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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene J._ war seit 16. Februar 1998 als Hilfsarbeiterin in der Gärtnerei L._ tätig. Die Gärtnerei löste das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. März 2001 per 31. Mai 2001 auf und stellte die Mitarbeiterin ab 1. April 2001 frei. Am 24. Oktober 2001 meldete sich J._ unter Hinweis auf starke Schmerzen in der Wirbelsäule und in beiden Beinen, Muskelkrankheit, Thrombose, starke Kopfschmerzen und Schwindel zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Rente) an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch auf Invalidenrente und gab zur Begründung an, dass eine Tätigkeit als Hilfsarbeiterin weiterhin zumutbar sei (Verfügung vom 11. Februar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Juni 2003). A. Die 1955 geborene J._ war seit 16. Februar 1998 als Hilfsarbeiterin in der Gärtnerei L._ tätig. Die Gärtnerei löste das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. März 2001 per 31. Mai 2001 auf und stellte die Mitarbeiterin ab 1. April 2001 frei. Am 24. Oktober 2001 meldete sich J._ unter Hinweis auf starke Schmerzen in der Wirbelsäule und in beiden Beinen, Muskelkrankheit, Thrombose, starke Kopfschmerzen und Schwindel zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Rente) an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch auf Invalidenrente und gab zur Begründung an, dass eine Tätigkeit als Hilfsarbeiterin weiterhin zumutbar sei (Verfügung vom 11. Februar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Juni 2003). B. J._ liess dagegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner liess sie darum ersuchen, es sei ihr im Beschwerde- wie auch im Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Verfügung vom 24. September 2003 ab. Die Beschwerde hiess das kantonale Gericht in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese die Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 2); zudem wies es den Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle, J._ für das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3673.25 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 16. April 2004). B. J._ liess dagegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner liess sie darum ersuchen, es sei ihr im Beschwerde- wie auch im Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Verfügung vom 24. September 2003 ab. Die Beschwerde hiess das kantonale Gericht in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese die Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 2); zudem wies es den Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle, J._ für das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3673.25 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 16. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, Dispositiv-Ziffer 2 des kantonalen Gerichtsentscheides vom 16. April 2004 sei aufzuheben. J._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei; ihrer Eingabe liegt die "Carte maladie pour l'assurance collective maladie" bei, in welcher die behandelnden Ärzte Frau Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, und Dr. med. S._, Psychiatrie/Psychotherapie, eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 30. März 2001 attestieren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. J._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei; ihrer Eingabe liegt die "Carte maladie pour l'assurance collective maladie" bei, in welcher die behandelnden Ärzte Frau Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, und Dr. med. S._, Psychiatrie/Psychotherapie, eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 30. März 2001 attestieren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 sowie 24. Mai und 4. Oktober 2005 lässt J._ darauf hinweisen, dass sich ihr Gesundheitszustand zwischenzeitlich nicht verbessert habe. Den Schreiben sind jeweils aktuelle ärztliche Zeugnisse der Frau Dr. med. G._ und des Dr. med. S._ angefügt, welche beide unverändert von einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgehen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. Mai 2004 wurde X._ wegen Missachtung einer Ausreisefrist (15. November 2002) der Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften für schuldig befunden und in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 6 ANAG mit Fr. 300.-- Busse bestraft. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Februar 2006 ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Februar 2006 ab. B. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene R._ war seit Juni 2000 bei der Firma Z._ als Gerüstbauhilfsmonteur tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. In der Nacht vom 10. auf den 11. November 2000 kam es auf dem Parkplatz des Bahnhofs X._ zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. R._ sass als Beifahrer im Auto des Kollegen B._. Sie waren im Begriff, mit dem Fahrzeug wegzufahren, als die beiden ihnen bis auf eine kurze Begegnung auf dem Trottoir bisher unbekannten U._ und A._ auftauchten und sie an der Wegfahrt hinderten. Die zunächst verbal geführte Auseinandersetzung mündete in eine Schlägerei aus, bei welcher sich R._ eine frontale Schädelimpressionsfraktur wie auch ein Schädel-Hirntrauma zuzog. Mit Verfügung vom 9. Januar 2004 kürzte die SUVA sämtliche Geldleistungen wegen Beteiligung an einer Schlägerei um 50 %, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. September 2004 festhielt. Mit Verfügung vom 9. Januar 2004 kürzte die SUVA sämtliche Geldleistungen wegen Beteiligung an einer Schlägerei um 50 %, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. September 2004 festhielt. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 14. September 2004 auf. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 14. September 2004 auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1977, absolvierte in der Zeit von August 1993 bis August 1996 eine kaufmännische Lehre bei der Firma J._ GmbH. Sie war danach als Verkaufsassistentin im Innendienst weiter in diesem Betrieb tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 5. Mai 1997 verursachte sie einen Verkehrsunfall, als sie mit ihrem Personenwagen auf der Autobahn unterwegs war, eine Verlangsamung der Fahrzeugkolonne zu spät bemerkte und auf den Vorderwagen auffuhr. Wegen Nacken- und Schulterschmerzen begab sie sich noch am gleichen Tag auf die Notfallstation des Spitals A._, wo nach ambulanter Untersuchung ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert und das Tragen eines Halskragens angeordnet wurde. Eine vom behandelnden Arzt Dr. med. H._ veranlasste röntgenologische Untersuchung vom 28. Mai 1997 zeigte eine leichte segmentale Kyphosehaltung in C 4/5. Anlässlich einer weiteren Untersuchung stellten die Ärzte der Rheumatologie und des Institutes für physikalische Therapie des Spitals A._ ein im Abklingen begriffenes zervikovertebrales Syndrom bei Status nach Distorsionstrauma der HWS sowie einen Status nach thorakalem Morbus Scheuermann mit leichter Fehlform der Wirbelsäule fest. Es wurden Massagen und Rückengymnastik durchgeführt. Im September 1997 teilte Dr. med. H._ der SUVA mit, die Behandlung sei abgeschlossen; seit 25. August 1997 bestehe wieder volle Arbeitsfähigkeit. Am 3. März 1998 meldete die J._ GmbH einen Rückfall. Wegen zunehmender Schmerzen im Nacken und in den Oberarmen, Konzentrationsstörungen, Langsamkeit bei der Arbeit und allgemeinem Unwohlsein hatte sich die Versicherte am 27. Januar 1998 erneut zu Dr. med. H._ begeben, welcher nach erfolgloser Physiotherapie eine stationäre Behandlung in der Klinik X._ (22. April - 21. Mai 1998) anordnete. Die dortigen Ärzte schlossen auf eine rezidivierende vegetative Begleitsymptomatik des zervikospondylogenen Schmerzsyndroms, die sie in Zusammenhang mit psychosozialen Spannungen und Problemen stellten. Laut Austrittsbericht vom 19. Juni 1998 konnte die Versicherte mit einer um 50% gebesserten Schmerzsymptomatik, einer verbesserten Haltung sowie einer psychischen und physischen Stabilisierung nach Hause entlassen werden. In der Folge nahm sie die Erwerbstätigkeit mit zunehmendem Pensum auf und war ab 29. Juli 1998 wieder voll arbeitsfähig. Wegen Arbeitsüberlastung (Überzeitarbeit als kaufmännische Angestellte, Nebenerwerbstätigkeit als Bardame an Wochenenden) kam es Ende 1998 zu einer Zunahme der Beschwerden. Die Ärzte des Spitals A._ attestierten eine volle Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 13. - 24. Januar 1999 und eine Arbeitsunfähigkeit von 50% vom 25. Januar bis vorerst 15. Februar 1999 mit der Feststellung, dass bei adäquater Belastung grundsätzlich eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. Dr. med. H._ berichtete am 3. Mai 1999, die Behandlung sei abgeschlossen und die Versicherte habe die Arbeit am 22. Februar 1999 wieder zu 100% aufgenommen. Am 6. März 2001 meldete die Firma B._ AG, wo die Versicherte seit 19. Januar 2001 als kaufmännische Angestellte tätig war, einen weiteren Rückfall. Wegen vermehrter Nackenbeschwerden mit Ausstrahlungen in die oberen Extremitäten hatte die Versicherte im Januar 2001 Dr. med. E._ aufgesucht, welcher einen Muskelhartspann im oberen Trapeziusbereich feststellte, eine erneute Physiotherapie veranlasste und wegen ungenügenden Erfolgs eine ambulante Untersuchung in der Rehaklinik R._ anordnete. Im Bericht dieser Klinik vom 25. Oktober 2001 wurden die Diagnosen Status nach HWS-Distorsion mit persistierendem zerviko-zephalem-frontalem Schmerzsyndrom, persistierendem tendomyotischem Schultergürtelsyndrom rechtsbetont, neuropsychologischen Funktionsstörungen, depressiven und aggressiven Stimmungsschwankungen und einer leichten vegetativen Dysregulation sowie radiologisch ein Status nach thorakalem Morbus Scheuermann gestellt. In therapeutischer Hinsicht wurden physikalische Massnahmen, eine psychologische Betreuung, das Erlernen von Entspannungstechniken, allenfalls auch ein Versuch mit Akupunktur empfohlen. Vom 1. Oktober 2001 - 30. Juni 2002 war die Versicherte als kaufmännische Angestellte bei der Firma F._ AG erwerbstätig, zunächst zu 100%, ab März 2002 noch zu 80%. Daneben arbeitete sie mit unterschiedlichem Pensum als Bardame in verschiedenen Betrieben. Auf eine erneute Rückfallmeldung vom 8. April 2002 hin nahm die SUVA eine kreisärztliche Untersuchung vor und ordnete eine stationäre Abklärung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik U._ an, welche in der Zeit vom 2. - 30. Mai 2002 stattfand. Im Austrittsbericht vom 18. Juni 2002 attestierten die Klinikärzte eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 30. Juni 2002 mit anschliessender Steigerung der Arbeitsfähigkeit bei einem initialen Pensum von 50%. In therapeutischer Hinsicht schlugen sie eine Fortsetzung des erlernten Heimprogramms und eine Behandlung mit Akupunktur sowie eine weitere psychologische Betreuung vor. Die SUVA erteilte in der Folge Kostengutsprache für komplementärmedizinische Massnahmen. Eine bei Dr. phil. P._ begonnene psychotherapeutische Betreuung wurde von der Versicherten abgebrochen. Am 9. September 2002 veranlasste die SUVA bei Dr. med. W._, Institut Z._, eine unfallchirurgische und bei Dr. med. D._ eine psychiatrische Begutachtung. Gestützt auf die Expertisen vom 13. November und 4. Dezember 2002 erliess sie am 27. März 2003 eine Verfügung, mit der sie die Leistungen (Heilungskosten, Taggeld) per 28. Februar 2003 einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. März 2004 fest. Am 6. März 2001 meldete die Firma B._ AG, wo die Versicherte seit 19. Januar 2001 als kaufmännische Angestellte tätig war, einen weiteren Rückfall. Wegen vermehrter Nackenbeschwerden mit Ausstrahlungen in die oberen Extremitäten hatte die Versicherte im Januar 2001 Dr. med. E._ aufgesucht, welcher einen Muskelhartspann im oberen Trapeziusbereich feststellte, eine erneute Physiotherapie veranlasste und wegen ungenügenden Erfolgs eine ambulante Untersuchung in der Rehaklinik R._ anordnete. Im Bericht dieser Klinik vom 25. Oktober 2001 wurden die Diagnosen Status nach HWS-Distorsion mit persistierendem zerviko-zephalem-frontalem Schmerzsyndrom, persistierendem tendomyotischem Schultergürtelsyndrom rechtsbetont, neuropsychologischen Funktionsstörungen, depressiven und aggressiven Stimmungsschwankungen und einer leichten vegetativen Dysregulation sowie radiologisch ein Status nach thorakalem Morbus Scheuermann gestellt. In therapeutischer Hinsicht wurden physikalische Massnahmen, eine psychologische Betreuung, das Erlernen von Entspannungstechniken, allenfalls auch ein Versuch mit Akupunktur empfohlen. Vom 1. Oktober 2001 - 30. Juni 2002 war die Versicherte als kaufmännische Angestellte bei der Firma F._ AG erwerbstätig, zunächst zu 100%, ab März 2002 noch zu 80%. Daneben arbeitete sie mit unterschiedlichem Pensum als Bardame in verschiedenen Betrieben. Auf eine erneute Rückfallmeldung vom 8. April 2002 hin nahm die SUVA eine kreisärztliche Untersuchung vor und ordnete eine stationäre Abklärung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik U._ an, welche in der Zeit vom 2. - 30. Mai 2002 stattfand. Im Austrittsbericht vom 18. Juni 2002 attestierten die Klinikärzte eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 30. Juni 2002 mit anschliessender Steigerung der Arbeitsfähigkeit bei einem initialen Pensum von 50%. In therapeutischer Hinsicht schlugen sie eine Fortsetzung des erlernten Heimprogramms und eine Behandlung mit Akupunktur sowie eine weitere psychologische Betreuung vor. Die SUVA erteilte in der Folge Kostengutsprache für komplementärmedizinische Massnahmen. Eine bei Dr. phil. P._ begonnene psychotherapeutische Betreuung wurde von der Versicherten abgebrochen. Am 9. September 2002 veranlasste die SUVA bei Dr. med. W._, Institut Z._, eine unfallchirurgische und bei Dr. med. D._ eine psychiatrische Begutachtung. Gestützt auf die Expertisen vom 13. November und 4. Dezember 2002 erliess sie am 27. März 2003 eine Verfügung, mit der sie die Leistungen (Heilungskosten, Taggeld) per 28. Februar 2003 einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. November 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 5. März 2004 seien weitere Abklärungen einschliesslich eines neurologischen Gutachtens vorzunehmen und es sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch für die Zeit nach dem 28. Februar 2003 zu erbringen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene G._ war ab 1. Januar 1990 als Betriebsangestellte in einem Vollzeitpensum bei der Firma A._ AG tätig. Am 11. Februar 1993 gebar sie einen Sohn, am 4. Mai 1995 eine Tochter, arbeitete aber in Gegenschicht zu ihrem Ehemann vollumfänglich weiter. Ab 1995 litt G._ zunehmend unter Rückenschmerzen und wurde im Januar 1997 infolge Wirbelsäulenverschiebung operiert. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis zufolge krankheitsbedingter Absenzen auf 31. März 1997 auf. Am 16. Juni 1997 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Solothurn der Versicherten mit Verfügung vom 15. November 1999 ab 1. September 1997 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf den Bericht der Frau Dr. med. B._, Rheumatologie FMH, vom 28. Juni 1999. Die zugesprochene Rente wurde am 28. September 2000 durch die IV-Stelle Solothurn gestützt auf einen Arztbericht der Frau Dr. med. B._ vom 6. September 2000 revisionsweise bestätigt. Im Rahmen eines weiteren, zufolge der vorübergehenden Rückkehr in die Türkei durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde gestützt auf ein Gutachten der MEDAS N._ vom 3. November 2003 die Reduktion der ganzen auf eine halbe IV-Rente in Aussicht gestellt und am 6. April 2004 beschlossen. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Wohnsitznahme in X._ übermittelte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Akten zwecks Eröffnung der entsprechenden Verfügung der IV-Stelle Bern. Diese ordnete in der Folge eine Abklärung vor Ort an (Bericht vom 1. Juli 2004) und gelangte gestützt darauf zum Schluss, dass nunmehr von einem Status der Versicherten von 50 % Erwerbstätigkeit und 50 % Haushalt auszugehen sei. In Anwendung der gemischten Methode ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 17 % und verfügte daher am 28. Juli 2004 die Aufhebung der IV-Rente per Ende September 2004. An ihrem Standpunkt hielt die IV-Stelle nach Einholung einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 11. Oktober 2004 mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2004 fest. Die zugesprochene Rente wurde am 28. September 2000 durch die IV-Stelle Solothurn gestützt auf einen Arztbericht der Frau Dr. med. B._ vom 6. September 2000 revisionsweise bestätigt. Im Rahmen eines weiteren, zufolge der vorübergehenden Rückkehr in die Türkei durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde gestützt auf ein Gutachten der MEDAS N._ vom 3. November 2003 die Reduktion der ganzen auf eine halbe IV-Rente in Aussicht gestellt und am 6. April 2004 beschlossen. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Wohnsitznahme in X._ übermittelte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Akten zwecks Eröffnung der entsprechenden Verfügung der IV-Stelle Bern. Diese ordnete in der Folge eine Abklärung vor Ort an (Bericht vom 1. Juli 2004) und gelangte gestützt darauf zum Schluss, dass nunmehr von einem Status der Versicherten von 50 % Erwerbstätigkeit und 50 % Haushalt auszugehen sei. In Anwendung der gemischten Methode ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 17 % und verfügte daher am 28. Juli 2004 die Aufhebung der IV-Rente per Ende September 2004. An ihrem Standpunkt hielt die IV-Stelle nach Einholung einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 11. Oktober 2004 mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2004 fest. B. Hiegegen liess G._ Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 28. Juli 2004 sowie der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2004 seien ersatzlos aufzuheben, eventuell sei die IV-Stelle Bern anzuweisen, der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2004 eine Dreiviertelsrente, subeventuell eine halbe Rente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verneinte in seinem Entscheid vom 14. Juni 2005 zwar das Vorliegen eines Revisionsgrundes, wies die Beschwerde jedoch mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verfügung ab. B. Hiegegen liess G._ Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 28. Juli 2004 sowie der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2004 seien ersatzlos aufzuheben, eventuell sei die IV-Stelle Bern anzuweisen, der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2004 eine Dreiviertelsrente, subeventuell eine halbe Rente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verneinte in seinem Entscheid vom 14. Juni 2005 zwar das Vorliegen eines Revisionsgrundes, wies die Beschwerde jedoch mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verfügung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern und als Subeventualantrag die Zusprechung einer Viertelsrente ergänzen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 lässt G._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Wirkung ab 22. August 2005 ersuchen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesgericht hatte mit Entscheid vom 3. Mai 2005 eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern (1. Strafkammer) vom 1. April 2004 gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. Das Obergericht wurde angewiesen, die fünf Schuldsprüche wegen sexueller Nötigung und gegebenenfalls die Strafzumessung neu zu beurteilen (vgl. BGE 131 IV 107 E. 3). Bei der Neubeurteilung vom 8. September 2005 sprach das Obergericht X._ schuldig der sexuellen Nötigung z.N. von A._ (geb. 1985), mehrfach begangen in der Zeit von Januar bis März 2001 (Ziff. IV/1 des Dispositivs), und der sexuellen Handlungen mit Abhängigen z.N. von B._ (geb. 1980), mehrfach begangen in der Zeit vom 28. September 1996 bis 27. September 1998 (Ziff. IV/2 des Dispositivs). Es sprach ihn im Übrigen von den Anschuldigungen der sexuellen Nötigung frei (Ziff. III des Dispositivs). Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 48 Tage Untersuchungshaft, und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachte. Bei der Neubeurteilung vom 8. September 2005 sprach das Obergericht X._ schuldig der sexuellen Nötigung z.N. von A._ (geb. 1985), mehrfach begangen in der Zeit von Januar bis März 2001 (Ziff. IV/1 des Dispositivs), und der sexuellen Handlungen mit Abhängigen z.N. von B._ (geb. 1980), mehrfach begangen in der Zeit vom 28. September 1996 bis 27. September 1998 (Ziff. IV/2 des Dispositivs). Es sprach ihn im Übrigen von den Anschuldigungen der sexuellen Nötigung frei (Ziff. III des Dispositivs). Es verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 48 Tage Untersuchungshaft, und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, solange es die Vollzugsbehörde als notwendig erachte. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 8. September 2005 insoweit aufzuheben, als er wegen sexueller Nötigung (Ziff. IV/1) schuldig gesprochen sowie zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden sei, und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung und wenden gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts ein. Das präsidierende Mitglied des Kassationshofs erteilte mit Verfügung vom 4. Januar 2006 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Qualicare AG importiert Physiogel®-Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, in die Schweiz und vertreibt sie hier. Das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft (nachfolgend: kantonales Laboratorium) verfügte am 23. Januar 2004: Sämtliches Werbematerial, alle Verpackungen und der Internetauftritt sind auf unzulässige Werbeaussagen zu überprüfen und zu korrigieren. Es ist uns mitzuteilen, wann Ihre Werbeaussagen dem Gesetz entsprechen (max. Termine: Internetseite: 31.1.04, Werbematerial und Verpackungen: 31.5.04). Die Physiogel®-Produkte seien nicht als Heilmittel registriert und würden deshalb als Kosmetika und damit als Gebrauchsgegenstände gelten. Die Anpreisungen "in Zusammenarbeit mit Hautärzten", "bei juckender, zu Allergien neigender Haut" und "zur Pflege bei Neurodermitis, Psoriasis, Diabetes, Schuppenflechte" entsprächen nicht der eidgenössischen Verordnung vom 1. März 1995 über Gebrauchsgegenstände (GebrV; SR 817.04; AS 1995 1491) und seien zu beanstanden. Das Kantonale Laboratorium wies die dagegen erhobene Einsprache am 18. März 2004 ab. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde der Qualicare AG am 7. September 2004 ab und verfügte in Ziff. 2 des Dispositivs: Die Qualicare AG hat dem Kantonalen Laboratorium Basel-Landschaft schriftlich mitzuteilen, ab wann die Werbeaussagen betreffend die Physiogel®-Produkte dem Gesetz entsprechen werden. Die Anpassung der Website an die gesetzlichen Vorschriften hat bis spätestens 15. Oktober 2004, die Anpassungen des Werbematerials und der Verpackungen haben bis spätestens 31. Dezember 2004 zu erfolgen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (nachfolgend: Kantonsgericht) wies die Beschwerde der Unternehmung am 6. Juli 2005 ab und verlängerte die in Ziff. 2 des Dispositivs genannten Fristen bis zum 30. September 2005 bzw. 30. November 2005. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (nachfolgend: Kantonsgericht) wies die Beschwerde der Unternehmung am 6. Juli 2005 ab und verlängerte die in Ziff. 2 des Dispositivs genannten Fristen bis zum 30. September 2005 bzw. 30. November 2005. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Oktober 2005 beantragt die Qualicare AG dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2005 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und der eingereichten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Bestimmtheitsgebots von Dispositiven bzw. von Unterlassungsbefehlen, die Verletzung des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (FHA; SR 0.632.401), die Verletzung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51), eine rechtsverletzende Auslegung der Verordnung über Gebrauchsgegenstände, die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung des verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Untersuchungsgrundsatzes. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, welche die Abweisung der Beschwerde beantragt, und das Kantonsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Eidgenössische Departement des Innern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gewährte der Beschwerde am 7. November 2005 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1983 geborene M._ arbeitete bei verschiedenen Arbeitgebern als Seviceangestellte, zuletzt ab 18. Januar 2006 im Restaurant X._. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde ihr am 31. März 2006 gekündigt. Am 18. April 2006 stellte die Versicherte Antrag auf auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. April 2006. Mit Verfügung vom 27. April 2006 und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse Comedia einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Mit Verfügung vom 27. April 2006 und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse Comedia einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2006 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Während die Arbeitslosenkasse Comedia auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 beschränkte die Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas) zu Lasten ihres Mitgliedes S._ (geb. 1971), welche am 27. November 1993 einen Auffahrunfall erlitten hatte und seither u.a. physiotherapeutische Behandlung in Anspruch nahm, die Vergütung entsprechender Kosten für das Jahr 2004 auf 4 Serien zu 9 Sitzungen; im Jahr 2005 werde die Situation neu beurteilt. Auf Einsprache hin bestätigte die Sanitas diese Verfügung mit Entscheid vom 25. Juni 2004. A. Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 beschränkte die Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas) zu Lasten ihres Mitgliedes S._ (geb. 1971), welche am 27. November 1993 einen Auffahrunfall erlitten hatte und seither u.a. physiotherapeutische Behandlung in Anspruch nahm, die Vergütung entsprechender Kosten für das Jahr 2004 auf 4 Serien zu 9 Sitzungen; im Jahr 2005 werde die Situation neu beurteilt. Auf Einsprache hin bestätigte die Sanitas diese Verfügung mit Entscheid vom 25. Juni 2004. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, die Sanitas zu verpflichten, "sämtliche ärztlich verschriebenen Physiotherapien seit dem 1. Januar 2004 bis auf weiteres zu entschädigen"; die "Kostengutsprachen für Physiotherapien im Jahr 2004" seien "nicht auf 4 Serien à 9 Therapiesitzungen zu beschränken". Während die Sanitas auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Stadt Zürich besteht im Bereich Usteristrasse, Lintheschergasse, Uraniastrasse und Seidengasse eine in den Jahren 1973 bzw. 1985 im städtischen öffentlichen Grund erstellte zweigeschossige unterirdische Zufahrt für die Anlieferung von Gütern für verschiedene Geschäftsbetriebe. Die mit den Eigentümern der an diese Anlage angeschlossenen Grundstücke getroffenen Vereinbarungen (von 1971 bzw. 1983) sahen vor, dass die Stadt Zürich bei einer Erweiterung des Anlieferungssystems die sich neu anschliessenden Grundeigentümer zu verpflichten hatte, sich anteilsmässig in die bestehende Anlage einzukaufen. Im September 2001 reichte die Jelmoli AG im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Umbau bzw. der geplanten Vergrösserung ihres Warenhauses einen privaten Gestaltungsplan ein, der - als eine von zwei möglichen Erschliessungen - auch eine Verlängerung der unterirdischen Zufahrt vorsah. Der Stadtrat von Zürich und der Gemeinderat der Stadt Zürich genehmigten den Gestaltungsplan am 23. Januar 2002 bzw. 6. Februar 2002. Am 17. September 2002 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der Jelmoli AG die Baubewilligung für die Erweiterung der unterirdischen Anlieferung unter der Seidengasse sowie für den Umbau des Warenhauses. Die Baubewilligung enthielt den Vorbehalt, dass vor Baubeginn die bauliche Sondernutzung des öffentlichen Grundes (Erweiterung des bestehenden Anlageteils) durch eine "gebührenpflichtige Konzession" vom Zürcher Stadtrat zu genehmigen sei. Ohne dass eine solche Konzession vorlag, erlaubte die Stadt Zürich am 1. April 2003 vorzeitig den Baubeginn. Ende Oktober 2004 wurden die neu erstellten Bauten in Betrieb genommen. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 erteilte der Stadtrat von Zürich der Jelmoli AG die Konzession für die Beanspruchung öffentlichen Grundes in der Lintheschergasse/Seidengasse durch eine private unterirdische Anlieferungsanlage für eine Dauer von 25 Jahren. Die einmalige Konzessionsgebühr wurde auf Fr. 860'000.-- festgesetzt. Die Jelmoli AG wurde zudem verpflichtet, sich in die bereits bestehende unterirdische Anlieferungsanlage einzukaufen, wobei die Einkaufssumme mit den anderen privaten Parteien zu vereinbaren sei; erfolge keine Einigung, werde die Stadt Zürich hierüber eine Verfügung treffen. Da diesbezüglich keine Einigung erzielt werden konnte, verfügte das Tiefbauamt der Stadt Zürich am 22. Januar 2004, die Jelmoli AG habe den bereits an der unterirdischen Anlieferung angeschlossenen Grundeigentümern eine Einkaufssumme von Fr. 2'350'000.-- zu bezahlen. Gegen den Konzessionsentscheid des Stadtrates vom 17. Dezember 2003 und die Verfügung des Tiefbauamtes über die Einkaufssumme vom 22. Januar 2004 wandte sich die Jelmoli AG an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese vereinigte die beiden Verfahren und hiess mit Entscheid vom 13. Mai 2005 die Rekursanträge der Jelmoli AG teilweise gut. Sie hob die Verfügung des Tiefbauamtes betreffend die Einkaufspflicht auf und verpflichtete den Stadtrat von Zürich, die Konzession gebührenfrei für mindestens 80 Jahre zu erteilen. Der Stadt Zürich auferlegte sie die Pflicht zum Erlass einer Benützungsordnung für die unterirdische Anlage. Gegen diesen Entscheid führten sowohl die Stadt Zürich als auch die am bereits bestehenden Anlieferungssystem berechtigten Privaten (Oscar Weber AG, Hardturm AG, Miteigentümergemeinschaft Bahnhofstrasse 71) beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Dieses schützte mit Urteil vom 7. Februar 2006, mit Ausnahme der Konzessionsdauer, die Entscheidung der Baurekurskommission; es hiess die Beschwerde der Stadt Zürich insoweit teilweise gut, als es die Dauer der Konzession, wie von der Stadt verlangt, auf 25 Jahre beschränkte. Gegen diesen Entscheid führten sowohl die Stadt Zürich als auch die am bereits bestehenden Anlieferungssystem berechtigten Privaten (Oscar Weber AG, Hardturm AG, Miteigentümergemeinschaft Bahnhofstrasse 71) beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Dieses schützte mit Urteil vom 7. Februar 2006, mit Ausnahme der Konzessionsdauer, die Entscheidung der Baurekurskommission; es hiess die Beschwerde der Stadt Zürich insoweit teilweise gut, als es die Dauer der Konzession, wie von der Stadt verlangt, auf 25 Jahre beschränkte. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Mai 2006 beantragt die Stadt Zürich dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben, soweit dieses die Pflicht der Jelmoli AG zur Entrichtung einer Konzessionsgebühr sowie die Einkaufsverpflichtung der Jelmoli AG verneine. Die Jelmoli AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt - unter Verzicht auf weitere Gegenbemerkungen - den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Y._ hat mit Eingabe vom 15. März 2006 gegen den Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kassationsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) schloss anfangs September 1999 mit Y._ (Beschwerdegegner) einen Vertrag über den Ausbau des A._ Sportzentrums in B._. Die Parteien gerieten in der Folge in Streit über Inhalt und Umfang der vom Beschwerdegegner übernommenen Pflichten und deren Erfüllung. A. X._ (Beschwerdeführer) schloss anfangs September 1999 mit Y._ (Beschwerdegegner) einen Vertrag über den Ausbau des A._ Sportzentrums in B._. Die Parteien gerieten in der Folge in Streit über Inhalt und Umfang der vom Beschwerdegegner übernommenen Pflichten und deren Erfüllung. B. Mit Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt vom 20. Februar 2001 verlangte der Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer Zahlung von Fr. 181'916.85 und Fr. 25'000.-- Schadenersatz, je nebst Zins, richterliches Ermessen und Nachforderungen vorbehalten. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 160'000.-- nebst Zins. Das Amtsgericht verpflichtete den Beschwerdeführer am 29. Dezember 2004, dem Beschwerdegegner Fr. 118'024.70 nebst Zins zu bezahlen. Die vom Beschwerdeführer erhobene Appellation hielt das Obergericht des Kantons Luzern, soweit darauf einzutreten war, für unbegründet und entschied mit Urteil vom 8. Mai 2006 gleich wie das Amtsgericht. B. Mit Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt vom 20. Februar 2001 verlangte der Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer Zahlung von Fr. 181'916.85 und Fr. 25'000.-- Schadenersatz, je nebst Zins, richterliches Ermessen und Nachforderungen vorbehalten. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 160'000.-- nebst Zins. Das Amtsgericht verpflichtete den Beschwerdeführer am 29. Dezember 2004, dem Beschwerdegegner Fr. 118'024.70 nebst Zins zu bezahlen. Die vom Beschwerdeführer erhobene Appellation hielt das Obergericht des Kantons Luzern, soweit darauf einzutreten war, für unbegründet und entschied mit Urteil vom 8. Mai 2006 gleich wie das Amtsgericht. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 17. Juni 1944, arbeitete seit Mitte Februar 1998 als EDV-Koordinator beim Stadtrichteramt Zürich. Da dieses das Vertrauen zu X._ als nachhaltig gestört erachtete, schlug es ihm vor, bis Mitte Oktober 2004 seinen Altersrücktritt zu erklären. Am 30. August 2004 verfügte es seine Freistellung. Dagegen rekurrierte X._ beim Stadtrat Zürich. Am 27. Oktober 2004 beschloss der Stadtrat, das Arbeitsverhältnis mit X._ altershalber zu beenden, und wies gleichzeitig dessen Rekurs gegen die Freistellung ab. Nach erfolglosem Rekurs beim Bezirksrat Zürich gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess seinen Rekurs mit Entscheid vom 3. Mai 2006 teilweise gut. Es stellte fest, dass der Stadtratsbeschluss vom 27. Oktober 2004 betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter einem formellen Mangel leide, und verpflichtete die Stadt Zürich, X._ eine Entschädigung in der Höhe von vier Brutto-Monatslöhnen zu bezahlen. Eine Abfindung sei dagegen nicht geschuldet. Nach erfolglosem Rekurs beim Bezirksrat Zürich gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess seinen Rekurs mit Entscheid vom 3. Mai 2006 teilweise gut. Es stellte fest, dass der Stadtratsbeschluss vom 27. Oktober 2004 betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter einem formellen Mangel leide, und verpflichtete die Stadt Zürich, X._ eine Entschädigung in der Höhe von vier Brutto-Monatslöhnen zu bezahlen. Eine Abfindung sei dagegen nicht geschuldet. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juni 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Verweigerung einer Abfindung verstosse gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, namentlich zwischen Arbeitnehmern unter und über 60 Jahren. Der Stadtrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene J._ reiste im Jahre 1977 in die Schweiz ein. Er arbeitete seit Mai 1990 im Hotel B._ als Officeangestellter (Abwaschen, Reinigungsarbeiten, Buffetausgabe). Infolge Umstrukturierungen wurde der Versicherte per Ende Mai 2003 entlassen. Er klagte seit Januar 2002 über psychische sowie physische Beschwerden und geht seit August 2003 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. J._ meldete sich am 25. Februar 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügung vom 11. Januar 2005 sprach sie dem Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 58 % mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine halbe Rente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 fest. J._ meldete sich am 25. Februar 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügung vom 11. Januar 2005 sprach sie dem Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 58 % mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine halbe Rente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2005 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2005 ab. C. J._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Sache sei zur Durchführung weiterer Beweismassnahmen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten im Jahr 1970 und leben seit Juli 2001 getrennt. Am 3./10. September 2001 schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung betreffend das Getrenntleben ab, in welcher sich X._ unter anderem verpflichtete, an Y._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. X._ kam dieser Verpflichtung bis Januar 2003 nach. Beim Gerichtspräsidium Zurzach ist in der Zwischenzeit das Scheidungsverfahren der Parteien hängig. A. Y._ und X._ heirateten im Jahr 1970 und leben seit Juli 2001 getrennt. Am 3./10. September 2001 schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung betreffend das Getrenntleben ab, in welcher sich X._ unter anderem verpflichtete, an Y._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. X._ kam dieser Verpflichtung bis Januar 2003 nach. Beim Gerichtspräsidium Zurzach ist in der Zwischenzeit das Scheidungsverfahren der Parteien hängig. B. Mit Eingabe vom 29. Januar 2004 verlangte Y._, die Parteien seien berechtigt zu erklären, weiterhin getrennt zu leben. Zudem sei die Vereinbarung vom 3./10. September 2001 richterlich zu genehmigen und X._ demnach zu verpflichten, ihr einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zu leisten. Mit Urteil vom 15. März 2004 genehmigte das Gerichtspräsidium Zurzach die Vereinbarung über das Getrenntleben. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess am 17. Januar 2006 die Beschwerde teilweise gut, indem es die Genehmigung der Trennungsvereinbarung bezüglich des Unterhaltsbeitrages aufhob, da X._ klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er mit der dort vereinbarten Unterhaltsregelung nicht mehr einverstanden sei. Indes verurteilte das Obergericht X._, Y._ rückwirkend ab 1. Februar 2003 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. März 2004 genehmigte das Gerichtspräsidium Zurzach die Vereinbarung über das Getrenntleben. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess am 17. Januar 2006 die Beschwerde teilweise gut, indem es die Genehmigung der Trennungsvereinbarung bezüglich des Unterhaltsbeitrages aufhob, da X._ klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er mit der dort vereinbarten Unterhaltsregelung nicht mehr einverstanden sei. Indes verurteilte das Obergericht X._, Y._ rückwirkend ab 1. Februar 2003 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils in Bezug auf seine Unterhaltspflicht und im Kostenpunkt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Untersuchungsrichterin 4 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie verdächtigt ihn, zwischen dem Sommer 2004 und August 2005 einen Versandhandel mit Marihuana betrieben zu haben und dabei mindestens 142 kg Hanf abgesetzt und einen Umsatz von über einer dreiviertel Million Franken erzielt zu haben Auf Gesuch der Untersuchungsrichterin erkannte der Haftrichter des Haftgerichts III Bern-Mittelland am 20. Dezember 2005: 1. X._ werden unter Androhung der sofortigen Inhaftierung bei deren Nichteinhaltung nachfolgende Ersatzmassnahmen auferlegt: a) Gegen X._ wird eine Schriftensperre bezüglich Reisepass und Identitätskarte angeordnet. b) X._ ist es untersagt, während der Dauer des Verfahrens die Schweiz zu verlassen. c) X._ hat sich einmal pro Woche bei der Polizei an seinem jeweiligen Wohnort zu melden." c) X._ hat sich einmal pro Woche bei der Polizei an seinem jeweiligen Wohnort zu melden." A. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Februar 2006 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV beantragt X._, diesen Entscheid des Haftgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In seiner Vernehmlassung beantragt der Haftrichter, die Beschwerde abzuweisen. Die Untersuchungsrichterin verweist im Wesentlichen auf ihren Antrag und ihre Vernehmlassung ans Haftgericht, an denen sie festhält. Der Prokurator 2 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland beantragt unter Verweis auf den Haftentscheid und die Ausführungen der Untersuchungsrichterin, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene L._ war vom 26. Juni bis 6. August 2000 beim Ehepaar K._ im Gasthaus X._ als Seviceangestellte tätig und bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachfolgend "Generali") obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 29. August 2000 erlitt die Versicherte einen Verkehrsunfall: Ihr Fahrzeug wurde von einem anderen Personenwagen auf Motorenhöhe von rechts gerammt. Sie zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule sowie Prellmarken und Hämatome an der linken Halsseite, am rechten proximalen Oberschenkel, am linken Unterbauch und am linken Knie zu (vgl. Austrittsbericht der Ärzte des Spital Y._ vom 4. September 2000). Nach dem Unfall arbeitete die Versicherte zunächst nicht mehr. Später verrichtete sie (mit Unterbrüchen) ein Teilzeitpensum von 50 %. und geht seit Anfang 2003 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Generali richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 15. Juni 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004, stellte sie ihre Leistung per 1. Mai 2004 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse. A. Die 1955 geborene L._ war vom 26. Juni bis 6. August 2000 beim Ehepaar K._ im Gasthaus X._ als Seviceangestellte tätig und bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachfolgend "Generali") obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 29. August 2000 erlitt die Versicherte einen Verkehrsunfall: Ihr Fahrzeug wurde von einem anderen Personenwagen auf Motorenhöhe von rechts gerammt. Sie zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule sowie Prellmarken und Hämatome an der linken Halsseite, am rechten proximalen Oberschenkel, am linken Unterbauch und am linken Knie zu (vgl. Austrittsbericht der Ärzte des Spital Y._ vom 4. September 2000). Nach dem Unfall arbeitete die Versicherte zunächst nicht mehr. Später verrichtete sie (mit Unterbrüchen) ein Teilzeitpensum von 50 %. und geht seit Anfang 2003 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Generali richtete Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 15. Juni 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004, stellte sie ihre Leistung per 1. Mai 2004 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2006 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Generali zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung über den 30. April 2004 hinaus zu erbringen. Während die Generali auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2004 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, dem 1970 geborenen A._ für die Folgen eines Ereignisses vom 3. Februar 1997 Geldleistungen auszurichten, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 festhielt. A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2004 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, dem 1970 geborenen A._ für die Folgen eines Ereignisses vom 3. Februar 1997 Geldleistungen auszurichten, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 festhielt. B. Mit Eingabe vom 3. Januar 2005 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen den Einspracheentscheid Beschwerde führen. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 sistierte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts das Verfahren bis zum Vorliegen eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in einem Prozess betreffend den Fristenstillstand bei nach Monaten bestimmten Fristen, wobei sie ihre Auffassung zum Ausdruck brachte, dass die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall am 22. Dezember 2004 abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 ersuchte der Rechtsvertreter des Versicherten die Referentin, auf ihre Verfügung vom 12. Januar 2005 zurückzukommen, weil er die Frist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gewahrt habe. Überdies wies er darauf hin, von Mitte November bis Ende Dezember 2004 voll arbeitsunfähig gewesen zu sein. Die Arbeitsunfähigkeit dauere bis 28. Februar 2005 an. Mit Zwischenentscheid vom 28. Oktober 2005 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die am 12. Januar 2005 angeordnete Sistierung des Prozesses auf (Dispositiv-Ziffer 1), stellte in Bewilligung des Fristwiederherstellungsgesuches vom 19. Januar 2005 dem Versicherten die Beschwerdefrist wieder her und erkannte, dass auf die Beschwerde vom 3. Januar 2005 eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 2). Mit Zwischenentscheid vom 28. Oktober 2005 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die am 12. Januar 2005 angeordnete Sistierung des Prozesses auf (Dispositiv-Ziffer 1), stellte in Bewilligung des Fristwiederherstellungsgesuches vom 19. Januar 2005 dem Versicherten die Beschwerdefrist wieder her und erkannte, dass auf die Beschwerde vom 3. Januar 2005 eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete im Februar 2004 gegen die Swisscom Fixnet AG und die Swisscom AG eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Kartellgesetzes (Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, KG; SR 251). Gegenstand der Untersuchung war die Verhaltensweise der Siwsscom Fixnet AG im Zusammenhang mit dem Produkteangebot "Talk & Surf", welches den Telefonanschluss, einen breitbandigen Internetanschluss und verbilligte Zusatzdienste umfasst. Eine Vorabklärung hatte Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen im Sinn von Art. 7 KG ergeben (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung), nachdem interessierten Fernmeldedienstanbietern der Wiederverkauf des Anschlusses verweigert worden war. Die Einleitung der Untersuchung wurde am 16. März 2004 amtlich publiziert (vgl. Art. 28 KG; BBl 2004 1096). Mit Schreiben vom 25. März 2004 orientierte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Swisscom AG über die am 1. April 2004 in Kraft tretende Änderung des Kartellgesetzes (gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 2003). Dabei wies das Sekretariat unter anderem auf die neue Sanktion nach Art. 49a KG hin. Am 1. April 2004 reichte die Swisscom AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission ein als "Meldung gemäss Übergangsbestimmung III" betiteltes Schreiben ein. Darin wurde auf die Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 Bezug genommen, wonach die in Art. 49a KG vorgesehene Sanktionsmöglichkeit entfällt, wenn eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten jener Bestimmung gemeldet oder aufgelöst wird. Die "Meldung" bezog sich auf die Verhaltensweise der Swisscom im Zusammenhang mit dem Produktebündel "Talk & Surf", die Gegenstand der im Februar 2004 eröffneten Untersuchung bildet. Am 7. April 2004 teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom AG mit, dass die erwähnte Übergangsbestimmung auf bereits bekannte Sachverhalte keine Anwendung finde. Auf ein Gesuch (vom 12. Mai 2004) der Swisscom AG und der Swisscom Fixnet AG um Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage trat die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 8. November 2004 nicht ein. Am 7. April 2004 teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom AG mit, dass die erwähnte Übergangsbestimmung auf bereits bekannte Sachverhalte keine Anwendung finde. Auf ein Gesuch (vom 12. Mai 2004) der Swisscom AG und der Swisscom Fixnet AG um Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage trat die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 8. November 2004 nicht ein. B. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hiess eine gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde am 18. März 2005 teilweise gut. Sie hob die Verfügung vom 8. November 2004 auf und stellte fest, dass das Schreiben der Swisscom AG und der Swisscom Fixnet AG vom 1. April 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstelle. B. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hiess eine gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde am 18. März 2005 teilweise gut. Sie hob die Verfügung vom 8. November 2004 auf und stellte fest, dass das Schreiben der Swisscom AG und der Swisscom Fixnet AG vom 1. April 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstelle. C. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat gegen den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Das Departement beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das fragliche Schreiben vom 1. April 2004 keine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstelle. Die Swisscom AG und die Swisscom Fixnet AG beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Wettbewerbskommission unterstützt die Anträge und die Begründung des beschwerdeführenden Departements. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene T._ war ab 19. Juni 1995 bis 31. Mai 1999 als Mitarbeiterin im Verkauf sowie an der Kasse bei der Firma X._ und im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ab 23. August bis 31. Dezember 1999 als Verkäuferin bei der Firma Y._ angestellt. Im März 2000 gebar sie einen Sohn und ist seit dem Jahr 2000 ausschliesslich als Hausfrau tätig. Am 7. März 2002 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene medizinische Berichte (Berichte der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin, Spital Z._, vom 29. April 2002, der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin, vom 6. Mai 2002 und 24. März 2003, sowie der Frau Dr. med. B._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. September 2003), einen Bericht der Arbeitgeberin vom 11. Juni 2002 sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 20. Januar 2003 ein und liess die Versicherte durch das ärztliche Begutachtungsinstitut Q._ (ABI) abklären (Gutachten vom 24. Mai 2004). Mit Verfügung vom 5. April 2002 sprach die IV-Stelle T._ zur Abklärung der Umschulungsmöglichkeiten berufliche Massnahmen vom 6. bis 24. Januar 2003 zu. Gestützt auf den Abklärungsbericht des Beruflichen Trainingszentrums P._ vom 25. Februar 2003 sowie das Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 27. Februar 2003 lehnte sie einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 14. März 2003 ab. Nach Erhalt des Gutachtens des ABI vom 24. Mai 2004 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juni 2004 jeglichen Leistungsanspruch der Versicherten. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. September 2004 fest. Nach Erhalt des Gutachtens des ABI vom 24. Mai 2004 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juni 2004 jeglichen Leistungsanspruch der Versicherten. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. September 2004 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher T._ die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen, eventualiter die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher T._ die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen, eventualiter die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Zweckverband A._ in C._ ist Träger des Alterszentrums "B._", in C._. Am 31. März 2003 kündigte die Heimkommission das Arbeitsverhältnis des seit 1. Februar 1990 als Verwaltungsleiter des Zentrums amtenden X._ per 30. September 2003 und stellte diesen sofort frei. Der Bezirksrat Winterthur wies einen gegen die Kündigung erhobenen Rekurs ab; die hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde und die gegen dessen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde blieben erfolglos (Urteil 2P.XXX/XXXX vom XX._ XXXX). Auch dem Begehren von X._ um Lohnfortzahlung bei Krankheit wurde innerkantonal keine Folge gegeben; eine gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in dieser Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2P.YYY/YYYY vom selben Tage). A. Der Zweckverband A._ in C._ ist Träger des Alterszentrums "B._", in C._. Am 31. März 2003 kündigte die Heimkommission das Arbeitsverhältnis des seit 1. Februar 1990 als Verwaltungsleiter des Zentrums amtenden X._ per 30. September 2003 und stellte diesen sofort frei. Der Bezirksrat Winterthur wies einen gegen die Kündigung erhobenen Rekurs ab; die hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde und die gegen dessen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde blieben erfolglos (Urteil 2P.XXX/XXXX vom XX._ XXXX). Auch dem Begehren von X._ um Lohnfortzahlung bei Krankheit wurde innerkantonal keine Folge gegeben; eine gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in dieser Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2P.YYY/YYYY vom selben Tage). B. Am 4. Februar 2005 verlangte X._ bei der Heimkommission die Zusprechung einer Abfindung gemäss Art. 25 Abs. 4 und 5 des Personalstatuts des Alterszentrums "B._" in C._ vom 18. September 2002 (Personalstatut) sowie die Auszahlung von 1000 geleisteten Überstunden. Art. 25 des Personalstatuts lautet - soweit hier interessierend - wie folgt: 1. Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Alterszentrums "B._" und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung (...). .. (...). .. (...). 4. Die Abfindung wird nach den Umständen des Einzelfalles festgelegt (...). 5. Die Abfindung wird schriftlich festgesetzt und beträgt je nach den im Einzelfall massgeblichen Kriterien: ... (...). ... (...). c) ab dem 51. Altersjahr drei bis 15 Monatslöhne. 6. Die Abfindung wird von der Heimkommission festgesetzt. C. Die Heimkommission lehnte das Begehren von X._ mit Beschluss vom 11. Mai 2005 ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Bezirksrat Winterthur blieb erfolglos, und mit Urteil vom 17. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Beschluss des Bezirksrates vom 30. September 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Bezirksrat Winterthur blieb erfolglos, und mit Urteil vom 17. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Beschluss des Bezirksrates vom 30. September 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2006 führt X._ - wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) - staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Der Zweckverband A._ in C._beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im beim Bezirksgericht hängigen Verfahren betreffend Vollstreckung zwischen AX._ und Y._ sowie 75 Mitbeteiligten fand am 16. März 2006 die Hauptverhandlung statt. Mit Eingabe vom 21. März 2006 verlangte AX._ den Ausstand des zuständigen Bezirksgerichtspräsidenten Dr. Andreas Gerber. Bezirksgerichtspräsident Gerber gab mit Schreiben vom 27. März 2006 die gewissenhafte Erklärung im Sinne von § 100 Abs. 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) ab, er fühle sich in diesem Verfahren nicht befangen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ablehnungsbegehren am 9. Mai 2006 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde AX._ am 7. Juli 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde AX._ am 7. Juli 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Juli 2006 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter sowie Willkür beantragt AX._, stellvertretend auch für seine Ehefrau, diesen Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, "das ganze Befangenheitsverfahren inklusive Verfahren vor der Rekurskommission neu anzusetzen", wobei auch abzuklären sei, inwieweit sich die Vorinstanzen selber als befangen erwiesen oder sich gar strafbar gemacht hätten. Eventuell sei das Kassationsgericht anzuweisen, "durch Überweisung von A. Gerber an ein Strafgericht, das Verfahren wegen gravierenden Verhaltensmängeln des A. Gerber abzuschliessen." Das Bezirkgsgericht Affoltern, das Obergericht und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin 1) und die B._ AG (Klägerin 2) sind in Zürich domiziliert, die C._ GmbH (Klägerin 3), die D._ GmbH (Klägerin 4), die E._ GmbH (Klägerin 5) und die F._ AG (Klägerin 6) sind in Deutschland ansässig. Die Klägerinnen stellen das Produkt M. her oder vertreiben es. Die G._ GmbH (Beklagte) hat ihren Sitz in Deutschland. Sie ist Inhaberin des europäischen Patents X. Sie beansprucht dieses Patent für mehrere Vertragsstaaten. B. Am 25. Mai 2005 stellten die Klägerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich folgende Rechtsbegehren: 1. Der schweizerische Teil des europäischen Patents X. sei nichtig zu erklären, eventualiter sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerinnen mit dem Produkt M. den schweizerischen Teil des europäischen Patents X. der Beklagten nicht verletzen oder verletzt haben. 2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerinnen mit dem Produkt M. weder den deutschen noch den französischen Teil des europäischen Patents X. verletzen oder verletzt haben, insbesondere weil a) das beklagtische Patent X. ungültig oder nicht durchsetzbar ist; oder b) das Herstellen, Feilhalten, Vertreiben und in Verkehr bringen des Produktes M. durch die Klägerinnen weder in der Schweiz noch im Ausland das europäische Patent der Beklagten verletzt oder verletzt hat. 3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagten gegenüber den Klägerinnen keinerlei durchsetzbare Forderungen, insbesondere weder Schadenersatz-, Gewinnherausgabe- oder Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit dem klägerischen Produkt M. oder mit den beklagtischen Patenten oder Patentanteilen zustehen." Die Beklagte schloss auf Nichteintreten bzw. Abweisung der Klage und erhob Widerklage im Wesentlichen mit den Rechtsbegehren, es sei den Klägerinnen 1, 2 und 5 zu verbieten, in der Schweiz bestimmte Produkte, insbesondere die unter der Bezeichnung M. vertriebenen, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in Verkehr zu bringen, in die Schweiz einzuführen sowie aus der Schweiz auszuführen oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen (Ziffer 1), und die Klägerinnen 1, 2 und 5 seien für entsprechend patentverletzende Handlungen zur Rechnungslegung (Ziffer 2) sowie zu Schadenersatz oder Gewinnherausgabe (Ziffer 3) zu verpflichten. Auf Antrag der Beklagten beschränkte das Handelsgericht das Verfahren mit Verfügung vom 30. September 2005 vorerst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit bzw. des Rechtsschutzinteresses. C. Mit Beschluss vom 3. April 2006 trat das Handelsgericht auf die Klage der Klägerinnen 1 und 2 ein (Ziffer 1a); auf die Klage der Klägerinnen 3, 4 und 6 trat es nicht ein (Ziffer 1b). Auf die Klage der Klägerin 5 wurde bezüglich Rechtsbegehren 1 eingetreten, bezüglich Rechtsbegehren 2 nicht eingetreten und bezüglich Rechtsbegehren 3 insoweit eingetreten, als es um Forderungen aus Verletzung des schweizerischen Teils des Streitpatents geht, und nicht eingetreten insoweit, als es um Forderungen aus Verletzung ausländischer Teile des Streitpatents geht. Das Gericht führte aus, dass das LugÜ zur Anwendung gelangt. Zum Rechtsbegehren 1 stellte das Gericht fest, dass die Klägerinnen 3, 4 und 6 in der Schweiz am Markt nicht aufträten und auch nicht behaupteten, dass sie dies beabsichtigten, weshalb sie kein Rechtsschutzinteresse an der beantragten Feststellung der Patentnichtigkeit hätten. Die örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung des Rechtsbegehrens 2 bejahte das Gericht für die Klägerinnen 1 und 2 mit der Begründung, sie hätten ihren Sitz in der Schweiz und Art. 2 LugÜ schütze nicht den formell, sondern den materiell Beklagten. Die Zuständigkeit nach Art. 5 Ziffer 3 LugÜ verneinte das Gericht mit der Begründung, die Klägerinnen 1 und 2 könnten sich darauf nicht berufen, weil sie ihren Sitz in der Schweiz haben und die Klägerinnen 3-6 nicht, weil die Verletzung ausländischer Patente zur Diskussion stehe. Die Zuständigkeit gestützt auf Art. 6 Ziffer 1 LugÜ, auf die sich die Klägerinnen 3-6 beriefen, verneinte das Gericht. Für das Rechtsbegehren 3 bejahte das Gericht die Zuständigkeit nach Art. 5 Ziffer 3 LugÜ insoweit, als es um die Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents geht, wobei es das Feststellungsinteresse nur für die Klägerinnen 1, 2 und 5 bejahte. Aus Art. 2 LugÜ bejahte das Gericht die örtliche Zuständigkeit für die Klägerinnen 1 und 2 sowohl für Ansprüche aus Verletzung des schweizerischen als auch aus Verletzung ausländischer Teile des Streitpatents. D. Gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2006 haben sowohl die Beklagte wie die Klägerin 6 Berufung eingereicht. Die Beklagte stellt den Antrag, es sei Dispositiv-Ziffer 1a) des angefochtenen Entscheides aufzuheben und auf die Klage der Klägerinnen 1 und 2 bezüglich Rechtsbegehren 1 einzutreten, bezüglich Rechtsbegehren 2 nicht einzutreten und bezüglich Rechtsbegehren 3 insoweit einzutreten, als es um Forderungen aus Verletzung des schweizerischen Teils des Streitpatents geht, und nicht einzutreten insoweit, als es um Forderungen aus Verletzung ausländischer Teile des Streitpatents geht. Sie rügt, die Vorinstanz habe den Gerichtsstand für die Verletzung des deutschen und französischen Teils des Patents X. der Beklagten zu Unrecht bejaht. E. Die Klägerinnen 1 und 2 beantragen die Abweisung der Berufung der Beklagten, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, irakischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2000 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses zog er im September 2002 nach der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin zurück. Zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 4. Februar 2005 stellte das Bundesamt für Migration X._ auf dessen Gesuch hin einen Pass für ausländische Personen (gültig bis 3. Februar 2010) aus. Diesen Pass entzog ihm das Bundesamt indes wieder mit Verfügung vom 11. April 2005; das Dokument sei innert Frist zurückzugeben. X._ sei es zumutbar, sich auf der permanenten Mission der Republik Irak in Genf um einen Heimatpass zu bemühen. Am 24. April 2005 verlangte X._ vom Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, den Entzug des schweizerischen Passes zu annullieren bzw. diesen Pass trotz des zwischenzeitlich erhaltenen irakischen Passes behalten zu dürfen. A. X._, irakischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2000 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses zog er im September 2002 nach der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin zurück. Zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 4. Februar 2005 stellte das Bundesamt für Migration X._ auf dessen Gesuch hin einen Pass für ausländische Personen (gültig bis 3. Februar 2010) aus. Diesen Pass entzog ihm das Bundesamt indes wieder mit Verfügung vom 11. April 2005; das Dokument sei innert Frist zurückzugeben. X._ sei es zumutbar, sich auf der permanenten Mission der Republik Irak in Genf um einen Heimatpass zu bemühen. Am 24. April 2005 verlangte X._ vom Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, den Entzug des schweizerischen Passes zu annullieren bzw. diesen Pass trotz des zwischenzeitlich erhaltenen irakischen Passes behalten zu dürfen. B. Das Departement wies am 10. August 2006 die Beschwerde von X._ vom 24. April 2005 mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für die Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisepapiers seien nach dem Erwerb des irakischen Passes nicht mehr erfüllt. B. Das Departement wies am 10. August 2006 die Beschwerde von X._ vom 24. April 2005 mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für die Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisepapiers seien nach dem Erwerb des irakischen Passes nicht mehr erfüllt. C. X._ hat am 13. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Beschwerdeentscheid des Departements sowie die Verfügung des Bundesamts aufzuheben und ihm den Pass für ausländische Personen zu belassen. Das Departement beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Januar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich R._ als ehemaligen Verwaltungsrat der (der Kasse ab 1. Juli 1995 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossenen) Firma A._ mit Sitz in Y._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 173'592.25 für in den Jahren 1998 bis 2001 entgangene AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge. Auf Einsprache des R._ hin reduzierte sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 121'396.80 (Entscheid vom 20. April 2004). A. Mit Verfügung vom 15. Januar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich R._ als ehemaligen Verwaltungsrat der (der Kasse ab 1. Juli 1995 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossenen) Firma A._ mit Sitz in Y._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 173'592.25 für in den Jahren 1998 bis 2001 entgangene AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge. Auf Einsprache des R._ hin reduzierte sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 121'396.80 (Entscheid vom 20. April 2004). B. R._ erhob mit Eingabe vom 19. Mai 2004 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides. Im Juni 2004 wurde über die Firma A._ der Konkurs eröffnet und im August 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 wurde dem allenfalls mitinteressierten E._ (ehemals Geschäftsführer und später Verwaltungsrat der Firma A._) vom Beschwerdeverfahren Kenntnis gegeben und Frist angesetzt, um sich dazu zu äussern, ob er dem Prozess beitreten wolle, wovon dieser indessen keinen Gebrauch machte. Mit Entscheid vom 26. Mai 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. R._ erhob mit Eingabe vom 19. Mai 2004 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides. Im Juni 2004 wurde über die Firma A._ der Konkurs eröffnet und im August 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 wurde dem allenfalls mitinteressierten E._ (ehemals Geschäftsführer und später Verwaltungsrat der Firma A._) vom Beschwerdeverfahren Kenntnis gegeben und Frist angesetzt, um sich dazu zu äussern, ob er dem Prozess beitreten wolle, wovon dieser indessen keinen Gebrauch machte. Mit Entscheid vom 26. Mai 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Y._ und X._ betrieben ihren Vater V._ für eine Forderung von mehreren Millionen Franken aus Schenkungsvertrag. In diesem Zusammenhang verarrestierte und pfändete das Betreibungsamt Schaffhausen die auf V._ sowie auf die Stiftung S._ lautenden Konti und Depots bei der Bank K._ AG in Schaffhausen bis zum Forderungsbetrag. In der Folge verwertete das Betreibungsamt Vermögenswerte und überwies Y._ und X._ entsprechende Geldbeträge. A.b Mit Verfügung vom 9. November 2005 teilte das Betreibungsamt Y._ und X._ mit, dass in der Betreibung Nr. xxxx die Pfändung vollzogen worden sei, und stellte die Pfändungsurkunde vom 7. November 2005 zu, gemäss welcher eine Restforderung von Fr. 311'514.40 besteht. Das Betreibungsamt hielt im Schreiben und der Pfändungsurkunde fest, dass keine Vermögenswerte gepfändet worden seien, da gemäss Auskunft der K._ AG keine Vermögenswerte vorhanden seien. Weiter teilte das Betreibungsamt betreffend die Betreibung Nr. yyyy mit, dass es keine Vermögenswerte mehr zu verwerten gebe und daher auch diese Betreibung abgeschlossen sei. A.b Mit Verfügung vom 9. November 2005 teilte das Betreibungsamt Y._ und X._ mit, dass in der Betreibung Nr. xxxx die Pfändung vollzogen worden sei, und stellte die Pfändungsurkunde vom 7. November 2005 zu, gemäss welcher eine Restforderung von Fr. 311'514.40 besteht. Das Betreibungsamt hielt im Schreiben und der Pfändungsurkunde fest, dass keine Vermögenswerte gepfändet worden seien, da gemäss Auskunft der K._ AG keine Vermögenswerte vorhanden seien. Weiter teilte das Betreibungsamt betreffend die Betreibung Nr. yyyy mit, dass es keine Vermögenswerte mehr zu verwerten gebe und daher auch diese Betreibung abgeschlossen sei. B. B.a Mit Eingabe vom 21. November 2005 erhoben Y._ und X._ Beschwerde und verlangten, die Verfügung des Betreibungsamtes vom 9. November 2005 sei aufzuheben und es sei die Nichtigkeit der Pfändungsurkunde vom 7. November 2005 festzustellen bzw. diese aufzuheben. Weiter verlangten sie, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Vollstreckungsverfahren in den Betreibungen Nr. xxxx und Nr. yyyy wieder aufzunehmen. Sodann sei das Betreibungsamt anzuweisen, die K._ AG unter Strafandrohung aufzufordern, allfällige Minussaldi (auf bestimmten Konti) auszugleichen, sämtliche (näher bezeichneten) vorgenommenen Verrechnungen rückgängig zu machen und ein Guthaben von mindestens Euro 360'000.-- auf einem der genannten Konti zur Verfügung zu stellen und zu erhalten, bis die Verwertung abgeschlossen sei. Eventualiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, andere sachdienliche Massnahmen gegenüber der K._ AG zu ergreifen, um die den Gläubigern zu Unrecht entzogenen Vermögenswerte wieder zur Verfügung zu stellen. B.b Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut. Die Aufsichtsbehörde hob die Verfügung vom 9. November 2005 sowie die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes vom 7. November 2005 auf und wies das Amt an, die Betreibungsverfahren Nr. xxxx und Nr. yyyy weiterzuführen. B.b Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut. Die Aufsichtsbehörde hob die Verfügung vom 9. November 2005 sowie die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes vom 7. November 2005 auf und wies das Amt an, die Betreibungsverfahren Nr. xxxx und Nr. yyyy weiterzuführen. C. Y._ und X._ haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 22. Juni 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und beantragen unter anderem, dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, die K._ AG unter Strafandrohung aufzufordern, verschiedene (wie die bereits im kantonalen Verfahren bezeichneten) Handlungen vorzunehmen (u.a. "Konti auszugleichen", "Verrechnungen rückgängig zu machen", "Guthaben zur Verfügung zu stellen und erhalten"). Weiter verlangen sie aufschiebende Wirkung. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht, ohne einen Antrag zu stellen. Das Betreibungsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2006 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung insoweit erteilt, dass eine Weiterführung des Betreibungsverfahrens einstweilen zu unterbleiben hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für das Wohnhaus (Zweifamilienhaus mit einem Gebäudeversicherungswert von 3,92 Mio. Franken), das B.X._ und A.X._ in Wolhusen (LU) haben errichten lassen, wurde ihnen eine Kanalisationsanschlussgebühr von 70'776 Franken in Rechnung gestellt (Verfügung vom 18. November 2003). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten B.X._ und A.X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 3. August 2005 abwies. A. Für das Wohnhaus (Zweifamilienhaus mit einem Gebäudeversicherungswert von 3,92 Mio. Franken), das B.X._ und A.X._ in Wolhusen (LU) haben errichten lassen, wurde ihnen eine Kanalisationsanschlussgebühr von 70'776 Franken in Rechnung gestellt (Verfügung vom 18. November 2003). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten B.X._ und A.X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 3. August 2005 abwies. B. Am 14. September 2005 haben B.X._ und A.X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. Die Gemeinde Wolhusen und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Gläubigerschädigung. Am 10. Januar 2006 wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch X._s um amtliche Verteidigung ab mit der Begründung, seine Bedürftigkeit sei nicht erstellt. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. März 2006 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen und auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht einzutreten. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht. Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen und auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht einzutreten. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 5. Mai 2006 ab. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 5. Mai 2006 ab. D. In seiner Replik vom 6. Juni 2006 hält X._ an seiner Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1963, leidet seit einem Sportunfall am 6. Juli 1990 an Kniebeschwerden. Am 6. Juli 1999 brach er sich bei einem Sturz das linke Handgelenk. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gewährte ihm deshalb mit Verfügung vom 12. Mai 2004 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 20 % ab 1. Mai 2004 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 %. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 24 % (Einspracheentscheid vom 11. August 2004). A. S._, geboren 1963, leidet seit einem Sportunfall am 6. Juli 1990 an Kniebeschwerden. Am 6. Juli 1999 brach er sich bei einem Sturz das linke Handgelenk. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gewährte ihm deshalb mit Verfügung vom 12. Mai 2004 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 20 % ab 1. Mai 2004 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 %. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 24 % (Einspracheentscheid vom 11. August 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2004 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügungen vom 7. September und 9. Oktober 2001 sowie vom 10. Dezember 2003 (vier Verfügungen), mit welchen sie A._, geboren 1959, für die Folgen eines Unfalles vom 12. Dezember 1996 ab 1. November 1998 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 25% zugesprochen und im Übrigen die in der Folge verschiedener weiterer Unfälle gewährten gesetzlichen Versicherungsleistungen formell eingestellt hat. A. Mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2004 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügungen vom 7. September und 9. Oktober 2001 sowie vom 10. Dezember 2003 (vier Verfügungen), mit welchen sie A._, geboren 1959, für die Folgen eines Unfalles vom 12. Dezember 1996 ab 1. November 1998 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 25% zugesprochen und im Übrigen die in der Folge verschiedener weiterer Unfälle gewährten gesetzlichen Versicherungsleistungen formell eingestellt hat. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren hob es die am 6. Juli 2004 - angesichts eines am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses betreffend einen vom kantonalen Gericht zufolge Fristversäumnisses erlassenen Nichteintretensentscheid - bis zur entsprechenden Erledigung verfügte Sistierung des Verfahrens auf (Dispositiv-Ziffer 1) und lehnte das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessvertretung ab (Dispositiv-Ziffer 4). B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren hob es die am 6. Juli 2004 - angesichts eines am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses betreffend einen vom kantonalen Gericht zufolge Fristversäumnisses erlassenen Nichteintretensentscheid - bis zur entsprechenden Erledigung verfügte Sistierung des Verfahrens auf (Dispositiv-Ziffer 1) und lehnte das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessvertretung ab (Dispositiv-Ziffer 4). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffern "2 bis 4" (recte: "2 und 4") des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Weiter ersucht er für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Jahre 1994 geschlossene Ehe von Y._ und X._ wurde mit Urteil des Zivilamtsgerichts von Bern vom 7. November 1995 geschieden. Der gemeinsame Sohn Z._ wurde sechs Monate nach der Scheidung (im Jahre 1996) geboren und verblieb bei der Mutter (Y._). Das Zivilamtsgericht Bern nahm (entgegen dem Ersuchen von Y._ vom 19. April 1996) keine Ergänzung des Scheidungsurteils vor und verwies zur Regelung der Kinderbelange an die Vormundschaftsbehörden. Nachdem sich die Vormundschaftsbehörde zur Regelung der Kinderbelange unzuständig erklärt hatte, klagte Y._ am 19. Juli 2004 beim Kreisgericht St. Gallen auf Ergänzung des Scheidungsurteils. Mit Entscheid vom 14. September 2005 stellte das Kreisgericht das Kind Z._ in die elterliche Sorge der Mutter und bestätigte die Weiterführung der (von den Vormundschaftsbehörden) errichteten Beistandschaft. Dem Vater wurde das Recht eingeräumt, das Kind bis Ende 2005 jeden letzten Sonntag im Monat und ab Januar 2006 jeweils das letzte Wochenende (Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr) im Monat zu sich zu nehmen und ab dem Jahre 2007 zwei Wochen Ferien im Jahr mit ihm zu verbringen. Das Kreisgericht verpflichtete den Vater weiter, an den Unterhalt des Kindes (rückwirkend) seit 1. August 2003 Fr. 350.