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A.- Die 1974 geborene W._ ist gelernte Psychiatrieschwester. Sie erlitt am 6. September 1994 einen Autounfall, bei welchem sie sich namentlich Calcaneustrümmerfrakturen beidseits zuzog. Am 22. Juli 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (zunächst zur Berufsberatung). Wegen Beschwerden... | 1 |
Anfechtung des Mietzinses, hat sich ergeben: A.-Am 29. Februar 1996 erwarb die Genossenschaft X. die im Jahre 1957 erstellte Liegenschaft. Der Kaufpreis belief sich auf Fr. 3'100'000.--. Am 10. Juni 1996 mietete D.G._ von der Genossenschaft eine 5-Zimmerwohnung und eine Garage zu einem Nettomietzins von Fr. 1'930.-- bz... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- J._, geb. 1970, dominikanischer Staatsangehöriger, heiratete am 9. August 1991 die Schweizer Bürgerin M._. Er erhielt deshalb die Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung. Er ist Vater eines ausserehelichen Kindes, F._, das am 11. Mai 1997 geboren wurde. Das Bezi... | 0 |
A.- R._, geboren 1964, bezog nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit der Firma B._ AG ab Dezember 1995 Arbeitslosenentschädigung. Nachdem er gegen seine frühere Arbeitgeberfirma eine Klage anhängig gemacht hatte, verpflichtete sich die Firma im Rahmen eines Vergleichs zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 5'000... | 0 |
A.- Der 1913 geborene M._ liess sich am 8. Juli 1998 zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden. Gemäss seinen Angaben stehen jährlichen Einnahmen von Fr. 24'528. - Ausgaben von Fr. 33'151. -, einschliesslich eines Bruttomietzinses von Fr. 8640. -, gegenüber. Zufolge verschiedener Korrekturen, namentlich der Reduktion... | 0 |
A.- Nachdem der 1968 geborene A._ von 1985 bis 1989 eine vierjährige Berufsausbildung zum Spengler/Sanitärinstallateur absolviert (ohne Lehrabschluss) und anschliessend als nebenamtlicher Securitas-Wächter gearbeitet hatte, trat er im Oktober 1990 in den Dienst der damaligen PTT ein, wo er nach dem Bestehen der einjähr... | 1 |
A.- Der 1945 geborene B._ arbeitete vom 1. Februar bis 30. November 1998 als Metallschleifer bei der Firma P._ AG. Nach Kündigung des Arbeitsvertrages stellte er am 1. Dezember 1998 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 15. Februar 1999 wurde B._ vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons T... | 1 |
A.- M._, geboren 1950, war seit 1. Januar 1986 als Bauführer und Geschäftsleiter bei der Bauunternehmung X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin), einer Tochtergesellschaft der Bauunternehmung Y._ AG, angestellt und - wie arbeitsvertraglich vereinbart - bei der Pensionskasse der Bauunternehmung Y._ AG (nachfolgend: Pensions... | 1 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- Z._ ist Eigentümer des Grundstückes Kat. Nr. ... (alt Kat. Nr. ...) Grundbuch A._, Y._ Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. ... Grundbuch A._. Diese Parzelle Nr. ... war bis Februar 1996 Teil des Grundstücks Nr. ... und entstand in ihrer heutigen Form durch Parzellierung im Ra... | 0 |
unentgeltlicher Rechtsvertreter), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt X._ erhob am 11. Januar 1999 für Y._ beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zürich. Gleichzeitig reichte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ein. Dabei legitimierte er sich mit einer von Y._ am 2... | 0 |
an die Slowakische Republik - B 122439, hat sich ergeben: A.-Der Untersuchungsrichter der Region Kosice (Slowakei) ermittelt gegen A._ und D._ wegen des Verdachtes von Vermögensdelikten. a) Gemäss Sachverhaltsdarstellung der ermittelnden Behörden sei A._ Ende 1996 in leitender Funktion ("Directeur du Bureau du Présiden... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Juli 1999 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern B._, geb. 1948, für die Zeit vom 24. Juli 1997 bis 30. April 1999 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen im Betrag von insgesamt Fr. 7660.- zurückzuzahlen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Taggelder seie... | 0 |
