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Sachverhalt: Sachverhalt: A. K. und E. A._ waren bis Ende 1998 in C._ im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft. Auf den 30. Dezember 1998 meldeten sie sich dort ab und nahmen in Basel-Stadt Wohnsitz. In der fraglichen Zeit waren sie als Aktionäre an der D._ AG und der E._ AG, beide mit Sitz in Zug, beteiligt. A. K. und E. A._ waren bis Ende 1998 in C._ im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft. Auf den 30. Dezember 1998 meldeten sie sich dort ab und nahmen in Basel-Stadt Wohnsitz. In der fraglichen Zeit waren sie als Aktionäre an der D._ AG und der E._ AG, beide mit Sitz in Zug, beteiligt. B. Die D._ AG bezweckt die Verwaltung von Beteiligungen. Am 25. Juni 1998 hat sie ihr Aktienkapital von 250'000 auf 30 Mio. Franken erhöht, wobei die Ausgabe der neuen Aktien zulasten der Reserven erfolgte. Im Jahre 1998 erhielten die Ehegatten A._ so insgesamt 41'650 Gratisaktien mit einem Nennwert von je 250 Franken. Am 16. Mai 2000 setzte die D._ AG ihr Kapital auf 5 Mio. Franken herab, indem sie Aktien im Nennwert von ingesamt 25 Mio. Franken zurückbezahlte. Die E._ AG - bei der es sich ebenfalls um eine Beteiligungsgesellschaft handelt - hat ihr Aktienkapital am 25. Juni 1998 von 100'000 auf 11 Mio. Franken erhöht. Auch hier wurden die neuen Aktien zu Lasten der Reserven ausgegeben, wobei das Ehepaar A._ 10'900 Gratisaktien im Nennwert von je 1'000 Franken erhielt. Am 16. Mai 2000 setzte die E._ AG ihr Aktienkapital alsdann durch die Rückzahlung von Aktien auf 2 Mio. Franken herab. Die E._ AG - bei der es sich ebenfalls um eine Beteiligungsgesellschaft handelt - hat ihr Aktienkapital am 25. Juni 1998 von 100'000 auf 11 Mio. Franken erhöht. Auch hier wurden die neuen Aktien zu Lasten der Reserven ausgegeben, wobei das Ehepaar A._ 10'900 Gratisaktien im Nennwert von je 1'000 Franken erhielt. Am 16. Mai 2000 setzte die E._ AG ihr Aktienkapital alsdann durch die Rückzahlung von Aktien auf 2 Mio. Franken herab. C. Am 24. März 2000 unterwarf die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft K. und E. A._ einer Sonderveranlagung gestützt auf Art. 47 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11); sie bestimmte das steuerbare Einkommen aus den Gratisaktien auf 21'312'500 Franken und belegte dieses für 1998 mit einer Jahressteuer von 2'450'937.50 Franken. Hiergegen erhoben die Pflichtigen erfolglos Einsprache; sie gingen davon aus, dass das besteuerte Einkommen in die Bemessungslücke falle. Eine solche ergibt sich aufgrund der Änderung im Veranlagungssystem, die mit dem Wohnsitzwechsel der Steuerpflichtigen verbunden ist: Der Kanton Basel-Landschaft operiert mit der zweijährigen Vergangenheitsbemessung und hat die Pflichtigen deshalb in der Steuerperiode 1997/98 gestützt auf das Einkommen der Jahre 1995/96 veranlagt. Der Kanton Basel-Stadt kennt demgegenüber die einjährige Gegenwartsbemessung, so dass die Ehegatten A._ nach ihrem Wohnsitzwechsel Ende des Jahres 1998 gemäss dem Einkommen eingeschätzt wurden, das sie im Jahre 1999 erzielten. Die Einkünfte, welche ihnen in den Jahren 1997 und 1998 zugeflossen waren, fielen damit grundsätzlich in eine Bemessungslücke. Nach Auffassung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft war diese Lücke bezüglich der bezogenen Gratisaktien mittels einer Sonderveranlagung zu schliessen (Entscheid vom 29. Mai 2000). Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft schützte den Einspracheentscheid auf Beschwerde hin; sie kam zum Schluss, dass die Zuteilung von Gratisaktien einen geldwerten Vorteil darstelle, der als einmaliger Zufluss und ausserordentlicher Ertrag im Sinne von Art. 218 Abs. 3 DBG (in der Fassung vom 9. Oktober 1998) einer vollen Jahressteuer unterliege (Entscheid vom 24. November 2000). Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft schützte den Einspracheentscheid auf Beschwerde hin; sie kam zum Schluss, dass die Zuteilung von Gratisaktien einen geldwerten Vorteil darstelle, der als einmaliger Zufluss und ausserordentlicher Ertrag im Sinne von Art. 218 Abs. 3 DBG (in der Fassung vom 9. Oktober 1998) einer vollen Jahressteuer unterliege (Entscheid vom 24. November 2000). D. Am 12. März 2001 haben K. und E. A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie machen geltend, die Gratisaktien, welche die D._ AG und die E._ AG im Jahre 1998 abgegebenen haben, fielen in die Bemessungslücke, welche aufgrund ihres Wohnsitzwechsels entstehe; deshalb seien sie zu Unrecht der direkten Bundessteuer unterworfen worden. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1929 geborene V._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. In der Zeit vom 19. Mai bis 14. Juli 1998 unterzog sie sich einer Behandlung bei Dr. med. und Dr. med. dent. H._, Facharzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie, wegen eines Abszesses im Oberkiefer links mit Fistel. Auf der Rechnung vom 22. August 1998 wurde der Gesamtbetrag von Fr. 730. 60 aufgeteilt in "Fr. 310. - kassenpflichtig, Fr. 269. 50 nicht kassenpflichtig und Fr. 151. 10 Medikamente". Mit Verfügung vom 13. Januar 1999 verneinte die CSS nach Konsultation ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. B._ eine Pflicht zur Kostenübernahme nach Art. 2, Art. 25 sowie Art. 31 KVG. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 1999 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die Übernahme der Behandlungskosten für den Abszess von Fr. 310. - zuzüglich Medikamente von Fr. 151. 10 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt V._ wiederum die Übernahme der Kosten der Behandlung des Abszesses im Betrag von Fr. 310. - und Fr. 151. 10 für Medikamente abzüglich eines allfälligen Selbstbehaltes durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
A.- Der 1956 geborene Z._ war seit dem 1. September 1992 beim Gericht X._ angestellt und damit bei der Aargauischen Beamtenpensionskasse vorsorgeversichert. Im Anschluss an die vertrauensärztliche Untersuchung brachte die Vorsorgeeinrichtung mit Aufnahmebescheid vom 8. März 1993 einen Vorbehalt an (Kürzung der Invalidenrente um 25 % bis 1. September 1997). Mit Rentenbescheid vom 13. September 1994 sprach die Vorsorgeeinrichtung Z._ wegen des vorbehaltenen Leidens rückwirkend ab 10. Juni 1994 eine um einen Viertel gekürzte Teilinvalidenrente von 50 % zu. Auf den 1. Januar 1995 wurden die Statuten und Versicherungsbedingungen der Beamtenpensionskasse einer Revision unterzogen, worauf Z._ die Auffassung vertrat, die Kürzung der Invalidenrente ab Anfang 1995 sei nicht mehr zulässig. Die Vorsorgeeinrichtung hielt mit Schreiben vom 3. Juli 1996 an der Kürzung fest. B.- Z._ erhob am 10. März 1999 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Das Gericht hiess die Klage am 26. April 2000 gut und verpflichtete die Aargauische Beamtenpensionskasse, Z._ Fr. 28'550.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 10. März 1999 zu bezahlen und die mit Rentenbescheid vom 13. September 1994 zugesprochene Teilinvalidenrente ab dem 1. März 1999 ungekürzt auszurichten. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die kantonale Beamtenpensionskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während Z._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Auf Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 21. November 1997 bewarb sich die 1973 geborene Z._, Mutter eines Kindes (geboren am 16. April 1997), am 22. November 1997 bei Frau A._, Restaurant X._, als Küchengehilfin/Raumpflegerin, ohne dass es in der Folge zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Nachdem der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war, stellte sie das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 22. November 1997 für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 23. Januar 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 29. Juni 2000). C.- Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellungsverfügung vom 23. Januar 1998 sei aufzuheben. Die Rekurskommission und das AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Verhöramt Glarus führt ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Verletzung des Bankgeheimnisses und Geldwäscherei gegen die Organe der Bank B._ mit Sitz in Zürich, die Organe der Bank B._ in Glarus sowie H._. X._ hat dieses Verfahren als Anzeigeerstatter ausgelöst und nimmt als angeblich Geschädigter daran teil. Am 24. Oktober 2000 ersuchte er den Verhörrichter, ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 77 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Mai 1990 (GOG) zu gewähren und seinen Anwalt, Fürsprecher Frick, Bern, als amtlichen Anwalt einzusetzen. Am 7. November 2000 verfügte der Verhörrichter: "1. Dem präsumtiven Geschädigten und Gesuchsteller wird im Strafverfahren 1997/00285 / 2000/00785 - einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufes im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes und 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus - anwaltlicher Beistand im Sinne von Art. 77 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Glarus in der Person von Herrn Fürsprecher Manuel C. Frick, Dipl. en Droit Européen, L.L.M., Kanzlei von Graffenried & Partner, Bubenbergplatz 5, 3001 Bern, gewährt. 2. Als Entschädigungsgrundlage für den im Sinne von Art. 77 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Glarus ernannten ausserordentlichen Rechtsbeistand des präsumtiven Geschädigten und Gesuchstellers im Sinne von Ziffer 1 dieser Verfügung gelten in Anwendung von Art. 77 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Glarus die für den öffentlichen Verteidiger des Kantons Glarus angewandten, hierorts praxisüblichen Tarife und Ansätze. 3. Dem Geschädigten und Gesuchsteller würden die Kosten der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren rückbelastet, sollte sich ex post erweisen, dass ihm in Anwendung von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes und Art. 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus die Kosten des Strafverfahrens auferlegt werden müssten. 4. Auf die weitergehenden Anträge des präsumtiven Geschädigten und Gesuchstellers auf unentgeltliche Rechtspflege - insbesondere im zivilrechtlichen Bereich - wird einstweilen von Seiten des Verhörrichters nicht eingetreten. 5. und 6. .. (Mitteilungen und Rechtsmittelbelehrung)". Diese Verfügung des Verhörrichters focht X._ mit Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten an mit dem Rechtsbegehren, diese dahingehend abzuändern, "dass dem Gesuchsteller unter Streichung des Vorbehalts in Ziffer 1 ("... - einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes und 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus - ...") sowie der Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung das vorbehaltene Recht auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 77 des Gerichtsorganisationsgesetz zu gewähren ist". Mit Verfügung vom 1. Mai 2001 wies der Kantonsgerichtspräsident die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 16 Abs. 4 der Glarner Kantonsverfassung beantragt X._, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und ihm für das Strafverfahren vorbehaltlos die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Fürsprecher Frick zu gewähren. Um letzteres ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Verhörrichter und der Kantonsgerichtspräsident beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1937 geborene S._ arbeitete seit 1979 als Handlanger beim Baugeschäft P._ und war damit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. September 1994 erlitt er einen Autounfall, bei welchem er sich eine offene Unterschenkelfraktur links, Thoraxkontusionen, eine Fussheberschwäche links sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nach einer notfallmässigen Marknagelung musste er sich am 28. November 1994 wegen einer Superinfektion der Wunden und zunehmender Fussheberparese links in Spitalbehandlung begeben und sich einer Dynamisierung eines unaufgebohrten Marknagels im Bereich der linken Tibia unterziehen. In der Folge hielt er sich zur Verbesserung der Gehfähigkeit wiederholt in der SUVA-Rehabilitationsklinik Y._ auf. Die SUVA, welche ihre Haftung anerkannte, kam für die Folgen dieses Unfalles auf und gewährte die gesetzlichen Leistungen. Im Frühjahr 1997 prüfte die Anstalt die Rentenfrage. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. E._ (Bericht vom 4. April 1997) sowie erwerblichen Abklärungen sprach sie dem Versicherten ab 1. Juni 1997 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % zu; ferner gewährte sie ihm unter Annahme einer Integritätseinbusse von 20 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.- (Verfügung vom 5. September 1997). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 1997 fest. B.- S._ liess hiegegen beim Kantonalen Versicherungsgericht Wallis Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer 70 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von 70 % zuzusprechen. Am 6. Oktober 1998 legte er eine im Rahmen des IV-Verfahrens erstellte Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 14. Mai 1998 ins Recht. Mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache im Integritätspunkt zur Aktenergänzung und zu neuer Verfügung an die SUVA zurückwies; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Wesentlichen die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA beantragt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- B._, geboren 1965, arbeitete als Verkäuferin bei der Firma M._ AG und war bei der Secura gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert; der Versicherungsvertrag wurde am 1. Januar 1996 an die Winterthur-Versicherungen (nachstehend "Winterthur") übertragen. Am 12. August 1992 unterzog sich B._ einer Varizenoperation, in deren Verlauf der Chirurg eine Arterie durchtrennte, sodass eine Überführung ins Spital X._ notwendig wurde. In der folgenden Operation wurde der Defekt zuerst mit einer Fussvene überbrückt, wobei sich diese als zu kleinkalibrig erwies und durch ein Kunststoffinterponat ersetzt werden musste. Die Stammvaricosis blieb unbehandelt. B._ nahm ihre Tätigkeit als Verkäuferin am 21. September 1992 wieder auf; Ende 1996 wurde ihr wegen Konkurses der Arbeitgeberin gekündigt. Am 20. Dezember 1996 meldete B._ der "Winterthur" einen Rückfall zum Unfall vom 12. August 1992. Die "Winterthur" lehnte mit Verfügung vom 20. November 1998 den Leistungsanspruch ab, weil kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den rückfallweise gemeldeten Beschwerden vorliege. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 23. April 1999 bestätigt. B.- Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Oktober 2000 ab, nachdem von Frau Dr. med. R._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten eingefordert worden war. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr ab dem 1. November 1996 Taggelder zu entrichten und es sei der Rentenanspruch zu prüfen. Die "Winterthur" beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende V.P._, geboren 1972, reiste 1987 nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er zunächst die Aufenthaltsbewilligung erhielt und im Jahr 1989 sodann in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde. In der Schweiz war V.P._ bei verschiedenen Arbeitgebern als Hilfskraft tätig; über eine Berufsausbildung verfügt er nicht. Im Juli 1991 wurde sein Sohn C.T._ geboren, der wie seine Mutter D.T._ das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Im Oktober 1991 heiratete V.P._ in seinem Heimatland die ebenfalls aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende K.B._, geboren 1973, welche 1993 ihrem Ehemann in die Schweiz nach folgte. Sie selbst wie auch die beiden gemeinsamen Kinder, geboren 1994 und 1997, verfügen über die Niederlassungsbewilligung im Kanton St. Gallen. B.- V.P._ wurde in der Schweiz mehrfach straffällig. 1989 erhielt er drei Bussen zwischen Fr. 50.-- und Fr. 150.-- wegen fortgesetzten Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis. Wegen Gehilfenschaft bei der Fälschung von Ausweisen und Fahrens ohne den erforderlichen Führerausweis wurde er am 7. Juni 1990 durch das Untersuchungsrichteramt des Bezirks St. Gallen mit acht Tagen Einschliessung und Fr. 150.-- Busse bestraft, wobei der bedingte Strafvollzug für die Einschliessung 1991 widerrufen wurde. Am 3. Dezember 1990 wurde er vom Verhöramt Trogen AR wegen wiederholten und fortgesetzten Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis mit sechs Tagen Haft und Fr. 500.-- Busse bestraft. Mit Urteil vom 16./17. März 1998 sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen V.P._ der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Diebstahls, des bandenmässigen Diebstahls, der Hehlerei, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen, der Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen, der Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, des mehrfachen Missbrauchs von Schildern und Ausweisen sowie der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig und bestrafte ihn mit 30 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--. Am 15. April 1999 wurde V.P._ per 16. August 1999 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Am 29. September 1999 lenkte V.P._ einen Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit und trotz Entzugs des Führerausweises, wofür er mit Strafbescheid des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen vom 10. November 1999 mit drei Wochen Haft bestraft wurde. C.- Am 13. Oktober 1999 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen die Ausweisung von V.P._ aus der Schweiz für die Dauer von fünf Jahren und setzte deren Beginn auf den 30. November 1999 fest. Zur Begründung führte die Fremdenpolizei unter Hinweis auf die strafrechtlichen Verurteilungen an, V.P._ habe zu schweren Klagen Anlass gegeben und komme im Übrigen auch seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nach; in Würdigung aller Umstände erweise sich eine Ausweisung als verhältnismässig. In Abweisung seines Rekurses bestätigte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 12. Februar 2001 die Ausweisung von V.P._. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 10. Mai 2001 ab. D.- Mit Eingabe vom 5. Juni 2001 hat V.P._, vertreten durch seinen Vater P.P._, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt hauptsächlich, den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und die Ausweisung in eine Androhung umzuwandeln. Das Bundesamt für Ausländerfragen sowie das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- F._, geboren 1951, arbeitete seit 1985 als kaufmännische Angestellte bei der Firma X._. Nachdem Anfangs Dezember 1995 ein dämmerartiger Zustand eingetreten war, wurde F._ anlässlich einer Operation am 21. Dezember 1995 ein Aneurysma der Arteria cerebri media links geklippt; seither verfiel sie mehrmals in den dämmerartigen Zustand mit wechselnder Hemisymptomatik. Am 17. Februar 1997 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte eine Auskunft der Arbeitgeberfirma vom 27. Februar 1997 sowie diverse Arztberichte und ein psychiatrisches Konsilium bei Dr. med. S._ vom 26. September 1997 ein; weiter veranlasste sie zur Abklärung der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit einen vierwöchigen Aufenthalt in der Eingliederungsstätte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 F._ rückwirkend ab 1. Dezember 1996 eine halbe Invalidenrente zu, da es ihr zumutbar sei, zu 50 % einer einfachen kaufmännischen Tätigkeit nachzugehen, sodass beim Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von 58 % resultiere. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. September 1999 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch der 1908 geborenen B._ auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und stellte fest, es werde weiterhin eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet. B.- Hiegegen liess B._, vertreten durch ihren Sohn, Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 10. September 1999 seien ihr eine Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie gegebenenfalls Hilfsmittel für Blinde und Schwerhörige zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Oktober 2000 sowie der Verfügung vom 10. September 1999 sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1999, eventualiter ab 1. Juli 2000, eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
an Deutschland - B 116376, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen H._ wegen des Verdachtes des Anlagebetruges und der Widerhandlung gegen das deutsche Kreditwesengesetz. Am 28. Juni 1999 stellte der Leitende Oberstaatsanwalt München I bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein Rechtshilfeersuchen. Laut Ersuchen stützen sich die Ermittlungen auf eine Strafanzeige von W._. Dieser habe der Fa. X._ im Mai bzw. Juni 1998 CHF 10'000.-- bzw. DEM 48'000.-- überlassen, um damit "Aktienoptionen US-amerikanischer Unternehmen gewinnversprechend zu kaufen und zu verkaufen". Dabei sei er zu Verlust gekommen. Die deutschen Behörden baten um rechtshilfeweise Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen X._ AG und Y._ GmbH sowie um Einvernahme des Geschäftsführers der Fa. X._, V._. B.-Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Ersuchen "zur Erledigung" an das Bezirksamt Baden. Auf Anordnung des Bezirksamtes vollzog die Kantonspolizei des Kantons Aargau am 20. September 1999 eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der Fa. X._. Dabei wurden 37 Ordner mit Geschäftsunterlagen und Kundendossiers beschlagnahmt. Am 21. Oktober 1999 nahm ein deutscher Ermittlungsbeamter Einsicht in sämtliche beschlagnahmten Akten. Anschliessend wurden der Fa. X._ neun Ordner zurückerstattet. C.-Am 11. November 1999 erliess das Bezirksamt Baden folgende Schlussverfügung: "1. Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der vorangehenden Erwägungen betreffend dem Straftatbestand des Betruges entsprochen. 2. Es werden folgende Dokumente bzw. Beweismittel an die ersuchende Behörde herausgegeben: - Einvernahmeprotokoll vom 20.09.1999 der Kantonspolizei Baden, Wm Suter, von V._ als Auskunftsperson, - Protokoll der Hausdurchsuchung vom 20.09.1999 mit den sichergestellten Geschäftsunterlagen der Fa. Y._, gemäss Anweisungen von KHK Peschke, Polizeidirektion München (sichergestellt: 37 Ordner, an die Fa. X._ zurückzugeben: 9 Ordner, an die Staatsanwaltschaft München I: 28 Ordner). 3. [Spezialitätsvorbehalt. ] 4. [Mitteilungen. ]". D.-Eine von der Fa. X._ gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Januar 2000 ab. E.-Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Mai 2000 gut (Verfahren 1A.57/2000). a) Das Bundesgericht erwog, die kantonalen Behörden hätten den Erlass einer Eintretensverfügung gemäss Art. 80a IRSG versäumt, Art. 65a Abs. 3 IRSG verletzt (indem einem deutschen Ermittlungsbeamten vorzeitig unbeschränkte Akteneinsicht gewährt wurde), das Beschwerderecht gegen Zwischenverfügungen (gemäss Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG) unterlaufen sowie den verfassungsmässigen Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und ausreichende Begründung des Rechtshilfeentscheides (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Es lägen somit mehrfache und schwere Verstösse gegen Verfahrens- und Parteirechte vor, die im angefochtenen Entscheid nicht vollständig "geheilt" worden und auch im Verwaltungsgerichtsverfahren vor Bundesgericht nicht "heilbar" seien. Dabei sei namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Schlussverfügung mangelhaft und lückenhaft erscheine, der massgebliche Sachverhalt durch die kantonalen Behörden nicht hinreichend abgeklärt worden sei und das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichtes nicht frei prüfen könne, sondern nur hinsichtlich einer offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. einer Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). b) Der angefochtene Entscheid sei daher aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, und die Rechtshilfesache zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Diese hätten das Vorliegen der Rechtshilfevoraussetzungen neu zu prüfen und ihren Entscheid ausreichend zu begründen. Insbesondere sei zu prüfen, inwiefern sich aus dem Ersuchen ausreichend konkrete Hinweise auf einen Betrugsverdacht (arglistige Täuschung) ergeben. Im Falle einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Rechtshilfe sei weiter zu prüfen, in welchem Umfang Kundendossiers rechtshilfeweise übergeben werden könnten. Dabei müsse dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Risiko einer unzulässigen Beweisausforschung Rechnung getragen werden. Eine allfällige Übergabe beschlagnahmter Geschäftsunterlagen an die ersuchende Behörde sei - soweit zulässig - ausreichend zu begründen. c) Im Falle der (teilweisen oder vollumfänglichen) Bewilligung der Rechtshilfe sei sodann eine Ergänzung des Spezialitätsvorbehaltes zu prüfen. Da bundesrechtswidrig Informationen an einen deutschen Ermittlungsbeamten weitergegeben worden seien, könne es sich aufdrängen, eine allfällige Rechtshilfe "nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zu leisten, dass die nach schweizerischem Verfahrensrecht rechtswidrig erlangten Informationen im hängigen und in künftigen Straf- und Verwaltungsverfahren (insbesondere Steuerverfahren) nicht zu Beweiszwecken verwendet werden" dürften. Dies würde konkret bedeuten, dass die Kenntnisse, die Kriminal-Hauptkommissar Peschke bei der Einsicht in die sichergestellten Akten am 21. Oktober 1999 erhielt, durch die deutschen Behörden nur in dem Ausmass verwendet werden könnten, als die Rechtshilfe sich als zulässig erwiese. Die Verletzung von Art. 65a Abs. 3 IRSG sei jedenfalls nur in dem Umfange "heilbar", als die Rechtshilfe nachträglich bewilligt werden könnte. F.-Mit Beschluss vom 24. Juli 2000 lud das Obergericht des Kantons Aargau die Staatsanwaltschaft München I zur Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ein. Die ersuchende Behörde machte mit Eingabe vom 29. August 2000 davon Gebrauch. G.-Am 1. Dezember 2000 erliess das Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) des Kantons Aargau folgenden neuen Entscheid: "1. a) Die Schlussverfügung des Bezirksamtes Baden vom 11. November 1999 wird in Dispositiv-Ziffer 3 im Spezialitätsvorbehalt in Abs. 3 durch folgende Bestimmung ergänzt: 'Das gilt insbesondere auch für die von Kriminalhauptkommissar Alfred Peschke, Polizeidirektion 2, München, bei der Durchsicht der beschlagnahmten Unterlagen am 21. Oktober 1999 gewonnenen Erkenntnisse. ' b) Die Beschwerde gegen die - ergänzte - Schlussverfügung des Bezirksamtes Baden vom 11. November 1999 wird abgewiesen.. " [2.-3.: Kosten, Mitteilungen. ] H.-Dagegen gelangte die Fa. X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Januar 2001 erneut an das Bundesgericht. Sie stellt folgendes Rechtsbegehren: "1. Es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Dezember 2000 (...) aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern, soweit diese nicht Unterlagen betrifft, welche in direktem Zusammenhang mit dem Anzeigeerstatter W._ oder weiteren konkret bekannten Anzeigeerstattern stehen; 2. Es sei die Vorinstanz dementsprechend anzuweisen, eine Ausscheidung der den Anzeigeerstatter W._ oder weitere konkret bekannte Anzeigeerstatter betreffenden Unterlagen vorzunehmen und über diese Unterlagen ein Verfahren der vereinfachten Ausführung im Sinne von Art. 80c IRSG durchzuführen.. " I.-Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet, während vom Bezirksamt Baden keine Stellungnahme eingetroffen ist. Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 16. März 2001. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 18. Dezember 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) F._, vormals Präsident des Verwaltungsrates der infolge Konkurses aus dem Handelsregister gelöschten Firma X._ AG, und E._, vormals Mitglied des Verwaltungsrates, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge als Solidarschuldner Schadenersatz im Ausmass von insgesamt Fr. 100'346. 50 (eingeschlossen Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) zu leisten. B.- Auf Einspruch der Betroffenen hin machte die Kasse ihre Forderung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich klageweise geltend. Dieses hiess die Klage mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 teilweise gut, indem es die solidarische Haftung der beiden Beklagten unter Reduktion des Umfangs der Haftung auf Fr. 86'736. 35 bejahte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. Der als Mitinteressierter zur Vernehmlassung beigeladene E._ beantragt, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2000 sei aufzuheben, soweit er ihn betrifft. Aus der Begründung ergibt sich, dass damit sinngemäss die gänzliche Abweisung der Klage beantragt wird. | 1 |