-- und nach Vollendung des 12. Altersjahres Fr. 500.--/Monat (indexiert, zuzüglich Kinderzulagen) zu leisten. A. Die im Jahre 1994 geschlossene Ehe von Y._ und X._ wurde mit Urteil des Zivilamtsgerichts von Bern vom 7. November 1995 geschieden. Der gemeinsame Sohn Z._ wurde sechs Monate nach der Scheidung (im Jahre 1996) geboren und verblieb bei der Mutter (Y._). Das Zivilamtsgericht Bern nahm (entgegen dem Ersuchen von Y._ vom 19. April 1996) keine Ergänzung des Scheidungsurteils vor und verwies zur Regelung der Kinderbelange an die Vormundschaftsbehörden. Nachdem sich die Vormundschaftsbehörde zur Regelung der Kinderbelange unzuständig erklärt hatte, klagte Y._ am 19. Juli 2004 beim Kreisgericht St. Gallen auf Ergänzung des Scheidungsurteils. Mit Entscheid vom 14. September 2005 stellte das Kreisgericht das Kind Z._ in die elterliche Sorge der Mutter und bestätigte die Weiterführung der (von den Vormundschaftsbehörden) errichteten Beistandschaft. Dem Vater wurde das Recht eingeräumt, das Kind bis Ende 2005 jeden letzten Sonntag im Monat und ab Januar 2006 jeweils das letzte Wochenende (Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr) im Monat zu sich zu nehmen und ab dem Jahre 2007 zwei Wochen Ferien im Jahr mit ihm zu verbringen. Das Kreisgericht verpflichtete den Vater weiter, an den Unterhalt des Kindes (rückwirkend) seit 1. August 2003 Fr. 350.-- und nach Vollendung des 12. Altersjahres Fr. 500.--/Monat (indexiert, zuzüglich Kinderzulagen) zu leisten. B. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhoben X._ kantonale Berufung und Y._ Anschlussberufung. Das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, entschied nach Durchführung einer Kindesanhörung und einer Vergleichsverhandlung mit Entscheid vom 30. Mai 2006, dass der Vater (im Wesentlichen gemäss Antrag der Anschlussberufung) das Recht habe, das Kind am ersten Wochenende im Monat (bereits) von Freitag- bis Sonntagabend zu sich zu nehmen; im Übrigen wies es die Berufung ab. B. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhoben X._ kantonale Berufung und Y._ Anschlussberufung. Das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, entschied nach Durchführung einer Kindesanhörung und einer Vergleichsverhandlung mit Entscheid vom 30. Mai 2006, dass der Vater (im Wesentlichen gemäss Antrag der Anschlussberufung) das Recht habe, das Kind am ersten Wochenende im Monat (bereits) von Freitag- bis Sonntagabend zu sich zu nehmen; im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 6. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Weiter verlangt er unentgeltliche Rechtspflege. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. D. In der gleichen Sache gelangt X._ auch mit Berufung an das Bundesgericht (Verfahren 5C.178/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene M._ war vom 19. Mai 2003 bis 30. November 2004 als kaufmännische Angestellte bei der Frima B._ GmbH, tätig, über welche am 21. September 2004 der Konkurs eröffnet wurde. Nachdem sich M._ am 18. November 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Dezember 2004 angemeldet hatte, entrichtete die Arbeitslosenkasse Kanton Bern Taggelder auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'912.-, welchen sie verfügungsweise am 29. Juni 2005 festsetzte. Daran hielt die Arbeitslosenkasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. August 2005). A. Die 1946 geborene M._ war vom 19. Mai 2003 bis 30. November 2004 als kaufmännische Angestellte bei der Frima B._ GmbH, tätig, über welche am 21. September 2004 der Konkurs eröffnet wurde. Nachdem sich M._ am 18. November 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Dezember 2004 angemeldet hatte, entrichtete die Arbeitslosenkasse Kanton Bern Taggelder auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'912.-, welchen sie verfügungsweise am 29. Juni 2005 festsetzte. Daran hielt die Arbeitslosenkasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. August 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, bei der Festlegung des versicherten Verdienstes sei zu berücksichtigen, dass sie nebst Lohn noch Unfalltaggeld bezogen habe. Während die Arbeitslosenkasse Kanton Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. Während die Arbeitslosenkasse Kanton Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 reichte M._ einen Postcheck-Kontoauszug vom 1. Dezember 2003 bis 30. November 2004 nach. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Juni 2005 erkannte das Kantonale Strafgericht Schwyz X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der Pornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB), der Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB) und der mehrfachen Übertretung von Art. 19a BetmG schuldig. Es bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis und Fr. 100.-- Busse (unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft). Es ordnete eine ambulante Behandlung sowie für deren Dauer eine Schutzaufsicht an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten dieser Massnahme auf. Es verlängerte die dreijährige Probezeit für die vom Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen am 6. März 2001 bedingt ausgesprochene zwölfmonatige Gefängnisstrafe um die Hälfte. In teilweiser Gutheissung der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft bestrafte ihn das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2005 mit 10 Monaten Gefängnis sowie Fr. 100.-- Busse (unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den bedingten Strafvollzug vom 6. März 2001. Es schob jedoch den Vollzug für die widerrufene und die neu ausgesprochene Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme auf. Im Übrigen wies es die Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft bestrafte ihn das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2005 mit 10 Monaten Gefängnis sowie Fr. 100.-- Busse (unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den bedingten Strafvollzug vom 6. März 2001. Es schob jedoch den Vollzug für die widerrufene und die neu ausgesprochene Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme auf. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zwecks Klärung verschiedener Fragen an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 4. September 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die A._ AG zur Entrichtung paritätischer AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) in Höhe von Fr. 3225.75 (entsprechend einer zusätzlichen Lohnsumme von Fr. 25'000.-) für das Jahr 1999 und Fr. 23'225.30 (entsprechend einer zusätzlichen Lohnsumme von Fr. 165'844.-) für das Jahr 2000. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse am 21. Juli 2004 in Bezug auf das Beitragsjahr 1999 ab, während in Bezug auf das Beitragsjahr 2000 eine teilweise Gutheissung erfolgte, indem die für die Nachzahlung massgebende zusätzliche Lohnsumme auf Fr. 69'844.- reduziert wurde. A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 4. September 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die A._ AG zur Entrichtung paritätischer AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) in Höhe von Fr. 3225.75 (entsprechend einer zusätzlichen Lohnsumme von Fr. 25'000.-) für das Jahr 1999 und Fr. 23'225.30 (entsprechend einer zusätzlichen Lohnsumme von Fr. 165'844.-) für das Jahr 2000. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse am 21. Juli 2004 in Bezug auf das Beitragsjahr 1999 ab, während in Bezug auf das Beitragsjahr 2000 eine teilweise Gutheissung erfolgte, indem die für die Nachzahlung massgebende zusätzliche Lohnsumme auf Fr. 69'844.- reduziert wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 6. Juni 2006). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht die A._ AG aufgefordert, das vollständige Reglement hinsichtlich der beruflichen Vorsorge ihrer Arbeitnehmer sowie das Aktionärskonto offenzulegen, sodass ersichtlich und nachvollziehbar sei, welche Einlagen der Arbeitnehmer persönlich in die Pensionskasse geleistet, aber aus bestimmten Gründen über das Konto der Aktiengesellschaft zu seinen Gunsten abgewickelt habe. Ausserdem wurden bei der Pensionskasse X._ sämtliche Unterlagen beigezogen, "welche die 1999 getätigten Einlagen in die obligatorische respektive überobligatorische berufliche Vorsorge betreffen." B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 6. Juni 2006). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht die A._ AG aufgefordert, das vollständige Reglement hinsichtlich der beruflichen Vorsorge ihrer Arbeitnehmer sowie das Aktionärskonto offenzulegen, sodass ersichtlich und nachvollziehbar sei, welche Einlagen der Arbeitnehmer persönlich in die Pensionskasse geleistet, aber aus bestimmten Gründen über das Konto der Aktiengesellschaft zu seinen Gunsten abgewickelt habe. Ausserdem wurden bei der Pensionskasse X._ sämtliche Unterlagen beigezogen, "welche die 1999 getätigten Einlagen in die obligatorische respektive überobligatorische berufliche Vorsorge betreffen." C. Die A._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Betrag von Fr. 120'000.- (Einzahlung an die Pensionskasse X._ im Jahr 1999) sei nicht als massgebender Lohn zu qualifizieren und die entsprechenden bereits geleisteten Beiträge seien zurückzuerstatten. Das kantonale Gericht, die Ausgleichskasse (unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil) und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Z._ ist 1991 als Tochter der damals minderjährigen X._ und von V._ in R._ geboren worden. Der allein stehenden Mutter wurde am 15. März 1993 die Obhut über das Kind entzogen. Dieses lebte fortan in B._ bei seinen Pflegeeltern, der Grossmutter väterlicherseits, Y._, und deren Ehemann, M._. A.b Am 23. November 2005 wies der Vizepräsident II der Vormundschaftsbehörde B._ das Kind Z._ zur Einschulung und Erziehung in das Jugendheim J._ in S._ ein und entzog gleichzeitig den Pflegeeltern Y._ und M._ die Obhut. A.b Am 23. November 2005 wies der Vizepräsident II der Vormundschaftsbehörde B._ das Kind Z._ zur Einschulung und Erziehung in das Jugendheim J._ in S._ ein und entzog gleichzeitig den Pflegeeltern Y._ und M._ die Obhut. B. Am 19. Mai 2006 beantragten die Pflegeeltern sowie die Eltern die Entlassung von Z._ aus dem Jugendheim, welchem Begehren die Vizepräsidentin III der Vormundschaftsbehörde B._ am 13. Juli 2006 nicht entsprach. Dagegen klagten X._ und Y._ am 28. Juli 2006 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche die Klage am 31. August 2006 abwies. B. Am 19. Mai 2006 beantragten die Pflegeeltern sowie die Eltern die Entlassung von Z._ aus dem Jugendheim, welchem Begehren die Vizepräsidentin III der Vormundschaftsbehörde B._ am 13. Juli 2006 nicht entsprach. Dagegen klagten X._ und Y._ am 28. Juli 2006 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche die Klage am 31. August 2006 abwies. C. Gegen diesen Entscheid hat Z._, vertreten durch X._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung eingereicht. Mit eidgenössischer Berufung beantragt sie, die Ziffern 1 und 2 des Entscheides der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 31. August 2006 aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt Abweisung der Berufung. C. Gegen diesen Entscheid hat Z._, vertreten durch X._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung eingereicht. Mit eidgenössischer Berufung beantragt sie, die Ziffern 1 und 2 des Entscheides der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 31. August 2006 aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt Abweisung der Berufung. D. Mit Beschluss der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2006 wurden X._ und Y._ von Amtes wegen als Parteien des Berufungsverfahrens übernommen; die Parteibezeichnung wurde in diesem Sinne geändert. D. Mit Beschluss der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2006 wurden X._ und Y._ von Amtes wegen als Parteien des Berufungsverfahrens übernommen; die Parteibezeichnung wurde in diesem Sinne geändert. E. Die in der Sache ebenfalls eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil der erkennenden Abteilung vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene T._ war seit 1. März 1999 im Betagtenzentrum S._ als Pflegefachfrau tätig und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Juli 2001 transferierte sie mit ihrer Arbeitskollegin B._ einen Pensionär vom Rollstuhl ins Bett und erlitt gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. Z._ vom 2. August 2001 ein akutes Verhebetrauma. Nachdem die Zürich bei T._ einen Fragebogen zur obligatorischen Unfallversicherung vom 8. August 2001 eingeholt hatte, teilte sie ihr am 20. August 2001 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, die geltend gemachte Gesundheitsschädigung erfülle den Unfallbegriff nicht. Nach einer Stellungnahme von T._, nunmehr anwaltlich vertreten, vom 24. Oktober 2003 verfügte die Zürich am 10. Mai 2004 die Ablehnung der Leistungspflicht aus dem Ereignis vom 21. Juli 2001 und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2004 daran fest. A. Die 1961 geborene T._ war seit 1. März 1999 im Betagtenzentrum S._ als Pflegefachfrau tätig und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Juli 2001 transferierte sie mit ihrer Arbeitskollegin B._ einen Pensionär vom Rollstuhl ins Bett und erlitt gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. Z._ vom 2. August 2001 ein akutes Verhebetrauma. Nachdem die Zürich bei T._ einen Fragebogen zur obligatorischen Unfallversicherung vom 8. August 2001 eingeholt hatte, teilte sie ihr am 20. August 2001 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, die geltend gemachte Gesundheitsschädigung erfülle den Unfallbegriff nicht. Nach einer Stellungnahme von T._, nunmehr anwaltlich vertreten, vom 24. Oktober 2003 verfügte die Zürich am 10. Mai 2004 die Ablehnung der Leistungspflicht aus dem Ereignis vom 21. Juli 2001 und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2004 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Zeugenbefragung von B._ vom 4. Juli 2005 mit Entscheid vom 6. Juli 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Zeugenbefragung von B._ vom 4. Juli 2005 mit Entscheid vom 6. Juli 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine ganze UVG-Rente ab 20. Juli 2001 zuzusprechen. Sie legt ein Zeugnis des Dr. med. H._, Facharzt Neurochirurgie FMH, vom 9. September 2005 ins Recht. Während die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. November 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1957 geborenen, bis Mitte September 1999 als Maurer erwerbstätig gewesenen R._ ab 1. September 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Dieser Rente lag hinsichtlich der Periode vom 1. September 2000 bis 28. Februar 2002 ein Invaliditätsgrad von 58 % sowie für die anschliessende Zeit ein solcher von 41 % unter zusätzlicher Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls zugrunde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 30. Januar 2004). Mit Verfügung vom 29. Februar (recte: 1. März) 2005 und Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle das im Dezember 2003 eingereichte Gesuch von R._ um Erhöhung der bisher ausgerichteten halben auf eine ganze Invalidenrente ab, weil seit der Rentenzusprechung keine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse eingetreten sei. Mit Verfügung vom 29. Februar (recte: 1. März) 2005 und Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle das im Dezember 2003 eingereichte Gesuch von R._ um Erhöhung der bisher ausgerichteten halben auf eine ganze Invalidenrente ab, weil seit der Rentenzusprechung keine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse eingetreten sei. B. Das Sozialversicherungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2006 wiederum ab. B. Das Sozialversicherungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2006 wiederum ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab Dezember 2003, eventuell einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004. Überdies lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlasssung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Bezirksgerichtes X._ vom 15. August 2002 wurde die am 22. Dezember 1995 geschlossene Ehe zwischen C._ und R._ geschieden. In der Scheidungskonvention vom 4. Juni 2002 verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau zur Abgeltung aller güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 750'000.- zu bezahlen. In der Folge klärte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beitragspflicht der geschiedenen Eheleute ab. Mit Verfügungen vom 5. Juni 2003 erhob sie bei R._ und bei C._ je Beiträge für Nichterwerbstätige in der Höhe von Fr. 10'100.- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 303.- für 1998 bis 2001. Bemessungsgrundlage bildete das hälftige eheliche Vermögen von Fr. 7'058'623.- am 1. Januar 1999. Mit Verfügungen vom 10. und 13. Juni 2003 forderte die Ausgleichskasse zudem Verzugszinsen für die Beiträge 1998 bis 2001 von je Fr. 6438.40. Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 21. November 2003 bestätigte die Ausgleichskasse gegenüber R._ und mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 auch gegenüber C._ die Beitrags- und Verzugszinspflicht in der festgesetzten Höhe. A. Mit Entscheid des Bezirksgerichtes X._ vom 15. August 2002 wurde die am 22. Dezember 1995 geschlossene Ehe zwischen C._ und R._ geschieden. In der Scheidungskonvention vom 4. Juni 2002 verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau zur Abgeltung aller güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 750'000.- zu bezahlen. In der Folge klärte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beitragspflicht der geschiedenen Eheleute ab. Mit Verfügungen vom 5. Juni 2003 erhob sie bei R._ und bei C._ je Beiträge für Nichterwerbstätige in der Höhe von Fr. 10'100.- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 303.- für 1998 bis 2001. Bemessungsgrundlage bildete das hälftige eheliche Vermögen von Fr. 7'058'623.- am 1. Januar 1999. Mit Verfügungen vom 10. und 13. Juni 2003 forderte die Ausgleichskasse zudem Verzugszinsen für die Beiträge 1998 bis 2001 von je Fr. 6438.40. Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 21. November 2003 bestätigte die Ausgleichskasse gegenüber R._ und mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 auch gegenüber C._ die Beitrags- und Verzugszinspflicht in der festgesetzten Höhe. B. Die Beschwerde der C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit die Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 5. Juni 2003 und der Verzugszinsverfügungen vom 10. und 13. Juni 2003 beantragt wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf das Begehren um Erlass der Nachzahlungsbeiträge und Verzugszinsen trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 18. August 2005). B. Die Beschwerde der C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit die Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 5. Juni 2003 und der Verzugszinsverfügungen vom 10. und 13. Juni 2003 beantragt wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf das Begehren um Erlass der Nachzahlungsbeiträge und Verzugszinsen trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 18. August 2005). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 18. August 2005 sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 wies die IV-Stelle Luzern das Rentenbegehren der 1950 geborenen W._ mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ab. Die dagegen erhobene, von Rechtsanwalt Z._, verfasste Einsprache hiess die IV-Stelle insofern gut, als sie die Verfügung aufhob und anordnete, dass im Sinne der Erwägungen nach Durchführung weiterer Abklärungen über den Rentenanspruch neu verfügt werde; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren wies sie ab (Entscheid vom 31. März 2005). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gut und ernannte Rechtsanwalt Z._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren; es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren festsetze (Entscheid vom 17. Juni 2005). A.b Mit Kostennote vom 30. Juni 2005 verlangte Rechtsanwalt Z._ eine Entschädigung von total Fr. 1635.52 (Honorar Fr. 1500.- [6,81 Std. à Fr. 220.26], Auslagen Fr. 20.- und Mehrwertsteuer Fr. 115.52 [7,6 %]). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 sprach ihm die IV-Stelle eine Entschädigung von total Fr. 1193.50 zu (Anwaltsgebühr Fr. 1089.60 [6.81 Std. x Fr. 160.-], Auslagen Fr. 20.- und Mehrwertsteuer Fr. 84.35). A.b Mit Kostennote vom 30. Juni 2005 verlangte Rechtsanwalt Z._ eine Entschädigung von total Fr. 1635.52 (Honorar Fr. 1500.- [6,81 Std. à Fr. 220.26], Auslagen Fr. 20.- und Mehrwertsteuer Fr. 115.52 [7,6 %]). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 sprach ihm die IV-Stelle eine Entschädigung von total Fr. 1193.50 zu (Anwaltsgebühr Fr. 1089.60 [6.81 Std. x Fr. 160.-], Auslagen Fr. 20.- und Mehrwertsteuer Fr. 84.35). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die IV-Stelle, Rechtsanwalt Z._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1487.- (Honorar Fr. 1362.- [6,82 (recte 6,81) Std. x Fr. 200.-], Auslagen Fr. 20.- und Mehrwertsteuer Fr. 105.-) zu bezahlen; weiter verpflichtete es die IV-Stelle, ihm für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (ink. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Entscheid vom 6. Februar 2006). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die IV-Stelle, Rechtsanwalt Z._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1487.- (Honorar Fr. 1362.- [6,82 (recte 6,81) Std. x Fr. 200.-], Auslagen Fr. 20.- und Mehrwertsteuer Fr. 105.-) zu bezahlen; weiter verpflichtete es die IV-Stelle, ihm für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (ink. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Entscheid vom 6. Februar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Rechtsanwalt Z._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1979 geborene F._ war seit September 2004 im Verkauf und als "Bauallrounder" bei der Firma X._ AG tätig. Am 31. Mai 2005 löste die Firma das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen fristlos auf. Gleichzeitig wurde mit F._ verabredet, dass er begonnene Arbeiten trotz Kündigung noch bis im Juni beendige. Am 18. Oktober 2005 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, in welchem F._ eine Forderung für in der Zeit von Februar bis Juni 2005 geleistete Überstunden, Ferienentschädigung und Spesen im Betrag von Fr. 29'565.20 eingab. Der Versicherte stellte am 19./31. Oktober 2005 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Dieser wurde mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 abgewiesen, weil F._ nach der Kündigung bis zur Konkurseröffnung keine rechtlichen Schritte unternommen habe, um die ausstehenden Forderungen geltend zu machen. Da er der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei, bestehe kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2006 hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verfügung fest. A. Der 1979 geborene F._ war seit September 2004 im Verkauf und als "Bauallrounder" bei der Firma X._ AG tätig. Am 31. Mai 2005 löste die Firma das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen fristlos auf. Gleichzeitig wurde mit F._ verabredet, dass er begonnene Arbeiten trotz Kündigung noch bis im Juni beendige. Am 18. Oktober 2005 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, in welchem F._ eine Forderung für in der Zeit von Februar bis Juni 2005 geleistete Überstunden, Ferienentschädigung und Spesen im Betrag von Fr. 29'565.20 eingab. Der Versicherte stellte am 19./31. Oktober 2005 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Dieser wurde mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 abgewiesen, weil F._ nach der Kündigung bis zur Konkurseröffnung keine rechtlichen Schritte unternommen habe, um die ausstehenden Forderungen geltend zu machen. Da er der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei, bestehe kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2006 hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verfügung fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zum Schluss, der Vorwurf, der Versicherte habe mit seinem Verhalten die Schadenminderungspflicht verletzt, sei nach den gesamten Umständen nicht gerechtfertigt. Dementsprechend hob es den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie über die Insolvenzentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 5. September 2006). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zum Schluss, der Vorwurf, der Versicherte habe mit seinem Verhalten die Schadenminderungspflicht verletzt, sei nach den gesamten Umständen nicht gerechtfertigt. Dementsprechend hob es den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie über die Insolvenzentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 5. September 2006). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. F._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. August 2004 wurde X._ vorgeworfen, er habe vorgetäuscht, am 20. November 1999 in M._ (Albanien) bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen zu sein. Gestützt auf drei gefälschte amtliche Dokumente (je mit beglaubigter Übersetzung) und mit Hilfe seiner damaligen Ehefrau habe er in der Folge von verschiedenen Versicherungseinrichtungen Leistungen im Gesamtbetrag von gegen Fr. 430'000.-- bezogen. Seiner damaligen Ehefrau habe er ausserdem gedroht, ihre Familienangehörigen zu ermorden und sie als Drahtzieherin der Versicherungsbetrüge zu bezeichnen, wenn sie ihm die Versicherungsleistungen nicht aushändige. Insgesamt lautete die Anklage auf mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, mehrfache Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB und mehrfache Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Der Beschuldigte bestritt, an der ihm vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen zu sein. Er machte geltend, bis zu seiner vorübergehenden Verhaftung am 3. November 2000 keine Kenntnis davon gehabt zu haben, angeblich verstorben zu sein. Seine Ehefrau habe seinen Autounfall ausgenützt, um an die Versicherungsleistungen heranzukommen. Von ihrem Vorgehen habe er nichts gewusst. Erst während des Verfahrens seien ihm die Details bekannt geworden. Sie habe die Todesbescheinigungen fälschen lassen, währenddem er als Folge des Autounfalls im Spital im Koma gelegen habe. Dafür habe sie sich Dritter bedient, wobei ihr Beziehungen zu höchsten staatlichen Stellen zugute gekommen seien. Nach Auszahlung der Versicherungsleistungen habe sie die aktenkundigen Bankbezüge getätigt und einen Teil des Geldes verbraucht bzw. beiseite geschafft. Ihm selber habe sie insgesamt Fr. 15'000.-- ausbezahlt und dazu erklärt, es handle sich um Leistungen im Zusammenhang mit einem Unfall, den sie früher erlitten hatte. A. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. August 2004 wurde X._ vorgeworfen, er habe vorgetäuscht, am 20. November 1999 in M._ (Albanien) bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen zu sein. Gestützt auf drei gefälschte amtliche Dokumente (je mit beglaubigter Übersetzung) und mit Hilfe seiner damaligen Ehefrau habe er in der Folge von verschiedenen Versicherungseinrichtungen Leistungen im Gesamtbetrag von gegen Fr. 430'000.-- bezogen. Seiner damaligen Ehefrau habe er ausserdem gedroht, ihre Familienangehörigen zu ermorden und sie als Drahtzieherin der Versicherungsbetrüge zu bezeichnen, wenn sie ihm die Versicherungsleistungen nicht aushändige. Insgesamt lautete die Anklage auf mehrfachen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, mehrfache Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB und mehrfache Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Der Beschuldigte bestritt, an der ihm vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen zu sein. Er machte geltend, bis zu seiner vorübergehenden Verhaftung am 3. November 2000 keine Kenntnis davon gehabt zu haben, angeblich verstorben zu sein. Seine Ehefrau habe seinen Autounfall ausgenützt, um an die Versicherungsleistungen heranzukommen. Von ihrem Vorgehen habe er nichts gewusst. Erst während des Verfahrens seien ihm die Details bekannt geworden. Sie habe die Todesbescheinigungen fälschen lassen, währenddem er als Folge des Autounfalls im Spital im Koma gelegen habe. Dafür habe sie sich Dritter bedient, wobei ihr Beziehungen zu höchsten staatlichen Stellen zugute gekommen seien. Nach Auszahlung der Versicherungsleistungen habe sie die aktenkundigen Bankbezüge getätigt und einen Teil des Geldes verbraucht bzw. beiseite geschafft. Ihm selber habe sie insgesamt Fr. 15'000.-- ausbezahlt und dazu erklärt, es handle sich um Leistungen im Zusammenhang mit einem Unfall, den sie früher erlitten hatte. B. Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten am 2. Dezember 2004 im Wesentlichen im Sinn der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Freiheitsentzug. Eine am 29. Juni 1999 vom Bezirksgericht Zofingen bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 18 Monaten wurde widerrufen und die Nebenstrafe der Landesverweisung von fünf Jahren für vollziehbar erklärt. Je angerechnet wurde die Untersuchungshaft. Gleichzeitig verpflichtete das Bezirksgericht Baden den Beschuldigten zu Schadenersatz gegenüber den betroffenen Versicherungsgesellschaften. Die aus Albanien vorgeladenen Zeugen waren zur Verhandlung nicht erschienen. B. Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten am 2. Dezember 2004 im Wesentlichen im Sinn der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu 3 1⁄4 Jahren Freiheitsentzug. Eine am 29. Juni 1999 vom Bezirksgericht Zofingen bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 18 Monaten wurde widerrufen und die Nebenstrafe der Landesverweisung von fünf Jahren für vollziehbar erklärt. Je angerechnet wurde die Untersuchungshaft. Gleichzeitig verpflichtete das Bezirksgericht Baden den Beschuldigten zu Schadenersatz gegenüber den betroffenen Versicherungsgesellschaften. Die aus Albanien vorgeladenen Zeugen waren zur Verhandlung nicht erschienen. C. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 23. Januar 2006 hob dieses den erstinstanzlichen Entscheid teilweise auf, indem es den Beschuldigten von der Fälschung des Unfallrapports vom 20. November 1999 frei sprach. Zudem erachtete es als nicht erwiesen, dass der Beschuldigte seine Ehefrau bereits von Beginn weg zur Mithilfe genötigt habe. Es befand, der Nötigungstatbestand sei bis Ende August 2000 nicht nachzuweisen; bis zum diesem Zeitpunkt sei die Frau als Mittäterin zu belangen. Nachdem diese aber anfangs September 2000 ihren neuen Lebenspartner kennen gelernt und beschlossen habe, die beiden Kinder wieder in die Schweiz zurückzuholen, sei sie nur noch unter dem Druck des Beschuldigten und ohne eigenes Interesse bereit gewesen, weiteres Geld nach Albanien zu bringen. Das Obergericht reduzierte deshalb die Freiheitsstrafe auf drei Jahre und bestätigte im Übrigen das angefochtene Urteil. C. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 23. Januar 2006 hob dieses den erstinstanzlichen Entscheid teilweise auf, indem es den Beschuldigten von der Fälschung des Unfallrapports vom 20. November 1999 frei sprach. Zudem erachtete es als nicht erwiesen, dass der Beschuldigte seine Ehefrau bereits von Beginn weg zur Mithilfe genötigt habe. Es befand, der Nötigungstatbestand sei bis Ende August 2000 nicht nachzuweisen; bis zum diesem Zeitpunkt sei die Frau als Mittäterin zu belangen. Nachdem diese aber anfangs September 2000 ihren neuen Lebenspartner kennen gelernt und beschlossen habe, die beiden Kinder wieder in die Schweiz zurückzuholen, sei sie nur noch unter dem Druck des Beschuldigten und ohne eigenes Interesse bereit gewesen, weiteres Geld nach Albanien zu bringen. Das Obergericht reduzierte deshalb die Freiheitsstrafe auf drei Jahre und bestätigte im Übrigen das angefochtene Urteil. D. Mit Eingabe vom 27. März 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil vom 23. Januar 2006 in dem Umfang aufzuheben, als seine Berufung abgewiesen worden war. Als Begründung führt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und willkürliche Beweiswürdigung an. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Die drei Versicherungsgesellschaften A._ Versicherungen Personenversicherungen, B._ Versicherungen und C._ Versicherungen als Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. Gleichzeitig ersucht er um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis über sein Revisionsbegehren auf kantonaler Ebene entschieden sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beklagte) schloss am 15./17. Oktober 2002 mit der C._ AG (Unternehmerin) einen Werkvertrag über die Lieferung und Inbetriebnahme des Hotelschliesssystems X._ für ihr Motel Z._ einschliesslich der entsprechenden Beratung. Die Anlage wurde installiert. Die Parteien gerieten jedoch in Streit über die geschuldete Vergütung, insbesondere über die Frage, ob die Ablieferung fristgerecht erfolgt ist oder ob die Beklagte die Werklohnforderung mit ihrem Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe verrechnen kann. Die Unternehmerin hat ihre Forderung gegen die Beklagte an die B._ AG (Klägerin) abgetreten. A. Die A._ AG (Beklagte) schloss am 15./17. Oktober 2002 mit der C._ AG (Unternehmerin) einen Werkvertrag über die Lieferung und Inbetriebnahme des Hotelschliesssystems X._ für ihr Motel Z._ einschliesslich der entsprechenden Beratung. Die Anlage wurde installiert. Die Parteien gerieten jedoch in Streit über die geschuldete Vergütung, insbesondere über die Frage, ob die Ablieferung fristgerecht erfolgt ist oder ob die Beklagte die Werklohnforderung mit ihrem Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe verrechnen kann. Die Unternehmerin hat ihre Forderung gegen die Beklagte an die B._ AG (Klägerin) abgetreten. B. Die Klägerin belangte die Beklagte vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt auf Zahlung von Fr. 22'990.45 nebst Zins, und sie verlangte die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der gegen die Beklagte angehobenen Betreibung. Eventuell sei die Konventionalstrafe nach richterlichem Ermessen herabzusetzen. Das Amtsgericht Luzern-Stadt schützte die Klage am 24. August 2005 im Betrage von Fr. 16'122.75 nebst Zins und beseitigte den Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Auf Appellation beider Parteien sprach das Obergericht des Kantons Luzern der Klägerin am 27. Juni 2006 Fr. 19'941.40 nebst Zins zu und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag auf. Das Obergericht berechnete die Werklohnrestanz auf etwas andere Weise als das Amtsgericht und kam in Übereinstimmung mit diesem zum Schluss, die Beklagte sei nicht berechtigt, dem Werklohn eine Forderung von Fr. 20'000.-- aus Konventionalstrafe zur Verrechnung gegenüberzustellen. B. Die Klägerin belangte die Beklagte vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt auf Zahlung von Fr. 22'990.45 nebst Zins, und sie verlangte die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der gegen die Beklagte angehobenen Betreibung. Eventuell sei die Konventionalstrafe nach richterlichem Ermessen herabzusetzen. Das Amtsgericht Luzern-Stadt schützte die Klage am 24. August 2005 im Betrage von Fr. 16'122.75 nebst Zins und beseitigte den Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Auf Appellation beider Parteien sprach das Obergericht des Kantons Luzern der Klägerin am 27. Juni 2006 Fr. 19'941.40 nebst Zins zu und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag auf. Das Obergericht berechnete die Werklohnrestanz auf etwas andere Weise als das Amtsgericht und kam in Übereinstimmung mit diesem zum Schluss, die Beklagte sei nicht berechtigt, dem Werklohn eine Forderung von Fr. 20'000.-- aus Konventionalstrafe zur Verrechnung gegenüberzustellen. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. Sie hält daran fest, dass sie berechtigt sei, die noch offene Werklohnforderung mit einer Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- zu verrechnen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1959 geborene, aus Bosnien stammende C._ leidet an einer sensomotorisch inkompletten Tetraplegie unterhalb C6 als Folge einer im Juni 1993 erlittenen Kriegsverletzung. Im Rahmen eines Sonderprogramms des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) wurde sie am 25. April 1994 von der Schweiz als Flüchtling aufgenommen, ins Spital X._ eingewiesen und am 26. April 1994 ins Rehabilitationszentrum B._ (nachfolgend: REHA B) verlegt, wo sie bis zum 31. März 1995 verblieb. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erteilte zunächst bis 5. Mai 1994 Kostengutsprache, welche es am 11. Mai 1994 für drei Monate und hernach wiederholt verlängerte. Am 24. Mai 1994 wurde C._ vom sie - im Auftrag des BFF - betreuenden Schweizerischen Roten Kreuz (nachfolgend: SRK) bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend: ÖKK Basel) per 1. Juni 1994 zur Aufnahme in das Versicherungsmodell "ÖKK Standard", umfassend die "Basis"-Versicherung sowie die Zusatzversicherungen "Allgemeiner Zusatz" und "Kombi Allgemein", angemeldet. Dabei wurde in der Rubrik "Gesundheitsverhältnisse" die seit Juni 1993 bestehende Tetraplegie angegeben und auf die Kostengutsprache des BFF hingewiesen. Die ÖKK Basel teilte C._ am 5. Juli 1994 mit, auf Grund einer Überprüfung des Antrags durch den Vertrauensarzt der Kasse könne der gewünschte Versicherungsschutz wegen einer vorbestehenden Erkrankung ("neurologisches Leiden, Diagnose beim Vertrauensarzt") nicht vollständig gewährt werden. Der Antrag um Aufnahme in die Zusatzversicherungen "Allgemeiner Zusatz" und "Kombi Allgemein" müsse abgelehnt werden. Hingegen werde C._ in die "Basis"-Versicherung vorbehaltlos aufgenommen. Vom BFF gebeten, reichte das SRK der ÖKK Basel am 7. September 1995 Rechnungen über "Krankheits- resp. Spital- und Pflegekosten" im Gesamtbetrag von Fr. 365'790.