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A.- Die 1974 geborene W._ ist gelernte Psychiatrieschwester. Sie erlitt am 6. September 1994 einen Autounfall, bei welchem sie sich namentlich Calcaneustrümmerfrakturen beidseits zuzog. Am 22. Juli 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (zunächst zur Berufsberatung). Wegen Beschwerden in den Fussgelenken und zunehmenden Rückenschmerzen verlangte sie dann aber am 5. März 1998 berufliche Massnahmen (Ausbildung als Nachwuchsinformatikerin). Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab, weil die invaliditätsbedingte Notwendigkeit für einen Berufswechsel (Umschulung) nicht ausgewiesen sei. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher erneut die Gewährung der Umschulung beantragt wurde, mit Entscheid vom 6. Dezember 1999 gut. Zur Begründung wurde erwogen, der aufgrund des Einkommensvergleichs ermittelte Invaliditätsgrad liege zwar weit unter der Grenze für einen Anspruch auf Umschulung. Doch eine annähernde Gleichwertigkeit der Erwerbsmöglichkeiten lasse sich auf weite Sicht nur verwirklichen, wenn die beiden Ausbildungen einen einigermassen vergleichbaren Wert aufwiesen. Es sei zudem eine Erfahrungstatsache, dass in zahlreichen Berufsgattungen der Anfangslohn nach Lehrabschluss nicht wesentlich höher liege als gewisse Hilfsarbeiterinnensaläre, dafür aber in der Folgezeit stärker anwüchsen. Dem sei Rechnung zu tragen, weshalb ein Anspruch auf Umschulung zu bejahen sei. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei W._ die Ausbildung zur Nachwuchsinformatikerin im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. W._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Anfechtung des Mietzinses, hat sich ergeben: A.-Am 29. Februar 1996 erwarb die Genossenschaft X. die im Jahre 1957 erstellte Liegenschaft. Der Kaufpreis belief sich auf Fr. 3'100'000.--. Am 10. Juni 1996 mietete D.G._ von der Genossenschaft eine 5-Zimmerwohnung und eine Garage zu einem Nettomietzins von Fr. 1'930.-- bzw. Fr. 120.-- pro Monat. Mietbeginn war der 1. Oktober 1996. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1996 ersuchte D.G._ die Genossenschaft unter Hinweis auf die Senkung der Hypothekarzinsen von 5% auf 4,75% um eine entsprechende Mietzinsherabsetzung. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1996 teilte die Genossenschaft mit, dass eine Hypothekarzinssenkung bis 4,5% durch wertvermehrende Investitionen ausgeglichen sei. Nachdem die Hypothekarzinsen weiter auf 4,5% gesenkt worden waren, gelangte D.G._ mit Schreiben vom 24. Februar 1997 mit einem neuen Herabsetzungsbegehren an die Genossenschaft. Auch dieses wurde von der Genossenschaft mit Schreiben vom 12. März 1997 unter Hinweis auf seit dem Erwerb getätigte Investitionen abschlägig beantwortet. B.-In der Folge stellte D.G._ bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Meilen ein Herabsetzungsgesuch. Nachdem die Schlichtungsbehörde mit Beschluss vom 12. Dezember 1997 festgestellt hatte, dass bezüglich des Herabsetzungsbegehrens keine Einigung zustandegekommen sei, gelangte D.G._ ans Mietgericht des Bezirks Meilen. Im Verlauf des Verfahrens vor Mietgericht wurde der massgebende Hypothekarzinssatz weiter auf 4,25% und später nochmals auf 4% gesenkt. D.G._ beantragte daher vor Mietgericht im Wesentlichen, dass die Mietzinse für die Wohnung und die Garage per 1. Juli 1997 um 4,43%, per 1. Oktober 1997 um weitere 2,5% und per 1. Juli 1998 nochmals um 2,29% zu senken seien. Mit Urteil vom 13. Dezember 1999 setzte das Mietgericht den monatlichen Nettomietzins für die Wohnung per 1. Juli 1997 auf Fr. 1'848. 70, per 1. April 1998 auf Fr. 1'803. 40 und per 1. Oktober 1998 auf Fr. 1'763. 65 fest; für die Garage erfolgten entsprechende Reduktionen auf Fr. 114. 70, Fr. 111. 90 und Fr. 109. 45. Im Mehrumfang wurde das Herabsetzungsbegehren abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob die Genossenschaft Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die Feststellung, dass der Nettomietzins von Fr. 1'930.-- für die Wohnung bzw. Fr. 120.-- für die Garage weder per 1. Juli 1997 noch per 1. April 1998 oder 1. Oktober 1998 missbräuchlich sei. D.G._ erhob gegen die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung einen Kostenrekurs. Nachdem diese beiden Rechtsmittelverfahren vereinigt worden waren, hiess das Obergericht die Berufung mit Beschluss vom 12. Juli 2000 gut, hob das angefochtene Urteil des Mietgerichtes auf und stellte fest, dass ein monatlicher Nettomietzins von Fr. 1'930.-- für die Wohnung bzw. Fr. 120.-- für die Garage weder per 1. Juli 1997 noch per 1. April 1998 oder 1. Oktober 1998 missbräuchlich sei. C.-Mit Berufung vom 14. September 2000 beantragt D.G._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 12. Juli 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. Die Genossenschaft schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2000 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf eine von D.G._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- J._, geb. 1970, dominikanischer Staatsangehöriger, heiratete am 9. August 1991 die Schweizer Bürgerin M._. Er erhielt deshalb die Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung. Er ist Vater eines ausserehelichen Kindes, F._, das am 11. Mai 1997 geboren wurde. Das Bezirksgericht Zürich sprach J._ mit Urteil vom 2. Oktober 1998 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 31. August 1999 den Schuldspruch, reduzierte die Strafe jedoch auf 3 3/4 Jahre Zuchthaus. J._ befand sich vom 14. April 1998 bis zu seiner bedingten Entlassung am 8. April 2000 im Strafvollzug. B.- Am 7. Februar 2000 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Ausweisung aus der Schweiz auf den Zeitpunkt der Haftentlassung. Eine Einsprache gegen diese Verfügung wies die Fremdenpolizei am 10. April 2000 ab. Mit Urteil vom 23. Februar 2001 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die von J._ und seiner Ehefrau M._ erhobene Beschwerde ab. C.- J._ und M._ haben mit Eingabe vom 28. März 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht verweist auf den angefochtenen Entscheid und beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ohne sich ausführlich vernehmen zu lassen, beantragt auch das Bundesamt für Ausländerfragen, die Beschwerde abzuweisen. D.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 7. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- R._, geboren 1964, bezog nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit der Firma B._ AG ab Dezember 1995 Arbeitslosenentschädigung. Nachdem er gegen seine frühere Arbeitgeberfirma eine Klage anhängig gemacht hatte, verpflichtete sich die Firma im Rahmen eines Vergleichs zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 5'000.-, der direkt an die Kasse überwiesen wurde, dies im Sinne einer entsprechenden Verfügung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie vom 23. Januar 1996, mit welcher diese dem Versicherten eröffnet hatte, dass Ansprüche gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin im Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf sie übergingen. Im Juni 1996 arbeitete der Versicherte an einigen Tagen aushilfsweise bei S._, Getränkehandlung. Vom 9. Januar 1997 bis am 8. Juli 1997 war er im Rahmen des Projekts X._ im Jugendhaus Y._ tätig. Am 12. Dezember 1997 stellte R._ einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 1997. Mit Verfügung vom 20. Januar 1998 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, er habe ab 1. Dezember 1997 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil er die Beitragszeit nicht erfülle und nicht von deren Erfüllung befreit werden könne. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er die Beitragszeit für eine zweite Rahmenfrist ab 1. Dezember 1997 erfüllt habe; eventuell sei die erste Rahmenfrist über den 30. November 1997 hinaus zu verlängern. Er legt verschiedene Unterlagen über seine Tätigkeit im Rahmen des Projekts X._ bei. In prozessualer Hinsicht stellt der Versicherte ein Gesuch "für rechtlichen Beistand"; ferner beantragt er die Anwesenheit bei der Verhandlung. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1913 geborene M._ liess sich am 8. Juli 1998 zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden. Gemäss seinen Angaben stehen jährlichen Einnahmen von Fr. 24'528. - Ausgaben von Fr. 33'151. -, einschliesslich eines Bruttomietzinses von Fr. 8640. -, gegenüber. Zufolge verschiedener Korrekturen, namentlich der Reduktion des anrechenbaren jährlichen Mietzinses auf Fr. 1613. -, ergab sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 1517. -, weshalb die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch mit Verfügung vom 6. August 1998 abwies. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die volle Anrechnung des vereinbarten Mietzinses verlangt wurde, mit Entscheid vom 31. August 1999 gut und stellte fest, dass der Versicherte mit Wirkung ab 1. Juni 1998 Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente von Fr. 460. -/Monat hat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die Aufhebung des kantonalen Entscheides. M._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Nachdem der 1968 geborene A._ von 1985 bis 1989 eine vierjährige Berufsausbildung zum Spengler/Sanitärinstallateur absolviert (ohne Lehrabschluss) und anschliessend als nebenamtlicher Securitas-Wächter gearbeitet hatte, trat er im Oktober 1990 in den Dienst der damaligen PTT ein, wo er nach dem Bestehen der einjährigen Betriebslehre als uniformierter Postbeamter angestellt war. Wegen eines Rückenleidens (Diskusprotrusion bis -Herniation L5/S1, Chondrose und Bulging L4/5: Arztbericht des Chirurgen Dr. B._ vom 10. November 1995) konnte er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben und wurde in der Folge auf Ende Dezember 1995 vorzeitig pensioniert. Im Oktober 1995 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach dem Versicherten - insbesondere gestützt auf ein Gutachten des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. C._ vom 8. Februar 1997 - mit Verfügung vom 12. September 1997 eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 1996 zu. Hingegen verneinte die IV-Stelle mit einer weiteren Verfügung vom 27. April 1999 "einstweilen" einen Anspruch von A._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. B.- Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, wies die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2000 ab. C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung geeigneter Umschulungsmassnahmen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung dazu nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1945 geborene B._ arbeitete vom 1. Februar bis 30. November 1998 als Metallschleifer bei der Firma P._ AG. Nach Kündigung des Arbeitsvertrages stellte er am 1. Dezember 1998 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 15. Februar 1999 wurde B._ vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 26. Januar 1999 für die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er einen Einsatz im Pflegeheim A._ im Rahmen eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung der Stiftung X._ abgelehnt habe. Mit Verfügung vom 10. Juni 1999 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau B._ zudem ab 30. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 20 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er eine vorübergehende Tätigkeit im Atelier Z._ nach einem Tag abgebrochen habe. Mit Meldung vom 17. Mai 1999 ersuchte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) das AWA, die Vermittlungsfähigkeit zu überprüfen, da B._ wiederholt Weisungen des RAV nicht befolgt habe. Mit Verfügung vom 3. Juni 1999 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit von B._ ab 5. Mai 1999. B.- Die gegen die Verfügung vom 15. Februar 1999 erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 28. April 1999 ab. Die dagegen von B._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. Oktober 1999 in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission aufgrund mangelhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers aufgehoben wurde und die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu zu entscheiden hatte. Mit Entscheid vom 29. August 2000 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 1999 (in neuer Besetzung) wiederum ab. Die von B._ gegen die Verfügungen vom 3. und 10. Juni 1999 erhobenen Beschwerden wies die Rekurskommission je mit Entscheid vom 12. Oktober 1999 ab. C.- B._ lässt gegen alle drei Entscheide der Rekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, je mit dem Begehren um deren Aufhebung sowie Aufhebung der Einstellungsverfügungen vom 15. Februar und 10. Juni 1999 und der Verfügung betreffend Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit vom 3. Juni 1999. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung in allen drei Verfahren. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, während das Staatssekretariat für Wirtschaft sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- M._, geboren 1950, war seit 1. Januar 1986 als Bauführer und Geschäftsleiter bei der Bauunternehmung X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin), einer Tochtergesellschaft der Bauunternehmung Y._ AG, angestellt und - wie arbeitsvertraglich vereinbart - bei der Pensionskasse der Bauunternehmung Y._ AG (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Gemäss Leistungsausweis per 30. Juni 1995 belief sich die versicherte Invalidenrente auf Fr. 42'643. 60 und die Kinderrente auf Fr. 8'528. 70 pro Jahr (nachfolgend: höhere Renten). M._ erkrankte an Morbus Parkinson und war ab 1. Januar 1995 50 %, ab 6. Juni 1995 100 % und ab Oktober 1995 80 % arbeitsunfähig. Mit Vertrag vom 27. September/6. Oktober 1995 schloss sich die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 1995 der Servisa Sammelstiftung für Personalvorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) an, wobei für die 34 Mitarbeiter erheblich tiefere Leistungen als bei der Pensionskasse der Bauunternehmung Y._ AG versichert wurden. Des Weiteren wurde zwischen der Arbeitgeberin und der Sammelstiftung vereinbart, dass sich die Abwicklung bereits eingetretener Vorsorgefälle nach den im Zeitpunkt ihres Eintritts massgebenden vertraglichen bzw. reglementarischen Bestimmungen richtet. Mit Übernahmevertrag vom 19./23. Februar 1996 verpflichtete sich die Pensionskasse, der Sammelstiftung die gebundenen sowie freie Stiftungsmittel zu übertragen, während sich die Sammelstiftung verpflichtete, diese den einzelnen Versicherten gutzuschreiben (die freien Mittel gemäss separatem Verteilungsplan). Des Weiteren verpflichtete sich die Pensionskasse, für die von der Sammelstiftung übernommenen Leistungsfälle die entsprechenden Schadenreserven nach deren Berechnungsgrundlagen zu übertragen, sofern der Beginn der Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1995 liegt. Schliesslich wurde vereinbart, dass den Destinatären durch diese Übertragungen keinerlei Nachteile erwachsen, und dass sie in ihren erworbenen Rechten nicht geschmälert werden. Nachdem die Arbeitgeberin Ende November 1995 die Ausrichtung der reglementarischen Invaliditätsleistungen für M._ geltend gemacht hatte, teilte die Sammelstiftung der Arbeitgeberin am 10. Januar 1996 vorerst mit, sie reduziere die Deckung für das Vorsorgeverhältnis mit M._ auf das gesetzliche Minimum, da ihr beim Anschluss die Arbeitsunfähigkeit nicht angezeigt worden sei. Darauf hingewiesen, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits früher mitgeteilt worden war (was der Sammelstiftung nach ihren Angaben beim Anschluss nicht bekanntgegeben worden ist), sicherte diese mit Schreiben vom 15. Januar 1996 den Versicherungsschutz gemäss ihren reglementarischen Bestimmungen zu. Rückwirkend ab 1. Januar 1995 anerkannte sie die Erwerbsunfähigkeit und gewährte ab 1. April 1995 die Prämienbefreiung. In dem M._ am 25. Juni 1996 zugestellten Vorsorgeausweis per 1. Januar 1995 waren eine versicherte Invalidenrente von Fr. 23'280. - und eine Invalidenkinderrente von Fr. 3'725. - pro Jahr aufgeführt (nachfolgend: tiefere Renten). Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach M._ mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente (zuzüglich Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten) zu (Verfügung vom 19. Juli 1996). Nachdem die Sammelstiftung M._ für das 1. Quartal 1997 die höheren Invalidenrenten gemäss Umfang der bei der Pensionskasse versicherten Beträge überwiesen hatte, sagte sie für das 2. Quartal noch Renten im Umfang ihres eigenen Vorsorgereglementes zu, wobei sie den im ersten Quartal - nach ihrer Auffassung - zu viel bezahlten Betrag mit dem Anspruch für das 2. Quartal verrechnete. Ende Mai 1997 erhielt M._ erstmals Kenntnis vom Personalvorsorgereglement der Sammelstiftung. In der Folge war die Sammelstiftung nicht bereit, den von M. _ geltend gemachten Rentenbetrag an zu erkennen. B.- Den gegenüber der Sammelstiftung eingeklagten Anspruch auf Ausrichtung der Invalidenrenten in der von der Pensionskasse zugesicherten Höhe (zuzüglich 5 % Verzugszins seit 3. Juni 1997) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die höheren Renten (zuzüglich 5 % Verzugszins seit 3. Juni 1997) zuzusprechen. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- Z._ ist Eigentümer des Grundstückes Kat. Nr. ... (alt Kat. Nr. ...) Grundbuch A._, Y._ Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. ... Grundbuch A._. Diese Parzelle Nr. ... war bis Februar 1996 Teil des Grundstücks Nr. ... und entstand in ihrer heutigen Form durch Parzellierung im Rahmen der Erbteilung zwischen den Erben des X._. Dieser hatte das gesamte Grundstück Nr. ... (bzw. zur Zeit des Kaufes die zwei Parzellen Nrn. ... und ...) im Jahre 1963 von W._ gekauft und auf dem Teil, den die heutige Parzelle Nr. ... umfasst, 1968 ein Landhaus erstellen lassen. 1976 wurden die beiden damals im Eigentum von X._ stehenden Parzellen Nr. ... und Nr. ... im Rahmen einer Neuvermessung grundbuchlich zusammengelegt und unter der Nr. ... zu einem einzigen Grundstück zusammengefasst. Dieser Zustand blieb bestehen bis zur Parzellierung 1996. Im Kaufvertrag zwischen W._ und X._ vom 30. August 1963 wurde betreffend die Parzelle Nr. ... unter Ziff. 6 (Dienstbarkeiten und Grundlasten) zugunsten der Parzelle Nr. ... (heute Nr. ...) des Z._ Folgendes vereinbart: "Fusswegrecht auf den bestehenden Strässchen beim "B._" vorbei und über das Anwesen "C._" des V._, zu der dort am See gelegenen Haab und Mitbenützung derselben, um sich dort zu baden und aufzuhalten, zu Lasten von Kat. Nr. ... und zu Gunsten von Kat. .... Z._ ...;" B.-Gestützt darauf reichte Z._ am 30. November 1998 bei der Gerichtskommission D._ Klage ein gegen Y._ mit den Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass zu Gunsten seines Grundstücks (Parzelle Nr. ..., alt Kataster-Nr. ..., beide Grundbuch A._) und zu Lasten des Grundstücks der Beklagten (Kataster-Nr. ... und ..., alle Grundbuch A._) das Grunddienstbarkeitsrecht bestehe, "zu der am See gelegenen Haab und Mitbenützung derselben, um sich dort zu baden und aufzuhalten (Badeterrasse des vormaligen Campingplatzes auf Kataster-Nr. ...)". Das Grundbuchamt A._ sei anzuweisen, dieses Recht registertechnisch zu vollziehen; der Kläger sei zu berechtigen, den Zugang zur Badeterrasse baulich anzupassen, dass der ungehinderte Zugang wieder möglich werde. Die angerufene Instanz wies die Klage mit Urteil vom 22. März 2000, das Kantonsgericht St. Gallen die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 20. März 2001 ab. C.- Der Kläger hat gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid Berufung beim Bundesgericht erhoben; damit beantragt er sinngemäss, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
unentgeltlicher Rechtsvertreter), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt X._ erhob am 11. Januar 1999 für Y._ beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zürich. Gleichzeitig reichte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ein. Dabei legitimierte er sich mit einer von Y._ am 2. April 1998 in der Ausschaffungshaft in Kloten unterzeichneten Anwaltsvollmacht, die ihn ausdrücklich zu dessen Vertretung betreffend "Strafverfahren/Ausschaffungshaft" berechtigte. Mit Verfügung vom 26. Januar 1999 wies der Einzelrichter für Zivilsachen des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Rechtsanwalt X._ rekurrierte dagegen im Namen von Y._ an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei er für diesen wiederum um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersuchte. Mit Verfügung vom 8. April 1999 setzte der Präsident der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Y._ und Rechtsanwalt X._ eine Frist von zehn Tagen an, um eine den Hauptprozess betreffende Anwaltsvollmacht im Original einzureichen, unter sinngemässer Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Die Frist wurde auf Gesuch von Rechtsanwalt X._ hin, der geltend machte, seinen Mandanten nicht erreichen zu können, zweimal verlängert. Nach Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuchs wurde mit Verfügung vom 24. Juni 1999 eine Notfrist von weiteren 30 Tagen angesetzt. Die Präsidialverfügung vom 8. April 1999 konnte Y._ am 22. Juli 1999 eröffnet werden. Dieser befand sich zu jener Zeit erneut in Ausschaffungshaft und wurde am 16. August 1999 nach Albanien ausgeschafft. Da weder X._ noch Y._ der Verfügung vom 8. April 1999 bzw. 24. Juni 1999 Folge geleistet hatten, trat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (im Folgenden auch Obergericht) mit Beschluss vom 3. September 1999 mangels genügender Vollmacht weder auf den Rekurs noch auf das Gesuch um unentgeltlich Prozessführung und Verbeiständung ein. Dem von X._ gestellten Antrag, es sei von der Beibringung einer Originalvollmacht abzusehen, da er den Aufenthaltsort seines Mandanten nicht habe ausfindig machen können, wurde nicht stattgegeben. Auf ein von Rechtsanwalt X._ gestelltes Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beibringung einer Originalvollmacht und um Wiedererwägung des Beschlusses des Obergerichts vom 3. September 1999 bzw. der Präsidialverfügung vom 8. April 1999 trat das Obergericht am 4. Oktober 1999 nicht ein. Mit Entscheid vom 31. August 2000 trat auch das Kassationsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden auch Kassationsgericht) mangels genügender Legitimation von Rechtsanwalt X._ zur Vertretung von Y._ weder auf die in dessen Namen gegen die Entscheide vom 3. September bzw. 4. Oktober 1999 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde noch auf das auch vor dem Kassationsgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ein. Die Kosten des Verfahrens wurden Rechtsanwalt X._ auferlegt. B.-Mit Eingabe vom 6. Oktober 2000 führt Rechtsanwalt X._ (im Folgenden auch Beschwerdeführer 1) hiergegen sowohl in eigenem als auch im Namen von Y._ (im Folgenden auch Beschwerdeführer 2) staatsrechtliche Beschwerde. Dabei wird eine Verletzung des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Fairnessgebots sowie eine mehrfache formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht und beantragt, den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses Gericht zurückzuweisen. Eventualiter wird die Aufhebung der Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. September 1999 und 4. Oktober 1999 sowie der Präsidialverfügung vom 8. April 1999 beantragt. Ersucht wird weiter um die Zustellung der Akten des Obergerichts des Kantons Zürich zur Einsichtnahme sowie um das Ansetzen einer neuen Frist zur ergänzenden Begründung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde. Für Y._ wird zudem auch vor Bundesgericht ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der Pflicht, dem Bundesgericht eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, eingereicht. Dem von X._ in eigenem Namen gestellten Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wurde mit Schreiben bzw. Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 11. Oktober 2000 nicht stattgegeben. C.- Das Kassationsgericht und die Finanzdirektion des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
an die Slowakische Republik - B 122439, hat sich ergeben: A.-Der Untersuchungsrichter der Region Kosice (Slowakei) ermittelt gegen A._ und D._ wegen des Verdachtes von Vermögensdelikten. a) Gemäss Sachverhaltsdarstellung der ermittelnden Behörden sei A._ Ende 1996 in leitender Funktion ("Directeur du Bureau du Président de la Société") bei der Firma "X._", Eisen- und Stahlunternehmen der Ostslowakei AG, tätig gewesen. Am 29. Dezember 1996 habe er für die Fa. X._ einen Werkvertrag mit der Firma Y._ AG abgeschlossen, betreffend Reparaturarbeiten an einer in Bratislava befindlichen (der Fa. X._ gehörenden) Liegenschaft. Gleichentags habe A._ mit der Fa. Y._ AG auch noch (per 1. Januar 1997) einen Mietvertrag über dieselbe Liegenschaft unterzeichnet. Der halbjährliche Mietzins sei auf ca. 17,4 Mio. slowakische Kronen (ca. Fr. 700'000.--) festgelegt worden. Zwischen 20. Dezember 1996 und 12. Juni 1998 habe er im Namen der Fa. X._ derselben Geschäftspartnerin weitere acht Werkaufträge erteilt (über diverse Bauarbeiten, Reparaturen und Ausbesserungen an der genannten Liegenschaft). b) Der Generaldirektor der Fa. Y._ AG, D._, habe der Fa. X._ in der Folge Rechnungen über insgesamt ca. 137 Mio. slowakische Kronen (ca. Fr. 5,5 Mio.) gestellt. A._ habe jeweils aufgrund von fiktiven Arbeits- und Werkabnahmeprotokollen schriftlich bestätigt, dass die Arbeiten durchgeführt worden seien, und die Bezahlung der Rechnungen veranlasst. Lediglich die Rechnung vom 18. Dezember 1998 über ca. 12,5 Mio. slowakische Kronen sei von der Fa. X._ nicht mehr beglichen worden, nachdem A._ seine Arbeitsstelle am 7. September 1998 verlassen habe. Bei der Erteilung der Aufträge habe dieser gewusst, dass die Liegenschaft neuwertig und in Wahrheit gar keine Reparaturen notwendig gewesen seien. Er habe auch in keinem Fall nachgeprüft, ob die fakturierten Arbeiten ausgeführt worden waren. D._ habe A._ Aufstellungen und Rechnungen über Leistungen vorgelegt, die seitens der Fa. Y._ AG gar nicht erfolgt seien. Der Fa. X._ sei dadurch ein Schaden von ca. 125 Mio. slowakischen Kronen entstanden. c) Die Angeschuldigten hätten mittäterschaftlich, koordiniert ("en complicité") und in Schädigungs- bzw. Bereicherungsabsicht gehandelt. Ein Teil der an die Fa. Y._ AG überwiesenen Geldbeträge sei vermutlich auf ein Bankkonto von A._ in die Schweiz transferiert worden. Dieser verfüge über eine durch die Firma Z._ AG (Zürich) ausgestellte Kreditkarte. B.-Am 7. August 2000 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Sie beantragte Kontenerhebungen betreffend ein allfälliges Bankkonto von A._, auf welchem Geldtransaktionen mittels der auf ihn lautenden Kreditkarte erfolgt seien. Ausserdem behielt sich die ersuchende Behörde ausdrücklich ein Ersuchen um Kontensperre vor, falls sich herausstelle, dass das gesuchte Bankkonto existiere und entsprechende Überweisungen erfolgt seien. C.-Am 17. August 2000 verfügte die Bezirksanwalt- schaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) gegenüber der Firma Z._ AG (Zürich) die Edition von Akten im Zusammenhang mit der fraglichen Kreditkarte (und allfälliger weiterer auf den Namen A._ lautender Kreditkarten). Insbesondere verlangte die BAK IV Auskünfte über das Bankkonto, dem die (mit Kreditkarte finanzierten) Leistungen belastet wurden. Gestützt auf die edierten Kreditkartenunterlagen verfügte die BAK IV am 24. August 2000 bei der Bank E._ AG (Zürich) die Herausgabe von Kontenunterlagen bezüglich des belasteten Kontos. D.-Nach Prüfung der genannten Bankunterlagen verfügte die BAK IV am 5. September 2000 bei der U._ AG (Zürich) die Edition von Kontenunterlagen betreffend zwei (auf A._ lautenden) Konten. Am 11. September 2000 erging eine weitere Herausgabeverfügung an die Bank E._ AG (Zürich) bezüglich zwei weitere Konten, lautend auf B._ bzw. C._. E.-Am 16. Oktober 2000 erliess die BAK IV folgende Schlussverfügung: "1. Dem Rechtshilfeersuchen wird vollumfänglich entsprochen. 2. Folgende Unterlagen werden vollständig der ersuchenden Behörde herausgegeben: Z._ SA, Zürich - Schreiben vom 23. August 2000 mit allen Beilagen (Kartenantrag, Rechnungen ab 1998, div. Korrespondenz) - Schreiben vom 6. Dezember 2000 (keine weiteren Karten, ltd. auf A._). Bank E._ AG, Zürich - Schreiben vom 31. August 2000 mit allen Beilagen (Basisunterlagen/Kto.-Auszüge 1998-2000 betr. Kto. Nr. 1, ltd. A._) - Schreiben vom 7. September 2000 mit allen Beilagen (Detailbelege Kto. 1) - Schreiben vom 13. September 2000 mit allen Beilagen (Basisunterlagen/Kto.-Auszüge Aug. 2000 betr. Kto. Nr. 2, ltd. B._, und Kto. Nr. 3, ltd. C._). Bank U._ AG, Zürich - Schreiben vom 7. September 2000 mit allen Beilagen (Basisunterlagen Kto.-Auszüge betr. Nummernkonto 4 und Kto. Nr. 5 (beide ltd. A._) - Schreiben vom 11. September 2000 mit allen Beilagen (Kto.-Auszüge betr. Nummernkonto 4). (3. Spezialitätsvorbehalt; 4. Kosten; 5. Mitteilungen; 6. Rechtsmittelbelehrung).. " F.-Einen von A._, B._ und C._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. Januar 2001 ab. G.-Dagegen gelangten A._, B._ und C._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Februar 2001 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die angerufenen Beschwerdegründe ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. H.-Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 14. März 2001 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Juli 1999 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern B._, geb. 1948, für die Zeit vom 24. Juli 1997 bis 30. April 1999 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen im Betrag von insgesamt Fr. 7660.- zurückzuzahlen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Taggelder seien, entsprechend den Angaben in den Formularen "Anmeldung zur Arbeitsvermittlung" und "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung", jeweils vom 10. Juli 2001, zu Unrecht auf der Basis einer Vollzeit- statt einer 80 %-Stelle ausgerichtet worden. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Rückerstattungsschuld auf Fr. 5271. 70 herab (Einzelrichterentscheid vom 9. Mai 2000). C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sowie der Rückerstattungsverfügung vom 28. Juli 1999. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1942 geborene, aus Bosnien stammende B._ kam 1984 erstmals in die Schweiz. Seit März 1988 war er in der U._ AG als Hilfsarbeiter tätig. Am 9. August 1995 zog er sich während der Ferien bei einem Sturz eine Luxation der linken Schulter zu, welche zuerst in einem Spital in X._ behandelt und am 3. Oktober 1995 im Spital Y._ operiert wurde. Seither geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 15. November 1996 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung wegen einer hysterischen Plexuslähmung der linken oberen Extremität zur Umschulung und zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zug holte nebst Auskünften der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 28. Januar 1997 die Stellungnahme des Allgemeinpraktikers Dr. med. S._, vom 22. Februar 1997 ein. Zudem zog sie die Akten der SUVA bei und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz, über deren Ergebnisse am 30. Juni 1998 eine Expertise erstellt wurde. Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 63 % und sprach dem Versicherten, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 21. April 1999 mit Wirkung ab 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. IV-Stelle und Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1946 geborene H._ war seit 1. Juni 1994 als Sachbearbeiterin bei der Luzerner Kantonalbank tätig und wurde mit Stellenantritt in deren Pensionskasse aufgenommen. Am 14. Juni 1994 füllte H._ zuhanden der Pensionskasse eine Gesundheitserklärung aus, worin sie auf einen früher durchgeführten gynäkologischen Eingriff hinwies und die Frage, ob sie sich gegenwärtig als vollständig gesund halte, bejahte. Am 14. November 1995 musste sie sich einer Rückenoperation unterziehen. Auf Ende März 1996 beendigte die Kantonalbank das Arbeitsverhältnis. Mit Verfügung vom 25. Juni 1997 sprach die IV-Stelle X._ H._ rückwirkend ab 1. November 1996 eine ganze Invalidenrente zu, welche am 24. August 1998 auf den 1. September 1998 revisionsweise auf eine halbe Rente herabgesetzt wurde. Nachdem die Pensionskasse mit Schreiben vom 3. November 1997 und Beschluss des Stiftungsrates vom 10. Dezember 1997 das Gesuch von H._ um Ausrichtung einer Invaliditätsleistung am 1. November 1996 abgelehnt hatte, weil "das Ereignis seinen Ursprung in einem Zeitpunkt findet, in welchem die Versicherte noch nicht bei der Pensionskasse der Luzerner Kantonalbank versichert war", liess H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen rückwirkend ab 1. November 1995, nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1997 und unter Vorbehalt späterer Teuerungsanpassungen, zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Pensionskasse, H._ aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge vom 1. November 1996 bis 31. August 1998 eine volle und ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu bezahlen. Die Rente habe sie betragsmässig festzusetzen und ab 25. September 1998 zu 5 % zu verzinsen (Dispositiv-Ziffer 1). Andererseits verpflichtete das Gericht H._, der Pensionskasse die per 30. April 1996 auf das Freizügigkeitskonto der Luzerner Kantonalbank ausbezahlte Austrittsleistung im Betrag von Fr. 40'528.-, zuzüglich des seit 1. Mai 1996 aufgelaufenen Zinses, zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 2). Im Übrigen wies es die Klage ab, in Bezug auf den Anspruch auf Leistungen aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge gemäss Reglement der Pensionskasse mit der Begründung, dass die Versicherte ihre Anzeigepflicht verletzt und die Pensionskasse rechtzeitig den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe (Entscheid vom 20. April 2000). B.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Dieses habe mit Blick auf die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene neue Freizügigkeitsordnung zu prüfen, wie sich die Anzeigepflichtverletzung im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge auswirke. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt H._ deren Gutheissung beantragen. | 1 |
