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A.- Mit Verfügung vom 16. Januar 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch von P._ (geb. 1949) um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Mai 1996 in dem Sinne gut, dass sie die Sache zur Gewährung... | 1 |
(internationales Schiedsgericht; Zuständigkeit), hat sich ergeben: A.- Der Welt-Basketball-Verband (Federation Internationale de Basketball; nachstehend: FIBA), ist ein Verein mit Sitz in München, dem weltweit Basketballvereine angeschlossen sind. Stanley Roberts ist US-amerikanischer Staatsangehöriger. Er war bis Nove... | 0 |
Vorbereitungshaft/Haftentlassung aus der Vorbereitungshaft, hat sich ergeben: A.- Der angeblich irakische Staatsangehörige H._, geb. 1. Juli 1972, reiste nach eigener Darstellung am 6. Oktober 1998 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, von der Türkei kommend in die Schweiz ein. Am 15. Oktober 1998 stellte er ein Asylgesuc... | 1 |
A.- Der 1961 geborene K._ war als angelernter Karosseriespengler in verschiedenen Betrieben und ab November 1991 als selbstständiger Karosseriespengler tätig. Am 21. Juli 1993 meldete er sich auf Grund einer am 24. Juni 1992 bei einem Arbeitsunfall mit einem Bohrer erlittenen Verletzung der linken Hand mit Ulnarisdurch... | 0 |
vorsorglicher Entzug des Führerausweises; Wieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung (Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2001), hat sich ergeben: A.- X._, geboren 8. Mai 1956, ist nach eigenen Ang... | 0 |
A.- H._, geboren 1948, erhielt mit Verfügung des Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt vom 17. Februar 1997 mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 Ergänzungsleistungen zur Witwenrente zugesprochen. Nachdem die Tochter von H._ das Mündigkeitsalter erreicht und eine kurzzeitige Erwerbsarbeit ausgeübt hatte, verfügte das Amt für S... | 0 |
Vereitelung der Blutprobe, Strafzumessung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- A._ lenkte seinen Personenwagen am 10. November 1995 um ca. 21.15 h auf der Oberlandautobahn K53 vom so genannten Brüttisel... | 0 |
A.- Der 1950 geborene, bis anfangs 1996 in X._ niedergelassene und dort als Manager für die Firma C._ CH tätige Schweizer Bürger G._ trat mit Wirkung ab 1. Juni 1992 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer bei. Mit Verfügungen vom 9. August 1993 und 1. Februar 1994 setzt... | 1 |
Ehescheidung (Nebenfolgen), hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten am 1. Juni 1984; am 24. Dezember 1985 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren. Der Ehemann (geb. 1954) ist als selbständiger Architekt tätig; die Ehefrau (geb. 1956) litt seit 1996 an einer zunehmenden depressiven Verstimmung und hält sich gegenwärtig... | 1 |
A.- B._, geboren 1962, arbeitete als Verwaltungsangestellter bei der Gemeinde X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gemäss UVG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. April 1992 erlitt er bei einer Feuerwehrübung einen Unfall. E... | 1 |
A.- Der 1949 geborene S._ war seit November 1990 bei der Genossenschaft Migros Zürich als Lastwagenchauffeur tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 24. Dezember 1993 erlitt er bei einem Verkehrsunfall mit sein... | 1 |
A.- Der 1963 geborene V._ war seit dem 5. Mai 1988 beim der Firma O._ AG als Maurer angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufskrankheiten und Unfälle versichert. Zusätzlich arbeitete er seit dem 1. November 1992 bei der Firma P._ AG in einer... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 25. Juli 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1945 geborenen T._ rückwirkend ab 1. Juni 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die Pensionskasse X._, in deren obligatorischen und überobligatorischen Bereich T._ mit Stellenantritt bei der Firma Y._ a... | 0 |
