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A.- Mit Verfügung vom 16. Januar 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch von P._ (geb. 1949) um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Mai 1996 in dem Sinne gut, dass sie die Sache zur Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies. In der Folge begann P._ eine erste Umschulung, welche sie vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 übernahm die IV-Stelle eine zweite Umschulung für den Bürobereich vom 25. April 2000 bis 31. Januar 2002. Mit Verfügung vom 17. März 2000 hatte die IV-Stelle einen Anspruch auf Wartetaggeld verneint, und P._ mit einer weiteren Verfügung vom 20. April 2000 eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 1999 zugesprochen. B.- P._ erhob gegen die beiden zuletzt genannten Verfügungen Beschwerde. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2000 sprach die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau P._ Wartetaggelder im Sinne der Erwägungen zu. Im Rentenpunkt hiess die Rekurskommission die Beschwerde insoweit gut, als sie P._ eine ganze Rente vom 1. Dezember 1997 bis 31. Dezember 1999 zusprach. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr auch vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ein Wartetaggeld zuzusprechen. Eventuell sie die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle äussert sich zum Fall, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(internationales Schiedsgericht; Zuständigkeit), hat sich ergeben: A.- Der Welt-Basketball-Verband (Federation Internationale de Basketball; nachstehend: FIBA), ist ein Verein mit Sitz in München, dem weltweit Basketballvereine angeschlossen sind. Stanley Roberts ist US-amerikanischer Staatsangehöriger. Er war bis November 1999 professioneller Spieler des Basketball-Teams der Philadelphia 76er. Dieses Team ist Mitglied der "National Basketball Association" (nachstehend: NBA), einer Liga professioneller Basketball-Clubs in den Vereinigten Staaten, welche nicht der FIBA zugehört. Am 24. November 1999 schloss die NBA Stanley Roberts auf Grund eines positiven Dopingtests für zwei Jahre aus der NBA-Liga aus. Stanley Roberts hat gegen diesen Ausschluss bei einem amerikanischen Gericht Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden worden ist. Danach verhandelte Stanley Roberts über einen Wechsel in den türkischen Spitzenclub Efes Pilsen. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 teilte die FIBA Stanley Roberts mit, sie schliesse ihn gestützt auf Ziff. 6.6.2 und 6.6.3 ihres internen Reglements auf Grund des von der NBA durchgeführten Dopingtests ab dem 24. November 1999 für zwei Jahre von der Teilnahme an FIBA-Wettbewerben aus, wobei er das Recht habe, diese Entscheidung gemäss der beigelegten Notiz über das Appellationsverfahren anzufechten. In dieser Notiz wurde in Ziff. 1 angegeben, dass Parteien, welche von einer Entscheidung der FIBA betroffen sind, bei der (Welt) Appellationskommission appellieren können, soweit nicht eine Appellationskommission einer FIBA-Zone zuständig sei oder die Appellation ausdrücklich in den Statuten oder dem internen Reglement der FIBA ausgeschlossen sei. Weiter wurde in Ziff. 6 der Notiz bezüglich der Details des Appellationsverfahrens auf das beigefügte interne Reglement betreffend Appellationen verwiesen. Tatsächlich war jedoch das massgebende Kapitel 12 des internen Reglements diesem Schreiben nicht beigelegt. Der amerikanische Rechtsvertreter von Stanley Roberts verlangte daher mit Faxschreiben vom 14. und 15. Dezember 1999 die relevanten Satzungen und Reglemente der FIBA. Diese stellte ihm mit Schreiben vom 16. Dezember 1996 ihre Satzungen und insbesondere das interne Reglement zu, welches in Art. 12.9. vorsieht, dass gegen Entscheide der Appellationskommission nur beim Sportsschiedsgericht (Tribunal Arbitral du Sport, nachstehend: TAS) mit Sitz in Lausanne appelliert werden kann. B.- Am 21. Dezember 1999 appellierte Stanley Roberts gemäss Art. 12.2.2 des internen Reglements bei der Appellationskommission der FIBA gegen ihre Sperre vom 10. Dezember 1999. Nach Erhalt der Appellation liess die FIBA Stanley Roberts mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 unter anderem wissen, sie werde ihm eine Lizenz für ausländische Spieler erteilen, wenn ein Gericht/Schiedsgericht in einem Endentscheid die Doping-Sanktion aufhebe. Am 27. Dezember 1999 erliess der Vorsitzende des Ausschusses der Appellationskommission eine Prozessordnung ("Order of Procedure"), welche insbesondere angab, dass Prof. Dr. Ulrich Haas gemäss Ziff. 12.2.1. des internen Reglements als alleine entscheidendes Mitglied des Ausschusses auftrete und am 11. Januar 1999 eine mündliche Verhandlung stattfinde. Die Prozessordnung wurde am 29. Dezember 1999 von einem der deutschen Rechtsvertreter von Stanley Roberts unter der Rubrik "gelesen und zugestimmt" unterzeichnet, wobei er in einem beigefügten Schreiben bezüglich der anzuführenden Anwälte und der tatsächlichen Angaben bezüglich des Dopingtests der NBA Vorbehalte anbrachte. An der Parteiverhandlung vom 11. Januar 2000 wurden gemäss dem Protokoll keine prozessualen Fragen gestellt. Am 4. Februar 2000 wies der Vorsitzende des Ausschusses der Appellationskommission die Appellation von Stanley Roberts ab und teilte als Rechtsmittelbelehrung mit, dieser Entscheid könne innert 30 Tagen beim TAS angefochten werden. Stanley Roberts stellte am 18. Februar 2000 beim Landesgericht München I das Gesuch um eine einstweilige Verfügung, mit dem er im Wesentlichen verlangte, die FIBA habe die gegen ihn verfügte Sperre aufzuheben, dies den ihr angeschlossenen Verbänden mitzuteilen und ihm eine FIBA-Identitätskarte auszustellen. Mit Entscheid vom 29. Februar 2000 hiess das Landesgericht I München diese Begehren gut. Die FIBA focht diesen Entscheid beim Oberlandesgericht München an, anerkannte ihn aber insoweit, als sie mit Rundschreiben vom 9. März 2000 den ihr angeschlossenen Verbänden mitteilte, die Sperre gegen Stanley Roberts sei nicht anwendbar. Mit Eingabe vom 3. März 2000 gelangte Stanley Roberts an das TAS mit dem Hauptbegehren, es habe festzustellen, dass es bezüglich der von der Appellationskommission der FIBA am 4. Februar 2000 beurteilten Streitsache keine Entscheidkompetenz habe. Eventualiter verlangte er insbesondere, die von der FIBA ausgesprochene Sperre aufzuheben und ihm Schadenersatz zuzusprechen. Am 14. April 2000 beschränkte der Präsident des TAS das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit. Mit Vorentscheid (Preliminary Award) vom 31. August 2000 erklärte sich das TAS zur Beurteilung der Sperre als zuständig und bezüglich der Schadenersatzforderungen als unzuständig. C.- Am 2. Oktober 2000 reichte Roberts Stanley beim Bundesgericht eine Schiedsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ein, mit der er darum ersuchte, den Vorentscheid des TAS vom 31. August 2000 aufzuheben. Die FIBA schloss auf Abweisung der Beschwerde. Das TAS verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Urteil vom 26. Oktober 2000 hob das Oberlandesgericht München in Gutheissung der Berufung der FIBA den Entscheid des Landesgerichts München I vom 29. Februar 2000 auf und erklärte die Sperre der FIBA als zulässig. | 0 |
Vorbereitungshaft/Haftentlassung aus der Vorbereitungshaft, hat sich ergeben: A.- Der angeblich irakische Staatsangehörige H._, geb. 1. Juli 1972, reiste nach eigener Darstellung am 6. Oktober 1998 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, von der Türkei kommend in die Schweiz ein. Am 15. Oktober 1998 stellte er ein Asylgesuch. Dieses ist noch beim Bundesamt für Flüchtlinge hängig. Am 12. Januar 2001 wurde H._ wegen Handels mit Betäubungsmitteln festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 bestrafte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 mit zwölf Monaten Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am gleichen Tag wurde er aus der Haft entlassen und der Fremdenpolizei des Kantons Zürich zugeführt. B.- Am 11. Mai 2001 ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Zürich gegenüber H._ Vorbereitungshaft an. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und bestätigte die Haft am 12. Mai 2001. Am 14. Mai 2001 gelangte der Rechtsvertreter von H._ an das Bezirksgericht und ersuchte um Aufhebung der Vorbereitungshaft bzw. darum, einen neuen Haftentscheid zu fällen, nachdem ihm als Rechtsvertreter die Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur Haftanordnung zu äussern. Der Haftrichter behandelte die Eingabe als Haftentlassungsgesuch und wies sie mit neuer Verfügung vom 15. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Mai 2001 an das Bundesgericht beantragt H._, die Haftentscheide vom 12. und 15. Mai 2001 seien aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Vorbereitungshaft zu entlassen; überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 31. Mai 2001 erstattete das Bundesamt für Flüchtlinge einen Amtsbericht, ohne in der Sache einen Antrag zu stellen. H._ nahm mit weiterer Eingabe vom 6. Juni 2001 die Gelegenheit wahr, sich nochmals zur Angelegenheit zu äussern. | 1 |
A.- Der 1961 geborene K._ war als angelernter Karosseriespengler in verschiedenen Betrieben und ab November 1991 als selbstständiger Karosseriespengler tätig. Am 21. Juli 1993 meldete er sich auf Grund einer am 24. Juni 1992 bei einem Arbeitsunfall mit einem Bohrer erlittenen Verletzung der linken Hand mit Ulnarisdurchtrennung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arbeitgeber- und Arztberichte ein und führte eine berufliche Abklärung durch. Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. April 1995 zunächst ab; auf Grund einer Beschwerde hob sie diese Verfügung jedoch am 11. Juli 1995 pendente lite auf und stellte weitere Abklärungen in Aussicht. Nach Einholung zusätzlicher Arztberichte und einer Abklärung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 21. Februar 1997) sprach sie K._ mit Verfügung vom 6. November 1997 eine halbe Rente ab 1. Juni 1993 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % verlangte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 1999 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung seines vorinstanzlichen Rechtsbegehrens. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
vorsorglicher Entzug des Führerausweises; Wieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung (Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2001), hat sich ergeben: A.- X._, geboren 8. Mai 1956, ist nach eigenen Angaben seit 1982, laut Feststellung des Regierungsrats des Kantons Zürich seit Dezember 1985 im Besitze des Führerausweises (act. 2, Beilage 4, S. 10 Ziff. 20a; act. 2, Beilage 3, S. 1). Gemäss Auflistung im Entscheid des Regierungsrats vom 14. März 2001 (a.a.O. S. 5) wurden gegen X._ die folgenden Administrativmassnahmen verhängt: - 1976: Lenken eines Motorfahrrads in angetrunkenem Zustand; 3 Monate Fahrverbot. -1986: Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (FiaZ); Fr. 1'200 Busse, Führerausweisentzug (FAE) von drei Monaten. -1992: FiaZ (2,1 Promille) auf Autobahn und Verursachen eines Verkehrsunfalls; bedingte Gefängnisstrafe von 21⁄2 Monaten und Fr. 500.-- Busse, FAE von 12 Monaten. -1994: Missachten eines Signals mit Unfallfolge; FAE von 2 Monaten. -1996: Verursachen einer Auffahrkollision infolge mangelnder Aufmerksamkeit; FAE von 1 Monat. -1996: Verweigerung des Rechtsvortritts mit Unfallfolge; FAE von zwei 2 Monaten (1997) und Besuch eines eintägigen Verkehrsunterrichts. Am 15. Dezember 1998 lenkte X._ mit 1,7 Promille ein Motorfahrzeug und versuchte, sich der Blutprobe zu entziehen. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn deswegen am 25. Oktober 1999 zweitinstanzlich zu fünf Wochen Gefängnis, die in Form der gemeinnützigen Arbeit vollzogen wurden. B.- Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Bereich Administrativmassnahmen) entzog X._ am 23. August 2000 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von 18 Monaten, und ordnete an, die Wiedererteilung des Ausweises werde vom Ablauf der Mindestentzugsdauer und vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig gemacht. Einem Rekurs gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Regierungsrat wies am 14. März 2001 den Rekurs von X._ ab und beauftragte die erste Instanz, den Führerausweis des Rekurrenten unverzüglich einzuziehen. Das Gesuch von X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies dessen Abteilungspräsident am 14. Mai 2001 ab. C.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei wieder herzustellen; zudem sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.- Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. Mai 2001 wies der Präsident des Kassationshofes das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (act. 5). Am 14. Juni 2001 stellte X._ ein Gesuch um Wiedererwägung. | 0 |
A.- H._, geboren 1948, erhielt mit Verfügung des Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt vom 17. Februar 1997 mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 Ergänzungsleistungen zur Witwenrente zugesprochen. Nachdem die Tochter von H._ das Mündigkeitsalter erreicht und eine kurzzeitige Erwerbsarbeit ausgeübt hatte, verfügte das Amt für Sozialbeiträge am 14. August 1998, dass ab dem 1. August 1998 infolge Einnahmenüberschusses keine Ergänzungsleistungen mehr entrichtet würden, und forderte die ab März 1997 zu viel bezahlten Leistungen in Höhe von Fr. 5020.- zurück. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an das Amt für Sozialbeiträge zurückgewiesen, wobei die Mietkosten einer Garage, in der zur Abwartstätigkeit in verschiedenen Liegenschaften benötigtes Werkzeug zentral gelagert wird, als Ergänzung der Wohnung anzurechnen seien. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. C.- Das Amt für Sozialbeiträge führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Mietkosten des Werkzeuglagerraumes bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden müssten. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H._ beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Vereitelung der Blutprobe, Strafzumessung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- A._ lenkte seinen Personenwagen am 10. November 1995 um ca. 21.15 h auf der Oberlandautobahn K53 vom so genannten Brüttiseller-Kreuz Richtung Uster (Autobahnende). Zuvor hatte er bei seiner Mutter in Wallisellen zwischen 1900 und 2100 h rund 2 dl Wein getrunken. Vor dem Autobahnende in Uster, nach der Signalisation, welche die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt, überholte er in der Mitte des Tunnels den Personenwagen des B._ mit einer Geschwindigkeit von rund 110 km/h und bog beim Tunnelausgang wenige Zentimeter vor diesem auf die an dieser Stelle einspurige Fahrbahn ein. Durch dieses Fahrmanöver erschrocken, machte B._ einen Schwenker nach rechts. Zum Unfall kam es deswegen nicht. Vor dem Einleiten des Überholmanövers hatte A._ einen ungenügenden Abstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug gehalten. Nach diesem Vorfall hielt A._ sein Fahrzeug beim folgenden Lichtsignal, welches auf Rot stand, hinter zwei anderen Fahrzeugen an. Um ihn zur Rede zu stellen, fuhr B._ von rechts vor das Fahrzeug A._. Nachdem B._ die Fahrertüre geöffnet hatte und im Begriffe war, aus dem Fahrzeug zu steigen, fuhr A._ an. Beim Versuch, das stehende Fahrzeug B._ zu umfahren, stiess A._ gegen die geöffnete Fahrertüre, die dadurch beinahe um 180° nach vorne gebogen wurde. Die Kollisionsgeräusche waren im Innern des Fahrzeuges A._ deutlich zu hören. A._ setzte seine Fahrt fort, ohne sich um den angerichteten Sachschaden zu kümmern (angefochtenes Urteil, S. 3, 13 ff.). B.- Mit Urteil vom 7. Januar 1998 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Hinwil A._ der groben Verkehrsregelverletzung sowie der Vereitelung einer Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf die weiteren Vorwürfe trat das Gericht infolge Verjährung nicht ein. Auf Berufung von A._ und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 1999 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 8. April 2001 eine Nichtigkeitsbeschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 1999 zu kassieren und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1950 geborene, bis anfangs 1996 in X._ niedergelassene und dort als Manager für die Firma C._ CH tätige Schweizer Bürger G._ trat mit Wirkung ab 1. Juni 1992 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer bei. Mit Verfügungen vom 9. August 1993 und 1. Februar 1994 setzte die Schweizerische Botschaft in X._ die Beiträge für die Beitragsperioden 1992/1993 und 1994/ 1995 auf Fr. 4399. 50 für die Monate Juni bis Dezember 1992, auf Fr. 7542.- für das Jahr 1993 und auf je Fr. 6849.- für die Jahre 1994 und 1995 fest. Am 8. Februar 1996 teilte die Schweizerische Botschaft in X._ derjenigen in Y._ sowie der Schweizerischen Ausgleichskasse mit, dass G._ seinen Wohnsitz nach Y._ verlegt habe. Nachdem er der Schweizerischen Botschaft in Y._ trotz Mahnung keine Auskünfte über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt hatte, setzte diese im Auftrag der Schweizerischen Ausgleichskasse die Beiträge für die Jahre 1996/1997 auf je Fr. 9108.- und für die Jahre 1998/1999 auf je Fr. 11'840. 40 fest (Verfügungen vom 19. Juli 1998). B.- G._ erhob hiegegen Beschwerde und stellte sinngemäss das Rechtsbegehren, die Beiträge seien nach Massgabe seines Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 1996 bis 1999 neu festzusetzen. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit Replik vom 17. März 1999 machte der Beschwerdeführer geltend, dass er seit einem am 25. August 1998 erlittenen Autounfall vollständig arbeitsunfähig sei und legte hiefür ein Arztzeugnis vom 15. März 1999 auf. Mit Eingabe vom 13. Mai 2000 brachte er ein weiteres ärztliches Attest für seine seit dem 25. August 1998 andauernde, vollständige Arbeitsunfähigkeit bei. Mit Entscheid vom 9. Februar 2001 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zur Neubeurteilung beantragen; die Verwaltung sei anzuweisen, das massgebende Einkommen für die Beitragsperiode 1996/1997 sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 25. August 1998 auf Fr. 23'000.- festzusetzen und für die Zeit ab 26. August 1998 von einem Vermögen von weniger als Fr. 450'000.- auszugehen. Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Ehescheidung (Nebenfolgen), hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten am 1. Juni 1984; am 24. Dezember 1985 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren. Der Ehemann (geb. 1954) ist als selbständiger Architekt tätig; die Ehefrau (geb. 1956) litt seit 1996 an einer zunehmenden depressiven Verstimmung und hält sich gegenwärtig in einem Kurhaus auf. B.- Auf Klage des Ehemannes hin schied das Amtsgericht Luzern-Land die Parteien am 22. Dezember 1999. Es stellte den Sohn unter die elterliche Sorge des Klägers und verpflichtete diesen, der Beklagten bis Ende Dezember 2014 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'800.-- zu bezahlen, wobei sich die Beklagte hieran allfällige Versicherungsleistungen im Umfang von 75 % anzurechnen lassen habe. Es übertrug die eheliche Liegenschaft ins Alleineigentum des Klägers und sprach der Beklagten unter güterrechtlichem Titel Fr. 141'352. 30 zu. Hiergegen führte der Kläger am 17. Januar 2000 Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern, welches ihn verpflichtete, der Beklagten bis zum 30. Juni 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'200.-- und hiernach bis zum 31. Dezember 2014 in Höhe von Fr. 1'400.-- zu bezahlen. Es genehmigte ausserdem eine Vereinbarung der Parteien, wonach der Kläger die güterrechtlichen Ansprüche der Beklagten mit Fr. 136'000.-- abzugelten hat. Im Übrigen wies es die Appellation ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C.- Die Beklagte führt eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil im Unterhaltspunkt aufzuheben und den Kläger zu verpflichten, ihr bis zum 30. Juni 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'800.-- zu bezahlen. Für die Zeitspanne vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2014 ersucht sie, den Kläger zu verurteilen, ihr monatlich Fr. 2'475.-- zu bezahlen, wobei ihr ein allfälliges Erwerbseinkommen oder Versicherungsleistungen zu 75 % anzurechnen seien. Eventuell sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- B._, geboren 1962, arbeitete als Verwaltungsangestellter bei der Gemeinde X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gemäss UVG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. April 1992 erlitt er bei einer Feuerwehrübung einen Unfall. Ein geplatzter Wasserschlauch wickelte sich um seine Beine und hob ihn in die Luft, worauf er auf die linke Schulter stürzte. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, speziell Herzkrankheiten, stellte eine Druckdolenz über dem linken Schulterblatt fest und diagnostizierte eine Schulterkontusion. Die Behandlung konnte am 22. Mai 1992 abgeschlossen werden; die volle Arbeitsfähigkeit bestand bereits ab dem 18. Mai 1992. Im Folgenden klagte B._ über anhaltende Beschwerden (Kopfschmerzen und neuralgische Gefühlsstörungen im Bereich der linken Ohrmuschel und Wange). Er wurde daraufhin erneut ärztlich behandelt. Im Dezember 1993 nahm Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Neurologie, eine Abklärung vor (Bericht vom 30. Dezember 1993). Im Auftrag der Basler erstattete Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, am 8. Juli 1994 ein Gutachten. Am 10. Juni 1995 erlitt B._ einen weiteren Unfall. Er stand mit seinem Fahrzeug vor einer Abzweigung, als ein nachfolgendes Fahrzeug auf ihn auffuhr. Dr. med. E._ von der Rehaklinik Y._ führte dazu in einem Bericht vom 18. September 1995 aus, dieser zweite Unfall habe nur zu einer vorübergehenden Verschlimmerung der vorbestehenden Beschwerden geführt und ab Anfang Juli 1995 habe wieder der Vorzustand bestanden. Vom 9. Januar bis 6. Februar 1996 weilte B._ zur Behandlung in der Rehaklinik X._. Die Basler liess beim Institut für Medizinische Begutachtung (nachfolgend: IMB) in Zürich eine weitere Expertise erstellen, die von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie verfasst und am 14. Januar 1998 abgeliefert wurde. Sie hielt fest, eine fundierte Diagnose lasse sich (noch) nicht stellen; die Symptome wiesen auf eine sensible Beeinträchtigung des linksseitigen Trigeminusnervs hin. Diese stehe nicht natürlich-kausal mit den beiden Unfällen in Zusammenhang und habe keine Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit zur Folge. Mit Verfügung vom 27. Januar 1998 verneinte die Basler einen Zusammenhang zwischen den geklagten Gesundheitsbeeinträchtigungen und dem Unfall, weshalb ab 1. Februar 1998 keine Leistungen gegenüber der Unfallversicherung mehr bestünden. Die daraufhin von B._ und seiner Krankenversicherung CSS Versicherung erhobenen Einsprachen wies die Basler ab (Einspracheentscheid vom 28. Januar 1999). Die CSS Versicherung legte nach Erhalt des Einspracheentscheides die Akten ihrem Vertrauensarzt Dr. med. M._ vor, der in seiner Beurteilung vom 16. Februar 1999 das Gutachten des IMB sowie den von der Basler erteilten Auftrag in verschiedener Hinsicht kritisierte. B.- Sowohl die CSS Versicherung als auch B._ erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Januar 1999 mit dem Rechtsbegehren, dieser sei aufzuheben und die Basler zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Es bestehe eine natürliche Kausalität zwischen den gesundheitlichen Schwierigkeiten und dem Unfall von 1992. Das angerufene Gericht vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 30. Oktober 2000 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es seien ihm, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Basler, die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitinteressierte zur Vernehmlassung beigeladene CSS Versicherung und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichten. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt B._ mit Schreiben vom 21. März 2001 einen an den Hausarzt Dr. med. S._ gerichteten Bericht von Dr. med. G._ vom 28. Juli 1998 zu den Akten reichen. | 1 |
A.- Der 1949 geborene S._ war seit November 1990 bei der Genossenschaft Migros Zürich als Lastwagenchauffeur tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 24. Dezember 1993 erlitt er bei einem Verkehrsunfall mit seinem privaten Personenwagen unter anderem eine HWS-Distorsion, worauf sich in der Folge ein Zervikalsyndrom entwickelte. Für diese Wirbelsäulenaffektion sprach die SUVA S._ mit Verfügung vom 5. Januar 1995 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu, lehnte es aber mangels unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit ab, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. März 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der S._ eine Invalidenrente von mindestens 50 % sowie eine höhere Integritätsentschädigung anbegehrte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge seien gutzuheissen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1963 geborene V._ war seit dem 5. Mai 1988 beim der Firma O._ AG als Maurer angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufskrankheiten und Unfälle versichert. Zusätzlich arbeitete er seit dem 1. November 1992 bei der Firma P._ AG in einer Nebenbeschäftigung als Gebäudereiniger. Dabei wurde er von seiner Ehefrau unterstützt. Auf entsprechenden Vorhalt der Firma O._ AG hin prüfte die SUVA das Vorliegen einer Berufskrankheit. In der Folge erklärte sie V._ wegen an Händen und Füssen aufgetretener Ekzeme für alle Arbeiten mit Kontakt zu Zement, Chrom und seinen Verbindungen sowie Kautschukadditiven als ungeeignet und untersagte ihm mit Verfügung vom 25. April 1996 die Weiterausübung der Tätigkeit als Maurer. Daraufhin verlor V._ seine Arbeit bei der Firma O._ AG per 31. August 1996. Die Reinigungstätigkeit bei der Firma P._ AG übernahm sodann seine Ehefrau ab Juli 1996 gänzlich, worauf der Kreisarzt Dr. L._ den Versicherten am 22. August 1996 nochmals untersuchte und danach auch Arbeiten mit aggressiven Reizstoffen wegen der bereits festgestellten Berufskrankheit für problematisch erklärte. Die Anstalt überprüfte den genauen Tätigkeitsbereich des Versicherten bei der Firma P._ AG durch Befragungen von V._ selbst wie auch seinen Vorgesetzten (vom 6. und 9. September 1996). Es folgten Wiedereingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. Am 5. Januar 1998 vertrat Dr. R._ von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA die Auffassung, V._ sei es zumutbar, seiner früheren Nebenbeschäftigung als Reiniger nachzugehen, sofern sich diese auf das Staubsaugen und Leeren der Papierkörbe beschränken würde. Daraufhin erfasste die Anstalt bei der Bestimmung der Übergangsentschädigung, anders als noch bei der Berechnung des Übergangstaggeldes, als sie den Nebenerwerb mit berücksichtigt hatte, einzig die Lohneinbusse als Maurer (Verfügung vom 10. Februar 1998). Nach weiteren Abklärungen bei der Firma P._ AG vom 10. September 1998 hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 28. September 1998 an ihrer Auffassung fest. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2000 ab. Zur Begründung führte es an, V._ sei bei seiner Nebenbeschäftigung bereits vor Ausbruch der Ekzeme von seiner Ehefrau dahingehend unterstützt worden, dass sie die ihm nunmehr nicht mehr zuzumutenden Nassarbeiten regelmässig abgenommen habe; eine derartige Arbeitsteilung verhindere den Kontakt mit Wasser und Reinigungsmitteln, womit es V._ auch nach der Nichteignungsverfügung vom 25. April 1996 zuzumuten gewesen wäre, der Nebenbeschäftigung im bisherigen Ausmass nachzugehen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 28. September 1998 seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Übergangsentschädigung unter Einbezug des Nebenverdienstes als Reiniger zu bezahlen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 25. Juli 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1945 geborenen T._ rückwirkend ab 1. Juni 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die Pensionskasse X._, in deren obligatorischen und überobligatorischen Bereich T._ mit Stellenantritt bei der Firma Y._ am 1. Juli 1991 aufgenommen worden war, anerkannte mit Schreiben vom 18. September 1996 den Anspruch auf eine volle Invalidenrente nach BVG, trat jedoch gleichzeitig vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, weil die Versicherte in der Gesundheitserklärung vom 1. Mai 1991 falsche Angaben gemacht und namentlich ihr Rückenleiden verschwiegen habe. B.- Die am 25. Juli 1997 eingereichte Klage, mit welcher T._ zur Hauptsache beantragt hatte, die Pensionskasse X._ sei zu verpflichten, die aus dem überobligatorischen Vorsorgevertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. November 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