Arbeitsvertrag; Lohnanspruch, hat sich ergeben: A.-A._ und B._ (Klägerin) lebten von Dezember 1991 bis 26. Januar 1995 im Konkubinat. Im Juni 1994 feierten sie Verlobung. A._ beabsichtigte 1992 in Z._ eine Bäckerei zu eröffnen. Im Frühjahr 1992 brach die Klägerin ihre Lehre als Verkäuferin bei der Migros ab und half A._ bei den für die Eröffnung seiner Bäckerei notwendigen Renovationsarbeiten. Ab Mai 1992 arbeitete sie sodann als Verkäuferin im Laden. Dabei blieb es auch als Mitte 1993 eine weitere Filiale der Bäckerei eröffnet, die Einzelfirma von A._ im Dezember 1994 in eine Kollektivgesellschaft mit dessen Bruder C._ überführt und weitere Verkäuferinnen angestellt wurden. Am 26. Januar 1995 zog die Klägerin aus der gemeinsamen Wohnung aus. Sie erschien danach auch nicht zur Arbeit. B.-Mit Klage vom 11. Juli 1997 verlangte die Klägerin vor Bezirksgericht St. Gallen von der Kollektivgesellschaft Bäckerei-Konditorei A._ und C._ (Beklagte) Lohn für ihre Tätigkeit als Bäckereiverkäuferin in der Zeit von Mai 1992 bis Januar 1995 in der Höhe von Fr. 164'050. 60. Die Beklagte bestritt die Lohnforderung und machte überdies verrechnungsweise Gegenforderungen geltend. Mit Urteil vom 8. Mai 1998 hiess das Bezirksgericht St. Gallen die Klage im Umfang von Fr. 26'310.- gut. Auf kantonalrechtliche Berufung beider Parteien hin erhöhte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 24. Februar 2000 den zugesprochenen Betrag auf Fr. 60'438. 60. C.-Die Beklagte gelangt mit Berufung an das Bundesgericht und verlangt die vollumfängliche Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Eine von der Beklagten ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde am 28. November 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 24. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 22. März 2000, um 6.40 Uhr, mit einem Sattelschlepper samt Transportanhänger in Zürich durch die Hohlstrasse stadtauswärts. Auf dem Anhänger hatte er Stahlplatten im Gesamtgewicht von 16'060 kg geladen. Die Platten waren in drei Packungen aufgeteilt, welche durch Stahlbänder verbunden waren. Zwischen den Packungen waren quadratische Flachhölzer ausgelegt. Die Ladung war übers Kreuz mit zwei Spanset-Gurten gesichert. Diese waren im Bereich der scharfen Kanten der Stahlplatten nicht besonders geschützt, so dass die Kanten in der Folge an den Gurten rieben. Als X._ von der Hohlstrasse nach rechts auf die Duttweilerbrücke abbiegen wollte, um auf die Autobahn Bern/Basel zu gelangen, fielen die Stahlplatten, die die Spanset-Gurten durchschnitten hatten, über die linke Seite des Anhängers auf die Strasse. Einzelne Platten rutschten unter einen Personenwagen, der in entgegengesetzter Richtung vor einer Lichtsignalanlage anhielt, wobei der hintere linke Pneu des Fahrzeugs beschädigt wurde. Durch die hinunterfallende Ladung entstand zudem Sachschaden an öffentlichen Einrichtungen. Die visuelle Auswertung des Fahrtenschreiber-Einlegeblattes ergab, dass X._ mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h statt der signalisierten 50 km/h durch die Hohlstrasse gefahren war. B.- Gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 22. März/ 26. April 2000 wurde X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes Sichern der Ladung sowie durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung an die Bezirksanwaltschaft Zürich zur Anzeige gebracht. Diese hat das Verfahren mit Verfügung vom 16. Mai 2001 eingestellt und die Sache dem Polizeirichteramt der Stadt Zürich überwiesen. C.- Mit Verfügung vom 26. Juni 2000 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abteilung Massnahmen, X._ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG für die Dauer von zwei Monaten. Eine von X._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 24. November 2000 ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Verfügung des Verkehrsamtes seien aufzuheben. E.-Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat auf die Stellung eines formellen Antrags verzichtet. | 0 |
(vorsorgliche Massnahme), hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit Abklärungen von Unregelmässigkeiten bei der Bank X._ (Schweiz) erhielt die Eidgenössische Bankenkommission (im Weitern: Bankenkommission oder EBK) Kenntnis davon, dass die Y._ bei dieser die Kundenbeziehung I._ mit 40 Rubrikkonti unterhält. Acht von diesen Portofolios wiesen Überzüge von 18,8 Mio. Franken und deren vier ein Vermögen von 0,8 Mio. Franken aus. Auf weiteren 28 Konti lägen insgesamt 22,3 Mio. Franken, die offensichtlich Kunden der Y._ gehörten. Eines der Rubrikkonti - so die Revisionsstelle der X._ - könnte ein Sammelkonto mit über 300 wirtschaftlich Berechtigten sein. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass die Y._ Kundengelder entgegennehme und illegal als Kundenhändlerin tätig sei (Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 [BEHG; SR 954. 1] in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Börsen und den Effektenhandel [BEHV; SR 954. 11]). Möglicherweise verstosse sie auch gegen das bankengesetzliche Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 3a der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen [BankV; SR 952. 02]). B.- Mit superprovisorischer Verfügung vom 5. Februar 2001 untersagte der Vizepräsident der Bankenkommission der Y._ jede Effektenhändlertätigkeit und weitere Entgegennahme von Publikumseinlagen. Er verbot ihren Organen unter Strafandrohung, die Aktiven der Gesellschaft zu vermindern bzw. deren Passiven zu erhöhen, und sperrte gleichzeitig die Kundenbeziehung I._. Die Ernst & Young AG, Zürich, beauftragte er als Beobachterin, einen Bericht über alle am Sitz und in den Räumlichkeiten der Y._ ausgeübten Geschäftstätigkeiten zu erstellen. Nachdem der Y._ Gelegenheit gegeben worden war, hierzu Stellung zu nehmen, bestätigte der Präsident der Bankenkommission am 26. März 2001 im Wesentlichen diese Verfügung als vorsorgliche Massnahme. C.- Hiergegen hat die Y._ am 6. April 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: "1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt. 2. Eventualiter: a) Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Bankenkommission anzuweisen, über den Erlass einer vorsorglichen Massnahme nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu entscheiden. b) Es sei die superprovisorische Verfügung vom 5. Februar 2001 wie folgt abzuändern: Ziff. 3: 'Die Kundenbeziehung Nr. I._ (Y._) der X._ und 1._ und 2._ der Z._ werden gesperrt. Zulässig sind Zahlungen zur Begleichung ständiger laufender Verpflichtungen und von Anwaltskosten in angemessener Höhe, wobei das Sekretariat der Eidg. Bankenkommission jeweils auf Antrag des Beobachters entscheidet. ' c) Es sei die superprovisorische Verfügung vom 5. Februar 2001 wie folgt abzuändern: 'Es sei das Mandat des Beobachters insofern zu erweitern, als er auf Kosten der Bank X._ und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet abzuklären habe, (i) weshalb die X._ der Y._ eine Kontenstruktur in der hier in Frage stehenden Form empfohlen hat, (ii) welche internen und externen Abklärungen die X._ vorgenommen hat, bevor sie die in Frage stehende Kontenstruktur der Y._ empfohlen hat, und (iii) inwiefern die Strukturierung von Konti mit einzelnen Portofolios (POR) innerhalb der X._ einer allgemeinen Geschäftspraxis entspricht. ' Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bankenkommission.. " Im Weitern ersucht die Y._ um Erlass der Sicherstellung und Bevorschussung der mutmasslichen Gerichtskosten, da ihre Gelder bankenrechtlich wie strafprozessual blockiert seien; gegebenenfalls sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Y._ macht geltend, die Bankenkommission habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig ermittelt und den rechtserheblichen Sachverhalt unzutreffend gewürdigt; im Übrigen sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da sie ohne hinreichende Aktenkenntnis habe Stellung nehmen müssen. Durch die Weigerung der Bankenkommission, Gelder für die Zahlung ihrer Anwaltskosten freizugeben, sei ihr Anspruch auf Vertretung und Verbeiständung beeinträchtigt worden. Schliesslich habe es die Bankenkommission zu Unrecht abgelehnt, das Mandat der Beobachterin zu erweitern. Die Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
probeweisen Aufschub der Landesverweisung(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Das Geschworenengericht des IV. Bezirks des Kantons Bern verurteilte M._ am 25. September 1996 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu acht Jahren Zuchthaus und verwies ihn für fünfzehn Jahre des Landes. B.- Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern verfügte am 21. Juli 2000 die bedingte Entlassung von M._ aus dem Strafvollzug, schob aber den Vollzug der Landesverweisung nicht auf. Eine Beschwerde des Betroffenen wies die Polizei- und Militärdirektion am 20. September 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine Beschwerde von M._ gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 12. Februar 2001 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei der probeweise Aufschub der Landesverweisung zu gewähren. In ihren Vernehmlassungen beantragen das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen die Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 11). | 1 |
A.- Die 1964 geborene P._ gelernte Buchhändlerin, war von September 1988 bis September 1990 in einer Buchhandlung in Zürich und von Oktober 1990 bis Januar 1991 im Sekretariat der Firma E._ tätig. Wegen einer paranoiden Schizophrenie war sie in den Jahren 1990 und 1991, zuletzt vom 13. April bis 2. Juni 1991, insgesamt viermal in psychiatrischen Kliniken hospitalisiert. Am 4. Juni 1991 trat sie eine Stelle als Buchhändlerin bei der Firma H._ AG an und war dadurch bei der Personalfürsorgestiftung der Firma H._ AG versichert. Nachdem am Arbeitsplatz immer wieder Probleme aufgetaucht waren, wurde sie am 7. Januar 1992 schriftlich gemahnt und am 16. Januar 1992 per Ende Januar 1992 entlassen. Die Personalfürsorgestiftung überwies die Freizügigkeitsleistung von Fr. 927. - an die Pensionskasse der neuen Arbeitgeberin. Am 1. Februar 1992 wurde P._ erneut in der psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert. Gestützt auf eine im September 1993 erfolgte Anmeldung sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen mit Verfügung vom 30. Mai 1994 mit Wirkung ab 1. Dezember 1993 eine ganze Invalidenrente zu. Nachdem sie ein erstes Gesuch um Neufestlegung des Rentenbeginns mit Schreiben vom 23. August 1996 abgewiesen hatte, setzte die IV-Stelle Schaffhausen auf Grund einer neuen Eingabe mit Verfügung vom 21. März 1997 den Beginn der ganzen Invalidenrente nach Ablauf der einjährigen Wartezeit auf den 1. Februar 1993 fest. In der Folge gelangte die Amtsvormundschaft der Stadt Schaffhausen für die in der Zwischenzeit bevormundete P._ am 21. März 1997 an die Personalvorsorgeeinrichtung der Firma H._ AG und beantragte die Ausrichtung einer Invalidenrente. Diese wies das Begehren mit der Begründung ab, auf den von der IV-Stelle neu festgesetzten Beginn der Invalidenrente könne nicht abgestellt werden und die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei lange vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Firma H._AG aufgetreten. B.- Die von P._ am 16. Juli 1998 gegen die Personalfürsorgestiftung der Firma H._ AG eingereichte Klage, mit welcher eine Invalidenrente ab 1. Februar 1993 beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 23. Dezember 1998 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 1993 eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten. Die Personalvorsorgestiftung der Firma H._ AG und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- P._ besuchte am Abend des 22. Mai 1998 in Baden eine Disco. Dabei kam es zwischen ihm und einem Türsteher zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. P._ holte daraufhin in seinem Personenwagen eine Pistole, kehrte in das Tanzlokal zurück und gab nach einem weiteren Wortwechsel aus kurzer Distanz mehrere Schüsse auf den Türsteher ab. Dieser wurde durch einen Bauchschuss tödlich getroffen; ein weiterer Schuss verletzte einen unbeteiligten Dritten am Bein. Das Bezirksgericht Baden verurteilte P._ am 29. März 2000 wegen vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens, Körperverletzung mit einer Waffe und weiteren Delikten unter anderem zu einer Zuchthausstrafe von dreizehn Jahren. Bei der Strafzumessung ging das Gericht gestützt auf ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau davon aus, dass der Angeklagte bei Verübung des Tötungsdelikts voll zurechnungsfähig gewesen sei. B.- Am 19. Juni 2000 erhob P._ Berufung. In der Sache beantragte er in mehreren Nebenpunkten Freisprüche oder die Einstellung des Verfahrens; zudem stellte er einen Beweisantrag auf Anordnung eines Obergutachtens zur Frage seiner Zurechnungsfähigkeit anlässlich der Straftaten vom 22. Mai 1998. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung in Nebenpunkten gut und setzte die gegen den Angeklagten ausgesprochene Zuchthausstrafe auf zwölf Jahre herab. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, ebenso den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens. C.- P._ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 21. März 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben, soweit damit eine Zuchthausstrafe von zwölf Jahren festgesetzt und die Berufung im Übrigen abgewiesen wurde (Ziff. 3 und 4 des Urteilsdispositivs). Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er einen Verstoss gegen Art. 9 BV. Das Obergericht habe zu Unrecht auf ein nicht schlüssiges psychiatrisches Gutachten abgestellt bzw. von einer ergänzenden neuen Begutachtung abgesehen. Dadurch habe es die Beweiswürdigung willkürlich vorgenommen. P._ ersucht gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. D.- Das Bezirksgericht Baden und das Obergericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Erwägungen in ihren Urteilen auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt mit Eingabe vom 3. Mai 2001 die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der 1944 geborene, aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ kam 1973 als Saisonier in die Schweiz. 1977 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung. 1987 reiste seine Ehefrau Y._ mit dem jüngsten von fünf Kindern, dem 1985 geborenen Sohn F._, nach. 1990 folgten die 1972, 1976 und 1979 geborenen Kinder im Rahmen des Familiennachzugs und wurden in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einbezogen. Der am 20. Mai 1982 geborene Sohn M._ blieb in der Heimat zurück. Am 1. Juni 1999 stellt Y._ ein Gesuch um Einreisebewilligung für den Sohn M._ zum Zweck des Verbleibs bei den Eltern. Mit Verfügung vom 20. August 1999 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei) das Gesuch ab. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. März 2000 ab. B.- Gegen den Beschluss des Regierungsrates gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Entscheid vom 27. September 2000 abwies. Das Verwaltungsgericht erwog, die Eltern hätten den Sohn M._ freiwillig während zwölf Jahren in der Heimat gelassen. Die ihn betreuende Grossmutter sei erst zu Beginn seines 18. Altersjahres nicht mehr da gewesen, als er bereits an eine selbständige Lebensgestaltung gewöhnt gewesen sei. Angesichts der Gestaltung des Familienlebens in der Vergangenheit seien wirtschaftliche Gründe ausschliesslicher Beweggrund für das Nachzugsgesuch, das daher offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei. C.- X._ hat am 1. Dezember 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Grossmutter, die den Sohn M._ bis anhin betreut habe, sei in den Kriegswirren verschwunden. Damit sei der Grund für das weitere Verbleiben des Sohnes in Jugoslawien entfallen. Mit dem Gesuch werde die Herstellung der Familiengemeinschaft angestrebt. Die Staatskanzlei und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. D.- Das Gesuch um "aufschiebende Wirkung" wurde als Gesuch betrachtet, dem Sohn sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten. Mit Verfügung vom 7. März 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch abgewiesen. | 0 |
Arbeitsvertrag; Aufhebungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 25. September 1998 schloss A._ (Klägerin) mit B._ (Beklagter) einen Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Augenoptikerin zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'800.-- angestellt wurde. Die Parteien vereinbarten eine Probezeit von drei Monaten und eine anschliessende Kündigungsfrist von drei Monaten. Nach Antritt der Stelle durch die Klägerin am 1. Februar 1999 verlängerten die Parteien die regulär bis zum April 1999 laufende Probezeit um weitere drei Monate bis zum 31. Juli 1999. Nach Auftreten von Unstimmigkeiten zwischen der Klägerin und dem Beklagten kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 6. Mai 1999 das Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 1999. Nach einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien am 25. Mai 1999 verliess die Klägerin den Arbeitsplatz und erschien nicht mehr dort, ohne ihre Arbeit noch einmal anzubieten. Drei Tage später, am 28. Mai 1999, liess der Beklagte der Klägerin einen eingeschriebenen Brief zukommen, in dem er auf die Ereignisse vom 25. Mai 1999 Bezug nahm und das Arbeitsverhältnis per 5. Juni 1999 "kündigte". Mit Unterschrift vom 1. Juni 1999 bescheinigte die Klägerin den Erhalt dieses Schreibens. Dem Schreiben lag eine vom Treuhänder im Auftrag des Beklagten erstellte "Lohnabrechnung/Austritt 5.6.99" bei, die zugunsten der Klägerin einen Bruttolohn von Fr. 4'855. 65, netto Fr. 3'860. 95 auswies und folgende Saldoklausel anschloss: "Mit obiger Abrechnung erklären sich der Arbeitnehmer (sic!) B._ und die Arbeitnehmerin A._ einverstanden und bestätigen per Saldo alle Ansprüche als abgegolten. " Die Klägerin kam einer entsprechenden Aufforderung im Schreiben nach und unterschrieb die Lohnabrechnung am 4. Juni 1999. Ab 6. Juni 1999 beantragte sie bei der Arbeitslosenkasse Graubünden Versicherungsleistungen. Die Arbeitslosenkasse teilte ihr daraufhin mit, dass die am 28. Mai 1999 erfolgte Kündigung aufgrund der widerrechtlichen Verlängerung der Probezeit frühestens per 31. August 1999 hätte Wirkung zeitigen können. Da die Arbeitslosenkasse die Zustimmung zur Saldoklausel als Verzicht der Klägerin auf die ihr aus der Kündigungsfrist zustehenden Ansprüche beurteilte, verfügte sie eine Einstellung der Anspruchsberechtigung wegen Selbstverschuldens. B.- Am 1. Oktober 1999 machte A._ mit Klage beim Bezirksgericht Unterlandquart Lohnforderungen von insgesamt Fr. 36'406. 70 für die während der Kündigungsfrist anfallenden Löhne zuzüglich Ferienentschädigung, 13. Monatslohn und Schadenersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung geltend. Mit Urteil vom 4. Oktober 2000 wies das Bezirksgericht Unterlandquart die Klage ab. Gleich entschied das Kantonsgericht von Graubünden am 1. Mai 2001 auf Berufung der Klägerin hin. Aus dem Schreiben vom 28. Mai 1999 und dem Verhalten der Parteien ergebe sich, dass diese ihr Arbeitsverhältnis mittels gültigem Aufhebungsvertrag per 5. Juni 1999 beendet und sich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt erklärt hätten. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin am 1. Juni 2001 die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage. Sie begründet ihr Rechtsmittel damit, die Parteien hätten keinen Aufhebungsvertrag geschlossen, sondern es liege eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung vor. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1948 geborene M._eier war seit 1977 alleiniger Verwaltungsrat, Geschäftsführer und spätestens seit 1982 Hauptaktionär der Firma X. AG, (nachfolgend Firma), und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert gewesen. Für die Firma unterzeichnete er am 20. Juni 1978 gemeinsam mit der SUVA eine als "Erklärung über die Versicherung von Gesellschaftern und ihren Angehörigen" betitelte Vereinbarung, wonach der ortsübliche Verdienst einer Person in der Funktion des M._ in einem vergleichbaren Betrieb ab dem 1. Januar 1978 bis auf Widerruf einer Partei Fr. 36'000.- im Jahr betrage. In der Folge erreichte der in der AHV beitragsrechtlich massgebende Jahreslohn diesen Betrag nicht, weshalb die SUVA bei der jährlichen Prämienbemessung für die obligatorische Versicherung vom als berufs- und ortsüblich vereinbarten Jahresverdienst ausging. Mit Schreiben vom 7. August 1986 gelangte die Anstalt an die Firma mit dem Hinweis, der bisher versicherte Lohnansatz sei mit Vorteil der Lohnentwicklung und den heutigen Verhältnissen anzupassen; falls eine Erhöhung des versicherten Lohnes (recte: des Mindestlohnansatzes) gewünscht werde, sei das beiliegende Formular ausgefüllt zurückzusenden. Ohne Bericht gelte ab 1. Januar 1987 weiterhin die bisherige Regelung. Eine Antwort blieb aus, weshalb die SUVA die Jahresprämien unverändert auf einem versicherten Verdienst von Fr. 36'000.- erhob. Am 14. April 1989 wurde M._ als Lenker eines Personenwagens Opfer eines schweren Verkehrsunfalls, was ihn zur Berufsaufgabe zwang. Weil er von der Invalidenversicherung bereits eine ganze Rente zuzüglich Zusatzrenten für die Kinder in der Höhe von jährlich Fr. 41'388.- (12 x 3449) bezog und die SUVA ihn mit Rücksicht auf die Unfallfolgen als vollständig erwerbsunfähig betrachtete, sprach sie ihm mit Verfügung vom 1. März 1996 eine Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 zu. Dabei setzte sie den versicherten Jahresverdienst auf Fr. 39'600.- fest, was zu einer Komplementärrente von Fr. 0.- führte. Des Weiteren wurde dem Versicherten eine auf einer Integritätseinbusse von 90 % basierende Integritätsentschädigung von Fr. 73'440.- ausgerichtet. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 1996 hielt die Anstalt an ihrer Auffassung fest. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Rente auf der Grundlage eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 78'000.- sowie eine auf einer Integritätseinbusse von 100 % basierende Entschädigung verlangt wurde, gelangte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zum Schluss, dass die Anstalt den für die Bemessung der Komplementärrente massgebenden versicherten Verdienst zutreffend festgelegt habe, weshalb es die Beschwerde im Rentenpunkt abwies. Hingegen hob es den Einspracheentscheid zur Integritätsentschädigung auf und wies die Akten an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über diesen Anspruch neu verfüge (Entscheid vom 25. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren insoweit erneuern, als ihm eine Komplementärrente auf der Basis eines versicherten Verdienstes in der Höhe von Fr. 78'000.- verwehrt worden ist. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der am 25. März 1941 geborene, aus Mazedonien stammende V._ arbeitete seit 1982 als Bauarbeiter bei der Firma Stuag in Bern. Am 11. Dezember 1997 wurde er von einem Personenwagen angefahren und stürzte auf die linke Hand. Er erlitt dabei eine Distorsion des linken Handgelenks; eine zunächst in Betracht gezogene Radiusfraktur konnte nicht bestätigt werden. Nach einer physiotherapeutischen und analgetischen Behandlung konnte er die Arbeit am 14. April 1998 wieder zu 50 % aufnehmen. Am 15. Mai 1998 wurde von der Klinik Y._ bei einer MRI-Untersuchung des linken Handgelenks eine mehrfragmentäre Ruptur des TFCC (= triangulärer fibrokartilogener Komplex) festgestellt und der Verdacht auf eine Ruptur des scapholunären Ligamentes zumindest partiell geäussert. Der Handchirurg Dr. med. B._ erachtete diese Befunde als wenig relevant und sah keine Indikation für eine chirurgische Intervention (Bericht vom 2. Juli 1998). Eine im Spital X._ wegen Verdachts auf ein traumatisches Karpaltunnelsyndrom durchgeführte Medianusneurographie ergab einen normalen Befund. Der Versicherte arbeitete ganztags beim bisherigen Arbeitgeber, wurde aber nurmehr für leichtere Arbeiten eingesetzt, wobei die Leistungsfähigkeit auf rund 50 % geschätzt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilungskosten aufkam und das Taggeld ausrichtete, nahm am 22. Dezember 1998 eine kreisärztliche Abschlussuntersuchung vor, anlässlich welcher Dr. med. G._ zum Schluss gelangte, dass keine weiteren medizinischen Massnahmen indiziert seien, die bisherige Tätigkeit ungeeignet sei, dem Versicherten eine leichtere Tätigkeit ganztags zumutbar wäre, der Fall unter Prüfung des Rentenanspruchs abzuschliessen und der Anspruch auf Integritätsentschädigung mangels eines erheblichen Integritätsschadens zu verneinen sei. Mit Verfügung vom 17. November 1999 sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eine Rente aufgrund einer Invalidität von 20 % zu, wobei sie davon ausging, dass ihm eine körperlich leichtere Arbeit, beispielsweise in der Montage oder der Überwachung von Maschinen, vollzeitlich zumutbar wäre und er dabei einen Verdienst von 80 % des Valideneinkommens zu erzielen vermöchte. Auf die hiegegen erhobene Einsprache hin, mit welcher der Versicherte eine Rente von mindestens 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % verlangt hatte, erhöhte die SUVA die Rente auf 25 %, hielt dagegen an der Ablehnung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung fest (Einspracheentscheid vom 29. Februar 2000). B.- Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Einspracheentscheid vom 29. Februar 2000 eingereichte Beschwerde ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine höhere Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(Kostenauflage bei Einstellung der Strafuntersuchung), hat sich ergeben: A.- X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 12. April 1994 verpflichtet, an den Unterhalt seines Kindes, geboren am 29. November 1992, bis zum vollendeten 6. Altersjahr monatlich Fr. 350.--, bis zum vollendeten 12. Altersjahr monatlich Fr. 400.-- und nachher bis zur vollen Erwerbstätigkeit, längstens jedoch bis zur Mündigkeit, Fr. 450.-- pro Monat zu bezahlen. Am 5. Februar 1997 liess sich die Mutter des Kindes die Unterhaltsbeiträge durch den Sozialdienst der Stadt Brugg bzw. die Alimenten-Inkassostelle des Kantons Aargau im Voraus bezahlen und trat gleichzeitig ihre Forderung gegenüber dem Schuldner an die Stadt Brugg ab. Die Alimenten-Inkassostelle reichte am 28. Januar 1999 im Auftrag der Stadt Brugg gegen X._ Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflicht ein. Sie machte einen Alimentenrückstand von Fr. 9'465. 20 geltend, da der Angeschuldigte seit der im Februar 1997 erfolgten Inkassoübernahme keine Zahlungen geleistet habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 29. März 1999 gegen X._ Anklage wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und beantragte, der Angeklagte sei mit 10 Wochen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, zu bestrafen. Das Bezirksgericht Brugg ordnete am 11. Mai 1999 die Sistierung des Verfahrens an. Die Alimenten-Inkassostelle zog mit Schreiben vom 19. Mai 2000 nach Rücksprache mit der Stadt Brugg den Strafantrag zurück, weil der Angeklagte seinen Unterhaltspflichten seit Mai 1999 regelmässig nachkomme. Mit Beschluss vom 30. Mai 2000 stellte das Bezirksgericht Brugg das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrags ein. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- sowie den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 249.--, insgesamt Fr. 449.--, auferlegte es dem Angeklagten. Dieser legte gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichts Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 17. Oktober 2000 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2000 beantragt X._, das Urteil des Aargauer Obergerichts sei aufzuheben. C.- Das Bezirksgericht Brugg sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 und 10 Abs. 2 BV (Haftentlassungsgesuch), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Meilen führt gegen den tunesischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts einer schweren Körperverletzung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am Abend des 20. November 2000 in Uerikon auf offener Strasse A._ mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. X._ gibt zu, mit einem Messer auf Frau A._ eingestochen zu haben. Hinsichtlich der Umstände, welche dieser Tat vorausgingen, weicht seine Darstellung von derjenigen des Opfers ab. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 25. November 2000 in Untersuchungshaft. Am 13. Februar 2001 stellte er ein Gesuch um Haftentlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter des Bezirkes Meilen in einer Eingabe vom 13. Februar 2001, die Untersuchungshaft sei ab 25. Februar 2001 um weitere drei Monate zu verlängern und das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 15. Februar 200l wies die Haftrichterin des Bezirkes Meilen das Haftentlassungsgesuch ab und bewilligte die Fortsetzung der Untersuchungshaft über den 25. Februar 2001 hinaus bis auf weiteres. Die gegen diesen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde des Angeschuldigten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 15. März 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 25. April 2001 im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 stellte er erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Der Haftrichter des Bezirkes Meilen wies das Gesuch am 27. Juni 2001 ab. B.- X._ liess am 4. Juli 2001 gegen diesen Entscheid durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er stellt folgende Anträge: "1. Es sei die angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2001 aufzuheben und die sofortige Freilassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft anzuordnen. 2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2001 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, folgende Ersatzmassnahmen anzuordnen: a) Pass- und Schriftensperre b) tägliche Abgabe von Urinproben bei PPD bzw. Hausarzt c) Anweisung an den Angeschuldigten, sich nach Entlassung aus der Haft nach Anordnung und Gutdünken des PPD bei diesem auf erste Anfrage pünktlich einzufinden, mit der Androhung, dass bei Missachten dieser Weisung eine Rückversetzung in die Untersuchungshaft möglich sei. 3. Das Ganze unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.. " Ausserdem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2001, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen verzichtete auf eine Vernehmlassung. D.- In einer Replik vom 17. Juli 2001 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Stellung. | 0 |