A.- Der 1942 geborene, aus Bosnien stammende B._ kam 1984 erstmals in die Schweiz. Seit März 1988 war er in der U._ AG als Hilfsarbeiter tätig. Am 9. August 1995 zog er sich während der Ferien bei einem Sturz eine Luxation der linken Schulter zu, welche zuerst in einem Spital in X._ behandelt und am 3. Oktober 1995 im ... | 0 |
A.- Die 1946 geborene H._ war seit 1. Juni 1994 als Sachbearbeiterin bei der Luzerner Kantonalbank tätig und wurde mit Stellenantritt in deren Pensionskasse aufgenommen. Am 14. Juni 1994 füllte H._ zuhanden der Pensionskasse eine Gesundheitserklärung aus, worin sie auf einen früher durchgeführten gynäkologischen Eingri... | 1 |
Arbeitsvertrag; Lohnanspruch, hat sich ergeben: A.-A._ und B._ (Klägerin) lebten von Dezember 1991 bis 26. Januar 1995 im Konkubinat. Im Juni 1994 feierten sie Verlobung. A._ beabsichtigte 1992 in Z._ eine Bäckerei zu eröffnen. Im Frühjahr 1992 brach die Klägerin ihre Lehre als Verkäuferin bei der Migros ab und half A.... | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 24. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 22. März 2000, um 6.40 Uhr, mit einem Sattelschlepper samt Transportanhänger in Zürich durch die Hohlstrasse stadtauswärts. Auf dem Anhänger hatte er Stahl... | 0 |
(vorsorgliche Massnahme), hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit Abklärungen von Unregelmässigkeiten bei der Bank X._ (Schweiz) erhielt die Eidgenössische Bankenkommission (im Weitern: Bankenkommission oder EBK) Kenntnis davon, dass die Y._ bei dieser die Kundenbeziehung I._ mit 40 Rubrikkonti unterhält. Acht von di... | 0 |
probeweisen Aufschub der Landesverweisung(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Das Geschworenengericht des IV. Bezirks des Kantons Bern verurteilte M._ am 25. September 1996 wegen Wide... | 1 |
A.- Die 1964 geborene P._ gelernte Buchhändlerin, war von September 1988 bis September 1990 in einer Buchhandlung in Zürich und von Oktober 1990 bis Januar 1991 im Sekretariat der Firma E._ tätig. Wegen einer paranoiden Schizophrenie war sie in den Jahren 1990 und 1991, zuletzt vom 13. April bis 2. Juni 1991, insgesamt... | 0 |
hat sich ergeben: A.- P._ besuchte am Abend des 22. Mai 1998 in Baden eine Disco. Dabei kam es zwischen ihm und einem Türsteher zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. P._ holte daraufhin in seinem Personenwagen eine Pistole, kehrte in das Tanzlokal zurück und gab nach einem weiteren Wortwechsel aus kurzer Distanz... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der 1944 geborene, aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ kam 1973 als Saisonier in die Schweiz. 1977 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung. 1987 reiste seine Ehefrau Y._ mit dem jüngsten von fünf Kindern, dem 1985 gebor... | 0 |
Arbeitsvertrag; Aufhebungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 25. September 1998 schloss A._ (Klägerin) mit B._ (Beklagter) einen Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Augenoptikerin zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'800.-- angestellt wurde. Die Parteien vereinbarten eine Probezeit von drei Monaten und eine ans... | 0 |
A.- Der 1948 geborene M._eier war seit 1977 alleiniger Verwaltungsrat, Geschäftsführer und spätestens seit 1982 Hauptaktionär der Firma X. AG, (nachfolgend Firma), und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert gewesen. Für die Firma unter... | 0 |
A.- Der am 25. März 1941 geborene, aus Mazedonien stammende V._ arbeitete seit 1982 als Bauarbeiter bei der Firma Stuag in Bern. Am 11. Dezember 1997 wurde er von einem Personenwagen angefahren und stürzte auf die linke Hand. Er erlitt dabei eine Distorsion des linken Handgelenks; eine zunächst in Betracht gezogene Rad... | 0 |
