten Kaufgeschäfts vom 18. Juni 1987 wurden im Auftrag der Kreditnehmerinnen weitgehend von I._ geführt. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, für das Darlehen über Fr. 12,8 Mio., das die Beschwerdegegnerin der D._ AG gewährt hatte, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 15'360'000.-- als Solidarbürge einzustehen. Gleichentags ging der Beschwerdeführer auch eine Solidarbürgschaft über Fr. 3'840'000.-- zur Sicherung des Kredits über Fr. 3,2 Mio. ein, den die Beschwerdegegnerin der F._ SA direkt gewährt hatte. Der Bürgschaftsvertrag über Fr. 15'360'000.-- datiert vom 12. August 1988, bezeichnet P._ als Ort der Unterzeichnung und enthält die Unterschrift des Beschwerdeführers. In dem darauf hin erstellten und zum Bürgschaftsvertrag gehörenden "act authentique", datierend vom gleichen Tag, hat Notar K._ die Solidarbürgschaft verurkundet. Effektiv wurde der Vertrag allerdings am 11. August 1988 unterzeichnet und am gleichen Tag in L._ notariell verurkundet. A.b Der Darlehensvertrag über Fr. 12,8 Mio. enthält zwei Vorbehalte, die wie folgt lauten (im Folgenden auch bloss als "die Bedingungen" bezeichnet): "Die Auszahlung des Darlehens ist davon abhängig, dass 1. die Expertise des Architekten M._ den neuen Verkehrswert der Liegenschaft bestätigt, 2. der Nettoertragswert ab 1. August 1988 Fr. 1,358 Millionen beträgt." Die Beschwerdegegnerin zahlte das Darlehen an die D._ AG aus, obwohl diese Vorbehalte nicht erfüllt waren. - Der von der Beschwerdegegnerin beauftragte Experte M._ hatte den "valeur de gage" der Liegenschaft mit seinem Gutachten vom 4. Juli 1988 auf Fr. 16 Mio. beziffert, bei einem Anlagewert von Fr. 12,7 Mio. und einem kapitalisierten Ertragswert von Fr. 18,1 Mio. Das entsprechende Gutachten wurde dem Beschwerdeführer vor dem Abschluss des Darlehensvertrages vom 14. Juli/11. August 1988 und der Auszahlung des Darlehens nicht ausgehändigt. Das Geschäft mit dem Apparthotel Résidence G._ entwickelte sich nicht wie von den Parteien des Kaufvertrags angenommen. Auch Ende 1991, nach Ablauf einer von den Parteien nachträglich, am 30. Juni 1989 vereinbarten Defizitgarantie (sog. 3-Jahres-Plan), war keine entscheidende Verbesserung festzustellen. Die Zahlungsverzögerungen bei den Schuldzinsen häuften sich. Das Geschäft mit dem Apparthotel Résidence G._ entwickelte sich nicht wie von den Parteien des Kaufvertrags angenommen. Auch Ende 1991, nach Ablauf einer von den Parteien nachträglich, am 30. Juni 1989 vereinbarten Defizitgarantie (sog. 3-Jahres-Plan), war keine entscheidende Verbesserung festzustellen. Die Zahlungsverzögerungen bei den Schuldzinsen häuften sich. B. Mit Teilklage vom 29. November 1995 beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, (im Folgenden "Appellationshof") forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer aufgrund der Solidarbürgschaft die fälligen Zinsen per 31. Dezember 1991 und per 30. Juni 1992 auf dem der D._ AG gewährten Darlehen über Fr. 12,8 Mio. Sie beantragte mit im Laufe des Verfahrens modifiziertem Rechtsbegehren, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 986'016.05 zuzüglich Zins zu 7.5 % auf Fr. 483'070.20 seit dem 1. Januar 1992 und auf Fr. 502'945.85 seit dem 1. Juli 1992 zu bezahlen und den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung aufzuheben. Eventuell sei der Beschwerdeführer zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 1'162'960.04 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer schloss mit Klageantwort vom 5. März 1996 auf Abweisung der Klage und erhob gleichzeitig Widerklage mit dem folgenden, während des Verfahrens geänderten Begehren: 1. Constater que le défendeur et demandeur reconventionnel n'est pas lié à la demanderesse et défenderesse reconventionnelle par les actes de cautionnement datés du 12.8.1988 suivants: 1.1 Cautionnement d'un prêt de Fr. 12.8 mio consenti à D._ AG le 14.7.1988 jusqu'à concurrence d'un montant maximum de 15.36 mio; 1.2 cautionnement d'un prêt de 3.2 mio consenti à la SI F._ SA le 14.7.1988 jusqu'à concurrence d'un montant maximum de 3.84 mio. 2. Condamner la demanderesse et défenderesse reconventionelle à payer les montants suivants au défendeur et demandeur reconventionnel: 2.1 CHF 6'100'000.00 avec intérêt à 6.15% dès le 1.8.1988 2.2 CHF 250'000.-- avec intérêt à 5% dès le 1.1.1998. (...)." Der Beschwerdeführer stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Bürgschaft für das Darlehen an die D._ AG sei hinfällig, weil der Darlehensvertrag zwischen der D._ AG und der Beschwerdegegnerin nicht gültig zustande gekommen sei. Zum einen habe die Beschwerdegegnerin das Darlehen ausbezahlt, obwohl die Bedingungen im Darlehensvertrag, dass der Experte M._ den Verkehrswert und den Ertragswert der Liegenschaft Résidence G._ bestätigen müsse, nicht erfüllt gewesen seien. Zum anderen hätte sich die D._ AG bzw. der Beschwerdeführer nicht auf das Darlehen vom 14. Juli/11. August 1998 eingelassen, wenn ihr bzw. ihm die Expertise M._ durch die Beschwerdegegnerin, H._ und I._ nicht in Täuschungsabsicht unterschlagen worden wäre, und sie bzw. er demnach gewusst hätte, dass der Kaufpreis für die F._ SA bzw. deren Liegenschaft dermassen übersetzt sei. - Die Verträge mit der Beschwerdegegnerin seien für ihn von H._ und I._, denen er vollends vertraut habe, ohne seine Beteiligung ausgehandelt worden. Er sei entsprechend auch beim Eingehen der Bürgschaft getäuscht worden. Da er überdies bei der notariellen Verurkundung der Bürgschaft durch Notar K._ am 12. August 1988 nicht anwesend gewesen sei, sei die Bürgschaft formungültig. Im Zusammenhang mit der Widerklage machte der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihre vertraglichen Verpflichtungen als Darlehensgeberin verletzt und dadurch der D._ AG einen Schaden zugefügt. Er mache entsprechend Schadenersatz geltend, nachdem ihm die D._ AG die entsprechenden Forderungen abgetreten habe. Ferner forderte er Schadenersatz für die von ihm im Zusammenhang mit dem "F._-Geschäft" angestrengten Strafverfahren gegen H._, Notar K._ sowie I._ und N._, den Leiter der Genfer Niederlassung der Beschwerdegegnerin. Der Appellationshof verpflichtete den Beschwerdeführer mit Urteil vom 9. Juni 2005 unter weitgehender Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin Fr. 960'000.-- zuzüglich Zins zu 7,5 % auf Fr. 480'000.-- seit dem 1. Januar 1992 und auf Fr. 480'000.-- seit dem 1. Juli 1992 zu bezahlen. Im entsprechenden Umfang hob er den Rechtsvorschlag in der gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung auf. Die Widerklage wies der Appellationshof ab. Der Appellationshof verpflichtete den Beschwerdeführer mit Urteil vom 9. Juni 2005 unter weitgehender Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin Fr. 960'000.-- zuzüglich Zins zu 7,5 % auf Fr. 480'000.-- seit dem 1. Januar 1992 und auf Fr. 480'000.-- seit dem 1. Juli 1992 zu bezahlen. Im entsprechenden Umfang hob er den Rechtsvorschlag in der gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung auf. Die Widerklage wies der Appellationshof ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Appellationshofs aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof hat auf eine Stellungnahme verzichtet und verweist auf seine Urteilsbegründung. Parallel zum vorliegenden Rechtsmittel hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. Den Parteien wurde mitgeteilt, dass ein vom Beschwerdeführer gestelltes Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung damit gegenstandslos geworden sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war seit mindestens 1989 in verschiedenen Firmen, die er teilweise selbst gegründet hatte, hauptsächlich im Druckgewerbe tätig. Viele dieser Firmen gingen später Konkurs. Gemäss Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 2001 war K._ ab 1. Januar 2002 als Sachbearbeiter Drucksachenverkauf bei der Firma U._ AG, St. Gallen, angestellt. Am 19. Juli 2002 stellte er bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse bezahlte K._ am 24. September 2002 und 19. Februar 2003 Insolvenzentschädigung für die Zeit von 1. April bis 31. Juli 2002 im Betrag von Fr. 18'480.- bzw. Fr. 4'457.20. Am 6. August 2004 informierte das Steueramt Z._ die Arbeitslosenkasse, dass sich K._, von Kanada herkommend, erst am 1. Juli 2002 beim Einwohneramt Z._ angemeldet hatte. Nach weiteren Abklärungen verfügte die Arbeitslosenkasse am 3. Januar 2005 die Ablehnung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2002 und forderte am 6. Januar 2005 die Rückzahlung der zu viel bezogenen Leistungen. Gegen beide Verfügungen erhob K._ Einsprache. Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies die gegen die Verfügung vom 3. Januar 2005 erhobene Einsprache am 31. Januar 2005 ab und sistierte gleichentags das Verfahren um Rückforderung der Insolvenzentschädigung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Gegen beide Verfügungen erhob K._ Einsprache. Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies die gegen die Verfügung vom 3. Januar 2005 erhobene Einsprache am 31. Januar 2005 ab und sistierte gleichentags das Verfahren um Rückforderung der Insolvenzentschädigung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Anspruchsberechtigung. B. Die gegen den ablehnenden Entscheid erhobene Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 2. November 2005 ab. B. Die gegen den ablehnenden Entscheid erhobene Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 2. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._, es sei festzustellen, dass die Insolvenzentschädigung zu Recht ausbezahlt worden sei; zudem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, von einer Rückforderung abzusehen. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene M._ war seit 1. Mai 1994 als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma X._ AG, angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Juni 1994 erlitt er einen Auffahrunfall. Ein anderer Automobilist fuhr bei einem Stau mit seinem Fahrzeug heftig auf das stehende Fahrzeug des Versicherten auf, wodurch sein Kopf abrupt nach vorne geschleudert wurde. Etwa sechs Stunden nach dem Ereignis traten zunehmende Rücken- und Nackenschmerzen sowie Nachschleppen des rechten Beines beim Gehen auf. In der Folge anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht, liess die vom Versicherten geklagten Beschwerden abklären und behandeln und richtete ihm die gesetzlichen Leistungen aus. Mit Verfügung vom 27. Juni 1997 eröffnete die SUVA dem Versicherten gestützt auf den kreisärztlichen Untersuchungsbericht vom 25. Juni 1997, es lägen keine behandlungsbedürftigen organischen Unfallfolgen mehr vor und die psychischen Beschwerden seien nicht adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 22. Juni 1994 zurückzuführen, weshalb die Ausrichtung von Versicherungsleistungen mit dem 30. Juni 1997 einzustellen seien. Dies bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 1998. A. Der 1957 geborene M._ war seit 1. Mai 1994 als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma X._ AG, angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Juni 1994 erlitt er einen Auffahrunfall. Ein anderer Automobilist fuhr bei einem Stau mit seinem Fahrzeug heftig auf das stehende Fahrzeug des Versicherten auf, wodurch sein Kopf abrupt nach vorne geschleudert wurde. Etwa sechs Stunden nach dem Ereignis traten zunehmende Rücken- und Nackenschmerzen sowie Nachschleppen des rechten Beines beim Gehen auf. In der Folge anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht, liess die vom Versicherten geklagten Beschwerden abklären und behandeln und richtete ihm die gesetzlichen Leistungen aus. Mit Verfügung vom 27. Juni 1997 eröffnete die SUVA dem Versicherten gestützt auf den kreisärztlichen Untersuchungsbericht vom 25. Juni 1997, es lägen keine behandlungsbedürftigen organischen Unfallfolgen mehr vor und die psychischen Beschwerden seien nicht adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 22. Juni 1994 zurückzuführen, weshalb die Ausrichtung von Versicherungsleistungen mit dem 30. Juni 1997 einzustellen seien. Dies bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 1998. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Mai 1999 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Mit Urteil vom 21. November 2001 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht eine gegen den kantonalen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit gut, als die Sache zur Abklärung, ob die von Dr. med. A._ angewandten Untersuchungen zum Nachweis einer Hirnorganizität von Schleudertraumen tauglich und wissenschaftlich anerkannt sind, sowie zur gutachterlichen Überprüfung der Wissenschaftlichkeit der Feststellungen des PD Dr. med. W._ hinsichtlich der Kausalitätsbeurteilung bezüglich der Dysfunktion der subjektiven visuellen Bewegungswahrnehmung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Aufgrund der bei Prof. Dr. med. L._, Leiter der neurologischen Uniklinik, sowie bei PD Dr. med. K._, Leitender Arzt der Augenklinik des Spitals Y._ eingeholten medizinischen Gutachten und Ergänzungsgutachten bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. August 2005 die Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm unter Kostenfolge eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 75 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die SUVA zur Bestimmung der dem Beschwerdeführer zustehenden Versicherungsleistungen zurückzuweisen. Ebenfalls eventuell sei der angefochtene Entscheid zur Bestimmung einer Entschädigung aus der unentgeltlichen Rechtspflege an den Vertreter des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird beantragt, es sei der unentgeltliche Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichnenden für das vorliegende Verfahren zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zum Gesellschaftszweck der Pfizer AG gehört gemäss Handelsregistereintrag die Herstellung, Verarbeitung und der Vertrieb von pharmazeutischen Präparaten. Die Firma ist Inhaberin der heilmittelrechtlichen Zulassung für das Arzneimittel Relpax® mit einem Wirkstoff aus der Gruppe der Triptane. Dieses Arzneimittel ist für die Indikation "Akutbehandlung von Migräneanfällen, mit oder ohne Aura" zugelassen. Ende 2004 versandte die Pfizer AG in der ganzen Schweiz eine Broschüre mit dem Titel "Kopfschmerzen oder Migräne? - Ein Ratgeber" samt persönlich adressiertem Begleitschreiben an 939'000 weibliche Personen zwischen 25 und 70 Jahren "mit einer guten bzw. mindestens durchschnittlichen Schulbildung". Das Präparat Relpax wurde darin nicht namentlich genannt. Dafür wurde der Wirkstoff Triptan erwähnt. A. Zum Gesellschaftszweck der Pfizer AG gehört gemäss Handelsregistereintrag die Herstellung, Verarbeitung und der Vertrieb von pharmazeutischen Präparaten. Die Firma ist Inhaberin der heilmittelrechtlichen Zulassung für das Arzneimittel Relpax® mit einem Wirkstoff aus der Gruppe der Triptane. Dieses Arzneimittel ist für die Indikation "Akutbehandlung von Migräneanfällen, mit oder ohne Aura" zugelassen. Ende 2004 versandte die Pfizer AG in der ganzen Schweiz eine Broschüre mit dem Titel "Kopfschmerzen oder Migräne? - Ein Ratgeber" samt persönlich adressiertem Begleitschreiben an 939'000 weibliche Personen zwischen 25 und 70 Jahren "mit einer guten bzw. mindestens durchschnittlichen Schulbildung". Das Präparat Relpax wurde darin nicht namentlich genannt. Dafür wurde der Wirkstoff Triptan erwähnt. B. Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Institut), an das sich verschiedene Empfängerinnen der erwähnten Broschüre wandten, beanstandete mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 das Vorgehen der Pfizer AG. Es betrachte dieses als unerlaubte Publikumswerbung und prüfe daher das Ergreifen von Verwaltungsmassnahmen. Es gewährte der Pfizer AG Gelegenheit zur Stellungnahme. Nachdem sich die Pfizer AG geäussert hatte, erliess das Institut am 9. Mai 2005 eine Verfügung. Darin verbot es der Pfizer AG unter Strafandrohung, die Broschüre und das mit diesem versandte Begleitschreiben weiter zu verbreiten (Ziff. 1 und 2 der Verfügung). Zudem verpflichtete es die Pfizer AG, die Adressatinnen des Versands in einem Schreiben vor allem auf Folgendes aufmerksam zu machen: Die Broschüre gebe den aktuellen Wissensstand betreffend die medikamentöse Behandlung von Migräneanfällen nicht vollständig wieder. Es könnten insoweit Medikamente aus unterschiedlichen Gruppen von Arzneimitteln - einzeln oder gegebenenfalls in Kombination - eingesetzt werden. In der Fachliteratur seien bis heute keine Untersuchungen veröffentlicht worden, in denen Arzneimittel der Gruppe der Triptane "mit den am Besten etablierten anderen medikamentösen Behandlungsmethoden direkt verglichen wurden". Einzig ein Arzt könne die optimale Therapie festlegen, wobei den Unterschieden zwischen den Behandlungsmethoden "hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit grösste Beachtung" zu schenken sei (Ziff. 3 der Verfügung). Die Pfizer AG solle dem Institut das Berichtigungsschreiben vor dessen Versand zur Kontrolle vorlegen (Ziff. 4 der Verfügung). Hiergegen erhob die Pfizer AG Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden Rekurskommission). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Dezember 2005 ab. Hiergegen erhob die Pfizer AG Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden Rekurskommission). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Dezember 2005 ab. C. Am 30. Januar 2006 hat die Pfizer AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz oder an das Institut zurückzuweisen. C. Am 30. Januar 2006 hat die Pfizer AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz oder an das Institut zurückzuweisen. D. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Institut stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Institut stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich der Ziffern 3 und 4 der Verfügung des Instituts vom 9. Mai 2005 - gemäss Antrag der Pfizer AG - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene, arbeitslos gemeldete B._, dem ab 7. April 2003 eine zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet worden war, nahm am 1. Juli 2003 eine Zwischenverdiensttätigkeit als Agent in der Finanzberatung auf. Mit Verfügung vom 21. Mai 2004 legte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz unter Anrechnung eines berufs- und ortsüblichen Lohns für eine Aussendiensttätigkeit auf Provisionsbasis von Fr. 20.- pro Stunde die Höhe des Zwischenverdienstes für die Monate Juli 2003 bis Januar 2004 und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung fest. Das nachfolgende Einspracheverfahren wurde auf die Abrechnungsperiode Februar bis November 2004 ausgedehnt, und die Einsprache mit Entscheid vom 12. Januar 2005 abgewiesen. A. Der 1952 geborene, arbeitslos gemeldete B._, dem ab 7. April 2003 eine zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet worden war, nahm am 1. Juli 2003 eine Zwischenverdiensttätigkeit als Agent in der Finanzberatung auf. Mit Verfügung vom 21. Mai 2004 legte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz unter Anrechnung eines berufs- und ortsüblichen Lohns für eine Aussendiensttätigkeit auf Provisionsbasis von Fr. 20.- pro Stunde die Höhe des Zwischenverdienstes für die Monate Juli 2003 bis Januar 2004 und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung fest. Das nachfolgende Einspracheverfahren wurde auf die Abrechnungsperiode Februar bis November 2004 ausgedehnt, und die Einsprache mit Entscheid vom 12. Januar 2005 abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache zur neuen Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung, eventuell zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ Ltd. (Beschwerdegegnerin) überwies am 11. März 1988 im Hinblick auf eine Kapitalerhöhung zur Sanierung der X._ AG Fr. 300'000.-- auf ein entsprechendes Sperrkonto bei der Bank B._. Am 20. Februar 1989 haben die Beschwerdegegnerin und die X._ AG vertraglich festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin für die Kapitalerhöhung Fr. 300'000.-- zur Verfügung stelle und dieser Betrag unter allen Gesichtspunkten als Darlehen an X._ (Beschwerdeführer) zu verstehen sei. In der Folge klagte die Beschwerdegegnerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beschwerdeführer und forderte von den Fr. 300'000.-- einen Teilbetrag über Fr. 50'000.-- unter dem Rechtstitel Darlehens(teil)rückzahlung. Das Amtsgericht und auf Appellation des Beschwerdeführers das Obergericht des Kantons Luzern hiessen die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2000 bzw. 22. März 2001 gut. In der Folge klagte die Beschwerdegegnerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beschwerdeführer und forderte von den Fr. 300'000.-- einen Teilbetrag über Fr. 50'000.-- unter dem Rechtstitel Darlehens(teil)rückzahlung. Das Amtsgericht und auf Appellation des Beschwerdeführers das Obergericht des Kantons Luzern hiessen die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2000 bzw. 22. März 2001 gut. B. Am 20. Oktober 2003 reichte die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beschwerdeführer erneut Klage ein. Sie verlangte die Zahlung des Restbetrages der Darlehensforderung von Fr. 250'000.-- nebst Kapital- und Verzugszinsen, wobei sie sich auf das identische Klagefundament wie im ersten Prozess berief. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Er machte geltend, es treffe nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin ihm ein Darlehen gewährt habe. Vielmehr habe sie der X._ AG Fr. 300'000.-- übergeben, damit er sich treuhänderisch für sie an der X._ AG beteilige. Das Amtsgericht hiess die Klage am 21. April 2005 gut. Es kam erneut zur Überzeugung, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Rahmen eines persönlichen Darlehens Fr. 300'000.-- zur Verfügung gestellt habe, damit er bei der Kapitalerhöhung die von ihm gewünschten 300 Namenaktien selbst liberieren konnte. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 21. März 2006 ab und stützte die Auffassung des Amtsgerichts. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 21. März 2006 ab und stützte die Auffassung des Amtsgerichts. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtliche Beschwerde, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Obwalden erklärte X._ mit Urteil vom 30. Mai 2006 der einfachen Körperverletzung unter Annahme von Notwehrexzess (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StGB), des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der fahrlässigen Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz und der einfachen Verletzung einer Verkehrsregel durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten. A. Das Obergericht des Kantons Obwalden erklärte X._ mit Urteil vom 30. Mai 2006 der einfachen Körperverletzung unter Annahme von Notwehrexzess (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StGB), des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der fahrlässigen Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz und der einfachen Verletzung einer Verkehrsregel durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er wendet sich ausschliesslich gegen seine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und wegen Diebstahls. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er wendet sich ausschliesslich gegen seine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und wegen Diebstahls. C. Das Obergericht des Kantons Obwalden hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 14. Mai 2002 mietete B._ (Kläger) von der A._ AG (Beklagte) per 1. Juli 2002 einen 5-Zimmer-Hausteil mit Garten und Gartensitzplatz in Meilen zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'365.--. Am 29. September 2003 stellte die Beklagte dem Kläger eine Heizkostenabrechnung zu, worauf der Kläger mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 an die Beklagte gelangte und um Zustellung einer korrekten Heizkostenabrechnung ersuchte. B. Am 27. November 2003 reichte der Kläger bei der Schlichtungsstelle des Bezirkes Meilen Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der Mietzins angemessen herabzusetzen und es sei eine ordnungsgemässe Heizkostenabrechnung für die vorangehende Heizperiode zu erstellen. Da keine Einigung zustande kam, gelangte der Kläger am 30. Januar 2004 an das Mietgericht, welches mit Beschluss vom 18. Mai 2004 auf das Begehren um Herabsetzung nicht eintrat und dasjenige betreffend die Heizkostenabrechnung als gegenstandslos abschrieb. Ein dagegen vom Kläger erhobener Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. September 2004 gutgeheissen und die Sache (zur materiellen Entscheidung) an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit Urteil vom 18. August 2005 trat das Mietgericht nunmehr auf die Klage ein und setzte den Mietzins von Fr. 2'365.-- per 1. April 2004 um 6,5 Prozent auf Fr. 2'211.-- herab. Auf Berufung der Beklagten hin wurde dieser Entscheid vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. April 2006 bestätigt. C. Mit Berufung vom 24. Mai 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2006 sei mit Ausnahme von Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben und auf die Klage betreffend Herabsetzung des Mietzinses sei nicht einzutreten. Der Kläger beantragt sinngemäss Abweisung der Berufung. Gleichzeitig stellt er den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war bis Ende Oktober 2004 im Departement Architektur der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) angestellt. Dieser warf sie vor, gegen die Gleichstellung von Mann und Frau verstossen zu haben, namentlich in Bezug auf ihren Lohn. Auch sei sie in diskriminierender Weise für die Stelle eines Stabschefs nicht berücksichtigt worden. Nach einer ersten Verfahrensphase (vgl. dazu das Bundesgerichtsurteil 2A.453/2003 vom 8. September 2004) wies die ETHZ am 28. Oktober 2003 auf Rückweisung hin das Begehren um Ausrichtung einer Lohndifferenz ab, stellte fest, X._ sei durch die Nichtberücksichtigung für die Stelle als Stabschef nicht diskriminiert worden, und wies das diesbezügliche Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung ebenfalls ab. Nach erfolgloser Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission gelangte X._ an die Eidgenössische Personalrekurskommission. Diese hiess am 31. Januar 2006 die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil der ETH-Beschwerdekommission vom 5. April 2005 bezüglich der Ansprüche wegen Lohndiskriminierung vor dem 1. Juli 2000 (Besetzung der Stelle des Stabschefs) auf und verpflichtete die ETHZ, X._ für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2000 die Differenz zwischen der Lohnklasse 18 und der Lohnklasse 20, zuzüglich Zins von 5 % ab Fälligkeit, nachzuzahlen (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Übrigen wies die Personalrekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte das Urteil der Beschwerdekommission (Ziff. 2 des Dispositivs). Nach einer ersten Verfahrensphase (vgl. dazu das Bundesgerichtsurteil 2A.453/2003 vom 8. September 2004) wies die ETHZ am 28. Oktober 2003 auf Rückweisung hin das Begehren um Ausrichtung einer Lohndifferenz ab, stellte fest, X._ sei durch die Nichtberücksichtigung für die Stelle als Stabschef nicht diskriminiert worden, und wies das diesbezügliche Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung ebenfalls ab. Nach erfolgloser Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission gelangte X._ an die Eidgenössische Personalrekurskommission. Diese hiess am 31. Januar 2006 die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil der ETH-Beschwerdekommission vom 5. April 2005 bezüglich der Ansprüche wegen Lohndiskriminierung vor dem 1. Juli 2000 (Besetzung der Stelle des Stabschefs) auf und verpflichtete die ETHZ, X._ für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2000 die Differenz zwischen der Lohnklasse 18 und der Lohnklasse 20, zuzüglich Zins von 5 % ab Fälligkeit, nachzuzahlen (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Übrigen wies die Personalrekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte das Urteil der Beschwerdekommission (Ziff. 2 des Dispositivs). B. Am 1. März 2006 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, Ziff. 1 des Entscheids der Personalrekurskommission teilweise aufzuheben und die ETHZ zu verpflichten, für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Oktober 2004 die Differenz zwischen der Lohnklasse 18 und der Lohnklasse 24, zuzüglich Zins von 5 % ab Fälligkeit, nachzuzahlen. Die ETHZ und das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Personalrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. November 2005 lehnte die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie, Handel, Gewerbe den Anspruch des K._ (geb. 1974) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2005 ab. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Februar 2006 ab. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. November 2005 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Dabei sei der versicherte Verdienst auf monatlich Fr. 5000.- festzusetzen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde wiederholt zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, wobei bei den jüngsten Verurteilungen in den Jahren 1990 vom Zürcher Geschworenengericht, 1996 vom Zuger Obergericht und 2001 vom Thurgauer Obergericht jeweils anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe die Verwahrung angeordnet wurde. Zurzeit sitzt er in der Strafanstalt Bostadel ein. Am 22. November 2005 beantragte X._ dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, das Verfahren zur Prüfung einer bedingten Entlassung nach Art. 45 Ziff. 1 StGB einzuleiten, ihm Vollzugslockerungen zu gewähren und ein psychiatrisches Gutachten zu diesen Fragen anzuordnen. Ausserdem ersuchte er um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Das Amt für Justizvollzug wies das Begehren am 15. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung, soweit damit sein Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abgewiesen wurde und beantragte, ihm einen solchen zu bestellen. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Mai 2006 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Mai 2006 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte beantragt X._, diese Verfügung aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Justizvollzug verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist HIV-positiv. Er pflegte zwischen Anfang November und Ende Dezember 2003 mehrmals ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Partnerin und liess sich auch einmal von ihr oral befriedigen. Im September 2004 drang er bei einer weiteren Partnerin einmal kurz ungeschützt in die Scheide ein. Er informierte seine Partnerinnen nicht über seinen positiven HIV-Status. A. X._ ist HIV-positiv. Er pflegte zwischen Anfang November und Ende Dezember 2003 mehrmals ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Partnerin und liess sich auch einmal von ihr oral befriedigen. Im September 2004 drang er bei einer weiteren Partnerin einmal kurz ungeschützt in die Scheide ein. Er informierte seine Partnerinnen nicht über seinen positiven HIV-Status. B. Das Obergericht des Kantons Zürich fand ihn am 31. Mai 2006 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB) sowie des mehrfachen versuchten Verbreitens einer menschlichen Krankheit (Art. 231 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, wovon 169 Tage durch Haft erstanden sind. B. Das Obergericht des Kantons Zürich fand ihn am 31. Mai 2006 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB) sowie des mehrfachen versuchten Verbreitens einer menschlichen Krankheit (Art. 231 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, wovon 169 Tage durch Haft erstanden sind. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 2, 22, 63 und 65 aStGB aufzuheben, die Sache zur Ausfällung einer schuldangemessenen (bedingten) Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren am 6. November 1983, welche wegen den Folgen einer schon früh einsetzenden psychischen Fehlentwicklung mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 in den Genuss einer ganzen Invalidenrente gelangt war, wurde am 4. Dezember 2004 in Untersuchungshaft gesetzt. Auf entsprechende Mitteilung ihres Beistandes vom 21. März 2005 verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau am 31. März 2005 die Sistierung der Invalidenrente ab 1. Januar 2005 und am 13. April 2005 die Rückforderung der von Januar bis März 2005 bereits bezogenen Rentenleistungen im Betrag von Fr. 4299.-. Die gegen die Sistierung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 29. April 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 29. April 2005 und mit der Feststellung gut, dass der Versicherten auch während der Untersuchungshaft ein Anspruch auf Invalidenrente zustehe (Entscheid vom 21. Oktober 2005). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt M._, verbeiständet durch R._ von der Amtsvormundschaft des Bezirks X._, vertreten durch Advokat Dr. Roulet, den Antrag auf Abweisung stellen; für den Unterliegensfall wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung nachgesucht. D. Am 28. Juni 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Jahre 1952 geborene X._ und die im Jahre 1951 geborene Y._ führten eine langjährige Ehe mit traditioneller Arbeitsteilung. Ihre gemeinsame Tochter A._ ist volljährig und seit Mai 2006 wirtschaftlich selbständig. A. Der im Jahre 1952 geborene X._ und die im Jahre 1951 geborene Y._ führten eine langjährige Ehe mit traditioneller Arbeitsteilung. Ihre gemeinsame Tochter A._ ist volljährig und seit Mai 2006 wirtschaftlich selbständig. B. X._ war im März 2004 aus der Familienwohnung ausgezogen, und die Ehegatten hatten sich auf Zusehen hin über die Folgen des Getrenntlebens geeinigt. Nachdem X._ die vereinbarten Unterhaltsleistungen ab Mai 2005 gekürzt hatte, stellte Y._ mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 beim Kreisgerichtspräsidium T._ ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Am 10. Januar 2006 entschied der Kreisgerichtspräsident unter anderem, dass X._ verpflichtet werde, Y._ rückwirkend ab 1. Mai 2005 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'300.-- zu zahlen, und dass die eheliche Wohnung sowie das Fahrzeug "Audi" zur Benutzung der Ehefrau zugewiesen würden. In teilweiser Gutheissung eines Rekurses von Y._ änderte der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen diesen Entscheid am 29. März 2006 hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge insofern ab, als er X._ verpflichtete, der Ehefrau ab Mai 2005 Fr. 3'300.--, ab November 2005 Fr. 3'600.--, ab Mai 2006 Fr. 3'800.-- und ab Juli 2006 Fr. 3'650.-- zu zahlen. In teilweiser Gutheissung eines Rekurses von Y._ änderte der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen diesen Entscheid am 29. März 2006 hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge insofern ab, als er X._ verpflichtete, der Ehefrau ab Mai 2005 Fr. 3'300.--, ab November 2005 Fr. 3'600.--, ab Mai 2006 Fr. 3'800.-- und ab Juli 2006 Fr. 3'650.-- zu zahlen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, den Entscheid des Einzelrichters im Familienrecht aufzuheben. Durch Präsidialverfügung vom 4. Mai 2006 ist das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2001 stürzte A._, der als Dachdecker gearbeitet hatte, in Dietgen 6,5 Meter in die Tiefe, als beim Abstieg vom Dach die Schaltafel (für Schalungen verwendetes Holzbrett), auf die er vom Dachrand gefallen war, entzweibrach. Er zog sich durch den Sturz eine Beckenringfraktur sowie eine offene Vorderarm-Trümmerfraktur zu. A. Am 11. Mai 2001 stürzte A._, der als Dachdecker gearbeitet hatte, in Dietgen 6,5 Meter in die Tiefe, als beim Abstieg vom Dach die Schaltafel (für Schalungen verwendetes Holzbrett), auf die er vom Dachrand gefallen war, entzweibrach. Er zog sich durch den Sturz eine Beckenringfraktur sowie eine offene Vorderarm-Trümmerfraktur zu. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte am 11. April 2006 X._, der für die Sicherheit des Gerüsts verantwortlich war, im Appellationsverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Busse von Fr. 600.--. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte am 11. April 2006 X._, der für die Sicherheit des Gerüsts verantwortlich war, im Appellationsverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. April 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht in seiner Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in Basel wurde 1990 in das Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen und 1996 in B._ AG (nachfolgend B._ AG genannt) umfirmiert. Sie befindet sich seit 2004 in Liquidation. Zweck der Gesellschaft war "Herstellung und Vertrieb von Filtern und Filtersystemen zur Reinigung des Wassers und der Luft von Fremdstoffen; Herstellung und Vertrieb von Geräten zur Versetzung von Trinkwasser und anderen trinkbaren Flüssigkeiten mit Kohlensäure; Herstellung und Vertrieb von Sicherheitsprodukten, Nahrungsmitteln sowie Lernprogrammen; Vertrieb von Waren aller Art. Die Gesellschaft kann sowohl Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern, als sich auch an anderen Unternehmen beteiligen". Die B._ AG bezog einen Teil der in der Schweiz vertriebenen Ware von ihrem Mutterhaus in Deutschland, führte diese Ware seit 1994 in die Schweiz ein und verkaufte sie hier an Vertragshändler (sog. Distributoren) sowie an Endverbraucherkunden. Der Geschäftsablauf gestaltete sich wie folgt: Die Kunden- oder Distributorenbestellungen wurden in der Verwaltungszentrale der B._ AG in Basel EDV-mässig erfasst. Nach erfolgter Bezahlung der bestellten Ware durch die Distributoren bzw. Endverbraucher wurde die Bestellung im EDV-System zur Lieferung freigegeben. Das Logistik- und Transportunternehmen C._, Holland, das in den Niederlanden ein Zentrallager für die B._ AG betrieb und an deren EDV-System angeschlossen war, verpackte die entsprechend freigegebenen Artikel (pro Kunde ein Einzelpaket) und legte eine mit dem Briefkopf der B._ AG versehene Detailrechnung dazu. Die einzelnen Pakete wurden anschliessend als Sammelsendung mit einem Camion der Firma C._ in die Schweiz transportiert, durch deren Tochtergesellschaft C._ (Schweiz) AG zur Einfuhrverzollung angemeldet und von Paketdiensten oder der Schweizerischen Post an die Kunden ohne weitere Anweisung verteilt. Die C._ (Schweiz) AG benutzte für die Einfuhrverzollung die Sammelrechnung, die sie aus dem EDV-System der B._ AG bezog. Auf dieser Rechnung war der Einkaufspreis der Waren aufgeführt, den die B._ AG ihrem Mutterhaus in Deutschland zu bezahlen hatte. Anlässlich einer Revision bei der C._ (Schweiz) AG stellte das Zollamt im Jahr 1994 fest, dass diese Lieferungen aus dem Ausland bei der Einfuhr in die Schweiz zum Einkaufspreis und nicht zum (höheren) Verkaufspreis zur Verzollung bzw. Versteuerung angemeldet worden waren. 1996 wurde unter dem Namen A._ AG eine weitere Gesellschaft mit Sitz in Basel und annähernd gleichem Zweck wie die B._ AG in das Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Von diesem Zeitpunkt an vertrieb die A._ AG die A._-Produkte in der Schweiz. Am 20. November 1998 führte der Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion Basel u.a. bei der C._ (Schweiz) AG an deren damaligen Domizil in Muttenz eine Untersuchung durch, wobei sie Informationen über den detaillierten Ablauf der Einfuhrabwicklung einholte und diverse Unterlagen beschlagnahmte. Am 23. Juli 2002 erliess die Zollkreisdirektion Basel gegenüber der B._ AG eine Nachbezugsverfügung für den Zeitraum vom Januar bis Dezember 1994 von Fr._ sowie für den Zeitraum vom Januar 1995 bis August 1996 von Fr._. Die B._ AG wehrte sich gegen die Nachbezugsverfügung betreffend das Jahr 1994. Sie stellte weder den geforderten Betrag noch grundsätzlich den Sachverhalt in Frage, machte aber geltend, die Warenumsatzsteuerschuld aus dem Jahr 1994 sei verjährt. Die Oberzolldirektion und anschliessend die Eidgenössische Zollrekurskommission wiesen die von der B._ AG entsprechend eingereichten Beschwerden ab. Die Oberzolldirektion verneinte die Verjährung mit der Begründung, die Geschäftsfälle vom Januar 1994 bis August 1996 bildeten eine verjährungsrechtliche Einheit. Die Verfolgungsverjährung beginne also erst Ende August 1996 zu laufen, und die Nachbezugsverfügung vom 23. Juli 2002 sei somit innerhalb der massgebenden Fünfjahresfrist erfolgt. Demgegenüber hat die Zollrekurskommission in ihrem Entscheid vom 25. April 2006 die Frage der verjährungsrechtlichen Einheit der Geschäftsfälle mit Hinweis auf BGE 131 IV 83 offen gelassen. Ihrer Auffassung nach unterbrach die Beschlagnahmeverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 28. November 1998 die hier anwendbare fünfjährige Strafverfolgungsverjährung gemäss Verwaltungsstrafrecht, auch wenn sich diese Verfügung gegen die C._ (Schweiz) AG und nicht gegen die B._ AG gerichtet habe. Demgegenüber hat die Zollrekurskommission in ihrem Entscheid vom 25. April 2006 die Frage der verjährungsrechtlichen Einheit der Geschäftsfälle mit Hinweis auf BGE 131 IV 83 offen gelassen. Ihrer Auffassung nach unterbrach die Beschlagnahmeverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 28. November 1998 die hier anwendbare fünfjährige Strafverfolgungsverjährung gemäss Verwaltungsstrafrecht, auch wenn sich diese Verfügung gegen die C._ (Schweiz) AG und nicht gegen die B._ AG gerichtet habe. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Mai 2006 beantragt die B._ AG in Liquidation dem Bundesgericht, den Entscheid der Zollrekurskommission vom 25. April 2006 aufzuheben, die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 23. Juli 2002 aufzuheben, "soweit Warenumsatzsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 nacherhoben werden, und es sei festzustellen, dass die zum Nachbezug verfügte Warenumsatzsteuerschuld aus dem Jahr 1994 verjährt sei". Sie macht geltend, die absolute Verfolgungsverjährungsfrist von 7 1⁄2 Jahren sei am 30. Juni 2002, also vor Erlass der Nachbezugsverfügung vom 23. Juli 2002, abgelaufen und die Verjährung nicht unterbrochen worden. Oberzolldirektion und Zollrekurskommission haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt gegen XA._ ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 (GKG, SR 946.202) und das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (KMG, SR 514.51) sowie Geldwäscherei. Sie verdächtigt ihn, zusammen mit seinen Söhnen XB._ und XC._, bewusst für das libysche Atomwaffenprogramm tätig gewesen zu sein. XA._ wurde am 5. September 2005 verhaftet und befindet sich seit dem 8. September 2005 in Untersuchungshaft. Am 31. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, die Untersuchungshaft gegen XA._ um drei Monate zu verlängern. Die Beschwerdekammer hiess das Gesuch der Bundesanwaltschaft am 28. November 2005 gut und bewilligte die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen XA._ bis zum 31. Januar 2006. Sie befand, dieser sei der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig, und es bestehe Kollusionsgefahr. Die Beschwerdekammer hiess das Gesuch der Bundesanwaltschaft am 28. November 2005 gut und bewilligte die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen XA._ bis zum 31. Januar 2006. Sie befand, dieser sei der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig, und es bestehe Kollusionsgefahr. B. Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2005 beantragt XA._, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er, den Vollzug des angefochtenen Entscheids zu hemmen und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdekammer verzichtet auf Vernehmlassung. XA._ hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene F._ arbeitete ab 1. März 1991 als Spitalgehilfin im Regionalen Krankenheim X._. Wegen einer malignen Hyperthyreose war sie ab 21. Mai 1991 zu 50 %, auf Grund von Hüftbeschwerden (Femurkopfnekrose beidseits) ab 20. Dezember 1991 vollständig arbeitsunfähig. Am 30. November 1993 endete das Arbeitsverhältnis. Im Zeitraum August 1993 bis Juli 1995 absolvierte F._ einen Deutschkurs sowie eine einjährige Handelsschule, wofür die Invalidenversicherung unter dem Titel Umschulung aufkam. Im Oktober 1995 ersuchte F._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 26. August 1996 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 56 % ab 1. Juli 1995 eine halbe einfache Invalidenrente zu. 1998 und 2001 wurde die Rente bestätigt (Mitteilungen vom 8. Oktober 1998 und 2. November 2001). Am 26. Mai 1998 gebar F._ eine Tochter und am 22. April 2001 einen Sohn. Dementsprechend sprach ihr die IV-Stelle ab 1. Mai 1998 sowie ab 1. April 2001 jeweils eine Kinderrente zu (Verfügungen vom 13. Juli 1998 und 18. Mai 2001). Im Juni 2004 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Abklärung der gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse hob sie mit Verfügung vom 6. Januar 2005 die Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheids folgenden Monats auf. Sie betrachtete die Versicherte nach der Geburt der Kinder 1998 und 2001 neu als im Gesundheitsfall zu 70 % ausserhäuslich erwerbstätige Hausfrau. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2005 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung auf Ende Februar 2005. Im Juni 2004 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Abklärung der gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse hob sie mit Verfügung vom 6. Januar 2005 die Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheids folgenden Monats auf. Sie betrachtete die Versicherte nach der Geburt der Kinder 1998 und 2001 neu als im Gesundheitsfall zu 70 % ausserhäuslich erwerbstätige Hausfrau. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2005 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung auf Ende Februar 2005. B. Die Beschwerde der F._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 2005 ab. B. Die Beschwerde der F._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 2005 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben; im Weitern sei ihr die volle unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Kantonales Gericht, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene Z._ war bis 31. Mai 2002 als Webpublisher/Webmaster in der Firma X._ AG im Umfang von wöchentlich 33,6 Stunden tätig. Daneben arbeitete er seit Mai 1999 während rund acht Stunden pro Woche als Sicherheitsmitarbeiter/Türsteher in der Firma Y._ AG. Nach Verlust der Arbeitsstelle bei der X._ AG bezog Z._ ab 1. Juni 2002 bis zum Antritt einer Vollzeitstelle am 13. April 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (heute: Unia Arbeitslosenkasse) zu viel ausbezahlte Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 8998.95 mit der Begründung zurück, die Tätigkeit bei der Y._ AG sei zu Unrecht als Nebenverdienst eingestuft und bei der Zwischenverdienstberechnung nicht korrekt berücksichtigt worden. Auf Einsprache hin korrigierte die Arbeitslosenkasse erneut die Höhe des versicherten Verdienstes, welcher Fr. 6872.- (anstelle von Fr. 7093.-) betrage und setzte die Rückforderungssumme auf nunmehr Fr. 7357.45 herab (Verfügung vom 18. Oktober 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2004 fest. A. Der 1967 geborene Z._ war bis 31. Mai 2002 als Webpublisher/Webmaster in der Firma X._ AG im Umfang von wöchentlich 33,6 Stunden tätig. Daneben arbeitete er seit Mai 1999 während rund acht Stunden pro Woche als Sicherheitsmitarbeiter/Türsteher in der Firma Y._ AG. Nach Verlust der Arbeitsstelle bei der X._ AG bezog Z._ ab 1. Juni 2002 bis zum Antritt einer Vollzeitstelle am 13. April 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (heute: Unia Arbeitslosenkasse) zu viel ausbezahlte Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 8998.95 mit der Begründung zurück, die Tätigkeit bei der Y._ AG sei zu Unrecht als Nebenverdienst eingestuft und bei der Zwischenverdienstberechnung nicht korrekt berücksichtigt worden. Auf Einsprache hin korrigierte die Arbeitslosenkasse erneut die Höhe des versicherten Verdienstes, welcher Fr. 6872.- (anstelle von Fr. 7093.-) betrage und setzte die Rückforderungssumme auf nunmehr Fr. 7357.45 herab (Verfügung vom 18. Oktober 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht das Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Unia Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen die Taggeldberechnung für die Zeit von Juni 2002 bis April 2004 vornehme und die daraus resultierende Rückforderung neu berechne (Entscheid vom 30. November 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht das Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Unia Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen die Taggeldberechnung für die Zeit von Juni 2002 bis April 2004 vornehme und die daraus resultierende Rückforderung neu berechne (Entscheid vom 30. November 2005). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides festzustellen, dass die Rückforderung der Beschwerdegegnerin verwirkt sei. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene B._, verheiratet und Mutter eines Sohnes (geboren 1994), arbeitete seit 1. September 1988 zu einem Vollzeitpensum als Bestückerin bei der Firma A._. Ab Sommer 1997 litt sie zunehmend unter Angstzuständen, Nervosität und Schlafstörungen, weswegen sie medizinische Behandlung benötigte. Sie war ab 1. September 2003 abwechselnd hälftig und vollständig arbeitsunfähig. Am 24. Mai 2004 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die beruflichen Verhältnisse ab (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 3. Juni 2004; Gesprächsnotiz vom 16. September 2004) und holte die Stellungnahmen der Dres. med. G._ (Bericht vom 7. Juni 2004) und E._, Neurologie, (Berichte vom 13. Juni und 8. September 2004) ein. Mit Verfügung vom 21. September 2004 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und berufliche Massnahmen. Auf Einsprache hin befragte ein Mitarbeiter der Verwaltung mehrere Vorgesetzte der Versicherten im Betrieb der A._ AG (Aktennotiz vom 22. Oktober 2004), wonach das Arbeitsverhältnis auf Ende Oktober 2004 aufgelöst sei. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Die 1969 geborene B._, verheiratet und Mutter eines Sohnes (geboren 1994), arbeitete seit 1. September 1988 zu einem Vollzeitpensum als Bestückerin bei der Firma A._. Ab Sommer 1997 litt sie zunehmend unter Angstzuständen, Nervosität und Schlafstörungen, weswegen sie medizinische Behandlung benötigte. Sie war ab 1. September 2003 abwechselnd hälftig und vollständig arbeitsunfähig. Am 24. Mai 2004 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die beruflichen Verhältnisse ab (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 3. Juni 2004; Gesprächsnotiz vom 16. September 2004) und holte die Stellungnahmen der Dres. med. G._ (Bericht vom 7. Juni 2004) und E._, Neurologie, (Berichte vom 13. Juni und 8. September 2004) ein. Mit Verfügung vom 21. September 2004 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und berufliche Massnahmen. Auf Einsprache hin befragte ein Mitarbeiter der Verwaltung mehrere Vorgesetzte der Versicherten im Betrieb der A._ AG (Aktennotiz vom 22. Oktober 2004), wonach das Arbeitsverhältnis auf Ende Oktober 2004 aufgelöst sei. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Januar 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Januar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ zwei Berichte des Dr. med. E._ vom 3. Februar 2006 und 22. Dezember 2004 auflegen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei das Verfahren an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme ergänzender Abklärungen neu verfüge. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zieht sie mit Eingabe vom 22. Mai 2006 zurück. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Klägerin) erlitt am 23. Mai 1989 einen Reitunfall. Sie zog sich dabei Verletzungen zu, welche gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 11. Oktober 1993 eine Invalidität von 42 % zur Folge haben. Für den Schaden sind A.Z._ und B.Z._ (Beklagte) als Betreiber des Reitstalls haftpflichtrechtlich verantwortlich (Bundesgerichtsurteil 4C.458/1999 vom 11. Februar 2000). B. Die Klägerin belangte die Beklagten vor dem Kantonsgericht Zug auf Zahlung von insgesamt Fr. 1'868'875.-- nebst Zins. Am 29. Juni 2004 verpflichtete dieses die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin Fr. 1'066'407.-- nebst Zins zu bezahlen. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zug die Beklagten am 28. März 2006, der Klägerin nach Abzug der bereits geleisteten Zahlungen Fr. 494'942.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Beklagten zu verpflichten, einen weiteren Betrag von Fr. 404'579.-- nebst Zins zu bezahlen. Ferner sei die Angelegenheit zur Neufestsetzung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen sinngemäss auf Abweisung der Berufung und erheben Anschlussberufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Klägerin für den ab Alter 64 entstehenden Haushaltschaden ein Fr. 171'697.-- zuzüglich Zins übersteigender Betrag zugesprochen worden ist. Die Klägerin beantragt, die Anschlussberufung kostenfällig abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich das Gesuch des C._ (geb. 1971) um Arbeitslosenentschädigung ab 5. Januar 2005 ab. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. April 2006 ab. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm vom 5. Januar 2005 bis Ende April 2005, eventuell ab einem gerichtlich festzulegenden Zeitpunkt bis Ende April 2005 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Ersatzbeschaffung für das Strassenrettungswesen - die bisherigen Geräte vermochten angesichts der Entwicklungen im Automobilbau (Verstärkung der Fahrgastzellen) den Anforderungen bei der Rettung von im Strassenverkehr verunfallten Personen nicht mehr in jeder Hinsicht zu genügen - schrieb das Kantonale Amt für Feuerwesen des Kantons Wallis am 1. Oktober 2004 die Lieferung von hydraulischen Rettungsgeräten für die Stützpunktfeuerwehren im Wallis im offenen Verfahren aus. Es gingen sechs Offerten ein. Am 19. Januar 2005 erteilte der Staatsrat des Kantons Wallis der Y._ GmbH, den Zuschlag. Nicht berücksichtigt wurde das Angebot der X._ AG. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hiess die von dieser gegen den Vergabeentscheid gerichtete Beschwerde am 1. Juli 2005 gut, weil ein Teil der Evaluation (Bewertung anlässlich des Vorführungstages vom 24. Mai 2004) vor dem eigentlichen Beschaffungsverfahren durchgeführt und dadurch das Transparenzgebot verletzt worden sei; es wies die Angelegenheit - mit verschiedenen Auflagen für das nur noch zwischen den beiden Anbieterinnen X._ AG und Y._ GmbH neu vorzunehmende Evaluations- bzw. Bewertungsverfahren (mit Vorführung der Geräte) - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. In Befolgung dieses Entscheides bot die Vergabebehörde den beiden Anbieterinnen Gelegenheit, ihre Geräte am 25. August 2005 zu präsentieren bzw. in der praktischen Anwendung vorzuführen. Sie hielt in ihrem Schreiben vom 11. August 2005 ausdrücklich fest, dass "die Geräte, welche im Grundangebot der Offerte vorgeschrieben und offeriert worden sind und allfällige Unternehmervarianten aus der Offerte vorgeführt werden" müssten (angefochtenes Urteil E. 9.3). Nach Abschluss des Evaluationsverfahrens vergab der Staatsrat des Kantons Wallis auf Antrag des kantonalen Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit (heute Departement für Finanzen, Institutionen und Sicherheit) am 5. Oktober 2005 den Auftrag wiederum an die Y._ GmbH. Mit Urteil vom 13. Juli 2006 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis - unter Herabsetzung der Bewertung der Offerte der Y._ GmbH um 24 Punkte auf 505,1 Punkte - die von der X._ AG (unveränderte Bewertung mit 477,74 Punkten) auch gegen den neuen Vergabeentscheid erhobene Beschwerde ab. In Befolgung dieses Entscheides bot die Vergabebehörde den beiden Anbieterinnen Gelegenheit, ihre Geräte am 25. August 2005 zu präsentieren bzw. in der praktischen Anwendung vorzuführen. Sie hielt in ihrem Schreiben vom 11. August 2005 ausdrücklich fest, dass "die Geräte, welche im Grundangebot der Offerte vorgeschrieben und offeriert worden sind und allfällige Unternehmervarianten aus der Offerte vorgeführt werden" müssten (angefochtenes Urteil E. 9.3). Nach Abschluss des Evaluationsverfahrens vergab der Staatsrat des Kantons Wallis auf Antrag des kantonalen Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit (heute Departement für Finanzen, Institutionen und Sicherheit) am 5. Oktober 2005 den Auftrag wiederum an die Y._ GmbH. Mit Urteil vom 13. Juli 2006 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis - unter Herabsetzung der Bewertung der Offerte der Y._ GmbH um 24 Punkte auf 505,1 Punkte - die von der X._ AG (unveränderte Bewertung mit 477,74 Punkten) auch gegen den neuen Vergabeentscheid erhobene Beschwerde ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Juli 2006 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 13. Juli 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen; eventuell sei die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides festzustellen. Das Departement für Finanzen, Institutionen und Sicherheit des Kantons Wallis beantragt namens des Staatsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hat unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Y._ GmbH hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Y._ GmbH hat keine Vernehmlassung eingereicht. C. Mit Verfügung vom 28. September 2006 wies das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 18. Oktober 2004 wurde die Ehe von Y._ (Klägerin) und X._ (Beklagter) geschieden. Die gemeinsame Tochter der Parteien, A._, (geb. 1988), wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, auf die Regelung eines Besuchsrechts hingegen wegen des Alters der Tochter verzichtet. Ferner verpflichtete das Gericht den Beklagten dazu, der Klägerin an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 800.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (Ziff. 3) und an ihren persönlichen nachehelichen Unterhalt monatlich und zum Voraus zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Juli 2008 Fr. 800.--, ab 1. August 2008 bis 30. November 2017 Fr. 400.-- zu bezahlen (Ziff. 4); die Renten wurden indexiert (Ziff. 5). A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 18. Oktober 2004 wurde die Ehe von Y._ (Klägerin) und X._ (Beklagter) geschieden. Die gemeinsame Tochter der Parteien, A._, (geb. 1988), wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, auf die Regelung eines Besuchsrechts hingegen wegen des Alters der Tochter verzichtet. Ferner verpflichtete das Gericht den Beklagten dazu, der Klägerin an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 800.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (Ziff. 3) und an ihren persönlichen nachehelichen Unterhalt monatlich und zum Voraus zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Juli 2008 Fr. 800.--, ab 1. August 2008 bis 30. November 2017 Fr. 400.-- zu bezahlen (Ziff. 4); die Renten wurden indexiert (Ziff. 5). B. B.a Mit kantonaler Berufung begehrte der Beklagte, in Abänderung von Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils sei der Antrag der Klägerin um Ausrichtung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages abzuweisen. Die Klägerin schloss auf Abweisung der Berufung und verlangte ihrerseits mit Anschlussberufung, der Beklagte sei in Abänderung von Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils zu verpflichten, ihr monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- bis 31. Juli 2009, anschliessend bis zum 30. November 2017 Fr. 1'200.-- zu bezahlen. B.b In Gutheissung der Anschlussberufung verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau den Beklagten mit Urteil vom 22. September 2005, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (Rechtskraft im Scheidungspunkt: 29. April 2005) monatliche, vorauszahlbare, nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- bis zum 31. Juli 2008 bzw. von Fr. 1'200.-- vom 1. August 2008 bis zum 30. November 2017 zu bezahlen (Ziff. 3). Diese Rente wurde zudem indexiert (Ziff. 4). B.b In Gutheissung der Anschlussberufung verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau den Beklagten mit Urteil vom 22. September 2005, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (Rechtskraft im Scheidungspunkt: 29. April 2005) monatliche, vorauszahlbare, nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- bis zum 31. Juli 2008 bzw. von Fr. 1'200.-- vom 1. August 2008 bis zum 30. November 2017 zu bezahlen (Ziff. 3). Diese Rente wurde zudem indexiert (Ziff. 4). C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren, die Ziffern 3 und 4 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Obergericht beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Klägerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Berufsunteroffizier Adj W._, geboren 1945, war Instruktor der Schweizer Armee, verheiratet und Vater von drei Kindern, als er am 12. Oktober 2001 im Dienst beim Absturz eines Militärhelikopters im Kanton Wallis tödlich verunfallte. Hiefür gewährte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV, heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV) den Hinterbliebenen unter anderem Genugtuungsleistungen nach Art. 59 MVG in der Höhe von je Fr. 21'000.- zu Gunsten von jedem der drei Kinder sowie von Fr. 42'000.- zu Gunsten der Witwe (vier Verfügungen vom 27. März 2003). Für die dem Versicherten dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen durch ein Lumbovertebralsyndrom, welches seit 1993 in regelmässigen Abständen behandlungsbedürftig war, sowie für eine teilweise linksseitige Fussheberparese sprach ihm die SUVA-MV eine Integritätsschadenrente auf der Basis eines Integritätsschadens von 5 % (je 2,5 % pro Gesundheitsschaden) zu und kaufte diese mit dem Betrag von Fr. 25'577.95 aus (Verfügung vom 17. Oktober 1995). Nachdem der Versicherte am 1. September 1997 eine erhebliche Zunahme der Rückenschmerzen und der Lähmungserscheinungen am linken Fuss geltend machte, verfügte die SUVA-MV am 15. Dezember 1997 unter Berücksichtigung vermehrter Schmerzen infolge eines chronischen lumboradikulären Syndroms eine weitere Integritätsschadenrente gestützt auf einen zusätzlichen Integritätsschaden von 2,5 %. Auch diese Rente kaufte die SUVA-MV aus und zwar mit dem Betrag von Fr. 12'527.25. Weitere Revisionsgesuche des Versicherten im Sinne von Art. 50 MVG wegen einer erheblich verschlimmerten Schmerzproblematik vom 25. Januar 1999 und 18. Juli 1999 lehnte die SUVA-MV ohne weitere medizinische Abklärungen formlos ab. Nach Gesuchen um vorzeitige Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen folgten stationäre Abklärungen und Behandlungen in der Rehabilitationsklinik X._ sowie in der Rehaklinik Y._. Am 20. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten rückwirkend für die Dauer vom 1. Februar bis 31. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 liess die Erbengemeinschaft des W._ förmlich Anspruch erheben auf Ausrichtung einer Integritätsentschädigung nach Art. 48 MVG in der Höhe von Fr. 469'964.15, was einer kapitalisierten Integritätsschadenrente basierend auf einem Integritätsschaden von 92,5 % entspreche. Die SUVA-MV verneinte mit Verfügung vom 9. Juni 2004 einen Anspruch auf Gewährung einer zusätzlichen Integritätsschadenrente und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2004 fest. Zur Begründung führte die Verwaltung an, bezogen auf das bereits 1997 mit 7,5 % bemessene chronische lumboradikuläre Syndrom sei eine nachträgliche erhebliche Zunahme des Integritätsschadens nicht ausgewiesen. Die Arztberichte aus den Jahren 1999 bis 2001 liessen zwar auf zusätzliche Rückenschmerzen schliessen, doch stünden diese in einem Zusammenhang mit psychosomatischen Problemen. Diese seien jedoch nie fachärztlich abgeklärt worden. Deshalb sei weder die genaue Diagnose bekannt, noch könne im Nachhinein beurteilt werden, ob von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung zu erwarten gewesen wäre. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 liess die Erbengemeinschaft des W._ förmlich Anspruch erheben auf Ausrichtung einer Integritätsentschädigung nach Art. 48 MVG in der Höhe von Fr. 469'964.15, was einer kapitalisierten Integritätsschadenrente basierend auf einem Integritätsschaden von 92,5 % entspreche. Die SUVA-MV verneinte mit Verfügung vom 9. Juni 2004 einen Anspruch auf Gewährung einer zusätzlichen Integritätsschadenrente und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2004 fest. Zur Begründung führte die Verwaltung an, bezogen auf das bereits 1997 mit 7,5 % bemessene chronische lumboradikuläre Syndrom sei eine nachträgliche erhebliche Zunahme des Integritätsschadens nicht ausgewiesen. Die Arztberichte aus den Jahren 1999 bis 2001 liessen zwar auf zusätzliche Rückenschmerzen schliessen, doch stünden diese in einem Zusammenhang mit psychosomatischen Problemen. Diese seien jedoch nie fachärztlich abgeklärt worden. Deshalb sei weder die genaue Diagnose bekannt, noch könne im Nachhinein beurteilt werden, ob von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung zu erwarten gewesen wäre. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Erbengemeinschaft des W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Erbengemeinschaft des W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Erbengemeinschaft des W._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids die Zusprechung einer angemessenen Integritätsentschädigung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Bemessung der Integritätsentschädigung beantragen. Während die SUVA-MV auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit in der Sache auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1977) reiste am 1. März 2001 in die Schweiz ein und heiratete am 22. Mai 2001 eine Schweizer Bürgerin. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Seit Februar 2004 leben die Ehegatten getrennt. A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1977) reiste am 1. März 2001 in die Schweiz ein und heiratete am 22. Mai 2001 eine Schweizer Bürgerin. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Seit Februar 2004 leben die Ehegatten getrennt. B. Mit Verfügung vom 25. April 2005 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Mit Verfügung vom 25. April 2005 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. April 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2006 vollumfänglich aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ferner stellt er das Begehren, ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, die Akten des Verwaltungsgerichts beizuziehen und Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in der Schweiz und die X._ SA mit Sitz in Frankreich sind Tochtergesellschaften der ebenfalls in der Schweiz ansässigen X._ Holding AG. Die X._ SA betreibt in Rogerville bei Le Havre in der Normandie eine Abfallverwertungsfabrik, u.a. für Altbatterien. Am 7. April 2004 ersuchte die X._ AG das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL, seit dem 1. Januar 2006 umbenannt in Bundesamt für Umwelt, BAFU) um Bewilligung für den Export von 50 Tonnen eines Altbatteriengemischs nach Frankreich zur Verwertung in der Anlage der X._ SA. Das BUWAL verbot die geplante Ausfuhr mit Verfügung vom 11. Mai 2004 und berief sich dabei auf das Autonomieprinzip, wonach grundsätzlich anzustreben sei, Abfälle im Inland zu entsorgen. Es führte aus, mit der Y._ AG stehe in der Schweiz eine Batterieverwertungsanlage auf dem besten Stand der Technik zur Verfügung. Da viele öffentliche Gelder in diese Anlage geflossen seien, rechtfertige sich eine gewisse Amortisationssicherung und damit während einigen Jahren auch ein Ausfuhrverbot für Batterien. Weiter hielt es fest, der Verwertungsgrad, den die Anlage der X._ SA erreiche, sei nicht mit dem der Y._ AG vergleichbar. Insgesamt erachte es die Batterieentsorgung bei der X._ SA nicht als umweltverträglich. B. Mit einer am 10. Juni 2004 bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO/UVEK, seit dem 1. Juli 2004 umbenannt in Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt [REKO/INUM]; AS 2004 2155) erhobenen Beschwerde beantragte die X._ AG die Aufhebung der Verfügung des BUWAL vom 11. Mai 2004 sowie die Bewilligungserteilung bzw. eine entsprechende Weisung an das BUWAL. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der Rekurskommission erklärte das BUWAL am 13. August 2004, aufgrund der jüngsten Informationen der Beschwerdeführerin halte es nicht daran fest, dass Altbatterien bei der X._ SA in Frankreich nicht umweltverträglich entsorgt werden könnten. Bei der Frage, ob eine Entsorgung im Inland sinnvoll sei, spielten die Kosten eine Rolle, von Bedeutung sei aber insbesondere auch, ob es sich um Abfälle handle, deren Entsorgung heikel sei und ob für die betreffende Abfallart die schweizerische Entsorgungsautonomie gänzlich in Frage gestellt würde, wenn Exporte zugelassen würden. Die Y._ AG beherrsche die technisch schwierige Verwertung von Batterien und sei damit in der Schweiz das einzige und europaweit eines von wenigen Unternehmen. Müsste die Batterienentsorgung bei der Y._ AG eingestellt werden, wäre die Schweiz in diesem Bereich ganz vom Ausland abhängig. Da die Entsorgungsautonomie bei den Batterien einen hohen Stellenwert habe, vermöge ein Preisunterschied von etwas mehr als 30 Prozent keinen Verzicht auf eine Inlandentsorgung zu rechtfertigen. Eine solche erweise sich deshalb vorliegend nicht nur als möglich, sondern auch als sinnvoll. In der Folge hat die Rekurskommission die Y._ AG als Beigeladene ins Beschwerdeverfahren einbezogen. Am 29. August 2005 teilte das BUWAL der Rekurskommission mit, aufgrund neuer Erkenntnisse der zuständigen französischen Behörden sowie eines Schlussberichts vom 29. Juni 2005 über ein von der X._ AG veranlasstes Audit bei der X._ SA ergebe sich, dass die Entsorgung nicht in der von der X._ AG ursprünglich dargelegten Art und Weise erfolge. Sie könne, insbesondere im Vergleich mit dem Verfahren bei der Y._ AG nicht als umweltverträglich bezeichnet werden. Der Instruktionsrichter der Rekurskommission lehnte den daraufhin gestellten Antrag der X._ AG, die neue Beurteilung des BUWAL aus dem Recht zu weisen und einen Sachverständigen beizuziehen, ab. Mit Urteil vom 23. Februar 2006 wies die Rekurskommission die Beschwerde der X._ AG ab, soweit sie darauf eintreten konnte, und das Verfahren nicht gegenstandslos geworden war. Sie war zum Schluss gekommen, es bestehe keine Gewähr dafür, dass die Batterien in der Anlage der X._ SA in Frankreich umweltgerecht entsorgt werden könnten. Die unterlegene Beschwerdeführerin verpflichtete sie, die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- zu bezahlen und der Y._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 19'798.40 auszurichten. C. Mit Gesuch vom 27. Februar 2006 an die Rekurskommission INUM verlangte die X._ AG, auf eine Publikation des Urteils vom 23. Februar 2006 zu verzichten, worauf die Rekurskommission den zuvor schon für kurze Zeit auf ihrer Homepage publizierten Entscheid im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich wieder entfernte. Am 2. März 2006 konkretisierte die X._ AG ihre Anträge und verlangte eventualiter unter anderem, von einer Veröffentlichung des Entscheids sei zumindest so lange abzusehen, bis dieser rechtskräftig sei und alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien. Die Rekurskommission wies am 2. Mai 2006 das Gesuch der X._ AG um Verzicht auf die Publikation des Urteils vom 23. Februar 2006 ab. Auch den Eventualantrag um Aufschub der Publikation wies die Rekurskommission ab. Hingegen stimmte sie dem Antrag um Abdeckung gewisser Stellen des Urteils teilweise zu. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 24. März 2006 (Verfahren Nr. 61/2006) beantragt die X._ AG unter anderem die Aufhebung des Urteils der Rekurskommission vom 23. Februar 2006. Zudem stellt sie eine Vielzahl weiterer Anträge, auf die, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. E. Die Rekurskommission INUM, die Y._ AG und das BAFU beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. März 2006. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren Rechtsauffassungen und im Wesentlichen auch an ihren Anträgen fest. F. Mit einer zweiten Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Juni 2006 (Verfahren Nr. 117/2006) beantragt die X._ AG, der Entscheid der Rekurskommission INUM vom 2. Mai 2006 betreffend Publikation des Urteils vom 23. Februar 2006 sei teilweise aufzuheben und zu ändern. Auf eine Publikation des Beschwerdeentscheids der Rekurskommission sei mindestens so lange zu verzichten als dieser nicht rechtskräftig sei. Zudem verlangt sie die Abdeckung weiterer Stellen des Urteils und stellt zusätzliche Anträge, auf die, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. Die Rekurskommission INUM beantragt die Abweisung dieser zweiten Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im gleichen Sinne äussert sich das BAFU, während die Y._ AG zu den Anträgen betreffend Publikationspraxis der Rekurskommission INUM, die sie nicht direkt betreffen, keine Anträge stellt und im Übrigen die Abweisung der Anträge der X._ AG verlangt. G. Ein Gesuch der X._ AG, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. März 2006 sei aufschiebende Wirkung beizulegen, hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 12. Mai 2006 abgewiesen. Am 28. Juli 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde der X._ AG vom 1. Juni 2006 aufschiebende Wirkung beigelegt und die Rekurskommission INUM angewiesen, während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren neben dem Beschwerdeentscheid vom 23. Februar 2006 auch ihren Entscheid vom 2. Mai 2006 betreffend Urteilspublikation nicht auf ihrer Homepage im Internet zu publizieren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) ist ein Langstreckenreiter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er ist Mitglied der UAE Equestrian and Racing Federation United, die ihrerseits Mitglied der Fédération Equestre Internationale (FEI; Beschwerdegegnerin 4) ist. Die FEI ist die internationale Organisation für den Reitsport mit Sitz in Lausanne. Y._ (Beschwerdegegnerin 1) ist eine Langstreckenreiterin französischer Nationalität und Mitglied des nationalen französischen Reitsportverbands Fédération Française d'Equitation (FFE; Beschwerdegegnerin 2). Die FFE hat ihren Sitz in Paris und ist auch der FEI angeschlossen. Emirates International Endurance Racing, the Organising Committee of the FEI Endurance World Championship 2005, Dubai (Beschwerdegegner 3), war verantwortlich für die Organisation der FEI Weltmeisterschaft im Distanzreiten, abgehalten in Dubai im Jahr 2005. A.b Der Beschwerdeführer nahm am 27. Januar 2005 mit seinem Pferd "L._" an der FEI Weltmeisterschaft im Distanzreiten in Dubai teil. Er beendete das Rennen als Sieger vor der Beschwerdegegnerin 1, welche auf dem Pferd "M._" als Zweite ins Ziel ritt. Nach dem Rennen wurde beim Pferd "L._" eine Dopingkontrolle durchgeführt. Der Dopingbefund wurde als positiv gewertet und der Beschwerdeführer disqualifiziert. Das FEI Judicial Committee stellte das Dopingverfahren am 28. April 2005 gegen den Beschwerdeführer jedoch ein, weil gegen grundlegende Verfahrensrechte des Beschwerdeführers (Nichtteilnahme an der B-Analyse) verstossen worden und deshalb der Urintest nicht verwertbar sei. Das FEI Judicial Committee stellte das Dopingverfahren am 28. April 2005 gegen den Beschwerdeführer jedoch ein, weil gegen grundlegende Verfahrensrechte des Beschwerdeführers (Nichtteilnahme an der B-Analyse) verstossen worden und deshalb der Urintest nicht verwertbar sei. B. Mit Eingabe vom 27. Mai 2005 riefen die Beschwerdegegner 1-3 in einer gemeinsamen Appellationserklärung (Statement of Appeal) den Court of Arbitration for Sport (CAS) bzw. das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) an und verlangten unter anderem die Aufhebung des Entscheids des FEI Judicial Committee vom 28. April 2005. Das TAS wurde mit Carole Barbey, Richterin, Genf (Präsidentin) besetzt sowie mit Massimo Coccia, Professor und Rechtsanwalt, Rom (von den Beschwerdegegnern 1-3 benannt) und Olivier Carrard, Rechtsanwalt, Genf. Letzterer war durch den stellvertretenden Präsidenten der Chambre arbitrale d'appel du TAS als gemeinsamer Parteischiedsrichter für den Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 4 bezeichnet worden, nachdem diese keinen gemeinsamen Schiedsrichter benannt hatten und der Beschwerdeführer vergebens darum ersuchte, allein einen Schiedsrichter benennen zu können. Das TAS entschied mit Schiedsurteil vom 9. März 2006 über die Streitigkeit. Es erkannte zunächst, dass der Beschwerdegegner 3 kein Appellationsrecht hatte. In der Sache hiess es die Appellation der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 gut und hob den Entscheid des FEI Judicial Committee auf. Es disqualifizierte den Beschwerdeführer und das Pferd "L._" von der FEI Weltmeisterschaft im Distanzreiten, abgehalten in Dubai am 27. Januar 2005, weil es den positiven Dopingbefund als erwiesen und für verwertbar erachtete. Ferner bestimmte das TAS, dass infolgedessen die offizielle Rangliste von der FEI berichtigt werden müsse. Es verfügte jedoch keine Busse oder Sperre gegen den Beschwerdeführer. Das TAS entschied mit Schiedsurteil vom 9. März 2006 über die Streitigkeit. Es erkannte zunächst, dass der Beschwerdegegner 3 kein Appellationsrecht hatte. In der Sache hiess es die Appellation der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 gut und hob den Entscheid des FEI Judicial Committee auf. Es disqualifizierte den Beschwerdeführer und das Pferd "L._" von der FEI Weltmeisterschaft im Distanzreiten, abgehalten in Dubai am 27. Januar 2005, weil es den positiven Dopingbefund als erwiesen und für verwertbar erachtete. Ferner bestimmte das TAS, dass infolgedessen die offizielle Rangliste von der FEI berichtigt werden müsse. Es verfügte jedoch keine Busse oder Sperre gegen den Beschwerdeführer. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den Schiedsspruch des TAS als nichtig zu erklären, eventuell vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das TAS mit Bezug auf die von den Beschwerdegegnern 1-3 erhobene Appellation nicht zuständig sei, bzw. dass auf die Appellation in Ermangelung eines Appellationsrechts gestützt auf Art. 13 World Anti-Doping Code (WADA-Code) i.V.m. Art. 145 FEI Statuten (recte: Art. 145 FEI General Regulations) nicht einzutreten sei. Der Entscheid des FEI Judicial Committee vom 28. April 2005 sei zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das TAS zurückzuweisen. Ferner stellt er eine Reihe prozessualer Anträge, unter anderem auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Die Beschwerdegegner 1-3 beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Schiedsspruch des TAS sei demzufolge zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin 4 verzichtet darauf, Anträge zur Beschwerde zu stellen. Das TAS beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das TAS beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG bezweckt den Handel mit ...-Waren und die Übernahme von Vertretungen in dieser Branche; sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen und Grundbesitz erwerben, verwalten und veräussern. Ihr Sitz befindet sich in Zürich. In S._, Kanton Schwyz, ist sie Eigentümerin einer Mietliegenschaft, die der Kapitalanlage dient. In den Jahren 1998 und 1999 wies die X._ AG insgesamt namhafte Verluste auf. Die Kapitalanlageliegenschaft selbst warf in dieser Zeit einen Ertrag ab. Nachdem die Gesellschaft im Jahre 2000 vorübergehend wieder die Gewinnzone erreicht hatte, erzielte sie ab dem Jahre 2001 erneut Verluste. Diese sind auf die Übernahme (Absorption) der beiden Tochtergesellschaften Y._ AG und Z._ AG, rückwirkend per 1. Januar 2001, zurückzuführen. A.b Mit Veranlagungsverfügungen vom 24. September 2002 wurde die X._ AG im Kanton Schwyz für das Steuerjahre 1999 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 15'400.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 648'000.-- (satzbestimmend Fr. 7'217'000.--) und für das Steuerjahr 2000 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 133'000.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 823'000.-- (satzbestimmend Fr. 7'426'000.--) veranlagt. Diese Veranlagungen berücksichtigten den Ertragsanteil der Kapitalanlageliegenschaft unabhängig vom Gesamtergebnis (Verlust). Eine Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz mit Entscheid vom 23. November 2004 ab. B. Die X._ AG gelangte mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hiess mit Urteil vom 16. März 2005 die Beschwerde teilweise gut und setzte den steuerbaren Reingewinn für das Jahr 1999 auf Fr. 0.-- und für das Jahr 2000 auf Fr. 106'000.-- fest. Die übrigen Faktoren blieben unverändert. Die Änderung beim Reingewinn ergab sich aus der Berücksichtigung der Kosten der Verwaltung und des Steueraufwandes für die Liegenschaft im Kanton Schwyz. Eine Verlustübernahme durch den Kanton Schwyz lehnte das Verwaltungsgericht jedoch ab. C. Die X._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2005 sei hinsichtlich des Steuerjahres 2000 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verweigerung der Verlustverrechnung verfassungswidrig sei. Die Kantonale Steuerkommission Schwyz sei anzuweisen, die Besteuerung unter Berücksichtigung der betrieblichen Verlustvorträge so vorzunehmen, dass ein Ausscheidungsverlust vermieden werde; zu viel bezogene Steuern seien zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das verfassungsmässige Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV), auf das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) und auf das Willkürverbot (Art. 9 BV). Die Kantonale Steuerkommission Schwyz und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen Abweisung der Beschwerde. Ebenso das Kantonale Steueramt Zürich. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ leidet an angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV-Anhang), für deren Behandlung die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zugesprochen hat (Verfügungen vom 23. April 1974 und 26. August 1980). Als gelernte Buchhändlerin ist sie seit 1991 in der genossenschaftlich organisierten Buchhandlung X._ teilzeitlich tätig und bei der Sammelstiftung N._ (im Folgenden: Sammelstiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 16. Juli 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf das epileptische Leiden, wiederkehrende Angst- und Panikattacken sowie andauernde Schwindelzustände zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die beruflich-erwerblichen und die gesundheitlichen Verhältnisse ab, um ihr mit Verfügung vom 10. Februar 2004 rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 50 %) zuzusprechen. Nach Einsprache der Sammelstiftung setzte die Verwaltung den Rentenbeginn auf den 1. Februar 2003 fest und sprach S._ mit Verfügung vom 25. Juni 2004 für die Monate Februar bis Juni 2003 ebenfalls eine halbe Invalidenrente zu. A. Die 1964 geborene S._ leidet an angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV-Anhang), für deren Behandlung die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zugesprochen hat (Verfügungen vom 23. April 1974 und 26. August 1980). Als gelernte Buchhändlerin ist sie seit 1991 in der genossenschaftlich organisierten Buchhandlung X._ teilzeitlich tätig und bei der Sammelstiftung N._ (im Folgenden: Sammelstiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 16. Juli 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf das epileptische Leiden, wiederkehrende Angst- und Panikattacken sowie andauernde Schwindelzustände zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die beruflich-erwerblichen und die gesundheitlichen Verhältnisse ab, um ihr mit Verfügung vom 10. Februar 2004 rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 50 %) zuzusprechen. Nach Einsprache der Sammelstiftung setzte die Verwaltung den Rentenbeginn auf den 1. Februar 2003 fest und sprach S._ mit Verfügung vom 25. Juni 2004 für die Monate Februar bis Juni 2003 ebenfalls eine halbe Invalidenrente zu. B. Auf Beschwerde der Sammelstiftung hin änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den die Rentenverfügung vom 10. Februar 2004 betreffenden Einspracheentscheid und die Verfügung vom 25. Juni 2004 insoweit ab, als S._ ab Februar 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab Mai 2003 auf eine halbe Rente habe. Im übrigen werde die Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, abgewiesen (kantonaler Gerichtsentscheid vom 13. April 2005, Dispositiv-Ziff. 1). B. Auf Beschwerde der Sammelstiftung hin änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den die Rentenverfügung vom 10. Februar 2004 betreffenden Einspracheentscheid und die Verfügung vom 25. Juni 2004 insoweit ab, als S._ ab Februar 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab Mai 2003 auf eine halbe Rente habe. Im übrigen werde die Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, abgewiesen (kantonaler Gerichtsentscheid vom 13. April 2005, Dispositiv-Ziff. 1). C. Die Sammelstiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgendem Rechtsbegehren: "Das Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuhalten, den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin (...) aufzuheben und sie anzuhalten, den Beginn der Wartezeit genauer abzuklären." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 29. März 2006 teilte das Gericht S._ mit, aus verfahrensrechtlichen Gründen stelle sich die Frage, ob wegen fehlender Rechtsmittelbefugnis der Sammelstiftung der kantonale Gerichtsentscheid, der die Rentenverfügung vom 10. Februar 2004 betreffende Einspracheentscheid sowie die Verfügung vom 25. Juni 2004 aufzuheben seien und es bei der Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Juli 2003 gemäss der Verfügung vom 10. Februar 2004 bleibe. S._ erklärte, sie verzichte auf eine Äusserung zur Sache (Schreiben vom 5. April 2006). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ und X._, beide Staatsangehörige von Serbien-Montenegro, hoben Ende September 2004 den gemeinsamen Haushalt auf. Mit dringlicher Anordnung vom 14. Oktober 2004 stellte der Eheschutzrichter des Kreisgerichts Rheintal das gemeinsame Kind A._, geboren am 24. Oktober 2002, einstweilen unter die Obhut des Vaters und gab gleichzeitig ein kinderpsychologisches Gutachten in Auftrag. Mit Entscheid vom 5. April 2005 regelte er das Getrenntleben der Ehegatten. Dabei wurde das Kind entsprechend der Empfehlung des Gutachtens vom 26. November 2004/19. Dezember 2004 unter die Obhut der Mutter gestellt, das Besuchsrecht des Vaters festgelegt und der Vater zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Mutter und an das Kind verpflichtet. A. Die Eheleute Y._ und X._, beide Staatsangehörige von Serbien-Montenegro, hoben Ende September 2004 den gemeinsamen Haushalt auf. Mit dringlicher Anordnung vom 14. Oktober 2004 stellte der Eheschutzrichter des Kreisgerichts Rheintal das gemeinsame Kind A._, geboren am 24. Oktober 2002, einstweilen unter die Obhut des Vaters und gab gleichzeitig ein kinderpsychologisches Gutachten in Auftrag. Mit Entscheid vom 5. April 2005 regelte er das Getrenntleben der Ehegatten. Dabei wurde das Kind entsprechend der Empfehlung des Gutachtens vom 26. November 2004/19. Dezember 2004 unter die Obhut der Mutter gestellt, das Besuchsrecht des Vaters festgelegt und der Vater zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Mutter und an das Kind verpflichtet. B. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhob Y._ am 30. April 2005 Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen und beantragte, die Tochter A._ sei in seine Obhut zu geben und das Besuchsrecht und die Unterhaltsbeiträge neu festzulegen. Am 13. Mai 2005 - während der Dauer des Rekursverfahrens - verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen gegenüber X._ den Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung und die Pflicht zur Ausreise bis spätestens am 29. Juli 2005. Gegen die Verfügung ist ein Rechtsmittelverfahren hängig. Der Ehemann leitete in der Zwischenzeit ein Scheidungsverfahren in Kosovo ein. Mit Entscheid vom 8. August 2005 stellte der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen die Tochter A._ unter die Obhut des Vaters und legte das Besuchsrecht der Mutter und die Unterhaltsbeiträge des Vaters an die Mutter und an das Kind neu fest. B. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhob Y._ am 30. April 2005 Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen und beantragte, die Tochter A._ sei in seine Obhut zu geben und das Besuchsrecht und die Unterhaltsbeiträge neu festzulegen. Am 13. Mai 2005 - während der Dauer des Rekursverfahrens - verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen gegenüber X._ den Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung und die Pflicht zur Ausreise bis spätestens am 29. Juli 2005. Gegen die Verfügung ist ein Rechtsmittelverfahren hängig. Der Ehemann leitete in der Zwischenzeit ein Scheidungsverfahren in Kosovo ein. Mit Entscheid vom 8. August 2005 stellte der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen die Tochter A._ unter die Obhut des Vaters und legte das Besuchsrecht der Mutter und die Unterhaltsbeiträge des Vaters an die Mutter und an das Kind neu fest. C. X._ führt mit Eingabe vom 8. September 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt dem Bundesgericht in der Sache, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Strittig ist vor Bundesgericht die Zuteilung der Obhut für das Kind. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1998 geborene S._ leidet seit Geburt an einer hochgradigen Schwerhörigkeit. In Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 446 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV Anhang) gewährte die Invalidenversicherung dem Versicherten diverse Leistungen, u.a. übernahm sie die Kosten für Ergotherapie bis Ende des Schuljahres 2003/2004 (Verfügungen vom 27. Februar und 26. Juni 2003). Mit Verfügung vom 28. September 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine weitere Verlängerung der Kostengutsprache für die Ergotherapie ab. Auf Einsprache hin widerrief sie ihre Verfügung am 24. November 2004, um weitere Abklärungen zu treffen. Nach Einholung eines Arztberichts der Frau Dr. med. Z._, Pädiatrie FMH, vom 6. Januar 2005 sowie einer Stellungnahme vom 28. Januar 2005 des Prof. Dr. med. B._ und des Dr. med. W._, beide vom Regionalen Ärztlichen Dienst, wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostenübernahme der Ergotherapie mit Verfügung vom 9. Februar 2005 erneut ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2005 fest. Mit Verfügung vom 28. September 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine weitere Verlängerung der Kostengutsprache für die Ergotherapie ab. Auf Einsprache hin widerrief sie ihre Verfügung am 24. November 2004, um weitere Abklärungen zu treffen. Nach Einholung eines Arztberichts der Frau Dr. med. Z._, Pädiatrie FMH, vom 6. Januar 2005 sowie einer Stellungnahme vom 28. Januar 2005 des Prof. Dr. med. B._ und des Dr. med. W._, beide vom Regionalen Ärztlichen Dienst, wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostenübernahme der Ergotherapie mit Verfügung vom 9. Februar 2005 erneut ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2005 fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 den Einspracheentscheid vom 15. März 2005 auf und stellte fest, dass S._ Anspruch auf Übernahme der Kosten der Ergotherapie hat. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese über die Kostenübernahme im Sinne der Erwägungen neu verfüge. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 den Einspracheentscheid vom 15. März 2005 auf und stellte fest, dass S._ Anspruch auf Übernahme der Kosten der Ergotherapie hat. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese über die Kostenübernahme im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2005 und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 9. Februar 2005. Das Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eltern von S._ beantragen unter Beilegung eines Schreibens der Frau Dr. med. Z._ vom 6. Februar 2006 ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Gestützt auf den Zahlungsbefehl vom 18. Mai 2005 des Betreibungsamts Zürich 1 in der Betreibung Nr. 22044 sowie die Verlustbescheinigung vom 27. Juni 2006 gegen den Schuldner Y._ verlangte die X._ AG mit Eingabe vom 30. Juni 2006 beim Betreibungsamt Zürich 2 die Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl für eine Forderung von Fr. 783'288.90 (Kapital), Fr. 269'555.50 (Zinsen) und Fr. 4'826.65 (Kosten). Mit Verfügung vom 3. Juli 2006 wies das Betreibungsamt Zürich 2 das Begehren zurück und auferlegte der Gläubigerin die Kosten für die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens. A.b Die von der X._ AG dagegen am 10. Juli 2006 beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde der Betreibungsämter eingereichte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Juli 2006 abgewiesen. Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 29. September 2006 wurde der Rekurs abgewiesen. A.b Die von der X._ AG dagegen am 10. Juli 2006 beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde der Betreibungsämter eingereichte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Juli 2006 abgewiesen. Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 29. September 2006 wurde der Rekurs abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 hat die X._ AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, das Betreibungsamt Zürich 2 sei anzuweisen, dem Fortsetzungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2006 sei Folge zu geben und die Kostenrechnung des Betreibungsamtes vom 3. Juli 2006 über Fr. 18.-- sei aufzuheben. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Kanton Jura ansässige X._ ist Inhaberin einer vom Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swissmedic (im Folgenden: Institut), am 7. Juli 2004 erneuerten Bewilligung für den Grosshandel mit Arzneimitteln. Ihren Angaben zufolge bezieht sie vom Hersteller Produkte als Kapseln oder Tabletten in Behältern zwischen 1'000 und 10'000 Stück konfektioniert; in dieser Form liefert sie die Produkte an verschiedene Apotheken und Drogerien in der Schweiz, welche die Ware anschliessend in kleinere Behälter abfüllen, um sie in ihrem Geschäft zu verkaufen. Zu diesen Produkten gehören unter anderem: - Magnesium Tabletten - Kapseln mit Bärlauch Trockenextrakt - Kapseln mit Grüntee Trockenextrakt - Kapseln mit Vitamin E - Kapseln mit Fischöl - Kapseln mit Borretschöl - Kapseln mit Ginkgopulver. Nachdem das Institut anlässlich der Erneuerung der Grosshandelsbewilligung Vorwürfe an die Adresse der X._ SA erhoben hatte, beantragte diese am 3. März 2005 in Bezug auf die erwähnten sieben Produkte den Erlass folgender Feststellungsverfügung durch das Institut: "1. Es sei für jedes der Produkte 1 bis 7 festzustellen, dass die Gesuchstellerin dieses als Bulkware ohne Zulassung über den Grosshandel gemäss Bewilligung vom 7. Juli 2004 an Apotheken und Drogerien mit Detailhandelsbewilligung in der Schweiz vertreiben darf. 2. Es sei für jedes der Produkte 1 bis 7 festzustellen, dass dieses in abgepackter Form, in der Regel zu 50 bis 100 Stück, unter dem Substanznamen und mit eigener Indikation und Gebrauchsanweisung von den gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) berechtigten Personen ohne Zulassung an die eigene Kundschaft abgegeben werden darf. 3. Eventualiter: Es sei für jedes der Produkte 1 bis 7 festzustellen, dass dieses in abgepackter Form, in der Regel zu 50 bis 100 Stück, unter dem Substanznamen und ohne Indikation, jedoch mit eigener Gebrauchsanweisung von den gemäss Art. 25 HMG berechtigten Personen ohne Zulassung an die eigene Kundschaft abgegeben werden darf." Das Institut wies am 24. Mai 2005 den Antrag bezüglich Ziffer 1 ab. Auf die Ziffern 2 und 3 des Antrags trat es mit der Begründung nicht ein, der X._ SA fehle es hierfür an einem eigenen schutzwürdigen Feststellungsinteresse. Darauf gelangte die X._ SA an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission). Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 4. Mai 2006 insoweit teilweise gut, als das Institut auf den Antrag Ziffer 3 nicht eingetreten war; in diesem Umfange wies sie die Sache an das Institut zu neuem Entscheid zurück (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2 des Dispositivs). Sie befand in Bezug auf den Feststellungsantrag Ziffer 1, dass die Übertragung der als Arzneimittel nicht zugelassenen Produkte an Inhaber kantonaler Detailhandelsbewilligungen nicht zulässig sei, da diese Abgabebetriebe weder zur Abgabe dieser Präparate an das Publikum noch zur erforderlichen abschliessenden Herstellungstätigkeit ermächtigt seien. Die Frage, ob die erwähnten Produkte als Arzneimittel von den in Art. 25 HMG genannten Personen zulassungsfrei abgegeben werden dürfen (Feststellungsantrag Ziffer 2), sei bereits durch Beurteilung des Feststellungsantrags Ziffer 1 beantwortet worden; damit fehle es an einem schutzwürdigen Interesse zur Behandlung des Feststellungsantrages Ziff. 2. Darauf gelangte die X._ SA an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission). Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 4. Mai 2006 insoweit teilweise gut, als das Institut auf den Antrag Ziffer 3 nicht eingetreten war; in diesem Umfange wies sie die Sache an das Institut zu neuem Entscheid zurück (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2 des Dispositivs). Sie befand in Bezug auf den Feststellungsantrag Ziffer 1, dass die Übertragung der als Arzneimittel nicht zugelassenen Produkte an Inhaber kantonaler Detailhandelsbewilligungen nicht zulässig sei, da diese Abgabebetriebe weder zur Abgabe dieser Präparate an das Publikum noch zur erforderlichen abschliessenden Herstellungstätigkeit ermächtigt seien. Die Frage, ob die erwähnten Produkte als Arzneimittel von den in Art. 25 HMG genannten Personen zulassungsfrei abgegeben werden dürfen (Feststellungsantrag Ziffer 2), sei bereits durch Beurteilung des Feststellungsantrags Ziffer 1 beantwortet worden; damit fehle es an einem schutzwürdigen Interesse zur Behandlung des Feststellungsantrages Ziff. 2. B. Die X._ SA hat am 6. Juni 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils der Rekurskommission aufzuheben und die Feststellungen gemäss Ziffern 1 und 2 ihres Gesuchs vom 3. März 2005 zu treffen. B. Die X._ SA hat am 6. Juni 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils der Rekurskommission aufzuheben und die Feststellungen gemäss Ziffern 1 und 2 ihres Gesuchs vom 3. März 2005 zu treffen. C. Die Rekurskommission hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Institut beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Viktor Dammann, Reporter einer Tageszeitung, teilte einer Verwaltungsassistentin der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 10. September 1997 im Verlauf eines Telefongesprächs mit, dass er im Besitz einer Liste mit den Namen und den Personalien von Personen sei, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit einem spektakulären Raub festgenommen worden seien. Er bat die Verwaltungsassistentin, in den Registern der Staatsanwaltschaft nachzuschauen, ob diese Personen Vorstrafen, insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten, erwirkt hätten. Die Verwaltungsassistentin war dazu bereit. Dammann übermittelte ihr hierauf gleichentags per Fax die Liste der Personen. Die Verwaltungsassistentin nahm Einsicht in das ihr mittels eines Passwortes zugängliche EDV-System der Geschäftskontrolle der Justizdirektion und klärte ab, ob die auf der Liste genannten Personen schon im Zusammenhang mit Strafverfahren, insbesondere wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, registriert waren. Die Verwaltungsassistentin vermerkte handschriftlich auf der ihr übermittelten Liste bei den einzelnen Personen, ob Einträge wegen Betäubungsmitteldelikten oder wegen anderer Straftaten oder keine Einträge vorlagen. Die dergestalt ergänzte Liste sandte sie gleichentags ab dem Telefaxgerät der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an Viktor Dammann. Dieser publizierte die damit neu gewonnenen Informationen betreffend Vorstrafen der festgenommenen Personen allerdings nicht. A.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Viktor Dammann am 7. September 1999 im Berufungsverfahren der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. A.c Gegen dieses Urteil erhob Dammann mit Eingabe vom 13. Dezember 1999 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies am 1. Mai 2001 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies am 1. Mai 2001 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 29. November 2001 reichte Viktor Dammann Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein unter anderem mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Schweiz Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit) verletzt habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Entscheid vom 25. April 2006 fest, dass die Verurteilung von Viktor Dammann Art. 10 EMRK verletze. Der Gerichtshof erkannte, dass diese Feststellung als solche eine angemessene Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen moralischen Schaden darstellt. Die Schweiz wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer für dessen Kosten und Auslagen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof den geltend gemachten Betrag von 3'244 EUR (entsprechend 5'000 CHF) zu zahlen. Die weiter gehenden Ansprüche des Beschwerdeführers im Betrag von 38'530.95 CHF als Ersatz für Kosten und Auslagen in den innerstaatlichen Verfahren wies der Europäische Gerichtshof ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Entscheid vom 25. April 2006 fest, dass die Verurteilung von Viktor Dammann Art. 10 EMRK verletze. Der Gerichtshof erkannte, dass diese Feststellung als solche eine angemessene Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen moralischen Schaden darstellt. Die Schweiz wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer für dessen Kosten und Auslagen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof den geltend gemachten Betrag von 3'244 EUR (entsprechend 5'000 CHF) zu zahlen. Die weiter gehenden Ansprüche des Beschwerdeführers im Betrag von 38'530.95 CHF als Ersatz für Kosten und Auslagen in den innerstaatlichen Verfahren wies der Europäische Gerichtshof ab. C. Mit Revisionsgesuch vom 10. August 2006 stellt Viktor Dammann die Rechtsbegehren, der Entscheid des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 1. Mai 2001 (6S.49/2000) sei revisionsweise aufzuheben; in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde vom 13. Dezember 1999 sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. September 1999 aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Angeklagten von Schuld und Strafe an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei der Eintritt der Verjährung festzustellen; dem Revisionskläger sei die ihm im Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2001 auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für alle Instanzen zu Lasten des Kantons Zürich, eventualiter der Bundesgerichtskasse. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darin um die Rückerstattung der dem Revisionskläger in den innerstaatlichen Verfahren auferlegten Kosten und um die Zusprechung einer Parteientschädigung für diese Verfahren nachgesucht wird. Im Übrigen hat die Oberstaatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1964, arbeitete ab Oktober 1999 bis zur Entlassung per Ende Februar 2001 als Maler für die Firma P._. Er meldete sich im März 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft einen Bericht der Arbeitgeberin vom 3. April 2002 einholte und eine Begutachtung durch Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, veranlasste (Expertise vom 7. Dezember 2002 mit medizinischen Vorakten, insbesondere Bericht des Dr. med. L._ vom 29. November 2002). Zusätzlich wurde eine Begutachtung durch die Orthopädische Klinik des Kantonsspitals A._ angeordnet (Gutachten vom 24. Juli 2003 mit Ergänzung vom 23. September 2003). Nachdem bei Dr. med. W._ eine Gesamteinschätzung vom 9. Oktober 2003 eingeholt worden war, sprach die IV-Stelle E._ mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 57% mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, wobei sie eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit annahm. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 2004. A. E._, geboren 1964, arbeitete ab Oktober 1999 bis zur Entlassung per Ende Februar 2001 als Maler für die Firma P._. Er meldete sich im März 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft einen Bericht der Arbeitgeberin vom 3. April 2002 einholte und eine Begutachtung durch Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, veranlasste (Expertise vom 7. Dezember 2002 mit medizinischen Vorakten, insbesondere Bericht des Dr. med. L._ vom 29. November 2002). Zusätzlich wurde eine Begutachtung durch die Orthopädische Klinik des Kantonsspitals A._ angeordnet (Gutachten vom 24. Juli 2003 mit Ergänzung vom 23. September 2003). Nachdem bei Dr. med. W._ eine Gesamteinschätzung vom 9. Oktober 2003 eingeholt worden war, sprach die IV-Stelle E._ mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 57% mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, wobei sie eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit annahm. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 2004. B. Auf dagegen erhobene Beschwerde hin erliess die IV-Stelle am 21. Juni 2004 lite pendente eine neue Verfügung und sprach E._ bei einem Invaliditätsgrad von 61% von Januar 2002 bis Dezember 2003 eine halbe und ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab, soweit sie nicht durch die lite pendente erlassene Verfügung gegenstandslos geworden war. B. Auf dagegen erhobene Beschwerde hin erliess die IV-Stelle am 21. Juni 2004 lite pendente eine neue Verfügung und sprach E._ bei einem Invaliditätsgrad von 61% von Januar 2002 bis Dezember 2003 eine halbe und ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab, soweit sie nicht durch die lite pendente erlassene Verfügung gegenstandslos geworden war. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der lite pendente erlassenen Verwaltungsverfügung sei ihm mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1948, war seit siebzehn Jahren als Buschauffeur tätig gewesen, als er sich am 17. Juli 2002 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Krankenversicherers (Winterthur Versicherungen) sowie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 2. August 2002 ein. Demnach bestand seit September 2000 eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der linken Schulter, welche trotz verschiedener Massnahmen (unter anderem einer diagnostischen Schulterarthroskopie mit subacrominaler Dekompression und Bursektomie am 19. August 2001) keine Besserung erfuhr und am 29. August 2001 in der angestammten Tätigkeit zu einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit führte. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung bei der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) B._ (Bericht vom 30. April 2003). Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 4. August 2004 mangels rentenbegründender Invalidität (Invalditätsgrad: 30 %) ab. A. S._, geboren 1948, war seit siebzehn Jahren als Buschauffeur tätig gewesen, als er sich am 17. Juli 2002 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Krankenversicherers (Winterthur Versicherungen) sowie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 2. August 2002 ein. Demnach bestand seit September 2000 eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der linken Schulter, welche trotz verschiedener Massnahmen (unter anderem einer diagnostischen Schulterarthroskopie mit subacrominaler Dekompression und Bursektomie am 19. August 2001) keine Besserung erfuhr und am 29. August 2001 in der angestammten Tätigkeit zu einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit führte. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung bei der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) B._ (Bericht vom 30. April 2003). Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 4. August 2004 mangels rentenbegründender Invalidität (Invalditätsgrad: 30 %) ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. November 2005 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid insofern ab, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, über Umschulungsmassnahmen und in diesem Zusammenhang über Taggelder und Arbeitsvermittlung zu verfügen. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. November 2005 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid insofern ab, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, über Umschulungsmassnahmen und in diesem Zusammenhang über Taggelder und Arbeitsvermittlung zu verfügen. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen unter gleichzeitiger Beurteilung allfälliger Umschulungsmassnahmen und Prüfung der Rentenfrage. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die Eltern des 1995 geborenen Knaben Z._, der bei der Mutter in A._ wohnt. Noch vor dessen Geburt hatte X._ seine Vaterschaft anerkannt. Auf Ersuchen von X._ regelte die Sozialbehörde A._ als Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 15. Juni 2004 den persönlichen Verkehr zum Sohn. Sie erklärte X._ berechtigt, Z._ das erste und dritte Wochenende eines jeden Monats von Samstag 13.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr zu besuchen bzw. auf seine Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen. Ausserdem sprach sie ihm ein Ferienbesuchsrecht von zwei Wochen im Jahr zu. Die sowohl von Y._ als auch von X._ gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden wies der Bezirksrat ... am 26. Juli 2004 ab, wobei er in Ergänzung des Entscheids der Sozialbehörde den Ort der Übergaben des Sohnes festlegte. Die sowohl von Y._ als auch von X._ gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden wies der Bezirksrat ... am 26. Juli 2004 ab, wobei er in Ergänzung des Entscheids der Sozialbehörde den Ort der Übergaben des Sohnes festlegte. B. Y._ zog diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich weiter, das am 14. September 2005 beschloss, das X._ durch die Beschlüsse der Sozialbehörde A._ vom 15. Juni 2004 und des Bezirksrats ... vom 26. Juli 2004 zugesprochene Besuchsrecht werde aufgehoben. Gleichzeitig ordnete es eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB an und übertrug dem Beistand bzw. der Beiständin, der bzw. die von der Sozialbehörde A._ zu ernennen sei, die Aufgaben, unter Einbezug der Eltern die für Z._ notwendige Therapie anzuordnen bzw. fortzuführen und zu begleiten und der Sozialbehörde A._ regelmässig, erstmals spätestens drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids, Bericht zu erstatten über die Bemühungen zur Gestaltung des Verhältnisses von Z._ zum Vater und über die sich daraus ergebende Möglichkeit der Gewährung eines Besuchsrechts. B. Y._ zog diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich weiter, das am 14. September 2005 beschloss, das X._ durch die Beschlüsse der Sozialbehörde A._ vom 15. Juni 2004 und des Bezirksrats ... vom 26. Juli 2004 zugesprochene Besuchsrecht werde aufgehoben. Gleichzeitig ordnete es eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB an und übertrug dem Beistand bzw. der Beiständin, der bzw. die von der Sozialbehörde A._ zu ernennen sei, die Aufgaben, unter Einbezug der Eltern die für Z._ notwendige Therapie anzuordnen bzw. fortzuführen und zu begleiten und der Sozialbehörde A._ regelmässig, erstmals spätestens drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids, Bericht zu erstatten über die Bemühungen zur Gestaltung des Verhältnisses von Z._ zum Vater und über die sich daraus ergebende Möglichkeit der Gewährung eines Besuchsrechts. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._, den obergerichtlichen Beschluss vom 14. September 2005 aufzuheben und ihm ein Besuchsrecht einzuräumen, wie es in den Beschlüssen der Sozialbehörde A._ und des Bezirksrats ... festgelegt worden sei. Die Berufungsbeklagte Y._ schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.B._ und B.B._ (Beschwerdegegner) schlossen am 14. August 2000 für ihren Sohn und am 18. November 2002 für ihre Tochter je einen Betreuungsvertrag mit dem Verein X._ (Beschwerdeführer). Mit Schreiben vom 29. Februar 2004 kündigten sie diese Verträge fristlos. A. A.B._ und B.B._ (Beschwerdegegner) schlossen am 14. August 2000 für ihren Sohn und am 18. November 2002 für ihre Tochter je einen Betreuungsvertrag mit dem Verein X._ (Beschwerdeführer). Mit Schreiben vom 29. Februar 2004 kündigten sie diese Verträge fristlos. B. Mit am 20. Januar 2005 beim Kantonsgerichtspräsidium Zug eingereichter Klage verlangten die Beschwerdegegner die Rückerstattung der für den Monat März bereits bezahlten Gebühr von Fr. 2'047.50 nebst Zins. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 16. März 2005 Widerklage. Er nahm den Standpunkt ein, das Betreuungsverhältnis sei gemäss Reglement jeweils auf das Ende eines Monats kündbar gewesen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Da die Kündigung der Beschwerdegegner am 1. März 2004 eingetroffen sei, hätte das Betreuungsverhältnis frühestens per Ende Juni 2004 aufgelöst werden können. Für die Monate April bis Juni 2004 würden die Beschwerdegegner daher noch insgesamt Fr. 6'141.-- nebst Zins schulden. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Kantonsgerichtspräsidiums Zug wies am 14. Juli 2005 sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. B. Mit am 20. Januar 2005 beim Kantonsgerichtspräsidium Zug eingereichter Klage verlangten die Beschwerdegegner die Rückerstattung der für den Monat März bereits bezahlten Gebühr von Fr. 2'047.50 nebst Zins. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 16. März 2005 Widerklage. Er nahm den Standpunkt ein, das Betreuungsverhältnis sei gemäss Reglement jeweils auf das Ende eines Monats kündbar gewesen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Da die Kündigung der Beschwerdegegner am 1. März 2004 eingetroffen sei, hätte das Betreuungsverhältnis frühestens per Ende Juni 2004 aufgelöst werden können. Für die Monate April bis Juni 2004 würden die Beschwerdegegner daher noch insgesamt Fr. 6'141.-- nebst Zins schulden. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Kantonsgerichtspräsidiums Zug wies am 14. Juli 2005 sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. C. Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Widerklage abgewiesen wurde, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner und das Kantonsgerichtspräsidium Zug schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene S._ war seit 19. Mai 1982, zuletzt befristet vom 1. Januar bis 12. November 2004, vollzeitig bei der Firma X._ AG, Bau- und Generalunternehmung, als Maschinist angestellt gewesen. Am 15. November 2004 meldete er sich beim Gemeindearbeitsamt zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosentschädigung an. Für die Zeit vom 17. November bis 20. Dezember 2004 arbeitete er im Rahmen einer Zwischenverdiensttätigkeit bei der Y._ AG. A.b Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 erklärte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwallis dem Versicherten, es habe nach eingehender Überprüfung der Dokumente festgestellt, dass sowohl er als auch andere Mitarbeiter der Firma Y._ AG identische Arbeitsbemühungen abgegeben und demnach keine persönliche Arbeitssuche vorgenommen hätten. Überdies seien die Arbeitsbemühungen quantitativ wie auch qualitativ als ungenügend zu qualifizieren. Daraufhin teilte S._ dem RAV am 7. Februar 2005 mit, die Y._ AG habe ihn per 1. März 2005 fest angestellt. Am 9. Februar 2005 stellte das RAV die Anspruchsberechtigung des Versicherten auf Grund ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen vor Arbeitslosigkeit verfügungsweise für fünf Tage ab 1. Februar 2005 ein. Die dagegen erhobene Einsprache überwies es der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, des Kantons Wallis (nachfolgend: Dienststelle), welche die Verfügung mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 im Wesentlichen bestätigte, den Beginn der fünftägigen Einstellung jedoch auf den 1. Januar 2005 vorverlegte. Am 9. Februar 2005 stellte das RAV die Anspruchsberechtigung des Versicherten auf Grund ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen vor Arbeitslosigkeit verfügungsweise für fünf Tage ab 1. Februar 2005 ein. Die dagegen erhobene Einsprache überwies es der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, des Kantons Wallis (nachfolgend: Dienststelle), welche die Verfügung mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 im Wesentlichen bestätigte, den Beginn der fünftägigen Einstellung jedoch auf den 1. Januar 2005 vorverlegte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis ab (Entscheid vom 24. November 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis ab (Entscheid vom 24. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 17. März 2005 beantragen. Während die Rekurskommission und die Dienststelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1944, war seit dem 1. August 1997 als Inneneinrichtungsberaterin bei der X._ AG angestellt und bei der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. Februar 1998 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als sie auf einer Strassenkreuzung nach links abbiegen wollte und einen entgegenkommenden Personenwagen übersah, worauf es zu einer seitlichen Kollision vorne links an ihrem Wagen kam. Dabei zog sie sich Verletzungen insbesondere im Bereich des Brustbeines (Sternumkontusion), des rechten Beines und des linken Ellbogens (Hämatobursa olecrani) zu. Ferner erlitt sie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Nacken- und Kopfschmerzen, wozu in der Folge noch Konzentrations- und Gedächtnisstörungen kamen. Am Tag nach dem Unfall nahm sie die Arbeit wieder voll auf, kündigte jedoch das Arbeitsverhältnis aus persönlichen Gründen auf den 31. Mai 1999. Am 22. Juni 1999 erlitt S._ einen weiteren Unfall, als sie als Lenkerin ihres Personenwagens hinter einem Fahrzeug, das nach links abbiegen wollte, anhalten musste und ein nachfolgender Lieferwagen in das Heck ihres Wagens stiess, welcher durch den Aufprall in das vor ihm stehende Fahrzeug gestossen wurde. Der erstbehandelnde Arzt an der Orthopädischen Klinik des Kantonsspitals Y._ stellte eine HWS-Distorsion nach bereits traumatisierter HWS mit chronischem Schmerzsyndrom fest. Im Anschluss an den Unfall kam es zu einer Verstärkung der Nacken- und Kopfschmerzen, vermehrten Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Schlafstörungen, Licht- und Lärmempfindlichkeit sowie Schwindelbeschwerden. Später klagte die Versicherte auch über Hörstörungen (Tinnitus). Anlässlich einer stationären Behandlung in der Rehaklinik Z._ vom 22. September - 20. Oktober 1999 wurden nebst einem linksbetonten Zervikalsyndrom und einer neuropsychologischen Funktionsstörung eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Anpassungsstörung mit depressiven Anteilen festgestellt (Bericht vom 3. November 1999). In einem psychiatrischen Gutachten vom 19. August 2001 diagnostizierte Dr. med. H._ depressive Episoden mittleren Grades nach einer Anpassungsstörung des depressiv-ängstlichen Typs im Anschluss an den ersten Unfall, einen Status nach Panikattacken im Anschluss an den zweiten Unfall, den Verdacht auf eine beginnende somatoforme Schmerzstörung, kognitive Funktionsstörungen sowie eine Eheproblematik. Die SUVA kam für die ärztliche (physiotherapeutische und psychotherapeutische) Behandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Nach Einholung eines Gutachtens von Prof. Dr. med. E._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 15. Oktober 2002 und weiteren Abklärungen schloss sie den Fall auf den 31. Dezember 2003 ab. Mit Verfügung vom 2. Februar 2004 sprach sie der Versicherten ab 1. Januar 2004 eine als Komplementärrente zu der seit 1. Juni 2000 bezogenen ganzen Rente der IV berechnete Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% und eines versicherten Verdienstes von Fr. 59'690.- sowie eine Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von 50% zu. Des Weiteren hielt sie fest, sie komme weiterhin für die Kosten der medikamentösen Schmerzbehandlung und für die psychologisch/psychotherapeutische Behandlung auf. Bei stärkeren Beschwerden könnten auch physiotherapeutische Massnahmen übernommen werden, jedoch nur nach Indikationsbejahung durch den Kreisarzt und lediglich intervallmässig. Auf Einsprache erhöhte sie den versicherten Verdienst auf Fr. 67'409.- und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005). Am 22. Juni 1999 erlitt S._ einen weiteren Unfall, als sie als Lenkerin ihres Personenwagens hinter einem Fahrzeug, das nach links abbiegen wollte, anhalten musste und ein nachfolgender Lieferwagen in das Heck ihres Wagens stiess, welcher durch den Aufprall in das vor ihm stehende Fahrzeug gestossen wurde. Der erstbehandelnde Arzt an der Orthopädischen Klinik des Kantonsspitals Y._ stellte eine HWS-Distorsion nach bereits traumatisierter HWS mit chronischem Schmerzsyndrom fest. Im Anschluss an den Unfall kam es zu einer Verstärkung der Nacken- und Kopfschmerzen, vermehrten Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Schlafstörungen, Licht- und Lärmempfindlichkeit sowie Schwindelbeschwerden. Später klagte die Versicherte auch über Hörstörungen (Tinnitus). Anlässlich einer stationären Behandlung in der Rehaklinik Z._ vom 22. September - 20. Oktober 1999 wurden nebst einem linksbetonten Zervikalsyndrom und einer neuropsychologischen Funktionsstörung eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Anpassungsstörung mit depressiven Anteilen festgestellt (Bericht vom 3. November 1999). In einem psychiatrischen Gutachten vom 19. August 2001 diagnostizierte Dr. med. H._ depressive Episoden mittleren Grades nach einer Anpassungsstörung des depressiv-ängstlichen Typs im Anschluss an den ersten Unfall, einen Status nach Panikattacken im Anschluss an den zweiten Unfall, den Verdacht auf eine beginnende somatoforme Schmerzstörung, kognitive Funktionsstörungen sowie eine Eheproblematik. Die SUVA kam für die ärztliche (physiotherapeutische und psychotherapeutische) Behandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Nach Einholung eines Gutachtens von Prof. Dr. med. E._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 15. Oktober 2002 und weiteren Abklärungen schloss sie den Fall auf den 31. Dezember 2003 ab. Mit Verfügung vom 2. Februar 2004 sprach sie der Versicherten ab 1. Januar 2004 eine als Komplementärrente zu der seit 1. Juni 2000 bezogenen ganzen Rente der IV berechnete Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% und eines versicherten Verdienstes von Fr. 59'690.- sowie eine Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von 50% zu. Des Weiteren hielt sie fest, sie komme weiterhin für die Kosten der medikamentösen Schmerzbehandlung und für die psychologisch/psychotherapeutische Behandlung auf. Bei stärkeren Beschwerden könnten auch physiotherapeutische Massnahmen übernommen werden, jedoch nur nach Indikationsbejahung durch den Kreisarzt und lediglich intervallmässig. Auf Einsprache erhöhte sie den versicherten Verdienst auf Fr. 67'409.