A.- Die 1948 geborene K._, gelernte Telefonistin, arbeitete zuletzt als Nachtschwester im Spital X._. Unter Hinweis auf ein bei einem Autounfall (12. Oktober 1991) erlittenes HWS-Trauma meldete sie sich am 31. März 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung holte Auskünfte des Arbeitgebers (vom 30. April 1992) sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH (vom 1. Mai 1992), ein und liess die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) begutachten (Expertise vom 9. Dezember 1992). Gestützt darauf sowie auf den Bericht der Regionalstelle für berufliche Eingliederung Behinderter (vom 29. März 1993) sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 1. April 1992 bis 31. Januar 1993 eine ganze und für die Zeit anschliessend eine halbe Invalidenrente zu (Präsidialbeschluss vom 25. Mai 1993). Im August 1995 leitete die Verwaltung ein Rentenrevisionsverfahren ein. Zu diesem Zweck holte sie einen Bericht des Dr. med. Z._ (vom 30. September 1995, mit Berichtskopie der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y._ vom 29. November 1993) ein und zog die Akten der Winterthur-Versicherungen, worunter ein Bericht des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie, Orthopädische Chirurgie (vom 18. Februar 1997), bei. Ferner ordnete sie am 17. November 1995 eine polydisziplinäre Abklärung im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an, nahm davon aber mit Blick auf eine gleichzeitig vom Unfallversicherer in Auftrag gegebene Expertise wieder Abstand. Das in der Folge von Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Neurologie, erstattete Gutachten (vom 26. Juni 1996) als für die Belange der Invalidenversicherung unzureichend erachtend, bot sie die Versicherte wiederholt - unter Hinweis auf die Folgen im Unterlassungsfall - zur medizinischen Abklärung auf, welcher Aufforderung sich diese jedoch widersetzte mit dem Einwand, die Massnahme sei gesundheitlich unzumutbar, und die medizinische Aktenlage erlaube eine abschliessende Beurteilung. Nach Einholung eines Ergänzungsberichts des Dr. W._ (vom 18. November 1996) gelangte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Schluss, dass sich die Verhältnisse nicht in revisionserheblicher Weise geändert hätten, weshalb sie die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente am 12. August 1997 verfügungsweise bestätigte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 21. Oktober 1999). C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. Mai 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Obergerichts des Kantons Bern [JG 041/III/2000] vom 29. März 2001), hat sich ergeben: A.- Am 14. Dezember 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu zwölf Jahren Zuchthaus, Fr. 20'000.-- Busse und zu fünfzehn Jahren Landesverweisung. B.- Weil X._ die Busse nicht bezahlte, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Obergericht mit Schreiben vom 10. November 2000 um Umwandlung der Busse in Haft. Der Aufenthalt des Schuldners sei unbekannt. Der Präsident der 3. Strafkammer des Obergerichts forderte darauf hin X._ mittels Publikation im Amtsblatt vom 6. Dezember 2000 auf, die Busse zu bezahlen oder sich zum Umwandlungsbegehren vernehmen zu lassen. X._ liess sich nicht vernehmen. Der Generalprokurator des Kantons Bern stellte am 29. Januar 2001 den begründeten Antrag, die Busse in drei Monate Haft umzuwandeln. Nachdem die kantonalen Behörden in Erfahrung gebracht hatten, dass sich X._ in den Etablissements de la Plaine de l'Orbe im Strafvollzug befindet, forderte der Präsident der 3. Strafkammer des Obergerichts diesen mit einer Frist von zehn Tagen erneut auf, die Busse zu bezahlen oder sich vernehmen zu lassen. X._ kam der Aufforderung nicht nach. Darauf wandelte die 3. Strafkammer des Obergerichts die Busse von Fr. 20'000.-- mit Beschluss vom 29. März 2001 in drei Monate Haft um. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des Umwandlungsbeschlusses. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. D.- Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
A.- S._, geb. 1936, war vom 1. Januar 1982 bis 30. September 1986 bei der Stadt Zürich angestellt und bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich (nachfolgend: Versicherungskasse) vorsorgeversichert. Ihren Antrag (vom 2. Mai 1987) auf Barauszahlung der bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung (am 30. September 1986) fällig gewordenen Freizügigkeitsleistung im Betrag von Fr. 19'495.-, begründet mit der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, lehnte die Versicherungskasse ab, nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau sich (am 8. April 1987) geweigert hatte, die Versicherte als Selbstständigerwerbende zu erfassen. Auf die Aufforderung der Versicherungskasse (vom 14. Mai 1987) hin, den bereits am 4. Dezember 1986 zugestellten Antrag um Eröffnung einer "POOL-Freizügigkeitspolice" vollständig ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren, reagierte die Versicherte in der Folge nicht. Ihr erst im Jahre 1998, mit Blick auf das Erreichen des AHV-Alters, erneut gestelltes Rechtsbegehren um Auszahlung des Betrages von Fr. 19'495.- lehnte die Versicherungskasse, zuletzt mit Einspracheentscheid des Präsidiums des Kassenausschusses vom 27. Mai 1999, ab, weil der Anspruch verjährt sei. B.- Die von S._ eingereichte Klage mit dem sinngemässen Antrag auf Zahlung von Fr. 19'495.-, zuzüglich Verzugszinsen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 1. Dezember 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Stadt Zürich, vertreten durch die Versicherungskasse, und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) äussern sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. D.- Im Rahmen des Instruktionsverfahrens wurden die kasseninternen Rechtsgrundlagen beigezogen (Statuten der Versicherungskasse für die Arbeitnehmer der Stadt Zürich gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 24. Oktober 1984, in Kraft vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1994, nachfolgend: Statuten 84; Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 1993, in Kraft seit 1. Januar 1995, nachfolgend: Statuten 95; dazu ergangene Vollziehungsverordnung gemäss Stadtratsbeschluss vom 16. November 1994, nachfolgend: Vollziehungsverordnung). | 1 |
A.- E._, geboren 1968, war von Mai 1999 bis Oktober 2000 als Temporärmitarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt und im zugewiesenen Einsatzbetrieb als Portier/Wachmann tätig. Am 16. Oktober 2000 wurde ihm fristlos gekündigt, weil er am 13. (recte 11.) Oktober 2000 seinen Wachtposten ohne Erlaubnis verlassen habe. E._ erhob Zivilklage und meldete sich am 30. Oktober 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an; mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 wurde er von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt ab dem 17. Oktober 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B.- Während der Rechtshängigkeit des von E._ gegen die Einstellungsverfügung eingeleiteten Beschwerdeverfahrens wurde die Zivilstreitigkeit durch Vergleich vom 13. Februar 2001 erledigt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zeugeneinvernahme wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. März 2001 die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 15. Dezember 2000 ab. C.- E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellungsverfügung und den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- X._ (1961) wurde am 16. Juli 2001 durch den Bürgerrat A._ fürsorgerisch die Freiheit entzogen und in die Psychiatrische Klinik B._ eingewiesen. Es ist dies die sechste Einweisung seit 1993. B.-In seiner an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weitergeleiteten Beschwerde vom 24. Juli 2001 ersuchte X._ u.a. um seine Freilassung; am 25. Juli 2001 stellte er beim Chefarzt der Psychiatrischen Klinik ein weiteres Entlassungsgesuch, das die Klinik am 27. Juli 2001 an das Verwaltungsgericht weiterleitete. Dieses verlangte in der Folge am 30. Juli 2001 bei der Leitung der Psychiatrischen Klinik B._ einen Arztbericht ein, der am 31. Juli 2001 erstattet wurde. Mit Urteil vom 3. August 2001 wies es die Beschwerde ab. C.- Mit rechtzeitiger Berufung beantragt X._, den Bürgerrat A._ anzuweisen, für ihn eine Wohnmöglichkeit zu suchen und ihn aus der Klinik zu entlassen, sobald eine Wohnmöglichkeit gefunden sei. Eventuell sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und eine unabhängige Expertise über seinen Gesundheitszustand einzuholen. Es sei der Psychiatrischen Klinik B._ zu untersagen, ihn zwangsweise zu "medikamentieren" oder ihm zwangsweise Medikation anzudrohen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Berufung. | 1 |
Art. 8 ZGB (Versicherungsvertrag), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG betrieb in Wil ein Uhren- und Bijouteriegeschäft. Sie war bei der Versicherung Y._ (im Folgenden: Die Versicherung) gegen Raub und Einbruchsdiebstahl versichert. Gemäss Polizeirapport vom 12. Juli 1997 wurde das Ladengeschäft der X._ AG am 23. Juni 1997 um ca. 14.30 Uhr von zwei unbekannten Tätern überfallen. Zwei Tage später übergab der Mitaktionär und Geschäftsführer Z._ der Versicherung einen Auszug des Kassabuches und die "Raubliste", d.h. eine Inventarliste, auf welcher er die nicht gestohlenen Gegenstände durchgestrichen hatte. Die Versicherung bezahlte der X._ AG einen Teilbetrag von Fr. 50'000.--. Gegen Z._ wurde in der Folge wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses ergab, dass einige in der "Raubliste" aufgeführte Schmuckstücke im Gesamtwert von rund Fr. 54'889.-- in früher erstellten Inventarlisten nicht aufgeführt waren, wofür Z._ nur teilweise plausible Erklärungen abgeben konnte. Am 12. Dezember 1997 wurde das Strafverfahren wegen Mangels an Beweisen aufgehoben. Die Versicherung beauftragte die A._ Treuhand (nachfolgend: A._), die "Raubliste" anhand der vorhandenen Quittungen und Rechnungen zu überprüfen. Die A._ stellte fest, dass Z._ zwischen Weihnachten und Neujahr 1997 Datenbestände mutiert hatte, was dieser zugab. In ihrem Gutachten vom 18. Februar 1998 kam die A._ zum Schluss, dass aufgrund der beachtlichen Anzahl von Handquittungen, welche nicht einem EDV-mässig erfassten Kunden oder Artikel zugeordnet werden könnten, die "Raubliste" nicht abschliessend beurteilt werden könne bzw. nicht davon auszugehen sei, dass diese mit dem tatsächlich erlittenen Schaden übereinstimme. B.- Mit Klage vom 25. September 1998 beantragte die X._ AG dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, die Versicherung zur Bezahlung von Fr. 576'037.-- zuzüglich 2 % Zins seit 21. Juli 1997 sowie von Schadenersatz in Höhe von Fr. 206'661.-- zuzüglich 5 % Zins seit 4. Mai 1998 zu verurteilen, deren grundsätzliche Schadenersatzpflicht wegen Nichterfüllung des Versicherungsvertrages für den noch nicht substanziierten Schaden festzustellen und einen entsprechenden Nachklagevorbehalt in das Urteil aufzunehmen. Mit Urteil vom 17. Februar 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab. C.- Die Klägerin führt gegen den Entscheid des Handelsgerichts Berufung an das Bundesgericht. Die zugleich erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit ihrer Berufung beantragt die Klägerin sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Gutheissung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wird verzichtet. | 0 |
A.- Der 1981 geborene P._ leidet an Trisomie 21 (Down-Syndrom). Die Invalidenversicherung sprach Leistungen für verschiedene medizinische Massnahmen zu, richtete Pflegebeiträge aus und übernahm die Kosten für die heilpädagogische Sonderschule Langnau von April 1987 bis Juli 1999. Die IV-Zweigstelle Burgdorf beantragte am 4. Februar 1999 die Übernahme der Kosten für eine Einarbeitung in eine geschützte Tätigkeit vom 1. August 1999 bis 31. Januar 2000 im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung bei der sozialtherapeutischen Ateliergemeinschaft X._. Die IV-Stelle Bern wies nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und gestützt auf eine ablehnende Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung den Antrag ab (Verfügung vom 12. April 1999). Im August 1999 trat P._ ins Atelier X._ ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 gut und wies die Sache zur Festsetzung der Kostengutsprache für die berufliche Massnahme in der Ateliergemeinschaft X._ an die IV-Stelle zurück. C.- Die IV-Stelle Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung beantragt. | 1 |
A.- Der 1941 geborene K._ bezog von der Invalidenversicherung seit dem 1. Juni 1990 eine Viertelsrente. Nachdem er sich am 26. März 1996 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, prüfte die IV-Stelle des Kantons Solothurn berufliche Massnahmen und tätigte gesundheitliche Abklärungen. Dabei holte sie u.a. eine Stellungnahme der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie, Y._, vom 12. Juni 1997 sowie des Dr. S._ vom 25./26. November 1997 ein und liess den Versicherten von der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 5. bis 30. Oktober 1998 beruflich abklären (Bericht vom 13. November 1998). Gestützt darauf sprach die IV-Stelle K._ mit Wirkung ab 1. April 1996 neu eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 5. und 13. August 1999). B.- Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- B.S._ schloss mit der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft im Jahre 1996 eine Kollektivkranken- und Invaliditätsversicherung sowie eine Unfallversicherung ab. Ferner kam im März 1997 mit der Schweizerischen National Lebensversicherungs-Gesellschaft, einer Tochtergesellschaft der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft, ein Lebensversicherungsvertrag zustande. Am 4. Juli 1997 verlangte B.S._ von der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die Ausrichtung von Krankentaggeldleistungen. Diese wurden ihm verweigert, weil der Antrag zum Versicherungsvertrag unzutreffende Angaben zu seinem Gesundheitszustand enthalte; der Antragsteller habe verschwiegen, dass er wegen Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Zugleich erklärte der Versicherer den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Anzeigepflichtverletzung. Im Oktober 1997 beanspruchte B.S._ infolge seiner Erwerbsunfähigkeit sodann Leistungen aus der Lebensversicherung. Auch die Schweizerische National Lebensversicherungs-Gesellschaft trat im November 1997 unter Hinweis auf die verschwiegenen Rückenleiden (Lumboischalgien und Diskushernie) vom Lebensversicherungsvertrag zurück und verweigerte die Erbringung von Versicherungsleistungen. B.- In der Folge erhob B.S._ beim Bezirksgericht Baden Klage gegen die Schweizerische National Lebensversicherungs-Gesellschaft auf Zahlung von Fr. 50'658.-- unter Vorbehalt des Nachklagerechtes. Mit Urteil vom 18. April 2000 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Eine hiergegen erhobene Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Aargau abschlägig beschieden. C.- B.S._ führt gegen den obergerichtlichen Entscheid eidgenössische Berufung. Er beantragt, es sei die Beklagte zu einer Teilleistung von Fr. 50'658.-- zu verpflichten, unter Vorbehalt des Nachklagerechtes. Während die Vorinstanz auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, schliesst die Beklagte auf Abweisung der Berufung. Der Kläger hat gegen den angefochtenen Entscheid auch staatsrechtliche Beschwerde eingelegt, auf die mit Urteil vom heutigen Tage nicht eingetreten worden ist (5P. 143/2001). | 1 |
A.- Der 1948 geborene, vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Betriebsleiter in einer Schreinerei tätig gewesene R._ wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 13. Juni 1997 für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Verfügung vom 11. Juli 1997). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 28. September 1999). C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verwaltungsverfügung vom 11. Juli 1997 sei aufzuheben. Die Vorinstanz und das AWA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- K._ (geboren 1953) stürzte am 24. November 1994 und erlitt eine offene Unterschenkelfraktur. In der Folge ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Gestützt auf Berichte des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin, des Dr. med. R._, Facharzt für Chirurgie und Orthopädie, und des Spitals B., sowie auf das Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Oktober 1997 stellte die IV-Stelle des Kantons Bern eine ablehnende Verfügung in Aussicht (Vorbescheid vom 18. November 1997). Der damalige Rechtsvertreter von K._, Fürsprecher Maurer, teilte der IV-Stelle mit, dass mit der Verfügung zuzuwarten und beim Spital B. Erkundigungen über die neuesten Abklärungen einzuholen seien. Die IV-Stelle hielt an ihrem Entscheid fest, ohne weitere Abklärungen vorzunehmen (Verfügung vom 14. Januar 1998). Mit Schreiben vom 10. März 1998 stellte Fürsprecher Maurer namens K._ gestützt auf den Bericht der Frau Dr. med. G._ und des Dr. med. E._, Spital B., vom 4. Dezember 1997 ein Gesuch um Revision der Verfügung vom 14. Januar 1998 bzw. um Zustellung der Unterlagen für eine Neuanmeldung und teilte der IV-Stelle mit, dass er K._ nicht mehr vertrete. Ihr neuer Rechtsvertreter, Fürsprecher Seiler, bezog sich in seinem Schreiben vom 19. Januar 1999 auf das Revisionsgesuch vom 10. März 1998 und ersuchte um dessen Gutheissung. Mit Verfügung vom 19. Mai 1999 trat die IV-Stelle auf das Gesuch vom 19. Januar 1999 nicht ein, da keine tatsächliche Veränderung seit Erlass der Verfügung vom 14. Januar 1998 erkennbar sei. B.- K._ liess hiegegen Beschwerde erheben. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen hatte (Entscheid vom 26. Oktober 1999, bestätigt mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 31. März 2000), wies es mit Entscheid vom 18. Juli 2000 auch die Beschwerde ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Verfügung vom 19. Mai 1999 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme einer MEDAS-Abklärung zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit nachträglichen Eingaben vom 11. Oktober 2000 und 17. Mai 2001 liess K._ weitere Arztberichte einreichen. | 0 |
A.- Der 1945 geborene K._ ist seit 1. November 1969 als selbstständig Erwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Aufgrund einer Steuermeldung vom 20. Oktober 1999 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. November 1999 die persönlichen Beiträge für 1992/1993 fest. B.- Die von K._ hiegegen mit der Einrede der "Verjährung" erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. September 2000 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung von Entscheid und Verfügung. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Betreibungsbegehren, hat sich ergeben: A.- A._ reichte beim Betreibungsamt Basel-Stadt ein Betreibungsbegehren gegen die Versicherung B._, Zürich, ein. Das Betreibungsamt sandte das am 9. Juli 2001 eingegangene Begehren unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 10.-- gleichentags an A._ zurück mit dem Hinweis, dass die Schuldnerin in Zürich ihren Sitz habe und deshalb dort zu betreiben sei. Hiergegen erhob A._ Beschwerde mit der Begründung, das bei einer falschen Behörde eingereichte Betreibungsbegehren sei von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Mit Urteil vom 30. August 2001 wies das Zivilgericht Basel-Stadt als Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde ab. B.- A._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 29. September 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Stadt vom 9. Juli 2001, mit der das Betreibungsbegehren zurückgewiesen worden ist. Weiter ersucht er um eine mündliche Verhandlung. Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung des Betreibungsamtes ist nicht eingeholt worden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 1 |
A.- Die 1946 geborene A._ arbeitete seit 1987 zu 100 % als Sekretärin bei der Firma R. in G.. Per 1. Juni 1998 wurde dieses Arbeitsverhältnis auf Ersuchen der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen auf 60 % redu- ziert. Die Versicherte meldete sich deshalb bei der Arbeitslosenkasse und beantragte für die weggefallenen 40 % ihrer Anstellung ab 1. Juni 1998 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 11. Februar 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn die Versicherte ab 14. Dezember 1999 für 25 Tage in der Anspruchsberechti- gung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe sich nicht bemüht, die ihr zugewiesene und zumutbare 100%-Stelle als kaufmännische Angestellte bei der Firma G. AG in B. zu erhalten. B.- In Gutheissung der hiegegen von A._ einge- reichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kan- tons Solothurn die Verfügung vom 11. Februar 2000 auf (Ent- scheid vom 20. November 2000). C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt Verwal- tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzli- chen Entscheid sei aufzuheben. Die Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliessen. Das Amt für Wirtschaft und Ar- beit des Kantons Solothurn beantragt Gutheissung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
(unentgeltliche Verteidigung), hat sich ergeben: A.- Mit Strafbefehl vom 14. August 2000 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich M._ wegen mehrfacher Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a BetmG), wiederholter Verstösse gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG, Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 186 StGB sowie der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB zu 3 Monaten Gefängnis unbedingt und 1'000 Franken Busse. Am 23. August 2000 liess M._ durch Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger gegen den Strafbefehl Einsprache erheben und das Gesuch stellen, diesen als unentgeltlichen Verteidiger einzusetzen. Am 1. September 2000 liess der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich die Anklage gegen M._ zu und wies das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt Blöchlinger als amtlichen Anwalt ab. B.- Am 11. Oktober 2000 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von M._ ab, mit welchem er beantragt hatte, Rechtsanwalt Blöchlinger als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. November 2000 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK beantragt M._, diesen Entscheid aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, seine erbetene Verteidigung durch Rechtsanwalt Blöchlinger in eine amtliche umzuwandeln. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sämtliche am Verfahren beteiligten kantonalen Instanzen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.-Die iranische Staatsangehörige A._ reiste am 26. September 2001 zusammen mit zwei Töchtern, B._ (geb. 1986) und C._ (geb. 1988), mit dem Flugzeug von Teheran her kommend in die Schweiz ein. In der Folge ersuchte sie im Transitbereich des Flughafens Zürich für sich und ihre Töchter um Asyl (Flughafenverfahren). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge fest, dass die Gesuchstellerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten; es lehnte deren Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg, wobei es die Wegweisung für sofort vollstreckbar erklärte und die Flughafenpolizei des Flughafens Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Schweizerische Asylrekurskommission lehnte es am 11. Oktober 2001 ab, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge wieder herzustellen. Am 12. Oktober 2001, um 12.30 Uhr, ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Zürich gegen A._ zur Sicherstellung der asylrechtlichen Wegweisung Ausschaffungshaft an; die mit schriftlicher Begründung versehene Haftverfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich datiert vom 15. Oktober 2001. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte noch am Vormittag des 16. Oktober 2001 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, an welcher der Vertreter von A._ nicht teilnahm, die Anordnung der Ausschaffungshaft und bewilligte die Haft bis 11. Januar 2002. Die beiden Töchter von A._ wurden in einem Heim untergebracht. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Oktober 2001 beantragt A._, der Entscheid des Haftrichters vom 16. Oktober 2001 sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht sie darum, sie sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien und der die Rechtsschrift unterzeichnende Vertreter der von ihr mandatierten Zürcher Freiplatzaktion für Asylsuchende (nachfolgend: Freiplatzaktion) sei als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter und das Bundesamt für Ausländerfragen haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat sich am 24. Oktober 2001 ergänzend geäussert. | 1 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: In der Nacht vom 6. auf den 7. April 2000 brannten die Räumlichkeiten der Y._ AG vollständig nieder. Die Versicherung X._, bei welcher ein Sachversicherungsvertrag bestand, übernahm den Schaden aber nicht, weil zum fraglichen Zeitpunkt infolge ausstehender Prämienzahlungen keine Versicherungsdeckung bestanden habe. Eine von der Y._ AG erhobene Klage wies das Bezirksgericht Z._ am 2. Mai 2001 ab. Das Kantonsgericht von Graubünden bestätigte dieses Urteil am 18. September 2001. Die Klägerin hat am 2. November 2001 Berufung an das Bundesgericht eingereicht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. August 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes C._, A._, G._ und S._, Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma J._ AG, Schadenersatz im Ausmass von Fr. 290'701.45 für nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. B.- Nach Einspruch aller Belangten klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 1. Juli 1998 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Klage ab. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, die vier Genannten seien unter solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 290'701.45 zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Sodann seien die im kantonalen Verfahren zugesprochenen Parteientschädigungen zu überprüfen. Die vier Verwaltungsräte schliessen auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter beigeladene U._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eventuell sei diese in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die vier Verwaltungsräte sowie er selbst unter solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 78'125.- zu bezahlen hätten. | 0 |
(Kostenübernahme für Privatschulung, Willkürvebot), hat sich ergeben: A.- Der 1984 geborene C.Z._ besuchte bis zum Abschluss der sechsten Primarklasse im Sommer 1996 die öffentliche Volksschule in X._ (ZH). Im Zwischenzeugnis vom 13. April 1996 erreichte er einen Notendurchschnitt von 4,75, womit er die Voraussetzungen für einen prüfungsfreien Übertritt in die Sekundarschule erfüllte. Nach Angaben seiner Eltern zeigte C.Z._ bereits seit der 4. Primarklasse Anzeichen von Sprachschwierigkeiten. Am 18. Juni 1996 erstellte der Schulpsychologische Beratungsdienst im Bezirk Meilen einen Bericht, zu welchem C.'s Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung, graphomotorische Probleme, derentwegen er Anleitung durch eine Psychomotorik-Therapeutin erhalte, sowie Prüfungsängste Anlass gaben. Die beurteilende Beraterin bescheinigt C. eine gute intellektuelle Begabung, aber eine konstitutionell bedingte geringe Belastbarkeit. Er sei relativ jung eingeschult worden und den erhöhten Anforderungen im Zusammenhang mit den graphomotorischen Schwierigkeiten reifemässig nur knapp gewachsen gewesen. Er zeige wenig Interesse für die Rechtschreibung, und es fehle ihm die Grundlage, um die nötige Eigenkontrolle durchführen zu können, was mit mangelnden Regelkenntnissen erklärt wird; Anzeichen für eine Legasthenie fehlten indessen. Da C. ehrgeizig sei, komme er zunehmend unter Leistungsdruck, dem er physisch und psychisch nicht mehr ganz gewachsen sei. Der Bericht erwähnt unter dem Titel "Vorgeschlagene schulische Massnahmen", dass C.Z._ ab Sommer 1996 auf Wunsch der Eltern die Privatschule IWW (Institut für Weiterbildung) in Wetzikon besuchen werde, wo er die Sekundarschule in einer kleinen Gruppe absolvieren könne. Als "weitere Massnahme" wird die Fortsetzung der Graphomotorik-Therapie, wenn möglich unter Einschluss eines gezielten Rechtschreibetrainings, empfohlen. Die graphomotorische Therapie wurde jedoch am 11. Dezember 1996 abgebrochen, nachdem sich Eltern und Therapeutin entsprechend geeinigt hatten. In den Jahren 1996 bis 1999 besuchte C.Z._ am IWW die Sekundarschule und einen Jahreskurs für die Mittelschulvorbereitung. Die Eltern wendeten dafür nach ihren Angaben insgesamt Fr. 60'620.-- auf. Im Sommer 1999 trat C. in die Mittelschule der privaten "Neuen Schule Zürich" über, wo er die Maturität Typus C anstrebt. Die Kosten hierfür betragen Fr. 1'400.-- pro Monat. Am 7. Januar 1999 stellte H._, Konsiliar für Pädaudiologie und Logopädie, bei C.Z._ eine "Schwere Sprachstörung IVG" fest. Es handle sich um eine in der Primarschule nicht rechtzeitig erfasste, im Schweregrad nicht erkannte und auch nicht rechtzeitig therapierte Störung. Der Gutachter empfahl die unverzügliche Anmeldung bei der Invalidenversicherung zwecks Übernahme der Kosten für eine intensive Sprachtherapie/Legasthenietherapie. Die weitere Schulung C.Z._'s sollte seines Erachtens "... wie die bisherige Entwicklung in der Oberstufe gezeigt hat, am besten in einer Privatschule mit Kleinklassen, normalem Programm, guter Lerntechnik und intensiver Einzelbetreuung erfolgen. Ein Übertritt ins Gymnasium sollte diskutiert werden, C.'s Begabung und Arbeitshaltung entsprechen dieser Stufe. Wegen seiner sprachlichen Schwierigkeiten müsste evtl. an ein Zwischenjahr gedacht werden". Mit Verfügung vom 27. Mai 1999 sprach die IV-Stelle Zürich C.Z._ "Sonderschulmassnahmen vom 1. Januar 1999 bis 31. Januar 2001" zu in der Form von Legastheniebehandlung gemäss Therapieplan der Abklärungsstelle für Sprachgebrechen. B.- Am 11. Juni 1999 ersuchten B. und A.Z._ die Schulpflege X._ um Übernahme der Kosten für die letzten drei Schuljahre ihres Sohnes am Institut für Weiterbildung in Wetzikon (IWW) und um Übernahme der weiteren Schulungskosten an der Neuen Schule Zürich, mindestens im Rahmen der Kosten, welche für ein 10. Schuljahr durch die Schulgemeinde übernommen würden. Dabei sei zu prüfen, ob die Schulungskosten nicht mindestens bis zum 18. Altersjahr übernommen werden müssten. Sie begründeten ihr Gesuch im Wesentlichen wie folgt: Sie hätten sich entschlossen, C. in einer Privatschule mit Kleinklassen zu plazieren, weil sie aufgrund ihrer eigenen Einschätzung hätten annehmen müssen, dass seine Probleme in der ersten Sekundarschulklasse der öffentlichen Schule in X._ sehr gross sein würden. Sie seien in ihrem Entschluss von der Schulpsychologin bestärkt worden. Als sich die Probleme trotz Besuchs der Kleinklasse wieder verschärften, hätten sie die Abklärung durch H._ mit dem bekannten Ergebnis durchführen lassen. Nachdem sich nun die Feststellungen des Schulpsychologischen Beratungsdienstes im Bezirk Meilen als Fehldiagnose herausgestellt hätten, erweise sich die damals in Unkenntnis der Sprachstörung in eigener Kompetenz getroffene Lösung als die einzig mögliche und richtige. Dass die Sprachstörung zu spät erkannt worden sei, sei auf die passive, verharmlosende Haltung des damaligen Lehrers und die Fehldiagnose im Bericht des Schulpsychologischen Beratungsdienstes zurückzuführen. Beides sei durch die Behörde zu vertreten. Die Voraussetzungen für eine Übernahme der Schulungskosten am IWW seien daher gegeben. Für die weitere Schulung habe der Gutachter H._ klare Empfehlungen abgegeben, denen das Angebot der Neuen Schule Zürich entspreche. Es werde deshalb um Gewährung eines Mindestbeitrags im Sinne der Anträge ersucht, vorläufig für das Schuljahr 1999/2000. Die Schulpflege X._ wies das Gesuch am 30. Juni 1999 ab. Der Schulpflege sei keine Möglichkeit gegeben worden, die Notwendigkeit einer Sonderschulmassnahme und die Richtigkeit der Schulung zu überprüfen. Ein Versäumnis der Schulpflege liege nicht vor. Für Mittelschulen sei die Schulpflege weder organisatorisch noch finanziell zuständig. An den Kosten des 10. Schuljahres beteilige sich die Schulgemeinde nur beim Besuch eines Jahreskurses an der Berufswahlschule Uster. C.- Daraufhin gelangten B. und A.Z._ an die Bezirksschulpflege Meilen. Sie erneuerten sinngemäss ihre vor der Schulpflege gestellten Anträge. Die Bezirksschulpflege wies den Rekurs gestützt auf die Vernehmlassung der Schulpflege vom 14. Juli 1999 ab (Entscheid vom 6. September 1999). D.- Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich wies den hiergegen eingereichten Rekurs am 21. Februar 2000 ab nach Einholung von Vernehmlassungen der Vorinstanzen, eines weiteren Berichts von H._ und eines Berichts des Schulpsychologischen Beratungsdienstes über die Grundlagen der Begutachtung vom 18. Juni 1996. E.- Am 30. August 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde A.Z._'s seinerseits ab, soweit es darauf eintrat. F.- Mit Eingabe vom 1. November 2000 erhebt A.Z._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 9, 19, und 29 Abs. 2 BV mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2000 aufzuheben. 2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten der letzten drei Schuljahre für die Schulung von C.Z._ am Institut für Weiterbildung (IWW) im Gesamtbetrag von Fr. 60'620.-- zu übernehmen und der Beschwerdeführerin zu bezahlen. 3. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde in Bezug auf die geltend gemachten Schulungskosten bis zum 18. Altersjahr einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Schulungskosten an der Neuen Schule für das Schuljahr 1999/2000 im Betrag von Fr. 16'800.-- zu übernehmen und festzustellen, dass die Schulgemeinde X._ die Schulungskosten von C.Z._ an der Neuen Schule Zürich bis zum 18. Altersjahr zu übernehmen hat. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. G.- Die Schulpflege X._ und die Schulrekurskommission des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Bezirksschulpflege Meilen verzichtet auf Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Die 1969 geborene S._ bezog seit 1. August 1990 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Mit zwei Revisionsverfahren wurde die halbe Rente bestätigt (Verfügungen vom 3. Dezember 1992 und 7. März 1994). Anlässlich eines dritten stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, S._ sei in ihrer seit 1991 ausgeübten Tätigkeit als Serviceangestellte im Hotel X._ seit 1994 in rentenausschliessendem Ausmass erwerbstätig. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1997 stellte die IV-Stelle die Invalidenrente rückwirkend per 1. April 1994 ein und verfügte am 9. Dezember 1997 die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Renten für Mai 1994 bis Juli 1996 in der Höhe von Fr. 20'975.-. S._ liess am 8. Januar 1998 ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung stellen, welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. November 1999 ablehnte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sinngemäss beantragen, das Erlassgesuch sei gutzuheissen, eventuell sei ihr mit der Höhe des Betrages entgegenzukommen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