Kindesrückführung; Revisionsverfahren, hat sich ergeben: A.- Die heute mit A.P._ verheiratete Schweizerin S.P._ war in erster Ehe mit dem amerikanischen Staatsangehörigen M.G._ verheiratet. Dieser Ehe entspross die am 25. Februar 1992 geborene Tochter K.G._. Ende Oktober 1995 wurde die Ehe ihrer Eltern in den USA geschieden und K.G._ unter deren gemeinsame elterliche Sorge gestellt. In Abänderung dieses Scheidungsurteils wies das zuständige amerikanische Gericht im November 1996 die Tochter unter die alleinige Obhut ihres Vaters. K.G._ reiste am 4. September 1996 in Begleitung ihrer Mutter in die Schweiz ein und lebt seither im Kreise der Familie P._, deren Wohnsitz sich seit Mai 1998 im Kanton Aargau befindet. B.- Am 5. September 1996 reichte S.P._ beim Bezirksgericht A._ Klage auf Abänderung des amerikanischen Scheidungsurteils ein und ersuchte um Einräumung des alleinigen Sorgerechts über ihre Tochter K.G._. Der Bezirksgerichtspräsident verfügte, dass K.G._ für die Dauer des Prozesses unter der alleinigen Obhut der Mutter stehe. M.G._ leitete am 26. September 1996 gestützt auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung bei der zentralen US-Behörde ein Rückführungsverfahren für seine Tochter ein. Mit Verfügung vom 15. November 1996 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes A._ das Begehren um Rückführung von K.G._ in die USA ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs des Vaters hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. März 1997 gut und befahl der Mutter unter Androhung der Ungehorsamsstrafe, das Kind binnen zehn Tagen ab Zustellung des Entscheides an den väterlichen Wohnort in den USA zurückzuführen. Eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 6. August 1997 ab (5P. 127/1997 = BGE 123 II 419). Nachdem im Oktober 1997 zwei Versuche gescheitert waren, die Rückführung von K.G._ zu vollstrecken, ersuchte S.P._ das Obergericht des Kantons Zürich, seinen Beschluss vom 6. März 1997 revisionsweise aufzuheben, die Rückführung K.G._ zu verweigern und die Vollstreckung des Rückführungsentscheides einstweilen zu sistieren. Mit Beschluss vom 19. Dezember 1997 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde am 25. April 1998 ab. Sowohl der Beschluss des Obergerichts wie auch jener des Kassationsgerichts wurden beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde erfolglos angefochten (5P. 496/1997 und 5P.216/1998). Auf Klage des Vaters hin wies das mit der Sache betraute Bezirksgerichtspräsidium B._ dessen Gesuch um Vollstreckung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 1997 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Vaters wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. März 2001 abgewiesen. Desgleichen wurde eine hiergegen eingelegte staatsrechtliche Beschwerde vom Bundesgericht mit Entscheid vom 13. September 2001 abschlägig beschieden (5P. 160/2001). Auf weitere Revisionsgesuche von S.P._ und K.G._ bezüglich des Beschlusses vom 6. März 1997 trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2000 und vom 6. November 2000 nicht ein. Die hiergegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab. C.- S.P._ führt gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 16. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, ihn aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Rechtshilfe an Deutschland (B 122299), hat sich ergeben: A.- Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie der Beihilfe dazu führt die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen zwölf Beschuldigte, zu denen auch der Zürcher Rechtsanwalt Dr. H._ gehört. Am 27. Juli 2000 liessen die deutschen Behörden dem schweizerischen Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) ein Rechtshilfebegehren zugehen. Darin ersuchen sie - zusammengefasst - um: - Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten des Beschuldigten H._; - Sicherstellung von strafrechtlich relevanten Unterlagen bei zwei Banken auf dem Platz Zürich; - Vernehmung des Beschuldigten H._ sowie von zwei Zeugen aus der Anwaltskanzlei Z._ in Zürich. Nebstdem ersucht die Staatsanwaltschaft Hamburg, es sei ihr zu gestatten, dass drei deutsche Beamte (ein Staatsanwalt, ein Steueroberamtsrat und eine Steueroberinspektorin) bei den Durchsuchungshandlungen sowie bei der Vernehmung des Beschuldigten H._ und der beiden Zeugen anwesend sein können. Nach einer positiv verlaufenen summarischen Vorprüfung übermittelte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Rechtshilfeersuchen der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich mit der Aufforderung, unverzüglich über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und gegebenenfalls den Vollzug des Ersuchens zu veranlassen, sofern sie nicht als erwünscht erachte, dieses vorgängig noch der eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) zu unterbreiten zwecks Abklärung der Frage, ob der darin geschilderte Sachverhalt einen Abgabebetrug nach schweizerischem Recht darstelle (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG). Die Bezirksanwaltschaft sah davon ab, das Rechtshilfebegehren der EStV zu unterbreiten, und sie erliess am 10. August 2000 eine Eintretensverfügung, mit welcher die Bank X._ sowie die Bank Y._ in Zürich aufgefordert wurden, ihr Unterlagen über die Kundenverbindungen, lautend auf die Karibikfirmen A._, B._, C._ und D._, zu übergeben. Ferner ordnete sie eine Hausdurchsuchung in den Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten des Beschuldigten H._ an. Schliesslich gestattete sie mit einer gesonderten Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e lit. b IRSG den erwähnten drei deutschen Beamten die Teilnahme an der Einvernahme des Beschuldigten H._ sowie der beiden Zeugen (Dispositiv-Ziff. 7 der Eintretensverfügung). Die ersuchende Behörde hatte sinngemäss auch die Herausgabe von Unterlagen über die Kundenverbindungen weiterer, auf der Karibik, in Gibraltar und auch in Zug domizilierter Firmen verlangt. Diesem Begehren entsprach die Bezirksanwaltschaft aber nicht, weil diesbezüglich "kein gewerblicher Hintergrund" erkennbar sei und weil insoweit bloss Verdachtsgründe dargelegt worden seien, die nach schweizerischem Recht auf eine "einfache", wenn auch organisierte Steuerhinterziehung schliessen liessen, nicht aber auf einen Abgabebetrug. Gleich verhalte es sich in Bezug auf die im Rechtshilfegesuch angeführten Beschuldigten M._ und R._. Am 5. September 2000 wurde in der Anwaltskanzlei Z._ in Zürich eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden eine Vielzahl von Akten sichergestellt. Der Beschuldigte H._ verlangte deren Siegelung. Bei der Hausdurchsuchung wurde eine Kopie der Eintretensverfügung vom 10. August 2000 übergeben. In der Folge rekurrierte H._ ans Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte im Wesentlichen, die in der Eintretensverfügung enthaltene Zwischenverfügung gemäss Dispositiv-Ziff. 7 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Zwischenverfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, bei der EStV abklären zu lassen, ob der im Rechtshilfegesuch geschilderte Sachverhalt überhaupt einen Abgabebetrug nach schweizerischem Recht darstelle und ob dies für alle oder nur einzelne der Beschuldigten 3, 4, 7 und 10 in den vier Einzelfällen A._, B._, C._ und D._ der Fall sei. Subeventualiter sei die Zwischenverfügung aufzuheben und das Recht der zuständigen deutschen Beamten, an den in Frage stehenden Ermittlungshandlungen teilzunehmen, auf die Sachverhalte einzelner Beschuldigter einzuschränken, die als Abgabebetrug zu qualifizieren seien und wo das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt werde. Die Bezirksanwaltschaft sei ferner anzuweisen, "dass den deutschen Behörden auch mündlich keinerlei Informationen über gewonnene Erkenntnisse mitgeteilt werden, mündliche Kontaktaufnahmen auf Terminabsprachen zu beschränken sind und im Übrigen ausschliesslich der Schriftverkehr zu benutzen ist". Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Beschluss vom 6. November 2000 als unbegründet ab, soweit sie auf ihn eintrat. B.- Mit Eingabe vom 27. November 2000 führt H._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er stellt folgende Anträge: "1. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 2. Es sei der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. November 2000, S3/U/O/UK000136/gk, aufzuheben. 3. Den zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft Hamburg und der Steuerbehörden in Hamburg sei die Teilnahme an der Einvernahme des Beschwerdeführers zu untersagen. 4. Im Eventualstandpunkt sei die Vorinstanz bzw. allenfalls die Bezirksanwaltschaft anzuweisen, bei der eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abklären zu lassen, ob und in welchem Fall der vier Beschuldigten E._, F._, G._ und L._ der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt überhaupt einen Abgabebetrug nach schweizerischem Recht darstellt. 5. In jedem Fall sei den ausländischen Behörden bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung kein Akteneinsichtsrecht in bereits erhobene und vom Geheimbereich betroffene Akten zu gewähren, und zwar selbst dann nicht, wenn die Teilnahme an der Befragung des Beschwerdeführers bewilligt werden sollte. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.. " Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung festgestellt, dass das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden ist, nachdem die Bezirksanwaltschaft verbindlich erklärt hat, in der vorliegenden Rechtshilfesache bis zum Vorliegen eines bundesgerichtlichen Urteils keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. | 0 |
A.- A._, geb. 1946, wurde nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ende 1994 arbeitslos und bezog von Januar 1995 bis Juli 1996 Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 25. Oktober 1996 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die von September 1995 bis Juli 1996 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 16'855. 70 als zu Unrecht bezogene Leistungen zurück. Dies mit der Begründung, A._ habe seit dem 1. September 1995 Wohnsitz in der Gemeinde Z._ in Frankreich. B.- Hiegegen liess A._ am 26. November 1996 Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Basel- Landschaft einreichen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung. Am 28. Februar 1997 starb A._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau, mit welcher er in Scheidung stand, sowie fünf eheliche und zwei aussereheliche Kinder. Die beiden ausserehelichen Kinder H._ und I._ traten in das Verfahren ein. Mit Entscheid vom 27. Oktober 1997 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde gut und hob die Rückerstattungsverfügung auf. C.- Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) führte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Mit Urteil vom 20. Mai 1999 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen wurde, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte fest, dass der im Rubrum des vorinstanzlichen Verfahrens als Partei genannten "Erbengemeinschaft A._" keine Parteifähigkeit zukomme. Zudem hätten am kantonalen Prozess einzig die beiden ausserehelichen Kinder teilgenommen. Es stehe fest, dass daneben weitere gesetzliche Erben existierten. Eine Bestätigung dafür, ob sie die Erbschaft angetreten oder ausgeschlagen hätten, liege nicht vor, weshalb ihre Erbenstellung noch nicht definitiv sei. Aus diesen Gründen sei der kantonale Entscheid von Amtes wegen aufzuheben. Die Vorinstanz habe nach Feststellung über Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben und allfälligen Eintritt ins Verfahren neu zu entscheiden oder die Sache als gegenstandslos geworden abzuschreiben. D.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft holte in der Folge bei der Bezirksschreiberei X._ die verlangten Erkundigungen ein. Diese teilte dem Gericht mit, dass die Erbschaft von allen Erben angetreten worden sei. Darauf hiess das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 28. Juli 1999 die Beschwerde erneut gut, wobei im Rubrum als Beschwerde führende Parteien alle gesetzlichen Erben von A._ aufgeführt wurden. Angesichts der besonderen Umstände gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, dass es sich beim Aufenthalt von A._ in Frankreich nur um einen vorübergehenden Auslandaufenthalt gehandelt habe, zu dem er sich auf Grund seiner finanziellen Lage im Scheidungsverfahren gezwungen gefühlt habe. Den Wohnsitz habe A._ in der Schweiz beibehalten, weshalb er zu Recht Arbeitslosenunterstützung bezogen habe. E.- Das KIGA führt wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Rückforderungsverfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 25. Oktober 1996 sei zu bestätigen. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ lassen sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Am 27. August 1998 meldete H._ der Krankenkasse SBB, bei welcher er im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung freiwillig taggeldversichert war, einen am 7. April 1998 erlittenen Unfall (Sturz auf einer Treppe), bei welchem er sich u.a. Verletzungen im Nasenbereich zugezogen hatte. Gemäss behandelndem Arzt Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, bestanden seit dem Vorfall Kopfschmerzen sowie ein Halswirbelsäulensyndrom mit linksseitigen Schulterschmerzen bei deutlich reduziertem und sich verschlechterndem Allgemeinzustand. Am 26. April 1999 wurde H._ wegen einer Coxarthrose links ein künstliches Hüftgelenk implantiert. Für die in diesem Zusammenhang vom operierenden Orthopäden Dr. med. B._ attestierte Arbeitsunfähigkeit richtete die Krankenkasse für die Zeit vom 25. April bis 29. Juli 1999 Taggelder aus. Am 9. August 1999 reichte H._ der Krankenkasse ein ärztliches Zeugnis ("Taggeldschein") vom 6. August 1999 ein, worin Dr. med. A._ für die Zeit vom 5. (recte: 7.) April 1998 bis 24. April 1999 Arbeitsunfähigkeit als Folge der unfallbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigung bescheinigte. Der Versicherer lehnte in der Folge die Ausrichtung von Taggeldern für den fraglichen Zeitraum wegen verspäteter Anmeldung des Anspruchs ab, was er schliesslich mit Verfügung vom 25. Januar 2000 sowie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2000 bestätigte. B.- Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 9. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- H._, vertreten durch seinen Sohn, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben, und die Krankenkasse SBB sei zu verpflichten, "für die Periode vom 7.4.98 bis 24.4.1999 und für die Zeit ab 30.7.1999 bis heute die Taggeldleistungen (...) nach Massgabe der vom Arzt zu bestätigenden Arbeitsunfähigkeit, mit Zins, zu vergüten". Im Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Krankenkasse SBB beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Die polnische Staatsangehörige A._, geboren 1959, ist seit dem 8. November 1993 von C._ geschieden. Mit der Scheidung wurde das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder B._, geboren ****** 1981, und D._, geboren ****** 1986, dem Vater zugesprochen. Am 20. Dezember 1993 heiratete A._ in X._ den deutschen Staatsangehörigen E._. Mit Beschluss vom 24. September 1998 übertrug das polnische Amtsgericht Radomsko das Sorgerecht über die beiden Kinder an deren Mutter. Seit dem 20. März 1999 verfügt A._ über die Niederlassungsbewilligung. B.- Am 1. April 1999 reiste B._ in die Schweiz ein und ersuchte am 4. Mai 1999 um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Seine Schwester D._ folgte am 27. Juni 1999 in die Schweiz nach; am 8. Juli 1999 ersuchte ihre Mutter für sie um eine Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 31. August 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich beide Gesuche ab. Dagegen gelangte A._ im Namen ihrer Kinder B._ und D._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser hiess am 10. Mai 2000 den Rekurs in Bezug auf D._ gut und wies die Fremdenpolizei an, ihr "eine Aufenthaltsbewilligung" zu erteilen. In Bezug auf B._ hingegen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2000 ab. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben A._ und B._ am 13. November 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, den Familiennachzug für B._ zu bewilligen und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, seinen Aufenthalt zu regeln. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- Mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Oktober 2001), hat sich ergeben: A.- B._ ist jugoslawischer Staatsangehöriger und wurde 1970 geboren. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Zeit vom 9. bis zum 13. Oktober 1990 sowie am 28./29. Dezember 2000 und am 4. Januar 2001 verschiedene Einbruchdiebstähle verübt zu haben. Überdies sei er im Dezember 2000 zweimal unrechtmässig in die Schweiz eingereist. B._ befand sich vom 14. Oktober bis zum 6. November 1990 in Untersuchungshaft. Am 4. Januar 2001 wurde er erneut in Untersuchungshaft versetzt. Seit dem 8. Mai 2001 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Am 10. September 2001 ersuchte B._ um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 12. September 2001 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Gesuch ab. Den von B._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern am 1. Oktober 2001 ab. B.- B._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Obergerichts und der Staatsanwaltschaft aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C.- Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- B._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Obergerichts eingereicht. | 0 |
A.- Auf Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) bewarb sich Z._ bei der Firma K._ AG als kaufmännischer Angestellter/Verkaufssachbearbeiter, ohne dass es indessen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Mit Verfügung vom 30. August 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau ihn wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 6. April 2000 ab. C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben, eventualiter sei sein Verhalten im Rahmen eines leichten Verschuldens zu sanktionieren. Während das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1938 geborene Z._ bezog seit April 1995 Taggelder der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 14. März 1996 erlitt sie in Ungarn einen Strassenverkehrsunfall und zog sich dabei eine Contusio capitis mit Rissquetschwunde hinter dem rechten Ohr, eine Thoraxkontusion, Schürfungen des rechten Vorderarms und eine Commotio cerebri zu. Die SUVA liess mehrere Untersuchungen durchführen, übernahm Heilungskosten und richtete Taggelder aus. Einem von Dr. med. M._ am 28. Mai 1996 erstellten neurologischen Untersuchungsbericht war zu entnehmen, er habe bei der Patientin bereits 1985 Kopfschmerzen von gleichem Spannungstyp und ohne strukturelle Läsion festgestellt. Insbesondere führte der SUVA-Arzt Dr. med. M._ am 15. November 1996 eine spezialärztliche Untersuchung durch und kam dabei zum Schluss, weit im Vordergrund der Beschwerden stehe eine depressive Störung, welche wahrscheinlich auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückzuführen sei. Mit Verfügung vom 27. Februar 1997 stellte die SUVA ihre Leistungen ab 1. März 1997 ein und lehnte die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung mangels Bestehen eines adäquat-kausalen Zusammenhanges zwischen den gesundheitlichen Beschwerden und dem Unfallereignis ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 1997 fest. B.- Beschwerdeweise liess Z._ beantragen, es seien ihr das eingestellte Taggeld sowie die Arzneikosten ab dem 1. März 1997 weiter auszurichten und es sei über den Anspruch auf eine Unfallrente sowie auf eine Integritätsentschädigung zu befinden. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab. C.- Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheides die bisher erbrachten Leistungen weiterhin auszurichten, bzw. seien ihr eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen, eventuell unter Anweisung der Vornahme einer polydisziplinären medizinischen Untersuchung. Ihr werde seit 1. März 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen, weshalb auch die IV-Akten beizuziehen seien. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen und verzichtet die Krankenkasse Y._ auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1956 geborene, bis im Frühjahr 1995 als Betriebsmitarbeiter in der Fabrik B._ AG angestellte Y._ meldete sich am 17. September 1996 wegen Handgelenksschmerzen rechts nach dreimaliger Operation und wegen lumbaler Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Einholung verschiedener ärztlicher Berichte und Gutachten, zuletzt eines interdisziplinären (Orthopädie, Handchirurgie, Psychiatrie) Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 28. Oktober 1998, verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 27. November 1998 einen Rentenanspruch. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welcher unter anderem ein Gutachten des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Mai 2000 beiliegt, lässt Y._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Mit Eingabe vom 22. März 2001 lässt der Versicherte einen Bericht der Klinik X._ für Psychiatrie und Psychotherapie vom 31. Januar 2001 nachreichen. Die IV-Stelle verzichtet darauf, dazu Stellung zu nehmen. | 0 |
A.- Der 1940 geborene, aus dem Kosovo stammende S._ war seit 1981 bei der Firma T._ AG als Gartenbauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 31. März 1994 erlitt er als Mitfahrer im Lieferwagen seiner Arbeitgeberfirma bei einem Verkehrsunfall eine Prellung am rechten Oberschenkel, Schürfungen an der linken Hand und am rechten Oberschenkel sowie eine nicht dislozierte Fraktur an der Basis des Metatarsale III links. S._ blieb bis am 9. Oktober 1994 vollständig arbeitsunfähig. Ab diesem Zeitpunkt wurde ihm wiederum eine Arbeitsfähigkeit von 33 1/3 % attestiert, doch scheiterten die beiden im Oktober/November 1994 unternommenen Arbeitsversuche. Seither ist der Versicherte nicht mehr erwerbstätig. Die "Winterthur" übernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggeldleistungen. Sie holte in der Folge verschiedene Arztberichte ein und liess S._ durch Dr. med. R._, Oberarzt Orthopädie, spez. Fusschirurgie, Klinik X._, begutachten (Expertise vom 2. Mai 1996). Dieser diagnostizierte ausser der vollständig konsolidierten Fraktur an der Basis des Metatarsus III links erstmals eine posttraumatische Neuropathie des Nervus digitalis plantaris communis II links. Mit Verfügung vom 18. Juni 1996 stellte die "Winterthur" ihre Kostenvergütungen und Taggeldleistungen per 30. April 1996 ein, lehnte die Ausrichtung einer Invalidenrente ab und sprach S._ eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Dezember 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ namentlich die Ausrichtung einer Rente und die Zusprechung einer höheren Integritätsentschädigung beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - in Kenntnis des vom Versicherten neu aufgelegten Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 26. Januar 1998 - unter Aufhebung des Einspracheentscheides teilweise gut und sprach S._ mit Wirkung ab 1. Mai 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. April 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ den Antrag stellen, es seien ihm eine höhere Invalidenrente und eine auf einer Integritätseinbusse von mindestens 20 % basierenden Integritätsentschädigung zuzusprechen. Während die "Winterthur" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Arbeitsvertrag; Kündigung, hat sich ergeben: A.- X._ war seit 1976 als Jurist bei der Y._-Versicherung angestellt. Per 1. Januar 1986 wurde er zum Vizedirektor ernannt, womit er der Geschäftsleitung angehörte. Am 7. Juli 1998 kündigte sein Vorgesetzter Z._ das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 1999 unter gleichzeitiger Freistellung des Arbeitnehmers. Auf dessen Verlangen begründete die Arbeitgeberin die Kündigung am 14. Juli 1998 und stellte ihm anfangs August 1998 ein geändertes Arbeitszeugnis zu. Der Arbeitnehmer bemängelte in einem weiteren Schreiben vom 14. August 1998 einige Textpassagen des Arbeitszeugnisses und die ungenügende Begründung der Kündigung. Er warf die Frage des Rechtsmissbrauchs auf und behielt sich eine Prüfung der Kündigung vor. In einem an den Verwaltungsrat der Y._-Versicherung gerichteten Schreiben vom 25. April 1999 wies X._ darauf hin, dass der Verwaltungsrat und nicht die Geschäftsleitung für seine Entlassung zuständig und ausserdem Z._ nicht einzelzeichnungsberechtigt sei; überdies ergebe sich aus der Begründung der Kündigung deren Rechtsmissbräuchlichkeit. Mit Briefen vom 18. und 31 Mai 1999 hielt die Arbeitgeberin an der Gültigkeit und Rechtmässigkeit der Kündigung fest. B.- Am 22. Dezember 1999 reichte X._ beim Arbeitsgericht Zürich Klage gegen die Y._-Versicherung ein. Er stellte die Begehren, es sei festzustellen, dass die Kündigung ungültig und die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger den Lohn von Fr. 171'000.-- pro Jahr bzw. Fr. 14'500.-- pro Monat sowie die Arbeitgeberbeiträge für die Vorsorgeeinrichtung auch nach dem 30. Juni 1999 so lange zu bezahlen, als das Arbeitsverhältnis weiter bestehe. Er verlangte zudem die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung weiterer Geldleistungen aus dem Arbeitsverhältnis. Eventuell beantragte er die Feststellung, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich sei, und die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung von sechs Monatslöhnen nebst Zins; schliesslich forderte er die Veröffentlichung eines den Eventualantrag gutheissenden Urteils und beantragte, es sei Vormerk zu nehmen, dass weitere Schadenersatzansprüche für die wirtschaftlichen Folgen der missbräuchlichen Kündigung vorbehalten seien. Mit Urteil vom 14. Dezember 2000 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Der Kläger gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel und die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2001 abwies. C.- Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er stellt die Anträge, dieses Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags ungültig und die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger auch nach dem 30. Juni 1999 pro Jahr Fr. 245'000.-- für Lohn, Incentiv, Mitarbeiter-Aktien, Beiträge an die Lebensversicherung, Prämienrabatte und Prämienersatz so lange zu bezahlen, bis der Arbeitsvertrag rechtsgültig gekündigt sei; sodann sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Kläger sich an den geschuldeten Betrag für den Zeitraum vom 30. Juli 1999 bis 31. Dezember 2000 total Fr. 154'610.