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, hat sich ergeben: A.- Der im Jahre 1971 geborene A._, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 22. November 1989 in die Schweiz ein, wo er einen Asylantrag stellte. Nach Abweisung des Gesuchs heiratete er am 8. März 1991 B._, geb. 1943, Bürgerin von Urnäsch/AR. Er stellte am 1. Oktober 1996 ein Gesuch um erleichtere Einbürgerung und unterzeichnete, zusammen mit seiner Ehefrau, in diesem Zusammenhang am 13. August 1997 eine Erklärung, wonach die beiden "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft" lebten und zur Kenntnis nähmen, dass "die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Mit Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 2. September 1997 wurde A._ in Anwendung von Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG; SR 141. 0) erleichtert eingebürgert. Am 18. Dezember 1997 wurden die Eheleute A._ und B._ vom Amtsgericht für Zivilsachen in der Türkei geschieden. Auf Klage der Ehefrau hin sprach auch das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 17. Juni 1998 die Scheidung aus. Am 27. Juli 1998 heiratete A._ in Tut Belediyesi die türkische Staatsangehörige C._. B.- Mit Verfügung vom 19. Januar 2001 erklärte das Bundesamt für Ausländerfragen die am 2. September 1997 ausgesprochene erleichterte Einbürgerung als nichtig, was das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 29. Mai 2001 bestätigte. C.- A._ hat am 29. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Mai 2001 aufzuheben und von einer Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung abzusehen, eventuell die Sache zu Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Stellungnahmen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) stellte die 1945 geborene G._ mit Verfügung vom 19. April 2000 wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 13. März 2000 für die Dauer von 14 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Mit einer zweiten, am 26. April 2000 erlassenen Verfügung stellte das AWA die Versicherte zufolge ungenügender Arbeitsbemühungen für die Dauer von 31 Tagen ab 26. Februar 2000 in der Anspruchsberechtigung ein. Das RAV hatte dem AWA am 13. März 2000 mitgeteilt, G._ habe ihr Dossier weisungsgemäss bei der B._ AG, einer privaten Stellenvermittlung, eingereicht. Trotz Vorliegens eines konkreten Stellenangebotes habe sich die Versicherte indes geweigert, Referenzen anzugeben und das letzte Arbeitszeugnis nachzureichen, worauf einerseits kein Bewerbungsgespräch stattgefunden und andererseits die B._ AG ihre Bemühungen eingestellt habe. B.- Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 19. April 2000 auf und setzte in Abänderung der ebenfalls angefochtenen Verwaltungsverfügung vom 26. April 2000 die darin angeordnete Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 auf 10 Tage herab (Entscheid vom 12. Januar 2001). C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als er die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Verfügung vom 26. April 2000 bestätige. Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft reicht keine Stellungnahme ein. | 0 |
A.- Die 1940 geborene G._ arbeitete seit 1. Oktober 1987 als Mitarbeiterin in der Storenmontage bei der S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 1. November 1991 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), eine Kontusion des Schultergürtels und des Thorax (Arztzeugnis des Dr. med. R._ vom 12. November 1991; Bericht des Dr. med. Y._, Chirurgische Abteilung am Spital vom 1. November 1991), ein chronisches cervicocephales Syndrom bei hypomobilen Bewegungselementen C1/2 beiderseits, einer hyperkyphotischen Fehlform C3-C5 und einer Rotationsfehlstellung C3/4 bei Status nach indirektem HWS-Schleudertrauma (Bericht des Dr. med. T._, Spezialarzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen vom 5. März 1992; kreisärztliche Untersuchung des Dr. med. W._ vom 11. Juni 1992). In Anerkennung ihrer Leistungspflicht kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Ab Februar 1992 nahm G._ ihre bisherige Tätigkeit bei der S._ AG wieder zu 50 % auf, wobei die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Mai 1992 kündigte. Aus ärztlicher Sicht bestand ab 2. Juli 1992 eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit im Umfang von 100 % (Kreisärztliche Untersuchung des Dr. med. W._ vom 11. Juni 1992; Bericht des Dr. med. T._ vom 13. Juli 1992). Mit Verfügung vom 17. August 1994 sprach ihr die SUVA rückwirkend ab 1. August 1994 eine Invalidenrente im Umfang von 20 % nebst einer auf einer Integritätseinbusse von 5 % basierenden Integritätsentschädigung zu. Daran hielt sie in Berücksichtigung der Berichte des Dr. E._, Facharzt für innere Medizin vom 9. Januar und 9. Juni 1995 und einer weiteren Stellungnahme des Chirurgen Dr. med. X._, von ihrer Abteilung Unfallmedizin, vom 12. Juli 1995 sowie unter Beizug der IV-Akten fest (Einspracheentscheid vom 21. August 1995). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau insoweit gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese nach Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 23. Mai 1996). Mit Verfügung vom 5. Dezember 1997 stellte die SUVA daraufhin ihre Leistungen ab 31. Juli 1994 ein, wobei sie sich hauptsächlich auf das Gutachten des Prof. Dr. K._, Chefarzt Neurologie, Klinik vom 1. September 1997 stützte, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlägen. Die nach diesem Zeitpunkt ergangenen Rentenleistungen im Betrag von Fr. 29'051.- sowie die Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 4'860.- seien zurückzuerstatten, was sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 1998 bestätigte. B.- G._ liess wiederum Beschwerde einreichen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 5. Dezember 1997 und des Einspracheentscheides vom 13. Juli 1998 sei die SUVA zur Übernahme der gesetzlich geschuldeten Heilbehandlungskosten und Taggeldleistungen zu verpflichten; eventuell seien eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Frühjahr und Sommer 1983 beging B._ (geb. 1961), grösstenteils gemeinsam mit dem Mittäter W._, mehrere schwere Verbrechen. Am 11. Juli 1983 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Am 30. November 1984 entwich er aus der Untersuchungshaft und tauchte unter. Mit Urteil vom 16. September 1985 wurde B._ in Abwesenheit vom Obergericht des Kantons Zürich als erster und einziger kantonaler Instanz des Mordes, des wiederholten Raubes und Raubversuches, der fortgesetzten Gefährdung des Lebens, des wiederholten, teilweise banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der wiederholten Sachbeschädigung, der wiederholten qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einiger Bagatelldelikte schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 18 Jahren verurteilt. Vom Vorwurf des Mordversuchs sprach es B._ frei. Der Mittäter, welcher noch weiterer schwerer Delikte für schuldig befunden wurde, wurde ebenfalls zu einer Zuchthausstrafe von 18 Jahren verurteilt. B.- B._ blieb unbekannten Aufenthaltes, bis die von ihm angenommene falsche Identität im Frühjahr 2000 in den USA aufgedeckt wurde. Am 29. März 2000 lieferten ihn die amerikanischen Behörden mit seinem Einverständnis an die Schweiz aus, wo er erneut in Haft genommen wurde. Nachdem ihm das Urteil vom 16. September 1985 eröffnet worden war, beantragte er mit Schreiben vom 30. März 2000 rechtzeitig die Durchführung des ordentlichen Verfahrens. In einer ersten Verhandlung beschloss das Obergericht am 19. Juni 2000 die Durchführung des ordentlichen Verfahrens. Am 13. September 2000 ordnete das Obergericht die Begutachtung des psychischen Zustandes von B._ zur Tatzeit und in der Gegenwart an. C.- Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens sprach das Obergericht des Kantons Zürich B._ mit Urteil vom 14. März 2001 des Mordes, des Raubes, des mehrfachen Raubversuchs, der Gefährdung des Lebens, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss SVG schuldig und verurteilte ihn neu zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren unter Anrechnung der bisher unter verschiedenen Titeln ausgestandenen Haft von insgesamt 1012 Tagen. Von den Vorwürfen des Mordversuchs, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sprach es B._ frei. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, welche vor Obergericht elf Jahre Zuchthaus beantragt hatte, führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil vom 14. März 2001 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Kaufvertrag, hat sich ergeben: A.- Die Eurinco Metalli srl (Klägerin) ist eine in Modena (Italien) ansässige Metallhandelsfirma. Sie bestellte bei der Techmetall AG mit Sitz in Pfäffikon (Beklagte) am 18. September 1997 telefonisch 25 Tonnen Silizium. Die Parteien vereinbarten die Qualitätserfordernisse sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen. Die Beklagte stellte noch am gleichen Tag eine Verkaufsbestätigung aus. Am 19. September 1997 bestellte die Klägerin weitere 100 Tonnen Silizium bei der Beklagten, wofür diese wiederum eine Verkaufsbestätigung ausstellte. Die Parteien vereinbarten, dass die Lieferung direkt an die italienische Endabnehmerin, die Firma Ghiraf, erfolgen sollte. Am 6. Oktober 1997 bestellte die Klägerin 400 Tonnen Silizium, welche von der Beklagten direkt der Endabnehmerin, der Firma Fomevo, zu liefern waren. Auch in diesem Fall stellte die Beklagte eine entsprechende Verkaufsbestätigung aus. Die Klägerin überwies der Beklagten am 7. Oktober 1997 einen Betrag von Lit. 61'621'650 für die am 30. September 1997 erfolgte Lieferung von 25 Tonnen Silizium an Ghiraf. Im Weiteren erfolgte eine Zahlung von Lit. 60'662'000, welche die Lieferung an die Fomevo betraf. In der Folge kam es zu Schwierigkeiten, da die Endabnehmerinnen nicht bereit waren, den hohen Mehrwertsteuerzuschlag zu bezahlen, den die Klägerin in Rechnung stellen musste. Zur Lösung dieses Problems gelangte die Klägerin an die Beklagte mit der Bitte, die Rechnung den Endabnehmerinnen direkt zuzustellen, was die Beklagte tat. Die Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung hielten an. Die Beklagte teilte der Klägerin am 20. November 1997 mit, sie habe von den stetigen Vertragsänderungen genug. Sie unterbreitete der Klägerin den Vorschlag, dass die französische Firma Techmet SA die Verträge direkt mit Ghiraf und Fomevo abschliesse. Eine Bankgarantie sei nicht erforderlich, da eine Versicherung abgeschlossen werde, deren Finanzierung die Beklagte übernehme. Die von der Klägerin geleistete Zahlung die Lieferung an Ghiraf betreffend werde die Beklagte zurückzahlen, sobald die Ghiraf ihrerseits die gelieferte Ware bezahlt habe. Die Lieferungen an die Fomevo könnten jeweilen erst vorgenommen werden, wenn die vorhergehenden Lieferungen bezahlt worden seien, es sei denn, die Beklagte könne die Zahlung der Klägerin als Garantie behalten. Der Vorschlag wurde von der Klägerin gleichentags vorbehaltlos angenommen. In der Folge schloss die Techmet SA am 25. November 1997 mit der Ghiraf einen Vertrag über die Lieferung von insgesamt 100 Tonnen und mit der Fomevo einen Liefervertrag über 400 Tonnen Silizium. Diese Verträge wurden in der Folge nicht richtig erfüllt. Die Fomevo übernahm nur einen Teil der Ware und die Ghiraf bezahlte eine Teillieferung von 25 Tonnen nicht. B.- Die Klägerin reichte am 15. September 1998 beim Bezirksgericht Höfe Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von Lit. 69'218'325 nebst Zins zu verurteilen. Die Klägerin verlangte damit die Rückzahlung des von ihr überwiesenen Betrages von Lit. 61'621'650 sowie Provisionszahlungen von insgesamt Lit. 7'596'675. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, eventuell die Verrechnung mit einer behaupteten Gegenforderung. Das Bezirksgericht Höfe wies die Klage mit Urteil vom 24. März 1999 ab. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz bestätigte auf Berufung der Klägerin hin das angefochtene Urteil mit Entscheid vom 16. August 2000. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Parteien hätten einen bedingten Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen den Parteien sollte demzufolge ihre Wirksamkeit erst mit richtiger Erfüllung der Verträge zwischen der Techmet SA und den italienischen Endabnehmerinnen verlieren. Da diese Bedingung nicht eingetreten sei, bestehe der ursprüngliche Vertrag noch immer. Zudem hätten die Parteien vereinbart, die Zahlung der Klägerin als Garantie zurückzubehalten. Diese werde erst frei und sei der Klägerin zurück zu erstatten, wenn die Verträge zwischen den italienischen Endabnehmerinnen und der französischen Techmet SA richtig erfüllt worden seien. In Bezug auf den Provisionsanspruch hielt das Kantonsgericht fest, dass zwar eine Gesamtprovision verabredet gewesen sei, die Parteien aber keine Regelung nachgewiesen hätten für den Fall, dass nur eine Teilmenge geliefert würde. C.- Gegen dieses Urteil reicht die Klägerin Berufung beim Bundesgericht ein. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Beklagte verlangt die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
A.- E._ arbeitete ab 1. September 1995 in der Produktion der Firma S._ AG einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 8. Mai 1996 rutschte sie beim Kegeln aus und fiel auf die rechte Hand. Wegen zunehmender Schmerzen begab sie sich am 25. Juni 1996 in ärztliche Behandlung. Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, stellte die Diagnose eines Status nach Kontusion des rechten Handgelenkes. Weder das Tragen einer Gipsschiene und Physiotherapie noch Lokalinfiltrationen brachten in der Folge eine dauernde Verbesserung der Schmerzsituation. Nach der Erstbehandlung am 25. Juni 1996 war E._ bis Mitte August 1996 zu 100 % arbeitsunfähig. Danach bestand erneut ab 13. Januar 1997 vollständige Arbeitsunfähigkeit. Ab Ende April 1997 arbeitete sie mit kurzen Unterbrüchen im zeitlichen Umfang von 50 % bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma auf Ende Juni 1998. In dieser Zeit wurden verschiedene spezialärztliche Abklärungen vorgenommen und mehrere kreisärztliche Untersuchungen durchgeführt. Mit Verfügung vom 11. August 1998 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Sturz vom 8. Mai 1996 über den 21. Juni 1998 hinaus und stellte auf diesen Zeitpunkt die Taggeldleistungen ein. Daran hielt die Anstalt auf Einsprache von E._ sowie ihres Krankenversicherers, der Helsana, mit Entscheid vom 21. Juni 1999 fest. B.- Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Februar 2000 ab. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung von Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid sei die SUVA zu verpflichten, ihr ab 22. Juni 1998 Taggeldleistungen oder eine Invalidenrente auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten sowie für die seither entstandenen Heilungskosten aufzukommen; bei Zusprechung einer Invalidenrente sei ihr eine angemessene Integritätsentschädigung zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während kantonales Verwaltungsgericht und SUVA die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Die Helsana hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D.- Der Rechtsvertreter von E._ hat nach Abschluss des Schriftenwechsels zwei medizinische Berichte eingereicht. | 0 |
(Privatschulung/Vorsorgliche Massnahmen), hat sich ergeben: A.-A._, geboren 1988, besucht seit anfangs Januar 1999 die (private) MOMO-Schule in Uster. Ein Gesuch von B._, Mutter von A._, um Übertritt in diese Schule, unter Kostenübernahme durch die Gemeinde, hatte die Primarschulpflege Uster vorgängig, am 16. November 1998, abgewiesen. Die Bezirksschulpflege Uster wies den gegen diesen ablehnenden Entscheid erhobenen Rekurs am 19. April 1999 ab. Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich hiess am 16. August 1999 einen Rekurs von B._ gegen den Beschluss der Bezirksschulpflege teilweise gut. In den Erwägungen hielt sie fest, dass die Primarschule Uster mit ihren gemischten Sonderklassen B/D im Vergleich zur MOMO-Schule jederzeit ein gleichwertiges Unterrichtsangebot mache, dessen Anforderungen A._ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewachsen wäre; indessen könne ihr im Interesse des Kindswohls nicht ein kurzfristiger Schulwechsel zugemutet werden; vom Angebot der Primarschulpflege könne sie nach den Sportferien 2000 Gebrauch machen, und die Primarschulpflege Uster habe für die vom Eintritt (in die MOMO-Schule) bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Schulkosten aufzukommen. Der Rekursentscheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter von B._ zugestellt, und ein Rechtsmittel wurde in der Folge nicht erhoben; B._ gelangte freilich nachträglich mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Entscheids der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich; dieses wies das Gesuch indessen ab, und auch eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde blieb erfolglos (Verfahren 2P.4/2001). B.- Am 16. Februar 2000 lehnte die Primarschulpflege Uster das Begehren von B._, A._ solle weiterhin die MOMO-Schule besuchen dürfen, unter Hinweis auf den Entscheid der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 ab und wies sie der Kleinklasse B Mittelstufe zu. B._ erhob am 28. Februar 2000 dagegen Beschwerde an die Bezirksschulpflege Uster. Deren Präsidentin entsprach am 1. März 2000 dem im Rekurs gestellten Gesuch, A._ während der Dauer des Rekursverfahrens auf Kosten der Primarschulgemeinde in der MOMO-Schule zu belassen. Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich hiess den gegen diese Zwischenverfügung erhobenen Rekurs der Primarschulpflege Uster am 15. Mai 2000 gut, wobei sie auf ihren früheren Entscheid vom 16. August 1999 abstellte. Hinsichtlich dieser vorsorglichen Massnahme gelangte B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die entsprechende Beschwerde am 25. Oktober 2000 abwies, soweit es darauf eintrat. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2000 hat B._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Verfahren ist am 25. Januar 2001 bis zum Vorliegen des Rekursentscheides der Bezirksschulpflege Uster über den materiellen Verfahrensgegenstand (Klasseneinteilung, definitive Kostentragungspflicht) sistiert worden. Am 18. April 2001 wies die Bezirksschulpflege den bei ihr hängigen Rekurs in der Sache im Wesentlichen ab, soweit sie darauf eintrat. B._ hat diesen Entscheid an die Schulrekurskommission weitergezogen, wo das Verfahren, soweit bekannt, zurzeit noch hängig ist. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2001 wurde das bundesgerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der vorsorglichen Massnahme wieder aufgenommen. B._ beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Gemeinde Uster zu verpflichten, die Kosten für die MOMO-Schule während der Dauer des Verfahrens zu übernehmen; eventuell sei Ziffer 4 des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen Urteils betreffend die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gemeinde Uster aufzuheben. B._ ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Uster stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie eventuell abzuweisen; subeventuell sei für den Fall, dass die Gemeinde zur Übernahme der Schulkosten während des Verfahrens verpflichtet werden sollte, die Sicherstellung dieser Kosten durch B._ anzuordnen. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Volksschulamt, hat im Auftrag der Schulrekurskommission des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Taxiverordnung der Stadt Chur, hat sich ergeben: Der Stadtrat von Chur verurteilte C._ am 18. September 2000 wegen "Übertretung gegen die Taxiverordnung infolge Führens eines Taxibetriebes ohne die erforderliche Bewilligung" zu einer Busse von 500 Franken. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den von C._ gegen seine Verurteilung erhobenen Rekurs am 6. Februar 2001 ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Mai 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 30 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt C._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Stadt Chur und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die Y._ AG (heute: X._ AG) plante 1993 die Erstellung einer Zentrumsüberbauung beim Bahnhof B._. Ende Oktober 1993 vergab sie die Baumeisterarbeiten für Gebäude und Umgebung in zwei Werkverträgen an A._. Der Werklohn belief sich auf insgesamt rund 1,1 Millionen Franken. Im Gegenzug kaufte A._ von der Bauherrin eine 5 1/2-Zimmerwohnung in der Überbauung samt Garagenplatz für Fr. 572'000.--. Nachdem ein Teil der Baumeisterarbeiten ausgeführt worden war, trat die Bauherrin am 24. August 1994 von den Werkverträgen zurück mit der Begründung, der Unternehmer sei nicht in der Lage, die vereinbarten Termine einzuhalten, und habe schlechte Arbeit geleistet. Darauf trat der Unternehmer seinerseits von den Werkverträgen zurück. Nach seiner Auffassung war damit auch der Kaufvertrag nicht mehr verbindlich, weshalb er eine entsprechende Berichtigung des Grundbuchs verlangte. Der darauf zwischen A._ als Kläger und der Bauherrin als Beklagter geführte Prozess endete mit einem Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juni 1998 zu Ungunsten des Klägers. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Juni 1997, womit die Klage auf Feststellung der Auflösung des Kaufvertrags und entsprechende Änderung des Grundbuchs abgewiesen worden war. In der Folge wurde der Kaufpreis am 31. März 1999 von der Bank C._ aufgrund eines Zahlungsversprechens gegenüber der Verkäuferin bezahlt. In der Zwischenzeit hatte A._ für seine Werklohnforderung in der Höhe von Fr. 245'800.-- im summarischen Verfahren die vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten durchgesetzt. Er leitete fristgemäss gegen die Y._ AG sowie D._ und die Z._ AG das ordentliche Verfahren ein mit den Anträgen, die Y._ AG zur Zahlung von Fr. 251'443. 25 nebst 7 % Zins seit 1. September 1994 zu verpflichten oder ihn entweder für berechtigt zu erklären, die eingegangenen Bürgschaften in Anspruch zu nehmen, oder das Grundbuchamt anzuweisen, die vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. Das Bezirksgericht Lenzburg wies die Klage mit Urteil vom 21. Januar 1999 ab. Auf Appellation sowohl des Klägers wie der Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. September 2000 den erstinstanzlichen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte 1 (X._ AG) zur Zahlung von Fr. 38'917. 20 nebst 5 % Zins seit 1. April 1999; zudem wies es es das Grundbuchamt Lenzburg an, die Handwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. B.- Die X._ AG hat das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, die vom Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen wurde, soweit auf sie eingetreten werden konnte. A._ hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf die Berufung ist das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Februar 2001 nicht eingetreten, weil der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, eventualiter die Sache an dieses zurückzuweisen. Die X._ AG sowie D._ und die Z._ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 12. September 2000 [ST. 2000. 43-SK3]), hat sich ergeben: A.- A._ beteiligte sich als Gegner der Vorlage über den Bau eines Altersheims statt. am Abstimmungskampf. In der Tageszeitung "Der Rheintaler" wurden am 4. Juni 1998 in der Rubrik "Leserbriefe" unter der allgemeinen Überschrift "Für und wider Altersheim Heidener Strasse" vier Zuschriften veröffentlicht, darunter jene von A._ mit der Überschrift "Sachdienliche Fragen" und dem folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Gemeinderäte/in In einem Leserbrief von C._ war zu vernehmen, dass das Projekt "Lebensfreude" mit drei nicht unwesentlichen Mängeln behaftet sein soll. Meine Fragen zur öffentlichen Beantwortung an Sie: Trifft es zu, dass das Siegerprojekt mit dem falschen Dach auf dem Podest stand, und sich der Sieger nicht an die Vorgaben gehalten hat? Wie kommt es, dass ein Projekt unter solchen Voraussetzungen, sollten sie zutreffen, zum Sieger erkoren wird? Ich erinnere hier an die geschäftlichen Verbindungen des Gemeinderates und Mitglieds der Wettbewerbskommission B._ zur Unternehmung D._. Löste dieser Fehler eine Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde aus? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Trifft es zu, dass die Himmelsrichtung auf dem Plan nicht korrekt wiedergegeben wurde? Löste dieser Fehler eine Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde aus? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Trifft es zu, dass der beauftragte Architekt erhebliche Fehler, bzw. Unterlassungen bezüglich Rollstuhl-Gängigkeit, ebenso der Pflegebetten und der Lichtschächte begangen hat? Steht die Verteuerung des Altersheims in Zusammenhang mit diesen Vorhaltungen? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Ich verlange vom Gemeinderat, dass er den vorgenannten Fragen dem Stimmbürger, der Stimmbürgerin, dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin ungesäumt Red' und Antwort steht, sachlich, ehrlich und korrekt. " B.- B._ klagte am 1. September 1998 beim Bezirksgericht Oberrheintal wegen Ehr- und Persönlichkeitsverletzung. Das Bezirksgericht entschied am 23. November 1999: 1. A._ wird der üblen Nachrede schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von Fr. 1'000. 00, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. 2. Es wird festgestellt, dass A._ mit seiner Behauptung im Leserbrief vom 4. Juni 1998 "Wie kommt es, dass ein Projekt unter solchen Voraussetzungen, sollten sie zutreffen, zum Sieger erkoren wird? Ich erinnere hier an die geschäftlichen Verbindungen des Gemeinderates und Mitglieds der Wettbewerbskommission B._ zur Unternehmung D._. " den Kläger B._ widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt hat. 3. Die Genugtuungsforderung von B._ wird abgewiesen. 4. B._ wird ermächtigt, das Dispositiv dieses Urteils innert 30 Tagen ab Rechtskraft einmal zweispaltig in der Tageszeitung "Der Rheintaler" auf Kosten von A._ zu veröffentlichen. [5.und 6. bestimmen Kosten und Entschädigung] Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 12. September 2000 die von A._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung (in Anwendung von Art. 48 Ziff. 2, 63 und 173 Ziff. 1 StGB sowie Art. 28 und 28a ZGB) ab. C.-A._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.- Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. E.- B._ erklärt sich in seiner Vernehmlassung mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung einverstanden und beantragt im Übrigen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- Der 1934 geborene C._ erhielt von der IVStelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 22. Februar 1999 rückwirkend ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente und von der AHV-Ausgleichskasse der M._ mit Verfügung vom 23. März 1999 für die Zeit ab 1. April 1999 eine Altersrente zugesprochen. B.- Die gegen die Berechnung sowohl der Invaliden- als auch der Altersrente gerichteten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._ die Ausrichtung der Renten der Invaliden- wie auch der Alters- und Hinterlassenenversicherung (nebst Zins und 'Teuerungsrate') in maximal möglicher, auf Grund einer umfassenden Expertise einer neutralen Treuhandstelle zu ermittelnder Höhe; mindestens aber seien der Berechnung eine Beitragsdauer von 35 Jahren und 5 Monaten sowie ein Durchschnittseinkommen von Fr. 58'757. - zu Grunde zu legen. Des Weitern ersucht er für den ihm 'im Zusammenhang mit der Vorenthaltung seiner legitimen Leistungen entstandenen tort moral' um Zusprechung einer angemessenen Genugtuung. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
