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A.- Der 1947 geborene F._ arbeitete seit 1984 als hauptamtlicher Mitarbeiter bei der X._ AG im Bereich Revierdienste; im Nebenerwerb war er seit 1974 als selbstständiger Landwirt tätig. Während Verrichtungen zu Hause stürzte F._ am 21. Juni 1995 von einer Leiter, wobei er sich gemäss ärztlicher Diagnose eine schwere Gesichts-Schädel-Kontusion sowie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Seither leidet er an chronischen, therapieresistenten Nackenbeschwerden und Kopfschmerzen mit Übelkeit und zeitweise Schwindelgefühl bei Einschränkung der Beweglichkeit der HWS. Fünf Monate nach dem Unfall traten zudem rezidivierende Drehschwindelepisoden auf, worauf der Befund einer zentral vestibulären Störung rechts bei Status nach beidseitigem Hörsturz vor acht Jahren mit linksseitig vollständiger Erholung erhoben wurde. Nach mehreren Monaten voller Arbeitsunfähigkeit nahm F._ im November 1995 seine Tätigkeit als Mitarbeiter der X._ AG in reduziertem Pensum wieder auf, wurde jedoch im Juni 1996 aufgrund verstärkter Beschwerden vorübergehend wiederum als 100 % arbeitsunfähig eingeschätzt. Am 10. November 1997 löste die X._ AG das Arbeitsverhältnis mit F._ mangels leidensangepassten Einsatzmöglichkeiten per 28. Februar 1998 auf. Am 25. Juli 1996 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die von der IV-Stelle Luzern veranlassten medizinischen Abklärungen ergaben widersprüchliche Einschätzungen der verbleibenden Arbeitsfähigkeit im bisherigen Erwerbsbereich. Im Wesentlichen gestützt auf das von ihr veranlasste Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 17. April 1998 sprach die IV-Stelle F._ mit Verfügung vom 28. Juli 1999 rückwirkend ab 1. Juni 1996 nebst einer Zusatzrente für die Ehegattin und vier (ab 1. August 1997 drei) Kinderrenten eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine unbefristete halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 51 % zu. B.- Hiegegen liess F._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 28. Juli 1999 sei ihm ab 1. Juli 1998 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ein spezialärztliches Gutachten zu veranlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2000 insoweit gut, als es die Verfügung vom 28. Juli 1999 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie nach weiteren Abklärungen den Invaliditätsgrad neu festsetze und über den Rentenanspruch neu verfüge. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während F._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Anspruch auf Revision im Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- X._ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten am 27. Januar 2000 der einfachen Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von 3 Monaten Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Gleichzeitig widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug einer vom selben Gericht am 16. Dezember 1997 ausgesprochenen Strafe von 1 1/2 Monaten Gefängnis. X._ erhob gegen das Urteil vom 27. Januar 2000 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht (I. Strafkammer) trat am 25. August 2000 auf die mit Datum vom 30. Mai 2000 versehene Berufung nicht ein, weil X._ diese erst am 2. Juni 2000 der schweizerischen Post übergeben und damit die am 31. Mai 2000 abgelaufene Berufungsfrist nicht eingehalten habe. B.-Dagegen gelangte X._ mit einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 9. Oktober 2000 an das Obergericht und machte im Wesentlichen geltend, er habe die auf den 30. Mai 2000 datierte Berufung bereits am Tage vor Auffahrt, dem 31. Mai 2000, nach Erkundigung bei einem SBB-Angestellten in einen Briefkasten der schweizerischen Post am Bahnhof H. eingeworfen und nicht erst am 2. Juni 2000. Er habe die Berufungsfrist nicht überschritten. Das Urteil vom 25. August 2000 sei zu widerrufen. Das Obergericht überwies die Eingabe am 17. Oktober 2000 dem Bundesgericht zur Behandlung. X._ stellte am 30. Oktober 2000 beim Bundesgericht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Am 4. Dezember 2000 sandte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts die Eingabe vom 9. Oktober 2000 zur allfälligen Behandlung als Begehren um Revision des obergerichtlichen Urteils an das Obergericht zurück. Gleichzeitig verfügte er eine Sistierung des eröffneten bundesgerichtlichen Verfahrens (1P. 654/2000) bis zum Entscheid über das Begehren. C.- Das Obergericht trat auf das Revisionsbegehren mit Beschluss vom 1. März 2001 nicht ein, da eine Revision des Prozessurteils vom 25. August 2000 weder nach § 230 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau noch nach Art. 397 StGB zulässig sei. D.- Gegen diesen Beschluss erhob X._ mit Eingabe vom 9. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots (Verfahren 1P.266/2001). Gleichzeitig stellte er ein weiteres Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 9. April 2001. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich nicht vernehmen. | 1 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.-Am 12. Januar 1989 wurde die X._ AG mit Sitz in St. Gallen gegründet. B._ war Präsident und C._ Delegierter des Verwaltungsrates. Unter anderem tätigte die X._ AG Vermögensanlagen in Australien. Am 16. August 1993 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Darin meldeten C._ und A._ verschiedene Forderungen an. Ferner machten sie weitere Forderungen ihrer Tochter D._ geltend. Im Rahmen eines von B._ vor Bezirksgericht St. Gallen eingeleiteten Kollokationsverfahrens unterzeichnete dieser am 30. März 1995 eine Vereinbarung, worin er die Kollokation der Forderungen von C._, A._ und D._ im Gesamtbetrag von Fr. 6'098'995.-- anerkannte. Nach der Darstellung von A._ soll sie persönlich mit einer Forderung von Fr. 3'142'569.-- kolloziert sein. In der Folge haben sich C._, A._ und D._ die Verantwortlichkeitsansprüche der X._ AG gegen deren Organe von der Konkursverwaltung nach Art. 260 SchKG abtreten lassen. Am 31. Oktober 1998 hat D._ - vertreten durch ihren Beistand - ihre im Konkurs der X._ AG angemeldete und kollozierte Forderung an C._ und A._ abgetreten. B.-Mit Klage vom 7. Juli 1997 beantragte A._ dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, B._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 3'142'569.-- nebst Zins zu 5% seit dem 16. August 1993 zu bezahlen. Im gleichen Verfahren wurden von verschiedenen weiteren Klägern mehrere zusätzliche Forderungen gegen B._ erhoben. Mit Entscheid vom 30. Juni 2000 wies das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage von A._ ab und verurteilte sie, Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 27'000.-- sowie B._ eine Prozessentschädigung von Fr. 67'500.-- zu bezahlen. C.-Mit Berufung vom 14. September 2000 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben, soweit ihre Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abgewiesen worden sei, und das Verfahren zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei B._ zu verpflichten, ihr Fr. 3'142'569.-- zu bezahlen. Die Berufungsantwort von B._ ging verspätet beim Bundesgericht ein. Mit Beschluss vom 16. November 2000 wurde A._ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Christoph Bürgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen, als Rechtsbeistand beigegeben. | 0 |
A.- Die 1932 geborene B._ meldete sich erstmals im März 1979 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Seither bezog sie während gewisser Perioden, so auch ab dem 1. Mai 1993, Ergänzungsleistungen. Dieser Anspruch - wie derjenige ab dem 1. Januar 1994 - wurde jedoch mit Verfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 15. April 1994 rückwirkend verneint, da insbesondere ein verzichtetes Wohnrecht kapitalisiert und als Vermögen in der Berechnung berücksichtigt worden ist. Auf Beschwerde hin wurden diese Verfügungen vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. September 1994 geschützt; dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Nachdem der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Juni 1997 mit Verfügung vom 4. Juli 1997 erneut verneint worden war, meldete sich B._ am 9. Oktober 1998 wiederum zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 24. November 1998 (welche eine Verfügung vom 5. November 1998 ersetzte) sowie - auf ein Gesuch um Neuberechnung hin - mit Verfügung vom 23. Juni 1999 wies die Ausgleichskasse das Leistungsbegehren ab dem 1. September 1998 bzw. ab dem 1. Mai 1999 wegen eines Einnahmenüberschusses ab. Dabei rechnete sie jeweils Fr. 5'400.-- als hypothetische Einnahmen für den Verzicht auf ein Wohnrecht an. B.- Gegen die Verfügungen vom 4. Juli 1997, 5. (recte 24.) November 1998 und 23. Juni 1999 erhob B._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1997 ohne Berücksichtigung der hypothetischen Einnahmen von Fr. 5'400.--. Während des Verfahrens liess sie ihre Beschwerde sinngemäss auf die Verfügung vom 23. Juni 1999 beschränken und die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung ab dem 1. Mai 1999 beantragen. Mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 23. Juni 1999 seien ihr neu zu berechnende Ergänzungsleistungen ab dem 1. Mai 1999 auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1989 schloss X._, Jahrgang 1904, Doktor der Medizin (Urologie), mit der B._ eine Unfallversicherung ab. Nebst Taggeld und Invaliditätsentschädigung war eine Todesfallsumme von Fr. 50'000.-- an den Ehegatten vereinbart. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Unfall- und Krankenversicherung, auf die in der Police als Bestandteil des Vertrags - nebst Zusatzbedingungen - verwiesen wurde, ist unter dem Titel "Umfang der Versicherung" (Art. 2-7) und "Schadenfall" (Art. 16- 20) insbesondere Folgendes geregelt: "Art. 4. Begriffsbestimmungen. Im Sinne dieses Ver- trages gelten als: a) Krankheit: ... b) Unfall: jede Körperschädigung, die der Versicherte durch plötzlich auf ihn einwirkende äussere Gefahr unfreiwillig erleidet. äussere Gefahr unfreiwillig erleidet. ... Art. 6. Grobe Fahrlässigkeit. Die Gesellschaft verzichtet auf das ihr nach Gesetz zustehende Recht, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigte das versicherte Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt hat. Art. 16. Pflicht zur ärztlichen Behandlung. In jedem Fall, der voraussichtlich Anspruch auf Versicherungsleistungen gibt, ist so bald als möglich ein Arzt beizuziehen und für zweckmässige Pflege zu sorgen. Der Versicherte hat sich den Anordnungen des Arztes und des Pflegepersonals zu unterziehen. Art. 17. Anspruchsbegründung. Bei Ansprüchen auf Versicherungsleistungen sind folgende Obliegenheiten zu erfüllen: ... Art. 18. Folgen bei vertragswidrigem Verhalten. Bei Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen der Art. 16 und 17 ist die Gesellschaft befugt, ihre Leistungen zu kürzen oder zu verweigern, es sei denn, der Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsberechtigte beweise, dass das vertragswidrige Verhalten auf die Folgen der Krankheit oder des Unfalls und deren Feststellung keinen Einfluss ausgeübt hat.. " Am Abend des 11. August 1993 erlitt X._ bei rund 100 km/h einen Autounfall (Frontalkollision) und wurde mit Verletzungen des Brustkorbs (Thoraxkontusion mit Fraktur der 5. Rippe rechts ventral) nebst einer Schädelprellung und Rissquetschwunden im Gesicht per Helikopter in das Kantonsspital Chur eingeliefert. Entgegen ärztlicher Empfehlung zur stationären Überwachung und nach Unterzeichnung der Bescheinigung, dass "er auf die möglichen medizinischen und rechtlichen Folgen des vorzeitigen Austrittes aufmerksam gemacht worden ist, sowie auf mögliche lebensbedrohliche Komplikationen" (act. 41/4), verliess X._ gleichentags das Kantonsspital und reiste mit dem Taxi in seine Ferienwohnung nach Celerina. In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1993 verstarb X._, nachdem er am Abend noch über starke Schmerzen im Thorax-Bereich geklagt hatte. B.- Im Dezember 1994 begehrte die anspruchsberechtigte Ehefrau bzw. nach deren Tod die Alleinerbin K._ (im Folgenden: Klägerin) vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die B._ (nachstehend: Beklagte) zur Bezah- lung des Todesfallkapitals nebst Zins zu verurteilen. Die Beklagte beantragte die Klageabweisung. C.-Das Handelsgericht wies die Klage ab. Es bejahte die Anwendbarkeit der Art. 16 ff. AVB. Bei unbestrittenem Verstoss des Versicherungsnehmers gegen die "Pflicht zur ärztlichen Behandlung" (Art. 16 AVB) war die Frage der Leistungskürzung oder -verweigerung zu beantworten (Art. 18 AVB). Das Handelsgericht nahm an, dem Versicherungsnehmer sei sein Verhalten als mittleres Verschulden anzulasten, weshalb sich eine Herabsetzung des Todesfallkapitals um die Hälfte rechtfertigen würde. Da indes Art. 18 AVB von Verschulden nichts sage, erklärte das Handelsgericht die Beklagte für berechtigt, die Entschädigung um jenen Betrag zu kürzen, um den diese sich bei Erfüllung der verletzten Obliegenheit gemäss Art. 16 AVB vermindert hätte; das Todesfallkapital sei nicht geschuldet, nachdem die Klägerin den Beweis - anders als die Beklagte den Gegenbeweis - nicht erbracht habe, dass der Versicherungsnehmer auch bei einer stationären Überwachung im Spital an den Unfallfolgen gestorben wäre (E. C/d-e S. 29 ff. des Urteils vom 21. November 1997, teilweise veröffentlicht in ZR 97/1998 Nr. 86 S. 200 ff., vorab S. 206). Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin hob das kantonale Kassationsgericht das handelsgerichtliche Urteil auf (Beschluss vom 14. März 1999). Die von der Klägerin gleichzeitig eingereichte eidgenössische Berufung wurde dadurch gegenstandslos (Beschluss vom 25. Mai 1999, 5C.8/ 1998). Nach Einräumung des rechtlichen Gehörs zur Auslegung von Art. 18 AVB wies das Handelsgericht die Klage erneut ab. Es bejahte wiederum die Anwendbarkeit der Art. 16 ff. | 1 |