-- und für das Jahr 2001 Fr. 100'000.-- an Anwaltshonoraren anrechnen lasse. Eventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich sei, und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung von Fr. 85'500.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juli 1999 zu zahlen; schliesslich sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Kläger weitere Schadenersatzansprüche für die wirtschaftlichen Folgen der missbräuchlichen Kündigung ausdrücklich vorbehalte. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Urteile der Appellationsgerichtsausschüsse des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2001 [Verf. Nr.ZZ 6/2000/SWU/so und ZZ 6/2000/ASC/so]), hat sich ergeben: A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J._ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D._ erfolgten Gründung Protektor des liechtensteinischen Trusts "The D._ Settlement". In dieser Funktion hatte er seine Zustimmung zur Verwaltung einschliesslich Kreditaufnahme und Verpfändung des Trustvermögens durch die C._ AG in Vaduz zu erteilen. D._ entwickelte nach der Gründung des Trusts über eine Reihe von ihm beherrschter Firmen eine rege Geschäftstätigkeit. Im Rahmen dieser Aktivitäten nahm er im eigenen Namen wie auch in dem des Trusts oder einer seiner Firmen bei verschiedenen Finanzinstituten Kredite auf. Am 9. Januar 1989 gewährte die G._ Ltd. in London dem "D._ Settlement" ein Darlehen über £ 600'000.--. Als Sicherheit wurden unter anderem dem Trustvermögen gehörende Aktien der British Petroleum und der British Gas in Pfand gegeben. J._ unterzeichnete am 10. Januar 1989 als Protektor den Kreditvertrag. Gleichentags bestätigte er der G._ Ltd. auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei, dass er sich der Sicherstellungsfunktion der Aktien bewusst sei, diese bis zur formellen Verpfändung zu ihren Gunsten in seinem Besitz halte und nicht ohne ihre schriftliche Zustimmung herausgeben werde. Im Hinblick auf eine Kreditverlängerung bestätigte J._ der G._ Ltd. am 27. April 1990, dass er die Aktien weiterhin für sie als Sicherheit halten werde und dafür besorgt sei, dass sie ihrer Zürcher Niederlassung übergeben würden. Im Rahmen einer erneuten Kreditverlängerung bestätigte J._ am 18. März 1991 ein drittes Mal, die besagten Aktien für die G._ Ltd. zu halten. In Wirklichkeit hatte er die Aktien weder gesehen noch jemals in Händen gehabt. Am 5. Juni 1990 unterzeichnete D._ namens der von ihm beherrschten T._ Holding Ltd. mit der Bank Z._ einen Kreditvertrag über £ 1'500'000.--. Als Sicherheit dienten sämtliche gegenwärtigen und künftigen Vermögenswerte des "D._ Settlement", die der Bank verpfändet wurden. Das gesamte Aktienkapital der Bank Z._ wurde am 2. November 1990 von der Bank X._ in Zürich (heute Bank Y._) übernommen. Der Übernehmerin wurde ein nachgeführtes Vermögensverzeichnis des Trusts ausgehändigt, welches J._ am 27. Februar 1991 als zutreffend bestätigte und lediglich um eine Verbindlichkeit des Trusts zugunsten der T._ Ltd. ergänzte. Die Bank verzichtete daraufhin auf das ihr im Übernahmevertrag eingeräumte Recht, bezüglich gewisser Kreditpositionen der Bank Z._ Vorbehalte anzubringen und gewährte der T._ Ltd. am 15. Mai 1991 einen weiteren Kredit über £ 1'000'000.-- sowie D._ persönlich einen solchen über £ 1'500'000.--; letzterer diente der Ablösung des am 5. Juni 1990 der T._ Holding Ltd. gewährten Kredits. Wie sich später herausstellte, entsprach das von J._ als korrekt bezeichnete Vermögensverzeichnis in keiner Weise der Wirklichkeit. B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach J._ am 5. November 1998 der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Von der Anklage des mehrfachen Betrugs sprach es ihn frei und auf die Zivilbegehren der Bank Y._ trat es nicht ein. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation der Bank Y._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Dezember 1999 das erstinstanzliche Urteil, wobei es die Schadenersatzforderung der Bank auf den Zivilweg verwies. Das Bundesgericht hiess die von J._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 10. Oktober 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Appellationsgerichts auf. C.- J._ reichte dem Appellationsgericht ein Rekusationsbegehren gegen die Gerichtsmitglieder F._, B._ und W._ ein, welches vom Appellationsgericht mit Zwischenurteil vom 12. Januar 2001 abgewiesen wurde (Verf. Nr.ZZ 6/2000/SWU/so). Mit Urteil vom gleichen Tag bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid erneut und wies das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren von J._ ab (Verf. Nr.ZZ 6/2000/ASC/so). D.-J._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Zwischenurteil und das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
(Wiederaufnahme; Erlass der Einschreibgebühr)hat sich ergeben: A.- E._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. November 1995 wegen sexueller Handlung mit einem Kind zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Strafvollzuges ordnete das Gericht die Verwahrung an. E._ stellte in der Folge mehrere Gesuche um Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Diese wurden vom Kantonsgericht entweder durch Prozessurteil erledigt oder unbeantwortet zu den Akten gelegt. B.- Am 25. Mai 2001 liess E._ beim Kantonsgericht ein weiteres Wiederaufnahmegesuch einreichen. Unter anderem beantragte er, es sei auf die Erhebung einer Einschreibgebühr zu verzichten. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts wies das Gesuch um Erlass der Einschreibgebühr mit Schreiben vom 15. Juni 2001 wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Wiederaufnahmegesuchs ab und setzte eine zehntägige Notfrist zur Bezahlung der Einschreibgebühr an. Auf Intervention des Vertreters von E._ bestätigte er diese Anordnung mit Schreiben vom 21. Juni 2001, welches als abweisende Verfügung zu betrachten sei. C.- E._ hat am 29. Juni 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, es sei die Verfügung des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. Juni 2001 aufzuheben und das Gesuch um Erlass der Einschreibgebühr gutzuheissen. Daneben ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, das Kantonsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel verneint. Dies stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar und verletze Art. 9 BV. D.- Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf die Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1962 geborene T._ arbeitete seit 1988 bei der der Firma X. als Verwaltungsbeamtin und war somit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 6. August 1996 erlitt sie als Beifahrerin in Jugoslawien einen Autounfall, wobei das Fahrzeug ins Schleudern geriet und fünf bis sechs Meter tief in einen Strassengraben fiel. T._ zog sich Kontusionen der rechten Schulter und im Bereich der Lumbalgegend zu, wobei keine Arbeitsunfähigkeit bestand (Arztzeugnis des Dr. med. F._ vom 24. August 1996). Die SUVA übernahm die gesetzlichen Leistungen, namentlich die Heilbehandlungskosten. Am 29. April 1997 schloss sie den Fall ab, da keine unfallursächliche Verletzungen mehr vorlägen (kreisärztliche Untersuchung des Chirurgen Dr. med. L._ vom 16. April 1997). Am 4. Dezember 1997 reichte die Arbeitgeberin der Versicherten eine Rückfallmeldung ein mit der Begründung, T._ leide seit dem Unfall vom 6. August 1996 an stark zunehmenden Schmerzen im Rücken, Hinterkopf und Nacken mit Ausstrahlung in den rechten Arm bis zu den Fingern, bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit seit 17. November 1997. Am 19. Dezember 1997 stürzte die Versicherte zudem auf einer Rolltreppe. Frau Dr. med. R._, Fachärztin für physikalische Medizin, diagnostizierte am 19. Januar 1998 ein posttraumatisches cervicolumbospondylogenes Syndrom bei Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule am 6. August 1996 sowie eine posttraumatische Periarthropathia humeroscapularis tendinotica rechts. Nach kreisärztlicher Untersuchung am 20. Mai 1998 (Dr. med. L._) und neurologischer Abklärung (Bericht des Dr. med. I._, Spezialarzt für Neurologie, vom 10. Juli 1998) verneinte die SUVA mit Verfügung vom 21. Juli 1998 aufgrund fehlendem Kausalzusammenhang zwischen dem vorliegenden Beschwerdebild und Unfallereignis vom 6. August 1996 ihre Leistungspflicht, insbesondere die Pflicht zur Ausrichtung von Taggeldern für die seit 17. November 1997 bestehende Arbeitsunfähigkeit, woran sie mit Einspracheentscheid vom 16. September 1998 festhielt. B.- Hiegegen liess T._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, die SUVA sei zur Übernahme der gesetzlichen Leistungen, insbesondere zur Taggeldausrichtung für die Folgen des Unfalls vom 6. August 1996 und des Rückfalls vom 19. August 1997 zu verpflichten. Überdies seien durch den Unfallversicherer die Kosten des neuropsychologischen Gutachtens der Frau Dr. phil. O._ vom 23. Oktober 1998 zu übernehmen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zur Übernahme der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten, eventuell sei die Sache zwecks ergänzenden Abklärungen zur Kausalitätsfrage bezüglich der gesundheitlichen Beschwerden an die SUVA zurückzuweisen. Weiter werden ein augenärztlicher Bericht des Dr. med. G._ vom 25. November 1999 und ein Bericht der Klinik X. vom 15. Dezember 1999 neu ins Recht gelegt. Während die SUVA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Unfall AG verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Waffentragbewilligung, hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt Dr. iur. P._ war im Besitz eines vom Kanton Basel-Stadt am 30. Juni 1997 ausgestellten Waffentragscheines. Dessen Gültigkeit lief am 30. Juni 1999 ab. Mit Gesuchen vom 25. Juni und 17. Juli 1999 beantragte P._ deshalb bei der Polizei Basel-Landschaft eine Waffentragbewilligung für Pistole und Revolver. Die Polizei wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. September 1999 ab. Eine Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wies die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2000, zugestellt am 4. Dezember 2000, ab. B.- Dagegen hat P._ am 15. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2000 sei aufzuheben und ihm sei nach vorgängiger Zulassung zur vorgeschriebenen Prüfung und Bestehen derselben die Bewilligung zum Tragen einer Pistole und/oder eines Revolvers zu erteilen. Eventualiter wird beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz, sub-eventualiter an die zweite Instanz, sub-sub-eventualiter an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. C.-Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
überlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 29. August 1995 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB) und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 22. November 1996 auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung des Verurteilten den erstinstanzlichen Schuldspruch und erhöhte die Strafe auf sieben Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 19. Mai 1998 auf Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten den Obergerichtsentscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 7. April 1999 wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB (Anklageziffer II.C.9) und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklageziffern II.C.9 und II.C.12) zu einem Monat Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In einem weiteren Anklagepunkt wurde er vom Vorwurf der Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung freigesprochen. In den übrigen Punkten wurde auf die Anklage infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung nicht eingetreten. C.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 7. Juli 2001 in teilweiser Gutheissung der von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde fest, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden sei. Im Übrigen wies es die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht erkannte, dass das Obergericht die von ihm selbst angenommene Verletzung des Beschleunigungsgebots, entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers, im Urteilsdispositiv hätte festhalten müssen, dass sich aber eine Rückweisung der Sache zu diesem Zweck an das Obergericht unter Aufhebung von dessen Urteil erübrige, da die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots auch im Dispositiv des Beschlusses des Kassationsgerichts noch getroffen werden könne. D.- Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 7. April 1999 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- G._, geboren 1951, war seit dem 18. September 1989 im Alters- und Pflegeheim S._ des Spitals X._ als Pflegehilfe beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. November 1989 zog sie sich bei einem Arbeitsunfall eine Stauchung der Beckengegend zu (Unfallmeldung vom 10. November 1989). Zwei Versuche, die Arbeit teilzeitlich wieder aufzunehmen, mussten wegen starker Schmerzen jeweils kurz nach Beginn wieder abgebrochen werden. Am 16. November 1990 kündigte das Spital X._ das Arbeitsverhältnis. Seither geht G._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Basler ordnete in der Folge eine Expertise durch Dr. med. T._, Neurologie FMH, an. In seinem Gutachten vom 4. April 1991 diagnostizierte Dr. T._ ein Sakroiliakalgelenks-Irritations-Syndrom, kompliziert durch eine traumatisch-induzierte lumbosakrale und sakroiliakale Ligamentopathie. Daraufhin verfügte die Basler am 6. Oktober 1993 die Ausrichtung einer 70 %igen Rente rückwirkend ab 1. August 1991. Im Rahmen der Abklärung eines Anspruches auf Integritätsentschädigung wurde das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) am 26. März 1998 mit der Ausarbeitung einer Expertise beauftragt, welche am 26. August 1998 erstattet wurde. Die Gutachter diagnostizierten eine dissoziative Störung gemischt (psychosomatische Krankheit im Sinne einer Konversionsstörung), die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen und ein lumbosakrales Schmerzsyndrom. Objektivierbare somatische Unfallfolgen bestünden nicht mehr. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 stellte die Basler fest, es bestehe kein Anspruch auf Leistungen, weder auf eine Integritätsentschädigung noch auf Weiterausrichtung einer Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 fest, wobei auf die Rückforderung bereits ausgerichteter Leistungen verzichtet wurde. B.- Mit Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt liess G._ die weitere Ausrichtung der Rente im bisherigen Umfang und die Zusprechung einer Integritätsentschädigung beantragen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das angerufene Gericht den Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 "und die dadurch geschützte Verfügung vom 2. Dezember 1998" im Rentenpunkt auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. November 2000). C.- Die Basler lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 8. November 2000 sei insoweit aufzuheben, als dieses auf Nicht-Aufhebung der mit Verfügung vom 6. Oktober 1993 zugesprochenen UVG-Rente erkannt habe, und es sei der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 in allen Teilen zu bestätigen; es seien keine ordentlichen Kosten zu erheben und die ausserordentlichen Kosten seien wettzuschlagen. G._ lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter wird um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Die am 16. August 1947 geborene H._ erlitt am 30. Mai 1989 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Behandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 1. August 1994 erlitt die Versicherte erneut einen Verkehrsunfall, für welchen eine Versicherungsdeckung bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) bestand. Am 3. September 1996 teilte die SUVA der Winterthur mit, der neue Verkehrsunfall habe geringere Folgen als das SUVA-versicherte Ereignis vom 30. Mai 1989. Sie übernehme daher die Federführung in der Abwicklung der vorübergehenden Schäden. Mit Verfügung vom 16. Juli 1997 sprach die SUVA der Versicherten Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % bis 31. Juli 1994 zu. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache erhöhte die SUVA das versicherte Taggeld für die Zeitperiode vom 17. April 1990 bis 31. Juli 1995 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 33,33 %, wobei sie den Taggeldansatz ab 1. Mai 1993 auf Fr. 159.- anpasste (Entscheid vom 5. Juni 1998). B.- Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Sodann gewährte das kantonale Gericht der Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen: "1. Das Urteil des Baselstädtischen Versicherungsgerichtes vom 21. Juni 2000 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdebeklagte sei zu verurteilen, (der Beschwerdeführerin in der Zeit von April 1990 bis 31.7.1995) ein Taggeld auf der Basis einer entgehenden 100 % Erwerbstätigkeit zu entrichten. 3. Die Beschwerdebeklagte sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin auf den Nachleistungen einen Ausgleichs- bzw. Verzugszins von 5 % auf jeweiliger Fälligkeit zu entrichten. 4. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren sei auf ein dem Aufwand und der Wichtigkeit der Sache angemessenen Betrag zu erhöhen. 5. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Verbeiständung im vorliegenden Verfahren zu bewilligen. 6. Unter e-Kostenfolge." Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Winterthur verzichtet auf Vernehmlassung. D.- Mit Verfügung vom 23. Juli 1998 sprach die SUVA H._ mit Wirkung ab 1. August 1995 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 72'858.- zu, ferner eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'280.- entsprechend einer Integritätseinbusse von 17,5 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. November 1998 fest. E.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Sodann gewährte das kantonale Gericht der Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung. F.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen: "0. Das vorliegende Verfahren sei mit dem den nämlichen Sachverhalt beschlagenden zweiten Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren der identischen Parteien zu vereinen. 1. Das Urteil des Baselstädtischen Versicherungsgerichts vom 21. Juni 2000 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdebeklagte sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ein ihrer effektiven auf eine volle Erwerbstätigkeit bezogene Leistungsfähigkeit angemessene Rente zu entrichten. 3. Die Beschwerdebeklagte sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin auf den Nachleistungen einen Ausgleichs- bzw. Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit der Teilleistungen zu vergüten. 4. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren sei auf ein dem Aufwand und der Wichtigkeit der Sache angemessenen Betrag zu erhöhen. 5. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. 6. Unter e-Kostenfolge." Zudem wird die zugesprochene Integritätsentschädigung beanstandet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Winterthur verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Mit Verfügung vom 6. Februar 1997 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von B._, einziges Mitglied des Verwaltungsrats der am 30. April 1996 in Konkurs gefallenen Firma C._ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 30'123. 60 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit von 1994 bis 31. März 1996 (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten). Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen B._ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. April 2000 gut, soweit es die Klage im Umfang von Fr. 290. 20 nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb, und verpflichtete B._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 29'833. 40. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. - Ausgleichskasse, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Am 9. August 2001 wurde P._ wegen des Verdachtes qualifizierter Drogendelikte auf der Autobahnraststätte Gunzgen-Süd (SO) polizeilich festgenommen und anschliessend durch das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn in Untersuchungshaft versetzt. Mit Entscheid des Stellvertretenden Generalprokurators des Kantons Bern vom 23. August 2001 wurde (angesichts des bereits gegen P._ hängigen Strafverfahrens betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) die bernische Gerichtsbarkeit anerkannt. B.-Ein Haftentlassungsgesuch von P._ vom 29. August 2001 wies das Haftgericht I Berner Jura-Seeland (Haftrichter 5) mit Entscheid vom 5. September 2001 ab. Dagegen gelangte P._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. September 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV, Art. 5 EMRK) sowie des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und beantragt seine sofortige Haftentlassung. Das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland sowie das Haftgericht I Berner Jura-Seeland haben am 14. bzw. 18. September 2001 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- Die 1945 geborene F._ stürzte am 10. Dezember 1995 auf den Rücken und litt danach an Zervikobrachialgien links mit Einschlafen des Zeigefingers. Auf Grund einer foraminalen Diskushernie C6/C7 wurde am 17. April 1996 eine vordere Diskektomie und Spondylodese durchgeführt; am 14. August 1996 folgten eine beidseitige gedeckte Dekompression sowie eine Foraminotomie und Recessotomie L4/L5. F._ war seit dem Unfall nicht mehr arbeitsfähig; am 13. Juli 1998 erfolgte deswegen die Kündigung der Arbeitsstelle durch die P._ AG. Am 10. März 1997 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (ohne Angabe der beanspruchten Versicherungsleistungen). Die IV-Stelle Bern behandelte die Eingabe als Rentengesuch. Sie holte medizinische und berufliche Auskünfte ein, liess einen Abklärungsbericht Haushalt erstellen und zog die Akten der SUVA bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte sie am 5. Januar 1999 die Ablehnung des Rentengesuches bei einem Invaliditätsgrad von 31,5 %. Zugleich machte sie auf die Möglichkeit zur beruflichen Eingliederung aufmerksam. Nachdem F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde eingereicht hatte, hob die IV-Stelle ihre Verfügung wiedererwägungsweise auf und ordnete eine medizinische Begutachtung an. Das Beschwerdeverfahren wurde am 17. November 1999 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Gestützt auf das Gutachten vom 17. November 1999 von Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, stellte die IV-Stelle F._ mit Vorbescheid vom 23. Dezember 1999 wiederum die Ablehnung ihres Leistungsgesuches in Aussicht. Auf Grund der Stellungnahme des Rechtsvertreters von F._ hiezu holte die IV-Stelle eine weitere Beurteilung des Abklärungsdienstes ein (Bericht vom 24. März 2000). Darauf lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 5. April 2000 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 19. Januar 2001 ab. C.- F._ lässt am 23. Februar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Eventualstandpunkt wird die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung verlangt. Der Beschwerde ist ein Gutachten von Prof. Dr. med. J._ und Dr. med. S._ vom Spital X._ vom 5. Januar 2001 beigelegt, welches im Auftrag der SUVA erstellt und der Vorinstanz am 25. Januar 2001 eingereicht worden ist. D.- Mit Schreiben vom 26. Februar 2001 und 5. März 2001 lässt F._ zwei Ergänzungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen. | 1 |
A.- a) S._ stand seit dem 1. November 1995 in einem Arbeitsverhältnis mit der X._ AG. Diese unterbreitete ihm mit Schreiben vom 22. Dezember 1996 eine Vertragsänderung, mit welcher ein neues Entlöhnungssystem und eine neue Spesenregelung vereinbart werden sollten, zur Unterschrift. Hierauf kündigte S._, der mit der vorgeschlagenen Vertragsänderung nicht einverstanden war, im Februar 1997 das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 1997. Am 25. März 1997 kündigte die X._ AG ihrerseits das Arbeitsverhältnis fristlos per 31. März 1997 mit der Begründung, S._ habe auf eigene Rechnung Arbeiten bei ihren Kunden durchgeführt und Geschäftsgeheimnisse verwendet. Schliesslich einigten sich die Vertragsparteien am 2. April 1997 auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. April 1997. Das Kantonale Arbeitsamt Freiburg (heute: Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg) hiess das von S._ gestellte Gesuch um Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit mit Verfügung vom 23. Juli 1997 gut, indem es ihm für die Planungsphase seines Projektes für die Zeit vom 1. August bis zum 23. Oktober 1997 60 besondere Taggelder zusprach. b) Mit einer zweiten Verfügung vom 8. September 1997 hob das Kantonale Arbeitsamt seine erste Verfügung vom 23. Juli 1997 auf und entschied, der Versicherte habe Anspruch auf 30 besondere Taggelder während der Planungsphase seines Projekts für die Zeit vom 1. August bis zum 11. September 1997. Zur Begründung führte es an, die Arbeitslosigkeit sei teilweise selbstverschuldet. Die gegen die Verfügung vom 8. September 1997 eingereichte Beschwerde schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 15. April 1998 infolge Gegenstandslosigkeit ab, nachdem der Versicherte auf die Androhung einer Schlechterstellung (reformatio in peius) durch das Gericht hin sein Rechtsmittel zurückgezogen hatte. c) Mit einer dritten Verfügung vom 17. Juni 1998 lehnte das Kantonale Arbeitsamt unter Aufhebung der zweiten Verfügung vom 8. September 1997 das Gesuch um besondere Taggelder ab, weil der Versicherte seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe. B.- Die gegen die Verfügung vom 17. Juni 1998 erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 16. März 2000 abgewiesen. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 16. März 2000 sowie der Verwaltungsverfügung vom 17. Juni 1998 60, eventuell 30 besondere Taggelder zuzusprechen. Sowohl das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Die 1943 geborene W._ meldete sich am 31. Mai 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflich-erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mangels rentenbegründender Invalidität - die Verwaltung ermittelte einen Invaliditätsgrad von 28 %- einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 7. Juli 1998). Im Anschluss an die am 19. März 1999 ergangene Neuanmeldung gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, eine revisionsbegründende Tatsachenänderung sei nicht glaubhaft dargetan worden, insbesondere sei gestützt auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. R._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 25. April 1999 von einem gleich gebliebenen Gesundheitszustand seit Erlass der abschlägigen Verfügung vom 7. Juli 1998 auszugehen. Demgemäss trat sie auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (Verfügung vom 11. Juni 1999). B.- Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle (vom 11. Juni 1999) und des vorinstanzlichen Entscheides (vom 9. Dezember 1999) sei ihr rückwirkend ab 1. April 1999 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- T._, geboren 1966 in S._, kam 1972 unter ihrem damaligen Namen H._ in die Schweiz und wurde vom Ehepaar X. und Y.Z._ zwecks späterer Adoption in Pflege genommen. Nach dem Tod von X.Z._ am 13. Juli 1974 unterblieb eine Adoption. Am 11. Juli 1978 wurde T._ unter Vormundschaft gestellt. Mit Verfügung vom 15. September 1999 sprach die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber Y.Z._ ab 1. Oktober 1999 eine einfache Altersrente von Fr. 1'645.- im Monat aufgrund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 28'944.- und einer Beitragsdauer von 41 Jahren nach Rentenskala 44 zu. B.- Y.Z._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und machte geltend, bei der Berechnung der AHV-Rente seien ihr für die Jahre 1972 bis 1982 Erziehungsgutschriften für die Pflegetochter anzurechnen. Mit Entscheid vom 18. August 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C.- Y.Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr für die Jahre 1977 bis 1982, eventuell für 1977 und 1978, Erziehungsgutschriften anzurechnen. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- W._ war Verwaltungsratspräsident, R._ Vizepräsident und Delegierter des Verwaltungsrates und M._ Mitglied des Verwaltungsrates der am 6. Juli 1995 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG. Mit Verfügungen vom 17. Oktober 1996 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von den vorgenannten Personen unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 20'323. 65 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) des Jahres 1994 und des ersten Quartals des Jahres 1995. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen die Verfügungsadressaten eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im verfügten Umfang gut (Entscheid vom 14. Januar 1999). C.- W._, R._ und M._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen sinngemäss, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklagen seien abzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.-B._ stellte im Jahr 1992 unter dem Namen A._, Palästinenser, ein Asylgesuch, welches im Januar 1994, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, abgewiesen wurde. Von September bis Dezember 1995 war er in Ausschaffungshaft. Nachdem B._ bereits im März 1997 im Kanton Freiburg zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt worden war, verurteilte ihn der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises X Thun am 9. November 1998 (noch unter dem Namen A._) wegen Diebstahls, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) zu sechs Wochen Gefängnis und zu fünf Jahren Landesverweisung. Das Regierungsstatthalteramt Thun ordnete am 30. November 1998 den Vollzug der Landesverweisung an und beauftragte den Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern mit dem Vollzug der Ausschaffung. Am 6. Dezember 1999 verurteilte der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen B._ (nach wie vor als A._) wegen Diebstahls zu eineinhalb Monaten Gefängnis. Nachforschungen des Bundesamtes für Flüchtlinge in Deutschland ergaben, dass B._ wohl algerischer Staatsangehöriger ist. Am 2. August 2001 stellte das algerische Konsulat in der Schweiz für ihn einen Laissez-Passer in Aussicht. Der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern reservierte auf den 13. September 2001 einen Rückflug, welcher wegen vorerst noch fehlender Reisepapiere allerdings nicht angetreten wurde. Am 21. August 2001 wurde B._ in Haft genommen, und der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst stellte dem Haftgericht III Bern-Mittelland den Antrag zur Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft (Ausschaffungshaft), um den Vollzug der Landesverweisung sicherzustellen. Am 23. August 2001 prüfte und bestätigte die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Haft. Gegen diesen Haftrichterentscheid gelangte B._ am 30. August 2001 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 2A.370/2001). Da für die Anordnung von Ausschaffungshaft im Kanton Bern abschliessend entweder der Regierungsstatthalter (Sicherstellung des Vollzugs einer strafrechtlichen Landesverweisung) oder das Amt für Migration und Personenstand (Sicherstellung von Weg- oder Ausweisung) zuständig ist, im konkreten Fall aber keine dieser Behörden die Haft angeordnet hatte, fehlte es an einer gesetzmässigen erstinstanzlichen Haftverfügung; das Bundesgericht hiess daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 19. September 2001 gut, hob den Haftbestätigungsentscheid auf und ordnete die unverzügliche Entlassung von B._ aus der Ausschaffungshaft an. B.-Gestützt auf die dem Bundesgericht im Verfahren 2A.370/2001 eingereichte Rechtsschrift von B._ eröffnete das Bundesamt ein (neues) Asylverfahren. Mit Verfügung vom 11. September 2001 trat es darauf nicht ein, wies B._ mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weg, beauftragte den Kanton Bern mit dem Wegweisungsvollzug und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Diese Verfügung wurde B._ am 12. September 2001 eröffnet. Mit Verfügung vom 2. November 2001 ordnete das Regierungsstatthalteramt Thun an, die Landesverweisung gegen B._ sei, sobald die Modalitäten für die Ausreise geregelt seien, zu vollziehen; mit der Überwachung der Ausreise oder der Überführung des Verurteilten an die Grenze bzw. in seine Heimat beauftragte es den Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern; für den Fall, dass die Ausschaffung nicht sofort ohne längerdauernde Abklärungen erfolgen könne, wurde die Versetzung in Ausschaffungshaft angeordnet. Nachdem B._ von der Fremdenpolizei der Stadt Bern bei Wohnungskontrollen am 21. und 22. November 2001 nicht angetroffen werden konnte, wurde er am 5. Dezember 2001 festgenommen. Am 7. Dezember 2001 ordnete das Regierungsstatthalteramt Thun in Ergänzung seiner Verfügung vom 2. November 2001 nochmals Ausschaffungshaft an. Gleichentags bestätigte der Haftrichter 1 des Haftgerichts III BernMittelland nach mündlicher Verhandlung die Rechtsmässigkeit und Angemessenheit der Haft (vollständige Ausfertigung des Haftbestätigungsentscheids mit Begründung vom 12. Dezember 2001). C.-Mit in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 10. Dezember 2001 ersucht B._ das Bundesgericht um "libération". Gestützt auf diese Eingabe ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet worden. Der Haftrichter und das Regierungsstatthalteramt Thun beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme innert der ihm dazu eingeräumten Frist (21. Dezember 2001) keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
