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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a V._ betrieb die Schreinerei A._, deren Kollektivgesellschafter er war. Per Ende 1995 erfolgte die Liquidation des Betriebes. Gestützt auf die Meldungen des kantonalen Steueramtes X._, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 26. Januar und 20. Dezember 1999 über Kapitalgewinne und Wertvermehrungen Selbstständigerwerbender setzte die Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes den von V._ geschuldeten persönlichen AHV-Sonderbeitrag auf Kapitalgewinn - einschliesslich Verwaltungskosten - mit Verfügung vom 6. Januar 2000 auf Fr. 149'547.70 fest. A.b Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2001 ab. Mit Urteil vom 12. Juni 2003 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen eine von V._ dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, indem es die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese den Parteien die im Laufe des kantonalen Verfahrens beigezogenen Dokumente zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs zustelle und anschliessend einen neuen Entscheid fälle. A.b Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2001 ab. Mit Urteil vom 12. Juni 2003 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen eine von V._ dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, indem es die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese den Parteien die im Laufe des kantonalen Verfahrens beigezogenen Dokumente zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs zustelle und anschliessend einen neuen Entscheid fälle. B. Nach Beizug weiterer Steuerakten wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2004 erneut ab. B. Nach Beizug weiterer Steuerakten wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2004 erneut ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ wiederum die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Beitragsverfügung vom 6. Januar 2000 beantragen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: R._ (geb. 1973) meldete sich am 27. Januar 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Vom 1. November 2004 bis 30. September 2005 war er als Praktikant bei der Institution X._ tätig. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich seine Vermittlungsfähigkeit ab 1. November 2004 und bezifferte den anrechenbaren Arbeitsausfall auf 20%. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 16. März 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2005 ab. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der anrechenbare Arbeitsausfall sei zu erhöhen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. Oktober 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 19. Mai 2005, verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern S._ als einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten der am ... 2003 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 149'195.75 für ausgefallene Sozialversicherungsbeiträge. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2006 ab. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz oder an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1948, war als Maschinenmonteur in der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. November 2002 erlitt er als Lenker eines vor einem Fussgängerstreifen angehaltenen Personenwagens eine Auffahrkollision, bei der das Auto von hinten gerammt wurde. Gleichentags wurde im Spital Y._ eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Zervikalsyndrom diagnostiziert. Am 1. Dezember 2002 nahm G._ die Arbeit zu 50 % und ab 20. Januar 2003 zu 100 % wieder auf. Die X._ AG löste das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2003 aus wirtschaftlichen Gründen auf. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich G._ verschiedentlich medizinischen Abklärungen, so durch die SUVA-Kreisärzte Dres. med. O._ und L._ (Berichte vom 10. April und 7. Oktober 2003), und Untersuchungen, so unter anderem durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie (Bericht vom 27. Januar 2003), Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Berichte vom 17. November und 11. Dezember 2003), und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurologie (Bericht vom 12. März 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 stellte sie diese ab dem 1. Juli 2004 ein, weil keine behandlungsbedürftige Unfallfolgen mehr vorlägen und die noch geklagten Beschwerden psychisch begründet seien. Zudem hielt sie fest, auch die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) seien nicht erfüllt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. A. G._, geboren 1948, war als Maschinenmonteur in der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. November 2002 erlitt er als Lenker eines vor einem Fussgängerstreifen angehaltenen Personenwagens eine Auffahrkollision, bei der das Auto von hinten gerammt wurde. Gleichentags wurde im Spital Y._ eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Zervikalsyndrom diagnostiziert. Am 1. Dezember 2002 nahm G._ die Arbeit zu 50 % und ab 20. Januar 2003 zu 100 % wieder auf. Die X._ AG löste das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2003 aus wirtschaftlichen Gründen auf. Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich G._ verschiedentlich medizinischen Abklärungen, so durch die SUVA-Kreisärzte Dres. med. O._ und L._ (Berichte vom 10. April und 7. Oktober 2003), und Untersuchungen, so unter anderem durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie (Bericht vom 27. Januar 2003), Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Berichte vom 17. November und 11. Dezember 2003), und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurologie (Bericht vom 12. März 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 stellte sie diese ab dem 1. Juli 2004 ein, weil keine behandlungsbedürftige Unfallfolgen mehr vorlägen und die noch geklagten Beschwerden psychisch begründet seien. Zudem hielt sie fest, auch die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) seien nicht erfüllt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 ab. B. G._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, das diese dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwies. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2006 ab. B. G._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, das diese dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwies. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2006 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die SUVA sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2004 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz oder an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, zuletzt als Pizzaiolo tätig gewesene C._ meldete sich am 22. Mai 2002 mit der Begründung, er leide seit 1998 an einer Blockierung des linken Knies sowie an den Folgen eines Bruchs des rechten Ringfingers mit beidseitigem Sehnenriss zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in beruflicher-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie u.a. eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X. veranlasste. Gestützt hierauf lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels Erwerbseinbusse ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. März 2005). A. Der 1950 geborene, zuletzt als Pizzaiolo tätig gewesene C._ meldete sich am 22. Mai 2002 mit der Begründung, er leide seit 1998 an einer Blockierung des linken Knies sowie an den Folgen eines Bruchs des rechten Ringfingers mit beidseitigem Sehnenriss zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in beruflicher-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie u.a. eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X. veranlasste. Gestützt hierauf lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels Erwerbseinbusse ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. März 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2005 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und bean-tragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm min-destens eine halbe, eventuell eine ganze Invalidenrente zuzuspre-chen; subeventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ von Serbien-Montenegro erhielt von seinem Bruder einen Anruf, er habe in Basel in die Schweiz einreisen wollen, die Grenzwache habe ihn jedoch zurückgewiesen. Daraufhin veranlasste S._, der die Schweiz nicht verlassen durfte, seinen Bruder, sich nach Säckingen zu begeben. Er selbst fuhr mit seinem Fahrzeug von Zürich nach Reinach AG, wo er einen Cousin mitnahm. In Stein AG angekommen, ging dieser zu Fuss über die Grenze und traf dort den Bruder von S._. Nach etwa einer Stunde kamen die beiden über die grüne Grenze zurück, wobei der Cousin vorausging und der Bruder von S._ in einem Abstand von etwa 20 m folgte. Beim Migros-Parkplatz, wo S._ gewartet hatte, wurden sie von der Grenzwache angehalten. Der Bruder von S._ trug zwar gültige Ausweispapiere auf sich, hatte jedoch kein Visum für die Schweiz. A. S._ von Serbien-Montenegro erhielt von seinem Bruder einen Anruf, er habe in Basel in die Schweiz einreisen wollen, die Grenzwache habe ihn jedoch zurückgewiesen. Daraufhin veranlasste S._, der die Schweiz nicht verlassen durfte, seinen Bruder, sich nach Säckingen zu begeben. Er selbst fuhr mit seinem Fahrzeug von Zürich nach Reinach AG, wo er einen Cousin mitnahm. In Stein AG angekommen, ging dieser zu Fuss über die Grenze und traf dort den Bruder von S._. Nach etwa einer Stunde kamen die beiden über die grüne Grenze zurück, wobei der Cousin vorausging und der Bruder von S._ in einem Abstand von etwa 20 m folgte. Beim Migros-Parkplatz, wo S._ gewartet hatte, wurden sie von der Grenzwache angehalten. Der Bruder von S._ trug zwar gültige Ausweispapiere auf sich, hatte jedoch kein Visum für die Schweiz. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte S._ am 11. Mai 2005 wegen Erleichterns der illegalen Einreise in die Schweiz (Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Tagen. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Mai 2006 ab. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Mai 2006 ab. C. S._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 5 und 8). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG vermietete Fahrzeuge, deren Finanzierung die Treuhandgesellschaft A._ übernahm und sich im Gegenzug sämtliche Rechte aus den jeweiligen Mietverträgen abtreten liess. Namens der Y._ AG verkaufte B._ am 27. Mai 1998 dem Geschäftsführer der C._ Garage GmbH, D._, unter anderem ein Fahrzeug der Marke Audi 80 Avant für Fr. 12'000.--, das der A._ gehörte. Im Fahrzeugausweis war eine Übertragungsbeschränkung mittels Vermerk "Halterwechsel verboten" (Code 178) eingetragen. B._ übergab D._ ein Formular zuhanden der Zulassungsbehörde, in dem sich die Y._ AG als Eigentümerin ausgibt und sich mit der Löschung des Eintrages einverstanden erklärt. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 wurde B._ unter anderem wegen mehrfacher Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verurteilt. Das gegen D._ geführte Strafverfahren wegen Hehlereiverdachts (Art. 160 Ziff. 1 StGB) wurde eingestellt. Am 2. Juli 1998 kaufte X._ bzw. die Auto X._ GmbH den Audi 80 Avant von D._ für Fr. 12'800.--. Er erhielt die Fahrzeugpapiere und das von der Y._ AG unterzeichnete Formular zur Löschung der Übertragungsbeschränkung. Am 24. Juli 1998 veranlasste er die Ausstellung eines neuen Fahrzeugausweises, lautend auf seine Ehegattin, und liess das Fahrzeug gleichentags ausser Verkehr setzen. Am 14. August 1998 verkaufte er es für Fr. 13'000.-- ins Ausland. Am 2. Juli 1998 kaufte X._ bzw. die Auto X._ GmbH den Audi 80 Avant von D._ für Fr. 12'800.--. Er erhielt die Fahrzeugpapiere und das von der Y._ AG unterzeichnete Formular zur Löschung der Übertragungsbeschränkung. Am 24. Juli 1998 veranlasste er die Ausstellung eines neuen Fahrzeugausweises, lautend auf seine Ehegattin, und liess das Fahrzeug gleichentags ausser Verkehr setzen. Am 14. August 1998 verkaufte er es für Fr. 13'000.-- ins Ausland. B. Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 erklärte das Strafgericht des Kantons Zug X._ zweitinstanzlich der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig und sprach ihn von den übrigen Vorwürfen frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. April 2001. B. Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 erklärte das Strafgericht des Kantons Zug X._ zweitinstanzlich der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig und sprach ihn von den übrigen Vorwürfen frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. April 2001. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziffer 4 des Urteils des Strafgerichts (Schuldspruch wegen Hehlerei) aufzuheben. Zugleich führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, Ziffer 4 des Urteils aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziffer 4 des Urteils des Strafgerichts (Schuldspruch wegen Hehlerei) aufzuheben. Zugleich führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, Ziffer 4 des Urteils aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Strafgericht des Kantons Zug verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kanton Glarus kennt die Wuhrpflicht, d.h. die Pflicht der Grundeigentümer zur Erstellung und zum Unterhalt von Schutzbauten (u.a. Dämmen) im Uferbereich von Flüssen, Bächen und Runsen. Als gesetzliche Grundlage hierfür dient das kantonale Gesetz vom 7. Mai 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB). Die Wuhrpflicht liegt "auf dem Grundeigentum", und zwar, wenn nicht durch Vertrag oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an die Gewässer anstossen; daneben können auch Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen werden, welche von den zu erstellenden Schutzbauten mitgeschützt werden (Art. 189 Abs. 1 und 2 EG ZGB). Wenn die erforderlichen Wuhrungen, Verbauungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn das öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden. Der grundsätzliche Entscheid über die Korporationsbildung steht dem Regierungsrat zu (Art. 200 Abs. 1 und Art. 201 Abs. 1 EG ZGB). A. Der Kanton Glarus kennt die Wuhrpflicht, d.h. die Pflicht der Grundeigentümer zur Erstellung und zum Unterhalt von Schutzbauten (u.a. Dämmen) im Uferbereich von Flüssen, Bächen und Runsen. Als gesetzliche Grundlage hierfür dient das kantonale Gesetz vom 7. Mai 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB). Die Wuhrpflicht liegt "auf dem Grundeigentum", und zwar, wenn nicht durch Vertrag oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an die Gewässer anstossen; daneben können auch Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen werden, welche von den zu erstellenden Schutzbauten mitgeschützt werden (Art. 189 Abs. 1 und 2 EG ZGB). Wenn die erforderlichen Wuhrungen, Verbauungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn das öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden. Der grundsätzliche Entscheid über die Korporationsbildung steht dem Regierungsrat zu (Art. 200 Abs. 1 und Art. 201 Abs. 1 EG ZGB). B. X._ ist seit 1964 Eigentümer der Liegenschaft "A._" in Bilten, welche unmittelbar an den Lauf des Unterbiltner Bachs angrenzt. Er ist Mitglied der gemäss den vorstehend erwähnten Bestimmungen geschaffenen Zwangskorporation "Bachkorporation Bilten", welche als öffentlich-rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts namentlich "den baulichen Unterhalt und allfälligen Ausbau sämtlicher Wildbäche und Runsen innerhalb der Perimetergrenzen" bezweckt und hiefür von den Grundeigentümern nach Wert und Grösse der Liegenschaften berechnete Beiträge (Vorzugslasten) erhebt (vgl. Statuten der Bachkorporation Bilten, insbesondere Ziff. 1.1, 1.2, 2.1.8 und Ziff. 3). X._, der im Kanton Glarus schon früher vergeblich gegen diese Abgabepflicht opponiert hatte, focht den für 2003 erhobenen Perimeterbeitrag von Fr. 317.-- erfolglos an: Am 16. Juli 2003 wies die Bachkorporation Bilten eine gegen die betreffende Rechnung gerichtete Einsprache ab. Der Regierungsrat des Kantons Glarus wies eine gegen diesen Einspracheentscheid geführte Beschwerde am 23. November 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliesslich wies die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 30. August 2005 ebenfalls ab. X._, der im Kanton Glarus schon früher vergeblich gegen diese Abgabepflicht opponiert hatte, focht den für 2003 erhobenen Perimeterbeitrag von Fr. 317.-- erfolglos an: Am 16. Juli 2003 wies die Bachkorporation Bilten eine gegen die betreffende Rechnung gerichtete Einsprache ab. Der Regierungsrat des Kantons Glarus wies eine gegen diesen Einspracheentscheid geführte Beschwerde am 23. November 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliesslich wies die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde am 30. August 2005 ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 29. September 2005 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 30. August 2005 sowie den Perimeterbeitrag 2003 an die Bachkorporation Bilten aufzuheben; sodann sei "die Unrechtmässigkeit der Perimeterbeitragsforderung (...) festzustellen". Die Bachkorporation Bilten beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Baudirektion des Kantons Glarus schliesst - für den Regierungsrat - ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geb. am 15. Mai 1992) erhielt ab 14. Mai 1993 von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen mehrmals medizinische Massnahmen zugesprochen, darunter mit Verfügung vom 30. September 1998 solche zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) für die Zeitspanne vom 9. Juni 1998 bis 30. Juni 2003. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 23. Februar 2004 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 30. September 1998 mit Wirkung ab 1. April 2004 auf. Vom 21. Juli bis 11. Oktober 2003 hielt sich M._ in der Klinik X._ auf. Hiefür kam die Swica Krankenversicherung AG als Krankenkasse des M._ auf. Mit Schreiben vom 10. Juni 2004 ersuchte die Swica die IV-Stelle im Zusammenhang mit dem genannten Klinikaufenthalt, eine Verlängerung der Verfügung über das POS zu prüfen. Mit Verfügung vom 16. August 2005 hielt die IV-Stelle fest, dass der Aufenthalt in der Klinik X._ nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 fest. Vom 21. Juli bis 11. Oktober 2003 hielt sich M._ in der Klinik X._ auf. Hiefür kam die Swica Krankenversicherung AG als Krankenkasse des M._ auf. Mit Schreiben vom 10. Juni 2004 ersuchte die Swica die IV-Stelle im Zusammenhang mit dem genannten Klinikaufenthalt, eine Verlängerung der Verfügung über das POS zu prüfen. Mit Verfügung vom 16. August 2005 hielt die IV-Stelle fest, dass der Aufenthalt in der Klinik X._ nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 fest. B. Die von der Swica hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. April 2006 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten des erwähnten Spitalaufenthalts zu übernehmen. B. Die von der Swica hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. April 2006 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten des erwähnten Spitalaufenthalts zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Swica schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. M._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene D._ meldete sich am 5. Oktober 1998 erstmals zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich ermittelte einen Invaliditätsgrad von 28 % und wies das Ersuchen mit Verfügung vom 26. August 1999 ab. In der Folge eines erneuten Leistungsbegehrens beauftragte die IV-Stelle die Medas mit einer polydisziplinären Begutachtung, was der Versicherten über ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 12. November 2004 eröffnet wurde. Dieser antwortete der IV-Stelle mit Schreiben vom 18. November 2004, dass er seine Klientin zur Untersuchung durch den Gutachter und seine Konsiliarärzte begleiten werde. Dieses Ansinnen lehnte PD Dr. med. Y._, Chefarzt der Begutachtungsstelle, kategorisch ab. Der Gutachterauftrag werde unter dieser Voraussetzung nicht angenommen. Die IV-Stelle verpflichtete D._ in der Folge mit Verfügung vom 5. Januar 2005 sich zwecks Abklärung eines Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung einer Untersuchung durch die Medas zu unterziehen. Nicht aus dem Dispositiv, wohl aber aus den Erwägungen ging hervor, dass die Anwesenheit des Rechtsvertreters bei der Begutachtung nicht zulässig sei. B. D._ liess mit dem Antrag, die Verbeiständung der Versicherten bei der bevorstehenden Begutachtung sei zuzulassen, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005 wies dieses die Beschwerde ab und auferlegte dem Rechtsvertreter persönlich wegen mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten von Fr. 630.-. Letzteres wurde damit begründet, dass unter anderem dann auf eine mutwillige Prozessführung geschlossen werde, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhalte. Der Rechtsvertreter der D._ habe in Kenntnis eines Entscheides vom 3. November 2004, welcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei, eine wörtlich identische Beschwerde erhoben, welche keinen Bezug auf die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Argumente und auf das genannte Präjudiz dieses Gerichts nehme. C. D._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben die Verbeiständung bei der angeordneten Begutachtung sei zuzulassen, es sei festzustellen, dass die wiederholte Beschwerde bei der Vorinstanz nicht rechtsmissbräuchlich sei und das Verfahren sei mit einem zweiten zu vereinigen, welches sich gegen einen inhaltlich gleichen Entscheid der Vorinstanz richtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern entzog A._ am 3. Juli 2003 die Unterrichtsberechtigung als Primarlehrerin, da sie an einer von paranoiden Schüben begleiteten Schizophrenie leide; während verschiedener Stellvertretungen zwischen August 2000 und September 2002 hätten sich Hinweise dafür ergeben, dass sie aus psychischen Gründen die Voraussetzungen zur Erteilung der Lehrbewilligung nicht mehr erfülle (unberechenbares, feindliches und unverständliches Verhalten Schülern, Eltern und Kollegen gegenüber; mangelnde Organisation und Planung des Schulunterrichts; verletzende und beängstigende Äusserungen usw.); aufgrund ihres Gesundheitszustands biete sie keine Gewähr mehr dafür, dass sie ihrem Lehrauftrag umfassend nachkommen könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 16. Januar 2004. A. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern entzog A._ am 3. Juli 2003 die Unterrichtsberechtigung als Primarlehrerin, da sie an einer von paranoiden Schüben begleiteten Schizophrenie leide; während verschiedener Stellvertretungen zwischen August 2000 und September 2002 hätten sich Hinweise dafür ergeben, dass sie aus psychischen Gründen die Voraussetzungen zur Erteilung der Lehrbewilligung nicht mehr erfülle (unberechenbares, feindliches und unverständliches Verhalten Schülern, Eltern und Kollegen gegenüber; mangelnde Organisation und Planung des Schulunterrichts; verletzende und beängstigende Äusserungen usw.); aufgrund ihres Gesundheitszustands biete sie keine Gewähr mehr dafür, dass sie ihrem Lehrauftrag umfassend nachkommen könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 16. Januar 2004. B. Am 4. Februar 2005 ersuchte A._ darum, ihr die Unterrichtsberechtigung wieder zu erteilen, da sich ihre Situation stabilisiert habe. Die Erziehungsdirektion lehnte dies am 27. Mai 2005 ab: Die Gesuchstellerin habe nichts vorgebracht und belegt, was auf eine nachhaltige Besserung ihres Gesundheitszustands und auf eine Wiedererlangung der Fähigkeit hinwiese, ihre Lehrtätigkeit umfassend ausüben zu können. Auf das Begehren von A._ um unentgeltliche Prozessführung trat sie nicht ein, nachdem sie davon absah, Verfahrenskosten zu erheben; jenes auf Beiordnung eines Rechtsbeistands lehnte sie wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe ab. B. Am 4. Februar 2005 ersuchte A._ darum, ihr die Unterrichtsberechtigung wieder zu erteilen, da sich ihre Situation stabilisiert habe. Die Erziehungsdirektion lehnte dies am 27. Mai 2005 ab: Die Gesuchstellerin habe nichts vorgebracht und belegt, was auf eine nachhaltige Besserung ihres Gesundheitszustands und auf eine Wiedererlangung der Fähigkeit hinwiese, ihre Lehrtätigkeit umfassend ausüben zu können. Auf das Begehren von A._ um unentgeltliche Prozessführung trat sie nicht ein, nachdem sie davon absah, Verfahrenskosten zu erheben; jenes auf Beiordnung eines Rechtsbeistands lehnte sie wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe ab. C. A._ gelangte hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dessen Instruktionsrichter ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung am 3. November 2005 abwies und ihr Frist bis zum 23. November 2005 ansetzte, um einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu leisten, andernfalls auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde; die summarische Prüfung des Falles habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Erziehungsdirektion ihre gesetzliche Untersuchungspflicht oder das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin verletzt oder in der Sache selber rechtsfehlerhaft entschieden haben könnte, weshalb die Beschwerde aussichtslos sei. D. A._ hat am 21. November 2005 beim Bundesgericht hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2005 aufzuheben; dieser verletze ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) bzw. auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und erweise sich als willkürlich (Art. 9 BV). Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Erziehungsdirektion liess sich nicht vernehmen. D. A._ hat am 21. November 2005 beim Bundesgericht hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2005 aufzuheben; dieser verletze ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) bzw. auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und erweise sich als willkürlich (Art. 9 BV). Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Erziehungsdirektion liess sich nicht vernehmen. E. Am 15. Dezember 2005 hat der Abteilungspräsident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, nachdem das Verwaltungsgericht A._ am 22. November 2005 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses vorläufig abgenommen hatte; er lud das Verwaltungsgericht indessen ein, weitere Anordnungen bezüglich des Kostenvorschusses erst nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu treffen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ war vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 mit seiner Einzelfirma "X._" als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Diese setzte mit Verfügungen vom 12.Oktober 2004 die persönlichen Beiträge für die Jahre 1995 und 1996 gestützt auf die Steuermeldung vom 19. Juli 2004 und das darin ausgewiesene Jahreseinkommen von Fr.154'363.- auf jährlich Fr.15'770.40 bzw. Fr.14'230.80 zuzüglich Verwaltungskosten fest, was gemäss Differenzabrechnung vom gleichen Datum unter Berücksichtigung der pro rata temporis geschuldeten Beiträge und der bereits fakturierten provisorischen Beiträge von insgesamt Fr.7'446.90 eine offene Beitragsschuld von Fr.8'003.80 jeweils inklusive Verwaltungskosten ergab. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2005 fest. A. M._ war vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 mit seiner Einzelfirma "X._" als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Diese setzte mit Verfügungen vom 12.Oktober 2004 die persönlichen Beiträge für die Jahre 1995 und 1996 gestützt auf die Steuermeldung vom 19. Juli 2004 und das darin ausgewiesene Jahreseinkommen von Fr.154'363.- auf jährlich Fr.15'770.40 bzw. Fr.14'230.80 zuzüglich Verwaltungskosten fest, was gemäss Differenzabrechnung vom gleichen Datum unter Berücksichtigung der pro rata temporis geschuldeten Beiträge und der bereits fakturierten provisorischen Beiträge von insgesamt Fr.7'446.90 eine offene Beitragsschuld von Fr.8'003.80 jeweils inklusive Verwaltungskosten ergab. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Aufhebung des Entscheides. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. August 2002 fuhr X._ in seinem Personenwagen mit ca. 75 km/h auf der Ammerswilerstrasse Richtung Lenzburg. Die damals 12-jährige Y._ fuhr mit einer Gruppe von Schülern auf ihrem Fahrrad auf dem parallel zur Ammerswilerstrasse verlaufenden Fahrradweg ebenfalls Richtung Lenzburg. Auf der Höhe des Parkplatzes Fünfweiher mündet der Radweg in die Ammerswilerstrasse, wobei der Radweg vortrittsbelastet ist. Y._ bog unversehens in die Ammerswilerstrasse ein und wurde dabei von X._s Personenwagen erfasst und schwer verletzt. A. Am 26. August 2002 fuhr X._ in seinem Personenwagen mit ca. 75 km/h auf der Ammerswilerstrasse Richtung Lenzburg. Die damals 12-jährige Y._ fuhr mit einer Gruppe von Schülern auf ihrem Fahrrad auf dem parallel zur Ammerswilerstrasse verlaufenden Fahrradweg ebenfalls Richtung Lenzburg. Auf der Höhe des Parkplatzes Fünfweiher mündet der Radweg in die Ammerswilerstrasse, wobei der Radweg vortrittsbelastet ist. Y._ bog unversehens in die Ammerswilerstrasse ein und wurde dabei von X._s Personenwagen erfasst und schwer verletzt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 das gegen X._ geführte Strafverfahren ein. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte diese Einstellung am 6. Januar 2004. Eine dagegen von Y._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 4. August 2004 gut (Entscheid 6P.17/2004; 6S.49/2004). Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 3. Mai 2005 wurde X._ vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhob Y._ als Zivilklägerin Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung sprach das Obergericht X._ am 29. November 2005 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen und Fr. 800.-- Busse. Seine Haftungsquote für den verursachten Schaden wurde auf 50% festgelegt. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 3. Mai 2005 wurde X._ vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhob Y._ als Zivilklägerin Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung sprach das Obergericht X._ am 29. November 2005 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen und Fr. 800.-- Busse. Seine Haftungsquote für den verursachten Schaden wurde auf 50% festgelegt. C. Gegen dieses Urteil erheben sowohl Y._ als auch X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Y._ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kosten-, der Entschädigungs- und der Haftungsquotenregelung. X._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz sowie für den Fall der Abweisung im Strafpunkt eine Neuregelung der Haftungsquote. D. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Im gleichen Sinne liess sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vernehmen. Y._ und X._ reichten ihre Vernehmlassungen am 16. Mai resp. 31. Mai 2006 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Februar 2005 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft den nigerianischen Staatsangehörigen Y._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu viereinhalb Jahren Zuchthaus. Zudem verwies es ihn für zehn Jahre des Landes. Es auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens. Den Entscheid über das Honorar der Offizialverteidigung verwies es in einen separaten Beschluss. Der Verurteilte war zunächst amtlich verteidigt durch X._. Diese übertrug die Verteidigung in der Folge der bei ihr angestellten A._. Nachdem diese das Anwaltsbüro verlassen hatte, übernahm die im gleichen Büro tätige Volontärin B._ die amtliche Verteidigung. In der Folge erkrankte die Volontärin. Darauf amtete der im gleichen Büro tätige C._ als Verteidiger. Am 22. Februar 2005 hatte C._ dem Strafgericht eine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Aufforderung des Strafgerichtes hin reichte C._ am 4. März 2005 eine detailliertere Honorarnote ein. Er machte einen Zeitaufwand von insgesamt 127,73 Stunden geltend. Nach der Honorarnote stellte das Anwaltsbüro überdies 1'517 Kopien her. Für Porti berechnete C._ Fr. 74.--, für Telefonate Fr. 64.-- und für "Diverses", insbesondere Fahrspesen, Fr. 1'272.80. Er machte einen Betrag von insgesamt Fr. 24'345.90 (inkl. Mehrwertsteuer) geltend. Auf entsprechende Aufforderung des Strafgerichtes hin reichte C._ am 4. März 2005 eine detailliertere Honorarnote ein. Er machte einen Zeitaufwand von insgesamt 127,73 Stunden geltend. Nach der Honorarnote stellte das Anwaltsbüro überdies 1'517 Kopien her. Für Porti berechnete C._ Fr. 74.--, für Telefonate Fr. 64.-- und für "Diverses", insbesondere Fahrspesen, Fr. 1'272.80. Er machte einen Betrag von insgesamt Fr. 24'345.90 (inkl. Mehrwertsteuer) geltend. B. Mit Beschluss vom 15. April 2005 setzte das Strafgericht Basel-Landschaft das Offizialverteidigungshonorar zu Lasten des Staates auf insgesamt Fr. 19'460.-- (inkl. Verhandlungsaufwand, Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. Dezember 2005 ab. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. Dezember 2005 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Kantonsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. E. X._ hat zur Vernehmlassung des Kantonsgerichtes Stellung genommen. Das Kantonsgericht hat zu dieser Stellungnahme Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1960, meldete sich am 16. April 2003 unter Hinweis auf eine Erschöpfungsdepression und verminderte Leistungsfähigkeit, bestehend seit 4. Oktober 2001, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 8./9. Mai 2003 (dem ein Bericht des Psychiatriezentrums X._ vom 25. September 2002 beilag) und 8. März 2004 sowie des Psychiatriezentrums X._ vom 29. April 2003 ein. Ausserdem veranlasste sie eine Begutachtung bei Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Dezember 2004 und holte Stellungnahmen ihres Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. Februar und 7. Oktober 2004 sowie vom 6. Januar 2005 ein. Am 7. Januar 2005 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens, da kein bleibender Gesundheitsschaden vorliege. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung. A. B._, geboren 1960, meldete sich am 16. April 2003 unter Hinweis auf eine Erschöpfungsdepression und verminderte Leistungsfähigkeit, bestehend seit 4. Oktober 2001, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 8./9. Mai 2003 (dem ein Bericht des Psychiatriezentrums X._ vom 25. September 2002 beilag) und 8. März 2004 sowie des Psychiatriezentrums X._ vom 29. April 2003 ein. Ausserdem veranlasste sie eine Begutachtung bei Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Dezember 2004 und holte Stellungnahmen ihres Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. Februar und 7. Oktober 2004 sowie vom 6. Januar 2005 ein. Am 7. Januar 2005 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens, da kein bleibender Gesundheitsschaden vorliege. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ am 15. Dezember 2005 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ am 15. Dezember 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 3. Mai 2006 reicht B._ ein Schreiben seiner behandelnden Psychiaterin Dr. med. Y._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. April 2006 sowie seiner Arbeitgeberin S._ AG vom 9. Februar 2006 zu den Akten. Mit Eingabe vom 30. Mai 2006 legt B._ ein Arbeitszeugnis der Firma E._ AG vom 19. Mai 2006 auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ sind seit 1992 Mieterinnen des Grundstücks Kat.Nr. 5681 in Ottikon, Gemeinde Gossau, wo sie eine Reithalle und Pferdestallungen betreiben. Im Einverständnis mit dem Eigentümer C._ erstellten sie nach Antritt der Mietsache auf eigene Rechnung und Gefahr ein Dressurviereck (Trockenauslauf) in der Grösse von 20 x 60 m auf einer Weide. Dafür wurde der Boden rund einen halben Meter ausgehoben. Die Grube wurde mit einer dünnen Folie abgedeckt; anschliessend wurde eine 10 bis 25 cm dicke Schicht Schotter eingefüllt. Darüber wurde eine so genannte Dämpfungsschicht gelegt. Sie besteht aus rund 1200 nebeneinander gelegten Recycling-Kunststoffmatten, die 1.9 bis 3.7 cm hoch sind; die Matten waren aus dem Ausland geliefert worden. Den Abschluss bildet eine etwa 10 cm mächtige, so genannte Tretschicht; dabei handelt es sich um ein Gemisch aus Sägemehl, Hobelspänen und Sand. Wegen Verdachts auf Altlastengefahr gelangte C._ am 13. Februar 1996 an das Amt für Gewässerschutz und Wasserbau des Kantons Zürich (AGW, heute Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft [AWEL]). Ausserdem liess er die stoffliche Zusammensetzung einer Kunststoffmatte privat abklären; allerdings war die Herkunft der Proben unklar. In der Folge forderte die Baudirektion des Kantons Zürich, handelnd durch das AGW, die beiden Mieterinnen mit Verfügung vom 11. November 1997 auf, den Kunststoffbelag ausheben zu lassen und ihn einer gesetzeskonformen Entsorgung zuzuführen. Einen dagegen erhobenen Rekurs der Mieterinnen wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 3. Juni 1998 ab. Die hierauf eingelegte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 18. November 1998 teilweise gut; es wies die Angelegenheit wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellung und Gehörsverletzung zurück. Wegen Verdachts auf Altlastengefahr gelangte C._ am 13. Februar 1996 an das Amt für Gewässerschutz und Wasserbau des Kantons Zürich (AGW, heute Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft [AWEL]). Ausserdem liess er die stoffliche Zusammensetzung einer Kunststoffmatte privat abklären; allerdings war die Herkunft der Proben unklar. In der Folge forderte die Baudirektion des Kantons Zürich, handelnd durch das AGW, die beiden Mieterinnen mit Verfügung vom 11. November 1997 auf, den Kunststoffbelag ausheben zu lassen und ihn einer gesetzeskonformen Entsorgung zuzuführen. Einen dagegen erhobenen Rekurs der Mieterinnen wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 3. Juni 1998 ab. Die hierauf eingelegte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 18. November 1998 teilweise gut; es wies die Angelegenheit wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellung und Gehörsverletzung zurück. B. Im Herbst 1999 führte das AWEL einen Augenschein durch und liess die dabei erhobenen Proben der Kunststoffmatten auf deren Brüchigkeit und Gehalt an Schadstoffen überprüfen. Gestützt darauf forderte es die Mieterinnen im April 2000 auf, die schadstoffhaltigen Matten bis spätestens Ende März 2003 (Ablauf des Mietvertrages) zu entsorgen. Die Mieterinnen kamen weder dieser Aufforderung noch der vom AWEL im Juli und Dezember 2003 verlangten Vorlage eines Entsorgungskonzepts nach. Daraufhin erliess die Baudirektion am 21. Juni 2004 eine Verfügung, mit der sie die Mieterinnen verpflichtete, bis Ende August 2004 ein Entsorgungskonzept einzureichen (Dispositiv Ziffer II) und die Matten bis Ende Dezember 2004 auszuheben und fachgerecht zu entsorgen (Dispositiv Ziffer I). Gegen die Verfügung rekurrierten die Mieterinnen an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser hiess den Rekurs mit Beschluss vom 1. Dezember 2004 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Baudirektion zurück. Gegen den vorerwähnten Beschluss des Regierungsrats erhob D._, welche zwischenzeitlich das Eigentum am streitbetroffenen Grundstück erworben hatte, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2005 gut, hob den angefochtenen Beschluss des Regierungsrats auf und bestätigte die Verfügung der Baudirektion vom 21. Juni 2004 mit Ausnahme der in den Dispositiv-Ziffern I und II genannten Fristen. Diese setzte das Verwaltungsgericht neu auf sechs bzw. zwei Monate ab Rechtskraft seines Entscheids fest. Gegen den vorerwähnten Beschluss des Regierungsrats erhob D._, welche zwischenzeitlich das Eigentum am streitbetroffenen Grundstück erworben hatte, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2005 gut, hob den angefochtenen Beschluss des Regierungsrats auf und bestätigte die Verfügung der Baudirektion vom 21. Juni 2004 mit Ausnahme der in den Dispositiv-Ziffern I und II genannten Fristen. Diese setzte das Verwaltungsgericht neu auf sechs bzw. zwei Monate ab Rechtskraft seines Entscheids fest. C. Hiergegen führen A._ und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei damit der Beschluss des Regierungsrats vom 1. Dezember 2004 insoweit zu bestätigen, als die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Baudirektion zurückgewiesen werde. Ferner sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen nicht Inhaberinnen der Dämpfungsmatten seien. D._ als Beschwerdegegnerin beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2005 zu bestätigen. Die Baudirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umweltschutz (BAFU, früher BUWAL), teilt im Ergebnis die Auffassung des Verwaltungsgerichts. D._ als Beschwerdegegnerin beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2005 zu bestätigen. Die Baudirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umweltschutz (BAFU, früher BUWAL), teilt im Ergebnis die Auffassung des Verwaltungsgerichts. D. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ (geb. 1950) hat an der Universität Würzburg (D) Human- und Zahnmedizin studiert und promovierte dort 1980 zum Doktor der Medizin. Seither praktiziert er als Zahnarzt, zunächst in A._ (D) und ab 1988 in der deutschen Grenzgemeinde B._. In den Jahren 1997 bis 2001 führte er zusätzlich eine Praxis in C._ (FL). Am 4. Juli 2002 hat der Leitende Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen das deutsche Zahnarztdiplom des in D._ (ZH) wohnhaften X._ anerkannt und ihm für die Schweiz die gleichen Wirkungen wie einem eidgenössischen Diplom zuerkannt. A. Der deutsche Staatsangehörige X._ (geb. 1950) hat an der Universität Würzburg (D) Human- und Zahnmedizin studiert und promovierte dort 1980 zum Doktor der Medizin. Seither praktiziert er als Zahnarzt, zunächst in A._ (D) und ab 1988 in der deutschen Grenzgemeinde B._. In den Jahren 1997 bis 2001 führte er zusätzlich eine Praxis in C._ (FL). Am 4. Juli 2002 hat der Leitende Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen das deutsche Zahnarztdiplom des in D._ (ZH) wohnhaften X._ anerkannt und ihm für die Schweiz die gleichen Wirkungen wie einem eidgenössischen Diplom zuerkannt. B. B.a Am 13. Juni 2000 stellte X._ bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ein Gesuch um Bewilligung der selbständigen Ausübung des Zahnarztberufs, da er die Absicht hatte, eine Praxis in G._ zu übernehmen. Die Gesundheitsdirektion sistierte das Verfahren bis zum Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), weil das Gesuch nach dem damals geltendem Recht hätte abgewiesen werden müssen. B.b Anlässlich des Kontrollbesuchs des Kantonszahnarztes vom 12. Dezember 2001 ergab sich, dass X._ in der Praxis, die er zu übernehmen gedachte, bereits in grösserem Umfang zahnärztlich tätig geworden war. Gegenüber den Behörden leugnete er jegliche klinische Betätigung, praktizierte aber gleichzeitig weiter, wobei er seine Tätigkeit selbst nach Einleitung einer Strafuntersuchung und bis zur zwangsweisen Praxisschliessung am 20. September 2002 fortsetzte. Angesichts dieses Verhaltens wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich das gestellte Gesuch um Zulassung zur selbständigen zahnärztlichen Berufsausübung mangels Vertrauenswürdigkeit ab und verbot X._ jede zahnärztliche Tätigkeit im Kanton Zürich (Verfügung vom 4. November 2002). Hiergegen gelangte X._ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie an das Bundesgericht (Urteil 2P.159/2003 vom 29. September 2003). B.c Am 2. Oktober/3. Dezember 2002 wurde X._ vom Statthalteramt E._ wegen Ausübens einer selbständigen zahnärztlichen Tätigkeit ohne Bewilligung mit einer Busse von 4'500 Franken bestraft. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 sah das Statthalteramt von einer Zusatzstrafe ab, obschon es X._ schuldig sprach, in der Zeitspanne vom 1. Juni bis zum 20. September 2002 weiterhin ohne Bewilligung als Zahnarzt tätig gewesen zu sein. Vom Vorwurf, das Zürcher Gesundheitsgesetz auch dadurch verletzt zu haben, dass er zahnärztliche und dentalhygienische Tätigkeiten durch Angestellte ausführen liess, die hierzu nicht befugt waren, sprach es X._ "in dubio pro reo" frei. B.c Am 2. Oktober/3. Dezember 2002 wurde X._ vom Statthalteramt E._ wegen Ausübens einer selbständigen zahnärztlichen Tätigkeit ohne Bewilligung mit einer Busse von 4'500 Franken bestraft. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 sah das Statthalteramt von einer Zusatzstrafe ab, obschon es X._ schuldig sprach, in der Zeitspanne vom 1. Juni bis zum 20. September 2002 weiterhin ohne Bewilligung als Zahnarzt tätig gewesen zu sein. Vom Vorwurf, das Zürcher Gesundheitsgesetz auch dadurch verletzt zu haben, dass er zahnärztliche und dentalhygienische Tätigkeiten durch Angestellte ausführen liess, die hierzu nicht befugt waren, sprach es X._ "in dubio pro reo" frei. C. Am 31. Oktober 2002 ersuchte X._ im Kanton Zug um eine Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt. Auf dem Antragsformular beantwortete er die Frage "Haben Sie schon in einem anderen Kanton eine Praxis geführt?" mit "nein"; die (illegale) Betätigung im Kanton Zürich erwähnte er des Weiteren weder in der Rubrik "Bisherige zahnärztliche Tätigkeit" noch im Curriculum vitae. Nachdem ihm am 28. Januar 2003 die Berufsausübungsbewilligung erteilt worden war, eröffnete X._ am 1. Juli 2003 in der Stadt F._ eine Zahnarztpraxis. Daneben führte er - offenbar in reduziertem Umfang - die Praxis in B._ weiter. C. Am 31. Oktober 2002 ersuchte X._ im Kanton Zug um eine Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt. Auf dem Antragsformular beantwortete er die Frage "Haben Sie schon in einem anderen Kanton eine Praxis geführt?" mit "nein"; die (illegale) Betätigung im Kanton Zürich erwähnte er des Weiteren weder in der Rubrik "Bisherige zahnärztliche Tätigkeit" noch im Curriculum vitae. Nachdem ihm am 28. Januar 2003 die Berufsausübungsbewilligung erteilt worden war, eröffnete X._ am 1. Juli 2003 in der Stadt F._ eine Zahnarztpraxis. Daneben führte er - offenbar in reduziertem Umfang - die Praxis in B._ weiter. D. Anfang September erfuhr die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, dass X._ zuvor in G._ praktiziert hatte; sie erkundigte sich bei diesem nach der betreffenden Tätigkeit und verlangte die Beibringung verschiedener Unterlagen. Im Rahmen der Abklärungen zeigte sich, dass der Beschwerdeführer auch im Fürstentum Liechtenstein strafrechtlich belangt worden war: Ihm war eine Busse von 500 Franken auferlegt worden, weil er es unterlassen hatte, der zuständigen Behörde die Beschäftigung eines österreichischen Zahnarztes zu melden. Ein weiteres Verfahren betraf den Umstand, dass X._ in Verletzung des liechtensteinischen Sanitätsgesetzes neben der Berufsbezeichnung des "Zahnarztes" auch jene des "Arztes" führte, ohne als solcher tätig zu sein. Schliesslich musste X._ auch eingestehen, dass ihm die Konzession zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt in Liechtenstein entzogen worden war. Zumindest im Rechtsmittelverfahren vor dem Staatsgerichtshof waren dabei allerdings nicht (mehr) die strafrechtlichen Verurteilungen im Vordergrund gestanden, sondern allein der Umstand, dass X._ im Fürstentum Liechtenstein nicht mehr als Zahnarzt tätig war und deshalb die Konzession nicht behalten konnte. D. Anfang September erfuhr die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, dass X._ zuvor in G._ praktiziert hatte; sie erkundigte sich bei diesem nach der betreffenden Tätigkeit und verlangte die Beibringung verschiedener Unterlagen. Im Rahmen der Abklärungen zeigte sich, dass der Beschwerdeführer auch im Fürstentum Liechtenstein strafrechtlich belangt worden war: Ihm war eine Busse von 500 Franken auferlegt worden, weil er es unterlassen hatte, der zuständigen Behörde die Beschäftigung eines österreichischen Zahnarztes zu melden. Ein weiteres Verfahren betraf den Umstand, dass X._ in Verletzung des liechtensteinischen Sanitätsgesetzes neben der Berufsbezeichnung des "Zahnarztes" auch jene des "Arztes" führte, ohne als solcher tätig zu sein. Schliesslich musste X._ auch eingestehen, dass ihm die Konzession zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt in Liechtenstein entzogen worden war. Zumindest im Rechtsmittelverfahren vor dem Staatsgerichtshof waren dabei allerdings nicht (mehr) die strafrechtlichen Verurteilungen im Vordergrund gestanden, sondern allein der Umstand, dass X._ im Fürstentum Liechtenstein nicht mehr als Zahnarzt tätig war und deshalb die Konzession nicht behalten konnte. E. Mit Verfügung vom 26. April 2004 hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug die X._ erteilte Bewilligung zur selbständigen Betätigung als Zahnarzt "zurückgenommen". Der Widerruf wurde damit begründet, dass die Bewilligung - mangels der erforderlichen persönlichen Voraussetzungen - nicht erteilt worden wäre, wenn die Behörden vom Verhalten des Gesuchstellers und dessen strafrechtlicher Verurteilung Kenntnis gehabt hätten. Hiergegen gelangte X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zug (Beschluss vom 21. Dezember 2004). Hiergegen gelangte X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zug (Beschluss vom 21. Dezember 2004). F. Am 27. September 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Durchführung einer Parteibefragung die Beschwerde von X._ - bezüglich zweier Nebenpunkte - teilweise gut: Es verlängerte die Frist zur Auflösung der Zahnarztpraxis in F._ auf sechs Monate ab Rechtskraft des Entscheids und setzte die Spruchgebühr des regierungsrätlichen Beschlusses auf 1'200 Franken herab; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. F. Am 27. September 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Durchführung einer Parteibefragung die Beschwerde von X._ - bezüglich zweier Nebenpunkte - teilweise gut: Es verlängerte die Frist zur Auflösung der Zahnarztpraxis in F._ auf sechs Monate ab Rechtskraft des Entscheids und setzte die Spruchgebühr des regierungsrätlichen Beschlusses auf 1'200 Franken herab; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. G. Am 31. Oktober 2005 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, seine Berufsausübungsbewilligung nicht zu widerrufen. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses über eine Neuerteilung der Bewilligung befinde bzw. den Regierungsrat anweise, seinerseits eine Neuerteilung zu prüfen. Er rügt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). G. Am 31. Oktober 2005 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, seine Berufsausübungsbewilligung nicht zu widerrufen. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses über eine Neuerteilung der Bewilligung befinde bzw. den Regierungsrat anweise, seinerseits eine Neuerteilung zu prüfen. Er rügt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). H. Mit Verfügung vom 21. November 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene B._ war auf Grund einer seit 1969 bestehenden Anstellung als Primarlehrer in der Gemeinde X._ beim Aargauischen Versicherungsamt (AVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Mai 1999 schlug er den durch einen Helm geschützten Kopf am Stahlträger eines Velounterstandes an. Dabei erlitt er gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 29. September 1999 eine Kontusion/Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit commotio spinalis. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 sprach ihm das AVA auf Grund dieses Unfalls eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 festgehalten. A. Der 1939 geborene B._ war auf Grund einer seit 1969 bestehenden Anstellung als Primarlehrer in der Gemeinde X._ beim Aargauischen Versicherungsamt (AVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Mai 1999 schlug er den durch einen Helm geschützten Kopf am Stahlträger eines Velounterstandes an. Dabei erlitt er gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 29. September 1999 eine Kontusion/Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit commotio spinalis. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 sprach ihm das AVA auf Grund dieses Unfalls eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 21. Dezember 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 21. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt B._ unter anderem sinngemäss den Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache sei an das AVA zurückzuweisen, damit es eine ergänzende psychiatrische Untersuchung veranlasse. Das Versicherungsamt - unter Verweis auf die angefochtenen Entscheide - und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit ergänzender Stellungnahme vom 20. März 2006 reicht B._ ein weiteres Dokument ein, hält an seinem Rechtsstandpunkt fest und stellt zusätzliche Anträge zum Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), vom 17. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft B._ (geb. 1962) mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 28. Februar 2003, welche - zufolge zwischenzeitlichen Taggeldbezuges - durch Verfügungen vom 18. März und 24. Juni 2003 bei gleichbleibendem Invaliditätsgrad [59 %] bestätigt wurde). Das am 5. März 2004 durch den Sozialdienst der Einwohnergemeinde Z._ eingereichte Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente zufolge starker Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes seit sechs Monaten lehnte die IV-Stelle, u.a. nach Einholung einer Expertise der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 11. November 2004 ab (Verfügung vom 16. Dezember 2004). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Einsprache erkannte die IV-Stelle auf eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. Mai 2004 bis 31. Januar 2005, wogegen es ab 1. Februar 2005 weiterhin bei der bisherigen halben Invalidenrente blieb (Einspracheentscheid vom 8. April 2005). Das am 5. März 2004 durch den Sozialdienst der Einwohnergemeinde Z._ eingereichte Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente zufolge starker Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes seit sechs Monaten lehnte die IV-Stelle, u.a. nach Einholung einer Expertise der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 11. November 2004 ab (Verfügung vom 16. Dezember 2004). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Einsprache erkannte die IV-Stelle auf eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. Mai 2004 bis 31. Januar 2005, wogegen es ab 1. Februar 2005 weiterhin bei der bisherigen halben Invalidenrente blieb (Einspracheentscheid vom 8. April 2005). B. Die gegen die Ablehnung des Anspruches auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Februar 2005 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. August 2005 ab. B. Die gegen die Ablehnung des Anspruches auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Februar 2005 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. August 2005 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2005 beantragen. Er legt ein Zeugnis des behandelnden Psychiaters, Dr. med. P._ vom 21. Oktober 2005 ins Recht. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 23. Januar 2006 reichte die unter dem Markennamen sunrise auftretende TDC Switzerland AG bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) ein gegen die Swisscom Mobile AG gerichtetes Interkonnektionsgesuch ein. Darin beantragte sie primär, die Gebühr für den Interkonnektionsdienst "Swisscom Mobile Terminating Service" (im Wesentlichen: anbieterüberschreitende Verbindungsleistungen bei der Mobiltelefonie) im Hinblick auf deren Höhe und Preisstruktur zu überprüfen und rückwirkend auf den 1. Januar 2006 kostenorientiert festzulegen; zugleich sei die Swisscom Mobile AG zu verpflichten, denselben Dienst nebst einer Verrechnung pro Minute zusätzlich mit einer Verrechnung pro Anruf kostenorientiert anzubieten. Diese Begehren wurden durch verschiedene Eventualanträge ergänzt. In ihrer Stellungnahme vom 3. März 2006 beantragte die Swisscom Mobile AG, auf das Gesuch nicht einzutreten und eventuell den fraglichen Mobilterminierungspreis auf 20 Rappen pro Minute festzusetzen. Darüber hinaus stellte sie verschiedene prozessuale Begehren: Insbesondere ersuchte sie, über das Eintreten auf das Gesuch sei mit einer selbständig anfechtbaren Verfügung zu entscheiden. Sollte auf das Interkonnektionsgesuch eingetreten werden, sei das Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Marktbeherrschung in einer hängigen Untersuchung der Wettbewerbskommission zur Terminierung beim Mobilfunk zu sistieren; bei Ablehnung dieses Sistierungsgesuchs sei darüber ebenfalls in einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu befinden. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2006 stellte die Kommunikationskommission fest, sie sei für die Beurteilung des fraglichen Interkonnektionsgesuchs vom 23. Januar 2006 zuständig, und entschied, darauf einzutreten. Gleichzeitig wies sie den Antrag von Swisscom Mobile AG auf Sistierung des Verfahrens ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Mai 2006 an das Bundesgericht beantragt die Swisscom Mobile AG, die Verfügung der Kommunikationskommission vom 4. Mai 2006 sei aufzuheben und auf das Interkonnektionsgesuch der TDC Switzerland AG vom 23. Januar 2006 sei nicht einzutreten. Für den Fall, dass auf das Interkonnektionsgesuch eingetreten werde, sei die Verfügung insoweit aufzuheben, als damit die Sistierung des Verfahrens verweigert wurde, und das Interkonnektionsverfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Marktbeherrschung in der hängigen Untersuchung der Wettbewerbskommission zur Terminierung beim Mobilfunk zu sistieren. Darüber hinaus ersucht die Swisscom Mobile AG darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die TDC Switzerland AG und die Kommunikationskommission stellen den Antrag, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verweigern und sie sei in der Sache abzuweisen. C. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Mai 2006 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Sinne einer superprovisorischen Massnahme angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollziehungsvorkehren zu unterbleiben haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Landgerichts Uri vom 6./23. September 2005 wurde die am 2. August 1991 geschlossene Ehe von Y._ (Kläger) und X._ (Beklagte) geschieden und der Antrag der Beklagten auf Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich Fr. 2'500.-- abgewiesen. A. Mit Urteil des Landgerichts Uri vom 6./23. September 2005 wurde die am 2. August 1991 geschlossene Ehe von Y._ (Kläger) und X._ (Beklagte) geschieden und der Antrag der Beklagten auf Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich Fr. 2'500.-- abgewiesen. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte kantonale Berufung und beantragte - wie vor erster Instanz - unter anderem einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'500.--. Das Obergericht des Kantons Uri wies die Berufung, soweit hier interessierend, am 1. Juni 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte kantonale Berufung und beantragte - wie vor erster Instanz - unter anderem einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'500.--. Das Obergericht des Kantons Uri wies die Berufung, soweit hier interessierend, am 1. Juni 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 3. Juli 2006 eidgenössische Berufung eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Abklärung einer allfälligen Erwerbsfähigkeit der Beklagten und zu neuem Entscheid zurückzuweisen, eventuell sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.--, subeventuell nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Der Kläger beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) wurde von der C._ AG mit Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 1990 auf den 2. April 1991 als Verkaufsingenieur angestellt. Im Jahre 1994 wurde die C._ AG vom Konzern B._ übernommen und firmierte danach als B._ AG Zürich. Per 1. Januar 1996 wurde diese Firma in zwei Aktiengesellschaften aufgespalten, die D._ AG mit Sitz in Zürich und die B._ AG mit Sitz in Zofingen (Beklagte). Diese übernahm das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit unveränderten Anstellungsbedingungen. Am 10. Dezember 1996 schloss der Kläger einen schriftlichen Arbeitsvertrag (Employment Contract) mit der X._ Ltd. (Hong Kong), einer Schwestergesellschaft der Beklagten. Darin wurde eine anfängliche Vertragsdauer von zwei Jahren mit automatischer Verlängerung auf unbestimmte Zeit nach deren Ablauf vereinbart. Dieses Arbeitsverhältnis wurde seitens der X._ Ltd. mit Schreiben vom 31. Mai 2000 unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist von drei Monaten per Ende August 2000 gekündigt, doch arbeitete der Kläger noch bis Ende Dezember 2000 bei der X._ Ltd. weiter. Am 10. Dezember 1996 schloss der Kläger einen schriftlichen Arbeitsvertrag (Employment Contract) mit der X._ Ltd. (Hong Kong), einer Schwestergesellschaft der Beklagten. Darin wurde eine anfängliche Vertragsdauer von zwei Jahren mit automatischer Verlängerung auf unbestimmte Zeit nach deren Ablauf vereinbart. Dieses Arbeitsverhältnis wurde seitens der X._ Ltd. mit Schreiben vom 31. Mai 2000 unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist von drei Monaten per Ende August 2000 gekündigt, doch arbeitete der Kläger noch bis Ende Dezember 2000 bei der X._ Ltd. weiter. B. B.a Mit Klage vom 19. Dezember 2002 beantragte der Kläger dem Arbeitsgericht Zofingen, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 194'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 18. Januar 2001 zu bezahlen. Zur Begründung der Klagforderung machte er Ansprüche auf Entschädigung für nicht bezogene Ferien und für Überstunden geltend, die er von Mai 1997 bis und mit Dezember 2000 geleistet habe. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Sie bestritt ihre Passivlegitimation. Das Arbeitsverhältnis, das zwischen ihr und dem Kläger bestanden habe, sei per 30. April 1997 erloschen. Danach sei der Kläger bei der X._ Ltd. angestellt gewesen. Mit Urteil vom 24. August 2004 wies das Arbeitsgericht Zofingen die Klage ab. Es verneinte die Passivlegitimation der Beklagten. Ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten habe nach dem 1. Mai 1997 nicht mehr bestanden. B.b Gegen dieses Urteil appellierte der Kläger an das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 15. November 2005 ab. Der Kläger habe ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten für den streitigen Zeitraum (Mai 1997 bis Dezember 2000) nicht nachweisen können, weshalb das Arbeitsgericht die Klage zu Recht mangels Passivlegitimation der Beklagten abgewiesen habe. B.b Gegen dieses Urteil appellierte der Kläger an das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 15. November 2005 ab. Der Kläger habe ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten für den streitigen Zeitraum (Mai 1997 bis Dezember 2000) nicht nachweisen können, weshalb das Arbeitsgericht die Klage zu Recht mangels Passivlegitimation der Beklagten abgewiesen habe. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und zwar mit der Weisung, die Passivlegitimation der Beklagten zu bejahen und somit über das Quantitativ der Leistungsklage des Klägers zu entscheiden, eventualiter über die Frage der Passivlegitimation der Beklagten neu zu entscheiden. Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene L._ war seit 1. April 1997 als Sachbearbeiter beim Personalamt der Stadt X._ tätig und liess sich auf den 30. November 2001 frühzeitig pensionieren. Per 1. Dezember 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Da ihm zufolge freiwilliger vorzeitiger Pensionierung die letzte Beschäftigung nicht als Beitragszeit angerechnet werden konnte, kam es in der Folge nicht zur Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Gemäss Vertrag vom 1. August 2002 wurde er - bei einem monatlichen Gehalt von Fr. 8250.- zuzüglich 13. Monatslohn - per 1. August 2002 als Geschäftsführer der in Gründung begriffenen Firma M._ GmbH, mit der Aufgabe, die Cafeteria Y._ in Z._ zu führen, angestellt. Der Eintrag der Gesellschaft im Handelsregister erfolgte am 2. Oktober 2002, wobei L._ als Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung aufgeführt wurde. Als Gesellschafterinnen ohne Zeichnungsberechtigung waren B._ und V._, die Ehefrau von L._, eingetragen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 löste die Gesellschaft den Arbeitsvertrag mit L._ per 31. Januar 2003 auf. Als Kündigungsgrund gab sie die schlechte Wirtschaftslage an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (seit 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) lehnte den Antrag von L._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. Februar 2003 unter Hinweis auf seine arbeitgeberähnliche Stellung in der Firma M._ GmbH ab (Verfügung vom 27. März 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. April 2003). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 17. April 2003 auf und hielt in den Erwägungen fest, dass die arbeitgeberähnliche Stellung nach dem 31. Januar 2003 nicht mehr bestehe (Entscheid vom 20. August 2003). Daraufhin verneinte die Kasse die Anspruchsberechtigung ab 3. Februar 2003 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit (Verfügung vom 2. September 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003). Auf Beschwerde des L._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 3. Februar 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 29. Januar 2004). In teilweiser Gutheissung der von der Arbeitslosenkasse geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 29. Januar 2004 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 26. September 2003 neu entscheide (Urteil vom 20. September 2004, C 34/04). Daraufhin verneinte die Kasse die Anspruchsberechtigung ab 3. Februar 2003 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit (Verfügung vom 2. September 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003). Auf Beschwerde des L._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 3. Februar 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 29. Januar 2004). In teilweiser Gutheissung der von der Arbeitslosenkasse geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 29. Januar 2004 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 26. September 2003 neu entscheide (Urteil vom 20. September 2004, C 34/04). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte Unterlagen bei der Firma M._ GmbH ein und bot den Parteien Gelegenheit, sich zu den neuen Aktenstücken zu äussern. Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 lehnte das kantonale Gericht die Beschwerde des L._ gegen den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 ab. Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 lehnte das kantonale Gericht die Beschwerde des L._ gegen den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm rückwirkend ab 1. Februar 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Z._ ist 1991 als Tochter der damals minderjährigen X._ und von V._ in R._ geboren worden. Der allein stehenden Mutter wurde am 15. März 1993 die Obhut über das Kind entzogen. Dieses lebte fortan in B._ bei seinen Pflegeeltern, der Grossmutter väterlicherseits, Y._, und deren Ehemann, M._. A.b Am 23. November 2005 wies der Vizepräsident II der Vormundschaftsbehörde B._ das Kind Z._ zur Einschulung und Erziehung in das Jugendheim J._ in S._ ein und entzog gleichzeitig den Pflegeeltern Y._ und M._ die Obhut. A.b Am 23. November 2005 wies der Vizepräsident II der Vormundschaftsbehörde B._ das Kind Z._ zur Einschulung und Erziehung in das Jugendheim J._ in S._ ein und entzog gleichzeitig den Pflegeeltern Y._ und M._ die Obhut. B. Am 19. Mai 2006 beantragten die Pflegeeltern sowie die Eltern die Entlassung von Z._ aus dem Jugendheim, welchem Begehren die Vizepräsidentin III der Vormundschaftsbehörde B._ am 13. Juli 2006 nicht entsprach. Dagegen klagten die Mutter, X._, und Y._ am 28. Juli 2006 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche die Klage am 31. August 2006 abwies. B. Am 19. Mai 2006 beantragten die Pflegeeltern sowie die Eltern die Entlassung von Z._ aus dem Jugendheim, welchem Begehren die Vizepräsidentin III der Vormundschaftsbehörde B._ am 13. Juli 2006 nicht entsprach. Dagegen klagten die Mutter, X._, und Y._ am 28. Juli 2006 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche die Klage am 31. August 2006 abwies. C. Gegen diesen Entscheid hat Z._, vertreten durch X._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 31. August 2006 aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Gegen diesen Entscheid hat Z._, vertreten durch X._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 31. August 2006 aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Mit Beschluss der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2006 wurden X._ und Y._ als Parteien des Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde übernommen; die Parteibezeichnung wurde in diesem Sinne geändert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ erlitt am 28. Februar 1991 einen Verkehrsunfall, als sein stillstehender Personenwagen von einem anderen Fahrzeug von hinten links angefahren wurde. Im September 1992 meldete er sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Abklärungen der IV-Stelle Bern beruhten im Wesentlichen auf denjenigen der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur), bei welcher B._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war. Die gegen einen Einspracheentscheid der Winterthur erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insofern gut, als die Unfallversicherung angewiesen wurde, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen (Entscheid vom 20. November 1996). Im Auftrag der Winterthur erstellte das ZMB am 21. Januar 1999 ein Gutachten, dessen Fragenkatalog durch invalidenversicherungs-spezifische Fragen erweitert worden war und auch die Basis für den Entscheid der IV-Stelle bildete. Mit Verfügung vom 11. Januar 2001 sprach die IV-Stelle B._ für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis zum 30. September 1993 befristet eine halbe Rente zu. Auf dagegen erhobene Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht die Sache mit Entscheid vom 15. Februar 2002 an die IV-Stelle zurück, weil diese es unterlassen hatte, die gutachterlich festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen eines Betätigungsvergleichs erwerblich zu gewichten. Am 29. Oktober 2002 wurde der Versicherte im Beisein seines Rechtsvertreters vom Abklärungsdienst der IV-Stelle befragt. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 lehnte die IV-Stelle in Bestätigung einer Verfügung vom 12. Februar 2003 weitere Abklärungen wegen geltend gemachter Befangenheit der Abklärungsperson ab und wies das Rentengesuch, soweit die Zeit ab 1. Oktober 1993 betreffend, erneut ab, wobei sie in Würdigung der Einsprache von einem Invaliditätsgrad von 33 % ausging. A. Der 1955 geborene B._ erlitt am 28. Februar 1991 einen Verkehrsunfall, als sein stillstehender Personenwagen von einem anderen Fahrzeug von hinten links angefahren wurde. Im September 1992 meldete er sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Abklärungen der IV-Stelle Bern beruhten im Wesentlichen auf denjenigen der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur), bei welcher B._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war. Die gegen einen Einspracheentscheid der Winterthur erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insofern gut, als die Unfallversicherung angewiesen wurde, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen (Entscheid vom 20. November 1996). Im Auftrag der Winterthur erstellte das ZMB am 21. Januar 1999 ein Gutachten, dessen Fragenkatalog durch invalidenversicherungs-spezifische Fragen erweitert worden war und auch die Basis für den Entscheid der IV-Stelle bildete. Mit Verfügung vom 11. Januar 2001 sprach die IV-Stelle B._ für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis zum 30. September 1993 befristet eine halbe Rente zu. Auf dagegen erhobene Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht die Sache mit Entscheid vom 15. Februar 2002 an die IV-Stelle zurück, weil diese es unterlassen hatte, die gutachterlich festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen eines Betätigungsvergleichs erwerblich zu gewichten. Am 29. Oktober 2002 wurde der Versicherte im Beisein seines Rechtsvertreters vom Abklärungsdienst der IV-Stelle befragt. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 lehnte die IV-Stelle in Bestätigung einer Verfügung vom 12. Februar 2003 weitere Abklärungen wegen geltend gemachter Befangenheit der Abklärungsperson ab und wies das Rentengesuch, soweit die Zeit ab 1. Oktober 1993 betreffend, erneut ab, wobei sie in Würdigung der Einsprache von einem Invaliditätsgrad von 33 % ausging. B. B._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Das ganze Verfahren des Betätigungsvergleichs sei wegen Befangenheit des Abklärers und anderer befasster Personen der IV-Stelle aufzuheben und die Vornahme der Abklärungen sei an eine ausserkantonale IV-Stelle zu vergeben, evtl. durch das Gericht vorzunehmen. 2. Eventuell seien die angefochtene Verfügung und der angefochtene Einsprache-Entscheid insoweit aufzuheben, als dem Einsprecher nach dem September 1993 keine Rente mehr zugesprochen wird und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ab Oktober 1993 weiterhin eine halbe Rente zu bezahlen. Mit Entscheid vom 20. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 20. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, der angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit des Abklärers aufzuheben und es sei ein gesetzes- sowie verfassungskonformer Betätigungsvergleich durchzuführen oder zu veranlassen. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz, eventuell eine ausserkantonale IV-Stelle zur Vornahme eines korrekten Betätigungsvergleichs zu verweisen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ab Oktober 1993 weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 5. Dezember 2006 wurde eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Grund einer Anzeige, die Y._ als Vertreter des "Vereins X._" eingereicht hatte, führte das Veterinäramt des Kantons Aargau bei einem Landwirt in Bellikon am 9. September 2005 eine unangemeldete Kontrolle der Tierhaltung durch; dabei wurde eine vorschriftswidrige Schweine- und Kaninchenhaltung festgestellt. Mit Strafbefehl vom 3. Januar 2006 bestrafte das Bezirksamt Baden den Landwirt wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz mit einer Busse von 300 Franken. Am 26. Januar 2006 verlangte Y._ per E-mail die Zustellung einer Kopie des Strafbefehls. Das Bezirksamt Baden wies dieses Begehren am 6. Februar 2006 ab mit der Begründung, als Anzeigeerstatter sei dem Gesuchsteller im Verfahren keine Parteistellung zugekommen. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von Y._ gegen diese bezirksamtliche Verfügung am 18. April 2006 teilweise gut und wies das Bezirksamt Baden an, "Y._ Gelegenheit zu geben, innert einer anzusetzenden Frist von einem Monat den Strafbefehl auf der Kanzlei des Bezirksamts in Baden einzusehen. Macht er von seinem Recht keinen Gebrauch, gilt es als verwirkt". Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Mai 2006 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Öffentlichkeitsgebotes und der Medienfreiheit beantragt der Verein X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. D. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Bund und Kantone wollen die Schwerverkehrskontrollen auf den Hauptverkehrsachsen der Schweiz verstärken und hierfür verschiedene Kontrollzentren schaffen. Gemäss dem im Jahre 2003 überarbeiteten Konzept "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen (Konzept 2003)" des Bundesamts für Strassen (ASTRA) ist auf dem Gelände des Güterbahnhofs Schaffhausen ein mittleres Schwerverkehrskompetenzzentrum (sog. Midi-Zentrum) einzurichten. Kontrolliert werden sollen täglich 40, später 80 Lastwagen, die von der Nationalstrasse A4 via Schönenbergbrücke und Fulachstrasse längs des Güterbahnhofes zum künftigen Zentrum geleitet werden. Das Kontrollzentrum soll auf dem Grundstück Nr. 3124 errichtet werden, das im Miteigentum der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und der Deutschen Bahn (DB) steht und bisher für den Güterumschlag benutzt wurde. Bauherr des geplanten Zentrums ist der Kanton Schaffhausen im Auftrag des Bundes. Das ASTRA erteilte am 5. August 2004 dem vom Kanton Schaffhausen für das Kontrollzentrum erarbeiteten Detailprojekt die Genehmigung für die von ihm zu bewilligenden Teile (Anlage und Signalisation). Das kantonale Finanzdepartement stellte hierauf im Namen des Bauherrn bei der Baubehörde der Stadt Schaffhausen das Gesuch um Baubewilligung für eine Fahrzeug-Messstation sowie für vier Container für Büros und WC. Während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs erhoben verschiedene Anwohner Einwendungen gegen das Vorhaben. Das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen erklärte diese Einwendungen für unbegründet und erteilte am 11. März 2005 die Baubewilligung für das Schwerverkehrs-Kontrollzentrum. B. Sämtliche Einwender erhoben gegen die Baubewilligung des Bauinspektorates Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Dieser trat mit Entscheid vom 7. Juni 2005 mangels Legitimation der Einwender auf den Rekurs nicht ein. Er hielt jedoch im Sinne einer Eventualbegründung fest, dass der Rekurs abzuweisen wäre, wenn auf ihn eingetreten werden könnte. Die Rekurrenten gelangten hierauf mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Das Obergericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als der Regierungsrat auf den Rekurs der Einwender nicht eingetreten war. Es bestätigte jedoch die vom Bauinspektorat am 11. März 2005 erteilte Baubewilligung und gewährte für die Abweichung von der Zonenkonformität eine Ausnahme. Die - reduzierten - Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden den Beschwerdeführern überbunden. Ausserdem wies das Obergericht den Regierungsrat an, den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung in halber Höhe der Vertretungskosten auszurichten. C. Ehepaar A._, B._ und C._, D._, E._, Ehepaar F._, G._, H._ sowie Ehepaar I._ haben gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit ihren Beschwerden verlangen die Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und damit der erteilten Bau- sowie der Ausnahmebewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen stellt den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht einzutreten. Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen oder nur insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der - nicht erforderlichen - Ausnahmebewilligung verlangt worden sei. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht der Regierungsrat ebenfalls um Nichteintreten mangels Legitimation der Beschwerdeführer; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht stellt sinngemäss Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) stellt in seiner Vernehmlassung fest, dass der Entscheid des Obergerichtes bundesrechtskonform sei. Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur Stellungnahme des BAFU zu äussern. Die Gesuche der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden sind mit Präsidialverfügung vom 7. März 2006 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (1964) meldete sich im Anschluss an einen am 19. Februar 2002 erlittenen Verkehrsunfall im November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog verschiedene Unterlagen zur Abklärung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts bei. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 teilte sie der Versicherten mit, sie beabsichtige, eine spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. H._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie und durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, anzuordnen. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2005 lehnte die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter die beabsichtigte Begutachtung durch die beiden erwähnten Ärzte ab und schlug stattdessen vor, den Gutachterauftrag vorerst zu sistieren, um das Ergebnis einer im Rahmen des Haftpflichtverfahrens durchzuführenden Begutachtung abzuwarten. Mit als "Verfügung" bezeichnetem Schreiben vom 28. Dezember 2005 wies die IV-Stelle Bern die Vorbringen der Versicherten zurück und lehnte das Ausstandsgesuch gegen Dr. L._ und Dr. H._ ab. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A. G._ (1964) meldete sich im Anschluss an einen am 19. Februar 2002 erlittenen Verkehrsunfall im November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog verschiedene Unterlagen zur Abklärung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts bei. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 teilte sie der Versicherten mit, sie beabsichtige, eine spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. H._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie und durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, anzuordnen. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2005 lehnte die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter die beabsichtigte Begutachtung durch die beiden erwähnten Ärzte ab und schlug stattdessen vor, den Gutachterauftrag vorerst zu sistieren, um das Ergebnis einer im Rahmen des Haftpflichtverfahrens durchzuführenden Begutachtung abzuwarten. Mit als "Verfügung" bezeichnetem Schreiben vom 28. Dezember 2005 wies die IV-Stelle Bern die Vorbringen der Versicherten zurück und lehnte das Ausstandsgesuch gegen Dr. L._ und Dr. H._ ab. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 28. Dezember 2005 sei aufzuheben. Eventuell sie die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zwecks weiterer Abklärung und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die in der Verfügung vom 28. Dezember 2005 der Beschwerde entzogene aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 lässt die Beschwerdeführerin verschiedene Beweisanträge stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen des Eheschutzverfahrens verpflichtete das Obergericht des Kantons Uri am 15. April 2005 den Ehemann, X._, der Ehefrau, Y._, rückwirkend per 1. November 1999 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'566.-- zu zahlen. A.b Am 28. Juli 2004 reichte der Ehemann beim Landgericht Uri Scheidungsklage gestützt auf Art. 114 ZGB ein. Im Nachgang zur Hauptverhandlung vom 6. September 2005 ersuchte er um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens mit dem Begehren, er sei ab dem 6. September 2005 bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Scheidungsurteils von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau zu befreien. A.c Mit Urteil vom 6./23. September 2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden, wobei das Dispositiv am 3. Oktober 2005 zugestellt wurde. Laut diesem Urteil hat der Ehemann der Ehefrau keinen nachehelichen Unterhaltsbeitrag zu entrichten. Die Ehefrau hat das erst-istanzliche Scheidungsurteil sowohl im Scheidungs- als auch im Unterhaltspunkt angefochten. A.c Mit Urteil vom 6./23. September 2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden, wobei das Dispositiv am 3. Oktober 2005 zugestellt wurde. Laut diesem Urteil hat der Ehemann der Ehefrau keinen nachehelichen Unterhaltsbeitrag zu entrichten. Die Ehefrau hat das erst-istanzliche Scheidungsurteil sowohl im Scheidungs- als auch im Unterhaltspunkt angefochten. B. B.a Mit Entscheid vom 22. November 2005 entsprach das Landgerichtspräsidium dem Begehren des Ehemannes und befreite ihn mit Wirkung ab dem 1. November 2005 für die Dauer des Scheidungsverfahrens von der Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau. B.b Am 26. April 2006 hiess das Obergericht des Kantons Uri den Rekurs der Ehefrau gut und hob den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 22. November 2005 auf. Es hielt dafür, auch die erste Instanz gehe davon aus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Vergleich zum Eheschutzentscheid nicht geändert hätten. Die Vorinstanz begründe ihren Entscheid aber mit der Überlegung, dass die Ehefrau im Scheidungsurteil mit ziemlicher Sicherheit keinen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB zugesprochen erhalte. Dabei übersehe sie indes, dass eine allfällige Berücksichtigung des Scheidungsurteils nur zum Tragen komme, wenn eine Teilrechtskraft im Scheidungspunkt vorliege, was hier gerade nicht zutreffe, da die Ehefrau das erstinstanzliche Urteil sowohl im Scheidungs- als auch im Unterhaltspunkt angefochten habe. Entscheidwesentlich bleibe zudem, dass bei beiden Parteien seit Erlass des Eheschutzentscheides keine erheblichen und dauernden tatsächlichen wirtschaftlichen Änderungen eingetreten seien. B.b Am 26. April 2006 hiess das Obergericht des Kantons Uri den Rekurs der Ehefrau gut und hob den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 22. November 2005 auf. Es hielt dafür, auch die erste Instanz gehe davon aus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Vergleich zum Eheschutzentscheid nicht geändert hätten. Die Vorinstanz begründe ihren Entscheid aber mit der Überlegung, dass die Ehefrau im Scheidungsurteil mit ziemlicher Sicherheit keinen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB zugesprochen erhalte. Dabei übersehe sie indes, dass eine allfällige Berücksichtigung des Scheidungsurteils nur zum Tragen komme, wenn eine Teilrechtskraft im Scheidungspunkt vorliege, was hier gerade nicht zutreffe, da die Ehefrau das erstinstanzliche Urteil sowohl im Scheidungs- als auch im Unterhaltspunkt angefochten habe. Entscheidwesentlich bleibe zudem, dass bei beiden Parteien seit Erlass des Eheschutzentscheides keine erheblichen und dauernden tatsächlichen wirtschaftlichen Änderungen eingetreten seien. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri aufzuheben und den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 22. November 2005 zu bestätigen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri aufzuheben und den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 22. November 2005 zu bestätigen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 entsprach der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts dem Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nachdem sich das Obergericht nicht zum Gesuch des Beschwerdeführers geäussert und die Beschwerdegegnerin eine verspätete Vernehmlassung eingereicht hatte. D. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 entsprach der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts dem Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nachdem sich das Obergericht nicht zum Gesuch des Beschwerdeführers geäussert und die Beschwerdegegnerin eine verspätete Vernehmlassung eingereicht hatte. E. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit einer am 02. Juni 2006 der Post übergebenen Eingabe und verschiedenen Beilagen ergänzt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 16. August 2005, lehnte die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegenüber S._, geb. 1952, ihre Leistungspflicht hinsichtlich des laut "Unfallmeldung UVG" (vom 13. März 2005) am 25. Februar 2005 während der Tätigkeit als Lageristin erlittenen Meniskusrisses ab, dies mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. A. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 16. August 2005, lehnte die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegenüber S._, geb. 1952, ihre Leistungspflicht hinsichtlich des laut "Unfallmeldung UVG" (vom 13. März 2005) am 25. Februar 2005 während der Tätigkeit als Lageristin erlittenen Meniskusrisses ab, dies mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vor. B. In Gutheissung der von S._ dagegen eingereichten Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine unfallähnliche Körperschädigung und wies die Vaudoise an, die gesetzlichen Leistungen für den am 25. Februar 2005 erlittenen Meniskusriss zu erbringen (Entscheid vom 2. März 2006). B. In Gutheissung der von S._ dagegen eingereichten Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine unfallähnliche Körperschädigung und wies die Vaudoise an, die gesetzlichen Leistungen für den am 25. Februar 2005 erlittenen Meniskusriss zu erbringen (Entscheid vom 2. März 2006). C. Die Vaudoise führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. S._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichts-beschwerde beantragen, ebenso das kantonale Gericht. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1943, ist Landwirt und bezog seit 1996 wegen Rückenbeschwerden eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 hob die IV-Stelle Luzern die Invalidenrente revisionsweise auf. Am 24. Juni 2003 beauftragte und bevollmächtigte der Versicherte H._, Rechtsanwalt des Rechtsdienstes X._, mit der Wahrung seiner Interessen betreffend Leistungen der Invalidenversicherung. Dieser Rechtsdienst verrechnet den Aufwand Verbandsmitgliedern zu einem Stundenansatz von Fr. 120.- und Nichtmitgliedern zu einem Ansatz von Fr. 150.-. Einspracheweise liess er im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2003, die unveränderte Ausrichtung einer halben Invalidenrente sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004 hielt die IV-Stelle an der Verfügung fest und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bisher aufgrund eines Unfalles vom 5. Juni 2003 an N._, geboren 1970, ausgerichteten Leistungen ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2005 bestätigte. A. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bisher aufgrund eines Unfalles vom 5. Juni 2003 an N._, geboren 1970, ausgerichteten Leistungen ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2005 bestätigte. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Zwischenentscheid vom 14. Juni 2005 ein, lehnte eine Sistierung des Verfahrens ab und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme, nachdem diese vorher Nichteintreten auf das Rechtsmittel wegen verspäteter Eingabe geltend gemacht hatte. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Zwischenentscheid vom 14. Juni 2005 ein, lehnte eine Sistierung des Verfahrens ab und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme, nachdem diese vorher Nichteintreten auf das Rechtsmittel wegen verspäteter Eingabe geltend gemacht hatte. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene M._ ist gelernter Autospengler. Von 1986 bis 1995 war er Mitarbeiter in der Fabrik B._ AG. Seit 1996 arbeitete er als selbstständiger Karosseriespengler in der Firma C._. Am 19. Dezember 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zur Berufsberatung und Umschulung an. Der ihn behandelnde Arzt Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 5. März 2003 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine koronare Eingefässerkrankung mit schwerer, mehrfacher Stenose des RCA, Status nach PTCA mit Stendeinlage im Dezember 1999, mittelschwere arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus seit 1999, Hypercholesterinanämie und Diskushernie L4/L5, Status nach konservativer Behandlung 1999. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien eine Varikosis cruris und Adipositas. Es bestünden keine psychischen oder geistigen Einschränkungen. Mit Verfügung vom 27. März 2003 bejahte die IV-Stelle den Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Mit Urteilen vom 7. Juni 2006 verneinte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Ansprüche des Versicherten auf Invalidenrente und Umschulung (Verfahren I 428/04 + I 519/04). Am 18. April 2005 stellte M._ das Gesuch um Eingliederung und Kapitalhilfe gemäss Art. 18 IVG. Mit Verfügung vom 7. Juni 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Kapitalhilfe. Die dagegen am 29. Juni 2005 erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Juli 2005 ab; ebenso verweigerte sie die vom Versicherten im Rahmen des Einspracheverfahrens verlangte unentgeltliche Vertretung. Am 18. April 2005 stellte M._ das Gesuch um Eingliederung und Kapitalhilfe gemäss Art. 18 IVG. Mit Verfügung vom 7. Juni 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Kapitalhilfe. Die dagegen am 29. Juni 2005 erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Juli 2005 ab; ebenso verweigerte sie die vom Versicherten im Rahmen des Einspracheverfahrens verlangte unentgeltliche Vertretung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Sache an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück (Ziff. 2 Abs. 1; hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren wies es die Beschwerde ab (Ziff. 2 Abs. 2); es sprach dem Versicherten zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von Fr. 2687.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Ziff. 3) und schrieb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im kantonalen Verfahren als gegenstandslos vom Protokoll ab (Ziff. 4); weiter stellte es dem Versicherten orientierungshalber eine Kopie des IV-Rundschreibens Nr. 166 vom 22. Dezember 2000 zu (Ziff. 1; Entscheid vom 15. Dezember 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Sache an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück (Ziff. 2 Abs. 1; hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren wies es die Beschwerde ab (Ziff. 2 Abs. 2); es sprach dem Versicherten zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von Fr. 2687.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Ziff. 3) und schrieb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im kantonalen Verfahren als gegenstandslos vom Protokoll ab (Ziff. 4); weiter stellte es dem Versicherten orientierungshalber eine Kopie des IV-Rundschreibens Nr. 166 vom 22. Dezember 2000 zu (Ziff. 1; Entscheid vom 15. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Gewährung von Kapitalhilfe; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verlangt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ verstarb im April 1998. Er hinterliess als seine gesetzlichen Erben seine vier Nachkommen E._, G._, A._ und B._. G._ starb im März 2003. An seine Stelle treten im vorliegenden Verfahren seine Erben C._ und D._. G._ starb im März 2003. An seine Stelle treten im vorliegenden Verfahren seine Erben C._ und D._. B. Mit Klage vom 27. August 1999 gegen seine Miterben beantragte E._ die Feststellung und Teilung des Nachlasses von F._. Insbesondere verlangte er, seine Miterben seien zu verpflichten, erhaltene Erbvorempfänge zur Ausgleichung zu bringen. Am 21. September 2004 stellte das Bezirksgericht Baden die Höhe des Nachlasses von F._ sowie der ausgleichungspflichtigen Vorempfänge fest. Namentlich hielt es fest, dass A._ insgesamt ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Umfang von Fr. 1'105'491.-- erhalten habe. Gegen dieses Urteil führte A._ Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 17. November 2005 wies das Obergericht diese ab. Gegen dieses Urteil führte A._ Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 17. November 2005 wies das Obergericht diese ab. C. A._ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen eine Herabsetzung des Betrages, welchen sie zur Ausgleichung bringen muss. B._ und E._ schliessen in ihren Antworten auf Abweisung der Berufung. C._ und D._ haben sich nicht vernehmen lassen. Eine gegen den gleichen obergerichtlichen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.110/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juli 2001 gegen 01.30 Uhr kam es auf der Renggstrasse in Entlebuch zwischen dem Grand Jeep Cherokee mit dem Kennzeichen XXXXXX und dem VW Golf von A.A._ und dessen Sohn A.B._zu einer Streifkollision. Der nach Alkohol riechende Lenker des Jeeps entfernte sich nach kurzer Diskussion über die Schadensregelung gegen den Willen von A.A._ und A.B._ vom Unfallort. Die in der Folge von A.A._ alarmierte Polizei fand den Unfallwagen mit noch warmer Motorhaube am Wohnort des Halters X._ vor. Der Wagen wies Beschädigungen und rote Farbspuren an der vorderen linken Frontecke auf. Der aus seiner Wohnung hinzugekommene X._ zeigte Alkoholsymptome, weswegen die Polizeibeamten einen Atemluft- bzw. Bluttest mit ihm durchführen wollten. Dieser Aufforderung kam X._ nicht nach; er zog sich in seine Wohnung zurück. Die Polizei entfernte sich daraufhin. Am folgenden Vormittag konnte er an seinem Arbeitsort polizeilich angehalten werden. Der um 10.58 Uhr durchgeführte Alcomat-Test ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,26 Gewichtspromille. X._ gab an, seinen Personenwagen im Unfallzeitpunkt nicht gefahren zu haben. In der gegen ihn eingeleiteten Strafuntersuchung hielt X._ daran fest, sein Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt nicht geführt zu haben. Gemäss seinen Aussagen soll vielmehr C._ von ihm unbemerkt mit seinem Wagen weggefahren sein und die Streifkollision verursacht haben. Letzterer bestätigte in der Folge vor dem Untersuchungsrichter die Angaben des X._; er bezeichnete sich als Lenker des Jeeps und gab an, den Unfall verursacht zu haben. Mit Strafverfügung vom 29. Mai 2002 sprach der Amtsstatthalter von Entlebuch C._ der Begünstigung schuldig. Dieser nahm die Strafverfügung an. Mit Strafverfügung vom gleichen Datum verurteilte der Amtsstatthalter X._ u.a. wegen Vereitelung einer Blutprobe und falscher Anschuldigung zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. X._ akzeptierte diese Strafverfügung nicht. Mit Strafverfügung vom 29. Mai 2002 sprach der Amtsstatthalter von Entlebuch C._ der Begünstigung schuldig. Dieser nahm die Strafverfügung an. Mit Strafverfügung vom gleichen Datum verurteilte der Amtsstatthalter X._ u.a. wegen Vereitelung einer Blutprobe und falscher Anschuldigung zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. X._ akzeptierte diese Strafverfügung nicht. B. Gegen X._ wurde am 16. September 2003 strafrechtliche Anklage erhoben. Neben weiteren SVG-Delikten (u.a. Fahren in angetrunkenem Zustand), die nicht im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 26. Juli 2001 stehen, wurden ihm Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und 3 aSVG und falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventuell Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, zur Last gelegt. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. März 2004 in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei mit der Begründung, es könne nicht nachgewiesen werden, dass er und nicht C._ bzw. ein unbekannter Dritter den Wagen im Unfallzeitpunkt gelenkt hatte. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 25. Juli 2006 u.a. wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 1 und 3 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 aSVG und Art. 2 Abs. 1 aVRV sowie wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es bestrafte ihn, unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die SVG-Widerhandlungen, mit 9 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 17. Mai 2004. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Gericht eine stationäre Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 StGB an. B. Gegen X._ wurde am 16. September 2003 strafrechtliche Anklage erhoben. Neben weiteren SVG-Delikten (u.a. Fahren in angetrunkenem Zustand), die nicht im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 26. Juli 2001 stehen, wurden ihm Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und 3 aSVG und falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventuell Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, zur Last gelegt. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. März 2004 in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei mit der Begründung, es könne nicht nachgewiesen werden, dass er und nicht C._ bzw. ein unbekannter Dritter den Wagen im Unfallzeitpunkt gelenkt hatte. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 25. Juli 2006 u.a. wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 1 und 3 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 aSVG und Art. 2 Abs. 1 aVRV sowie wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es bestrafte ihn, unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die SVG-Widerhandlungen, mit 9 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 17. Mai 2004. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Gericht eine stationäre Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 StGB an. C. X._ erhebt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid (Ziff. 1.1, 1.2, 3, 4 und 5 des Dispositivs) sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der Vereitelung einer Blutprobe und der falschen Anschuldigung freizusprechen und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1.2, 3, 4, 5 des Dispositivs), seine Freisprechung vom Vorwurf der falschen Anschuldigung und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ erhebt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid (Ziff. 1.1, 1.2, 3, 4 und 5 des Dispositivs) sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der Vereitelung einer Blutprobe und der falschen Anschuldigung freizusprechen und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1.2, 3, 4, 5 des Dispositivs), seine Freisprechung vom Vorwurf der falschen Anschuldigung und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf die Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war seit 1. Juni 1994 bei der Firma H._ angestellt und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 17. August 1999 erlitt der Versicherte einen Unfall: Er rutschte auf einer Treppe aus und schlug mit dem Rücken auf den Stufen auf. Am folgenden Tag suchte er seinen Hausarzt Dr. L._, Facharzt für Innere Medizin, auf, der eine "Kontusion, inklusive Kontusion der Nervus ischiadicus links" diagnostizierte. Gemäss Bericht des Kantonsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 17. Dezember 1999 litt der Versicherte bereits "seit ca. 5 Jahren" an Rückenbeschwerden. Das Kantonsspital X._ diagnostizierte ein subakutes radikuläres Schmerz- und Ausfallsyndrom links (mit/bei foraminaler Stenose L5/S1, leichte Discusprotrusion L3/L4 und L4/L5, linksbetonte paramediane Discushernie L5/S1, Wirbelsäulenfehlform, Status nach Treppensturz am 17. August 1999 mit nachfolgender Schmerzexazerbation). Es wurden mehrere operative Eingriffe durchgeführt, der erste am 24. Januar 2000 (ventrale, intercorporelle Spondylodese [BAK] L5/S1). Die Helsana richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005, stellte sie die Heilbehandlung und Taggelder per 31. Dezember 2002 ein, weil der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und den noch vorhandenen Beschwerden ab 1. Januar 2000 verneint werden müsse. A. Der 1959 geborene A._ war seit 1. Juni 1994 bei der Firma H._ angestellt und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 17. August 1999 erlitt der Versicherte einen Unfall: Er rutschte auf einer Treppe aus und schlug mit dem Rücken auf den Stufen auf. Am folgenden Tag suchte er seinen Hausarzt Dr. L._, Facharzt für Innere Medizin, auf, der eine "Kontusion, inklusive Kontusion der Nervus ischiadicus links" diagnostizierte. Gemäss Bericht des Kantonsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 17. Dezember 1999 litt der Versicherte bereits "seit ca. 5 Jahren" an Rückenbeschwerden. Das Kantonsspital X._ diagnostizierte ein subakutes radikuläres Schmerz- und Ausfallsyndrom links (mit/bei foraminaler Stenose L5/S1, leichte Discusprotrusion L3/L4 und L4/L5, linksbetonte paramediane Discushernie L5/S1, Wirbelsäulenfehlform, Status nach Treppensturz am 17. August 1999 mit nachfolgender Schmerzexazerbation). Es wurden mehrere operative Eingriffe durchgeführt, der erste am 24. Januar 2000 (ventrale, intercorporelle Spondylodese [BAK] L5/S1). Die Helsana richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005, stellte sie die Heilbehandlung und Taggelder per 31. Dezember 2002 ein, weil der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und den noch vorhandenen Beschwerden ab 1. Januar 2000 verneint werden müsse. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2006 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2006 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden über den 31. Dezember 1999 hinaus zu bejahen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache "zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG handelt mit Lebensmitteln, Artikeln des täglichen Bedarfs, Textilien, Teppichen sowie Geschenkartikeln. Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift ist A.A._. Hauptaktionär ist ihr Ehemann B.A._. Im Jahr 1993 schloss die X._ AG mit der Y._ Versicherung einen Sachversicherungsvertrag ab. Am 10. November 1995 wurde auf das Geschäft der X._ AG ein Brandanschlag verübt. Dabei wurden alle Geschäftsräume einschliesslich des Kellers umfassend beschädigt. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 trat die Y._ Versicherung wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG vom Vertrag zurück. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 trat die Y._ Versicherung wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG vom Vertrag zurück. B. Am 3. März 2003 reichte die X._ AG gegen die Y._ Versicherung beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein. Sie verlangte, die Y._ Versicherung sei zu verurteilen, ihr aus Versicherungsvertrag einen Betrag von Fr. 100'000.-- zu bezahlen, Mehrforderungen vorbehalten. Die Y._ Versicherung erhob Widerklage und beantragte, die X._ AG habe ihr Fr. 47'015.60 zuzüglich Zins zurückzuerstatten (bereits geleistete Zahlungen, namentlich für Räumungsarbeiten). Mit Urteil vom 18. August 2004 wies das Zivilgericht die Klage wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG ab. Die Widerklage hiess es im vollen Umfang gut. Auf Appellation hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. September 2005 das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich. Mit Urteil vom 18. August 2004 wies das Zivilgericht die Klage wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG ab. Die Widerklage hiess es im vollen Umfang gut. Auf Appellation hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. September 2005 das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich. C. Die X._ AG gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Widerklage und die Abweisung derselben. Die Y._ Versicherung schliesst in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Berufung. Eine gegen den gleichen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde der X._ AG hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.68/2006). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf den Parzellen Nr. 1039 und Nr. 1040, Grundbuch Hergiswil, stehen aneinander gebaute Einfamilienhäuser. D._, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1039, ersuchte den Gemeinderat Hergiswil am 26. August 1998, die Errichtung einer Palisadenwand neben seinem Sitzplatz parallel zur Grenze gegen die benachbarte Parzelle Nr. 1040 hin zu bewilligen; das Gesuch wurde am 4. September 1998 im Amtsblatt des Kantons Nidwalden veröffentlicht. A.C._ und B.C._, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1040, legten Einsprache ein. Sie orientierten den Gemeinderat im November 1998, D._ habe die Wand inzwischen ungeachtet der Hängigkeit des Verfahrens erstellt. Der Gemeinderat erteilte D._ am 24. Dezember 1998 die nachträgliche Baubewilligung für die bereits erstellte Einfriedung. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hiess am 20. September 1999 eine Beschwerde der Nachbarn gut und hob die Baubewilligung auf; er verlangte in den Erwägungen, der Gemeinderat habe die Höhe der Wand und deren Grenzabstand festzustellen. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Die Gemeinde unternahm daraufhin in der Sache verschiedene Verfahrensschritte, traf aber keine neue baurechtliche Verfügung; D._ nahm seinerseits eine - von den Nachbarn als ungenügend empfundene - Kürzung der Wandhöhe vor. Das Bundesgericht hiess am 19. Juli 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von A.C._ und B.C._ wegen Rechtsverzögerung gut, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.371/2001). A. Auf den Parzellen Nr. 1039 und Nr. 1040, Grundbuch Hergiswil, stehen aneinander gebaute Einfamilienhäuser. D._, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1039, ersuchte den Gemeinderat Hergiswil am 26. August 1998, die Errichtung einer Palisadenwand neben seinem Sitzplatz parallel zur Grenze gegen die benachbarte Parzelle Nr. 1040 hin zu bewilligen; das Gesuch wurde am 4. September 1998 im Amtsblatt des Kantons Nidwalden veröffentlicht. A.C._ und B.C._, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1040, legten Einsprache ein. Sie orientierten den Gemeinderat im November 1998, D._ habe die Wand inzwischen ungeachtet der Hängigkeit des Verfahrens erstellt. Der Gemeinderat erteilte D._ am 24. Dezember 1998 die nachträgliche Baubewilligung für die bereits erstellte Einfriedung. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hiess am 20. September 1999 eine Beschwerde der Nachbarn gut und hob die Baubewilligung auf; er verlangte in den Erwägungen, der Gemeinderat habe die Höhe der Wand und deren Grenzabstand festzustellen. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Die Gemeinde unternahm daraufhin in der Sache verschiedene Verfahrensschritte, traf aber keine neue baurechtliche Verfügung; D._ nahm seinerseits eine - von den Nachbarn als ungenügend empfundene - Kürzung der Wandhöhe vor. Das Bundesgericht hiess am 19. Juli 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von A.C._ und B.C._ wegen Rechtsverzögerung gut, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.371/2001). B. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 erteilte der Gemeinrat Hergiswil die nachträgliche Baubewilligung für die fragliche Wand erneut, verband die Bewilligung jedoch mit verschiedenen Auflagen. Damit verlangte die Gemeinde im Wesentlichen eine Verringerung der Wandhöhe auf maximal 2,08 m; diese Vorgabe bezog sich auf die Seite der Wand, die gegen den Sitzplatz von D._ gerichtet ist. Gegen die Verfügung gelangten beide Seiten an den Regierungsrat. Während sich D._ gegen die auferlegte Höhenreduktion wehrte, ging die Auflage den Nachbarn zu wenig weit. Zur Abklärung der Höhe der bestehenden Wand auf der Seite gegen die Nachbarn hin wurde im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat ein Gutachten eingeholt; danach misst die Wand auf dieser Seite an ihrer höchsten Stelle 2,13 m. Diese Höhe wertete der Regierungsrat als rechtlich zulässig. Er ging von einem Grenzabstand von 0,65 m aus; die Einfriedung dürfe daher 2,15 m hoch sein. Demzufolge hiess er am 21. Dezember 2004 die Beschwerde von D._ gut und wies diejenige des Ehepaars C._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine hiergegen erhobene Beschwerde des Ehepaars C._ mit Entscheid vom 21. November 2005 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine hiergegen erhobene Beschwerde des Ehepaars C._ mit Entscheid vom 21. November 2005 ab. C. Mit Eingabe vom 3. April 2006 führen A.C._ und B.C._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gerügt wird im Wesentlichen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). D._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Hergiswil beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei namens des Regierungsrates erklären Verzicht auf eine Vernehmlassung. D._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Hergiswil beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei namens des Regierungsrates erklären Verzicht auf eine Vernehmlassung. D. Am 12. Juni 2006 stellen A.C._ und B.C._ ein Editionsbegehren bezüglich der Akten in den Verfahren vor dem Regierungsrat. Zugleich reichen sie daraus die von ihnen als wichtig erachteten Aktenstücke in Kopie ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, im Rahmen seiner Anstellung in der La Suisse Versicherung bei deren gleichnamiger Unfall-Versicherungs-Gesellschaft gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert gewesene S._ erlitt am 23. Mai 2002 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), nachdem er sich bereits früher (13. Mai 2000) eine äquivalente Verletzung (mit Kopfanprall) zugezogen hatte. Nach dem erneuten Unfall wurde ihm bis auf weiteres eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die La Suisse richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, stellte jedoch mit Verfügung vom 30. Juni 2004 ihre Leistungen auf dieses Datum mangels fortdauernder Unfallkausalität der geklagten Beschwerden ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 fest. A. Der 1955 geborene, im Rahmen seiner Anstellung in der La Suisse Versicherung bei deren gleichnamiger Unfall-Versicherungs-Gesellschaft gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert gewesene S._ erlitt am 23. Mai 2002 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), nachdem er sich bereits früher (13. Mai 2000) eine äquivalente Verletzung (mit Kopfanprall) zugezogen hatte. Nach dem erneuten Unfall wurde ihm bis auf weiteres eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die La Suisse richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, stellte jedoch mit Verfügung vom 30. Juni 2004 ihre Leistungen auf dieses Datum mangels fortdauernder Unfallkausalität der geklagten Beschwerden ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Juni 2005 sei der Unfallversicherer zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen über den 30. Juni 2004 hinaus zu verpflichten, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die La Suisse (seit 1. Januar 2005: Helsana Versicherungen AG als Rechtsnachfolgerin) zurückzuweisen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Juni 2005 sei der Unfallversicherer zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen über den 30. Juni 2004 hinaus zu verpflichten, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die La Suisse (seit 1. Januar 2005: Helsana Versicherungen AG als Rechtsnachfolgerin) zurückzuweisen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Helsana Versicherungen AG, vertreten durch Rechtsanwalt Didier Elsig, schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beklagte) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in A._. Um darauf verschiedene Malerarbeiten ausführen zu lassen, schloss sie mit Y._ (Kläger) im April 2002 einen Werkvertrag für Innen- und Aussenarbeiten zu einem Pauschalpreis von Fr. 20'000--, davon 50 % bar und 50 % in WIR. Der Kläger hat die Arbeiten ausgeführt und dafür Fr. 2'000.