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Sachverhalt: Sachverhalt: A. K. und E. A._ waren bis Ende 1998 in C._ im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft. Auf den 30. Dezember 1998 meldeten sie sich dort ab und nahmen in Basel-Stadt Wohnsitz. In der fraglichen Zeit waren sie als Aktionäre an der D._ AG und der E._ AG, beide mit Sitz in Zug, beteiligt. A. K. und E. A... | 0 |
A.- Die 1929 geborene V._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. In der Zeit vom 19. Mai bis 14. Juli 1998 unterzog sie sich einer Behandlung bei Dr. med. und Dr. med. dent. H._, Facharzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie, wegen eines Abszesses im Oberkiefer links mit Fistel. Auf der Rech... | 1 |
A.- Der 1956 geborene Z._ war seit dem 1. September 1992 beim Gericht X._ angestellt und damit bei der Aargauischen Beamtenpensionskasse vorsorgeversichert. Im Anschluss an die vertrauensärztliche Untersuchung brachte die Vorsorgeeinrichtung mit Aufnahmebescheid vom 8. März 1993 einen Vorbehalt an (Kürzung der Invalide... | 0 |
A.- Auf Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 21. November 1997 bewarb sich die 1973 geborene Z._, Mutter eines Kindes (geboren am 16. April 1997), am 22. November 1997 bei Frau A._, Restaurant X._, als Küchengehilfin/Raumpflegerin, ohne dass es in der Folge zum Abschluss eines Arbeitsvertrages k... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Verhöramt Glarus führt ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Verletzung des Bankgeheimnisses und Geldwäscherei gegen die Organe der Bank B._ mit Sitz in Zürich, die Organe der Bank B._ in Glarus sowie H._. X._ hat dieses Verfahren als Anzeigeerstatter ausgelöst und nimm... | 0 |
A.- Der 1937 geborene S._ arbeitete seit 1979 als Handlanger beim Baugeschäft P._ und war damit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. September 1994 erlitt er einen Autounfall, bei welchem er sich eine offene Unterschen... | 0 |
A.- B._, geboren 1965, arbeitete als Verkäuferin bei der Firma M._ AG und war bei der Secura gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert; der Versicherungsvertrag wurde am 1. Januar 1996 an die Winterthur-Versicherungen (nachstehend "Winterthur") übertragen. Am 12. August 1992 unterzog sich B._ einer Varizenoperati... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende V.P._, geboren 1972, reiste 1987 nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er zunächst die Aufenthaltsbewilligung erhie... | 0 |
A.- F._, geboren 1951, arbeitete seit 1985 als kaufmännische Angestellte bei der Firma X._. Nachdem Anfangs Dezember 1995 ein dämmerartiger Zustand eingetreten war, wurde F._ anlässlich einer Operation am 21. Dezember 1995 ein Aneurysma der Arteria cerebri media links geklippt; seither verfiel sie mehrmals in den dämme... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. September 1999 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch der 1908 geborenen B._ auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und stellte fest, es werde weiterhin eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet... | 0 |
an Deutschland - B 116376, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen H._ wegen des Verdachtes des Anlagebetruges und der Widerhandlung gegen das deutsche Kreditwesengesetz. Am 28. Juni 1999 stellte der Leitende Oberstaatsanwalt München I bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein Rech... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 18. Dezember 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) F._, vormals Präsident des Verwaltungsrates der infolge Konkurses aus dem Handelsregister gelöschten Firma X._ AG, und E._, vormals Mitglied des Verwaltungsrates, für nicht mehr erhältliche Sozialversiche... | 1 |