rechtliches Gehör etc.),hat sich ergeben: A.- X._ betrieb seit 1989 das seiner Mutter gehörende Restaurant Y._ in Z._ als Geschäftsführer. Im September 1990 wurde ein Nachtclubbetrieb mit Striptease-Shows aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden X._ mehrere Straftaten vorgeworfen. B.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 15. Dezember 1999 im Appellationsverfahren schuldig des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB, des gewerbsmässigen Wuchers nach Art. 157 Ziff. 2 StGB, der mehrfachen Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB, der gewerbsmässigen Kuppelei nach Art. 199 Abs. 1 aStGB, der mehrfachen Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 aStGB, der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 112 Abs. 1 UVG und des mehrfachen Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG und § 30 UeStG. Das Gericht bestrafte ihn mit 21⁄2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 108 Tage Untersuchungshaft, und mit einer Busse von Fr. 20'000.--. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
A.- Die 1963 geborene verheiratete Z._ war seit 1. Januar 1988 mit einem Pensum von 80 % als Spitalgehilfin/Nachtwache in der Geriatrie im Spital A._ tätig. Am 2. September 1993 erlitt sie als Beifahrerin im vom Ehemann gesteuerten Fahrzeug bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Nachdem Wiedereingliederungsversuche gescheitert waren, kündigte die Arbeitgeberin die Stelle auf Ende Januar 1995. Auch ein Arbeitsversuch bei der Spitex im August 1995 musste wegen vermehrt aufgetretenen Schmerzen abgebrochen werden. Seither geht die Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 7. Oktober 1994 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Obwalden klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab, indem sie nebst den Auskünften der ehemaligen Arbeitgeberin vom 21. Oktober 1994 medizinische Berichte unterschiedlicher Fachrichtung beizog. Ferner liess sie die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) der Stiftung C._ die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten prüfen (Bericht vom 21. Juli 1995) und beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer polydisziplinären Begutachtung (Gutachten vom 11. März 1997). Mit Vorbescheid vom 28. April 1997 orientierte die IV- Stelle die Versicherte, dass ihr bei einem Invaliditätsgrad von 61,13 % eine halbe Invalidenrente zugesprochen werde. Dagegen liess Z._ einwenden, es sei von einem Invalideneinkommen von Fr. 1260. - auszugehen, was verglichen mit dem Valideneinkommen im Jahre 1997 Anspruch auf eine ganze Rente gebe; zudem sei zu berücksichtigen, dass sie nur zu 80 % ausserhäuslich erwerbstätig sei und während der restlichen Zeit den Haushalt besorge. Die IV-Stelle führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 27. Juli 1997) und berechnete daraufhin nach der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von insgesamt 65 %, was sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 18. November 1997 eröffnete. Auch damit war Z._ nicht einverstanden und beantragte erneut eine ganze Rente, mit dem Hinweis, das Valideneinkommen sei nicht korrekt festgelegt worden. Mit Verfügung vom 2. April 1998 hielt die IV-Stelle an der Zusprechung einer halben Rente ab 1. März 1995 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 14. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihr ab 1. März 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1975 geborene deutsche Staatsangehörige T._ ist seit dem 26. Oktober 1995 in St. Gallen gemeldet und verfügt als Student der Hochschule St. Gallen über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz. Als Familienangehöriger seines aufgrund des Bayerischen Beamtengesetzes zum Bezug von Leistungen der deutschen Beamtenbeihilfe berechtigten Vaters hat er von Gesetzes wegen Anspruch auf Beihilfen in Krankheitsfällen, wobei der versicherte Leistungsumfang 80 % der Krankenpflegekosten beträgt; zwecks Deckung der restlichen 20 % der Aufwendungen ist T._ bei der Bayerischen Beamtenkrankenkasse AG freiwillig versichert. Am 5. Mai 1997 ersuchte T._ um Befreiung vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium, was die Kontrollstelle für Krankenversicherung der Stadt St. Gallen (nachfolgend: Kontrollstelle) mit Verfügung vom 6. Mai 1997 ablehnte. B.- Hiegegen erhob T._ Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 6. Mai 1997 sei er von der Versicherungspflicht in der Schweiz zu befreien. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert T._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während die Kontrollstelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1955 geborene P._ hatte sich auf einer Schulreise im Jahre 1965 einen Schaden an den Frontzähnen zugezogen. Für die Erstversorgung ist die Schülerunfallversicherung (Basler Versicherungs-Gesellschaft) aufgekommen. Am 5. August 1998 hat P._ der Visana, bei welcher er seit 1988 krankenversichert ist, eine Unfallmeldung erstattet und einen Kostenvoranschlag des Zahnarztes über den Betrag von Fr. 3'056. 60 beigelegt. Vorgesehen war, den 1977 erstellten Zahnaufbau durch Porzellankronen zu ersetzen. Die Visana wies das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 22. Dezember 1998, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 26. März 1999, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 1999 ab und hielt fest, einer allfälligen Leistungspflicht der Krankenkasse gehe die Leistungspflicht der damaligen Schülerunfallversicherung vor, weshalb zuerst diese abgeklärt werden müsse. Nachdem die Basler Versicherungs-Gesellschaft einen entsprechenden Leistungsanspruch verneint hatte, erneuerte P._ sein Gesuch an die Visana. Mit Verfügung vom 9. Mai 2000 verneinte die Visana wiederum eine Leistungspflicht. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 8. Juni 2000). B.- P._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde führen und die Übernahme der Zahnbehandlungskosten durch die Visana beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 gut, hob den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2000 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 9. Mai 2000 auf und wies die Sache an die Visana zurück zum Erlass einer entsprechenden Verfügung. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des Entscheids vom 13. Oktober 2000 und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids und ihrer Verfügung. P._ hält an seinem vor der Vorinstanz vertretenen Standpunkt fest und schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides in dem Sinne, dass die Visana noch abzuklären habe, ob der Unfall vor dem Ruhen der Unfalldeckung bei ihr oder einer andern Krankenkasse versichert gewesen sei. | 1 |
(Art. 6 Ziff. 3 EMRK), hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 5. Oktober 1999 verurteilte das Tribunal pénal de la Gruyère X._ wegen Drohung und Sachbeschädigung zu drei Monaten Gefängnis bedingt. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (Cour d'appel pénal) mit Entscheid vom 11. Mai 2000 ab. B.-Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Juni 2000 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a und c EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C.-Der Ministère public de l'Etat de Fribourg, das Tribunal pénal de la Gruyère und das Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- Die 1982 geborene M._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Der behandelnde Kieferorthopäde Dr. med. dent. S._ hielt im Schreiben vom 5. September 1997 die Diagnose "palatinal verlagerte Oberkiefereckzähne 13 und 23 mit Resorptionsgefahr für die benachbarten Zähne" fest und unterbreitete einen Kostenvoranschlag für die Behandlung in der Höhe von Fr. 8900.-. Die Krankenkasse erklärte sich am 11. September 1997 bereit, aufgrund der Zusatzversicherung Standard 50 % dieser Behandlungskosten, höchstens aber Fr. 12'000.-, zu übernehmen. Daran hielt sie im Schreiben an Dr. med. dent. S._ vom 26. November 1997 fest und vertrat gleichzeitig die Auffassung, es handle sich um eine Nichtpflichtleistung. Mit Verfügung vom 27. Juli 1999 verneinte die CSS eine Kostenübernahme aufgrund der obligatorischen Krankenversicherung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Februar 2000 ab. B.- Mit Beschwerde lässt M._ beantragen, die CSS sei zu verpflichten, die Kosten der kieferorthopädischen Behandlung, soweit sie nicht zulasten der Zusatzversicherung übernommen werde, zulasten der obligatorischen Krankenversicherung vollumfänglich zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hat die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2001 abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern und eventualiter beantragen, die Angelegenheit sei zur Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- S._, geboren 1949, arbeitete als Maschinist/Hilfsschreiner bei den X._-Werken und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Februar 1997 geriet er mit der rechten Hand in eine Bohrmaschine und zog sich dabei Verletzungen zu, die auch nach mehrfacher operativer Behandlung erhebliche Restfolgen zurückliessen. Die rechte Hand, die bei S._ die dominante war, blieb in ihrer Gebrauchsfähigkeit erheblich eingeschränkt; sie ist nur noch als Hilfshand einsetzbar. Infolge der langwährenden Arbeitsunfähigkeit kündigte die Arbeitgeberin die Anstellung am 28. Oktober 1997 mit Wirkung ab 1. Januar 1998. Seither geht S._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die SUVA erbrachte die gesetzlich vorgesehenen Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Auf Grund ärztlicher Abklärungen und eines Einkommensvergleiches, bei welchem das Valideneinkommen auf Fr. 58'525.- und das hypothetische Invalideneinkommen auf Fr. 29'250.- festgesetzt wurden, sprach die SUVA S._ mit Verfügung vom 27. August 1998 eine Invalidenrente entsprechend einer 50%igen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 35 % zu, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 17. November 1998). B.- Dagegen liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen und die Ausrichtung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % beantragen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme; ebenso das Bundesamt für Sozialversicherung. | 1 |
Zwangsbehandlung (Art. 43 Ziff. 1 StGB)(eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2000 [20677U He/wi]), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1955) leidet seit bald 30 Jahren an einer chronischen paranoiden Schizophrenie. Er wurde erstmals 1978 und bis ins Jahr 1991 weitere dreiundzwanzig Mal wegen akut psychotischer Zustände hospitalisiert. Aus einem weiteren Klinikaufenthalt 1992 entwich er mehrfach und wurde polizeilich zurückgeführt. In der Folge von Straftaten hielt er sich 1993 erneut in einer Klinik auf. Nach einer Klinikeinweisung 1994 entwich er nach Hamburg. Nach Rückführung und Aufenthalten in verschiedenen Institutionen wurde er in die Universitären Psychiatrischen Dienste verbracht, wo er bis zum Übertritt in die Aussenstation blieb. B.- Das Strafrichteramt IX von Bern erachtete am 19. Juni 1995 die Anschuldigungen gegen X._ (Tätlichkeit, evtl. einfache Körperverletzung, mehrfach begangen; Beschimpfung; Drohung, mehrfach begangen; Nötigung, evtl. sexuelle Nötigung) als tatbestandsmässig; es sprach ihn aber wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) infolge eines Krankheitsschubs paranoider Schizophrenie zur Tatzeit im Juni 1993 (weil er die nötigen Medikamente nicht eingenommen hatte) frei und verwahrte ihn gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Es führte zur Gefährlichkeit aus, X._ habe zwei ihm unbekannte Personen verbal mit dem Tode bedroht, eine davon verletzt und der andern ein aufgeklapptes Stellmesser an den Hals gehalten; dass nichts Gravierenderes geschehen sei, sei wohl dem Zufall und dem beherzten Eingreifen einer Drittperson zu verdanken. Das Obergericht des Kantons Bern stellte im Appellationsverfahren am 2. April 1996 fest, die aus akuten Krankheitsschüben resultierende Fremdgefährdung stehe im engen Zusammenhang mit einer Unterdosierung bzw. einem Absetzen der neuroleptischen Medikation. Die gegenwärtige Depot-Neuroleptika-Behandlung sei - allenfalls zwangsweise durchführbar - geeignet, eine schwer wiegende Fremdgefährdung zu verhindern. Es ordnete nach dem Subsidiaritätsprinzip eine weniger einschneidende stationäre Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Bei Erfolglosigkeit wäre eine Verwahrung erneut zu prüfen und dann wohl unumgänglich. In Vollziehung dieses Strafurteils wurde X._ am 22. April 1996 in die Psychiatrische Universitätsklinik Bern (heute: Universitäre Psychiatrische Dienste, UPD) bzw. als Familienpflegepatient in die Aussenstation auf unbestimmte Zeit eingewiesen. Er stellte im März 1997 erstmals ein Gesuch um Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, das am 2. Mai 1997 abgewiesen wurde. C.- X._ stellte am 16. Februar 1998 und durch seinen Rechtsanwalt am 4. Mai 1998 ein Gesuch um Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, das die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 5. Juni 1998 abwies. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 23. Februar 1999 ab. Er erhob am 26. März 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im Instruktionsverfahren wurde ein psychiatrisches Gutachten vom 27. August 1999 in Auftrag gegeben unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Auswahl des Gutachters und zur Stellungnahme zu den vorgesehenen Gutachterfragen. Beweisanträgen von X._ entsprechend wurden ein Ergänzungsgutachten vom 10. Januar 2000 sowie ein neurologisches Gutachten vom 22. Februar 2000 erstellt, wozu er sich am 31. März 2000 äusserte. Die psychiatrische Begutachtung bestätigte die chronische paranoide Schizophrenie. Im neurologischen Gutachten wurden recht ausgeprägte Bewegungsstörungen infolge der jahrzehntelangen Depot-Neuroleptika-Behandlung festgestellt (Spätdyskinesien); aus neurologischer Sicht bestehe Handlungsbedarf. Das Verwaltungsgericht wies am 8. September 2000 die Beschwerde ab. D.- X._ erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, (1) das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, (2) festzustellen, dass sein Anspruch auf raschestmögliche Prüfung des Haftentlassungsgesuchs durch ein Gericht gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK (SR 0.101) verletzt sei, und den Kanton Bern anzuweisen, das Verfahren menschenrechtskonform auszugestalten, (3) ihn umgehend aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, eventuell den Vollzug für die Dauer von sieben Monaten ab Urteilsdatum zu bestätigen und die Ärzte anzuweisen, die Depotmedikation bis spätestens fünf Monate nach Urteilsdatum schrittweise nach ärztlichem Ermessen abzubauen, gleichzeitig die Aussenstation anzuweisen, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst der UPD und ihm eine geeignete Wohnung zu suchen und die ambulante Weiterbetreuung sicherzustellen, subeventuell nach dieser Anweisung den Entscheid auszusetzen mit der Weisung, nach sieben Monaten über den Verlauf des Absetzens der Depotmedikation Bericht zu erstatten. E.- Das Verwaltungsgericht erachtet in seiner Vernehmlassung die Rüge, Art. 5 Ziff. 4 EMRK sei verletzt, für unbegründet. Es sei zwar zu Gunsten des Beschwerdeführers von der grundsätzlichen Anwendbarkeit von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ausgegangen; es frage sich aber, ob Massstab für die Verfahrensdauer nicht ohnehin eher Art. 6 Ziff. 1 EMRK bilde: Im Zentrum des Streits stehe die medizinische Behandlung, nicht der Freiheitsentzug. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement geht in seiner Vernehmlassung von einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage in Art. 43 StGB für eine Zwangsbehandlung aus. | 0 |
Haftung des Motorfahrzeughalters; Regress, hat sich ergeben: A.-A._ verursachte am 11. September 1992 um die Mittagszeit auf der Strasse Kutina - Virovitica, Teilstrecke Rogoza - Kapelica (Republik Bosnien-Herzegowina) in einer scharfen Linkskurve mit dem von ihm gelenkten Audi 100 einen Unfall. Der Wagen geriet auf nasser Fahrbahn ins Schleudern und landete im rechten Strassengraben. Der Lenker erlitt dabei erhebliche Verletzungen und wurde arbeitsunfähig. Seit dem 1. September 1993 bezahlt ihm die Eidgenössische Invalidenversicherung (Klägerin) eine volle IV-Rente, eine Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Halter des Fahrzeugs ist der Cousin des verunfallten Lenkers, B._, der bei der Versicherung X._ (Beklagte) obligatorisch haftpflichtversichert ist. B.- Die Klägerin nahm für ihre Leistungen Regress auf die Beklagte (Art. 52 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831. 20] in Verbindung mit Art. 48ter ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831. 10]) und belangte diese am 27. Januar 1999 auf Zahlung von Fr. 712'381. 80 nebst 5% Zins ab 1. November 1998 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich, welches die Klage am 5. Dezember 2000 abwies. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. April 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2000, die Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und die Gutheissung der Klage. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Art. 9 und Art. 29 BV (Vollstreckung), hat sich ergeben: A.- Die vier im Rubrum und nachfolgend als Beschwerdegegner bezeichneten Personen erhoben im Februar 2000 eine Klage gegen den Verein X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer). Am 6. Juli 2000 legten die Parteien ihre vereinsrechtliche Streitigkeit vergleichsweise bei. Der Gerichtspräsident 2 im Kreis W._ genehmigte den Vergleich und schrieb die Verfahren Z 00 183 und Z 00 844 infolgedessen als erledigt vom Protokoll ab. Am 6. Oktober 2000 entsprach der ausserordentliche Gerichtspräsident im Kreis W._ einem Gesuch der Beschwerdegegner um Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs (Verfahren Z 00 1270). Der Beschwerdeführer erhob dagegen Appellation. Der Appellationshof (II. Zivilkammer) des Kantons Bern trat darauf nicht ein, weil der Appellant nicht nachweise, dass die Hauptsache appellabel war, und insbesondere keinen Einspruch erhoben habe, obwohl dieser eine Appellationsvoraussetzung darstelle (Entscheid vom 9. November 2000, Dossier 418/II/2000). Am 30. Januar 2001 entsprach der ausserordentliche Gerichtspräsident im Kreis W._ einem weiteren Gesuch der Beschwerdegegner um Vollstreckung; auf deren Begehren, inzwischen gefasste Vereinsbeschlüsse nichtig zu erklären, trat er dabei nicht ein, stellte aber fest, dass der Beschwerdeführer bzw. dessen Vorstandsmitglieder ihre aus dem gerichtlichen Vergleich fliessenden Verpflichtungen nicht erfüllt hätten, und beauftragte eine Drittperson mit der Durchführung der im Vergleich vereinbarten ausserordentlichen Vereinsversammlung (Verfahren Z 00 1721). Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch und legte Appellation ein. Betreffend Nichtigerklärung der inzwischen gefassten Vereinsbeschlüsse ist offenbar ein Verfahren hängig. B.- Den Einspruch gegen den Vollstreckungsentscheid vom 30. Januar 2001 wies derausserordentliche Gerichtspräsident im Kreis W._ ab (Verfahren Z 01 196). Auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Appellation trat der Appellationshof wegen Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht ein (Entscheid vom 8. Mai 2001, Dossier 127/II/2001). Auf die anschliessende staatsrechtliche Beschwerde trat die II. Zivilabteilung mangels Vorschussleistung nicht ein (Urteil vom 30. Juli 2001, 5P.207/2001). C.- Die Appellation gegen den Vollstreckungsentscheid vom 30. Januar 2001 erklärte der Appellationshof für unzulässig, weil die Hauptsache nicht - weder der Vergleich noch der daraufhin erlassene Abschreibungsbeschluss - appellabel sei. Er stellte fest, dass Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids (Nichteintreten auf die Anfechtung inzwischen gefasster Vereinsbeschlüsse) in Rechtskraft erwachsen sei (Entscheid vom 8. Mai 2001, Dossier 62/II/2001). Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) und Art. 29 BV (Verbot formeller Rechtsverweigerung) beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht zur Hauptsache die Aufhebung des Entscheids vom 8. Mai 2001. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- M._, geboren 1937, arbeitete bis zu seiner Arbeitslosigkeit 1989 im Bankgewerbe und ist seither als Englischlehrer, Übersetzer und Hausmann tätig. Am 19. Januar 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich je einen Bericht der Augenklinik des Spitals X._ vom 11. Februar 2000, der Urologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ vom 22. Februar 2000 sowie der Klinik Y._ vom 23. November 1999 einholte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Mai 2000 den Anspruch des M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung ab, da keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für seine ausgeübten Tätigkeiten vorliege und invaliditätsfremde Gründe wie Arbeitslosigkeit, Alter etc. nicht berücksichtigt würden. B.- Die dagegen - unter Beilage von zwei ärztlichen Bestätigungen - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2001 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung durch einen Vertrauensarzt und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. November 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich L._ und fünf weitere ehemalige Verwaltungsratsmitglieder der Firma X._ AG (vormals: Firma Y._ AG) unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (nebst Verwaltungskostenbeiträgen, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten), wobei dieser für L._ betraglich auf Fr. 371'817. 50 festgesetzt wurde. Nachdem L._ und drei weitere Verpflichtete Einspruch erhoben hatten, machte die Ausgleichskasse ihre Forderung klageweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich geltend, welches die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 3. September 1998 in vollem Umfang guthiess. Die hierauf von L._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht - soweit es darauf eintrat - mit Urteil vom 28. Mai 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie über die Schadenersatzklage im Sinne der Erwägungen neu entscheide. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz mit zutreffender Begründung die grundsätzliche Haftbarkeit des Beschwerdeführers bejaht hatte. Hingegen waren die beiden Zeitpunkte des Beginns und des Endes der Haftung näher zu untersuchen und die Forderung in ihrem Umfang gestützt auf die Ergebnisse dieser Abklärungen neu festzusetzen. B.- In der Folge holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die notwendigen Auskünfte ein und nahm Einsicht in verschiedene Akten. Mit Urteil vom 19. Oktober 2000 begrenzte es die Haftung von L._ auf den Zeitraum vom 1. September 1992 bis 31. Mai 1993 und wies die Sache (unter Verweis auf die Rechtsprechung, näherhin SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29) an die Ausgleichskasse zurück, damit diese die Schadensumme verfügungsweise festsetze. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei dahingehend abzuändern, dass er nur für die Zeit vom 8. Dezember 1992 bis zum 10. April 1993 und vom 6. Mai bis 31. Mai 1993 Schadenersatz für die entgangenen Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen habe. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1935 geborene G._ arbeitete seit 1983 als Verkäuferin bei der Firma H._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 2. August 1996 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie auf der Autobahn durch einen links neben ihr fahrenden Sattelschlepper touchiert wurde, ins Schleudern geriet und sowohl mit der Mittelleitplanke als anschliessend auch mit der Randleitplanke kollidierte. Dabei zog sie sich gemäss Bericht des Spitals X._ (vom 2. August 1996), wohin sie notfallmässig überführt wurde, eine Kontusion am lumbosacralen Übergang, eine leichte druckdolente Schwellung supraorbital links sowie eine Druckdolenz über dem Malleolus med. links zu. Die SUVA kam ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nach. Nach anfänglich 50 %iger Arbeitsfähigkeit ab 1. September 1996 nahm die Versicherte am 25. November 1996 die Arbeit wieder zu 100 % auf. Ab 2. Juni 1997 war sie erneut 50 % arbeitsunfähig (Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. N._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Juli 1997). Im Auftrag der SUVA erfolgte am 28. Juli 1997 eine neurologische Untersuchung der Versicherten durch Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie (Bericht vom 12. August 1997). Am 26. August und 1. September 1997 wurde sie auf eigene Veranlassung zusätzlich durch Dr. med. R._, Spezialarzt für Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 2. September 1997). Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. M._ nahm mit Schreiben vom 9. Januar 1998 zu den beiden medizinischen Berichten Stellung. Mit Verfügung vom 13. Januar 1998 stellte die SUVA gestützt auf die getätigten Abklärungen, insbesondere die neurologische Beurteilung von Dr. med. M._, die Versicherungsleistungen ab 21. August 1997 ein. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Invalidenrente oder einer Integritätsentschädigung wurden als nicht erfüllt beurteilt. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 17. Juni 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung der SUVA vom 13. Januar 1998 seien der Versicherten für die Folgen des Unfalls vom 2. August 1996 eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen und eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Festsetzung der der Versicherten zustehenden Invalidenrente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