A.- Die 1948 geborene K._, gelernte Telefonistin, arbeitete zuletzt als Nachtschwester im Spital X._. Unter Hinweis auf ein bei einem Autounfall (12. Oktober 1991) erlittenes HWS-Trauma meldete sie sich am 31. März 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung holte Auskünfte des Arbeitgebers... | 0 |
Obergerichts des Kantons Bern [JG 041/III/2000] vom 29. März 2001), hat sich ergeben: A.- Am 14. Dezember 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu zwölf Jahren Zuchthaus, Fr. 20'000.-- Busse ... | 1 |
A.- S._, geb. 1936, war vom 1. Januar 1982 bis 30. September 1986 bei der Stadt Zürich angestellt und bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich (nachfolgend: Versicherungskasse) vorsorgeversichert. Ihren Antrag (vom 2. Mai 1987) auf Barauszahlung der bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung (am 30. September 1986) fä... | 1 |
A.- E._, geboren 1968, war von Mai 1999 bis Oktober 2000 als Temporärmitarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt und im zugewiesenen Einsatzbetrieb als Portier/Wachmann tätig. Am 16. Oktober 2000 wurde ihm fristlos gekündigt, weil er am 13. (recte 11.) Oktober 2000 seinen Wachtposten ohne Erlaubnis verlassen habe. E._ ... | 0 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- X._ (1961) wurde am 16. Juli 2001 durch den Bürgerrat A._ fürsorgerisch die Freiheit entzogen und in die Psychiatrische Klinik B._ eingewiesen. Es ist dies die sechste Einweisung seit 1993. B.-In seiner an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weitergeleiteten ... | 1 |
Art. 8 ZGB (Versicherungsvertrag), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG betrieb in Wil ein Uhren- und Bijouteriegeschäft. Sie war bei der Versicherung Y._ (im Folgenden: Die Versicherung) gegen Raub und Einbruchsdiebstahl versichert. Gemäss Polizeirapport vom 12. Juli 1997 wurde das Ladengeschäft der X._ AG am 23. Juni 199... | 0 |
A.- Der 1981 geborene P._ leidet an Trisomie 21 (Down-Syndrom). Die Invalidenversicherung sprach Leistungen für verschiedene medizinische Massnahmen zu, richtete Pflegebeiträge aus und übernahm die Kosten für die heilpädagogische Sonderschule Langnau von April 1987 bis Juli 1999. Die IV-Zweigstelle Burgdorf beantragte ... | 1 |
A.- Der 1941 geborene K._ bezog von der Invalidenversicherung seit dem 1. Juni 1990 eine Viertelsrente. Nachdem er sich am 26. März 1996 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, prüfte die IV-Stelle des Kantons Solothurn berufliche Massnahmen und tätigte gesundheitliche Abklärungen. Dabei holte sie u.a. eine Stellun... | 0 |
Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- B.S._ schloss mit der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft im Jahre 1996 eine Kollektivkranken- und Invaliditätsversicherung sowie eine Unfallversicherung ab. Ferner kam im März 1997 mit der Schweizerischen National Lebensversicherungs-Gesellschaf... | 1 |
A.- Der 1948 geborene, vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Betriebsleiter in einer Schreinerei tätig gewesene R._ wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 13. Juni 1997 für 45 Tage in der Anspruchs... | 0 |
A.- K._ (geboren 1953) stürzte am 24. November 1994 und erlitt eine offene Unterschenkelfraktur. In der Folge ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Gestützt auf Berichte des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin, des Dr. med. R._, Facharzt für Chirurgie und Orthopädie, und des Spitals B., sowie auf ... | 0 |
A.- Der 1945 geborene K._ ist seit 1. November 1969 als selbstständig Erwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Aufgrund einer Steuermeldung vom 20. Oktober 1999 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. November 1999 die persönlichen Beiträge für 1992/1... | 0 |
Betreibungsbegehren, hat sich ergeben: A.- A._ reichte beim Betreibungsamt Basel-Stadt ein Betreibungsbegehren gegen die Versicherung B._, Zürich, ein. Das Betreibungsamt sandte das am 9. Juli 2001 eingegangene Begehren unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 10.-- gleichentags an A._ zurück mit dem Hinweis, dass die Schul... | 1 |