II-Prüfung und Ausschluss von weiteren Prüfungen), Sachverhalt: A.- Mit Schreiben vom 1. November 2000 teilte der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich N._ mit, dass sie den schriftlichen Teil der Lizentiat II-Prüfungen zum zweiten Mal und damit definitiv nicht bestanden habe, weshalb sie von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ausgeschlossen werde. Die Rekurskommission der Universität Zürich (Rekurskommission) bestätigte diesen Entscheid am 26. Juni 2001. B.- Gegen diesen Zirkularbeschluss hat N._ am 3. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und als vorsorgliche Massnahme sei die Fakultät anzuweisen, sie auf den nächstmöglichen Termin zu einer weiteren Wiederholung der Lizentiatsprüfung II zuzulassen. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung der Berufswahlfreiheit als Teil der Wirtschaftsfreiheit geltend, wofür sie sich auf Art. 27 Abs. 2 BV beruft. Ferner rügt sie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). C.- Die Rekurskommission und das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich haben sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde wie auch des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme vernehmen lassen. D.- Mit Verfügung vom 5. September 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. | 0 |
in Sachen "X._", hat sich ergeben: A.- Die Aktien der "X._ Group Inc. " ("X. _") sind vom 2. September 1997 bis 17. Mai 1999 an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert worden, wobei der erste Preis DEM 13.-- betrug. In der Folge sank der Kurs bis auf DEM 2.75. Neben den Papieren, die bei der Festsetzung der ersten Notierung berücksichtigt wurden, bot der Finanzdienstleister "F._ GmbH" öffentlich eine grosse Anzahl weiterer Aktien der "X._" in einem Private Placement ausserhalb der Börse an. B.- Am 15. Februar 2000 ersuchte das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (Bundesaufsichtsamt) die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission) für das Staatskommissariat der Hessischen Börsenaufsichtsbehörde um Amtshilfe bezüglich verschiedener über die Schweiz abgewickelter Geschäfte, welche für die hohen Notierungen der "X._"-Aktien zu Beginn der öffentlichen Preisfeststellung verantwortlich waren. Es bestehe der Verdacht, diese seien zur Täuschung der Anleger über den Wert des Unternehmens durch abgesprochene Geschäfte ("Pre arranged Trades" oder "Crossgeschäfte") bewirkt worden. Die Bankenkommission holte gestützt hierauf bei der Dresdner Bank (Schweiz) AG die gewünschten Informationen ein und verfügte hierauf am 20./21. Februar 2001: "1. Die Eidg. Bankenkommission leistet dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Amtshilfe und übermittelt diesem folgende Informationen: Als Auftraggeber und wirtschaftlich Berechtigter tätigte A._, Deutschland, über die Dresdner Bank (Schweiz) AG folgende Transaktionen in Aktien der X._ Group Inc. : - 7. Juli 1997: Kauf von 1'000 Aktien zum Preis von USD 5.- an der NSYE. - 3. September 1997:Verkauf von 5'000 Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse zum Preis von DEM 13.-. - 3. September 1997:Verkauf von 1'000 Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse zum Preis von DEM 13.-. - 3. September 1997:Kauf von 1'000 Aktien zum Preis von USD 6.75 an der NSYE. - 4. September 1997:Kauf von 2'000 Aktien zum Preis von USD 6.75 an der NSYE. - 8. September 1997:Kauf von 2'000 Aktien zum Preis von DEM 12.50 an der Frankfurter Wertpapier- börse. 2. Die Eidg. Bankenkommission weist das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel ausdrücklich darauf hin, dass die Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürfen. 3. Die Eidg. Bankenkommission erlaubt eine allfällige Weiterleitung der unter Ziffer 1 angeführten Informationen an das Staatskommissariat der Hessischen Börsenaufsichtsbehörde, unter der Bedingung, dass dieses die Information nur zu Aufsichtszwecken gebraucht. 4. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz stimmt die Eidg. Bankenkommission einer allfälligen Weiterleitung der unter Ziffer 1 aufgeführten Informationen vom Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel oder vom Staatskommissariat der Hessischen Börsenaufsichtsbehörde an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel und das Staatskommissariat der Hessischen Börsenaufsichtsbehörde werden angehalten, die Strafverfolgungsbehörden darauf hinzuweisen, dass sich die Verwendung der Information auf den Verwendungszweck, vorliegend die Ermittlung und Ahndung der Kursmanipulation, zu beschränken hat. 5. Die Eidg. Bankenkommission weist das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel und das Staatskommissariat der Hessischen Börsenaufsichtsbehörde ausdrücklich darauf hin, dass die Weiterleitung an andere Behörden als an die unter Ziffer 4 genannten gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. c BEHG der Zustimmung durch die Eidg. Bankenkommission bedarf. Sowohl das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel als auch das Staatskommissariat der Hessischen Börsenaufsichtsbehörde haben die Zustimmung vor der Weiterleitung bei der Eidg. Bankenkommission einzuholen. 6. [Vollstreckung] 7. [Verfahrenskosten].. " C.- A._ hat am 30. März 2001 hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Amtshilfegesuch abzuweisen bzw. zumindest "zur Zeit" (Eventualantrag betreffend Ergänzung des Amtshilfegesuchs) oder "teilweise" (Subeventualantrag betreffend "überschiessende Übermittlung von Informationen") abzuweisen. A._ macht geltend, bei den umstrittenen Transaktionen sei es um kombinierte "Arbitrage-" bzw. "Spekulations-" und keine Scheingeschäfte gegangen. Die Systematik des Preisbildungsverfahrens und der volumenmässig begrenzte Umfang der nachgefragten Geschäfte schlössen eine Kursbeeinflussung aus. Es bestehe daher kein "Anfangsverdacht" im Sinne der Rechtsprechung. Soweit ein solcher bestanden habe, sei er widerlegt. Die Bankenkommission habe im Übrigen den Sachverhalt unzutreffend festgestellt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung vom 15. Mai 2001 legte der Abteilungspräsident der Eingabe aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
A.- Die 1945 geborene B._ meldete sich am 16. Juli 1997 bei der Invalidenversicherung wegen seit Jahren bestehender, am 26. April 1996 operativ behandelter Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse Arztberichte ein und tätigte erste berufliche Abklärungen. Gestützt auf diese Unterlagen verweigerte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. März 1998 berufliche Massnahmen. In einer weiteren Verfügung vom 16. März 1998 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B.- Gegen beide Verfügungen erhob B._ Beschwerde. Gleichzeitig reichte sie einen Bericht der Orthopädischen Klinik vom 5. Oktober 1998 nach. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2000 teilweise gut, hob die Verfügung vom 9. März 1998 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese ergänzende Abklärungen zu den Umschulungsmöglichkeiten von Pratin Boonchoo vornehme und anschliessend darüber befinde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid, soweit den Rentenanspruch betreffend, wie auch die Verfügung vom 16. März 1998 seien aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. April 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Weiter sei die IV-Stelle anzuweisen, die revisionsweise Erhöhung der Rente zu prüfen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 9, 14, 29 BV; Art. 8 EMRK (Obhutsentzug), hat sich ergeben: A.- I.S._, Mutter der am 3. Dezember 1986 geborenen M.J._, gelangte nach ihrer Heirat mit dem in der Schweiz niedergelassenen K.S._ im August 1993 mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in die Schweiz. Aufgrund von Gefährdungsmeldungen wurde M.J._ am 6. Juli 1995 von der Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde Z._ notfallmässig in einer Pflegefamilie und am 8. Januar 1996 wegen ihrer Lernbehinderung im Sonderschulheim Y._ in X._ untergebracht. Am 28. März 1996 entzog die Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde Z._ I.S._ die elterliche Obhut über ihre Tochter M.J._ und errichtete eine Beistandschaft. Mit Verfügung vom 22. Januar 1997 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich M.J._ den weiteren Aufenthalt und wies sie weg. Am 3. März 1998 wurde der Obhutsentzug aufgehoben, damit M.J._ in Begleitung ihrer Mutter ausreisen konnte. Am 7. Juni 1999 widerrief die Fremdenpolizei ihre Wegweisungsverfügung und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung für M.J._. B.- Nachdem I.S._ von Z._ nach W._ umgezogen war, übernahm die dortige Vormundschaftsbehörde am 20. September 1999 die Beistandschaft, bestellte U.B._ zum Beistand und beauftragte ihn unter anderem, die aktuelle Situation der Familie I.S._ im Hinblick auf die allfällige Notwendigkeit des Entzugs der elterlichen Obhut abzuklären. Der Beistand ersuchte die Vormundschaftsbehörde am 20. Juli 2000, "den Obhutsentzug wieder zu errichten". Nachdem die Vormundschaftsbehörde I.S._ dreimal erfolglos zur Anhörung eingeladen hatte, entzog sie ihr mit Beschluss vom 2. Oktober 2000 die elterliche Obhut über M.J._ und ordnete "für die Dauer der sozialen Notwendigkeit" zur Erziehung und Schulung deren Unterbringung im Heim Y._ an. U.B._ wurde als Beistand bestätigt und mit der Besuchsregelung beauftragt. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 24. Oktober 2000 wies der Bezirksrat Bülach am 15. Dezember 2000 ab. Dagegen rekurrierte I.S._ am 1. Februar 2001 beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies mit Beschluss vom 14. März 2001 den Rekurs ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 15. Dezember 2000 und den Obhutsentzug der Vormundschaftsbehörde W._ vom 2. Oktober 2000. C.- Gegen diesen Beschluss erhebt I.S._ am 4. Mai 2001 beim Bundesgericht gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen mit der Auflage, die Beschwerdeführerin einzuvernehmen und den Sachverhalt vollständig abzuklären. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Auf die Einholung von Vernehmlassungen ist verzichtet worden. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- G._ fuhr am Dienstag, dem 16. Juni 1998, um ca. 17 Uhr, mit seinem Ferrari F355 Spider von Haslen in Richtung Appenzell. Nach einer Linkskurve überholte er einen schwarzen BMW. Im Anschluss an das vor der nachfolgenden Rechtskurve abgeschlossene Überholmanöver verlor G._ bei Lank die Beherrschung über sein Fahrzeug. Er geriet über den rechten Fahrbahnrand, beschädigte 10-15 Betonpfähle und kam in der angrenzenden Wiese beim Restaurant Rössli zum Stillstand. Mit Strafbefehl vom 21. Oktober 1999 verurteilte die Untersuchungsrichterin des Kantons Appenzell Innerrhoden G._ wegen Missachtens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 33 km/h im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV zu einer Busse von 1'000 Franken. Mit Urteil vom 13. Juni 2000 sprach das Bezirksgericht Appenzell G._ vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 1'000 Franken. Am 3. April 2001 sprach das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., an welches sowohl G._ mit Berufung als auch die Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung gelangt waren, G._ infolge Verjährung vom Vorwurf der mehrfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG frei, überband ihm indessen die Kosten des Verfahrens und sprach ihm keine Entschädigung zu. Es fand, G._ könne entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft keine grobe Verkehrsregelverletzung nachgewiesen werden, und die ihm vom Bezirksgericht zu Recht angelasteten einfachen Verkehrsregelverletzungen seien verjährt. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Juni 2001 wegen Willkür und Verletzung der Unschuldsvermutung beantragt G._, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, soweit dieses ihm die Verfahrenskosten auferlegte und keine Entschädigung zusprach. C.- Das Bezirksgericht Appenzell verzichtet auf Vernehmlassung. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
A.- Die 1964 geborene S._ leidet unter hoher Myopie (Kurzsichtigkeit) beidseits. Nachdem die Krankenversicherung die Zusage erteilt hatte, aus der Krankenzusatzversicherung 50 % der Gesamtkosten einer beidseitigen Implantation von Myopie-Linsen zu übernehmen, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch um Deckung der zweiten Hälfte der Gesamtkosten mit Verfügung vom 30. September 1999 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Januar 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung über den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ersucht die IV-Stelle um Gutheissung derselben. | 1 |
A.- Die 1944 geborene, verwitwete und in zweiter Ehe geschiedene G._ wohnt mit einer am 8. Dezember 1983 geborenen ausserehelichen Tochter in einer 4-Zimmer-Wohnung in X._. Sie bezieht seit 1. Mai 1998 zur Witwenrente der AHV eine Ergänzungsleistung von zuletzt Fr. 983.- im Monat. Mit Verfügung vom 4. März 1999 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. März 1999 neu auf Fr. 705.- im Monat fest, wobei sie den Bruttomietzins von jährlich Fr. 13'560.- nicht mehr im geltenden Höchstbetrag von Fr. 12'000.-, sondern lediglich noch zur Hälfte (Fr. 6780.-) zum Abzug brachte. Sie begründete dies in der Folge damit, dass der Mietzinsanteil von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen seien, bei der Berechnung der Ergänzungsleistung ausser Acht zu lassen sei. B.- G._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und machte geltend, sie komme für den Unterhalt der Tochter voll auf, sodass unverständlich sei, weshalb eine Aufteilung des Mietzinses vorzunehmen sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als die Verfügung vom 4. März 1999 aufgehoben und die Ergänzungsleistung unter Anrechnung eines Mietzinsabzuges von Fr. 12'000.- auf monatlich Fr. 1140.- ab 1. März 1999 festgesetzt wurde. C.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verfügung vom 4. März 1999 zu bestätigen; eventuell sei die ab 1. März 1999 geschuldete Ergänzungsleistung nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich erhob am 31. Oktober 1997 gegen X._ Anklage, in einem ersten Fall wegen Irreführung der Rechtspflege und versuchten Betrugs, in einem zweiten Fall wegen Betrugs. In der ersten Anklageschrift führte sie aus, X._ habe am 27. Dezember 1995, um 15.20 Uhr, bei der Stadtpolizei Zürich Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls eines dunkelblauen Personenwagens "Porsche 911 Carrera 4 Cabrio" erstattet, der ihm nach seinen Angaben am selben Tag an der Schweizergasse in Zürich auf dem Privatgrund des Warenhauses Globus in der Zeit zwischen ca. 13.00 und 14.00 Uhr gestohlen worden sei. Der Angeklagte habe diese Strafanzeige eingereicht, obwohl er gewusst habe, dass das Auto in Wirklichkeit nicht gestohlen, sondern mit seinem Wissen und Willen an eine unbekannte Drittperson weitergegeben worden sei. Den Diebstahl des Personenwagens habe er am 27. Dezember 1995 mündlich und am nächsten Tag schriftlich der Direktion der Winterthur-Versicherungen gemeldet. Er habe mit seinen unwahren Angaben versucht, eine Versicherungsleistung in einer Fr. 137'645.-- nicht überschreitenden Höhe erhältlich zu machen. In der zweiten Anklageschrift warf die Bezirksanwaltschaft dem Angeklagten Betrug vor, weil er im Januar 1996 A._ bei den Verkaufsverhandlungen betreffend den "Jeep Grand Cherokee" den wahren Kilometerstand des Autos verschwiegen und den Käufer auf diese Weise zur Leistung eines zu hohen Kaufpreises verleitet habe. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte als Berufungsinstanz am 21. September 1999 das Urteil des Bezirksgerichts Zürich. Es sprach X._ des Betrugs, des versuchten Betrugs sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis, wobei es den Vollzug der Freiheitsstrafe aufschob und die Probezeit auf 2 Jahre festsetzte. Der Angeklagte erhob dagegen eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 6. Oktober 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. November 2000 beantragt X._, der Entscheid des Kassationsgerichts vom 6. Oktober 2000 sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D.- Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- K._ und R._ waren Miteigentümer des Grundstücks "Preussengut" in Leuk. Sie wollten das Grundstück mit Mehrfamilienhäusern überbauen und schlossen sich dazu in der einfachen Gesellschaft "X._ Baugesellschaft" zusammen. Die Y._ AG wurde am 29. Juni 1992 mit Sitz in Brig-Glis gegründet. Gründer und spätere Verwaltungsräte waren I._, B._, H._ und M._. Geschäftsführer der Gesellschaft war ab September 1992 C._, ein Neffe von B._ und I._. Nachdem alle Verwaltungsräte im Mai und Juni 1994 zurückgetreten waren, wurde die Gesellschaft anschliessend liquidiert und am 19. Januar 1996 im Handelsregister gelöscht Mit einer vom 26. Mai 1993 datierten Vereinbarung verpflichtete sich die "X._ Baugesellschaft" gegenüber der Y._ AG zur Zahlung einer "Verkaufsmanagemententschädigung" von Fr. 87'000.--. In dieser Vereinbarung wurde auf einen Kaufvertrag vom 3. März 1993 zwischen der "X._ Baugesellschaft" als Verkäuferin und der "Z._ Baugenossenschaft" als Käuferin Bezug genommen. Der Vertrag hatte die Stockwerkeigentumsanteile der zweiten Bauetappe in der Überbauung "Preussengut" zum Gegenstand. Der Kaufvertrag konnte in der Folge nicht im Grundbuch eingetragen werden und wurde gemäss Bescheinigung des Grundbuchverwalters des Kreises Leuk vom 29. Mai 1995 "annulliert". In der Zwischenzeit hatte die Y._ AG am 28. Mai 1993 zwecks Erlangung eines Zessionskredits ihren Provisionsanspruch gegenüber der "X._ Baugesellschaft" der Bank A._ abgetreten, welche die Zession der Schuldnerin anzeigte und sich von deren Mitgliedern, K._ und R._, am 3. bzw. 28. Juni 1993 folgende Verpflichtungserklärung geben liess: "Wir bestätigen den Empfang Ihres Schreibens, womit Sie uns mitteilen, dass Ihnen Y._ AG (Pfandgeber) seine Forderung an uns verpfändet hat, Verkaufsmanagemententschädigung im Betrag von Fr. 87'000.-- mit der Ermächtigung, die Forderung zu kündigen und einzufordern. Wir werden keine Verfügung durch den Verpfänder ohne ihre Zustimmung zulassen und den genannten Betrag inkl. Zinsen ohne weitere Anzeige Ihrerseits ausschliesslich an Sie zahlen. Wir anerkennen die Schuld vorbehaltlos und verzichten auf sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Einwendungen und Einreden inbezug auf die verpfändete Forderung. Demgemäss werden wir unsere Schuld auch nicht mit Gegenforderungen an den Pfandgeber verrechnen.. " Als die Y._ AG das Darlehen nicht zurückzahlte, forderte der Schweizerische Bankverein die Mitglieder der "X._ Baugesellschaft" zur Zahlung auf. Darauf überwies R._ am 21. Dezember 1995 der Bank einen Betrag von Fr. 56'797. 95, womit die Darlehensschuld der Y._ AG getilgt war. B.- Am 10. Februar 1997 reichten R._ und K._ Klage gegen B._, I._, H._ und M._ ein mit dem Begehren, die Beklagten unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 54'786. 30 nebst 5 % Zins seit 30. Juni 1995 zu verpflichten. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. M._ beteiligte sich nicht am Verfahren und wurde vom Gericht für säumig erklärt. Mit Urteil vom 30. Januar 2001 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, dass die Kläger weder Aktionäre noch Gläubiger der Y._ AG gewesen und deshalb nicht zur Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 754 OR aktivlegitimiert seien. Das Gericht verneinte zudem eine Haftung der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung. C.- Die Kläger haben das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. Januar 2001 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Auf die Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kläger, das Urteil des Kantonsgerichts in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Klage gutzuheissen bzw. die Akten zur Neubehandlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._, I._ und H._ schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn S._, der Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule den Betrag von Fr. 1174. 80, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. August 1998, sowie Fr. 82.- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen und beseitigte in diesem Umfang den in der Betreibung Nr. 990322 des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag (Ziff. 1 des Dispositivs). Ferner auferlegte es ihm die Verfahrenskosten von Fr. 400.- (Ziff. 2 des Dispositivs). Hingegen sprach es der Sammelstiftung keine Parteientschädigung zu (Ziff. 3 des Dispositivs). B.- Die Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur Zusprechung einer Parteientschädigung zurückzuweisen. - Der unbekannt abwesende S._ wurde auf dem Ediktalweg zur Vernehmlassung eingeladen, hat sich indessen nicht geäussert. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- B._, geb. 2. April 1957, jugoslawischer Staatsangehöriger, kam am 17. April 1984 erstmals in die Schweiz. Seither arbeitet er hier, zunächst als Saisonnier, seit 6. Dezember 1990 mit einer Jahresbewilligung. Auf 1. Mai 1996 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. B._ ist verheiratet mit der Landsmännin C._, geb. 7. März 1957. Der Ehe entstammen die Kinder A._ (geb. 3. März 1981), D._ (geb. 7. Juni 1982), E._ (geb. 23. Oktober 1984), F._ (geb. 26. November 1985), G._ (geb. 24. Februar 1990), H._ (geb. 24. Oktober 1992) und I._ (geb. 29. Dezember 1993). B.- C._ reiste am 11. August 1984 mit den Kindern A._ und D._ in die Schweiz ein, musste aber das Land nach drei Monaten Besuchsaufenthalt wieder verlassen. Im Juni 1999 kam C._ erneut in die Schweiz; sie reiste zusammen mit den Kindern illegal ein. B._ stellte am 27. Juni 1999 bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Amt für Migration; im Folgenden: Fremdenpolizei) das Gesuch um Nachzug der Familie. Die Fremdenpolizei hiess das Gesuch mit Verfügung vom 22. März 2000 wie folgt teilweise gut: "Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges an A._ und D._ wird verweigert. Sie haben die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen. An die übrigen Familienmitglieder wird die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges erteilt.. " C.- A._ und D._ erhoben gegen die Verfügung der Fremdenpolizei Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses hiess mit Urteil vom 30. Januar 2001 die Beschwerde von D._ gut (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Betreffend A._ ("Beschwerdeführerin 1") entschied es wie folgt: "3. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten, soweit sie einen Anspruch auf Familiennachzug geltend macht. 4. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Härtefalls wird die Sache in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 dem Wirtschaftsdepartement zur Erledigung überwiesen.. " D.- Hiegegen hat A._ am 1. März 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen: "1. Das Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. Januar 2001 sei insoweit aufzuheben, als das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Beschwerdeführerin auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, und der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familiennachzug sei gutzuheissen mit der Folge, dass diese in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters einzubeziehen sei. 2. Eventuell sei die Sache in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen und dieses zu verpflichten, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin einzutreten und über deren Anspruch auf Familiennachzug materiell zu entscheiden. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Luzern in allen Instanzen.. " E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt "unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde" und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die Fremdenpolizei (Amt für Migration) hat keine Stellungnahme eingereicht. Das Bundesamt für Ausländerfragen stellt "den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.. " | 0 |
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Am 24. Januar 1998 verunfallte A._. Dr. med. C._ behandelte ihn und betreute ihn während vier Wochen weiter. Für seine Bemühungen stellte C._ am 24. Februar 1998 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Rechnung in der Höhe von Fr. 2'861. 25. Über die Höhe dieser Honorarforderung kam es zwischen der SUVA und C._ zu Differenzen. C._ beauftragte daher Rechtsanwalt Bernard Olivier Rambert mit der Wahrung seiner Interessen. Mit Schreiben vom 20. September 1999 an die SUVA führte Rechtsanwalt Rambert aus, sein Mandant müsse annehmen, es sei bei der SUVA ein Dossier im Sinne einer Fiche über ihn erstellt worden und schloss: "meinem Mandanten steht selbstverständlich das Recht zu, in dieses Dossier Einsicht zu nehmen, weshalb ich darum ersuche, mir dieses im Original zukommen zu lassen". Der Bereichsleiter in der Abteilung Medizinaltarife der SUVA, Rechtsanwalt B._, schickte hierauf am 23. September 1999 ein Aktenheft mit 103 Seiten an den Vertreter von C._, Rechtsanwalt Rambert. Dieses beinhaltet die Korrespondenzen mit Dr. C._ und seinem Rechtsvertreter, Arbeitskopien von Rechnungen, Instruktionen und Schreiben, die bei konktreten Anfragen erstellt wurden, unter anderem betreffend den Patienten A._. Am 17. Juli 2000 erhob A._, vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert, Strafanzeige gegen B._. Er beschuldigte ihn der Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311. 0) sowie der Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB. Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 verweigerte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B._. B.- Dagegen hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartments aufzuheben und die zuständige Behörde zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B._ zu ermächtigen. B._ sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die X._ AG betreibt in Unterengstringen ein Kieswerk, eine Bauschutt-Wiederaufbereitungsanlage sowie eine Bausperrgut-Sortieranlage. Nach zahlreichen früheren Interventionen verfügte die Baudirektion am 7. September 1999: "I. Der X._ AG, ..............., wird verboten, ab dem 1. November 1999 Bausperrgut auf dem Werkreal A._ in Unterengstringen zu lagern oder zu verarbeiten. Bereits auf dem Werkareal liegendes Bausperrgut ist bis zu diesem Datum umweltschutz- und gewässerschutzrechtskonform zu entsorgen (...). II. Bei Missachtung des Verbots gemäss Dispositiv Ziffer I erfolgt Verzeigung zur Bestrafung. Die Übertretung dieses Verbotes ist gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. i USG sowie Art. 71 Abs. 1 lit. b GSchG mit Haft oder Busse bedroht. III. Die X._ AG wird aufgefordert, mit Bezug auf die Lagerung von Bauschutt auf dem Werkareal A._ dem AWEL bis 30. April 2000 ein Sanierungsprojekt vorzulegen. IV. Die X._ AG wird aufgefordert, bis 31. Dezember 1999 das gesamte Kanalisationsnetz auf dem Werkareal A._ aufnehmen zu lassen und dem AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft nachgeführte Kanalisationspläne sowie einen technischen Bericht über den Zustand des Kanalisationsnetzes fünffach einzureichen. V. Die X._ AG wird aufgefordert, mit Bezug auf das ganze betriebliche Kanalisationsnetz auf dem Werkareal A._ eine fundierte Gefährdungsabschätzung durchzuführen und die technisch möglichen Massnahmen zur Minimierung des Risikos von Gewässerverunreinigungen detailliert bis zum 30. April 2000 aufzuzeigen. VI. Die X._ AG wird aufgefordert, die Altlastenverdachtsflächen Nrn. I.522 und D.2 Unterengstringen einer altlastenrechtlichen Voruntersuchung unterziehen zu lassen und dem AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft bis 28. Februar 2000 einen entsprechenden Untersuchungsbericht fünffach einzureichen. ..." B.- Am 22. März 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs der X._ AG gegen diese Verfügung ab (Disp.-Ziff. I). Er untersagte der X._ AG unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Beschlusses, auf dem Werkareal A._ Bausperrgut zu lagern oder zu verarbeiten; bereits dort befindliches Bausperrgut sei umwelt- und gewässerschutzkonform zu entsorgen (Disp.-Ziff. II und III). Die Frist für die Erfüllung der übrigen Anordnungen gemäss angefochtener Verfügung legte er auf vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft fest (Disp.-Ziff. IV). C.- Hiergegen erhob die X._ AG Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und führte einen Augenschein durch. Am 28. September 2000 hiess es die Beschwerde insofern teilweise gut, als die Anordnungen gemäss Dispositiv Ziff. I der Verfügung der Baudirektion vom 7. September 1999 neu ab dem 1. Januar 2001 gelten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. D.- Hiergegen erhob die X._ AG am 13. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei bezüglich der Betriebsstilllegung der Bausperrgut-Sortieranlage aufzuheben, soweit die Beschwerde abgewiesen worden sei. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, so dass die per 1. Januar 2001 verfügte Betriebseinstellung aufzuheben sei. E.- Das Verwaltungsgericht Zürich, die Baudirektion des Kantons Zürich und der Gemeinderat Unterengstringen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das BUWAL hält in seiner Vernehmlassung fest, dass die kantonalen Behörden mit der Anordnung, die Anlage stillzulegen, ihr Ermessen nicht überschritten hätten und der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich im Einklang mit dem Umweltschutzrecht des Bundes stehe. F.- Am 18. Dezember 2000 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