[ST. 2000. 00713] vom 18.12.2000), hat sich ergeben: A.- A._ überholte am 13. September 1999, um ca. 21.21 Uhr auf der Autobahn A1 bei Othmarsingen (signalisierte Höchstgeschwindigkeit 100 km/h), Fahrtrichtung Zürich, mit seinem Personenwagen in schneller Fahrt ein neutrales Dienstfahrzeug der Polizei. Die beiden Polizeibeamten folgten daraufhin über eine längere Strecke diesem Wagen nach. Dabei beobachteten sie, wie A._ bei einer Geschwindigkeit von 120 bis 140 km/h mehrfach auf vorausfahrende Fahrzeuge jeweils bis auf höchstens 5 bis 10 Meter auffuhr. Auf einer Strecke von 1'266 Meter führten die Polizisten eine Geschwindigkeitsmessung durch. Das Messgerät errechnete für eine Distanz von 1'010 Meter eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 13 km/h). B.- Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksamt Lenzburg A._ mit Strafbefehl vom 23. Dezember 1999 wegen ungenügendem Abstand beim Hintereinanderfahren sowie Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen (Probezeit 2 Jahre) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache des Verurteilten hin sprach das Bezirksgericht Lenzburg A._ am 9. März 2000 des ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren und des Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 7 Tagen (Probezeit 2 Jahre) sowie zu einer Busse von Fr. 4'000.--, bei Nichtbezahlung umwandelbar in Haft. Eine hiegegen von A._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Dezember 2000 ab. C.- A._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung zu einer angemessenen Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
A.- Die 1963 geborene B._, welche seit Sommer 1995 in keinem Arbeitsverhältnis mehr gestanden hatte, wurde auf den 1. August 1997 als Schulische Heilpädagogin der Gemeinde X._ mit einem Arbeitspensum von 30 % angestellt. Am 10. August 1997 verdrehte sie sich beim Joggen das linke Knie, was sie der Unfallversicherung der Arbeitgeberin, der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise), am 24. Oktober 1997 meldete. Diese lehnte mit Verfügung vom 23. Januar 1998 das Begehren um Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen ab mit der Begründung, im Zeitpunkt des Unfallereignisses habe noch keine Versicherungsdeckung bestanden, da die Versicherte ihre Stelle erst am 18. August 1997, dem ersten Tag nach den Schulferien, angetreten habe. Die von B._ erhobene Einsprache wies die Vaudoise mit Entscheid vom 17. April 1998 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte beantragte, die Vaudoise sei zu den gesetzlichen Leistungen zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. November 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren. Die Vaudoise und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
A.- Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg stellte die 1962 geborene H._ mit Verfügung vom 15. Februar 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 31 Tagen ab 1. Januar 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. September 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
A.- M._, geboren 1949, arbeitete bis zu ihrem krankheitsbedingten Ausscheiden 1997 als teilzeitbeschäftigte Verdrahterin in der Firma S._ AG. Am 26. Januar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Arbeitgeberbericht vom 14. Mai 1998 sowie je einen Arztbericht des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 18. März 1998 und der Frau Dr. med. F._, Neurologie, EEG, vom 2. Februar 1998 einholte. Weiter wurde eine Begutachtung in der Rheumaklinik des Spitals X._ (Gutachten vom 25. August 1998) und bei Dr. med. S._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 3. März 1999) veranlasst, sowie ein Bericht des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, vom 23. Juli 1999 zu den Akten genommen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. August 1999 den Rentenanspruch der M._ ab, da ihr aus medizinischer Sicht eine behinderungsangepasste Tätigkeit vollständig zumutbar sei und somit ein Invaliditätsgrad von nur 5 % vorliege; auf eine Haushaltsabklärung könne deshalb verzichtet werden. Im Weiteren lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da M._ sich als nicht mehr eingliederungsfähig betrachtet habe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien ein neurologisches und psychiatrisches Obergutachten einzuholen und konkrete berufliche Abklärungen zu veranlassen; subeventualiter seinen berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Der 1959 geborene M._ war vom 4. Dezember 1995 bis Ende Juni 1996 als Heizungsmonteur bei der Firma C._ AG in Z. tätig. In der Folge bezog er vom 1. Juli 1997 bis Ende Oktober 1998 Arbeitslosenentschädigung, wobei er während dieser Zeit temporär als Heizungsmonteur im Zwischenverdienst arbeitete. Am 8. Dezember 1998 meldete er sich unter Hinweis auf psychische Probleme und körperliche Schmerzen bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte hierauf neben Auskünften in erwerblich-beruflicher Hinsicht u.a. Berichte des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 28. Januar 1999) und des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Neurochirurgie (vom 12. April 1999) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Ersuchen des Versicherten um berufliche Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 6. Mai 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 25. April 2000). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei er zu Lasten der Invalidenversicherung umzuschulen. Er reicht u.a. ein Arztzeugnis des Dr. med. K._ vom 10. April 2000 zu den Akten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1945 geborene S._ arbeitet seit 1. März 1992 bei der Y._ AG und ist durch ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. November 1998 meldete die Arbeitgeberin eine Meniskusverletzung von S._ am linken Knie. Am 14. Dezember 1998 wurde eine arthroskopische mediale Teilmeniskektomie und Knorpeldébridement infolge der diagnostizierten degenerativen Hinterhornruptur des medialen Meniskus am linken Knie bei beginnender medialer Gonarthrose vorgenommen. Die SUVA lehnte die Erbringung jeglicher Versicherungsleistungen ab (Verfügung vom 2. März 1999). Der Krankenversicherer von S._, die SWICA Gesundheitsorganisation, erhob Einsprache, woraufhin die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 1999 ihren Standpunkt bestätigte. B.- Die von der SWICA hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Januar 2000 ab. C.- Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, Leistungen gemäss UVG zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und S._ lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- G._, geboren 1968, ist verheiratet und Mutter von zwei 1994 und 1995 geborenen Kindern. Am 9. Juni 1998 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 1998. Sie gab an, eine Vollzeitstelle zu suchen und in den letzten zwei Jahren wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig gewesen zu sein. Sie sei aus finanziellen Gründen gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen und könne dies mit der Betreuungspflicht gegenüber ihren Kindern vereinbaren. Mit Verfügung vom 28. Juli 1998 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Abteilung Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse), den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab, weil G._ während der Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, während die Anrechnung der Erziehungszeit mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage nicht möglich sei. B.- Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde, in der sie geltend machte, die der Verfügung vom 28. Juli zu Grunde liegenden finanziellen Verhältnisse hätten sich entscheidend verändert, da ihr Ehemann die entsprechenden Einkünfte nur bis Februar 1998 erreicht habe und aktuell ein geringeres Einkommen aufweise, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 28. Juli 1998. Zur Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage sei das Einkommen ihres Ehemannes nach dem Wechsel seiner Arbeitsstelle zu Grunde zu legen. Die Arbeitslosenkasse und die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Nachdem ein Rentenanspruch des S._ (geb. 1959) mit Verfügung vom 30. April 1996 noch verneint worden war, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Grund der getätigten Abklärungen, insbesondere einer Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung, (ZMB), vom 5. Juni 1997, bei einem Invaliditätsgrad von 52 % mit Wirkung ab 1. Juli 1995 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 21. Oktober 1997). B.- Die hiegegen unter Beilegung eines ärztlichen Berichtes des Psychiatrischen Zentrums (PZW) vom 18. November 1997 mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. September 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, mit Wirkung ab 1. Juli 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Eventualstandpunkt verlangt er, es "sei die Sache zur Einholung eines ausführlichen psychiatrischen Gutachtens und zu anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz bzw. an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Werkvertrag; Mängel, hat sich ergeben: A.- a) Am 13. September 1995 betraute die Saprochi SA (Klägerin) die Wilux Print AG (Beklagte) mündlich mit der Konstruktion und Installation einer Etikettiermaschine zum Preis von Fr. 63'410.-- und eines Variopack-Kartonierautomaten zum Preis von Fr. 151'440.--. Die Beklagte bestätigte die Bestellung schriftlich am 15. September 1995. Die Zahlung des Gesamtpreises von Fr. 214'850.-- sollte dabei zu je einem Drittel bei Auftragserteilung sowie bei Meldung der Versandbereitschaft bzw. sofort nach der Abnahme erfolgen; die letzte Rate wurde 30 Tage nach Lieferung fällig. Gemäss dem Schreiben der Beklagten sollten zudem ihre allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen Vertragsbestandteil bilden. Diese sahen u.a. vor, dass die Bestellerin auch bei Beanstandungen die Zahlung des Werklohnes nicht zurückhalten durfte. Am 21. Februar 1996 wurden die beiden Maschinen geliefert. Während die Etikettiermaschine einwandfrei funktionierte und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, traten bei der Kartoniermaschine immer wieder Probleme auf. b) Nach der Ablieferung rügte die Klägerin verschiedentlich Mängel der Kartoniermaschine, worauf die Beklagte unter mehreren Malen Nachbesserungsarbeiten ausführte. Mit Schreiben vom 23. September 1996 verlangte die Beklagte von der Klägerin die Zahlung des noch ausstehenden Werklohnes von Fr. 75'084.-- bis am 25. September 1996. Die Klägerin kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Sie rügte mit Schreiben vom 4. Oktober 1996 sowie vom 7. Oktober 1996 verschiedene Mängel und ersuchte um Nachbesserung. Die Beklagte ihrerseits verlangte mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 wiederum die Bezahlung des restlichen Werklohnes. Mit Schreiben vom 15. November 1996 listete die Klägerin sämtliche Mängel der Kartoniermaschine auf und bat um Nachbesserung. Mit Telefax vom 22. November 1996 wies die Beklagte unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 11. Oktober 1996 darauf hin, dass keine Zahlung eingegangen sei; es sei ihr daher nicht möglich, Massnahmen in die Wege zu leiten. Sie versicherte jedoch der Klägerin, dass sie ihr jede Unterstützung bieten werde, sobald sie den ihr zustehenden Betrag erhalten habe. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 erklärte die Klägerin, dass sie den Vertrag mit der Beklagten aufhebe, da die Kartoniermaschine schwerwiegende, nicht behebbare Mängel aufweise. B.- Mit Klage vom 5. Februar 1998 und später abgeändertem Rechtsbegehren verlangte die Klägerin von der Beklagten im Wesentlichen die Zahlung von Fr. 172'352. 30 nebst Zins sowie die Entfernung des Variopack-Kartonierautomaten aus ihren Geschäftsräumlichkeiten. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 7. Februar 2000 im Umfang von Fr. 3'678.-- nebst Zins gut, wies sie im Übrigen aber ab. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.-Die Klägerin führt gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2000 eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Ziffern 1 bis 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und es sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens über die Frage, ob das streitige Werk an Mängeln leide, deren Behebung objektiv unmöglich ist, sowie zur Neubeurteilung aufgrund des Beweisergebnisses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Die 1952 geborene M._ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 20. November 1997 um die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, da sie ihren Ehemann, C._, pflege. Mit Verfügung vom 5. März 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der Begründung, der Ehemann beziehe nicht eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung, wie dies gemäss Gesetz für den Anspruch auf die Anrechnung von Betreuungsgutschriften vorausgesetzt wäre, sondern eine solche der Unfallversicherung. B.- Beschwerdeweise liess M._ beantragen, die Kasse sei, in Aufhebung der Verfügung, zu verpflichten, ihr für das Jahr 1997 Betreuungsgutschriften anzurechnen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. April 1999 die Verfügung auf und wies die Akten an die Kasse zurück, damit diese nach weiteren Abklärungen (Prüfung der Anrechnung einer Erziehungsgutschrift) über den Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift neu befinde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverfügung wiederherzustellen. Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Ausgleichskasse auf Stellungnahme unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung im kantonalen Verfahren. | 0 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.-Nachdem er sich bereits früher illegal in der Schweiz aufgehalten hatte und am 9. April 1994 durch den Kanton Bern ausgeschafft worden war, wurde der algerische Staatsangehörige X._ am 7. Februar 1997 von der Polizei aufgegriffen. Am 10. Februar 1997 stellte er ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 10. Juli 1997 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge fest, dass X._ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; es lehnte dessen Asylgesuch ab und wies ihn, unter Ansetzung einer Ausreisefrist, aus der Schweiz weg. Mit dem Wegweisungsvollzug wurde der Kanton Luzern beauftragt. In der Folge war X._ für die Behörden nicht mehr auffindbar, wobei er nach eigenen Angaben die Schweiz aber nicht verliess, sondern an verschiedenen Orten schwarz arbeitete. Am 17. Mai 2001 wurde er von der Kantonspolizei Freiburg aufgegriffen; dabei erklärte er, er wolle erneut um Asyl ersuchen. Bis zum 27. Mai 2001 verbüsste er eine unbedingte Gefängnisstrafe von 10 Tagen wegen illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung. Am 28. Mai 2001 nahm das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ zur Sicherstellung der nie vollzogenen asylrechtlichen Wegweisung vom 10. Juli 1997 in Ausschaffungshaft. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, bestätigte mit Urteil vom 30. Mai 2001 die Haft bis 27. August 2001. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 25. Juni 2001 auf das neue Asylgesuch von X._ nicht ein und wies ihn wiederum, mit sofortiger Wirkung und unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall, aus der Schweiz weg. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Schweizerische Asylrekurskommission lehnte am 6. August 2001 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Schreiben vom 7. August 2001 stellte X._ beim Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern ein Haftentlassungsgesuch (Postaufgabe am 9. August, Eingang beim Verwaltungsgericht am 13. August 2001), worin insbesondere auf seinen (psychischen) Gesundheitszustand hingewiesen wurde. Auf Anordnung des Verwaltungsgerichts hin liess das Amt für Migration X._ am 17. August 2001 durch einen Psychiater untersuchen, welcher einen Bericht erstellte. Am 20. August 2001 verlängerte das Amt für Migration, nach Anhörung von X._, die Ausschaffungshaft um drei Monate; es ersuchte das Verwaltungsgericht (nachfolgend: Haftgericht) um entsprechende Bestätigung und um Abweisung des Haftentlassungsgesuchs. An der mündlichen Verhandlung vor dem Haftgericht am 22. August 2001 ersuchte X._ um eine neues psychiatrisches Gutachten. Mit Urteil vom 22. August 2001 wies das Haftgericht das Haftentlassungsgesuch zur Zeit ab und bewilligte die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis 27. November 2001. Es lehnte zudem den Antrag auf ein psychiatrisches Obergutachten zur Zeit ab, wies aber die Vollzugsbehörde an, bei einer Verschlechterung des psychischen Zustandes des Inhaftierten unverzüglich eine erneute psychiatrische Begutachtung zu veranlassen; eine solche habe spätestens in einem Monat nach dem Haftverlängerungsurteil zu erfolgen, wobei der Bericht dem Gericht und dem Rechtsvertreter von X._ von Amtes wegen zuzustellen sei. Die vollständige Ausfertigung des Urteils mit Begründung datiert vom 24. August 2001 und wurde vom Rechtsvertreter von X._ am 27. August 2001 entgegengenommen. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. September 2001 beantragt X._, das Urteil des Haftgerichts sei aufzuheben, er sei aus gesundheitlichen Gründen unverzüglich freizulassen und es sei ihm die angemessene Pflege zukommen zu lassen, wobei er im Hinblick auf die Fortführung des am 17. Mai 2001 eingeleiteten Asylverfahrens vollumfänglich dem Bundesamt für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden solle. Im Übrigen beantragt er, er sei vorläufig aufzunehmen und es sei zu veranlassen, dass er in den Genuss von denjenigen Massnahmen komme, welche das Gesetz für den Fall vorsehe, dass eine Wegweisung zur Zeit nicht zumutbar sei. Das Amt für Migration beantragt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde; das Haftgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Innert der hierfür angesetzten Frist haben das Bundesamt für Ausländerfragen nicht Stellung genommen und der Beschwerdeführer sich nicht ergänzend geäussert. | 0 |
A.- Die 1949 geborene G._ meldete sich im November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie berufliche Massnahmen beanspruchte. Mit Verfügung vom 20. November 1997 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf Umschulung ab mit dem Hinweis auf die jederzeit offen stehende Arbeitsvermittlung. Dagegen erhob das Patronato X._ namens der Versicherten Beschwerde und beantragte unter Beilage eines Zeugnisses von Dr. med. M._, vom 2. Dezember 1997, welcher eine Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit von lediglich 50 % attestierte, die Zusprechung einer halben, eventuell ganzen Rente, ohne Einwände gegen die Ablehnung beruflicher Massnahmen vorzubringen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 29. November 1999 mangels Anfechtungsgegenstand nicht ein, überwies jedoch die Akten an die IV-Stelle mit dem Ersuchen um Prüfung der Rentenfrage. Am 27. März 2000 liess G._ durch Rechtsanwältin Heidi Frick-Mocetti um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen, was die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Mai 2000 ablehnte. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2000 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr die unentgeltliche Rechtsvertretung in der Person der jetzigen Anwältin zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- M._, geb. 1944, erhielt mit Wirkung ab 1. Januar 1988 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Nach mehrmaliger revisionsweiser Bestätigung der Viertelsrente - so u.a. nach Beizug eines Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 5. Januar 1994 - wurde gestützt auf einen Arztbericht des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Februar 1995 mit Verfügung vom 28. April 1995 eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % festgestellt und rückwirkend ab 1. November 1994 eine halbe Invalidenrente ausgerichtet. Auf Revisionsbegehren des Versicherten vom 17. Dezember 1996 hin holte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Gutachten des ZMB vom 14. Mai 1998 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 4. August 1998 eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit eine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 16. August 2000). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 4. August 1998 sei ihm ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Januar 1999 rechtskräftig verurteilt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV), begangen am 12. Juni 1998, und mit 14 Tagen Gefängnis bestraft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. 2. Nach Ausfällung dieses Entscheides vom 19. Januar 1999 wurde ein Vorfall bekannt, der sich schon vor dem Entscheid, nämlich am 9. Januar 1999, ereignet hatte. X._ hatte am 9. Januar 1999 ungeachtet eines Führerausweisentzugs in Widen/AG einen Personenwagen gelenkt, während der Fahrt einen Selbstunfall verursacht, dabei einen Gartenzaun beschädigt und sich von der Unfallstelle entfernt, ohne sich um den Schaden zu kümmern. B.- 1. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 30. November 1999 wegen des Vorfalls vom 9. Januar 1999 schuldig des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV), des Nichtgenügens der Meldepflicht (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) und des Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG) und bestrafte ihn deswegen mit 7 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Januar 1999. 2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau reichte - zu Gunsten von X._ - Berufung ein mit dem Antrag, X._ sei mit einer siebentägigen Haft- statt Gefängnisstrafe zu belegen und die Probezeit sei auf ein Jahr festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 5. Juni 2000 ab. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ zu einer Haftstrafe, unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit. D.- Das Obergericht hat im Mitteilungsschreiben (Art. 274 BStP) unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Uster führt gegen K._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm die Beteiligung am Handel mit mehreren Kilogramm Heroin vor. Am 13. Dezember 2000 wurde K._ wegen Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Auf entsprechende Anträge der Bezirksanwaltschaft Uster verfügte der zuständige Haftrichter am 28. Februar und 28. Mai 2001 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. B.- Am 22. August 2001 beantragte die Bezirksanwaltschaft Uster erneut die Verlängerung der Untersuchungshaft. Am 28. August 2001 verfügte der Haftrichter in diesem Sinne. Zur Begründung verwies er unter anderem auf seine früheren Verfügungen. C.- K._ hat gegen die Haftbelassungsverfügung des Bezirksgerichts Uster am 3. September 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter stellt er den Antrag, die Bezirksanwaltschaft Uster sei zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens und zur Vornahme bestimmter Untersuchungsmassnahmen anzuhalten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er einen Verstoss gegen Art. 10 Abs. 2, 29 Abs. 2 und 31 Abs. 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid ungenügend begründet. Er bestreitet, dass ein dringender Tatverdacht sowie Flucht- oder Kollusionsgefahr gegeben sei. Er bestreitet auch die Verhältnismässigkeit der Haftdauer und macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. D.- Während die Bezirksanwaltschaft Uster die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt, hat das Bezirksgericht Uster auf eine Vernehmlassung verzichtet. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Replik eingeräumt. | 0 |
Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 5. April 2001), hat sich ergeben: A.- A._ und B._ mieteten zusammen ab dem 15. August 1998 ein Ökonomiegebäude, das vorher für Tankreinigungen benutzt worden war. Sie bauten darin unter anderem aufwendige Bewässerungs-, Lüftungs-, Klima- und Düngeanlagen ein und pflanzten in "Indoor-Kultur" zwischen Dezember 1998 bis März 1999 aus Samen ca. 200 Hanfpflanzen an, welche aber wegen Schädlingsbefalls verdarben. Aus den noch verwertbaren Pflanzen gewannen sie ca. 180g Marihuana zum Eigenkonsum. Ziel der Zucht war nach Angaben beider Beteiligten der Verkauf der Pflanzen als Zierpflanzen. Im März 1999 bezogen A._ und B._ ca. 150 Hanfsetzlinge der Sorte "Skunk" à Fr. 4.--/Stück, welche sie durch Trennung vermehrten. Die so gewonnenen 300 Pflanzen wurden weitergezüchtet und nach polizeilicher Intervention vom 10. August 1999 beschlagnahmt und vernichtet. Die Pflanzen waren zu einem erhofften Stückpreis von Fr. 40.-- bis 50.-- zum Verkauf an X._ von der "Y._ GmBH" in Zürich bestimmt, einen bekannten "Hanfladen", in dem nach polizeilichen Angaben mehrheitlich mit Betäubungsmitteln gehandelt wurde. Der entsprechende Verkaufsvertrag mit Vorfinanzierung durch die Y._ GmbH wurde allerdings erst nach der Razzia, am 12. August 1999 ausgefertigt und auf den 23. Februar rückdatiert. A._ hat zudem im Mai 1999 von einem unbekannten Dealer in Zürich für Fr. 400.-- Haschisch erstanden, selbst Hanf zur Gewinnung von Marihuana angebaut und zwischen 15. November 1998 und 12. August 1999 regelmässig Haschisch und Marihuana konsumiert. B.- Mit Urteil vom 16. März 2000 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren und abzüglich von fünf Tagen Untersuchungshaft, ebenso zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es ordnete die Einziehung und Verwertung aller Produktionsanlagen und -materialien an. Die von A._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht mit Urteil vom 5. April 2001 ab. C.- A._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Er stellt Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesgericht zieht im Verfahren | 0 |