- und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005). B. S._ liess Beschwerde erheben und beantragen, in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihr - unter Berücksichtigung eines psychischen Integritätsschadens von mindestens 25% sowie einer zusätzlichen Beeinträchtigung wegen Tinnitus - eine Integritätsentschädigung von mindestens 80% zuzusprechen und es sei gerichtlich festzustellen, dass die SUVA weiterhin für die medizinische Behandlung aufzukommen habe; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 insoweit auf, als damit eine Integritätsentschädigung für den Tinnitus abgelehnt wurde und wies die Sache in diesem Punkt zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 3. August 2005 ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 insoweit auf, als damit eine Integritätsentschädigung für den Tinnitus abgelehnt wurde und wies die Sache in diesem Punkt zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 3. August 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids sei festzustellen, dass ihr eine Integritätsentschädigung von 70% ohne Berücksichtigung des Tinnitus-Leidens zustehe und die SUVA für die laufende physiotherapeutische Behandlung aufzukommen habe; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro, wurde am 23. Juni 2006 vom Haftrichter Basel-Stadt für eine vorläufige Haftdauer von vier Wochen in Untersuchungshaft genommen. Am 29. Juni 2006 eröffnete das Bezirksstatthalteramt Arlesheim eine Strafuntersuchung gegen X._. Es wird ihm vorgeworfen, Diebstahl (Art. 139 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), mehrfachen Hausfriedensbruch (Art. 185 StGB), mehrfachen bandenmässigen Raub (Art. 140 StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) begangen zu haben. Das Bezirksstatthalteramt erliess am 10. Juli 2006 einen ersten bis zum 9. August 2006 befristeten Haftbefehl wegen Flucht-, Kollusions- und Fortsetzungsgefahr. Mit Beschluss vom 24. Juli 2006 wies das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde ab und verlängerte auf Antrag des Bezirksstatthalteramtes die Untersuchungshaft bis zum 4. Oktober 2006. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2006 verlängerte das Verfahrensgericht auf Antrag des Bezirksstatthalteramtes die Untersuchungshaft ein weiteres Mal bis zum 29. November 2006. Es stützte seinen Entscheid auf den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2006 verlängerte das Verfahrensgericht auf Antrag des Bezirksstatthalteramtes die Untersuchungshaft ein weiteres Mal bis zum 29. November 2006. Es stützte seinen Entscheid auf den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr. B. X._ hat gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts vom 2. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ hat gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts vom 2. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts und das Bezirksstatthalteramt beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. AZ._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 741, Weisstannen, Grundbuch Mels. Das 48'638 m2 grosse Grundstück liegt gemäss Zonenplan Weisstannen/Schwendi vom 4./22. Mai 1988 in der Landwirtschaftszone. Eine kleine Fläche der Parzelle ist dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen, eine weitere Fläche ist Wald. In südöstlicher Richtung befindet sich das Grundstück zunächst in der Ebene, dann steigt es mit mittlerem Gefälle an. Es grenzt im Südwesten an das teils der Kernzone Dorf, teils der Landwirtschaftszone zugeteilte Grundstück Nr. 3757, das sich im Eigentum von X._ befindet. Im Nordosten grenzt die Parzelle Nr. 741 an das unüberbaute Grundstück Nr. 52 von Y._, das der Landwirtschaftszone und zu einem kleinen Teil dem übrigen Gemeindegebiet zugeordnet ist. Die nordöstliche Parzellengrenze verläuft teilweise einer Friedhofmauer entlang. Friedhof und Kirche liegen auf der Parzelle Nr. 48 in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. A. AZ._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 741, Weisstannen, Grundbuch Mels. Das 48'638 m2 grosse Grundstück liegt gemäss Zonenplan Weisstannen/Schwendi vom 4./22. Mai 1988 in der Landwirtschaftszone. Eine kleine Fläche der Parzelle ist dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen, eine weitere Fläche ist Wald. In südöstlicher Richtung befindet sich das Grundstück zunächst in der Ebene, dann steigt es mit mittlerem Gefälle an. Es grenzt im Südwesten an das teils der Kernzone Dorf, teils der Landwirtschaftszone zugeteilte Grundstück Nr. 3757, das sich im Eigentum von X._ befindet. Im Nordosten grenzt die Parzelle Nr. 741 an das unüberbaute Grundstück Nr. 52 von Y._, das der Landwirtschaftszone und zu einem kleinen Teil dem übrigen Gemeindegebiet zugeordnet ist. Die nordöstliche Parzellengrenze verläuft teilweise einer Friedhofmauer entlang. Friedhof und Kirche liegen auf der Parzelle Nr. 48 in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. B. Am 1. Juli 2002 reichte das Ehepaar Z._ ein Baugesuch ein. Danach sollen auf dem flachen, der Friedhofmauer vorgelagerten Teil der Parzelle Nr. 741 ein Stallgebäude, eine Remise sowie eine Zufahrt erstellt werden. Im Stall ist die Haltung von 12 Kühen, 7 Rindern, 8 ein- bis zweijährigen Jungrindern (Mäsen), 8 Aufzuchtkälbern und 20 Mastkälbern (Alter bis 4 Monate, Gewicht bis 200 kg) vorgesehen. Während der Auflagefrist erhoben unter anderem X._ und Y._ Einsprache beim Gemeinderat Mels. X._ beanstandete die vom Bauvorhaben ausgehenden Lärm- und Geruchsbelästigungen, während Y._ geltend machte, es verunstalte das Ortsbild und störe die Friedhofsruhe. Am 1. Dezember 2003 erteilte der Gemeinderat Mels die Baubewilligung und wies die öffentlich-rechtlichen Einsprachen im Sinn der Erwägungen ab. Die Abweisung der Einsprachen wurde unter anderem damit begründet, ein Gutachten von Konrad Höhener, Landwirtschaftliche Schule Rheinhof, Salez, vom 1. September 2003 (Gutachten Höhener I) zeige auf, dass die Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) eingehalten seien. Am 12. Dezember 2003 widerrief der Gemeinderat Mels die Baubewilligung und die Einspracheentscheide vom 1. Dezember 2003. Der Widerruf wurde damit begründet, das Gutachten Höhener I beruhe auf einem Fehler, indem für die Mastkälber ein falscher Faktor verwendet worden sei. Die korrigierte Berechnung des Experten vom 8. Dezember 2003 (Gutachten Höhener II) ergebe, dass die Baute den geforderten Mindestabstand zum benachbarten Wohnhaus deutlich unterschreite. Am 15. Juli 2004 erteilte der Gemeinderat Mels die Baubewilligung erneut und wies die öffentlich-rechtlichen Einsprachen von X._ und Y._ betreffend Verunstaltung des Ortsbilds, Luftreinhaltung und Lärmschutz im Sinn der Erwägungen ab. Gleichzeitig hiess er die Einsprachen, soweit privatrechtlicher Natur, im Sinn der Erwägungen gut. Der Einspracheentscheid wurde unter anderem damit begründet, Richard Schwendener, Landwirtschaftliche Beratung, Fachstelle Betriebswirtschaft, habe im Auftrag der Bauherrschaft am 29. März 2004 ein weiteres Gutachten erstellt. Dieses Gutachten (Gutachten Schwendener) zeige auf, dass der Mindestabstand zwar leicht unterschritten werde, aber zumutbar sei. Gegen die Einspracheentscheide des Gemeinderates erhoben X._ und Y._ Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Zudem reichten sie gegen die Baubewilligung bei der Regierung des Kantons St. Gallen Rekurs ein und beantragten, die beiden Rekursverfahren seien zu koordinieren. Dieser Rekurs wurde dem Baudepartement zur Bearbeitung überwiesen. Die Rekurrenten machten die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und rügten, das Vorhaben verunstalte das Orts‐ und Landschaftsbild und halte den Mindestabstand zur bewohnten Zone nicht ein. Das Baudepartement wies den Rekurs am 6. Juli 2005 ab, nachdem es Stellungnahmen der kantonalen Ämter für Raumentwicklung und für Umweltschutz eingeholt und einen Augenschein durchgeführt hatte. Die Baubewilligung des Gemeinderats Mels vom 15. Juli 2004 ergänzte es wie folgt: "Die Entlüftung erfolgt mittels einer Unterdruck-Lüftung über die Südostfassade des Bauvorhabens sowie mit Hilfe eines Rollvorhangs" (Ziff. 2 des Entscheids des Baudepartements). Auf eine Beschwerde von X._ und Y._ gegen den Entscheid des Baudepartements trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 24. Januar 2006 gegenüber Y._ nicht ein. Die Beschwerde von X._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine Beschwerde von X._ und Y._ gegen den Entscheid des Baudepartements trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 24. Januar 2006 gegenüber Y._ nicht ein. Die Beschwerde von X._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. März 2006 beantragen X._ und Y._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 2006 sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Die Politische Gemeinde Mels beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Baubewilligung. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement und die privaten Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme zur vorliegenden Angelegenheit. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) stellt keinen ausdrücklichen Antrag zum Verfahrensausgang. Es hält den im vorliegenden Fall angewendeten Geruchsbelastungsfaktor von 0.15 je Grossvieheinheit (GVE) für plausibel und bezeichnet den erforderlichen Mindestabstand von 14 m als eingehalten. Gegenüber der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen mit Kirche und Friedhof bestehe ein Minimalabstand von nur 10 m, der den umweltrechtlichen Grundlagen nicht genüge, wenn die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen einer Wohnzone gleichgestellt würde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. xxxx in S._ steht in Miteigentum. Das Haus umfasst fünf Wohnungen, die während Jahrzehnten in der Weise den verschiedenen Miteigentümern zugewiesen waren, dass diese die jeweilige Wohnung selbständig vermieten und über die dabei erzielten Mietzinseinnahmen verfügen konnten. Die allgemeinen Kosten für das Gebäude wurden im Verhältnis der Fläche der Wohnungen auf die einzelnen Miteigentümer aufgeteilt. Seit 1983 war die Gesamtverwaltung der Liegenschaft N._ übertragen, der im Auftrag mehrerer Miteigentümer während Jahren auch die Vermietung der betreffenden Wohnungen besorgte. Die Wohnung im zweiten Stock auf der Talseite des Hauses war seinerzeit dem Vater von E._ zugewiesen. E._ hatte sie schon zu Lebzeiten ihres Vaters verwaltet und zeitweise vermietet. Auf den 30. Juni 1996 trat sie die Verwaltung der Wohnung an ihren Bruder N._ ab. Im Jahre 1994 war das frühere System der Nutzung der Liegenschaft aufgegeben worden. Seither rechneten die Miteigentümer sowohl über die Gesamtmieterträge wie auch über die Liegenschaftskosten nach den Regeln des Miteigentums, d.h. im Verhältnis der Miteigentumsanteile, ab. Im Jahre 1994 war das frühere System der Nutzung der Liegenschaft aufgegeben worden. Seither rechneten die Miteigentümer sowohl über die Gesamtmieterträge wie auch über die Liegenschaftskosten nach den Regeln des Miteigentums, d.h. im Verhältnis der Miteigentumsanteile, ab. B. Mit Eingabe vom 11. April 2000 reichten die Miteigentümer D._, A._, B._ und C._ (...) beim Präsidium des Gerichtskreises G._ gegen die Miteigentümerin E._ Klage ein und verlangten, diese zu verpflichten, ihnen Fr. 17'094.80 nebst Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 12'168.15 seit wann rechtens zu zahlen. Nachdem D._ im Dezember 2000 gestorben war, erklärten dessen Erben, nicht in den Prozess einzutreten. Durch Präsidialverfügung vom 15. Mai 2001 wurde davon Vormerk genommen und die Klage insofern als erledigt abgeschrieben. Gleichzeitig wurde N._ als Nebenintervenient auf Seiten der Kläger zugelassen. Mit Urteil vom 22. Juni 2005 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises G._ die Klage ab. Die verbliebenen Kläger appellierten an das Obergericht des Kantons Bern, was der Nebenintervenient ausdrücklich unterstützte. Am 3. November 2005 wies das Obergericht (1. Zivilkammer des Appellationshofes) die Klage ebenfalls ab. Die verbliebenen Kläger appellierten an das Obergericht des Kantons Bern, was der Nebenintervenient ausdrücklich unterstützte. Am 3. November 2005 wies das Obergericht (1. Zivilkammer des Appellationshofes) die Klage ebenfalls ab. C. Die Kläger gelangen mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht und verlangen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen Fr. 8'477.85 nebst Zins zu 5 % auf drei Teilbeträgen ab verschiedenen Zeitpunkten zu zahlen. Ausserdem sei der Entscheid zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren abzuändern. Der Nebenintervenient hat seinerseits Berufung erhoben, im Wesentlichen mit den gleichen Rechtsbegehren. Antworten zu den Berufungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ war vom 11. Dezember 1995 bis 1. Juli 1997 Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X._ AG. Am 5. März 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 29. April 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von E._ Schadenersatz für entgangene AHV/IV/ALV/ FAK-Beiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten) im Gesamtbetrag von Fr. 256'705.75. Dagegen erhob der Betroffene Einspruch. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 7. April 1999 gegen E._ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2000 gut und verpflichtete den Genannten zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. Das hierauf vom Beklagten angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht erkannte in seinem Urteil vom 29. Oktober 2002 auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an das Sozialversicherungsgericht zurück, damit dieses vor seiner Entscheidung in der Sache über das Gesuch des E._ auf unentgeltlichen Rechtsbeistand entscheide und gegebenenfalls einen solchen bestelle. A. E._ war vom 11. Dezember 1995 bis 1. Juli 1997 Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X._ AG. Am 5. März 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 29. April 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von E._ Schadenersatz für entgangene AHV/IV/ALV/ FAK-Beiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten) im Gesamtbetrag von Fr. 256'705.75. Dagegen erhob der Betroffene Einspruch. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 7. April 1999 gegen E._ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2000 gut und verpflichtete den Genannten zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. Das hierauf vom Beklagten angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht erkannte in seinem Urteil vom 29. Oktober 2002 auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an das Sozialversicherungsgericht zurück, damit dieses vor seiner Entscheidung in der Sache über das Gesuch des E._ auf unentgeltlichen Rechtsbeistand entscheide und gegebenenfalls einen solchen bestelle. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte unter Mitwirkung des nunmehr bestellten Rechtsvertreters des E._ einen zweiten Schriftenwechsel durch und zog verschiedene Akten bezüglich eines vor dem Bezirksgericht geführten Strafverfahrens gegen B._ bei. Nachdem die Parteien Gelegenheit erhielten zu deren Inhalt Stellung zu nehmen, wies das kantonale Gericht die gegen E._ erhobene Klage ab, soweit sie nicht schon mit Entscheid vom 20. November 2000 rechtskräftig gutgeheissen worden war (Entscheid vom 29. April 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte unter Mitwirkung des nunmehr bestellten Rechtsvertreters des E._ einen zweiten Schriftenwechsel durch und zog verschiedene Akten bezüglich eines vor dem Bezirksgericht geführten Strafverfahrens gegen B._ bei. Nachdem die Parteien Gelegenheit erhielten zu deren Inhalt Stellung zu nehmen, wies das kantonale Gericht die gegen E._ erhobene Klage ab, soweit sie nicht schon mit Entscheid vom 20. November 2000 rechtskräftig gutgeheissen worden war (Entscheid vom 29. April 2005). C. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage vom 7. April 1999 sei im bundesrechtlichen Umfang von Fr. 228'829.90 gutzuheissen. E._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1952, war seit 5. März 2001 bei der Firma I._ als Mitarbeiter Produktion tätig, bevor er seine Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen per 30. April 2003 verlor. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 12. Mai 2004 meldete er sich unter Hinweis auf Asthma, bestehend seit etwa 1998, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. Juni 2004 ein (dem eine Zusammenfassung der Krankengeschichte [betreffend Hospitalisation im Kantonsspital X._, vom 1. bis 6. Mai 2003] und Einschätzungen des Dr. med. D._, Pneumonologe FMH, Leitender Arzt Medizin am Kantonsspital X._, vom 18. Juni und 10. Oktober 2003 beilagen). Mit Verfügung vom 24. November 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Gleichentags sprach sie B._ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Am 10. Februar 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache des B._ gegen den ablehnenden Rentenentscheid ab, soweit sie darauf eintrat. A. B._, geboren 1952, war seit 5. März 2001 bei der Firma I._ als Mitarbeiter Produktion tätig, bevor er seine Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen per 30. April 2003 verlor. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 12. Mai 2004 meldete er sich unter Hinweis auf Asthma, bestehend seit etwa 1998, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. Juni 2004 ein (dem eine Zusammenfassung der Krankengeschichte [betreffend Hospitalisation im Kantonsspital X._, vom 1. bis 6. Mai 2003] und Einschätzungen des Dr. med. D._, Pneumonologe FMH, Leitender Arzt Medizin am Kantonsspital X._, vom 18. Juni und 10. Oktober 2003 beilagen). Mit Verfügung vom 24. November 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Gleichentags sprach sie B._ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Am 10. Februar 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache des B._ gegen den ablehnenden Rentenentscheid ab, soweit sie darauf eintrat. B. B._ liess hiegegen Beschwerde führen und insbesondere einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 2. Februar 2005 zu den Akten reichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde am 27. Oktober 2005 insoweit gut, als es die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. B._ liess hiegegen Beschwerde führen und insbesondere einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 2. Februar 2005 zu den Akten reichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde am 27. Oktober 2005 insoweit gut, als es die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Vorinstanz und B._ schliessen auf Abweisung der Vewaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
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