A.- Mit zwei Verfügungen vom 25. November 1997 sprach die IV-Stelle Bern der 1974 geborenen H._ für die Zeit ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Als Termin für die amtliche Rentenrevision sah sie den 1. Juni 1998 vor. Nachdem die Verwaltung das Revisionsverfahren eingeleitet hatte, kam die von ihr als notwendig erachtete polydisziplinäre medizinische Begutachtung jedoch während längerer Zeit nicht zustande, unter anderem weil die Versicherte eine solche wegen Schwangerschaft und anschliessender Stillzeit ablehnte. Die IV-Stelle hob daraufhin - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 21. November 2000 die Rente (sinngemäss mit Einschluss der Kinderrente für den am 28. September 1999 geborenen Sohn J._) mit Wirkung "nach Zustellung dieser Verfügung auf Ende des folgenden Monats" auf. Die Verfügung enthielt ausserdem die Ankündigung, sobald sich die Versicherte melde und mitteile, dass die vorgesehenen Abklärungen durchgeführt werden könnten, werde die IV-Stelle die erforderliche Begutachtung in Auftrag geben und neu über den Rentenanspruch ab dem Zeitpunkt der Aufhebung entscheiden. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B.- Die Versicherte liess gegen die Verfügung vom 21. November 2000 Beschwerde erheben. Den gleichzeitig gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Zwischenentscheid des Einzelrichters vom 13. Juni 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Zwischenentscheid aufzuheben, die durch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. November 2000 entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Dezember 2000 weiterhin die ganze Rente nebst Kinderrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 15. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle Luzern der 1943 geborenen E._ bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente ab 1. September 1998 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Gewährung einer ganzen Rente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholen eines Berichts von Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 17. November 1999 mit Entscheid vom 28. Dezember 1999 ab, da E._ selbst bei wohlwollender Beurteilung nur einen Invaliditätsgrad von höchstens 65,6 % erreiche. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Prozess gestellte Begehren erneuern. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nochmals eine Abklärung im Haushalt durchführe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Der 1940 geborene A._ war von März 1981 bis Dezember 1994 als gelernter Maurer beim Baugeschäft Z._ tätig. Am 18. April 1996 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle medizinische und berufliche Abklärungen vornahm. Im Bericht des Dr. med. R._ Klinik für Innere Medizin am Spital X._, vom 19. Dezember 1997 wurden ein reduzierter Allgemeinzustand und vorzeitige Alterung ungeklärter Aetiologie, chronische Kopfschmerzen ebenfalls ungeklärter Aetiologie, ferner eine Hypotonie sowie eine leichte bis mässig ausgeprägte, sensible Polyneuropathie diagnostiziert und volle Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Maurer attestiert; bei körperlich leichter Tätigkeit sei der Versicherte dagegen zu 50 % arbeitsfähig. Im Wesentlichen gestützt auf diese Angaben ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Invaliditätsgrad von 58 % und sprach A._ mit Verfügung vom 5. Juni 1998 rückwirkend ab 1. März 1996 eine ordentliche halbe Invalidenrente zu. B.- Hiegegen liess A._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 5. Juni 1998 sei ihm rückwirkend ab 1. Dezember 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei vor Beurteilung der Rentenfrage im Rahmen beruflicher Massnahmen ein dreimonatiger Arbeitsversuch zur Feststellung der Eingliederungsfähigkeit und zur eventuellen Vorbereitung auf eine neue berufliche Tätigkeit anzuordnen. In Gutheissung der Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen A._ eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 zu (Entscheid vom 23. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
(Ausstand), hat sich ergeben: A.- Zwischen H._ einerseits und der Gemeinde X._ sowie dem Verein Y._ andererseits besteht seit Jahren ein Streit um die Erbberechtigung am Nachlass der 1990 verstorbenen S._. Gegenstand dieses Streits bildet die Frage der Gültigkeit des Testaments vom 28. September 1988, in dem H._ als Alleinerbin eingesetzt und die letztwillige Verfügung vom 10. Juli 1985 aufgehoben worden war. In diesem ursprünglichen Testament hatte S._ die Gemeinde X._ sowie den Verein Y._ bedacht. Das Bezirksgericht hiess die im März 1992 seitens der Gemeinde sowie des Vereins am 6. Februar 1998 erhobenen Klagen gut und erklärte das angefochtene Testament in zwei separaten Urteilen für ungültig. H._ legte gegen beide Urteile Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein, wobei sie den prozessualen Antrag stellte, die Berufungsverfahren seien zunächst auf die Vorfrage der rechtmässigen Besetzung des Bezirksgerichts zu beschränken. Sie beanstandete insofern den Beizug zweier Ersatzrichter und machte weiter geltend, die bezirksgerichtlichen Urteile seien von einem Gerichtsschreiber unterzeichnet worden, der an den Beratungen vom 6. Februar 1998 gar nicht teilgenommen habe. Der Kantonsgerichtspräsident entsprach dem Verfahrensantrag und beschränkte das Berufungsverfahren einstweilen auf die umstrittene Vorfrage. Am 17. November 1998 hob die Zivilkammer des Kantonsgerichts die beiden angefochtenen Urteile auf und wies die Sache jeweils zur Ausfertigung eines formrichtigen neuen Urteils an das Bezirksgericht zurück. Gleichzeitig wies sie die Ausstandsbegehren wegen verspäteter Geltendmachung ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen die beiden Urteile des Kantonsgerichts erhob H._ am 11. Januar 1999 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheide wegen Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf eine unabhängige richterliche Beurteilung. Das Bundesgericht hiess die Beschwerden am 23. April 1999 mit der Begründung gut, H._ habe mangels Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung vor der Urteilsfällung keine Gelegenheit gehabt, den Beizug gewisser Ersatzrichter zu beanstanden. Das Ausstandsbegehren sei daher nicht verspätet gestellt worden. B.- Das Kantonsgericht hob mit Beschlüssen vom 20. Oktober 1999 die beiden erstinstanzlichen Urteile auf und wies die Sache zur Prüfung der Ausstandsfrage sowie zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zurück. Am 3. Dezember 1999 fällte dieses - in teilweise anderer Besetzung - zwei neue Sachentscheide. In diesen wurde, wie bereits in den Urteilen vom 6. Februar 1998, das Testament vom 28. September 1988 für ungültig erklärt. H._ legte hiergegen wiederum Berufung beim Kantonsgericht ein. Sie beantragte, das Berufungsverfahren einstweilen auf die Frage zu beschränken, ob vor Bezirksgericht eine öffentliche Verhandlung hätte durchgeführt werden müssen. Die Vizepräsidentin der Zivilkammer wies den Verfahrensantrag mit Verfügungen vom 7. April 2000 ab. Am 23. August 2000 stellte H._ ein Ausstandsgesuch gegen Alice Reichmuth Pfammatter, Vizepräsidentin sowohl des Kantonsgerichts als auch dessen Zivilkammer. Sie machte geltend, Alice Reichmuth Pfammatter habe in derselben Sache bereits bei früheren Entscheiden als Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers mitgewirkt und dabei ihre Befangenheit zum Ausdruck gebracht. Die Zivilkammer des Kantonsgerichts wies das Ausstandsbegehren am 12. September 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- H._ führt gegen den Ausstandsentscheid des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, den Beschluss vom 12. September 2000 wegen Verletzung des Rechts auf eine unparteiliche Beurteilung (§ 5 KV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) aufzuheben. Das Kantonsgericht sowie Alice Reichmuth Pfammatter beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
(Raumplanung; Eigentumsgarantie), hat sich ergeben: A.- Am 19. Januar 1989 beschloss der Grosse Stadtrat Luzern den Bebauungsplan B 127 Bramberg/St. Karli. Dagegen gingen innert der öffentlichen Auflagefrist mehrere Einsprachen ein. Am 19. September 1990 beantragte der Stadtrat dem Regierungsrat des Kantons Luzern, den Bebauungsplan zu genehmigen. Gleichzeitig nahm er zu den Einsprachen Stellung. Mit Entscheid vom 11. Januar 1994 genehmigte der Regierungsrat den Bebauungsplan mit Ausnahmen, Vorbehalten und Änderungen. Die Einsprachen wies er mit einer Ausnahme ab oder erklärte sie als erledigt, sofern er darauf eintrat. Am 24. März 2000 genehmigte der Regierungsrat eine Änderung des Bebauungsplanes B 127. Diese betraf die Ausdehnung der Ortsbild-Schutzzone C auf bestimmte Gebiete, welche damit unter Aufhebung der im Bebauungsplan festgelegten Dichtebestimmungen in die Wohnzone 1 C umgeteilt wurden. Nach dem geltenden Bebauungsplan B 127 Bramberg/ St. Karli erstreckt sich das Plangebiet entlang des rechten Reussufers vom Nölliturm bis zum N2-Werkanschluss Lochhof. Das Gebiet wird im Süden durch die Reuss, im Süd- und Nordosten im Wesentlichen durch die Museggmauer und die Brambergstrasse, wo der Bebauungsplan Altstadt/Hochwacht anschliesst, und im Norden durch die Friedentalstrasse begrenzt. Damit umfasst der Bebauungsplan B 127 die Quartiere Bramberg, St. Karli und den Bereich des Kantonsspitals. Nach den Erwägungen im Genehmigungsentscheid des Regierungsrates vom 11. Januar 1994 soll er die bauliche Entwicklung in diesen Quartieren in eine mit den Zielsetzungen der Stadtplanung übereinstimmende Bahn lenken. Im Vordergrund stehe die Erhaltung der bestehenden Stadtqualität und -strukturen. Es solle aber auch der rechtliche Rahmen für neue, qualitätsvolle und sich in die bestehende Stadtstruktur einordnende Bauten geschaffen werden. Der grösste Teil des Plangebietes wurde entsprechend der bisherigen Nutzung einer Wohnzone zugeteilt. Darüber hinaus legt der Bebauungsplan aber auch verschiedene Wohn- und Geschäftszonen, Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen sowie Grünzonen fest. Insgesamt unterteilt er das Plangebiet in 15 Zonen. Das im vorliegenden Verfahren interessierende Gebiet befindet sich in der Zone 10, einer Wohn- und Geschäftszone mit Gestaltungsplanpflicht. Es gelten zudem Bauvorschriften zum Bebauungsplan; deren Ziff. 2 bestimmt für die Zone 10: "Ausnützungsziffer (AZ) 0.70 über einer Kote von ca. 453 m.ü.M. Keine AZ-Anrechnung für gewerbliche Nutzung unter dieser Kote". B.- Am 24. November 1999 ersuchte B._ um Genehmigung des Gestaltungsplanes G X._ mit Bauvorschriften über die Grundstücke ...., ...., ...., ...., ...., ...., und ...., GB Luzern-Stadt, rechtes Ufer, an der X._-, G._- und S._-strasse. Der Gestaltungsplan wurde von allen beteiligten Grundeigentümern mitunterzeichnet. Sein Perimeter erstreckt sich über die ganze Zone 10 des Bebauungsplangebiets B 127 Bramberg/St. Karli. Am 21. Juni 2000 genehmigte der Stadtrat Luzern den Gestaltungsplan unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Die Einsprachen wies er ab, soweit er darauf eintrat. Dagegen legten die Stockwerkeigentümergemeinschaft X._-strasse und die X._ Bau- und Wohngenossenschaft gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Dieses wies die Beschwerde am 24. April 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die Betroffenen am 28. Mai 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner und der Stadtrat Luzern beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. D.- Mit Entscheid vom 4. Juli 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zur Zeit abgewiesen. | 0 |
A.- Der 1949 geborene H._ arbeitete seit 1. August 1990 als Geschäftsführer der R._ AG und war als solcher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 23. Juli 1993 zog er sich während eines Fussballspiels eine komplexe Knieverletzung mit Ruptur beider Kreuzbänder zu. In Anerkennung ihrer Leistungspflicht richtete die SUVA Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 8. Juni 1998 verpflichtete die SUVA H._ unter Hinweis auf die seit 1988 bezogene Rente der Invalidenversicherung zur Rückerstattung zu viel ausgerichteter Taggelder in der Höhe von Fr. 20'424.-. Sodann sprach sie ihm mit Verfügung vom 7. August 1998 rückwirkend ab 1. August 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 1. Oktober 1999 ab. B.- Hiegegen liess H._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 1. Oktober 1999 sowie der Verfügungen vom 8. Juni und vom 7. August 1998 sei er zufolge Verjährung des Rückforderungsanspruchs von der Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen zu befreien, und es sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen; eventualiter sei ein medizinisches Obergutachten zu erstellen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Streitsache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese Umfang und Höhe des Anspruchs auf eine Invalidenrente neu festsetze. Eventualiter sei die SUVA direkt zur Ausrichtung einer Rente auf der Grundlage einer unfallbedingten vollen Erwerbsunfähigkeit zu verpflichten; ebenfalls im Sinne eines Eventualbegehrens beantragte der Versicherte zudem, es sei zur Klärung der medizinischen Situation ein unabhängiges und umfassendes interdisziplinäres Gutachten unter Wahrung der Parteirechte zu veranlassen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1934 geborene L._ war seit 1984 als landwirtschaftlicher Mitarbeiter bei der Firma S._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Wegen zunehmenden Rückenbeschwerden meldete er sich 1987 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihm ab 1. Mai 1988 bis Ende Juli 1991 sowie vom 1. März 1992 bis Ende Oktober 1994 eine halbe und ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente ausgerichtet wurde. Am 16. März 1991 erlitt L._ bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Vaudoise erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder) und sprach ihm mit Verfügung vom 6. Juni 1996 mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 eine Invalidenrente, gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 44'700.- und einen unfallbedingten Erwerbsunfähigkeitsgrad von rund 50 %, von Fr. 1'605.- monatlich (samt Teuerungszulagen) sowie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 35 %, von Fr. 34'020.- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 1996 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides insofern teilweise gut, als es die Vaudoise verpflichtete, L._ ab 1. Oktober 1995 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 2'153.- (samt Teuerungszulagen) auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 59'971.- sowie eine Integritätsentschädigung, gestützt auf einen Integritätsschaden von 45 %, von Fr. 43'740.- auszuzahlen (Entscheid vom 23. Februar 2000). C.- Die Vaudoise führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während L._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Die aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende L.S._-J. _ (geb. 1961) reiste am 28. Februar 1986 in die Schweiz ein und heiratete hier in zweiter Ehe den Schweizer P.W._ wodurch sie die hiesige Staatsangehörigkeit erwarb. Die Ehe W._-J. _ wurde 1993 geschieden. Am 13. Oktober des gleichen Jahres heiratete L.J._ ihren Landsmann N.S._. Diese Ehe ging im Oktober 2000 auseinander. B.- Am 16. Dezember 1998 stellte L.S._- J._ ein Familiennachzugsgesuch für ihren Sohn aus erster Ehe B.M._ (geb. 1981) und für ihre aus einer ausserehelichen Beziehung stammende Tochter K.Z._ (geb. 1984). Beide lebten bis zum 13. Mai 1999 bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits in Jugoslawien und reisten hernach mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, die sie in der Folge nicht mehr verliessen. C.- Am 25. März 1999 verwarf die Fremdenpolizei des Kantons Zürich das Nachzugsgesuch von L.S._-J. _. Den hiergegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 22. November 2000 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden sei. B.M._ und K.Z._ hätten am 3. Januar 2000 ein Asylgesuch gestellt, womit wegen des Grundsatzes der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens die zuvor eingeleiteten Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung gegenstandslos geworden seien (Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142. 31]). Auf jeden Fall bestehe kein Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung: Sowohl B.M._ wie K.Z._ hätten bisher bei ihrer Grossmutter in X._ gelebt; erst nach einer Trennung von mindestens zwölf Jahren habe L.S._-J. _ ihr Gesuch um Familiennachzug gestellt. Es sei damit geradezu "offenkundig", dass nicht die Mutter, sondern die Grossmutter die vorrangige familiäre Beziehung zu ihnen unterhalte. Hinsichtlich der Tochter K.Z._ bestehe am Rekurs im Übrigen kein aktuelles Interesse mehr, da sie sich bis zum Asylentscheid in der Schweiz aufhalten dürfe. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte auf Beschwerde hin am 11. April 2001 im Resultat den regierungsrätlichen Entscheid: Zur Diskussion stehe der Nachzug durch einen einzelnen Elternteil und nicht durch die gemeinsamen Eltern zur Realisierung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie, weshalb geprüft werden müsse, wo die vorrangige familiäre Bindung bestehe und inwiefern sich diese allenfalls verlagert habe. Da bei der Gesuchseinreichung die Beziehung zur Grossmutter überwogen habe und keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan sei, bestehe kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung, weshalb der Regierungsrat auf den Rekurs nicht hätte eintreten dürfen. E.- L.S._-J. _ hat hiergegen am 5. Juni 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihren Kindern die Niederlassungsbewilligung - eventuell eine Aufenthaltsbewilligung - zu erteilen. Sie macht geltend, der einzig noch lebende bzw. sich für die Kinder interessierende Elternteil zu sein, weshalb ihr unabhängig von den bisherigen Erziehungsverhältnissen ein Anspruch auf Familiennachzug zukomme. Allein daraus, dass sie auch die hier besseren Ausbildungsmöglichkeiten und Zukunftsaussichten für die Kinder in ihre Überlegungen einbezogen habe, könne nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. F.- Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 legte der Abteilungspräsident der Eingabe aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
A.- U._, in der Türkei wohnhaft, ist die geschiedene Frau des bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert gewesenen R.U._, welcher am 14. April 1998 einen tödlichen Verkehrsunfall erlitt. Am 23. Juni 1998 ersuchte Fürsprecher Ulrich Seiler um Hinterlassenenrenten für sie, im Weiteren für die zweite Ehefrau P.U._ sowie für die Kinder A._ und B._, welche aus der ersten Ehe stammen. Während die SUVA der zweiten Ehefrau, P.U._, eine Abfindung in der Höhe des dreifachen Jahresbetrages der Witwenrente zusprach (Verfügung vom 13. August 1998), gelangte sie bezüglich der geschiedenen U._, nach Abklärungen in Bezug auf die scheidungsrechtlichen Verpflichtungen des verstorbenen Ex-Mannes, zur Auffassung, U._ erfülle die nach Gesetz und Verordnung erforderlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Hinterlassenenrente nicht. Denn es lägen weder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil noch eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention vor, aus denen sich die Verpflichtung des verstorbenen Versicherten zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an die geschiedene erste Ehefrau ergebe. Daran vermöge auch die Bestätigung des Dorfvorstehers in der Türkei vom 26. September 1998 nichts zu ändern, laut der es nicht den türkischen Sitten und Bräuchen entspreche, Unterhaltsverpflichtungen - da selbstverständlich - im Scheidungsurteil festzuhalten; hingegen seien die Halbwaisen rentenberechtigt (Verfügung vom 7. April 1999). Die in Bezug auf U._ eingereichte Einsprache lehnte die SUVA mit Entscheid vom 23. August 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 31. März 2000). C.- U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verhalten, ihr eine "UVG-Witwenrente" auszurichten; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides an die SUVA zurückzuweisen, damit sie über den Leistungsanspruch neu befinde. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, hat sich ergeben: A.- Frau B._ und Frau A._ sind Schwestern. Frau B._ ist als eine von fünf Vorerben ihrer Grosseltern Gesamteigentümerin eines Chalets in X._. Frau A._ wurde testamentarisch ein Besuchsrecht für dieses Chalet eingeräumt. Zwischen den Beteiligten bestehen seit Jahren Spannungen, weil sich Frau B._ als Erbin benachteiligt fühlt. Insbesondere fordert sie eine zeitlich limitierte Alleinbenützung des Chalets, während die anderen Erben und Frau A._ finden, dies erübrige sich, da das Ferienhaus im Sinne der Erblasser traditionsgemäss als ständig offener Treffpunkt von der ganzen Familie soll benützt werden können. Für Weihnachten und Neujahr 1998/99 meldete Frau B._ beim Willensvollstrecker an, sie wolle das Chalet mit ihrem Ehemann und weiteren Personen ihrer Wahl in diesen Tagen alleine benutzen. Da zunächst kein Widerspruch erfolgte, nahm sie an, ihr Begehren sei genehmigt worden. Aber auch Frau A._ gab dem Testamentsvollstrecker bekannt, sie werde die Feiertage im Chalet verbringen. Dieser teilte dies Frau B._ am 9. Dezember 1998 mit der Anmerkung mit, das Haus stehe jederzeit jedem offen und eine Besuchsregelung sei weder vorgesehen noch erwünscht. Eine Einigung kam nicht zustande. Frau B._ reiste kurz darauf nach X._ und wechselte das Türschloss des Chalets aus. Am 26. Dezember 1998 verlangten Frau A._ und deren Ehemann Herr A._ im Chalet Einlass, der ihnen jedoch durch das Ehepaar B._ verwehrt wurde. Sie hatten allerdings für diesen Fall eine Bohrmaschine, eine Schlosszylinderzange und einen Kuhfuss mitgenommen und brachen mit diesem Werkzeug das Haus auf. Bei der turbulenten Auseinandersetzung zwischen den beiden Ehepaaren wurden Herr B._, der Ehemann von Frau B._, an der Hand und am Kopf sowie Frau A._ am Kopf verletzt. Obwohl sich die Gemüter nun etwas beruhigten, kam es im Haus nochmals zu einer etwas kürzeren Auseinandersetzung. Dabei wurde Frau B._ am linken Augenlid verletzt. B.- Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern erkannte am 23. Januar 2001 im Appellationsverfahren (teilweise unter Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils), - Frau A._ sei rechtskräftig freigesprochen worden von der Anschuldigung der Tätlichkeit, eventuell der (qualifizierten) einfachen Körperverletzung, angeblich begangen durch Verletzen des Herr B._ mit einer Bohrmaschine (Ziff. I/A), - die Zivilklage des Herr B._ gegen Frau A._ sei rechtskräftig zurückgewiesen worden (Ziff. I/C/1), - Herr A._ sei rechtskräftig freigesprochen worden von der Anschuldigung der Tätlichkeit, eventuell der (qualifizierten) einfachen Körperverletzung, angeblich begangen durch Verletzen der Frau B._ mit einem Werkzeug (Ziff. I/B), - die Zivilklage der Frau B._ gegen Herr A._ sei rechtskräftig zurückgewiesen worden (Ziff. I/C/2), - Herr B._ werde freigesprochen von der Anschuldigung der (qualifizierten) einfachen Körperverletzung, angeblich begangen durch einen Stoss mit einer Schneeschaufel zum Nachteil von Frau A._ (Ziff. II/A), - die Zivilklage der Frau A._ gegen Herr B._ werde zurückgewiesen (Ziff. IV/1), - Herr A._ werde freigesprochen von der Anschuldigung der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen durch Verletzen des Herr B._ mit einer Bohrmaschine an der Hand (Ziff. II/B), - die Zivilklage des Herr B._ gegen Herr A._ werde zurückgewiesen, soweit der Anspruch auf der Verletzung von Herr B._ durch Herr A._ mit einer Bohrmaschine gründe (Ziff. IV/2), - Herr A._ werde schuldig erklärt der einfachen Körperverletzung, begangen dadurch, dass er Herr B._ mit einem Werkzeug am Kopf verletzt hat (Ziff. III/A), - Herr A._ werde verurteilt zu drei Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren (Ziff. III/A/1), - Herr A._ werde verurteilt, Herr B._ vollen Schadenersatz und Genugtuung zufolge Verletzung mit einem Werkzeug zu leisten, wobei Herr B._ für die Festsetzung der Höhe des Anspruchs an das zuständige Zivilgericht verwiesen werde (Ziff. IV/3), - Frau A._ werde schuldig erklärt der Tätlichkeit, begangen dadurch, dass sie Frau B._ zurückhielt, wodurch diese stolperte und sich verletzte (Ziff. III/B), - Frau A._ werde verurteilt zu einer Busse von 500 Franken (Ziff. III/B/1), - Frau A._ werde verurteilt, Frau B._ vollen Schadenersatz und Genugtuung zufolge der begangenen Tätlichkeit zu leisten, wobei Frau B._ für die Festsetzung der Höhe des Anspruchs an das zuständige Zivilgericht verwiesen werde (Ziff. IV/4). C.- Herr und Frau A._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragen, das Urteil des Obergerichts vom 23. Januar 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Art. 9, 29 und 32 Abs. 1 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am frühen Morgen des 12. Juni 1997 mit seinem Personenwagen auf der Hofenstrasse von Hofen in Richtung Hinterkappelen und bog nach rechts zur Wohleibrücke hin ab. Ausgangs der unübersichtlichen Kurve kollidierte er mit der von der Wohleibrücke her kommenden Motorradlenkerin A._, welche sich beim Unfall erhebliche Verletzungen (u.a. mehrfache, z.T. offene Beinbrüche) zuzog. Der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte am 8. März 2000 X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung und Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse beim Fahren mit einem Personenwagen (Art. 41 Abs. 1, 63 und 125 Abs. 2 StGB sowie Art. 32 Abs. 1 SVG) zu 20 Tagen Gefängnis bedingt. Er hielt für erwiesen, dass X._ zu schnell in die Kurve eingefahren war, einen Teil der linken Fahrspur beansprucht und so den Unfall verursacht hatte. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. August 2000, welches es am 27. Dezember 2000 zustellte, das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, reduzierte jedoch die Strafe auf Fr. 2'500.-- Busse. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Januar 2001 wegen willkürlicher Beweiswürdigung, Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und des rechtlichen Gehörs beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 22. August 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. Der Generalprokurator beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf sein Urteil und die Vernehmlassung des Generalprokurators auf Vernehmlassung. | 1 |