A.- Die 1971 geborene S._ arbeitete ab September 1992 als medizinische Laborantin in der Klinik X._ und war damit bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 5. November 1993 wurde sie als angegurtete Beifahrerin eines stehenden Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt, wobei ihr von hinten angefahrenes Auto mit dem davor stehenden Kleinbus kollidierte. In der Folge diagnostizierte der erstbehandelnde Arzt Dr. med. W._, Chiropraktiker SCG ECU, gestützt auf die Untersuchungen am 5. und 6. November eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) nach Verkehrsunfall, dies bei gutem Heilverlauf mit freier Beweglichkeit der HWS in allen Ebenen und ohne neurologischen Ausfälle in den oberen Extremitäten (Arztzeugnis vom 25. November 1993). Am 15. November 1993 konsultierte S._, welche ihre Arbeit nach dem Unfall wieder aufgenommen hatte, Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin an der Klinik X._, worauf diese ein cervikovertebrales und cerviko-brachiales Syndrom rechts bei Status nach schwerem Schleudertrauma der HWS mit Instabilität im Segment C3/C4 und C4/C5 diagnostizierte und die Versicherte ab sofort bis 2. Januar 1994 zu 100 %, anschliessend zu 50 % arbeitsunfähig einschätzte (Arztzeugnisse vom 30. November und 9. Dezember 1993 sowie vom 14. Januar 1994). Aufgrund der aufgetretenen Beschwerden - vorwiegend Kopfschmerzen sowie Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich - stand die Versicherte im Zeitraum zwischen 1994 und 1997 wiederholt in medizinischer Behandlung und wurde namentlich auch aus neurologischer und neuropsychologischer Sicht begutachtet (Gutachten des Dr. med. D._, Chefarzt Neurologie an der Klinik Y._, vom 25. Juni 1997; Bericht und Arztzeugnis der Frau PD Dr. med. R._ und des dipl. Psych. E._, Neurologische Klinik am Spital Z._, vom 9. März und 27. April 1994). Ab Mitte Juli 1994 bestritt S._ wieder ein volles Arbeitspensum in ihrer angestammten Tätigkeit, bis ihr ab Februar 1996 bis 1998 von ärztlicher Seite jeweils eine verminderte Arbeitsfähigkeit unterschiedlichen Grades bescheinigt wurde. Das Arbeitsverhältnis mit der Firma A._ wurde auf Ende November 1997 von Seiten der Arbeitgeberin gekündigt, worauf sich S._ bei der Arbeitslosenversicherung anmeldete. Mit Verfügung vom 13. Juli 1998 verneinte die "Zürich", welche bis dahin für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, gestützt auf die medizinischen Abklärungen - insbesondere das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Prof. Dr. med. I._, Vorstand des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität C._, vom 14. März 1998 - ihre Leistungspflicht rückwirkend ab 18. Juli 1994 mit der Begründung, die Unfallkausalität der seither bestehenden Beschwerden sei nicht hinreichend erstellt. Auf Einsprache von S._ sowie des obligatorischen Krankenversicherers, der Helsana Versicherungen AG, hin hielt sie daran mit Entscheid vom 10. September 1998 fest. B.- Hiegegen liess S._ Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. September 1998 sei die "Zürich" zu verpflichten, ihr über den 17. Juli 1994 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, "insbesondere die Heilungskosten zu übernehmen und Taggelder im Umfang der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise eine Invalidenrente auszurichten". Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die Helsana Versicherungen AG als Mitinteressierte deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Art. 18 LMG und Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV), hat sich ergeben: A.- Der Genossenschaftsverband Schweizer Milchproduzenten (SMP) warb in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 in verschiedenen Printmedien mit einem Inserat, das den Slogan "Milch gibt starke Knochen" trug und folgenden Text enthielt: "Mit Milch wird man gross und stark. Und bleibt es auch. Denn das Kalzium in der Milch hilft mit, der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der sogenannten Osteoporose. Von dieser Krankheit ist heute bereits jede dritte Frau über 50 betroffen. Und zunehmend leiden auch Männer darunter. Jeder Mensch sollte deshalb täglich mindestens drei Portionen Milch zu sich nehmen: zum Beispiel 1 Glas Milch, 1 Becher Joghurt und 1 Stück Käse. Weitere Informationen finden Sie unter www. swissmilk. ch". B.- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) forderte am 25. Oktober 1999 das Kantonale Laboratorium Bern auf, "in koordinierter Vorgehensweise mit dem Kantonsapotheker" die sich bezüglich dieser Anpreisung "aufdrängenden" Massnahmen einzuleiten. Dieses untersagte dem Genossenschaftsverband in der Folge, weiterhin die Aussage zu verwenden, "hilft mit, der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der sog. Osteoporose. Von dieser Krankheit. ..". Auf Einsprache hin bestätigte es die Anordnung am 3. November 1999; die hiergegen gerichtete Beschwerde an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte die Direktion aus, dass die umstrittene Werbung eine mit Art. 19 Abs. 1 lit. c der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817. 02) unvereinbare Heilanpreisung enthalte; indem sie die Ausdrücke "Osteoporose" und "Krankheit" verwende, erwecke sie den Eindruck, der Milchkonsum habe eine vorbeugende Wirkung gegen eine Krankheit. Da für diese Behauptung der heilmittelrechtlich notwendige Beweis nicht erbracht sei, verstosse der Hinweis gegen das Täuschungsverbot gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817. 0). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob diesen Entscheid am 18. August 2000 auf, da der zu beurteilende Sachverhalt ("Anpreisung von Nahrungsmittel als Heilmittel") weder der Heil- noch der Lebensmittelgesetzgebung zugeordnet werden könne und deshalb eine gesetzliche Grundlage für das umstrittene, in Grundrechtspositionen eingreifende Verbot fehle. C.- Hiergegen hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 29. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts seien auf die beanstandete Werbung das Lebensmittelrecht und insbesondere Art. 19 LMV anwendbar; dieser beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern hat keine Vernehmlassung eingereicht; das Verwaltungsgericht hat auf eine solche verzichtet. Der Genossenschaftsverband Schweizer Milchproduzenten beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D.- Am 27. Oktober 2000 untersagte das präsidierende Abteilungsmitglied dem Beschwerdegegner, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens in seinen Werbekampagnen die vom Kantonalen Laboratorium beanstandeten Aussagen (Verbot der Bezugnahme auf die Osteoporose) zu wiederholen. | 1 |
(Berufsausübung; Disziplinarmassnahme), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt A._ hatte in ein an die Mieter eines Mandanten adressiertes Schreiben vom 4. April 2000 folgenden Satz aufgenommen: "Im übrigen darf ich Sie in Kenntnis setzen, dass sich mein Mandant - entsprechend ihrem 'Vorbild' - vorbehält, Kopien dieses Schreibens an die interessierten Personen zu versenden.. " Auf Anzeige der Mieter hin sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen (im Folgenden: Obergericht) mit Entscheid vom 19. Januar 2001 eine Verwarnung gegen A._ aus. Mit jenem "Hinweis" habe er sich "ein aufsichtsrechtlich unzulässiges Verhalten zu Schulden kommen lassen". Als nicht standeswidrig erachtete das Obergericht hingegen die Übernahme des (betreffenden) Mandates gegenüber den Anzeigern als ehemaligen Klienten, hielt indessen fest, dies bewege sich "zumindest am Rande des standesrechtlich verpönten Verhaltens". Einen weiteren gleichartigen Vorwurf befand es als nicht erwiesen. Es auferlegte A._ die Verfahrenskosten, reduzierte sie aber auf Fr. 400.--, weil "zwei von drei erhobenen Rügen aufsichtsrechtlich nicht relevant" gewesen seien. B.- A._ hat am 15. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde "wegen Verletzung von Art. 8 BV (Rechtsgleichheit), Art. 9 BV (Verletzung des Willkürverbotes), Art. 16 Abs. 1 und 2 BV (Meinungsfreiheit), Art. 27 (Wirtschaftsfreiheit) sowie Art. 29 BV (Verletzung des rechtlichen Gehörs)" eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. C.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat, unter Hinweis "auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid" auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 3. März 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1940 geborenen deutschen Staatsangehörigen D._ rückwirkend ab 1. Januar 1997 bis 31. März 1997 eine ordentliche halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % und mit Wirkung ab 1. April 1997 eine ordentliche ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 70 % zu. B.- Hiegegen erhob D._ Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung der Verfügungen vom 3. März 1999 sei ihm bereits rückwirkend ab 1. Januar 1997 eine ordentliche ganze Invalidenrente zuzusprechen; des weitern sei die Höhe des Rentenanspruchs gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zu berechnen. Mit Entscheid vom 24. August 2000 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D._ sinngemäss sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren; ferner beantragt er, der Beginn des Rentenanspruchs sei bereits auf Januar 1995 - dem Zeitpunkt des Eintritts seiner (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit - festzusetzen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Für die Folgen eines Unfalls vom 7. Juni 1987, bei welchem sich S._ (geboren 1942) eine Radiusköpfchenfraktur an beiden Ellbogen und eine Navicularefraktur der rechten Hand zugezogen hatte, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Oktober 1988 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Am 26. August 1996 meldete S._ der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 7. Juni 1987. Gestützt auf die beigezogenen Arztberichte, worunter ein Gutachten der Orthopädischen Klinik, vom 19. Dezember 1996, erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung wegen der verstärkten Arthrose in den Ellbogen und im rechten Handgelenk mit Verfügung vom 15. September 1997 um 7,5 %, woran sie auf Einsprache hin nach Beizug weiterer ärztlicher Stellungnahmen mit Entscheid vom 19. Mai 1998 festhielt. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien neben den von der SUVA als unfallkausal anerkannten Beschwerden an den Ellbogen und am rechten Handgelenk auch die Schulterbeschwerden sowie die Fibromyalgie und die psychische Beeinträchtigung als adäquat-kausale Unfallfolgen anzuerkennen und die Integritätsentschädigung sei angemessen zu erhöhen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale und das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Eintragung eines Inhaberschuldbriefs im Grundbuch, hat sich ergeben: A.- Mit Urkunde vom 24. Oktober 2000 errichtete Notar B._ einen Inhaberschuldbrief über Fr. 50'000.-- im 9. Rang bei einem Vorgang von Fr. 496'000.-- auf verschiedenen landwirtschaftlichen Grundstücken in C._ (Kanton Luzern), die im Eigentum von A._ stehen (Gesamtpfand). Gläubigerin und Pfandnehmerin ist die D._-Stiftung. Am 17. November 2000 bewilligte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern die sich mit dem neuen Pfandrecht ergebende Überschreitung der Belastungsgrenze gemäss Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211. 412.11), worauf Notar B._ die öffentliche Urkunde über die Errichtung des Grundpfandes zur Eintragung beim Grundbuchamt E._ anmeldete. B.- Mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 wies der Grundbuchverwalter von E._ die Anmeldung ab mit der Begründung, für die Errichtung von Schuldbriefen gelte die Katasterschatzung als Belastungsgrenze. Diese betrage hier Fr. 251'400.-- und werde mit dem neu errichteten Schuldbrief überschritten. Möglich sei die Errichtung einer Grundpfandverschreibung. Hiergegen beschwerten sich A._ und Notar B._ erfolglos beim Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern. Dieses erwog in seinem Entscheid vom 5. Februar 2001, Art. 843 ZGB ermächtige die Kantone, für die Errichtung von Schuldbriefen eine amtliche Schätzung des Grundstücks vorzuschreiben und zu bestimmen, dass Schuldbriefe nur bis zum Betrag der Schätzung oder eines Bruchteils des Schätzungswertes errichtet werden dürften. Von dieser Möglichkeit habe der Kanton Luzern durch Erlass des Gesetzes vom 7. März 1939 betreffend die Belastungsgrenze für Schuldbriefe Gebrauch gemacht. Als Belastungsgrenze gelte die Katasterschatzung, die klar überschritten werde. Das kantonale Gesetz sei durch das BGBB nicht abgelöst worden. Zwar werde es mit dem Inkrafttreten des neuen kantonalen EG zum ZGB auf den 1. Januar 2002 aufgehoben. Bis dann sei es aber massgebend. C.- Mit Eingabe vom 5. März 2001 führen A._ und Notar B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts und die Abweisungsverfügung des Grundbuchamtes E._ seien aufzuheben und letzteres sei anzuweisen, die Grundbuchanmeldung zu vollziehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zur Begründung machen die Beschwerdeführer geltend, seit dem Inkrafttreten des BGBB sei das kantonale Gesetz betreffend die Belastungsgrenze für landwirtschaftliche Grundstücke nicht mehr anwendbar. Obergericht und Grundbuchamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Auch das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1956 geborene T._ war seit 1. März 1991 als Buschauffeur bei den Verkehrsbetrieben X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 29. Januar 1996 rutschte er auf der Treppe eines Busses aus und fiel auf das Gesäss. Sein Hausarzt, Dr. med. M._ trug im Unfallschein eine bis 18. Februar 1996 dauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit ein. T._ konnte seine Erwerbstätigkeit am 19. Februar 1996 wieder in vollem Umfang aufnehmen. Am 20. Mai 1998 meldete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Rückfall zum Unfall vom 29. Januar 1996. In seinem Schreiben vom 25. Mai 1998 an das Spital Y._ gab Dr. med. M._ an, T._ leide an einem lumbospondylogenen Syndrom mit Ausstrahlungen in beide Oberschenkel, ohne objektive Befunde für ein radikuläres Reizsyndrom, weshalb seit 6. Mai 1998 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Gestützt auf die Angaben des SUVA-Kreisarztes Dr. med. J._ vom 4. Juni 1998 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 10. Juni 1998 ihre Leistungspflicht für die im Mai 1998 aufgetretenen Rückenbeschwerden, da diese auf krankhafte Veränderungen zurückzuführen seien. Daran hielt sie (nach Einholung des Untersuchungsberichts der Rheumapoliklinik, Spital Y._, vom 10. Juni 1998) auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 1998). B.- Dagegen liess T._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Während der Dauer des Prozesses liess er den CT-Bericht sowie das Schreiben des Gesundheitszentrums Z._, Bundesrepublik Jugoslawien, vom 16. und 18. September 1998, den Spiral-CT-Untersuchungsbericht des Dr. med. S._, Spezialarzt für Radiologie FMH, vom 27. November 1998 und die Stellungnahme des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 7. Januar 1999 zu den Akten geben. Die SUVA reichte die ärztliche Beurteilung des Dr. med. B._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 13. Oktober 1999 ein. Mit Entscheid vom 10. März 2000 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 10. März 2000 und des Einspracheentscheides vom 12. August 1998 sei die Sache zur eingehenden medizinischen Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen; das letztinstanzliche Verfahren sei zu sistieren, bis ein "Gegengutachten" erstellt und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eingereicht sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene CSS Versicherung, Krankenversicherung des T._, verzichten auf eine Stellungnahme. D.- Am 1. September 2000 hat T._ die Arztberichte des Prof. D._ vom 12. Mai 2000 und des Prof. A._ vom 4. Juli 2000 zu den Akten reichen lassen. | 0 |
A.- Die 1971 geborene S._ arbeitete bei der Firma A._ AG als Reinigungsangestellte und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Daneben war sie als selbstständig erwerbende Coiffeuse tätig. Am 24. Januar 1995 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens in einen Auffahrunfall verwickelt. Der am nächsten Tag konsultierte Arzt Dr. P._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit Nackenbeschwerden und Parästhesien in beiden Armen sowie beiden Fusssohlen. Er verordnete eine Ruhigstellung mit Halskragen, Schmerzmittel und Myotonolytika und liess S._ bei Dr. R._ im HWS-Bereich röntgenologisch abklären. Dieser konnte weder eine Läsion noch signifikante vorbestehende Diskopathien oder verblockte Etagen und Gefügelockerungen feststellen (Bericht vom 6. Februar 1995). Ab Anfang März ging S._ ihrer Tätigkeit als selbstständige Coiffeuse wieder im Umfang von 50 % nach. Als Reinigungsangestellte bestand weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Da der Heilungsprozess trotz im März 1995 begonnener Physiotherapie praktisch stationär blieb, regte der Hausarzt eine Magnetresonanztomographie (MRT) der HWS an, welche am 29. Mai 1995 vom Radiologen Dr. B._ durchgeführt wurde. Hinweise auf eine medulläre Schädigung fanden sich keine. Die bildgebend erkannten leichten Einengungen der Foramina intervertebralia auf der Höhe von C3/C4 sowie C4/C5 führte der Radiologe auf degenerative Veränderungen zurück, wogegen er die ebenfalls leichte Einengung des Spinalkanals auf Höhe C6/C5 mit einem kleinen verkalkten Hämatom beim Wirbelkörper C6 in Verbindung brachte, ohne sich zu dessen Ursache zu äussern (Bericht vom 30. Mai 1995). Der die Versicherte mehrmals untersuchende Neurologe Dr. M._ konnte keine radikulären Zeichen objektivieren. Die leichte Protrusion bei C6 erachtete er als möglicherweise traumatisch bedingt (Bericht vom 22. Juni 1995). Am 17. Juli 1995 untersuchte der SUVA-Kreisarzt Dr. W._ S._. Er schloss auf eine vollständige Arbeitsfähigkeit per 24. Juli 1995 für beide Tätigkeiten. Mit dieser, durch den Hausarzt Dr. P._ getragenen Einschätzung war S._ nicht einverstanden und suchte - nachdem sie beim Hausarzt ohne Erfolg vorgesprochen hatte - deswegen Dr. E._ auf, welcher sich indessen auch nicht im Stande sah, ihr eine Arbeitsunfähigkeit zu attestieren und eine Weiterbehandlung ablehnte (Schreiben vom 27. September 1995). Die SUVA stellte ihre Leistungen ein. Am 28. Februar 1996 berichtete das Spital X._ der SUVA über eine ambulante, primär die Lendenwirbelsäule (LWS) betreffende Untersuchung vom 20. November 1995. Am 24. März 1996 meldete das Spital X._ eine akute Exacerbation von Lumboischialgien mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Da die SUVA einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und den nunmehr geltend gemachten Beschwerden als nicht ausgewiesen betrachtete, weigerte sie sich mit Verfügung vom 13. Mai 1996, hiefür Leistungen zu erbringen. Auf Einsprache hin, in welcher nunmehr auch das Weiterbestehen von HWS-Beschwerden geltend gemacht wurde, unterbreitete die SUVA die Angelegenheit ihrem Ärzteteam Unfallmedizin, welches am 9. April 1997 in der Person von Dr. V._ Bericht erstattete. Nachdem noch eine Stellungnahme des Dr. P._ vom 11. Juni 1997 zu den lumbalen Beschwerden eingeholt worden war, hielt die SUVA im Einsprache-Entscheid vom 5. Mai 1997 an der Leistungsverweigerung fest. B.- Dagegen liess S._ Beschwerde erheben. Sie legte u.a. Berichte des Spitals X._ über eine neuropsychologische Untersuchung vom 13. Dezember 1995 sowie der Klinik Y._ über die Ergebnisse einer vom 17. März bis 14. April 1998 dauernden stationären Behandlung ein. Die Replik vom 17. November 1997 wies das Präsidium des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau zurück, damit innert gesetzter Frist eine Eingabe ohne ungebührliche Äusserungen eingereicht werde, widrigenfalls diese unbeachtlich bleibe. Die nachgebesserte Replik (vom 19. Januar 1998) erachtete die Gerichtsleitung nach wie vor als ungebührlich, weshalb sie auf diese mit Verfügung vom 23. Januar 1998 nicht eintrat. Mit Entscheid vom 3. Juni 1998 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einsprache-Entscheids vom 5. Mai 1997 sei die SUVA zu verpflichten, über den 24. Juli 1995 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Durchführung eines verwaltungsexternen Gutachtens und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt in verfahrensmässiger Hinsicht, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei zur Verbesserung innert angesetzter Frist zurückzuweisen mit der Androhung, dass sie sonst unbeachtet bleibe; sodann sei eine angemessene Ordnungsbusse auszufällen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 11. September 1997 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau den Anspruch von O._ auf Ergänzungsleistungen zur Altersrente ab, weil die Einnahmen (Fr. 146'165.10) die Ausgaben (Fr. 80'242.-) um Fr. 65'923.10 überstiegen. B.- Die Versicherte erhob hiegegen Beschwerde an die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau. Die Beschwerde veranlasste das Amt, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Die Aktenergänzungen führten das Amt zum Schluss, es lägen zwar bloss anrechenbare Einnahmen von Fr. 111'110.- bei leicht verminderten Ausgaben von Fr. 78'387.- vor, was aber immer noch einen Überschuss von Fr. 32'723.- ergebe. Dementsprechend liess sich das Amt mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Unter der Annahme anrechenbarer Einnahmen in Höhe von Fr. 115'872.- und zu berücksichtigenden Ausgaben von Fr. 78'387.-, somit eines Überschusses von Fr. 37'485.-, wies die Rekurskommission die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 1999 ab. C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und - unter Hinweis auf das steuerlich anerkannte Fehlen von Einkommen und Vermögen - sinngemäss beantragen, es seien ihr Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Sie reicht u.a. eine Kopie des Veranlagungsprotokolles 1995/96 des Gemeindesteueramtes (Veranlagungsbehörde) X._ ein, welches für "1993/94 + Gegenwart" je ein steuerbares Einkommen und Vermögen von 0 ausweist. Während das Amt auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1955 geborene B._ war seit dem 1. Januar 1987 vollzeitlich als dipl. Bauingenieur HTL bei der Firma T._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), angestellt. Gleichzeitig ist er seit deren Gründung anfangs Dezember 1986 Präsident des Verwaltungsrates. Mit - von den (damals) zwei übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrates unterzeichnetem - Schreiben vom 30. September 1996 löste die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1996 auf und bot B._ ab 1. Januar 1997 eine Teilzeitbeschäftigung an, welche dieser noch am gleichen Tag annahm. Am 1. Januar 1997 meldete er sich als teilweise arbeitslos an, worauf die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Taggelder leistete. Am 8. Oktober 1998 verfügte sie auf Weisung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft, im Folgenden: seco) die Rückforderung der in der Zeit von Januar bis Oktober 1997 ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung im Betrage von Fr. 25'053. 45, da eine Umgehung der Regelung über die Kurzarbeitsentschädigung vorliege. B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 8. Oktober 1998 auf (Entscheid vom 17. Juni 1999). C.- Das seco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Der Versicherte lässt sich nicht vernehmen. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Kostenvorschuss), hat sich ergeben: A.- Seit Oktober 1995 ist vor dem Kantonsgericht Schaffhausen eine von Joseph S. Neerunjun gegen seine frühere Arbeitgeberin Inthera AG erhobene Klage mit einem Streitwert von rund Fr. 82'000.-- hängig. Der Prozess befindet sich im Stadium des Beweisverfahrens. Anstelle des verstorbenen Klägers führen seine Erbinnen Elisabeth Diane Neerunjun und Candida Isabel Dorricott den Prozess weiter. Mit Beschluss vom 13. Dezember 1999, der zur Hauptsache die Beweisabnahme zum Gegenstand hat, wurden die Klägerinnen vom Kantonsgericht verpflichtet, bis zum 20. Januar 2000 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen, mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht eingetreten werde (Dispositivziffer II). Die Klägerinnen reichten beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Rekurs ein mit dem Antrag, Dispositivziffer II des Beschlusses des Kantonsgerichts aufzuheben. Mit Entscheid vom 8. September 2000 wies das Obergericht den Rekurs ab und auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- den Klägerinnen. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter den Entscheid des Obergerichts hinsichtlich der Kostenregelung aufzuheben. Ihrem Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2000 stattgegeben worden. Die Beschwerdegegnerin Inthera AG hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht, in welcher es den angefochtenen Entscheid verteidigt, ohne aber einen ausdrücklichen Antrag auf Abweisung der Beschwerde zu stellen. | 1 |
Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahmen), hat sich ergeben: A.- B._ und A._ stehen in Scheidung. Auf Begehren der Klägerin B._ regelte der Einzelrichter am Bezirksgericht Bülach mit Verfügung vom 31. März 2000 die Verhältnisse der Parteien für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Insbesondere verpflichtete er den Beklagten A._, der Klägerin monatliche Unterhaltsleistungen von insgesamt Fr. 1'390.-- zu bezahlen. Davon waren Fr. 1'280.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) für die Tochter C._ bestimmt und Fr. 110.-- für die Klägerin persönlich. B.- Auf Rekurs der Klägerin forderte der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) den Beklagten zur Einreichung verschiedener detaillierter Unterlagen aus seiner Buchhaltung auf. Zu diesen Belegen konnte sich die Klägerin äussern. Mit Beschluss vom 18. April 2001 hiess das Obergericht (I. Zivilkammer) den Rekurs teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin rückwirkend ab 1. Juli 1999 monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 5'170.-- zu bezahlen. Von diesem Betrag seien Fr. 3'890.-- für die Klägerin persönlich bestimmt und Fr. 1'280.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) für die Tochter C._. Überdies entzog das Obergericht dem Beklagten für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. C.- A._ beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Mai 2001, den Entscheid des Obergerichts im Wesentlichen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 25. Mai 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. B._ hat Gelegenheit erhalten, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2001 beantragt sie, der Beschwerde im Umfang ihres Notbedarfs keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem stellt sie für den Fall der Gutheissung der Beschwerde das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die bis und mit April 2001 geschuldeten Unterhaltsbeiträge vollständig und für die ab 1. Mai 2001 geschuldeten Unterhaltsbeiträge insoweit zuerkannt, als diese Fr. 3'753.-- pro Monat übersteigen. | 0 |