A.- Die 1946 geborene A._ arbeitete seit 1987 zu 100 % als Sekretärin bei der Firma R. in G.. Per 1. Juni 1998 wurde dieses Arbeitsverhältnis auf Ersuchen der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen auf 60 % redu- ziert. Die Versicherte meldete sich deshalb bei der Arbeitslosenkasse und beantragte für die weggefalle... | 1 |
(unentgeltliche Verteidigung), hat sich ergeben: A.- Mit Strafbefehl vom 14. August 2000 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich M._ wegen mehrfacher Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a BetmG), wiederholter Verstösse gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG, Hinderung einer Amtshandlung im S... | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.-Die iranische Staatsangehörige A._ reiste am 26. September 2001 zusammen mit zwei Töchtern, B._ (geb. 1986) und C._ (geb. 1988), mit dem Flugzeug von Teheran her kommend in die Schweiz ein. In der Folge ersuchte sie im Transitbereich des Flughafens Zürich für... | 1 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: In der Nacht vom 6. auf den 7. April 2000 brannten die Räumlichkeiten der Y._ AG vollständig nieder. Die Versicherung X._, bei welcher ein Sachversicherungsvertrag bestand, übernahm den Schaden aber nicht, weil zum fraglichen Zeitpunkt infolge ausstehender Prämienzahlungen keine ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. August 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes C._, A._, G._ und S._, Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma J._ AG, Schadenersatz im Ausmass von Fr. 290'701.45 für nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngeb... | 0 |
(Kostenübernahme für Privatschulung, Willkürvebot), hat sich ergeben: A.- Der 1984 geborene C.Z._ besuchte bis zum Abschluss der sechsten Primarklasse im Sommer 1996 die öffentliche Volksschule in X._ (ZH). Im Zwischenzeugnis vom 13. April 1996 erreichte er einen Notendurchschnitt von 4,75, womit er die Voraussetzungen... | 0 |
A.- Die 1969 geborene S._ bezog seit 1. August 1990 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Mit zwei Revisionsverfahren wurde die halbe Rente bestätigt (Verfügungen vom 3. Dezember 1992 und 7. März 1994). Anlässlich eines dritten stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, S._ sei in ihrer seit 1991 ausgeübten T... | 0 |
II-Prüfung und Ausschluss von weiteren Prüfungen), Sachverhalt: A.- Mit Schreiben vom 1. November 2000 teilte der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich N._ mit, dass sie den schriftlichen Teil der Lizentiat II-Prüfungen zum zweiten Mal und damit definitiv nicht bestanden habe, weshalb sie v... | 0 |
in Sachen "X._", hat sich ergeben: A.- Die Aktien der "X._ Group Inc. " ("X. _") sind vom 2. September 1997 bis 17. Mai 1999 an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert worden, wobei der erste Preis DEM 13.-- betrug. In der Folge sank der Kurs bis auf DEM 2.75. Neben den Papieren, die bei der Festsetzung der ersten Noti... | 0 |
A.- Die 1945 geborene B._ meldete sich am 16. Juli 1997 bei der Invalidenversicherung wegen seit Jahren bestehender, am 26. April 1996 operativ behandelter Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse Arztberichte ein und tätigte erste berufliche Abklärungen. Gestützt auf dies... | 1 |
Art. 9, 14, 29 BV; Art. 8 EMRK (Obhutsentzug), hat sich ergeben: A.- I.S._, Mutter der am 3. Dezember 1986 geborenen M.J._, gelangte nach ihrer Heirat mit dem in der Schweiz niedergelassenen K.S._ im August 1993 mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in die Schweiz. Aufgrund von Gefährdungsmeldungen wurde M.J._ am 6. Juli... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- G._ fuhr am Dienstag, dem 16. Juni 1998, um ca. 17 Uhr, mit seinem Ferrari F355 Spider von Haslen in Richtung Appenzell. Nach einer Linkskurve überholte er einen schwarzen BMW. Im Anschluss an das vor der nachfolgenden Rechtskurve abgeschlossene Überholmanöver verlor G._ bei Lank d... | 1 |