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG), hat sich ergeben: A.- X._ heiratete im Jahre 1988 Y._, der damals jugoslawischer Staatsbürger war und heute kroatischer Staatsangehöriger ist. Im Jahre 1993 verliess Y._ die Schweiz, da er hier wegen des Vorwurfs des Betrugs im Fahndungsregister zur Verhaftung ausgeschrieben war. Mit dieser tatsächlichen Aufgabe des Aufenthalts in der Schweiz erlosch seine Aufenthaltsbewilligung. Y._ kehrte im Frühjahr 1994 in die Schweiz zurück. Seither lebte er - mit einigen Unterbrüchen - zusammen mit seiner Gattin X._ in einer Wohnung in Bern. Er unterliess es, sich nach seiner Rückkehr in die Schweiz zur Regelung der Bedingungen seiner Anwesenheit bei der Fremdenpolizeibehörde zu melden. Er wurde am 9. September 1999 von der Stadtpolizei Bern angehalten. X._ wird zur Last gelegt, sie habe in der Schweiz von Frühjahr 1994 bis zum 9. September 1999 ihrem wegen des Vorwurfs des Betrugs zur Verhaftung ausgeschriebenen Ehemann in Kenntnis dieses Umstandes Unterkunft gewährt und es unterlassen, ihren Gatten, der, wie sie gewusst habe, über keine gültige Aufenthaltsbewilligung (mehr) verfügt habe, bei der Ortspolizei zu melden. B.- Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ am 3. Februar 2000 der Begünstigung sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer durch Beihilfe zu illegalem Aufenthalt schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 26. Mai 2000 von der Anschuldigung der Begünstigung (in Anwendung von Art. 305 Abs. 2 StGB) frei. Es verurteilte sie wegen Widerhandlung gegen das ANAG durch Erleichtern des rechtswidrigen Verweilens im Lande (unter Zubilligung achtenswerter Beweggründe) zu einer Haftstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Die Bundesanwaltschaft und der Generalprokurator des Kantons Bern haben auf Bemerkungen verzichtet. | 1 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 24. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 22. März 2000, um 6.40 Uhr, mit einem Sattelschlepper samt Transportanhänger in Zürich durch die Hohlstrasse stadtauswärts. Auf dem Anhänger hatte er Stahlplatten im Gesamtgewicht von 16'060 kg geladen. Die Platten waren in drei Packungen aufgeteilt, welche durch Stahlbänder verbunden waren. Zwischen den Packungen waren quadratische Flachhölzer ausgelegt. Die Ladung war übers Kreuz mit zwei Spanset-Gurten gesichert. Diese waren im Bereich der scharfen Kanten der Stahlplatten nicht besonders geschützt, so dass die Kanten in der Folge an den Gurten rieben. Als X._ von der Hohlstrasse nach rechts auf die Duttweilerbrücke abbiegen wollte, um auf die Autobahn Bern/Basel zu gelangen, fielen die Stahlplatten, die die Spanset-Gurten durchschnitten hatten, über die linke Seite des Anhängers auf die Strasse. Einzelne Platten rutschten unter einen Personenwagen, der in entgegengesetzter Richtung vor einer Lichtsignalanlage anhielt, wobei der hintere linke Pneu des Fahrzeugs beschädigt wurde. Durch die hinunterfallende Ladung entstand zudem Sachschaden an öffentlichen Einrichtungen. Die visuelle Auswertung des Fahrtenschreiber-Einlegeblattes ergab, dass X._ mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h statt der signalisierten 50 km/h durch die Hohlstrasse gefahren war. B.- Gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 22. März/ 26. April 2000 wurde X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes Sichern der Ladung sowie durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung an die Bezirksanwaltschaft Zürich zur Anzeige gebracht. Diese hat das Verfahren mit Verfügung vom 16. Mai 2001 eingestellt und die Sache dem Polizeirichteramt der Stadt Zürich überwiesen. C.- Mit Verfügung vom 26. Juni 2000 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abteilung Massnahmen, X._ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG für die Dauer von zwei Monaten. Eine von X._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 24. November 2000 ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Verfügung des Verkehrsamtes seien aufzuheben. E.-Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat auf die Stellung eines formellen Antrags verzichtet. | 0 |
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- Der am ****** 1964 geborene, gemäss eigenen Angaben aus Tunesien stammende A._ stellte am 12. September 2000 unter dem Namen B._ in der Schweiz ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 nicht eintrat; es wies ihn zudem aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 21. September 2000 wurde A._ als verschwunden registriert. Am 24. Dezember 2000 nahm ihn die Kantonspolizei Basel-Stadt wegen Verdachts auf Diebstahl fest; anschliessend wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 30. Januar 2001 verurteilte der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt A._ wegen mehrfachen Diebstahls sowie rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten sowie zu einer unbedingten Landesverweisung von drei Jahren; gleichentags wurde A._ aus der Untersuchungshaft entlassen und den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft, als kantonaler Fremdenpolizei (im Folgenden: Fremdenpolizei) zugeführt. Am 31. Januar 2001 verfügte die Fremdenpolizei über A._ die Ausschaffungshaft. Am 2. Februar 2001 prüfte und genehmigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Haftrichterin) die Ausschaffungshaft für einen Monat bis zum 1. März 2001. Mit Entscheid vom 26. Februar 2001 genehmigte die Haftrichterin eine Haftverlängerung bis zum 31. März 2001. Am 22. März 2001 ersuchte A._ unter dem Namen C._ bei der Fremdenpolizei um Asyl; diese leitete das Gesuch tags darauf an das Bundesamt für Flüchtlinge weiter. Am 28. März 2001 verfügte die Haftrichterin eine weitere Haftverlängerung bis zum 30. Juni 2001. Am 20. April 2001 wurde A._ in das Inselspital Bern (Bewachungsstation U1) eingeliefert. B.- Gegen die Verfügung vom 28. März 2001 hat A._ mit Schreiben vom 17. April (Postaufgabe: 19. April) 2001 und vom 18. April (Postaufgabe: 20. April) 2001 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, in ein Asylbewerberzentrum verlegt zu werden. Er hat zudem zwei Schreiben (datiert vom 10. und vom 18. April 2001) verfasst, die dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugegangen und an das Bundesgericht weitergeleitet worden sind. Die Fremdenpolizei beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Haftrichterin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
A.- Die 1956 geborene C._ ist seit 1. September 1985 bei der Firma Z._ AG angestellt, wo sie Montagearbeiten und allgemeine Lötarbeiten ausführt. Sie leidet seit 1995 an Beschwerden im Bereich des Nackens, des Rückens und des linken Arms. Am 10. Februar 1999 meldete sich C._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IVStelle holte Berichte des Hausarztes Dr. med. G._ vom 14. Mai 1999 und der Arbeitgeberin vom 9. April 1999 ein. Zudem zog sie Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 9. Juli 1999 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der die Versicherte eine Umschulung oder eine Rente beantragt hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert C._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Art. 6 EMRK etc. (Sicherheitsleistung), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 17. Januar 2001 verfügte der Präsident des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. in einem Erbschaftsprozess zwischen X._ einerseits und Y._ sowie Z._ andererseits, dass X._ eine Sicherheitsleistung von Fr. 45'500.-- zu erbringen habe, ansonsten die von ihm erhobene Klage auf seine Kosten angebrachtermassen am Protokoll abgeschrieben werde. Die Kosten der Verfügung im Betrag von Fr. 510.-- wurden X._ auferlegt. B.- Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ am 5. Februar 2001 bei der Justizaufsichtskommission des Obergerichts von Appenzell A.Rh. (nachfolgend: Justizaufsichtskommission). Die Obergerichtskanzlei setzte ihm am 21. Februar 2001 eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an. Zugleich wurde er zur Bezahlung einer Einschreibgebühr von Fr. 100.-- angehalten, welche fristgerecht geleistet wurde. Der weiteren Aufforderung, die ihm im angefochtenen Entscheid auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 510.-- zu bezahlen, kam X._ jedoch nicht nach. Die Justizaufsichtskommission trat daher mit Entscheid vom 15. März 2001 auf die Beschwerde nicht ein. C.- X._ hat mit Eingabe vom 22. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid der Justizaufsichtskommission aufzuheben. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Juni 2001 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1967 geborene B._ ist seit Mai 1991 Inhaber eines Spenglerei- und Dachdeckerbetriebes. Am 18. März 1995 zog er sich bei einem Unfall eine mediale Schenkelhalsfraktur links zu, worauf sich in der Folge eine zunehmende Coxarthrose links entwickelte. Am 2. April 1997 meldete er sich deshalb bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht sowie Beizug der Geschäftsabschlüsse der Jahre 1994 bis 1996 verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 20. Januar 1998 einen Rentenanspruch. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. November 1999 gut und sprach B._ ab März 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Auf den Eventualantrag auf Zusprechung eines Wartetaggeldes trat es nicht ein. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als B._ eine Rente zugesprochen worden sei. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die russische Staatsangehörige A._, geboren 1959, reiste am 15. November 1994 in die Schweiz ein. Am 13. Januar 1995 heiratete sie den Schweizer Bürger B._, worauf ihr am 2. März 1995 eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann im Kanton Zürich erteilt wurde. Im Mai 1995 verliess A._ die eheliche Wohnung und stellte ein Eheschutzbegehren. Anfang Juni 1995 reichte ihr Ehemann in Zürich Ehescheidungsklage ein, zog diese aber am 26. Juni 1995 anlässlich der Sühneverhandlung wieder zurück, worauf A._ ihrerseits das Eheschutzbegehren sowie eine gegen ihren Ehemann eingereichte Strafklage wegen Körperverletzung bzw. Tätlichkeit zurückzog. Am 11. Dezember 1995 machte B._ eine Ehescheidungsklage beim Bezirksgericht Zurzach/AG anhängig, welches mit Urteil vom 26. Juni 1996 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht darauf eintrat; das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid. Im Juli 1996 meldete sich B._ nach England ab und hinterlegte seinen Heimatschein in der Gemeinde X._. Später gab er eine Adresse in Y._, Österreich, an. B.- Mit Verfügung vom 17. September 1996 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich A._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, die weitere Anwesenheit in der Schweiz habe nicht mehr die Fortsetzung bzw. die Wiederaufnahme des Ehelebens zum Ziel, weshalb sich die Berufung auf die Ehe als rechtsmissbräuchlich erweise. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 10. Juni 1998 ab. Mit Entscheid vom 25. November 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A._ gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates erhobene Beschwerde gut und lud die Fremdenpolizei ein, die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. C.- Mit Verfügung vom 4. Februar 1999 verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Es ging in seiner Begründung davon aus, die Ehe B._-A. _ müsse, nachdem sich der Ehemann seit über zwei Jahren im Ausland aufhalte, als gescheitert angesehen werden und mit einer Wiederaufnahme des Familienlebens könne nicht mehr gerechnet werden, weshalb sich die Berufung auf die Ehe als rechtsmissbräuchlich erweise. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-ment wies mit Entscheid vom 28. April 2000 die von A._ gegen die Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen eingereichte Beschwerde ab. D.- Mit Eingabe vom 30. Mai 2000 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 28. April 2000 sei aufzuheben und das Bundesamt für Ausländerfragen sei anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sodann ersucht sie, das Bundesamt für Ausländerfragen sei - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - anzuweisen, die Zustimmung zu einer vorerst auf sechs Monate befristeten Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen. Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 hat der Abteilungspräsident dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen insofern entsprochen, als A._ gestattet wurde, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten; im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Kostengutsprache gemäss Opferhilfegesetz, hat sich ergeben: A.- Frau T._ reiste im Jahre 1990 mit ihren Söhnen F._ (Jahrgang 1984) und A._ von der Türkei in die Schweiz ein und wurde nach Abweisung eines Asylgesuches 1995 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Sie bezog für sich und die beiden Söhne Fürsorgeleistungen (Art. 20a und 20b des bis September 1999 geltenden Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [aAsylG, AS 1980 1718] und Art. 10 und 15 der bis Ende September 1999 geltenden Asylverordnung 2 [aAsylV 2, AS 1991 1166]). Im November 1994 zog die Familie T._ zu S._ in Frick. Nach kurzer Zeit trennte sich Frau T._ wieder und bezog erneut eine eigene Wohnung. Sie nahm ihren jüngern Sohn A._ mit, während F._ Widerstand leistete und bei S._ verblieb. Eine offensichtliche Abhängigkeit F.T._s von S._ führte zu einem behördlichen Einschreiten der Vormundschaftsbehörde und fachärztlichen Abklärungen. Am 12. Juni 1995 verfügte der Gemeinderat Frick für F.T._ die Aufhebung der Obhut von Frau T._, die Errichtung einer Beistandschaft und die Unterbringung in einer Pflegefamilie. Der Gemeinderat genehmigte am 2. Oktober 1995 den Pflegevertrag und regelte die finanziellen Verhältnisse. Danach kam der Kantonale Sozialdienst für die Kosten der Fremdplatzierung von Fr. 1'000.-- pro Monat auf; davon konnten Fr. 800.-- dem Bund verrechnet werden, Frau T._ übernahm den Betrag von Fr. 200.-- sowie die Krankenkassenprämien. In der Folge von Aussagen von F.T._ wurde gegen S._ eine Strafuntersuchung wegen sexuellen Missbrauchs des Jungen eröffnet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. November 1996 wurde S._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit F.T._ gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig befunden und zu einer Gefängnisstrafe von 28 Monaten verurteilt. Zudem wurde er verpflichtet, eine Genugtuung im Betrage von Fr. 10'000.-- (mit Zinsen) (Dispositiv-Ziff. 8a) sowie Schadenersatz von Fr. 17'705. 85 (mit Zinsen) für die Kosten der Fremdplatzierung von Juni 1995 bis Ende November 1996 und für den Selbstbehalt von ärztlichen Rechnungen (Dispositiv-Ziff. 8b) zu bezahlen. Schliesslich wurde festgestellt, dass S._ für künftige Therapiekosten (Dispositiv-Ziff. 8c) und die notwendige Fremdplatzierung ab Dezember 1996 in der Höhe von Fr. 1'000.-- pro Monat (Dispositiv-Ziff. 8d) schadenersatzpflichtig ist. Das Urteil wurde im Zivilpunkt rechtskräftig, hinsichtlich des Aufschubs der Strafe zwecks ambulanter Behandlung angefochten (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 1998 und des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 25. August 1998). B.- S._ ist auf Beiträge aus der öffentlichen Hand angewiesen und konnte seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Deshalb ersuchte F.T._, vertreten durch seine Mutter und einen Rechtsbeistand, die Zentrale Opferhilfestelle des Kantons Aargau um Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- (nebst Zins) sowie für die Fremdplatzierung um Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 17'705. 85 (nebst Zins) und um Kostengutsprache im Betrag von monatlich Fr. 1'000.--. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1998 hiess der Kantonale Sozialdienst (Gesundheitsdepartement) des Kantons Aargau die Ausrichtung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312. 5) gut (Dispositiv-Ziff. 1). Hingegen verweigerte er eine Entschädigung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 OHG und eine Kostengutsprache nach Art. 3 Abs. 4 OHG (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Zur Begründung führte der Sozialdienst an, in Anbetracht der für F.T._ ausgerichteten Fürsorgeleistungen seien für die bisherige Fremdplatzierung keine Mehrkosten entstanden. Wegen der Kostengutsprache der Gemeinde Frick für künftige Fremdplatzierung entstünden auch in dieser Hinsicht keine Kosten. Sie stellte ferner fest, dass die Fürsorgeleistungen auf Grund der Asylgesetzgebung auch unabhängig von der Fremdplatzierung zurückzuerstatten wären. Schliesslich hielt er fest, dass ein neues Gesuch um Entschädigung oder Kostengutsprache bei geänderter Rechtslage wiederum gestellt werden könne. C.- Gegen diesen Entscheid des Sozialdienstes erhob F.T._ bzw. Frau T._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Gleichzeitig erhob F.T._ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau. Nach einem Meinungsaustausch mit dem Verwaltungsgericht und einer Stellungnahme von F.T._ wurde die Verwaltungsbeschwerde vom Verwaltungsgericht übernommen. Mit Urteil vom 21. Dezember 1999 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein. Es beurteilte die Beschwerden ausschliesslich im Hinblick auf die Lage von F.T._ und kam zum Schluss, dieser habe kein aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung. Solange Bund und Kanton für die (bisherige) Fremdplatzierung aufkämen, entstehe F.T._ kein unmittelbarer Schaden, der über die Opferhilfe abzugelten wäre. Desgleichen bestehe angesichts der Kostenübernahme für die (künftige) Fremdplatzierung kein aktuelles Interesse für die Beschwerdeführung. Beiträge, welche unmündigen Personen ausgerichtete werden, würden in der Regel ohnehin nicht zurückgefordert (§ 25 des kantonalen Sozialhilfegesetzes). Und in Bezug auf die aufgrund der Asylgesetzgebung erbrachten Leistungen bestehe eine allfällige Rückerstattungspflicht unabhängig von den streitigen Beträgen. Schliesslich hielt das Gericht fest, dass eine Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung allein wegen der Ausrichtung von Unterstützungsleistungen stossend wäre und der Zielsetzung des Sozialhilfegesetzes zuwiderliefe. D.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1999, der am 15. August 2000 mit den Motiven versandt worden war, erhob F.T._ beim Bundesgericht am 15. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die das Nichteintreten enthaltende Dispositiv Ziffer 2 aufzuheben und den Kanton Aargau zur Bezahlung sämtlicher Kosten der Fremdplatzierung (vom 14. Juni 1998 bis zum Ende der Fremdplatzierung am 31. Juli 2000) zu verpflichten oder die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Schliesslich stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die blosse Möglichkeit, die behördenseits erbrachten Leistungen zurückzahlen zu müssen, begründe ein hinreichend aktuelles Interesse für die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht. In materieller Hinsicht habe er Anspruch auf die verlangten Leistungen nach Opferhilfegesetz. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Justiz haben auf eine Stellungnahme verzichtet, der Kantonale Sozialdienst hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 9 BV (Versicherungsvertrag), hat sich ergeben: A.- Am 12. Januar 1996 unterzeichnete X._ bei der Versicherung Y._ einen Antrag betreffend eine Motorfahrzeugversicherung für das Fahrzeug BMW 735i, Kontrollschild TG ..., wobei sie die Frage nach der Anzahl regelmässiger Lenker mit "drei" beantwortete und sich selbst als "häufigsten Lenker" bezeichnete. Als Verwendungszweck gab sie "Privatfahrzeug, private und geschäftliche Verwendung" mit einer jährlichen Kilometerleistung von 20'000 km an. Darauf erhielt sie am 7. Februar 1996 die Police zugestellt, in welcher sie als "häufigste Lenkerin" bezeichnet und die Nutzungsart mit "privat, mit regelmässiger Fahrt zur Arbeit" umschrieben wurde. Am 27. März 1996 wurde in Belgrad in den BMW 735i eingebrochen; Lenker war Z._, der Ehemann von X._, gewesen. Am 9. April 1997 wurde der BMW 735i in Belgrad gestohlen; Lenker war wiederum der Ehemann gewesen, welcher geschäftlich unterwegs gewesen war. X._ reichte am 6. Mai 1997 das "Frageblatt Fahrzeugdiebstahl" ein, worauf die Versicherung Y._ am 28. Mai 1997 den Versicherungsvertrag aufgrund von Art. 42 Abs. 1 und 2 VVG wegen überdurchschnittlicher Schadensbelastung kündigte. Am 19. Dezember 1997 trat sie aufgrund von Art. 6 VVG vom Vertrag zurück, da im Antrag für die Versicherung vom 12. Januar 1996 keine Schadensfälle deklariert worden seien, die Abklärungen indessen ergeben hätten, dass das Fahrzeug mit dem Kontrollschild TG ... (Mercedes) mehrere Schadensfälle erlitten habe. Bei diesem Wagen handelte es sich um das Vorgängerfahrzeug des BMW, das bei der Versicherung V._ versichert war und bei dem der Ehemann von X._ als Halter, Versicherungsnehmer und häufigster Lenker ausgewiesen worden war. Am 31. März 1998 trat der Ehemann sämtliche Ansprüche aus dem Diebstahl vom 9. April 1997 an X._ ab. B.-X._ erhob am 7. September 1998 beim Bezirksgericht Münchwilen/TG Klage mit dem Antrag, die Versicherung Y._ habe ihr Fr. 46'247. 60 nebst Zins zu 5% seit 9. April 1997 zu bezahlen. In der Duplik erklärte die Versicherung Y._ am 28. Januar 1999 den Rücktritt vom Vertrag i.S.v. Art. 6 VVG wegen Falschbeantwortung der Frage nach dem häufigsten Lenker des BMW. Mit Urteil vom 16. November/21. Dezember 2000 wies die erste Instanz die Klage ab. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. Mai 2001 den bezirksgerichtlichen Entscheid. C.- Hiergegen richtet sich vorliegende staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher Aufhebung des Urteils des Obergerichts und Rückweisung der Sache beantragt wird. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Obergerichts auch Berufung erhoben (5C. 229/2001). | 0 |
A.- K._ war seit Januar 1991 hauptberuflich zunächst als Dolmetscherin, dann auch als Übersetzerin in den Sprachen Polnisch, Russisch und Deutsch tätig. Sie arbeitete anfangs für die Fremdenpolizei des Kantons Zürich, später unter anderem auch für die Bezirksgerichte und Bezirksanwaltschaften des Kantons sowie für die Kantonspolizei und weitere kantonale Amtsstellen. An ihrer Wohnadresse führt sie ein Übersetzungsbüro. Bis Ende 1996 galt K._ in Bezug auf die Dolmetscher- und Übersetzer-Tätigkeit als Unselbstständigerwerbende. Auf ihr Ersuchen wurde sie am 6. März 1997 von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich rückwirkend auf den 1. Januar 1997 als Selbstständigerwerbende erfasst. Für 1997 entrichtete K._ persönliche Beiträge aufgrund ihrer Selbsteinschätzung vom 16. Januar 1997. Mit Verfügung vom 31. Juli 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse die Tätigkeit von K._ als Dolmetscherin/Übersetzerin für die Bezirksgerichte, die Bezirksanwaltschaften sowie die Kantonspolizei beitragsrechtlich als unselbstständige Erwerbstätigkeit. B.- Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel unter Ausdehnung des Streitgegenstandes auf die Tätigkeit für alle weiteren in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten kantonalen Amtsstellen mit Entscheid vom 26. November 1999 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, "dass auch die Tätigkeit (...) als Dolmetscherin und Übersetzerin für die Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften, Kantonspolizei und andere kantonale Stellen (...) AHV-rechtlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit bildet". Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch von M._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, da der Invaliditätsgrad nur 11,33 % betrage. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 14. Dezember 1999 ab. Mit Verfügung vom 30. November 2000 trat die IV-Stelle Bern auf das am 12. September 2000 gestellte Gesuch der Versicherten um erneute Prüfung der Invaliditätsfrage nicht ein, da es sich bei der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes lediglich um eine andere Beurteilung des im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes handle. B.- Die gegen die Verfügung vom 30. November 2000 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, die IV-Stelle habe auf ihr Leistungsbegehren einzutreten. Sie lässt unter anderem einen Bericht des Dr. med. B._ (vom 8. August 2001) auflegen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- In einem 1999 von Peter Stebbing gegen die BLT Baselland Transport AG eingeleiteten Zivilprozess entzog der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim dem Kläger mit Verfügung vom 5. April 2000 die zunächst gewährte unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, der Kläger verfüge über Vermögen und die Klage erscheine aussichtslos. Mit Urteil vom 11. Mai 2000 wies der Präsident des Bezirksgerichts die Klage ab, auferlegte die Gerichtsgebühr dem Kläger und verpflichtete diesen zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte. Der Kläger legte sowohl gegen die Verfügung vom 5. April 2000 wie auch gegen das Urteil vom 11. Mai 2000 beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde ein. Hinsichtlich des Urteils beschränkte er sich auf die Anfechtung des Kostenentscheids. Mit Beschluss vom 29. August 2000 hiess das Obergericht beide Beschwerden gut und erliess folgenden Urteilsspruch: "I. Ziff. 1 der Verfügung vom 5.4.00 lautend: "Dem Kläger wird ab 5.4.00 die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für die o/e Kosten entzogen. " wird in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde (...) aufgehoben und Ziff. 2 des Urteils vom 11.5.2000 lautend: "Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- bzw. Fr. 2'500.-- bei schriftlicher Begründung und die Auslagen von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des Klägers. Dieser hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'407. 50 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 307. 50 zu bezahlen.. " wird in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde (...) aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung an den Kläger gehen - die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- bzw. Fr. 2'500.-- bei schriftlicher Begründung und die Auslagen von Fr. 200.-- und - ein Verbeiständungshonorar an den Vertreter des Klägers von Fr. 4'259. 05 inkl. Spesen und MwSt. und - eine Entschädigung gemäss § 72 Abs. 2 ZPO an den Vertreter der beklagten Partei von Fr. 4'407. 50 inkl. Spesen und MwSt. zu Lasten des Staates. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. II.Für die Beschwerdeverfahren (...) werden keine ordentlichen Kosten erhoben. Ein Verbeiständungshonorar an den Vertreter des Klägers für beide Beschwerdeverfahren zusammen von Fr. 500.-- inkl. Spesen und MwSt. geht zu Lasten des Staates. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten der Beschwerdeverfahren wettgeschlagen.. " B.- Peter Stebbing (Beschwerdeführer I) und sein Rechtsvertreter, Advokat Daniel Dietrich (Beschwerdeführer II), haben je staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts erhoben. Mit beiden Beschwerden wird beantragt, diesen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer I stellt zudem das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gewähren. Das Obergericht stellt die Anträge, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, soweit sie sich gegen Ziff. I des angefochtenen Entscheids richten, und die Beschwerden abzuweisen, soweit sie sich gegen Ziff. II des Entscheids richten. Die Beschwerdegegnerin BLT Baselland Transport AG hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern L._, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der am 31. Oktober 1995 in Konkurs gefallenen L._ & H._ Bau AG, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband Schadenersatz für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 61'045. 50 (plus Verzugszinsen) und unter solidarischer Haftbarkeit mit U._ sowie L._ zu bezahlen. B.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht innert 14 Tagen nach Erhalt der Verfügung zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 4000.- zu bezahlen. Nebst dem Hinweis, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, enthielt das Kostenvorschussformular u.a. folgende Erläuterungen: "Bei Zahlungsauftrag an eine Bank haben Sie dafür zu sorgen, dass diese der Postfinance den Auftrag rechtzeitig innert der gesetzten Frist übergibt. Bei elektronischen Zahlungsaufträgen mit Datenträger EZAG (werden von den meisten Banken benützt) gilt das für die Postfinance eingesetzte Fälligkeitsdatum. Dabei ist zu beachten, dass der Datenträger spätestens einen Postwerktag vor Ablauf der Zahlungsfrist und dem angegebenen Fälligkeitsdatum bei der Postfinance eintreffen muss. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifel von Ihnen nachzuweisen. " Der verlangte Kostenvorschuss ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht am 23. Januar 2001 und damit nach Ablauf der gesetzten Frist gutgeschrieben worden. Nach Angaben der Postfinance (Bestätigung vom 31. Januar 2001) trafen die Daten am 19. Januar 2001 abends ein; als Fälligkeitsdatum für die Zahlung war der 23. Januar 2001 angegeben. C.- Am 2. Februar 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses zu äussern. Innert Frist lässt sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Februar 2001 vernehmen mit dem Antrag, es sei die Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses festzustellen; eventuell sei die Frist wiederherzustellen. | 0 |