A.- Die 1967 geborene S._ war vom 1. Februar 1996 bis zum 31. März 1998 bei der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1998 hob die ASSURA den in der Betreibung Nr. 90405, welche infolge der für den Monat März 1998 ausgebliebenen Prämie von Fr. 148.- sowie Mahnspesen in Höhe von Fr. 15.- eingeleitet worden war, den durch die ehemalige Versicherte erhobenen Rechtsvorschlag auf und erteilte die definitive Rechtsöffnung. Hiegegen erhob S._ am 30. Oktober 1998 Einsprache. B.- Mit Eingabe vom 2. November 1999 gelangte S._ an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und erhob Beschwerde wegen Rechtsverzögerung, da sie nie einen Einspracheentscheid der ASSURA erhalten habe. Vernehmlassungsweise machte die ASSURA daraufhin geltend, der Einspracheentscheid sei mit Datum vom 12. Mai 1999 eingeschrieben versandt, dessen Annahme indes verweigert worden. In ihrer Replik vom 22. Dezember 1999 brachte S._ vor, der Krankenkasse mit Schreiben vom 3. April 1999 ihre Auslandabwesenheit vom April bis September 1999 angezeigt zu haben; der Einspracheentscheid vom 12. Mai 1999 sei nicht rechtsgenüglich zugestellt worden. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2000 ab. C.- S._ führt, vertreten durch ihren Ehemann, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Einspracheentscheid der ASSURA vom 12. Mai 1999 nicht rechtswirksam zugestellt worden sei; ferner ersucht sie, nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert hat, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die ASSURA beantragt, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1957 geborene M._ arbeitete seit April 1990 bei der Firma B._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 9. August 1997 war sie in Kroatien als Beifahrerin in einen Autounfall verwickelt, bei welchem der von ihrem Ehemann gelenkte Personenwagen ins Schleudern geriet, mehrere Bäume touchierte und kleinere Bäume umfuhr, bevor er schliesslich rückwärts in einem Bachbett zum Stillstand kam. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, stellte anlässlich seines Untersuches am 11. August 1997 die Diagnose einer Commotio cerebri, eines Traumas der Halswirbelsäule (HWS) sowie eines psychischen Schocks nach Unfall und schrieb die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. In der Zeit vom 25. November bis 23. Dezember 1997 hielt sich die Versicherte in der Klinik Z._ auf, in deren Austrittsbericht vom 8. Januar 1998 die Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung empfohlen wurde, um die ängstlichdepressive Stimmungslage, die Unfallverarbeitung sowie die Schmerzproblematik und damit die Arbeitsfähigkeit günstig zu beeinflussen, während von der Fortführung ambulanter Physiotherapie zur Zeit keine Besserung zu erwarten sei. Die SUVA liess kreisärztliche Untersuchungen durchführen (Berichte des Dr. med. C._ vom 20. Oktober 1997 und 24. Februar 1998) und bei X._, Psychologe FSP und Familientherapeut, bei welchem M._ im Frühjahr 1998 in Behandlung stand (sie brach die Therapie im Mai ab), einen psychotherapeutischen Bericht vom 26. Mai 1998 einholen. Mit Verfügung vom 30. Juni 1998 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen mit Wirkung auf den 31. Juli 1998 ein. Auf die Einsprachen der Schweizerischen Mobiliar als UVG-Ergänzungsversicherung, der Wincare Versicherungen als Krankenversicherer sowie der M._ und nach Einholung eines Gutachtens der Klinik A._, vom 30. April 1999 hielt die SUVA an der verfügten Leistungseinstellung fest (Einspracheentscheid vom 2. Juli 1999). B.- Hiegegen liess M._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Rente der Unfallversicherung auszurichten; eventualiter sei eine unabhängige interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen. Mit Entscheid vom 19. Januar 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, eventualiter die Anordnung eines neutralen, interdisziplinären medizinischen Gutachtens durch das Eidgenössische Versicherungsgericht oder die SUVA beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung, ebenso die Schweizerische Mobiliar und die Wincare Versicherungen, welche als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladen wurden. | 0 |
A.- C._, geboren 1948, gelernter Kaufmann und diplomierter Masseur, meldete sich am 10. Februar 1998 unter Hinweis auf zwei Herzinfarkte von 1988 und 1997 wegen "schneller Ermüdung bei körperlicher Arbeit" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen klärte bei verschiedenen ehemaligen Arbeitgebern und beim Versicherten (hinsichtlich seiner teilzeitlich selbständigerwerbend ausgeübten Tätigkeit als diplomierter Masseur) die beruflichen und erwerblichen Verhältnisse ab, zog einen Bericht des Hausarztes Dr. med. S._ bei und liess ergänzende Fragen durch diesen beantworten. Nachdem der Versicherte zum Vorbescheid der IV-Stelle vom 19. Mai 1998 keine Stellung genommen hatte, verfügte sie am 12. Juni 1998 die Ablehnung des Leistungsbegehrens, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege und die Arbeitslosigkeit auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen sei. B.- C._ führt dagegen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm eine halbe Invalidenrente ab 10. Februar 1998 zuzusprechen oder "eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen". Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2000 ab, da der Versicherte in einer angepassten Tätigkeit zumutbarerweise ohne Einschränkungen und ohne lohnmässige Nachteile seine Arbeitsfähigkeit verwerten könne. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sowie die Rückweisung der Angelegenheit an das kantonale Gericht "zur Ergänzung der tatsächlichen Abklärungen und zur Neubeurteilung"; eventuell sei ihm mit Wirkung ab 10. Februar 1998 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Die Behörden des Kantons Zürich führen eine Strafuntersuchung gegen verschiedene Angeschuldigte wegen einer im Mai 2000 verübten Kindesentführung. X._, dem die Beteiligung an qualifizierter Geiselnahme und Erpressung vorgeworfen wird, wurde am 28. September 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Die Strafuntersuchung wurde mit Weisung und Schlussbericht der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. Juli 2001 abgeschlossen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 16. August 2001 hin bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Entscheid vom 22. August 2001 die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 22. November 2001. B.-Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. September 2001 an das Bundesgericht. Er rügt namentlich eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und beantragt seine Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 12. Oktober 2001. | 1 |
Australian Securities & Investments Commission (ASIC), hat sich ergeben: A.- Die Australian Securities & Investments Commission (im Weitern: ASIC) ermittelt gegen R._ wegen des Verdachts einer Verletzung des australischen "Corporations Law" (sections 995, 999 und 1000). Es wird ihm vorgeworfen, in dem von der "N._ Ltd" herausgegebenen "R._-Report" Kaufempfehlungen für bestimmte Wertschriften abgegeben und dabei seine eigenen Interessen an den entsprechenden Geschäften nicht offen gelegt zu haben. Die ASIC untersucht in diesem Zusammenhang zwischen dem 27. Oktober und 15. Dezember 1998 getätigte Verkäufe von Aktien der Gesellschaft "X._ Ltd" ("[. ..]") bzw. im Februar, März sowie zwischen dem 1. und 16. Juni 1999 getätigte Transaktionen in "unsecured notes" der Gesellschaft "Y._ Limited" ("[. ..]"). B.- Am 13. September 1999 ersuchte die ASIC die Eidgenössische Bankenkommission (im Weiteren auch: Bankenkommission, EBK) bezüglich diverser bei der Bank I._, der Bank A._ AG (heute: [...]) und der Bank T._ AG einzuholender Unterlagen und Auskünfte um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954. 1]). Die Bankenkommission forderte bei den verschiedenen Instituten die gewünschten Informationen an. Dabei ergab sich, dass die im Amtshilfeersuchen erwähnten Transaktionen über die "L._ Co." bzw. die "W._ Co." abgewickelt worden waren, an denen R._ wirtschaftlich berechtigt ist. Am 30. März 2000 beschloss die Bankenkommission, der ASIC Amtshilfe zu leisten und ihr die Seiten 014-071 der Akten des Verwaltungsverfahrens 99-114 (Bank A._ AG), die Seiten 029-231 der Akten des Verfahrens 99-113 (Bank T._ AG) sowie die Seiten 017-040 und 056-063 der Akten des Verfahrens 99-112 (Bank I._) zu übermitteln (Ziffer 1 der Verfügung). Gleichzeitig wies sie die ASIC darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziffer 2 der Verfügung) und die Weiterleitung an Zweitbehörden gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG ihrer vorgängigen Zustimmung bedürfe (Ziffer 3 der Verfügung). Die Verfahrenskosten von Fr. 5'220.--, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 5'000.-- und den Schreibgebühren von Fr. 220.--, auferlegte sie solidarisch der "L._ Co." und der "W._ Co." (Ziffer 5 der Verfügung). C.- Gegen diesen Entscheid haben die "L._ Co." und die "W._ Co." am 17. Mai 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen (bereinigt gemäss Replik): "1. Es sei die Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 30. März 2000 aufzuheben und die Eidgenössische Bankenkommission anzuweisen, der Australian Securities and Investments Commission die Amtshilfe zu verweigern. 2. Eventualiter a) seien von der Australian Securities and Investments Commission vor Gewährung der Amtshilfe zusätzliche Zusicherungen in bezug auf die ausschliessliche Verwendung der Informationen zu Zwecken der direkten Börsen- und Effektenhandelsaufsicht einzuholen, b) sei das vorliegende Verfahren solange zu sistieren, bis die zusätzlichen Zusicherungen der Australian Securities and Investments Commission vorliegen, und c) sei den Beschwerdeführern nach deren Zustellung eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewähren. 3. Subeventualiter a) seien höchstens die folgenden Aktenstücke, jedoch keine weiteren Informationen, der Australian Securities and Investments Commission weiterzuleiten: - act. 99-112 A01, pag. 17-29, 35 und 56-63; - act. 99-113 A01, pag. 29-189 und 222; - act. 99-114 A01, pag. 14-40 und 62; b) seien die Namen der Beschwerdeführerinnen sowie der Partner und Angestellten der Kanzlei H._ der Australian Securi- ties and Investments Commission nicht bekanntzugeben und auf den zu übermittelnden Aktenstücken unkenntlich zu machen; c) sei die Australian Securities and Investments Commission zusätzlich zu Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs ausdrücklich, unmissverständlich und eindringlich auf folgendes hinzuweisen: aa) dass die Informationen insbesondere nicht einem Gericht zur Kenntnis gebracht werden dürfen, auch nicht in Zusammenhang mit aufsichtsrechtlich relevanten Gerichtsverfahren; bb) dass die Informationen insbesondere nicht zur Untersuchung und Verfolgung von Straftaten und speziell nicht von Falschaussagedelikten verwendet werden dürfen; cc) dass die Informationen ohne vorgängige ausdrückliche und den konkreten Adressat nennende Zustimmung der Eidgenössischen Bankenkommission an keine weiteren australischen oder anderen Behörden weitergeleitet werden dürfen, insbesondere nicht an: (1) die National Crime Authority, (2) das Australian Taxation Office, (3) die Australian Competition and Consumer Commission, (4) das Australian Transaction Reports and Analysis Centre, (5) den Commonwealth and Defence Force Ombudsman, (6) den Privacy Commissioner, (7) den Inspector-General of Intelligence and Security, (8) das Parliamentary Joint Committee on the Australian Security Intelligence Organisation, (9) das Advisory Committee, das Panel, den Disciplinary Board, den Review Board oder jede andere Agentur im Sinne des Freedom of Information Act 1982, (10) das Australian Bureau of Criminal Intelligence, (11) die Australian Financial Institutions Commission, (12) das Superannuation Complaints Tribunal, (13) das Commonwealth Attorney-General's Department, (14) die Australian Prudential Regulation Authority, (15) an eine Behörde eines australischen Staates oder Territoriums mit Funktionen und Kompetenzen ähnlich denjenigen des Director of Public Prosecutions, (16) die Polizeikräfte oder -dienste eines australischen Staates oder Territoriums, (17) das Department of Fair Trading of New South Wales, (18) das Office of Fair Trading and Business Affairs of Victoria, (19) das Office of Consumer Affairs of Queensland, (20) das Ministry of Fair Trading of Western Australia, (21) das Office of Consumer and Business Affairs of South Australia, (22) das Office of Consumer Affairs an Fair Trading of Tasmania, (23) das Consumer Affairs Bureau of the Australian Capital Territory, (24) die Fair Trading Group of the Northern Territory; (25) den Director of Public Prosecutions; dd) dass die Australian Securities and Investments Commission im Falle, sollte sie zur Herausgabe von Informationen gezwungen werden und für deren Weiterleitung an Drittbehörden keine Zustimmung der Eidgenössischen Bankenkommission vorliegen, alle denkbaren rechtlichen und tatsächlichen Mittel (Klagen, Rechtsmittel, zulässige Beeinflussung von Entscheidträgern etc.) auszuschöpfen habe. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.. " In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie: "1. a) Es sei zu überprüfen, welche Dokumente und Informationen die Beschwerdegegnerin der Australian Securities and Exchange Commission im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens übermittelt hat. b) Es sei den Beschwerdeführerinnen hernach Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. 2. a) Es sei der Beschwerdegegnerin sofort und für die gesamte Dauer bis zum Endentscheid im bundesgerichtlichen Verfahren zu verbieten, die Australian Securities and Exchange Commission mit Bezug auf das vorliegende Verfahren ohne Genehmigung des Bundesgerichtes zu kontaktieren. b) Vor Erteilung einer solchen Genehmigung sei den Beschwerdeführerinnen die geplante Kontaktaufnahme detailliert zur Kenntnis zu bringen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. 3. Es sei B._, [...], als gerichtlicher Gutachter für Fragen des australischen Rechts zu bestellen. 4. Es sei R._, Australien, beizuladen. 5. Es sei eine Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.. " Die "L._ Co." und die "W._ Co." machen geltend, die ASIC sei keine Börsenaufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38 BEHG; zudem sei sie - wegen der zahlreich bestehenden Auskunftspflichten gegenüber anderen Behörden - nicht genügend an ein Amtsgeheimnis gebunden. Die von ihr abgegebenen Zusicherungen seien zweideutig und genügten für die Amtshilfe nicht. Diese erweise sich auch als unverhältnismässig, weil kein hinreichender Anlass für sie spreche; überdies verletze sie Art. 8 EMRK. Die Bankenkommission beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. D.- Im Rahmen des durch den Beizug weiterer Auskünfte seitens der Bankenkommission nötig gewordenen zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Ausführungen fest. E.- Mit Verfügung vom 15. Juni 2000 legte der Abteilungspräsident der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf Ziff. 1 bis 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufschiebende Wirkung bei. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Instruktionsrichter am 11. Dezember 2000 die Bankenkommission an, im vorliegenden Verfahren nicht mehr ohne seine Genehmigung an die ASIC zu gelangen und, soweit nötig, die erforderlichen (Beweis-)Anträge im gerichtlichen Verfahren zu stellen. | 0 |
A.- Der 1945 geborene D._ meldete am 3. September 1997 bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Rückfall zu einem am 1. Juli 1992 erlittenen Unfall. Die Anstalt anerkannte ihre Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 28. Dezember 1998 stellte sie die Taggeldleistungen und die Leistungen für Behandlungskosten per 4. Januar 1999 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 1999 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. April 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 12. Februar 1999 seien aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- K._, geboren 1942, arbeitete vom 12. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms mit einem Pensum von 20 Prozent als Bibliothekar bei der Firma X._ AG. Am 14. Dezember 1999 stellte er einen neuen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Da K._ in der am 31. Dezember 1999 endenden Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen konnte, lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung ab 1. Januar 2000 mit Verfügung vom 12. Januar 2000 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. September 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung macht er geltend, er habe während sechs Jahren auf arbeitsvertraglicher Basis eine invalide Person betreut. Dabei seien ihm die gesetzlichen Versicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen worden, weshalb die Beitragszeit erfüllt sei. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte S._ am 30. Juni 1994 wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 190 Abs. 3 StGB sowie Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB und Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ANAG zu 7 Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass der illegal in die Schweiz eingereiste S._ am 18. August 1993, um zirka 01 Uhr, B._ in einem Zimmer in X._ unter Anwendung von Drohungen und Schlägen gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr zwang, sie in der folgenden Nacht zunächst gegen ihren Willen unter Drohungen und Gewaltanwendung ins Zimmer in X._ zurückbrachte und dort unter Bedrohung mit einem Messer zweimal vergewaltigte. Auf Berufung von S._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Juli 1996 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, reduzierte die Strafe jedoch auf 4 1/2 Jahre Zuchthaus. B.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 10. April 1997 die Nichtigkeitsbeschwerde von S._ gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es erwog, die Konfrontationseinvernahmen der Geschädigten B._ vom 26./27. August 1993 mit S._, auf welcher der Schuldspruch u.a. beruhe, sei mit Nichtigkeitsgründen behaftet, da nicht ersichtlich sei, dass S._ rechtsgültig auf die Teilnahme an der Fortsetzung der Einvernahme vom 27. August 1993 verzichtet habe. Die Aussagen der Geschädigten seien aber auch deshalb nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verwertbar, weil sich aus den Akten nicht ergebe, wer die Aussagen der Geschädigten für S._ übersetzt habe und ob dieser Übersetzer nach Art. 307 StGB in die Pflicht genommen worden sei. C.- Das Obergericht bestätigte nach einer Ergänzung der Untersuchung mit Urteil vom 1. September 1999 sein erstes Urteil, reduzierte jedoch die Strafe wegen der (über-)langen Verfahrensdauer auf 4 Jahre Zuchthaus. Zur Frage des unbekannten bzw. nicht in die Pflicht genommenen Übersetzers kam das Obergericht zum Schluss, der Übersetzer in der Person des gerichtserfahrenen Y._ sei gehörig ermahnt worden. Hinzu komme, dass dieser am 26. August 1993 nur unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs des Angeklagten beigezogen worden sei, um die von einer anderen Dolmetscherin von der slowakischen in die deutsche Sprache übersetzten Aussagen der Zeugin für den Angeklagten auf Albanisch zu übersetzen. Bei dieser Konstellation sei die fehlende Protokollierung der Ermahnung nach Art. 307 und 320 StGB von vornherein nicht geeignet, die Gültigkeit der Aussagen der Geschädigten zu tangieren. In Bezug auf die Durchführung der Einvernahme vom 26. August 1993 hätten S._ und sein Verteidiger rechtsgültig darauf verzichtet, unmittelbar mit der Zeugin B._ konfrontiert zu werden, weshalb diese formgültig erfolgt sei. Ergänzend sei hinzuzufügen, dass die Einwände gegen deren Durchführung auch rechtsmissbräuchlich seien. Was schliesslich die am 27. August 1993 erfolgte Einvernahme der Geschädigten als Zeugin betreffe, so seien sie für den Ausgang des Verfahrens nicht massgebend, weshalb auf sie nicht abzustellen sei. Es könne daher offen bleiben, ob sie formgültig erfolgt seien. D.- Das Kassationsgericht wies die neuerliche Nichtigkeitsbeschwerde von S._ gegen den obergerichtlichen Entscheid am 4. Dezember 2000 ab. Es erwog, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es angenommen habe, die von ihm angeordnete Ergänzung der Untersuchung hätte den Nachweis dafür erbracht, dass der Dolmetscher an der umstrittenen Konfrontationseinvernahme nach Art. 307 bzw. 320 StGB ermahnt worden sei. Es stehe zudem fest, dass diese Belehrung des Dolmetschers nach Zürcher Prozessrecht Gültigkeitserfordernis sei. Das Obergericht habe indessen in einer Eventualbegründung in haltbarer Weise erwogen, S._ habe die Rüge der fehlenden Ermahnung des Dolmetschers verspätet erhoben und damit verwirkt, weshalb sich die Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich erweise. E.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK beantragt S._, dieses Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. S._ sei zu verpflichten, ihr eine Umtriebsentschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
A.- K._ war bei den Basler Verkehrs-Betrieben angestellt und seit 1. September 1972 bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (im Folgenden Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Mit Grossratsbeschluss vom 15. Februar 1995 wurde das Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassengesetz [PKG]; SR/BS 166. 100) vom 20. März 1980 auf den 1. Juli 1995 u.a. dahin geändert, dass die für den Anspruch auf Altersrente massgebende Altersgrenze nicht mehr nach dem vollendeten 65. Altersjahr, sondern nach 35 Versicherungsjahren, frühestens jedoch mit dem vollendeten 60. Altersjahr und spätestens mit dem vollendeten 63. Altersjahr erreicht wird (§ 30 Abs. 2 PKG). In den Übergangsbestimmungen zur Gesetzesnovelle wurde u.a. bestimmt, dass alle bereits in der Pensionskasse versicherten aktiven Männer mit Lebensalter 50 oder älter, die gemäss bisheriger Regelung ihre Altersgrenze nach der Vollendung des 63. Altersjahres erreichen, in Abweichung von § 30 Abs. 2 PKG zwischen der bisherigen und der neuen Altersgrenze wählen können; bei Wahl der neuen Altersgrenze wird der für die Berechnung der Rentenleistungen massgebende anrechenbare Lohn um 0,25 % pro Monat gekürzt, um den die neue Altersgrenze tiefer ausfällt, wobei die Kürzung durch einen nach versicherungstechnischen Grundsätzen berechneten Betrag ausgekauft werden kann (§ 64b Abs. 2 PKG). Auf Anfrage vom 15. Januar 1996 teilte die Pensionskasse K._ am 4. April 1996 mit, dass bei einer Pensionierung im Alter von 63 Jahren der für die Rentenberechnung massgebende anrechenbare Lohn um Fr. 3160.- gekürzt werde und sich der Auskauf der Kürzung für die zwei Jahre auf Fr. 21'877.- belaufe. Am 18. April 1996 überwies K._ diesen Betrag. Mit Verfügung vom 4. November 1998 eröffneten die Basler Verkehrs-Betriebe K._, er werde wegen Aufhebung der Stelle auf den 31. Dezember 1998 im Rahmen der Aktion P-57 vorzeitig pensioniert. K._ gelangte hierauf an die Pensionskasse und verlangte die Rückzahlung der Auskaufssumme von Fr. 21'877.-, was von der Vorsorgeeinrichtung abgelehnt wurde. B.- K._ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage ein mit dem Begehren, die Pensionskasse sei zur Bezahlung des Betrages von Fr. 21'877.-, nebst Zins von 5 % ab 18. April 1996, zu verpflichten. Das Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 20. September 2000 ab. C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzliche Klagebegehren erneuern. Die Pensionskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(Baukonzession Dock Midfield, Schallschutzkonzept), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 5. November 1999 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Kanton Zürich als Halter des Flughafens Zürich-Kloten die Baukonzession für ein neues Abfertigungsgebäude, das sog. Dock Midfield, als Hauptbestandteil der 5. Ausbauetappe. Die Baukonzession wurde mit zahlreichen Auflagen - insbesondere umweltschutzrechtlicher Natur - verbunden. Im Zusammenhang mit den für die künftige Lärmbelastung gewährten Erleichterungen ordnete das UVEK an, dass mit der Umsetzung des vom Kanton Zürich erarbeiteten Schallschutzkonzepts nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu beginnen sei. Das Konzept sei nach der Festsetzung der definitiven Lärmbelastungsgrenzwerte für Landesflughäfen allenfalls noch anzupassen (Dispositiv Ziffer 2.2.3). Weiter legte das Departement hinsichtlich des Schallschutzkonzeptes fest, dass der Flughafenhalter die technische Machbarkeit und die finanziellen Auswirkungen des Einbaus von selbstschliessenden bzw. zwangsbelüfteten Fenstern zu prüfen und dem UVEK innert sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides hierzu einen Bericht vorzulegen habe. Das UVEK entscheide über die Realisierung der Massnahme (Dispositiv Ziffer 2.2.4). Den Lärmbelastungskataster, den der Kanton Zürich als Grundlage zum Schallschutzkonzept erarbeiten liess, bezeichnete das Departement als unmittelbar eigentumsbeschränkend und grundeigentümerverbindlich. In diesem Sinne erteilte das UVEK dem Kataster mit der Baukonzession seine Genehmigung (Dispositiv Ziffer 1.7). B.- Gegen das zur Baukonzession gehörende Schallschutzkonzept und den Lärmbelastungskataster haben die Stadt Opfikon, die Politische Gemeinde Höri sowie zahlreiche private Eigentümer von Liegenschaften in den Gemeinden Zürich, Oberglatt, Kloten, Opfikon/Glattbrugg, Höri, Dietlikon und Rümlang Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer, die alle durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten sind, stellen den Hauptantrag, die Genehmigung des Lärmbelastungskatasters (Dispositiv Ziffer 1.7) sei aufzuheben. Das Verfahren sei an die Vorinstanz, eventuell an den Kanton Zürich zurückzuweisen mit der verbindlichen Weisung, dass der Flughafenhalter umgehend ein formelles Enteignungsverfahren mit ordentlichen Planauflagen und ordentlichen öffentlichen Anzeigen für sämtliche von den übermässigen Immissionen des Flughafens Zürich betroffenen Eigentümer einzuleiten habe, insbesondere auch für jene, welche vom Schallschutzkonzept betroffen seien. Eventualiter ersuchen die Beschwerdeführer um Aufnahme ihrer Liegenschaften bzw. gewisser im Gemeindegebiet liegender Grundstücke in das Schallschutzkonzept. An Stelle dieses Eventualantrages verlangen Mirjam Schlatter und zwei Mitbeteiligte, es sei eventuell der Grundsatzentscheid zu fällen, dass der Einbau von Schallschutzfenstern allein als passiver Lärmschutz nicht genüge und daher gleichzeitig die kontrollierte Belüftung der betroffenen Räume sicherzustellen sei. Dispositiv Ziffer 2.2.4 der angefochtenen Baukonzession sei in dem Sinne auszuweiten, dass in die Machbarkeitsstudie auch der Einbau von kontrollierten Lüftungen in Liegenschaften einzubeziehen sei, wenn diese mit Schallschutzfenstern versehen würden. Eventuell sei der Kanton Zürich zu verpflichten, auch die Kosten des Einbaus von kontrollierten Lüftungen bei den Objekten der Beschwerdeführer zu übernehmen. Subeventualiter sei für diese Kosten eine pro m2 berechnete Obergrenze festzusetzen und es sei den Eigentümern freizustellen, den Differenzbetrag zwischen konventionellen Schallschutzfenstern und dem in diesem Entscheid zu bestimmenden System von Schallschutzfenstern mit kontrollierten Lüftungen für andere Systeme von tauglichen kontrollierten Lüftungen zu verwenden. Auf die Beschwerdebegründungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. C.- Der Kanton Zürich hat in seiner Beschwerdeantwort vom 29. März 2000 eingeräumt, dass die unrichtige Angabe einer Radarposition zu Fehlern in der Berechnung der Fluglärmbelastung geführt habe (sog. Holberg-Fehler) und dass einzelne Bauten in den verwendeten Plänen nicht eingezeichnet seien. Er stellt daher für verschiedene Liegenschaften Antrag auf definitiven oder provisorischen Einbezug in das Schallschutzkonzept. Im Weiteren seien die Verwaltungsgerichtsbeschwerden abzuweisen. Zu den Eventual- und Subeventualbegehren von Mirjam Schlatter und den Mitbeteiligten führt der Kanton Zürich aus, gemäss Detailprojektierung zum Schallschutzkonzept sei vorgesehen, dass dort, wo die Fluglärmbelastung nachts über dem Immissionsgrenzwert liege, die Schlafräume ausser mit Schallschutzfenstern auch mit sog. Schalldämmlüftern ausgestattet würden, sofern der Grundeigentümer dies zulasse. Die entsprechenden Kosten würden vom Flughafenhalter übernommen. Was unter den von den Beschwerdeführern verlangten "kontrollierten Lüftungen" zu verstehen sei, sei unklar. Bei den erwähnten Schalldämmlüftern handle es sich um Geräte, die per Knopfdruck für die erforderliche Frischluftzufuhr sorgten. Die Geräte entsprächen dem aktuellen Stand der Technik und ermöglichten es, die Empfehlungen des Europäischen Komitees für Normung mit Bezug auf den erforderlichen Luftwechsel zu befolgen. Ob der Einbau von Schalldämmlüftern zusätzlich in einzelnen Fällen, z.B. in bestimmten Altbauten in Frage komme, hange von den konkreten Gegebenheiten ab und könne und müsse erst im Rahmen der Detailuntersuchung und -projektierung geklärt werden. In Streitfällen habe die kantonale Vollzugsbehörde über diese Frage in der Verfügung zu befinden, mit welcher der Grundeigentümer zum Einbau vom Schallschutzfenstern verpflichtet werde. Der Rechtsschutz des betroffenen Grundeigentümers werde durch die Rechtsmittel gegen diese Verfügung auch in der Frage der Belüftung gewahrt. Das UVEK hat in seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2000 um Abweisung sämtlicher Beschwerden ersucht. D.- Im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens - am 12. April 2000 - hat der Bundesrat die Belastungsgrenzwerte für den Lärm der zivilen Flugplätze in Anhang 5 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814. 41) festgelegt (AS 2000 S. 1388 ff.). Die gemäss diesem Anhang für die Landesflughäfen geltenden Immissionsgrenzwerte weichen von den Werten ab, welche dem für den Flughafen Zürich erarbeiteten Lärmbelastungskataster sowie dem Schallschutzkonzept zu Grunde liegen. E.- Das Bundesgericht hat am 8. Dezember 2000 über eine Reihe von Verwaltungsgerichtsbeschwerden entschieden, die sich gegen die Baukonzession Dock Midfield und gegen weitere für den Flughafenausbau erteilte Baukonzessionen richteten. In diesem Urteil sind die in der Lärmschutz-Verordnung für die Landesflughäfen festgelegten Lärmbelastungsgrenzwerte als nicht anwendbar erklärt worden, da sie mit den Zielen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 814. 01) nicht vereinbar seien. Anstelle der vom Bundesrat festgesetzten Grenzwerte bleiben weiterhin die Belastungsgrenzwerte massgebend, die von der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten in ihrem 6. Teilbericht vom September 1997 vorgeschlagen worden sind. Der Lärmbelastungskataster und das Schallschutzkonzept werden daher neu zu erarbeiten sein. Dementsprechend hat das Bundesgericht die Genehmigung des Lärmbelastungskatasters durch das UVEK aufgehoben. Zudem ist die Festsetzung des neuen Schallschutzkonzepts, da dieses nicht nur auf die Grenzwerte der Eidgenössischen Kommission, sondern auch auf das künftige Betriebsreglement abzustützen sein wird, in ein nachlaufendes gesondertes Bewilligungsverfahren verwiesen worden (Dispositiv Ziffer 2 des zur Veröffentlichung bestimmten Urteils vom 8. Dezember 2000 i.S. Politische Gemeinde Bachs und Mitbeteiligte). | 0 |