A.- Die 1965 geborene F._ arbeitete von Januar bis Juli 1995 unregelmässig im Restaurant A._. Von Oktober 1995 bis Dezember 1996 war sie vollzeitlich im Restaurant B._ angestellt, wobei sie wegen cervicalen und lumbalen belastungsabhängigen Schmerzen ab Dezember 1995 ununterbrochen teilweise oder vollständig arbeitsunfähig war. Die IV-Stelle des Kantons Zürich, bei welcher sich F._ im Februar 1997 zum Leistungsbezug anmeldete, klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und verneinte mit Verfügung vom 3. September 1997, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, den Anspruch auf eine Rente mangels anspruchsrelevanter Invalidität. B.- Die von F._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente (samt Kinderrenten) erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 1999 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Kinderrenten) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Ergänzung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Dezember 1999 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu 21 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Es ging davon aus, X._ sei am 11. Oktober 1999, um ca. 00.41 Uhr, mit seinem Personenwagen Citroën XM mit massiv übersetzter Geschwindigkeit auf der A1 zwischen Zürich und Bern unterwegs gewesen. Auf der Höhe der Verzweigung Birrfeld bei Mülligen seien zwei Polizeibeamte, die mit ihrem Dienstfahrzeug von der A3 in die A1 einmündeten, auf den Citroën aufmerksam geworden und hätten in der Folge bei diesem Fahrzeug über eine Distanz von 4256 m eine sog. Nachfahrkontrolle mit einem Geschwindigkeitsmessgerät vorgenommen. Die Messung habe für den von X._ gelenkten Personenwagen eine Geschwindigkeit von 203 km/h ergeben. Damit sei - nach Abzug einer 10%igen Messtoleranz von 21 km/h - die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 62 km/h überschritten worden. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Er gab an der ersten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Lenzburg am 10. Februar 2000 zu Protokoll, in seinem Fahrzeug hätten sich zur fraglichen Zeit noch zwei Mitfahrer befunden, und beantragte, diese seien als Zeugen vorzuladen. Das Bezirksgericht führte daher am 6. April 2000 eine zweite Hauptverhandlung durch, an der die beiden Mitfahrer sowie die beiden Polizeibeamten als Zeugen einvernommen wurden. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach es X._ des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn schuldig und bestrafte ihn mit 21 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Die vom Angeklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. Dezember 2000 ab. B.- Mit Eingabe vom 1. Februar 2001 liess X._ gegen das Urteil des Obergerichts durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an ein neutrales Gericht zurückzuweisen. C.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- I._ ersuchte Ende November 1997 die Invalidenversicherung um eine Rente, dies unter Hinweis auf unfallbedingte Rückenschmerzen sowie Schmerzen in Unterschenkel und Knie links. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 2. Februar 1999 das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. B.- Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 ab. C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [VWG/ADM/00/94] vom 21. März 2001), hat sich ergeben: A.- Am 21. Januar 1997 eröffnete die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegen A._ ein Administrativverfahren, weil er im September und Oktober 1996 ein Fahrzeug gelenkt hatte, obwohl ihm am 4. Juni 1996 der Führerausweis für elf Monate entzogen worden war. Das Administrativverfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallel geführten Strafverfahrens sistiert. Mit Schreiben vom 12. März 1997 forderte die Administrativbehörde das Untersuchungsrichteramt auf, ihr die Untersuchungsakten nach rechtskräftiger Erledigung zuzustellen. Am 11. Juni 1997 wurde A._ wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig gesprochen und zu einer bedingten Haftstrafe von drei Wochen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Strafentscheid wurde der Administrativbehörde jedoch nicht mitgeteilt. Mit Gesuch vom 30. August 2000 forderte die Administrativbehörde das Untersuchungsrichteramt erneut auf, ihr die Akten nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens zukommen zu lassen, was dann am 7. September 2000 geschah. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog die Administrativbehörde mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 A._ den Führerausweis für sechs Monate. B.- Auf Beschwerde von A._ hin reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Entzugsdauer auf drei Monate. C.- Das Bundesamt für Strassen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Führerausweis sei A._ für sechs Monate zu entziehen. D.- Ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt A._, mit den Anträgen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Strassen sei abzuweisen und auf den Entzug des Führerausweises sei ganz zu verzichten. Eventuell sei der Führerausweisentzug auf höchstens zwei Monate zu befristen. Ausserdem stellt er das Gesuch, ihn von der Kostenvorschusspflicht zu entbinden. E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt unter Hinweis auf sein schriftliches Urteil die Abweisung der Beschwerde des Bundesamtes für Strassen; zur Beschwerde von A._ äussert es sich nicht, da es bezüglich dieser Beschwerde nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist. | 0 |
Einfriedungsgesuch; Parteientschädigung, hat sich ergeben: A.- Im Frühjahr 1997 erstellten R. und L. Schweighauser auf ihrer Parzelle Nr. 1760, GB Binningen, entlang des bestehenden, 1,4 m hohen Drahtgeflechthages an der Grenze zur benachbarten Parzelle Nr. 2187 von W. und K. Graber eine 1,8 m hohe und 7,7 m lange Sichtschutzwand aus Holzgeflecht. Auf Intervention von W. und K. Graber wies die kommunale Bauverwaltung R. und L. Schweighauser auf § 105 aBauG hin, wonach 1,2 m übersteigende Einfriedungen, die nicht um das doppelte Mass ihrer Überhöhung von der Grenze zurückgestellt werden, der schriftlichen Zustimmung des Nachbarn bedürfen. Anfangs Oktober 1997 übermittelte die Bauverwaltung Binningen diesbezüglich R. und L. Schweighauser eine von W. und K. Graber bereits unterzeichnete Vereinbarung. Mit Schreiben vom 13. November 1997 teilten W. und K. Graber der Bauverwaltung mit, dass sie sich nur noch bis am 21. November 1997 an die von ihnen unterzeichnete Vereinbarung gebunden erachten würden. Mit Eingabe vom 21. November 1997 wiesen R. und L. Schweighauser die vorgeschlagene Vereinbarung als unhaltbar zurück und unterbreiteten einen Gegenvorschlag. Am 12. Januar 1998 erliess der Gemeinderat Binningen eine Abbruchverfügung für die ohne Bewilligung erbaute Grenzvorrichtung. Am 21. Januar 1998 reichte der Rechtsvertreter von R. und L. Schweighauser die von seinen Mandanten am 19. Januar 1998 unterzeichnete, ursprünglich seitens W. und K. Graber vorgeschlagene Vereinbarung ein und ersuchte die Gemeinde im Sinne einer Wiedererwägung um Bewilligung der fraglichen Einfriedung. Nachdem die Gemeinde auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten war, stellten R. und L. Schweighauser ein formelles Bewilligungsgesuch für die Einfriedung, worauf die Bauverwaltung am 3. März 1998 eine entsprechende Bauanzeige erliess. Gegen diese erhoben W. und K. Graber Einsprache. In seinem Einspracheentscheid vom 30. Juni 1998 hielt der Gemeinderat fest, dass es nicht in seiner Kompetenz liege, über die Frage des Zustandekommens der Vereinbarung vom 19. Januar 1998 zu entscheiden. Er verwies die Parteien zur Klärung dieser Frage an den Zivilrichter und verfügte die vorläufige Sistierung des Bauvorhabens. Beide Parteien beschwerten sich gegen diesen Entscheid bei der Baurekurskommission. Diese wies am 18. Mai 1999 die Beschwerde von W. und K. Graber ab und hiess diejenige von R. und L. Schweighauser gut. Sie hob die Sistierungsverfügung des Gemeinderates Binningen auf und lud diesen ein, das Verfahren fortzusetzen. B.- W. und K. Graber erhoben gegen den Entscheid der Baurekurskommission Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses lud R. und L. Schweighauser zum Verfahren bei und hiess die Beschwerde am 16. August 2000 gut. Zur Begründung wurde angeführt, zwischen den Beschwerdeführern und den Beigeladenen sei gemäss Art. 3 ff. OR keine Vereinbarung zustande gekommen. Der Entscheid der Baurekurskommission sowie die Sistierungsverfügung des Gemeinderates wurden aufgehoben. Die Verfahrenskosten wurden den unterliegenden Beigeladenen auferlegt. Hingegen wurde den obsiegenden Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zugesprochen. Die ausserordentlichen Kosten wurden vielmehr mit der Begründung wettgeschlagen, die Beschwerdeführer aber auch die Beigeladenen hätten durch ihr uneinsichtiges und widersprüchliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren unnötig verursacht. C.- Gegen den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts führen W. und K. Graber mit Eingabe vom 23. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, den obsiegenden Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und eine Missachtung des Anspruchs auf eine faire Behandlung (§ 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984; KV/BL) D.- Das Verwaltungsgericht und die Baurekurskommission verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Gemeinderat Binningen erachtet den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts als vertretbar und beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Beigeladenen R. und L. Schweighauser nehmen mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 zur Beschwerde Stellung und beantragen deren Abweisung. | 0 |
A.- Die Ausgleichskasse Baumeister sprach mit Verfügung vom 6. August 1981 dem 1942 geborenen P._ infolge eines chronischen Lumbovertebralsyndroms bei Status nach einer Diskushernienoperation sowie anderen Leiden ab 1. März 1981 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrenten für die Ehefrau und die Kinder zu. Die seither durchgeführten Rentenrevisionen ergaben keine Änderung, so auch jene von 1994 nicht (Verfügung vom 19. Mai 1994, bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 1996). Am 11. Juli 1997 verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich die weitere Ausrichtung der bisherigen halben Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 1999 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Juli 1997 seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, am Sonntag, dem 11. Januar 1998, an seinem damaligen Arbeitsort, der Firma Y._ in Olten, Fr. 700.-- aus einer Schrankschublade der Werkstatt in der ersten Etage des Gebäudes, in der das Stockgeld der Betriebskasse aufbewahrt wurde, entnommen zu haben. Die Gerichtspräsidentin Olten-Gösgen befand X._ des Diebstahls für schuldig und bestrafte ihn mit zwei Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren; weiter verpflichtete sie ihn, dem Geschäftsinhaber den Schaden von Fr. 700.-- zu ersetzen. Auf Appellation hin bestätigte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Juni 2001 das erstinstanzliche Urteil. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) bzw. Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) bei der Beweiswürdigung. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch an das Obergericht zurückzuweisen. Für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ersucht er darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen in ihren Stellungnahmen auf Abweisung der Beschwerde. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 11. September 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: K._ ist Kläger in einem seit dem Jahre 1996 bei der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich hängigen Zivilprozess gegen die M._ AG und H._ betreffend Persönlichkeitsverletzung. Am 22. April 2001 stellte er den Antrag um Ausstand der mitwirkenden Bezirksrichter N._ und M._ sowie der Bezirksrichterin B._. Bezirksrichterin B._ und Bezirksrichter M._ überwiesen die Eingabe K._s an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und gaben im Sinne von § 100 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die gewissenhafte Erklärung ab, im vorliegenden Verfahren nicht befangen zu sein. Mit Beschluss vom 23. Mai 2001 wies die Verwaltungskommission das Ausstandsbegehren in Bezug auf die Bezirksrichter B._ und M._ ab; auf das Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter N._ trat sie wegen dessen Ausscheidens aus dem Bezirksgericht nicht ein. Gegen diesen Beschluss der Verwaltungskommission hat K._ beim Bundesgericht am 25. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 und 30 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt die Aufhebung des Beschlusses der Verwaltungskommission. Auf die Begründung ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen einzugehen. Nach der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses hat der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die privaten Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet, und die abgelehnten Richter haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 24 Abs. 2 BV (Abmeldebestätigung), hat sich ergeben: A.- Am 25. Februar 1999 verlangte W._ (geb. 1943) von der X._ die Auszahlung ihrer Freizügigkeitsleistung aus beruflicher Vorsorge, weil sie beabsichtige, ihren Wohnsitz (definitiv) nach Italien zu verlegen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte eine Barauszahlung ab, offenbar weil W._ keine Abmeldebestätigung der Behörden ihres Schweizer Wohnorts beibringen konnte. W._ hatte zwar bei der Einwohnergemeinde Olten eine solche verlangt, diese weigerte sich jedoch, ein entsprechendes Dokument auszustellen. Die Einwohnerkontrolle begründete ihre Haltung mit Steuerschulden von W._; für die Steuerrechnungen der Jahre 1995 - 1997 waren offenbar Verlustscheine in einer Höhe von insgesamt über Fr. 20'000.-- ausgestellt worden. B.- Daraufhin veranlasste W._ die Überweisung ihres Freizügigkeitsguthabens auf ein Freizügigkeitskonto bei der Z._. Am 17. Juni 1999 liess die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn dieses Konto, dessen Saldo Fr. 103'819. 70 betrug, arrestieren. Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern verfügte jedoch die Aufhebung des Arrests mangels Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung, was das Bundesgericht am 2. September 1999 schützte. In der Folge versuchte W._ erneut vergeblich, von der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Olten eine Abmeldebestätigung zu erhalten. Am 14. Juni 2000 gelangte sie schliesslich an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, machte eine Rechtsverweigerung durch die Gemeinde Olten geltend und verlangte die Ausstellung einer Abmeldebestätigung rückwirkend auf den 29. Februar 2000. Mit Beschluss vom 12. September 2000 wies der Regierungsrat ihre Beschwerde ab. C.- Hiergegen hat W._ am 16. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Beschluss des Regierungsrats aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und von Art. 113 BV. Gleichzeitig hat sie "eventualiter" um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn, vertreten durch das Departement des Innern, beantragt Abweisung der Beschwerde, während sich die Einwohnergemeinde Olten nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der mazedonische Staatsangehörige M.S._, geboren 1955, weilte ab 1985 als Saisonnier in der Schweiz, worauf ihm 1990 die Jahresaufenthalts- und 1996 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Jahr 1991 liess M.S._ seine Ehefrau zusammen mit den beiden Söhnen, geboren 1973 bzw. 1974, nachkommen; seine beiden Töchter blieben in ihrer Heimat zurück. Die ältere Tochter, geboren 1977, ist in Mazedonien verheiratet und soll, nach Angaben von M.S._, im Mai 2001 ihrem Ehemann in die Schweiz gefolgt sein. Die jüngere Tochter S.S._, geboren am 1982, lebt seit dem Wegzug ihrer Mutter bei ihrer Grossmutter in Mazedonien. B.- Am 26. Juli 1999 stellte M.S._ das Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter S.S._, welches die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, mit Verfügung vom 15. September 1999 abwies. C.-Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von M.S._ wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. November 2000 ab mit der Begründung, es gehe M.S._ nicht in erster Linie um die Pflege des Familienlebens; vielmehr berufe er sich auf die Bestimmungen über den Familiennachzug, um seine Tochter von den besseren Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten in der Schweiz profitieren zu lassen, was rechtsmissbräuchlich sei. Daran ändere auch das (mit Nachtragseingabe) im Rekursverfahren erstmals erhobene Vorbringen nichts, wonach die Tochter (leicht) behindert sei. Mit Urteil vom 23. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) eine gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde von M.S._ ab, soweit es darauf eintrat. D.