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, hat sich ergeben: A.- Der im Jahre 1965 geborene A._, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 28. März 1989 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 22. Oktober 1993 verheiratete er sich mit B._, geb. 1948, Bürgerin von Spiez/BE. Am 12. Juni 1997 erhielt er durch erleichterte Einbürgerung das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er, zusammen mit seiner Ehefrau, anfangs Mai 1997 eine Erklärung, wonach die beiden "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft" lebten und zur Kenntnis nähmen, dass "die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Am 18. November 1997 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein, worauf die Ehe am 6. März 1998 geschieden wurde. Am 10. August 1998 heiratete A._ die türkische Staatsangehörige C._, geb. 1968, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat, welche am 4. März 1994 bzw. am 15. März 1998 zur Welt gekommen waren. B.- Mit Verfügung vom 27. Februar 2001 erklärte das Bundesamt für Ausländerfragen die am 2. September 1997 ausgesprochene erleichterte Einbürgerung als nichtig, was das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 29. Mai 2001 bestätigte. C.- A._ hat am 23. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben. Stellungnahmen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Baubewilligung Tankstelle, hat sich ergeben: A.- Vom 15. März bis zum 3. April 1997 legte der Stadtrat Rheinfelden ein Baugesuch der Y._ AG für den Abbruch der bestehenden Bauten und den Neubau einer Tankstelle mit Shop, Waschanlage, Lanzenwäsche, Hypometer (zwei Staubsauger) und Bürocontainer für den Occasionsverkauf von Fahrzeugen auf Parzelle Nr. XXX öffentlich auf. Diese Parzelle liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Rheinfelden vom 28. April 1983/26. November 1986 in der Zone Wohnen/Kleingewerbe (WG) 4A. Gemäss Art. 14 der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Rheinfelden (BNO) vom 31. März/14. November 1995 ist in der Zone WG 4A die folgende Nutzung zulässig: "Wohnen, wenig störendes Kleingewerbe mit Wohnbaucharakter". Gestützt auf Art. 43 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814. 41) wurde die Zone WG 4A der Empfindlichkeitsstufe (ES) III zugeordnet (Art. 48 Abs. 2 BNO). B.- Gegen das Bauvorhaben erhoben X._ und die Z._ AG Einsprache beim Stadtrat Rheinfelden. Gestützt auf die Teilentscheide der Baugesuchszentrale (heute: Koordinationsstelle Baugesuche) vom 21. Juli und 7. Oktober 1997 erteilte der Stadtrat Rheinfelden der Y._ AG mit Beschluss vom 8. Dezember 1997 die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die Einsprachen von X._ und der Z._ AG ab. Die von diesen dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerden wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 1998 ab. Am 24. August 1998 focht X._ den Entscheid des Regierungsrates mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. Dezember 1999 ab. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 13. Juni 2000 beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde. Er stellt den Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Baubewilligung des Stadtrates Rheinfelden vom 18. Dezember 1997 "abzuweisen", eventualiter sei auch der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 17. Juni 1998 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden. D.- Die Y._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2000, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. In ihrer Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie deren vollumfängliche Abweisung. Der Stadtrat Rheinfelden stellt am 5. Juli 2000 den Antrag, die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hält in seiner Vernehmlassung vom 22. September 2000 zusammenfassend fest, dass keine gesamthafte Beurteilung der Lärmemissionen unter Berücksichtigung aller Anlageteile stattgefunden habe. Die vorliegende Lärmprognose sei somit ergänzungsbedürftig. Sämtlichen am Verfahren Beteiligten ist hierauf die Gelegenheit eingeräumt worden, sich dazu zu äussern. Die Y._ AG bringt in ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2000 neu vor, dass sie auf den Occasionshandel verzichte und sie mit einer Einschränkung der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr für die Lanzenwaschanlage und den Hypometer einverstanden sei. E.- Mit Entscheid vom 19. Juli 2000 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. F.- Am 30. März 2001 führte eine Delegation des Bundesgerichts in Rheinfelden einen Augenschein an Ort und Stelle mit anschliessender Instruktionsverhandlung durch. | 0 |
Kostenvorschuss, hat sich ergeben: A.- Mit Eingabe vom 14. September 2000 focht S._ (dipl. phys. , Patentanwalt) eine ihn verpflichtende Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Zweigstelle Winterthur) bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend "Beschwerdekommission BVG") an. B.- Am 12. Dezember 2000 erwog der Präsident der Beschwerdekommission BVG, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einforderung eines Kostenvorschusses seien erfüllt, und erliess folgende Verfügung: "1.Der Beschwerdeführer wird verhalten, der Eidg. Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bis zum 3. Januar 2001 den Betrag von Fr. 900.-- auf das Postcheckkonto 10-8004-9, Eidgenössische Rekurskommissionen, 1007 Lausanne, zu überweisen. Sofern dieser Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist einbezahlt wird, wird die Beschwerde vom 15. September 2000 durch einen Nichteintretensentscheid erledigt. 2. Diese Zwischenverfügung wird dem Beschwerdeführer zugestellt; sie kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.. " C.- Am 4. Januar 2001 wurde der fragliche Kostenvorschuss dem entsprechenden Konto gutgeschrieben (vgl. Kontoauszug des "Postfinance Centre de traitement", Bulle, vom 4. Januar 2001). Daraufhin gelangte der Präsident der Beschwerdekommission BVG an den Kundendienst der Postfinance und erkundigte sich, wann die Gutschrift eingegangen sei bzw. "im Falle der Benützung des elektronischen Zahlungsauftrages (EZAG), wann der entsprechende Datenträger bei Ihrem Rechenzentrum eingetroffen ist (genaues Datum und Uhrzeit) und welches Fälligkeitsdatum darin angegeben war. " Am 24. Januar 2001 antwortete der Kundendienst Postfinance, die Daten seien am 29. Dezember 2001 (recte: 2000) abends per Leitung im Rechenzentrum eingetroffen. Als Fälligkeitsdatum für die Zahlung sei der 4. Januar 2001 eingesetzt gewesen. D.- Mit Urteil vom 30. Januar 2001 trat die Beschwerdekommission BVG auf die Beschwerde von S._ nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, nach der neuesten Rechtsprechung genüge es - bei der Benützung des elektronischen Zahlungsauftrags - für die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses, wenn einerseits spätestens der letzte Tag der vom Gericht festgesetzten Frist als Fälligkeitsdatum eingesetzt sei und anderseits der Datenträger innert dieser Frist der Post übergeben werde. Vorliegend habe die mit der Überweisung des Kostenvorschusses beauftragte Bank zwar den Datenträger am 29. Dezember 2000 der Post übermittelt; indes sei für die Zahlung als Fälligkeitsdatum der 4. Januar 2001 eingesetzt gewesen, weshalb der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet worden sei. E.- S._ führt mit Eingabe vom 27. März 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Rekurskommission BVG vom 30. Januar 2001 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen; eventuell sei die bis zum 3. Januar 2001 gesetzte Frist "als unangemessen zu erklären" und um mindestens drei Tage zu verlängern, subeventuell sei die Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG "als unrechtmässig zu erklären". Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Zweigstelle Winterthur) hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die Beschwerdekommission BVG sowie das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- J._ (geboren 1939) war vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1993 bei einer Arbeitgeberin tätig, welche für die berufliche Vorsorge der Vorsorgeeinrichtung 1 der Zürich Versicherungs-Gruppe (nachfolgend Vorsorgeeinrichtung) angeschlossen war. Die Vorsorgeeinrichtung errechnete eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 93'580. 60 und überwies 60 % dieser Summe (Fr. 56'148. 35) zuzüglich den Rückkaufswert einer aus einer eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung finanzierten Freizügigkeitsversicherung (Fr. 1254. 80) auf das vom Versicherten angegebene Freizügigkeitssparkonto bei einer Bank. Die restlichen 40 % der Freizügigkeitsleistung behielt die Vorsorgeeinrichtung zurück, da sie dem Versicherten eine Invalidenrente von 40 % ausrichtete. B.- Die Ende April 1997 eingereichte Klage des J._, mit welcher er eine höhere Freizügigkeitsleistung und eine betragsmässig höhere Invalidenrente beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 ab. C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. Die Vorsorgeeinrichtung 1 der Zürich Versicherungs-Gruppe lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1954 geborene S._ bezog seit 1. August 1991 eine ganze Invalidenrente nebst einer Kinderrente für Sohn Z._, geb. 10. April 1983. Auf Anmeldung vom 23. März 1992 hin sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau - ab 1. Januar 1996 das nunmehr zuständige kantonale Amt für AHV und IV - in der Folge seit 1. September 1992 Ergänzungsleistungen zu, deren Höhe jeweils den veränderten Verhältnissen angepasst wurde. Gestützt auf die Angaben in der Anmeldung vom 23. März 1992 legte die Verwaltung der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung u.a. anfänglich ein Vermögen von Fr. 63.-, ab 1. Januar 1993 von Fr. 0.-, zu Grunde. Im September 1996 bekräftigte die Versicherte im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse, sie habe keine Vermögenswerte (Wertschriften, Sparguthaben). Im Zuge anfangs Juli 1997 eröffneter polizeilicher Ermittlungen gegen S._ und Z._ wegen Verdachts des Betruges, der Urkundenfälschung, der Hehlerei sowie weiteren Delikten ergaben sich demgegenüber Anhaltspunkte dafür, dass die beiden verdächtigen Personen einerseits im In- und Ausland (Deutschland) über Vermögen in sechsstelliger Höhe verfügten, andererseits eine von der Stiftung X._ für die obligatorische Vorsorge seit September 1991 ausgerichtete BVG-Invalidenrente samt Kinderrente nicht gemeldet worden war. Mit zwei Verfügungen vom 31. Juli 1998 verneinte das Amt für AHV und IV einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 1998 zufolge eines Einnahmenüberschusses; weiter verpflichtete sie S._ die in der Zeit von September 1992 bis März 1998 zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 114'413. - zurückzuerstatten. B.- Die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen S._ zur Hauptsache einerseits vollumfängliche Aufhebung der Rückerstattungsverpflichtung, andererseits die Zusprechung einer Ergänzungsleistung "unter Zugrundelegung eines anrechenbaren Vermögens von Fr. 5'246. 85 bzw. eines entsprechend reduzierten Vermögensverzehrs sowie von reduzierten Zinsen auf dem anrechenbaren Vermögen" beantragen liess, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 27. Mai 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren hinsichtlich Zusprechung einer Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. April 1998 erneuern. Weiter beantragt sie, die Rückerstattungsverfügung wie der diese bestätigende kantonale Entscheid seien insoweit aufzuheben, als bei der Berechnung der Rückforderung höhere, als folgende Vermögen zu Grunde gelegt worden seien: für 1992: Fr. 36'247. 10; für 1993: Fr. 76'957. 80; für 1994: Fr. 76'580. 90; für 1995: Fr. 101'356. 65; für 1996: Fr. 132'280. 10; für 1997: Fr. 153'675. 75. Das Amt für AHV und IV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- L._ stellte unter dem Namen K._ am 3. August 1999 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, wobei er angab, aus Sierra Leone zu stammen. Am 25. Januar 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge darauf nicht ein und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Während des Asylverfahrens verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich die Ausgrenzung des Asylbewerbers aus dem gesamten zürcherischen Stadtgebiet. Am 17. Februar 2000 erteilte die Jugendanwaltschaft Zürich dem Gesuchsteller wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz einen Verweis. Am 9. Oktober 2000 reichte L._ unter der gleichen falschen Identität ein zweites Asylgesuch ein. Eine während des Asylverfahrens durchgeführte Herkunftsanalyse ergab, dass er nicht aus Sierra Leone stammt. In der Folge wurde gegen den Gesuchsteller mehrfach wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Am 19. September 2001 wurde er polizeilich festgenommen und am 21. September 2001 in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auch auf das zweite Asylgesuch nicht ein und wies den Asylbewerber erneut aus der Schweiz weg. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft und Zuführung an das Amt für Polizeiwesen Graubünden, Asyl- und Massnahmevollzug, wurde L._ von diesem in Ausschaffungshaft genommen. Zum bei ihm gefundenen gambischen Pass, der auf den Namen L._ lautet, sagte er aus, der Pass sei nicht echt; eine kriminaltechnische Prüfung ergab jedoch, dass dieser keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweist. L._ berief sich sodann auf eine Beziehung zu einer Schweizerin und machte geltend, er wolle diese demnächst heiraten; nach Afrika kehre er nicht zurück. Bei einem Ausschaffungsversuch am 11. Oktober 2001 verweigerte er denn auch den Einstieg ins Flugzeug. Mit Urteil vom 12. Oktober 2001 genehmigte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur als Haftgericht die Ausschaffungshaft bis zum 22. November 2001. B.- Am 25. Oktober 2001 stellte L._ ein Gesuch um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit seiner Schweizer Freundin. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden, Abteilung Fremdenpolizei, trat darauf am 31. Oktober 2001 nicht ein. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. Am 12. November 2001 reichte L._ ein Haftentlassungsgesuch ein, wobei er sich unter anderem auf die bevorstehende Eheschliessung mit einer Schweizerin berief. Am 16. November 2001 ersuchte das Amt für Polizeiwesen Graubünden, Asyl- und Massnahmevollzug, das zuständige Bezirksgerichtspräsidium Plessur um Haftverlängerung. Bei der Haftrichterverhandlung am 21. November 2001 gab L._ zu, bisher unter falscher Identität aufgetreten und in Tat und Wahrheit L._ zu sein. Er berief sich nicht nur auf die angeblich bevorstehende Heirat, sondern kritisierte auch die Haftbedingungen, insbesondere die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten. Am 21. November 2001 verlängerte der Haftrichter die Ausschaffungshaft bis zum 31. Januar 2002. In der Folge gestattete das Amt für Polizeiwesen Graubünden, Asyl- und Massnahmevollzug, dass L._ zwei Mal pro Woche von seiner Freundin besucht werden kann. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. November 2001 an das Bundesgericht stellt L._ den Antrag, das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 21. November 2001 aufzuheben und ihn selber sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Bezirksgericht Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden schliesst in seiner Vernehmlassung vom 30. November 2001 auf Abweisung der Beschwerde. L._ hat sich mit Eingabe vom 4. Dezember 2001 nochmals zur Sache geäussert. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. Dezember 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich (nachfolgend: AWA) den 1960 geborenen T._ wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bezirk X._ (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 31 Tagen ab 25. September 1998 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, er habe eine Arbeitsgelegenheit nicht genutzt, indem er es unterlassen habe, seine Arbeitsbereitschaft unmissverständlich zu bekunden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2000 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung seien aufzuheben. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 0 |
Erschliessungsplan, hat sich ergeben: A.- Am 8. Dezember 1998 stimmte die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh der Schaffung von Pflege- und Alterswohnraum auf der im Eigentum der Gemeinde stehenden Parzelle Grundbuch Hofstetten-Flüh Nr. 837 zu. Konkret geplant sind eine Pflegewohnung mit zwölf Einzelzimmern, acht Alterswohnungen, ein Spitex-Büro und sieben Parkplätze. Am 15. Dezember 1998 verabschiedete der Gemeinderat Hofstetten-Flüh den Erschliessungsplan (Strassen- und Baulinienplan) "Schulweg". Danach soll die Verkehrserschliessung der geplanten Anlage über den nördlichen Teil des Schulweges erfolgen, der nach dem kommunalen Strassen- und Klassifizierungsplan vom 9. Mai 1988 bisher als Fussweg ausgeschieden war. Dieser heute 3 m breite, asphaltierte Weg soll durch Anfügung eines 1 m breiten Trottoirs auf der Ostseite auf eine Breite von 4 m ausgebaut werden. Auf der Höhe der an den Schulweg anstossenden Parzelle Nr. 805 ist auf einer Länge von ca. 17 m eine Verbreiterung der Fahrspur auf 4 m vorgesehen. Der Plan wurde vom 18. Januar bis zum 16. Februar 1999 öffentlich aufgelegt. Die Bad Flüh AG und die Wohnbau Süd AG, welche Eigentümerinnen je eines an der Ostseite des nördlichen Schulweges auf den Parzellen Nrn. 3306 und 2881 gelegenen Mehrfamilienhauses sind, sowie 42 Mitunterzeichnete erhoben am 12. Februar 1999 Einsprache beim Gemeinderat. Dieser bestätigte am 27. April 1999 den Erschliessungsplan "Schulweg" und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Die Bad Flüh AG, die Wohnbau Süd AG sowie die weiteren Einsprecher beschwerten sich dagegen am 10. Mai 1999. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 7. März 2000 ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte den Planbeschluss der Gemeinde. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchführung eines Augenscheins am 18. September 2000 ab. B.- Die Bad Flüh AG (Beschwerdeführerin 1), die Wohnbau Süd AG (Beschwerdeführerin 2) sowie die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten 42 Mitunterzeichner haben am 23. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung. Zur Begründung machen sie eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), des Schutzes vor Willkür und des Gebots von Treu und Glauben (Art. 9 BV) geltend. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, das Bau- und Justizdepartement und die Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 14. November 2000 beantragen die Beschwerdeführer, die von den kantonalen Behörden verwendete Bezeichnung "42 Mitunterzeichner" im bundesgerichtlichen Verfahren durch "Interessengemeinschaft Schulweg Flüh" zu ersetzen. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 4. Dezember 2000 abgewiesen. D.- Die Beschwerdeführer haben dem Bundesgericht am 9. Januar 2001 unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A._, B._ und C._ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihres Arbeitgebers, der damaligen Telecom/PTT. Im Zuge dieses Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter am 17. Mai 1996 die Strafverfolgung gegen F._ durch Einleitung einer Voruntersuchung wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, Bestechens sowie Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt. F._ war Alleininhaber der Firma F._ Marketing und Verwaltungsratspräsident der ZI._ AG, welche geschäftliche Beziehungen zur Telecom unterhielten. An der ZI._ AG war er zu einem Drittel finanziell beteiligt. Mit übereinstimmendem Beschluss des zuständigen Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft BernMittelland und des stellvertretenden Generalprokurators des Kantons Bern vom 27. Juni 1997/31. Dezember 1998 wurde F._ wegen Bestechens und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung mit sieben weiteren Angeschuldigten zur Beurteilung an den Strafeinzelrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen überwiesen. Der Einzelrichter sprach ihn mit Urteil vom 31. Mai 2000 von diesen Vorwürfen frei. B.- Die Staatsanwaltschaft ergriff gegen das Urteil des Einzelrichters die Appellation. In Gutheissung dieses Rechtsmittels wurde F._ vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 6. März 2001 des Bestechens und der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung schuldig erklärt. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte ihm einen Anteil der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Es erwog namentlich, zwischen den drei erwähnten Bundesbediensteten und verschiedenen, von der Telecom mit Aufträgen bedienten Unternehmen sei ein Netzwerk errichtet worden. Die an diesem Netzwerk Beteiligten, darunter die Firma F._ Marketing und die ZI._ AG, hätten vereinbart, dass die Auftragnehmer als Gegenleistung für den Erhalt von Aufträgen den drei involvierten Telecom-Angestellten Provisionszahlungen von insgesamt 10% des jeweiligen Auftragsvolumens ausrichteten. Über eine Drittfirma, die Y._ AG, habe F._ nach vorgängiger Absprache mit A._ den drei beteiligten Beamten für Aufträge der Telecom an die F._ Marketing angebliche Provisionen von insgesamt Fr. 19'323. 95 zukommen lassen. Zudem sei er den drei Telecom-Mitarbeitern bei der verdeckten Gründung der ZII. _ AG behilflich gewesen, obwohl er gewusst habe, dass diese zufolge ihres faktischen Beamtenstatus' zur Gründung und dem Betrieb einer eigenen Gesellschaft nicht berechtigt waren. C.- F._ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 7. September 2001 eine Nichtigkeitsbeschwerde sowie eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich seiner Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er sinngemäss die Aufhebung des Urteils, soweit seine Verurteilung wegen Bestechens betreffend, sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung; er rügt einen Verstoss gegen Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. D.- Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat das Obergericht des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Nationalstrasse N 4 Bargen (Grenze) - Altdorf soll nach dem Beschluss der Bundesversammlung vom 21. Juni 1960 (AS 1960 S. 872, heute: Bundesbeschluss über das Natio- nalstrassennetz, vgl. AS 1984 S. 1118, SR 725.113.11) ab Zürich-Brunau als Nationalstrasse 1. Klasse durch den Üetli- bergtunnel und anschliessend über Knonau und Cham nach Holz- häusern führen. Gemäss dem weiteren Bundesbeschluss vom 23. Juni 1971, durch den das Nationalstrassennetz um die Stadtumfahrung von Zürich ergänzt wurde (AS 1971 S. 952), ist die westliche Umfahrungsstrasse N 1c im Gebiet Üetli- bergtunnel West/Wettswil an die N 4 anzuschliessen. Diese Linienführungen sind auch nach den eingehenden Debatten der Eidgenössischen Räte, die der Überprüfung von Nationalstras- senabschnitten durch eine ausserparlamentarische Experten- kommission folgten, im Netzbeschluss vom 19. Dezember 1986 beibehalten worden. Für die weitere Projektierung wurde die Strecke Kantonsgrenze Zug - Üetliberg West in die beiden Abschnitte N 4.1.7 Kantonsgrenze Zug - Knonau und N. 4.1.6 Knonau - Üetliberg West unterteilt. a) Das Generelle Projekt für den Abschnitt N 4.1.7, Kantonsgrenze Zug - Knonau, wurde vom Bundesrat am 17. Juni 1968 genehmigt. Dem Ausführungsprojekt stimmten der Regie- rungsrat des Kantons Zürich am 2. Oktober 1969 und das Eid- genössische Departement des Innern am 29. Januar 1970 zu. Anschliessend wurde der Abschnitt Cham - Knonau, zusammen mit der Umfahrung Knonau, vorzeitig erstellt. Das National- strassenstück wurde jedoch noch nicht in Betrieb genommen, da es nach ursprünglicher Meinung erst zusammen mit dem Ab- schnitt N 4.1.6 eröffnet werden sollte. Am 7. Dezember 1987 beschloss allerdings der Bundesrat, die Strecke Cham - Knonau vorweg in Betrieb zu setzen. Mit Beschlüssen vom 26. Januar 1994 stimmte der Regierungsrat dem bereinigten Ausführungsprojekt für die provisorische Eröffnung des Nationalstrassenabschnitts zu und genehmigte gleichzeitig die im Hinblick auf die Autobahneröffnung geplanten sog. flankierenden Massnahmen an den Staatsstrassen des Knonauer- amtes. Gegen die regierungsrätlichen Beschlüsse erhob der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) beim Bundesgericht Verwal- tungsgerichtsbeschwerde (E.15/1994), die zu einlässlichen Augenscheins- und Parteiverhandlungen führte. In der Folge einigten sich die Kantone Zug und Zürich, auf das Provisorium im Kanton Zürich zu verzichten. Stattdessen sollte zur Entlastung der Gemeinden Steinhausen und Cham eine nur teilweise Inbetriebnahme der N 4 auf Zuger Boden realisiert und hiefür eine provisorische Auffahrts- rampe im Gebiet Bibersee erstellt werden. Am 10. März 1997 kam der Bundesrat auf seine früheren Entscheide zurück und erklärte sich damit einverstanden, dass der Kanton Zürich auf den provisorischen Anschluss in Knonau samt flankieren- den Massnahmen im Knonaueramt verzichte. Gleichzeitig er- mächtigte er den Kanton Zug, die redimensionierte Variante zu verwirklichen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich zog das Ausführungsprojekt für die provisorische Eröffnung des Autobahnabschnittes am 2. April 1997 zurück. Hierauf wurde das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Am 24. März 1997 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zug das Ausführungsprojekt für eine provisorische Auffahrt auf die Nationalstrasse N 4 im Raume Bibersee sowie die Fertigstellung der Autobahn zwischen Bibersee und Blegi. Eine gegen dieses Projekt erhobene Einsprache des Verkehrs- Clubs der Schweiz wurde sowohl von der Zuger Baudirektion als auch vom Zuger Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des VCS am 19. August 1998 ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (BGE 124 II 460). Das Ausführungsprojekt für die Fertigstellung des bereits bestehenden Trassees der N 4 auf Zürcher Boden lag im Frühjahr 1997 ebenfalls vor. b) Das Generelle Projekt für den Abschnitt N 4.1.6, Knonau - Üetliberg West, wurde in der ursprünglichen Fassung am 22. April 1970 vom Bundesrat genehmigt. 1976 lag ein ers- tes Ausführungsprojekt in den betroffenen Gemeinden öffent- lich auf, doch wurde die weitere Projektbearbeitung im Zu- sammenhang mit der bereits erwähnten Überprüfung von Natio- nalstrassenabschnitten sistiert. Nach dem Beschluss der Bun- desversammlung, das Teilstück N 4.1.6 im Nationalstrassen- netz zu belassen, lehnte das Volk im Jahre 1990 auch die sog. Kleeblatt-Initiative ab, die den Verzicht auf die N 4 im Knonaueramt verlangt hatte. Nach verschiedenen Studien über eine unterirdische Führung der N 4 ab Verzweigung Filderen bis Hedingen West wurde ein neues Generelles Projekt für den Abschnitt N 4.1.6 mit dem Islisbergtunnel vorgelegt. Diesem stimmte der Zür- cher Regierungsrat am 12. Januar 1994 und der Bundesrat am 15. November 1995 zu. Anschliessend wurde das Ausführungs- projekt entsprechend überarbeitet. B.- Die Ausführungsprojekte für die Nationalstrassen- abschnitte N 4.1.6 und N 4.1.7 lagen in den betroffenen Gemeinden vom 14. April bis 13. Mai 1997 öffentlich auf. Gleichzeitig wurde der die beiden Abschnitte behandelnde Umweltverträglichkeitsbericht den kantonalen Umweltschutz- fachstellen zur Prüfung unterbreitet. Die Koordinations- stelle für Umweltschutz übermittelte deren Stellungnahmen anschliessend dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL). Dieses erstattete seinen Bericht am 4. November 1997, mit einer Ergänzung vom 5. Dezember 1997. Das Ausführungsprojekt für den Abschnitt N 4.1.7 legt neben der Ausgestaltung des Rastplatzes im Gebiet Binz- matten die baulichen Lärmschutzmassnahmen fest und sieht die Ergänzung der Entwässerungsleitungen sowie die Sanierung des zementstabilisierten Oberbaus bis zur Gemeindegrenze Mett- menstetten vor. Nach den Plänen sollen längs der dicht am Dorf Knonau vorbeiführenden N 4 - je nach der erforderlichen Abschirmhöhe und dem zur Verfügung stehenden Platz - unter- schiedlich hohe Lärmschutzdämme und -wände errichtet werden. Gemäss Technischem Bericht sind die Schallschutzkonstruktio- nen so auszulegen, dass eine dichte und artenreiche Bepflan- zung angeordnet werden kann, um eine möglichst gute Einpas- sung ins Landschaftsbild zu erreichen. Im Bereich des Aus- senperrons der Station Knonau bestehe die Möglichkeit, die Schallschutzwand zur optischen Auflockerung teilweise trans- parent zu gestalten. C.- Gegen das Ausführungsprojekt N 4.1.7 wurden zahl- reiche Einwendungen erhoben. Unter anderem stellte der Ge- meinderat Knonau in seiner Einsprache vom 20. Mai 1997 das Begehren, dass das Teilstück (inkl. SBB-Geleiseanlage) ab Bahnhof Knonau bis zur Brücke der Umfahrungsstrasse beim Industriegebiet gemäss der vorhandenen Machbarkeitsstudie zu überdecken sei. Allenfalls könnte aus Kostengründen bloss eine Überdeckung in "Leichtbauweise" realisiert werden, die es ermöglichen würde, die so gewonnene Fläche zwar nicht als Bauland, aber mindestens als Wies- und Weideland zu nutzen. Für den Fall, dass die gesetzlich vorgeschriebenen höchstzu- lässigen Lärmgrenzwerte in den umliegenden Gebieten nicht eingehalten werden könnten, verlangte die Gemeinde weiter, dass die Lärmschutzmassnahmen entsprechend zu optimieren seien. Bei solchen Nachrüstungen müssten alle in der Zwi- schenzeit erzielten technischen Fortschritte in Bezug auf Lärmvermeidung und Lärmschutz umgesetzt werden. Bei der De- tailplanung der Lärmschutzmassnahmen sei dem Gemeinderat ein Mitspracherecht zu garantieren. Zudem stellte die Gemeinde das Begehren, dass auf der Umfahrungsstrasse (Kreuzung Dorf/Rossi) ohne Verzug ein Verkehrskreisel zu erstellen sei. Zu diesen Begehren legte der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem Einsprache- und Genehmigungsent- scheid vom 28. Januar 1998 dar, dass das kantonale Tief- bauamt bereits im Hinblick auf die provisorische Eröffnung der N 4 im Jahre 1989 eine Machbarkeitsstudie für eine Überdeckung von rund 360 m Länge zwischen der Überführung über Bahn und Autobahn und dem Bahnhofareal Knonau in Auf- trag gegeben habe. Im Februar 1992 sei die Bevölkerung von Knonau über die Möglichkeit einer teilweisen Überdeckung der N 4 orientiert worden, nachdem die Gemeinde Knonau eine Überbauungsstudie habe ausarbeiten lassen. Dabei sei darge- legt worden, dass eine Überdeckung mit Zustimmung aller Be- teiligten und mit einem Kostenteiler realisierbar und auch finanziell tragbar sei, sofern sie baulich genutzt und durch eine solche Nutzung mitfinanziert werden könne. Diese Vor- aussetzung sei auch im Text zum Richtplan Verkehr klar fest- gehalten worden. Die inzwischen eingetretene schlechte Kon- junkturlage habe indessen das Interesse an der Realisierung von Doppelnutzungen stark sinken lassen. Aus dieser Ein- schätzung heraus seien im Auflageprojekt lediglich jene Massnahmen enthalten, die für die Einhaltung der Lärmschutz- Verordnung erforderlich seien. Im Bereich der möglichen Überdeckung würden jedoch die Fundationen der Lärmschutz- wände so dimensioniert und ausgeführt, dass sie die Lasten des Deckelbauwerks und möglicher Überbauung aufnehmen könn- ten. Dem Begehren des Gemeinderates werde somit in diesem Sinne entsprochen. Dagegen würde eine Überdeckung in "Leicht- bauweise" zu keinen wesentlichen Kosteneinsparungen führen, da die erforderlichen Fundationen nur unwesentlich reduziert werden könnten. Übrigens sei nach Meinung der zuständigen Umweltschutz-Fachstellen eine ganze oder teilweise Über- deckung der Autobahn auf Gemeindegebiet Knonau aus der Sicht der Lufthygiene nicht nötig. Zum Antrag auf Optimierung der Lärmschutzmassnahmen hielt der Regierungsrat fest, dass die Lärmprognosen auf den neuesten Verkehrszahlen und den für die Dimensionierung von Lärmschutzmassnahmen zur Verfügung stehenden Berechnungspro- grammen basierten. Auf Gemeindegebiet Knonau würden ledig- lich bei drei Liegenschaften die Planungswerte nachts ge- ringfügig überschritten. Dabei werde jedoch nur ein Teil der lärmempfindlichen Räume betroffen und betrage die Über- schreitung lediglich 0,6 - 1,4 dB, liege also noch unter der Schwelle der Wahrnehmbarkeit. Da ein voller Schutz auch die- ser Räume unverhältnismässigen Aufwand in Gestalt überdimen- sionierter baulicher Lärmschutzanlagen bedingen würde, wür- den gestützt auf Art. 7 Abs. 3 der Lärmschutz-Verordnung Er- leichterungen beansprucht. Das Begehren der Gemeinde sei so- mit abzuweisen. Dagegen sicherte der Regierungsrat der Ge- meinde das verlangte Mitspracherecht zu. Schliesslich ver- wies der Regierungsrat den Antrag auf Bau eines Strassen- kreisels in den Rahmen des kantonalen Strassenbauprogramms, da es sich nicht um eine nationalstrassenbedingte Massnahme handle. D.