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, hat sich ergeben: A.- Der im Jahre 1971 geborene A._, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 22. November 1989 in die Schweiz ein, wo er einen Asylantrag stellte. Nach Abweisung des Gesuchs heiratete er am 8. März 1991 B._, geb. 1943, Bürgerin von Urnäsch/AR. Er stellte... | 0 |
A.- Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) stellte die 1945 geborene G._ mit Verfügung vom 19. April 2000 wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 13. März 2000 für die Dauer von 14 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Mit einer zweiten, ... | 0 |
A.- Die 1940 geborene G._ arbeitete seit 1. Oktober 1987 als Mitarbeiterin in der Storenmontage bei der S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 1. November 1991 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Frühjahr und Sommer 1983 beging B._ (geb. 1961), grösstenteils gemeinsam mit dem Mittäter W._, mehrere schwere Verbrechen. Am 11. Juli 1983 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Am 30. November 1984 entwich er aus der Untersuchungshaft ... | 0 |
Kaufvertrag, hat sich ergeben: A.- Die Eurinco Metalli srl (Klägerin) ist eine in Modena (Italien) ansässige Metallhandelsfirma. Sie bestellte bei der Techmetall AG mit Sitz in Pfäffikon (Beklagte) am 18. September 1997 telefonisch 25 Tonnen Silizium. Die Parteien vereinbarten die Qualitätserfordernisse sowie die Liefe... | 0 |
A.- E._ arbeitete ab 1. September 1995 in der Produktion der Firma S._ AG einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 8. Mai 1996 rutschte sie beim Kegeln aus und fiel auf die rechte Hand. Wegen zunehmender Schmerzen begab sie sich am 25. Juni 1996 in ärztliche Behandlung. Dr. ... | 0 |
(Privatschulung/Vorsorgliche Massnahmen), hat sich ergeben: A.-A._, geboren 1988, besucht seit anfangs Januar 1999 die (private) MOMO-Schule in Uster. Ein Gesuch von B._, Mutter von A._, um Übertritt in diese Schule, unter Kostenübernahme durch die Gemeinde, hatte die Primarschulpflege Uster vorgängig, am 16. November ... | 0 |
Taxiverordnung der Stadt Chur, hat sich ergeben: Der Stadtrat von Chur verurteilte C._ am 18. September 2000 wegen "Übertretung gegen die Taxiverordnung infolge Führens eines Taxibetriebes ohne die erforderliche Bewilligung" zu einer Busse von 500 Franken. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den von C._ ... | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die Y._ AG (heute: X._ AG) plante 1993 die Erstellung einer Zentrumsüberbauung beim Bahnhof B._. Ende Oktober 1993 vergab sie die Baumeisterarbeiten für Gebäude und Umgebung in zwei Werkverträgen an A._. Der Werklohn belief sich auf insgesamt rund 1,1 Millionen Franken. I... | 0 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 12. September 2000 [ST. 2000. 43-SK3]), hat sich ergeben: A.- A._ beteiligte sich als Gegner der Vorlage über den Bau eines Altersheims statt. am Abstimmungskampf. In der Tageszeitung "Der Rheintaler" wurden am 4. J... | 1 |
A.- Der 1934 geborene C._ erhielt von der IVStelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 22. Februar 1999 rückwirkend ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente und von der AHV-Ausgleichskasse der M._ mit Verfügung vom 23. März 1999 für die Zeit ab 1. April 1999 eine Altersrente zugesprochen. B.- Die gegen die Berechnu... | 0 |
rechtliches Gehör etc.),hat sich ergeben: A.- X._ betrieb seit 1989 das seiner Mutter gehörende Restaurant Y._ in Z._ als Geschäftsführer. Im September 1990 wurde ein Nachtclubbetrieb mit Striptease-Shows aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden X._ mehrere Straftaten vorgeworfen. B.- Das Obergericht des Kantons Luze... | 0 |
A.- Die 1963 geborene verheiratete Z._ war seit 1. Januar 1988 mit einem Pensum von 80 % als Spitalgehilfin/Nachtwache in der Geriatrie im Spital A._ tätig. Am 2. September 1993 erlitt sie als Beifahrerin im vom Ehemann gesteuerten Fahrzeug bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Nachdem Wie... | 1 |