-- bar und Fr. 6'000.-- in WIR erhalten. A. X._ (Beklagte) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in A._. Um darauf verschiedene Malerarbeiten ausführen zu lassen, schloss sie mit Y._ (Kläger) im April 2002 einen Werkvertrag für Innen- und Aussenarbeiten zu einem Pauschalpreis von Fr. 20'000--, davon 50 % bar und 50 % in WIR. Der Kläger hat die Arbeiten ausgeführt und dafür Fr. 2'000.-- bar und Fr. 6'000.-- in WIR erhalten. B. In der Folge kam es zu diversen Gerichtsverfahren: - Verfahren BO 1/03, endend mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 27. Oktober 2003, mit welchem auf der Liegenschaft der Beklagten zugunsten des Klägers ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme von Fr. 12'700.-- eingetragen wurde; - Verfahren BO 4/03, endend mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 26. April 2004, mit welchem die Beklagte verpflichtet wurde, dem Kläger Fr. 8'195.-- für im Pauschalpreis nicht inbegriffene Zusatzarbeiten zu bezahlen; - Verfahren BO 3/04, das zum Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 23. August 2005 führte, mit welchem die Beklagte verpflichtet wurde, dem Kläger Fr. 12'700.-- nebst Zins zu bezahlen, davon Fr. 12'000.-- als Restanz aus dem Pauschalpreis und Fr. 700.-- für eine weitere Zusatzarbeit (Streichen von sieben Türen). - Verfahren BO 3/04, das zum Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 23. August 2005 führte, mit welchem die Beklagte verpflichtet wurde, dem Kläger Fr. 12'700.-- nebst Zins zu bezahlen, davon Fr. 12'000.-- als Restanz aus dem Pauschalpreis und Fr. 700.-- für eine weitere Zusatzarbeit (Streichen von sieben Türen). C. Gegen das zuletzt genannte Urteil legte die Beklagte Berufung ein, welche das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 27. Juni 2006 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abwies. Diesen Entscheid hat die Beklagte mit eidgenössischer Berufung angefochten. Sie beantragt dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids vom 27. Juni 2006 und die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. September 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004, stellte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft die Frau Dr. med. M._ (geb. 1970) aus dem Autounfall vom 19. Juli 1999 gewährten Versicherungsleistungen auf den 31. Januar 2002 ein, dies unter Ablehnung der Ansprüche auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. November 2005 ab. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1957, war als Maurer-Vorarbeiter in der Firma W._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. September 1997 erlitt er einen Unfall und nahm in der Folge die Arbeit nicht wieder auf. Per Ende 1998 wurden ihm die im Zeitpunkt des Unfalls akkumulierten Überstunden ausbezahlt. Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Mai 1999 aufgelöst. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 und Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004 sprach sie D._ rückwirkend ab 1. September 2002 eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 34 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 68'600.- sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. A. D._, geboren 1957, war als Maurer-Vorarbeiter in der Firma W._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. September 1997 erlitt er einen Unfall und nahm in der Folge die Arbeit nicht wieder auf. Per Ende 1998 wurden ihm die im Zeitpunkt des Unfalls akkumulierten Überstunden ausbezahlt. Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Mai 1999 aufgelöst. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 und Einspracheentscheid vom 27. Februar 2004 sprach sie D._ rückwirkend ab 1. September 2002 eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 34 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 68'600.- sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. B. D._ erhob Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 73'420.30 und die Integritätsentschädigung auf 10 % festzulegen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. B. D._ erhob Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 73'420.30 und die Integritätsentschädigung auf 10 % festzulegen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. C. D._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der versicherte Verdienst sei auf Fr. 73'420.30 festzulegen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schloss mit Verfügung vom 15. März 2004 die Behandlung zweier vom 1953 geborenen M._ erlittener Unfälle ab. Dabei sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2004 neben einer Integritätsentschädigung auch eine auf einem Invaliditätsgrad von 41 % basierende Invalidenrente zu. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Blick auf die Verfügung der SUVA reduzierte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 26. März 2004 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 revisionsweise auf eine Viertelsrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. August 2004 fest. Mit Blick auf die Verfügung der SUVA reduzierte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 26. März 2004 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 2004 revisionsweise auf eine Viertelsrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. August 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente beantragen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene S._ absolvierte nach der Sekundar- und einjährigen Handelsschule eine Ausbildung bei der Post. Ab 28. September 1992 war er als Maschinenführer/Staplerfahrer in der Y._ AG tätig. Wegen einer psychischen Dekompensation bei paranoider Schizophrenie wurde er am 24. Mai 1994 in die Psychiatrische Klinik Z._ eingewiesen und dort bis 1. Juli 1994 behandelt. Seither steht er bei Dr. med. O._ in regelmässiger ambulanter psychiatrischer Therapie. Gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. F._ vom 27. Juli 1995 erfolgte vom 4. bis 8. April 1995 eine weitere Hospitalisation. Das Arbeitsverhältnis wurde zufolge wiederholter Absenzen auf den 30. Juni 1995 gekündigt. Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit war S._ vom 4. September 1995 bis 19. Januar 1996 temporär bei der V._ AG beschäftigt, bevor er ab 1. Februar 1996 bei der W._ AG als Allrounder eine Festanstellung fand und damit für die berufliche Vorsorge bei der U._ Sammelstiftung versichert war. Da er damit nach den von der IV-Stelle St. Gallen getroffenen Abklärungen entsprechend seinem Leistungsvermögen eingegliedert war, verneinte diese mit Verfügung vom 23. Dezember 1996 den geltend gemachten Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Das Arbeitsverhältnis dauerte bis 30. September 1998. Anschliessend war S._ vom 9. November 1998 bis 31. Januar 2001 als Hilfsarbeiter in der T._ AG beschäftigt und gemäss Versicherungsausweis ab 1. April 1999 für die berufliche Vorsorge bei der A._ Pensionskasse versichert. Am 7. Juni 2001 meldete sich S._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 70% und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 12. September 2002 ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu. A.b Am 5. März 2003 teilte die U._ Sammelstiftung S._ mit, dass sie keine Rentenleistungen erbringen werde, woran sie mit Schreiben vom 27. Mai 2003 festhielt. Zur Begründung führte sie aus, bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache im Januar 2001 zur Invalidität geführt habe, sei S._ nicht bei ihr versichert gewesen. Die A._ Pensionskasse lehnte es am 7. Mai 2003 ebenfalls ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil S._ bereits seit Jahren chronisch schizophren und zu rund 30% arbeitsunfähig sei. Da die Arbeitsfähigkeit während der Versicherungsdauer bei ihr nicht habe wiederhergestellt werden können, liege in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang zwischen der Invalidität und der bereits vor Aufnahme in die A._ Pensionskasse bestandenen Arbeitsunfähigkeit vor. A.b Am 5. März 2003 teilte die U._ Sammelstiftung S._ mit, dass sie keine Rentenleistungen erbringen werde, woran sie mit Schreiben vom 27. Mai 2003 festhielt. Zur Begründung führte sie aus, bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache im Januar 2001 zur Invalidität geführt habe, sei S._ nicht bei ihr versichert gewesen. Die A._ Pensionskasse lehnte es am 7. Mai 2003 ebenfalls ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil S._ bereits seit Jahren chronisch schizophren und zu rund 30% arbeitsunfähig sei. Da die Arbeitsfähigkeit während der Versicherungsdauer bei ihr nicht habe wiederhergestellt werden können, liege in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang zwischen der Invalidität und der bereits vor Aufnahme in die A._ Pensionskasse bestandenen Arbeitsunfähigkeit vor. B. Klageweise liess S._ beantragen, die A._ Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2002 die gesetzlichen und statutarischen Invalidenleistungen gemäss BVG und Vorsorgevertrag auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Klage mit Entscheid vom 14. März 2005 gut und verpflichtete die A._ Pensionskasse, S._ mit Wirkung ab 1. Januar 2002 unter Vorbehalt eines allfälligen Leistungsaufschubs Invalidenleistungen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 70% zu erbringen. B. Klageweise liess S._ beantragen, die A._ Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2002 die gesetzlichen und statutarischen Invalidenleistungen gemäss BVG und Vorsorgevertrag auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Klage mit Entscheid vom 14. März 2005 gut und verpflichtete die A._ Pensionskasse, S._ mit Wirkung ab 1. Januar 2002 unter Vorbehalt eines allfälligen Leistungsaufschubs Invalidenleistungen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 70% zu erbringen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die A._ Pensionskasse beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass kein Anspruch auf gesetzliche und reglementarische Leistungen bestehe. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Sodann lässt sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 teilt die A._ Pensionskasse dem Gericht mit, falls wider Erwarten und entgegen ihrer Überzeugung eine Leistungspflicht zu bejahen sei, würde sie die gesetzlichen und die überobligatorischen Leistungen ausrichten, da der für eine Ablehnung der überobligatorischen Leistungen angeführte Art. 2 Ziff. 2 der Zusatzbestimmungen zum Reglement grundlegend überarbeitet werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, Mutter von drei 1984, 1986 und 1988 geborenen Kindern, war seit 1990 in der Firma X._ AG angestellt. Am 24. Juni 2002 wurde das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende September 2002 aufgelöst. Am 18. Januar 2003 konnte A._ bei derselben Firma als Maschinenbedienerin im 2-Schicht-Betrieb erneut eine Stelle antreten. Bereits am 26. Juni 2003 wurde ihr auch dieses Arbeitsverhältnis per 30. September 2003 gekündigt und gleichzeitig per 1. Oktober 2003 ein neuer Arbeitsvertrag angeboten. Wegen der Einführung eines neuen Schichtsystems sollte sie künftig in drei Schichten arbeiten (je eine Woche Früh-, Spät- und Nachtschicht, anschliessend eine Woche frei). A._ unterzeichnete den neuen Arbeitsvertrag nicht, da sie nicht bereit war, Nachtarbeit zu leisten. Sie meldete sich bei der Aargauischen Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 an. Die Arbeitslosenkasse stellte sie mit Verfügung vom 4. November 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Oktober 2003 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. Dezember 2003 ab. A. A._, Mutter von drei 1984, 1986 und 1988 geborenen Kindern, war seit 1990 in der Firma X._ AG angestellt. Am 24. Juni 2002 wurde das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende September 2002 aufgelöst. Am 18. Januar 2003 konnte A._ bei derselben Firma als Maschinenbedienerin im 2-Schicht-Betrieb erneut eine Stelle antreten. Bereits am 26. Juni 2003 wurde ihr auch dieses Arbeitsverhältnis per 30. September 2003 gekündigt und gleichzeitig per 1. Oktober 2003 ein neuer Arbeitsvertrag angeboten. Wegen der Einführung eines neuen Schichtsystems sollte sie künftig in drei Schichten arbeiten (je eine Woche Früh-, Spät- und Nachtschicht, anschliessend eine Woche frei). A._ unterzeichnete den neuen Arbeitsvertrag nicht, da sie nicht bereit war, Nachtarbeit zu leisten. Sie meldete sich bei der Aargauischen Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 an. Die Arbeitslosenkasse stellte sie mit Verfügung vom 4. November 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Oktober 2003 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. Dezember 2003 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2004 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben, eventualiter sei die Dauer von 31 Tagen angemessen zu reduzieren. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und die Arbeitslosenkasse beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und die Arbeitslosenkasse beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 21. August 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 1. Juli 1998 als Oberarzt der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe tätig, als A._ um 06.41 Uhr ihr zweites Kind gebar. Um 16.15 Uhr klagte sie über starke Schmerzen im Oberbauchbereich, und sie musste mehrmals erbrechen. Am Abend diagnostizierten die Assistenzärztin B._ und X._ als Oberarzt eine Gallenkolik/Stressgastritis. Sie ordneten eine entsprechende Behandlung an. Während der Nacht war C._, Assistenzärztin für Chirurgie, für das ganze Spital zuständig. Um etwa 21.30 Uhr erlitt A._ einen tonisch-klonischen Anfall und wurde um etwa 22.00 Uhr auf die Intensivpflegestation verlegt. C._ informierte X._ über den Krampfanfall und die Verlegung sowie die Abgabe von Valium. Er war damit einverstanden. Als A._ in der Folge weitere Krampfanfälle erlitt, diagnostizierte C._ eine Eklampsie bzw. ein HELLP-Syndrom und orientierte X._. Nach Vorliegen der Laborwerte rief sie diesen erneut an, worauf er die Verlegung anordnete, was von den dortigen Ärzten aber als zu risikoreich abgelehnt wurde. Um 02.30 Uhr wurde A._ wegen Atemstillstands intubiert. X._ erschien um 02.40 Uhr im Spital. Um 04.30 Uhr erfolgte die Verlegung, wo die Untersuchung das Vorliegen einer massiven Blutung mit Hirnödem ergab. Der Neurologe stellte am Morgen des 2. Juli 1998 den Hirntod von A._ fest. Sie wurde nach Rücksprache mit den Angehörigen extubiert und verstarb am 2. Juli 1998 um 18.00 Uhr. Das Kantonsgericht Obwalden verurteilte am 19. Mai 2005 X._ wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von 1'000 Franken. Dagegen sprach es B._ und C._ vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies am 20. September 2005 eine Appellation des Angeschuldigten ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht Obwalden verurteilte am 19. Mai 2005 X._ wegen fahrlässiger Tötung zu einer Busse von 1'000 Franken. Dagegen sprach es B._ und C._ vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies am 20. September 2005 eine Appellation des Angeschuldigten ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene S._ war als selbstständiger Physiotherapeut der freiwilligen Unfallversicherung der Alpina (heute Zürich Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend Zürich) angeschlossen. Am 16. Oktober 2000 teilte er der Alpina mittels Unfallmeldung mit, er leide an einer Allergie teils des ganzen Körpers, speziell beider Hände. Seiner Meinung nach handle es sich um eine Berufskrankheit. Die Alpina holte von verschiedenen Ärzten Abklärungen und Zeugnisse ein. Danach lag ein dyshidrosiformes Palmoplantar-Ekzem bei Spättypsensibilisierung gegenüber Duftstoff-Mix, Formaldehyd, Dibromdicyanobutan, Malvedrin vor. Die Alpina benachrichtigte am 25. Februar 2002 die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dass sie das Vorliegen einer Berufskrankheit akzeptiert habe und bat sie zu prüfen, ob eine Nichteignungsverfügung zu erlassen sei. Dr. med. R._ der SUVA, Facharzt FMH für Innere Medizin und Arbeitsmedizin, besuchte hierauf den Versicherten. In einem Besuchsrapport vom 15. August 2002 hielt er fest, dass sich das ausgedehnte und arbeitsbedingte Handekzem trotz stationärer und ambulanter Behandlung so lange nicht unter Kontrolle bringen lasse, als schädigende Berufskontakte fortbestehen würden. Es sei gerechtfertigt, dem Versicherten per 1. September 2002 eine Nichteignungsverfügung auszustellen des Inhalts, er sei für weitere Kontakte zu Dibromdicyanobutan, Formaldehyd, Lemongrasoel, Duftstoffe-Mix und Jod als ungeeignet zu erklären. Nachdem die SUVA festgestellt hatte, dass S._ freiwillig unfallversichert war, teilte sie der Alpina am 26. August 2002 mit, dass sie keine Nichteignungsverfügung erlassen könne. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei allerdings dringend zu empfehlen, dass er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausübe. Auf Ersuchen des Versicherten verfügte die SUVA am 5. August 2003, es könne keine Nichteignungsverfügung erlassen werden, da er als freiwillig Versicherter der Unfallverhütung nicht unterstehe. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1943 geborene S._ war als selbstständiger Physiotherapeut der freiwilligen Unfallversicherung der Alpina (heute Zürich Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend Zürich) angeschlossen. Am 16. Oktober 2000 teilte er der Alpina mittels Unfallmeldung mit, er leide an einer Allergie teils des ganzen Körpers, speziell beider Hände. Seiner Meinung nach handle es sich um eine Berufskrankheit. Die Alpina holte von verschiedenen Ärzten Abklärungen und Zeugnisse ein. Danach lag ein dyshidrosiformes Palmoplantar-Ekzem bei Spättypsensibilisierung gegenüber Duftstoff-Mix, Formaldehyd, Dibromdicyanobutan, Malvedrin vor. Die Alpina benachrichtigte am 25. Februar 2002 die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dass sie das Vorliegen einer Berufskrankheit akzeptiert habe und bat sie zu prüfen, ob eine Nichteignungsverfügung zu erlassen sei. Dr. med. R._ der SUVA, Facharzt FMH für Innere Medizin und Arbeitsmedizin, besuchte hierauf den Versicherten. In einem Besuchsrapport vom 15. August 2002 hielt er fest, dass sich das ausgedehnte und arbeitsbedingte Handekzem trotz stationärer und ambulanter Behandlung so lange nicht unter Kontrolle bringen lasse, als schädigende Berufskontakte fortbestehen würden. Es sei gerechtfertigt, dem Versicherten per 1. September 2002 eine Nichteignungsverfügung auszustellen des Inhalts, er sei für weitere Kontakte zu Dibromdicyanobutan, Formaldehyd, Lemongrasoel, Duftstoffe-Mix und Jod als ungeeignet zu erklären. Nachdem die SUVA festgestellt hatte, dass S._ freiwillig unfallversichert war, teilte sie der Alpina am 26. August 2002 mit, dass sie keine Nichteignungsverfügung erlassen könne. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei allerdings dringend zu empfehlen, dass er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausübe. Auf Ersuchen des Versicherten verfügte die SUVA am 5. August 2003, es könne keine Nichteignungsverfügung erlassen werden, da er als freiwillig Versicherter der Unfallverhütung nicht unterstehe. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 an ihrem Standpunkt fest. B. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung das Begehren des Versicherten, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die SUVA anzuweisen, eine Nichteignungsverfügung zur Berufskrankheit zu erlassen, ab. B. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung das Begehren des Versicherten, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die SUVA anzuweisen, eine Nichteignungsverfügung zur Berufskrankheit zu erlassen, ab. C. S._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die SUVA sei anzuweisen, eine Nichteignungsverfügung zu seiner Berufskrankheit zu erlassen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit die Zürich zum Verfahren beigeladen werde. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die als Mitbeteiligte beigeladene Zürich schliesst auf deren Abweisung. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die als Mitbeteiligte beigeladene Zürich schliesst auf deren Abweisung. D. Am 13. Juni 2006 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene V._ war seit Mai 1992 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma X._ tätig und bei der La Suisse Versicherung (nachfolgend: La Suisse) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. April 1998 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, indem ein Auto von hinten auf den von ihm gelenkten, vor einer Ampel wartenden Personenwagen auffuhr. Wegen Nacken- und Halsschmerzen begab sich der Versicherte am 3. Juli 1998 in Behandlung zu Dr. med. M._, allgemeine Medizin FMH, der ein cervicospondylogenes Syndrom bei HWS-Distorsion links diagnostizierte und ihm ab 28. April 1998 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Die La Suisse erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Es folgten neurologische und neuropsychologische Untersuchungen und es wurden im Februar sowie im April 1999 MRI von Schädel und HWS durchgeführt. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1999 teilte die La Suisse mit, mangels Kausalzusammenhangs werde ihre Leistungspflicht über den 11. Februar 1999 hinaus abgelehnt. Die dagegen von der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA), Krankenversicherer des V._, sowie vom Versicherten selbst erhobenen Einsprachen wies die La Suisse mit Entscheid vom 24. September 2003 ab. A. Der 1952 geborene V._ war seit Mai 1992 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma X._ tätig und bei der La Suisse Versicherung (nachfolgend: La Suisse) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. April 1998 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, indem ein Auto von hinten auf den von ihm gelenkten, vor einer Ampel wartenden Personenwagen auffuhr. Wegen Nacken- und Halsschmerzen begab sich der Versicherte am 3. Juli 1998 in Behandlung zu Dr. med. M._, allgemeine Medizin FMH, der ein cervicospondylogenes Syndrom bei HWS-Distorsion links diagnostizierte und ihm ab 28. April 1998 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Die La Suisse erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Es folgten neurologische und neuropsychologische Untersuchungen und es wurden im Februar sowie im April 1999 MRI von Schädel und HWS durchgeführt. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1999 teilte die La Suisse mit, mangels Kausalzusammenhangs werde ihre Leistungspflicht über den 11. Februar 1999 hinaus abgelehnt. Die dagegen von der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA), Krankenversicherer des V._, sowie vom Versicherten selbst erhobenen Einsprachen wies die La Suisse mit Entscheid vom 24. September 2003 ab. B. Dagegen erhob die SWICA Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die La Suisse sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für die Behandlung des Versicherten zu übernehmen. Auch V._ liess Beschwerde führen und die folgenden Anträge stellen: "1. Die erwähnten Entscheide der Beschwerdegegnerin seien aufzuheben und diese sei zu verpflichten, die Leistungen im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen. 2. Namentlich sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Leistungen, vorab die Taggelder, zuzüglich der Verzugszinsen, sowie die Deckung der Heilungskosten, über den 11. Februar 1999 hinaus zu erbringen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei überdies zu verpflichten, im Rahmen der Erwägungen der angerufenen Instanz die Rentenfrage sowie die Frage des Vorliegens eines Integritätsschadens zu prüfen. Dies alles und (recte: unter) Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." Nach Vereinigung der beiden Prozessverfahren stellte die SWICA zusätzlich zum ursprünglichen Antrag das Rechtsbegehren, die La Suisse sei zu verpflichten, ihre Leistungen auch ab Februar 1999 zu erbringen und der Krankenversicherung seien die seither erbrachten Leistungen zurückzuerstatten, zuzüglich eines Zinses von 5 % seit 17. Januar 2000. Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, in dem Sinne teilweise gut, als in Aufhebung des Einspracheentscheides die Sache an die La Suisse zurückgewiesen wurde, damit sie über den Leistungsanspruch neu verfüge. Nach Vereinigung der beiden Prozessverfahren stellte die SWICA zusätzlich zum ursprünglichen Antrag das Rechtsbegehren, die La Suisse sei zu verpflichten, ihre Leistungen auch ab Februar 1999 zu erbringen und der Krankenversicherung seien die seither erbrachten Leistungen zurückzuerstatten, zuzüglich eines Zinses von 5 % seit 17. Januar 2000. Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, in dem Sinne teilweise gut, als in Aufhebung des Einspracheentscheides die Sache an die La Suisse zurückgewiesen wurde, damit sie über den Leistungsanspruch neu verfüge. C. Die La Suisse lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien Verwaltungsverfügung und Einspracheentscheid zu bestätigen. V._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die SWICA und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten. V._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die SWICA und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten. D. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 teilte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit, im Rahmen einer Restrukturierung bei der Beschwerdeführerin werde die La Suisse durch die Helsana als Partei substituiert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene M._ leidet seit Geburt an einer hochgradigen sensorineuralen Schwerhörigkeit beidseits. Von der Invalidenversicherung wurde sie seit 1983 mit Hörgeräten versorgt, letztmals 1997. Am 28. August 2003 ersuchte sie durch die Hörmittellieferantin, die Firma X._ AG um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde sowie für Allergologie und klinische Immunologie, reihte M._ in seiner Expertise 1 vom 16. Oktober 2003 gestützt auf 89 erreichte Punkte in die Indikationsstufe 3 ein (audiologische Kriterien 48 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen 16 Punkte, sozial-emotionales Handicap 25 Punkte). Gestützt darauf sowie den Schlussbericht des Dr. med. A._ vom 18. März 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) M._ mit Verfügung vom 24. März 2004 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag (inkl. MWSt) von Fr. 4'922.70 zu, wobei die Kosten der zwei angepassten Hörgeräte Marke Phonak Perseo 311dAZ inklusive Fernbedienung von Fr. 7'131.- (Fr. 6'391.- plus Fr. 740.- für die Fernbedienung) zuzüglich MWSt diesen Betrag überstiegen. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf volle Kostenübernahme lehnte die IV-Stelle mit Entscheid vom 4. August 2004 ab. A. Die 1956 geborene M._ leidet seit Geburt an einer hochgradigen sensorineuralen Schwerhörigkeit beidseits. Von der Invalidenversicherung wurde sie seit 1983 mit Hörgeräten versorgt, letztmals 1997. Am 28. August 2003 ersuchte sie durch die Hörmittellieferantin, die Firma X._ AG um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde sowie für Allergologie und klinische Immunologie, reihte M._ in seiner Expertise 1 vom 16. Oktober 2003 gestützt auf 89 erreichte Punkte in die Indikationsstufe 3 ein (audiologische Kriterien 48 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen 16 Punkte, sozial-emotionales Handicap 25 Punkte). Gestützt darauf sowie den Schlussbericht des Dr. med. A._ vom 18. März 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) M._ mit Verfügung vom 24. März 2004 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag (inkl. MWSt) von Fr. 4'922.70 zu, wobei die Kosten der zwei angepassten Hörgeräte Marke Phonak Perseo 311dAZ inklusive Fernbedienung von Fr. 7'131.- (Fr. 6'391.- plus Fr. 740.- für die Fernbedienung) zuzüglich MWSt diesen Betrag überstiegen. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf volle Kostenübernahme lehnte die IV-Stelle mit Entscheid vom 4. August 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es seien "die Kosten für die leihweise Abgabe eines Hörgerätes Phonak Perseo 311dAZ beziehungsweise die Fernbedienung zu diesen Geräten im Betrag von Fr. 2'750.25" zu übernehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene B._ arbeitete seit 12. Juli 1994 in der Firma K._ AG als Dachdecker/Gerüstbaumonteur. Nach einem am 8. Juni 2000 erlittenen Unfall war er nicht mehr oder nur noch teilweise arbeitsfähig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Wirkung auf den 31. Januar 2003. Von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bezog B._ bis 31. Januar 2003 Taggelder. Mit (nach den vorliegenden Akten) noch nicht in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 20. Dezember 2004 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Februar 2003 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 11 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Im Februar 2003 meldete sich B._ bei seiner Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Ab 3. Februar 2003 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Gestützt auf ärztliche Zeugnisse, welche B._ als Folge eines Herzinfarktes eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 11. März 2003 attestierten, lehnte die Arbeitslosenkasse Baselland seinen Anspruch auf Taggelder ab 8. April 2003 ab (Verfügung Nr. 1847/2003 vom 10. Juni 2003) und forderte die ab diesem Datum erbrachten Versicherungsleistungen im Betrag von Fr. 5874.75 zurück (Verfügung Nr. 204/2003 vom 10. Juni 2003). Gegen beide Verfügungen erhob B._ Einsprache. In einem parallel laufenden Verfahren sprach das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland B._ die Vermittlungsfähigkeit wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit ab (Verfügung vom 2. September 2003; Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003). Nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen hatte, als es den Einspracheentscheid und die Verfügung aufgehoben und die Arbeitslosenkasse angewiesen hatte, die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers neu zu prüfen und darüber eine Verfügung zu erlassen (Entscheid vom 14. April 2004), erliess das KIGA am 2. September 2004 eine Verfügung, wonach B._ ab 8. April 2003 als vermittlungsfähig zu betrachten sei. Mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004 hiess das KIGA Baselland, Einspracheinstanz der Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, die gegen die Verfügungen vom 10. Juni 2003 gerichtete Einsprache insofern gut, als es die Verfügungen Nr. 204/2003 und Nr. 1847/2003 aufhob und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. April 2003 verneinte. Mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004 hiess das KIGA Baselland, Einspracheinstanz der Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, die gegen die Verfügungen vom 10. Juni 2003 gerichtete Einsprache insofern gut, als es die Verfügungen Nr. 204/2003 und Nr. 1847/2003 aufhob und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. April 2003 verneinte. B. Am 29. November 2004 erhob B._ Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides, soweit darin die Anspruchsberechtigung ab 9. April 2003 verneint werde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde - soweit es darauf eintrat - gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004 bezüglich Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. April 2003 auf und stellte fest, dass der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder zu bejahen sei, soweit die Kontrollvorschriften und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 29. Juni 2005). B. Am 29. November 2004 erhob B._ Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides, soweit darin die Anspruchsberechtigung ab 9. April 2003 verneint werde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde - soweit es darauf eintrat - gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004 bezüglich Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. April 2003 auf und stellte fest, dass der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder zu bejahen sei, soweit die Kontrollvorschriften und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 29. Juni 2005). C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene verheiratete türkische Staatsangehörige S._ war seit 1982 bei der Firma L._ als Textilarbeiterin tätig. Am 29. November 2000 erlitt sie bei einem Arbeitsunfall eine quere distale Radiusfraktur rechts, die sie im Kantonsspital G._ osteosynthetisch behandeln liess. Nachträglich wurde zusätzlich eine unfallbedingte Läsion im anterioren Rotatorenmanschettenintervall der rechten Schulter diagnostiziert, welche am 15. Oktober 2001 arthroskopisch behandelt wurde. Der weitere Heilungsverlauf war protrahiert. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._ ab 1. Februar 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 12% zu. Am 1. März 2003 stürzte S._ auf die rechte Hand und erlitt erneut eine Radiusfraktur loco classico rechts, nicht disloziert. Die SUVA anerkannte auch für diesen Unfall ihre Leistungspflicht, widerrief die Rentenverfügung vom 4. Februar 2003 und richtete der Versicherten ab 4. März 2003 erneut das Taggeld für vollständige Arbeitsunfähigkeit aus. Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 sprach sie S._ ab 1. Mai 2005 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 60% nebst einer Integritätsentschädigung von 35% (Fr. 37'380.--) zu. Am 13. Dezember 2001 hatte sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Glarus holte einen Arbeitgeberbericht vom 11. März 2002, Formularberichte des Hausarztes Dr. med. F._ vom 8. April 2002 sowie des Spezialarztes FMH für Orthopädische Chirurgie Dr. med. H._ vom 19. August 2002 ein und zog den Austrittsbericht der Klinik V._ vom 13. Februar 2004 über den stationären Rehabilitationsaufenthalt der Versicherten vom 23. Dezember 2003 bis 10. Januar 2004 bei. Ausserdem liess sie S._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (Medas) interdisziplinär begutachten (Gutachten vom 17. August 2004). Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle Glarus bis zum 31. Januar 2003 einen Invaliditätsgrad von 100%, ab 1. Februar 2003 einen solchen von 0% und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 18. März 2005 für die Zeit ab 1. November 2001 bis 31. Januar 2003 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 ab. Am 13. Dezember 2001 hatte sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Glarus holte einen Arbeitgeberbericht vom 11. März 2002, Formularberichte des Hausarztes Dr. med. F._ vom 8. April 2002 sowie des Spezialarztes FMH für Orthopädische Chirurgie Dr. med. H._ vom 19. August 2002 ein und zog den Austrittsbericht der Klinik V._ vom 13. Februar 2004 über den stationären Rehabilitationsaufenthalt der Versicherten vom 23. Dezember 2003 bis 10. Januar 2004 bei. Ausserdem liess sie S._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (Medas) interdisziplinär begutachten (Gutachten vom 17. August 2004). Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle Glarus bis zum 31. Januar 2003 einen Invaliditätsgrad von 100%, ab 1. Februar 2003 einen solchen von 0% und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 18. März 2005 für die Zeit ab 1. November 2001 bis 31. Januar 2003 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 ab. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei ihr eine unbefristete Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 100%, eventuell eine Dreiviertelrente für einen Invaliditätsgrad von 60% zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zog die Akten der SUVA bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2006 ab. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei ihr eine unbefristete Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 100%, eventuell eine Dreiviertelrente für einen Invaliditätsgrad von 60% zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zog die Akten der SUVA bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei ihr bis 30. April 2005 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Mai 2005 eine Dreiviertelrente zuzusprechen; eventuell seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen. Die IV-Stelle des Kantons Glarus und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehl Nr. 2006/12 vom 17. Januar 2006 vom Einzelrichteramt des Kantons Zug wegen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) mit einer Busse bestraft. Gemäss Rechtsmittelbelehrung konnte gegen diesen Strafbefehl innert zehn Tagen beim Einzelrichteramt des Kantons Zug Einsprache erhoben werden. Die Mutter von X._ nahm den Strafbefehl am 19. Januar 2006 in Empfang. Am 6. März 2006 erhob X._ gegen den Strafbefehl Einsprache und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs machte er geltend, er sei vom 19. Januar bis zum 2. Februar 2006 in den Ferien gewesen und habe nicht mit der Zustellung des Strafbefehls gerechnet. Gegen den Strafbefehl brachte er vor, es sei nicht erwiesen, dass er bezüglich des beanzeigten Vorfalls vom 6. April 2005 Fahrzeuglenker gewesen sei. Mit Verfügung Nr. 2006/29/E vom 12. April 2006 wies der zuständige Einzelrichter das Fristwiederherstellungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls Nr. 2006/12 fest. Er begründete seinen Entscheid damit, dass die Mutter des Gesuchstellers zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden unbestrittenermassen befugt war, der Gesuchsteller als vom Strafverfahren Betroffener mit der Zustellung einer Gerichtsurkunde rechnen musste und das Versäumnis weder auf höhere Gewalt noch auf andere entschuldbare Gründe zurückgeführt werden könne. Mit Verfügung Nr. 2006/29/E vom 12. April 2006 wies der zuständige Einzelrichter das Fristwiederherstellungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls Nr. 2006/12 fest. Er begründete seinen Entscheid damit, dass die Mutter des Gesuchstellers zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden unbestrittenermassen befugt war, der Gesuchsteller als vom Strafverfahren Betroffener mit der Zustellung einer Gerichtsurkunde rechnen musste und das Versäumnis weder auf höhere Gewalt noch auf andere entschuldbare Gründe zurückgeführt werden könne. B. X._ hat gegen die Verfügung des Einzelrichters staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 32 Abs. 3 BV) erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. B. X._ hat gegen die Verfügung des Einzelrichters staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 32 Abs. 3 BV) erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug liess sich vernehmen ohne einen Antrag zu stellen. Der Einzelrichter hat auf Stellungnahme verzichtet. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug liess sich vernehmen ohne einen Antrag zu stellen. Der Einzelrichter hat auf Stellungnahme verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Juli 2001 reichten die CSS Versicherung und 23 weitere im Kanton St. Gallen tätige Krankenversicherer, vertreten durch den Verband Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST; seit 1. Januar 2002: santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus), beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG Klage gegen Dr. med. V._, ein und beantragten, dieser sei zur Rückerstattung eines Teils des Jahresumsatzes 1999 in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu verpflichten. Unter Hinweis auf die Behandlungsfallstatistik des Konkordats der Schweizerischen Krankenkassen für das Jahr 1999 machten sie geltend, Dr. V._ weise sowohl im Vergleich zum Durchschnitt der Facharztgruppe Innere Medizin als auch der Referenzgruppe der Allgemeinpraktiker, auf welche richtigerweise abzustellen sei, einen überhöhten Indexwert bei den Fallkosten, insbesondere den Arztkosten, auf. Das Gericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Die Parteien reichten im Laufe des Verfahrens zahlreiche weitere Eingaben und Stellungnahmen ein. Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 forderte der Präsident des Schiedsgerichts V._ auf, die von diesem in den Rechtsschriften behaupteten Praxisbesonderheiten für das Jahr 1999 zu beweisen. Am 25. Juli 2003 reichte Dr. V._ eine Übersicht über die im Jahr 1999 an seinen Patientinnen und Patienten mit dem Anfangsbuchstaben A im Familiennamen erbrachten Tagesleistungen ein. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 legte er sodann Angaben zu jenen Patientinnen und Patienten auf, die ihn in der Woche 38 (15. bis 20. September) des Jahres 2003 konsultiert hatten. Mit Entscheid vom 14. April 2005 wies das Schiedsgericht die Klage der Unitas Schönenwerd ab; im Übrigen verpflichtete es V._ in Gutheissung der Klage, den Krankenversicherern (gemäss Liste vom 17. Juni 2002) für das Jahr 1999 einen Betrag von Fr. 246'042.75 zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 14. April 2005 wies das Schiedsgericht die Klage der Unitas Schönenwerd ab; im Übrigen verpflichtete es V._ in Gutheissung der Klage, den Krankenversicherern (gemäss Liste vom 17. Juni 2002) für das Jahr 1999 einen Betrag von Fr. 246'042.75 zurückzuerstatten. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, unter Aufhebung des Entscheides des Schiedsgerichts sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die 23 Krankenversicherer lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die 23 Krankenversicherer lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. In der Folge lässt V._ unaufgefordert zahlreiche weitere Eingaben samt Beilagen einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird des versuchten Mordes und des Vergehens gegen das Waffengesetz verdächtigt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 16. Februar 2005 gegen 23.20 Uhr versucht, ihre Mutter Y._ an deren Wohnort in Z._ mit einem am Vortag erworbenen Elektroschockgerät zu töten, um diese zu beerben und dadurch ihre missliche finanzielle Situation zu verbessern. A. X._ wird des versuchten Mordes und des Vergehens gegen das Waffengesetz verdächtigt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 16. Februar 2005 gegen 23.20 Uhr versucht, ihre Mutter Y._ an deren Wohnort in Z._ mit einem am Vortag erworbenen Elektroschockgerät zu töten, um diese zu beerben und dadurch ihre missliche finanzielle Situation zu verbessern. B. X._ wurde am 19. Februar 2005 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 wurde ihr der vorzeitige Strafantritt bewilligt. B. X._ wurde am 19. Februar 2005 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 wurde ihr der vorzeitige Strafantritt bewilligt. C. Am 4. August 2006 stellte der amtliche Verteidiger von X._ ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich am 11. August 2006 abgewiesen, weil weiterhin Kollusionsgefahr und zudem Fluchtgefahr bestehe. C. Am 4. August 2006 stellte der amtliche Verteidiger von X._ ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich am 11. August 2006 abgewiesen, weil weiterhin Kollusionsgefahr und zudem Fluchtgefahr bestehe. D. Am 13. August 2006 verfasste X._ persönlich ein neues Haftentlassungsgesuch. Dieses Gesuch wies die Haftrichterin mit Verfügung vom 23. August 2006 ab. D. Am 13. August 2006 verfasste X._ persönlich ein neues Haftentlassungsgesuch. Dieses Gesuch wies die Haftrichterin mit Verfügung vom 23. August 2006 ab. E. Gegen diese Verfügung erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Verbeiständung. E. Gegen diese Verfügung erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Verbeiständung. F. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. In ihrer Replik vom 9. Oktober 2006 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. H. Am 28. August 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen X._ wegen versuchten Mordes und Vergehens gegen das Waffengesetz. X._ anerkennt den eingeklagten Sachverhalt und den Grundtatbestand, bestreitet aber die Qualifikation. Mit Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2006 wurde die Anklage zugelassen und die Angeklagte gemäss § 198 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a des Zürcher Gesetzes über den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; im Folgenden: StPO/ZH) dem Obergericht zur Aburteilung überwiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. September 2003 beschloss der Vorstand der als Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB organisierten Naturärzte-Vereinigung der Schweiz (NVS), Ralph Riva gestützt auf Art. 3.2 Abs. 3 der Statuten ohne Angabe von Gründen im Sinne von Art. 72 Abs. 1 ZGB als Mitglied auszuschliessen. Durch Vorstandsbeschluss vom 27. Juni 2003 war Ralph Riva bereits von der Kassenliste des NVS gestrichen worden. A. Am 2. September 2003 beschloss der Vorstand der als Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB organisierten Naturärzte-Vereinigung der Schweiz (NVS), Ralph Riva gestützt auf Art. 3.2 Abs. 3 der Statuten ohne Angabe von Gründen im Sinne von Art. 72 Abs. 1 ZGB als Mitglied auszuschliessen. Durch Vorstandsbeschluss vom 27. Juni 2003 war Ralph Riva bereits von der Kassenliste des NVS gestrichen worden. B. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2003 reichte Ralph Riva beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen die Naturärzte-Vereinigung der Schweiz Klage ein und beantragte, den Vorstandsbeschluss vom 2. September 2003 aufzuheben, die Beklagte zu verpflichten, ihn wieder in die NVS-Kassenliste aufzunehmen und ihm für jeden Monat der Streichung von dieser Liste, beginnend am 1. Juli 2003 bis zum 30. September 2003, Fr. 17'000.--, insgesamt Fr. 51'000.-- zu bezahlen; allenfalls sei der Schaden nach richterlichem Ermessen gemäss Art. 42 OR festzusetzen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht (3. Abteilung) und das Obergericht (1. Abteilung) von Appenzell Ausserrhoden wiesen die Klage durch Urteile vom 13. Dezember 2004 bzw. vom 18. Oktober 2005 ab. Das Kantonsgericht (3. Abteilung) und das Obergericht (1. Abteilung) von Appenzell Ausserrhoden wiesen die Klage durch Urteile vom 13. Dezember 2004 bzw. vom 18. Oktober 2005 ab. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene C._ verletzte sich am 18. November 1998 bei einem Berufsunfall. Für die verbleibende Beeinträchtigung sprach ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 eine Invalidenrente (als Komplementärrente zu der seit 1. Juli 2001 bezogenen Rente der Invalidenversicherung) bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu (Verfügung vom 1. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2004). In Bezug auf die Integritätsentschädigung erhob die Versicherte Beschwerde. Bis zum Rentenbeginn hatte die SUVA Taggelder ausgerichtet, welchen sie teilweise eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und vom 21. Dezember 1998 bis 30. Juni 2001 eine solche von 50 % zugrunde legte. Mit Schreiben vom 5. November 2004 teilte der Unfallversicherer C._ mit, dass deren wiederholt geäussertem Begehren, wonach das Taggeld auch für die Zeit bis 30. Juni 2001 auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu berechnen sei, entsprochen werde. Bei der zugleich vorgenommenen Überentschädigungsberechnung berücksichtigte die SUVA einen Eigenverdienst von 30 %. Hiegegen opponierte C._ mit Schreiben vom 15. November 2004. Zudem verlangte sie Verzugszins auf dem ausstehenden Taggeld. Sie forderte die SUVA auf, bis spätestens 1. Dezember 2004 die berichtigte Taggeldabrechnung einschliesslich der Verzugszinsen zuzustellen und den entsprechenden Betrag zu überweisen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 teilte die SUVA der Versicherten mit, sie verzichte auf die Berücksichtigung eines Eigenverdienstes bei der Überverdienstberechnung; zugleich setzte sie den Verzugszins fest und wies darauf hin, dass die Zahlung des der Versicherten gesamthaft noch zustehenden Betrages gleichentags ausgelöst worden sei. Bis zum Rentenbeginn hatte die SUVA Taggelder ausgerichtet, welchen sie teilweise eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und vom 21. Dezember 1998 bis 30. Juni 2001 eine solche von 50 % zugrunde legte. Mit Schreiben vom 5. November 2004 teilte der Unfallversicherer C._ mit, dass deren wiederholt geäussertem Begehren, wonach das Taggeld auch für die Zeit bis 30. Juni 2001 auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu berechnen sei, entsprochen werde. Bei der zugleich vorgenommenen Überentschädigungsberechnung berücksichtigte die SUVA einen Eigenverdienst von 30 %. Hiegegen opponierte C._ mit Schreiben vom 15. November 2004. Zudem verlangte sie Verzugszins auf dem ausstehenden Taggeld. Sie forderte die SUVA auf, bis spätestens 1. Dezember 2004 die berichtigte Taggeldabrechnung einschliesslich der Verzugszinsen zuzustellen und den entsprechenden Betrag zu überweisen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 teilte die SUVA der Versicherten mit, sie verzichte auf die Berücksichtigung eines Eigenverdienstes bei der Überverdienstberechnung; zugleich setzte sie den Verzugszins fest und wies darauf hin, dass die Zahlung des der Versicherten gesamthaft noch zustehenden Betrages gleichentags ausgelöst worden sei. B. Am 3. Dezember 2004 (Postaufgabe) reichte C._ eine Rechtsverzögerungs- resp. -verweigerungsbeschwerde ein mit dem Antrag, die SUVA sei anzuweisen, innert kurzer Frist über den geltend gemachten höheren Taggeldanspruch samt Verzugszins bis zum Rentenbeginn am 30. November 2002 zu verfügen; eventualiter sei der Unfallversicherer zu verpflichten, für den genannten Zeitraum ein Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, zuzüglich Verzugszins, auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 25. Januar 2005). B. Am 3. Dezember 2004 (Postaufgabe) reichte C._ eine Rechtsverzögerungs- resp. -verweigerungsbeschwerde ein mit dem Antrag, die SUVA sei anzuweisen, innert kurzer Frist über den geltend gemachten höheren Taggeldanspruch samt Verzugszins bis zum Rentenbeginn am 30. November 2002 zu verfügen; eventualiter sei der Unfallversicherer zu verpflichten, für den genannten Zeitraum ein Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, zuzüglich Verzugszins, auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 25. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter habe das Eidgenössische Versicherungsgericht über die Rüge der Rechtsverzögerung zu befinden. Die SUVA beantragt, es sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen oder auf sie nicht einzutreten. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der französische Staatsangehörige Y._ (Kläger) und die Schweizerin X._ (Beklagte) sind die unverheirateten Eltern des in Frankreich geborenen Kindes A._ (November 2004). Der Kläger anerkannte das Kind in Frankreich, wo es in der Folge zusammen mit seinen Eltern lebte. A.b Am 3. Juni 2005 reiste die Beklagte ohne Einverständnis des Klägers zusammen mit dem Kind in die Schweiz und bezog hier eine Wohnung. Der Kläger besuchte die Beklagte und das Kind während des Sommers 2005 in der Schweiz; nicht erstellt ist, ob er auf einer Rückreise des Kindes nach Frankreich bestand. Ferner überführte er für die Beklagte im Herbst 2005 verschiedene Gegenstände in die Schweiz. A.c Anfang Januar 2006 begab sich die Beklagte mit dem Kind nach Frankreich; am 25./26. Januar 2006 verliessen beide die Wohnung des Klägers und reisten erneut in die Schweiz, wo sie sich noch heute aufhalten. A.c Anfang Januar 2006 begab sich die Beklagte mit dem Kind nach Frankreich; am 25./26. Januar 2006 verliessen beide die Wohnung des Klägers und reisten erneut in die Schweiz, wo sie sich noch heute aufhalten. B. B.a Am 8. März 2006 beantragte der Kläger dem Gerichtspräsidium Baden, es sei festzustellen, dass die Beklagte das Kind widerrechtlich in der Schweiz zurückbehalte; die Beklagte sei zu verpflichten, es unverzüglich nach Frankreich zurückzubringen, unter Androhung des polizeilichen Vollzuges im Unterlassungsfall; im Fall der Nichtbefolgung der Anweisung sei der Beklagten ausdrücklich die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen anzudrohen; sodann sei das kantonale Pass- und Patentamt anzuweisen, den anbegehrten Reisepass für das Kind nicht herauszugeben. Letzterem Begehren wurde vorsorglich mit Verfügung vom 13. März 2006 entsprochen. Mit Urteil vom 16. Juni 2006 wurde die Klage abgewiesen und das Pass- und Patentamt in Abänderung der Verfügung vom 13. März 2006 angewiesen, den Reisepass für das Kind an die Beklagte herauszugeben. B.b Mit Beschwerde vom 10. Juli 2006 beantragte der Kläger, die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage unter Ansetzung einer angemessenen Frist für die Rückführung des Kindes nach Frankreich. Mit Urteil vom 28. August 2006 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, Beschwerde und Klage gut und verpflichtete die Beklagte unter Androhung des polizeilichen Vollzugs und der Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB, das Kind in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz innert zehn Tagen seit Zustellung des Urteils nach Frankreich zurückzuführen (Dispositiv-Ziff. 1.1). Ferner wurde das Pass- und Patentamt angewiesen, den Reisepass für das Kind nicht an die Beklagte oder an Dritte herauszugeben (Dispositiv-Ziff. 1.2). B.b Mit Beschwerde vom 10. Juli 2006 beantragte der Kläger, die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage unter Ansetzung einer angemessenen Frist für die Rückführung des Kindes nach Frankreich. Mit Urteil vom 28. August 2006 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, Beschwerde und Klage gut und verpflichtete die Beklagte unter Androhung des polizeilichen Vollzugs und der Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB, das Kind in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz innert zehn Tagen seit Zustellung des Urteils nach Frankreich zurückzuführen (Dispositiv-Ziff. 1.1). Ferner wurde das Pass- und Patentamt angewiesen, den Reisepass für das Kind nicht an die Beklagte oder an Dritte herauszugeben (Dispositiv-Ziff. 1.2). C. Mit Eingaben vom 13. September und 6. Oktober 2006 führt die Beklagte staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2006 aufzuheben, der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Kläger beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sowie darum, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Das Obergericht und der Rechtsbeistand des Kindes haben auf jegliche Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht und der Rechtsbeistand des Kindes haben auf jegliche Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 26. September 2006 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1.1 des angefochtenen Urteils zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der beabsichtigten Verbeiständung des Kindes Y._, geb. 1995, wurde dessen Mutter, X._, am 11. Mai 2005 angehört. Am 18. Mai 2005 ordnete der Stadtrat von A._ als Vormundschaftsbehörde für das Kind eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an und ernannte einen Beistand. Die Vormundschaftsbehörde sandte ihren Entscheid der Mutter der Verbeiständeten am 19. Mai 2005 an die Wohnadresse B._ in A._. Aufgrund eines Nachsendeauftrages "postlagernd" wurde die Sendung indes an die von der Mutter angegebene Adresse Postamt A._ 1 weitergeleitet, wo sie am 23. Mai 2005 eintraf und am 30. Mai 2005 abgeholt wurde. Mit Eingabe vom 9. Juni 2005 gelangte die Mutter gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde an den Regierungsstatthalter des Amtes Luzern mit dem Begehren, den Entscheid der Vormundschaftsbehörde aufzuheben. Am 5. September 2005 trat der Regierungsstatthalter wegen verspäteter Eingabe auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein, auferlegte der Mutter die Kosten des Verfahrens und sprach ihr keine Parteientschädigung zu. A. Im Rahmen der beabsichtigten Verbeiständung des Kindes Y._, geb. 1995, wurde dessen Mutter, X._, am 11. Mai 2005 angehört. Am 18. Mai 2005 ordnete der Stadtrat von A._ als Vormundschaftsbehörde für das Kind eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an und ernannte einen Beistand. Die Vormundschaftsbehörde sandte ihren Entscheid der Mutter der Verbeiständeten am 19. Mai 2005 an die Wohnadresse B._ in A._. Aufgrund eines Nachsendeauftrages "postlagernd" wurde die Sendung indes an die von der Mutter angegebene Adresse Postamt A._ 1 weitergeleitet, wo sie am 23. Mai 2005 eintraf und am 30. Mai 2005 abgeholt wurde. Mit Eingabe vom 9. Juni 2005 gelangte die Mutter gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde an den Regierungsstatthalter des Amtes Luzern mit dem Begehren, den Entscheid der Vormundschaftsbehörde aufzuheben. Am 5. September 2005 trat der Regierungsstatthalter wegen verspäteter Eingabe auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein, auferlegte der Mutter die Kosten des Verfahrens und sprach ihr keine Parteientschädigung zu. B. Mit kantonaler Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. September 2005 beantragte die Mutter dem Obergericht des Kantons Luzern, der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 5. September 2005 sei aufzuheben; auf die Verwaltungsbeschwerde vom 9. Juni 2005 sei einzutreten und von einer Erziehungsbeistandschaft sei abzusehen; eventuell sei der Mutter eine Beiständin ihrer Wahl zur Seite zu geben bzw. ihr ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Mit Urteil vom 13. Oktober 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, gab ferner dem Gesuch der Mutter um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bedürftigkeit nicht statt und auferlegte ihr überdies die Kosten des Verfahrens. Das Obergericht hielt im Wesentlichen dafür, nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gälten postlagernd adressierte Briefsendungen in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt werden. Geschehe dies nicht innert der Aufbewahrungsfrist von einem Monat, gelte die Sendung als am letzten Tag der Frist zugestellt (BGE 111 V 99 E. 2). In einem neueren Entscheid (BGE 127 III 173 E. 1) habe das Bundesgericht allerdings offen gelassen, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden könne oder vielmehr der Adressat, welcher eine Postsendung erwarte, dafür zu sorgen habe, dass ihn die Post innerhalb der bei Gerichtsurkunden oder eingeschriebenen Sendungen geltenden Abholfrist von sieben Tagen (hier ab Eingang bei der Bestimmungspoststelle) erreicht. Im Gegensatz zum Sachverhalt im Entscheid BGE 111 V 99 habe die Behörde ihren Entscheid nicht von sich aus "postlagernd" versandt, sondern per Einschreiben an die von der Beschwerdeführerin bekannt gegebene Wohnadresse B._ in A._. Da aber die Beschwerdeführerin bereits am 26. Februar 2005 einen Nachsendeauftrag "postlagernd" erteilt habe, sei kein Zustellungsversuch am Wohnort vorgenommen, sondern die eingeschriebene Postsendung am 20. Mai 2005 von der Poststelle A._ 2 an das Postlager der Poststelle A._ 1 nachgesandt worden. Werde die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zustellung bei postlagernd adressierten Sendungen auf Fälle wie den vorliegenden angewandt, in welchem die Behörde von einem Nachsendeauftrag "postlagernd" keine Kenntnis habe, so habe es eine Partei in der Hand, den Fristenlauf von Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden erheblich zu verzögern. Im Übrigen gelte nach der Rechtsprechung, welche nach den infolge der Privatisierung der Post per 1. Januar 1998 geltenden AGB "Postdienstleistungen" weiterhin anwendbar sei (BGE 127 I 31 E. 2a), eine nicht zustellbare eingeschriebene Postsendung, die dem Adressaten nicht ausgehändigt werden könne, als zugestellt, wenn sie innert einer Frist von sieben Tagen seit der Hinterlegung der Abholungseinladung im Briefkasten bzw. seit der Ankunftsmeldung im Postfach nicht abgeholt wird (BGE 123 III 492 E. 1). Im vorliegenden Fall habe die Adressatin sich für längere Zeit vom angegebenen Adressort entfernt, ohne für eine Nachsendung der Post zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo sie nunmehr erreichbar sei, und habe auch keinen Vertreter bestellt, dem die Postsendung habe ausgehändigt werden können. Sie habe mit der Zustellung des behördlichen Aktes rechnen und daher aufgrund von Treu und Glauben dafür besorgt sein müssen, dass ihr die Sendung zugestellt werden könne. Im Lichte dieser Ausführungen ging das Obergericht davon aus, dass der Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 18. Mai 2005 am 19. Mai 2005 an die angegebene Wohnadresse gesandt wurde. Der erste Tag der Abholfrist falle auf den 21. Mai 2005, d.h. den Tag nach Eingang bei der Poststelle am Wohnsitz, so dass die siebentägige Frist am 27. Mai 2005 geendet habe. Die zehntägige Beschwerdefrist habe somit am 28. Mai 2005 begonnen und sei demzufolge am 6. Juni 2005 abgelaufen. Die am 9. Juni 2005 der Post übergebene Verwaltungsbeschwerde sei daher zu spät erfolgt. Im Lichte dieser Ausführungen ging das Obergericht davon aus, dass der Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 18. Mai 2005 am 19. Mai 2005 an die angegebene Wohnadresse gesandt wurde. Der erste Tag der Abholfrist falle auf den 21. Mai 2005, d.h. den Tag nach Eingang bei der Poststelle am Wohnsitz, so dass die siebentägige Frist am 27. Mai 2005 geendet habe. Die zehntägige Beschwerdefrist habe somit am 28. Mai 2005 begonnen und sei demzufolge am 6. Juni 2005 abgelaufen. Die am 9. Juni 2005 der Post übergebene Verwaltungsbeschwerde sei daher zu spät erfolgt. C. Die Mutter hat gegen dieses Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt sie, das Urteil des Obergerichts vom 13. Oktober 2005 sowie jenes des Regierungsstatthalters vom 5. September 2005 seien aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Mit Bezug auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung wurde ihr am 23. November 2005 beschieden, durch zulässige Berufung werde der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils von Gesetzes wegen gehemmt (Art. 54 Abs. 2 Satz 2 OG). | 1 |
Sachverhalt: A. AA._ (Kläger und Berufungskläger) ist als Willensvollstrecker im Nachlass seines Bruders BB._ eingesetzt, der am 20. Juni 2002 verstarb. BB._ hatte im Jahre 1955 die mit einem Mehrfamilienhaus (10 Mietwohnungen sowie Nebenräume und Garagen) überbaute Liegenschaft X._ in Bern erworben. Die Verwaltung und Bewirtschaftung der Mietwohnungen besorgte BB._ in der Folge selber. A.a Am 16. Oktober 2001 verkaufte BB._ die Liegenschaft X._ in Bern an C._ (Beklagter und Berufungsbeklagter). Der Kaufpreis wurde auf Fr. 1'600'000.-- festgesetzt und vom Beklagten durch Übernahme einer aufhaftenden Hypothek von Fr. 60'000.-- sowie durch eine Kaufpreisanzahlung von Fr. 740'000.-- im Umfang von Fr. 800'000.-- getilgt. In einem gleichentags unterzeichneten Darlehensvertrag vereinbarten BB._ und der Beklagte, dass die verbleibende Kaufpreisschuld von Fr. 800'000.-- als verzinsliches Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens sieben Jahren fest für den Darlehensnehmer stehen gelassen werde. Der Darlehenszins wurde auf 4% festgesetzt, halbjährlich zahlbar jeweils am 30. Juni und 31. Dezember. Als Sicherheiten dienten zwei Schuldbriefe im 1. und 4. Rang auf der Liegenschaft X._ zu nominal Fr. 440'000.-- und Fr. 360'000.--. Am 28. Januar 2002 gelangte der Beklagte mit einem Schreiben an die Mieter der Liegenschaft und teilte ihnen mit, dass er als neuer Eigentümer die monatlichen Mietzinsen (von zwischen Fr. 590.-- und Fr. 930.-- ) angesichts des marktüblichen Niveaus von Fr. 2'000.-- in zwei Schritten auf Fr. 1'590.-- bzw. auf Fr. 1'560.-- erhöhen werde. Die Erhöhung kündigte er auf den 1. Mai 2005 an. In einem Schreiben vom 12. Februar 2002 orientierte der Beklagte die Mieter der Liegenschaft, dass er mit BB._ in Verhandlungen sei, um den Zins des ihm beim Kauf der Liegenschaft gewährten Darlehens herabzusetzen, so dass die Mietzinse nicht so stark wie angekündigt erhöht werden müssten. A.b Am 6. März 2002 schlossen BB._ und der Beklagte einen schriftlichen Schenkungsvertrag mit Auflagen. BB._ erliess dem Beklagten die Darlehensschuld unter anderem mit der Auflage, dass die Mietzinse und Nebenkosten nur geringfügig erhöht und wertvermehrende Investitionen nur mit Zustimmung von BB._ vorgenommen werden dürften. Die Auflagen wurden zeitlich auf 20 Jahre befristet. Am 12. März 2002 teilte der Beklagte den Mietern der Liegenschaft mit, dass BB._ ihm in äusserst grosszügiger Weise entgegengekommen sei und die monatlichen Mietzinsen nur in geringfügigem Umfang (um Fr. 100.-- bis Fr. 200.--) angehoben würden. BB._ teilte am 24. April 2002 in einem an Notar D._ gerichteten Schreiben mit, er widerrufe sein Schenkungsversprechen. Er begründete dies damit, dass er über seine solidarische Haftung für die Schenkungssteuern nicht informiert worden sei und diese mögliche Haftung als grosses Gefahrenpotenzial erachte. Eine Kopie dieses Schreibens liess BB._ dem Beklagten zukommen. Am 31. Mai 2002 schrieb BB._ dem Beklagten, er sei nach wie vor der Meinung, die Errichtung eines Sperrkontos sei der tauglichste Weg, die Gefahr der solidarischen Haftung des Schenkers zu vermeiden. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 antwortete der Beklagte, dass er den mutmasslichen Schenkungssteuerbetrag von Fr. 236'000.-- sicherstellen werde. Er versicherte, dass ein Hinweis im Schenkungsvertrag auf die solidarische Haftung für die Schenkungssteuer nicht aus bösem Willen unterlassen worden sei. Am 5. Juni 2002 bestätigte die Bank Z._ dem Beklagten, dass der Betrag von Fr. 236'000.-- für die Bezahlung der Schenkungssteuer aus dem Schenkungsvertrag mit BB._ bereitgestellt sei. Eine Kopie dieses Schreibens wurde BB._ zugesandt. B. Am 20. Juni 2003 gelangte der Kläger an das Gerichtspräsidium des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen mit den Begehren, der Kaufvertrag vom 16. Oktober 2001 sei zu annullieren, die Liegenschaft X._, Bern, sei in den Besitz der Erbengemeinschaft zurückzuführen und es seien sämtliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Liegenschaft aufzuheben. Nach Beizug eines Anwaltes stellte er folgende bereinigte Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass der Schenkungsvertrag vom 6. März 2002 ungültig sei und seitens des Beklagten eine Darlehensschuld von Fr. 800'000.-- bestehe. 2. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger zu Handen der Erben des BB._ den Betrag von Fr. 700'000 zu bezahlen. 3. Der Beklagte sei zu verurteilen, den geschuldeten und fälligen Darlehenszins von 4% seit 1. Januar 2002 zu bezahlen. Zur Begründung der Rechtsbegehren 1 und 3 machte der Kläger geltend, der Schenkungsvertrag sei ungültig, weshalb die Darlehensforderung gemäss Vertrag vom 16. Oktober 2001 noch immer bestehe. Die Forderung gemäss Begehren 2 betrifft Schadenersatz, den der Kläger aus vertraglicher Haftung, eventuell aus culpa in contrahendo, mit der Begründung verlangt, die Liegenschaft X._, Bern, habe einen wesentlich höheren Marktwert aufgewiesen als die im Kaufvertrag vom 16. Oktober 2001 vereinbarten Fr. 1'600'000.--. Die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies die Klage am 8. Oktober 2004 ab. C. Mit Urteil vom 21. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage auf Appellation des Klägers ebenfalls ab. Das Gericht kam in Übereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, dass der Schenkungsvertrag vom 6. März 2002 formgültig sei und weder wegen Übervorteilung noch wegen eines Willensmangels unverbindlich oder sittenwidrig sei. Das Gericht verneinte sodann die vom Kläger geltend gemachte Aufklärungspflicht des Beklagten über den Wert der Liegenschaft, aus dessen Verletzung er das Schadenersatzbegehren ableitete. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, es habe tatsächlich kein entsprechendes Auftragsverhältnis zwischen dem Beklagten und BB._ bestanden und auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht sei zu verneinen abgesehen davon, dass ein entsprechender Anspruch aus culpa in contrahendo verjährt wäre. D. Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. September 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Berufung stellt er folgende Rechtsbegehren: 1. Das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 21. September 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Schenkungsvertrag vom 6.3.2002 zwischen Herrn BB._, sowie dem Beklagten nichtig bzw. ungültig ist und die Darlehensschuld gemäss Darlehensvertrag vom 16. Oktober 2001 in der Höhe von Fr. 800'000.-- besteht. 2. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger z.H. der Erbengemeinschaft des Herrn BB._ sel. aus dem Darlehensvertrag vom 16.10.2001 mit Herrn BB._ den geschuldeten und fälligen Darlehenszins von 4% seit dem 1.1.2002 zu entrichten. 3. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger zu Handen der Erben des Dr. BB._ sel. den Betrag von CHF 700'000.-- als Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 16. Oktober 2001 zu bezahlen." Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe die Formungültigkeit des Schenkungsvertrags vom 6. März 2002 bundesrechtswidrig verneint; eventuell macht er eine Übervorteilung geltend und bringt vor, dass die Schenkung/Preisreduktion sittenwidrig sei; er macht weiter geltend, der Beklagte habe seine vertragliche Treue- und Aufklärungspflicht verletzt mit der Folge der Schadenersatzpflicht; ausserdem habe die Vorinstanz das Vorliegen eines Willensmangels in Verletzung von Bundesrecht verneint. E. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 29. April 2004 und Einspracheentscheid vom 17. August 2004 sprach die IV-Stelle Glarus dem 1955 geborenen L._ vom 1. Januar bis 31. März 2002 eine Viertelsrente, vom 1. April 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. A. Mit Verfügungen vom 29. April 2004 und Einspracheentscheid vom 17. August 2004 sprach die IV-Stelle Glarus dem 1955 geborenen L._ vom 1. Januar bis 31. März 2002 eine Viertelsrente, vom 1. April 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2005 teilweise gut und stellte fest, dass L._ vom 1. März 2002 bis 31. Dezember 2003 eine ganze sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusteht. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2005 teilweise gut und stellte fest, dass L._ vom 1. März 2002 bis 31. Dezember 2003 eine ganze sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusteht. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über den 31. Dezember 2003 hinaus; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964), Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, wurde am 20. August 2000 in seinem Heimatland von seiner ersten Ehefrau, mit der er eine gemeinsame Tochter (geb. 1995) hat, geschieden. Die Tochter wurde unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt. Am 11. November 2000 heiratete X._ eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau, die zwei Kinder aus einer ersten Ehe hat. Am 6. Juni 2001 reiste X._ im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 5. Juni 2004) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Die Ehefrau hat am 5. Dezember 2001 das Schweizer Bürgerrecht erworben. Am **. ** 2002 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. Vom 1. Oktober 2001 bis zum 1. April 2002 lebten die Ehegatten getrennt, wobei die Ehefrau ein Scheidungsbegehren einreichte, dieses jedoch Ende November 2001 wieder zurückzog. Vom 1. September 2002 bis zum 31. Oktober 2002 lebten die Ehegatten erneut getrennt. Am 12. Januar 2003 musste X._ wegen übermässigen Alkoholkonsums sowie Agressivität gegenüber seiner Ehefrau und der Polizei in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Am 17. Januar 2003 kam es zu einer weiteren Trennung, nachdem die Ehefrau am Vortag eine Scheidungsklage eingereicht hatte. Am 16. Juni 2003 kehrte X._ zu seiner Ehefrau zurück, worauf diese die Scheidungsklage wiederum zurückzog. Am 19. Januar 2004 reichte die Ehefrau eine erneute Scheidungsklage ein, die nur mit der Begründung zurückgezogen wurde, wegen des Widerstands des Ehemannes müsse zunächst die erforderliche zweijährige Trennungsdauer abgewartet werden. Am 18. April 2004 wurde die Trennung verfügt, und X._ zog endgültig aus der ehelichen Wohnung aus. Vom 1. Oktober 2001 bis zum 1. April 2002 lebten die Ehegatten getrennt, wobei die Ehefrau ein Scheidungsbegehren einreichte, dieses jedoch Ende November 2001 wieder zurückzog. Vom 1. September 2002 bis zum 31. Oktober 2002 lebten die Ehegatten erneut getrennt. Am 12. Januar 2003 musste X._ wegen übermässigen Alkoholkonsums sowie Agressivität gegenüber seiner Ehefrau und der Polizei in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Am 17. Januar 2003 kam es zu einer weiteren Trennung, nachdem die Ehefrau am Vortag eine Scheidungsklage eingereicht hatte. Am 16. Juni 2003 kehrte X._ zu seiner Ehefrau zurück, worauf diese die Scheidungsklage wiederum zurückzog. Am 19. Januar 2004 reichte die Ehefrau eine erneute Scheidungsklage ein, die nur mit der Begründung zurückgezogen wurde, wegen des Widerstands des Ehemannes müsse zunächst die erforderliche zweijährige Trennungsdauer abgewartet werden. Am 18. April 2004 wurde die Trennung verfügt, und X._ zog endgültig aus der ehelichen Wohnung aus. B. Mit Verfügung vom 19. April 2005 verweigerte das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons Thurgau X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. September 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Juni 2006 und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 19. April 2005 aufzuheben, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz oder an das Migrationsamt zurückzuweisen. Zudem stellt er das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. September 2006 wurde der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1982) hat im Februar 2005 Y._ (geb. 1979) geheiratet. Seit 1. Juli 2004 lebt sie mit ihm und der gemeinsamen Tochter Z._ (geb. 2003) in einer gemeinsamen Wohnung in der Gemeinde A._ (nachfolgend: Gemeinde). Im Juli 2005 wurde ein zweites gemeinsames Kind geboren. Auf Gesuch hin sprach ihr die Gemeinde am 9. August 2004 monatliche Sozialhilfe von Fr. 459.75 zu, wobei sie von einem Unterstützungsbeitrag des damaligen Konkubinatspartners und heutigen Ehemannes von monatlich Fr. 1'283.25 ausging. B. Mit Beschwerdeentscheid vom 15. November 2004 reduzierte das Bezirksamt Rheinfelden (nachfolgend: Bezirksamt) diesen Unterstützungsbeitrag auf Fr. 1'100.