(Strafverfahren; Ausstand), hat sich ergeben: A.- A._ wurde vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 27. Mai 2000 wegen Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Am 13. September 2000 erhob die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Schaffhausen Anklage wegen mehrfacher Schändung und versuchter Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung, eventuell wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung. Kantonsgerichtspräsident Werner Oechslin verlängerte als Präsident der II. Strafkammer des Kantonsgerichts am 18. September 2000 die Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Am 20. September 2000 lud Werner Oechslin die Verfahrensbeteiligten ein, ergänzende Beweismittel zu nennen, und am 6. November 2000 beurteilte er die von A._ gestellten Beweisergänzungsanträge. Am 17. November 2000 stellte A._ ein Ablehnungsgesuch gegen Kantonsrichter Werner Oechslin, da dieser aufgrund der Haftverlängerung vom 18. September 2000 mit der Sache vorbefasst sei. Seine Voreingenommenheit ergebe sich auch aus seiner Beweisverfügung vom 6. November 2000. Darin habe er einen der Beweisergänzungsanträge nach Rücksprache mit dem Untersuchungsrichter abgewiesen. Das Obergericht wies das Ablehnungsgesuch am 24. November 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- A._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung des Rechts auf eine unparteiische gerichtliche Beurteilung (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) aufzuheben. Weiter ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Verschiebung der auf den 18. Dezember 2000 angesetzten Hauptverhandlung anzuordnen. Kantonsgerichtspräsident Werner Oechslin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben keinen konkreten Antrag gestellt. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 12. Dezember 2000 abgewiesen. | 0 |
(Kammermusik-Note; Hauptfachprädikat), hat sich ergeben: A.- Am 30. Juni 1999 legte X._ an der Hochschule für Musik und Theater der Berner Fachhochschule (damals "Konservatorium für Musik und Theater Bern", nachfolgend: Fachhochschule), die praktische Lehrdiplomprüfung für Klavier ab. Am 2. Juli 1999 wurde ihr das Notenblatt eröffnet, wobei sie folgende Noten erzielte: Hauptfach Werke aus Repertoire 5,2/5, 7 selbständig einstudiertes Werk 5,5 neu einstudiertes Werk 5,5 Kammermusik 4,3 Blattspiel 4,8 Spezialausbildung Pädagogik 5,2 Theoretischer Teil 5,4 Der Notendurchschnitt im Hauptfach betrug 5,2, was zur Folge hatte, dass X._ trotz eines Gesamtdurchschnitts von 5,3 nur das Gesamtprädikat "gut" verliehen wurde, da das Gesamtprädikat nicht über dem im Hauptfach erreichten Notendurchschnitt liegen darf. Für ein Gesamtprädikat "sehr gut" wäre ein Notendurchschnitt im Hauptfach von mindestens 5,25 erforderlich gewesen (Art. 7 der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule Musik, Konservatorium für Musik und Theater Bern, vom 1. August 1991, S. 38). Mit Schreiben vom 9. Juli 1999 wandte sich X._ an die Fachhochschule und legte gegen die Kammermusiknote "Rekurs" ein. In einem zweiten Schreiben vom gleichen Tag an die Fachhochschule kritisierte X._ die äusseren Umstände des Prüfungsverlaufes, indem sie unter anderem auf die angeblich mangelhaften Lichtverhältnisse anlässlich des ersten Teils der Lehrdiplomprüfung verwies. Die Leiterin "Hochschule Musik" der Fachhochschule teilte X._ am 16. August 1999 mit, dass "ihrem Gesuch um Rekurs nicht stattgegeben werden könne". Mit Schreiben vom 10. November 1999 gelangte X._ an den Stiftungsrat des Konservatoriums für Musik und Theater und ersuchte um Behandlung ihres Rekurses. Aufgrund der auf den 1. Januar 2000 geänderten gesetzlichen Grundlagen überwies der Stiftungsrat des Konservatoriums für Musik und Theater mit Verfügung vom 3. April 2000 die Streitsache der nunmehr zuständigen Rekurskommission der Berner Fachhochschule zur weiteren Bearbeitung. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2000 wies die Rekurskommission der Berner Fachhochschule die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog im Wesentlichen, dass die behaupteten Vorfälle im äusseren Verlauf der Diplomprüfung (beeinträchtigende Lichtverhältnisse/Ungereimtheiten bezüglich der Übermittlung der Dokumentation über das vorzutragende Kammermusikwerk von Dimitri Schostakowitsch) nicht zu einer sachlich ungerechtfertigten, willkürlichen Benotung des Kammermusikvortrages geführt hätten. Aus den vorliegenden Akten würden keinerlei Hinweise hervorgehen, wonach die Bewertung der Kammermusikprüfung auf Annahmen beruhte, die den gegebenen Tatsachen klar zuwiderliefen, oder die Benotung durch völlig sachfremde Überlegungen getragen worden sei, oder die Prüfungsvorschriften krass verletzt worden seien. Ebenso wenig bestehe Grund zur Annahme, die Jurymitglieder hätten den ihnen bei der Notensetzung zustehenden Ermessensspielraum willkürlich gehandhabt. Von der beantragten Durchführung einer Instruktionsverhandlung und damit von Partei- und Zeugeneinvernahmen werde abgesehen, da die Parteien den zur Diskussion stehenden Sachverhalt eingehend dargelegt hätten und die Rekurskommission den Sachverhalt und die Beweislage nach Einholung zusätzlicher Stellungnahmen als hinreichend geklärt erachte. B.- Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsbeschwerde wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- X._ ist am 16. August 2001 mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) sowie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und beantragt, den Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 15. Juni 2001 aufzuheben und die "Vorinstanz" anzuweisen, im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichtes einen neuen Entscheid zu fällen. Sodann verlangt X._ für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern und die Fachhochschule verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission der Berner Fachhochschule beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- Mit Beschluss vom 24. August 2001 hat das Bundesgericht das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den 1953 geborenen E._ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bezirk H._ (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 45 Tagen ab 30. April 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Einzelrichterentscheid vom 27. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Einstellungsverfügung. Mit Eingabe vom 19. November 2000 bekräftigt er seinen Standpunkt. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1956 geborene B._ war seit dem 15. September 1992 als Gipser in der Firma M._ GmbH beschäftigt. Wegen Rückenbeschwerden war er ab 21. April 1995 arbeitsunfähig. Am 22. August 1995 nahm er seine Tätigkeit zwar zunächst mit einem auf 50 % reduzierten Pensum wieder auf, musste sie jedoch bereits am 25. September 1995 erneut einstellen. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 3. Juli 1996 meldete sich B._ mit dem Ersuchen um Umschulung auf eine neue Tätigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, indem sie Auskünfte der früheren Arbeitgeberfirma vom 17. August 1996 sowie eine Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. W._ vom 10. Oktober 1996 einholte. Letzterer lagen die Berichte der Orthopädischen Klinik Y._ vom 10., 16. und 17. Oktober sowie vom 15. November 1995 bei. Ferner veranlasste die IV-Stelle eine Prüfung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch ihren Berufsberater, welche am 1. November 1996 stattfand. Vom 24. Februar bis 21. März 1997 hielt sich der Versicherte in der Beruflichen Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._ (BEFAS) auf, deren Expertise vom 23. April 1997 datiert. Im BEFAS-Gutachten wird unter anderem auch auf einen nicht in den Akten liegenden, jedoch im Wesentlichen wiedergegebenen Bericht über eine Untersuchung in der Neurologischen Poliklinik des Spitals X. _ vom 11. Dezember 1996 Bezug genommen. Gestützt auf diese Abklärungen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 46 % fest. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Verlauf eine weitere Stellungnahme des Dr. med. W._ vom 5. Juni 1997 eingereicht wurde, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 6. November 1997 rückwirkend ab 1. April 1996 eine Viertelsrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu; berufliche Massnahmen wurden nicht vorgesehen. B.- Beschwerdeweise liess B._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Weiter erneuerte er sein Begehren um berufliche Massnahmen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ eine ganze Invalidenrente beantragen. Im Übrigen erneuert er seine im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht B._ am 23. November 1999 Kopien der Berichte des Neurologen Dr. med. H._ vom 28. September 1999 und des Psychiaters Dr. med. R._ vom 1. November 1999 ein. Die gestützt auf diese Arztberichte mit einem Revisionsgesuch befasste IV-Stelle legte neben den schon vom Versicherten eingereichten Unterlagen zusätzlich die Stellungnahmen des Dr. med.R._vom 21. Dezember 1999 so wie des Dr. med.W._vom 9. Februar 2000 auf. | 1 |
A.- R._ (geboren 1948) arbeitete mehrere Jahre mit Saisonarbeitsvertrag als Hilfsgärtner bei der Firma L._. Am 5. Juli 1988 zog er sich ein Verhebetrauma zu. Die Winterthur-Columna, Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Stiftung), richtete ihm vom 28. Juli bis 31. Dezember 1990 eine Rente infolge vollständiger Erwerbsunfähigkeit aus. Mit Präsidialbeschluss vom 30. September 1993 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (heute IV-Stelle des Kantons Zürich) die Ausrichtung einer Invalidenrente gestützt auf das Gutachten des Spitals X._ vom 9. Juli 1990 infolge eines nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrades von 18-30 % ab. B.- Mit Klage vom 6. Juli 1998 ersucht R._ um Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 25 %, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2000 abwies. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei die Stiftung zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente sowie entsprechende Invalidenkinderrenten auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 25 % auszurichten. Zusätzlich ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Darlehensvertrag, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) und die Brüder B._ leiteten während Jahrzehnten gemeinsam die Firmengruppe Hopf, zu der die X._ AG (Beklagte) gehört, deren Verwaltungsrat sich aus dem Kläger als Präsidenten und den Brüdern B._ als weitere Mitglieder zusammensetzte. Die Beklagte wurde zu 99 % von der zu 98 % den Brüdern B._ gehörenden B._ Holding und Verwaltungs-AG (HHV) gehalten, zu weniger als 1 % vom Kläger. Nachdem er sich mit den Brüdern B._ überworfen hatte, schied er am 15. Juni 1995 aus dem Verwaltungsrat der Beklagten aus, dem nunmehr nur noch die Brüder B._ angehörten. Am 4. September 1995 leitete die Beklagte gegen den Kläger für eine Darlehensforderung von Fr. 33'845'244.-- nebst 5,25 % Zins seit 1. Januar 1995 Betreibung ein und erhielt provisorische Rechtsöffnung. Die Beklagte stützte sich auf einen Darlehensvertrag vom 15./16. /17. Dezember 1992, mit dem sich sowohl der Kläger als auch die Brüder B._ gegenüber der Beklagten solidarisch als Darlehensnehmer verpflichteten, sowie auf eine Saldobestätigung des Klägers per 31. Dezember 1993 und ein Kündigungsschreiben der Beklagten vom 11. Juli 1995. B.- Mit Aberkennungsklage vom 26. Januar 1996 verlangte der Kläger, es sei festzustellen, dass die von der Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 33'845'244.-- nebst Zins nicht bestehe, und es sei die betreffende Betreibung als gegenstandslos zu erklären. Mit Urteil vom 17. August 1999 wies das Bezirksgericht Arlesheim die Klage ab und erklärte die in der Betreibung Nr. 95/8298 des Betreibungsamtes Binningen für den Betrag von Fr. 33'845'244.-- nebst 5,25 % Zins seit 1. Januar 1995 bewilligte provisorische Rechtsöffnung für definitiv. Der Kläger gelangte an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches dessen Appellation mit Urteil vom 3. April 2001 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte. Im Urteil des Obergerichts wird festgehalten, der Kläger bestreite nicht, dass er Geld von der Beklagten bezogen habe. Mit den eingereichten Belegen sei zudem der Bestand eines Darlehensvertrags zwischen den Parteien erwiesen. Dem Kläger sei der Nachweis einer seiner Rückzahlungspflicht entgegenstehenden Abrede misslungen. Sodann habe die Beklagte ihre Aktivlegitimation in Bezug auf die Forderung auf Darlehensrückzahlung nicht eingebüsst. Zwar habe sie in der "Rahmenvereinbarung" und der "Globalzession" vom 26./27. /28. Juli 1994 ihre sämtlichen Forderungen einschliesslich jener aus den Aktionärsdarlehen als Sicherheit für einen Betriebskredit einem Bankenkonsortium abgetreten. Sie sei jedoch gemäss vertraglicher Vereinbarung ermächtigt worden, die Darlehensforderung in eigenem Namen einzuziehen. Das Obergericht liess die Frage offen, welche Bedeutung der am 24. September 1996 erfolgten Rückzession an die Beklagte zukommt. Es verneinte zudem die Möglichkeit einer Verrechnung durch den Kläger, weil der Bestand der behaupteten Gegenforderungen nicht bewiesen worden sei. Ebenfalls nicht gegeben sei ein Verstoss gegen Treu und Glauben, der nach Meinung des Klägers darin bestehen soll, dass die Beklagte gegen ihn und nicht gegen die anderen Solidarschuldner, die Brüder B._, vorgegangen ist. Das Obergericht verwarf den dazu vorgetragenen Standpunkt des Klägers, dass bei der Beurteilung der Treuwidrigkeit ein "umgekehrter Durchgriff" zu erfolgen habe; eine missbräuchliche Berufung auf die Selbständigkeit der juristischen Person sei nicht auszumachen. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Aberkennungsklage gutzuheissen, die Betreibung Nr. 95/8298 des Betreibungsamtes Binningen als gegenstandslos zu erklären und die gegenteiligen Rechtsbegehren der Beklagten abzuweisen, eventualiter die Aberkennungsklage zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Ein Gesuch der Beklagten, den Kläger zur Sicherstellung einer allfällig ihr geschuldeten Parteientschädigung anzuhalten, ist mit Präsidialverfügung vom 27. September 2001 abgewiesen worden. | 0 |
A.- Der 1977 geborene E._ war seit 22. August 1994 als Elektromonteurlehrling in der Firma G._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 30. April 1995 stürzte er im Rahmen einer Freizeitveranstaltung bei der Abfahrt auf der Passstrasse, nachdem er mit seinem Rollbrett den Rollschuh eines überholenden Rollschuhfahrers gestreift hatte. Der erstbehandelnde Dr. med. H._, Assistenzarzt, Departement Chirurgie des Spitals Z._, diagnostizierte am 1. Mai 1995 ein Schädel-Hirntrauma mit Kalottenfraktur occipital, Kontusionen parietal und frontobasal links, einen Verdacht auf Felsenbeinfraktur links sowie Prellungen/Schürfungen am linken Knie und Beckenkamm. Die SUVA anerkannte grundsätzlich ihre Leistungspflicht, kürzte jedoch mit Verfügung vom 12. September 1995 die Geldleistungen wegen Vorliegens eines Wagnisses um 50 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Juni 1996). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. April 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei das Vorliegen eines Wagnisses zu verneinen und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Geldleistungen ungekürzt auszurichten. Die SUVA verzichtet unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1957 geborene, zuletzt vom 1. März 1991 bis 30. November 1995 als Maurer bei der in W._ domizilierten Firma S._ AG angestellte P._ meldete sich am 15. Januar 1996 unter Hinweis auf ein Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Anschluss an die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten absolvierte er vom 27. November 1996 bis 26. Mai 1997 in der Beruflichen Abklärungs- und Ausbildungsstätte A._, ein Arbeitstraining im Bereich Gerätemontage (Arbeitszeugnis vom 22. Mai 1997). Die IV-Stelle des Kantons Zürich schloss das Verfahren um berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 16. Juni 1997 ab. Auf erneute Anmeldung zum Leistungsbezug hin verneinte die IV-Stelle nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht mangels rentenbegründender Invalidität einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 4. Juni 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2000 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen und zum Erlass eines neuen Entscheides an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Juni 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich, bei welcher sich J._ am 21. September 1994 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Dezember 1997 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, dies unter anderem zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Die IV-Stelle ordnete hierauf mit Verfügung vom 15. Dezember 1998 eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. S._ an. Beschwerdeweise liess J._ beantragen, es sei festzustellen, dass eine Abklärung bei vorgenanntem Psychiater nicht zumutbar sei. Mit Verfügung vom 18. August 1999 sistierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess bis zum Vorliegen des Gutachtens von Dr. med. F._ bzw. bis feststehe, dass dasselbe nicht erstellt werde. Mit Entscheid vom 28. Januar 2000 hob das Gericht die Sistierung auf und trat auf das Rechtsmittel nicht ein. Mit Schreiben vom 31. August 2000 teilte die Verwaltung J._ mit, dass für die Überprüfung des Anspruches eine Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) durchgeführt werden müsse. J._ liess hiegegen einwenden, dass die bei der MEDAS bestehende Wartezeit von einem Jahr nicht zumutbar sei, und schlug vor, es sei das Ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) zu beauftragen, bei welchem mit einer Wartefrist von drei bis vier Monaten zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 25. September 2000 hielt die IV-Stelle an der Bezeichnung der Begutachtungsstelle fest. B.- Auf die von J._ hiegegen erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde trat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit Entscheid vom 13. November 2000 nicht ein. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung begehe und es sei diese anzuweisen, unverzüglich eine Begutachtung beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) anzuordnen und nach Erhalt des Gutachtens unverzüglich über die Leistungen zu befinden (Antrag 2); eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur unverzüglichen Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde zurückzuweisen (Antrag 3). Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf Gutheissung (recte: Abweisung) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
A.- S._, geboren 1948, musste in den 1960er Jahren wegen Epiphysiolyse nacheinander an beiden Hüftgelenken operiert werden; er absolvierte eine kaufmännische Lehre und übte anschliessend verschiedene Tätigkeiten aus; zuletzt arbeitete er als Selbstständigerwerbender im Bereiche von Zivilschutzventilationen. Am 8. Januar 1996 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung und Umschulung. Die IV-Stelle des Kantons Bern holte bei Dr. med. M._, orthopädische Chirurgie FMH, einen Arztbericht ein, der eine sekundäre Coxarthrose links nach Epiphysenlösung diagnostizierte. Die IV-Stelle lehnte mit Verfügung vom 17. Juli 1996 das Gesuch ab, weil dem Versicherten eine volle, sitzende Erwerbstätigkeit zumutbar sei. Nachdem eine im Januar 1997 durchgeführte Operation nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatte, gelangte S._ am 30. Mai 1997 wieder an die Invalidenversicherung, damit sie die Arbeitsfähigkeit und eventuell berufliche Massnahmen oder die Rentenfrage abkläre. Mit Bericht vom 7. August 1997 gelangte Dr. med. M._ zum Schluss, dass eine sitzende Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter für S._ am besten geeignet wäre. Der vierwöchige Aufenthalt in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) ergab, dass eine hälftige Arbeitsfähigkeit bei etwas verkürzter Einsatzdauer und reduzierter Leistungsanforderung vorliege; das Arbeitstempo könne durch Training von 50 auf 75 % gesteigert werden. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Juni 1999 das Leistungsbegehren des S._ ab, weil ihm die Ausübung von Hilfsarbeiten zu 50 % zumutbar sei und deshalb keine Erwerbseinbusse von mindestens 40 % resultiere. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. November 2000 ab, weil S._ mit der hälftigen Arbeitsfähigkeit ein höheres Einkommen erzielen könne als er es durch seine selbst gewählte Lebensgestaltung vorher erzielt hatte. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ab dem 1. Januar 1995 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Dezember 1992 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1953 geborenen H._ für die Folgen des am 16. August 1985 erlittenen Unfalls, bei dem er sich eine Schnittverletzung am rechten Handgelenk volar mit Durchtrennung des Flexor carpi ulnaris zugezogen hatte, ab 1. Juni 1992 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 6960.-, basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 %, zu. Im Jahr 1995 brach sich der zu jener Zeit selbstständig erwerbstätige und nicht SUVA-versicherte H._ bei einem Treppensturz die rechte Ulna. Im Laufe des Jahres 1997 wanderte er nach Thailand aus. Nach dem Beizug des von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital Y._ (MEDAS) vom 8. Dezember 1998 hob die SUVA die Rente am 24. März 1999 revisionsweise per 1. April 1999 auf, da unfallbedingt keine Erwerbsunfähigkeit mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. August 1999 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 26. Januar 2000). C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm nach dem 31. März 1999 weiterhin eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % auszurichten. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht er einen Bericht des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 23. Juni 2000 zu den Akten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der nunmehr durch den Rechtsdienst für Behinderte der Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Invalidenselbsthilfe Region Basel (AKI) vertretene H._ darauf hinweisen lassen, dass die im Verfahren mit der Invalidenversicherung eingereichten medizinischen Unterlagen (Konsilien des Dr. med. V._, Psychiatrische Klinik, Spital Z._, vom 9. Juni 2000 und des Dr. med. R._ vom 23. Juni 2000) auch vorliegend zu beachten seien. | 1 |
Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Arresteinspracheverfahren; unentgeltliche Prozessführung), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf Arrestgesuche der kantonalen Finanzverwaltung Schwyz erliessen die Einzelrichter der Gerichtspräsidien See und Gaster am 14. Juni 2000 Arrestbefehle an die Betreibungsämter Jona-Rapperswil und Kaltbrunn-Benken- Schänis. Diese belegten verschiedene Grundstücke des Schuldners X._ mit Arrest. Dessen Einsprachen blieben erfolglos (Verfügungen der Einzelrichter der Gerichtspräsidien See und Gaster vom 3. bzw. 4. Oktober 2000). B.- Gegen die Einspracheentscheide erhob X._ Rekurse beim Einzelrichter SchK des Kantonsgerichts St. Gallen. Zugleich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2000 wies der Einzelrichter SchK des Kantonsgerichts die Gesuche wegen Aussichtslosigkeit der Rekurse ab. C.- Mit Eingaben vom 27. November und (ergänzend) vom 4. Dezember 2000 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, der Beschwerde (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung beizulegen, und ihm für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Einzelrichter SchK des Kantonsgerichts St. Gallen hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und zur Beschwerde verzichtet. D.- Mit Verfügungen vom 28. November und 5. Dezember 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen, die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt und der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
A.- Dem 1978 geborenen M._ wurde am 17. Juni 1998 vor Ablauf des Lehrvertrages am 7. August des Jahres fristlos gekündigt. In diesem Zeitpunkt stand fest, dass er die Lehrabschlussprüfung nicht bestanden hatte. Nach der Rekrutenschule (RS) meldete sich M._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab 26. Oktober 1998 an. Nach Abklärungen zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses und zu den Aktivitäten bis zum Beginn der RS am 13. Juli 1998 verfügte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen am 22. Dezember 1998 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 31 Tagen ab 8. August 1998. Die Sanktion begründete sie damit, dem Versicherten sei nach dem Nichtbestehen der Abschlussprüfung aufgrund seines Verhaltens während der gesamten Lehrzeit kein Anschlussvertrag zur Weiterbeschäftigung im Lehrbetrieb angeboten worden, obschon genügend Arbeit vorhanden gewesen wäre. Als Einstellungsgrund nannte die Kasse ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen. B.- M._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Arbeitslosenentschädigung ohne Einstellung auszurichten, eventualiter deren Dauer auf maximal fünf Tage herabzusetzen. Die Arbeitslosenkasse schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Begehren fest, die Verwaltung mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Einstellungsverfügung sei nicht wegen der vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrages erfolgt. Mit Entscheid vom 14. Juli 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung (ohne materielle Prüfung) wegen Ablaufs der gesetzlichen Einstellungsfrist am 16. Dezember 1998 auf. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über die Einstellungsdauer an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. Während M._ im Hauptstandpunkt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, schliesst die Arbeitslosenkasse auf deren Gutheissung. | 1 |