(Kostenauflage bei Einstellung der Strafuntersuchung), hat sich ergeben: A.- X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 12. April 1994 verpflichtet, an den Unterhalt seines Kindes, geboren am 29. November 1992, bis zum vollendeten 6. Altersjahr monatlich Fr. 350.--, bis zum vollendeten 12. Altersjahr monatlich ... | 0 |
Art. 9 und 10 Abs. 2 BV (Haftentlassungsgesuch), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Meilen führt gegen den tunesischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts einer schweren Körperverletzung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am Abend des 20. November 2000 in Uerikon auf offener Strasse A... | 0 |
Kindesrückführung; Revisionsverfahren, hat sich ergeben: A.- Die heute mit A.P._ verheiratete Schweizerin S.P._ war in erster Ehe mit dem amerikanischen Staatsangehörigen M.G._ verheiratet. Dieser Ehe entspross die am 25. Februar 1992 geborene Tochter K.G._. Ende Oktober 1995 wurde die Ehe ihrer Eltern in den USA gesch... | 0 |
Rechtshilfe an Deutschland (B 122299), hat sich ergeben: A.- Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie der Beihilfe dazu führt die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen zwölf Beschuldigte, zu denen auch der Zürcher Rechtsanwalt Dr. H._ gehört. Am 27. Juli 2000 liessen die deutschen Behörden ... | 0 |
A.- A._, geb. 1946, wurde nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ende 1994 arbeitslos und bezog von Januar 1995 bis Juli 1996 Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 25. Oktober 1996 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die von September 1995 bis Juli 1996 ausbezahlten Tag... | 1 |
A.- Am 27. August 1998 meldete H._ der Krankenkasse SBB, bei welcher er im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung freiwillig taggeldversichert war, einen am 7. April 1998 erlittenen Unfall (Sturz auf einer Treppe), bei welchem er sich u.a. Verletzungen im Nasenbereich zugezogen hatte. Gemäss behandelndem ... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Die polnische Staatsangehörige A._, geboren 1959, ist seit dem 8. November 1993 von C._ geschieden. Mit der Scheidung wurde das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder B._, geboren ****** 1981, und D._, geboren ****** 1986, dem Vater zugesprochen. Am 20. Dezember 1993 heiratete A._... | 0 |
Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Oktober 2001), hat sich ergeben: A.- B._ ist jugoslawischer Staatsangehöriger und wurde 1970 geboren. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Zeit vom 9. bis zum 13. Oktober 1990 sowie am 28./29. Dezember 2000 und am 4. Januar 2001 verschiedene Einbruchdiebstähle verübt zu ... | 0 |
A.- Auf Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) bewarb sich Z._ bei der Firma K._ AG als kaufmännischer Angestellter/Verkaufssachbearbeiter, ohne dass es indessen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Mit Verfügung vom 30. August 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thur... | 0 |
A.- Die 1938 geborene Z._ bezog seit April 1995 Taggelder der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 14. März 1996 erlitt sie in Ungarn einen Strassenverkehrsunfall und zog sich dabei eine Contusio ... | 0 |
A.- Der 1956 geborene, bis im Frühjahr 1995 als Betriebsmitarbeiter in der Fabrik B._ AG angestellte Y._ meldete sich am 17. September 1996 wegen Handgelenksschmerzen rechts nach dreimaliger Operation und wegen lumbaler Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Einholung verschiedene... | 0 |
A.- Der 1940 geborene, aus dem Kosovo stammende S._ war seit 1981 bei der Firma T._ AG als Gartenbauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 31. März 19... | 1 |
Arbeitsvertrag; Kündigung, hat sich ergeben: A.- X._ war seit 1976 als Jurist bei der Y._-Versicherung angestellt. Per 1. Januar 1986 wurde er zum Vizedirektor ernannt, womit er der Geschäftsleitung angehörte. Am 7. Juli 1998 kündigte sein Vorgesetzter Z._ das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 1999 unter gleichzeitige... | 0 |