A.- Der 1975 geborene deutsche Staatsangehörige T._ ist seit dem 26. Oktober 1995 in St. Gallen gemeldet und verfügt als Student der Hochschule St. Gallen über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz. Als Familienangehöriger seines aufgrund des Bayerischen Beamtengesetzes zum Bezug von Leistungen der deutschen Bea... | 0 |
A.- Der 1955 geborene P._ hatte sich auf einer Schulreise im Jahre 1965 einen Schaden an den Frontzähnen zugezogen. Für die Erstversorgung ist die Schülerunfallversicherung (Basler Versicherungs-Gesellschaft) aufgekommen. Am 5. August 1998 hat P._ der Visana, bei welcher er seit 1988 krankenversichert ist, eine Unfallm... | 1 |
(Art. 6 Ziff. 3 EMRK), hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 5. Oktober 1999 verurteilte das Tribunal pénal de la Gruyère X._ wegen Drohung und Sachbeschädigung zu drei Monaten Gefängnis bedingt. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (Cour d'appel pénal) mit Entsc... | 0 |
A.- Die 1982 geborene M._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Der behandelnde Kieferorthopäde Dr. med. dent. S._ hielt im Schreiben vom 5. September 1997 die Diagnose "palatinal verlagerte Oberkiefereckzähne 13 und 23 mit Resorptionsgefahr für die benachbarten Zähne" fest und unterbreitete... | 1 |
A.- S._, geboren 1949, arbeitete als Maschinist/Hilfsschreiner bei den X._-Werken und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Februar 1997 geriet er mit der rechten Hand in eine Bohrmaschine und zog sich dabei Ve... | 1 |
Zwangsbehandlung (Art. 43 Ziff. 1 StGB)(eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2000 [20677U He/wi]), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1955) leidet seit bald 30 Jahren an einer chronischen paranoiden Schizophrenie. Er wurde erstmals 1978 und... | 0 |
Haftung des Motorfahrzeughalters; Regress, hat sich ergeben: A.-A._ verursachte am 11. September 1992 um die Mittagszeit auf der Strasse Kutina - Virovitica, Teilstrecke Rogoza - Kapelica (Republik Bosnien-Herzegowina) in einer scharfen Linkskurve mit dem von ihm gelenkten Audi 100 einen Unfall. Der Wagen geriet auf na... | 0 |
Art. 9 und Art. 29 BV (Vollstreckung), hat sich ergeben: A.- Die vier im Rubrum und nachfolgend als Beschwerdegegner bezeichneten Personen erhoben im Februar 2000 eine Klage gegen den Verein X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer). Am 6. Juli 2000 legten die Parteien ihre vereinsrechtliche Streitigkeit vergleichsweise bei... | 0 |
A.- M._, geboren 1937, arbeitete bis zu seiner Arbeitslosigkeit 1989 im Bankgewerbe und ist seither als Englischlehrer, Übersetzer und Hausmann tätig. Am 19. Januar 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich je einen Bericht der Augenklinik des Spitals... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. November 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich L._ und fünf weitere ehemalige Verwaltungsratsmitglieder der Firma X._ AG (vormals: Firma Y._ AG) unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (nebst Verwaltungskostenbei... | 0 |
A.- Die 1935 geborene G._ arbeitete seit 1983 als Verkäuferin bei der Firma H._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 2. August 1996 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie auf der Autobahn durch einen links neben ihr fahrenden Sattelschlepper touchiert wurde, in... | 0 |
[ST. 2000. 00713] vom 18.12.2000), hat sich ergeben: A.- A._ überholte am 13. September 1999, um ca. 21.21 Uhr auf der Autobahn A1 bei Othmarsingen (signalisierte Höchstgeschwindigkeit 100 km/h), Fahrtrichtung Zürich, mit seinem Personenwagen in schneller Fahrt ein neutrales Dienstfahrzeug der Polizei. Die beiden Poliz... | 0 |
A.- Die 1963 geborene B._, welche seit Sommer 1995 in keinem Arbeitsverhältnis mehr gestanden hatte, wurde auf den 1. August 1997 als Schulische Heilpädagogin der Gemeinde X._ mit einem Arbeitspensum von 30 % angestellt. Am 10. August 1997 verdrehte sie sich beim Joggen das linke Knie, was sie der Unfallversicherung de... | 0 |