Art. 9 und 10 BV (Haftentlassung)(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. September 2001), hat sich ergeben: A.- M._ wurde 1981 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Nacht des 30. Juni 2001 zusammen mit Y._ und C._ im "Goa-Shop" in Zürich einen Raubüberfall begangen zu haben. Dabei habe einer der drei maskierten Täter einem Touristen, der berechtigterweise in den Räumen des "Goa-Shop" genächtigt habe, mit einem messerähnlichen Gegenstand Schnittwunden an der Hand zugefügt. Ein anderer habe mit einem Spaten auf den Touristen eingeschlagen, wobei sich dieser verschiedene Rissquetschwunden zugezogen habe. Die Täter hätten Deliktsgut im Wert von mindestens Fr. 4'500.-- mit sich genommen. M._ wird ausserdem vorgeworfen, zwischen ca. 1997 oder 1998 bis zu seiner Festnahme am 26. Juli 2001 gelegentlich Marihuana konsumiert zu haben. B.- M._ wurde am 27. Juli 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Am 12. September 2001 ersuchte er um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 17. September 2001 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab. C.- M._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters aufzuheben; dieser sei anzuweisen, die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft anzuordnen. D.- Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. E.- M._ hat auf Bemerkungen zur Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft verzichtet. | 0 |
vom 13. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- C._ (geb. 1976) wurde vorgeworfen, am 26. April 1999, um ca. 02.20 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Autobahn A4a die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten zu haben. Überdies habe er den Führerausweis nicht mit sich geführt. B.- Am 6. Juni 2000 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug C._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und Nichtmitführens des Führerausweises zu Fr. 900.-- Busse. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs für eine Vorstrafe von 3 Wochen Gefängnis sah der Einzelrichter ab, verwarnte hingegen C._. C.- Die von C._ dagegen erhobene Berufung wies das Strafgericht des Kantons Zug am 13. Oktober 2000 ab. Das Strafgericht kam zum Schluss, C._ habe die Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h überschritten. Es stellte ab auf die Zeugenaussagen des Polizeibeamten B._ der C._ mit einem zivilen Polizeifahrzeug gefolgt war und eine Nachfahrmessung vorgenommen hatte. Es bestätigte den Schuldspruch, obschon C._ die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bestritt und zwei Mitinsassen im von C._ gelenkten Fahrzeug entlastende Aussagen gemacht hatten. D.- C._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. E.- Der Einzelrichter und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Strafgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._, geboren am 3. Februar 1984 in Srebrenica, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 9. August 1993 als Flüchtling zusammen mit seinen Eltern Y._ und Z._ in die Schweiz. Am 11. Mai 1994 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch der Familie ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Am 2. Februar 2000 hiess das Bundesamt für Flüchtlinge ein Wiedererwägungsgesuch der Familie gut, soweit es sich auf den Vollzug der Wegweisung bezog, und ordnete die vorläufige Aufnahme für vorerst zwölf Monate nach Rechtskraft der Verfügung an. B.- Bereits im September 1999 hatten die Eltern von X._ ein Einbürgerungsgesuch für ihren damals noch nicht 16-jährigen Sohn eingereicht. Am 16. Mai 2000 beschloss die bürgerliche Abteilung des Gemeinderates Pfäffikon, das Gesuch werde im Sinne der Erwägungen vorläufig abgelehnt. Der Gemeinderat erwog unter anderem, der Gesuchsteller habe bisher die Volksschule besucht und sei als Minderjähriger wirtschaftlich von seinen Eltern abhängig, die allerdings nicht in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt in der Schweiz selbständig zu bestreiten. Die weitere Ausbildung von X._ sei heute unklar und nicht gesichert. Bisher habe keine genügende Eingliederung und Verwurzelung in der Schweiz und insbesondere in Pfäffikon stattgefunden. C.- Den hiergegen erhobenen Rekurs X._s wies der Bezirksrat Pfäffikon am 20. Dezember 2000 im Sinne der Erwägungen ab. Der Bezirksrat hielt die Abweisung des Einbürgerungsgesuchs gestützt auf §§ 3 und 5 der Verordnung vom 25. Oktober 1978 über das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht (BürgerrechtsV) für gerechtfertigt, da X._ als Schüler über kein Einkommen verfüge und mangels Lehrstelle auch ungewiss sei, ob und in welchem Umfang er künftig ein solches erzielen werde. Seinem Rechtsanspruch auf Kindesunterhalt gegenüber den Eltern könnten diese nicht nachkommen, da sie selber auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Im Übrigen könne die Verweigerung des Gemeindebürgerrechts auch auf Art. 14 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz; BüG; SR 141. 0) und § 21 BürgerrechtsV gestützt werden. D.- Hiergegen erhob X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 11. April 2001 ab. Das Gericht stellte fest, dass die "Eignung" des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 14 BüG bzw. § 21 BürgerrechtsV nicht von der Gemeinde, sondern - im Rahmen der Verfahren zur Erteilung der Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts - vom Bundesamt für Polizeiwesen und von der Direktion der Justiz und des Innern zu beurteilen sei. Der Entscheid des Bezirksrats sei somit rechtsverletzend, soweit er sich auf die angeblich ungenügende Eingliederung des Beschwerdeführers in die schweizerischen Verhältnisse bzw. dessen mangelnde Eignung stütze. Dagegen halte der angefochtene Entscheid der verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand, soweit er die "vorläufige" Gesuchsablehnung des Gemeinderats Pfäffikon wegen fehlender wirtschaftlicher Erhaltungsfähigkeit als rechtmässig würdige. E.- Hiergegen erhob X._ am 18. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, das Verfahren sei zurückzuweisen und der Gemeinderat Pfäffikon anzuweisen, ihn in bundesverfassungskonformer Anwendung der kantonalen BürgerrechtsV und des Gesetzes vom 6. Juni 1926 über das Gemeindewesen (GemeindeG) ordnungsgemäss einzubürgern. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. F.- Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Pfäffikon schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Er vertritt die Auffassung, Gemeinde- und Bezirksrat seien auch zur Prüfung der Eignung des Bewerbers zuständig gewesen und ersucht das Bundesgericht, diesem Umstand in seinem Entscheid Rechnung zu tragen. | 0 |
A.- Der 1970 geborene D._, gelernter Heizungsmonteur und Sanitärinstallateur, arbeitete seit 1. November 1993 auf diesem Beruf in der Firma E._. Am 15. November 1994 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Commotio cerebri und ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die Behandlung erfolgte vom 15. bis 26. November 1994 im Spital X._. Zur stationären Rehabilitation und beruflichen Abklärung weilte der Versicherte vom 21. Juni bis 23. August 1995 in der Rehabilitationsklinik Y._, wo zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch keine abschliessende Beurteilung vorgenommen werden konnte (Austrittsbericht vom 5. September 1995). Am 24. August 1995 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Prüfung der beruflichen Situation trat er am 6. Dezember 1995 erneut in die Rehabilitationsklinik Y._ ein. Wegen mangelnder Kooperation und weil der Versicherte nach dem Weihnachtsurlaub nicht mehr in die Klinik zurückkehrte, konnten die Ärzte zur Arbeitsfähigkeit nicht Stellung nehmen (Austrittsbericht vom 22. Januar 1996). Nachdem auch der für die Dauer vom 25. März bis 21. Juni 1996 im Ingenieurbüro W._ zugesprochene Eingliederungsversuch vorzeitig abgebrochen wurde, veranlasste die IV-Stelle Nidwalden eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. A._, Chefarzt Sozialpsychiatrie des Spitals X._. Dieser fand keinen psychiatrischen Gesundheitsschaden, stellte aber eine Besonderheit der Persönlichkeit fest, welche in Kombination mit den somatischen Unfallfolgen die Rehabilitation erschwere (Gutachten vom 20. August 1996). Vom 4. August bis 1. September 1998 hielt sich D._ in der Rehaklinik Z._ auf, wo ihm bei angepassten Bedingungen eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert wurde (Bericht vom 29. September 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle D._ mit zwei Verfügungen vom 7. Mai 1999 für die Zeit vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und ab 1. Januar 1999 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 58 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Beschwerdeweise liess D._ beantragen, der Invaliditätsgrad für die Zeit ab 1. Januar 1999 sei auf 67 % zu erhöhen. Mit weiteren Eingaben liess er unter anderem das Schreiben des Hausarztes Dr. med. R._ vom 23. April 1999, die Stellungnahme der Rehaklinik Z._ den vom 23. September 1999, den Bericht der Schmerzklinik I._ vom 16. Juni 1999 und das Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik U._ vom 5. Oktober 2000 einreichen. Mit Entscheid vom 24. Juli 2000 (versandt am 18. Dezember 2000) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner lässt er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen, welches am 4. Mai 2001 jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wegen ungebührlicher Äusserungen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Eingabe gemäss Art. 30 Abs. 3 OG zur Änderung zurückgewiesen (Verfügung vom 1. Juni 2001). Innert der gesetzten Frist hat der Versicherte eine geänderte Eingabe einreichen lassen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Seit 15. September 1989 ist das von der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG (nachfolgend: Roche) vertriebene Virostatikum mit dem Wirkstoff Ganciclovir CYMEVENE 1Amp. 500mg zum Preis von Fr. 91.90 (heute: Fr. 92.80) in der Spezialitätenliste des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) aufgeführt. Mit Verfügung vom 19. Juli 1995 lehnte das Bundesamt die Aufnahme von CYMEVENE in der peroralen galenischen Form zum Preis von Fr. 730. - für 84Caps. 250mg (Indikation für die Erhaltungstherapie bei CMV-Retinitis) mangels Wirtschaftlichkeit ab. Nachdem die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 16. Dezember 1996 die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundesamt zurückgewiesen hatte, erliess dieses u.a. nach Einholung der Stellungnahme der Eidgenössischen Arzneimittelkommission am 28. Juli 1997 erneut und mit Geltung auch für den von der Roche replikweise angebotenen Preis von Fr. 650. - eine ablehnende Verfügung. B.- Die von der Roche hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste mit Entscheid vom 5. Februar 1999 gut und verpflichtete das BSV, CYMEVENE 84Caps. 250mg zum Preis von Fr. 730. - in die Spezialitätenliste aufzunehmen. C.- Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid über die Aufnahme von CYMEVENE 84Caps. 250mg zum Preis von Fr. 730. - in die Spezialitätenliste aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission zurückzuweisen. Die Roche stellt Antrag auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Legitimation des BSV, welche einzig dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zukomme, allenfalls Abweisung des Rechtsmittels. D.- Mit seiner Stellungnahme zum Verfahrensantrag hat das Bundesamt eine von der Vorsteherin des EDI unterzeichnete Vollmacht (vom 21. September 1999) eingereicht, mit der es mit der Vertretung des Departementes in der vorliegenden Streitsache beauftragt wird. Darauf Bezug nehmend stellt das BSV sinngemäss den Eventualantrag, die in eigenem Namen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde als solche des EDI zu qualifizieren. E.- Mit Verfügung vom 16. August 1999 hatte der Präsident der III. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
(Eheschutz; Obhut über ein Kind)hat sich ergeben: A.- Der Ehe von E.A._ und M.A._ sind die beiden Töchter X._ (geboren 1988) und Y._ (geboren 1990) entsprossen. Im April 1999 erhob M.A._ Klage auf Ehescheidung und ersuchte um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Der Gerichtspräsident 3 des Bezirksgerichts Baden ordnete an, die Kinder unterstünden für die Dauer des Verfahrens der Obhut der Mutter, und legte die Unterhaltspflicht von E.A._ fest. Weil M.A._ in der Folge die Frist zur Einreichung der begründeten Scheidungsklage ungenutzt ablaufen liess, beschloss das Bezirksgericht Baden am 11. April 2000, auf die Ehescheidungsklage nicht einzutreten. B.- Mit Eingabe vom 17. Mai 2000 stellte M.A._ beim Gerichtspräsidium Baden alsdann ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen und verlangte unter anderem, es sei festzustellen, dass sie zum Getrenntleben berechtigt sei, und die beiden Mädchen seien unter ihre Obhut zu stellen. E.A._ widersetzte sich dem Begehren um Getrenntleben und beantragte hilfsweise unter anderem, die Obhut über die Töchter demjenigen Elternteil zuzuweisen, bei dem deren Wohl am besten gewahrt werde. Nach Einholung eines Berichts der Amtsvormundschaft des Bezirks Baden und Anhörung der beiden Kinder erkannte die Gerichtspräsidentin 4 am 13. November 2000, die beiden würden für die Dauer des Getrenntlebens, zu dem die Parteien berechtigt seien, unter die Obhut der Mutter gestellt. Beide Parteien erhoben Beschwerde. In seinem Urteil vom 11. Juni 2001 wies das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau die Beschwerde, mit der M.A._ höhere Unterhaltsbeiträge anbegehrt hatte, vollumfänglich ab. Soweit E.A._ eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge verlangt hatte, wurde seine Beschwerde teilweise gutgeheissen. Ebenfalls abgewiesen wurde dagegen sein Antrag, für die weitere Dauer des Getrenntlebens die Tochter X._ unter seine Obhut zu stellen. C.- E.A._ führt gegen den obergerichtlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin M.A._ liess sich vernehmen mit dem Antrag, "über die staatsrechtliche Beschwerde sei zu befinden". | 0 |
A.- Der 1949 geborene K._ erlitt im Dezember 1988 bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz kam in einem am 20. Januar 1994 erstatteten Gutachten zum Schluss, es sei ihm keine berufliche Tätigkeit mehr zumutbar. Mit Verfügungen vom 7. Juli 1994 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Obwalden dem Versicherten gestützt auf einen Rentenbeschluss der IV-Kommission des Kantons Obwalden für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 eine halbe einfache Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 59 % und mit Wirkung ab 1. Januar 1992 eine ganze einfache Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades vom 95 % zu. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 teilte ihm die IV-Stelle Nidwalden mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, sodass er weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente habe. Nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und einer gemeinsam mit der SUVA durchgeführten Befragung des Versicherten vom 7. Mai 1998 stellte die IV-Stelle Nidwalden mit Verfügung Nr. 9714 vom 13./24. Juli 1998 die Rente rückwirkend per 1. Juli 1991 ein und teilte dem Versicherten mit, die zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten, worüber er eine separate Verfügung erhalten werde. Zur Begründung führte sie an, die Verfügungen der Ausgleichskasse Obwalden vom 7. Juli 1994 basierten auf falschen Invaliditätsbemessungsgrundlagen, weil der Versicherte der Verwaltung von ihm erzieltes Erwerbseinkommen nicht gemeldet habe. Mit Verfügung vom 29. Juli 1998 forderte die Ausgleichskasse Obwalden vom Versicherten in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Mai 1998 ausgerichtete Leistungen in Höhe von insgesamt Fr. 199'066.50 zurück. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die gegen die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 13./24. Juli 1998 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. April 1999 ab, wohingegen das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden das die Verfügung der Ausgleichskasse Obwalden vom 29. Juli 1998 betreffende Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des die Verfügung der IVStelle Nidwalden betreffenden Verfahrens aussetzte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 12. April 1999 und die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 13./24. Juli 1998 seien aufzuheben und es sei von einer rückwirkenden Einstellung der Leistungen der Invalidenversicherung ab 1. Juli 1991 sowie einer Rückerstattung der bis zum 31. Mai 1998 bezogenen IV-Leistungen abzusehen. Die IV-Stelle Nidwalden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Ausscheiden aus einer Genossenschaft; Abfindung, hat sich ergeben: A.- Die Siedlungsgenossenschaft Eigengrund und die Siedlungsgenossenschaft Sunnige Hof (Klägerinnen) waren von August 1991 bis zu ihrem Austritt per 31. Dezember 1996 Mitglieder der Genossenschaftsgruppe Habitat 8000 (Beklagte), an welcher sie mit je einem Anteilscheinkapital von Fr. 50'000.-- beteiligt waren. Die Statuten der Beklagten sehen vor, ausscheidenden Mitgliedern die Anteilscheine am Ende des zweiten Jahres nach Ausscheiden höchstens zum Nennwert zurückzuzahlen. Weist die Bilanz dieses Jahres einen Verlust aus, entfällt auf die Anteile nur der verhältnismässige Bruchteil nach Abzug des Verlustes. B.- Unter den Parteien ist streitig, ob statutarisch die Berechnung der Austrittsleistung auf einen Zeitpunkt nach Austritt des Genossenschafters gelegt werden darf. Einig sind sie sich darüber, dass kein Anspruch auf Rückzahlung der Anteilscheine besteht, falls die Bilanz des Geschäftsjahres 1998 massgebend ist, die einen Verlust ausweist. Aufgrund der Bilanz des Jahres 1996 dagegen stünde den Klägerinnen die vollständige Rückzahlung zu. Da nach Ansicht der Klägerinnen auf die Bilanz im Zeitpunkt des Austrittes abzustellen ist, reichten sie am 28. Oktober 1999 beim Handelsgericht Zürich Klage ein und verlangten, die Beklagte zur Zahlung von je Fr. 50'000.-- nebst Zins zu verpflichten. C.-Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte Berufung eingelegt und beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerinnen schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
A.- Am 6. Januar 1998 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau dem 1927 geborenen türkischen Staatsangehörigen T._, der seit 1985 zunächst als IV-, dann als AHV-Rentner Ergänzungsleistungen bezog, mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2402.- zu, wobei es diese mit Verfügung vom 14. Oktober 1998 wegen der im Januar 1998 erfolgten Rückkehr der Ehefrau des Versicherten in die Türkei rückwirkend ab Februar 1998 neu auf Fr. 1561.- festsetzte und dementsprechend einen Betrag von Fr. 1924.- zurückforderte. Gemäss einer weiteren Verfügung vom 14. Oktober 1998 betrug die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 1998 weiterhin Fr. 1561.-. Mit Verfügung vom 19. August 1999 forderte das Amt für AHV und IV die für die Zeit von Mai bis Dezember 1998 ausbezahlten Ergänzungsleistungen (Fr. 12'488.-) zurück mit der Begründung, der Bezüger sei im Januar 1998 in die Türkei ausgereist und erst am 26. Juni 1999 in die Schweiz zurückgekehrt. Infolge des eineinhalbjährigen Auslandaufenthaltes, während dessen der Schwerpunkt der Beziehungen nicht in der Schweiz verblieben sei, habe am 26. Juni 1999 eine neue Karenzfrist zu laufen begonnen, sodass bei inskünftig ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst am 1. Juni 2009 wieder entstehen könne. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher der Versicherte die Aufhebung der Rückforderung von Fr. 12'488.- und die Weiterausrichtung von Ergänzungsleistungen ab Januar 1999 beantragte und geltend machte, sein Gesundheitszustand habe eine Rückreise in die Schweiz zu einem früheren Zeitpunkt verunmöglicht, hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. März 2000 in dem Sinne gut, dass sie die Sache unter Aufhebung der Verfügung an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach Durchführung weiterer Abklärungen insbesondere medizinischer Art über die Fragen der Rückerstattungspflicht und des Neubeginns der Karenzfrist neu verfüge. C.- Das Amt für AHV und IV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltungsverfügung vom 19. August 1999 zu bestätigen. Der Versicherte und das Bundesamt für Sozialversicherung haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Genf-Thayngen(-Warszawa), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 24. Dezember 1992 wurde der Einzelfirma Reisebüro A._, Inhaber B._, mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eine bis zum 31. Dezember 1995 befristete Automobilkonzession I (Nr. 490) erteilt für die regelmässige gewerbsmässige Beförderung von Personen mit Motorfahrzeugen auf der Strecke Zürich-Thayngen(-Wroclaw) mit Absetzen bzw. Aufnahme von Reisenden auf dem schweizerischen Teilstück in Zürich. Am 15. April 1996 bewilligte das Bundesamt für Verkehr die Linienführung von Zürich bis Warszawa mit Aufnahme- bzw. Absetzmöglichkeit von Reisenden in Zürich (neu Bewilligung Nr. A 8) sowie am 15. März 1999 die Streckenführung von Genf bis Warszawa (Ausdehnung der Bewilligung Nr. A 8), je gültig bis 31. Dezember 2000. B.- Im Zusammenhang mit einer von der Stadtpolizei Zürich (Gewerbepolizei/ARV-Kontrolle) beabsichtigten Überprüfung der Arbeits- und Ruhezeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer erklärte B._ am 15. September 1999, er führe diese Kontrollen nicht selber durch, da das auf der Strecke Genf-Warszawa eingesetzte Fahrzeug der polnischen Stiftung X._, Warschau, vermietet werde. Nach einer ersten Orientierung am 1. Oktober 1999, dass damit die Voraussetzungen für die Bewilligung Nr. A 8 nicht mehr gegeben wären, sowie dem Eingang der angeforderten Fahrzeugausweiskopien stellte das Bundesamt für Verkehr am 3. November 1999 fest, dass von den vier dem Reisebüro zur Verfügung stehenden, als Mietfahrzeuge zugelassenen Wagen nebst einem 14-plätzigen Kleinbus lediglich das an die Stiftung X._ vermietete Fahrzeug auf der fraglichen Strecke einsetzbar war. Am 21. Januar 2000 forderte es das Reisebüro A._ unter Androhung des Bewilligungsentzugs auf, bis zum 18. Februar 2000 von der Vermietung der im Linienverkehr nach Polen eingesetzten Fahrzeuge abzusehen und die Kontrollschilder mit den in Art. 82 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr (VZV; SR 741. 51) beschriebenen Kennzeichen zu versehen. Unter Hinweis darauf, dass wiederholt einschlägige Vorschriften verletzt und Anordnungen der Stadtpolizei Zürich sowie des Bundesamtes für Verkehr nicht eingehalten worden seien, entzog das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dem Reisebüro A._ am 7. September 2000 die Bewilligung Nr. A 8 für regelmässige gewerbsmässige Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Linienverkehr auf der Strecke Genf-Thayngen mit sofortiger Wirkung, ohne Entschädigung sowie mit sofortiger Einstellung des Verkehrs. C.- Hiergegen hat B._ am 16. November 2000 beim Bundesrat Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, den Widerruf der Bewilligung Nr. A 8 für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke Genf-Thayngen(-Warszawa) aufzuheben und ihm den Weiterbetrieb der Personenbeförderung auf der genannten Linie zu bewilligen. Das Bundesamt für Verkehr schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D.- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement überwies die Eingabe am 28. November 2000 dem Bundesgericht, da entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stehe. Am 4. Dezember 2000 bestätigte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerde in Bezug auf die Gebührenauferlegung gemäss angefochtenem Entscheid von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme; im Übrigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
A.- Die 1964 geborene W._ meldete sich am 7. Juli 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. August 1994, des Fürsorgeamtes X._ vom 12. September 1994, der Sozialpsychiatrischen Klinik Y._ vom 28. Februar und 14. März 1995 und der IV-internen Abteilung Berufliche Eingliederung vom 12. Oktober 1995 sowie ein Gutachten von Frau Dr. med. L._, Neurochirurgie FMH, vom 26. November 1996 ein. Anschliessend wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 16. Februar 1997 ab, hob diese Verfügung jedoch - nachdem die Versicherte Beschwerde erhoben und im Verlauf des Verfahrens Stellungnahmen der Universitären Psychiatrischen Dienste Z._ vom 13. März und 9. Juni 1997 eingereicht hatte - am 9. Juli 1997 wiedererwägungsweise auf, um eine ergänzende psychiatrische Untersuchung zu veranlassen, worauf das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. In der Folge holte die IV-Stelle ein Gutachten des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein, welches am 2. Mai 1998 erstattet wurde. Daraufhin forderte sie die Versicherte auf, sich einer Entzugsbehandlung mit anschliessender Psychotherapie zu unterziehen. Am 27. April 1999 verfasste Dr. med. A._ ein Verlaufsgutachten. Nachdem der IV-Stelle ausserdem eine Stellungnahme der Universitären Psychiatrischen Dienste Z._, Klinik B._, vom 22. September 1999 eingereicht worden war, sprach sie der Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf zusätzlich ein ärztliches Zeugnis der Universitären Psychiatrischen Dienste Z._ vom 25. Januar 2000 aufgelegt wurde - mit Verfügung vom 6. Juni 2000 für die Zeit ab 1. März 1997 eine halbe Rente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 26. Januar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. Juni 1993, eventuell ab einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle Bern zurückzuweisen. Zudem lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Art. 29 BV (Einbürgerung), hat sich ergeben: A.- X._, geboren am 8. August 1946, Bürger der Tschechischen Republik, kam im Jahr 1968 als Flüchtling in die Schweiz. Er wohnte bis 1981 in Zürich. 1981 bis 1986 studierte er in Österreich und Deutschland Judaistik. 1986 kehrte er nach Zürich zurück, wo er mit dem Medizinstudium begann. Vom 3. November 1988 bis 1. November 1990 studierte er in Rom und schloss dort sein Medizinstudium ab. Seither lebt er wieder in Zürich. Am 10. Juni 1998 reichte er beim Kanton Zürich das Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Am 4. November 1998 erhielt er die Einbürgerungsbewilligung des Bundes. B.-Mit Weisung vom 7. Juli 1999 beantragte die Bürgerliche Abteilung des Stadtrats von Zürich der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats von Zürich (im Folgenden: Gemeinderat), X._ in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufzunehmen. Die Bürgerrechtskommission des Gemeinderats beantragte dagegen die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs, weil der Gesuchsteller die Wohnsitzbedingungen gemäss den Richtlinien für die Aufnahme von im Ausland geborenen Ausländern in das Bürgerrecht der Stadt Zürich sowie die Voraussetzungen von § 5 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 25. Oktober 1978 hinsichtlich des Nachweises der wirtschaftlichen Erhaltung nicht erfülle. Am 17. Mai 2000 folgte der Gemeinderat von Zürich dem Antrag seiner Kommission mit offensichtlichem Mehr und lehnte das Einbürgerungsgesuch von X._ ab. C.- Mit Eingabe vom 16. Juni 2000 erhob X._ gegen die Abweisung seines Einbürgerungsgesuchs Beschwerde an den Bezirksrat Zürich. Er rügte im Wesentlichen formelle Mängel des Verfahrens und beantragte, die Abstimmung sei zu wiederholen. Am 28. September 2000 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab. D.- Gegen den Bezirksratsbeschluss erhob X._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies die Beschwerde am 27. Juni 2001 ab. E.- Hiergegen erhob X._ am 16. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Gemeinderat von Zürich, Bürgerliche Abteilung, beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls sei diese abzuweisen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schliesst namens des Regierungsrats auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- H._ war als selbstständig erwerbender Transportunternehmer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 13. Oktober 1995 zog er sich bei einem Verkehrsunfall gemäss Diagnose des erstbehandelnden Arztes Dr. med. K._, ein Thorakovertebralsyndrom und Muskelverspannungen thorakal und suprascapulär zu. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen, Untersuchungen durch den SUVA-Kreisarzt und einem stationären Aufenthalt in der Klinik X._, hielt die SUVA mit Verfügung vom 13. August 1996 an einer Arbeitsfähigkeit von 50 % fest und richtete entsprechend Taggeldleistungen aus. Hiegegen liess H._ Einsprache erheben und ab 10. Januar 1996 die Ausrichtung von Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % beantragen. Nach einer Begutachtung durch die Neurologische Poliklinik des Spitals Y._ (Gutachten vom 21. Januar 1997) und weiteren kreisärztlichen Untersuchungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 20. Mai 1997 die Taggeld- und Heilkostenleistungen ein; auch dagegen liess H._ Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 15. September 1997 hielt die SUVA an beiden Verfügungen fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Februar 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ab 1. Januar 1996 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere Kosten der Heilbehandlung, Taggelder auf der Basis einer Arbeitsfähigkeit von 100 % sowie entsprechende Rente und Integritätsentschädigung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen. Die als Mitinteressierte beigeladene Intras Krankenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