-- und setzte die monatliche Sozialhilfe auf Fr. 642.35 fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) wies die von der Gemeinde erhobene Beschwerde am 28. April 2005 (Postversand: 9. August 2005) ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. September 2005 beantragt die Gemeinde A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2005 und den Beschwerdeentscheid des Bezirksamts vom 15. November 2004 vollumfänglich aufzuheben, die Verfahrenskosten dem Verwaltungsgericht und dem Bezirksamt aufzuerlegen sowie sie zu einer angemessenen Parteientschädigung an die Gemeinde A._ zu verpflichten. Sie macht eine Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. X._ und das Bezirksamt haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene S._ war seit November 2000 bei der Firma X._ (Schweiz) AG als Key-Account Manager angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich") obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 11. Januar 2001 erlitt der Versicherte einen Unfall: Als er nach der Mittagspause auf dem Weg zur Arbeit einer von rechts auf die Fahrbahn springenden Katze auswich, verlor er die Beherrschung über das Fahrzeug und kollidierte frontal mit einem Baum. Gemäss Unfallanalyse der "Zürich" vom 25. Februar 2003 betrug die Geschwindigkeit bei der Kollision noch rund 20 bis 25 h/km. Der Versicherte wurde gleichentags vom Spital Y._, Chirurgische Klinik, ambulant behandelt. Dabei wurde eine Thoraxkontusion, eine Commotio cerebri sowie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert und "Schonung für weitere 3 Tage" empfohlen. In der Folge ging der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Arbeitgeberfirma kündigte ihm aus wirtschaftlichen Gründen auf den 31. Mai 2001. Die "Zürich" richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums V._ vom 25. November 2003 stellte die "Zürich" mit Verfügung vom 7. Mai 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005, die Taggelder per 31. Dezember 2003 und die Heilbehandlung per 31. Mai 2004 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse. A. Der 1962 geborene S._ war seit November 2000 bei der Firma X._ (Schweiz) AG als Key-Account Manager angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich") obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 11. Januar 2001 erlitt der Versicherte einen Unfall: Als er nach der Mittagspause auf dem Weg zur Arbeit einer von rechts auf die Fahrbahn springenden Katze auswich, verlor er die Beherrschung über das Fahrzeug und kollidierte frontal mit einem Baum. Gemäss Unfallanalyse der "Zürich" vom 25. Februar 2003 betrug die Geschwindigkeit bei der Kollision noch rund 20 bis 25 h/km. Der Versicherte wurde gleichentags vom Spital Y._, Chirurgische Klinik, ambulant behandelt. Dabei wurde eine Thoraxkontusion, eine Commotio cerebri sowie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert und "Schonung für weitere 3 Tage" empfohlen. In der Folge ging der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Arbeitgeberfirma kündigte ihm aus wirtschaftlichen Gründen auf den 31. Mai 2001. Die "Zürich" richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums V._ vom 25. November 2003 stellte die "Zürich" mit Verfügung vom 7. Mai 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005, die Taggelder per 31. Dezember 2003 und die Heilbehandlung per 31. Mai 2004 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2006 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Sache an die "Zürich" zurückzuweisen "zwecks Festsetzung sämtlicher versicherten Leistungen gemäss UVG". Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro), reiste 1987 erstmals als Saisonnier in die Schweiz ein. Im März 1993 folgten ihm seine Ehefrau und die zwei gemeinsamen Kinder (geb. 1989 bzw. 1992) im Rahmen des Familiennachzugs. Die Niederlassungsbewilligung hat er seit dem Jahr 1998, in welchem ein drittes Kind in der Schweiz geboren wurde. Am 11. April 2001 verurteilte ihn die Corte delle Assise criminali Lugano zu 7 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus sowie einer bedingten Landesverweisung von 10 Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; er war im Juli 2000 in Chiasso mit ca. 10 kg Heroin (Reinheitsgrad: 34,6 %) angehalten worden. Aufgrund dieser Verurteilung wies der Migrationsdienst des Kantons Bern X._ am 19. April 2005 für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 28. Dezember 2005 ab. A. X._ (geb. 1964, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro), reiste 1987 erstmals als Saisonnier in die Schweiz ein. Im März 1993 folgten ihm seine Ehefrau und die zwei gemeinsamen Kinder (geb. 1989 bzw. 1992) im Rahmen des Familiennachzugs. Die Niederlassungsbewilligung hat er seit dem Jahr 1998, in welchem ein drittes Kind in der Schweiz geboren wurde. Am 11. April 2001 verurteilte ihn die Corte delle Assise criminali Lugano zu 7 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus sowie einer bedingten Landesverweisung von 10 Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; er war im Juli 2000 in Chiasso mit ca. 10 kg Heroin (Reinheitsgrad: 34,6 %) angehalten worden. Aufgrund dieser Verurteilung wies der Migrationsdienst des Kantons Bern X._ am 19. April 2005 für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 28. Dezember 2005 ab. B. Gegen deren Beschwerdeentscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2006 ab (Zustellung: 14. Juni 2006), soweit es darauf eintrat, und setzte eine Ausreisefrist bis zum 28. Juli 2006 an. B. Gegen deren Beschwerdeentscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2006 ab (Zustellung: 14. Juni 2006), soweit es darauf eintrat, und setzte eine Ausreisefrist bis zum 28. Juli 2006 an. C. X._ hat am 14. Juli 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts sowie der Polizei- und Militärdirektion aufzuheben. Die Parteientschädigung für die beiden vorinstanzlichen Verfahren sei aufgrund der dort eingereichten Honorarnoten festzusetzen; die diesbezüglichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Für das vorliegende Verfahren sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 9. August 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Militärdirektion sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ war in den Jahren 1993/94 Alleinaktionär der C._ AG in T._, die 100 Prozent der Aktien der E._ AG, T._, hielt. Daneben war er im Jahr 1994 Verwaltungsrat der F._ AG in U._. Per 30. Juni 1994 trat die F._ AG ein Guthaben gegenüber der C._ AG von Fr. 1'342'790.--, das als erheblich gefährdet galt, für Fr. 134'279.-- an A.X._ ab. Dieser hatte seinerseits gegenüber der E._ AG eine Kontokorrentschuld von Fr. 2'080'919.20. Per 1. August 1994 wurde dieses Guthaben der E._ AG zum Nominalwert der Muttergesellschaft (C._ AG) abgetreten und dafür deren Schuld gegenüber der Tochtergesellschaft im selben Ausmass erhöht. Daraufhin verrechnete A.X._ die von der F._ AG übernommene Darlehensforderung gegenüber der C._ AG mit seiner Kontokorrentschuld gegenüber derselben Gesellschaft. Auf diese Weise konnte er seine Vermögenssituation im Ergebnis um Fr. 1'208'511.-- verbessern, indem nämlich seine Schulden um Fr. 1'342'790.-- verringert wurden, während er dafür nur Fr. 134'279.-- leisten musste. A. A.X._ war in den Jahren 1993/94 Alleinaktionär der C._ AG in T._, die 100 Prozent der Aktien der E._ AG, T._, hielt. Daneben war er im Jahr 1994 Verwaltungsrat der F._ AG in U._. Per 30. Juni 1994 trat die F._ AG ein Guthaben gegenüber der C._ AG von Fr. 1'342'790.--, das als erheblich gefährdet galt, für Fr. 134'279.-- an A.X._ ab. Dieser hatte seinerseits gegenüber der E._ AG eine Kontokorrentschuld von Fr. 2'080'919.20. Per 1. August 1994 wurde dieses Guthaben der E._ AG zum Nominalwert der Muttergesellschaft (C._ AG) abgetreten und dafür deren Schuld gegenüber der Tochtergesellschaft im selben Ausmass erhöht. Daraufhin verrechnete A.X._ die von der F._ AG übernommene Darlehensforderung gegenüber der C._ AG mit seiner Kontokorrentschuld gegenüber derselben Gesellschaft. Auf diese Weise konnte er seine Vermögenssituation im Ergebnis um Fr. 1'208'511.-- verbessern, indem nämlich seine Schulden um Fr. 1'342'790.-- verringert wurden, während er dafür nur Fr. 134'279.-- leisten musste. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. Februar 1999 setzte die Steuerkommission V._ das steuerbare Einkommen von A.X._ und B.X._ für die Veranlagungsperiode 1995/96 auf Fr. 1'121'100.-- fest. Dabei rechnete sie für das Bemessungsjahr 1994 einen Kapitalgewinn von Fr. 1'208'511.-- aus der Übernahme der Darlehensforderung auf. Auf Einsprache hin setzte die Steuerkommission das steuerbare Einkommen auf Fr. 907'300.-- herab. An der Aufrechnung des Reinvermögenszugangs aufgrund der Darlehensverrechnung hielt sie jedoch fest, qualifizierte diesen allerdings als Gewinn aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Einspracheentscheid vom 2. Juli 2001). Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau wies einen hiergegen erhobenen Rekurs ab und legte das im Einspracheentscheid nicht geregelte satzbestimmende Einkommen auf Fr. 882'235.-- fest. Das Steuerrekursgericht erwog, der aufgerechnete Reinvermögenszugang zufolge Darlehensverrechnung dürfe zwar nicht als Gewinn aus selbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert werden; hingegen handle es sich dabei um eine geldwerte Leistung (verdeckte Gewinnausschüttung) der E._ AG und der C._ AG (Rekursentscheid vom 18. Dezember 2003). Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schützte diese Betrachtungsweise des Steuerrekursgerichts und wies eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid mit Urteil vom 9. Dezember 2004 (versandt am 18. Juli 2005) ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schützte diese Betrachtungsweise des Steuerrekursgerichts und wies eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid mit Urteil vom 9. Dezember 2004 (versandt am 18. Juli 2005) ab. C. A.X._ und B.X._-Lütscher haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Sie rügen sinngemäss eine willkürliche Rechtsanwendung und Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). C. A.X._ und B.X._-Lütscher haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Sie rügen sinngemäss eine willkürliche Rechtsanwendung und Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Das Kantonale Steueramt des Kantons Aargau beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau), beide Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, heirateten im Jahre 1996 und haben zwei Söhne: V._, geboren 2000, und W._, geboren 2001. Durch Urteil des Grundgerichts Z._ (Bosnien und Herzegowina) vom 29. September 2004 wurde die Ehe geschieden, ohne dass die Nebenfolgen der Scheidung geregelt worden sind. Am 17. September 2004 hatte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks C._ gestützt auf ein Eheschutzbegehren von Y._ vom Getrenntleben der Ehegatten Vormerk genommen, die beiden Kinder für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt und weiter unter anderem verfügt, dass für den Fall einer Nichteinigung über die Gestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen den Kindern und X._ diesem ein Besuchsrecht an zwei Wochenenden im Monat, jeweils am ersten Weihnachtstag und abwechslungsweise an Ostern und Pfingsten sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen während der Schulferien eingeräumt werde. B. Mit Eingabe vom 17. Februar 2005 stellte Y._ beim Gerichtspräsidium A._ das Begehren, die Eheschutzverfügung vom 17. September 2004 unter anderem insofern abzuändern, als das Besuchsrecht und das Ferienrecht bis auf weiteres zu sistieren seien; allenfalls sei ein begleitetes Besuchsrecht von einzelnen Tagen ohne Übernachtung beim Vater festzulegen, unter gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft. X._ schloss auf Abweisung dieser Abänderungsanträge und verlangte, es sei für die beiden Kinder ein Beistand oder eine Beiständin zu bestellen, mit dem Auftrag, die Ausübung des durch die Eheschutzrichterin festgelegten Besuchsrechtes zu ermöglichen und zu überwachen und bei Konflikten zu vermitteln. Der Gerichtspräsident 3 von A._ erkannte am 20. April 2005 bezüglich des persönlichen Verkehrs der Kinder mit dem Vater, dass eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB errichtet werde mit dem Zweck, das in der Eheschutzverfügung vom 17. September 2004 festgelegte Besuchs- und Ferienrecht zu ermöglichen und zu überwachen und bei Konflikten zu vermitteln. Gegen dieses Urteil führten beide Parteien Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau: Y._ beantragte, X._ sei bis auf weiteres berechtigt zu erklären, die Kinder während eines Tages im Monat in Anwesenheit einer Begleitperson zu besuchen, und das Ferienrecht sei bis auf weiteres zu sistieren. Die Beschwerdeanträge von X._ betrafen im Wesentlichen die (hier nicht in Frage stehenden) bezirksgerichtlichen Anordnungen zu den Unterhaltsbeiträgen. Mit Urteil vom 13. Februar 2006 erkannte das Obergericht (Zivilgericht, 5. Kammer) unter anderem, dass V._ und W._ für die Dauer des Verfahrens betreffend Ergänzung des Scheidungsurteils unter die Obhut von Y._ gestellt würden (Dispositiv-Ziffer 1.1.1a) sowie dass X._ berechtigt sei, die Söhne an einem Tag pro Monat in Begleitung zu besuchen, und zur Durchführung und Überwachung dieses Besuchsrechtes eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet werde (Dispositiv-Ziffer 1.1.1b). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden zu einem Viertel Y._ und zu drei Vierteln X._ auferlegt, zufolge der den beiden gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Rückforderung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2), und X._ wurde verpflichtet, dem Rechtsvertreter von Y._ die Hälfte der zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 3). C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und verlangt, die Dispositiv-Ziffern 1.1.1b, 2 und 3 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Durch Präsidialverfügung vom 10. Mai 2006 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. August 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Beizug von Arztberichten und des Fragebogens für den Arbeitgeber (vom 27. Februar 2004) sowie nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Neurochirurgie (vom 9. August 2004) das Leistungsbegehren der 1954 geborenen V._ vom 5. November 2003 ab, da die medizinischen Abklärungen keine objektivierbaren Befunde bestätigten, die eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiterin oder Zimmermädchen begründeten. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004). A. Mit Verfügung vom 20. August 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Beizug von Arztberichten und des Fragebogens für den Arbeitgeber (vom 27. Februar 2004) sowie nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Neurochirurgie (vom 9. August 2004) das Leistungsbegehren der 1954 geborenen V._ vom 5. November 2003 ab, da die medizinischen Abklärungen keine objektivierbaren Befunde bestätigten, die eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiterin oder Zimmermädchen begründeten. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juni 2005 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ein interdisziplinäres Gutachten über den Gesundheitszustand der Versicherten einzuholen und alsdann neu über den Rentenanspruch zu entscheiden. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des 1951 geborenen, ab 1989 als selbstständig erwerbender Unterakkordant im Bereich Bauabdichtungen/Bausanierungen tätig gewesenen W._ auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 37 %), wogegen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 12. Juni 2003 rückwirkend ab 1. November 2000 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 45 % (infolge zweier Unfälle vom 7. September 1991 und 19. November 1996) zugesprochen hatte. A. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des 1951 geborenen, ab 1989 als selbstständig erwerbender Unterakkordant im Bereich Bauabdichtungen/Bausanierungen tätig gewesenen W._ auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 37 %), wogegen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 12. Juni 2003 rückwirkend ab 1. November 2000 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 45 % (infolge zweier Unfälle vom 7. September 1991 und 19. November 1996) zugesprochen hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 erhobene Beschwerde des W._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. Januar 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle und zurückwies (Entscheid vom 11. November 2005). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 erhobene Beschwerde des W._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. Januar 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle und zurückwies (Entscheid vom 11. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzliche Entscheids. W._ lässt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zwecks materieller Beurteilung des für die Invaliditätsbemessung massgebenden Einkommens ohne Gesundheitsschadens (Valideneinkommens) beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren am 10. Juni 1999, leidet an einem Hydrocephalus und weiteren Geburtsgebrechen. Die Invalidenversicherung sprach medizinische Massnahmen, diverse Hilfsmittel und ab Juni 2001 Pflegebeiträge wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades und Hauspflegebeiträge zu. Im Februar 2003 stellten die Eltern der Versicherten ein Gesuch um Übernahme der Kosten für den invaliditätsbedingten Umbau des Wohnhauses und den Einbau eines Treppenlifts über den Gesamtbetrag von Fr. 51'000.-. Gestützt auf eine Stellungnahme der Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) vom 8. Mai 2003 übernahm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 19. August 2003 die Kosten für einen rollstuhlgängigen Hauszugang im Betrag von Fr. 9000.-, lehnte hingegen die Kostengutsprache für die mutmasslichen Kosten eines Treppenlifts ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 fest. A. R._, geboren am 10. Juni 1999, leidet an einem Hydrocephalus und weiteren Geburtsgebrechen. Die Invalidenversicherung sprach medizinische Massnahmen, diverse Hilfsmittel und ab Juni 2001 Pflegebeiträge wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades und Hauspflegebeiträge zu. Im Februar 2003 stellten die Eltern der Versicherten ein Gesuch um Übernahme der Kosten für den invaliditätsbedingten Umbau des Wohnhauses und den Einbau eines Treppenlifts über den Gesamtbetrag von Fr. 51'000.-. Gestützt auf eine Stellungnahme der Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) vom 8. Mai 2003 übernahm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 19. August 2003 die Kosten für einen rollstuhlgängigen Hauszugang im Betrag von Fr. 9000.-, lehnte hingegen die Kostengutsprache für die mutmasslichen Kosten eines Treppenlifts ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Festsetzung des Kostenbeitrags an die invaliditätsbedingten baulichen Veränderungen an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Festsetzung des Kostenbeitrags an die invaliditätsbedingten baulichen Veränderungen an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien die Kosten für bauliche Änderungen in der Höhe von mindestens Fr. 47'200.- zu übernehmen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene H._ war seit September 1999 als Geschäftsführer und Gesellschafter der von ihm selbst und seiner Frau gegründeten Firma A._ GmbH, Teppichhandel und Transporte mit Sitz in X._, tätig. Am 1. Oktober 2001 erlitt er einen Unfall und beklagt seither posttraumatische Schmerzen und Bewegungseinschränkungen (scapholunäre Dissoziation am linken Handgelenk mit leichter Radiokarpalarthrose, Arthrose des USG und der akzessorischen Fusswurzelknochen links), was eine Weiterführung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit verunmöglichte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen zu. Am 18. Februar 2004 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug von Hilfsmitteln und zur Ausrichtung einer Rente an. Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 ersuchte er zudem die Invalidenversicherung um Zusprache beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Mit Verfügungen vom 11. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Begehren des Versicherten aufgrund eines nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrades von 9 % ab. Dies bestätigte sie mit zwei Einspracheentscheiden vom 25. und 28. Februar 2005. A. Der 1958 geborene H._ war seit September 1999 als Geschäftsführer und Gesellschafter der von ihm selbst und seiner Frau gegründeten Firma A._ GmbH, Teppichhandel und Transporte mit Sitz in X._, tätig. Am 1. Oktober 2001 erlitt er einen Unfall und beklagt seither posttraumatische Schmerzen und Bewegungseinschränkungen (scapholunäre Dissoziation am linken Handgelenk mit leichter Radiokarpalarthrose, Arthrose des USG und der akzessorischen Fusswurzelknochen links), was eine Weiterführung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit verunmöglichte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen zu. Am 18. Februar 2004 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug von Hilfsmitteln und zur Ausrichtung einer Rente an. Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 ersuchte er zudem die Invalidenversicherung um Zusprache beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Mit Verfügungen vom 11. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Begehren des Versicherten aufgrund eines nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrades von 9 % ab. Dies bestätigte sie mit zwei Einspracheentscheiden vom 25. und 28. Februar 2005. B. Dagegen liess H._ Beschwerde erheben und insbesondere beantragen: "1. Die Einspracheentscheide der IV-Stelle Aargau vom 25.2.2005 [ergänze: und vom 28. Februar 2005] betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen und Renten seien aufzuheben. 2. Die IV-Stelle habe dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung oder eventuell eine Kapitalhilfe zu gewähren. 3. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer spätestens mit Wirkung ab 1.10.2003 eine wenigstens befristete Rente zuzusprechen. 4. Die IV-Stelle sei eventuell zu verpflichten, den Anspruch des Versicherten auf eine unbefristete Rente besser abzuklären." Mit Entscheid vom 27. September 2005 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde insoweit teilweise gut, als der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2005 (betreffend berufliche Massnahmen) aufgehoben und dem Beschwerdeführer Leistungen betreffend berufliche Massnahmen zugesprochen wurden unter Zurückweisung der Sache an die IV-Stelle, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Ebenso wurde der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 (betreffend Rentenanspruch) als verfrüht aufgehoben. Mit Entscheid vom 27. September 2005 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde insoweit teilweise gut, als der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2005 (betreffend berufliche Massnahmen) aufgehoben und dem Beschwerdeführer Leistungen betreffend berufliche Massnahmen zugesprochen wurden unter Zurückweisung der Sache an die IV-Stelle, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Ebenso wurde der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 (betreffend Rentenanspruch) als verfrüht aufgehoben. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt die Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie darin verpflichtet worden sei abzuklären, ob beim Versicherten die Voraussetzungen für die Gewährung einer Umschulung auf eine geeignete Erwerbstätigkeit gegeben sind, sowie als der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 betreffend Invalidenrente aufgehoben worden ist. H._ schliesst unter Antrag auf Auferlegung von Parteikosten zu Lasten der Beschwerdeführerin auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ mit Urteil vom 9. Juni 2004 der versuchten Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung schuldig und verurteilte sie zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Die Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg. Eine gegen dieses Urteil geführte Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Mai 2006 teilweise gut, erklärte X._ der Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe auf 21⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wies es die Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Eine gegen dieses Urteil geführte Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Mai 2006 teilweise gut, erklärte X._ der Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe auf 21⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wies es die Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie den Antrag stellt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie den Antrag stellt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ verstarb am 19. Mai 2003 an seinem letzten Wohnsitz in M._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B.X._ und seine Tochter C.X._. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1999 setzte er die beiden auf den Pflichtteil und legte den ihnen zukommenden Anteil mittels Teilungsvorschriften fest. Die von ihm testamentarisch errichtete A.X._-Stiftung mit Sitz in Zürich setzte er als Erbin ein. Zudem richtete er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2002 ein Reihe von Vermächtnissen aus. Rechtsanwalt Dr. Y._ bestimmte er in seinem Testament vom 9. Mai 2003 zu seinem Willensvollstrecker. A. A.X._ verstarb am 19. Mai 2003 an seinem letzten Wohnsitz in M._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B.X._ und seine Tochter C.X._. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1999 setzte er die beiden auf den Pflichtteil und legte den ihnen zukommenden Anteil mittels Teilungsvorschriften fest. Die von ihm testamentarisch errichtete A.X._-Stiftung mit Sitz in Zürich setzte er als Erbin ein. Zudem richtete er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2002 ein Reihe von Vermächtnissen aus. Rechtsanwalt Dr. Y._ bestimmte er in seinem Testament vom 9. Mai 2003 zu seinem Willensvollstrecker. B. Mit Eingabe vom 24. Juni 2004 ersuchte B.X._ den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen, Dr. Y._ (Beklagter) gestützt auf Art. 170 ZGB zur Auskunftserteilung über das Vermögen von A.X._ per 19. Mai 2003 zu verpflichten, insbesondere auch über alle Vermögenswerte, die der Erblasser über Scheingesellschaften wie die D._ Establishment in Liq. oder die Establishment E._, beide in N._, gehalten habe. Zudem seien eine Reihe namentlich genannter Personen, die F._ AG mit Sitz in O._ und die Bank G._ in N._ zur Auskunft und zur Herausgabe von Unterlagen betreffend Vermögenswerte, Banktransaktionen und Kunstwerke zu verpflichten. Am 17. August 2004 verkündete der Beklagte C.X._ sowie der A.X._-Stiftung den Streit, worauf beide als Nebenintervenienten dem Verfahren beitraten. Auf Ersuchen des Beklagten beschränkte der Einzelrichter am 6. Dezember 2004 das Prozessthema einstweilen auf die Frage, ob der Klägerin nach dem Tode ihres Ehegatten noch ein Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB zustehe. Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 wies der Einzelrichter die Klage ab. Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 wies der Einzelrichter die Klage ab. C. Gegen diese Verfügung gelangte B.X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches ihren Rekurs am 21. September 2005 abwies. C. Gegen diese Verfügung gelangte B.X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches ihren Rekurs am 21. September 2005 abwies. D. B.X._ ist mit Berufung vom 26. Oktober 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses, die Rückweisung der Sache zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 170 ZGB an das Bezirksgericht, allenfalls an das Obergericht. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur Prüfung ihres Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Dr. Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung. Die A.X._-Stiftung erklärt, den Standpunkt des Beklagten zu unterstützen. C.X._ betont, sich im vorliegenden Verfahren nicht aktiv beteiligen zu wollen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene S._ betrieb als Schriftenmalermeister und Dekorateur unter der Firma X._ GmbH eine Schriftenmalerei. Am 7. November 2001 erlitt er einen Auffahrunfall. In der Folge stellten sich chronische Rückenschmerzen, mit Schwerpunkt im Bereich der Lendenwirbelsäule, ein. Im September 2003 veräusserte der Versicherte das Unternehmen. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen erkannte die IV-Stelle Bern auf einen Invaliditätsgrad von 30 Prozent und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente demgemäss ab (mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004 im Ergebnis bestätigte Verfügung vom 8. Dezember 2003). A. Der 1949 geborene S._ betrieb als Schriftenmalermeister und Dekorateur unter der Firma X._ GmbH eine Schriftenmalerei. Am 7. November 2001 erlitt er einen Auffahrunfall. In der Folge stellten sich chronische Rückenschmerzen, mit Schwerpunkt im Bereich der Lendenwirbelsäule, ein. Im September 2003 veräusserte der Versicherte das Unternehmen. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen erkannte die IV-Stelle Bern auf einen Invaliditätsgrad von 30 Prozent und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente demgemäss ab (mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2004 im Ergebnis bestätigte Verfügung vom 8. Dezember 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Januar 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Januar 2005). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung von strittigem Einsprache- und angefochtenem kantonalem Beschwerdeentscheid, mit Wirkung ab November 2002 eine halbe und ab September 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ab September 2003 eine halbe und ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu gewähren. Subeventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. April 2000 reiste die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1980) in die Schweiz ein, wo ihr der Kanton Bern eine Kurzaufenthaltsbewilligung ausstellte. Zu Studienzwecken erhielt sie in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, die vorerst bis zum 14. April 2001 gültig war und darauf zweimal verlängert wurde. Am 20. Februar 2002 heiratete sie den Schweizer Bürger Y._ und erhielt aufgrund der Heirat eine neue Aufenthaltsbewilligung bis zum 19. Februar 2003 zum Verbleib beim Ehemann. Nach Erhalt dieser Bewilligung ersuchte die Ehefrau darum, ihr nicht nur eine einjährige, sondern eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung bis zum 19. Februar 2007 auszustellen. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 stellte der Migrationsdienst des Kantons Bern fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ auf Gesuch hin jeweils um ein Jahr verlängert werde. Hiergegen geführte Beschwerden blieben erfolglos; die kantonale Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wiesen am 3. Mai 2004 bzw. 15. November 2004 die jeweiligen Rechtsmittel ab; auf eine entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 4. Februar 2005 nicht ein, da der Kostenvorschuss verspätet bezahlt worden war. Die Aufenthaltsbewilligung wurde inzwischen zweimal bis zum 19. Februar 2004 bzw. 19. Februar 2006 verlängert. A. Am 15. April 2000 reiste die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1980) in die Schweiz ein, wo ihr der Kanton Bern eine Kurzaufenthaltsbewilligung ausstellte. Zu Studienzwecken erhielt sie in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, die vorerst bis zum 14. April 2001 gültig war und darauf zweimal verlängert wurde. Am 20. Februar 2002 heiratete sie den Schweizer Bürger Y._ und erhielt aufgrund der Heirat eine neue Aufenthaltsbewilligung bis zum 19. Februar 2003 zum Verbleib beim Ehemann. Nach Erhalt dieser Bewilligung ersuchte die Ehefrau darum, ihr nicht nur eine einjährige, sondern eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung bis zum 19. Februar 2007 auszustellen. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 stellte der Migrationsdienst des Kantons Bern fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ auf Gesuch hin jeweils um ein Jahr verlängert werde. Hiergegen geführte Beschwerden blieben erfolglos; die kantonale Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wiesen am 3. Mai 2004 bzw. 15. November 2004 die jeweiligen Rechtsmittel ab; auf eine entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 4. Februar 2005 nicht ein, da der Kostenvorschuss verspätet bezahlt worden war. Die Aufenthaltsbewilligung wurde inzwischen zweimal bis zum 19. Februar 2004 bzw. 19. Februar 2006 verlängert. B. Am 20. Juli 2005 beantragten X._ und Y._ dem kantonalen Migrationsdienst, die Aufenthaltsbewilligung bis zum 19. Februar 2011, eventuell 19. Februar 2007, zu verlängern. Der Migrationsdienst wies den Hauptantrag am 12. September 2005 ab; das Eventualbegehren hiess er insoweit gut, als die Aufenthaltsbewilligung maximal drei Monate vor deren Ablauf erneut um ein Jahr verlängert werden könne. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die kantonale Polizei- und Militärdirektion am 21. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Am 20. Juli 2005 beantragten X._ und Y._ dem kantonalen Migrationsdienst, die Aufenthaltsbewilligung bis zum 19. Februar 2011, eventuell 19. Februar 2007, zu verlängern. Der Migrationsdienst wies den Hauptantrag am 12. September 2005 ab; das Eventualbegehren hiess er insoweit gut, als die Aufenthaltsbewilligung maximal drei Monate vor deren Ablauf erneut um ein Jahr verlängert werden könne. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die kantonale Polizei- und Militärdirektion am 21. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Gegen diesen Beschwerdeentscheid gelangten X._ und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 9. Mai 2006 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ und Y._ haben am 9. Juni 2006 gegen dieses Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre auszustellen. Das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Am 26. Juli 2006 hat der Abteilungspräsident den Verfahrensbeteiligten einen vom Migrationsdienst eingereichten Fragebogen bezüglich Getrenntleben der Beschwerdeführer und eine Wegzugsmeldung der Beschwerdeführerin nach Russland zu allfälligen Stellungnahmen zugestellt. Die Polizei- und Militärdirektion ersucht um Abschreibung des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführer liessen sich namentlich dahingehend vernehmen, dass die Ehefrau von einer Rückkehr abgesehen und sich in einer anderen Gemeinde angemeldet habe. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Swisscom AG ist im Bereich der Telekommunikation tätig. Sie betreibt neben dem fixen ein mobiles Telefonnetzwerk und bietet Dienstleistungen aller Art in den Bereichen Telekommunikation, Datenübertragung und Internet an. Die CT Cinetrade AG erwirbt und verwaltet Beteiligungen an Unternehmungen aller Art, insbesondere aus den Bereichen Kultur, Information, Unterhaltung, Kino und Video. Sie umfasst die Teleclub AG, die KITAG Kino Theater AG und den Homevideoanbieter PlazaVista. Die Teleclub AG ist in der Schweiz führende Anbieterin von Pay-TV; sie verbreitet ihr Angebot über Kabelfernsehnetze und Satellit. Nachdem sie dies bereits am 24. September 2004 in den Medien angekündigt hatte, meldete die Swisscom AG am 25. Oktober 2004 der Wettbewerbskommission, sie beabsichtige, 49 % der Aktien der CT Cinetrade AG und später die Kontrolle über diese zu erwerben. Die Wettbewerbskommission entschied, diesen Unternehmenszusammenschluss einem (vertieften) Prüfungsverfahren gemäss Art. 