A.- Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg stellte die 1962 geborene H._ mit Verfügung vom 15. Februar 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 31 Tagen ab 1. Januar 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die hiegegen erhobene... | 1 |
A.- M._, geboren 1949, arbeitete bis zu ihrem krankheitsbedingten Ausscheiden 1997 als teilzeitbeschäftigte Verdrahterin in der Firma S._ AG. Am 26. Januar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Arbeitgeberbericht vom 14. Mai 1998 sowie j... | 0 |
A.- Der 1959 geborene M._ war vom 4. Dezember 1995 bis Ende Juni 1996 als Heizungsmonteur bei der Firma C._ AG in Z. tätig. In der Folge bezog er vom 1. Juli 1997 bis Ende Oktober 1998 Arbeitslosenentschädigung, wobei er während dieser Zeit temporär als Heizungsmonteur im Zwischenverdienst arbeitete. Am 8. Dezember 199... | 0 |
A.- Die 1945 geborene S._ arbeitet seit 1. März 1992 bei der Y._ AG und ist durch ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. November 1998 meldete die Arbeitgeberin eine Meniskusverletzung von S._ am linken Knie. Am 14. Dezem... | 1 |
A.- G._, geboren 1968, ist verheiratet und Mutter von zwei 1994 und 1995 geborenen Kindern. Am 9. Juni 1998 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 1998. Sie gab an, eine Vollzeitstelle zu suchen und in den letzten zwei Jahren wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig gewesen zu sein. Sie s... | 0 |
A.- Nachdem ein Rentenanspruch des S._ (geb. 1959) mit Verfügung vom 30. April 1996 noch verneint worden war, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Grund der getätigten Abklärungen, insbesondere einer Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung, (ZMB), vom 5. Juni 1997, bei einem Invaliditätsgrad von... | 0 |
Werkvertrag; Mängel, hat sich ergeben: A.- a) Am 13. September 1995 betraute die Saprochi SA (Klägerin) die Wilux Print AG (Beklagte) mündlich mit der Konstruktion und Installation einer Etikettiermaschine zum Preis von Fr. 63'410.-- und eines Variopack-Kartonierautomaten zum Preis von Fr. 151'440.--. Die Beklagte best... | 0 |
A.- Die 1952 geborene M._ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 20. November 1997 um die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, da sie ihren Ehemann, C._, pflege. Mit Verfügung vom 5. März 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der Begründung, der Ehemann beziehe nicht eine Hilflosenentschädigung ... | 0 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.-Nachdem er sich bereits früher illegal in der Schweiz aufgehalten hatte und am 9. April 1994 durch den Kanton Bern ausgeschafft worden war, wurde der algerische Staatsangehörige X._ am 7. Februar 1997 von der Polizei aufgegriffen. Am 10. Februar 1997 stellte er e... | 0 |
A.- Die 1949 geborene G._ meldete sich im November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie berufliche Massnahmen beanspruchte. Mit Verfügung vom 20. November 1997 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf Umschulung ab mit dem Hinweis auf die jederzeit offen stehende Arbeitsverm... | 1 |
A.- M._, geb. 1944, erhielt mit Wirkung ab 1. Januar 1988 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Nach mehrmaliger revisionsweiser Bestätigung der Viertelsrente - so u.a. nach Beizug eines Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 5. Januar 19... | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. X._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. Januar 1999 rechtskräftig verurteilt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV), begangen am 12. Juni 1998, und mit 14 Tagen Gefängnis best... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Uster führt gegen K._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm die Beteiligung am Handel mit mehreren Kilogramm Heroin vor. Am 13. Dezember 2000 wurde K._ wegen Kollusions- u... | 0 |
Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 5. April 2001), hat sich ergeben: A.- A._ und B._ mieteten zusammen ab dem 15. August 1998 ein Ökonomiegebäude, das vorher für Tankreinigungen benutzt worden war. Sie bauten darin unter anderem aufwendige Bewässerungs-, Lüftungs-, Klima- und Düngeanlagen ein und pflanzten in "Indoor-... | 0 |
A.- Die 1971 geborene S._ arbeitete ab September 1992 als medizinische Laborantin in der Klinik X._ und war damit bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 5. November 1993 wurde sie als angegurtete Beifahrerin eines stehenden Personenwagens in eine Auff... | 0 |
(Art. 18 LMG und Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV), hat sich ergeben: A.- Der Genossenschaftsverband Schweizer Milchproduzenten (SMP) warb in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 in verschiedenen Printmedien mit einem Inserat, das den Slogan "Milch gibt starke Knochen" trug und folgenden Text enthielt: "Mit Milch wird man gross... | 1 |
(Berufsausübung; Disziplinarmassnahme), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt A._ hatte in ein an die Mieter eines Mandanten adressiertes Schreiben vom 4. April 2000 folgenden Satz aufgenommen: "Im übrigen darf ich Sie in Kenntnis setzen, dass sich mein Mandant - entsprechend ihrem 'Vorbild' - vorbehält, Kopien dieses Sch... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 3. März 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1940 geborenen deutschen Staatsangehörigen D._ rückwirkend ab 1. Januar 1997 bis 31. März 1997 eine ordentliche halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % und mit Wirkung ab 1. April 1997 eine ordentliche ganze Invali... | 0 |
A.- Für die Folgen eines Unfalls vom 7. Juni 1987, bei welchem sich S._ (geboren 1942) eine Radiusköpfchenfraktur an beiden Ellbogen und eine Navicularefraktur der rechten Hand zugezogen hatte, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Oktober 1988 eine Integritä... | 0 |
Eintragung eines Inhaberschuldbriefs im Grundbuch, hat sich ergeben: A.- Mit Urkunde vom 24. Oktober 2000 errichtete Notar B._ einen Inhaberschuldbrief über Fr. 50'000.-- im 9. Rang bei einem Vorgang von Fr. 496'000.-- auf verschiedenen landwirtschaftlichen Grundstücken in C._ (Kanton Luzern), die im Eigentum von A._ s... | 0 |
A.- Der 1956 geborene T._ war seit 1. März 1991 als Buschauffeur bei den Verkehrsbetrieben X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 29. Januar 1996 rutschte er auf der Treppe eines Busses aus un... | 0 |
A.- Die 1971 geborene S._ arbeitete bei der Firma A._ AG als Reinigungsangestellte und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Daneben war sie als selbstständig erwerbende Coiffeuse tätig. Am 24. Januar 1995 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens in einen Auffahrunfa... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 11. September 1997 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau den Anspruch von O._ auf Ergänzungsleistungen zur Altersrente ab, weil die Einnahmen (Fr. 146'165.10) die Ausgaben (Fr. 80'242.-) um Fr. 65'923.10 überstiegen. B.- Die Versicherte erhob hiegegen Beschwerde an die AHV/IV-Rekurskom... | 0 |
A.- Der 1955 geborene B._ war seit dem 1. Januar 1987 vollzeitlich als dipl. Bauingenieur HTL bei der Firma T._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), angestellt. Gleichzeitig ist er seit deren Gründung anfangs Dezember 1986 Präsident des Verwaltungsrates. Mit - von den (damals) zwei übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrates u... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Kostenvorschuss), hat sich ergeben: A.- Seit Oktober 1995 ist vor dem Kantonsgericht Schaffhausen eine von Joseph S. Neerunjun gegen seine frühere Arbeitgeberin Inthera AG erhobene Klage mit einem Streitwert von rund Fr. 82'000.-- hängig. Der Prozess befindet sich im Stadium des Beweisverfahren... | 1 |
Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahmen), hat sich ergeben: A.- B._ und A._ stehen in Scheidung. Auf Begehren der Klägerin B._ regelte der Einzelrichter am Bezirksgericht Bülach mit Verfügung vom 31. März 2000 die Verhältnisse der Parteien für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Insbesondere verpflichtete er den Beklagten A... | 0 |
A.- Die 1947 geborene S._ arbeitete seit 1979 bis Ende 1992 im Vollpensum (Nachtschicht) und - nachdem sie ihre 100 %-Stelle auf 31. Dezember 1992 gekündigt hatte - ab 27. Februar 1993 teilzeitlich bei der X._ AG als Betriebsarbeiterin und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisc... | 0 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.-C._, geboren am 12. April 1984, befand sich seit dem 12. Mai 2000 mit Unterbrüchen in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen. In der Folge kam es zwischen der ärztlichen Leitung und B._, dem Vater von C._, zu Differenzen. Daraufhin bea... | 0 |
B.5-30 HT - B 100220 Gop, hat sich ergeben: A.- Die kanadische Bundespolizei führt ein Ermittlungsverfahren gegen X._ und weitere Personen wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit Aufträgen der kanadischen Regierung. Mit Rechtshilfeersuchen vom 29. September 1995 ersuchte das kanadisch... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. August 1998 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) es ab, für die Behandlung der lumbalen Beschwerden von K._ (geboren 1971) aufzukommen, da es sich dabei nicht um eine Folge des versicherten Unfalls vom 29. April 1996 handle. Auf Einsprache von K._ und dessen Krankenversi... | 1 |
(Haftprüfung; dringender Tatverdacht), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich liess im Rahmen der sog. Aktion "Cherry", die sich gegen den organisierten Drogenhandel richtet, einen grösseren Personenkreis telefonisch überwachen. Am 17. Oktober 2000 verfügte sie die polizeiliche Vorführun... | 0 |
Forderung; Zession, hat sich ergeben: A.- a) Mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Mai 1994 sprach das Handelsgericht des Kantons Bern der X._ AG eine Zinsforderung gegen die Kollektivgesellschaft Y._ & Cie. zu. Grundlage dieser Zinsforderung war ein der Y._ & Cie. von der X._ AG Ende 1986 gewährtes Darlehen, wobei das Ha... | 1 |
vom 9. April 2001)hat sich ergeben: A.- A._, geb. 1964, wurde am 13. Dezember 1997 um 2.35 Uhr bei einer Verkehrskontrolle in Z._ angehalten. Da in seinem Atem Alkoholgeruch auffiel, wurden ein Atemlufttest vorgenommen, der positiv ausfiel, und eine Blutprobe angeordnet, die eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration... | 1 |
A.- S._, Jahrgang 1971 und Mutter eines 1989 geborenen Sohnes, erlitt 1992 einen Autounfall. Nach Einstellung der Unfallversicherungsleistungen meldete sie sich am 27. August 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die Umschulung zur Hundecoiffeuse übernommen worden war, beantragte S._ eine Ka... | 0 |
A.- Der 1948 geborene F._ erlitt am 13. September 1995 einen Unfall, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht anerkannte. Mit Verfügung vom 21. August 1997 stellte sie die bisher erbrachten Versicherungsleistungen ein, weil die noch geltend gemachten Beschwerden in keinem Kausalz... | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._ trat nach der Schulzeit eine Lehre als Huf- und Wagenschmied an, musste diese aus finanziellen Gründen indessen nach kurzer Zeit wieder abbrechen. Ab dem 20. Lebensjahr arbeitete er an verschiedenen Stellen zuerst auf dem Bau als Eisenleger, Gerüstemonteur und Dachdecker und später auch in Rei... | 0 |
Löschung eines Fuss- und Fahrwegrechts im Grundbuch, hat sich ergeben: A.-R._ ist Eigentümer der beiden Grundstücke Nrn. 104 und 2785 des Grundbuches von Z._; diese sind unter anderem mit einem Fusswegrecht über Punkt Nr. 1166 zu Gunsten des Grundstücks Nr. 1576 belastet; dessen Eigentümer ist K._. Am 26. Januar 2000 e... | 1 |