A.- Die 1964 geborene S._ leidet unter hoher Myopie (Kurzsichtigkeit) beidseits. Nachdem die Krankenversicherung die Zusage erteilt hatte, aus der Krankenzusatzversicherung 50 % der Gesamtkosten einer beidseitigen Implantation von Myopie-Linsen zu übernehmen, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch um Deckun... | 1 |
A.- Die 1944 geborene, verwitwete und in zweiter Ehe geschiedene G._ wohnt mit einer am 8. Dezember 1983 geborenen ausserehelichen Tochter in einer 4-Zimmer-Wohnung in X._. Sie bezieht seit 1. Mai 1998 zur Witwenrente der AHV eine Ergänzungsleistung von zuletzt Fr. 983.- im Monat. Mit Verfügung vom 4. März 1999 setzte ... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich erhob am 31. Oktober 1997 gegen X._ Anklage, in einem ersten Fall wegen Irreführung der Rechtspflege und versuchten Betrugs, in einem zweiten Fall wegen Betrugs. In der ersten Anklageschrift führte sie aus, X._ habe am 27. Dezembe... | 0 |
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- K._ und R._ waren Miteigentümer des Grundstücks "Preussengut" in Leuk. Sie wollten das Grundstück mit Mehrfamilienhäusern überbauen und schlossen sich dazu in der einfachen Gesellschaft "X._ Baugesellschaft" zusammen. Die Y._ AG wurde am 29. Juni 1992 mit Sitz ... | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn S._, der Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule den Betrag von Fr. 1174. 80, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. August 1998, sowie Fr. 82.- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen und beseitigte in diesem Umfang den in der... | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- B._, geb. 2. April 1957, jugoslawischer Staatsangehöriger, kam am 17. April 1984 erstmals in die Schweiz. Seither arbeitet er hier, zunächst als Saisonnier, seit 6. Dezember 1990 mit einer Jahresbewilligung. Auf 1. Mai 1996 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. B._ ist verheir... | 0 |
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Am 24. Januar 1998 verunfallte A._. Dr. med. C._ behandelte ihn und betreute ihn während vier Wochen weiter. Für seine Bemühungen stellte C._ am 24. Februar 1998 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Rechnung in der Höhe von Fr. ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die X._ AG betreibt in Unterengstringen ein Kieswerk, eine Bauschutt-Wiederaufbereitungsanlage sowie eine Bausperrgut-Sortieranlage. Nach zahlreichen früheren Interventionen verfügte die Baudirektion am 7. September 1999: "I. Der X._ AG, ..............., wird verboten, ab dem 1. November 1999 Baus... | 0 |
A.- Mit zwei Verfügungen vom 25. November 1997 sprach die IV-Stelle Bern der 1974 geborenen H._ für die Zeit ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Als Termin für die amtliche Rentenrevision sah sie den 1. Juni 1998 vor. Nachdem die Verwaltung das Revisionsver... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 15. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle Luzern der 1943 geborenen E._ bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente ab 1. September 1998 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Gewährung einer ganzen Rente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einhole... | 0 |
A.- Der 1940 geborene A._ war von März 1981 bis Dezember 1994 als gelernter Maurer beim Baugeschäft Z._ tätig. Am 18. April 1996 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle medizinische und berufliche Abklärungen vornahm... | 1 |
(Ausstand), hat sich ergeben: A.- Zwischen H._ einerseits und der Gemeinde X._ sowie dem Verein Y._ andererseits besteht seit Jahren ein Streit um die Erbberechtigung am Nachlass der 1990 verstorbenen S._. Gegenstand dieses Streits bildet die Frage der Gültigkeit des Testaments vom 28. September 1988, in dem H._ als Al... | 0 |