(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Urteile der Appellationsgerichtsausschüsse des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2001 [Verf. Nr.ZZ 6/2000/SWU/so und ZZ 6/2000/ASC/so]), hat sich ergeben: A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J._ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D._ erfolgten Gründung Protektor des l... | 0 |
(Wiederaufnahme; Erlass der Einschreibgebühr)hat sich ergeben: A.- E._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. November 1995 wegen sexueller Handlung mit einem Kind zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Strafvollzuges ordnete das Gericht die Verwahrung an. E._ stellte in der ... | 0 |
A.- Die 1962 geborene T._ arbeitete seit 1988 bei der der Firma X. als Verwaltungsbeamtin und war somit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 6. August 1996 erlitt sie als Beifahrerin in Jugoslawien einen Autounfall, wobei das Fahrzeug ins Schleudern geriet... | 0 |
Waffentragbewilligung, hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt Dr. iur. P._ war im Besitz eines vom Kanton Basel-Stadt am 30. Juni 1997 ausgestellten Waffentragscheines. Dessen Gültigkeit lief am 30. Juni 1999 ab. Mit Gesuchen vom 25. Juni und 17. Juli 1999 beantragte P._ deshalb bei der Polizei Basel-Landschaft eine Waffen... | 0 |
überlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 29. August 1995 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB) und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei e... | 0 |
A.- G._, geboren 1951, war seit dem 18. September 1989 im Alters- und Pflegeheim S._ des Spitals X._ als Pflegehilfe beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. November 1989 zo... | 1 |
A.- Die am 16. August 1947 geborene H._ erlitt am 30. Mai 1989 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Behandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 1. August 1994 erlitt die Versicherte erneut einen Verkehrsunfall, für welchen eine Versicherungsdeckung bei der Winterthur ... | 0 |
Mit Verfügung vom 6. Februar 1997 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von B._, einziges Mitglied des Verwaltungsrats der am 30. April 1996 in Konkurs gefallenen Firma C._ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 30'123. 60 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit von 1994 bis 31. Mär... | 0 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Am 9. August 2001 wurde P._ wegen des Verdachtes qualifizierter Drogendelikte auf der Autobahnraststätte Gunzgen-Süd (SO) polizeilich festgenommen und anschliessend durch das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn in Untersuchungshaft versetzt. Mit Entsche... | 0 |
A.- Die 1945 geborene F._ stürzte am 10. Dezember 1995 auf den Rücken und litt danach an Zervikobrachialgien links mit Einschlafen des Zeigefingers. Auf Grund einer foraminalen Diskushernie C6/C7 wurde am 17. April 1996 eine vordere Diskektomie und Spondylodese durchgeführt; am 14. August 1996 folgten eine beidseitige ... | 1 |
A.- a) S._ stand seit dem 1. November 1995 in einem Arbeitsverhältnis mit der X._ AG. Diese unterbreitete ihm mit Schreiben vom 22. Dezember 1996 eine Vertragsänderung, mit welcher ein neues Entlöhnungssystem und eine neue Spesenregelung vereinbart werden sollten, zur Unterschrift. Hierauf kündigte S._, der mit der vor... | 0 |
A.- Die 1943 geborene W._ meldete sich am 31. Mai 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflich-erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mangels rentenbegründender Invalidität - die Verwaltung ermittelte einen Invaliditätsgrad von 28 %- einen Ansp... | 0 |