des Kantons Zürich, vom 22.5.2001 [S2/U/O/SB010060]), hat sich ergeben: A.- M._ stellte im Juni 2000 an seinem Wohnort ab bestehenden Fotos von Mädchen unter 16 Jahren, auf denen die primären Geschlechtsteile sichtbar waren, mit einer Fotokamera Vergrösserungen der primären Geschlechtsteile im Ausmass von 100% bis 400% her, welche er in der Folge im Fotolabor "X._" entwickeln liess. B.- Gestützt auf diesen Sachverhalt erklärte die Bezirksanwaltschaft Horgen M._ mit Strafbefehl vom 8. September 2000 der Herstellung von Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 300.-- Busse, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Auf Einsprachen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hin bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen mit Urteil und Verfügung vom 24. November 2000 den Strafbefehl im Schuldpunkt, setzte indessen die ausgesprochene Busse auf Fr. 600.-- herauf. Ferner zog es die sichergestellten Fotoalben sowie die Fotos und Negative der zwei entwickelten Filme zur Vernichtung ein und entschied über die weiteren sichergestellten Gegenstände. Eine hiegegen vom Verurteilten erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. Mai 2001 ab. C.- M._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf der Herstellung von Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB vollumfänglich freizusprechen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- X._ befindet sich seit dem 24. Mai 2001 in der Psychiatrischen Klinik Z._. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 wurde er von einem Klinikarzt vorsorglich zurückbehalten. Am 7. Juni 2001 verfügte die Präsidentin der Vormundschaftskommission Z._, dass X._ nach den Bestimmungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zurückbehalten werde. Nachdem die Psychiatrische Klinik Z._ am 6. Juni 2001 der Gemeinde Z._ mitgeteilt hatte, eine weitere stationäre Behandlung von X._ sei indiziert, verfügte die Vormundschaftskommission Z._ am 22. Juni 2001, dass X._ weiterhin in der Klinik zurückbehalten werde; ferner ordnete sie die Überleitung ins "ordentliche Verfahren des fürsorgerischen Freiheitsentzuges" an. Am 13. Juli 2001 teilte die Vormundschaftskommission X._ mit, sie werde auf ein Entlassungsgesuch erst eintreten, wenn er bereit sei, für einen mindestens halbjährigen Aufenthalt in einer betreuten Wohngruppe einzutreten, wobei ein freier Platz für einen sofortigen Übertritt zur Verfügung stehen müsse; vorausgesetzt sei ferner, dass er sich verpflichte, sich ambulant weiterbehandeln zu lassen und die verordneten Medikamente regelmässig einzunehmen. B.- Am 31. Juli 2001 verlangte X._, vertreten durch den Verein Y._, beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden seine sofortige Entlassung, die von der Vormundschaftskommission mit Schreiben vom 13. Juli 2001 abgelehnt worden sei. Mit Urteil vom 29. August 2001 trat das Verwaltungsgericht auf die "Klage" nicht ein und überwies sie zuständigkeitshalber an die Vormundschaftskommission. C.- Mit Berufung vom 5. September 2001 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an dieses zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein Rechtsbeistand beizugeben. Das Verwaltungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 4. November 1999 verurteilte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten Zuchthaus und Fr. 10'000.-- Busse. Sie hielt für erwiesen, dass er, gemeinsam mit D._, in der Zeit von 1990 bis ca. Mitte 1994 über ein Kilogramm Kokaingemisch lagerte, 1991 160 Gramm davon an K._ verkaufte und im Herbst 1993 ausserdem den Erwerb von 100 Gramm Kokaingemisch finanzierte. Auf die von A._ gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde trat der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 10. Juni 2000 nicht ein. B.- Am 10. Oktober 2000 reichte A._ dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein Gesuch um Revision ein. Als Revisionsgründe nannte er Beweismittel, die der 1. Strafkammer des Obergerichts bei der Fällung ihres Urteils vom 4. November 1999 nicht bekannt gewesen seien und die geeignet seien, seinen Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung zu erwirken. Ferner machte er geltend, es sei durch strafbare Handlungen auf das Urteil der 1. Strafkammer eingewirkt worden. Als Beweismittel berief sich der Gesuchsteller auf eine schriftliche Erklärung des K._ vom April 2000, worin dieser wegen Gewissensbissen seine im Verfahren zu Lasten des Gesuchstellers gemachten Aussagen mit der Begründung widerrief, es habe sich bei diesen Aussagen um einen Racheakt gehandelt. Ferner legte der Gesuchsteller ein Schreiben von M._ vom 25. September 2000 vor, worin dieser seine ihn belastenden Aussagen mit der gleichen Begründung widerrief. Da M._ im Strafverfahren gegen A._ als Zeuge einvernommen worden war, erachtete der Gesuchsteller aufgrund des Widerrufs von dessen Aussagen den Tatbestand des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB für erfüllt. C.- Mit Entscheid vom 28. Dezember 2000 wies der Kassationshof des Kantons Bern das Revisionsgesuch ab. Er erachtete die schriftliche Widerrufserklärung des K._ für unglaubhaft und daher unbeachtlich, da dieser am 10. Mai 2000 Untersuchungsrichter X._ angerufen und ihm mitgeteilt habe, er sei von mehreren Männern unter Todesdrohung zur Abgabe dieser Widerrufserklärung gezwungen worden. Dem Widerrufsschreiben des M._ sowie einer telefonischen Bestätigung dieses Widerrufs M._s gegenüber einem Mitarbeiter des Anwalts des Beschwerdeführers mass der Kassationshof im Hinblick auf die ausführlichen, differenzierten und detaillierten Aussagen des M._ im Strafverfahren keine Bedeutung zu, womit auch der Revisionsgrund des falschen Zeugnisses entfiel. D.- Diesen Entscheid des Kassationshofs des Kantons Bern ficht A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. März 2001 an mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien der Vollzug der Strafe und die Einforderung der dem Beschwerdeführer darin auferlegten Verfahrenskosten bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde auszusetzen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er macht geltend, der Kassationshof habe den Widerruf von M._ willkürlich gewürdigt. Indem er vom Beschwerdeführer den Beweis für die Richtigkeit des Widerrufs von M._ verlangt habe, habe der Kassationshof gegen die Unschuldsvermutung verstossen. E.- Mit Eingabe vom 26. März 2001 ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. F.- Die Staatsanwaltschaft sowie der Kassationshof des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassung. G.- Mit Verfügung vom 3. April 2001 hat der Präsident der 1. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem der Kassationshof dagegen keine Einwendungen erhoben hatte. | 0 |
Ehescheidung (Unterhaltsbeitrag), hat sich ergeben: A.- K._, geb. 1955, und B._, geb. 1958, waren seit 1978 verheiratet und sind Eltern zweier erwachsener Kinder. Seit 1992 leben sie getrennt. B.-Auf Klage von K._ hin sprach das Zivilgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 3. November 1999 die Scheidung aus und verpflichtete ihn, der Beklagten B._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- monatlich zu bezahlen. Ferner wies das Zivilgericht die Pensionskasse des Klägers an, die Hälfte der Differenz der Austrittsleistungen der Parteien auf das Vorsorgekonto der Beklagten zu übertragen. Mit Urteil vom 8. Juni 2001 setzte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Unterhaltsbeitrag des Klägers auf Fr. 1'300.-- fest und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen Freizügigkeitsleistungen. C.- Der Kläger gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht und beantragt, das Unterhaltsbegehren der Beklagten sei in Abänderung des appellationsgerichtlichen Urteils abzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Appellationsgericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Mehrwertsteuer (Subventionen), hat sich ergeben: A.- Die eingangs erwähnten Verkehrsunternehmen sind seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Teilweise unterstehen sie der Gruppenbesteuerung. In ihren Abrechnungen für die Mehrwertsteuer für das 1. Quartal 1995 brachten die Verkehrsunternehmen verschiedene Einwendungen an. So bestritten sie u.a. ihre Pflicht, den Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, soweit sie Subventionen und Beiträge der öffentlichen Hand erhielten (Art. 30 Abs. 6 der hier noch anwendbaren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, MWSTV, SR 641. 201). Sie betrachten die zitierte Vorschrift als verfassungswidrig und somit nicht anwendbar. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erliess deshalb am 9. August 1995 für jedes dieser Verkehrsunternehmen einen Entscheid im Sinne von Art. 51 MWSTV, mit dem sie feststellte, das Verkehrsunternehmen müsse "den Vorsteuerabzug nach Massgabe der von der öffentlichen Hand geleisteten Subventionen und anderen Beiträge verhältnismässig kürzen (Art. 30 Abs. 6 MWSTV)". Mit Einspracheentscheiden vom 2. und 8. Juli 1997 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Entscheide. Sie erwog im Wesentlichen: Subventionen seien gemäss Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV nicht Teil des Entgelts bzw. des steuerbaren Umsatzes. Aus diesem Grund sehe Art. 30 Abs. 6 MWSTV für die Vorsteuerabzug-Seite eine Korrektur in dem Sinne vor, dass der Vorsteuerabzug nach Massgabe der von der öffentlichen Hand erhaltenen Subventionen und Beiträge zu kürzen sei. Diese Regelung sei verfassungsmässig und vom Verkehrsunternehmen anzuwenden. Die Frage, welche Leistungen der öffentlichen Hand (Deckungsbeiträge, Investitionsbeiträge, Schuldnachlässe usw. ) als Subventionen zu betrachten seien und zu einer Kürzung des Vorsteuerabzuges führen müssten, liess die Eidgenössische Steuerverwaltung ausdrücklich offen. Die weiteren von den Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit den Steuerabrechnungen bestrittenen Punkte - Frage der übergangsrechtlichen Behandlung von Fahrausweisen, Fahrvergünstigungen für das Personal etc. - verwies die Eidgenössische Steuerverwaltung in separate Verfahren, die letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2000 (2A. 527/1999) erledigt werden konnten. B.- Die Steuerpflichtigen führten je Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese vereinigte die Verfahren und hiess mit Urteil vom 2. Februar 1999 die Beschwerden im Sinne der Erwägungen gut und hob die Einspracheentscheide auf. Sie fand, Art. 30 Abs. 6 MWSTV sei verfassungswidrig und könne nicht zur Folge haben, dass der Vorsteuerabzug gekürzt werden müsse. C.- Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug im Verhältnis der ihnen ausbezahlten Subventionen zu kürzen haben. Die Beschwerdegegnerinnen (Verkehrsunternehmen) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Verjährung, Strafzumessung, hat sich ergeben: A.- 1. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 20. August 1997 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 70 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten A._ Fr. 40'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Die Zivilansprüche der Geschädigten B._ wurden auf den Zivilweg verwiesen. 2. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. November 1999 auf dessen Berufung sowie auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 51⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 70 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten A._ Fr. 40'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Auf die Zivilansprüche der Geschädigten B._ trat es nicht ein. Das Obergericht wirft X._ zusammengefasst im Wesentlichen vor, er habe seine Stieftochter A._ (geb. am 23. August 1974) in der Zeit von ca. August 1984 bis ca. Juni 1991 unter vielen Malen zur Vornahme von sexuellen Handlungen an ihm gezwungen. Er habe sie insbesondere gezwungen, ihn mit der Hand oder, später vor allem, oral zu befriedigen. Einmal, als A._ ca. 15 - 16 Jahre alt gewesen sei, habe er sie zur Duldung des Beischlafs genötigt. Von der Anklage des sexuellen Missbrauchs der Stieftochter B._ (Anklagepunkt G) sprach das Obergericht X._ frei (siehe angefochtenes Urteil S. 37 f.). B.- X._ führt mit Eingabe vom 17. Januar 2000 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.- 1. Der Kassationshof des Bundesgerichts trat am 16. Februar 2000 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein mit der Begründung, dass sie um einen Tag verspätet angemeldet worden sei. 2. Mit Beschluss vom 15. März 2000 hob der Kassationshof seinen Nichteintretensentscheid vom 16. Februar 2000 in Gutheissung des von X._ dagegen eingereichten Revisionsgesuchs auf. Auf Grund der beigelegten Dokumente könne als erstellt gelten, dass das Dispositiv des Obergerichtsurteils nicht bereits am 26. November 1999, sondern erst am 29. November 1999 beim Vertreter des Verurteilten eingegangen und daher die Beschwerdeanmeldung vom 7. Dezember 1999 (Poststempel) rechtzeitig erfolgt sei. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde blieb bis zum Abschluss des Verfahrens der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sistiert. D.- Am 21. Mai 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E.- Mit Eingabe vom 6. Juli 2001 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 21. Mai 2001 bzw. das Urteil des Obergerichts vom 25. November 1999 seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Art. 9 BV (Konkurseröffnung), hat sich ergeben: A.- F._ erhob ohne Rechtsvertretung mit Eingabe vom 16. Dezember 2000 Beschwerde gegen die ihm am 7. Dezember 2000 zugestellte Konkursandrohung und stellte unter anderem den Antrag, diese sei aufzuheben, weil er nicht der Konkursbetreibung unterstehe. Am 21. Dezember 2000 wies die Bezirksgerichtspräsidentin von Werdenberg als untere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab. Am 13. Januar 2001 erhob F._ Beschwerde beim Kantonsgericht von St. Gallen als obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Er führte aus, er sei seit dem 28. Dezember 2000 in Untersuchungshaft, verfüge über keine Akten und könne sich deshalb nicht im Detail äussern. Er stelle daher den Antrag, das Verfahren sei bis nach seiner Haftentlassung zu sistieren. Eventualiter sei ihm zur Substanzierung seiner Beschwerde eine angemessene Fristerstreckung einzuräumen. Am 17. Januar 2001 erliess das Kantonsgericht die folgende Verfügung: "Die Frist wird Ihnen bis 20. Februar 2001 erstreckt. Innert dieser Frist haben Sie die Beschwerdebegründung zu vervollständigen oder einen Vertreter zu bestellen, der zukünftig für Sie handelt. " Am 22. Februar 2001 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. B.- Am 25. Januar 2001 stellte die O._ AG das Konkursbegehren gegen F._. Am 30. Januar 2001 wurden die O._ AG und F._ auf den 15. Februar 2001 zur Konkursverhandlung eingeladen. Mit Entscheid vom gleichen Tag wurde F._ aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2001 verlangte F._ "sofortige Abzitierung und Absetzung der illegal anberaumten Verhandlung". Am 9. Februar 2001 wies die Bezirksgerichtspräsidentin das Gesuch um Absetzung der Verhandlung ab. Obwohl F._ das Gesuch um Absetzung des Termins erneuerte, fand die Konkursverhandlung ohne ihn am 15. Februar 2001 statt, worauf die Präsidentin des Bezirksgerichts Werdenberg als Konkursrichterin über F._ mit Wirkung ab 15. Februar 2001, 18.00 Uhr, den Konkurs eröffnete. Den gegen die Konkurseröffnung eingereichten Rekurs wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen am 5. April 2001 ab. C.-Am 14. Mai 2001 hat F._, nun vertreten durch einen Anwalt, staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts St. Gallen sowie der erstinstanzliche Entscheid seien aufzuheben. Die Verfahrensbeteiligten haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 12. Juni 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
A.- Die 1941 geborene S._ war mit H._ verheiratet, welcher seit 1992 keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nachging und eine AHV-Altersrente bezog. Als nichterwerbstätige Ehefrau wurde S._ ab 1. Januar 1997 beitragspflichtig. Als H._ am 28. Mai 1997 verstarb, meldete sich S._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Nichterwerbstätige an. Mit vier Verfügungen vom 2. September 1997 erhob die Kasse die von S._ als Nichterwerbstätige geschuldeten Beiträge für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1997 auf Grund der Hälfte des ehelichen Reinvermögens (Stichtag 1. Januar 1997: Fr. 150'000. -; Renteneinkommen: Fr. null) und für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1997 sowie für die Jahre 1998 und 1999 auf ihrem Reinvermögen (Stichtag 1. Juni 1997: Fr. 250'000. -; Renteneinkommen: Fr. null). B.- Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Beiträge auf der Grundlage eines ehelichen Vermögens von Fr. 194'744. 55 (gemäss Steuerinventar) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Juli 1999 dahingehend gut, als die Verfügungen für 1997 aufgehoben und die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid in Bezug auf die Verfügungen für das Jahr 1997 aufzuheben und die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. S._ lässt sich nicht vernehmen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie sich dem kantonalen Entscheid vollumfänglich anschliesst. | 0 |
Art. 9, 10 Abs. 2 und 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 5 und 6 EMRK(Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug), hat sich ergeben: A.- Der algerische Staatsangehörige X._ wurde am 15. März 2001 in Zürich festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 19. März 2001 wegen dringenden Verdachts des Diebstahls und weiterer Delikte sowie wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich bewilligte dem Angeschuldigten am 27. April 2001 den vorzeitigen Strafantritt. Der Angeschuldigte war bis zum 6. Juni 2001 im Bezirksgefängnis Zürich, nachher im Bezirksgefängnis Affoltern a.A.; am 21. Juni 2001 wurde er in die Strafanstalt Sennhof in Chur verlegt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich hatte am 2. Mai 2001 gegen X._ Anklage wegen Diebstahls, Verweisungsbruchs, Fälschung von Ausweisen, Sachbeschädigung und Tätlichkeiten erhoben und eine unbedingte Gefängnisstrafe von 12 Monaten beantragt. Das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, sprach X._ am 20. September 2001 des Diebstahls, des Verweisungsbruchs und der Fälschung von Ausweisen schuldig; von den Vorwürfen der Sachbeschädigung und der Tätlichkeiten sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung von 43 Tagen Untersuchungshaft. X._ ersuchte mit einem an die Strafanstalt Sennhof gerichteten Schreiben vom 24. September 2001 um die bedingte Entlassung auf den 4. Oktober 2001. Das Gesuch wurde, da das Strafurteil vom 20. September 2001 noch nicht rechtskräftig war, an das Bezirksgericht Zürich zur Behandlung als Haftentlassungsbegehren überwiesen. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 wies die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug ab. B.- Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 25. Oktober 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich sei anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei sie anzuweisen, die zur Behandlung seines Gesuchs um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug notwendigen Abklärungen zu treffen, d.h. Führungszeugnisse der Bezirksgefängnisse Zürich und Affoltern a.A. beizuziehen. C.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich und die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- W._ arbeitete ab 1980 als selbstständige Podologin. Am 15. Juli 1985 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich laut Bericht des behandelnden Arztes eine Schleuderverletzung der HWS zuzog. Nach dem Unfall arbeitete sie in reduziertem Umfang weiterhin im eigenen Betrieb. Anfangs 1990 zog sie nach Italien, wo der Ehemann einen Landwirtschaftsbetrieb übernahm. Am 27. März 1991 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 29. Oktober 1992 wies die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) das Begehren mangels eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % ab. Die Versicherte erhob hiegegen Beschwerde bei der Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für Personen im Ausland, welche die Verfügung aufhob und die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückwies. Die SAK holte beim Servizio accertamento medico dell'AI (SAM) einen Bericht vom 19. November 1993 ein, worin die Arbeitsfähigkeit auf 50 % im Beruf als selbstständige Podologin, auf 60 % im Rahmen einer geeigneten leichteren Tätigkeit und auf 70 % als Hausfrau geschätzt wurde. Auf den 1. Dezember 1993 nahm die Versicherte wieder Wohnsitz in der Schweiz. Nach Vornahme weiterer Abklärungen erliess die nunmehr zuständige IV-Stelle Schwyz am 12. April 1995 eine neue Verfügung, mit welcher der Versicherten ab 1. Januar 1990 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % zugesprochen wurde. Am 12. März 1997 bestätigte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der halben Rente. Ende Oktober 1997 machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Überprüfung des Rentenanspruchs. Die IV-Stelle ordnete eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an, welche im September 1998 stattfand und zur Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % als Podologin und von 50 % für eine geeignete leichtere Tätigkeit sowie als Hausfrau führte. Mit Vorbescheid vom 7. Dezember 1998 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass bei einem Invaliditätsgrad von 59 % weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Mit Verfügung vom 9. März 2000 bestätigte sie diesen Bescheid, wobei sie den Invaliditätsgrad neu auf 61 % festsetzte, indem sie das ohne die Behinderung als selbstständige Podologin erzielbare Einkommen auf Fr. 48'000.- und das mit einer leichten Hilfstätigkeit erzielbare Invalideneinkommen auf Fr. 18'870.- festsetzte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Richtigkeit der angenommenen Vergleichseinkommen bestritt und die Zusprechung einer ganzen Rente beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 30. August 2000 abgewiesen. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 9. März 2000 sei ihr mit Wirkung ab Revisionsdatum eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle Schwyz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(Zwangsmedikation in psychiatrischer Klinik), hat sich ergeben: A.- P._, Jahrgang 1971, befand sich wegen einer schweren katatonen Schizophrenie schon mehrmals in der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK). Die Klinikaufenthalte erfolgten teils freiwillig aus eigenem Antrieb, teils auf Anordnung von fürsorgerischen Freiheitsentzügen hin, wiesen kurze ebenso wie lange Zeitabschnitte auf und nahmen einen wesentlichen Teil der letzten Lebensjahre von P._ ein. Während dieser Aufenthalte wurde er grösstenteils mit Neuroleptika (Leponex, Clopixol) behandelt; teils willigte er in diese Medikation ein, teils wurde sie ihm entgegen seinem Willen verabreicht. Die Austritte erfolgten jeweilen unter sehr unterschiedlichen Umständen. B.- Ein Arzt des Gesundheitsamtes wies P._ am 25. Dezember 2000 wegen auffälligen Verhaltens in die Psychiatrische Universitätsklinik Basel ein und ordnete fürsorgerischen Freiheitsentzug an. P._ hatte bei einem Polizeiposten Anzeige gegen seinen Vater erhoben, weil ihm dieser angeblich einen gestohlenen Computer geschenkt habe. Am 28. Dezember 2000 nahm der behandelnde Oberarzt der Klinik gestützt auf § 35 des baselstädtischen Psychiatriegesetzes einen Rekurs von P._ gegen die Anordnung des fürsorgerischen Freiheitsentzuges zu Protokoll und leitete ihn an die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt (Rekurskommission) weiter. Gleichentags beantragte die Universitätsklinik die Abweisung des Rekurses und die Fortsetzung des fürsorgerischen Freiheitsentzuges bis Ende Februar 2001. Sie ersuchte die Rekurskommission ferner um Prüfung und Ermächtigung, P._ auch gegen dessen Willen medikamentös zu behandeln. Das mit der Begutachtung beauftragte ärztliche Mitglied der Rekurskommission empfahl in seinem Bericht vom 2. Januar 2001 die Ermächtigung zur weiteren unfreiwilligen stationären Behandlung von P._ bis Ende Januar 2001 und wies insbesondere auf die massive Selbstgefährdung im Falle einer Verschlechterung des Zustandes und eines katatonen Zustandes hin. Eine medikamentöse Zwangsbehandlung werde indessen zur Zeit als ungerechtfertigt betrachtet. Die Rekurskommission hörte P._ an. Dieser gab anlässlich der Verhandlung an, er wolle aus der Klinik austreten und fühle sich trotz früherer psychotischer Momente mit Verfolgungswahn imstande, sein Leben auch ohne Hilfe der Klinik, aber mit Begleitung seines privaten Psychiaters zu bewältigen. Er bestätigte seinen Rekurs gegen den fürsorgerischen Freiheitsentzug und erhob sinngemäss Beschwerde gegen eine Zwangsmedikation. Vor der Rekurskommission sagte ferner die Mutter von P._ aus. Schliesslich kam ein Assistenzarzt zu Worte. Dieser wies auf Wahnvorstellungen, Unruhe und aktive Störung der Mitpatienten hin. Zur Verhinderung eines katatonen Zustandes benötige P._ Neuroleptika, die nach bisherigen Erfahrungen gute Wirkung gezeigt und jeweilen eine Stabilisierung des maniformen Zustandes herbeigeführt hätten. Mit Entscheid vom 4. Januar 2001 wies die Rekurskommission den Rekurs gegen die Einweisung ab (Dispositiv Ziff. 1) und bewilligte die Zurückbehaltung von P._ in der Klinik längstens bis zum 28. Februar 2001 (Dispositiv Ziff. 2). Ferner wies die Rekurskommission die Beschwerde gegen die Durchführung der medikamentösen Behandlung ab (Dispositiv Ziff. 3). C.- Am 8. Januar 2001 entwich P._ aus der Klinik, kehrte am 13. Januar 2001 in Begleitung seiner Mutter zurück. Einer Medikation von Clopixol-Actuard stimmte er am 14. Januar 2001 zu. Am 7. und 8. Februar 2001 wurde ihm intramuskulär Haloperidol verabreicht. Aufgrund seines Einverständnisses erhielt er am 9. Februar 2001 eine Depot-Behandlung mit Clopixol. D.- Mit Eingabe vom 8. Februar 2001 erhebt der anwaltlich vertretene P._ gegen Dispositiv Ziffer 3 des Entscheides der Rekurskommission staatsrechtliche Beschwerde. Er stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Ziff. 3 des Entscheides betr. Durchführung der medikamentösen Zwangsbehandlung des Patienten P._ sei aufzuheben, und die medikamentöse Zwangsbehandlung sei abzusetzen. Eventualiter sei körperlicher Zwang zur Medikation zu verbieten. 2. Es sei festzustellen, dass die Durchführung der medikamentösen Zwangsbehandlung rechtswidrig ist. Eventualiter sei festzustellen, dass körperlicher Zwang zur Erzwingung der Medikation rechtswidrig ist. 3. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; von weiterer Zwangsmedikation und Androhung von Zwang und Anwendung von körperlichem Zwang zur Durchführung der Medikation sei sofort abzusehen. 4. Dem Rekurrenten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.. " Zur Begründung seiner Beschwerde beruft sich der Beschwerdeführer auf die Menschenwürde (Art. 7 BV und Art. 3 EMRK), die persönliche Freiheit (Art. 10 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK) sowie auf die Garantien für ein faires Verfahren (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK). Im Einzelnen macht er geltend, die Zwangsmedikation nach dem kantonalen Psychiatriegesetz sei bei urteilsfähigen Personen nicht zulässig; seine Urteilsunfähigkeit sei ohne nähere Abklärung angenommen worden; demnach sei die medikamentöse Behandlung unzulässig. Die Zwangsmediktion dürfe auch als letztes ausserordentliches Mittel nicht angewendet werden, da damit das Selbstbestimmungsrecht des Patienten aufgehoben werde. Mangels einer Fremdgefährdung fehle es bei der angefochtenen Anordnung an einem überwiegenden öffentlichen Interesse. In Anbetracht des nunmehr 13. Klinikaufenthaltes und der bisher ohne Heilerfolg angewendeten Medikamente sei die Massnahme auch nicht verhältnismässig. Schliesslich beanstandet er, dass er im Verfahren vor der Rekurskommission nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 hat die Psychiatrische Universitätsklinik Basel ihre Vernehmlassung eingereicht, sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt und um eine mündliche Anhörung ersucht. Sie macht verschiedene sachverhaltliche Ergänzungen, legt eine Zusammenfassung der Krankengeschichten zu den Akten und nimmt zur diagnostischen Beurteilung und zur Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers Stellung. Sie erachtet die Neuroleptikabehandlung als notwendig und verhältnismässig und weist darauf hin, dass frühere Applikationen jeweilen zu Entspannungen des Zustandes geführt hätten. Schliesslich verweist sie auf einen Bericht der Mutter des Beschwerdeführers. - Die Psychiatrie-Rekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie weist auf die ambivalente Haltung des Beschwerdeführers gegenüber Neuroleptika-Behandlungen hin, erachtet diesen hinsichtlich der Frage der Medikation als urteilsunfähig und fügt an, dieser habe anlässlich der Verhandlung keine anwaltliche Verbeiständung gewünscht. Mit Replik vom 27. Februar 2001 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er beantragt, gewisse Akten aus dem Recht zu weisen. Der Rechtsvertreter hat dem Bundesgericht mit seiner Replik eine neue Vollmacht eingereicht. E.- Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2001 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde hinsichtlich der angefochtenen Zwangsmedikation aufschiebende Wirkung beigelegt. F.-Auf Antrag der Psychiatrischen Universitätsklinik vom 19. Februar 2001 entschied die Psychiatrie-Rekurskommissison am 27. Februar 2001, dass der fürsorgerische Freiheitsentzug verlängert werde und P._ bis längstens am 4. April 2001 in der Klinik zurückbehalten werden dürfe (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Ferner hat sie die Beschwerde gegen die medikamentöse Behandlung abgewiesen (Dispositiv Ziff. 3). - Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 28. Februar 2001 direkt beim Bundesgericht Berufung eingereicht und beantragt, die Verlängerung des fürsorgerischen Freiheitsentzuges abzuweisen und ihn sofort aus der geschlossenen Abteilung zu entlassen. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um sofortige Entlassung am 1. März 2001 und schliesslich die Berufung am 20. März 2001 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. - Gegen Dispositiv Ziff. 3 betreffend die medikamentöse Behandlung ist keine Beschwerde ergriffen worden. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 29. September 2000 erhob die Bezirksanwaltschaft Zürich Anklage gegen X._ wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verweisungsbruchs etc. Der Vorsitzende der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, Vizepräsident lic. iur. E. Leuenberger, setzte die Hauptverhandlung auf den 8. Dezember 2000 an. Am 27. November 2000 stellte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen lic. iur. Leuenberger. Dieser überwies das Begehren dem Obergericht des Kantons Zürich und gab gleichzeitig die gewissenhafte Erklärung ab, dass eine Befangenheit nicht gegeben sei. Am 6. Dezember 2000 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich das Ablehnungsbegehren ab. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Verwaltungskommission aufzuheben; es sei festzustellen, dass gegen lic. iur. Leuenberger ein Ablehnungsgrund vorgelegen habe. C.- Die Verwaltungskommission, lic. iur. Leuenberger und die Bezirksanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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