(Raumplanung; Eigentumsgarantie), hat sich ergeben: A.- Am 19. Januar 1989 beschloss der Grosse Stadtrat Luzern den Bebauungsplan B 127 Bramberg/St. Karli. Dagegen gingen innert der öffentlichen Auflagefrist mehrere Einsprachen ein. Am 19. September 1990 beantragte der Stadtrat dem Regierungsrat des Kantons Luzern, den... | 0 |
A.- Der 1949 geborene H._ arbeitete seit 1. August 1990 als Geschäftsführer der R._ AG und war als solcher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 23. Juli 1993 zog er sich während eines Fussballspiels eine komplexe Knieverletzung mit Ruptur beider K... | 0 |
A.- Der 1934 geborene L._ war seit 1984 als landwirtschaftlicher Mitarbeiter bei der Firma S._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Wegen zunehmenden Rückenbeschwerden melde... | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Die aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende L.S._-J. _ (geb. 1961) reiste am 28. Februar 1986 in die Schweiz ein und heiratete hier in zweiter Ehe den Schweizer P.W._ wodurch sie die hiesige Staatsangehörigkeit erwarb. Die Ehe W._-J. _ wurde 1993 geschieden. Am 13. Oktober de... | 0 |
A.- U._, in der Türkei wohnhaft, ist die geschiedene Frau des bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert gewesenen R.U._, welcher am 14. April 1998 einen tödlichen Verkehrsunfall erlitt. Am 23. Juni 1998 ersuchte Fürsprecher Ulrich Seiler um Hinterlassenenrenten für sie, im Weiteren für die zw... | 0 |
einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, hat sich ergeben: A.- Frau B._ und Frau A._ sind Schwestern. Frau B._ ist als eine von fünf Vorerben ihrer Grosseltern Gesamteigentümerin eines Chalets in X._. Frau A._ wurde testamentarisch ein Besuchsrecht für dieses Chalet eingeräumt. Zwischen den Beteiligten bestehen seit J... | 0 |
Art. 9, 29 und 32 Abs. 1 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am frühen Morgen des 12. Juni 1997 mit seinem Personenwagen auf der Hofenstrasse von Hofen in Richtung Hinterkappelen und bog nach rechts zur Wohleibrücke hin ab. Ausgangs der unübersichtlichen Kurve kollidierte er mit der von der Wohleibrücke... | 1 |
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG), hat sich ergeben: A.- X._ heiratete im Jahre 1988 Y._, der damals jugoslawischer Staatsbürger war und heute kroatischer Staatsangehöriger ist. Im Jahre 1993 verliess Y._ die Schweiz, da er hier wegen des Vorwurfs des Betrugs im Fahndungsregister zur Verhaftung ausgeschrieben war. Mit dieser... | 1 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 24. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 22. März 2000, um 6.40 Uhr, mit einem Sattelschlepper samt Transportanhänger in Zürich durch die Hohlstrasse stadtauswärts. Auf dem Anhänger hatte er Stahl... | 0 |
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- Der am ****** 1964 geborene, gemäss eigenen Angaben aus Tunesien stammende A._ stellte am 12. September 2000 unter dem Namen B._ in der Schweiz ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 nicht eintrat; es wies ihn zudem... | 0 |
A.- Die 1956 geborene C._ ist seit 1. September 1985 bei der Firma Z._ AG angestellt, wo sie Montagearbeiten und allgemeine Lötarbeiten ausführt. Sie leidet seit 1995 an Beschwerden im Bereich des Nackens, des Rückens und des linken Arms. Am 10. Februar 1999 meldete sich C._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Lei... | 0 |
Art. 6 EMRK etc. (Sicherheitsleistung), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 17. Januar 2001 verfügte der Präsident des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. in einem Erbschaftsprozess zwischen X._ einerseits und Y._ sowie Z._ andererseits, dass X._ eine Sicherheitsleistung von Fr. 45'500.-- zu erbringen habe, ansonst... | 0 |
A.- Der 1967 geborene B._ ist seit Mai 1991 Inhaber eines Spenglerei- und Dachdeckerbetriebes. Am 18. März 1995 zog er sich bei einem Unfall eine mediale Schenkelhalsfraktur links zu, worauf sich in der Folge eine zunehmende Coxarthrose links entwickelte. Am 2. April 1997 meldete er sich deshalb bei der Invalidenversic... | 1 |