- Mit Eingabe vom 9. Juli 2001 hat M.S._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich sei anzuweisen, S.S._ die Einreise in die Schweiz zwecks Verbleib bei ihren Eltern zu bewilligen und ihr die Niederlassungsbewilligung, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; subeventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1942 geborene S._ war seit 1994 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma X._ AG tätig und bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (im Folgenden: Patria-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Am 12. Februar 1995 zog er sich als Autolenker bei einer Frontalkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule und eventuell eine Commotio cerebri zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Auf den 31. Oktober 1995 wurde S._ von der Arbeitgeberfirma entlassen. Mit Verfügung vom 8. November 1995 stellte die SUVA die Leistungen ab 1. November 1995 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 1996 festhielt mit der Begründung, dass bei S._ keine relevanten organischen Unfallfolgen mehr vorlägen, während die psychischen Störungen in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. S._ liess diesen Einspracheentscheid beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anfechten. Dessen Entscheid steht noch aus. Mit Verfügung vom 24. Juli 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ bei einem Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend ab 1. Februar 1996 die Hälfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 25. November 1998 teilte die Patria-Stiftung S._ mit, dass sie vor dem definitiven Entscheid betr. die Leistungspflicht der SUVA keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erbringe, da sie nicht vorleistungspflichtig sei. B.- Am 23. Juni 1999 liess S._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Patria-Stiftung sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus dem Vorsorgevertrag zu erbringen und ab 1. Februar 1996 eine volle Invalidenrente auszurichten. In der Replik beschränkte er seine Forderung auf die obligatorischen Leistungen aus BVG. In Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht die Patria-Stiftung, S._ Leistungen im Rahmen des BVG-Obligatoriums auszurichten und behaftete den Versicherten bei seiner Bereitschaft, seine Ansprüche gegen die SUVA an die Patria-Stiftung abzutreten, sofern und soweit sich eine Überversicherung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BVG ergibt (Entscheid vom 28. Februar 2000). C.- Die Patria-Stiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass sie keine Vorleistungspflicht treffe und die Leistungen aus BVG erst nach dem rechtskräftigen Entscheid über die Leistungspflicht der SUVA zu berechnen und auszurichten seien. S._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während sich die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene SUVA zur Sache äussert, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Die IV-Stelle Luzern hatte mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Februar 1996 bereits ein erstes Gesuch um Übernahme der Kontaktlinsen wegen der "Myopia permagna beidseits" (Bericht des Augenarztes Dr. med. T._ vom 10. Mai 1995) abgelehnt, bevor sich der 1948 geborene K._ am 3. Juni 2000 wegen den seit Geburt bestehenden Sehstörungen erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung anmeldete. Dr. med. T._ führte am 30. Mai und 20. Juni 2000 je eine Kataraktoperation am rechten und linken Auge des Versicherten in der Augentagesklinik X._ durch. Nach medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren in Bezug auf die durchgeführten Augenoperationen ab (Verfügung vom 24. November 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung eines Berichts des Dr. med. T._ vom 21. Februar 2001 ab (Entscheid vom 27. März 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ seinen bereits vorinstanzlich gestellten Antrag, die Augenoperationen seien von der IV-Stelle als Eingliederungsmassnahmen zu übernehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Auslieferung an Grossbritannien - B 127237/01, hat sich ergeben: A.-Das britische Serious Fraud Office (London) führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen A._ wegen Wirtschaftsdelikten (Anlagebetrug). Auf Ersuchen der britischen Behörden vom 13./21. Juni 2001 ordnete das Bundesamt für Justiz am 22. Juni 2001 die provisorische Auslieferungshaft gegen A._ an. Dieser wurde am 25. Juni 2001 in Amriswil festgenommen. B.-Da sich A._ der vereinfachten Auslieferung an Grossbritannien widersetzte, erliess das Bundesamt für Justiz am 26. Juni 2001 einen Auslieferungshaftbefehl. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht (Anklagekammer) mit Urteil vom 27. Juli 2001 ab (Verfahren 8G.37/2001). C.-Am 12. Juli 2001 ersuchte die Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland über ihre Botschaft in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Mit Entscheid vom 21. September 2001 wurde das Gesuch durch das Bundesamt für Justiz bewilligt. Dagegen gelangte A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Abweisung des Auslieferungsbegehrens. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. D.-Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. November 2001 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- B._, geboren am 15. Januar 1933, meldete sich im August 1998 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner seit 1. Februar 1998 ausgerichteten Altersrente an. Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 verneinte die Ausgleichskasse Luzern einen Anspruch des Versicherten bis 30. November 1998 und sprach ihm für den Monat Dezember 1998 eine Ergänzungsleistung von Fr. 167. - sowie ab 1. Januar 1999 eine solche von Fr. 168. - pro Monat zu. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. April 1999 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Ergänzungsleistung von Fr. 779. - pro Monat mit Wirkung ab 1. Januar 1999. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst, enthält sich das Bundesamt für Sozialversicherung eines Antrags zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat B._ auf die Möglichkeit einer Verschlechterung seiner Rechtslage und eines Rückzugs der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufmerksam gemacht. | 1 |
A.- Der 1962 geborene A._ meldete sich am 19. September 1997 bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zum Leistungsbezug an und bezog in der Folge bis Juli 1998 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 24. November 1998 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend für die Zeit ab 11. September 1997, da der Versicherte seit 11. Juni 1997 als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH tätig und deshalb nicht vermittlungsfähig gewesen sei. Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin mit Verfügung vom 4. Januar 1999 zu Unrecht bezogene Taggelder der Kontrollperioden September 1997 bis Juli 1998 in der Höhe von Fr. 27'654.- zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 15. März 1999 ab. Ein Gesuch des Versicherten um Erlass der Rückforderung lehnte das AWA mit Verfügung vom 6. Juli 1999 wegen fehlender Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Dezember 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verfügung des AWA vom 6. Juli 1999 seien aufzuheben und die Rückforderung des Betrags von Fr. 27'654.- sei ganz, eventuell teilweise zu erlassen. Während das AWA auf eine Vernehmlassung verzichtet, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 11. Juni 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1943 geborenen M._ gestützt auf umfangreiche medizinische Unterlagen, u.a. eine Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 10. Februar 1998, ab 1. Juni 1996 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Anmeldung vom 10. Januar 1997 ersuchte der 1958 geborene, zuletzt als Buchhaltungsaushilfe bei der Bank X._ tätig gewesene und seit Juli 1995 stellenlose W._ die Invalidenversicherung um Berufsberatung und Ausrichtung einer Invalidenrente, wobei er auf fortdauernde Beschwerden infolge eines vor rund 10 Jahren erlittenen Zeckenbisses sowie auf seine Diabetes-Erkrankung verwies. Im Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für innere Medizin, vom 5. Februar 1997 wurden unter anderem ein Status nach Zeckenencephalitis 1985 mit nachfolgend im CT verplumpte Sulci supratentoriell, eine Depression, Konzentrations- und intellektuelle Leistungsschwäche, ein leichter Diabetes mellitus II sowie ein Rückenleiden diagnostiziert. Namentlich gestützt auf das neurologische Gutachten des Dr. med. B._ und der Frau Dr. phil. R._, Neurologische Klinik am Spital Y._, vom 14. September 1998, das psychiatrische Gutachten des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 1999 sowie den Bericht der Stiftung Z._ vom 15. Dezember 1997 lehnte die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. Juni 1999 ab. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess W._ beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 11. Juni 1999 sei die IV-Stelle anzuweisen, den Entscheid über einen allfälligen Rentenanspruch einstweilen auszusetzen und vorgängig eine eingehende berufliche Abklärung mit anschliessender Umschulung durchzuführen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei ihm eine Viertelsrente mit Wirkung ab Januar 1996 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1946 geborene W._ arbeitete seit 1. Juli 1973 bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Er lebte seit 1997 von seiner Ehefrau, mit der er zwei Kinder hat, getrennt. Am 31. Dezember 1998 verstarb er an einer Überdosis des Schlafmittels Dormicum in Kombination mit Ethylalkohol. Die SUVA liess durch ihre Kreisagentur die Ehefrau des Versicherten, M._, befragen und zog die Akten der Kantonspolizei Y._ und des Instituts für Rechtsmedizin U._ sowie einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. B._ (vom 16. August 1999), bei. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie mit Verfügung vom 8. September 1999 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen - mit Ausnahme der Bestattungskosten - ab, weil der Versicherte Suizid begangen habe und hierbei nicht vollständig urteilsunfähig gewesen sei. Die gegen diese Verfügung von der Ehefrau des Verstorbenen erhobene Einsprache wies die SUVA nach Beizug einer Stellungnahme der Frau Dr. med. H._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA (vom 16. November 1999), und eines Gutachtens des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 27. März 2000), ab (Entscheid vom 27. Juni 2000). B.- Die hiegegen von M._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, es sei ihr eine Hinterlassenenrente zuzusprechen; die Akten seien zur Ermittlung der konkreten Rente an die SUVA zurückzuweisen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 28. September 2001 reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss die Bescheinigung ein, dass gesetzliche Erben des Verstorbenen neben der Ehefrau die Kinder A._, geb. 7. Mai 1977, und S._, geb. 15. September 1979, sind, und dass sie die Erbschaft angetreten haben. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Baubewilligung (Parteikosten), hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde Brugg reichte am 18. November 1992 ein Baugesuch ein für den Bau einer Turnhalle. Gegen das Projekt gingen acht Einsprachen ein. Der Stadtrat von Brugg erteilte am 4. September 1995 die Baubewilligung. Dagegen erhoben A._, B._, C._, D._, E._ und F._ gemeinsam Beschwerde an das Baudepartement des Kantons Aargau. Die Einwohnergemeinde Brugg beantragte, die Beschwerde abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Entscheid vom 30. Juli 1996 wies das Baudepartement die Beschwerde ab. Im Hinblick auf die Kostenverteilung erwog es, es sei zu berücksichtigen, dass die Gemeinde den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt habe; es rechtfertige sich daher, den Beschwerdeführern vier Fünftel und der Gemeinde ein Fünftel der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Gemeinde als Bauherrin wie auch der Gemeinderat als Baupolizeibehörde hätten keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Dementsprechend auferlegte das Baudepartement die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'800.-- zu vier Fünfteln den Beschwerdeführern, zu einem Fünftel, ausmachend Fr. 360.--, der Einwohnergemeinde Brugg. Diese wurde zudem verpflichtet, den Beschwerdeführern ein Fünftel der Parteikosten von Fr. 25'338. 50, ausmachend Fr. 5'067. 90, zu ersetzen. B.-Die Einwohnergemeinde Brugg erhob dagegen am 5. September 1996 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit den Anträgen, der Entscheid des Baudepartements sei im Kostenpunkt aufzuheben, die Verfahrenskosten seien den (nunmehrigen) Beschwerdegegnern aufzuerlegen und diese seien zu verpflichten, die der Gemeinde als Baugesuchstellerin entstandenen Parteikosten zu ersetzen. C.- Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 1. Februar 2001 die Beschwerde kostenfällig ab. Es erwog einerseits, die Gemeinde habe tatsächlich das rechtliche Gehör verletzt, weshalb sich die Auferlegung von einem Fünftel der Verfahrens- und der gegnerischen Parteikosten rechtfertige. Andererseits stehe den Gemeinden nach ständiger Praxis im Beschwerdeverfahren kein Parteikostenersatz zu, auch soweit sie obsiegten. D.- Die Einwohnergemeinde Brugg erhob am 15. März 2001 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung von Art. 8 und 9 BV. Die Beschwerdegegner, das Baudepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1954 geborene P._ ist seit dem 1. Januar 1985 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Nichterwerbstätiger erfasst. Mit Verfügung vom 16. März 1999 erhob die Kasse unter Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 283'524. - für die Jahre 1998 und 1999 AHV/IV/EO- Beiträge in der Höhe von je Fr. 1248. 40 (einschliesslich Verwaltungskosten). Dabei stützte sich die Kasse auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörde vom 28. Februar 1999, welche vermögensseitig unter anderem den Rückkaufswert einer gemischten Lebensversicherung im Wert von Fr. 65'760. - auswies. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 3. November 1999). C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, die persönlichen Beiträge seien aufgrund eines tieferen Vermögens, d.h. ohne Anrechnung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung, festzusetzen. Die Ausgleichskasse trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 9. Januar 2001 legte P._ ein Schreiben an die Zürich Leben vom 24. Dezember 2000 ins Recht. | 0 |
A.- Die 1939 geborene S._ nahm ab 24. Januar 2000 an dem ihr durch das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, neu Arbeitsamt Graubünden (KIGA) zugewiesenen Beschäftigungsprogramm "evision" in Chur teil, wobei sie vom 14. Februar bis 12. März 2000 krankheitshalber zu 100 % arbeitsunfähig war. Nachdem der Projektleiter die Versicherte am 13. März 2000 mündlich aus dem Beschäftigungsprogramm entlassen und diese ihrerseits gleichentags die Entlassung aus dem Programm beantragt hatte, gab ihr das KIGA mit Schreiben vom 17. März 2000 bekannt, das Beschäftigungsprogramm werde für ihre Person abgebrochen, da ihr Verhalten der Leitung sowie den übrigen Kursteilnehmern nicht mehr zugemutet werden könne. Mit Verfügung vom 16. Mai 2000 stellte das KIGA S._ in diesem Zusammenhang wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Chur (RAV) für die Dauer von 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 3. Oktober 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverfügung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen. Während das KIGA auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 1 |