A.- T._, geboren 1966 in S._, kam 1972 unter ihrem damaligen Namen H._ in die Schweiz und wurde vom Ehepaar X. und Y.Z._ zwecks späterer Adoption in Pflege genommen. Nach dem Tod von X.Z._ am 13. Juli 1974 unterblieb eine Adoption. Am 11. Juli 1978 wurde T._ unter Vormundschaft gestellt. Mit Verfügung vom 15. September... | 0 |
A.- W._ war Verwaltungsratspräsident, R._ Vizepräsident und Delegierter des Verwaltungsrates und M._ Mitglied des Verwaltungsrates der am 6. Juli 1995 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG. Mit Verfügungen vom 17. Oktober 1996 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von den vorgenannten Personen unter solidarische... | 0 |
Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.-B._ stellte im Jahr 1992 unter dem Namen A._, Palästinenser, ein Asylgesuch, welches im Januar 1994, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, abgewiesen wurde. Von September bis Dezember 1995 war er in Ausschaffungshaft. Nachdem B._ bereits im März 1997 im Kanton Freiburg z... | 0 |
A.- Die 1967 geborene S._ war vom 1. Februar 1996 bis zum 31. März 1998 bei der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1998 hob die ASSURA den in der Betreibung Nr. 90405, welche infolge der für den Monat März 1998 ausgebliebenen ... | 1 |
A.- Die 1957 geborene M._ arbeitete seit April 1990 bei der Firma B._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 9. August 1997 war sie in Kroatien als Beifahrerin in einen Autounfall verwickelt, bei welchem der von ihrem Ehemann gelenkte Pers... | 0 |
A.- C._, geboren 1948, gelernter Kaufmann und diplomierter Masseur, meldete sich am 10. Februar 1998 unter Hinweis auf zwei Herzinfarkte von 1988 und 1997 wegen "schneller Ermüdung bei körperlicher Arbeit" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen klärte bei verschiedenen ehemaligen Arb... | 0 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Die Behörden des Kantons Zürich führen eine Strafuntersuchung gegen verschiedene Angeschuldigte wegen einer im Mai 2000 verübten Kindesentführung. X._, dem die Beteiligung an qualifizierter Geiselnahme und Erpressung vorgeworfen wird, wurde am 28. September 2000 ... | 1 |
Australian Securities & Investments Commission (ASIC), hat sich ergeben: A.- Die Australian Securities & Investments Commission (im Weitern: ASIC) ermittelt gegen R._ wegen des Verdachts einer Verletzung des australischen "Corporations Law" (sections 995, 999 und 1000). Es wird ihm vorgeworfen, in dem von der "N._ Ltd"... | 0 |
A.- Der 1945 geborene D._ meldete am 3. September 1997 bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Rückfall zu einem am 1. Juli 1992 erlittenen Unfall. Die Anstalt anerkannte ihre Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 28. Dezember 1998 stellte sie die Taggeldleistungen und die Leistungen für Behandlun... | 0 |
A.- K._, geboren 1942, arbeitete vom 12. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms mit einem Pensum von 20 Prozent als Bibliothekar bei der Firma X._ AG. Am 14. Dezember 1999 stellte er einen neuen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Da K._ in der am 31. Dezember 1999 endenden Rahm... | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte S._ am 30. Juni 1994 wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 190 Abs. 3 StGB sowie Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB und Verstosses gegen Art. 23 A... | 0 |
A.- K._ war bei den Basler Verkehrs-Betrieben angestellt und seit 1. September 1972 bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (im Folgenden Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Mit Grossratsbeschluss vom 15. Februar 1995 wurde das Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pens... | 0 |
(Baukonzession Dock Midfield, Schallschutzkonzept), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 5. November 1999 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Kanton Zürich als Halter des Flughafens Zürich-Kloten die Baukonzession für ein neues Abfertigungsgebäude, das so... | 0 |