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die russische Staatsangehörige A._, geboren 1959, reiste am 15. November 1994 in die Schweiz ein. Am 13. Januar 1995 heiratete sie den Schweizer Bürger B._, worauf ihr am 2. März 1995 eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei i... | 0 |
Kostengutsprache gemäss Opferhilfegesetz, hat sich ergeben: A.- Frau T._ reiste im Jahre 1990 mit ihren Söhnen F._ (Jahrgang 1984) und A._ von der Türkei in die Schweiz ein und wurde nach Abweisung eines Asylgesuches 1995 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Sie bezog für sich und die beiden Söhne Fürsorgeleistungen (... | 0 |
Art. 9 BV (Versicherungsvertrag), hat sich ergeben: A.- Am 12. Januar 1996 unterzeichnete X._ bei der Versicherung Y._ einen Antrag betreffend eine Motorfahrzeugversicherung für das Fahrzeug BMW 735i, Kontrollschild TG ..., wobei sie die Frage nach der Anzahl regelmässiger Lenker mit "drei" beantwortete und sich selbst... | 0 |
A.- K._ war seit Januar 1991 hauptberuflich zunächst als Dolmetscherin, dann auch als Übersetzerin in den Sprachen Polnisch, Russisch und Deutsch tätig. Sie arbeitete anfangs für die Fremdenpolizei des Kantons Zürich, später unter anderem auch für die Bezirksgerichte und Bezirksanwaltschaften des Kantons sowie für die ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch von M._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, da der Invaliditätsgrad nur 11,33 % betrage. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 14. Dezember 199... | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- In einem 1999 von Peter Stebbing gegen die BLT Baselland Transport AG eingeleiteten Zivilprozess entzog der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim dem Kläger mit Verfügung vom 5. April 2000 die zunächst gewährte unentgeltliche Rechtspflege mi... | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern L._, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der am 31. Oktober 1995 in Konkurs gefallenen L._ & H._ Bau AG, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband Schadenersatz für entgangene paritätische Sozialversicherungsbe... | 0 |
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, hat sich ergeben: A.- Der im Jahre 1965 geborene A._, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 28. März 1989 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 22. Oktober 1993 verheiratete er sich mit B._, geb. 1948, Bürgerin von Spiez/BE. Am 12. Juni 1997 erhielt er durch erleicht... | 0 |
Baubewilligung Tankstelle, hat sich ergeben: A.- Vom 15. März bis zum 3. April 1997 legte der Stadtrat Rheinfelden ein Baugesuch der Y._ AG für den Abbruch der bestehenden Bauten und den Neubau einer Tankstelle mit Shop, Waschanlage, Lanzenwäsche, Hypometer (zwei Staubsauger) und Bürocontainer für den Occasionsverkauf ... | 0 |
Kostenvorschuss, hat sich ergeben: A.- Mit Eingabe vom 14. September 2000 focht S._ (dipl. phys. , Patentanwalt) eine ihn verpflichtende Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Zweigstelle Winterthur) bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nac... | 0 |
A.- J._ (geboren 1939) war vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1993 bei einer Arbeitgeberin tätig, welche für die berufliche Vorsorge der Vorsorgeeinrichtung 1 der Zürich Versicherungs-Gruppe (nachfolgend Vorsorgeeinrichtung) angeschlossen war. Die Vorsorgeeinrichtung errechnete eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 93'... | 0 |
A.- Die 1954 geborene S._ bezog seit 1. August 1991 eine ganze Invalidenrente nebst einer Kinderrente für Sohn Z._, geb. 10. April 1983. Auf Anmeldung vom 23. März 1992 hin sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau - ab 1. Januar 1996 das nunmehr zuständige kantonale Amt für AHV und IV - in der Folge seit 1. S... | 1 |