- zur Rückerstattung ein. Mit Schreiben vom 1. November 1995 teilte die ÖKK Basel dem SRK mit, dass sie auf Grund der ersten und später laufend bestätigten Kostengutsprache des BFF C._ ohne Vorbehalt in die Grundversicherung aufgenommen habe, weil man davon ausgegangen sei, dass C._ nur für die durch das BFF nicht gedeckten und nicht im Zusammenhang mit den Kriegsverletzungen stehenden Leiden eine Versicherung habe abschliessen wollen. Andernfalls wäre C._ nur mit einem Vorbehalt für das Tetraplegieleiden aufgenommen worden. Alle Behandlungen dieses Leidens wären dadurch während der Dauer von fünf Jahren von der Versicherungsdeckung ausgenommen worden. Die nachträglich geltend gemachten Rechnungen im Betrag von Fr. 365'790.- könnten aus diesem Grund nicht übernommen werden. Mit an das SRK zuhanden von C._ gerichteter Verfügung vom 15. März 1996 hielt die Öffentliche Krankenkasse Luzern (nachfolgend: ÖKK Luzern [seit 1. Januar 2004: Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz, Luzern, abgekürzt: Xundheit]) an der Leistungsablehnung fest. Als Hauptbegründung gab sie an, dass die Fürsorge für Flüchtlinge, die im Rahmen eines Sonderprogramms für Behinderte aufgenommen würden, vom Bund gewährleistet werde, weshalb die Behandlung des Tetraplegieleidens von C._ zu Lasten des BFF gehe und von der ÖKK nicht übernommen werde. Dies bestätigte die ÖKK Basel nach Vereinigung der beiden gegen die ÖKK Luzern und ÖKK Basel gerichteten Einsprachen und in Vertretung der ÖKK Luzern durch die ÖKK Basel (Entscheid vom 16. April 1997). A.b Dagegen erhoben C._ und die Schweizerische Eidgenossenschaft, beide vertreten durch das BFF, beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (seit 1. April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde mit dem Antrag, es sei die ÖKK zu verhalten, die aufgelaufenen Kosten im Rahmen ihrer gesetzlichen und statutarischen Leistungspflicht zu übernehmen. Nach Durchführung des Schriftenwechsels und einer Hauptverhandlung trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 19. Januar 1998). A.c Mit Urteil vom 26. April 2002 (K 32/98, publiziert in: RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 173) hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die von C._ und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, beide vertreten durch das BFF, erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 19. Januar 1998, soweit namens der C._ eingereicht, gut, und hob den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid insofern auf, als die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen wurde, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre; im Übrigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Gemäss den Erwägungen hatte das kantonale Gericht eine angemessene Nachfrist - verbunden mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde - anzusetzen, innert welcher C._ eine neue Vertretung bezeichnen oder sich dafür aussprechen konnte, den Prozess selber zu führen oder auf eine Fortführung des Beschwerdeverfahrens zu verzichten. A.c Mit Urteil vom 26. April 2002 (K 32/98, publiziert in: RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 173) hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die von C._ und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, beide vertreten durch das BFF, erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 19. Januar 1998, soweit namens der C._ eingereicht, gut, und hob den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid insofern auf, als die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen wurde, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre; im Übrigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Gemäss den Erwägungen hatte das kantonale Gericht eine angemessene Nachfrist - verbunden mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde - anzusetzen, innert welcher C._ eine neue Vertretung bezeichnen oder sich dafür aussprechen konnte, den Prozess selber zu führen oder auf eine Fortführung des Beschwerdeverfahrens zu verzichten. B. Nachdem C._ dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ihre neue Parteivertretung, den Rechtsdienst für Behinderte, bekannt gegeben hatte, führte das Gericht zwei weitere Schriftenwechsel, unterbrochen durch eine von C._ beantragte Sistierung des Verfahrens zwecks Führung von Vergleichsgesprächen, durch. In Gutheissung der Beschwerde der C._ hob es in der Folge den Einspracheentscheid vom 16. April 1997 auf und wies die Sache "zum Erlass eines neuen Entscheides" im Sinne der Erwägungen an die ÖKK Basel und die Xundheit zurück (Entscheid vom 25. August 2004). In den Erwägungen wurde festgehalten, die ÖKK werde verpflichtet, C._ ab 1. Juni 1994 die gesetzlichen und statutarischen Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung des Tetraplegieleidens auszurichten; die Krankenversicherung habe die eingereichten Rechnungen insbesondere auf deren Tarifmässigkeit zu überprüfen und alsdann neu zu verfügen. B. Nachdem C._ dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ihre neue Parteivertretung, den Rechtsdienst für Behinderte, bekannt gegeben hatte, führte das Gericht zwei weitere Schriftenwechsel, unterbrochen durch eine von C._ beantragte Sistierung des Verfahrens zwecks Führung von Vergleichsgesprächen, durch. In Gutheissung der Beschwerde der C._ hob es in der Folge den Einspracheentscheid vom 16. April 1997 auf und wies die Sache "zum Erlass eines neuen Entscheides" im Sinne der Erwägungen an die ÖKK Basel und die Xundheit zurück (Entscheid vom 25. August 2004). In den Erwägungen wurde festgehalten, die ÖKK werde verpflichtet, C._ ab 1. Juni 1994 die gesetzlichen und statutarischen Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung des Tetraplegieleidens auszurichten; die Krankenversicherung habe die eingereichten Rechnungen insbesondere auf deren Tarifmässigkeit zu überprüfen und alsdann neu zu verfügen. C. Die ÖKK Basel und die Xundheit lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 25. August 2004 sei aufzuheben. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nach beantragter und gewährter Akteneinsicht haben die ÖKK Basel und die Xundheit am 24. Februar 2005 eine Stellungnahme einreichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Kläger), seine Ehefrau B._ und C._ gründeten am 29. August 1995 die X._ GmbH (nachstehend: Beklagte). Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten, welche in Luzern das Café/Restaurant "Y._" betreibt, in dem den Gästen Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Der Domain-Namen der Beklagten lautet www.y._.ch. Am 16. April 1998 schied C._ aus der Beklagten aus. Der Kläger und seine Ehefrau traten am 24. August 1998 ihre Stammanteile an der Beklagten an D._, E._ und F._ ab. Mit ihnen vereinbarte der Kläger, dass er nach dem Verkauf noch rund vier Monate d.h. bis Ende 1998 als Geschäftsleiter bei der Beklagten tätig bleibe, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Der Kläger schied jedoch als geschäftsführender Gesellschafter aus und seine Berechtigung, für Gesellschaftsentscheide sowie die Geschäftsführung der Beklagten zu zeichnen, erlosch. Der Kläger war Mitinhaber der Z._ GmbH mit Sitz in M._. Mit Schreiben vom 18. Oktober 1998 teilte der Kläger der Registrierstelle Switch auf Briefpapier der Beklagten und unter Verwendung des Stempels der Beklagten mit, die Z._ GmbH werde ab sofort den Domain-Namen y._.ch übernehmen. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1998 wurde der Kläger von der Beklagten zwecks Abtragung von Urlaubs-, Ferien- und Ruhetagen per sofort freigestellt. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 kündigte die Beklagte den "laufenden Arbeitsvertrag" mit dem Kläger per 30. November 1998. Am 27. Oktober 1998 nahm die Switch die Übertragung des Domain-Namens "y._.ch" auf die Z._ GmbH vor. Von dieser Übertragung hat die Beklagte am 2. November 1998 erfahren, als sie mit der Switch Kontakt aufnahm und sich das Schreiben des Klägers vom 18. Oktober 1998 per Fax zusenden liess. Mit Schreiben vom 3. November 1998 entliess die Beklagte den Kläger fristlos. Zur Begründung führte die Beklagte an: "Die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgt, weil Sie als Geschäftsführer Ihre arbeitsrechtlichen Treuepflichten gegenüber der X._ GmbH in schwerster Weise verletzt haben: 1. Bei der Abrechnungskontrolle der von Ihnen getätigten Einkäufe stellten wir fest, dass Sie auf Kosten der X._ GmbH Waren im Wert von mehreren hundert Franken für Ihre privaten Zwecke bezogen haben. 2. Mit Erschrecken stellten wir fest, dass Sie in sträflicher Uebertretung ihrer Befugnisse die kostenlose Abtretung der zugunsten der X._ GmbH registrierten und geschützten Internet-Domain, "www.y._.ch" an eine Drittgesellschaft veranlassten. Bei der Drittgesellschaft handelt es sich notabene um eine GmbH, an der Sie persönlich finanziell beteiligt sind. Selbstredend ist durch Ihre Machenschaften das gegenseitige Vertrauensverhältnis vollständig zerstört, weshalb uns die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Im weiteren behalten wir uns die Einleitung eines Strafverfahrens vor." In der Folge hat die Switch den Domain-Namen y._.ch auf die Beklagte zurückübertragen. In der Folge hat die Switch den Domain-Namen y._.ch auf die Beklagte zurückübertragen. B. Mit Klage vom 4. März 1999 belangte der Kläger die Beklagte beim Amtsgericht Luzern Stadt auf Zahlung von Fr. 39'285.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1999. Zur Begründung brachte er vor, die Freistellung sowie die beiden Kündigungen seien unzulässig gewesen. Für die Monate November und Dezember 1998 sowie den 13. Monatslohn stünden ihm je Fr. 5'000.-- zuzüglich eine monatliche Umsatzbeteiligung von Fr. 2'200.-- sowie Kinderzulagen und Spesen von Fr. 1'460.-- zu. Hinzu käme ein Anspruch auf Abgeltung nicht bezogener Ferien-, Feier-, und Ruhetage in der Höhe von Fr. 15'492.-- und auf Ersatz von zurückgelassenem Bargeld im Umfang von Fr. 600.--. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 13. April 1999 die Abweisung der Klage und reichte am gleichen Tag gegen den Kläger Strafanzeige wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung ein. Der Kläger leitete am 26. April 1999 gegen die Gesellschafter der Beklagten ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege ein. Beide Strafverfahren endeten mit einem Freispruch. Mit Urteil vom 2. Juni 2004 verpflichtete das Amtsgericht Luzern Stadt die Beklagte, dem Kläger für nicht bezogene Ferien-, Feier- und Ruhetage Fr. 14'400.65 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999 zu bezahlen. Das Amtsgericht kam zum Schluss, der Kläger sei als Ge-schäftsleiter des Café/Restaurants "Y._" in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden, das auch nach dem Verkauf der Stammanteile weiter gedauert habe. Durch eine mündliche Vereinbarung hätten die Parteien dieses Arbeitsverhältnis bis Ende 1998 befristet. Das Amtsgericht erachtete einen wichtigen Grund als gegeben, da der Kläger versucht habe, der Beklagten den Domain-Namen y._.ch streitig zu machen und er damit den Verdacht einer ungetreuen Geschäftsführung bzw. Veruntreuung begründet habe. Da die Beklagte alle ihr zumutbaren Abklärungen vorgenommen habe, um ihrem Tatverdacht nachzugehen, vermöge dieser Verdacht die fristlose Kündigung selbst dann zu rechtfertigen, wenn sich die Handlungsweise des Klägers im Nachhinein als nicht strafbar erweisen würde. Die Parteien fochten dieses Urteil mit Appellation und Anschlussappellation beim Obergericht des Kantons Luzern an. Dieses ging davon aus, der Kläger habe zusätzlich zur Ferienabgeltung von Fr. 14'400.65 Anspruch auf eine Entschädigung für entgangenen Verdienst in der Höhe von Fr. 11'905.05 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999. Entsprechend hob das Obergericht mit Urteil vom 14. Juli 2005 den erstinstanzlichen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 26'305.70 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999 zu bezahlen. Die Parteien fochten dieses Urteil mit Appellation und Anschlussappellation beim Obergericht des Kantons Luzern an. Dieses ging davon aus, der Kläger habe zusätzlich zur Ferienabgeltung von Fr. 14'400.65 Anspruch auf eine Entschädigung für entgangenen Verdienst in der Höhe von Fr. 11'905.05 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999. Entsprechend hob das Obergericht mit Urteil vom 14. Juli 2005 den erstinstanzlichen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 26'305.70 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999 zu bezahlen. C. Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Mit letzterer beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass sie dem Kläger Fr. 14'400.65 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999 zu bezahlen habe. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ hatte am 21. März 1991 ihren 1979 geborenen Sohn A._ erstmals bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung für Minderjährige (medizinische Massnahmen) angemeldet. Am 16. Juni 1999 erfolgte bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn eine neue Anmeldung. Dabei wurde Anspruch auf Berufsberatung sowie Umschulung auf eine neue Tätigkeit geltend gemacht und angegeben, der Versicherte leide an Gliederschmerzen, Schüttelfrost, hohem Fieber, Zittern, Jucken sowie Wesensveränderung. Nach erfolgten erwerblichen und medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 24. November 2003 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 18. August 2004 abgewiesen. A. B._ hatte am 21. März 1991 ihren 1979 geborenen Sohn A._ erstmals bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung für Minderjährige (medizinische Massnahmen) angemeldet. Am 16. Juni 1999 erfolgte bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn eine neue Anmeldung. Dabei wurde Anspruch auf Berufsberatung sowie Umschulung auf eine neue Tätigkeit geltend gemacht und angegeben, der Versicherte leide an Gliederschmerzen, Schüttelfrost, hohem Fieber, Zittern, Jucken sowie Wesensveränderung. Nach erfolgten erwerblichen und medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 24. November 2003 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 18. August 2004 abgewiesen. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, das Verfahren sei zwecks Vervollständigung des Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Mit Entscheid vom 20. April 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, das Verfahren sei zwecks Vervollständigung des Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Mit Entscheid vom 20. April 2005 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere berufliche Massnahmen zu gewähren, wobei das Verfahren zu gegebenem Zeitpunkt durch die Vornahme eines Einkommensvergleichs abzuschliessen sei. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Rechtsvertreterin des Versicherten ein von ihr in Auftrag gegebenes, von Dr. med. M._, leitender Arzt der Psychiatrischen Dienste Q._, verfasstes psychiatrisches Privatgutachten vom 22. März 2005 mit Ergänzungsangaben vom 12. Mai 2005 eingereicht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG verfügt unter anderem über die Mehrwertdienstnummern 0901 901 000, 0901 456 000 sowie 0901 251 251, die sie im Rahmen von TV-Gewinnspielen einsetzt ("easy cash" auf VIVA Schweiz, "call&win" auf SAT 1 Schweiz und "Star Game" auf Star TV). Das Publikum wird dabei aufgefordert, zu einem Tarif von "1.50 CHF/Anruf", "1.50 SFR/Anruf" bzw. "1.50 Fr./Anruf und Minute" auf eine der eingeblendeten Nummern zu telefonieren. Einzelne, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Teilnehmer werden zurückgerufen bzw. in die Sendung geschaltet, wo sie bei richtiger Beantwortung der Fragen oder Rätsel einen (Geld-)Preis gewinnen können. Die Mehrwertdienstgebühr wird für jeden Anruf erhoben, d.h. auch für solche, die nicht zugeschaltet werden bzw. keinen Rückruf zur Folge haben. Am Spiel kann per Postkarte teilgenommen werden. In diesem Fall wird die Telefonnummer des Zuschauers nach Eingang der Karte in das Zufallssystem eingespiesen; sie nimmt an diesem Tag wie ein mehrwertdienstpflichtiger Telefonanruf mit einer potentiellen Chance auf Rückruf am Spiel teil. B. Am 25. April 2005 widerrief das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit sofortiger Wirkung die Mehrwertdienstnummern 0901 901 000, 0901 456 000 und 0901 251 251, da diese nicht den Nutzungsbedingungen gemäss eingesetzt würden und der Verdacht bestehe, dass sie zu einer unzulässigen lotterieähnlichen Veranstaltung dienten. Die X._ AG gelangte am 25. Mai 2005 hiergegen an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM), deren Präsident am 20. Juni 2005 die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wiederherstellte, wogegen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erfolglos beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führte (Urteil 2A.426/2005 vom 30. August 2005). Am 21. November 2005 wies die Rekurskommission die Beschwerde gegen den Nummernwiderruf ab, soweit sie darauf eintrat; wie das BAKOM ging sie davon aus, dass die Nummern zu lotterieähnlichen Veranstaltungen verwendet würden und die Preisangaben in Verletzung der Nutzungsbestimmungen nicht hinreichend klar erfolgten. C. Die X._ AG hat hiergegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben, auf den Widerruf der Mehrwertdienstnummern 0901 901 000, 0901 456 000 und 0901 252 251 zu verzichten und die Vorinstanz zu verpflichten, die Swisscom AG anzuhalten, die entsprechenden Nummern wieder in Betrieb zu nehmen. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Kommunikation widersetzen sich dem. D. Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 hat der Abteilungspräsident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, plante, ein grösseres, ihr gehörendes Areal im Gebiet Schöneich in der Gemeinde Wetzikon baureif zu machen. Die Baukommission der Gemeinde Wetzikon bewilligte am 12. Februar 2003 den Bau der Erschliessungsanlagen und genehmigte die vorgesehenen Landumlegungen. Danach sollte zur Binnenerschliessung des Areals die neue Grubenstrasse mit einem Verlauf in Ost-West-Richtung erstellt werden; ferner wurde angeordnet, dass die bisherige Schöneichstrasse, die in Nord-Süd-Richtung verlief, in einem Teilabschnitt aufgehoben und durch einen Fussweg ersetzt werde. Seit 1990 hatte die SBB einen Lagerplatz, der von Westen her an die Schöneichstrasse angrenzte, an X._ und seinen Sohn Y._ vermietet. Das Grundstück sollte neu in die Ecke zwischen dem Fussweg und der Grubenstrasse zu liegen kommen. X._ hatte auf der Parzelle, im Einverständnis mit der Vermieterin, eine Auto-Reparaturwerkstatt (Baute Nr. 1612) als so genannte Fahrnisbaute errichtet; die für den Bau und den Betrieb erforderlichen Bewilligungen waren erteilt worden. Die verkehrsmässige Erschliessung der Werkstatt erfolgte über die Schöneichstrasse; an der Ostseite der Baute befinden sich die Garagentore. Die ursprünglichen Planungen gingen offenbar davon aus, dass die Werkstatt der Beschwerdeführer, welche die Grubenstrasse teilweise überstellte, abgebrochen werden sollte. Langwierige Auseinandersetzungen um die Beendigung des Mietvertrags und die Räumung des Grundstücks führten zu einer Lösung, die nur einen Teilabbruch dieser Baute bedingte. Gemäss dem von der kommunalen Baubehörde am 10. Dezember 2003 genehmigten Mutationsplan Nr. 1153 sollte die Liegenschaft - im Vergleich zum bisherigen Zustand - grundsätzlich rückwärtig erschlossen werden. Zu diesem Zweck sah diese Verfügung einen ebenfalls neu zu erstellenden Zufahrtsweg (Parzelle Nr. 8255) auf der Westseite der Werkstatt vor, der von der Grubenstrasse abzweigte. Gleichzeitig wurde jedoch auch eine neue Führung des geplanten Fusswegs genehmigt. Dieser sollte nicht mehr gerade und in unmittelbarer Nähe an der südöstlichen Ecke der Garage vorbeiführen, sondern aufgrund einer Kurve parallel zur Baute verlaufen. Daneben blieb Platz für eine seitliche Zufahrt ab der Grubenstrasse vor die Werkstatt von Südosten her. Die ursprünglichen Planungen gingen offenbar davon aus, dass die Werkstatt der Beschwerdeführer, welche die Grubenstrasse teilweise überstellte, abgebrochen werden sollte. Langwierige Auseinandersetzungen um die Beendigung des Mietvertrags und die Räumung des Grundstücks führten zu einer Lösung, die nur einen Teilabbruch dieser Baute bedingte. Gemäss dem von der kommunalen Baubehörde am 10. Dezember 2003 genehmigten Mutationsplan Nr. 1153 sollte die Liegenschaft - im Vergleich zum bisherigen Zustand - grundsätzlich rückwärtig erschlossen werden. Zu diesem Zweck sah diese Verfügung einen ebenfalls neu zu erstellenden Zufahrtsweg (Parzelle Nr. 8255) auf der Westseite der Werkstatt vor, der von der Grubenstrasse abzweigte. Gleichzeitig wurde jedoch auch eine neue Führung des geplanten Fusswegs genehmigt. Dieser sollte nicht mehr gerade und in unmittelbarer Nähe an der südöstlichen Ecke der Garage vorbeiführen, sondern aufgrund einer Kurve parallel zur Baute verlaufen. Daneben blieb Platz für eine seitliche Zufahrt ab der Grubenstrasse vor die Werkstatt von Südosten her. B. Am 18. Mai 2005 beschloss die Baukommission der Gemeinde Wetzikon eine weitere Verfügung in der Sache; hierbei genehmigte sie den Mutationsplan Nr. 1047. Im Rahmen dieses Entscheids wurde die am 10. Dezember 2003 beschlossene Mutation Nr. 1153 wie folgt teilweise widerrufen: Der geplante Fussweg wurde auf der Höhe der Werkstatt wieder in der Weise zurückverlegt bzw. begradigt, dass sein Verlauf der Verfügung vom 12. Februar 2003 entsprach; der Weg erhielt nun die Parzellen Nr. 8380. Ausserdem verlangte die Behörde eine Sicherung des Fusswegs mit einer seitlichen Abschrankung gegen die Parzelle Nr. 8379 hin. Bei dieser neu geschaffenen Parzelle handelt es sich um ein 1'039 m2 messendes Grundstück rund um die Werkstatt von X._. Die SBB hatte sich am 8. Februar 2005 vertraglich verpflichtet, diese Parzelle, samt einem Miteigentumsanteil an der Zufahrtsparzelle Nr. 8255, an Y._ unentgeltlich abzutreten. Parzelle Nr. 8379 stösst östlich an die Wegparzelle Nr. 8380, südlich an die Grubenstrasse und westlich an den Zufahrtsweg auf Parzelle Nr. 8255 an. B. Am 18. Mai 2005 beschloss die Baukommission der Gemeinde Wetzikon eine weitere Verfügung in der Sache; hierbei genehmigte sie den Mutationsplan Nr. 1047. Im Rahmen dieses Entscheids wurde die am 10. Dezember 2003 beschlossene Mutation Nr. 1153 wie folgt teilweise widerrufen: Der geplante Fussweg wurde auf der Höhe der Werkstatt wieder in der Weise zurückverlegt bzw. begradigt, dass sein Verlauf der Verfügung vom 12. Februar 2003 entsprach; der Weg erhielt nun die Parzellen Nr. 8380. Ausserdem verlangte die Behörde eine Sicherung des Fusswegs mit einer seitlichen Abschrankung gegen die Parzelle Nr. 8379 hin. Bei dieser neu geschaffenen Parzelle handelt es sich um ein 1'039 m2 messendes Grundstück rund um die Werkstatt von X._. Die SBB hatte sich am 8. Februar 2005 vertraglich verpflichtet, diese Parzelle, samt einem Miteigentumsanteil an der Zufahrtsparzelle Nr. 8255, an Y._ unentgeltlich abzutreten. Parzelle Nr. 8379 stösst östlich an die Wegparzelle Nr. 8380, südlich an die Grubenstrasse und westlich an den Zufahrtsweg auf Parzelle Nr. 8255 an. C. X._ und Y._ gelangten gegen die Verfügung vom 18. Mai 2005 an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 21. September 2005 trat diese auf den Rekurs nicht ein. Sie erwog, die Verfügung vom 18. Mai 2005 vollziehe bloss den Vertrag vom 8. Februar 2005; darin habe die SBB bekannt gegeben, dass sie vor der Eigentumsübertragung an Y._ eine Rückverlegung des geplanten Fusswegs veranlassen werde. Die Baurekurskommission sprach den beiden Rekurrenten die Legitimation wegen rechtsmissbräuchlicher Rechtsmittelergreifung ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. Februar 2006 ab. C. X._ und Y._ gelangten gegen die Verfügung vom 18. Mai 2005 an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 21. September 2005 trat diese auf den Rekurs nicht ein. Sie erwog, die Verfügung vom 18. Mai 2005 vollziehe bloss den Vertrag vom 8. Februar 2005; darin habe die SBB bekannt gegeben, dass sie vor der Eigentumsübertragung an Y._ eine Rückverlegung des geplanten Fusswegs veranlassen werde. Die Baurekurskommission sprach den beiden Rekurrenten die Legitimation wegen rechtsmissbräuchlicher Rechtsmittelergreifung ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. Februar 2006 ab. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führen X._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde und verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie rügen eine Verletzung von Art. 9, 26, 27 und 29 BV. Die SBB und die Baukommission ersuchen in einer gemeinsamen Eingabe um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. X._ hat sich mit Eingabe vom 17. Oktober 2006 unaufgefordert zur gemeinsamen Duplik von SBB und Baukommission geäussert sowie verschiedene Unterlagen nachgereicht. Y._ hat zusammen mit seiner parallelen, ebenfalls unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 31. Oktober 2006 weitere Akten ins Recht gelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1954 geborenen B._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrente) mit Beginn ab 1. Mai 1999 zu und ordnete gleichzeitig die Verrechnung des Nachzahlungsbetrages für die Zeitspanne vom Mai 1999 bis Mai 2001 im Umfang von Fr. 76'230.- mit einer nicht genannten Forderung an. Die gegen die Verrechnungsanordnung gerichtete Beschwerde wies der Präsident der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 30. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie in richtiger Besetzung über die kantonale Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 8. Juni 2004, I 578/03). A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1954 geborenen B._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrente) mit Beginn ab 1. Mai 1999 zu und ordnete gleichzeitig die Verrechnung des Nachzahlungsbetrages für die Zeitspanne vom Mai 1999 bis Mai 2001 im Umfang von Fr. 76'230.- mit einer nicht genannten Forderung an. Die gegen die Verrechnungsanordnung gerichtete Beschwerde wies der Präsident der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 30. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie in richtiger Besetzung über die kantonale Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 8. Juni 2004, I 578/03). B. Mit Entscheid vom 11. Januar 2005 wies die Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen in der Besetzung von drei Gerichtsmitgliedern die Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 11. Januar 2005 wies die Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen in der Besetzung von drei Gerichtsmitgliedern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Rechtsbegehren stellen, Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des kantonalen Entscheids und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben, soweit sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen; für das vorinstanzliche Verfahren sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 25. November 2005 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB (Dias Nr. 20, 31 und 32) sowie der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeiverhafts und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Pornographie bezüglich der Dias Nr. 26 und 29 sowie der sexuellen Handlungen mit Kindern in einem Fall ("sich Entblössen vor Kindern") sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es X._ grundsätzlich, seiner geschädigten Tochter Ersatz für den aus den beurteilten Delikten entstandenen Schaden zu bezahlen, und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 4'000.--. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich teilweise gut und setzte die Freiheitsstrafe auf 8 Monate Gefängnis herab, unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeiverhafts und mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Im Schuldpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten wies es ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, die Ziffer 1 Alinea 1 und 2, und die Ziffern 2, 3 sowie 5 bis 8 des angefochtenen Dispositivs seien aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme und die Oberstaatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Juli 1999 schlossen die Ehegatten V._ (geb. 1938) und R._ einen Ehe- und Erbvertrag ab, wonach ihre vier Kinder X._, S._, T._ und U._ je auf den Pflichtteil gesetzt wurden. Mit einem zweiten Ehe- und Erbvertrag vom 9. Oktober 2000 hoben V._ und R._ die Vereinbarung vom 6. Juli 1999 auf und schlossen einen neuen Vertrag ab, welcher sich vom vorhergehenden darin unterschied, dass sie ihren Sohn X._ enterbten. V._ verstarb am 22. Oktober 2000. Mit einem zweiten Ehe- und Erbvertrag vom 9. Oktober 2000 hoben V._ und R._ die Vereinbarung vom 6. Juli 1999 auf und schlossen einen neuen Vertrag ab, welcher sich vom vorhergehenden darin unterschied, dass sie ihren Sohn X._ enterbten. V._ verstarb am 22. Oktober 2000. B. Am 4. Februar 2002 erhob X._ Klage beim Bezirksgericht St. Gallen. Er verlangte die Ungültigerklärung des Ehe- und Erbvertrages vom 9. Oktober 2000. Eventualiter erhob er Herabsetzungsklage. Letzteres Rechtsbegehren hatte er in der der Klageerhebung vorangehenden Vermittlung noch nicht erhoben. Mit Urteil vom 2. Oktober 2002 wies das Bezirksgericht die Klage mangels Ungültigkeitsgründen einerseits und wegen Verwirkung der Herabsetzungsklage andererseits ab. Eine dagegen eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 22. September 2003 ab. Mit Urteil vom 2. Oktober 2002 wies das Bezirksgericht die Klage mangels Ungültigkeitsgründen einerseits und wegen Verwirkung der Herabsetzungsklage andererseits ab. Eine dagegen eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 22. September 2003 ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids sowie die Rückweisung der Sache zur Aktenergänzung bzw. Beweisabnahme und neuen Entscheidung an das Kantonsgericht. Eventualiter beantragt er die Herabsetzung und Wiederherstellung seines Pflichtteils. Gegen den gleichen Entscheid des Kantonsgerichts hat X._ beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Mit Urteil vom 7. Februar 2006 wurde diese abgewiesen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 teilte der Rechtsvertreter von X._ dem Bundesgericht mit, dass er diesen nicht mehr vertrete. Am 22. Dezember 2003 reichten die Beklagten ein Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten im Sinne von Art. 150 Abs. 2 OG ein. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 6. Juli 2005 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen und mit zwei Monaten Gefängnis sowie Fr. 5'000.-- Busse bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, als Lenker seines Personenwagens die auf der Autobahn signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht eingehalten zu haben, sondern mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) unterwegs gewesen zu sein. A. X._ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 6. Juli 2005 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen und mit zwei Monaten Gefängnis sowie Fr. 5'000.-- Busse bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, als Lenker seines Personenwagens die auf der Autobahn signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht eingehalten zu haben, sondern mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) unterwegs gewesen zu sein. B. Dieser Strafbefehl wurde dem Angeschuldigten ein erstes Mal am 8. Juli 2005 und ein zweites Mal am 28. Juli 2005 jeweils mit Gerichtsurkunde (GU) zugestellt. Beide Male wurde die GU mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesandt, dies am 19. Juli 2005 und 8. August 2005. B. Dieser Strafbefehl wurde dem Angeschuldigten ein erstes Mal am 8. Juli 2005 und ein zweites Mal am 28. Juli 2005 jeweils mit Gerichtsurkunde (GU) zugestellt. Beide Male wurde die GU mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesandt, dies am 19. Juli 2005 und 8. August 2005. C. Am 9. September 2005 erhob der Angeschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl, worauf die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Akten am 12. September 2005 an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster überwies mit dem Antrag, auf die Einsprache wegen Verspätung nicht einzutreten. Nach ergänzender Befragung in der Hauptverhandlung vom 10. Januar 2006, trat der Einzelrichter nicht auf die Einsprache ein. Dagegen gelangte der Angeschuldigte an das Obergericht des Kantons Zürich. Die III. Strafkammer wies den Rekurs mit Beschluss vom 12. Mai 2006 ab. Dagegen gelangte der Angeschuldigte an das Obergericht des Kantons Zürich. Die III. Strafkammer wies den Rekurs mit Beschluss vom 12. Mai 2006 ab. D. Mit Eingabe vom 30. Juni 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 12. Mai 2006 wegen Verletzung von Art. 5, Art. 9 und Art. 29 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Oberstaatsanwaltschaft und die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichten jeweils auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 10. August 2006 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 16. April 1997 des Mordes und des Diebstahls schuldig, verurteilte ihn (unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 7. Januar 1995) zu 11 Jahren Zuchthaus und ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine intensive Psychotherapie an. X._ verbüsste die Strafe in der Folge in den Anstalten Bostadel, Schällenmätteli, Thorberg und St. Johannsen. Die Strafverbüssung ist am 6. Januar 2006 nunmehr beendet worden. A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 16. April 1997 des Mordes und des Diebstahls schuldig, verurteilte ihn (unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 7. Januar 1995) zu 11 Jahren Zuchthaus und ordnete gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine intensive Psychotherapie an. X._ verbüsste die Strafe in der Folge in den Anstalten Bostadel, Schällenmätteli, Thorberg und St. Johannsen. Die Strafverbüssung ist am 6. Januar 2006 nunmehr beendet worden. B. Im Laufe der Strafverbüssung bekundete X._ Mühe mit der Integration in den Strafanstalten, zeigte wenig Motivation für regelmässige Arbeitseinsätze und soll sich mit seiner Tat und Drogensucht nicht vertieft auseinandergesetzt haben. Es wurde eine unverändert hohe Rückfallgefahr in Bezug auf Aggressionsdelikte angenommen. Am 6. Februar 2002 wurde die bedingte Entlassung verweigert. Die Vollzugsbehörde hat die Bemühungen um Vollzug der ambulanten Behandlung eingestellt und das Verfahren dem Strafgericht Basel-Stadt am 6. Juni 2003 zur Entscheidung über das weitere Vorgehen überwiesen. Mit Entscheid vom 18. April 2005 hob das Strafgericht Basel-Stadt die gegen X._ angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete stattdessen in Anwendung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 und Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Dagegen ist beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. September 2005 Appellation erhoben worden; dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Appellationsgerichtspräsidentin ordnete am 25. Oktober 2005 gestützt auf § 198 Abs. 1 der Basler Strafprozessordnung ab dem Strafende am 6. Januar 2006 zur Sicherung des Strafgerichtsurteils die vorläufige Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Das Bundesgericht hat diese Anordnung auf staatsrechtliche Beschwerde vom 15. November 2005 hin mit Urteil vom 15. Dezember 2005 aufgehoben (Verfahren 1P.743/2005). Die Appellationsgerichtspräsidentin ordnete am 25. Oktober 2005 gestützt auf § 198 Abs. 1 der Basler Strafprozessordnung ab dem Strafende am 6. Januar 2006 zur Sicherung des Strafgerichtsurteils die vorläufige Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Das Bundesgericht hat diese Anordnung auf staatsrechtliche Beschwerde vom 15. November 2005 hin mit Urteil vom 15. Dezember 2005 aufgehoben (Verfahren 1P.743/2005). C. Die Appellationsgerichtspräsidentin hat nach Durchführung einer Verhandlung am 3. Januar 2006 für die vorläufige Dauer von vier Wochen ab dem 6. Januar 2006 wegen Fortsetzungsgefahr Haft angeordnet. Sie begründete diese Massnahme (erst) in ihrer Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts. Darin führte sie im Wesentlichen aus, es handle sich um eine Haft im Nachverfahren, die nach § 198 und 71 der Basler Strafprozessordnung verfügt werden könne. In Bezug auf den Tatverdacht bzw. die Wahrscheinlichkeit für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme bezog sie sich auf die ursprüngliche Verurteilung bzw. das Strafgerichtsurteil vom 18. April 2005. Schliesslich erachtete sie den Haftgrund der Fortsetzungsgefahr in Anbetracht der konkreten Gegebenheiten als gegeben. C. Die Appellationsgerichtspräsidentin hat nach Durchführung einer Verhandlung am 3. Januar 2006 für die vorläufige Dauer von vier Wochen ab dem 6. Januar 2006 wegen Fortsetzungsgefahr Haft angeordnet. Sie begründete diese Massnahme (erst) in ihrer Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts. Darin führte sie im Wesentlichen aus, es handle sich um eine Haft im Nachverfahren, die nach § 198 und 71 der Basler Strafprozessordnung verfügt werden könne. In Bezug auf den Tatverdacht bzw. die Wahrscheinlichkeit für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme bezog sie sich auf die ursprüngliche Verurteilung bzw. das Strafgerichtsurteil vom 18. April 2005. Schliesslich erachtete sie den Haftgrund der Fortsetzungsgefahr in Anbetracht der konkreten Gegebenheiten als gegeben. D. Gegen diese Verfügung der Appellationsgerichtspräsidentin hat X._ am 6. Januar 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und das Appellationsgericht sei anzuweisen, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Er rügt wegen der mangelnden Begründung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und macht geltend, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage in der Basler Strafprozessordnung für die Anordnung der angefochtenen Haft. Die Appellationsgerichtspräsidentin stellt mit ausführlicher Begründung Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt die Staatsanwaltschaft. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest und ergänzt aufgrund der Vernehmlassung der Appellationsgerichtspräsidentin seine Beschwerdebegründung. | 0 |