bedingte Entlassung aus der Verwahrung(eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [4. Abteilung] vom 4. Mai 2001 [VB. 2001. 00066]), hat sich ergeben: A.- Nach zahlreichen früheren Verurteilungen hatte das Geschworenengericht des Kantons Zürich Z._ (geb. 1940) am 21. Dezember 1977 wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit Kindern und weitern Delikten zu 9 Jahren Zuchthaus sowie Fr. 500.-- Busse verurteilt und ihn gemäss Art. 42 StGB verwahrt. Die Justizdirektion des Kantons Zürich verfügte am 29. April 1981 die bedingte Entlassung. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 20. April 1989 wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit Kindern usw. und verwahrte ihn gemäss Art. 42 StGB. Auf dieses Urteil hin ordnete die Justizdirektion am 6. Februar 1990 die Rückversetzung in die Verwahrung ab 10. Oktober 1987 an. Sie gewährte ihm mit Verfügung vom 5. August 1994 die bedingte Entlassung unter anderem mit der Weisung, während der Probezeit keine Beschäftigung mit Betreuungs- und Unterrichtsfunktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen anzunehmen und keine Stellung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche anzutreten. Nach Missachtung dieser Weisung ordnete das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich am 22. November 1994 seine Rückversetzung in die Verwahrung an. Mit Verfügungen des Amts vom 24. September 1997 und 19. Oktober 1998 sowie des nunmehr zuständigen Amts für Justizvollzug (JuV) vom 12. November 1999 und vom 6. September 2000 wurden bedingte Entlassungen abgelehnt. B.- Z._ rekurrierte gegen die Verfügung vom 6. September 2000 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Hauptantrag auf bedingte Entlassung. Die Justizdirektion hiess den Rekurs am 22. Januar 2001 teilweise gut und wies das JuV an, umgehend einen auf eine innert nützlicher Frist vorzusehende bedingte Entlassung aus der Verwahrung ausgerichteten Vollzugsplan für Z._ aufzustellen und im Rahmen seiner Mitwirkung und Bewährung umzusetzen. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab. Z._ führte am 23. Februar 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 4. Mai 2001 ab. C.- Z._ erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, festzustellen, dass das Verfahren Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletze, ihn aus der Verwahrung bedingt zu entlassen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D.- In der Vernehmlassung beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Abweisung soweit Eintreten und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Der Justizvollzug des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende A._ (geb. 1952) arbeitete in den Jahren 1981-1985 als Saisonnier bei einer Bauunternehmung im Kanton Aargau. Per 11. Dezember 1985 erhielt er die Jahresaufenthaltsbewilligung. Seine Ehefrau, B._ und die fünf Kinder kamen im November 1989 bzw. Dezember 1991 in die Schweiz. Seit dem 20. Juli 1992 hat die ganze Familie die Niederlassungsbewilligung. B.- Das Bezirksamt Zurzach verurteilte A._ am 16. August 1988 wegen Gebrauchs eines gefälschten Führerausweises sowie wegen versuchter Erschleichung eines schweizerischen Führerausweises zu 4 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei 2 Jahren Probezeit sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- und am 24. September 1993 wegen wiederholten Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Lernfahrausweises sowie Mitverschuldens einer Kollision infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit auf einer Strassenverzweigung zu 14 Tagen Haft und Fr. 150.-- Busse. Mit Urteil vom 9. Juli 1996 erkannte das Bezirksgericht Baden A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung (Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b) gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812. 121), begangen im Jahre 1993, und verurteilte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu 7 Jahren unbedingter Landesverweisung. Die vom Verurteilten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. August 1998 ab. A._ trat die Strafe am 25. April 2000 an. Am 19. April 2001 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und gleichzeitig die Landesverweisung von 7 Jahren probeweise aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. C.- Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau wies A._ mit Verfügung vom 9. Juni 1999 für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 10. August 1999 ab. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 6. April 2001. D.- Hiegegen hat A._ am 9. Mai 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt die folgenden Begehren: "1. Das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 6. April 2001 sei aufzuheben. 2. Es sei neu wie folgt zu entscheiden: a.) Von einer Ausweisung des Beschwerdeführers sei abzusehen. b.) Der Beschwerdeführer sei zu verwarnen, und es sei ihm die Ausweisung anzudrohen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.. " E.- Das Rekursgericht und die Fremdenpolizei des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
(Ehrverletzung, Nichteintreten), hat sich ergeben: A.- Der tschechische Staatsangehörige M._, geb. 1929, erhob am 22./23. Juli 1997 beim Bezirksgericht Affoltern Anklage gegen verschiedene Behördemitglieder seiner Wohngemeinde Affoltern am Albis, so gegen B._ (Gemeindepräsident), F._ (Gemeindeschreiber), S._ (Gemeinderat), T._ (Gemeinderat), J._ (Gemeinderat/Vizepräsident) und D._ (Gemeinderat). Er beschuldigte sie der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 und 2 StGB, eventualiter der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 und 3 StGB. Im Wesentlichen warf er ihnen vor, sie hätten als Mitglieder der bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates von Affoltern am Albis im Zusammenhang mit der Beurteilung eines von ihm, M._, gestellten Einbürgerungsgesuchs in zwei Beschlüssen und einer Weisung an die Bürgergemeinde Affoltern am Albis verleumderische bzw. ehrverletzende Formulierungen verwendet. Die zwei Beschlüsse, die am 22. April und am 15. Juli 1997 anlässlich von Gemeinderatssitzungen gefasst wurden und sich auf das von M._ gestellte Einbürgerungsgesuch bezogen, enthielten in ihrer gemeinsam formulierten Begründung die folgenden angeblich ehrverletzenden Äusserungen: "Gemäss § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung muss ein Gesuchsteller einen unbescholtenen Ruf haben, damit er eingebürgert werden kann. Bereits in der Weisung zum ersten Einbürgerungsgesuch wurde die Bürgerversammlung über die allgemeine Haltung des Gesuchstellers gegenüber schweizerischen Vorschriften, Amtsstellen und Gepflogenheiten informiert. An seiner Einstellung gegenüber Gemeindebehörden und -verwaltung hat sich seither nichts geändert.. " M._ erblickte namentlich darin eine Ehrverletzung, dass in den betreffenden Beschlüssen auf die Weisung zu seinem ersten Einbürgerungsgesuch vom 16. Januar 1990 Bezug genommen wurde, welche damit integrierender Bestandteil der Begründung der Beschlüsse geworden sei. Die fragliche Weisung ihrerseits hatte folgenden Inhalt: "Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen intelligenten Menschen, der aber durch Arroganz und ein Benehmen auffällt, das eine krasse Missachtung gegenüber schweizerischen Vorschriften, Amtsstellen und Gepflogenheiten zeigt.. " M._ machte geltend, die erneute Verwendung dieser Formulierung sei wider besseren Wissens und in der Absicht erfolgt, seinen Ruf in der Dorfgemeinschaft zu schädigen. B.- Nach Abschluss der erforderlichen Abklärungen überwies der Untersuchungsrichter die Akten an den Präsidenten des Bezirksgerichts Affoltern. In Bezug auf T._ verlangte M._ selber am 22. Februar 1998 die Einstellung des Verfahrens. Mit Beschluss vom 26. November 1998 nahm das Bezirksgericht Affoltern vom Rückzug des Strafantrags gegen T._ Vormerk, und es verpflichtete M._ zur Leistung einer Prozessentschädigung von Fr. 500.-- an den betreffenden Angeklagten. Mit Urteil desselben Tages erachtete das Gericht die fraglichen schriftlichen Äusserungen als objektiv ehrverletzend, doch sprach es die übrigen fünf Angeklagten vom Vorwurf der üblen Nachrede bzw. Verleumdung frei mit der Begründung, sie hätten gestützt auf § 6 der kantonalzürcherischen Bürgerrechtsverordnung die Amtspflicht gehabt, sich gegenüber der Bürgergemeinde Affoltern am Albis bezüglich des guten Rufs des Gesuchstellers zu äussern, und bezüglich des Antrags auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs habe eine Begründungspflicht bestanden; das Vorgehen der Angeklagten sei damit gerechtfertigt gewesen. Die Gerichtskosten wurden dem Ankläger auferlegt, der nebstdem verpflichtet wurde, den fünf Freigesprochenen eine Prozessentschädigung von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen. M._ erhob gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung und beantragte Schuldigsprechung und angemessene Bestrafung der verbliebenen fünf Angeklagten. Zudem stellte er den Antrag, die Angeklagten seien zu verurteilen, ihm unter solidarischer Haftbarkeit eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 5'000.-- zu leisten. Ferner stellte M._ verschiedene Begehren zum genannten bezirksgerichtlichen Beschluss. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat am 9. Juli 1999 insoweit auf die Berufung des Anklägers nicht ein, als sie sich auf den erstinstanzlichen Beschluss bezog, und sie überwies das Verfahren insofern zuständigkeitshalber an die III. Strafkammer. Mit Urteil desselben Tages bestätigte die II. Strafkammer den erstinstanzlichen Freispruch der fünf Angeklagten, ebenfalls den erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungspunkt; die Kosten des Berufungsverfahrens wurden dem Ankläger auferlegt, der nebstdem verurteilt wurde, für das oberinstanzliche Verfahren jedem der Freigesprochenen eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. In materieller Hinsicht erwog die II. Strafkammer im Wesentlichen wie zuvor das Bezirksgericht, zwar hätten sich die Angeklagten im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens in objektiv ehrverletzender Weise schriftlich geäussert, doch könnten sie sich auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 32 StGB berufen, da sie in Ausübung ihrer Amtspflicht gehandelt hätten. Auch inhaltlich bestehe ein Zusammenhang mit der erwähnten Pflicht der Angeklagten; sie seien gehalten gewesen, sich darüber zu äussern, ob der Gesuchsteller M._ nach ihrer Auffassung die verschiedenen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfülle. Nach der (§ 21 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung im Wesentlichen entsprechenden) Bestimmung von Art. 14 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes (BüG, SR 141. 0) sei vor einer Einbürgerung die Eignung des Bewerbers im Einzelnen zu prüfen. Demgemäss seien die Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse und das Einhalten der schweizerischen Rechtsordnung ausdrückliche Einbürgerungsvoraussetzungen. Zur schweizerischen Rechtsordnung seien nicht nur strafrechtliche Vorschriften zu zählen; vielmehr sei damit die gesamte Rechtsordnung gemeint. Weise der Bewerber keine Strafregistereinträge auf, so könne also daraus noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, er beachte die gesamte schweizerische Rechtsordnung. § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung erwähne zwar, dass der Ruf des Bewerbers aufgrund des Strafregisters und der Betreibungsregister zu beurteilen sei (§ 6 Satz 1); der Ruf gelte in der Regel als unbescholten, wenn die Registerauszüge für die letzten fünf Jahre keine Einträge von Bedeutung enthielten (§ 6 Satz 2). Auch § 6 der Verordnung lasse indes die Berücksichtigung weiterer Kriterien zu, zumal eben die Beurteilung nur in der Regel aufgrund der Registerauszüge vorzunehmen sei. Und für die Einbürgerung von Ausländern sei zusätzlich § 2 (bzw. 21) der Verordnung massgebend. Bei der Eignungsprüfung stehe dem Gemeinderat somit ein grosser Ermessensspielraum zu. Auf den vorliegenden Fall bezogen sei der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Gemeinderat verpflichtet gewesen sei, in seinem Antrag an die Bürgerversammlung zu Fragen Stellung zu nehmen, welche zwingend auch die Persönlichkeit des Gesuchstellers berührten, womit auch die Gefahr bestanden habe, diesen in seiner Ehre zu treffen. Die erfolgten Äusserungen über das Verhalten des Gesuchstellers M._ und seine Einstellung gegenüber den Behörden seien daher sachbezogen; und sie gingen nicht eindeutig über das Notwendige hinaus. Auch wenn sie verletzenden Charakter aufgewiesen hätten, so seien sie aus der Sicht der Angeklagten zur Begründung ihres ablehnenden Antrages notwendig gewesen. Insofern seien die Äusserungen auch nicht unnötig verletzend gewesen. Dafür, dass sie wider besseren Wissens erfolgt seien, bestünden keine Anhaltspunkte. Die III. Strafkammer des Obergerichts beendete das ihr von der II. Strafkammer überwiesene Verfahren mit Beschluss vom 24. Dezember 1999, indem sie den von M._ gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 26. November 1998 erhobenen Rekurs abwies, soweit sie darauf eintrat. C.