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- L._ stellte unter dem Namen K._ am 3. August 1999 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, wobei er angab, aus Sierra Leone zu stammen. Am 25. Januar 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge darauf nicht ein und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Während des Asylv... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. Dezember 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich (nachfolgend: AWA) den 1960 geborenen T._ wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bezirk X._ (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 31 Tagen ab... | 0 |
Erschliessungsplan, hat sich ergeben: A.- Am 8. Dezember 1998 stimmte die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh der Schaffung von Pflege- und Alterswohnraum auf der im Eigentum der Gemeinde stehenden Parzelle Grundbuch Hofstetten-Flüh Nr. 837 zu. Konkret geplant sind eine Pflegewohnung mit zwölf Ein... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A._, B._ und C._ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihres Arbeitgebers, der damaligen Telecom/PTT. Im Zuge dieses Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter am 17. Mai 1996 die Strafverfolgung gegen ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Nationalstrasse N 4 Bargen (Grenze) - Altdorf soll nach dem Beschluss der Bundesversammlung vom 21. Juni 1960 (AS 1960 S. 872, heute: Bundesbeschluss über das Natio- nalstrassennetz, vgl. AS 1984 S. 1118, SR 725.113.11) ab Zürich-Brunau als Nationalstrasse 1. Klasse durch den Üetli- bergtunnel... | 0 |
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Januar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 22. März 1997 gegen 21.15 Uhr wurde Z._ in Bettlach von den Polizeibeamten S._ und U._ auf seinem Motorfahrrad ohne Helm angetroffen. Da er sich nicht ausweisen konnte, brachten ihn die beiden Polizeibeamten auf den Bezirksposten Grenchen... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende A._, geboren 1943, arbeitete seit 1981 als Saisonnier in der Schweiz. Er erhielt 1990 eine Jahresaufenthaltsbewilligung und am 1. Februar 1991 die Niederlassungsbewilligung. Am 3. Oktober 1991 erteilte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Bewillig... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Mai 1995 und Einspracheentscheid vom 10. März 1998 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Zeit ab 1. Mai 1995 jeglichen Leistungsanspruch des 1962 geborenen Z._ im Zusammenhang mit dessen unfallbedingten Beeinträchtigung der Arm- und Handfunktionen rechts. B.- Di... | 0 |
nach Art. 13 ff. LSV - Militärflugplatz Dübendorf, hat sich ergeben: A.- Seit der Festsetzung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Militärflugplätzen im Jahre 1995 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die nötigen Vorkehren zur Ermittlung und Beurteilung der Fluglä... | 0 |
Strafzumessung(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben: A.-Am 23. Dezember 1997 wurde C._ mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Der Strafrest betrug zu diesem Zeitpunkt 547 T... | 1 |
A.- Der 1943 in Nigeria geborene E._ reiste 1966 in die Schweiz ein, schloss 1977 ein Studium der Sozialwissenschaft und Publizistik mit Dr. phil. I ab und absolvierte von 1983-1987 ein Studium der Betriebswirtschaft mit MBA-Diplom. Im Jahre 1989 nahm er eine selbstständige Tätigkeit als Übersetzer und Publizist auf. S... | 1 |
für die Niederlande B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Strafbehörden führen ein Strafverfahren gegen S._ und weitere Personen u.a. wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kenntnis vertraulicher... | 0 |
Haftverlängerung, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen H._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts mehrfachen Raubes, Vergewaltigung, Menschenhandels, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte. Der Vorwurf des Raubes betrifft mehrere bewaffnete Raubüberfälle, die am 24.,... | 0 |