Sachverhalt: A.a Die 1957 geborene, seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahre 1994 ausschliesslich im Haushalt tätige türkische Staatsangehörige K._ meldete sich am 10. Mai 2000 unter Hinweis auf somatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog daraufhin den Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 24. Mai 2000 bei und liess die Verhältnisse im Haushalt abklären. Der entsprechende Bericht vom 20. Februar 2001 ergab eine Einschränkung im häuslichen Aufgabenbereich von 41 %. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 29. Januar 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Viertelsrente zu. A.b Am 31. Oktober 2002 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. In diesem Zusammenhang holte sie den Bericht über die Verhältnisse an Ort und Stelle im Haushalt vom 17. Oktober 2003 und den Bericht des Dr. med. B._ vom 30. Januar 2003 ein. Mit Verfügung vom 6. November 2003 setzte sie den Invaliditätsgrad neu auf 37 % fest und hob die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. K._ liess Einsprache erheben, mit welcher der Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Oktober 2003 beanstandet und auf eine psychische Problematik hingewiesen wurde. Die IV-Stelle entsprach dem Antrag auf ergänzende psychiatrische Abklärungen und ordnete eine medizinische Begutachtung durch Dr. med. I._ an. Gemäss dessen Bericht vom 7. August 2004 lag aus psychiatrischer Sicht keine krankheitswertige Störung invalidisierenden Gehalts vor und es konnte keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden. Mit Einspracheentscheid vom 19. August 2004 hielt die IV-Stelle an der Rentenaufhebung fest. A.b Am 31. Oktober 2002 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. In diesem Zusammenhang holte sie den Bericht über die Verhältnisse an Ort und Stelle im Haushalt vom 17. Oktober 2003 und den Bericht des Dr. med. B._ vom 30. Januar 2003 ein. Mit Verfügung vom 6. November 2003 setzte sie den Invaliditätsgrad neu auf 37 % fest und hob die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. K._ liess Einsprache erheben, mit welcher der Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Oktober 2003 beanstandet und auf eine psychische Problematik hingewiesen wurde. Die IV-Stelle entsprach dem Antrag auf ergänzende psychiatrische Abklärungen und ordnete eine medizinische Begutachtung durch Dr. med. I._ an. Gemäss dessen Bericht vom 7. August 2004 lag aus psychiatrischer Sicht keine krankheitswertige Störung invalidisierenden Gehalts vor und es konnte keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden. Mit Einspracheentscheid vom 19. August 2004 hielt die IV-Stelle an der Rentenaufhebung fest. B. Beschwerdeweise liess K._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente beantragen. Zudem rügte sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die IV-Stelle ihr das im Einspracheverfahren eingeholte psychiatrische Gutachten nicht zur Stellungnahme zugestellt und ihr keine Gelegenheit eingeräumt habe, Ergänzungsfragen zu stellen. Zu diesem Zweck sei die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheids an die Verwaltung zurückzuweisen. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn holte die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 1. Juni 2005 ein, zu welcher sich die Parteien äussern konnten. Mit Entscheid vom 19. September 2005 bejahte es das Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, hob den Einspracheentscheid und die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2004 unter Wahrung des Gehörsanspruchs der Versicherten neu verfüge. B. Beschwerdeweise liess K._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente beantragen. Zudem rügte sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die IV-Stelle ihr das im Einspracheverfahren eingeholte psychiatrische Gutachten nicht zur Stellungnahme zugestellt und ihr keine Gelegenheit eingeräumt habe, Ergänzungsfragen zu stellen. Zu diesem Zweck sei die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheids an die Verwaltung zurückzuweisen. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn holte die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 1. Juni 2005 ein, zu welcher sich die Parteien äussern konnten. Mit Entscheid vom 19. September 2005 bejahte es das Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, hob den Einspracheentscheid und die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2004 unter Wahrung des Gehörsanspruchs der Versicherten neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid wiederherzustellen. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Morgen des 5. Juli 2000 füllte der Baggerführer, X._, auf einer Baustelle in Erlinsbach einen Graben hinter einer Gebäudemauer mit Schutt auf. Der Baustellenchef, A._, befand sich hinter dieser von ihm aus gesehen kniehohen Gebäudemauer. Weil er befürchtete, dass bei den Baggerarbeiten ein herausstehendes Kabelrohr zugeschüttet würde, reichte er mit seinem linken Arm über die Mauer, um das Rohr an die Mauer zu drücken. Beim Entleeren der Schaufel wurde der Arm von A._ durch einen vom Baggerarm vorstehenden Haken an die Mauer gedrückt und derart schwer verletzt, dass er in der Folge amputiert werden musste. A. Am Morgen des 5. Juli 2000 füllte der Baggerführer, X._, auf einer Baustelle in Erlinsbach einen Graben hinter einer Gebäudemauer mit Schutt auf. Der Baustellenchef, A._, befand sich hinter dieser von ihm aus gesehen kniehohen Gebäudemauer. Weil er befürchtete, dass bei den Baggerarbeiten ein herausstehendes Kabelrohr zugeschüttet würde, reichte er mit seinem linken Arm über die Mauer, um das Rohr an die Mauer zu drücken. Beim Entleeren der Schaufel wurde der Arm von A._ durch einen vom Baggerarm vorstehenden Haken an die Mauer gedrückt und derart schwer verletzt, dass er in der Folge amputiert werden musste. B. Der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau sprach X._ am 23. Juni 2004 frei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB. Auf Berufung des Geschädigten hin wurde dieses Urteil am 21. September 2005 vom Obergericht des Kantons Aargau aufgehoben und X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB mit Fr. 1'000.-- gebüsst. B. Der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau sprach X._ am 23. Juni 2004 frei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB. Auf Berufung des Geschädigten hin wurde dieses Urteil am 21. September 2005 vom Obergericht des Kantons Aargau aufgehoben und X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB mit Fr. 1'000.-- gebüsst. C. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und seine Freisprechung. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene N._ zog sich bei einem Sturz im Dezember 1998 eine Traumatisierung einer möglicherweise vorbestehenden Scaphoidpseudarthrose oder eine frische Scaphoidfraktur an der rechten Hand zu. Trotz am 25. März und 15. Oktober 1999 durchgeführten chirurgischen Eingriffen sowie einem Rehabilitationsaufenthalt in der Rehaklinik X._ vom 24. Juli bis 13. September 2000 bestanden die ausgeprägte Funktionsstörung der rechten Hand mit bewegungs- und belastungsabhängigen Schmerzen im Handgelenk und an der Daumenbasis, Bewegungseinschränkung in allen Ebenen, ausgeprägtem Kraftdefizit sowie leichter Hyposensibilität an der gesamten Hand fort. Seit dem Unfall vom 18. Dezember 1998 ist N._ in den bislang ausgeübten Berufen als Eisenleger und Gärtner nicht mehr arbeitsfähig. Am 17. August 2000 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern nahm berufliche Abklärungen vor (Bericht der BEFAS Berufliche Abklärungsstelle vom 15. April 2002, Fragebogen für den Arbeitgeber der Firma M._ AG vom 3. Oktober 2000), zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei (worunter die Berichte der Rehaklinik X._ vom 27. September 2000 sowie des Dr. med. G._, "Plast.u.Wiederher.chirur.FMH", vom 8. Mai 2002) und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung (Expertise des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. September 2003). Gestützt auf diese Unterlagen sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % mit Beginn ab 1. März 2000 zu (Verfügung vom 4. Dezember 2003). Eine Einsprache, mit welcher ein von der SUVA angefordertes Gutachten des Prof. Dr. med. T._, FMH Chirurgie, spez. Handchirurgie, Spital Y._, vom 10. Februar 2002 eingereicht wurde, wies sie ab (Einspracheentscheid vom 6. September 2004). A. Der 1950 geborene N._ zog sich bei einem Sturz im Dezember 1998 eine Traumatisierung einer möglicherweise vorbestehenden Scaphoidpseudarthrose oder eine frische Scaphoidfraktur an der rechten Hand zu. Trotz am 25. März und 15. Oktober 1999 durchgeführten chirurgischen Eingriffen sowie einem Rehabilitationsaufenthalt in der Rehaklinik X._ vom 24. Juli bis 13. September 2000 bestanden die ausgeprägte Funktionsstörung der rechten Hand mit bewegungs- und belastungsabhängigen Schmerzen im Handgelenk und an der Daumenbasis, Bewegungseinschränkung in allen Ebenen, ausgeprägtem Kraftdefizit sowie leichter Hyposensibilität an der gesamten Hand fort. Seit dem Unfall vom 18. Dezember 1998 ist N._ in den bislang ausgeübten Berufen als Eisenleger und Gärtner nicht mehr arbeitsfähig. Am 17. August 2000 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern nahm berufliche Abklärungen vor (Bericht der BEFAS Berufliche Abklärungsstelle vom 15. April 2002, Fragebogen für den Arbeitgeber der Firma M._ AG vom 3. Oktober 2000), zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei (worunter die Berichte der Rehaklinik X._ vom 27. September 2000 sowie des Dr. med. G._, "Plast.u.Wiederher.chirur.FMH", vom 8. Mai 2002) und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung (Expertise des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. September 2003). Gestützt auf diese Unterlagen sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % mit Beginn ab 1. März 2000 zu (Verfügung vom 4. Dezember 2003). Eine Einsprache, mit welcher ein von der SUVA angefordertes Gutachten des Prof. Dr. med. T._, FMH Chirurgie, spez. Handchirurgie, Spital Y._, vom 10. Februar 2002 eingereicht wurde, wies sie ab (Einspracheentscheid vom 6. September 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 29. August 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 29. August 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2003 verliess X._ in seinem Personenwagen das Areal des Konservatoriums im Dreilindenpark in Luzern, bog in die Dreilindenstrasse ein und fuhr stadteinwärts. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 11km/h. A. Am 31. Oktober 2003 verliess X._ in seinem Personenwagen das Areal des Konservatoriums im Dreilindenpark in Luzern, bog in die Dreilindenstrasse ein und fuhr stadteinwärts. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 11km/h. B. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern-Stadt vom 26. Januar 2004 wurde er dafür unter anderem gestützt auf Art. 27 Abs. 1, Art. 90 Ziff. 1 und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG mit Fr. 250.-- Busse belegt. Das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht des Kantons Luzern bestätigten diesen Schuldspruch am 23. November 2004 und am 9. September 2005. B. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern-Stadt vom 26. Januar 2004 wurde er dafür unter anderem gestützt auf Art. 27 Abs. 1, Art. 90 Ziff. 1 und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG mit Fr. 250.-- Busse belegt. Das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht des Kantons Luzern bestätigten diesen Schuldspruch am 23. November 2004 und am 9. September 2005. C. Dagegen führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts Luzern vom 9. September 2005 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Stellungnahme vom 11. November 2005 beantragt das Obergericht Luzern die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene B._ ist seit 1985 als selbstständiger Scheren- und Messerschleifer tätig. Am 7. März 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Stellungnahme vom 25. März 2002 gab er an, seit 1997 sei die Leistungsfähigkeit durch erhebliche Schmerzen beeinträchtigt. Die IV-Stelle Luzern klärte daraufhin die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Dazu holte sie unter anderem den Bericht des Hausarztes Dr. med. T._ vom 23. April 2002 ein und veranlasste das rheumatologische Gutachten des Dr. med. J._ vom 19. August 2002 samt Ergänzungsbericht vom 30. September 2002 sowie das psychiatrische Gutachten des Dr. med. M._ vom 22. Juli 2003. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 4. September 2003 einen Anspruch auf Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 fest. A. Der 1970 geborene B._ ist seit 1985 als selbstständiger Scheren- und Messerschleifer tätig. Am 7. März 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Stellungnahme vom 25. März 2002 gab er an, seit 1997 sei die Leistungsfähigkeit durch erhebliche Schmerzen beeinträchtigt. Die IV-Stelle Luzern klärte daraufhin die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Dazu holte sie unter anderem den Bericht des Hausarztes Dr. med. T._ vom 23. April 2002 ein und veranlasste das rheumatologische Gutachten des Dr. med. J._ vom 19. August 2002 samt Ergänzungsbericht vom 30. September 2002 sowie das psychiatrische Gutachten des Dr. med. M._ vom 22. Juli 2003. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 4. September 2003 einen Anspruch auf Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Richtigkeit des Einspracheentscheids vom 27. Mai 2004 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zwecks Abklärung der Einschränkung in der bisherigen Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der ergonomischen Vorgaben und zur Prüfung eines allfälligen Berufswechsels an die Verwaltung zurückzuweisen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) ist Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro (Kosovo). Im Jahr 1983 reiste er als 16-jähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Im August 1985 heiratete er eine Landsfrau, die seither über die Niederlassungsbewilligung verfügt, wie die 1987, 1991 und 1992 hier geborenen gemeinsamen Kinder. Nachdem X._ u.a. zu zwei bedingten Gefängnisstrafen von 12 und 30 Tagen (je wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand) verurteilt und fremdenpolizeilich verwarnt worden war, wurde ihm mit Verfügung vom 31. Mai 2001 die Ausweisung angedroht, weil er nicht gewilligt oder fähig sei, sich in die geltende Ordnung einzufügen (u.a. liederliches Finanzgebaren und massive Verschuldung). Am 15. September 2003 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 6 Jahren wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Verstosses gegen das Waffengesetz. Am 31. März 2005 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausweisung von X._ auf unbestimmte Dauer ab dem Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug. Dagegen erhob der Betroffene erfolglos Einsprache und danach Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Nachdem X._ u.a. zu zwei bedingten Gefängnisstrafen von 12 und 30 Tagen (je wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand) verurteilt und fremdenpolizeilich verwarnt worden war, wurde ihm mit Verfügung vom 31. Mai 2001 die Ausweisung angedroht, weil er nicht gewilligt oder fähig sei, sich in die geltende Ordnung einzufügen (u.a. liederliches Finanzgebaren und massive Verschuldung). Am 15. September 2003 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 6 Jahren wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Verstosses gegen das Waffengesetz. Am 31. März 2005 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausweisung von X._ auf unbestimmte Dauer ab dem Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug. Dagegen erhob der Betroffene erfolglos Einsprache und danach Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. B. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2005 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts vom 4. November 2005 aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Migrationsamt, das Rekursgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kollektivgesellschaft X._ mit Sitz in Varen ist im Weinhandel tätig. In Anwendung des Gebührentarifs im Anhang I des kommunalen Abfallreglements vom 12. Mai 2003, wonach die (jährlich wiederkehrenden) Kehrichtgebühren bei Weinhandlungen bzw. Selbsteinkellerern "2 % je eingekellertes Kilogramm" betragen, stellte die Gemeinde Varen der X._ am 31. August 2004 für das laufende Jahr eine Gebühr von Fr. 1'412.-- in Rechnung, ausgehend von im Jahre 2003 eingekellertem Traubengut von 70'600 kg. Eine von der Betroffenen erhobene Einsprache wies die Gemeinde am 26. Oktober 2004 ab. Die dagegen beim Staatsrat des Kantons Wallis eingereichte Beschwerde blieb erfolglos (Entscheid vom 5. Oktober 2005). A. Die Kollektivgesellschaft X._ mit Sitz in Varen ist im Weinhandel tätig. In Anwendung des Gebührentarifs im Anhang I des kommunalen Abfallreglements vom 12. Mai 2003, wonach die (jährlich wiederkehrenden) Kehrichtgebühren bei Weinhandlungen bzw. Selbsteinkellerern "2 % je eingekellertes Kilogramm" betragen, stellte die Gemeinde Varen der X._ am 31. August 2004 für das laufende Jahr eine Gebühr von Fr. 1'412.-- in Rechnung, ausgehend von im Jahre 2003 eingekellertem Traubengut von 70'600 kg. Eine von der Betroffenen erhobene Einsprache wies die Gemeinde am 26. Oktober 2004 ab. Die dagegen beim Staatsrat des Kantons Wallis eingereichte Beschwerde blieb erfolglos (Entscheid vom 5. Oktober 2005). B. Mit Urteil vom 20. Januar 2006 wies das Kantonsgericht Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) eine gegen den Entscheid des Staatsrates erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht kam zum Schluss, die in Rechnung gestellte Gebühr sei weder unter dem Gesichtswinkel des Kostendeckungsprinzips sowie des Rechtsgleichheitsgebots noch unter jenem des Verursacherprinzips zu beanstanden. B. Mit Urteil vom 20. Januar 2006 wies das Kantonsgericht Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) eine gegen den Entscheid des Staatsrates erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht kam zum Schluss, die in Rechnung gestellte Gebühr sei weder unter dem Gesichtswinkel des Kostendeckungsprinzips sowie des Rechtsgleichheitsgebots noch unter jenem des Verursacherprinzips zu beanstanden. C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 erhebt die Kollektivgesellschaft X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 20. Januar 2006 und um Rückweisung der Sache an die "Vorinstanz" zur neuen Beurteilung ersucht wird. Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Varen stellt keinen ausdrücklichen Antrag und verweist auf ihre Stellungnahmen in den Verfahren vor dem Staatsrat und dem Kantonsgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in P._ im Kanton Schwyz übt ihre Geschäftstätigkeit aufgrund einer Bewilligung der Bankenkommission gemäss Art. 3 BankG aus (Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934; SR 952.0). Sie schloss am 17. April 2000 einen als Verwaltungs-Auftrag betitelten Vertrag mit Urs Röthlin. In diesem Vertrag wird folgendes festgehalten: 1. Der Kunde beauftragt die X._ AG mit der Verwaltung seiner jeweils unter oben genannter Stammnummer verbuchten Depotwerte und Guthaben (nachstehend "Werte" genannt). 2. Die X._ AG übt die Verwaltung nach freiem Ermessen aus, soweit nicht schriftlich besondere Richtlinien vereinbart werden oder der Kunde schriftlich spezielle Weisungen erteilt. Sie ist in der Wahl der Anlageobjekte und des Anlagezeitpunktes frei. Sie ist nicht verpflichtet, sämtliche verfügbaren Guthaben anzulegen. 3. Die X._ AG ist ermächtigt, alle Handlungen auszuführen, die sie im Rahmen der üblichen Vermögensverwaltung als zweckmässig erachtet. Insbesondere kann die X._ AG - sämtliche Werte in verbrieften oder unverbrieften Optionsscheinen (Warrants) anlegen; - die Werte in Aktien, Obligationen, Anlagefondsanteilen, Notes, Geldmarktpapieren, Festgeldern sowie allen anderen bankmässigen Anlagearten investieren; - Anlagen jederzeit und wiederholt abändern, Guthaben kündigen, einziehen und neu anlegen sowie Effekten börslich oder ausserbörslich erwerben oder veräussern; - für Rechnung des Kunden Unterbeteiligungen übernehmen und Treuhandanlagen tätigen; - Effekten ausleihen und leihen (Securities Lending). ..... 8. Die X._ AG haftet nur für grobfahrlässige Auswahl der Anlagen sowie für Missachtung schriftlich vereinbarter Richtlinien und spezieller Weisungen des Kunden. ...." In den ebenfalls von den Parteien unterschriebenen "Anlage-Richtlinien" wird sodann festgehalten: "In Ergänzung zu Punkt 2 des Verwaltungs-Auftrags erlässt der Kunde gegenüber der X._ AG bis auf Widerruf folgende Richtlinien bezüglich der von ihm gewünschten Anlagestrategie: Maximalanteil Optionen in %: 50 Als Basis gilt das Depot bewertet zu Marktpreisen. Sollte der Optionsanteil diesen Richtwert überschreiten, wird der Kundenberater den Optionsanteil entsprechend reduzieren." A._ übergab der X._ AG eine Million Franken zur Anlage an der Börse. Nachdem sich der Wert des angelegten Vermögens bedeutend vermindert hatte, erklärte er mit Schreiben vom 16. Dezember 2002, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wobei er der Vermögensverwalterin eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht vorwarf. Die am gleichen Tag von der X._ AG vorgenommene Auflösung seines Depots ergab ein Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 715'708.20. A._ übergab der X._ AG eine Million Franken zur Anlage an der Börse. Nachdem sich der Wert des angelegten Vermögens bedeutend vermindert hatte, erklärte er mit Schreiben vom 16. Dezember 2002, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wobei er der Vermögensverwalterin eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht vorwarf. Die am gleichen Tag von der X._ AG vorgenommene Auflösung seines Depots ergab ein Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 715'708.20. B. Am 17. April 2003 erhob A._ beim Bezirksgericht Höfe Klage gegen die X._ AG mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 58'593.05 zu verpflichten. Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, dass der Beklagten keine Vertragsverletzung vorgeworfen werden könne, weil sie entgegen dem Vorbringen des Klägers die Namenaktien der Z._ AG und die Inhaberaktien der S._ trotz sinkender Börsenkurse nicht habe verkaufen müssen, da längerfristige Aussicht auf Erholung der Kurse dieser Aktien bestanden habe. Der Kläger gelangte mit Berufung an das Kantonsgericht Schwyz, das mit Urteil vom 17. Januar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid aufhob und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 10'560.-- nebst 5 % Zins seit 16. Dezember 2002 verpflichtete. Das Kantonsgericht verneinte in Bezug auf die Aktien der Z._ AG eine pflichtwidrige Unsorgfalt der Beklagten, bejahte eine solche dagegen hinsichtlich der Aktien der S._. Der Kläger gelangte mit Berufung an das Kantonsgericht Schwyz, das mit Urteil vom 17. Januar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid aufhob und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 10'560.-- nebst 5 % Zins seit 16. Dezember 2002 verpflichtete. Das Kantonsgericht verneinte in Bezug auf die Aktien der Z._ AG eine pflichtwidrige Unsorgfalt der Beklagten, bejahte eine solche dagegen hinsichtlich der Aktien der S._. C. Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgericht aufzuheben, soweit dieses die Klage im Fr. 10'560.-- übersteigenden Umfang abweist, und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 48'364.85 zuzüglich eines zu berechnenden Schadenzinses von 5 % zu verpflichten. Die Beklagte hat Anschlussberufung erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Im Übrigen beantragt sie die Abweisung der Berufung. Der Kläger schliesst in seiner Antwort auf Abweisung der Anschlussberufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ war ursprünglich als Architekt selbständig erwerbstätig, wobei er im Lauf der Jahre verschiedene Liegenschaften erworben und veräussert hatte. Im Jahre 1985 gründete er im Hinblick auf die Verselbständigung seines Architekturbetriebs die Z._ AG und überführte einen Teil seines Immobilienbesitzes in diese Gesellschaft. Am 1. Mai 2000 verstarb er. Mit seinem Tod gingen mehrere Liegenschaften in das Alleineigentum seiner Ehefrau X._ über. Diese verkaufte am 28. Juni 2001 die in A._ ZH gelegene Liegenschaft B._strasse für Fr. 756'218.90. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte X._ am 26. März 2004 bzw. mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 für die direkte Bundessteuer des Jahres 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 610'600.-- (satzbestimmend: Fr. 548'600.--). Nach seiner Auffassung hatte sie aus dem Verkauf der Liegenschaft in A._ ZH einen steuerpflichtigen Gewinn von Fr. 487'933.-- erzielt. Ihr verstorbener Ehemann sei als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler tätig gewesen, weshalb diese Liegenschaft Geschäftsvermögen bilde, was sich durch den Erbgang nicht geändert habe. In Bezug auf die direkte Bundessteuer des Jahres 2000 wurde X._ im Übrigen für den Zeitraum vom 2. Mai bis 31. Dezember 2000 separat besteuert (Veranlagung vom 30. März 2004 bzw. Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004). A. Y._ war ursprünglich als Architekt selbständig erwerbstätig, wobei er im Lauf der Jahre verschiedene Liegenschaften erworben und veräussert hatte. Im Jahre 1985 gründete er im Hinblick auf die Verselbständigung seines Architekturbetriebs die Z._ AG und überführte einen Teil seines Immobilienbesitzes in diese Gesellschaft. Am 1. Mai 2000 verstarb er. Mit seinem Tod gingen mehrere Liegenschaften in das Alleineigentum seiner Ehefrau X._ über. Diese verkaufte am 28. Juni 2001 die in A._ ZH gelegene Liegenschaft B._strasse für Fr. 756'218.90. Das Kantonale Steueramt Zürich veranlagte X._ am 26. März 2004 bzw. mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 für die direkte Bundessteuer des Jahres 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 610'600.-- (satzbestimmend: Fr. 548'600.--). Nach seiner Auffassung hatte sie aus dem Verkauf der Liegenschaft in A._ ZH einen steuerpflichtigen Gewinn von Fr. 487'933.-- erzielt. Ihr verstorbener Ehemann sei als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler tätig gewesen, weshalb diese Liegenschaft Geschäftsvermögen bilde, was sich durch den Erbgang nicht geändert habe. In Bezug auf die direkte Bundessteuer des Jahres 2000 wurde X._ im Übrigen für den Zeitraum vom 2. Mai bis 31. Dezember 2000 separat besteuert (Veranlagung vom 30. März 2004 bzw. Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004). B. Eine gegen die Veranlagung des Steuerjahres 2001 gerichtete Beschwerde wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 26. Oktober 2004 ebenso ab wie eine Eingabe betreffend die direkte Bundessteuer 2000. Ihrer Ansicht nach sind die fraglichen Liegenschaften weder dem Privatvermögen zuzuordnen noch handelt es sich beim Verkaufserlös der Liegenschaft in A._ ZH um einen steuerfreien Kapitalgewinn. In Bezug auf das Steuerjahr 2000 zog X._ das Urteil direkt an das Bundesgericht weiter (Verfahren 2A.698/ 2004). B. Eine gegen die Veranlagung des Steuerjahres 2001 gerichtete Beschwerde wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 26. Oktober 2004 ebenso ab wie eine Eingabe betreffend die direkte Bundessteuer 2000. Ihrer Ansicht nach sind die fraglichen Liegenschaften weder dem Privatvermögen zuzuordnen noch handelt es sich beim Verkaufserlös der Liegenschaft in A._ ZH um einen steuerfreien Kapitalgewinn. In Bezug auf das Steuerjahr 2000 zog X._ das Urteil direkt an das Bundesgericht weiter (Verfahren 2A.698/ 2004). C. Soweit der Entscheid der Steuerrekurskommission I das Steuerjahr 2001 betraf, erhob X._ dagegen Beschwerde an das hierfür zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses gelangte zum Ergebnis, im Jahre 1985 seien die nicht in die Z._ AG eingebrachten Liegenschaften entgegen der Auffassung der Steuerrekurskommission I als Privatvermögen zu betrachten gewesen. Unter diesen Umständen käme eine Besteuerung des Liegenschaftengewinns nur in Frage, wenn sie in der Folgezeit bis zum Ableben von Y._ (erneut) in dessen Geschäftsvermögen überführt worden wären, was die Steuerrekurskommission I nicht geprüft habe. Das Gericht hiess deshalb die Beschwerde am 11. Mai 2005 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung sowie zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission I zurück. C. Soweit der Entscheid der Steuerrekurskommission I das Steuerjahr 2001 betraf, erhob X._ dagegen Beschwerde an das hierfür zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses gelangte zum Ergebnis, im Jahre 1985 seien die nicht in die Z._ AG eingebrachten Liegenschaften entgegen der Auffassung der Steuerrekurskommission I als Privatvermögen zu betrachten gewesen. Unter diesen Umständen käme eine Besteuerung des Liegenschaftengewinns nur in Frage, wenn sie in der Folgezeit bis zum Ableben von Y._ (erneut) in dessen Geschäftsvermögen überführt worden wären, was die Steuerrekurskommission I nicht geprüft habe. Das Gericht hiess deshalb die Beschwerde am 11. Mai 2005 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung sowie zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission I zurück. D. Gegen dieses Urteil hat das Steueramt am 11. Juli 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Entscheid der Steuerrekurskommission I (betreffend die Veranlagung 2001) zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und X._ (Beschwerdegegnerin) beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 25. August 2003 eine Klage gegen den Kanton Aargau auf Schadenersatz und Genugtuung ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2004 wies der Präsident des Bezirksgerichts Aarau das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab und räumte dem Gesuchsteller eine Frist von 20 Tagen ein, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im Beschwerdeverfahren schützten sowohl das Aargauer Obergericht wie auch das Bundesgericht (Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004) diesen Entscheid des Gerichtspräsidenten. X._ stellte hierauf an der Verhandlung vom 18. Mai 2005 vor Bezirksgericht ein Ablehnungsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 legte der Gerichtspräsident die Akten der Inspektionskommission des aargauischen Obergerichts zum Entscheid über das Ablehnungsgesuch vor. Der Gesuchsteller bestätigte sein Ablehnungsbegehren mit Eingabe vom 22. August 2005 und beantragte für das Verfahren vor der Inspektionskommission die unentgeltliche Rechtspflege gemäss § 124 ff. der Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG; AGS 221.100). Die Inspektionskommission wies das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 12. September 2005 ab und erhob keine Verfahrenskosten. Die Inspektionskommission wies das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 12. September 2005 ab und erhob keine Verfahrenskosten. B. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Inspektionskommission. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den Ausstand des Gerichtspräsidenten I im Schadenersatzprozess gegen den Kanton Aargau. Das erstinstanzliche Verfahren um Schadenersatz und Genugtuung sei in einer der Verfassung, der EMRK und dem UNO-Pakt II genügenden Gerichtszusammensetzung durchzuführen. Sämtliche gerichtliche Handlungen unter der Leitung des Gerichtspräsidenten I seien zu wiederholen. Eventualiter ersucht er um Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter Rückweisung an die kantonale Entscheidinstanz zur Neubeurteilung. Vorsorglich sei die Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts zu verfügen. Gleichzeitig beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Bei Abweisung dieses Gesuchs sei von der Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten abzusehen. Die Inspektionskommission des Obergerichtes des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Gerichtspräsident Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 forderte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den vom Beschwerdeführer abgelehnten Gerichtspräsidenten Y._ auf, im erstinstanzlichen Verfahren bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils von weiteren prozessualen Vorkehren abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten am 23. Februar 1996 und haben zwei Söhne: V._, geboren 1996, und W._, geboren 1998. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2000 reichte Y._ beim Gerichtspräsidium A._ eine Ehescheidungsklage ein und beantragte gleichzeitig den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Dem Massnahmenbegehren wurde durch Entscheid der zuständigen Bezirksrichterin vom 26. November 2000 stattgegeben, wobei diese X._ verpflichtete, an den Unterhalt der beiden Kinder ab Oktober 2000 Beiträge von monatlich je Fr. 850.-- (zuzüglich Kinderzulagen) und an denjenigen der Ehefrau solche von monatlich Fr. 4'174.-- für die Zeit von Oktober 2000 bis März 2001 und von monatlich Fr. 3'974.-- ab April 2001 zu zahlen. Beide Parteien erhoben Beschwerde, worauf das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 23. April 2001 den bezirksgerichtlichen Entscheid unter anderem insofern abänderte, als es den der Ehefrau persönlich zugesprochenen Unterhaltsbeitrag ab Oktober 2000 neu auf monatlich Fr. 3'100.- festsetzte. Am 7. Juni 2001 beschloss das Bezirksgericht A._, dass das Scheidungsverfahren zufolge Klagerückzugs als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben werde. Am 7. Juni 2001 beschloss das Bezirksgericht A._, dass das Scheidungsverfahren zufolge Klagerückzugs als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben werde. B. Mit Eingabe vom 11. November 2003 ersuchte Y._ beim Gerichtspräsidium von A._ um Anordnung verschiedener Eheschutzmassnahmen. Am 3. März 2004 erkannte die zuständige Bezirksrichterin, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien, stellte die beiden Söhne unter die Obhut der Mutter und verpflichtete X._ mit Wirkung ab 1. November 2002, Unterhaltsbeiträge von monatlich je Fr. 1'000.-- (zuzüglich Kinderzulagen) für die Kinder und von monatlich Fr. 4'100.-- für die Ehefrau persönlich zu zahlen. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde, Y._ hierauf Anschlussbeschwerde. Das Obergericht (Zivilgericht, 5. Kammer) des Kantons Aargau setzte mit Urteil vom 16. Dezember 2005 die Unterhaltsbeiträge neu auf monatlich je Fr. 850.-- für die Kinder (Dispositiv-Ziffer 1.3) und monatlich Fr. 4'283.-- für die Ehefrau persönlich (Dispositiv-Ziffer 1.4) fest. Mit Eingabe vom 23. August 2004 hatte X._ beim Gerichtspräsidium von A._ eine Scheidungsklage eingereicht. Mit Eingabe vom 23. August 2004 hatte X._ beim Gerichtspräsidium von A._ eine Scheidungsklage eingereicht. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 9 und 29 BV und verlangt, das obergerichtliche Urteil vom 16. Dezember 2005, allenfalls nur dessen Dispositiv-Ziffer 1.4, aufzuheben. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Durch Präsidialverfügung vom 22. Februar 2006 ist der Beschwerde bezüglich der bis und mit Januar 2006 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. D. Durch Präsidialverfügung vom 22. Februar 2006 ist der Beschwerde bezüglich der bis und mit Januar 2006 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. E. Am 21. April 2006 ist bei der erkennenden Abteilung eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers, hierauf am 24. April 2006 eine solche der Beschwerdegegnerin eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Amtsstatthalter von Sursee verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 17. Mai 2004 wegen mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausländerinnen (Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG; SR 142.20), mehrfachen vorsätzlichen Beschäftigens von nicht arbeitsberechtigten Ausländerinnen (Art. 23 Abs. 4 ANAG) und Wirtens ohne Bewilligung (§ 32 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Luzern vom 15. September 1997 [GGG/LU; SRL Nr. 980]). Die Strafe wurde auf 20 Tage Gefängnis, bei bedingtem Vollzug, und eine Busse von Fr. 2'000.-- festgesetzt. Gleichzeitig stellte der Amtsstatthalter die gegen X._ angestrengte Strafuntersuchung wegen Förderung der Prostitution ein. In der Strafverfügung wurde X._ zur Last gelegt, von Januar bis März 2002 nebenamtlicher Geschäftsführer des Saunaclubs "A._" in B._ gewesen zu sein. A. Der Amtsstatthalter von Sursee verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 17. Mai 2004 wegen mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausländerinnen (Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG; SR 142.20), mehrfachen vorsätzlichen Beschäftigens von nicht arbeitsberechtigten Ausländerinnen (Art. 23 Abs. 4 ANAG) und Wirtens ohne Bewilligung (§ 32 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Luzern vom 15. September 1997 [GGG/LU; SRL Nr. 980]). Die Strafe wurde auf 20 Tage Gefängnis, bei bedingtem Vollzug, und eine Busse von Fr. 2'000.