(Strafverfahren; Ausstand), hat sich ergeben: A.- A._ wurde vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 27. Mai 2000 wegen Verdachts der Anstiftung und der Vorbereitungshandlungen zu Mord sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Am 13. September 2000 erhob die Staatsanwaltschaft beim... | 0 |
(Kammermusik-Note; Hauptfachprädikat), hat sich ergeben: A.- Am 30. Juni 1999 legte X._ an der Hochschule für Musik und Theater der Berner Fachhochschule (damals "Konservatorium für Musik und Theater Bern", nachfolgend: Fachhochschule), die praktische Lehrdiplomprüfung für Klavier ab. Am 2. Juli 1999 wurde ihr das Note... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den 1953 geborenen E._ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bezirk H._ (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 45 Tagen ab 30. April 1999 in... | 1 |
A.- Der 1956 geborene B._ war seit dem 15. September 1992 als Gipser in der Firma M._ GmbH beschäftigt. Wegen Rückenbeschwerden war er ab 21. April 1995 arbeitsunfähig. Am 22. August 1995 nahm er seine Tätigkeit zwar zunächst mit einem auf 50 % reduzierten Pensum wieder auf, musste sie jedoch bereits am 25. September 1... | 1 |
A.- R._ (geboren 1948) arbeitete mehrere Jahre mit Saisonarbeitsvertrag als Hilfsgärtner bei der Firma L._. Am 5. Juli 1988 zog er sich ein Verhebetrauma zu. Die Winterthur-Columna, Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Stiftung), richtete ihm vom 28. Juli bis 31. Dezember 1990 eine Rente in... | 1 |
Darlehensvertrag, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) und die Brüder B._ leiteten während Jahrzehnten gemeinsam die Firmengruppe Hopf, zu der die X._ AG (Beklagte) gehört, deren Verwaltungsrat sich aus dem Kläger als Präsidenten und den Brüdern B._ als weitere Mitglieder zusammensetzte. Die Beklagte wurde zu 99 % von de... | 0 |
A.- Der 1977 geborene E._ war seit 22. August 1994 als Elektromonteurlehrling in der Firma G._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 30. April 1995 stürzte er im Rahmen einer Freizeitvera... | 1 |
A.- Der 1957 geborene, zuletzt vom 1. März 1991 bis 30. November 1995 als Maurer bei der in W._ domizilierten Firma S._ AG angestellte P._ meldete sich am 15. Januar 1996 unter Hinweis auf ein Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Anschluss an die Abklärung der beruflichen Eingliederungsm... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Juni 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich, bei welcher sich J._ am 21. September 1994 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entsc... | 1 |
A.- S._, geboren 1948, musste in den 1960er Jahren wegen Epiphysiolyse nacheinander an beiden Hüftgelenken operiert werden; er absolvierte eine kaufmännische Lehre und übte anschliessend verschiedene Tätigkeiten aus; zuletzt arbeitete er als Selbstständigerwerbender im Bereiche von Zivilschutzventilationen. Am 8. Janua... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Dezember 1992 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1953 geborenen H._ für die Folgen des am 16. August 1985 erlittenen Unfalls, bei dem er sich eine Schnittverletzung am rechten Handgelenk volar mit Durchtrennung des Flexor carpi ulnaris zugezogen hatte, ab 1. Juni 1... | 1 |
Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Arresteinspracheverfahren; unentgeltliche Prozessführung), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf Arrestgesuche der kantonalen Finanzverwaltung Schwyz erliessen die Einzelrichter der Gerichtspräsidien See und Gaster am 14. Juni 2000 Arrestbefehle an die Betreibungsämter Jona-Rapperswil und ... | 1 |
A.- Dem 1978 geborenen M._ wurde am 17. Juni 1998 vor Ablauf des Lehrvertrages am 7. August des Jahres fristlos gekündigt. In diesem Zeitpunkt stand fest, dass er die Lehrabschlussprüfung nicht bestanden hatte. Nach der Rekrutenschule (RS) meldete sich M._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab 26. Oktobe... | 1 |