- Gegen das von der II. Strafkammer am 9. Juli 1999 gefällte Urteil führte M._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die verbliebenen fünf Angeklagten seien im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Nebstdem führte er auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts. In der Begründung des eidgenössischen Rechtsmittels vom 7. Oktober 1999 setzte sich der Beschwerdeführer u.a. mit Inhalt und Tragweite von § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung auseinander. Dabei vertrat er die Auffassung, dass diese Bestimmung als Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht keine taugliche Grundlage bilden könne, zumal sie die Vorschrift enthalte, dass der Ruf eines Bewerbers (einzig) aufgrund des Strafregisters und des Betreibungsregisters zu beurteilen sei. In der am 18. Oktober 1999 erfolgten Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde machte M._ zuhanden des Kassationsgerichts des Kantons Zürich geltend, das Obergericht habe § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung falsch ausgelegt und angewendet und damit eine materielle Gesetzesvorschrift im Sinne von § 340 (recte: 430) Ziff. 6 der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) verletzt, was einen Nichtigkeitsgrund darstelle. Er sei aber der Auffassung, dass diese Rüge möglicherweise in dem parallel beim Kassationshof des Bundesgerichts eingelegten Rechtsmittel überprüft werden könne und deshalb das Kassationsgericht auf die erhobene Beschwerde wegen der Subsidiarität dieses kantonalen Rechtsmittels nicht eintreten werde. Es werde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das kantonale Rechtsmittel vorsorglich für den Fall erhoben werde, dass das Bundesgericht auf die Überprüfung der Anwendung kantonalrechtlicher Vorschriften nicht eintreten sollte. Mit Beschluss vom 7. November 1999 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Es erwog in Bezug auf die Frage des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 32 StGB, dass sich in der Regel nach dem kantonalen Recht bestimme, ob eine Amtspflicht bestehe und - falls ja - welchen Inhalt sie habe. Demgegenüber stelle es eine gestützt auf materielles Bundesrecht zu beurteilende Frage dar, ob eine derartige kantonale Pflicht einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 32 StGB bilde. Somit seien für die Beurteilung des Verhaltens der fünf Angeklagten sowohl kantonales Recht, insbesondere die Bestimmungen der zürcherischen Bürgerrechtsverordnung, als auch eidgenössisches Recht massgebend. Bei einer solchen Konstellation werde die ganze Thematik Teil des Bundesrechts. Somit habe der Kassationshof des Bundesgerichts zu prüfen, ob eine vom kantonalen Recht umschriebene Amtspflicht bestehe und ob diese einen Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 32 StGB darstelle. Bei dieser Sachlage sei im Hinblick auf § 430b StPO auf die betreffende Rüge nicht einzutreten, wonach das Obergericht § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung verletzt habe. - Sodann wies das Kassationsgericht "der Vollständigkeit halber" darauf hin, dass ein Eintreten auf die Rüge auch aus einem andern Grund sehr fraglich wäre: Für die ordentliche Einbürgerung von ausländischen Staatsbürgern seien die §§ 19 - 34 der zürcherischen Bürgerrechtsverordnung massgebend. Die Einbürgerungsvoraussetzungen seien insbesondere in § 21 der Verordnung festgehalten. Danach seien vorab die §§ 3 - 8 der Verordnung relevant (also auch § 6), und darüber hinaus müsse sich der Bewerber zur Einbürgerung eignen (§ 21 Abs. 1). Was unter "Eignung" zu verstehen sei, werde in Abs. 2 von § 21 festgelegt; insbesondere gehöre dazu die Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse und das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid denn auch diese letztgenannte Bestimmung angewandt und daraus geschlossen, es könnten bei der Beurteilung der Eignung des Bewerbers nebst den in § 6 der Verordnung erwähnten Voraussetzungen weitere Kriterien herangezogen werden, wobei der kantonalen Behörde ein grosser Ermessensbereich zukomme. Diese Argumentation des Obergerichts werde vom Beschwerdeführer M._ nicht angefochten, weshalb sie Bestand habe. Gemäss langjähriger Praxis werde im Kassationsverfahren eine Rüge grundsätzlich nicht behandelt, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid wie hier auf eine zweite eigenständige Begründung abgestützt habe. Der Kassationshof des Bundesgerichts wies die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil vom 27. Januar 2000 ab, soweit er darauf eintrat. Er verwies zunächst auf die Erwägungen des Obergerichts, das "unter Hinweis auf das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz und die zürcherische Bürgerrechtsverordnung" entschieden habe, und stellte dabei fest, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde könne nur gerügt werden, der angefochtene Entscheid verletze eidgenössisches Recht (Art. 269 Abs. 1 BStP). Sodann erwog der Kassationshof im Wesentlichen, gemäss Art. 14 BüG sei vor der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet sei, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sei, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sei, ob er die schweizerische Rechtsordnung beachte und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährde. Bei der Frage, ob ein Kandidat eingebürgert werden soll, sei es also von Bedeutung, ob er die schweizerische Rechtsordnung beachte. Folglich sei der im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens und nicht wider besseren Wissens erhobene Vorwurf, der Kandidat falle durch ein Benehmen auf, das eine krasse Missachtung gegenüber schweizerischen Vorschriften darstelle, sachgerecht. Auch sei es nicht von vornherein sachfremd und nicht unverhältnismässig, über den Kandidaten mitzuteilen, er missachte schweizerische Amtsstellen und Gepflogenheiten, denn auch dieser Vorwurf könne für die Frage, ob der Kandidat in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sei, von Bedeutung sein. Fraglich sei allerdings, ob es sachgerecht und verhältnismässig sei, dem Kandidaten vorzuwerfen, er falle durch Arroganz auf. Arrogant sei, wer anmassend, dünkelhaft, überheblich und eingebildet sei. Diese negative Charakterisierung des Kandidaten habe, selbst wenn sie zutreffe, mit der Frage, ob er zur Einbürgerung geeignet sei, kaum etwas zu tun. In diesem Punkt sei dem Beschwerdeführer jedenfalls insoweit Recht zu geben, als die Weisung vom 16. Januar 1990 ungeschickt formuliert sei. Anderseits handle es sich dabei um einen im Vergleich zu den übrigen Vorwürfen eher nebensächlichen Punkt; und zudem sei zweifelhaft, ob der Vorwurf, jemand sei arrogant, überhaupt ehrverletzend und damit geeignet sei, den Ruf des Betroffenen, er sei ein ehrbarer Mensch, zu beeinträchtigen. Folglich sei der Freispruch der Beschwerdegegner auch in diesem Punkt jedenfalls im Ergebnis als vertretbar zu erachten. Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 teilte M._ dem Kassationsgericht des Kantons Zürich mit, er behalte sich eine Eingabe im Sinne von § 430b Abs. 3 StPO vor, falls sich aus dem den Parteien damals erst im Dispositiv eröffneten Entscheid des Kassationshofs ergeben sollte, dieser habe einzelne Rügen nicht behandelt, weil das Kassationsgericht als dafür zuständig erachtet worden sei. Mit Eingabe vom 21. Februar und damit innerhalb von zehn Tagen seit Erhalt des schriftlich begründeten Bundesgerichtsurteils ersuchte M._ das Kassationsgericht, seine Nichtigkeitsbeschwerde doch noch zu behandeln, insbesondere also die Rügen betreffend fehlerhafte Auslegung und Anwendung von § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung materiell zu prüfen, da dies im Urteil des Kassationshofs unterblieben sei; die entsprechenden Rügen wurden daher in der Eingabe vom 21. Februar 2000 wiederholt. In der Folge legte das Kassationsgericht ein neues Verfahren an. Mit Beschluss vom 12. April 2000 trat es auf das von M._ gestützt auf § 430b Abs. 3 StPO gestellte Begehren nicht ein. D.- Mit Eingabe vom 31. Mai 2000 führt M._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, der am 12. April 2000 ergangene Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur materiellen Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Sodann beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Thomas Spahni, Zürich, als amtlicher Anwalt beizuordnen. Das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, wie sich auch die privaten Beschwerdegegner zur Beschwerde nicht geäussert haben. | 0 |
A.- Der 1918 geborene, seit Januar 2000 im Alterswohnheim L._ lebende B._ meldete sich am 2. Juni 2000 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Altersrente an. Im Anmeldeformular antwortete er auf die Frage, ob er Vermögen oder einzelne Vermögenswerte an Dritte übertragen habe, dass er am 8. Juli 1985 Fr. 106'270.- und am 13. Juli 1998 Fr. 325'752.- an A._ übergeben habe, wobei eine ausserordentliche Situation im Zusammenhang mit seinem ehemaligen Geschäft und dessen Sanierung bestanden habe. Gemäss Erbvertrag vom 13. Juli 1998 wandelte B._ das Darlehen, welches er im Jahre 1985 seinem Sohn gewährt hatte, nachdem er ihm die Aktien der Firma L._ AG zum geschätzten Wert von Fr. 444'600.- verkauft hatte, in eine Schenkung um. Gleichzeitig verpflichtete sich A._, seinem Vater eine lebenslängliche Rente von monatlich Fr. 1600.- sowie einen Mietzins von Fr. 400.- im Monat zu bezahlen. Unter Anrechnung u.a. eines Verzichtsvermögens von Fr. 276'665.- (Fr. 444'600.- abzüglich Kapitalwert der Rente von Fr. 167'935.-), eines Zinsertrages aus diesem Vermögen von Fr. 3'466.- und eines Renteneinkommens von Fr. 19'200.- im Jahr ermittelte die Ausgleichskasse einen Einnahmenüberschuss von Fr. 59'955.-. Mit Verfügung vom 11. Juli 2000 lehnte sie daher das Leistungsgesuch ab. B.- B._ und A._ führten beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit dem Antrag, es sei von der Anrechnung einer Rente von Fr. 19'200.-, eines Zinsertrages aus Vermögensverzicht und eines anrechenbaren Einkommens aus Vermögen abzusehen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen B._ und A._ beantragen, die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchen sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die Ausgleichskasse sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 3. Februar 1998 forderte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft von O._ die für dessen Sohn A._ (geb. 24. März 1978) nach Beendigung der Lehre (31. Juli 1996) in der Zeit vom 1. August 1996 bis 31. Dezember 1997 zu Unrecht ausgerichtete Kinderrente im Betrage von insgesamt Fr. 20'148.- zurück. Ein von O._ hierauf eingereichtes Gesuch um Erlass der Rückerstattung lehnte die Verwaltung ab (Verfügung vom 13. Juli 1998). B.- Die von O._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Erlass der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 3. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert O._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Während die Ausgleichskasse auf ihre im kantonalen Verfahren eingereichte Stellungnahme verweist, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Der Tennisclub Steinhausen (TCSt) betreibt auf dem Land der Einwohnergemeinde Steinhausen eine Tennisanlage. Am 28. September 1998 stellte der TCSt als Bauherr im Einverständnis mit dem Gemeinderat Steinhausen ein Baubewilligungsgesuch für den Umbau der an die Tennisanlage angrenzenden Baracke in ein Clubhaus. Am 11. Dezember 1998 schlossen die Einwohnergemeinde Steinhausen und der TCSt für die Dauer von 15 Jahren eine Vereinbarung über die Benützung der Tennisanlagen und des Clubhauses Assek.-Nr. 08.00687 A (im Folgenden Vereinbarung genannt). Danach überlässt die Gemeinde dem TCSt die Tennisplätze sowie das Clubhaus zum Gebrauch, für den allgemeinen Clubbetrieb und für weitere sportliche Veranstaltungen. Ziffer 2 der Vereinbarung statuiert insofern einen Vorrang der Gemeinde, als die Nutzung der Plätze während der ordentlichen Schulstunden für schulische Bedürfnisse vorbehalten wird und bei Bedarf zwei Tennisplätze Einwohnern der Gemeinde, welche nicht Mitglieder des TCSt sind, gegen Entgelt zur Verfügung stehen. Ferner enthält die Vereinbarung Bestimmungen über Benützung und Unterhalt der Tennisplätze und des Clubhauses sowie über die Zufahrt und das Parkieren von Motorfahrzeugen. B.- Gegen dieses Baugesuch erhoben A._ einerseits sowie B._ und C._ andererseits separate Einsprachen an den Gemeinderat Steinhausen. Sie machten geltend, der Umfang des Bauvorhabens lasse darauf schliessen, dass eine eigentliche Restaurantanlage errichtet werden solle, die für die Nachbarn unzumutbare Immissionen erwarten lasse. Ein öffentliches Interesse an dem Clubhaus bestehe nicht. Das Vorhaben widerspreche § 22 BauG und sei zonenwidrig. Am 7. Januar 1999 wies der Gemeinderat Steinhausen die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung für den Umbau des Clubhauses unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. C.- Mit gemeinsamer Verwaltungsbeschwerde gelangten A._ sowie B._ und C._ hierauf an den Regierungsrat des Kantons Zug mit dem Antrag, die vom Gemeinderat Steinhausen erteilte Baubewilligung vom 7. Januar 1999 sei aufzuheben. Nach durchgeführtem Augenschein ergänzte der Regierungsrat mit Entscheid vom 11. Mai 1999 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Baubewilligung dahingehend, dass die Fenster im Sinne der Erwägungen ab 22.00 Uhr geschlossen und verriegelt sein müssten. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. D.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats erhoben A._ sowie B._ und C._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit den Anträgen, die Baubewilligung des Gemeinderates Steinhausen vom 7. Januar 1999 und der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 11. Mai 1999 seien aufzuheben und es sei ein privates, gesellschaftliches Zentrum (Restaurantbetrieb) auf diesem Standort nicht zu erlauben. Mit Urteil vom 18. Juli 2000 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Gemeinde Steinhausen habe eine grössere Zone des öffentlichen Interesses für die Schulanlage Sunnegrund und angrenzende Sportareale, insbesondere Fussballfelder und Tennisplätze, geschaffen. Die Tennisplätze würden dem Freizeit- und Sportangebot dienen, welches auf dem gemeindlichen Areal der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe. Sie seien daher in der Zone des öffentlichen Interesses der Gemeinde Steinhausen zonenkonform. Das Clubhaus sei dem Tennisbetrieb zugeordnet und damit zonenkonform. Durch die Dimensionen und die Gestaltung der bestehenden Baute, durch die Baubewilligung und die vertraglichen Auflagen erscheine Gewähr geboten, dass sich der Betrieb in zulässigem Rahmen halten werde. Die baulichen und betrieblichen Massnahmen vermöchten insgesamt die Emissionen so zu begrenzen, dass die Anlage unter dem Aspekt des Lärmschutzes nicht zu beanstanden sei. E.- Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts reichten A._ sowie B._ und C._ am 19. August 2000 gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei zu kassieren. Sie machen geltend, das Bauvorhaben sei funktionell als Gaststätte konzipiert und könne dank der geplanten Isolation und Heizung ganzjährig betrieben werden. Es stehe in keinem Verhältnis zum Bedarf eines normalen Sportbetriebes. Bei dem Bauvorhaben handle es sich um ein privates Clubhaus; die Allgemeinzugänglichkeit, welche eine Voraussetzung für die Zulässigkeit von privaten Bauten in Zonen für öffentliche Zwecke sei, werde ausdrücklich wegbedungen. Das Verwaltungsgericht habe § 26 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug vom 26. November 1998 (PBG; BGS 721. 11) willkürlich angewendet und dadurch Art. 9 BV verletzt. F.- Das Verwaltungsgericht und die Baudirektion des Kantons Zug beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Hinweis auf ihre Entscheide. Der Gemeinderat Steinhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung. G.- Mit Eingabe vom 12. September 2000 beantragten die Beschwerdeführer, unter Hinweis auf Bemühungen des Gemeinderats Steinhausen um einen aussergerichtlichen Vergleich, eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 teilte der Gemeinderat Steinhausen dem Bundesgericht mit, dass zwischen den Beschwerdeführern und dem Tennisclub Steinhausen keine Einigung erzielt werden konnte, da der Vorstand des Tennisclubs Steinhausen nicht bereit sei, eine ergänzende Vereinbarung über die Benützung der Tennisanlage und des Clubhauses zu unterzeichnen. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2000 erklärten die Beschwerdeführer, an ihrer staatsrechtlichen Beschwerde festzuhalten. Der Tennisclub Steinhausen hat sich darauf mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1953 geborene K._ war seit dem 17. November 1988 als Servicefachangestellte im Gasthof S._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Nachdem sie ab anfangs 1991 zeitlich intensiv in Doppelschichten gearbeitet hatte, traten vermehrt Schmerzen im rechten Kniegelenk auf, welche zur Einstellung der Erwerbstätigkeit ab 6. Februar 1991 führten. Es wurde eine Meniskusverletzung bei medialem Meniskusrest rechts diagnostiziert und am 15. Februar 1991 eine arthroskopische Kniegelenksmeniskusoperation durchgeführt. Bereits 1975 war nach einem Sturz der Innenmeniskus des rechten Knies teilweise entfernt und das Knie bis 1981 mehrfach nachbehandelt worden. Am 3. August 1995 erfolgte eine erneute Arthroskopie des betroffenen Kniegelenkes, wobei ein hypermobiles strangförmiges Meniskusregenerat im Bereich des Hinterhorns medial (Innenseite) gefunden wurde. Die "Zürich" kam für die Heilbehandlungen auf und erbrachte für die Zeit vom 9. Februar bis 14. Juli 1991 sowie vom 26. Juli bis 30. November 1995 Taggelder. Ausserdem richtete sie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % aus. Nach weiteren Abklärungen, namentlich der Einholung eines Gutachtens des Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie vom 18. September 1996, verfügte der Unfallversicherer am 9. Januar 1997 die Einstellung der Versicherungsleistungen ab 1. Dezember 1995, da die Beschwerden nicht mehr im Zusammenhang mit dem versicherten Meniskusriss vom Februar 1991 stünden, sondern auf langjährige vorbestehende Veränderungen des Kniegelenkes infolge des Unfalles aus dem Jahre 1975 zurückzuführen seien. Auf Einsprache hin zog die "Zürich" u.a. noch ein Gutachten des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie vom 25. August 1997, Berichte des Dr. med. N._ vom 9. März und 30. Juli 1998 sowie eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital St. Gallen vom 26. August 1998 bei. Mit Einspracheentscheid vom 14. September 1998 hielt sie an ihrer Verfügung fest. B.- Nachdem K._ hiegegen hatte Beschwerde erheben lassen, holte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bei Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie ein Gutachten ein, welches am 6. Dezember 1999 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 8. März 2000 wies das angerufene Gericht die Beschwerde ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides sei die "Zürich" zu verpflichten, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner ersucht sie mit separater Eingabe um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die Vorinstanz und die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Mit Schreiben vom 21. August 2001 reicht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin das einverlangte Formular betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Moskau führt ein Strafverfahren gegen A._ und weitere Personen wegen Betrugs. Im Zusammenhang damit ersuchte das Ministerium des Innern der Russischen Föderation am 14. März 2001 die Schweizer Behörden um Sperrung von USD 734'729.-- auf dem Konto der Firma X._ bei der Bank Y._. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sperrte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich das Konto. Auf den dagegen von der Firma X._, B._, C._ und D._ erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich am 20. August 2001 nicht ein. Auf den dagegen von der Firma X._, B._, C._ und D._ erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich am 20. August 2001 nicht ein. B. Die Firma X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Sache sei zur materiellen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. B. Die Firma X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Sache sei zur materiellen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. C. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Bezirksanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1948 geborene S._ war bei der Firma X._ als Chauffeur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 1. Juli 1988 rutschte er beim Transport eines Klaviers als unterer von zwei Trägern auf einem Treppenabsatz aus, wodurch sich sein Traggurt verschob. Um nicht von der Last des Klaviers rückwärts die Treppe hinuntergestossen zu werden, stemmte der Versicherte mit dem Kopf gegen das Klavier. Seither klagt er über vermehrte Wirbelsäulenbeschwerden, insbesondere im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) mit in den Nacken und den Hinterkopf ausstrahlenden Schmerzen. Die Arbeit setzte S._ indessen deswegen nicht aus, begab sich aber zu Dr. C._ in ärztliche Behandlung. Der Arzt bezeichnete die beim Unfall erlittene Verletzung als Verhebetrauma der HWS. Die von ihm beim Röntgen-Institut A._ in Auftrag gegebene röntgenologische Untersuchung (vom 15. Juli 1988) sowie die Computertomographie der HWS (vom 3. November 1988) im Spital L._ brachten diverse vorbestehende degenerative Veränderungen zu Tage. Bei persistierenden Beschwerden konnte die Behandlung am 17. Januar 1989 abgeschlossen werden. Am 18. Juni 1990 meldete sich S._ erneut bei Dr. C._ wegen zunehmender Schmerzen im Schulter-Nackenbereich und wegen Parästhesien v.a. in den Beinen. Wegen der Diskopathie suchte er zudem Dr. H._, Facharzt für Neurochirurgie, auf, welcher ihn untersuchte und anschliessend bis am 8. August 1990 medizinisch betreute. Eine von Dr. H._ beim Röntgeninstitut M._ in Auftrag gegebene MRI vom 19. Juni 1990 brachte neu zwei mediane Diskushernien C5/6 und C7/Th1 mit beidseitiger radikulärer Symptomatik zu Tage. Am 13. November 1990 nahm auch der SUVA-Kreisarzt Dr. O._ eine Untersuchung vor. Danach wurde der erst am 12. September 1990 gemeldete Rückfall für erledigt betrachtet. Im März 1994 liess der Versicherte durch Dr. H._ erneut einen Rückfall melden, nachdem der Arzt bereits am 12. November 1993 wiederum ein MRI der HWS sowie des zervikalen Spinalkanals in Auftrag gegeben hatte. Wegen der intermittierenden, von Dr. H._ im Grunde genommen als persistierend bezeichneten Beschwerden beauftragte der Kreisarzt Dr. O._ die Klinik B._ mit der Klärung der Frage nach der Unfallkausalität des vorhandenen Leidensbilds. Im am 11. November 1994 erstatteten Bericht wird neben Benzodiazepinmissbrauch und einem chronisch-rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom zufolge Osteochondrose L5/S1 auf ein chronisches zervikozephales Beschwerdesyndrom mit neurovegetativen Begleiterscheinungen (Nausea, unspezifischer Schwindel) und mnestischen Problemen zufolge Schmerzinterferenz bei vorbestehenden degenerativen Diskusveränderungen auf mehreren Etagen mit akuter Exazerbation am 1. Juli 1988 im Sinne einer Triggerung durch Unfall mit anschliessender Akzeleration des Geschehens sowie bei Diskushernie C7/Th1 mit Verdacht auf Radikulokompression C8 rechts geschlossen. Zuvor hatte u.a. bereits das medizinisch-radiologische Zentrum Klinik S._ den Versicherten untersucht und bei dieser Gelegenheit von einem Status nach Schleudertrauma 1988 gesprochen (Befundbericht vom 27. Juni 1994). Dr. H._ äusserte in der Stellungnahme vom 21. Februar 1995 die Überzeugung, der Unfall vom 1. Juli 1988 sei für die Herniation das auslösende Ereignis gewesen. Vom 25. Oktober bis 22. November 1995 begab sich S._ auf Anraten des Kreisarztes Dr. O._ in eine Badekur in der Klinik Z._. Dies nachdem der Versicherte unmittelbar davor auf die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages bei der Firma W._ verzichtet hatte, welche die (übrigen) Angestellten des in Konkurs gefallenen Arbeitgebers des Versicherten mit samt der Unternehmung übernahm. Bis dahin hatte er trotz der Beschwerden stets vollzeitig als Chauffeur gearbeitet. Seither übt er keine Tätigkeit mehr aus. Im Anschluss an die Badekur klagte er über eine Schmerzzunahme, worauf ihn der nunmehr behandelnde Allgemeinmediziner Dr. D._ nach der Untersuchung vom 26. November 1995 zu 100 % arbeitsunfähig schrieb. Zur Klärung von therapeutischen Optionen ordnete der Kreisarzt Dr. O._ eine ambulante Untersuchung bei der Klinik I._ an, welche am 1. Juli 1996 durch den Oberarzt Dr. U._ und die Assistenzärztin Dr. K._ gemeinsam durchgeführt wurde. Im Bericht vom 2. Juli 1996 äusserten sie den Verdacht auf eine Schmerzverarbeitungsstörung, empfahlen ein neurochirurgisches Konsilium, eine medikamentöse Unterstützung sowie erneute physiotherapeutische Instruktion mit Mobilisationsübungen der HWS. Die Vorschläge wurden umgesetzt, ohne dass sie zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes geführt hätten. Der Verdacht einer Fehlverarbeitung der Schmerzen bestätigte sich, wie auch Dr. D._ am 19. September 1996 zu berichten wusste. Zusätzlich entwickelte S._ zunehmend wahnhafte Beeinträchtigungsideen, die in eine psychotische Krise mündeten, welche im Rahmen eines von ärztlicher Seite angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentzuges in der Klinik P._ vom 17. bis 31. Oktober 1996 behandelt werden musste. Die Medizinische Abteilung C._, welche am 13. August 1997 über die Therapieversuche des chronischen, multifaktoriellen Schmerzsyndroms vom 9. Juni bis 25. Juli 1997 berichtete, umschrieb die Schmerzverarbeitungsstörung näher als affektiv-motorischen, affektiv-vegetativen Schmerzmodus bei anamnestischen pain prone-Faktoren und Status nach paranoid gefärbter psychotischer Dekompensation im Oktober 1996. Nachdem von weiteren Behandlungen keine Besserung mehr erwartet werden durfte, fand am 4. September 1997 die ärztliche Abschlussuntersuchung durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. E._ statt. Aus rein somatischer Sicht erhob er den Befund eines chronischen Zervikalsyndroms bei im vom Spital L._ erstellten MRI vom 29. Mai 1997 nachgewiesenen degenerativen Veränderungen der unteren HWS mit Osteochondrosen C5/6, C6/7 und C7/Th1 sowie kleiner medianer Diskushernie C5/6 und auf Höhe C7/Th1 vorhandener Foramenstenose rechtsbetont und rechts mediolateraler Diskushernie, wodurch rechtsbetont eine Kompression der C8-Wurzel vorliege. Gleichzeitig schätzte der Arzt den unfallkausalen Integritätsschaden mit 3,75 % ein. Die SUVA wartete die Ergebnisse der Abklärungen der Invalidenversicherung ab und richtete S._ noch bis Ende April 1998 Taggelder aus, allerdings ab 1. März 1998 nur noch auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 11. Mai 1998 sprach die Anstalt S._ mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 15 % basierende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer ereigniskausalen Integritätseinbusse von 3,75 % zu. Auf Einsprache hin hielt die SUVA sowohl an der Verfügung vom 11. Mai 1998 als auch in Ausdehnung des Streitgegenstandes an der Reduktion der Taggeldleistungen per 1. März 1998 fest (Entscheid vom 16. September 1998). B.- Dagegen liess S._ Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Mai 1999 abwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 16. September 1998 sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere ab März 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer vollen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von mehr als 3,75 %. Dabei wird u.a. ein Bericht des Dr. D._ vom 14. August 1998 ins Recht gelegt. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Strafverfahren, SVG), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 3. März 2000 bestrafte das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur R._ gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 250.--. Anlass hierfür war eine leichte Kollision zwischen dem Fahrzeug des Gebüssten (Nissan) und demjenigen von W._ (Porsche Turbo) beim Stop-Signal bei der Autobahnausfahrt Winterthur-Töss. Der Statthalter ging davon aus, W._ (im Folgenden Porschefahrer) habe sich nach dem Anhalten beim Stop-Signal in Bewegung gesetzt, indessen wegen eines herannahenden Fahrzeuges sofort wieder gebremst. In Anbetracht des Anrollens des Vorderfahrzeugs sei der Gebüsste danach angefahren und in der Meinung, der vordere Wagen setze seine Fahrt normal fort, wegen dessen unvermittelten Bremsens mit dem Vorderfahrzeug kollidiert. Mit Urteil vom 2. Oktober 2000 bestätigte der Einzelrichter des Bezirkes Winterthur die Bussenverfügung sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. In der Folge wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) die Nichtigkeitsbeschwerde von R._ am 16. Juli 2001 ab. Mit eingehender Begründung wies es dessen Rügen wegen Verletzung des Willkürverbots und der Unschuldsvermutung zurück. B.- Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat R._ beim Bundesgericht am 3. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Obergerichtsurteils, des Urteils des Einzelrichters und der Bussenverfügung des Statthalters. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt. Zudem beruft er sich auf Art. 29 BV. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den rechtlichen Erwägungen einzugehen. Der Einzelrichter und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Statthalteramt hat sich nicht vernehmen lassen. C.- Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
A.- Mit Entscheiden vom 29. Oktober 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ostschweizerischen AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie gegen die verantwortlichen Organe der am 8. Juni 1994 in Konkurs geratenen X._ AG - A._, B._ und Z._ - erhobenen Schadenersatzklagen gut und verpflichtete diese, Schadenersatz in solidarischer Haftbarkeit von Fr. 164'896. 75 zu bezahlen. B.- A._ und B._ führten Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies diese - nach Vereinigung der Verfahren - mit Urteil vom 13. Februar 2001 ab. C.- Mit Revisionsgesuch vom 2. April 2001 lassen A._ und B._ beantragen, das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sei wieder zu eröffnen und das Urteil vom 13. Februar 2001 sei aufzuheben; die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 1999 (AHV-S 1995/43 und AHV-S 1995/41) seien aufzuheben; die Schadenersatzklagen der Ausgleichskasse vom 18. Oktober 1995 seien abzuweisen; eventuell sei der Schadenersatz nach richterlichem Ermessen herabzusetzen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; ferner sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 6000.- bzw. Fr. 6158. 10, insgesamt somit Fr. 12'158. 10 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Zudem seien den Gesuchstellern die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht auferlegten Gerichtskosten von je Fr. 3000.- zurückzuerstatten. Ausserdem sei der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten. Während die Ausgleichskasse Nichteintreten auf das Revisionsgesuch beantragt, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Das Begehren, der Revision sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Verfügung vom 17. April 2001 abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten war. | 0 |