A.- Der 1989 geborene, bei der INTRAS Krankenkasse (nachfolgend: INTRAS) obligatorisch krankenpflegeversicherte X._ nähte sich am 2. November 1999 während des Handarbeitsunterrichtes in den linken Zeigefinger, wobei die Nadel der Nähmaschine abbrach und ein Teil davon im Finger stecken blieb. Dr. med. dent. Y._, Vater ... | 0 |
A.- Die 1964 geborene A._ leidet seit Geburt an Spina bifida mit einer lumbalen Myelomeningocele, Paraparese der unteren Extremitäten und einem Hydrocephalus. Seither bezieht sie verschiedene Leistungen von der Invalidenversicherung. Für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge... | 0 |
(Verweigerung einer Parteientschädigung), hat sich ergeben: A.- Das Amt für Migration des Kantons Luzern (damals noch Fremdenpolizei) wies am 29. August 2000 ein Gesuch von A.X._ um Familiennachzug für seine Ehefrau B. (geb. 1955) und seinen Sohn C. (geb. 1985) ab. Im Kanton Luzern werde ausländischen Personen mit eine... | 0 |
A.- Die 1942 geborene F._ hatte bis 31. Mai 1996 bei der Firma X._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb, gearbeitet. Seit 3. Juni 1996 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 17. Juni 1996 erlitt sie einen Autounfall. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht u... | 0 |
elektrische Erschliessung, hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer eines Ferienhauses im Gebiet H._ in der Gemeinde Maladers. Seine Liegenschaft liegt oberhalb des Dorfes im übrigen Gemeindegebiet. Im März 1999 stellte er zusammen mit vier weiteren Ferienhausbesitzern aus diesem Gebiet bei der Gemeinde ein Begehren um... | 0 |
A.- Die 1968 geborene M._ war vom 15. bis 26. September 1997 (im Stundenlohn) und später erneut ab 3. Dezember 1997 (im Monatslohn) als Hilfsarbeiterin bei der F._ AG angestellt. Nachdem sie ab 1. Dezember 1998 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gearbeitet hatte, wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin... | 1 |
A.- Der 1950 geborene I._ war seit 1. Oktober 1998, befristet bis 1999, im Programm Y._ für Arbeitslose zu 50 % als Einsatzleiter im Zwischenverdienst tätig. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis (RAV) wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit mit Wirkung ab 11. F... | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils; Besuchsrecht, hat sich ergeben: A.-Am 12. Januar 1998 schied der Einzelrichter des Bezirksgerichts Winterthur die Ehe von J.R._ und R.R._; er stellte den gemeinsamen Sohn der Parteien, C._, unter die elterliche Gewalt der Mutter und räumte dem Vater ein grosszügiges, unter den Parteien... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Verlauf des Ehescheidungsprozesses zwischen X._ und D._ reichte der Vertreter der beklagten Ehefrau am 22. April 1994 dem Kantonsgericht Nidwalden ein ärztliches Zeugnis betreffend deren Tochter C._ ein, wonach die erhobenen Befunde für mehrmaligen sexuellen Missbrauch des Kindes spreche... | 1 |
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 20. März 2001hat sich ergeben A. X._ betrieb einen "Hanf Store", in welchem er vom November 1997 bis zur Hausdurchsuchung am 3. April 1998 für insgesamt rund Fr. 55'000.-- mit Hanf gefüllte "Duftsäcklein" mit eine... | 0 |
Datenschutz, hat sich ergeben: A.- Anlässlich eines Polenaufenthaltes wurde I._ am 29. Juni 1997 in Krakau auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren, musste hospitalisiert werden und konnte vorerst nicht in die Schweiz zurückkehren. Aufgrund eines anonymen Telefonanrufs bei seiner Arbeitgeberin, der H._ AG... | 0 |
Mietvertrag; fristlose Kündigung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 23. April 1997 mietete A._ (Klägerin) von B._ (Beklagter) ein Einfamilienhaus in X._. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'100.--. Nachdem die Klägerin anfangs Mai 1997 in die Liegenschaft eingezogen war, liess sie am 6. Mai 1997 ein erstes Mal die... | 0 |
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