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) zu unterziehen, was sie im Bundesblatt vom 14. Dezember 2004 veröffentlichte. Nach Anhörung der zusammengehenden Unternehmungen sowie der Cablecom GmbH, die am 14. Dezember 2004 auch eine schriftliche Stellungnahme zum gemeldeten Zusammenschluss eingereicht hatte, und des Verbandes Swisscable gab die Wettbewerbskommission mit Medienmitteilung vom 10. März 2005 bekannt, dass sie den Beteiligungserwerb von Swisscom an der Filmrechtevermarkterin Cinetrade am 7. März 2005 - mangels Anhaltspunkten für eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden könnte - ohne Auflagen zugelassen habe. Das ausführlich begründete Ergebnis des Prüfungsverfahrens wurde in "Recht und Politik des Wettbewerbs" (RPW [Publikationsorgan der schweizerischen Wettbewerbsbehörden] 2005, S. 363 ff.) publiziert. Dagegen wandte sich die Cablecom GmbH am 10. März 2005 mit einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Diese trat mit Entscheid vom 15. Februar 2006 auf die Beschwerde nicht ein. Dagegen wandte sich die Cablecom GmbH am 10. März 2005 mit einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Diese trat mit Entscheid vom 15. Februar 2006 auf die Beschwerde nicht ein. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. März 2006 beantragt die Cablecom GmbH dem Bundesgericht, den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 15. Februar 2006 aufzuheben und diese anzuweisen, auf ihre Verwaltungsbeschwerde vom 10. März 2005 einzutreten. Die Swisscom AG und die CT Cinetrade AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Wettbewerbskommission, unter Verweisung auf ihre Beurteilung des Unternehmenszusammenschlusses vom 7. März 2005, und die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._, libanesischer Staatsangehöriger, heirateten im Januar 1997 in S._. Im April desselben Jahres reiste der Ehemann in die Schweiz ein, wo er heute mit Niederlassungsbewilligung lebt. Im Jahre 2000 kam der Sohn A._ auf die Welt. Ende des Jahres 2001 trennten sich die Eheleute. Anlässlich ihrer Trennung kamen die Eheleute darüber ein, dass das Kind unter die Obhut der Mutter gestellt werde. Das Besuchsrecht des Vaters wurde erheblich ausgedehnt, nachdem die Mutter ab September 2003 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte. Im Oktober 2003 reichten die Ehegatten das gemeinsame Scheidungsbegehren ein und verlangten jeweils die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge für A._. Mit Urteil vom 2. Juli 2004 schied das Kreisgericht St. Gallen die Eheleute. Das Kind A._ wurde unter die Obhut des Vaters gestellt, unter Weiterführung der Erziehungsbeistandschaft, welche bereits die Eheschutzrichterin zur Begleitung des väterlichen Besuchsrechtes angeordnet hatte. Das Besuchsrecht der Mutter und die finanziellen Nebenfolgen wurden entsprechend geregelt. Drei Tage später, am 5. Juli 2004, übertrug die Familienrichterin vorsorglich die Obhut über A._ dem Vater. Der Einzelrichter für Familiensachen am Kantonsgericht St. Gallen hob diesen Entscheid am 19. August 2004 wieder auf, um der endgültigen Entscheidung im Sorgerechtsstreit der Eltern nicht vorzugreifen. A. X._ und Y._, libanesischer Staatsangehöriger, heirateten im Januar 1997 in S._. Im April desselben Jahres reiste der Ehemann in die Schweiz ein, wo er heute mit Niederlassungsbewilligung lebt. Im Jahre 2000 kam der Sohn A._ auf die Welt. Ende des Jahres 2001 trennten sich die Eheleute. Anlässlich ihrer Trennung kamen die Eheleute darüber ein, dass das Kind unter die Obhut der Mutter gestellt werde. Das Besuchsrecht des Vaters wurde erheblich ausgedehnt, nachdem die Mutter ab September 2003 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte. Im Oktober 2003 reichten die Ehegatten das gemeinsame Scheidungsbegehren ein und verlangten jeweils die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge für A._. Mit Urteil vom 2. Juli 2004 schied das Kreisgericht St. Gallen die Eheleute. Das Kind A._ wurde unter die Obhut des Vaters gestellt, unter Weiterführung der Erziehungsbeistandschaft, welche bereits die Eheschutzrichterin zur Begleitung des väterlichen Besuchsrechtes angeordnet hatte. Das Besuchsrecht der Mutter und die finanziellen Nebenfolgen wurden entsprechend geregelt. Drei Tage später, am 5. Juli 2004, übertrug die Familienrichterin vorsorglich die Obhut über A._ dem Vater. Der Einzelrichter für Familiensachen am Kantonsgericht St. Gallen hob diesen Entscheid am 19. August 2004 wieder auf, um der endgültigen Entscheidung im Sorgerechtsstreit der Eltern nicht vorzugreifen. B. Gegen das Scheidungsurteil erhob X._ am 12. November 2004 Berufung mit dem Hauptantrag, es sei das Kind A._ in ihre elterliche Sorge zu stellen; die übrigen Nebenfolgen sollten diesem Hauptantrag folgen. Y._ widersetzte sich im Hauptpunkt der Berufung. Mit Urteil vom 18. August 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab und bestätigte somit die Zuweisung der elterlichen Sorge über A._ an den Vater. B. Gegen das Scheidungsurteil erhob X._ am 12. November 2004 Berufung mit dem Hauptantrag, es sei das Kind A._ in ihre elterliche Sorge zu stellen; die übrigen Nebenfolgen sollten diesem Hauptantrag folgen. Y._ widersetzte sich im Hauptpunkt der Berufung. Mit Urteil vom 18. August 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab und bestätigte somit die Zuweisung der elterlichen Sorge über A._ an den Vater. C. X._ führt mit Eingabe vom 26. August 2005 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das Kind A._ sei unter ihre elterliche Sorge zu stellen; die weiteren Nebenfolgen seien dem Hauptantrag entsprechend zu regeln, wobei die Begehren mit denjenigen vor Kantonsgericht übereinstimmen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. D. Die Beiständin von A._ hat im Laufe des Monats Dezember 2005 dem Bundesgericht, dem Kantonsgericht St. Gallen und beiden Parteivertretern unaufgefordert über die Situation der Berufungsklägerin berichtet und diesbezüglich weitere Unterlagen ins Recht gelegt. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 hat der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin den Antrag gestellt, es seien die neuen Unterlagen nicht ins Hauptdossier zu nehmen und in der Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen, eventuell sei ihm Frist zur Stellungnahme zu gewähren. Damit hat die Berufungsklägerin auf eine Stellungnahme sinngemäss verzichtet, falls die fraglichen Akten nicht berücksichtigt werden. Dazu haben sich weder der Berufungsbeklagte noch sein Vertreter gemeldet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte im Berufungsverfahren am 28. Juli 2005 die vorinstanzlichen Schuldsprüche gegen X._ wegen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren (Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden (Art. 51 Abs. 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) und sprach sie zusätzlich wegen eines Briefes vom 10. Februar 2003 der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 aStGB schuldig. Es bestrafte sie mit Fr. 1'500.-- Busse. A. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte im Berufungsverfahren am 28. Juli 2005 die vorinstanzlichen Schuldsprüche gegen X._ wegen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren (Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden (Art. 51 Abs. 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) und sprach sie zusätzlich wegen eines Briefes vom 10. Februar 2003 der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 aStGB schuldig. Es bestrafte sie mit Fr. 1'500.-- Busse. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anklage der mehrfachen Drohung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Beschwerden abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach R._ am 18. Dezember 2003 des mehrfachen Mordes, des mehrfachen Raubes und der versuchten Nötigung schuldig. Zugleich ordnete es seine psychiatrische Begutachtung an. Im Verlaufe der gutachterlichen Untersuchungen und an der Fortsetzung der Hauptverhandlung gestand R._, im Juni 1999 A._ zunächst gefesselt und dann mit einer Vielzahl von Messerstichen umgebracht zu haben, nachdem dieser nach misslungenem Geschlechtsverkehr nur 50 statt der vereinbarten 300 Franken habe bezahlen wollen. Ausserdem gestand er, im Januar 2000 E._, den er zuvor ebenfalls gefesselt hatte, mit einem Kissen erstickt zu haben. Dieser habe in seiner Wohnung das Entgelt nicht wie üblich vor dem Geschlechtsverkehr auf den Tisch gelegt, weshalb es zu einer Auseinandersetzung gekommen war. Danach stach er mit einem Messer auf das bereits erstickte Opfer ein. Am 25. August 2004 bestrafte das Geschworenengericht R._ mit einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz. Am 25. August 2004 bestrafte das Geschworenengericht R._ mit einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 7. Oktober 2005 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 7. Oktober 2005 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab. C. R._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Geschworenengerichts sei im Strafpunkt aufzuheben. Das Geschworenengericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1950, und Y._, Jahrgang 1957, heirateten 1982, leben aber seit 2001 voneinander getrennt. Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen mussten die Unterhaltsbeiträge des Ehemannes an seine Ehefrau sowie die Nutzung der ehelichen Liegenschaft geregelt werden. Mit Klage vom 13. Oktober 2003 forderte der Ehemann von seiner Ehefrau die Zahlung von Fr. 19'500.-- nebst Zins. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil wies die Klage mit Urteil vom 26. März 2004 ab. Am 8. und 21. Juni 2004 unterzeichneten die Ehefrau und der Ehemann ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Gestützt darauf klagte der Ehemann am 23. Juni 2004 auf Scheidung und gerichtliche Regelung der Scheidungsfolgen. Am 25. Juni 2004 eröffnete das Kreisgericht dem Ehemann seinen Entscheid betreffend Abweisung der eingeklagten Forderung. Am 25. Juni 2004 eröffnete das Kreisgericht dem Ehemann seinen Entscheid betreffend Abweisung der eingeklagten Forderung. B. Der Ehemann legte gegen den Entscheid des Kreisgerichts am 25. August 2004 Berufung ein und erneuerte sein Klagebegehren. Das Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, nahm an, beim eingeklagten Betrag handle es sich um eine familienrechtliche Forderung, die im inzwischen anhängigen Scheidungsverfahren geltend zu machen sei, weshalb die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts im Forderungsprozess nachträglich weggefallen sei. Das Kantonsgericht hob den Entscheid des Kreisgerichts auf und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte die Gerichtskosten beider Instanzen zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) und verpflichtete den Ehemann, seiner Ehefrau eine im gleichen Verhältnis herabgesetzte Parteikostenentschädigung für beide Verfahren zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 22. September 2005). B. Der Ehemann legte gegen den Entscheid des Kreisgerichts am 25. August 2004 Berufung ein und erneuerte sein Klagebegehren. Das Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, nahm an, beim eingeklagten Betrag handle es sich um eine familienrechtliche Forderung, die im inzwischen anhängigen Scheidungsverfahren geltend zu machen sei, weshalb die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts im Forderungsprozess nachträglich weggefallen sei. Das Kantonsgericht hob den Entscheid des Kreisgerichts auf und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte die Gerichtskosten beider Instanzen zu zwei Dritteln dem Ehemann und zu einem Drittel der Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) und verpflichtete den Ehemann, seiner Ehefrau eine im gleichen Verhältnis herabgesetzte Parteikostenentschädigung für beide Verfahren zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 22. September 2005). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau, die Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verlangt vom Kanton Nidwalden Schadenersatz und Genugtuung wegen ungerechtfertigter bzw. unrechtmässiger Inhaftierung vom 13. Januar bis 15. April 1993. Seit dem 10. Juni 2002 ist diesbezüglich ein Prozess beim Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, hängig. A. X._ verlangt vom Kanton Nidwalden Schadenersatz und Genugtuung wegen ungerechtfertigter bzw. unrechtmässiger Inhaftierung vom 13. Januar bis 15. April 1993. Seit dem 10. Juni 2002 ist diesbezüglich ein Prozess beim Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, hängig. B. Am 6. Januar 2005 erliess die Kantonsgerichtspräsidentin eine Beweisverfügung. Sie ordnete an, dass Y._ als Zeuge einvernommen werde (Disp.-Ziff. 1) und der Kläger hierfür einen Beweiskostenvorschuss von Fr. 400.-- zu zahlen habe (Disp.-Ziff. 2). Ferner ordnete sie an, dass der Kläger dem Gericht eine amtliche Bescheinigung des mit seinem Privatkonkurs befassten Konkursamtes Lugano über den Schluss des Konkursverfahrens aufzulegen habe (Disp.-Ziff. 3). B. Am 6. Januar 2005 erliess die Kantonsgerichtspräsidentin eine Beweisverfügung. Sie ordnete an, dass Y._ als Zeuge einvernommen werde (Disp.-Ziff. 1) und der Kläger hierfür einen Beweiskostenvorschuss von Fr. 400.-- zu zahlen habe (Disp.-Ziff. 2). Ferner ordnete sie an, dass der Kläger dem Gericht eine amtliche Bescheinigung des mit seinem Privatkonkurs befassten Konkursamtes Lugano über den Schluss des Konkursverfahrens aufzulegen habe (Disp.-Ziff. 3). C. Gegen Disp.-Ziff. 1 und 3 der Beweisverfügung reichte X._ am 19. Januar 2005 beim Kantonsgericht Nidwalden Rekurs ein. Gleichzeitig erhob er vorsorglich bei der Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden Nichtigkeitsbeschwerde. Am 14. April 2005 trat das Kantonsgericht auf den Rekurs nicht ein. Mit Urteil vom 8. September 2005 trat auch die Kassationsabteilung des Obergerichts auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. C. Gegen Disp.-Ziff. 1 und 3 der Beweisverfügung reichte X._ am 19. Januar 2005 beim Kantonsgericht Nidwalden Rekurs ein. Gleichzeitig erhob er vorsorglich bei der Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden Nichtigkeitsbeschwerde. Am 14. April 2005 trat das Kantonsgericht auf den Rekurs nicht ein. Mit Urteil vom 8. September 2005 trat auch die Kassationsabteilung des Obergerichts auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob X._ am 22. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 22. Juni 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Oktober 2005 teilten die Transports publics fribourgeois (TPF) der Gemeinde Bas-Vully mit, dass sie beabsichtigten, den unüberwachten Bahnübergang in Sugiez (Bahn-km 27.370 der Strecke Freiburg-Murten-Ins) zu schliessen. Am 4. November 2005 erfolgte in dieser Sache eine Publikation im Amtsblatt des Kantons Freiburg. Das Gesuchsdossier lag vom 4. November bis 4. Dezember 2005 in der Kanzlei der Gemeinde Bas-Vully und des Oberamts des Seebezirks in Murten sowie im Sekretariat der TPF öffentlich auf. A. Am 26. Oktober 2005 teilten die Transports publics fribourgeois (TPF) der Gemeinde Bas-Vully mit, dass sie beabsichtigten, den unüberwachten Bahnübergang in Sugiez (Bahn-km 27.370 der Strecke Freiburg-Murten-Ins) zu schliessen. Am 4. November 2005 erfolgte in dieser Sache eine Publikation im Amtsblatt des Kantons Freiburg. Das Gesuchsdossier lag vom 4. November bis 4. Dezember 2005 in der Kanzlei der Gemeinde Bas-Vully und des Oberamts des Seebezirks in Murten sowie im Sekretariat der TPF öffentlich auf. B. Gegen die Schliessung des Bahnübergangs in Sugiez gelangte der Gemeinderat von Bas-Vully am 30. November 2005 an das BAV und beantragte, der Bahnübergang sei nicht aufzuheben, sondern derart zu sichern, dass er nur noch von Fussgängern und Velofahrern benutzt werden könne. B. Gegen die Schliessung des Bahnübergangs in Sugiez gelangte der Gemeinderat von Bas-Vully am 30. November 2005 an das BAV und beantragte, der Bahnübergang sei nicht aufzuheben, sondern derart zu sichern, dass er nur noch von Fussgängern und Velofahrern benutzt werden könne. C. Am 20. März 2006 ermächtigte das BAV die TPF, den Bahnübergang von Sugiez vollständig zu schliessen. Auf die Eingabe der Gemeinde Bas-Vully trat das BAV nicht ein, weil es sich um eine private Querung mit ausschliesslicher Berechtigung für zwei Privatpersonen handle. Die Gemeinde sei daher nicht legitimiert, sich gegen die Schliessung des Bahnübergangs zu wehren. Ohnehin sei die Schliessung des Übergangs verhältnismässig und Umwege zumutbar. C. Am 20. März 2006 ermächtigte das BAV die TPF, den Bahnübergang von Sugiez vollständig zu schliessen. Auf die Eingabe der Gemeinde Bas-Vully trat das BAV nicht ein, weil es sich um eine private Querung mit ausschliesslicher Berechtigung für zwei Privatpersonen handle. Die Gemeinde sei daher nicht legitimiert, sich gegen die Schliessung des Bahnübergangs zu wehren. Ohnehin sei die Schliessung des Übergangs verhältnismässig und Umwege zumutbar. D. Am 4. Mai 2006 reichte X._ beim BAV Beschwerde ein. Darin brachte sie vor, die Anwohner und die Gemeinde Bas-Vully seien mit dem Schliessungsentscheid nicht einverstanden und das BAV solle auf seinen Entscheid zurückkommen. Der Eingabe lag eine von 60 Privatpersonen unterschriebene Petition bei. Das BAV überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt. D. Am 4. Mai 2006 reichte X._ beim BAV Beschwerde ein. Darin brachte sie vor, die Anwohner und die Gemeinde Bas-Vully seien mit dem Schliessungsentscheid nicht einverstanden und das BAV solle auf seinen Entscheid zurückkommen. Der Eingabe lag eine von 60 Privatpersonen unterschriebene Petition bei. Das BAV überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt. E. Am 21. Juni 2006 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten sei, hob die angefochtene Plangenehmigungsverfügung bezüglich der Schliessung des Bahnübergangs Bahn-km 27.370 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück, damit diese prüfe, ob der Bahnübergang mit milderen Mitteln, wie beispielsweise der in der Petition vorgeschlagenen Schleuse, gesichert werden könne. E. Am 21. Juni 2006 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten sei, hob die angefochtene Plangenehmigungsverfügung bezüglich der Schliessung des Bahnübergangs Bahn-km 27.370 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück, damit diese prüfe, ob der Bahnübergang mit milderen Mitteln, wie beispielsweise der in der Petition vorgeschlagenen Schleuse, gesichert werden könne. F. Gegen den Entscheid der Rekurskommission erheben die TPF Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung des BAV vom 22. März 2006 sei zu bestätigen. F. Gegen den Entscheid der Rekurskommission erheben die TPF Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung des BAV vom 22. März 2006 sei zu bestätigen. G. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde. X._ schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung und beantragt, ihr sei eine Entschädigung für ihre Umtriebe zuzusprechen. Das BAV nimmt in seiner Vernehmlassung zu den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen Stellung, ohne formell einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) war im Zeitraum von 1970 bis 1997 als Bautechniker für die Swissair Schweizerische Luftverkehr AG tätig. Von 1973 bis 1986 gelangte er vorübergehend bei der A._ AG (Beklagte) zum Einsatz, blieb aber Angestellter der Swissair. In den Jahren 1996/1997 gab sich die Swissair eine Konzernstruktur. Die Swissair firmierte am 22. Mai 1997 neu mit SAirGroup. Im Juli 1997 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass sein Arbeitgeber "Swissair, Schweizerische Luftverkehr AG" den Namen gewechselt habe und jetzt "A._" heisse. Sein persönliches Anstellungsverhältnis sei formal auf den neuen Arbeitgeber übertragen worden, es werde jedoch darauf verzichtet, einen neuen Arbeitsvertrag auszustellen, nachdem seine Anstellungsbedingungen durch den Namenswechsel materiell keine Änderung erfahren würden. Am 21./24. Oktober 1997 schloss der Kläger mit der Beklagten eine Vereinbarung, die nach dem von der Swissair ausgearbeiteten Sozialplan "Option 96" konzipiert war (nachfolgend untechnisch als "Optionsvertrag") bezeichnet. Nach dieser Vereinbarung konnte der Kläger per 1. April 1998 im Alter von 58 Jahren vorzeitig in den Ruhestand treten. Dabei erhielt er von der SAirGroup, die im Optionsvertrag immer noch mit Swissair bezeichnet wird, 70 % des zuletzt bezogenen Lohnes, zahlbar bis 31. Mai 2002, d.h. bis zum Einsetzen der Leistungen der Allgemeinen Pensionskasse (APK)/Kaderversicherung (KV). Für die darauf folgende Zeit bis zum Erreichen des AHV-Alters am 31. Mai 2005 war eine Übergangsleistung von monatlich Fr. 1'950.-- geschuldet. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirGroup die Nachlassstundung bewilligt. Die von ihr für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. Mai 2002 geschuldeten Leistungen (70 % des zuletzt bezahlten Lohnes) wurden bis und mit November 2001 erbracht, anschliessend nicht mehr. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirGroup die Nachlassstundung bewilligt. Die von ihr für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. Mai 2002 geschuldeten Leistungen (70 % des zuletzt bezahlten Lohnes) wurden bis und mit November 2001 erbracht, anschliessend nicht mehr. B. Mit Klage vor Bezirksgericht Bülach vom 30. Mai 2002 belangte der Kläger die Beklagte auf Zahlung der aus dem Optionsvertrag geschuldeten Ruhegehälter für die Monate Dezember 2001 und Januar 2002 von total Fr. 12'098.30 nebst Zins. Mit Urteil vom 29. Oktober 2003 wies das Bezirksgericht Bülach die Klage ab. Mit Beschluss vom 8. September 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach ab. Zur Begründung führte das Obergericht in erster Linie aus, dass die Passivlegitimation der Beklagten zu verneinen sei. Für den Fall, dass die Passivlegitimation dennoch bejaht werden müsste, sei eine Leistungspflicht der Beklagten zu verneinen. Mit Beschluss vom 8. September 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach ab. Zur Begründung führte das Obergericht in erster Linie aus, dass die Passivlegitimation der Beklagten zu verneinen sei. Für den Fall, dass die Passivlegitimation dennoch bejaht werden müsste, sei eine Leistungspflicht der Beklagten zu verneinen. C. Mit Berufung vom 18. Oktober 2004 beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 8. September 2004 sei aufzuheben und die Beklagte sei zur Zahlung von CHF 11'900.-- zuzüglich Zins zu verpflichten; eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Prozesses ans Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Parallel zur eidgenössischen Berufung hat der Kläger auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben. Mit Sitzungsbeschluss vom 5. Dezember 2005 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1957 geborene M._ ist gelernter Autospengler. Von 1986 bis 1995 war er Mitarbeiter in der Fabrik X._ AG. Seit 1996 arbeitete er als selbstständiger Karrosseriespengler in der Firma Y._. Am 19. Dezember 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zur Berufsberatung und Umschulung an. Der ihn behandelnde Arzt Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 5. März 2003 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine koronare Eingefässerkrankung mit schwerer, mehrfacher Stenose des RCA, Status nach PTCA mit Stendeinlage im Dezember 1999, mittelschwere arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus seit 1999, Hypercholesterinanämie und Diskushernie L4/L5, Status nach konservativer Behandlung 1999. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien eine Varikosis cruris und Adipositas. Es bestünden keine psychischen oder geistigen Einschränkungen. Seit 15. August 2002 sei der Versicherte in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig. Zumutbar seien alle Arbeiten, die nicht in erster Linie mit körperlicher Belastung einhergingen. Denkbar seien alle Arbeiten aus dem tertiären Sektor wie Aussendienstmitarbeiter, Büroarbeiten, Personenführung, Schalterarbeiten usw.. Eine genügende körperliche Bewegung im Sinne von unbelastetem Herumgehen wäre begrüssenswert. In diesem Rahmen sei eine volle Arbeitsleistung möglich und es bestehe keine verminderte Leistungsfähigkeit. Die von M._ im Verwaltungsverfahren eingereichten Geschäftsabschlüsse 1998 bis 2001 dokumentieren Unternehmensgewinne von Fr. 21'457.95 (1998), Fr. 40'757.15 (1999, wobei dort eine Versicherungsentschädigung von Fr. 7151.- enthalten ist), Fr. 4038.60 (2000, hier ist eine Versicherungsentschädigung von Fr. 24'320.50 enthalten) und von Fr. 10'553.30 (2001). In den Jahren 2000 und 2001 ist auch eine hälftige Gewinnverteilung an den Versicherten und seinen Bruder E._ vermerkt. Mit Verfügung vom 27. März 2003 bejahte die IV-Stelle den Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Mit Verfügung vom 29. August 2003 verneinte sie den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 2 % betrage. Mit Verfügung gleichen Datums gewährte sie dem Versicherten erneut Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Gegen die Renten-Abweisungs-Verfügung erhob der Versicherte Einsprache und legte einen Bericht des Dr. med. T._ vom 22. Oktober 2003 auf. Mit Entscheid vom 26. März 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache gegen die Rentenverfügung ab. A.b Am 29. März 2004 erneuerte der Versicherte seinen Antrag auf Gewährung einer Umschulung. Mit Verfügung vom 5. April 2004 verneinte die IV-Stelle diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache vom 27. April 2004 wies sie mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. Die hiegegen am 21. Juni 2004 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. August 2004 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 519/04. B. Gegen den Einspracheentscheid betreffend Invalidenrente vom 26. März 2004 erhob der Versicherte am 27. April 2004 beim kantonalen Gericht ebenfalls Beschwerde. Am 10. Juni 2004 legte er einen Bericht des Spitals S._ vom 25. Mai 2004 auf. Mit Entscheid vom 18. Juni 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Sache sei zu neuer Bearbeitung und neuem Entscheid an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur Durchführung der Eingliederungsmassnahmen zurückzuweisen; eventualiter sei die IV-Stelle zu verurteilen, alle ihm nach den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften zustehenden Eingliederungsmassnahmen zukommen zu lassen; es sei festzustellen, dass die Zuerkennung einer Invalidenrente nicht Gegenstand der Bearbeitung und des Entscheides habe sein können und dürfen; entsprechende Begehren um Zuerkennung einer Invalidenrente nach Kenntnis der Ergebnisse der Eingliederungsmassnahmen seien vorbehalten; es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung für das kantonale Verfahren und das letztinstanzliche Verfahren zuzuerkennen. Er reicht neu unter anderem einen Bericht der Dres. med. B._, Leitender Arzt, und I._, Assistenzarzt, Spital Q._, vom 5. Juli 2004 (inklusive einen Ergotherapeutischen Bericht vom 17. Juni 2004 und einen Physiotherapie-Abschlussbericht vom 21. Juni 2004) ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 9. Mai 2005 stellte die IV-Stelle dem Eidgenössischen Versicherungsgericht das Gesuch des Versicherten vom 18. April 2005 um Eingliederungsmassnahmen und Kapitalhilfe betreffend Anlehre seines Sohnes A._ zu. Am 29. Juni 2005 legte der Versicherte unter anderem die Verfügung der IV-Stelle vom 7. Juni 2005, mit der sie den Anspruch auf Kapitalhilfe verneinte, sowie die von ihm dagegen erhobene Einsprache vom 29. Juni 2005 auf. Am 16. August 2005 reichte er unter anderem seine vorinstanzliche Beschwerde gegen den das Gesuch um Kapitalhilfe abweisenden Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 19. Juli 2005 ein. Am 17. Februar 2006 reichte der Versicherte den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 15. Dezember 2005 bezüglich Kapitalhilfe ein, in dem die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Weiter gab er einen Entscheid des kantonalen Gerichts vom 17. Januar 2006 zu den Akten, der arbeitslosenrechtliche Ausbildungszuschüsse an seinen Sohn A._ betrifft; auch diesbezüglich wurde die Sache an das beco Berner Wirtschaft zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ reiste am 20. Februar 1994 in die Schweiz ein und heiratete am 25. April 1994 den Schweizer Bürger Y._. Am 19. Mai 1998 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im anschliessenden Verfahren hatten sie und ihr Ehemann am 23. November 1999 eine Erklärung unterzeichnet, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig hatten sie unterschriftlich zur Kenntnis genommen, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Bestätigt wurde mit der schriftlichen Erklärung überdies die Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung dieser Umstände zum Widerruf oder zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. A.b Am 13. Dezember 1999 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde G._, Kanton Bern. Kurze Zeit später meldete sie sich per 31. Dezember 1999 von S._, dem bis dahin gemeinsamen Wohnort der Ehegatten, ohne ihren Ehemann an eine Adresse in T._ ab. Am 20. Januar 2000 richteten sie und ihr Ehemann ein gemeinsames Scheidungsbegehren an das Bezirksgericht in Bülach, wo am 29. Mai 2000 die Scheidung ausgesprochen wurde. A.b Am 13. Dezember 1999 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde G._, Kanton Bern. Kurze Zeit später meldete sie sich per 31. Dezember 1999 von S._, dem bis dahin gemeinsamen Wohnort der Ehegatten, ohne ihren Ehemann an eine Adresse in T._ ab. Am 20. Januar 2000 richteten sie und ihr Ehemann ein gemeinsames Scheidungsbegehren an das Bezirksgericht in Bülach, wo am 29. Mai 2000 die Scheidung ausgesprochen wurde. B. B.a Diese Vorfälle veranlassten das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung einzuleiten. Am 27. Oktober 2003 wurde Y._ als Auskunftsperson von der Kantonspolizei T._ zur Einbürgerung sowie den Umständen der Ehescheidung befragt. Nachdem der Heimatkanton seine Zustimmung erteilt hatte, wurde die Einbürgerung von X._ mit Verfügung des Bundesamtes vom 20. Oktober 2004 für nichtig erklärt. B.b Mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die gegen die erstinstanzliche Verfügung eingereichte Verwaltungsbeschwerde von X._ ab. Das Departement hielt im Wesentlichen dafür, X._ habe die erleichterte Einbürgerung aufgrund falscher Angaben bzw. durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen und damit den Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR 141.0; BüG) erfüllt. B.b Mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die gegen die erstinstanzliche Verfügung eingereichte Verwaltungsbeschwerde von X._ ab. Das Departement hielt im Wesentlichen dafür, X._ habe die erleichterte Einbürgerung aufgrund falscher Angaben bzw. durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen und damit den Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR 141.0; BüG) erfüllt. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschwerdeentscheid des EJPD sei vollständig aufzuheben und damit von einer Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte am 25. Januar 2004 seinen Personenwagen von Stuttgart in die Schweiz. In Eglisau entdeckte die Polizei in der Stossstange des Fahrzeugs ca. 2,5 kg Kokaingemisch, das 1,555 kg reines Kokain enthielt, sowie 450 g Streckmittel. X._ wusste, dass in der Stossstange Kokain versteckt war. A. X._ lenkte am 25. Januar 2004 seinen Personenwagen von Stuttgart in die Schweiz. In Eglisau entdeckte die Polizei in der Stossstange des Fahrzeugs ca. 2,5 kg Kokaingemisch, das 1,555 kg reines Kokain enthielt, sowie 450 g Streckmittel. X._ wusste, dass in der Stossstange Kokain versteckt war. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 17. Januar 2005 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG) zu 30 Monaten Gefängnis. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. September 2005 das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. September 2005 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 14. Juni 1989 verkaufte A.Y._ seinem Sohn C.Y._ das Grundstück Nr. 000/GB in Z._, umfassend das Wohn- und Geschäftshaus "D._" in Z._. In Ziffer 5 der öffentlichen Urkunde wurden unter anderem folgende Bestimmungen aufgenommen: -:- "Der Käufer, für sich und seine Rechtsnachfolger, räumt dem Verkäufer sowie dessen Ehefrau, B.Y._, einzeln und gemeinsam ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht im Sinne von Art. 776 ZGB ein; das Wohnrecht endet mit dem Ableben des zweitversterbenden Wohnberechtigten. Das Wohnrecht erstreckt sich auf ... Nach dem Ableben des ersten Wohnberechtigten ist der überlebende Wohnberechtigte berechtigt, eine weitere Person unentgeltlich in die vorgenannte Wohnung aufzunehmen. Falls das Wohnrecht freiwillig oder unfreiwillig nicht mehr ausgeübt wird bzw. werden kann, hat der Verkäufer den Wohnberechtigten bzw. dem überlebenden Wohnberechtigten eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- (Franken eintausend) pro Monat, jeweils monatlich im voraus zahlbar, zu leisten. Diese Entschädigung verändert sich nach Massgabe des Landesindexes für Konsumentenpreise des BIGA ... Mit Entstehung der obgenannten Entschädigungsforderung ist der Wohnrechtsbelastete einseitig berechtigt, das Wohnrecht löschen zu lassen." Das Wohnrecht wurde zu Lasten des Grundstückes Nr. 000/GB in Z._ und zu Gunsten von A. und B.Y._ im Grundbuch eingetragen. A.b C.Y._ räumte am 5. Juli 1999 X._ ein Kaufrecht an der genannten Liegenschaft ein, wobei dem Berechtigten sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Wohnrecht überbunden wurden. X._ wurde am 27. März 2000 infolge Ausübung des Kaufrechts als neuer Eigentümer des Grundstücks Nr. 000/GB in Z._ im Grundbuch eingetragen. A.b C.Y._ räumte am 5. Juli 1999 X._ ein Kaufrecht an der genannten Liegenschaft ein, wobei dem Berechtigten sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Wohnrecht überbunden wurden. X._ wurde am 27. März 2000 infolge Ausübung des Kaufrechts als neuer Eigentümer des Grundstücks Nr. 000/GB in Z._ im Grundbuch eingetragen. B. Am 29. Mai 2002 eröffnete der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land über das Vermögen von X._ infolge seiner Insolvenzerklärung den Konkurs. Das Konkursgericht ordnete die Durchführung im summarischen Verfahren an. Der als ausserordentlicher Konkursverwalter eingesetzte Konkursbeamte von E._ ersuchte das Grundbuchamt von F._ am 28. August 2002 das Wohnrecht auf der Liegenschaft von X._ zu löschen. Am 18. Dezember 2002 wies das Grundbuchamt diese Anmeldung ab, welche Verfügung die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern auf Grundbuchbeschwerde des ausserordentlichen Konkursverwalters hin am 13. August 2003 schützte. B. Am 29. Mai 2002 eröffnete der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land über das Vermögen von X._ infolge seiner Insolvenzerklärung den Konkurs. Das Konkursgericht ordnete die Durchführung im summarischen Verfahren an. Der als ausserordentlicher Konkursverwalter eingesetzte Konkursbeamte von E._ ersuchte das Grundbuchamt von F._ am 28. August 2002 das Wohnrecht auf der Liegenschaft von X._ zu löschen. Am 18. Dezember 2002 wies das Grundbuchamt diese Anmeldung ab, welche Verfügung die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern auf Grundbuchbeschwerde des ausserordentlichen Konkursverwalters hin am 13. August 2003 schützte. C. Die Konkursmasse X._ reichte am 18. Februar 2004 beim Amtsgericht F._ gegen A. und B.Y._ eine Grundbuchberichtigungsklage ein. Sie beantragte die Löschung des auf dem Grundstück Nr. 000/GB in Z._ eingetragenen Wohnrechts. Das Amtsgericht wies die Klage am 9. Dezember 2004 ab. C. Die Konkursmasse X._ reichte am 18. Februar 2004 beim Amtsgericht F._ gegen A. und B.Y._ eine Grundbuchberichtigungsklage ein. Sie beantragte die Löschung des auf dem Grundstück Nr. 000/GB in Z._ eingetragenen Wohnrechts. Das Amtsgericht wies die Klage am 9. Dezember 2004 ab. D. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 wies das Obergericht des Kantons Luzern die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Appellation ab und trat auf die Klage gegen B.Y._ nicht ein (Ziffer 2). Es schrieb das Verfahren gegen den zwischenzeitlich verstorbenen A.Y._ als gegenstandslos ab (Ziffer 1). Die Kosten beider kantonaler Instanzen wurden der Klägerin auferlegt (Ziffer 3). D. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 wies das Obergericht des Kantons Luzern die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Appellation ab und trat auf die Klage gegen B.Y._ nicht ein (Ziffer 2). Es schrieb das Verfahren gegen den zwischenzeitlich verstorbenen A.Y._ als gegenstandslos ab (Ziffer 1). Die Kosten beider kantonaler Instanzen wurden der Klägerin auferlegt (Ziffer 3). E. Mit Berufung vom 30. Januar 2006 beantragt die Konkursmasse X._ dem Bundesgericht, Ziffer 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben und die Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B.Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Sie stellt das Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten. Das Obergericht hat sich anlässlich der Aktenübersendung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1962 geborene P._, verheiratet und Mutter von vier Kindern (geb. 1983, 1986, 1987 und 1989), war vom 21. August 2000 bis 28. Februar 2003 zu einem Pensum von 50 % als Mitarbeiterin Spedition/Verpackung bei der Firma M._ angestellt. Am 6. Februar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit Jahren bestehendes Untergewicht bzw. aktuell akuten Gewichtsverlust bei der Invalidenversicherung zur Umschulung an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die Versicherte in der Lage sei, eine angepasste Hilfsarbeitertätigkeit auszuführen (Verfügung vom 25. Juli 2003). Auf die dagegen erhobene Einsprache wurde zufolge unvollständiger Rechtsschrift nicht eingetreten (Einspracheentscheid vom 26. September 2003). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. A.b Mit Schreiben vom 6. September 2003 gelangte P._ erneut an die IV-Stelle und ersuchte um Zusprechung einer Rente. Die Verwaltung zog in der Folge u.a. Auskünfte der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2003 sowie Berichte des Dr. med. U._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 26. Mai 2003 [samt Austrittsbericht des Spitals L._ vom 21. März 2003]) und des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. November 2003 und 3. Mai 2004 bei. Gestützt darauf lehnte sie das Rentenbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität mit Verfügung vom 9. September 2004 ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005). A.b Mit Schreiben vom 6. September 2003 gelangte P._ erneut an die IV-Stelle und ersuchte um Zusprechung einer Rente. Die Verwaltung zog in der Folge u.a. Auskünfte der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2003 sowie Berichte des Dr. med. U._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 26. Mai 2003 [samt Austrittsbericht des Spitals L._ vom 21. März 2003]) und des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. November 2003 und 3. Mai 2004 bei. Gestützt darauf lehnte sie das Rentenbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität mit Verfügung vom 9. September 2004 ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Januar 2002 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau von S._ zu Unrecht bezogene Taggelder in Höhe von - nach Verrechnung mit einer Rentennachzahlung der Invalidenversicherung - Fr. 10'920.55 zurück. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung mit Entscheid vom 7. Mai 2002 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese "den Fall zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit" der zuständigen kantonalen Amtsstelle unterbreite, und "nach Rechtskraft dieses Entscheides gegebenenfalls neu über eine Rückforderung verfüge". Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau verneinte die Vermittlungsfähigkeit ab 1. April 2001 und lehnte dementsprechend den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 19. August 2002 ab. Am 1. Oktober 2002 forderte die Arbeitslosenkasse verfügungsweise die für die Monate April bis Dezember 2001 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 24'589.55 - und nach Verrechnung mit der Invalidenrenten-Nachzahlung noch Fr. 18'629.55 - zurück. Sowohl gegen die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 19. August 2002 als auch gegen diejenige der Arbeitslosenkasse vom 1. Oktober 2002 erhob S._ je Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht, von welchem diese beiden Rechtsmittel nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 1. April 2003 abgewiesen wurden. Am 23. Juni 2003 ersuchte S._ das Amt für Wirtschaft und Arbeit um Erlass der Rückerstattungsschuld. Das Amt lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 11. August 2004 mangels Vorliegens einer grossen Härte der Rückerstattung ab. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 wies es die dagegen erhobene Einsprache ab, wobei es als Begründung anführte, das Gesuch hätte, da es nicht rechtzeitig eingereicht worden sei, gar nicht geprüft werden dürfen. B. Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 dahin gehend ab, "als auf das Erlassgesuch vom 23. Juni 2003 nicht eingetreten wird". C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._: "... Das Versicherungsgericht muss auf meine Einsprache gegen die Verfügung vom 11. August 2004 eintreten und die Situation aufgrund der gemachten Anträge beurteilen (...)." Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1952, war als Industriearbeiterin und Verkäuferin tätig. Seit 1995 leidet sie unter Rückenbeschwerden. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Verfügung vom 3. April 1998 für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1996 eine ganze und mit Verfügung vom 7. Oktober 1999 ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente zu. Ein erstes Gesuch um Rentenerhöhung beschied sie mit Mitteilung vom 9. Oktober 2000 abschlägig. Ein weiteres Gesuch wies sie mit Verfügung vom 29. Juli 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. April 2003 gut. Es wies die Sache zur Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung der Versicherten an die IV-Stelle zurück. Im Auftrag der IV-Stelle und auf Anregung der Versicherten erstellte die integrierte Psychiatrie X._ ein Gutachten (vom 16. Juli 2004). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch erneut ab. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005. Im Auftrag der IV-Stelle und auf Anregung der Versicherten erstellte die integrierte Psychiatrie X._ ein Gutachten (vom 16. Juli 2004). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch erneut ab. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung und Neubeurteilung des anspruchsbegründenden Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene, verwitwete B._ lebte seit 1992 mit dem 1943 geborenen, ebenfalls verwitweten K._ zusammen im Konkubinat. Dieser war bei der Pensionskasse Stadt Zürich (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert und ersuchte diese mehrmals, letztmals am 16. Mai 2003, um Begünstigung von B._ für den Fall seines Todes vor Erreichen des Pensionsalters. Mit Schreiben vom 19. Mai 2003 lehnte die Pensionskasse (wie schon 1999 und 2001) unter Hinweis auf die fehlende Grundlage im Vorsorgereglement der Pensionskasse Stadt Zürich (nachfolgend: Vorsorgereglement) eine gezielte Begünstigung ab, verwies für einen allfälligen Anspruch aber auf Art. 37 des Vorsorgereglements. Am 24. Mai 2004 verstarb K._. B._ stellte am 2. Juni 2004 bei der Pensionskasse ein Gesuch um Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen. Dieses wies die Pensionskasse am 20. September 2004 mit der Begründung ab, die Voraussetzungen von Art. 37 des Vorsorgereglements seien nicht erfüllt, und hielt auf erneutes Ersuchen von B._ am 1. November 2004 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. Am 24. Mai 2004 verstarb K._. B._ stellte am 2. Juni 2004 bei der Pensionskasse ein Gesuch um Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen. Dieses wies die Pensionskasse am 20. September 2004 mit der Begründung ab, die Voraussetzungen von Art. 37 des Vorsorgereglements seien nicht erfüllt, und hielt auf erneutes Ersuchen von B._ am 1. November 2004 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. B. B._ liess am 7. Dezember 2004 Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr die ihr zustehenden reglementarischen Ansprüche zu gewähren, insbesondere seien ihr Hinterlassenenleistungen nach Art. 37 des Vorsorgereglements der Pensionskasse Stadt Zürich auszurichten. Das angerufene Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab. B. B._ liess am 7. Dezember 2004 Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr die ihr zustehenden reglementarischen Ansprüche zu gewähren, insbesondere seien ihr Hinterlassenenleistungen nach Art. 37 des Vorsorgereglements der Pensionskasse Stadt Zürich auszurichten. Das angerufene Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr Hinterlassenenleistungen zuzusprechen. Während die Pensionskasse Stadt Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1982) reiste am 6. November 2001 mit einem für 90 Tage gültigen Besuchervisum in die Schweiz ein. Nach Ablauf des Visums verliess er die Schweiz nicht. Am 11. Juli 2002 heiratete eine Schweizer Bürgerin (geb. 1967), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert am 30. Juni 2004 bis zum 11. Juli 2005) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Im August 2002 leitete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen Abklärungen wegen Verdachts auf Scheinehe ein. Im August 2002 leitete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen Abklärungen wegen Verdachts auf Scheinehe ein. B. Mit Verfügung vom 6. April 2005 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von X._ mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor. X._ rekurrierte dagegen erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. Juni 2006 ab und bestätigte damit die Nichtverlängerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von X._. B. Mit Verfügung vom 6. April 2005 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von X._ mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor. X._ rekurrierte dagegen erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. Juni 2006 ab und bestätigte damit die Nichtverlängerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von X._. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Juli 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2006 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1941 geborene R._ ist seit 1. November 2001 mit einem wöchentlichen Pensum von 3 1⁄2 Stunden bei A._ und C._ als Haushalthilfe tätig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur-Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Mit einem weiteren Pensum von 3 3⁄4 Stunden pro Woche ist sie in gleicher Funktion für das Ehepaar Dr. B._ tätig und gestützt darauf bei der Mobiliar Versicherungsgesellschaft ebenfalls obligatorisch berufsunfallversichert. Am 26. Mai 2005 stürzte R._ im Wohnzimmer von A._ und C._ beim Reinigen der Fenster von der dazu verwendeten Bockleiter und erlitt eine Radiusfraktur links sowie eine Abrissfraktur des Processus styloidus ulnae. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht, vergütete die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus, deren Bemessung sie lediglich den bei A._ und C._ erzielten Jahreslohn zugrunde legte. Mit Verfügung vom 14. Juli 2005 stellte sie förmlich fest, dass "Versicherungsschutz für den Berufsunfall" nur bezüglich der Tätigkeit bei A._ und C._ besteht. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 5. September 2005 ab. B. Beschwerdeweise liessen A._ und C._ sowie R._ beantragen, das versicherte Taggeld sei aufgrund des zusammengezählten, im Jahr vor dem Unfall bei A._ und C._ sowie Dr. B._ erzielten Lohnes zu berechnen. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern setzte der Winterthur Frist für die Einreichung einer Beschwerdeantwort und verlängerte diese bis 9. Februar 2006. Mit Schreiben vom 10. Februar 2006 ersuchte die Winterthur um Gewährung einer Notfrist. Der Einzelrichter des kantonalen Gerichts behandelte dieses Schreiben als Wiederherstellungsgesuch und wies es mit prozessleitender Verfügung vom 16. Februar 2006 ab. Die nachträglich von der Winterthur eingereichte Beschwerdeantwort wies er mit Verfügung vom 23. Februar 2006 aus den Akten. Mit Entscheid vom 7. April 2006 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, gut, hob den Einspracheentscheid vom 5. September 2005 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes im Sinne der Erwägungen an die Winterthur zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Winterthur, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 5. September 2005 zu bestätigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2006 "ins Recht zu nehmen" sowie neu zu entscheiden. A._ und C._ sowie R._ lassen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim führt gegen X._ (geb. 1980) seit 10. Juli 2003 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. Es wirft ihm den Handel mit Marihuana in der Zeit vom Juli 2002 bis Juli 2003 sowie den Verkauf von 6,5 Kilogramm Marihuana von Juli bis November 2003 vor. Das Verfahren für den zweitgenannten Vorwurf hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt geführt, die X._ am 19. November 2003 für zwei Tage festgenommen hatte, bevor sie es am 7. Mai 2004 an das Bezirksstatthalteramt Arlesheim abtrat. X._ ist vorbestraft. Am 30. Mai 2001 verurteilte ihn der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von sechs Monaten Gefängnis mit einer Probezeit von zwei Jahren, später verlängert bis 5. November 2004. Mit Urteil vom 5. November 2003 bestrafte ihn der genannte Strafgerichtspräsident wegen falschen Zeugnisses und versuchter Begünstigung mit drei Monaten Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. X._ ist vorbestraft. Am 30. Mai 2001 verurteilte ihn der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von sechs Monaten Gefängnis mit einer Probezeit von zwei Jahren, später verlängert bis 5. November 2004. Mit Urteil vom 5. November 2003 bestrafte ihn der genannte Strafgerichtspräsident wegen falschen Zeugnisses und versuchter Begünstigung mit drei Monaten Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. B. X._ liess durch seinen Rechtsanwalt am 14. April 2005 beim Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung stellen, welches das Verfahrensgericht am 20. Mai 2005 abwies. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 6. Juni 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 23. August 2005 ab. B. X._ liess durch seinen Rechtsanwalt am 14. April 2005 beim Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung stellen, welches das Verfahrensgericht am 20. Mai 2005 abwies. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 6. Juni 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 23. August 2005 ab. C. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie des Willkürverbots. Das Verfahrensgericht und das Kantonsgericht schliessen in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Dazu hat sich X._ geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1964, erlitt am 28. November 1996 einen Autounfall, bei dem er sich eine inkomplette Berstungsfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers sowie eine Keilimpressionsfraktur von Brustwirbelkörper 4 und 5 ohne Neurologie zuzog. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Krankenpflege aufgekommen war und Taggelder entrichtet hatte, sprach sie ihrem Versicherten mit Verfügung vom 11. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. A. R._, geboren 1964, erlitt am 28. November 1996 einen Autounfall, bei dem er sich eine inkomplette Berstungsfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers sowie eine Keilimpressionsfraktur von Brustwirbelkörper 4 und 5 ohne Neurologie zuzog. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Krankenpflege aufgekommen war und Taggelder entrichtet hatte, sprach sie ihrem Versicherten mit Verfügung vom 11. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 9. Februar 2004 ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Mai 2005 teilweise gut und stellte fest, dass R._ Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 29 % habe (Ziffer 1 des Dispositivs). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. In Ziffer 4 des Dispositivs sprach sie R._ eine Parteientschädigung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Mai 2005 teilweise gut und stellte fest, dass R._ Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 29 % habe (Ziffer 1 des Dispositivs). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. In Ziffer 4 des Dispositivs sprach sie R._ eine Parteientschädigung zu. C. Die SUVA und R._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während die SUVA die Aufhebung von Ziffer 1 und 4 des angefochtenen Entscheids beantragt, lässt R._ die Rechtsbegehren stellen, es sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben, soweit damit seine Beschwerde abgewiesen wurde, die Sache sei zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen und ein neues medizinisches Gutachten einzuholen, eventualiter sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % zuzusprechen, und es seien ihm die Kosten der privaten Begutachtungen durch die Dres. med. H._, G._ und T._ sowie die damit verbundenen Auslagen zu ersetzen. Die Parteien beantragen Abweisung der gegnerischen Verwaltungsgerichtsbeschwerden und nehmen Stellung zur Vernehmlassung der Gegenpartei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 in Asien geborene Z._ kam im Alter von 16 Jahren in die Schweiz, absolvierte eine Lehre als Elektromaschinenbauer und war anschliessend im Verkauf sowie in der Informatikbranche tätig. Zwischenzeitlich ist er verheiratet und Vater zweier 1996 und 1998 geborener Töchter. Nachdem er sich zufolge psychischer Probleme vom 20. bis 30. Juli 2002 im Kriseninterventionszentrum X._ vom 31. Juli bis 28. Oktober 2002 in der Klinik Y._, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie vom 3. bis 30. März 2003 im Spital F._, Abteilung für Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin, aufgehalten hatte und sein seit 1. Dezember 1996 bestehendes Anstellungsverhältnis als Abteilungsleiter/IT-Berater bei der Firma C._ AG auf Ende April 2003 aufgelöst worden war, meldete er sich am 16. April 2003 mit der Begründung zum Leistungsbezug an, er leide seit Ende März 2002 an einer Neurasthenie (ICD-10: F 48.0). Die IV-Stelle Bern holte u.a. einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) sowie Berichte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 20. Mai 2003 und des behandelnden Arztes Prof. Dr. med. A._, Chefarzt Psychosomatik der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals N._, vom 1. Juni 2003 ein. Gestützt darauf gewährte sie dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Juni 2003 berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Massnahmen. Auf Schlussbericht der Abteilung berufliche Eingliederung vom 14. August 2003 hin, worin die Prüfung einer befristeten Rente beantragt wurde, veranlasste die Verwaltung gutachterliche Abklärungen in der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals N._ (Expertise vom 23. September 2004). Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 auf seine Schadenminderungspflicht in Form einer geeigneten Therapie hingewiesen worden war, verfügte die IV-Stelle am 10. Dezember 2004 erneut die Durchführung berufsberaterischer Vorkehren, welche mit Schlussbericht vom 3. Februar 2005 ihren Abschluss fanden. Die Verwaltung zog ergänzende Auskünfte des Prof. Dr. med. A._ vom 22. Dezember 2004 bei und sprach dem Versicherten auf dieser Grundlage basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40 % für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 eine Viertelsrente und vom 1. April bis 30. September 2004 eine halbe Härtefallrente zu (Verfügung vom 8. März 2005). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher Z._ einen Bericht des Prof. Dr. med. A._ vom 29. April 2005 sowie eine Bestätigung der vormaligen Arbeitgeberin (neu: M._ AG) vom 15. August 2005 auflegen liess, wies die IV-Stelle, nachdem sie den Versicherten auf eine allfällige Verschlechterung seiner Rechtsposition sowie die Möglichkeit des Einspracherückzugs aufmerksam gemacht hatte, mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2005 ab, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. A. Der 1970 in Asien geborene Z._ kam im Alter von 16 Jahren in die Schweiz, absolvierte eine Lehre als Elektromaschinenbauer und war anschliessend im Verkauf sowie in der Informatikbranche tätig. Zwischenzeitlich ist er verheiratet und Vater zweier 1996 und 1998 geborener Töchter. Nachdem er sich zufolge psychischer Probleme vom 20. bis 30. Juli 2002 im Kriseninterventionszentrum X._ vom 31. Juli bis 28. Oktober 2002 in der Klinik Y._, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie vom 3. bis 30. März 2003 im Spital F._, Abteilung für Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin, aufgehalten hatte und sein seit 1. Dezember 1996 bestehendes Anstellungsverhältnis als Abteilungsleiter/IT-Berater bei der Firma C._ AG auf Ende April 2003 aufgelöst worden war, meldete er sich am 16. April 2003 mit der Begründung zum Leistungsbezug an, er leide seit Ende März 2002 an einer Neurasthenie (ICD-10: F 48.0). Die IV-Stelle Bern holte u.a. einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) sowie Berichte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 20. Mai 2003 und des behandelnden Arztes Prof. Dr. med. A._, Chefarzt Psychosomatik der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals N._, vom 1. Juni 2003 ein. Gestützt darauf gewährte sie dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Juni 2003 berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Massnahmen. Auf Schlussbericht der Abteilung berufliche Eingliederung vom 14. August 2003 hin, worin die Prüfung einer befristeten Rente beantragt wurde, veranlasste die Verwaltung gutachterliche Abklärungen in der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals N._ (Expertise vom 23. September 2004). Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 auf seine Schadenminderungspflicht in Form einer geeigneten Therapie hingewiesen worden war, verfügte die IV-Stelle am 10. Dezember 2004 erneut die Durchführung berufsberaterischer Vorkehren, welche mit Schlussbericht vom 3. Februar 2005 ihren Abschluss fanden. Die Verwaltung zog ergänzende Auskünfte des Prof. Dr. med. A._ vom 22. Dezember 2004 bei und sprach dem Versicherten auf dieser Grundlage basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40 % für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 eine Viertelsrente und vom 1. April bis 30. September 2004 eine halbe Härtefallrente zu (Verfügung vom 8. März 2005). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher Z._ einen Bericht des Prof. Dr. med. A._ vom 29. April 2005 sowie eine Bestätigung der vormaligen Arbeitgeberin (neu: M._ AG) vom 15. August 2005 auflegen liess, wies die IV-Stelle, nachdem sie den Versicherten auf eine allfällige Verschlechterung seiner Rechtsposition sowie die Möglichkeit des Einspracherückzugs aufmerksam gemacht hatte, mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2005 ab, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der ein Bericht des Prof. Dr. med. A._ vom 7. November 2005 beilag, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der ein Bericht des Prof. Dr. med. A._ vom 7. November 2005 beilag, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien die Akten zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 13. April 2006 lässt Z._ einen Bericht des Prof. Dr. med. A._ vom 9. April 2006 nachreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ ist durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) eingeleitet worden. Am 8. September 2006 wurde X._ festgenommen und in das Untersuchungsgefängnis Solothurn eingewiesen. Der leitende Staatsanwalt stellte in der Folge einen Haftbefehl aus und beantragte beim Haftgericht die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr für die Dauer von drei Monaten. Mit Urteil vom 12. September 2006 ordnete der Haftrichter des Kantons Solothurn in teilweiser Gutheissung des Antrags des Staatsanwalts Untersuchungshaft bis zum 11. Oktober 2006 an und forderte den Staatsanwalt auf, unverzüglich eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen, die mit einem stationären Aufenthalt von X._ bei der Begutachtungsstelle zu verbinden sei. A. Gegen X._ ist durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) eingeleitet worden. Am 8. September 2006 wurde X._ festgenommen und in das Untersuchungsgefängnis Solothurn eingewiesen. Der leitende Staatsanwalt stellte in der Folge einen Haftbefehl aus und beantragte beim Haftgericht die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr für die Dauer von drei Monaten. Mit Urteil vom 12. September 2006 ordnete der Haftrichter des Kantons Solothurn in teilweiser Gutheissung des Antrags des Staatsanwalts Untersuchungshaft bis zum 11. Oktober 2006 an und forderte den Staatsanwalt auf, unverzüglich eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen, die mit einem stationären Aufenthalt von X._ bei der Begutachtungsstelle zu verbinden sei. B. X._ hat gegen das Urteil des Haftrichters staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. B. X._ hat gegen das Urteil des Haftrichters staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. C. Der Haftrichter und der leitende Staatsanwalt beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat innert Frist repliziert. Als Replikbeilage hat er dem Bundesgericht das Urteil des Haftrichters des Kantons Solothurn vom 11. Oktober 2006 eingereicht. Darin wurde entschieden, dass die Untersuchungshaft bis längstens am 8. Dezember 2006 verlängert wird. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ fuhr am 9. August 2003, ca. 22.15 Uhr, mit seinem Personenwagen BMW 325i Touring von Rottenschwil in Richtung Hermetschwil. In einer leichten Linkskurve lenkte er sein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 96 km/h auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Motorrad frontal zusammenstiess. Der Motorradlenker und seine Beifahrerin wurden durch den Aufprall getötet (Dekapitation bzw. Genickbruch). H._ wurde erheblich verletzt (mehrere Frakturen, Schädel-Hirn-Trauma, Schnitt- und Quetschungsverletzungen). A. H._ fuhr am 9. August 2003, ca. 22.15 Uhr, mit seinem Personenwagen BMW 325i Touring von Rottenschwil in Richtung Hermetschwil. In einer leichten Linkskurve lenkte er sein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 96 km/h auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Motorrad frontal zusammenstiess. Der Motorradlenker und seine Beifahrerin wurden durch den Aufprall getötet (Dekapitation bzw. Genickbruch). H._ wurde erheblich verletzt (mehrere Frakturen, Schädel-Hirn-Trauma, Schnitt- und Quetschungsverletzungen). B. Das Bezirksgericht Muri verurteilte H._ am 21. April 2005 wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung und Nichttragens der Sicherheitsgurte zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten und Fr. 1'500.-- Busse als Zusatzurteil zu einer 10-tägigen Gefängnisstrafe, die das Bezirksamt Baden am 8. September 2003 unter anderem wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs ausgesprochen hatte. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. November 2005 ab. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. November 2005 ab. C. H._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Sinne eines "sexuellen Anschauungsunterrichts" kopulierten A.S._ und V.S._ auf verschiedene Weise vor ihrer geistig behinderten Tochter S.S._ (geboren 1986). V.S._ forderte mit Billigung ihres Mannes den Neffen G._ (1978) auf, mit ihrer Tochter geschlechtlich zu verkehren. Im Zeitraum von ca. 1997 bis 2001 kam es in der Stube der Familie S._ mindestens fünf Mal zum Geschlechtsakt, wobei A.S._ und V.S._ zuschauten. Im Frühjahr 2001 zeigte G._ dem Bruder (1988) von S.S._ in seiner Wohnung einen Pornofilm und verkehrte anschliessend mit ihm anal. Im Frühjahr 2001 zeigte G._ dem Bruder (1988) von S.S._ in seiner Wohnung einen Pornofilm und verkehrte anschliessend mit ihm anal. B. Das Kantonsgericht Glarus verurteilte G._ am 18. August 2004 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie zu 36 Monaten Gefängnis. Es schob die Freiheitsstrafe auf und wies stattdessen den Verurteilten in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Zudem verpflichtete es G._, S.S._ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- zu zahlen, und erklärte ihn ersatzpflichtig für 80 % des angerichteten Schadens. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 eine Appellation des Verurteilten teilweise gut: Es setzte die Gefängnisstrafe auf 30 Monate fest, ordnete anstelle der stationären eine ambulante Massnahme an, bestimmte die Genugtuungssumme auf Fr. 7'000.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 eine Appellation des Verurteilten teilweise gut: Es setzte die Gefängnisstrafe auf 30 Monate fest, ordnete anstelle der stationären eine ambulante Massnahme an, bestimmte die Genugtuungssumme auf Fr. 7'000.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C. G._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a S._ wurde 1976 mit einer beidseitigen Fussdeformität geboren (leichter Pes adductus links sowie Pes equinovarus [Klumpfuss] rechts). Die Invalidenversicherung gewährte dafür seit 1976 medizinische Massnahmen und orthopädische Hilfsmittel zur Behandlung dieser Geburtsgebrechen (GgV-Anhang Ziff. 173 [in der bis 31. Dezember 1985 gültig gewesenen Fassung] und 182). Nach Operationen des rechten Fusses im Kleinkindalter wurde am 26. Oktober 1992 in der Klinik X._ eine Double-Arthrodese des rechten Fusses durchgeführt (Hospitalisation vom 26. Oktober bis 12. November 1992); die Entfernung des Osteosynthesematerials erfolgte am 3. Januar 1994. A.b Nach der vom 2. August 1993 bis 1. August 1997 dauernden Lehre zum Elektromonteur absolvierte S._ bis 24. Oktober 1997 die Rekrutenschule und arbeitete vom 27. Oktober bis 19. Dezember 1997 für die Firma A._ temporär als Elektromonteur. Vom 23. März 1998 bis 31. Dezember 1999 war er gemäss Arbeitszeugnis in der Firma B._ AG temporär als Elektromonteur angestellt. Vom 1. Januar 2000 bis 31. August 2001 arbeitete S._ als bauleitender Elektromonteur in der Firma C._ AG und vom 1. September 2001 bis 31. Mai 2002 in der Firma D._ AG als Gruppenleiter in der Elektronikfertigung, wobei er am 26. Oktober 2001 berufsbegleitend das Handelsdiplom der Handels- und Bürofachschule Y._ erwarb. Ab 3. Juni 2002 bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. A.c Am 5. Dezember 2002 meldete sich S._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) holte neben Arbeitgeberberichten der Firma C._ AG vom 12. Dezember 2002 und der Firma D._ AG vom 17. Dezember 2002 einen Bericht des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 7. Januar 2003 ein und lehnte mit Verfügung vom 29. Januar 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Rente mangels einer erheblichen invaliditätsbedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 31. März 2003 sowie eines Gutachtens des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 19. Juni 2003 mit Entscheid vom 25. Juni 2003 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte die Abklärung des Anspruchs auf Neuausbildung durch die Berufsberatung in Aussicht. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. A.d Nach weiteren Abklärungen übernahm die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Februar 2004 die Kosten einer Neuausbildung in Form eines Handelsdiplomkurses am Kaufmännischen Lehrinstitut Z._ mit Büropraktikum im Restaurant T._ ab 16. Februar 2004 bis 13. Februar 2005 und sprach mit Verfügung vom 9. Februar 2004 für diese Dauer ein Taggeld für die erstmalige berufliche Ausbildung in der Höhe von Fr. 88.- (kleines Taggeld) zu. Diese Verfügungen ersetzte sie wiedererwägungsweise durch Verfügungen vom 13. Februar 2004 (Kostenübernahme einer Neuausbildung in Form eines Semesters der Ausbildung zum Technischen Kaufmann am Kaufmännischen Lehrinstitut Z._ mit Büropraktikum im Restaurant T._ ab 15. Februar 2004 bis 31. Juli 2004 sowie Zusprechung des kleinen Taggeldes für diese Zeitspanne). A.e Die hiegegen von S._, nunmehr anwaltlich vertreten, mit dem Antrag auf "Kostengutsprache für eine Umschulung" erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 29. Juni 2004 ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren, dies infolge Aussichtslosigkeit der Einsprache, wobei sie ihm bereits am 29. April 2004 für die Dauer vom 18. April 2004 bis 31. Juli 2004 ein kleines Taggeld für die erstmalige berufliche Ausbildung zusprach, wogegen er am 11. Mai 2004 ebenfalls Einsprache erhob. Sodann verfügte die IV-Stelle am 1. Juli 2004 die Kostenübernahme einer Neuausbildung in Form des dritten und vierten Semesters der Ausbildung zum Technischen Kaufmann am Kaufmännischen Lehrinstitut Z._ mit Praktikum in der Firma E._ ab 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 und am 2. Juli 2004 wiederum ein kleines Taggeld. Die am 27. August 2004 dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Übernahme der beruflichen Massnahmen als Umschulung wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. November 2004 ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren infolge Aussichtslosigkeit der Einsprache. A.e Die hiegegen von S._, nunmehr anwaltlich vertreten, mit dem Antrag auf "Kostengutsprache für eine Umschulung" erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 29. Juni 2004 ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren, dies infolge Aussichtslosigkeit der Einsprache, wobei sie ihm bereits am 29. April 2004 für die Dauer vom 18. April 2004 bis 31. Juli 2004 ein kleines Taggeld für die erstmalige berufliche Ausbildung zusprach, wogegen er am 11. Mai 2004 ebenfalls Einsprache erhob. Sodann verfügte die IV-Stelle am 1. Juli 2004 die Kostenübernahme einer Neuausbildung in Form des dritten und vierten Semesters der Ausbildung zum Technischen Kaufmann am Kaufmännischen Lehrinstitut Z._ mit Praktikum in der Firma E._ ab 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 und am 2. Juli 2004 wiederum ein kleines Taggeld. Die am 27. August 2004 dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Übernahme der beruflichen Massnahmen als Umschulung wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. November 2004 ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren infolge Aussichtslosigkeit der Einsprache. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die gegen die Einspracheentscheide vom 29. Juni und 1. November 2004 erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die gegen die Einspracheentscheide vom 29. Juni und 1. November 2004 erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 19. Januar 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, Dispositiv-Ziffer 1, sowie der Einspracheentscheide der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 29. Juni 2004 und 1. November 2004 sei ihm Umschulung zu gewähren und dementsprechend ein grosses Taggeld zuzusprechen. Er verlangt für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Er legt unter anderem eine Stellungnahme des ehemals behandelnden Arztes Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädie im Ruhestand, vom 13. Februar 2005 ins Recht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene H._ leidet seit einem am 14. Dezember 2002 erlittenen Sportunfall an inkompletter Tetraplegie. Er meldete sich am 7. Februar 2003 zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern erteilte am 2. April 2003 dem Regionalen Hilfsmittel-Zentrum (SAHB), den Auftrag zur Überprüfung einer einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung, unter anderem in Bezug auf bauliche Massnahmen am Einfamilienhaus der Eltern des Versicherten. Die SAHB unterbreitete am 9. April 2003 einen Bericht über die baulichen Anpassungen mit zwei Varianten (Umbau und Anbau) und am 16. April einen solchen über den Einbau eines Treppenlifts, ebenfalls mit zwei Varianten. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 hielt die IV-Stelle fest, der Versicherte habe sich bezüglich der baulichen Massnahmen am Einfamilienhaus der Eltern für die Variante "Anbau" entschieden, und lehnte es ab, entsprechende Kosten zu übernehmen. Nachdem Einsprache erhoben worden war, holte die Verwaltung einen zusätzlichen Abklärungsbericht der SAHB vom 22. November 2004 ein. Anschliessend bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 ihren Standpunkt. A. Der 1982 geborene H._ leidet seit einem am 14. Dezember 2002 erlittenen Sportunfall an inkompletter Tetraplegie. Er meldete sich am 7. Februar 2003 zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern erteilte am 2. April 2003 dem Regionalen Hilfsmittel-Zentrum (SAHB), den Auftrag zur Überprüfung einer einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung, unter anderem in Bezug auf bauliche Massnahmen am Einfamilienhaus der Eltern des Versicherten. Die SAHB unterbreitete am 9. April 2003 einen Bericht über die baulichen Anpassungen mit zwei Varianten (Umbau und Anbau) und am 16. April einen solchen über den Einbau eines Treppenlifts, ebenfalls mit zwei Varianten. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 hielt die IV-Stelle fest, der Versicherte habe sich bezüglich der baulichen Massnahmen am Einfamilienhaus der Eltern für die Variante "Anbau" entschieden, und lehnte es ab, entsprechende Kosten zu übernehmen. Nachdem Einsprache erhoben worden war, holte die Verwaltung einen zusätzlichen Abklärungsbericht der SAHB vom 22. November 2004 ein. Anschliessend bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 ihren Standpunkt. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die IV-Stelle, einen Kostenbeitrag von Fr. 15'510.45 zu leisten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Dezember 2005). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die IV-Stelle, einen Kostenbeitrag von Fr. 15'510.45 zu leisten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm Kostengutsprache zu erteilen für die Kosten baulicher Anpassungen des Wohnhauses im Betrag von Fr. 66'679.40. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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