Art. 9 und 10 BV (Haftentlassung)(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. September 2001), hat sich ergeben: A.- M._ wurde 1981 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Nacht des 30. Juni 2001 zusammen mit Y.... | 0 |
vom 13. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- C._ (geb. 1976) wurde vorgeworfen, am 26. April 1999, um ca. 02.20 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Autobahn A4a die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten zu haben. Überdies habe er den Führerausweis nicht mit sich geführt. B.- Am 6. Juni 2000 verurteilte der ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._, geboren am 3. Februar 1984 in Srebrenica, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 9. August 1993 als Flüchtling zusammen mit seinen Eltern Y._ und Z._ in die Schweiz. Am 11. Mai 1994 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch der Familie ab und ordnete die Wegweisung aus d... | 0 |
A.- Der 1970 geborene D._, gelernter Heizungsmonteur und Sanitärinstallateur, arbeitete seit 1. November 1993 auf diesem Beruf in der Firma E._. Am 15. November 1994 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Commotio cerebri und ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die Behandlung erfolgte v... | 0 |
A.- Seit 15. September 1989 ist das von der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG (nachfolgend: Roche) vertriebene Virostatikum mit dem Wirkstoff Ganciclovir CYMEVENE 1Amp. 500mg zum Preis von Fr. 91.90 (heute: Fr. 92.80) in der Spezialitätenliste des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) aufgeführt. Mit Verfügung vom 19.... | 1 |
(Eheschutz; Obhut über ein Kind)hat sich ergeben: A.- Der Ehe von E.A._ und M.A._ sind die beiden Töchter X._ (geboren 1988) und Y._ (geboren 1990) entsprossen. Im April 1999 erhob M.A._ Klage auf Ehescheidung und ersuchte um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Der Gerichtspräsident 3 des Bezirksgerichts Baden ordnete ... | 0 |
A.- Der 1949 geborene K._ erlitt im Dezember 1988 bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz kam in einem am 20. Januar 1994 erstatteten Gutachten zum Schluss, es sei ihm keine berufliche Tätigkeit mehr zumutbar. Mit Verfügungen vom 7. Ju... | 1 |
Ausscheiden aus einer Genossenschaft; Abfindung, hat sich ergeben: A.- Die Siedlungsgenossenschaft Eigengrund und die Siedlungsgenossenschaft Sunnige Hof (Klägerinnen) waren von August 1991 bis zu ihrem Austritt per 31. Dezember 1996 Mitglieder der Genossenschaftsgruppe Habitat 8000 (Beklagte), an welcher sie mit je ei... | 0 |
A.- Am 6. Januar 1998 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau dem 1927 geborenen türkischen Staatsangehörigen T._, der seit 1985 zunächst als IV-, dann als AHV-Rentner Ergänzungsleistungen bezog, mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2402.- zu, wobei es diese mit Verfügung v... | 0 |
Genf-Thayngen(-Warszawa), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 24. Dezember 1992 wurde der Einzelfirma Reisebüro A._, Inhaber B._, mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eine bis zum 31. Dezember 1995 befristete Automobilkonzession I (Nr. 490) erteilt für die r... | 0 |
A.- Die 1964 geborene W._ meldete sich am 7. Juli 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. August 1994, des Fürsorgeamtes X._ vom 12. September 1994, der Sozialpsychiatrischen Klinik Y._ vom 28. Febr... | 1 |
Art. 29 BV (Einbürgerung), hat sich ergeben: A.- X._, geboren am 8. August 1946, Bürger der Tschechischen Republik, kam im Jahr 1968 als Flüchtling in die Schweiz. Er wohnte bis 1981 in Zürich. 1981 bis 1986 studierte er in Österreich und Deutschland Judaistik. 1986 kehrte er nach Zürich zurück, wo er mit dem Medizinst... | 0 |
A.- H._ war als selbstständig erwerbender Transportunternehmer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 13. Oktober 1995 zog er sich bei einem Verkehrsunfall gemäss Diagnose des erstbehandelnden Arztes Dr. med. K._, ... | 1 |