A.- L._ war einziger Verwaltungsrat der M._ AG. Per 23. August 1995 wurde der Gesellschaft die Nachlassstundung gewährt. Am 9. September 1996 verweigerte das Obergericht des Kantons Solothurn die Genehmigung des Nachlassvertrages. Daraufhin eröffnete der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu am 9. Oktober 1996 den Konkurs... | 1 |
Art. 8, 9 und 30 BV, Art. 6 EMRK (Baubewilligung), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Dezember 2000) hat sich ergeben: A.-Die einfache Gesellschaft "Baugesellschaft A._strasse, bestehend aus den Firmen T.AG._ und W.GmbH. _, beabsichtigt, an der A._strasse... | 0 |
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, sich am 17./ 18. Februar 2000 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung und der Gefährdung des Lebens schuldig gemacht zu haben. Bei seiner Verhaftung am 18. Februar 2000 fügte er sich selber sch... | 0 |
Entmündigung, hat sich ergeben: A.-T._ leidet seit Jahren an einer Geisteskrankheit, die schon verschiedentlich seine Einweisung in psychiatrische Kliniken notwendig gemacht hat. Seit 1990 ist für ihn eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft bestellt, welche T._ heute akzeptiert. Aufgrund eines Gutachtens von Dr... | 0 |
Teilabschnitt 3.1 Gishübel - Unterwerk Wanzwil, hat sich ergeben: A.- Im Rahmen der Projektierung der SBB-Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist gemäss Konzept "Bahn 2000" wurde für den zwischen Herzogenbuchsee und Wanzwil verlaufenden Tunnel Gishübel ein sog. nachlaufendes Bewilligungsverfahren durchgeführt. Die überarbei... | 0 |
A.- Der 1941 geborene A._ ist seit 1. November 1977 bei der Firma S._ AG als Erzeugnis-Planer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 10. Oktober 1994 liess A._ Gliederschmerzen und einen Ers... | 1 |
A.- E._ (geboren 1949) litt im Anschluss an einen "Sprung von einer Verpackungskiste" am 13. Februar 1998 an Schmerzen im rechten Knie und begab sich in ärztliche Behandlung. Dr. med. J._, Facharzt für Orthopädie, diagnostizierte eine mediale Hinterhornläsion im rechten Knie und hielt eine arthroskopische Teilmeniskekt... | 0 |
A.- Die 1966 geborene B._ war seit 1. April 1995 als Datatypistin bei der E._ AG tätig und bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. August 1995 wurde sie als Lenkerin eines Fahrzeugs in eine Auffahrk... | 0 |
A.- Nachdem ein erstes Leistungsbegehren der 1960 geborenen F._ mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 19. Januar 1996 mangels Invalidität abgewiesen worden war, ersuchte sie mit Schreiben vom 4. November 1996 unter Hinweis auf am 14. Juli und 9. September 1996 durchgeführte Rückenoperationen um erneute Überprüfun... | 0 |
Diebstahl, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Entscheid vom 8. Juni 2000 fest, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 3. Februar 2000 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit dem Verfahren gegen X._ wegen Diebstahls in sieben Punkten keine weitere... | 1 |
A.- Die 1963 geborene J._ war seit März 1998 als Mitarbeiterin in der Produktion bei der Firma D._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 22. April 1998 erlitt sie als Mitfahrerin auf dem Rücksitz eines Personenwagens einen Heckauffahrunfall. Dabei... | 1 |
nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt, hat sich ergeben: A.- Die Parteien lernten sich 1990 kennen, wurden Eltern einer Tochter, geboren am 17. März 1993, und heirateten am 9. Februar 1995. Aus erster, im April 1994 geschiedener Ehe hat Y._, Jahrgang 1951, zwei Kinder, die damals unter die elterliche Gewalt der M... | 0 |