-- festgesetzt. Gleichzeitig stellte der Amtsstatthalter die gegen X._ angestrengte Strafuntersuchung wegen Förderung der Prostitution ein. In der Strafverfügung wurde X._ zur Last gelegt, von Januar bis März 2002 nebenamtlicher Geschäftsführer des Saunaclubs "A._" in B._ gewesen zu sein. B. X._ nahm die Strafverfügung nicht an, weshalb sie dem Amtsgericht Sursee zur Beurteilung überwiesen wurde. Das Gericht bestätigte die Strafverfügung mit Urteil vom 28. September 2004 im Schuldpunkt und im Strafmass. Auf Appellation des Angeklagten sprach ihn das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, am 7. Juni 2005 von den ANAG-Delikten frei. Es verurteilte ihn aber wegen vorsätzlichen Wirtens ohne Bewilligung und fällte dafür eine Busse von Fr. 800.-- aus. Auf Appellation des Angeklagten sprach ihn das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, am 7. Juni 2005 von den ANAG-Delikten frei. Es verurteilte ihn aber wegen vorsätzlichen Wirtens ohne Bewilligung und fällte dafür eine Busse von Fr. 800.-- aus. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Januar 2006 verlangt X._ die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem hat er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Gerügt wird eine willkürliche Würdigung der Beweis- und Rechtslage. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 10. Februar 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Foot Locker Retail Inc. (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin) beantragte am 6. April 2004 Markenschutz für das Zeichen COLORADO (fig.) für folgende Waren (Markeneintragungsgesuch 52266/2004) der Klassen 18: "Taschen, nämlich Schultertaschen, Allzwecksporttaschen, Tornister, Rucksäcke, Handtaschen, Kleidersäcke, Trag- und Reisetaschen"; sowie 25: "Kopfbedeckungen, Schuhwaren, Schuhe und Freizeitbekleidung, nämlich Freizeithosen, Hemden, Unterhosen, Jacken, Jeans, Westen, Sweatshirts, Jogginganzüge, T-Shirts, Trainerhosen, kurze Hosen, Pullover und Socken." Die schwarz-weiss hinterlegte Wort-/Bildmarke sieht wie folgt aus: Bild nicht abrufbar Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) wies das Markeneintragungsgesuch mit Verfügung vom 23. Februar 2005 gestützt auf Art. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11) zurück. Zur Begründung führte das IGE im Wesentlichen aus, in schweizerischen Verkehrskreisen werde COLORADO mit den USA in Verbindung gebracht und sowohl Kleidungsstücke wie Lederwaren würden in diesem US-Bundesstaat auch hergestellt, weshalb das Zeichen für Waren, die nicht aus den USA stammen, täuschend sei. B. Mit Entscheid vom 5. Mai 2006 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum die Beschwerde der Gesuchstellerin gut, hob die Verfügung des IGE vom 23. Februar 2005 auf und wies dieses an, dem Markeneintragungsgesuch 52266/2004 vollumfänglich zu entsprechen. Sie ging zwar mit dem IGE davon aus, dass der Wortbestandteil COLORADO als geografischer Hinweis - auf den Bundesstaat Colorado im mittleren Westen der USA - verstanden werde. Sie legte dar, Warenmarken mit geografischen Angaben würden in der Praxis nur mit einem Zusatz in der Warenliste eingetragen, wonach die beanspruchten Waren aus dem Land stammen müssen, auf das die Herkunftsangabe hinweist. Diese Praxis sei in der Lehre bisher nicht beanstandet worden. Die Rekurskommission kam aber zum Schluss, die Praxis müsse geändert werden, denn es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der präventiven Nichteintragung von Marken, von denen ein täuschender Gebrauch gemacht werden könnte. Sie werde daher in Zukunft Marken mit einem geografischen Inhalt ohne entsprechende Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsliste zulassen, soweit kein qualifiziertes Schutzbedürfnis vorliege. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Juni 2006 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum vom 5. Mai 2006 sei aufzuheben und das Markeneintragungsgesuch 52266/2004 für Waren der Klassen 18 und 25 sei nur mit folgender Einschränkung zuzulassen: "Alle vorgenannten Waren US-amerikanischer Herkunft". D. Die Gesuchstellerin und die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene, als kaufmännischer Angestellter ausgebildete S._ arbeitete vom 2. August 2000 bis 31. Dezember 2001 in der Funktion eines Kundendienstleiters bei der Firma M._ und ab November 2002 als EDV-Lehrer beim Verein K._, anfänglich zu einem Pensum von 30%, seit 1. Januar 2004 halbtags. Am 12. Juni 2003 meldete er sich wegen multiplen gesundheitlichen Leiden (rheumatische Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule und des Beckens, Bein- und Knieprobleme, Magenbeschwerden) bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die erwerblichen Verhältnisse ab, holte einen Bericht des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 17. Juli 2003 (mit beigelegten Stellungnahmen der Dres. med. F._ vom 22. Februar 2002 und T._, Spezialarzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 31. Dezember 2001) ein und veranlasste eine medizinische Begutachtung durch die Klinik S._ (Expertise vom 25. November 2004 mitsamt Bericht einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit EFL vom 27. Oktober 2004 und einer psychiatrischen Zusatzbeurteilung des Psychiatriezentrums B._ vom 9. August 2004). Mit Verfügung vom 5. Januar 2005 lehnte sie einen Anspruch auf Invalidenrente ab, weil der Versicherte keine Erwerbseinbusse erleide. Eine Einsprache, mit welcher ein Schreiben des Prof. Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 29. Dezember 2004 aufgelegt wurde, wies sie ab (Einspracheentscheid vom 1. März 2005). A. Der 1975 geborene, als kaufmännischer Angestellter ausgebildete S._ arbeitete vom 2. August 2000 bis 31. Dezember 2001 in der Funktion eines Kundendienstleiters bei der Firma M._ und ab November 2002 als EDV-Lehrer beim Verein K._, anfänglich zu einem Pensum von 30%, seit 1. Januar 2004 halbtags. Am 12. Juni 2003 meldete er sich wegen multiplen gesundheitlichen Leiden (rheumatische Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule und des Beckens, Bein- und Knieprobleme, Magenbeschwerden) bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die erwerblichen Verhältnisse ab, holte einen Bericht des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 17. Juli 2003 (mit beigelegten Stellungnahmen der Dres. med. F._ vom 22. Februar 2002 und T._, Spezialarzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 31. Dezember 2001) ein und veranlasste eine medizinische Begutachtung durch die Klinik S._ (Expertise vom 25. November 2004 mitsamt Bericht einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit EFL vom 27. Oktober 2004 und einer psychiatrischen Zusatzbeurteilung des Psychiatriezentrums B._ vom 9. August 2004). Mit Verfügung vom 5. Januar 2005 lehnte sie einen Anspruch auf Invalidenrente ab, weil der Versicherte keine Erwerbseinbusse erleide. Eine Einsprache, mit welcher ein Schreiben des Prof. Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 29. Dezember 2004 aufgelegt wurde, wies sie ab (Einspracheentscheid vom 1. März 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 2. August 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 2. August 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ unter anderem den Bericht des Prof. Dr. med. E._ vom 26. April 2004 auflegen und die Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter seien ihm die "gesetzlichen Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung zuzusprechen". In prozessualer Hinsicht wird beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Die IV-Stelle wie auch die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 10. September 2003 auf der Autobahn A1 bei Derendingen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn sprach ihn deshalb am 16. Februar 2004 der groben Verletzung einer Verkehrsregel schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 990.--. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Das Verhöramt des Kantons Obwalden entzog X._ am 21. April 2004 wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerausweis für vier Monate. Gegen diese Verfügung reichte X._ Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten II des Kantons Obwalden ein. Dieser hiess das Rechtsmittel teilweise gut, hob die Verfügung des Verhöramts auf und entzog X._ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies am 17. August 2005 die gegen dieses Urteil ergriffene Beschwerde ab und bestätigte die Anordnung des Kantonsgerichtspräsidenten II. Das Verhöramt des Kantons Obwalden entzog X._ am 21. April 2004 wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerausweis für vier Monate. Gegen diese Verfügung reichte X._ Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten II des Kantons Obwalden ein. Dieser hiess das Rechtsmittel teilweise gut, hob die Verfügung des Verhöramts auf und entzog X._ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies am 17. August 2005 die gegen dieses Urteil ergriffene Beschwerde ab und bestätigte die Anordnung des Kantonsgerichtspräsidenten II. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid der Obergerichtskommission aufzuheben und unter Anerkennung eines rechtfertigenden Notstands von einem Führerausweisentzug abzusehen, evtl. sei die Dauer des Ausweisentzugs auf lediglich einen Monat anzusetzen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Obergerichtskommission ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Rückversicherungs-Gesellschaft X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln, Deutschland. Sie ist ein Unternehmen der Gruppe W._ und betreibt das Rückversicherungsgeschäft in allen Branchen weltweit. Die Versicherungs-Gesellschaft Y._ (Beschwerdegegnerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie ist ein selbständiger Allbranchenversicherer mit Geschäftsgebiet Schweiz und Kontinentaleuropa. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin sind Parteien der Summenexzedenten-Rückversicherungsverträge Nr. 0000 vom 27. September/12. November 1999 und Nr. 1111 vom 1. November/8. Dezember 1999. Die beiden Verträge enthalten identische Schiedsklauseln: 1. Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Allfällige Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag, einschliesslich über dessen Anwendung oder Gültigkeit sind einem Schiedsgericht zum Entscheid vorzulegen, welches sein Urteil weniger vom Standpunkt des strengen Rechts als von der Billigkeit und den Erfordernissen des praktischen Geschäftes aus fällen soll. 2. Das Schiedsgericht besteht aus je einem von jeder Partei zu ernennenden Schiedsrichter und einem von beiden Schiedsrichtern vor dem Studium der Akten zu bestellenden Obmann. Die Mitglieder des Schiedsgerichts müssen der Leitung von Versicherungs- oder Rückversicherungs-Gesellschaften, welche die unter den Vertrag fallenden Versicherungsbranchen betreiben, angehören oder angehört haben. 3. Die Partei, welche das Schiedsgericht anrufen will (Klägerin), hat die andere Partei (Beklagte) unter Nennung ihres eigenen Schiedsrichters aufzufordern, innerhalb von drei Wochen ihrerseits einen Schiedsrichter zu benennen. Unterlässt die Beklagte die Benennung des anderen Schiedsrichters innerhalb der genannten Frist, so wird derselbe auf Ansuchen der Klägerin vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer vom Sitze der Beklagten ernannt. Können sich die Schiedsrichter über die Wahl des Obmannes nicht einigen, so wird derselbe auf Ansuchen der Klägerin ebenfalls vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer am Sitz der Beklagten ernannt. 4. Das Schiedsgericht entscheidet nach freiem Ermessen über die Verfahrensvorschriften, die möglichst formfrei sein sollen. Es setzt die Kosten des Verfahrens fest und entscheidet, welcher Partei sie aufzuerlegen sind. Der Entscheid des Schiedsgerichts ist schriftlich niederzulegen, zu begründen und von den Mitgliedern zu unterzeichnen. Weigert sich ein Mitglied, den Entscheid zu unterzeichnen, so ist dieser trotzdem gültig. Der Entscheid soll innerhalb von drei Monaten nach Einsetzung des Schiedsgerichts getroffen werden. 5. Der Entscheid des Schiedsgerichts ist endgültig und eine Berufung an die ordentlichen Gerichte nicht zulässig. Der Sitz des Schiedsgerichtes ist Basel, sofern sich die Mitglieder nicht auf einen anderen Ort einigen." Die Beschwerdegegnerin wurde im Zusammenhang mit Schadenfällen ihrer Versicherungsnehmerin Z._ in erheblichem Umfang belangt, worauf sie bei der Beschwerdeführerin die Rückversicherungsleistungen aus den Summenexzedenten-Verträgen Nrn. 0000 und 1111 geltend machte. Die Beschwerdeführerin lehnte ihre Leistungspflicht ab. Die Beschwerdegegnerin wurde im Zusammenhang mit Schadenfällen ihrer Versicherungsnehmerin Z._ in erheblichem Umfang belangt, worauf sie bei der Beschwerdeführerin die Rückversicherungsleistungen aus den Summenexzedenten-Verträgen Nrn. 0000 und 1111 geltend machte. Die Beschwerdeführerin lehnte ihre Leistungspflicht ab. B. Gestützt auf die zitierte Schiedsklausel leitete die Beschwerdegegnerin am 26. November 2004 gegen die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein. Das vertragliche Schiedsgericht konstituierte sich aus Martin Meier (Obmann), John Arpel und Dr. Felix Hunziker-Blum mit Sitz in Basel. In der Klagschrift vom 15. Juli 2005 stellte die Beschwerdegegnerin das Rechtsbegehren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von USD 2'723'601 nebst Zins zu 8% seit dem 8. Juli 2004 auf USD 998'958 und seit dem 26. August 2004 auf USD 1'724'643 zu bezahlen, Mehrforderung vorbehalten. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 3'422'808 nebst Zins zu 8% seit dem 8. Juli 2004 auf CHF 1'226'820 (CHF 1.22810/USD) und seit dem 26. August 2004 auf CHF 2'195'988 (CHF 1.27330/USD) zu bezahlen, Mehrforderung vorbehalten. Sie begründete ihre Forderung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin aus den beiden Summenexzedenten-Rückversicherungsverträgen bedingungslos leistungspflichtig sei, weil sie das Schicksal des Erstversicherers ("follow the fortunes") teilen und ihre Handlungen akzeptieren ("follow the actions") müsse (Folgepflicht des Rückversicherers). Die Beschwerdeführerin beantragte die Abweisung der Schiedsklage. Sie bestritt eine Folgepflicht und damit eine Leistungspflicht, da die Beschwerdegegnerin (bei der Schadenregulierung) vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig gegen die ihr obliegende Pflicht zur ordnungsgemässen Geschäftsführung verstossen habe. Am 6. Oktober 2005 fand die mündliche Hauptverhandlung mit Replik und Duplik statt. Am 31. Oktober 2005 konnten beide Parteien Eingaben einreichen, mit denen sie ihre mündlichen Vorträge ergänzten und weitere Dokumente ins Recht legten. Die Beschwerdeführerin erhob zudem mit separater Eingabe vom 31. Oktober 2005 Widerklage mit dem Rechtsbegehren, der Beschwerdegegnerin sei zu befehlen, sämtliche ihr zugänglichen Akten zu den Z._-Schadenfällen innerhalb von 48 Stunden an die Beschwerdeführerin im Original oder in Kopie zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und schriftlich zu erklären, dass es sich dabei um die vollständigen Akten handelt, unter der Androhung der Überweisung an den staatlichen Richter zum Erlass einer strafbewehrten Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall. Am 28. November 2005 trat das Schiedsgericht zur Beratung des weiteren Vorgehens zusammen. Es beschloss, auf ein Beweisverfahren zu verzichten und fällte gleichentags sein Urteil. Darin verpflichtete es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin USD 2'178'882.40 zu bezahlen, nebst Zins zu 5% ab 30. Juli 2004 auf USD 802'746.15 und Zins zu 5% ab 26. August 2004 auf USD 1'376'136.20. Auf die Widerklage trat es nicht ein. Am 28. November 2005 trat das Schiedsgericht zur Beratung des weiteren Vorgehens zusammen. Es beschloss, auf ein Beweisverfahren zu verzichten und fällte gleichentags sein Urteil. Darin verpflichtete es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin USD 2'178'882.40 zu bezahlen, nebst Zins zu 5% ab 30. Juli 2004 auf USD 802'746.15 und Zins zu 5% ab 26. August 2004 auf USD 1'376'136.20. Auf die Widerklage trat es nicht ein. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Schiedsgerichts vom 28. November 2005 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neuentscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Sie macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und beruft sich auf den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG, eventualiter auf Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG (Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public). Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen und das Urteil des Schiedsgerichts zu bestätigen. Das Schiedsgericht erklärt in seiner Vernehmlassung, das rechtliche Gehör und die Verfahrensrechte der Parteien nicht eingeschränkt zu haben, vor allem gemessen am vertraglichen Parteiwillen, das Verfahren möglichst rasch durchzuführen, um zeitgerecht einen ausgewogenen Entscheid herbeizuführen, der den Parteien die Fortsetzung ihrer Geschäfte erlaubt hätte. Einen Antrag stellt das Schiedsgericht nicht. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. März 2005 forderte die Arbeitslosenkasse Unia von H._ (geb. 1957) für die Periode vom 3. Oktober bis 31. Dezember 2003 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigungen im Betrag von Fr. 5466.30 zurück, da diese Leistungen wegen arbeitgeberähnlicher Stellung zu Unrecht erbracht worden seien. Hiegegen erhob H._ Einsprache. Die Kasse sistierte das Verfahren in der Folge mit Verfügung vom 23. August 2005 bis zum Entscheid in einem zweiten Prozess. Mittlerweile hatte die Kasse auf ein neues Leistungsgesuch von H._ hin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 21. Dezember 2004 mit Verfügung vom 7. April 2005 wiederum wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung verneint. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Februar 2006 ab. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 21. Dezember 2004, eventuell ab 16. November 2005 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ ist Apothekerin und betreibt die Apotheke X._. Daneben erbringt sie Leistungen im Rahmen des so genannten "Thuner Modells", vorwiegend in den Kantonen Bern und Solothurn. Bei diesem Modell bestellt der verschreibende Arzt die verordneten Medikamente im Auftrag der Patienten bei einer Apotheke, welche diese postalisch oder durch Kurier dem bestellenden Arzt zur Abgabe an die Patienten oder aber diesen direkt zustellt. W._ besitzt zu diesem Zweck eine Versandhandelsbewilligung des Kantons Zug gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz [HMG], SR 812.21). A. W._ ist Apothekerin und betreibt die Apotheke X._. Daneben erbringt sie Leistungen im Rahmen des so genannten "Thuner Modells", vorwiegend in den Kantonen Bern und Solothurn. Bei diesem Modell bestellt der verschreibende Arzt die verordneten Medikamente im Auftrag der Patienten bei einer Apotheke, welche diese postalisch oder durch Kurier dem bestellenden Arzt zur Abgabe an die Patienten oder aber diesen direkt zustellt. W._ besitzt zu diesem Zweck eine Versandhandelsbewilligung des Kantons Zug gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz [HMG], SR 812.21). B. Zwischen der Visana Versicherungen AG (im Folgenden: Visana) und W._ entstand Uneinigkeit darüber, ob im Rahmen des "Thuner Modells" auch die Apotheker- und Patiententaxen gemäss Art. 6 und 7 des Tarifvertrags zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband (SAV) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (heute: santésuisse) vom 30. Januar 2001 geschuldet seien. Nachdem die Paritätische Vertrauenskommission SAV - santésuisse (PVK) mit Entscheid vom 20. August 2003 befunden hatte, der Tarifvertrag sei auf die im Rahmen des "Thuner Modells" erbrachten Leistungen nicht anwendbar, erhob W._ am 22. September 2003 beim Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG des Kantons Zug Klage mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass ihr die Apotheker- und Patiententaxen gemäss Art. 6 und 7 des Tarifvertrags auch für Lieferungen im Rahmen des "Thuner Modells" zustünden. Das Schiedsgericht hiess mit Urteil vom 7. September 2005 die Klage teilweise gut und stellte fest, dass die Klägerin für den direkten Versand von Arzneimitteln an obligatorisch krankenversicherte Personen im Rahmen des "Thuner Modells" Anspruch auf die Patiententaxe nach Art. 7 des Tarifvertrags habe. Im Übrigen wies es die Klage ab. B. Zwischen der Visana Versicherungen AG (im Folgenden: Visana) und W._ entstand Uneinigkeit darüber, ob im Rahmen des "Thuner Modells" auch die Apotheker- und Patiententaxen gemäss Art. 6 und 7 des Tarifvertrags zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband (SAV) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (heute: santésuisse) vom 30. Januar 2001 geschuldet seien. Nachdem die Paritätische Vertrauenskommission SAV - santésuisse (PVK) mit Entscheid vom 20. August 2003 befunden hatte, der Tarifvertrag sei auf die im Rahmen des "Thuner Modells" erbrachten Leistungen nicht anwendbar, erhob W._ am 22. September 2003 beim Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG des Kantons Zug Klage mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass ihr die Apotheker- und Patiententaxen gemäss Art. 6 und 7 des Tarifvertrags auch für Lieferungen im Rahmen des "Thuner Modells" zustünden. Das Schiedsgericht hiess mit Urteil vom 7. September 2005 die Klage teilweise gut und stellte fest, dass die Klägerin für den direkten Versand von Arzneimitteln an obligatorisch krankenversicherte Personen im Rahmen des "Thuner Modells" Anspruch auf die Patiententaxe nach Art. 7 des Tarifvertrags habe. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der Entscheid des Schiedsgerichts vom 7. September 2005 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass ihr die Taxen nach Art. 6 und 7 des Tarifvertrags auch für Lieferungen an Patienten, die nach den Modalitäten des "Thuner Modells" bedient werden, zustünden. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 10. September 2001 wurde X._ von der Y._ GmbH in A._, als Geschäftsführer des Restaurants C._ in B._ angestellt. Am 12. Mai 2003 wurde er wegen angeblichen Alkoholkonsums während der Arbeitszeit fristlos entlassen. Danach führte er bis ca. Mitte Juli 2003 die Buchhaltung nach, ohne dass er dafür bezahlt wurde. Am 28. Juli 2003 schlossen die Parteien eine schriftliche Vereinbarung, in der sie namentlich festhielten, dass diese "die Beendigung der Angelegenheit Restaurant C._, ..., per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche" regle. In der Folge stellte sich X._ auf den Standpunkt, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt und die in der Vereinbarung vom 28. Juli 2003 abgegebene Saldoerklärung sei für ihn nicht verbindlich. Am 28. Juli 2003 schlossen die Parteien eine schriftliche Vereinbarung, in der sie namentlich festhielten, dass diese "die Beendigung der Angelegenheit Restaurant C._, ..., per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche" regle. In der Folge stellte sich X._ auf den Standpunkt, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt und die in der Vereinbarung vom 28. Juli 2003 abgegebene Saldoerklärung sei für ihn nicht verbindlich. B. Am 24. Oktober 2003 reichte X._ beim Kantonsgericht Zug Klage gegen die Y._ GmbH ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 27'138.15 nebst Zins zu verpflichten. Er verlangte von der Beklagten die Bezahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen dreimonatigen Kündigungsfrist im Betrag von Fr. 14'138.15 sowie die Ausrichtung einer Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung im Betrag von Fr. 13'000.--. An der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht liess der Kläger das Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung in Höhe von Fr. 13'000.-- fallen. Dafür verlangte er zusätzlich eine näher umschriebene Berichtigung des von der Beklagten nach Klageeinreichung ausgestellten Arbeitszeugnisses. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, das dem Kläger Arbeitslosenentschädigung ausgezahlt hatte, beteiligte sich als Nebenintervenientin am Prozess. Mit Urteil vom 22. November 2004 ordnete das Kantonsgericht die Änderung des Zeugnisses an und wies im Übrigen die Klage ab. Auf Berufung des Klägers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug diesen Entscheid am 4. Oktober 2005. Mit Urteil vom 22. November 2004 ordnete das Kantonsgericht die Änderung des Zeugnisses an und wies im Übrigen die Klage ab. Auf Berufung des Klägers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug diesen Entscheid am 4. Oktober 2005. C. Mit seiner Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 4. Oktober 2005 in dem Sinne abzuändern, dass die Beklagte zur Zahlung von Fr. 14'138.15 und dazu verpflichtet wird, auf diesem Betrag die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen, eventuell das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger stellt zudem das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltlichen Verbeiständung zu gewähren. In ihrer Berufungsantwort stellt die Beklagte Antrag auf Abweisung der Berufung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn hat auf die Einreichung einer Berufungsantwort verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2001 erlitt A._ (Kläger) als Mitfahrer in einem an einem Unfall beteiligten Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen. Mit Teilklage vom 26. Januar 2005 belangte er vor dem Amtsgericht Luzern-Land die Versicherung X._ (Beklagte), bei welcher der den Unfall auslösende Lenker haftpflichtversichert war. Der Kläger verlangte Ersatz für den vom 28. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2004 erlittenen Haushaltschaden in einem Fr. 50'000.-- übersteigenden, im Übrigen nach freiem richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Amtsgericht wies die Klage am 18. Juli 2005 ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellation des Klägers, mit welcher dieser die Zusprechung von Fr. 51'471.-- nebst 5 % Zins seit dem 29. Mai 2001 verlangte, wies das Obergericht des Kantons Luzern am 18. April 2006 ab. Es teilte die Auffassung des Amtsgerichts, wonach der Kläger die angebliche Mitarbeit im Haushalt mangels minimaler Angaben zur hypothetischen Haushaltssituation ungenügend substanziiert, geschweige denn nachgewiesen habe. A. Am 28. Oktober 2001 erlitt A._ (Kläger) als Mitfahrer in einem an einem Unfall beteiligten Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen. Mit Teilklage vom 26. Januar 2005 belangte er vor dem Amtsgericht Luzern-Land die Versicherung X._ (Beklagte), bei welcher der den Unfall auslösende Lenker haftpflichtversichert war. Der Kläger verlangte Ersatz für den vom 28. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2004 erlittenen Haushaltschaden in einem Fr. 50'000.-- übersteigenden, im Übrigen nach freiem richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Amtsgericht wies die Klage am 18. Juli 2005 ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellation des Klägers, mit welcher dieser die Zusprechung von Fr. 51'471.-- nebst 5 % Zins seit dem 29. Mai 2001 verlangte, wies das Obergericht des Kantons Luzern am 18. April 2006 ab. Es teilte die Auffassung des Amtsgerichts, wonach der Kläger die angebliche Mitarbeit im Haushalt mangels minimaler Angaben zur hypothetischen Haushaltssituation ungenügend substanziiert, geschweige denn nachgewiesen habe. B. Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung beim Bundesgericht erhoben. Er erneuert den vor Obergericht gestellten Antrag. Eventuell sei die Angelegenheit zur Feststellung der Haftung und zur Berechnung des Schadens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2005 verneinte die IV-Stelle Luzern in Bestätigung der Verfügung vom 20. Januar 2003 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1948 geborenen C._, weil sich aufgrund der Abklärungen ein unter 40 % liegender Invaliditätsgrad ergab. A. Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2005 verneinte die IV-Stelle Luzern in Bestätigung der Verfügung vom 20. Januar 2003 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1948 geborenen C._, weil sich aufgrund der Abklärungen ein unter 40 % liegender Invaliditätsgrad ergab. B. C._ liess dagegen Beschwerde führen und beantragen, "das Beweisverfahren sei fortzusetzen; es sei insbesondere eine neutrale Begutachtung durchzuführen; die IV sei weiter zu verpflichten, (ihr) auch die benötigten Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen". Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. Januar 2006). B. C._ liess dagegen Beschwerde führen und beantragen, "das Beweisverfahren sei fortzusetzen; es sei insbesondere eine neutrale Begutachtung durchzuführen; die IV sei weiter zu verpflichten, (ihr) auch die benötigten Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen". Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. Januar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ das folgende Rechtsbegehren stellen: "1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 2. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 3. Der unterzeichnete Anwalt sei als UR-Anwalt von Frau C._ zu ernennen. 4. Die Kosten dieses Verfahrens (amtliche Kosten und Anwaltskosten) seien dem Staat Luzern aufzuerlegen bzw. von der Bundeskasse zu tragen." Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien/Montenegro stammende A.X._, geb. 1964, hielt sich in den Jahren 1990 bis 1992 als Saisonnier, Kurzaufenthalter und Besucher in der Schweiz auf. Aufgrund der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin im Oktober 1992 kam A.X._ in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 11. August 1997 verlängert worden war. Am 17. April 1997 wurde A.X._ augrund eines von ihm am 25. August 1996 eingereichten Gesuches gestützt auf seine Ehe mit der Schweizerin erleichtert eingebürgert. Am 14. Mai 1998 wurde diese Ehe geschieden. Am 19. Februar 1999 heiratete A.X._ die ebenfalls aus Serbien/Montenegro stammende B.X._, mit welcher ihn eine gemeinsame, am **. ** 1996 im Heimatland geborene Tochter, C._, verbindet. Am 24. Februar 1999 ersuchte A.X._ um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau und seine Tochter. Diese waren bereits am 19. Oktober 1998 als Asylsuchende in die Schweiz eingereist. Mit Verfügung vom 9. August 1999 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Aufnahme bestimmter Personengruppen von jugoslawischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo die vorläufige Aufnahme von Mutter und Kind an. Mit Beschluss vom 11. August 1999 hat der Bundesrat die gruppenweise vorläufige Aufnahme per 16. August 1999 aufgehoben. Der Ehe X._ entsprangen in der Folge die Kinder D._ und E._, in der Schweiz geboren am **. ** 1999 bzw. am **. ** 2002. Mit Verfügung vom 18. März 2002 erklärte das Bundesamt für Ausländerfragen (heute ebenfalls: Bundesamt für Migration) die erleichterte Einbürgerung von A.X._ für nichtig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 25. April 2003 ab mit der Begründung, A.X._ habe in rechtsmissbräuchlicher Weise wesentliche Tatsachen (eheliche Schwierigkeiten, langjährige Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau, Geburt der ausserehelichen Tochter) verheimlicht. B. Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 forderte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen A.X._ unter Androhung der polizeilichen Ausschaffung auf, den Kanton bis zum 7. September 2003 zu verlassen. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 trat das Ausländeramt auf das von A.X._ am 24. Februar 1999 eingereichte Gesuch um Familiennachzug nicht ein und forderte B.X._ und C._ auf, den Kanton ebenfalls bis zum 7. September 2003 zu verlassen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement bestätigte auf Rekurs hin die genannten beiden Verfügungen. Mit Urteil vom 2. Dezember 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es die Verfügungen vom 7. und 9. Juli 2003 aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung und zur neuen Entscheidung an das Ausländeramt zurückwies. Das Gericht erachtete die Voraussetzungen für eine formlose Wegweisung unter den gegebenen Umständen (unklarer ausländerrechtlicher Status des Ausländers nach aberkannter Einbürgerung; langjähriger klagloser Aufenthalt des Ehemannes; bisherige Tolerierung der Anwesenheit von Ehefrau und Kindern; fehlende Gelegenheit des Ehemannes, sich zur beabsichtigten Wegweisung zu äussern) als nicht gegeben und wies das Ausländeramt an, einen Sachentscheid über den ausländerrechtlichen Status von A.X._ zu fällen. B. Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 forderte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen A.X._ unter Androhung der polizeilichen Ausschaffung auf, den Kanton bis zum 7. September 2003 zu verlassen. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 trat das Ausländeramt auf das von A.X._ am 24. Februar 1999 eingereichte Gesuch um Familiennachzug nicht ein und forderte B.X._ und C._ auf, den Kanton ebenfalls bis zum 7. September 2003 zu verlassen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement bestätigte auf Rekurs hin die genannten beiden Verfügungen. Mit Urteil vom 2. Dezember 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es die Verfügungen vom 7. und 9. Juli 2003 aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung und zur neuen Entscheidung an das Ausländeramt zurückwies. Das Gericht erachtete die Voraussetzungen für eine formlose Wegweisung unter den gegebenen Umständen (unklarer ausländerrechtlicher Status des Ausländers nach aberkannter Einbürgerung; langjähriger klagloser Aufenthalt des Ehemannes; bisherige Tolerierung der Anwesenheit von Ehefrau und Kindern; fehlende Gelegenheit des Ehemannes, sich zur beabsichtigten Wegweisung zu äussern) als nicht gegeben und wies das Ausländeramt an, einen Sachentscheid über den ausländerrechtlichen Status von A.X._ zu fällen. C. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Ausländeramt am 22. Februar 2005 die Wegweisung von A.X._ und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 30. April 2005 zu verlassen. Ein hiegegen beim kantonalen Justiz- und Polizeidepartement eingereichter Rekurs blieb erfolglos (Entscheid vom 15. November 2005). Mit Urteil vom 21. März 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine von A.X._ gegen den departementalen Rekursentscheid eingereichte Beschwerde einzig insofern gut, als es ihm eine Ausreisefrist von vier Monaten seit Rechtskraft des Urteils ansetzte. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 21. März 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine von A.X._ gegen den departementalen Rekursentscheid eingereichte Beschwerde einzig insofern gut, als es ihm eine Ausreisefrist von vier Monaten seit Rechtskraft des Urteils ansetzte. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 5. Mai 2006 erhebt A.X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 21. März 2006 beantragt und darum ersucht, das kantonale Ausländeramt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1984) stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er wurde am 21. Juni 1993 als Flüchtling anerkannt. Am 5. Dezember 2005 widerrief das Bundesamt für Migration das Asyl, nachdem X._ hier wiederholt straffällig geworden und unter anderem zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Im Anschluss hieran wies die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ihn am 20. März 2006 aus der Schweiz aus. A. X._ (geb. 1984) stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er wurde am 21. Juni 1993 als Flüchtling anerkannt. Am 5. Dezember 2005 widerrief das Bundesamt für Migration das Asyl, nachdem X._ hier wiederholt straffällig geworden und unter anderem zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Im Anschluss hieran wies die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ihn am 20. März 2006 aus der Schweiz aus. B. Am 18. September 2006 wurde X._ in Untersuchungshaft und auf seine Entlassung aus dieser hin am 27. September 2006 in Ausschaffungshaft genommen. Der ANAG-Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz prüfte diese tags darauf und bestätigte sie bis zum 26. Februar 2007. B. Am 18. September 2006 wurde X._ in Untersuchungshaft und auf seine Entlassung aus dieser hin am 27. September 2006 in Ausschaffungshaft genommen. Der ANAG-Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz prüfte diese tags darauf und bestätigte sie bis zum 26. Februar 2007. C. X._ hat hiergegen am 30. Oktober 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihn spätestens per 27. Dezember 2006 aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. X._ macht geltend, der Haftrichter habe zu Unrecht die erstmalige Haft für fünf statt nur für drei Monate genehmigt. Der ANAG-Einzelrichter und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beklagter) und Y._ (Klägerin) heirateten am 20. November 1987. Sie sind Eltern eines Sohnes, V._, geb. am 8. Dezember 1987, und einer Tochter, W._, geb. am 22. Dezember 1990. A. X._ (Beklagter) und Y._ (Klägerin) heirateten am 20. November 1987. Sie sind Eltern eines Sohnes, V._, geb. am 8. Dezember 1987, und einer Tochter, W._, geb. am 22. Dezember 1990. B. B.a Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 31. Mai 2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Das Gericht stellte die Kinder unter die elterliche Sorge der Klägerin und regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten sowie die übrigen Nebenfolgen. B.b Mit fristgerechter Appellation vom 6. Juli 2005 gelangte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte wie vor Amtsgericht, es sei die Tochter W._ unter seine elterliche Sorge zu stellen unter neuer Regelung der entsprechenden Nebenfolgen. Sodann verlangte er, von einer Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB sei abzusehen. Mit Urteil vom 18. April 2006 stellte das Obergericht fest, dass der Hauptpunkt (Ehescheidung) in Rechtskraft erwachsen ist. In teilweiser Gutheissung der Appellation entschied es, dass der Beklagte und W._ das Besuchsrecht untereinander regeln; sodann wurde die Ausgleichskasse des Kantons Luzern angewiesen, die IV-Kinderrente für W._ zu 80% der Klägerin und zu 20% dem Beklagten auszuzahlen. Im Übrigen wies es die Appellation ab. B.b Mit fristgerechter Appellation vom 6. Juli 2005 gelangte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte wie vor Amtsgericht, es sei die Tochter W._ unter seine elterliche Sorge zu stellen unter neuer Regelung der entsprechenden Nebenfolgen. Sodann verlangte er, von einer Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB sei abzusehen. Mit Urteil vom 18. April 2006 stellte das Obergericht fest, dass der Hauptpunkt (Ehescheidung) in Rechtskraft erwachsen ist. In teilweiser Gutheissung der Appellation entschied es, dass der Beklagte und W._ das Besuchsrecht untereinander regeln; sodann wurde die Ausgleichskasse des Kantons Luzern angewiesen, die IV-Kinderrente für W._ zu 80% der Klägerin und zu 20% dem Beklagten auszuzahlen. Im Übrigen wies es die Appellation ab. C. Der Beklagte hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Tochter seiner elterlichen Sorge zu unterstellen und der Klägerin keine Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB zuzusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: A. A.B._ und B.B._ (Kläger), beide mit Wohnsitz in Griechenland, reichten am 19. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Zürich gegen X._ (Beklagter) Klage ein und verlangten im Wesentlichen Rechenschaft über die Tätigkeit des Beklagten als Beauftragter ihres verstorbenen Vaters und über dessen Vermögenswerte, sowie die Herausgabe verschiedener Dokumente und 50 % der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz (Gesellschaft), welche ihr Vater zusammen mit seinem Geschäftspartner, der ebenfalls aus Griechenland stammt, gegründet habe. Die Geschäftspartner hätten allerdings die Aktien zu 50 % im Rahmen einer Treuhandkonstruktion gehalten, an deren Umsetzung der Beklagte als Anwalt beider Geschäftspartner beteiligt gewesen sei. Nach dem Tod ihres Vaters sei der Anspruch auf Herausgabe und Rechenschaft auf die Kläger übergegangen. B. Der Beklagte bestritt generell das Vorliegen eines vertraglichen Verhältnisses und insbesondere die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, so dass das Verfahren auf diese Frage beschränkt wurde. Das Bezirksgericht stellte für die Zuständigkeitsfrage auf die Behauptung der Kläger ab, wonach zwischen ihrem Vater und dem Beklagten eine vertragliche Beziehung bestanden habe, und beurteilte seine Zuständigkeit nach dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; LugÜ). Es erkannte, der Beklagte habe seinen Wohnsitz zur Zeit nicht in der Schweiz, sondern in Spanien, und auch ein Gerichtsstand einer Zweigniederlassung in der Schweiz liege nicht vor. Dagegen erachtete es den Gerichtsstand am Erfüllungsort nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ für gegeben, wobei es den Erfüllungsort in Anwendung von Art. 117 IPRG nach schweizerischem Recht bestimmte, da der Beklagte bei Abschluss des Vertrages Wohnsitz in Zürich gehabt habe und der nachmalige Wegzug nicht zu einem Statutenwechsel geführt habe. Gestützt auf diese Überlegungen verwarf das Bezirksgericht am 25. Januar 2005 die vom Beklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede. Gleich entschied am 1. Juni 2006 das Obergericht des Kantons Zürich, wobei es über weite Strecken auf die Erwägungen des Bezirksgerichts verwies. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Bezirksgericht für örtlich unzuständig zu erklären. Die Kläger schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geb. 1957) arbeitet als selbstständig erwerbender Zahnarzt. Er meldete sich wegen eines Augenleidens am 10. August 1998 erstmals zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. Februar 2001 lehnte die IV-Stelle Bern dieses Gesuch ab. Auf ein neues Leistungsgesuch hin gewährte die IV-Stelle M._ Berufsberatung und nahm eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vor. Die Auszahlung einer Rente lehnte sie mit Verfügung vom 9. August 2004 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004 fest. Auf ein neues Leistungsgesuch hin gewährte die IV-Stelle M._ Berufsberatung und nahm eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vor. Die Auszahlung einer Rente lehnte sie mit Verfügung vom 9. August 2004 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juni 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren medizinischen Abklärungen und exakter Berechnung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ zogen in der Steuererklärung des Jahres 2002 unter der Rubrik "Privatschulden" Fr. 10'025.-- als Schuldzinsen für ein Darlehen der C._ Versicherung ab sowie einen Gesamtschuldbetrag von Fr. 277'272.--. Am 28. November 2003 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen der Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 80'200.--, dasjenige für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 auf Fr. 81'700.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 535'000.-- fest. Nicht zum Abzug zugelassen wurden die Schuldzinsen und Darlehensschulden. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Steuerkommission, am 27. August 2004 teilweise gut. Die steuerbaren Einkommen (Bund und Kanton) blieben unverändert, das steuerbare Vermögen wurde indes neu auf Fr. 258'000.-- festgesetzt. Die Steuerkommission liess die Darlehensschuld zum Abzug zu, verweigerte einen solchen aber bezüglich der Schuldzinsen, da es um Darlehen der C._ Versicherung gehe, bei welcher im Gegenzug Lebensversicherungspolicen mit Einmalprämie abgeschlossen worden seien; unter den hier gegebenen Umständen liege eine Steuerumgehung vor. A. A.X._ und B.X._ zogen in der Steuererklärung des Jahres 2002 unter der Rubrik "Privatschulden" Fr. 10'025.-- als Schuldzinsen für ein Darlehen der C._ Versicherung ab sowie einen Gesamtschuldbetrag von Fr. 277'272.--. Am 28. November 2003 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen der Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 80'200.--, dasjenige für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 auf Fr. 81'700.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 535'000.-- fest. Nicht zum Abzug zugelassen wurden die Schuldzinsen und Darlehensschulden. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Steuerkommission, am 27. August 2004 teilweise gut. Die steuerbaren Einkommen (Bund und Kanton) blieben unverändert, das steuerbare Vermögen wurde indes neu auf Fr. 258'000.-- festgesetzt. Die Steuerkommission liess die Darlehensschuld zum Abzug zu, verweigerte einen solchen aber bezüglich der Schuldzinsen, da es um Darlehen der C._ Versicherung gehe, bei welcher im Gegenzug Lebensversicherungspolicen mit Einmalprämie abgeschlossen worden seien; unter den hier gegebenen Umständen liege eine Steuerumgehung vor. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 22. November 2005 betreffend die Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern je des Jahres 2002 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 22. November 2005 betreffend die Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern je des Jahres 2002 ab. C. A.X._ und B.X._ haben am 27. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Es sei anzuerkennen, dass sämtliche Einmalprämien seit 1990 aus eigenen Finanzmitteln stammten und der ganze Schuldzinsenabzug von Fr. 10'025.-- zu gewähren sei. Das Verwaltungsgericht, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.Y._ erlitt am 23. Juni 1988 zusammen mit ihren damals vierjährigen Söhnen einen Verkehrsunfall. Hinsichtlich der aus diesem Unfall folgenden Haftpflichtansprüche wurde sie - unter anderem - von Rechtsanwalt Dr. X._ (Beschwerdeführer) vertreten. Dieser schloss für sie am 11. November 1991 einen Vergleich mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ab. Am 11. März 2002 reichten A.Y._, ihr Ehegatte B.Y._ sowie deren Söhne C._ und D._ beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen Rechtsanwalt X._ ein; sie beantragten, diesen zu verpflichten, ihnen wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Mandatsführung einen Fr. 1 Mio. übersteigenden Betrag zu bezahlen. Am 11. März 2002 reichten A.Y._, ihr Ehegatte B.Y._ sowie deren Söhne C._ und D._ beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen Rechtsanwalt X._ ein; sie beantragten, diesen zu verpflichten, ihnen wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Mandatsführung einen Fr. 1 Mio. übersteigenden Betrag zu bezahlen. B. Im Rahmen des Prozesses beantragte der Beschwerdeführer die Kautionierung von A.Y._ und B.Y._ (Beschwerdegegner). Das Bezirksgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 13. Juli 2004 ab, wogegen nicht rekurriert wurde. Am 25. Januar 2005 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Kautionierungsantrag gegen die Beschwerdegegner, dem das Bezirksgericht mit Beschluss vom 22. März 2005 ebenfalls nicht statt gab. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer erfolglos an das Obergericht des Kantons Zürich, das seinen Rekurs am 13. Mai 2005 abwies. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 5. Dezember 2005 ab. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer erfolglos an das Obergericht des Kantons Zürich, das seinen Rekurs am 13. Mai 2005 abwies. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 5. Dezember 2005 ab. C. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 9 und Art. 29 Abs. 1 BV erhoben. Ausser der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt er, "das Obergericht des Kantons Zürich als Vorinstanz" sei anzuweisen, die Beschwerdegegner im Zivilprozess, den diese gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hätten, zu kautionieren. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegner beantragen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ausserdem ersuchen sie um Durchführung einer mündlichen, nicht-öffentlichen Verhandlung vor dem Bundesgericht sowie eine Zeugenanhörung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ zogen in der Steuererklärung des Jahres 2002 unter der Rubrik "Privatschulden" Fr. 4'172.-- als Schuldzinsen für ein Darlehen der C._ Versicherung ab sowie einen Gesamtschuldbetrag von Fr. 95'622.--. Am 28. November 2003 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen der Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 90'700.--, dasjenige für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 auf Fr. 92'200.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 121'000.-- fest. Nicht zum Abzug zugelassen wurden die Schuldzinsen und Darlehensschulden. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Steuerkommission, am 27. August 2004 teilweise gut. Die steuerbaren Einkommen (Bund und Kanton) blieben unverändert, das steuerbare Vermögen wurde indes neu auf Fr. 25'000.-- festgesetzt. Die Steuerkommission liess die Darlehensschuld zum Abzug zu, verweigerte einen solchen aber bezüglich der Schuldzinsen, da es um Darlehen der C._ Versicherung gehe, bei welcher im Gegenzug Lebensversicherungspolicen mit Einmalprämie abgeschlossen worden seien; unter den hier gegebenen Umständen liege eine Steuerumgehung vor. A. A.X._ und B.X._ zogen in der Steuererklärung des Jahres 2002 unter der Rubrik "Privatschulden" Fr. 4'172.-- als Schuldzinsen für ein Darlehen der C._ Versicherung ab sowie einen Gesamtschuldbetrag von Fr. 95'622.--. Am 28. November 2003 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen der Ehegatten X._ für die direkte Bundessteuer 2002 auf Fr. 90'700.--, dasjenige für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 auf Fr. 92'200.-- sowie das steuerbare Vermögen auf Fr. 121'000.-- fest. Nicht zum Abzug zugelassen wurden die Schuldzinsen und Darlehensschulden. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Steuerkommission, am 27. August 2004 teilweise gut. Die steuerbaren Einkommen (Bund und Kanton) blieben unverändert, das steuerbare Vermögen wurde indes neu auf Fr. 25'000.-- festgesetzt. Die Steuerkommission liess die Darlehensschuld zum Abzug zu, verweigerte einen solchen aber bezüglich der Schuldzinsen, da es um Darlehen der C._ Versicherung gehe, bei welcher im Gegenzug Lebensversicherungspolicen mit Einmalprämie abgeschlossen worden seien; unter den hier gegebenen Umständen liege eine Steuerumgehung vor. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 28. November 2005 betreffend die Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern je des Jahres 2002 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 28. November 2005 betreffend die Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern je des Jahres 2002 ab. C. A.X._ und B.X._ haben am 27. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Es sei anzuerkennen, dass sämtliche Einmalprämien seit 1990 aus eigenen Finanzmitteln stammten und der ganze Schuldzinsenabzug von Fr. 4'172.-- zu gewähren sei. Das Verwaltungsgericht, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. September 1991 verurteilte das Bezirksgericht Brugg X._ wegen Mords, Raubs, Nötigung zu einer unzüchtigen Handlung, einfacher Körperverletzung, versuchter vorsätzlicher Brandstiftung, Störung des Totenfriedens, Diebstahls, Gehilfenschaft zu Diebstahl, Hehlerei, wiederholter Sachentziehung, wiederholten Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung an. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das ordentliche Strafende fiel auf den 23. September 2005, zwei Drittel der Strafe waren am 23. Mai 2000 erstanden. Mit Verfügung vom 19. Mai bzw. 14. Juli 2000 wurde X._ die bedingte Entlassung gemäss Art. 38 StGB verweigert. Am 3. Dezember 2004 stellte das Departement des Innern, Abteilung Strafrecht, des Kantons Aargau gestützt auf die Therapieverlaufsberichte des psychiatrisch-psychologischen Dienstes, Justizvollzug, des Kantons Zürich, das Gutachten der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 20. Juli 2004, die Empfehlung der Aargauer Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern vom 2. November 2004 sowie die persönliche Anhörung X._s vom 2. Dezember 2004 die angeordnete vollzugsbegleitende Behandlung mit sofortiger Wirkung ein und ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau um einen Entscheid im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB zuhanden des Bezirksgerichts Brugg. Das Bezirksgericht Brugg ordnete am 11. Oktober 2005 gestützt auf den Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 17. Januar 2005 die Verwahrung X._s im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB an. Die von diesem dagegen eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Mai 2006 ab. Das Bezirksgericht Brugg ordnete am 11. Oktober 2005 gestützt auf den Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 17. Januar 2005 die Verwahrung X._s im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB an. Die von diesem dagegen eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Mai 2006 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Im Februar 2004 reichten K._ und L._ sowie M._ bei der Einwohnergemeinde Köniz ein abgeändertes Baugesuch für die am I._ in Spiegel liegende Parzelle Nr. _ ein. Geplant wird der teilweise Abbruch und Wiederaufbau des bisherigen Wohnhauses sowie die Aufstockung um ein Voll- und ein Attikageschoss. Gegen das Projekt erhoben A._ und weitere Nachbarn sowie der Verein H._ Einsprache und Rechtsverwahrung. Die Einwohnergemeinde Köniz bewilligte am 27. September 2004 das Bauvorhaben und wies die Einsprache ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Von der Rechtsverwahrung wurde Kenntnis genommen und gegeben. Gegen die Baubewilligung erhoben die genannten Nachbarn und der Verein H._ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens ersuchte die Bauherrschaft um Bewilligung einer Projektänderung betreffend die Raumnutzung im Sockelgeschoss. Die kantonale Direktion bewilligte am 21. Juni 2005 die Projektänderung und wies im Übrigen die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Die Nachbarn gelangten hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das deren Beschwerde mit Urteil vom 31. Januar 2006 ebenfalls abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte. A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, N._ sowie der Verein H._ haben gegen das Urteil des Berner Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) und Art. 29 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) eingereicht. Die Einwohnergemeinde Köniz, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die Bauherrschaft bzw. die Eigentümergemeinschaft I._ beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 11. April 2006 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Februar 2001 als Zugsteward bei der X._ AG (Beklagte). Diese kündigte das Arbeitsverhältnis am 2. September 2004 auf den 30. November 2004. Der Kläger erhob gegen die Kündigung Einsprache im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR. Am 18. Januar 2005 klagte er gegen seine ehemalige Arbeitgeberin vor dem Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt auf Zahlung von Fr. 27'661.20 nebst Zins wegen missbräuchlicher Kündigung gemäss Art. 336 ff. OR, unter dem Vorbehalt der Mehrforderung. Die Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Gewerbliche Schiedsgericht trat jedoch mit Verfügung vom 14. April 2005 (Rektifikat vom 19. April 2005) im Sinne eines Zwischenentscheides auf die Klage ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. August 2005 ab. A. Y._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Februar 2001 als Zugsteward bei der X._ AG (Beklagte). Diese kündigte das Arbeitsverhältnis am 2. September 2004 auf den 30. November 2004. Der Kläger erhob gegen die Kündigung Einsprache im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR. Am 18. Januar 2005 klagte er gegen seine ehemalige Arbeitgeberin vor dem Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt auf Zahlung von Fr. 27'661.20 nebst Zins wegen missbräuchlicher Kündigung gemäss Art. 336 ff. OR, unter dem Vorbehalt der Mehrforderung. Die Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Gewerbliche Schiedsgericht trat jedoch mit Verfügung vom 14. April 2005 (Rektifikat vom 19. April 2005) im Sinne eines Zwischenentscheides auf die Klage ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. August 2005 ab. B. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und nicht auf die Klage einzutreten. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. April 2004 verpflichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Firma N._ AG, die für die Zeit von Juli bis November 2003 und Februar 2004 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 77'168.- zurückzuerstatten. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 hielt es an seiner Auffassung fest. Die Rekurskommission der Eidgenössischen Volkswirtschaftsdirektion trat auf eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde nicht ein (Entscheid vom 10. September 2004). In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 lehnte die kantonale Amtsstelle, das beco Berner Wirtschaft, dies ab, was es mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 bestätigte. In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 lehnte die kantonale Amtsstelle, das beco Berner Wirtschaft, dies ab, was es mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma den Erlass der Rückforderung beantragen. Beco und seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 1973, reiste im November 1989 zusammen mit seinen beiden Schwestern in die Schweiz zu seinen Eltern ein, welche ein Jahr zuvor mit den anderen drei Kindern hierher übersiedelt waren und in der Folge (für die ganze hiesige Familie) Asyl erhielten. X._ besitzt heute die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. X._ war von 1996 bis zum 9. Juli 2002 mit einer im Kanton Zürich niedergelassenen Landsmännin verheiratet. Dieser Beziehung entsprang am 24. Februar 2000 eine Tochter, welche ebenfalls die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich besitzt. Aus einer ausserehelichen Beziehung hat X._ einen im Jahr 2001 geborenen Sohn, der bei dessen Mutter in Deutschland lebt. Zwischen 1996 und 2002 wurde X._ mehrmals straffällig, wobei es zu den folgenden Urteilen und Schuldsprüchen kam: - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf vom 29. November 1996: Busse von Fr. 1'000.-- wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln; - Urteil des tribunal de police du district du Val-de-Travers vom 20. November 1998: Zehn Tage Gefängnis und eine Busse von Fr. 300.-- wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und weiterer Delikte; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster vom 28. Juni 1999: 21 Tage Gefängnis und eine Busse von Fr. 1'500.-- wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 30. Juni 1999: Busse von Fr. 200.-- wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern; - Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juni 2000: Vier Monate Gefängnis und eine Busse von Fr. 1'000.-- wegen Hehlerei sowie diverser Verkehrsdelikte; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 17. Juli 2000: 45 Tage Gefängnis wegen Drohung sowie diverser Verkehrsdelikte, unter anderem wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand; - Zweitinstanzliches Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2002: Drei Jahre und neun Monate Zuchthaus und eine Busse von Fr. 120.-- wegen mehrfachen Raubes, versuchter Erpressung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung sowie weiterer Delikte. Am 28. Januar 2004 widerrief das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das X._ gewährte Asyl. Am 27. September 2004 nahm das Bundesamt für Flüchtlinge ausserdem zur Kenntnis, dass X._ auf seine Flüchtlingseigenschaft verzichtet habe, und stellte fest, dass er damit nicht mehr als Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) gelte. Am 28. Januar 2004 widerrief das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das X._ gewährte Asyl. Am 27. September 2004 nahm das Bundesamt für Flüchtlinge ausserdem zur Kenntnis, dass X._ auf seine Flüchtlingseigenschaft verzichtet habe, und stellte fest, dass er damit nicht mehr als Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) gelte. B. Mit Beschluss vom 2. März 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Mit Entscheid vom 13. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) die von X._ dagegen eingereichte Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 13. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) die von X._ dagegen eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 1. September 2005 erhebt X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2005 aufzuheben, von einer Ausweisung abzusehen und der Beschwerdeführer zu verwarnen; eventualiter wird darum ersucht, die Dauer der Ausweisung auf zwei Jahre zu beschränken. Sodann wird für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (namens des Regierungsrates) des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht (2. Abteilung) des Kantons Zürich auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (namens des Regierungsrates) des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht (2. Abteilung) des Kantons Zürich auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. D. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2005 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. dent. E._ schloss 1984 bei der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft (Basler) eine gemischte Lebensversicherung ab. 1987 versicherte er sich mit zwei temporären Todesfallversicherungen mit abnehmendem Todeskapital, deren Begünstigte die Eltern A._ und B._ waren. Am 4. August 1990 starb E._. In der Folge überwies die Basler Fr. 114'911.80 aus der gemischten Versicherung und Fr. 232'018.80 bzw. Fr. 721'555.10 aus den beiden temporären Todesfallversicherungen, insgesamt Fr. 1'068'485.70, an die Schweizerische Kreditanstalt. Diese glich damit ihre per Todestag ausstehenden Guthaben von Fr. 732'889.-- (Betriebs- und Investitionskredit des Erblassers) aus und überwies Ende 1990 den Restbetrag von Fr. 335'596.70 den Eltern des Verstorbenen. Der Steuerkommissär rechnete den Eheleuten A._ und B._ für die Bundessteuerperiode 1991/92 sämtliche Versicherungsleistungen, das heisst durchschnittlich Fr. 534'242.--, zum deklarierten Einkommen von Fr. 106'086.-- hinzu und veranlagte sie am 19. August 1996 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 640'300.--. Eine Einsprache hiess das Kantonale Steueramt Zürich am 12. März 1999 insoweit gut, als es das steuerbare Einkommen um die Zahlung aus der gemischten Versicherung (Fr. 114'911.80) kürzte und die Kapitalleistungen aus den beiden anderen Versicherungen nur zu 60 % besteuerte. Im Übrigen wies das Steueramt die Einsprache ab und setzte das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 392'100.-- fest. Auf Beschwerde hin änderte die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 26. Juni 2002 den Einspracheentscheid zum Nachteil der Ehegatten A._ und B._ ab, indem sie die Versicherungsleistungen zu 100 % statt bloss zu 60 % erfasste und das steuerbare Einkommen auf Fr. 581'800.-- festlegte. Gegen diesen Entscheid der Rekurskommission gelangte A._ an das Bundesgericht und rügte unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz ohne vorherige Anhörung eine reformatio in peius vorgenommen hatte. Mit Urteil vom 24. März 2003 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Weiterführung des Verfahrens mit Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück. B. Am 5. August 2003 bestätigte die Rekurskommission ihr erstes Urteil, wobei sie von einer nochmaligen Anhörung des Beschwerdeführers absah. Gegen diesen Entscheid erhob A._ erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und rügte wiederum eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 15. März 2004 erneut gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Auf ein Gesuch der Rekurskommission, diesen Entscheid zu erläutern, trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. April 2004 nicht ein. B. Am 5. August 2003 bestätigte die Rekurskommission ihr erstes Urteil, wobei sie von einer nochmaligen Anhörung des Beschwerdeführers absah. Gegen diesen Entscheid erhob A._ erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und rügte wiederum eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 15. März 2004 erneut gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Auf ein Gesuch der Rekurskommission, diesen Entscheid zu erläutern, trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. April 2004 nicht ein. C. Am 21. April 2004 gab die Rekurskommission A._ die Gelegenheit, zur voraussichtlich höheren Veranlagung Stellung zu nehmen, wovon dieser am 18. Juni 2004 auch Gebrauch machte. Am 25. November 2004 verstarb A._, worauf der Präsident der (seit 1. Juli 2004) neu zuständigen Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich das Verfahren sistierte. Der Aufforderung, eine Erbbescheinigung und eine Vollmacht der Erben einzureichen, kamen die Ehefrau des Verstorbenen, B._, und dessen zwei Söhne, C._ und D._, in der Folge nach. Mit Entscheid vom 13. Juni 2005 (Versand: 16. Juni 2005) hob die Steuerrekurskommission II die Sistierung auf und wies die Beschwerde ab. Sie veranlagte A._ und B._ für die Bundessteuerperiode 1991/92 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 581'800.--. C. Am 21. April 2004 gab die Rekurskommission A._ die Gelegenheit, zur voraussichtlich höheren Veranlagung Stellung zu nehmen, wovon dieser am 18. Juni 2004 auch Gebrauch machte. Am 25. November 2004 verstarb A._, worauf der Präsident der (seit 1. Juli 2004) neu zuständigen Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich das Verfahren sistierte. Der Aufforderung, eine Erbbescheinigung und eine Vollmacht der Erben einzureichen, kamen die Ehefrau des Verstorbenen, B._, und dessen zwei Söhne, C._ und D._, in der Folge nach. Mit Entscheid vom 13. Juni 2005 (Versand: 16. Juni 2005) hob die Steuerrekurskommission II die Sistierung auf und wies die Beschwerde ab. Sie veranlagte A._ und B._ für die Bundessteuerperiode 1991/92 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 581'800.--. D. Gegen diesen Entscheid haben die Erben von A._, nämlich B._, C._ und D._, am 12. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und für die Periode 1991/92 gestützt auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 106'000.-- gemäss Steuererklärung veranlagt zu werden. Die Steuerrekurskommission II, das Kantonale Steueramt und die Eid-genössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ und die Versicherung G._ (im Folgenden: G._) schlossen mit Wirkung ab 1. Februar 1999 einen Lebensversicherungsvertrag ab. In dem vom 22. Januar 1999 datierten Formular "Ergänzung zum Antrag" hatte H._ die Frage 4.1 ("Waren Sie in den letzten 5 Jahren in Behandlung bei einem Arzt, Naturheilpraktiker, Chiropraktor, Physiotherapeuten oder Psychologen, die mehr als 3 Wochen dauerte, oder mussten Sie sich dort wiederholten Kontrollen unterziehen?") und die Frage 4.3 ("Ist bei Ihnen ein AIDS-Test durchgeführt worden, der das Resultat 'HIV-positiv' ergab?") mit "nein" beantwortet. Mit Nachtrag vom 4. Dezember 2002 bezeichnete er seine Geschwister als Begünstigte im Todesfall. Am 19. Mai 2003 starb H._. G._ holte bei seinem Hausarzt, Dr. med. I._, mit ihrem Formular "Ärztlicher Bericht" Auskünfte zum Todesfall ein. In dem vom 7. Juni 2003 datierten Bericht beantwortete der Arzt die Frage 7 ("an welchen Krankheiten hat der Verstorbene ausserdem gelitten?") mit "HIV-Infektion CDC A2.", die Frage 8, erster Teil ("Seit wann?"), mit "April 1997" und die Frage 8, zweiter Teil ("behandelnder Arzt"), mit "Innere Medizin II Kantonsspital Y._". G._ erhielt den ärztlichen Bericht am 12. Juni 2003. Mit Schreiben vom 19. Juni 2003 verlangte sie hierauf auch vom Kantonsspital Y._ einen Bericht. Dieser wurde am 1. Juli 2003 erstattet und ging am 8. Juli 2003 bei ihr ein. Mit Schreiben vom 17. Juli 2003 (versehentlich mit dem Datum vom 15. März 2002 versehen) erklärte G._ gegenüber den Erben von H._, sie trete wegen Anzeigepflichtverletzung vom Versicherungsvertrag zurück. Mit Schreiben vom 17. Juli 2003 (versehentlich mit dem Datum vom 15. März 2002 versehen) erklärte G._ gegenüber den Erben von H._, sie trete wegen Anzeigepflichtverletzung vom Versicherungsvertrag zurück. B. A._, B._, C._, D._, E._ und F._, die Geschwister des verstorbenen Versicherungsnehmers, reichten mit Eingabe vom 23. Februar 2004 beim Zivilgericht Y._ gegen G._ Klage ein und beantragten, die Beklagte zu verpflichten, ihnen je Fr. 9'016.95 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 11'551.50 vom 19. Mai 2003 bis zum 25. Juli 2003 und auf Fr. 9'016.95 seit 26. Juli 2003 zu zahlen. Das Zivilgericht hiess die Klage am 24. November 2004 vollumfänglich gut. Die Beklagte appellierte, worauf das Appellationsgericht des Kantons Y._ mit Urteil vom 18. Januar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid aufhob und die Klage abwies. Die Beklagte appellierte, worauf das Appellationsgericht des Kantons Y._ mit Urteil vom 18. Januar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid aufhob und die Klage abwies. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 4. Mai 2006 verlangen die Kläger, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst mit Berufungsantwort vom 3. Oktober 2006 auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG, W._ (Klägerin), ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 000, GB W._ (SO). Die B._ SA, Lausanne (Beklagte), hat die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation zum Zweck. Am 8./25. Juni 2001 schloss die Klägerin mit der Beklagten eine als Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung, nach der sie der Beklagten gegen Bezahlung von Fr. 4'000.-- jährlich (Ziff. 4.2 des Vertrages) einen Teil ihres Grundstücks für die Installation, den Betrieb und den Unterhalt von Telekommunikationsausrüstungen ("Funkanlage") überliess (Ziff. 3.1). Die Beklagte erhielt das Recht, insbesondere einen Antennenträger in der erforderlichen Höhe sowie weitere Installationen zu errichten, deren Eigentümerin sie bleiben sollte (Ziff. 3.2), wobei sie sich zu deren Entfernung auf den Zeitpunkt des Vertragsablaufs verpflichtete (Ziff. 5.6). Der Vertrag sollte mit Unterzeichnung in Kraft treten und wurde für eine feste Dauer bis 31. Dezember 2011 abgeschlossen, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Ziffern 5.3 bis 5.5 des Vertrages (Ziff. 5.1). Ziffer 5.5 bestimmt Folgendes: "Der Vermieter hat das Recht, den Vertrag aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung unzumutbar machen, unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist jederzeit zu kündigen [...]." Mit Schreiben vom 28. Januar 2002 kündigte die Klägerin den Mietvertrag gestützt auf Ziffer 5.5 des Vertrags per 31. Juli 2002. Zur Begründung führte sie an, sie werde seit der Unterzeichnung dieses Vertrages bzw. seit der Bauausschreibung in W._ "durch die Medien geschleift"; die Einwohner von W._ wehrten sich mit allen Mitteln gegen die geplante Funkanlage, was sich auch auf ihren Umsatz auswirke (durch Rückgang von Treibstoffverkauf und Meidung der Garage durch frühere Kunden). Da sie als Unternehmung in einem Dorf auf jeden Kunden angewiesen sei, könne sie sich einen solchen "Boykott" nicht leisten. Am 21. März 2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie werde am kommenden Montag mit den Bauarbeiten beginnen. Auf Gesuch der Klägerin verfügte der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein am 25. März 2003 superprovisorisch, die Beklagte habe die auf dem Grundstück der Klägerin aufgenommenen Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und das Grundstück zu räumen; am 8. April 2003 bestätigte er die Verfügung und setzte der Klägerin Klagefrist. Am 16. Mai 2003 stellte die Klägerin fristgerecht das Begehren, es sei festzustellen, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien des Mietvertrags vom 8./25. Juni 2001 durch die Kündigung vom 28. Januar 2002 rechtsgültig aufgelöst worden sei und demnach nicht mehr bestehe. Die Beklagte beantragte ihrerseits, die Klage abzuweisen und festzustellen, dass der Mietvertrag gültig sei; eventualiter stellte sie den Antrag, die Klägerin sei zu Schadenersatz im Sinne von Art. 266g Abs. 2 OR zu verurteilen. Widerklageweise verlangte sie, die Klägerin sei zum Ersatz des Verzögerungsschadens zu verurteilen. Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein hiess die Klage mit Urteil vom 26. Oktober 2004 gut und wies die Widerklage ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Schluss, die Klägerin habe den Vertrag - unbesehen darum, ob dieser als Mietvertrag oder Baurechtsvertrag zu qualifizieren sei - aus wichtigen Gründen im Sinne von Ziffer 5.5 des Vertrages gültig gekündigt. Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein hiess die Klage mit Urteil vom 26. Oktober 2004 gut und wies die Widerklage ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Schluss, die Klägerin habe den Vertrag - unbesehen darum, ob dieser als Mietvertrag oder Baurechtsvertrag zu qualifizieren sei - aus wichtigen Gründen im Sinne von Ziffer 5.5 des Vertrages gültig gekündigt. B. Mit Urteil vom 5. September 2005 stellte das Obergericht des Kantons Solothurn fest, dass Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 26. Oktober 2004 (Abweisung der Widerklage) in Rechtskraft erwachsen sei. Die Klage wies das Obergericht ab. Das Gericht qualifizierte den Vertrag der Parteien als Mietvertrag und kam zum Schluss, dass wichtige Gründe im Sinne von Ziffer 5.5 des Vertrages bzw. von Art. 266g Abs. 1 OR nicht vorhanden seien. B. Mit Urteil vom 5. September 2005 stellte das Obergericht des Kantons Solothurn fest, dass Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 26. Oktober 2004 (Abweisung der Widerklage) in Rechtskraft erwachsen sei. Die Klage wies das Obergericht ab. Das Gericht qualifizierte den Vertrag der Parteien als Mietvertrag und kam zum Schluss, dass wichtige Gründe im Sinne von Ziffer 5.5 des Vertrages bzw. von Art. 266g Abs. 1 OR nicht vorhanden seien. C. Mit Berufung vom 17. Oktober 2005 stellt die Klägerin das Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. September 2005 sei aufzuheben und in Gutheissung der Klage vom 16. Mai 2003 sei festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis mehr bestehe. Sie rügt, die Vorinstanz habe den Vertrag zu Unrecht als Mietvertrag statt als Baurechtsvertrag qualifiziert; der Baurechtsvertrag sei mangels Eintrag im Grundbuch ungültig. Eventuell rügt sie, der Vertrag sei ungeachtet der Vertragsqualifikation aus wichtigen Gründen gekündigt worden. Subeventualiter bringt sie vor, die Anfechtung der Kündigung sei zu spät erfolgt, weshalb die Kündigung gültig geworden bzw. konkludent akzeptiert worden sei. C. Mit Berufung vom 17. Oktober 2005 stellt die Klägerin das Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. September 2005 sei aufzuheben und in Gutheissung der Klage vom 16. Mai 2003 sei festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis mehr bestehe. Sie rügt, die Vorinstanz habe den Vertrag zu Unrecht als Mietvertrag statt als Baurechtsvertrag qualifiziert; der Baurechtsvertrag sei mangels Eintrag im Grundbuch ungültig. Eventuell rügt sie, der Vertrag sei ungeachtet der Vertragsqualifikation aus wichtigen Gründen gekündigt worden. Subeventualiter bringt sie vor, die Anfechtung der Kündigung sei zu spät erfolgt, weshalb die Kündigung gültig geworden bzw. konkludent akzeptiert worden sei. D. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene C._ war bei der Firma F._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen ver-sichert, als er am 9. Februar 2004 beim Öffnen der Garage von sei-nem davor parkierten, unvermittelt langsam ins Rollen geratenden Personenwagen an das Garagentor gedrückt wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leis-tungen (Heilbehandlung und Taggeld). Während der stationären Be-handlung im Spital X._ (vom 9. bis 25. Februar 2004) wurden Kontusionen im Bereich beider Unter- und Oberschenkel sowie des Beckens ohne Hinweise auf neurovaskuläre Ausfälle erhoben; Frakturen wurden röntgenologisch ausgeschlossen. Wegen eines drohenden Kompartment-Syndroms wurde am rechten Unterschenkel eine Fasziotomie (medial und lateral) durchgeführt (Operationsbericht vom 11. Februar 2004); die gut granulierenden Wundflächen wurden durch eine Meshgraft-Transplantation versorgt (Operationsbericht vom 17. Februar 2004). Bei protrahiertem Verlauf nach Klinikaustritt wurde C._ am 23. April 2004 durch Dr. med. O._, Facharzt FMH für Neurologie, sowie am 29. April 2004 durch Dr. med. E._, Chefarzt Chirurgie des Spitals X._, untersucht. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 stellte die SUVA, die C._ bisher ausgerichteten Taggeldleistungen auf den 31. Mai 2004 ein, weil es ihm auf Grund der Ergebnisse der kreisärztlichen Unter-suchung durch Dr. med. U._ vom 24. Mai 2004 zumutbar sei, ab 1. Juni 2004 wieder zu 100 % zu arbeiten; im Hinblick darauf, dass C._ seit 1. März 2004 arbeitslos war, empfahl ihm die SUVA, sich bei der Arbeitslosenversicherung zu melden. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an der verfügten Einstellung der Taggeldleistungen fest (Einspracheentscheid vom 1. Februar 2005). A. Der 1974 geborene C._ war bei der Firma F._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen ver-sichert, als er am 9. Februar 2004 beim Öffnen der Garage von sei-nem davor parkierten, unvermittelt langsam ins Rollen geratenden Personenwagen an das Garagentor gedrückt wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leis-tungen (Heilbehandlung und Taggeld). Während der stationären Be-handlung im Spital X._ (vom 9. bis 25. Februar 2004) wurden Kontusionen im Bereich beider Unter- und Oberschenkel sowie des Beckens ohne Hinweise auf neurovaskuläre Ausfälle erhoben; Frakturen wurden röntgenologisch ausgeschlossen. Wegen eines drohenden Kompartment-Syndroms wurde am rechten Unterschenkel eine Fasziotomie (medial und lateral) durchgeführt (Operationsbericht vom 11. Februar 2004); die gut granulierenden Wundflächen wurden durch eine Meshgraft-Transplantation versorgt (Operationsbericht vom 17. Februar 2004). Bei protrahiertem Verlauf nach Klinikaustritt wurde C._ am 23. April 2004 durch Dr. med. O._, Facharzt FMH für Neurologie, sowie am 29. April 2004 durch Dr. med. E._, Chefarzt Chirurgie des Spitals X._, untersucht. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 stellte die SUVA, die C._ bisher ausgerichteten Taggeldleistungen auf den 31. Mai 2004 ein, weil es ihm auf Grund der Ergebnisse der kreisärztlichen Unter-suchung durch Dr. med. U._ vom 24. Mai 2004 zumutbar sei, ab 1. Juni 2004 wieder zu 100 % zu arbeiten; im Hinblick darauf, dass C._ seit 1. März 2004 arbeitslos war, empfahl ihm die SUVA, sich bei der Arbeitslosenversicherung zu melden. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an der verfügten Einstellung der Taggeldleistungen fest (Einspracheentscheid vom 1. Februar 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 24. November 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 24. November 2005). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und folgen-de Anträge stellen: "1. Der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 24. November 2005 (bzw. der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar 2005 und damit deren Verfügung vom 28. Mai 2004) sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere seien diesem rückwirkend seit dem 1. Juni 2004 bis und mit 12. August 2004 Unfalltaggelder auf der Basis einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit und ab 13. August 2004 bis auf weiteres Taggelder auf der Basis einer 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit zuzusprechen und auszurichten. Eventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Prozedur im Sinne der nachfolgenden Ausführungen ins Abklärungs-verfahren zurückzuweisen, damit nach Durchführung der weiteren Untersuchungen bzw. Vorliegen der Abklärungsergebnisse neu über die Taggeldansprüche und allfällige weitere Leistungsansprüche des Beschwerdeführers entschieden werden kann. 3. Nach definitivem Abschluss der ärztlichen/medizinischen Behand-lung sei über die Ansprüche des Beschwerdeführers auch auf weitere gesetzliche Leistungen, insbes. Rentenanspruch und Anspruch auf Integritätsentschädigung, dies auf Grund rechtsgenüglicher Abklä-rungen, zu befinden bzw. solche seien zuzusprechen und auszurich-ten. ..." Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehm-lassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehm-lassung. D. Mit Eingabe vom 5. Mai 2006 lässt der Beschwerdeführer Berichte des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Pneu-mologie, vom 5. Mai 2006 und der Dr. med. H._, Fachärztin für Neurologie FMH, vom 25. Januar 2006 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) und A._ (geb. 1969) lernten sich im Jahre 1994 kennen. Seit 1996 unterhielten sie regelmässig sexuelle Kontakte. Ende August 2002 fand ein intensiver Mail-Verkehr zwischen ihnen statt, wobei X._ vorschlug, verschiedene neue Sexualpraktiken auszuprobieren, in seinen Worten unter anderem "Titten abbinden", "Klammern an Brüste und Fotze", "Faustfick". A._ willigte darin ein, ausser in "Faustfick". Sie war auch damit einverstanden, dass X._ die sexuellen Handlungen mit einer Webcam aufnahm. Am 3. September 2002 begab sich A._ in X._s Wohnung. Sie konsumierte mit ihm zunächst eine grössere Menge alkoholischer Getränke, obschon sie Alkohol generell nicht gut vertrug. In der Folge kam es zu sexuellen Handlungen, die X._ mit einer Webcam aufnahm. X._ schlug A._ auf die Brüste und auf den Hintern, band ihr die Brüste mit einem Seil ab und befestigte Klammern an ihr Geschlechtsorgan. Es kam auch zum Geschlechtsverkehr. All dem widersetzte sich A._ nicht. X._ urinierte in ihr Gesicht und forderte hierauf A._ auf, ihm "einen zu blasen", worauf A._ mit "nein" antwortete. X._ zog gleichwohl ihren Kopf zu seinem Penis und drang damit in ihren Mund ein, um sich dergestalt zu befriedigen. Er ejakulierte auf das Gesicht von A._. Hierauf begab er sich mit ihr ins Badezimmer, wobei er sie stützen musste, da sie allein nicht dorthin gekommen wäre. Im Badezimmer musste A._ sich übergeben. X._ wusch sie und brachte sie anschliessend ins Bett. Alle diese Szenen wurden mit der Webcam aufgenommen. X._ und A._ hatten nach diesem Vorfall weiterhin bis ins Jahr 2004 regelmässig sexuelle Kontakte. Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen wegen Kinderpornographie wurde festgestellt, dass X._ in den Jahren 1998 und 1999 Kunde eines Unternehmens war, welches auf seiner Internetseite unter anderem auch kinderpornographische Aufnahmen anbot. Anlässlich einer Hausdurchsuchung bei X._ im Oktober 2002 wurde allerdings keine Kinderpornographie gefunden. Hingegen wurde festgestellt, dass X._ auf seinem beschlagnahmten Laptop Bildaufnahmen gespeichert hatte, die sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten und mit menschlichen Ausscheidungen zum Inhalt hatten, unter anderem die Bildaufnahmen betreffend die sexuellen Handlungen vom 3. September 2002 mit A._. Diese Aufnahmen hatte X._ über das Internet auch Drittpersonen zukommen lassen. B. B.a Das Strafgericht des Seebezirks sprach X._ am 16. Dezember 2004 der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), begangen am 3. September 2002 zum Nachteil von A._, und der Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB), begangen in der Zeit vom 7. Juli 2002 bis zum 18. Dezember 2002, schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. In teilweiser Gutheissung der Zivilklage von A._ verpflichtete es X._, der Zivilklägerin Fr. 1'000.-- als Genugtuung zu zahlen. B.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg reichte Berufung ein mit den Anträgen, X._ sei in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten zu verurteilen. X._ beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids. B.c Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies am 7. April 2006 die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Strafappellationshofes vom 7. April 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ Zug, (Beschwerdeführerin) ist eine an der Börse F._ kotierte Gesellschaft. Sie bezweckt Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Sie meldete dem Handelsregisteramt des Kantons Zug am 16. November 2005 eine Änderung zur Publikation an. Das kantonale Handelsregisteramt Zug unterbreitete dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA) am 28. Dezember 2005 einen Publikationstext (Tagebuchnummer 00000) zur Genehmigung, der unter anderem wie folgt lautet: "1 Statutenänderung: 16.11.2005. Aktienkapital Geändert: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], Liberierung: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], 1'247'892'420 Namenaktien zu CHF 0.01 [bisher 127'946'210 Namenaktien zu CHF 0.03]. Bemerkungen Neu: Herabsetzung des Aktienkapitals von CHF 3'838'386.30 auf CHF 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Anschliessend Erhöhung des Aktienkapitals auf CHF 12'478'924.20 in zwei Schritten. Zunächst Erhöhung auf CHF 2'558'924.20 durch Ausgabe von 127'946'210 voll liberierten Namenaktien zu CHF 0.01. Die Einlagen wurden von den zeichnenden Aktionären bar geleistet. Sodann Erhöhung des Aktienkapitals von CHF 2'558'924.20 auf CHF 12'478'924.20 durch Ausgabe von 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01. Diese Aktien sollten mittels Bar- und Sacheinlage liberiert werden. Da diese Einlagen nur teilweise geleistet wurden, fand ein Kaduzierungsverfahren gemäss Art. 681 und Art. 682 OR in Verbindung mit Art. 624 OR statt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein Submissionsverfahren durchgeführt und sämtliche 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01 zum Preis von CHF 1'299'970.00 dem Meistbietenden zugeschlagen. Insofern gilt das Aktienkapital als voll liberiert. Gegenüber dem ursprünglichen Zeichner besteht eine Schadenersatzforderung im Umfang der nicht geleisteten Einlagen." B. Das EHRA teilte dem kantonalen Handelsregisteramt am 29. Dezember 2005 mit, die Publikation der Eintragung werde suspendiert. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen diese Suspendierung wies das Bundesgericht am 31. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat (4A.1/2006). C. Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 verweigerte das EHRA der Tagebucheintragung Nr. 00000 des Kantons Zug vom 28. Dezember 2005 - noch während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Suspendierung - die Genehmigung (Dispositiv-Ziffer 1). Diese Verfügung sollte mit Abweisung der Beschwerde gegen die Suspendierung und von Rechtsmitteln in anderen Verfahren wirksam werden (Dispositiv-Ziffern 2-4). D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. März 2006 stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag: "2 Es sei die Verfügung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 28. Februar 2006 aufzuheben und es sei dieses Amt anzuweisen, die Eintragung des Handelsregisteramtes des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV zu genehmigen." D. Sie stellte zudem die folgenden prozessualen Anträge: "1. Es sei die gegen die Verfügung vom 28. Februar 2006 eingereichte Beschwerde bezüglich Bundesrechtsverletzung sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung mit der Verfahrensnummer 4A.1/2006 des angerufenen Gerichts zu vereinigen und unter der gegebenen Prozessnummer zu führen. 1. Es sei eventualiter Ziffer 4 des Dispositivs der Verfügung vom 28. Februar 2006 (Zwischenentscheid) aufzuheben. 2. Es sei vor Bundesgericht eine öffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzuführen." D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 17. März 2006 wurde der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit der Beschwerde gegen die Suspendierung der Eintragung abgewiesen und das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts in jenem Verfahren sistiert. Nachdem am 31. März 2006 auf die materielle Beschwerde gegen die Suspendierung nicht eingetreten und die Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen worden war, wurde die Sistierung mit Verfügung vom 26. April 2006 aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen, wobei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerde während der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Eintritt der Wirksamkeit der Verfügung gemäss Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides eingeräumt wurde. E. Die vom EHRA eingereichte Vernehmlassung datiert vom 27. Juni 2006, wurde jedoch erst am 29. Juni 2006 und damit einen Tag nach Ablauf der ihm vom Bundesgericht gesetzten Frist dem Kurier S._ übergeben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 24. Oktober 2003 wurde X._ wegen Vornahme einer die Bedienung des Fahrzeugs erschwerenden Verrichtung (Lesen einer auf dem Lenkrad liegenden Zeitung) als Lenker eines Personenwagens Smart, polizeilich festgestellt am 3. Oktober 2003, um 14.12 Uhr, im stockenden Kolonnenverkehr am Sihlquai 240 in Zürich, gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft. X._ erhob Einsprache. A.b Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 15. April 2005 frei. Dagegen erhob das Stadtrichteramt Zürich Berufung. A.c Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach X._ am 22. Dezember 2005 der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme bzw. auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene K._ arbeitete im Oktober und November 1993 als stellvertretende Werklehrerin an der Primarschule A._ und war damit bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana, zum damaligen Zeitpunkt noch Krankenkasse KKB) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 6. November 1993 erlitt K._ einen Auffahrunfall. Sie trug dabei ein HWS-Schleudertrauma und Rippenbrüche davon und war während drei Tagen im Spital X._ hospitalisiert. Die Visana übernahm die Heilkosten und bezahlte ab 9. November bis 31. Oktober 1996 Taggelder. Von der Eidgenössischen Invalidenversicherung erhält K._ seit November 1994 eine Rente. Ab dem 1. November 1996 richtete die Visana der Versicherten eine monatliche Komplementärrente in Höhe von Fr. 2599.- aus. Die Visana bezeichnete diese Leistungen in ihrem Schreiben vom 25. September 1997, mit welchem sie eine Überentschädigungsberechnung vornahm, als provisorisch und machte definitive Leistungen von einem polydisziplinären Gutachten abhängig. Im Gutachten vom 31. Januar 2000 kam die MEDAS zum Schluss, die Versicherte sei in ihrer erlernten und vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig und es sei mit einem stationären Krankheitsverlauf zu rechnen. Die Visana richtete in der Folge weiterhin die monatliche Rente in der Höhe von Fr. 2599.- aus, ohne diese aufgrund des mittlerweile vorliegenden Gutachtens zu modifizieren. Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 gelangte der Rechtsvertreter der K._ an die Unfallversicherung und ersuchte um definitive Festlegung der Rente. In der Folge erliess die Visana am 29. Juni 2004 eine als "Wiedererwägungsentscheid" bezeichnete Verfügung, mit der sie die Rente per 1. August 2004 einstellte. Zur Begründung führte sie aus, die bisherigen Rentenleistungen seien zwar nie formell verfügt worden, aufgrund der jahrelangen Ausrichtung der Rente liege jedoch faktisches Verwaltungshandeln vor, welches als formell rechtskräftige Verfügung anerkannt werde. Eine solche dürfe nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Wiedererwägung geändert werden. Diese Voraussetzungen hielt die Visana als erfüllt, indem sie die verfügte Rente als zweifellos unrichtig bezeichnete und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erachtete. Sie verzichtete auf eine Rückforderung der Rentenleistungen. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wurde die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen. Ab dem 1. November 1996 richtete die Visana der Versicherten eine monatliche Komplementärrente in Höhe von Fr. 2599.- aus. Die Visana bezeichnete diese Leistungen in ihrem Schreiben vom 25. September 1997, mit welchem sie eine Überentschädigungsberechnung vornahm, als provisorisch und machte definitive Leistungen von einem polydisziplinären Gutachten abhängig. Im Gutachten vom 31. Januar 2000 kam die MEDAS zum Schluss, die Versicherte sei in ihrer erlernten und vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig und es sei mit einem stationären Krankheitsverlauf zu rechnen. Die Visana richtete in der Folge weiterhin die monatliche Rente in der Höhe von Fr. 2599.- aus, ohne diese aufgrund des mittlerweile vorliegenden Gutachtens zu modifizieren. Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 gelangte der Rechtsvertreter der K._ an die Unfallversicherung und ersuchte um definitive Festlegung der Rente. In der Folge erliess die Visana am 29. Juni 2004 eine als "Wiedererwägungsentscheid" bezeichnete Verfügung, mit der sie die Rente per 1. August 2004 einstellte. Zur Begründung führte sie aus, die bisherigen Rentenleistungen seien zwar nie formell verfügt worden, aufgrund der jahrelangen Ausrichtung der Rente liege jedoch faktisches Verwaltungshandeln vor, welches als formell rechtskräftige Verfügung anerkannt werde. Eine solche dürfe nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Wiedererwägung geändert werden. Diese Voraussetzungen hielt die Visana als erfüllt, indem sie die verfügte Rente als zweifellos unrichtig bezeichnete und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erachtete. Sie verzichtete auf eine Rückforderung der Rentenleistungen. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wurde die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen geführte Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Februar 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen geführte Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Februar 2006). C. K._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Ausrichtung einer Invalidenrente im ursprünglich verfügten Umfang unter Ausgleichung der gesetzlichen Teuerung. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG bot ab 1986 eine Versicherung gegen die finanziellen Folgen eines Führerausweisentzugs an, wobei sie für eine Jahresprämie zwischen 180 und 2'980 Franken monatliche Zahlungen von maximal 4'500 Franken garantierte. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungen, welches erstmals Anfang 2001 die Höhe der vorhandenen Eigenmittel beanstandete und deren Aufstockung auf das gesetzliche Mindestniveau von 600'000 Franken (vgl. E. 3.2) verlangte. Dabei erachtete das Bundesamt insbesondere ein in den Bilanzen der Jahre 2000 und 2001 mit einem Wert von 300'000 Franken geführtes "Kaufrecht Liegenschaft Immensee" als "annähernd wertlos". Es forderte die X._ AG deshalb auf, innert 40 Tagen einen Finanzierungsplan einzureichen, und drohte für den Unterlassungsfall den Entzug der Bewilligung für den Geschäftsbetrieb durch das zuständige Departement an (Verfügung vom 5. November 2002). Hiergegen gelangte die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, welche jedoch das streitige Kaufrecht ebenfalls als wertlos betrachtete und die angefochtene Verfügung deshalb schützte (Entscheid vom 21. August 2003). A. Die X._ AG bot ab 1986 eine Versicherung gegen die finanziellen Folgen eines Führerausweisentzugs an, wobei sie für eine Jahresprämie zwischen 180 und 2'980 Franken monatliche Zahlungen von maximal 4'500 Franken garantierte. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungen, welches erstmals Anfang 2001 die Höhe der vorhandenen Eigenmittel beanstandete und deren Aufstockung auf das gesetzliche Mindestniveau von 600'000 Franken (vgl. E. 3.2) verlangte. Dabei erachtete das Bundesamt insbesondere ein in den Bilanzen der Jahre 2000 und 2001 mit einem Wert von 300'000 Franken geführtes "Kaufrecht Liegenschaft Immensee" als "annähernd wertlos". Es forderte die X._ AG deshalb auf, innert 40 Tagen einen Finanzierungsplan einzureichen, und drohte für den Unterlassungsfall den Entzug der Bewilligung für den Geschäftsbetrieb durch das zuständige Departement an (Verfügung vom 5. November 2002). Hiergegen gelangte die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, welche jedoch das streitige Kaufrecht ebenfalls als wertlos betrachtete und die angefochtene Verfügung deshalb schützte (Entscheid vom 21. August 2003). B. Nachdem der Entscheid der Rekurskommission rechtskräftig geworden war, setzte das Bundesamt für Privatversicherungen der X._ AG erneut Frist für die Einreichung eines Finanzierungsplans an. Weil die Betroffene in der Folge weder die erforderliche Kapitalerhöhung vornahm noch einen eigentlichen Finanzierungsplan einreichte, leitete das Bundesamt schliesslich den (wiederholt) angedrohten Bewilligungsentzug in die Wege: Am 30. März 2004 hat das Eidgenössische Finanzdepartement der X._ AG die Bewilligung zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts entzogen. Gestützt hierauf verfügte das Bundesamt für Privatversicherungen gleichentags - zur Sicherstellung der Verpflichtungen aus den laufenden Versicherungen - eine Vermögenssperre; in einer weiteren Verfügung ordnete das Bundesamt mit Blick auf die Beendigung des Geschäftsbetriebs sichernde Massnahmen an. B. Nachdem der Entscheid der Rekurskommission rechtskräftig geworden war, setzte das Bundesamt für Privatversicherungen der X._ AG erneut Frist für die Einreichung eines Finanzierungsplans an. Weil die Betroffene in der Folge weder die erforderliche Kapitalerhöhung vornahm noch einen eigentlichen Finanzierungsplan einreichte, leitete das Bundesamt schliesslich den (wiederholt) angedrohten Bewilligungsentzug in die Wege: Am 30. März 2004 hat das Eidgenössische Finanzdepartement der X._ AG die Bewilligung zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts entzogen. Gestützt hierauf verfügte das Bundesamt für Privatversicherungen gleichentags - zur Sicherstellung der Verpflichtungen aus den laufenden Versicherungen - eine Vermögenssperre; in einer weiteren Verfügung ordnete das Bundesamt mit Blick auf die Beendigung des Geschäftsbetriebs sichernde Massnahmen an. C. Die X._ AG focht alle drei Verfügungen erfolglos bei der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung an (Entscheid vom 20. Juni 2005). C. Die X._ AG focht alle drei Verfügungen erfolglos bei der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung an (Entscheid vom 20. Juni 2005). D. Am 25. Juli 2005 hat die X._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sowohl das Eidgenössische Finanzdepartement als auch das Bundesamt für Privatversicherungen anzuweisen, ihre Verfügungen aufzuheben. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene K._ arbeitete seit 1991 als Aufbüglerin bei der Firma N._ SA, welche der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt ist. Die Versicherte erlitt am 18. September 2002 am Arbeitsplatz bei einem Sturz aus 1,2 Metern Höhe eine Rissquetschwunde der Stirn sowie Frakturen der rechten Speiche (Radius) im Bereich des Handgelenks und des rechten Schulterblatts. Die Radiusfraktur wurde am 20. September 2002 im Spital X._ operativ behandelt (Plattenosteosynthese; Bericht vom 24. September 2002). Die SUVA übernahm die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Am 19. Juni 2003 führte der Kreisarzt Dr. med. C._ eine Untersuchung durch. Er beurteilte die klinischen Befunde als "recht günstig und erfreulich". Die "überschiessenden Schmerzbekundungen mit Tendenz zur Hyperventilation" wiesen auf eine Fehlverarbeitung mit Chronifizierungstendenz hin. Im Rahmen eines Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik Y._ vom 9. Juli bis 12. August 2003 wurden die sich vom Hand-/Armbereich auf Nacken und Kopf ausweitenden Dauerschmerzen in einen Zusammenhang mit einer Anpassungsstörung (mit Angst und depressiver Reaktion) gestellt (Austrittsbericht vom 21. August 2003). Bei der Abschlussuntersuchung kam der Kreisarzt am 7. Mai 2004 zum Schluss, unter Betrachtung allein der organischen Beeinträchtigung sei eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit auch mit Einsatz des rechten Arms zumutbar; bezüglich der organischen Unfallfolgen bestehe keine Behandlungsbedürftigkeit mehr. Der Integritätsschaden betrage 10 %. Gestützt auf diese Einschätzung stellte die SUVA die Leistungen für Heilbehandlung und die Taggeldleistungen auf den 30. Juni 2004 ein. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab Juli 2004 - unter Zugrundelegung allein der organischen Beeinträchtigung - eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an ihrer Beurteilung fest (Entscheid vom 7. März 2005). Am 19. Juni 2003 führte der Kreisarzt Dr. med. C._ eine Untersuchung durch. Er beurteilte die klinischen Befunde als "recht günstig und erfreulich". Die "überschiessenden Schmerzbekundungen mit Tendenz zur Hyperventilation" wiesen auf eine Fehlverarbeitung mit Chronifizierungstendenz hin. Im Rahmen eines Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik Y._ vom 9. Juli bis 12. August 2003 wurden die sich vom Hand-/Armbereich auf Nacken und Kopf ausweitenden Dauerschmerzen in einen Zusammenhang mit einer Anpassungsstörung (mit Angst und depressiver Reaktion) gestellt (Austrittsbericht vom 21. August 2003). Bei der Abschlussuntersuchung kam der Kreisarzt am 7. Mai 2004 zum Schluss, unter Betrachtung allein der organischen Beeinträchtigung sei eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit auch mit Einsatz des rechten Arms zumutbar; bezüglich der organischen Unfallfolgen bestehe keine Behandlungsbedürftigkeit mehr. Der Integritätsschaden betrage 10 %. Gestützt auf diese Einschätzung stellte die SUVA die Leistungen für Heilbehandlung und die Taggeldleistungen auf den 30. Juni 2004 ein. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab Juli 2004 - unter Zugrundelegung allein der organischen Beeinträchtigung - eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an ihrer Beurteilung fest (Entscheid vom 7. März 2005). B. K._ führte vor Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und beantragte dessen Aufhebung. Die SUVA sei anzuweisen, die psychischen Störungen als adäquat unfallkausal anzuerkennen und sie bei der Invaliditätsbemes-sung sowie der Bestimmung der Integritätsentschädigung zu berücksichtigen. Eventualiter beantragte die Versicherte, die Sache sei zur ergänzenden Abklärung und erneuten Beurteilung an die SUVA zurückzuweisen und die auf den 30. Juni 2004 eingestellten Taggeldleistungen seien fortzusetzen. Das kantonale Gericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. März 2006 ab. B. K._ führte vor Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und beantragte dessen Aufhebung. Die SUVA sei anzuweisen, die psychischen Störungen als adäquat unfallkausal anzuerkennen und sie bei der Invaliditätsbemes-sung sowie der Bestimmung der Integritätsentschädigung zu berücksichtigen. Eventualiter beantragte die Versicherte, die Sache sei zur ergänzenden Abklärung und erneuten Beurteilung an die SUVA zurückzuweisen und die auf den 30. Juni 2004 eingestellten Taggeldleistungen seien fortzusetzen. Das kantonale Gericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. März 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 11. Februar 2003 mietete die A._ AG (Klägerin) von der C._ AG ein Hotel für die feste Dauer von zehn Jahren. Am 28. Mai 2003 verkaufte die Vermieterin, mittlerweile firmierend als D._ SA, das Mietobjekt an die B._ GmbH (Beklagte). Der Tagebucheintrag datiert vom 30. Mai 2003. Am 3. Juni 2003 wurde über die D._ SA der Konkurs eröffnet, am 25. Juni 2003 aber mangels Aktiven wieder eingestellt. Am 3. Juli 2003 mahnte die Beklagte die Klägerin u. a. für ausstehenden Mietzins betreffend die Monate Mai bis Juli 2003 im Betrage von je Fr. 35'833.99 unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen mit Kündigungsandrohung. Auf Gesuch der Klägerin vom 3. Oktober 2003 bewilligte der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Stadt mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 vorläufig und superprovisorisch die Hinterlegung der für Mai bis Juli 2003 geschuldeten Mietzinse, welche noch am selben Tage beim Gericht hinterlegt wurden. Am 10. Oktober 2003 kündigte die Beklagte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs per 30. November 2003. A. Mit Vertrag vom 11. Februar 2003 mietete die A._ AG (Klägerin) von der C._ AG ein Hotel für die feste Dauer von zehn Jahren. Am 28. Mai 2003 verkaufte die Vermieterin, mittlerweile firmierend als D._ SA, das Mietobjekt an die B._ GmbH (Beklagte). Der Tagebucheintrag datiert vom 30. Mai 2003. Am 3. Juni 2003 wurde über die D._ SA der Konkurs eröffnet, am 25. Juni 2003 aber mangels Aktiven wieder eingestellt. Am 3. Juli 2003 mahnte die Beklagte die Klägerin u. a. für ausstehenden Mietzins betreffend die Monate Mai bis Juli 2003 im Betrage von je Fr. 35'833.99 unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen mit Kündigungsandrohung. Auf Gesuch der Klägerin vom 3. Oktober 2003 bewilligte der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Stadt mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 vorläufig und superprovisorisch die Hinterlegung der für Mai bis Juli 2003 geschuldeten Mietzinse, welche noch am selben Tage beim Gericht hinterlegt wurden. Am 10. Oktober 2003 kündigte die Beklagte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs per 30. November 2003. B. Die Klägerin hat die Kündigung angefochten. Die Kantonale Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht hielt die Kündigung in ihrem Entscheid vom 25. Mai 2004 jedoch für wirksam und eine Erstreckung für ausgeschlossen. Die Klägerin zog diesen Entscheid an das Amtsgericht Luzern-Land weiter, welches die Klage am 29. November 2004 abwies und in der Sache gleich entschied wie die Schlichtungsbehörde. Das Amtsgericht erwog im Wesentlichen, die Klägerin habe vor Ablauf der Zahlungsfrist den ausstehenden Mietzins weder bezahlt noch hinterlegt. Nachdem die Klägerin vom Verkauf der Liegenschaft erfahren hatte und deshalb behauptetermassen über die Person des Gläubigers in Ungewissheit geraten sei, habe sie weder zumutbare Nachforschungen getätigt noch ihren sachverständigen Vertreter auch nur über die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung orientiert. Nach Ablauf der Zahlungsfrist und erfolgter Kündigung habe die Klägerin im Schlichtungs- und Gerichtsverfahren unterschiedliche Standpunkte eingenommen. Insbesondere hat sich die Klägerin nach Auffassung des Amtsgerichts vergeblich auf eine stillschweigend gewährte Nachfrist bis zur Kündigung und auf rechtsmissbräuchlich langes Zuwarten mit der Kündigung berufen. B. Die Klägerin hat die Kündigung angefochten. Die Kantonale Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht hielt die Kündigung in ihrem Entscheid vom 25. Mai 2004 jedoch für wirksam und eine Erstreckung für ausgeschlossen. Die Klägerin zog diesen Entscheid an das Amtsgericht Luzern-Land weiter, welches die Klage am 29. November 2004 abwies und in der Sache gleich entschied wie die Schlichtungsbehörde. Das Amtsgericht erwog im Wesentlichen, die Klägerin habe vor Ablauf der Zahlungsfrist den ausstehenden Mietzins weder bezahlt noch hinterlegt. Nachdem die Klägerin vom Verkauf der Liegenschaft erfahren hatte und deshalb behauptetermassen über die Person des Gläubigers in Ungewissheit geraten sei, habe sie weder zumutbare Nachforschungen getätigt noch ihren sachverständigen Vertreter auch nur über die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung orientiert. Nach Ablauf der Zahlungsfrist und erfolgter Kündigung habe die Klägerin im Schlichtungs- und Gerichtsverfahren unterschiedliche Standpunkte eingenommen. Insbesondere hat sich die Klägerin nach Auffassung des Amtsgerichts vergeblich auf eine stillschweigend gewährte Nachfrist bis zur Kündigung und auf rechtsmissbräuchlich langes Zuwarten mit der Kündigung berufen. C. Auf Appellation der Klägerin wies auch das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab und erklärte die am 10. Oktober 2003 auf den 30. November 2003 ausgesprochene Kündigung für gültig und eine Erstreckung für ausgeschlossen. Das Obergericht liess offen, ob sich die Klägerin auf die Gewährung einer Nachfrist berufen könne, da es die Voraussetzungen für eine Hinterlegung nicht für gegeben hielt. Die Klägerin habe den Nachweis, dass sie im Moment des Leistungsangebots auch leistungsbereit gewesen sei, nicht erbracht, sondern ihre finanzielle Situation im Dunkeln gelassen. Daher könne sie sich nicht auf die befreiende Wirkung von Art. 96 OR berufen. C. Auf Appellation der Klägerin wies auch das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab und erklärte die am 10. Oktober 2003 auf den 30. November 2003 ausgesprochene Kündigung für gültig und eine Erstreckung für ausgeschlossen. Das Obergericht liess offen, ob sich die Klägerin auf die Gewährung einer Nachfrist berufen könne, da es die Voraussetzungen für eine Hinterlegung nicht für gegeben hielt. Die Klägerin habe den Nachweis, dass sie im Moment des Leistungsangebots auch leistungsbereit gewesen sei, nicht erbracht, sondern ihre finanzielle Situation im Dunkeln gelassen. Daher könne sie sich nicht auf die befreiende Wirkung von Art. 96 OR berufen. D. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. Juni 2006 sei aufzuheben und die Kündigung vom 10. Oktober 2003 für ungültig zu erklären, eventualiter sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst im Wesentlichen auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft X._ ist Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses an der Y._strasse in Luzern. Mit Beschluss vom 24. April 2002 erteilte der Stadtrat von Luzern der Erbengemeinschaft die Baubewilligung für den Anbau eines Atelierraumes im Erdgeschoss dieses Gebäudes. Nach Realisierung des Bauvorhabens stellte das Tiefbauamt der Stadt Luzern am 29. Juni 2004 der Erbengemeinschaft eine Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von Fr. 7'359.85 (inkl. Mehrwertsteuer) in Rechnung. Eine dagegen erhobene Einsprache wies der Stadtrat von Luzern am 1. September 2004 ab. Mit Urteil vom 20. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abgaberechtliche Abteilung) eine dagegen eingereichte (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, mit welcher die Erbengemeinschaft X._ hauptsächlich um Feststellung ersucht hatte, dass für den Anbau des Atelierraumes keine Kanalisationsanschlussgebühr geschuldet sei. Mit Urteil vom 20. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abgaberechtliche Abteilung) eine dagegen eingereichte (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, mit welcher die Erbengemeinschaft X._ hauptsächlich um Feststellung ersucht hatte, dass für den Anbau des Atelierraumes keine Kanalisationsanschlussgebühr geschuldet sei. B. Mit Eingabe vom 19. August 2005 erhebt die Erbengemeinschaft X._, bestehend aus A._, B._ sowie C._, staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie um Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2005 und um Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung ersucht. Die Stadt Luzern (Stab Baudirektion) und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abgaberechtliche Abteilung) schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach zweimaliger Rückweisung durch das Bundesgericht wurde die Versicherung V._ durch Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) vom 12. Mai 2005 verpflichtet, Y._ Fr. 10'528.-- zuzüglich diverser Zinsbetreffnisse aus Versicherungsvertrag (VVG) zu bezahlen, wohingegen die Widerklage abgewiesen wurde. A. Nach zweimaliger Rückweisung durch das Bundesgericht wurde die Versicherung V._ durch Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden (Zivilabteilung, Kleine Kammer) vom 12. Mai 2005 verpflichtet, Y._ Fr. 10'528.-- zuzüglich diverser Zinsbetreffnisse aus Versicherungsvertrag (VVG) zu bezahlen, wohingegen die Widerklage abgewiesen wurde. B. Gegen dieses Urteil hat die Versicherung V._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde sowie Berufung eingereicht (5C.21/2006). Sie beantragt mit jener die Aufhebung des angefochtenen Urteils, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. B. Gegen dieses Urteil hat die Versicherung V._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde sowie Berufung eingereicht (5C.21/2006). Sie beantragt mit jener die Aufhebung des angefochtenen Urteils, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. C. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat am 27. April 2006 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2006 Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, eventualiter - bei Gutheissung - Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Obergerichts des Kantons Nidwalden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schwyz als Berufungsinstanz sprach den 1964 geborenen X._ am 31. Januar 2006 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der groben Verletzung von Verkehrsregeln. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts Gaster-See vom 14. Januar 2004. Es ordnete eine ambulante Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und den Vollzug der Freiheitsstrafe an. A. Das Kantonsgericht Schwyz als Berufungsinstanz sprach den 1964 geborenen X._ am 31. Januar 2006 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der groben Verletzung von Verkehrsregeln. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts Gaster-See vom 14. Januar 2004. Es ordnete eine ambulante Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und den Vollzug der Freiheitsstrafe an. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, als von einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abgesehen wurde. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
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