Art. 9 und 29 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Am 14. Dezember 1998 reichte die Couvra-Treuhand AG bei der Baukommission Biberist ein Baugesuch zur Errichtung eines Dreifamilienhauses mit angebautem Zweifamilienhaus auf Parzelle GB Biberist Nr. 109 ein. Das Baugesuch wurde publiziert. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Miethaus Solothurn AG, Eigentümerin der Parzelle GB Biberist Nr. 112, und die Erbengemeinschaft Felber, Eigentümerin der Parzelle GB Biberist Nr. 111, Einsprache. Am 25. Mai 1999 wies die Baukommission die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid der Baukommission legten die Einsprecher Beschwerde beim Baudepartement des Kantons Solothurn ein. Sie machten geltend, das Bauvorhaben entspreche nicht den Vorschriften. Die Erschliessung sei ungenügend, die Parkplätze führten zu übermässigen Immissionen, das Vorhaben sei nicht zonenkonform, der Nachweis des Kehrichtcontainers fehle und die Ausnützungsziffer (AZ) sei nicht eingehalten. Das Baudepartement kam nach Prüfung des Baugesuchs zum Schluss, dass die private Erschliessung genüge. Es bestünden Wegrechte über die Parzelle Nr. 112 von 2.5 m und über die Parzelle Nr. 111 von 0.5 m Breite. Das Bauvorhaben sei zonenkonform. Die von der Parkierung ausgehenden Immissionen seien nicht übermässig. Hingegen fehle ein Kehrichtcontainer und die Ausnützungsziffer werde überschritten. Das Baudepartement hiess daher die Beschwerde der Miethaus Solothurn AG am 30. November 1999 im Sinne der Erwägungen gut und hob den Entscheid der Baukommission auf. B.- Die Bauherrschaft verbesserte daraufhin die Baueingabe, indem der Standort des Kehrichtcontainers bestimmt und der notwendige Transport der Ausnützungsziffer im Grundbuch eingetragen wurden. Für das im Übrigen unveränderte Bauvorhaben erteilte die Baukommission ohne nochmalige Publikation am 7. April 2000 die Baubewilligung, welche unter anderem auch der Miethaus Solothurn AG eröffnet wurde. Die Miethaus Solothurn AG erhob gegen die Baubewilligung beim Baudepartement Beschwerde und beantragte, es sei ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen, eventuell sei das Bauvorhaben nicht zu bewilligen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2000 wies das Baudepartement die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es verneinte eine neuerliche Publikationspflicht mit der Begründung, dass die Publikation nur bei wesentlichen Änderungen erforderlich sei. Der Standort des Containers sei nachgewiesen und die Ausnützungsziffer eingehalten. Zu den weiteren Beschwerdepunkten hielt das Baudepartement fest, es habe hierüber bereits in der Verfügung vom 30. November 1999 rechtskräftig entschieden. Im Wesentlichen sei ein unverändertes Projekt bewilligt worden. Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhob die Miethaus Solothurn AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie machte geltend, die Baubehörde habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem das Bauvorhaben vor der zweiten Bewilligung nicht publiziert worden sei. Die Frage der Zufahrt, der Mehrbelastung des Wegrechts und der Zonenkonformität seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht schon im ersten Beschwerdeverfahren definitiv entschieden worden. Sie halte die Einwände in der früheren Beschwerde aufrecht. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass das bewilligte Projekt dem bereits im ersten Verfahren publizierten entspricht. Der Transport der Ausnützungsziffer habe das Projekt nicht verändert und der Standort des Containers habe auch ohne erneute Publikation festgelegt werden können. Durch den Verzicht auf eine zweite Publikation sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt worden. Es widersprach dem Baudepartement jedoch insoweit, als dieses die Auffassung vertrat, sein im ersten Beschwerdeverfahren gefällter Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen und daher im vorliegenden Verfahren bindend. Allein die Klausel im Entscheiddispositiv, es sei im Sinne der Erwägungen entschieden worden, könne nicht dazu führen, dass die Begründung zum Bestandteil des Dispositivs werde, mit der Wirkung einer res iudicata für ein geändertes Baugesuch. Das Verwaltungsgericht trat daher auf die materiellen Einwände der Beschwerdeführerin ein, hielt diese jedoch in allen Punkten für unbegründet und wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. Dezember 2000 ab. C.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Miethaus Solothurn AG staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, das Baugesuch der Couvra-Treuhand AG nicht zu bewilligen. Die Couvra-Treuhand AG sowie das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Biberist hat keine Stellungnahme eingereicht. D.- Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
absichtliche Täuschung, hat sich ergeben: A.- a) Die Liberale Wohnbauförderungs-Genossenschaft (LWG) erstellte eine Überbauung in Winterthur-Seen, aus welcher im Jahre 1992 Stockwerkeigentumseinheiten gebildet wurden. Verwalterin des Komplexes ist die Volk Bau- und Verwaltungs AG (VBV). Diese sowie die LWG wurden von Walter Matthias Witsch vertreten. Im November 1993 mietete Roman Dutkiewicz (Kläger) in der genannten Überbauung eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich Fr. 2'050.--. Eigentümerin der Wohnung war Sieglinde Witsch, Ehefrau des vorgenannten Walter M. Witsch. b) Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1994 kaufte der Kläger die genannte Wohnung von Sieglinde Witsch zu einem Kaufpreis von Fr. 657'000.--. Zur Finanzierung gewährte ihm die UBS AG (Beklagte), welche bereits Hypothekargläubigerin der Verkäuferin war, mit Hypothekenvertrag vom 23. November 1994 ein Darlehen von insgesamt Fr. 420'000.-- (1. Hypothek Fr. 350'000.--, 2. Hypothek Fr. 70'000.--). Als Sicherheit erwarb die Beklagte einen auf der gekauften Wohnung lastenden Inhaberschuldbrief vom 2. Juni 1992 über Fr. 420'000.-- zu Eigentum. Für die Restfinanzierung im Betrag von Fr. 237'000.-- gewährte Walter M. Witsch dem Kläger im Rahmen eines von ihm (Witsch) entwickelten Finanzierungsmodells ein Darlehen; ein entsprechender schriftlicher Darlehensvertrag war vom Kläger und Walter M. Witsch im Hinblick auf den späteren Kauf bereits am 17. November 1993 abgeschlossen worden. Gemäss diesem Darlehensvertrag, welcher allerdings noch von einer Belastung durch die 1. und 2. Hypothek von Fr. 493'000.-- und einem Restdarlehen von Fr. 164'000.-- ausging, hatte der Kläger als Grundlage für die Bezahlung der Verbindlichkeiten aus dem Stockwerkeigentum ein Mietzinskonto einzurichten und darauf einstweilen monatlich Fr. 2'050.-- zu überweisen, während sich die LWG verpflichtete, während 5 Jahren einen monatlichen Betrag von Fr. 771.-- à fonds perdu auf dasselbe Konto einzuzahlen. Ferner verpflichtete sich Walter M. Witsch, auf Wunsch des Klägers die Wohnung innert der ersten fünf Jahren zum Preis von Fr. 657'000.-- zurückzukaufen. c) Aufgrund der Jahresabrechnung per 31. Dezember 1994 der VBV als Verwalterin der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft - die monatliche Belastung war höher als erwartet und Leistungen der LWG auf das Mietzinskonto waren nicht enthalten - fühlte sich der Kläger getäuscht und verlangte mit Schreiben vom 26. April 1995 an Walter M. Witsch und die VBV gestützt auf den erwähnten Darlehensvertrag den Rückkauf der Wohnung. Mit Schreiben vom 20. Juni 1995 an Walter M. Witsch und die VBV beanstandete der Kläger die zu hohe finanzielle Belastung, bestätigte den Auszugstermin und verlangte eine sofortige Rückgängigmachung des Kaufvertrages. In der Folge verliess der Kläger nach vorheriger Abgabe die Wohnung; er blieb jedoch deren Eigentümer. B.- Da der Kläger die Fälligkeiten gegenüber der Beklagten per 31. Dezember 1995 nicht bezahlte, kündigte diese mit Schreiben vom 13. Februar 1996 die bestehenden Hypotheken sowie die Forderung aus dem als Sicherheit dienenden Schuldbrief per 15. August 1996 und leitete in der Folge die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Am 15. April 1997 wurde der Beklagten die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 417'500.-- nebst Zins erteilt. Hierauf machte der Kläger mit Eingabe vom 2. Juni 1997 eine Aberkennungsklage anhängig, welche vom Bezirksgericht Winterthur am 23. April 1999 und vom Obergericht des Kantons Zürich am 2. Mai 2000 abgewiesen wurde. Eine gegen das obergerichtliche Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. Oktober 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Bundesgericht trat auf eine gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag nicht ein. C.-Der Kläger führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2000 eidgenössische Berufung. Darin beantragt er dem Bundesgericht, die Klage sei gutzuheissen und die von der Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung abzuerkennen; eventualiter sei das Verfahren zur beweismässigen Ergänzung und Neubeurteilung des Sachverhaltes durch das Bezirksgericht Winterthur an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und erklärt in der Berufungsantwort wie bereits im kantonalen Verfahren ihre Bereitschaft, für den Fall der Abweisung der Berufung auf die Geltendmachung einer allfälligen, nach erfolgter Verwertung des Grundpfandes verbleibenden Ausfallforderung zu verzichten. | 0 |
A.- Der 1957 geborene M._ war seit dem 1. Mai 1994 als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma E._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 22. Juni 1994 wurde er auf der Autobahn A1 (Grauholz) während eines Staus in eine Auffahrkollision verwickelt, als ein von hinten herannahendes Auto auf seinen eben zum Stillstand gebrachten Personenwagen auffuhr. Der vom Versicherten am 4. Juli 1994 konsultierte Internist Dr. med. H._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine alte Spondylose C5-C6. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 16. Dezember 1995 erlitt M._ ausserdem eine Prellung des linken Auges an einer Türkante, als er aus einem Auto stieg. Die SUVA kam auch für diesen Unfall auf. Gestützt auf den kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. S._ vom 25. Juni 1997 eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 27. Juni 1997, es lägen keine behandlungsbedürftigen organischen Unfallfolgen mehr vor. Die psychischen Beschwerden stünden nicht in adäquat kausalem Zusammenhang mit dem Unfall vom 22. Juni 1994, weshalb die Leistungen für Taggeld und Behandlungskosten auf den 30. Juni 1997 eingestellt würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der M._ die Übernahme der Heilbehandlung sowie die Zusprechung von Taggeld, eventuell einer Invalidenrente beantragt, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Mai 1999 ab. Auf den Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung trat es nicht ein. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 75 % und eine Integritätsentschädigung in noch zu bestimmender Höhe zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Bestimmung der Leistungshöhe an die Vorinstanz oder den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Mit Blick auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellten und vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten medizinischen Unterlagen (siehe das Gutachten des PD Dr. med. W._, Augenarzt FMH, vom 1. Dezember 1999 und den audio-neurootologischen Bericht des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 28. Dezember 1999) wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Gestützt auf die kreisärztlichen Beurteilungen vom 29. Dezember 1999 und vom 18. Januar 2000 hält die SUVA an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 25. September 2000 reichte die Innenarchitektur Tischlerei B._ beim Bezirksgericht Albula Klage ein gegen A._. Sie verlangte gestützt auf einen Werkvertrag die Bezahlung von Fr. 17'055.-- nebst 5 %. Mit Verfügung vom 29. September 2000 setzte der Bezirksgerichtsvizepräsident Albula beiden Parteien Frist zur Leistung eines Kostenvorschuss von je Fr. 3'500.--. Der Beklagte wurde zudem aufgefordert, innert gleicher Frist die Prozessantwort einzureichen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Am 22. Dezember 2000 ersuchte er, nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, um Akteneinsicht, welche ihm in der Folge gewährt wurde. Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 teilte das Gericht dem Beklagten mit, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen und der Beklagte vom Verfahren ausgeschlossen sei, solange er den Kostenvorschuss nicht geleistet habe. Am 22. Januar 2001 richtete der Beklagte eine Eingabe an das Bezirksgericht, in der er unter anderem einen vorsorglichen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung stellte, da er aufgrund eines Liquiditätsengpasses zur Zeit nicht in der Lage sei, den Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Die Begründetheit des Antrages werde durch den beglaubigten Auszug aus einem Entscheid des Gemeindevorstandes X._ vom 20. Juli 2000 belegt. Darin wird (betreffend eine auf Fr. 10'000.-- festgesetzte Baupolizeibusse) festgehalten, dass der Beklagte zwar beträchtliche Summen umsetze, seine finanziellen Verhältnisse dennoch wenig vorteilhaft seien. Sein steuerbares Einkommen 1999/2000 betrage Null und beim Vermögen stünden Aktiven von 4,5 Mio. Franken Passiven von 5,6 Mio. Franken gegenüber. Unter Berücksichtigung der bekannten Bewertungssätze beim Steuerwert von Liegenschaften könne allerdings davon ausgegangen werden, dass die Schulden durch den Verkehrswert der Aktiven gedeckt seien. Der Bezirksgerichtsvizepräsident forderte die Gemeinde X._ zur Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf. In ihrem Schreiben hielt die Gemeinde fest, der Beklagte interpretiere den erwähnten Auszug aus ihrem Entscheid unvollständig. Angesichts der von ihm getätigten Bauvorhaben sei anzunehmen, dass er bei den Banken kreditwürdig sei und ihm ganz erhebliche Baukredite gewährt würden. Die Bezahlung der Prozesskosten sollte bei diesen Verhältnissen nicht ins Gewicht fallen. Der Beklagte beziehe auch keine Sozialhilfe. Der Bezirksgerichtsvizepräsident setzte dem Beklagten Frist zur Vernehmlassung zur Stellungnahme der Gemeinde und forderte ihn gleichzeitig auf, innert der gleichen Frist verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit dem eingereichten Gesuch beizubringen. Innert dreimal erstreckter Frist bestätigte der Beklagte seinen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, da es ihm zurzeit nicht möglich sei, einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu leisten. Er bemerkte, die Annahme der Gemeinde sei unzutreffend, dass ihm ganz erhebliche Baukredite gewährt würden, wobei diese Kredite auch nicht für die Bezahlung von Prozesskostenvorschüssen verwendet werden dürften. B.- Am 3. Mai 2001 wies der Bezirksgerichtsvizepräsident Albula das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Er forderte den Beklagten unter Hinweis auf den ansonsten erfolgenden Ausschluss vom Verfahren auf, innert der angesetzten Notfrist den verlangten Kostenvorschuss zu erbringen. Der Beklagte reichte gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden ein. Er beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Eventualiter verlangte er die Aufhebung des angefochtenen Kostenvorschusses, subeventuell dessen Herabsetzung unter Gewährung der Ratenzahlung. Zudem ersuchte er auch für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege sowie um unentgeltliche Verbeiständung. Der Kantonsgerichtsausschuss wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. Juni 2001 ab, soweit er darauf eintrat. C.- Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses erhebt der Beklagte am 17. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung im bundesgerichtlichen Verfahren. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK. Mit Eingabe vom 21. September 2001 reicht der Beschwerdeführer einen Auszug aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. April/12. Juli 2001 betreffend Bauauflage zu den Akten, in dem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt wird. Das Kantonsgericht Graubünden beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen. | 0 |