des Kantons Zürich, vom 22.5.2001 [S2/U/O/SB010060]), hat sich ergeben: A.- M._ stellte im Juni 2000 an seinem Wohnort ab bestehenden Fotos von Mädchen unter 16 Jahren, auf denen die primären Geschlechtsteile sichtbar waren, mit einer Fotokamera Vergrösserungen der primären Geschlechtsteile im Ausmass von 100% bis 400%... | 0 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- X._ befindet sich seit dem 24. Mai 2001 in der Psychiatrischen Klinik Z._. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 wurde er von einem Klinikarzt vorsorglich zurückbehalten. Am 7. Juni 2001 verfügte die Präsidentin der Vormundschaftskommission Z._, dass X._ nach den Besti... | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 4. November 1999 verurteilte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten Zuchthaus und Fr. 10'000.-- Busse. Sie hielt für erwiesen, dass er, gemeinsam mit D._, in der Zeit von 1990 b... | 0 |
Ehescheidung (Unterhaltsbeitrag), hat sich ergeben: A.- K._, geb. 1955, und B._, geb. 1958, waren seit 1978 verheiratet und sind Eltern zweier erwachsener Kinder. Seit 1992 leben sie getrennt. B.-Auf Klage von K._ hin sprach das Zivilgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 3. November 1999 die Scheidung aus und verpflichtet... | 0 |
Mehrwertsteuer (Subventionen), hat sich ergeben: A.- Die eingangs erwähnten Verkehrsunternehmen sind seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Teilweise unterstehen sie der Gruppenbesteuerung. In ihren Abrechnungen für die Mehrwertsteuer für das 1. Quartal 1995 brachten die Verkehrs... | 1 |
Verjährung, Strafzumessung, hat sich ergeben: A.- 1. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 20. August 1997 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 70 Tage... | 0 |
Art. 9 BV (Konkurseröffnung), hat sich ergeben: A.- F._ erhob ohne Rechtsvertretung mit Eingabe vom 16. Dezember 2000 Beschwerde gegen die ihm am 7. Dezember 2000 zugestellte Konkursandrohung und stellte unter anderem den Antrag, diese sei aufzuheben, weil er nicht der Konkursbetreibung unterstehe. Am 21. Dezember 2000... | 1 |
A.- Die 1941 geborene S._ war mit H._ verheiratet, welcher seit 1992 keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nachging und eine AHV-Altersrente bezog. Als nichterwerbstätige Ehefrau wurde S._ ab 1. Januar 1997 beitragspflichtig. Als H._ am 28. Mai 1997 verstarb, meldete sich S._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern a... | 0 |
Art. 9, 10 Abs. 2 und 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 5 und 6 EMRK(Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug), hat sich ergeben: A.- Der algerische Staatsangehörige X._ wurde am 15. März 2001 in Zürich festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 19. März 2001 wegen dringenden... | 0 |
A.- W._ arbeitete ab 1980 als selbstständige Podologin. Am 15. Juli 1985 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich laut Bericht des behandelnden Arztes eine Schleuderverletzung der HWS zuzog. Nach dem Unfall arbeitete sie in reduziertem Umfang weiterhin im eigenen Betrieb. Anfangs 1990 zog sie nach Italien, wo ... | 0 |
(Zwangsmedikation in psychiatrischer Klinik), hat sich ergeben: A.- P._, Jahrgang 1971, befand sich wegen einer schweren katatonen Schizophrenie schon mehrmals in der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK). Die Klinikaufenthalte erfolgten teils freiwillig aus eigenem Antrieb, teils auf Anordnung von fürsorgeris... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 29. September 2000 erhob die Bezirksanwaltschaft Zürich Anklage gegen X._ wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verweisungsbruchs etc. Der Vorsitzende der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, Vizepräsident lic. iur. E. Leuenberger, setzte die Hauptverhandlung auf den 8. Dez... | 0 |
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