- Der Gemeinderat Knonau focht den Einspracheent- scheid des Zürcher Regierungsrates beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit folgenden Anträgen an: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, so- weit er der Einsprache nicht entsprochen hat. 2. Das Ausführungsprojekt sei mit der Aufforderung an den Regierungsrat zurückzuweisen, für die Strecke entlang dem Dorf Knonau eine Überdeckung der Autobahn in das Projekt aufzunehmen. 3. Eventuell sei der Regierungsrat zu verpflichten, - für die N. 4.1.7 einen Massnahmenplan im Sinne von Art. 19 in Verbindung mit Art. 31 ff. LRV aufzustellen, der sicherstellt, dass im Be- triebszustand im Raume Knonau die Immissions- grenzwerte für Luftschadstoffe gemäss Anhang 7 zur LRV eingehalten werden können; - die Lärmprognose und das Lärmschutzkonzept zu überprüfen und für das Siedlungsgebiet Knonau einen neuen Massnahmenkatalog vorzulegen, der gewährleistet, dass die Planungswerte gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV in allen Fällen einge- halten werden können, und gleichzeitig die er- forderliche Rücksicht auf das Orts- und Land- schaftsbild des Dorfes Knonau nimmt. 4. Es sei der Gemeinde Knonau eine angemessene Um- triebsentschädigung zuzusprechen." Die Gemeinde machte im Wesentlichen geltend, dass das seinerzeit erstellte Bauwerk den geltenden Anforderungen an einen umweltschutzgerechten Nationalstrassenbau in keiner Weise mehr entspreche und daher sanierungsbedürftig sei. Die geplanten baulichen Lärmschutzmassnahmen - Lärmschutzwände bis 6,50 m Höhe - würden erschreckend und unzumutbar in das Orts- und Landschaftsbild eingreifen. Zudem werde die zu- künftige Luftbelastung im angefochtenen Entscheid beschöni- gend dargestellt. Nach dem Umweltverträglichkeitsbericht wiesen die Immissionsprognosen für die Betriebszustände für die Leitsubstanz NO2 entlang der offenen Autobahn deutliche Grenzwertüberschreitungen auf und seien daher weitergehende Massnahmen erforderlich. Als solche zusätzliche Massnahme fiele, wie auch im Bericht ausdrücklich vermerkt werde, eine Überdeckung der Nationalstrasse in den kritischen Gebieten in Betracht. Gemäss dem von der Gemeinde Knonau eingeholten Gutachten des Büros Dr. Pelli + Co. trage der Umweltverträg- lichkeitsbericht überdies dem Umstand zu wenig Rechnung, dass die N 4 inskünftig als europäische Transitachse für den Schwerverkehr dienen werde. Nach dem Gutachten müsse mit einem beträchtlich höheren Anteil an schwerem Güterverkehr gerechnet werden, was zur Folge habe, dass die Schadstoff- belastung von Knonau beträchtlich ansteigen werde; diese Belastung werde durch den Umstand, dass Knonau in einer Senke liege, in der sich häufig Inversionslagen ergäben, noch verschärft. Nun hätten zwar die Ersteller des Umwelt- verträglichkeitsberichts - die Ingenieurbüros Urs Steinemann und Jenni + Gottardi AG - den Folgerungen des Gutachtens Pelli widersprochen. Dr. Pelli habe jedoch seinerseits diese Kritik widerlegt. Es ergebe sich daher, dass der massgebli- che Sachverhalt nur unvollständig erhoben worden und die Immissionsprognose des Umweltverträglichkeitsberichts für die im Betriebszustand herrschende Schadstoffbelastung feh- lerhaft sei. Die mangelhafte Prognose betreffend den Schwer- verkehrsanteil wirke sich auch auf die Beurteilung der Lärm- situation aus. Es sei zu erwarten, dass die umstrittene Ver- kehrsanlage sowohl in lufthygienischer Hinsicht als auch in Bezug auf den Lärm übermässige Immissionen verursachen wer- de. Damit stehe fest, dass als technisch und betrieblich mögliche Massnahme eine Überdeckung der Autobahn im Dorf- bereich anzuordnen sei, die übrigens - im Vergleich zu den Gesamtkosten der N 4 - auch wirtschaftlich tragbar sei. Eventuell sei freilich eine Teillösung mit der Überdeckung der Autobahn zwischen Bahnhof und Umfahrungsstrasse einem Verzicht auf jegliche zusätzlichen Massnahmen vorzuziehen, wobei allerdings von der Voraussetzung einer Doppelnutzung abgesehen werden müsse. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich instru- ierte die Beschwerde der Gemeinde Knonau gemeinsam mit einer weiteren Beschwerde, die von verschiedenen Anwohnern einge- reicht worden war (1E.18/1999 G._ und Mitbet.). Das Gericht holte unter anderem eine ergänzende Stellungnahme des BUWAL ein und führte am 27. Mai 1999 unter Mitwirkung der Parteien an mehreren Orten in den Gemeinden Knonau und Wettswil Augenscheinsverhandlungen durch. Mit Urteil vom 23. Juni 1999 wies das Verwaltungsgericht die beiden Be- schwerden ab, soweit auf diese eingetreten werden konnte. Auf die Begründung des Entscheides wird im Rahmen der Er- wägungen einzugehen sein. E.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich hat die Politische Gemeinde Knonau beim Bun- desgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Gemeinde stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei, soweit das Bundesgericht nicht selbst abschliessend entscheide, zur Ergänzung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und zur rechtlichen Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an den Regierungsrat, zurückzu- weisen. In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerde- führerin, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung beige- legt und ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werde. Die Beschwerdeführerin rügt erneut, dass der Sach- verhalt unrichtig und unvollständig festgestellt worden sei und namentlich der Umweltverträglichkeitsbericht - insbeson- dere hinsichtlich der Verkehrsprognose - den Anforderungen an eine sorgfältige Abklärung des Tatbestandes nicht genüge. Das Verwaltungsgericht gestehe denn auch zu, dass eine ge- wisse Wahrscheinlichkeit für eine Erhöhung der im Umweltver- träglichkeitsbericht übernommenen Zahlen des Schwerverkehrs spreche; diese Erkenntnis finde aber in der Beurteilung kei- nen Niederschlag. Die Behauptung der Vorinstanz, der um- strittene Sachverhalt sei im Hinblick auf die in Frage kom- menden Rechtsfolgen ohne Bedeutung, sei falsch. Die Aus- legung der Bestimmungen im Umweltschutzgesetz und in der Luftreinhalte-Verordnung durch das Verwaltungsgericht führte dazu, dass entgegen dem gesetzlichen Auftrag ein National- strassenbauwerk hinzunehmen wäre, das nicht umweltverträg- lich sei und die gesetzlichen Belastungsgrenzwerte nicht einhalte. Für Schadstoffbelastungen bestehe keine Ausnahme- vorschrift für öffentliche Bauten, wie sie Art. 25 Abs. 2 und 3 des Umweltschutzgesetzes für die Lärmbekämpfung dar- stelle. Wohl sehe Art. 19 der Luftreinhalte-Verordnung vor, dass ein Massnahmenplan aufzustellen sei, wenn eine Verkehrs- anlage übermässige Immissionen verursache. Der Massnahmen- plan beschränke sich jedoch nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung auf fahrzeug- und verkehrsbezogene nichtbauliche Massnahmen, insbesondere verkehrslenkender und -beschränken- der Natur. Könne - wie hier - mit einem solchen Massnahmen- plan die Einhaltung der gesetzlichen Belastungsgrenzwerte nicht erreicht werden, müsse nach Art. 11 Abs. 3 des Umwelt- schutzgesetzes durch zusätzliche bauliche Massnahmen gewähr- leistet werden, dass das Projekt umweltverträglich sei. Es müsse daher im vorliegenden Fall zur baulichen Massnahme der Überdeckung der Autobahn gegriffen werden, da diese allein die Bevölkerung zu schützen vermöge. Eine Interessenabwägung sei in diesem Zusammenhang nicht vorzunehmen. Auch seien Zweifel an der Eignung der geforderten Massnahme zur Erfül- lung der umweltpolitischen Zielsetzung nicht angebracht. Soweit die kantonale Fachstelle die Auffassung vertreten habe, die Überdeckung sei lufthygienisch nur von begrenztem Nutzen, habe sich dies ausschliesslich auf die kurze Tunnel- variante bezogen, welche in der Tat den Hauptteil des Dorfes vor Immissionen nicht zu schützen vermöge. Die entgegen der ersten Auflage des Umweltverträglichkeitsberichts in der zweiten Auflage geäusserte Meinung, eine Überdeckung der ganzen Strecke auf Gemeindegebiet Knonau sei lufthygienisch nicht zu begründen, sei unverständlich und beruhe offenbar auf finanziellen Überlegungen. Kostengründe dürften jedoch bei der Anwendung von Art. 11 Abs. 3 des Umweltschutzgeset- zes keine Rolle spielen. Demnach stelle sich auch die vom Verwaltungsgericht in den Vordergrund gerückte Frage der Verhältnismässigkeit nicht. Diese wäre aber im Eventualfall zu bejahen. Die Baudirektion des Kantons Zürich ersucht im Namen des Regierungsrates um Abweisung der Beschwerde, so- weit auf diese einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den gleichen Antrag. Nach Auffassung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Ener- gie und Kommunikation (UVEK) ist die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde abzuweisen. Das Departement bemerkt hierzu, dass sich seine zuständigen Fachstellen bereits am kantonalen Verfahren beteiligt hätten. Den dort abgegebenen Stellung- nahmen - insbesondere jener des BUWAL vom 16. Dezember 1998 zum Gutachten Pelli - könne sich das UVEK ohne weiteres an- schliessen. Die im Umweltverträglichkeitsbericht prognosti- zierten Verkehrsbelastungen entsprächen einer realistischen Entwicklung. Ebenso lieferten die darauf basierenden Luft- hygieneberechnungen nachvollziehbare Resultate. Die Beschwerdeführerin hat von der ihr gebotenen Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des UVEK zu äussern, mit Eingabe vom 21. Januar 2000 Gebrauch gemacht. F.- Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 1999 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. G.- Am 2. März 2000 ist im vorliegenden Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren 1E.18/1999 eine Vorbereitungsverhand- lung durchgeführt worden. Die Vertreter des Kantons Zürich sind an dieser beauftragt worden, dem Bundesgericht bis Ende Mai 2000 zusätzliche Unterlagen einzureichen (Grobskizze Va- riante Überdeckung lang mit kurzen Angaben über Machbarkeit und Zweckmässigkeit, Kostenschätzung für Überdeckung lang, Darstellung Situation Abluftkamin). Mit den verlangten Un- terlagen ist ein im Auftrag des Regierungsrates erstellter Bericht "Aktualisierung der lufthygienischen Beurteilung für das Gebiet von Knonau und Beurteilung einer Tunnellösung" der Ingenieure Urs Steinemann und Franz Zumsteg vorgelegt worden. Nach diesem Bericht hat das BUWAL sein "Handbuch der Emissionsfaktoren des Strassenverkehrs 1980-2010", Version 1.1/1995, das für die Erstellung des Umweltverträglichkeits- berichts verwendet worden sei, im Jahre 1999 aktualisiert (Version 1.2); dabei sei insbesondere der Einfluss der kom- menden Abgasvorschriften EURO 3 bis EURO 5 berücksichtigt worden. Im Vergleich mit den vom BUWAL neu veröffentlichten künftigen Emissionsfaktoren des Strassenverkehrs seien die im Umweltverträglichkeitsbericht verwendeten Faktoren deut- lich zu hoch. Mit der Einführung der genannten Abgasvor- schriften, welche heute europaweit als gesichert gelte, wür- den sich die Emissionen des Strassenverkehrs gegenüber den Berechnungen im Umweltverträglichkeitsbericht mehr als hal- bieren. Damit falle aus heutiger Sicht die Immissionsprogno- se deutlich günstiger aus und lasse sich lufthygienisch eine Untertunnelung bei Knonau nicht rechtfertigen. Sollte der Tunnel Knonau aus anderen Gründen trotzdem gebaut werden, könnte die Tunnelluft frei über die Portale abströmen, der Bau von Absaugungen mit Abluftkaminen sei nicht erforder- lich. Die Beschwerdeführerin hat zu diesen Unterlagen mit Eingabe vom 21. August 2000 Stellung genommen und ihrerseits einen Bericht der Metron Verkehrsplanung und Ingenieurbüro AG zu den Akten gegeben. Die Gemeinde Knonau hält daran fest, dass der zukünftige Anteil an schweren Nutzfahrzeugen in den Verkehrsprognosen unterschätzt worden sei. Auf die im Bericht Steinemann/Zumsteg erwähnten neuen Annahmen über die Entwicklung der Schadstoffemissionen sei nicht einzugehen, da diese unzulässige Noven darstellten. Weiter ist nach Auf- fassung der Beschwerdeführerin die vom Kanton Zürich einge- reichte Kostenschätzung für die Überdeckung viel zu hoch ausgefallen, da insbesondere auf die Abluftkamine und Lüf- tungszentralen an den Tunnelportalen verzichtet werden kön- ne. Ebenfalls unnötig seien - wie sich aus dem Bericht der Metron AG ergebe - die Standstreifen. Der Verzicht auf Standstreifen und der dadurch erzielte Platzgewinn ermög- liche zudem eine gestalterisch ansprechende Lösung der Ein- bettung des Tunnels in die Landschaft. Zu diesen und den Kostenpunkten seien die Experten der Metron AG zu befragen. | 0 |
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Januar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 22. März 1997 gegen 21.15 Uhr wurde Z._ in Bettlach von den Polizeibeamten S._ und U._ auf seinem Motorfahrrad ohne Helm angetroffen. Da er sich nicht ausweisen konnte, brachten ihn die beiden Polizeibeamten auf den Bezirksposten Grenchen und schlossen ihn in eine Zelle ein. Nach einiger Zeit versuchte Z._ durch wiederholtes Läuten auf sich aufmerksam zu machen. Darauf schloss S._ die Zellentüre auf, packte Z._ am Hemd, drückte ihn gegen die Zellenwand, versetzte ihm einen Faustschlag gegen die linke Schläfe und rief dabei "Hock ab du Sauhund". Nach Abschluss der polizeilichen Abklärungen verliessen die beiden Polizisten mit Z._ den Bezirksposten, um Letzteren nach Hause zu begleiten. Im Eingangsbereich des Bezirkspostens sagte Z._ zu S._: "Los S._, das het Konsequänze für di". Darauf drehte sich S._ zu Z._ um und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Durch den Schlag fiel Z._ seitwärts zu Boden und schlug mit dem Kinn auf die metallene Eckverstärkung eines Stuhles auf. Während des Falles und als Z._ bereits am Boden lag, schlug ihm S._ mehrmals auf den Hinterkopf, versetzte ihm Fausthiebe in die Leber- sowie Nierengegend und trat ihm mit dem Fuss an den Oberschenkel. Dabei bedrohte er Z._ mit den Worten "Ig mache die kaputt du Sauhund". Nach dem Vorfall äusserte er sich wie folgt gegenüber Z._: "Ig mache di fertig, ig verwütsche di de scho no, du Vagant; wenn no einisch d'Schnurre uf duesch, göh mir grad uf Solothurn, de ghei ig di i d'Chischte". Zwischen seiner Anhaltung und seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam verging rund eine Stunde. B.- Wegen dieses Vorfalls und weiterer Ereignisse sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern S._ am 8./9. März 1999 des mehrfachen Amtsmissbrauchs, der Tätlichkeiten, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Beschimpfung und der Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Überdies erklärte das Gericht S._ für drei Jahre unfähig, Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein, wobei es auch hierfür den bedingten Vollzug gewährte. In weiteren Anklagepunkten wurde S._ vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der Begünstigung freigesprochen. Auf Appellation von S._ sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 10. Januar 2001 vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs betreffend einen Vorfall aus dem Jahre 1995 frei. Hingegen sprach es ihn im Zusammenhang mit der Verhaftung von Z._ des Amtsmissbrauchs, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Beschimpfung sowie der Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Überdies erklärte das Gericht S._ für die Dauer von zwei Jahren unfähig, Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein, unter Gewährung des bedingten Vollzuges während einer Probezeit von zwei Jahren. C.- S._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2001 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende A._, geboren 1943, arbeitete seit 1981 als Saisonnier in der Schweiz. Er erhielt 1990 eine Jahresaufenthaltsbewilligung und am 1. Februar 1991 die Niederlassungsbewilligung. Am 3. Oktober 1991 erteilte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Bewilligung für den Nachzug der Ehefrau B._, geb. 1952, und der Töchter C._, geb. 1973, und D._, geb. 1976. Die Ehefrau kehrte aber bereits nach zweimonatigem Aufenthalt wieder in ihr Heimatland zu den dort verbliebenen Kindern zurück. Auch die beiden Töchter C._ und D._ kehrten vorerst nach Jugoslawien zurück. Am 22. Juli 1992 stellte A._ für die beiden erfolgreich ein neues Familiennachzugsgesuch. Im Jahr 1993 wurde der Nachzug des Sohnes E._, geb. 1978, bewilligt. Am 27. April 1994 lehnte die Fremdenpolizei ein erneutes Familiennachzugsgesuch für die Ehefrau ab mit der Begründung, die Wohnverhältnisse seien ungenügend. Am 20. Januar 1997 ersuchte A._ erneut um den Nachzug seiner Ehefrau. Mit Schreiben vom 21. Juli 1997 teilte die Fremdenpolizei A._ mit, sie werde das Gesuch bewilligen; sie behalte sich jedoch vor, ein späteres Gesuch um Nachzug der drei in Jugoslawien verbliebenen Kinder abzulehnen. Bei diesen drei Kindern handelt es sich um die Tochter F._, geboren am 11. Oktober 1980, sowie die Zwillinge G._ (Sohn) und H._ (Tochter), beide geboren am ........... 1984. Die Ehefrau reiste am 5. September 1997 in die Schweiz ein. B.- Am 15. Oktober 1997 ersuchte A._ um Nachzug seiner Tochter F._. Die Fremdenpolizei teilte ihm mit Schreiben vom 5. Dezember 1997 mit, sie werde das Gesuch nicht bewilligen. Zur Begründung führte sie an, im vorliegenden Fall stünden wirtschaftliche Motive im Vordergrund. Da zudem geplant sei, die beiden Zwillinge in Jugoslawien zu belassen, handle es sich nicht um eine Familienzusammenführung. Hierauf stellte A._ am 16. Februar 1998 ein Familiennachzugsgesuch für die drei jüngsten in Jugoslawien verbliebenen Kinder H._, G._ und F._. Dieses Gesuch lehnte die Fremdenpolizei ab mit der Begründung, es bestehe der Verdacht, dass bezüglich der Tochter hauptsächlich wirtschaftliche Motive im Vordergrund stünden und dass die beiden Zwillinge nur in das Familiennachzugsgesuch einbezogen worden seien, weil das Gesuch für die Tochter F._ abgelehnt worden war. Am 27. Mai 1998 stellte A._ ein Wiedererwägungsgesuch. Die Fremdenpolizei teilte ihm hierauf am 22. Juli 1998 mit, sie halte an ihrer Ablehnung fest, er könne aber eine einsprachefähige Verfügung verlangen. Von dieser Möglichkeit machte A._ mit Schreiben vom 29. September 1998 Gebrauch. Mit Verfügung vom 12. Oktober 1998 lehnte die Fremdenpolizei das Familiennachzugsgesuch erneut ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 14. Januar 1999 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._ am 4. Februar 1999 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Mit Entscheid vom 23. März 2001 hiess das Rekursgericht die Beschwerde insoweit gut, als es den Familiennachzug für die Zwillinge H._ und G._ bewilligte. Soweit F._ betreffend, wies es sie hingegen ab. C.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts hat A._ mit Eingabe vom 8. Mai 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids, soweit F._ betreffend, aufzuheben und dieser den Familiennachzug zu bewilligen; zudem seien Ziff. 3, 4 und 5 insoweit aufzuheben, als ihm Kosten auferlegt worden seien und die Parteientschädigung nicht vollständig der Staatskasse überbunden worden sei. Er ersucht zudem für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Rekursgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Mai 1995 und Einspracheentscheid vom 10. März 1998 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Zeit ab 1. Mai 1995 jeglichen Leistungsanspruch des 1962 geborenen Z._ im Zusammenhang mit dessen unfallbedingten Beeinträchtigung der Arm- und Handfunktionen rechts. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ wie schon im kantonalen Verfahren die weitere Ausrichtung von Taggeldern auch nach dem 30. April 1995 beantragen; eventuell seien eine Rente von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
nach Art. 13 ff. LSV - Militärflugplatz Dübendorf, hat sich ergeben: A.- Seit der Festsetzung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Militärflugplätzen im Jahre 1995 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die nötigen Vorkehren zur Ermittlung und Beurteilung der Fluglärm-Immissionen sowie für die allfälligen Sanierungen unternommen. Für den Militärflugplatz Dübendorf wurde zunächst 1997 ein Lärmbelastungskataster erstellt, der die bisherigen provisorischen Lärmbelastungspläne ersetzt und auf den - damals prognostizierten - Flugbewegungszahlen des Jahres 2000 beruht. Gestützt auf diesen Lärmbelastungskataster liess das Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW) ein Schallschutzkonzept erarbeiten. Dieses sieht für den Militärflugplatz weitgehende Sanierungs-Erleichterungen vor. Im Gegenzug sollen an den Gebäuden, welche von Lärmimmissionen betroffen werden, die den Alarmwert übersteigen, auf Kosten des Inhabers der militärischen Anlage Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Am 25. Januar 1999 reichte das BABLW das Schallschutzkonzept mit dem entsprechenden Erleichterungsgesuch dem VBS als Vollzugs- und Entscheidbehörde ein. B.- Mit Verfügung vom 2. März 2000 gab das VBS dem Gesuch des BABLW um Sanierungs-Erleichterungen statt. Gleichzeitig verpflichtete das Departement die Eigentümer der über den Alarmwert hinaus lärmbelasteten Gebäude zur Vornahme von Schallschutzmassnahmen auf Kosten des BABLW. Zudem wurde festgehalten, dass die dem Lärmbelastungskataster vom 15. September 1997 zugrunde liegenden Flugbewegungszahlen 2000 für den Inhaber der Anlage im Sinne einer Höchstgrenze verbindlich sind. Das Departement führt in seiner Verfügung unter anderem aus, dass es sich beim Militärflugplatz Dübendorf um eine bestehende ortsfeste Anlage handle, deren Betrieb wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitrage und die daher grundsätzlich sanierungspflichtig sei. Zusätzliche lärmreduzierende Massnahmen an den Flugzeugen seien jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich. Verschiedene betriebliche Vorkehren zur Lärmverminderung seien bereits ergriffen worden; insbesondere seien die An- und Abflugrouten optimiert und die Flugbewegungszahlen herabgesetzt worden. Trotz dieser Einschränkungen könnten beim Militärflugplatz weder die für die Empfindlichkeitsstufen II und III geltenden Immissionsgrenzwerte noch die Alarmwerte eingehalten werden. Allein um Alarmwert-Überschreitungen zu vermeiden, müssten die Jet-Flugbewegungen um mehr als 60 % reduziert werden. Eine solche Betriebseinschränkung würde jedoch die Ausbildung und Schulung der Piloten stark behindern. Die Luftwaffe könnte daher die Aufgabe, die ihr im Rahmen der Gesamtverteidigung zukomme, nicht mehr hinreichend erfüllen. Die für den zweckmässigen Weiterbetrieb der Anlage erforderlichen Sanierungs-Erleichterungen seien demnach zu gewähren. Das bedeute für die Grundeigentümer, deren Parzellen in Gebieten liegen, in denen der Fluglärm den Immissionsgrenzwert übersteigt, dass sie diese an sich übermässige Lärmbelastung im öffentlichen Interesse erdulden müssten. C.- Gegen die Verfügung des VBS vom 2. März 2000 haben G._ sowie T.M._ und C.M._, alle wohnhaft an der X._strasse in Dübendorf, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. G._ macht geltend, dass der Lärm des Flugzeuges F/A-18 (Hornet) den Lärm der übrigen Jet-Flugzeuge deutlich übersteige, was bei der Erstellung des Lärmbelastungskatasters nicht genügend berücksichtigt worden sei. Zudem bemerkt er, dass eine Entschädigung für Lärmschutzmassnahmen "längst abverdient" sei. T.M._ und C.M._ beklagen sich ebenfalls über den Lärm der F/A-18, der die Gebäude erzittern lasse und dadurch beschädige. Auch nach Meinung dieser Beschwerdeführer ist der Kreis der Entschädigungsberechtigten bzw. der zu kostenlosen Schallschutzmassnahmen Berechtigten zu eng gezogen worden. D.- Das VBS stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat in seiner Stellungnahme vom 16. August 2000 bestätigt, dass der Lärmbelastungskataster und das Schallschutzkonzept gemäss den gesetzlichen Vorschriften und nach den Regeln der Fachkunde erstellt worden seien. Das BUWAL hält die angefochtene Verfügung für gesetzeskonform. | 0 |
Strafzumessung(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben: A.-Am 23. Dezember 1997 wurde C._ mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Der Strafrest betrug zu diesem Zeitpunkt 547 Tage oder rund 18 Monate. Am 23. Mai 1999 lenkte C._ in Neuenhof und zuvor auf der Strecke von Zürich Richtung Baden einen Personenwagen, obwohl ihm das kantonalzürcherische Amt für Administrativmassnahmen am 30. November 1989 den Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen hatte. Ausserdem missachtete er bei der Autobahneinfahrt Richtung Zürich das Haltesignal einer Polizeipatrouille und setzte seine Fahrt bis in das Gemeindegebiet von Würenlos fort, wo er sich der Polizei, welche ihn verfolgte, zu entziehen suchte. Anlässlich seiner Anhaltung gab er zu Protokoll, nicht er selbst, sondern der im Wagen mitfahrende S._ habe den Wagen gelenkt. Dieser bestätigte die Sachverhaltsdarstellung von C._. B.- Mit Urteil vom 10. Mai 2000 erklärte das Bezirksgericht Baden C._ des Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Lernfahrausweises, des Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens sowie der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, zu einer Busse von Fr. 200.-- und zu einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren. S._ wurde wegen Irreführung der Rechtspflege zu drei Wochen Gefängnis verurteilt. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen, reduzierte aber die Dauer der Landesverweisung auf drei Jahre. C.- Die dagegen von C._ geführte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 31. Mai 2001 ab. Hingegen hiess das Bundesgericht die ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil von demselben Tag teilweise gut, soweit es überhaupt darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts auf. D.- Am 23. August 2001, anlässlich der erneuten Beratung der Strafsache, setzte das Obergericht des Kantons Aargau die Strafe auf vier Monate Gefängnis und Busse von Fr. 100.-- fest. Auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichtete es. E.- Gegen dieses Urteil führt C._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem stellt er den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. F.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten mit Hinweis auf die Urteilserwägungen auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1943 in Nigeria geborene E._ reiste 1966 in die Schweiz ein, schloss 1977 ein Studium der Sozialwissenschaft und Publizistik mit Dr. phil. I ab und absolvierte von 1983-1987 ein Studium der Betriebswirtschaft mit MBA-Diplom. Im Jahre 1989 nahm er eine selbstständige Tätigkeit als Übersetzer und Publizist auf. Seit 1995 besitzt er das Schweizer Bürgerrecht. Am 29. April 1995 stürzte E._ beim Aussteigen aus der Badewanne und erlitt dabei eine Schulterkontusion rechts mit Rotatorenmanschettenruptur sowie eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) bei vorbestandenen degenerativen Veränderungen (Bericht des Dr. med. W._ vom 1. April 1997). Am 10. März 1998 wurde im Bericht des Dr. med. V._, Facharzt FMH für Innere Medizin, ferner der Befund eines akuten lumboradikulären Syndroms mit Verdacht auf eine laterale Diskushernie L2-L4 nach einem am 28. Oktober 1997 erlittenen Autounfall erhoben, worauf der behandelnde Arzt der Klinik Y._ nach durchgeführter Diskographie eine Diskopathie L3/4 und L4/5 mit lumbalen Schmerzen diagnostizierte (Berichte des Dr. med. M._, Oberarzt und Leiter der Abteilung Wirbelsäulenchirurgie, vom 15. April und 20. Mai 1997). Gestützt auf diese und weitere Arztberichte, namentlich auch des Dr. med. G._, Chefarzt FMH Orthopädie an der Klinik Z._, vom 3. April 1997 und des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 29. Januar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich E._ mit Verfügung vom 11. September 1998 für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Januar 1997 eine ganze einfache Invalidenrente, nebst einer einfachen Kinderrente für ein in Afrika lebendes aussereheliches Kind, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Die Befristung der Rente begründete sie damit, der Versicherte habe in den letzten vier Jahren vor Eintritt des Gesundheitsschadens ein Durchschnittseinkommen von Fr. 21'880.- im Jahr erzielt und es sei ihm bei zumutbarer Verwertung der vorhandenen Arbeitsfähigkeit spätestens seit Oktober 1996 möglich, wieder ein mindestens gleich hohes Einkommen zu erzielen. B.- Hiegegen erhob E._ Beschwerde, wobei er seinen ursprünglichen Antrag um Zusprechung einer höheren ausserordentlichen Invalidenrente anschliessend dahingehend änderte, in Aufhebung der Verfügung vom 11. September 1998 sei ihm eine ordentliche ganze Invalidenrente über den 31. Januar 1997 hinaus zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2000 ab. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 11. September 1998 sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie nach ergänzenden erwerblichen und allenfalls auch medizinischen Abklärungen neu verfüge und ihm eine Invalidenrente auch für die Zeit nach dem 31. Januar 1997 zuspreche. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