A.- Der 1948 geborene H. S._ war als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Gestützt auf die Meldungen des kantonalen Steueramtes X. vom 11. April 1997 über die in den Jahren 1989/1990 und 1991/1992 erzielten Einkünfte sowie das am 1. Januar 1991 und am 1. Januar 1993 im Betrieb ... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 10. Juli 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau die 1968 geborene M._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes ab dem 23. Mai 2000 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons T... | 0 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Auf Ersuchen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht stellte die Vormundschaftsbehörde Zollikon die Stiftung Rau für die Dritte Welt (nachfolgend: Drittweltstiftung) gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB unter Beistan... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1994 ermittelte die Staatsanwaltschaft Mannheim u.a. gegen W._, R._ und H._ wegen des Verdachts der Teilnahme an verschiedenen Vermögensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. W._, R._ und weitere Personen wurden in Deutschland rechtskräftig zu mehrjähr... | 0 |
A.- Der 1949 geborene A.Z._ war seit 1965 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Januar 1992 rutschte er beim Ziehen eines Schlittens auf einer eisigen Stelle aus... | 0 |
A.- Gemäss Abrechnung vom 10. Dezember 1996 zahlte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1947 geborenen W._ rückwirkend für die Zeit ab 6. Mai bis 10. September 1996 Taggelder auf Grund einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit in Höhe von Fr. 10'584.- aus. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1996 forderte die A... | 1 |
Rahmenvertrag, Konkurrenzverbot, hat sich ergeben: A.- a) Am 6. Dezember 1996 unterzeichneten die in Grossbritannien ansässige Y._ Ltd. (Klägerin) und die in Z._ domizilierte X._ GmbH (Beklagte) zwei Verträge. In einem "Rahmenvertrag für Beratungsdienstleistungen" wurden die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen ... | 0 |
Typenprüfung (Kalaschnikow Mod. AK 74), hat sich ergeben: A.- A._, der ein Waffen- und Munitionsgeschäft in B._ betreibt, hat die Absicht, abgeänderte und deaktivierte Kalaschnikows, Mod. AK 74, aus Russland einzuführen und zu verkaufen. Er stellte am 16. Oktober 1999 beim Bundesamt für Polizei den Antrag, die Kalaschn... | 0 |
A.- Die 1950 geborene V._ ist seit 2. Oktober 1978 als Hilfs- und Speditionsmitarbeiterin bei der Firma Z._ AG tätig. Aus wirtschaftlichen Gründen reduzierte die Arbeitgeberin den Beschäftigungsrad von ursprünglich 100 % ab 1992 zunächst auf 80 %, dann auf 70 % und ab 2. August 1993 auf 50 %. Am 31. August 1994 meldete... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1969) kam 1992 als Asylsuchender in die Schweiz. Am 15. Mai 1993 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1964), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 19. Mär... | 0 |
RPG/NHG/GSchG/BGF/BSG und Art. 9 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Der Bezirksrat Gersau erteilte Rosmarie WickiLeber und Willy Wicki am 17. November 1989 die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf Kat. Nr. 14 (Seestrasse 73) in Gersau. Nach erstmaliger Rückweisung durch das Verwaltungsger... | 0 |
Zulassung zur ärztlichen Homöopathie, hat sich ergeben: A.- Die eingebürgerte Schweizerin B._, welche in Polen aufgewachsen ist, ersuchte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am 2. März 2000 gestützt auf ihr 1985 an der Akademie Danzig erworbenes Arztdiplom, auf einen Prüfungsnachweis des Schweizerischen Vereins... | 0 |
A.- Der am 3. Juni 1936 geborene F._, Vater einer am 13. Oktober 1981 geborenen Tochter, war seit 19. Mai 1964 beim Kantonalen Steueramt und ab 1978 als Sekretär bei der Steuerrekurskommission des Kantons Aargau tätig. Nachdem er sich im Alter von 63 Jahren hatte pensionieren lassen, teilte ihm die Aargauische Beamtenp... | 1 |
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