A.- Die 1947 geborene S._ arbeitete seit 1979 bis Ende 1992 im Vollpensum (Nachtschicht) und - nachdem sie ihre 100 %-Stelle auf 31. Dezember 1992 gekündigt hatte - ab 27. Februar 1993 teilzeitlich bei der X._ AG als Betriebsarbeiterin und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Ab 10. Dezember 1993 bezog die Versicherte Arbeitslosenentschädigung, wobei die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Taggeldhöhe gestützt auf den im Rahmen der Vollzeitbeschäftigung bei der X._ AG erzielten Verdienst von monatlich Fr. 5021.- ermittelte und das Einkommen aus dem Teilzeiterwerb als Zwischenverdienst anrechnete. Am 14. Januar 1994 zog sich S._ bei einem Autounfall eine Distorsion der Halswirbelsäule und eine Contusio cerebri zu. Für die verbliebene Gesundheitsbeeinträchtigung sprach ihr die SUVA mit Verfügung vom 9. Juni 1998 nebst einer Integritätsentschädigung ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente zu, welche sie auf der Grundlage voller Erwerbsunfähigkeit sowie eines versicherten Verdienstes von Fr. 30'008.- berechnete und als Komplementärrente festsetzte. Mit Einspracheentscheid vom 20. August 1999 verfügte die SUVA zu Ungunsten der Versicherten, die Rentenhöhe sei neu aufgrund eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 27'782.- statt Fr. 30'008.- zu bestimmen. B.- Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids der SUVA vom 20. August 1999 sowie der Verfügung vom 9. Juni 1998 sei ihr auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 62'120.- (Fr. 60'252.- zuzüglich 3,1 % Teuerungszulage) eine Komplementärrente in der Höhe von Fr. 2956.- zuzusprechen; eventualiter sei der für die Rentenberechnung massgebende Lohn auf Fr. 30'113.- zuzüglich Teuerungszulage von 3,1 % festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihren vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.-C._, geboren am 12. April 1984, befand sich seit dem 12. Mai 2000 mit Unterbrüchen in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen. In der Folge kam es zwischen der ärztlichen Leitung und B._, dem Vater von C._, zu Differenzen. Daraufhin beantragte die Psychiatrische Klinik Münsterlingen bei der Vormundschaftsbehörde X._ die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Am 20. November 2000 beschloss die Vormundschaftsbehörde X._ die vorsorgliche Rückbehaltung von C._ in der Klinik. Zudem entzog sie den Eltern die Obhut über C._. In der Rechtsmittelbelehrung führte sie aus, bezüglich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung könne gemäss Art. 397d ZGB der Richter angerufen werden, bezüglich des Obhutsentzugs könne Beschwerde nach Art. 420 Abs. 2 ZGB beim Departement für Justiz und Sicherheit erhoben werden. B.- Gegen den Obhutsentzug erhoben die Eltern von C._ am 27. November 2000 Beschwerde beim Departement für Justiz und Sicherheit, welches diese am 8. März 2001 abwies. Gleichzeitig verlangten sie beim Gerichtspräsidium Steckborn die gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Am 21. Dezember 2000 bestätigte der Präsident des Bezirksgerichts Steckborn den Entscheid der Vormundschaftsbehörde X._ und damit die Zurückbehaltung von C._ in der Klinik. C.-Mit Eingabe vom 3./9. Januar 2001 erhoben A._ und B._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, es sei vom Erlass von Zwangsmassnahmen (fürsorgerische Freiheitsentziehung) und der Zurückbehaltung ihrer Tochter in der Klinik abzusehen. Am 29. Januar 2001 verfügte die Vormundschaftsbehörde X._ wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen den Eltern von C._ und dem zuständigen Arzt der Klinik Münsterlingen die (seit dem 18. Dezember 2000 bereits vollzogene) Umplatzierung in die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Littenheid. Am 12. Februar 2001 wies das Obergericht des Kantons Thurgau den Rekurs ab. D.-Mit Eingabe vom 28. März 2001 haben A._ und B._ gegen das obergerichtliche Urteil Berufung eingelegt und die Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung verlangt. Das Obergericht hat die Abweisung der Berufung beantragt. | 0 |
B.5-30 HT - B 100220 Gop, hat sich ergeben: A.- Die kanadische Bundespolizei führt ein Ermittlungsverfahren gegen X._ und weitere Personen wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit Aufträgen der kanadischen Regierung. Mit Rechtshilfeersuchen vom 29. September 1995 ersuchte das kanadische Justizministerium die schweizerischen Behörden um die Sicherstellung von Beweisunterlagen, darunter auch Kontounterlagen von A._ und B._. Das Bundesamt für Polizeiwesen übertrug das Rechtshilfeverfahren der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. B.- Die Bundesanwaltschaft erliess am 26. Oktober 1995 eine Eintretensverfügung, mit der sie dem Rechtshilfeersuchen entsprach und die Beschlagnahme der Kontounterlagen anordnete. Die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ und B._ wies das Bundesgericht am 1. Mai 1996 ab, soweit es darauf eintrat (1A. 295/1995). Auch ein Revisionsgesuch A._ und B._s gegen dieses Urteil blieb erfolglos (Entscheid vom 31. Januar 2000, 1A.173/1998). C.- Nachdem das Rechtshilfeverfahren in Folge eines Sistierungsbegehrens des kanadischen Justizministeriums von 1996 bis 1999 suspendiert worden war, bewilligte die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 7. Juli 1999 die Übermittlung der beschlagnahmten Akten an die ersuchende Behörde. Das Bundesgericht wies die hiergegen ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ und B._ am 31. Januar 2000 ab (1A. 189/1999). Im Februar 2000 wurden die Unterlagen an die kanadischen Behörden übermittelt. D.- Mit Schreiben vom 4. April 2000 teilte das kanadische Justizministerium mit, die aufgrund des Rechtshilfegesuchs vom 29. September 1995 übermittelten Unterlagen seien unvollständig, da die Detailbelege fehlten, die erforderlich seien, um die Herkunft der eingezahlten Gelder und die Empfänger der Zahlungsanweisungen ermitteln zu können. Daraufhin erliess die Bundesanwaltschaft am 16. Juni 2000 eine Verfügung, mit der sie alle Detailbelege zu den bereits edierten Kontounterlagen beschlagnahmte, namentlich Überweisungsaufträge und bankinterne Notizen, aus denen die Zahlungsinstruktion, die Herkunft bzw. die Destination einer Zahlung hervorgeht. Die Verfügung enthält die Einschränkung, dass nur Detailbelege über Zahlungsvorgänge bzw. Wertschriftentransfers mit einem Volumen von je mindestens CAN $ 10'000.-- zu edieren seien. E.- Die Bank W._ übermittelte am 12. September und 20. November 2000 die verlangten Unterlagen. Nachdem der Rechtsvertreter von A._ und B._ der vereinfachten Ausführung nicht zugestimmt hatte, erliess die Bundesanwaltschaft am 4. Januar 2001 eine Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Übermittlung der beiden Schreiben der Bank W._ und der darin umschriebenen Bankdokumente an die ersuchende Behörde an. F.- Hiergegen erhoben A._ und B._ am 5. Februar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung vom 4. Januar 2001 sowie die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. Juni 2000 seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des kanadischen Justizdepartements vom 4. April 2000 sei abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. G.- Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. August 1998 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) es ab, für die Behandlung der lumbalen Beschwerden von K._ (geboren 1971) aufzukommen, da es sich dabei nicht um eine Folge des versicherten Unfalls vom 29. April 1996 handle. Auf Einsprache von K._ und dessen Krankenversicherer, der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), hielt die SUVA mit Entscheid vom 18. Oktober 1998 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die hiegegen von K._ und der SWICA eingereichten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. September 2000 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner auferlegte es der SWICA eine Gerichtsgebühr von Fr. 2500.- (Dispositiv-Ziffer 2). C.- Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme, während der als Mitbeteiligter beigeladene K._ sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
(Haftprüfung; dringender Tatverdacht), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich liess im Rahmen der sog. Aktion "Cherry", die sich gegen den organisierten Drogenhandel richtet, einen grösseren Personenkreis telefonisch überwachen. Am 17. Oktober 2000 verfügte sie die polizeiliche Vorführung von A.H._ und ihrem Ehemann B.H._; weiter ordnete sie die Durchsuchung ihres Hauses an. Die beiden Verdächtigen wurden noch am selben Tag am Wohnort der Eltern von B.H._ in Neuenhof verhaftet. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2000 setzte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich A.H._ wegen dringenden Verdachts der Geldwäscherei sowie Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Sie befindet sich seither zusammen mit ihrer am 25. März 2000 geborenen Tochter im Bezirksgefängnis Dielsdorf. Am 17. Oktober 2000 nahm die Polizei in Zürich einen Cousin der Angeschuldigten fest. In der Wohnung, die er zum Drogenverkauf benützt hatte, fand die Polizei 3,4 kg Kokain. D._, der jüngere Bruder der Angeschuldigten, wurde am 18. Oktober 2000 in Neuenhof verhaftet, nachdem er in seiner Garage zusammen mit einem Komplizen 10 kg Heroin aus einem Fahrzeug ausgebaut hatte. Aus dem daneben parkierten Wagen wurde Bargeld im Wert von rund Fr. 1'000'000.--, verpackt in Plastikbeuteln, sichergestellt. Im selben Zusammenhang wurden weitere Personen, darunter auch einige Familienangehörige von B.H._ und A.H._ festgenommen. Am 24. Oktober 2000 ersuchte A.H._ um ihre Entlassung aus der Haft, wobei sie sämtliche Haftgründe bestritt und auf ihre Situation als Mutter aufmerksam machte. Die Bezirksanwaltschaft II beantragte am 25. Oktober 2000 unter Hinweis auf die damaligen Untersuchungsergebnisse sowie die Protokolle der telefonischen Abhörungen vom 12. und 16. Oktober 2000 die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs. A.H._ machte in ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 geltend, die bisherige Beweislage begründe keinen ausreichenden Tatverdacht, und es stelle eine unzulässige "Sippenhaft" dar, wenn sie als nahe Angehörige anderer inhaftierter Verdächtiger ebenfalls festgehalten werde. Der Haftrichter wies das Haftentlassungsgesuch am 27. Oktober 2000 ab. A.H._ reichte am 10. November 2000 ein zweites Haftentlassungsgesuch ein, worin sie darlegte, sie habe nichts von dem Geld gewusst, über das ihr Ehemann angeblich verfügte. Die Bezirksanwaltschaft II begründete ihren Abweisungsantrag vom 10. November 2000 u.a. mit dem Argument, der Personenwagen, in dem das Bargeld im Wert von Fr. 1'000'000.-- gefunden worden sei, gehöre A.H._. Diese bestritt in ihrer Stellungnahme, im Besitz des betreffenden Wagens gewesen zu sein. Der Haftrichter legte in seiner Verfügung vom 15. November 2000 dar, der dringende Tatverdacht sei unabhängig von der Frage, wem dieses Auto gehöre, zu bejahen, und es bestehe immer noch Kollusionsgefahr. B.- A.H._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2000 und die Entlassung aus der Untersuchungshaft; eventualiter ersucht sie um Rückweisung der Sache an den Haftrichter zwecks Neubeurteilung. Sie rügt eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit sowie des Willkürverbots. Der Haftrichter hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft II beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an den Anträgen in ihrer Beschwerde fest. | 0 |
Forderung; Zession, hat sich ergeben: A.- a) Mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Mai 1994 sprach das Handelsgericht des Kantons Bern der X._ AG eine Zinsforderung gegen die Kollektivgesellschaft Y._ & Cie. zu. Grundlage dieser Zinsforderung war ein der Y._ & Cie. von der X._ AG Ende 1986 gewährtes Darlehen, wobei das Handelsgericht seinem rechtskräftigen Urteil eine Darlehenshöhe von Fr. 1'485'105. 60 zugrunde legte. Gesellschafter der Y._ & Cie. waren neben A._ (Beklagter) neun weitere Personen. b) Mit Zessionen vom 30. Juni 1993 trat die X._ AG aus der ihr gegen die Y._ & Cie. zustehenden Darlehensforderung zweimal einen Betrag von Fr. 480'000.--, mithin gesamthaft Fr. 960'000.--, an die deutsche Aktiengesellschaft E._ AG (fortan [...]) ab. Gemäss dem die Bedingungen für diese Abtretungen regelnden Darlehens- und Pfandvertrag vom 14. Dezember 1993 wurde der Preis für die Zessionen auf den Betrag der abgetretenen Forderungen bestimmt und als Darlehen gestundet; die abgetretenen Forderungen wurden überdies der X._ AG bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises als Sicherheit verpfändet. Ob die abgetretenen Forderungen durch Verrechnung ganz oder teilweise getilgt wurden, ist umstritten. c) Nach Eintritt der Rechtskraft des eingangs erwähnten Handelsgerichtsurteils vom 25. Mai 1994 fanden zwischen der Y._ & Cie. bzw. deren Kollektivgesellschaftern und der X._ AG Verhandlungen über eine Rückzahlung des von Letzterer gewährten Darlehens und Entlassung der Gesellschafter der Y._ & Cie. aus der Solidarhaft statt. Am 3. März 1995 kam es zu einem Vergleich zwischen der X._ AG auf der einen sowie dem Beklagten und zwei weiteren Gesellschaftern der Y._ & Cie. auf der anderen Seite. Darin verpflichteten sich die drei am besagten Vergleich beteiligten Gesellschafter der Y._ & Cie. , ihre insgesamt 576, 5 X._-Aktien auf die X._ AG zu übertragen. Diese erklärte im Gegenzug, für ihre Forderung gegenüber der Y._ & Cie. im Umfang des Anteils der drei Gesellschafter befriedigt worden zu sein und "für den Fall von Ausfällen bei dritten Gesellschaftern" auf die Geltendmachung des Ausfalls gegenüber den Vertragspartnern zu verzichten. Im Übrigen erklärten sich die Parteien als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Ob dieser Vergleich in Kenntnis und mit Zustimmung der E._ AG und späterer Zessionarinnen auch die am 30. Juni 1993 abgetretenen Teilforderungen umfasste, ist umstritten. d) Am 25. April 1995 wurde über die Y._ & Cie. der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde gemäss Verfügung des Konkursrichters von Bern vom 23. Mai 1995 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft in der Folge liquidiert. Am 19. Oktober 1995 erfolgte die Löschung im Handelsregister. e) Am 28. September 1995 zedierte die E._ AG die ihr am 30. Juni 1993 von der X._ AG abgetretenen Forderungen gegen die Y._ & Cie. an die deutsche V._ GmbH weiter, welche am 16. März 1997 auch die Verpflichtungen aus dem zwischen der X._ AG und der E._ AG geschlossenen Darlehens- und Pfandvertrag übernahm. Am 15. Juni 1997 trat die V._ GmbH die erwähnten Forderungen an die damals noch unter G._ SA firmierende G._ AG (Klägerin) ab. Diese notifizierte dem Beklagten die Zession mit Schreiben vom 13. August 1997 und forderte ihn als solidarisch haftenden Gesellschafter der konkursiten Y._ & Cie. auf, den Betrag von Fr. 960'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beklagte widersetzte sich diesem Begehren. B.- Mit Klage vom 30. Juli 1998 machte die Klägerin die Zinsen auf den von der X._ AG an die E._ AG und später über die V._ GmbH an sie weiterzedierten beiden Teilforderungen von je Fr. 480'000.--, also gesamthaft Fr. 960'000.--, geltend für die Zeit vom 30. Juni 1993 bis am 25. April 1995 (Datum der Konkurseröffnung über die Y._ & Cie.). Sie verlangte vom Beklagten demgemäss die Zahlung von Fr. 113'862. 10 und beantragte gleichzeitig in diesem Umfang die Erteilung der Rechtsöffnung in der gegen den Beklagten eingeleiteten Betreibung. Der Beklagte stellte den Antrag, die Klage sei wegen mangelnder Handlungs- und Prozessfähigkeit der Klägerin (leerer Aktienmantel) zurückzuweisen, eventualiter vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 18. April 2000 hiess das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage gut. C.-Der Beklagte führt gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2000 eidgenössische Berufung. Er beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei zurückzuweisen bzw. abzuweisen; eventualiter sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten, subsidiär Abweisung der Berufung. | 1 |
vom 9. April 2001)hat sich ergeben: A.- A._, geb. 1964, wurde am 13. Dezember 1997 um 2.35 Uhr bei einer Verkehrskontrolle in Z._ angehalten. Da in seinem Atem Alkoholgeruch auffiel, wurden ein Atemlufttest vorgenommen, der positiv ausfiel, und eine Blutprobe angeordnet, die eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,03 g/kg ergab. A._ hat seinen Führerausweis 1983 erlangt. Er war ihm 1986 für einen Monat wegen anderer Fahrfehler und 1991 für zwei Monate wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden; 1994 erfolgte eine Verwarnung wegen Unachtsamkeit. B.- Mit Urteil vom 1. Juli 1998 verurteilte das Bezirksgericht Aarau A._ gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von der Staatsanwaltschaft und A._ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. November 1998 ab. Am 11. März 1999 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von acht Monaten. Die von A._ dagegen geführte Verwaltungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 28. April 2000 ab. Auf kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin setzte das Verwaltungsgericht die Entzugsdauer mit Urteil vom 9. April 2001 auf sieben Monate herab. C.- A._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Entzugsdauer auf drei Monate festzusetzen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 1 |
A.- S._, Jahrgang 1971 und Mutter eines 1989 geborenen Sohnes, erlitt 1992 einen Autounfall. Nach Einstellung der Unfallversicherungsleistungen meldete sie sich am 27. August 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die Umschulung zur Hundecoiffeuse übernommen worden war, beantragte S._ eine Kapitalhilfe von Fr. 28'000.-, später Fr. 44'900.-, um damit einen eigenen Hundesalon eröffnen zu können. Mit Unterstützung der Stiftung Z._ wurde der Geschäftsbetrieb am 17. August 1998 aufgenommen. Nach Einholung diverser Berichte und Auskünfte sowie einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 1. Februar 1999 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons X._ mit Verfügung vom 26. April 1999 die Ausrichtung einer Kapitalhilfe ab, da der Lebensunterhalt in den nächsten zwei Jahren nicht mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit bestritten werden könne und es fraglich sei, ob längerfristig ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden könne; zudem sei - auch bei Auszahlung der Kapitalhilfe - eine ausreichende und angemessene Finanzierung nicht gesichert. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons X._ mit Entscheid vom 25. Januar 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine Kapitalhilfe in Höhe von Fr. 44'900.- zuzusprechen. Die IV-Stelle und das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht holte am 14. August und 11. Oktober 2001 zusätzlich die Geschäftsabschlüsse auf den 31. August 2000 und auf den 31. August 2001 ein. | 0 |
A.- Der 1948 geborene F._ erlitt am 13. September 1995 einen Unfall, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht anerkannte. Mit Verfügung vom 21. August 1997 stellte sie die bisher erbrachten Versicherungsleistungen ein, weil die noch geltend gemachten Beschwerden in keinem Kausalzusammenhang zum Unfallereignis (mehr) stünden. Dagegen erhoben sowohl F._ mit Eingabe vom 24. September 1997 wie auch die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) als Krankenversicherer am 29. August 1997 Einsprache. Mit Schreiben vom 6. März 1998 teilte die SUVA dem Rechtsvertreter des F._ mit, dass die Einsprache den durch die guten Sitten gebotenen Anstand verletze, weshalb sie zur Verbesserung zurückgewiesen werde; bis zur Behebung dieses Mangels werde die Einsprache nicht an die Hand genommen. Nachdem sich der Versicherte schriftlich am 10. März 1998 geweigert hatte, die fragliche Einsprache zu verbessern, hielt die Anstalt mit Schreiben vom 18. März 1998 an ihrem Standpunkt fest. Die von der SWICA eingelegte Einsprache unterzog die SUVA dagegen einer materiellen Prüfung und wies sie mit Entscheid vom 21. April 1998 ab, soweit darauf einzutreten sei. B.- a) Am 30. April 1998 gelangte F._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, in Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 106 Abs. 2 UVG seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Einen verfahrensleitenden Antrag der SUVA, die Beschwerde wegen Verletzung des gebotenen Anstandes zur Verbesserung zurückzuweisen und dem Rechtsvertreter von F._ eine Ordnungsbusse aufzuerlegen, wies die Gerichtsleitung mit Zwischenbescheid vom 1. Juli 1998 ab, was auf Gesuch hin vom Gericht mit Entscheid vom 19. August 1998 bestätigt wurde. Gleichzeitig hiess es die Beschwerde insofern gut, als dass die SUVA angewiesen wurde, die Einsprache vom 24. September 1997 unter Berücksichtigung der nachgereichten Beweismittel im Sinne der Erwägungen an die Hand zu nehmen. b) Zwischenzeitlich hatte die SWICA am 22. Juli 1998 gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 1998 ebenfalls beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erhoben (Geschäfts-Nummer 422/98). Der Entscheid ist noch ausstehend. C.- Die SUVA führt gegen den Entscheid vom 19. August 1998 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Sache in Nachachtung des Gebots der Verfahrenskoordination neu entscheide; weiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Beschwerdeschrift vom 30. April 1998 zur Verbesserung zurückzuweisen mit der Androhung, dass sie sonst unbeachtet bleibe, und den Verfasser mit einer Ordnungsbusse zu belegen; endlich sei festzustellen, dass die SUVA berechtigt war, auf die Einsprache vom 24. September 1997 nicht einzutreten bzw. diese nicht an die Hand zu nehmen. Während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt, beantragt F._ Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit sie die Rückweisung an die Vorinstanz zum Sachentscheid umfasse. Das kantonale Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._ trat nach der Schulzeit eine Lehre als Huf- und Wagenschmied an, musste diese aus finanziellen Gründen indessen nach kurzer Zeit wieder abbrechen. Ab dem 20. Lebensjahr arbeitete er an verschiedenen Stellen zuerst auf dem Bau als Eisenleger, Gerüstemonteur und Dachdecker und später auch in Reinigungsinstituten. Seit 1985 war er - mit Unterbrüchen - als Pferdepfleger tätig, bis er diese Beschäftigung im Jahre 1991 aus gesundheitlichen Gründen aufgab. Am 22. Dezember 1994 meldete sich S._ wegen eines Gichtleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen zog nebst Auskünften der F._ AG vom 20. Februar 1995 verschiedene Arztberichte des Dr. med. S._, bei und liess den Versicherten von der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) polidisziplinär untersuchen (Gutachten vom 3. März 1997). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 31 %, demgemäss sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 28. November 1997 das Leistungsbegehren ablehnte. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. April 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Löschung eines Fuss- und Fahrwegrechts im Grundbuch, hat sich ergeben: A.-R._ ist Eigentümer der beiden Grundstücke Nrn. 104 und 2785 des Grundbuches von Z._; diese sind unter anderem mit einem Fusswegrecht über Punkt Nr. 1166 zu Gunsten des Grundstücks Nr. 1576 belastet; dessen Eigentümer ist K._. Am 26. Januar 2000 ersuchte R._ um Löschung des Fusswegrechtes gestützt auf Art. 976 ZGB, worauf der Grundbuchverwalter von Luzern-Land am 18. Februar 2000 die Löschung des Rechtes nach Rechtskraft der Verfügung anordnete. B.-Auf Beschwerde von K._ befand die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern (nachfolgend: die Justizkommission), die Voraussetzung für eine Löschung gestützt auf Art. 976 ZGB sei nicht erfüllt, und hob daher die Löschungsverfügung des Grundbuchverwalters am 21. Juni 2000 auf. C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juli 2000 beantragt R._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid der Justizkommission sei aufzuheben, der Grundbuchverwalter habe das Löschungsbegehren definitiv zu vollziehen und den Eigentümer des berechtigten Grundstücks an den ordentlichen Richter zu verweisen; eventuell sei festzustellen, dass die Löschungsverfügung des Grundbuchverwalters im Lichte des Art. 976 ZGB zu Unrecht erfolgt sei. K._ schliesst in seiner zweiten fristgerecht eingereichten Eingabe dahin, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. Justizkommission und Bundesamt für Justiz, Hauptabteilung Privatrecht (nachfolgend Bundesamt), stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
A.- L._ war einziger Verwaltungsrat der M._ AG. Per 23. August 1995 wurde der Gesellschaft die Nachlassstundung gewährt. Am 9. September 1996 verweigerte das Obergericht des Kantons Solothurn die Genehmigung des Nachlassvertrages. Daraufhin eröffnete der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu am 9. Oktober 1996 den Konkurs über die Gesellschaft. Im Konkursverfahren gab die Ausgleichskasse IMOREK am 25. Februar 1997 eine Forderung für ausstehende Beiträge in der Zeit vom 2. Quartal 1994 bis zum 2. Quartal 1996 (samt Schlussabrechnung per 9. Oktober 1996) im Gesamtbetrag von Fr. 119'330. 40 ein. Vom 20. September bis 10. Oktober 1999 lag der Kollokationsplan auf, woraus sich eine Konkursdividende von rund 20 % für die Gläubiger der zweiten Klasse ergab. Mit Verfügung vom 11. Oktober 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse L._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 82'298. 95. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse IMOREK gegen L._ eingereichte Klage auf Bezahlung von Schadenersatz in verfügtem Umfang wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. August 2000 ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 8, 9 und 30 BV, Art. 6 EMRK (Baubewilligung), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Dezember 2000) hat sich ergeben: A.-Die einfache Gesellschaft "Baugesellschaft A._strasse, bestehend aus den Firmen T.AG._ und W.GmbH. _, beabsichtigt, an der A._strasse in Biberist auf der Grundbuchparzelle Nr. (...) ein Mehrfamilienhaus, bestehend aus sieben Wohnungen und zwei Autounterständen mit je vier Abstellplätzen, zu errichten. Das als Flachdachgebäude geplante Wohnhaus weist zwei Geschosse und ein Attikageschoss auf. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W 2. Gegen das Baugesuch erhoben X._ und Y._, Miteigentümer je zur Hälfte der Nachbarparzelle GB Nr. (...), Einsprache. Am 14. März 2000 erteilte die Baukommission der Gemeinde Biberist die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies gleichzeitig die Einsprache ab. Diesen Entscheid fochten X._ und Y._ mit Verwaltungsbeschwerde an. Am 16. August 2000 wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B.-Dagegen erhoben X._ und Y._ am 4. September 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Am 4. November 2000 stellten sie ein Ausstandsbegehren gegen Instruktionsrichter Walter und Gerichtsschreiber Schaad. Das Verwaltungsgericht lehnte dieses Begehren mit Entscheid vom 9. November 2000 ab. Am 30. November 2000 führten der Instruktionsrichter und der Gerichtsschreiber im Beisein der Parteien einen Augenschein durch. Dabei entbrannte zwischen X._ sowie ihrem Ehemann Z._ einerseits und dem Vertreter der Baugesellschaft A._, T._, anderseits eine heftige Auseinandersetzung. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht über die Augenscheinsverhandlung. Gleichentags lud das Verwaltungsgericht die Parteien aufgrund der am Augenschein entstandenen Auseinandersetzung auf den 19. Dezember 2000 zu einer mündlichen Hauptverhandlung vor. Am 15. Dezember 2000 erhielten die Parteien eine Kopie des Augenscheinprotokolls zugestellt. Daraufhin ersuchten die Beschwerdeführer darum, das Protokoll im Sinne der von ihnen unter den Ziffern 1-7 beanstandeten Punkte zu rektifizieren. Das Verwaltungsgericht entsprach dem Gesuch anlässlich der Hauptverhandlung mit Ausnahme von Ziffer 4, wo die Beschwerdeführerin einen tätlichen Angriff des Beschwerdegegners T._ gegenüber ihr und ihrem Ehegatten behauptete. Von einer Ergänzung des Protokolls sah es auch ab, soweit die Beschwerdeführer unter Ziffer 9 ausführten, aufgrund der beanstandeten Punkte würden sie ihre Rügen betreffend Unregelmässigkeiten bzw. Voreingenommenheit in der Instruktion der Beschwerdesache als gerechtfertigt erachten. Am 19. Dezember 2000 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C.-X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 8, 9 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK. Die Baugesellschaft A._strasse und R._ haben sich zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht geäussert. Die Baukommission der Gemeinde Biberist verweist in ihrem Schreiben vom 26. Februar 2001 auf ihre Begründung in der Baubewilligung, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Bau- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D.-Am 15. März 2001 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. E.-Mit Verfügung vom 27. März 2001 wurde dem Gesuch von X._ um Akteneinsicht stattgegeben und ihr gleichzeitig Gelegenheit zur Replik eingeräumt. Diese ging am 9. Mai 2001 beim Bundesgericht ein. X._ hält darin an ihren in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren unverändert fest. | 0 |