für die Niederlande B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Strafbehörden führen ein Strafverfahren gegen S._ und weitere Personen u.a. wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Börsentransaktionen. Gegen S._, B._ und weitere Personen wurde auch im Kanton Zürich ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. Die Schweizer Behörden wurden in dieser Sache mehrfach um Rechtshilfe angegangen und es wurden mehrere Eintretens- und Schlussverfügungen erlassen. B.- Am 9. April 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) die "Eintretensverfügung Nr. 1 - Req Schweiz I". Darin wurde u.a. eine Hausdurchsuchung in der Wohnung B._s und dessen Einvernahme als Angeschuldigter angeordnet; ferner wurde die Bank X._ in Zürich aufgefordert, Kopien eines Dossiers - inklusive allfälliger Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen S._ und dem ehemaligen Mitarbeiter der Bank X._ N._ - einzureichen, welches anlässlich einer internen Untersuchung über mögliche Veruntreuungen bei Effektentransaktionen zwischen S._ und N._ erstellt worden sei. C.- Am 14. September 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft mit Bezug auf B._ die Schlussverfügung und ordnete in Entsprechung des Rechtshilfeersuchens die Herausgabe der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Akten und des Einvernahmeprotokolls an die ersuchende Behörde an. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs B._s gegen die Schlussverfügung abgewiesen hatte, gelangte dieser mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Dabei beantragte er u.a., vor einer Weiterleitung der bei der Bank X._ erhobenen Unterlagen an die Niederlande sei ihm eine diesbezügliche Schlussverfügung zuzustellen. Zur Begründung führte B._ aus, er habe erst im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens Akteneinsicht nehmen können und erfahren, dass seine frühere Arbeitgeberin, die Bank X._, eine Reihe von Unterlagen eingereicht habe, darunter auch Tonbänder mit abgehörten Telefongesprächen zwischen ihm und S._. Eine Weiterleitung dieser Tonbänder oder Abschriften davon an die Niederlande sei ein massiver Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte, weshalb ihm diesbezüglich eine anfechtbare Schlussverfügung zugestellt werden müsse. D.-Am 18. Juli 2000 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen ab; auf den Antrag auf Erlass einer Schlussverfügung trat es nicht ein: Unmittelbar betroffen von der Anordnung an die Bank X._ und damit beschwerdeberechtigt sei an sich nur die Bank X._ als Inhaberin der Unterlagen. Etwas anderes könne allenfalls hinsichtlich allfälliger Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und S._ gelten: Hätte die Bezirksanwaltschaft selbst eine Telefonüberwachung veranlasst, wäre der Beschwerdeführer hiervon unmittelbar betroffen; es erscheine deshalb fragwürdig, dessen Betroffenheit zu verneinen, wenn seine Arbeitgeberin Telefongespräche am Arbeitsplatz aufnehme und sie den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stelle. Das Bundesgericht liess die Frage allerdings im Ergebnis offen, weil Gegenstand des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens nur die Schlussverfügung vom 14. September 1999 sei und der Beschwerdeführer keinen Rekurs wegen Rechtsverweigerung erhoben habe. E.- Mit Schreiben vom 8. August 2000 verlangte B._ bei der Bezirksanwaltschaft die Zustellung einer Schlussverfügung hinsichtlich der Tonbänder bzw. der Abschriften der Telefongespräche. Die Bezirksanwaltschaft teilte ihm am 9. August 2000 mit, die Tonbandkassetten befänden sich mittlerweile bei den Untersuchungsakten der Bezirksanwaltschaft III; die aufgrund einer Auswertung der Gespräche gewonnenen Erkenntnisse seien mit Zustimmung der Bank X._ am 15. September 1999 an die niederländischen Behörden weitergeleitet worden. Eine Schlussverfügung sei B._ nicht zuzustellen, da er nicht Inhaber der Unterlagen der im Jahr 1997 bankintern durchgeführten Untersuchung sei und damit von der Herausgabe nicht direkt und persönlich betroffen werde. F.- Hiergegen reichte B._ am 25. August 2000 Rekurs wegen Rechtsverweigerung beim Obergericht ein. Das Obergericht wies den Rekurs ab, weil B._ von der Rechtshilfemassnahme nicht persönlich und direkt betroffen worden sei. Dies gelte auch hinsichtlich der Tonbandaufzeichnungen: Die Bank X._ habe nicht auf Anweisung oder auf Anregung der Bezirksanwaltschaft, sondern aus eigener Initiative eine bankinterne Untersuchung eingeleitet, nachdem sie Auffälligkeiten im Effektenhandel zwischen B._ (bzw. dessen Vorgänger N._) und S._ (bzw. dessen Firma F._) festgestellt hatte. Hierzu seien auch die Telefongespräche mit S._ überprüft und aufgezeichnet worden. Es liege somit kein staatlicher Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis vor. Keinen Einfluss auf die Berechtigung, im Rechtshilfeverfahren Beschwerde zu erheben bzw. eine Schlussverfügung zu verlangen, habe die Zulässigkeit der privaten Aufzeichnungen von Telefongesprächen im Hinblick auf Art. 179bis und 179ter StGB: Diese Frage könne allenfalls Gegenstand einer Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der Bank X._ bilden. Es sei Aufgabe des niederländischen Strafrichters, beim Entscheid über die Verwertbarkeit der rechtshilfeweise erhobenen Beweise die Stichhaltigkeit der Vorwürfe B._s zu prüfen. G.- Hiergegen erhob B._ am 27. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei mitsamt der Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 8. August 2000 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rechtshilfeverfahren 99/R0104 bezüglich einer allfälligen Weiterleitung von Abschriften oder Tonbändern von Telefongesprächen zwischen ihm und S._ an die Niederlande Berechtigter gemäss Art. 80b IRSG und im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdelegitimiert sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, vorgängig einer Weiterleitung von act. 5/26 an die Niederlande - auch hinsichtlich der Unterlagen der Bank X._ - die Zustimmung des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 80c IRSG einzuholen bzw. ihm eine Schlussverfügung zuzustellen. H.- Die Bezirksanwaltschaft beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie weist auf Unterlagen in den Rechtshilfeakten, aus denen hervorgehe, dass B._ von der Überwachung seines Arbeitsplatzes durch Tonbandaufzeichnungsgeräte gewusst und seine Zustimmung hierzu gegeben habe. Das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz verweist auf die Vernehmlassung des Bundesamts für Polizei vom 26. April 2000 im bundesgerichtlichen Verfahren 1A.105/2000, in der es die Auffassung vertreten hatte, allein die Bank X._ sei als Inhaberin der Unterlagen beschwerdelegitimiert. | 0 |
Haftverlängerung, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen H._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts mehrfachen Raubes, Vergewaltigung, Menschenhandels, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte. Der Vorwurf des Raubes betrifft mehrere bewaffnete Raubüberfälle, die am 24., 29. und 30. August 2000 auf Massagesalons in Basel verübt wurden. H._ hat zugegeben, an zwei dieser Raubüberfälle beteiligt gewesen zu sein; weitere Straftaten will er nicht begangen haben. Der Angeschuldigte wurde am 26. September 2000 festgenommen und vom Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt mit Verfügung vom 28. September 2000 wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Diese wurde wiederholt erstreckt. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 verlängerte der Haftrichter die Untersuchungshaft bis 1. Februar 2001. Gegen diese Verfügung reichte der Angeschuldigte Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Mit Urteil vom 9. Januar 2001 wies der Präsident des Appellationsgerichts die Beschwerde ab. B.- H._ liess gegen diesen Entscheid am 29. Januar 2001 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C.- Der Haftrichter verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Präsident des Appellationsgerichts verzichtete ebenfalls auf eine Vernehmlassung und stellte gestützt auf das angefochtene Urteil den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1989 geborene, bei der INTRAS Krankenkasse (nachfolgend: INTRAS) obligatorisch krankenpflegeversicherte X._ nähte sich am 2. November 1999 während des Handarbeitsunterrichtes in den linken Zeigefinger, wobei die Nadel der Nähmaschine abbrach und ein Teil davon im Finger stecken blieb. Dr. med. dent. Y._, Vater des X._, entfernte die abgebrochene Nadelspitze in seiner Zahnarztpraxis gleichentags operativ. Mit Einspracheentscheid vom 18. April 2000 lehnte es die Krankenkasse in Bestätigung ihrer Verfügung vom 22. Februar 2000 ab, die Kosten hiefür - gemäss Rechnung vom 9. November 1999 Fr. 576. 60 - zu übernehmen. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 3. November 2000). C.- X._, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die INTRAS sei zu verpflichten, die Kosten der Behandlung zu übernehmen. Die INTRAS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
A.- Die 1964 geborene A._ leidet seit Geburt an Spina bifida mit einer lumbalen Myelomeningocele, Paraparese der unteren Extremitäten und einem Hydrocephalus. Seither bezieht sie verschiedene Leistungen von der Invalidenversicherung. Für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge gab ihr die IV-Stelle des Kantons Bern namentlich einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb sowie ein batteriebetriebenes Rollstuhlzuggerät ab. Mit Verfügung vom 11. November 1999 sprach die IV-Stelle A._ die Kostenübernahme und leihweise Abgabe eines neu beantragten Rollstuhles inklusive invaliditätsbedingten Anpassungen und Zubehör mit Ausnahme der höhenverstellbaren Schiebegriffe zu. Dabei folgte sie der Empfehlung der Fachstelle Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) vom 3. November 1999. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 27. Juli 2000). C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 11. November 1999 seien insoweit abzuändern, als dass die IV-Stelle auch zur Übernahme der Kosten für die höhenverstellbaren Griffe in der Höhe von Fr. 360. 15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu verpflichten sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(Verweigerung einer Parteientschädigung), hat sich ergeben: A.- Das Amt für Migration des Kantons Luzern (damals noch Fremdenpolizei) wies am 29. August 2000 ein Gesuch von A.X._ um Familiennachzug für seine Ehefrau B. (geb. 1955) und seinen Sohn C. (geb. 1985) ab. Im Kanton Luzern werde ausländischen Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung der Familiennachzug grundsätzlich nur gestattet, wenn er die ganze Familie umfasse, was hier nicht der Fall sei, nachdem die Tochter D. (geb. 1978) in Kroatien verbleibe. B.- A., B. und C.X._ gelangten hiergegen am 18. September 2000 an das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (bis 1. Januar 2001: Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement). Am 12. Februar 2001 kam das Amt für Migration auf die angefochtene Verfügung zurück und erteilte die Bewilligung, da sich "der Sachverhalt verändert" habe. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern erklärte hierauf am 15. März 2001 das Beschwerdeverfahren für erledigt; es erhob keine Kosten und sprach keine Entschädigung zu: § 201 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (VRG/LU) sehe eine "angemessene Vergütung" an die obsiegende Partei "für ihre Vertretungskosten" zu Lasten des Gemeinwesens nur vor, "wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zu Last fallen" würden. C.- A.X._ hat am 12. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern aufzuheben und ihm die in jenem Verfahren beantragte Parteientschädigung zuzusprechen. Im Übrigen sei § 201 Abs. 2 VRG/LU für bundesrechtswidrig zu erklären. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1942 geborene F._ hatte bis 31. Mai 1996 bei der Firma X._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb, gearbeitet. Seit 3. Juni 1996 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 17. Juni 1996 erlitt sie einen Autounfall. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und richtete u.a. Taggelder aus, welche auf der Grundlage der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 (UVAL) berechnet wurden. Am 19. August 1997 ersuchte die Versicherte, das Unfalltaggeld nicht gestützt auf die Nettoentschädigung der Arbeitslosenversicherung zu berechnen, sondern auf Grund des Bruttobetrages, was die SUVA mit Verfügung vom 22. August 1997 und auf Einsprache hin mit Entscheid vom 22. Januar 1998 ablehnte. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ein auf der Basis des zuletzt erzielten Verdienstes berechnetes Taggeld zu gewähren; eventuell sei ihr ein Taggeld zuzusprechen, das anhand der Bruttoentschädigung der Arbeitslosenversicherung berechnet werde. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
elektrische Erschliessung, hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer eines Ferienhauses im Gebiet H._ in der Gemeinde Maladers. Seine Liegenschaft liegt oberhalb des Dorfes im übrigen Gemeindegebiet. Im März 1999 stellte er zusammen mit vier weiteren Ferienhausbesitzern aus diesem Gebiet bei der Gemeinde ein Begehren um einen Anschluss an das öffentliche Elektrizitätsnetz. Die Gemeinde wies das Gesuch am 25. Juni 1999 ab. Dagegen ergriff X._ einen Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies das Rechtsmittel am 14. Januar 2000 ab. B.- X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2000 beim Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzt mit zwei Feststellungsbegehren und einem Eventualantrag. Die Gemeinde Maladers, das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden und das Verwaltungsgericht stellen den Antrag auf Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat sich eingehend zu den Beschwerden geäussert, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung zu nehmen. | 0 |
A.- Die 1968 geborene M._ war vom 15. bis 26. September 1997 (im Stundenlohn) und später erneut ab 3. Dezember 1997 (im Monatslohn) als Hilfsarbeiterin bei der F._ AG angestellt. Nachdem sie ab 1. Dezember 1998 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gearbeitet hatte, wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin gekündigt und endete per 30. Juni 1999. Am 23. November 1999 meldete sich M._ unter Hinweis auf seit dem 8. September 1993 bestehende Beschwerden (funktionelle Beinparese, Schwindelanfälle, Kopfschmerzen, psychische Beschwerden, Depression) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 30. November 1999 sowie einen Bericht der Psychiatrischen Dienste X._ vom 31. März 2000 ein. Anschliessend lehnte sie das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 29. August 2000 ab. B.- M._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde. Im Verlauf des Verfahrens liess sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Hausarztes Dr. med. W._ mit Eintragungen vom 21. Januar bis 23. Mai 2000 sowie Berichte des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Juli 2000 und der Neurologischen Poliklinik des Spitals Y._ vom 4. Oktober 2000 (mit Ergänzung vom 16. November 2000) ins Recht legen, während die Verwaltung eine Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. S._ vom 21. November 2000 einreichte. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Januar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr spätestens ab 1. November 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess die Versicherte eine Unfallmeldung vom 10. September 1993, ein Arztzeugnis UVG des Dr. med. C._ vom 13. September 1993, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Eintragungen des Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 30. November 1998 bis 10. Januar 2000 sowie einen Bericht der Psychiatrischen Klinik Z._ vom 2. Mai 2000 einreichen. Während die Vorinstanz und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme der Klinik D._ vom 2. März 2001 auflegen. | 1 |
A.- Der 1950 geborene I._ war seit 1. Oktober 1998, befristet bis 1999, im Programm Y._ für Arbeitslose zu 50 % als Einsatzleiter im Zwischenverdienst tätig. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis (RAV) wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit mit Wirkung ab 11. Februar 1999 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 29. März 1999). Zur Begründung wurde angegeben, er habe sich auf eine ihm zugewiesene Beschäftigung bei der Verwaltungsstelle X._ nicht gemeldet. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, ab (Entscheid vom 11. April 2000). C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission und die Einstellungsverfügung seien aufzuheben. Das RAV verweist auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils; Besuchsrecht, hat sich ergeben: A.-Am 12. Januar 1998 schied der Einzelrichter des Bezirksgerichts Winterthur die Ehe von J.R._ und R.R._; er stellte den gemeinsamen Sohn der Parteien, C._, unter die elterliche Gewalt der Mutter und räumte dem Vater ein grosszügiges, unter den Parteien vereinbartes Besuchsrecht ein und berechtigte ihn für den Konfliktfall, seinen Sohn je am zweiten und vierten Wochenende jeden Monats und zusätzlich in den Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag bis Ostermontag bzw. in den Jahren mit ungerader Jahreszahl von Pfingstsamstag bis Pfingstmontag sowie jährlich am 26. Dezember zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihm drei Wochen Ferien zu verbringen. B.- Am 15. Juli 1998 klagte R.R._ beim Bezirksgericht Winterthur gegen ihren früheren Ehemann mit dem Begehren, das im Scheidungsurteil eingeräumte Besuchsrecht sei auf unbestimmte Zeit zu sistieren, eventuell abzuändern. Das Bezirksgericht erklärte den Beklagten in Abänderung des Scheidungsurteils für berechtigt, den Sohn am ersten Sonntag jeden Monats oder gegebenenfalls an einem anderen Sonntag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten räumte ihm das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Mai 2001 das Recht ein, seinen Sohn je am zweiten und vierten Sonntag eines jeden Monats sowie jährlich am Karfreitag sowie am 26. Dezember von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen, wobei Besuchstage, die aufgrund von Ferienabwesenheit oder nachgewiesener Krankheit des Sohnes ausfallen, ausdrücklich nicht nachgeholt werden können. C.-Gegen dieses Urteil hat der Beklagte beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Er beantragt, in teilweiser Änderung von Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides sei ihm zu gestatten, ausgefallene Besuchstage nachzuholen; von dieser Regelung auszunehmen seien einzig Besuchstage, die infolge ausgewiesener Krankheit des Sohnes nicht haben wahrgenommen werden können. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet; es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Verlauf des Ehescheidungsprozesses zwischen X._ und D._ reichte der Vertreter der beklagten Ehefrau am 22. April 1994 dem Kantonsgericht Nidwalden ein ärztliches Zeugnis betreffend deren Tochter C._ ein, wonach die erhobenen Befunde für mehrmaligen sexuellen Missbrauch des Kindes sprechen würden. Mit Schreiben vom 26. April 1994 ersuchte der Präsident II des Kantonsgerichts Nidwalden den Verhörrichter, gegen X._ eine Strafuntersuchung einzuleiten. In der Folge eröffnete das Verhöramt Nidwalden eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Verdachts sexueller Handlungen mit Kindern. Am 6. Juni 1994 erhob auch D._ als gesetzliche Vertreterin ihrer drei Kinder A._, B._ und C._ Strafanzeige gegen X._. Das Verhöramt stellte mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 das Verfahren gegen X._ ein. Dagegen ergriffen A._, B._ und C._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Dieses hiess mit Urteil vom 8. Juli 1999 die Beschwerde gut und hob die Einstellungsverfügung des Verhöramtes auf. Die Gerichtskosten auferlegte es X._ (Ziff. 2 des Dispositivs). Ausserdem verpflichtete es ihn, die Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor Obergericht mit Fr. 2'190.30 zu entschädigen (Ziff. 3 des Dispositivs). Das Verhöramt stellte mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 das Verfahren gegen X._ ein. Dagegen ergriffen A._, B._ und C._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Dieses hiess mit Urteil vom 8. Juli 1999 die Beschwerde gut und hob die Einstellungsverfügung des Verhöramtes auf. Die Gerichtskosten auferlegte es X._ (Ziff. 2 des Dispositivs). Ausserdem verpflichtete es ihn, die Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor Obergericht mit Fr. 2'190.30 zu entschädigen (Ziff. 3 des Dispositivs). B. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 1999 reichte X._ am 13. Oktober 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragte, Ziff. 3 des Dispositivs dieses Urteils sei aufzuheben und die vorinstanzlichen Anwaltskosten der Gegenpartei seien der Staatskasse des Kantons Nidwalden, jedenfalls aber nicht ihm, aufzuerlegen. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 13. März 2000 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid handelte, der für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge hatte. B. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 1999 reichte X._ am 13. Oktober 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragte, Ziff. 3 des Dispositivs dieses Urteils sei aufzuheben und die vorinstanzlichen Anwaltskosten der Gegenpartei seien der Staatskasse des Kantons Nidwalden, jedenfalls aber nicht ihm, aufzuerlegen. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 13. März 2000 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid handelte, der für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge hatte. C. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ mit Urteil vom 27. September 2000 von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen frei. Die Strafklägerinnen A._, B._ und C._ legten dagegen Appellation ein. Mit Entscheid vom 8. Juni 2001 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Appellation vollumfänglich ab, bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. September 2000 und ergänzte Ziffer 1 des Dispositivs dieses Urteils dahin, dass auf die Zivilansprüche der Strafklägerinnen nicht eingetreten wurde. C. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ mit Urteil vom 27. September 2000 von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen frei. Die Strafklägerinnen A._, B._ und C._ legten dagegen Appellation ein. Mit Entscheid vom 8. Juni 2001 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Appellation vollumfänglich ab, bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. September 2000 und ergänzte Ziffer 1 des Dispositivs dieses Urteils dahin, dass auf die Zivilansprüche der Strafklägerinnen nicht eingetreten wurde. D. X._ wandte sich am 6. September 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, "Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Juli 1999 sei nach Eröffnung des kantonalen Endurteils des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Juni 2001 aufzuheben. Die vorinstanzlichen Anwaltskosten der Gegenpartei seien der Staatskasse des Kantons Nidwalden, jedenfalls aber nicht dem damaligen Beschwerdegegner und heutigen Beschwerdeführer aufzuerlegen". Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. X._ wandte sich am 6. September 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, "Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Juli 1999 sei nach Eröffnung des kantonalen Endurteils des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Juni 2001 aufzuheben. Die vorinstanzlichen Anwaltskosten der Gegenpartei seien der Staatskasse des Kantons Nidwalden, jedenfalls aber nicht dem damaligen Beschwerdegegner und heutigen Beschwerdeführer aufzuerlegen". Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. E. A._, B._ und C._ sowie das Verhöramt, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Nidwalden verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 20. März 2001hat sich ergeben A. X._ betrieb einen "Hanf Store", in welchem er vom November 1997 bis zur Hausdurchsuchung am 3. April 1998 für insgesamt rund Fr. 55'000.-- mit Hanf gefüllte "Duftsäcklein" mit einem THC-Gehalt von 3,4 bis 4 % verkaufte. Das Bezirksgericht Werdenberg verurteilte X._ am 30. September 1999 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu vier Monaten Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1'000.-- an den Staat und verfügte die Einziehung und Vernichtung von fünf beschlagnahmten "Duftsäcklein". B.- Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Kantonsgericht das vorinstanzliche Urteil mit Entscheid vom 20. März 2001. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Datenschutz, hat sich ergeben: A.- Anlässlich eines Polenaufenthaltes wurde I._ am 29. Juni 1997 in Krakau auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren, musste hospitalisiert werden und konnte vorerst nicht in die Schweiz zurückkehren. Aufgrund eines anonymen Telefonanrufs bei seiner Arbeitgeberin, der H._ AG, entstand der Verdacht, der Unfall sei möglicherweise vorgetäuscht und der Arztbericht könnte gefälscht sein. Die Angelegenheit wurde zwischen der Arbeitgeberin und der Winterthur-Versicherung als Kranken- und Unfallversicherer im obligatorischen Bereich besprochen. In der Folge wurden verschiedene Abklärungen getroffen. Die Winterthur-Versicherung führte ein entsprechendes Dossier. Darin befanden sich schliesslich verschiedene Akten wie u.a. ein Bericht der Arbeitgeberin (sog. Bericht P._), ein spezialärztliches Gutachten von Dr. S._ (welches nach Rückkehr von I._ in die Schweiz erstellt worden ist), Korrespondenz mit der schweizerischen Botschaft in Polen; dem sind im Laufe der Zeit weitere Dokumente beigefügt worden. In diesen Akten befinden sich in verschiedener Weise direkte oder indirekte Hinweise auf den Verdacht, dass der fragliche Unfall vom 29. Juni 1997 möglicherweise fingiert gewesen sein könnte. In der Zwischenzeit anerkannte die Winterthur- Versicherung ihre Leistungspflicht. B.- Im Hinblick auf ein zweites ärztliches Gutachten erhielt I._ Einsicht in die Akten der Winterthur- Versicherung. Er verlangte darauf von dieser, sieben genau bezeichnete Dokumente aus den Akten zu entfernen und zu vernichten, da diese eine unvoreingenommene Begutachtung gefährden könnten. In der Folge wurde zwischen den Parteien streitig, welche Akten dem Gutachter überhaupt herausgegeben werden dürften. In diesem Zusammenhang ersuchte I._ erneut um Akteneinsicht. Sie wurde ihm von der Winterthur- Versicherung grundsätzlich gewährt, hingegen in Bezug auf die sog. Meinungsbildungsakten verweigert. Mit Verfügung vom 24. September 1999 bestätigte die Versicherung die Verweigerung der Akteneinsicht in die sog. Meinungsbildungsakten. - Gegen diese Verfügung hat I._ am 27. Oktober 1999 bei der Eidg. Datenschutzkommission Beschwerde erhoben. Am 27. Dezember 1999 lehnte es die WinterthurVersicherung mit förmlicher Verfügung ab, die erwähnten sieben Dokumente aus den Akten zu entfernen. - Auch gegen diese Verfügung hat I._ bei der Eidg. Datenschutzkommission am 27. Januar 2000 Beschwerde erhoben. Die Eidg. Datenschutzkommission hat die beiden Beschwerdeverfahren vereint und mit Urteil vom 12. Mai 2000 (Zustellung am 20. November 2000) die erste Beschwerde betreffend Verweigerung der Einsicht in die Meinungsbildungsakten gutgeheissen und die Sache zu neuer Prüfung an die Winterthur-Versicherung zurückgewiesen (Dispositiv Ziff. 1) und die zweite Beschwerde betreffend Entfernung und Vernichtung von Aktenstücken abgewiesen (Dispositiv Ziff. 2). C.- Gegen diesen Entscheid der Eidg. Datenschutzkommission hat I._ beim Bundesgericht am 8. Januar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er ersucht um Aufhebung von Dispositiv Ziffer 2 (Abweisung) und Ziffer 3 (Kostenpunkt) des angefochtenen Entscheides. Eventualiter verlangt er, den fraglichen Dokumenten sei ein Berichtigungsvermerk mit einem vorgeschlagenen Text anzufügen. Er macht im Wesentlichen geltend, die sieben Dokumente enthielten Behauptungen und Verdächtigungen oder erweckten zumindest den Eindruck, er habe einen Unfall vorgetäuscht. Sie seien daher aus den Akten zu entfernen oder zumindest zu berichtigen, nachdem sich aufgrund anderer Akten gezeigt habe, dass er tatsächlich einen Unfall erlitten hatte. Im Umstand, dass die Eidg. Datenschutzrekurskommission zu seinem Berichtigungsbegehren nicht Stellung genommen hat, erblickt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Winterthur-Versicherung als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidg. Datenschutzkommission in ihrer verspäteten Vernehmlassung. | 0 |
Mietvertrag; fristlose Kündigung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 23. April 1997 mietete A._ (Klägerin) von B._ (Beklagter) ein Einfamilienhaus in X._. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'100.--. Nachdem die Klägerin anfangs Mai 1997 in die Liegenschaft eingezogen war, liess sie am 6. Mai 1997 ein erstes Mal die Heizung von einem Monteur kontrollieren. Sie rügte in der Folge mehrmals, dass die Heizung defekt und zu laut sei. Am 30. September 1997 verfügte die von der Klägerin angerufene Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Bremgarten eine Mietzinsreduktion von 10% für die Monate Mai und September sowie eine solche von 15% ab Oktober 1997 bis zu einer den üblichen Wärmenormen entsprechenden Instandstellung. Der Beklagte liess in der Folge verschiedene Arbeiten an der Heizung ausführen. B.-Am 24. November 1997 zog die Klägerin aus der Mietliegenschaft aus und gelangte am 27. November 1997 wiederum an die Schlichtungsstelle für das Mietwesen des Bezirks Bremgarten. Eine gütliche Einigung kam jedoch nicht zustande, worauf die Klägerin am 11. März 1998 beim Bezirksgericht Bremgarten Klage einreichte. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass das zwischen den Parteien abgeschlossene Mietverhältnis spätestens per 1. Dezember 1997 als fristlos gekündigt gelte, und der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 10'784. 70 nebst Zins zu bezahlen. Am 21. August 1998 erhob der Beklagte Widerklage mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die fristlose Kündigung der Klägerin per 1. Dezember 1997 nichtig sei, und die Klägerin sei zur Zahlung eines Betrages von Fr. 12'390.-- nebst Zins zu verurteilen. Mit Urteil vom 19. August 1999 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Am 23. Juni 2000 reduzierte das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Aargau den dem Beklagten aufgrund der Widerklage zugesprochenen Betrag auf Fr. 11'130.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C.-Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingelegt. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Im Hauptantrag der Berufung verlangt die Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung ihrer Klage. Eventualiter beantragt sie, das angefochtene Urteil sei gemäss Art. 52 OG von Amtes wegen aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen mit erneutem vollständigem Beweisverfahren und ordnungskonformem Verhandlungsprotokoll. Subeventualiter sei die Vorinstanz im Sinne von Art. 52 OG aufzufordern, das fehlende Verhandlungsprotokoll der Gerichtsverhandlung vom 23. Juni 2000 ordnungskonform zu erstellen und nachzuliefern. Alsdann sei der Berufungsklägerin neu Frist anzusetzen, ihre Berufung ensprechend zu ergänzen. Subsubeventualiter sei ihr Subeventualantrag im Sinne von Art. 35 OG zu behandeln. Die Klägerin ersucht für das Berufungsverfahren überdies um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. | 0 |
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