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, sich am 17./ 18. Februar 2000 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung und der Gefährdung des Lebens schuldig gemacht zu haben. Bei seiner Verhaftung am 18. Februar 2000 fügte er sich selber schwere Verletzungen durch einen Kopfschuss zu. Nach intensiver Spitalpflege wurde er ab 28. Februar 2000 in Untersuchungshaft versetzt, die zunächst in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden und bis zum heutigen Zeitpunkt im Bezirksgefängnis Brugg vollzogen wurde. Am 22. Dezember 2000 wies das Bezirksamt Brugg ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Dieser erneuerte sein Gesuch daraufhin beim Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer wies das Begehren mit Verfügung vom 4. Januar 2001 ebenfalls ab. B.- Gegen diesen Entscheid führt X._ mit Eingabe vom 12. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV, sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK. Er beantragt, die angefochtene Verfügung vom 4. Januar 2001 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. C.- Der Vizepräsident der Beschwerdekammer und das Bezirksamt Baden haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Entmündigung, hat sich ergeben: A.-T._ leidet seit Jahren an einer Geisteskrankheit, die schon verschiedentlich seine Einweisung in psychiatrische Kliniken notwendig gemacht hat. Seit 1990 ist für ihn eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft bestellt, welche T._ heute akzeptiert. Aufgrund eines Gutachtens von Dr. X._, Facharzt für Psychiatrie, vom 28. Januar 2000 und nach Anhörung des Betroffenen errichtete die Vormundschaftskommission Z._ mit Beschluss vom 4. September 2000 über T._ eine Vormundschaft wegen Geisteskrankheit. B.-Mit Eingabe vom 6. Oktober 2000 focht T._ den Beschluss der Vormundschaftskommission Z._ an. Das zuständige Verwaltungsgericht holte bei Frau Dr. Y._, Leitende Ärztin des sozialpsychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen Klinik Z._ ein neues, aktuelles psychiatrisches Gutachten ein, welches diese am 30. März 2001 erstattete. Am 27. Juni 2001 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab und bestätigte die angeordnete Entmündigung von T._. C.-Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. hat T._, nun vertreten durch einen Rechtsanwalt, Berufung eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei auf eine Entmündigung zu verzichten. Zudem hat er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Teilabschnitt 3.1 Gishübel - Unterwerk Wanzwil, hat sich ergeben: A.- Im Rahmen der Projektierung der SBB-Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist gemäss Konzept "Bahn 2000" wurde für den zwischen Herzogenbuchsee und Wanzwil verlaufenden Tunnel Gishübel ein sog. nachlaufendes Bewilligungsverfahren durchgeführt. Die überarbeiteten Pläne sahen im Wesentlichen eine Verlängerung des Tunnels nach Osten, eine neue Überführung über die Önz und eine Verlegung der Grabenstrasse vor. Daneben wurde auch die über den Tunnel führende Wangenstrasse horizontal angepasst. Nicht Bestandteil des abgeänderten Projekts bildete dagegen das Unterwerk Wanzwil, dessen Standort und Ausgestaltung zunächst noch umstritten blieb. Gegen das überarbeitete Tunnel-Projekt erhob unter anderem der in Wanzwil wohnhafte B._ Einsprache, in welcher er sich vor allem gegen die Anhebung der Wangenstrasse sowie die mit dem Tunnelbau verbundenen Aufschüttungen wandte. Am 31. März 1999 genehmigte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die im nachlaufenden Verfahren "Gishübel" geänderten Pläne und wies die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Dieser Genehmigungsentscheid blieb unangefochten. B.- Am 26. Juli 1999 reichten die SBB beim UVEK ein neues Projekt für das Unterwerk Wanzwil zur Genehmigung ein. Das Projekt lag vom 23. August bis 21. September 1999 in den Gemeinden Herzogenbuchsee und Wanzwil öffentlich auf. Gemäss den Plänen soll das Unterwerk unterirdisch erstellt und beim Tunnelportal West an die Tunnelanlage Gishübel angegliedert werden. Als Folge davon wird die Tunnelüberdeckung leicht erhöht und die Auffüllung zwischen dem Tunnel und der Wangenstrasse neu gestaltet. Auch gegen dieses Ergänzungs-Projekt erhob B._ Einsprache. Mit Verfügung vom 10. Januar 2001 hat das UVEK das Dossier "Unterwerk Wanzwil" unter verschiedenen Auflagen genehmigt. Die Einsprache von B._ ist sinngemäss abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.- Mit Eingabe vom 9. Februar 2001 hat B._ beim Bundesgericht "Einsprache" erhoben. Er verlangt, dass die Wangenstrasse mit einer Verkehrsinsel sowie in Nähe seiner Liegenschaft mit einer Hecke ausgestattet werde. Weiter fordert er wegen der Höherlegung der Wangenstrasse und des künftigen Eisenbahnlärms einen Kostenbeitrag für den Einbau von Lärmschutzfenstern sowie die Erstellung einer schalldämmenden Gartenmauer. Ausserdem sei die Gestaltung der Auffüllung zwischen Tunnel und Wangenstrasse, die zu Beeinträchtigungen für die benachbarten Liegenschaften führe, in Absprache mit den Betroffenen vorzunehmen. Schliesslich beklagt sich B._ über die durch die Bauarbeiten und den Baustellenverkehr verursachte Verschmutzung von Haus und Garten. Die SBB beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; allenfalls sei sie abzuweisen. Das UVEK ersucht um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Der 1941 geborene A._ ist seit 1. November 1977 bei der Firma S._ AG als Erzeugnis-Planer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 10. Oktober 1994 liess A._ Gliederschmerzen und einen Erschöpfungszustand als Folge eines im Frühjahr 1993 erlittenen Zeckenbisses anzeigen. Nachdem die SUVA ihre Leistungspflicht für das Unfallereignis anerkannt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 19. November 1997 die Taggeld- und Heilkostenleistungen per Ende November 1997 ein. Gleichzeitig verneinte sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Invalidenrente oder Integritätsentschädigung. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. April 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sowie die Verpflichtung der SUVA zur Ausrichtung von Taggeldern auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1. Dezember 1997 bis zur Zusprechung einer Invalidenrente, einer Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % ab einem vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt und einer vom Gericht in ihrer Höhe festzulegenden Integritätsentschädigung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- E._ (geboren 1949) litt im Anschluss an einen "Sprung von einer Verpackungskiste" am 13. Februar 1998 an Schmerzen im rechten Knie und begab sich in ärztliche Behandlung. Dr. med. J._, Facharzt für Orthopädie, diagnostizierte eine mediale Hinterhornläsion im rechten Knie und hielt eine arthroskopische Teilmeniskektomie medial rechts für indiziert, welche am 23. Juni 1998 vorgenommen wurde. Mit Verfügung vom 2. September 1998 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA), bei welcher E._ durch seine Arbeitgeberin gegen die Folgen von Unfällen versichert war, den Anspruch auf Leistungen ab. Sowohl E._ als auch sein Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), erhoben Einsprache. Die SUVA hielt mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 1999 an ihrer Verfügung fest. B.- Hiegegen erhob die SWICA Beschwerde. E._ trat dem Prozess bei. Mit Entscheid vom 23. August 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 20. Januar 1999 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese nach weiteren medizinischen Abklärungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 23. August 2000 sei aufzuheben. E._ und die SWICA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1966 geborene B._ war seit 1. April 1995 als Datatypistin bei der E._ AG tätig und bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. August 1995 wurde sie als Lenkerin eines Fahrzeugs in eine Auffahrkollision verwickelt. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. Z._, diagnostizierte am Unfalltag ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) (Arztzeugnis vom 12. September 1995). Die konsiliarische Untersuchung des Neurologen Dr. S._, (Bericht vom 28. Juni 1996), ergab den Befund eines leichten Schleudertraumas der HWS und eines cervico-cephalen Syndroms ohne neurologische Ausfälle. Anlässlich eines stationären Aufenthaltes in der Rehaklinik (vom 28. August bis 16. Oktober 1997) wurden ein cervico-cephales Syndrom, neuropsychologische Defizite, ein psychophysischer Erschöpfungszustand sowie posttraumatische Belastungs- und Anpassungsstörungen bei Status nach HWS-Distorsion mit leichter traumatischer Hirnverletzung diagnostiziert (Gutachten vom 17. Oktober 1997). Der Unfallversicherer holte des Weitern bei Dr. A._ aus orthopädisch-chirurgischer Sicht ein Gutachten ein (vom 24. April 1997), welcher den Zusammenhang zwischen aufgetretenem Beschwerdebild und Unfallereignis vom 5. August 1995 auch nach Einsicht des Berichtes der Rehaklinik verneinte (Zusatzbericht vom 27. Februar 1998). Die ELVIA stellte gestützt auf den Bericht des Dr. A._ vom 24. April 1997 ab diesem Datum die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein und verneinte ihre weitere Leistungspflicht, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen (Verfügung vom 2. Dezember 1997). Auf Einsprache von B._ und der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) als obligatorischer Krankenversicherer hin hielt sie mit Entscheid vom 19. Oktober 1998 an ihrem Standpunkt fest. B.- B._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen mit dem Begehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die ELVIA sei zu verpflichten, für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 5. August 1995 auch nach dem 24. April 1997 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die SWICA führte mit dem nämlichen Hauptantrag ebenfalls Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht entschied am 28. April 2000, dass der Unfallversicherer bei der Einholung des Gutachtens des Dr. A._ in gehäufter Weise Rechtsverletzungen begangen habe, sodass das Verfahren mit einem schweren, unheilbaren Mangel behaftet sei, weshalb es die Beschwerden in dem Sinne guthiess, als es den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1998, ohne den streitigen Anspruch materiell zu prüfen, aufhob und die Sache an die ELVIA zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C.- Die ELVIA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1998 zu bestätigen. B._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und ersucht zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SWICA beantragt ebenfalls deren Abweisung unter Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich der beantragten Aufhebung des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides gutzuheissen; der Antrag auf Bestätigung des Einspracheentscheides vom 19. Oktober 1998 sei abzuweisen und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Überprüfung der streitigen Ansprüche zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Nachdem ein erstes Leistungsbegehren der 1960 geborenen F._ mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 19. Januar 1996 mangels Invalidität abgewiesen worden war, ersuchte sie mit Schreiben vom 4. November 1996 unter Hinweis auf am 14. Juli und 9. September 1996 durchgeführte Rückenoperationen um erneute Überprüfung ihres Leistungsanspruchs. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es die angefochtene Verfügung insofern aufhob, als damit ein Rentenanspruch bis und mit Juli 1999 verneint wurde, und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, für den genannten Zeitraum über einen Rentenanspruch der Versicherten befinde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Oktober 2000). C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr "ab dem Juli 1999" (recte wohl ab August 1999) eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %, auszurichten. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Diebstahl, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Entscheid vom 8. Juni 2000 fest, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 3. Februar 2000 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit dem Verfahren gegen X._ wegen Diebstahls in sieben Punkten keine weitere Folge gegeben wurde und soweit X._ von den Anschuldigungen des Diebstahls in zwei Punkten und der Fälschung von Ausweisen freigesprochen wurde. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides frei von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen im Februar 1993 zum Nachteil von A._. Es sprach X._ des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 137 Ziff. 1 aStGB) in vier Fällen schuldig und verurteilte sie deswegen zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B.- Die Generalprokuratur des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ auch wegen Diebstahls zum Nachteil von A._ im Februar 1993. X._ hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Die 1963 geborene J._ war seit März 1998 als Mitarbeiterin in der Produktion bei der Firma D._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 22. April 1998 erlitt sie als Mitfahrerin auf dem Rücksitz eines Personenwagens einen Heckauffahrunfall. Dabei zog sie sich Prellungen der rechten Schulter und einiger Rippen auf der rechten Seite sowie eine Verstauchung der Halswirbelsäule zu (Zeugnis von Dr. med. S._, Arzt für Allg. Medizin FMH, vom 2. Mai 1998). Fünf Tage nach dem Unfall arbeitete die Versicherte wieder. Vom 3. bis 26. Juli 1998 setzte sie die Arbeit aus, um sie danach zu 50 % erneut aufzunehmen. Nach verschiedenen ärztlichen Untersuchungen weilte die Versicherte vom 2. November bis 2. Dezember 1998 in der Rehaklinik X._, wo ein persistierendes zervikothorakobrachiales Syndrom rechts sowie ein symptomatisches Thoracic-outlet-Syndrom und eine erosive Antrumgastritis diagnostiziert wurden (Austrittsbericht vom 17. Dezember 1998 beruhend u.a. auf einem psychosomatischen und einem neurophysiologischen Konsilium). Gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung vom 16. Februar 1999 schloss die SUVA mit Verfügung vom 25. März 1999 den Schadenfall ab und stellte die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) per 31. März 1999 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 10. Mai 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. November 1999 ab. C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides vom 10. Mai 1999 und der Verfügung vom 24. März 1999 sei festzustellen, dass aufgrund des Unfallereignisses vom 22. April 1998 die SUVA über den 31. März 1999 hinaus und bis auf Weiteres Versicherungsleistungen (insbesondere Taggeldzahlungen und Heilkostenersatz) zu erbringen habe. Eventuell sei die Sache in diesem Sinne zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Die SUVA und die beigeladene CSS Versicherung verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt, hat sich ergeben: A.- Die Parteien lernten sich 1990 kennen, wurden Eltern einer Tochter, geboren am 17. März 1993, und heirateten am 9. Februar 1995. Aus erster, im April 1994 geschiedener Ehe hat Y._, Jahrgang 1951, zwei Kinder, die damals unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt wurden. Von Beruf ist er Zahnarzt. Z._, Jahrgang 1954, amerikanischer Staatsangehörigkeit, verfügt über eine Ausbildung als Dentalhygienikerin, gab aber zu Beginn des Jahres 1992 diese berufliche Tätigkeit auf. Ab November 1996 lebten die Parteien getrennt. B.-Mit Klage vom 5. Juni 1997 leitete Y._ vor Gericht das Ehescheidungsverfahren ein. Das Amtsgericht Luzern-Land (Abteilung II) schied die Ehe der Parteien auf beider Antrag (Ziffer 1). Es unterstellte das Kind der elterlichen Gewalt der Mutter, ordnete eine Erziehungsbeistandschaft an und regelte den persönlichen Verkehr des Vaters mit der Tochter (Ziffern 2-4). Es verpflichtete Y._ zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- für seine Tochter und von Fr. 4'000.-- bis Ende März 2003 und danach von Fr. 3'000.-- bis Ende März 2009 für Z._ (Ziffer 5 mit Indexklausel). Aus Güterrecht sprach das Amtsgericht Z._ den Betrag von Fr. 98'932. 15 zu und wies alle anders lautenden und weiter gehenden Begehren ab (Ziffern 6 und 7 des Urteils vom 13. September 1999). Auf Appellation beider Parteien hin legte das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern die von Y._ zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge fest auf Fr. 2'500.-- für die Tochter und auf Fr. 5'500.-- bis Ende März 2003 und danach auf Fr. 3'500.-- bis Ende März 2009 für Z._, je monatlich, vorauszahlbar, verzinslich und indexiert (Ziffer 2). Das Obergericht genehmigte die Vereinbarung der Parteien, in der Y._ sich zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 60'000.-- verpflichtete, und wies die weitergehenden Begehren der Parteien ab (Ziffern 3 und 4 des Urteils vom 17. Oktober 2000). C.- Z._ beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, den Unterhaltsbeitrag für das Kind auf Fr. 2'500.-- zu belassen und den Unterhaltsbeitrag für sie persönlich auf Fr. 6'500.-- bis Ende März 2005 und danach auf Fr. 5'000.-- bis Ende März 2009 zu erhöhen, eventuell den Unterhaltsbeitrag für ihre Tochter von Amtes wegen zu erhöhen. Im Weiteren habe Y._ zusätzlich die Zahnbehandlungskosten der Tochter zu übernehmen. Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden könne. Denselben Antrag hat das Obergericht in seinen Gegenbemerkungen zur Berufung gestellt. Unaufgefordert hat Z._ mit Schreiben vom 28. März 2001 Bemerkungen und Richtigstellungen zur Berufungsantwort abgegeben. | 0 |
A.- Der 1948 geborene H. S._ war als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Gestützt auf die Meldungen des kantonalen Steueramtes X. vom 11. April 1997 über die in den Jahren 1989/1990 und 1991/1992 erzielten Einkünfte sowie das am 1. Januar 1991 und am 1. Januar 1993 im Betrieb arbeitende Eigenkapital ermittelte die Ausgleichskasse für die Beitragsjahre 1992 und 1993 ein durchschnittliches, beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 613 100.- sowie für die Beitragsjahre 1994 und 1995 ein solches von Fr. 0.- und setzte mit Verfügung vom 17. April 1997 die Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsperiode 1992/1993 auf Fr. 59 700. 60 und für die Beitragsperiode 1994/1995 auf Fr. 0.- fest. B.- H. S._ erhob dagegen Beschwerde und liess replicando beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und er sei per 31. Dezember 1991 aus der Kassenmitgliedschaft als Selbstständigerwerbender zu entlassen; eventuell sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie nach Neufestsetzung des im Betrieb investierten Eigenkapitals über die Beitragspflicht neu verfüge. Mit Entscheid vom 10. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- H. S._ verstarb am 11. Januar 2000. Seine Erben liessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss das vorinstanzliche Eventualbegehren erneuern. Die Ausgleichskasse hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 10. Juli 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau die 1968 geborene M._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes ab dem 23. Mai 2000 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 19. September 2000 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Während die Rekurskommission sowie das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Auf Ersuchen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht stellte die Vormundschaftsbehörde Zollikon die Stiftung Rau für die Dritte Welt (nachfolgend: Drittweltstiftung) gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB unter Beistandschaft (Verfügung vom 22. Juli 1998). Zum Beistand wurde Rechtsanwalt Dr. Dieter Hug, Zollikon, ernannt. Nachdem das Amtsgericht Baden-Baden (BRD) ein Begehren um Bestellung eines Betreuers für den Stifter und Stiftungsratspräsidenten Dr. Gustav Rau abgelehnt und vorfrageweise dessen Geschäftsfähigkeit festgestellt hatte (Beschluss vom 20. September 2000), forderte dieser den Beistand zum sofortigen Rücktritt auf (Schreiben vom 30. November 2000). Das EDI ersuchte den Beistand, sich zu diesem Begehren zu äussern und teilte zugleich mit, es beabsichtige, ihn baldmöglichst durch eine anerkannte Revisionsgesellschaft zu ersetzen (Schreiben vom 4. Dezember 2000). Dieter Hug stellte dem EDI am 15. Dezember 2000 Antrag auf Aussetzung der Frist zur Stellungnahme, bis über ein Ausstandsbegehren der CrelonaStiftung gegen das EDI entschieden sei; eventualiter ersuchte er um Fristerstreckung. Gleichentags gelangte Gustav Rau erneut an das EDI mit dem Begehren um sofortige Abberufung der Stiftungsräte Sigrid Thost und Prof. Alexander de Beer, um Ernennung von Dietrich Stettler, Dr. Lukas Imark und René Peterhans zu Stiftungsräten und um Anweisung der Vormundschaftsbehörde Zollikon, die Beistandschaft unverzüglich aufzuheben. Am 20. Dezember 2000 antwortete das EDI Dieter Hug, das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) habe seines Wissens bereits mitgeteilt, dass die Behandlung eines Ausstandsbegehrens in die Zuständigkeit des Bundesrates falle, und erstreckte die Frist zur Stellungnahme letztmals bis zum 5. Januar 2001. Unter diesem Datum stellte Dieter Hug den Antrag, das EDI habe in den Ausstand zu treten, eventuell sei das Begehren von Gustav Rau nicht an die Hand zu nehmen bzw. abzuweisen. B.- Daraufhin erliess das EDI am 26. Februar 2001 eine Verfügung, worin es die Vormundschaftsbehörde von Zollikon anhielt, Dieter Hug als Beistand unverzüglich abzuberufen und ihn anzuweisen, sämtliche Akten betreffend die Drittweltstiftung dem neuen Stiftungsrat zu übergeben (Ziff. 1). Weiter ordnete es die sofortige Abberufung der Stiftungsräte Sigrid Thost und Alexander de Beer an und ernannte Dietrich Stettler, Lukas Imark und René Peterhans zu neuen Stiftungsräten (Ziff. 2). Mit Ziff. 3 der Verfügung wurde das Handelsregisteramt Zürich angewiesen, die entsprechenden Eintragungen im Handelsregister vorzunehmen, und in Ziff. 4 wurde die Vormundschaftsbehörde um sofortige Aufhebung der Beistandschaft für die Drittweltstiftung ersucht. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog das EDI die aufschiebende Wirkung (Ziff. 7). C.- Mit Eingaben vom 26. Februar und 28. März 2001 führen die Drittweltstiftung und Dieter Hug Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag um Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 26. Februar 2001, eventuell um Aufhebung dieser Verfügung. Im Weiteren ersuchen die Beschwerdeführer, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen bzw. zu gewähren. Nachdem der Präsident der II. Zivilabteilung dem EDI, dem Handelsregisteramt Zürich und Fürsprecher Dietrich Stettler Gelegenheit eingeräumt hatte, sich zum Gesuch zu äussern, wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 16. März 2001). D.- Das EDI schliesst in seiner Vernehmlassung vom 30. April 2001 auf Abweisung der Beschwerde. Dietrich Stettler beantragt dem Bundesgericht mit Eingabe vom 30. April 2001, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell die Beschwerde abzuweisen. Einem Ersuchen der Beschwerdeführer vom 7. Mai 2001, sich zu neuen Vorbringen in den Stellungnahmen vom 30. April 2001 äussern zu können, hat der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 9. Mai 2001 entsprochen. Die zusätzliche Stellungnahme ist am 22. Mai 2001 eingereicht worden. Anschliessend haben auch das EDI und Dietrich Stettler Gelegenheit zu einer zweiten Äusserung erhalten (Verfügung vom 8. Juni 2001). Dietrich Stettler hat seine zusätzliche Stellungnahme am 13. Juni 2001 eingereicht; das EDI antwortete mit Eingabe vom 22. Juni 2001. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1994 ermittelte die Staatsanwaltschaft Mannheim u.a. gegen W._, R._ und H._ wegen des Verdachts der Teilnahme an verschiedenen Vermögensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. W._, R._ und weitere Personen wurden in Deutschland rechtskräftig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Da sich H._ den deutschen Ermittlungsbehörden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Dort wurde das Ermittlungsverfahren von den Untersuchungsrichtern B._ und P._ des Kantonalen Untersuchungsamts, Wirtschaftsdelikte, geführt. A. Seit 1994 ermittelte die Staatsanwaltschaft Mannheim u.a. gegen W._, R._ und H._ wegen des Verdachts der Teilnahme an verschiedenen Vermögensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. W._, R._ und weitere Personen wurden in Deutschland rechtskräftig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Da sich H._ den deutschen Ermittlungsbehörden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Dort wurde das Ermittlungsverfahren von den Untersuchungsrichtern B._ und P._ des Kantonalen Untersuchungsamts, Wirtschaftsdelikte, geführt. B. Am 9. Oktober 2000 stellte H._ gegen den Untersuchungsrichter B._ ein Ausstandsbegehren, weil dieser ihre Verteidigungsrechte missachtet und durch verschiedene Äusserungen den Anschein der Befangenheit erweckt habe. Am 18. Mai 2001 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde H._s gut, weil die systematisch anmutende mangelnde Ladung der Verteidigung zu Zeugeneinvernahmen sowie mehrere Äusserungen des Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit aufkommen liessen. Gestützt auf diesen Entscheid stellte der stellvertretende Erste Staatsanwalt mit Verfügung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter B._ fest. B. Am 9. Oktober 2000 stellte H._ gegen den Untersuchungsrichter B._ ein Ausstandsbegehren, weil dieser ihre Verteidigungsrechte missachtet und durch verschiedene Äusserungen den Anschein der Befangenheit erweckt habe. Am 18. Mai 2001 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde H._s gut, weil die systematisch anmutende mangelnde Ladung der Verteidigung zu Zeugeneinvernahmen sowie mehrere Äusserungen des Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit aufkommen liessen. Gestützt auf diesen Entscheid stellte der stellvertretende Erste Staatsanwalt mit Verfügung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter B._ fest. C. Zwischenzeitlich hatte H._ mit Eingabe vom 27. März 2001 ein weiteres Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichter P._ und B._ gestellt. Dieses Begehren lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 24. April 2001 ab. Hiergegen erhob H._ am 11. Mai 2001 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2001 schrieb die Anklagekammer das Ausstandsverfahren betreffend Untersuchungsrichter B._ als gegenstandslos ab und wies die Beschwerde betreffend Untersuchungsrichter P._ ab. C. Zwischenzeitlich hatte H._ mit Eingabe vom 27. März 2001 ein weiteres Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichter P._ und B._ gestellt. Dieses Begehren lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 24. April 2001 ab. Hiergegen erhob H._ am 11. Mai 2001 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2001 schrieb die Anklagekammer das Ausstandsverfahren betreffend Untersuchungsrichter B._ als gegenstandslos ab und wies die Beschwerde betreffend Untersuchungsrichter P._ ab. D. Hiergegen erhob H._ am 3. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Untersuchungsrichter P._, der Stellvertretende Erste Staatsanwalt und die Anklagekammer beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1949 geborene A.Z._ war seit 1965 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Januar 1992 rutschte er beim Ziehen eines Schlittens auf einer eisigen Stelle aus und stürzte auf den Rücken. Im Arztzeugnis UVG des Spitals X._, wo der Versicherte anschliessend behandelt wurde, vom 23. Januar 1992 wird eine traumatisierte BWS-Kyphose diagnostiziert. Der Röntgenbefund habe keine frische ossäre Läsion ergeben. Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, der die Behandlung fortführte, stellte am 24. Februar 1992 eine Kompressionsfraktur im oberen BWS-Bereich fest. Die Behandlung konnte Mitte März 1992 abgeschlossen werden. Am 5. Mai 1998 erstattete die Arbeitgeberin erneut eine Unfallmeldung, wobei sie mitteilte, der Versicherte leide seit 27. April 1998 an Verknorpelung eines alten, nicht behandelten Wirbelbruchs. Dr. med. B._ erklärte im Arztzeugnis UVG vom 20. Mai 1998, es bestehe ein Zusammenhang zwischen den aktuellen Beschwerden und dem seinerzeitigen Unfall. Als Diagnose nannte er einen Status nach BWK-Kompressionsfraktur und einen paravertebralen Muskelhartspann bei ausgeprägter Fehlhaltung (BWS-Hyperkyphose). Am 6. Mai 1998 verstarb A.Z._. Die Witwe B.Z._ machte in der Folge mit einem am 1. Juli 1998 bei der SUVA eingetroffenen Schreiben einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen geltend. Die SUVA holte Berichte des Dr. med. B._, Dermatologie und Venerologie FMH, vom 12. Juli 1998 und des Dr. med. N._, Urologie FMH, vom 9. September 1998 (mit beigelegtem Austrittsbericht der Klinik für Urologie des Spitals Y._ vom 24. Januar 1996) sowie eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 25. September 1998 ein. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 ab, im Zusammenhang mit dem Tod von A.Z._ Hinterlassenenleistungen zu erbringen. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 11. März 1999 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 27. Oktober 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt B.Z._ sinngemäss das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Gemäss Abrechnung vom 10. Dezember 1996 zahlte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1947 geborenen W._ rückwirkend für die Zeit ab 6. Mai bis 10. September 1996 Taggelder auf Grund einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit in Höhe von Fr. 10'584.- aus. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1996 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von W._ Taggelder, welche sie für dieselbe Zeitspanne ausgerichtet hatte, im Gesamtbetrag von Fr. 10'323.- als unrechtmässig bezogen zurück. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 20. Januar 1999 ab. Ein am 31. Januar 1999 gestelltes Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 29. Juli 1999 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. B.- Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2000 ab. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der gute Glaube beim Bezug der nunmehr zurückgeforderten Arbeitslosenentschädigung gegeben war; die Vorinstanz oder die Verwaltung sei zu verpflichten, die weitere Erlassvoraussetzung der grossen Härte der Rückerstattung zu prüfen und gegebenenfalls den Erlass zu gewähren. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Rahmenvertrag, Konkurrenzverbot, hat sich ergeben: A.- a) Am 6. Dezember 1996 unterzeichneten die in Grossbritannien ansässige Y._ Ltd. (Klägerin) und die in Z._ domizilierte X._ GmbH (Beklagte) zwei Verträge. In einem "Rahmenvertrag für Beratungsdienstleistungen" wurden die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der Beklagten als Auftraggeberin und der Klägerin als Beauftragte bei der Abwicklung von Beratungsaufträgen festgelegt. Es wurde vorgesehen, die jeweiligen Beratungsaufträge in separaten Einzelaufträgen innerhalb des Rahmenvertrages zu vereinbaren. In Ziffer 9 des Rahmenvertrages verpflichteten sich beide Parteien unter dem Titel "Kundenschutzklausel", während der Dauer von Einzelaufträgen und bis 18 Monate nach deren Beendigung keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt zu beschäftigen oder für Kunden tätig zu werden, mit denen sie im Rahmen des Auftrags zu tun hatten. Für den Fall der Verletzung dieser Vereinbarung wurde eine Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- je Mitarbeiter und Vertragsverletzung vereinbart. Für Änderungen oder Ergänzungen des Rahmenvertrages und entsprechender Nachträge wurde in Ziffer 11 die Schriftform vorbehalten. In dem am gleichen Tag unterzeichneten Einzelauftrag wurde A._ von der Klägerin bei der B._, der Kundin der Beklagten, zur Unterstützung im Rahmen eines Projektes eingesetzt. Als Einsatzort wurden die Räume der Kundin der Beklagten, B._, bestimmt und die Einsatzzeiten sollten mit dem Vertreter der B._, C._, abgestimmt werden. b) Am 4. Juni 1997 fand eine Besprechung zwischen den Parteien und einem Vertreter der B._ statt, um über die bestehende Kontroverse zwischen der Beklagten und A._ zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Besprechung wurde in einem von allen Teilnehmern unterzeichneten Protokoll festgehalten. Das Protokoll enthielt folgende Einigung der Parteien im Hinblick auf die Erledigung der Auseinandersetzung und auf die Weiterbeschäftigung von A._ bei der X._ GmbH-Kundin B._: "... 3. A._ arbeitet bis Ablauf der zur Zeit gültigen Arbeitsbewilligung, 19.07.97, weiter für X._ GmbH bei dem X._ GmbH-Kunden B._. Die bestehenden Verträge zwischen der Firma Y._ Ltd. und X._ GmbH und X._ GmbH und B._ bezüglich der Mitarbeit von A._ werden per 19.07.97 gekündigt. 4. A._ wird sich per sofort um eine Anstellung ab dem 20.07.97 bei einer zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht benannten Firma bemühen, die ihm eine B-Bewilligung ab dem 20.07.97 beschafft. 5. X._ GmbH und die Vertreter der Firma, die A._ ab dem 20.07.97 als Angestellten beschäftigen, werden ab dem 9.06.97 bezüglich einer vertraglichen Vereinbarung, die eine Provision für die Abtretung der Kundenschutzklausel bezüglich des weiteren Einsatzes von A._ bei B._ zum Inhalt haben, in Verhandlungen treten. 6. ... Die Richtigkeit des oben dargestellten Protokolls bestätigen alle Gesprächsteilnehmer mit ihrer Unterschrift. " c) Am 10. Juni 1997 stellte die Klägerin der Beklagten Rechnung für die von A._ im Mai 1997 bei B._ geleisteten Arbeitsstunden in Höhe von Fr. 13'985.--. Am 7. Juli 1997 erfolgte die Rechnungstellung in der Höhe von Fr. 16'130.-- für die im Juni 1997 geleisteten Stunden. Beide Rechnungen mahnte die Klägerin am 15. August 1997 und am 18. September 1997. Die Beklagte antwortete mit Schreiben gleichen Datums, sie werde die Zahlung zur Sicherstellung der Konventionalstrafe gemäss Ziffer 9 des Rahmenvertrags zurückbehalten. B.- Am 24. August 1998 reichte die Klägerin beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 30'115.-- nebst Verzugszinsen von 8 % seit wann rechtens sowie der Betreibungskosten in Höhe von Fr. 105.-- und der Mahnkosten in Höhe von Fr. 45.-- zu verurteilen. Eventualiter stellte sie den Antrag, die "Kundenschutzklausel" (Konkurrenzverbot) von Ziffer 9 des Rahmenvertrages für Beratungsdienstleistungen sei gerichtlich aufzuheben bzw. bezüglich Dauer und Betrag angemessen zu reduzieren. Die Beklagte verlangte, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Weiter beantragte sie, die Klägerin sei in Gutheissung ihrer Widerklage zur Bezahlung von Fr. 36'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. Juli 1997 zu verurteilen. Das Zivilgericht Basel-Stadt verurteilte die Beklagte mit Erkenntnis vom 2. Februar 2000 in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 30'115.- nebst Zins zu 6 % seit 15. August 1997 sowie Fr. 105.-- Zahlungsbefehlskosten. Ausserdem hob das Gericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 97/39138 des Betreibungsamtes Basel-Stadt im genannten Umfang auf. Das weitergehende Klagebegehren und die Widerklage wurden abgewiesen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte auf Appellation der Beklagten hin mit Urteil vom 17. Januar 2001 den erstinstanzlichen Entscheid unter Verweis auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der ersten Instanz. C.- Gegen dieses Urteil führt die Beklagte Berufung ans Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung sowie das Nichteintreten auf die Klage. Eventualiter beantragt sie die Abweisung der Klage und die Verurteilung der Klägerin zur Bezahlung von Fr. 19'885.-- nebst Zins. Die Klägerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Typenprüfung (Kalaschnikow Mod. AK 74), hat sich ergeben: A.- A._, der ein Waffen- und Munitionsgeschäft in B._ betreibt, hat die Absicht, abgeänderte und deaktivierte Kalaschnikows, Mod. AK 74, aus Russland einzuführen und zu verkaufen. Er stellte am 16. Oktober 1999 beim Bundesamt für Polizei den Antrag, die Kalaschnikow einer Typenprüfung zu unterziehen. Mit Verfügung vom 1. November 1999 lehnte dies das Bundesamt für Polizei ab und hielt fest, dass es sich bei der abgeänderten Kalaschnikow Mod. AK 74 um eine Dekowaffe handle, welche unter Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514. 54) falle, womit der Erwerb, das Tragen, das Vermitteln und die Einfuhr dieser Waffe verboten sei; ausnahmsweise sei eine Bewilligung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 3 WG zulässig. B.- Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, mit dem Antrag festzustellen, dass die abgeänderten Gewehre Kalaschnikow Mod. AK 74 nicht unter das Waffengesetz fielen und daher ohne Bewilligung eingeführt werden könnten. Zur Begründung führte er aus, zwar unterstünden nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG dem Waffengesetz auch Gegenstände, die zu schiesstauglichen Geräten umgebaut werden könnten, doch komme es darauf an, mit welchem Aufwand dies möglich sei. Dekowaffen, die nur mit grossem Aufwand wieder schiesstauglich gemacht werden könnten, würden nicht erfasst. Im weiteren Schriftenwechsel traten unterschiedliche Auffassungen zwischen A._ einerseits und dem Bundesamt für Polizeiwesen darüber auf, ob nur ein Fachmann mit Spezialwerkzeug die abgeänderte Kalaschnikow wieder schiesstauglich machen könnte oder ob dies mit einfacheren Mitteln zu bewerkstelligen wäre. Das Bundesamt für Polizeiwesen beharrte jedoch zugleich darauf, dass es einzig auf die grundsätzliche Rückbaufähigkeit ankomme. C.- Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab. Zur Begründung hielt es fest, bei der Kalaschnikow Mod. AK 74 im Originalzustand handle es sich um eine Seriefeuerwaffe, deren Erwerb, Tragen, Vermittlung und Einfuhr gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a WG verboten sei. Die Waffe sei wie folgt umgebaut worden: Der Lauf weise drei kalibergrosse Löcher auf, das Patronenlager sei zugeschweisst, der Verschlusskopf abgeschliffen, das Zündstiftloch verschweisst, die Seriefeuerraste abgeschliffen und das Gasgestänge entfernt. Ob eine solcherart abgeänderte Waffe noch unter den Begriff der Waffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG falle, könne allerdings dahinstehen, denn unter das Verbot von Art. 5 Abs. 1 lit. a WG falle nicht nur die Seriefeuerwaffe als solche. Vielmehr würden hievon auch alle wesentlichen Waffenbestandteile erfasst, denn sonst wäre es ein Leichtes, die einzelnen Teile automatischer Waffen einzuführen und sie zu einer verbotenen Waffe zusammenzusetzen. Es sei somit für ein Verbot ausreichend, dass vorliegend der Lauf der Waffe durch Schliessen der Löcher mittels Schweissen oder Löten auf einfache Weise wieder funktionstüchtig gemacht werden könnte. D.- A._ hat mit Eingabe vom 10. Mai 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und festzustellen, dass die abgeänderten Kalaschnikow Mod. AK 74 nicht unter das Waffengesetz fielen und demgemäss keine Einfuhrbewilligung nötig sei. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, umstritten sei die technische Rückbaufähigkeit der Kalaschnikow und damit die Frage, ob sie als Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a WG gelten könne. Das Departement habe ohne Einholung einer Expertise aufgrund angeblich eigenen Fachwissens angenommen, die Kalaschnikow könne mit einfachen Mitteln wieder funktionstüchtig gemacht werden, was nicht zutreffe. Vielmehr sei nur ein Fachmann dazu in der Lage, wobei der Aufwand derart gross sei, dass er sich nicht lohne. Es sei diesbezüglich eine Expertise einzuholen. Rechtlich seien vom Waffengesetz gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a WG nur solche Dekowaffen erfasst, welche mit einfachen Mitteln wieder in schiesstaugliche Waffen umgebaut werden könnten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2001 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Die 1950 geborene V._ ist seit 2. Oktober 1978 als Hilfs- und Speditionsmitarbeiterin bei der Firma Z._ AG tätig. Aus wirtschaftlichen Gründen reduzierte die Arbeitgeberin den Beschäftigungsrad von ursprünglich 100 % ab 1992 zunächst auf 80 %, dann auf 70 % und ab 2. August 1993 auf 50 %. Am 31. August 1994 meldete sich V._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 22. August 1994 an. Mit Verfügung vom 16. September 1994 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Zürcher Oberland, einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da die Versicherte keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen über den Anspruch neu verfüge (Entscheid vom 16. Oktober 1995). Die dagegen von der Arbeitslosenkasse erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Juni 1996 ab. Daraufhin bejahte die GBI zwar den grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, richtete jedoch kein Taggeld aus, da unter Anrechnung eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'554. - kein Anspruch auf Differenzausgleich im Rahmen der 50%igen Zwischenverdiensttätigkeit bestünde (Verfügung vom 7. Oktober 1996). B.- V._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur Neufestsetzung des versicherten Verdienstes und zur Berechnung des Taggeldanspruchs an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 5. März 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA; seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Im Hinblick auf die Berufung der Beschwerdeführerin auf eine Verwaltungsweisung des seco wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, in dessen Verlauf das seco die teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. V._ lässt erneut auf deren Gutheissung schliessen und die Arbeitslosenkasse verzichtet wiederum auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1969) kam 1992 als Asylsuchender in die Schweiz. Am 15. Mai 1993 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1964), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 19. März 1998 verhaftete die Stadtpolizei Zürich X._ im Zusammenhang mit dem Transport von rund 5 Kilogramm Heroin (Reinheitsgrad: 55 %). Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn hierfür am 25. Februar 1999 zu einer Zuchthausstrafe von dreieinviertel Jahren. Am 29. März 2000 gebar Y._ den Sohn Z._. X._ wurde am 18. Mai 2000 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B.- Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich verfügte am 25. Juni 1999, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht verlängert werde und er nach Entlassung aus dem Strafvollzug das Kantonsgebiet zu verlassen habe. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 22. November 2000. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 9. Mai 2001 mit der Begründung ab, dass die Gesamtwürdigung der Verhältnisse den Schluss des Regierungsrats, wonach die privaten Interessen an einer Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hinter die öffentlichen an einer Fernhaltung zurückzutreten hätten, "gerade noch als vertretbar" erscheinen lasse. C.- X._ hat hiergegen am 21. Juni 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu erteilen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung stelle einen unzulässigen Eingriff in sein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht auf Familienleben dar. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen regt an, "das Verfahren an die Vorinstanz zur nochmaligen Beurteilung unter Berücksichtigung des Entscheides des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. August 2001 [in Sachen Boultif] zurückzuweisen". | 0 |
RPG/NHG/GSchG/BGF/BSG und Art. 9 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Der Bezirksrat Gersau erteilte Rosmarie WickiLeber und Willy Wicki am 17. November 1989 die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf Kat. Nr. 14 (Seestrasse 73) in Gersau. Nach erstmaliger Rückweisung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erteilte der Bezirksrat am 10. August 1992 eine erneute Baubewilligung. Bernhard Wick erhob dagegen Beschwerde, die vom Verwaltungsgericht am 9. Juni 1993 teilweise gutgeheissen, zur Hauptsache aber abgewiesen wurde. Auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 26. Oktober 1993 nicht ein; gleichzeitig hielt es aber fest, dass bezüglich der Ergänzung und Änderung des Projektes eine erneute Publikation des Bauvorhabens unumgänglich sein dürfte. Nach erneuter Publikation bewilligte der Bezirksrat Gersau am 22. September 1994 ein geändertes Projekt. Dieses enthielt, wie bereits das frühere Projekt, Ausnahmen vom Strassen- und Seeuferabstand. Bernhard Wick und weitere Beteiligte erhoben dagegen wiederum Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches diese am 10. März 1995 abwies. Bernhard Wick gelangte gegen diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses wies mit Urteil vom 19. März 1996 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, hiess jedoch die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 1993 und vom 10. März 1995 auf. Dabei erwog es, die bewilligte Baute beeinträchtige wegen ihrer Höhe die Aussicht des Beschwerdeführers empfindlich. Zudem könne sich eine zusätzliche Lärmbelastung ergeben. Das Verwaltungsgericht habe bei der Genehmigung der Unterschreitung des Strassenabstandes diese Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen des Beschwerdeführers nicht gewürdigt. Das Verwaltungsgericht führte daraufhin am 3. Juni 1996 einen Augenschein durch und hob mit Entscheid vom 19. September 1996 die Baubewilligungen vom 23. April 1992 und 22. September 1994 auf. Am 27. August 1999 bewilligte der Bezirksrat Gersau ein abgeändertes Bauprojekt mit reduzierter Höhe. Diese Bewilligung wurde von Bernhard Wick wiederum angefochten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 14. April 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- Bernhard Wick hat am 30. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt er, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei das Verfahren von Amtes wegen zu ergänzen und eine Neubeurteilung vorzunehmen, subeventualiter das Verfahren zur Ergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Zudem stellt er ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die einfache Gesellschaft Rosmarie Wicki-Leber und Willy Wicki, der Bezirksrat Gersau und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. Juni 2000 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die gemäss Art. 110 OG zur Vernehmlassung eingeladenen Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) sowie für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) äussern sich zur Sache, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die Vernehmlassungen wurden den Beteiligten zur Stellungnahme zugestellt. Der Bezirksrat Gersau sieht sich in seiner Haltung bestätigt. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Zulassung zur ärztlichen Homöopathie, hat sich ergeben: A.- Die eingebürgerte Schweizerin B._, welche in Polen aufgewachsen ist, ersuchte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am 2. März 2000 gestützt auf ihr 1985 an der Akademie Danzig erworbenes Arztdiplom, auf einen Prüfungsnachweis des Schweizerischen Vereins homöopathischer Ärztinnen und Ärzte sowie auf die von ihr seit 1989 im Kanton Basel-Stadt ausgeübte medizinische Tätigkeit um eine Praxisbewilligung im Kanton Zürich. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch am 15. Mai 2000 ab, da B._ nicht über das nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (GesG) hierzu erforderliche eidgenössische Arztdiplom verfüge. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 14. September 2000: Das Erfordernis eines eidgenössischen Diploms sei verfassungskonform und mit den Anforderungen des Allgemei-nen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS, SR 0.632. 20, Anhang 1.B) sowie mit dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM; SR 943. 02) und jenem vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832. 10) vereinbar. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung sei hinreichend sichergestellt, weshalb es sich nicht rechtfertige, B._ - wie dies § 8 Abs. 2 GesG ermögliche - ausnahmsweise ohne das eidgenössische Arztdiplom zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit zuzulassen. Das Gesuch um Bewilligung der unselbständigen Ausübung der ärztlichen Homöopathie sei erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt worden und bilde deshalb nicht Verfahrensgegenstand. Der entsprechende Antrag sei inzwischen durch die Gesundheitsdirektion abgewiesen worden; die Beschwerde hiergegen sei noch hängig. Da B._ ausdrücklich eine Zulassung als "ärztliche Homöopathin" verlangt habe, sei nicht zu prüfen, ob allenfalls eine Zulassung als "nicht-ärztliche Homöopathin" in Frage käme. Die Verordnung über die Berufe der Gesundheitspflege vom 8. Januar 1992 sehe diese Berufsart in § 8 nicht vor, dennoch schienen sich im Kanton Zürich aber auch einige Nichtärzte als Homöopathen anzubieten. Ob die Zürcher Gesetzgebung in dieser Hinsicht verfassungsmässig sei, habe bisher nicht beurteilt werden müssen. Immerhin sei darauf hinzuweisen, dass Dentalhygienikerinnen und Heilpraktiker keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Tätigkeit als selbständig ausübbaren Beruf der Gesundheitspflege hätten, während nicht-ärztliche Akupunkteure grundsätzlich direkt gestützt auf die Verfassung zur selbständigen Ausübung ihrer Tätigkeit zugelassen werden müssten (BGE 125 I 335 E. 5). C.- Gegen diesen Entscheid hat B._ am 27. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: "1. Es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Zulassung als selbständig praktizierende Ärztin im Kanton Zürich habe. ev. 3. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Zulassung als selbständig praktizierende ärztliche Homöopathin im Kanton Zürich habe. 4. Es sei der Kanton Zürich zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur entsprechenden selbständigen ärztlichen Praxistätigkeit zu erteilen. ev. 5. Es sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung des verfassungsmässigen Verfahrens zurückzuweisen. 6. [Kosten und Entschädigung]". Die Gesundheitsdirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. D.- Am 5. Oktober 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde betreffend die Zulassung von B._ als Praxisassistentin bei Dr. med. C._, Arzt in X._, ab. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 6. Mai 1998 über die Ärztinnen und Ärzte (ArztV) dürfe die privatpraxisberechtigte Person höchstens vier eidgenössisch diplomierte Ärzte als Assistenten beschäftigen. Das Erfordernis eines eidgenössischen Arztdiploms auch für die unselbständige ärztliche Tätigkeit liege grundsätzlich im öffentlichen Interesse der Patientensicherheit und präsentiere sich als "adäquates Mittel zur Durchsetzung eines gewissen Qualitätsstandards ärztlicher Leistung". Zwar dürften öffentliche - nicht aber private - Kliniken auch nicht eidgenössisch diplomierte Assistenten beschäftigen, wenn sich keine geeigneten eidgenössisch diplomierten um die Stelle bewerben oder wenn ausländische Ärzte zur Ausbildung gegen schweizerische ausgetauscht würden (§ 8 Abs. 1 und 3 ArztV). Die damit verbundene Ungleichbehandlung rechtfertige sich indessen, da die staatlichen Institutionen im stationären Bereich einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hätten, wofür genügend Ärzte zur Verfügung stehen müssten. Eine sachfremde oder gar willkürliche Unterscheidung bestehe daher nicht. Soweit ausländische Ärzte im Bereich der Komplementärmedizin, insbesondere der Akupunktur, tätig seien, würden sie nicht als Ärzte, sondern - in Befolgung eines bundesgerichtlichen Urteils (BGE 125 I 335 ff.) - als Angehörige eines anderen medizinischen Berufs zur entsprechenden nichtärztlichen Tätigkeit zugelassen. Dieses Urteil blieb unangefochten. | 0 |
A.- Der am 3. Juni 1936 geborene F._, Vater einer am 13. Oktober 1981 geborenen Tochter, war seit 19. Mai 1964 beim Kantonalen Steueramt und ab 1978 als Sekretär bei der Steuerrekurskommission des Kantons Aargau tätig. Nachdem er sich im Alter von 63 Jahren hatte pensionieren lassen, teilte ihm die Aargauische Beamtenpensionskasse (nachfolgend: BPK), bei welcher er berufsvorsorgerechtlich versichert war, mit Rentenbescheid vom 9. Juli 1999 mit, ab 1. Juli 1999 stünden ihm nebst einer monatlichen Altersrente in der Höhe von Fr. 6'274. 65 eine Kinderrente von Fr. 784. 35 pro Monat bzw. von 12,5 % der jeweils ausbezahlten Altersrente zu. B.- F._ erhob Klage gegen die BPK und stellte folgende Anträge: "Es sei festzustellen, dass die § 54bis und 37 Abs. 1 der Statuten 1995 insoweit gegen Art. 4 BV verstiessen, als damit seine Ansprüche auf Kinderrente zur Alterspension anders geregelt würden als die Ansprüche auf Waisenrente. Es seien daher a) die Besitzstandswahrung im Sinne von § 54bis der Statuten 1995 auch bezüglich der Kinderrenten nach den bis 31. Dezember 1994 gültigen Statuten der BPK zu gewähren; b) eventualiter sei der Anspruch auf Kinderrente zu Alterspension analog der Regelung für die Waisenrente in § 37 Abs. 1 der Statuten 1995 auf 25 % der Altersrente festzusetzen. Die mit Fr. 784. 35 verfügte monatliche Kinderrente sei daher auf Fr. 1'930. 65, eventualiter auf Fr. 1'586. 65 festzusetzen.. " Mit Entscheid vom 19. Januar 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die BPK, F._ ab 1. Juli 1999 eine monatliche Rentenleistung von insgesamt Fr. 7'840. 85 bzw. gemäss Berichtigungsentscheid vom 14. März 2000 Fr. 7'843. 30 auszurichten. C.- Die BPK führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben, als die BPK in teilweiser Gutheissung der Klage des F._ verpflichtet wurde, ab 1. Juli 1999 eine monatliche Rentenleistung von Fr. 7'840. 85 auszurichten. Es sei der angefochtene Entscheid ferner dahingehend anzupassen, dass die Alterskinderrente gemäss § 37 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der BPK auf die Hälfte der Waisenrente, d.h. konkret auf Fr. 784. 35 monatlich festzusetzen sei; dementsprechend sei die gesamte Rentenleistung des F._ herabzusetzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Während F._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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