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG), hat sich ergeben: A.- X._ heiratete im Jahre 1988 Y._, der damals jugoslawischer Staatsbürger war und heute kroatischer Staatsangehöriger ist. Im Jahre 1993 verliess Y._ die Schweiz, da er hier wegen des Vorwurfs des Betrugs im Fahndungsregister zur Verhaftung ausgeschrieben war. Mit dieser tatsächlichen Aufgabe des Aufenthalts in der Schweiz erlosch seine Aufenthaltsbewilligung. Y._ kehrte im Frühjahr 1994 in die Schweiz zurück. Seither lebte er - mit einigen Unterbrüchen - zusammen mit seiner Gattin X._ in einer Wohnung in Bern. Er unterliess es, sich nach seiner Rückkehr in die Schweiz zur Regelung der Bedingungen seiner Anwesenheit bei der Fremdenpolizeibehörde zu melden. Er wurde am 9. September 1999 von der Stadtpolizei Bern angehalten. X._ wird zur Last gelegt, sie habe in der Schweiz von Frühjahr 1994 bis zum 9. September 1999 ihrem wegen des Vorwurfs des Betrugs zur Verhaftung ausgeschriebenen Ehemann in Kenntnis dieses Umstandes Unterkunft gewährt und es unterlassen, ihren Gatten, der, wie sie gewusst habe, über keine gültige Aufenthaltsbewilligung (mehr) verfügt habe, bei der Ortspolizei zu melden. B.- Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ am 3. Februar 2000 der Begünstigung sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer durch Beihilfe zu illegalem Aufenthalt schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 26. Mai 2000 von der Anschuldigung der Begünstigung (in Anwendung von Art. 305 Abs. 2 StGB) frei. Es verurteilte sie wegen Widerhandlung gegen das ANAG durch Erleichtern des rechtswidrigen Verweilens im Lande (unter Zubilligung achtenswerter Beweggründe) zu einer Haftstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Die Bundesanwaltschaft und der Generalprokurator des Kantons Bern haben auf Bemerkungen verzichtet. | 1 |
Art. 9 BV (Arresteinsprache), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf ein Arrestgesuch der Kantonalen Finanzverwaltung Schwyz verfügte der Einzelrichter des Gerichtspräsidiums X._ am 14. Juni 2000 die Verarrestierung der Grundstücke Parzellen-Nrn. ... und ..., Grundbuch Y._, die im Eigentum von A._ stehen. Dessen Einsprache gegen den Arrestbefehl blieb erfolglos (Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirks X._ vom 3. Oktober 2000). B.- Gegen den Einspracheentscheid erhob A._ Rekurs beim Einzelrichter für Rekurse SchKG am Kantonsgericht St. Gallen. Zugleich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2000 wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts dieses Gesuch ab. Hiergegen erhob A._ mit Erfolg staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 5P.466/2000 vom 18. Januar 2001). Im Anschluss an dieses Urteil bewilligte der Einzelrichter des Kantonsgerichts die unentgeltliche Prozessführung (Verfügung vom 14. Februar 2001). Mit Entscheid vom 2. Mai 2001 wies er den Rekurs ab. C.- Gegen diesen Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht St. Gallen in der Sache beschwert sich A._ wiederum mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem ersucht er für das Verfahren vor dem Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Finanzverwaltung des Kantons Schwyz schliesst namens des Kantons auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Gemeindeautonomie (Nutzungsplanung), hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 21. November 1997 setzte die Gemeindeversammlung Volketswil die Nutzungsplanung teilweise neu fest. Dabei wurden die bisher in der Kernzone gelegenen Grundstücke Kat.-Nrn. 80, 81, 82, 85 und 5402, die bisher in der Reservezone gelegenen Grundstücke Kat.-Nrn. 5393, 3560 und 4706, sowie die bisher in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücke Kat.-Nrn. 4151 und 4531 (von diesem nur der westlichste Teil) im Ortsteil Gutenswil neu der Wohnzone W2/35 zugeteilt. Von diesen umgezonten Parzellen stammen 1.14 ha aus der Kernzone und 1.43 ha aus der Reserve- bzw. Landwirtschaftszone. B.- Gegen diesen Beschluss erhob die T._ AG, Eigentümerin der benachbarten, in der Kernzone K I liegenden Parzellen Kat.-Nrn. 93 und 4532, am 9. Februar 1998 Rekurs an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich mit den Anträgen, die betroffenen Grundstücke der Landwirtschaftszone zuzuweisen oder sie in der bisherigen Zone zu belassen. Am 29. Juli 1998 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zürich die Zonenplanrevision vom 21. November 1997, unter Ausschluss der vom Rekurs betroffenen Grundstücke. Von der Genehmigung nicht ausgeschlossen wurde das Grundstück Kat.-Nr. 80, was nach dem Verwaltungsgericht vermutlich auf einem Versehen beruhte. Die Baurekurskommission III bezog die betroffenen Grundeigentümer in das Verfahren ein. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess sie am 24. März 1999 den Rekurs gut, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhoben verschiedene Grundeigentümer und die Gemeinde Volketswil Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses hiess am 17. Juni 1999 die Beschwerde der Grundeigentümer im Sinne der Erwägungen gut und wies die Angelegenheit an die Baurekurskommission III zurück, damit sie den Entscheid der Genehmigungsbehörde einhole und erneut über den Rekurs entscheide. Die Beschwerde der Gemeinde schrieb der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts am 25. Juni 1999 als gegenstandslos geworden ab. C.- Am 6. März 2000 genehmigte die Baudirektion die Einzonung der rekursbetroffenen Grundstücke ohne Vorbehalte. Davon ausgenommen blieb die bereits im früheren Verfahren genehmigte Parzelle Kat.-Nr. 80. Am 9. August 2000 hiess die Baurekurskommission III den Rekurs gut, soweit sie darauf eintrat, und hob den Einzonungsbeschluss vom 21. November 1997 und die Genehmigungsverfügung vom 6. März 2000 auf, soweit damit am Ostrand von Gutenswil eine Wohnzone W2/35 festgesetzt bzw. diese Festsetzung genehmigt worden war. D.- Gegen diesen Beschluss erhoben die beschwerdeführenden Grundeigentümer des früheren Verfahrens und der Gemeinderat Volketswil am 6. bzw. 7. September 2000 erneut Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Präsidialverfügung vom 13. September 2000 wurden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt. Die Gemeindeversammlung Volketswil genehmigte die Beschwerdeerhebung durch die Gemeinde am 8. Dezember 2000. Mit Entscheid vom 24. Januar 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. E.- Dagegen erhob die Gemeinde Volketswil am 21. März 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 24. Januar 2001 aufzuheben. Die beschwerdeführenden Grundeigentümer des kantonalen Verfahrens und die Baudirektion des Kantons Zürich schliessen sich dem Antrag der Gemeinde Volketswil an. Die T._ AG, Beschwerdegegnerin, und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Mietvertrag; vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses, hat sich ergeben: A.- A._ (nachstehend: Kläger) ist Eigentümer von zwei Räumen im ersten Stock eines Altbaus an der X._ in Brig. Der östliche Raum befindet sich unter einem Blechdach und der westliche Raum unter einer Wohnung. Von 1987 bis gegen Ende 1993 vermietete der Kläger diese Räume an eine Konservatorin, welche darin Altäre restaurierte. B._ (nachstehend: Beklagter) arbeitet zu 100% als Optiker. Daneben sammelt er Antiquitäten, namentlich Meissner Porzellan, und betreibt damit Handel. Am 29. Juni 1994 unterzeichneten die Parteien einen ersten Vertrag, der vorsah, dass der Beklagte vom Kläger das Geschäftslokal in der X._ "Teil Ost" ab dem 30. Okto-ber 1994 für einen monatlichen Nettomietzins von Fr. 850.-- miete. In der Folge widerriefen die Parteien diesen Vertrag und kamen überein, dass der Kläger dem Beklagten ab dem 15. März 1995 das Geschäftslokal X._ "Teil Ost + West" im ersten Stock vermiete. Der entsprechende schriftliche Mietvertrag wurde am 27. März 1995 unterzeichnet. Er sah eine feste Dauer von 12 Jahren bis zum 31. Dezember 2008 und einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'670,-- inklusive Akontozahlungen für Nebenkosten vor. Der Beklagte zahlte den Mietzins samt Nebenkosten bis Ende November 1995 und stellte dann die Mietzinszahlungen ein. Am 20. Februar und 28. März 1996 mahnte der Kläger den Beklagten. Im Raum West hatte der Kläger die Farbe an der Holzdecke mittels Sandstrahlung entfernt und damit die alten Ritzen wieder zum Vorschein gebracht. Durch diese sind insbesondere während des etwa einjährigen Umbaus der darüber liegenden Wohnung Staub und Schlackenteile in den Raum eingedrungen, in dem der Beklagte einen Computer, einen Tisch, zwei Stühle und ein Sofa eingerichtet hatte. Mit Schreiben vom 8. Mai 1996 zeigte der Beklagte dem Kläger verschiedene Mängel an und verlangte deren Behebung. Namentlich rügte er eine "undichte Decke im Raum zur Sennereigasse" welche für ihn eine "unerträgliche Situation" darstelle. Die vom Beklagten gerügten Mängel wurden durch den Kläger nicht behoben. Mit Schreiben vom 25. April 1996 kündigte der Kläger das Mietverhältnis mit dem amtlichen Formular auf den 31. Mai 1996. Im Nachgang zu dieser Kündigung kam es zwischen den Parteien im August 1996 zu einer Aussprache und "Bereinigung der Situation". Dabei hat der Kläger dem Beklagten zugesichert, die Decke im westlichen Raum bis Ende Juni 1996 so zu dichten, dass Staubeinwirkungen durch den Umbau der darüber liegenden Wohnung verhindert werden. Unbewiesen ist, ob der Beklagte versprach, innert der gleichen Frist Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Der Kläger kam seiner Zusicherung bis Ende Juni 1996 nicht nach. Er beauftragte jedoch einen Schreiner damit, die Ritzen im westlichen Lokal zu dichten. Die vom Schreiner mit Silikon vorgenommene Sanierung konnte das weitere Herunterfallen von Schlacke und Staub jedoch nicht verhindern. B.- Am 13. Januar 1997 belangte der Kläger den Beklagten beim Bezirksgericht in Brig auf Zahlung der Mietzinse ab Dezember 1995 bis und mit Dezember 1996 im Betrage von Fr. 21'710.-- zuzüglich Verzugszins von 6 % sowie Fr. 170.-- für die Kosten der beiden Zahlungsbefehle; eventualiter auf Zahlung eines vom Gericht zu bezeichnenden Teilbetrages und der Hinterlegung des restlichen Anteils der geschuldeten Mietzinse. Auf Betreibung des Klägers hin bezahlte der Beklagte am 13. März 1997 Fr. 6'680.-- für vier Monatsmieten an das Betreibungsamt. Am 3. September 1997 forderte der Beklagte den Kläger auf, die bekannten Mängel an der Decke innert einer letzten Frist von 30 Tagen zu beheben und drohte an, ansonsten das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Am 9. Oktober 1997 kündigte der Beklagte den Mietvertrag gestützt auf Art. 259b lit. a OR fristlos unter Berufung auf die unterlassene Mängelbeseitigung. Der Kläger hat diese Kündigung bei der Kantonalen Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten angefochten. Am 21. November 1997 klagte der Beklagte beim Bezirksgericht Brig gegen den Kläger auf Feststellung der einseitigen Unverbindlichkeit des Mietvertrages für den Beklagten wegen Täuschung und auf Rückzahlung der bisherigen Mietzinse im Betrag von insgesamt Fr. 22'180.--. Als Eventualbegehren verlangte der Beklagte, es sei festzustellen, dass der Mietvertrag auf den 9. Oktober 1997 rechtmässig gekündigt worden sei. Das Bezirksgericht verband diese Klage des Beklagten mit derjenigen des Klägers und führte das Verfahren gemeinsam fort. Am 18. Dezember 1997 fand bezüglich der Anfechtung der Kündigung vom 9. Oktober 1997 bei der Kantonalen Schlichtungsbehörde eine Sitzung statt, an welcher keine Einigung erreicht wurde. In der Folge sandte die Schlichtungsbehörde den Parteien einen Entscheid zu, in dem festgehalten wurde, die Kündigung vom 9. Oktober 1997 sei wirkungslos und ohne rechtliche Folgen, da Gründe für eine ausserordentliche Kündigung nicht vorliegen würden. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Das Bezirksgericht führte nach Einsichtnahme in den Expertenbericht des Architekten Werlen vom 30. September 1998 und Abschluss des Beweisverfahrens am 26. Juni 2000 eine Urteilsverhandlung durch. Anlässlich dieser Verhandlung stellte der Kläger das neue Begehren, den Beklagten zu verurteilen, die rückständigen Mietzinse von Fr. 1'650.-- pro Monat plus Fr. 120.-- Akontozahlungen für Nebenkosten seit Dezember 1995, d.h. den Totalbetrag von Fr. 98'450.--, nebst Verzugszins ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Mit Urteil vom 26. Juni 2000 verneinte das Bezirksgericht das Vorliegen eines wesentlichen Willensmangels und stellte - anders als die Schlichtungsbehörde - fest, dass der am 27. März 1995 zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag seit dem 9. Oktober 1997 infolge Kündigung aus wichtigem Grund aufgehoben sei. Weiter verpflichtete es den Beklagten, dem Kläger Fr. 30'560.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 1997 zu bezahlen. Die Rechtmässigkeit der Kündigung begründete es damit, dass die Nutzung des Lokales für den Beklagten unzumutbar sei, solange die Decke nicht fachmännisch saniert sei. Insbesondere ein Handel mit Antiquitäten sei in derartigen Räumlichkeiten nicht möglich, da sich der feine Staub an wertvollen Objekten hartnäckig festsetze und Schaden anrichte. Auf Berufung des Klägers hin bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 4. April 2001 den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Der Kläger ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung an und beantragt, dieses aufzuheben, die Klagebegehren des Beklagten abzuweisen und festzustellen, dass der am 27. März 1995 zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag nach wie vor bestehe. Zudem macht der Kläger geltend, der Sachverhalt bedürfe im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung, womit er einen Rückweisungsantrag stellt. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Dr. E._, geboren 1941, war ab 1. August 1983 bei der Firma X. AG angestellt, ab 1. Januar 1984 als deren Direktor. Im Rahmen einer auf den 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Neuorganisation der Unternehmensgruppe wurde das Arbeitsverhältnis auf Ende Juni 1991 aufgelöst und Dr. E._ per 31. Dezember 1990 freigestellt. Dr. E._ war als Angestellter der Firma X. AG bei deren Personalvorsorgestiftung versichert gewesen. Bei seinem Austritt aus der Firma setzte die Stiftung den Freizügigkeitsanspruch auf Fr. 255'735. 70 (bestehend aus den Beiträgen, 23 1/3% des Deckungskapitals und den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, abzüglich eines Darlehens von Fr. 70'000.--) fest. Dr. E._ verlangte demgegenüber die Auszahlung des vollen Deckungskapitals, was von der Stiftung abgelehnt wurde. Am 27. Juni 1996 reichte Dr. E._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Antrag, die Vorsorgestiftung der Firma X. AG (nachstehend: Vorsorgestiftung) sei zu verpflichten, ihm im Rahmen der Freizügigkeitsleistung ein Deckungskapital von Fr. 488'450.-- nebst Zins auszuzahlen. Dabei stützte er sich auf Ziff. 4.7.2.5 des ab 1. Januar 1991 gültigen Reglements der Pensionskasse, wonach der Stiftungsrat die Freizügigkeitsleistung bis auf den Betrag des vollen Deckungskapitals erhöhen kann, wenn der Austritt wegen unverschuldeter Entlassung erfolgt. Das Verwaltungsgericht verneinte mit Entscheid vom 28. Januar 1998 seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Die daraufhin von Dr. E._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. März 1999 in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das kantonale Gericht zurückwies, damit es über die Klage materiell entscheide. B.- Im Anschluss an das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. März 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 ab. Es kam zum Schluss, dass der Kläger keinen Anspruch auf volle Freizügigkeit habe, weil er die Auflösung des Arbeitsverhältnisses selber zu vertreten habe, indem er sich mit einer neuen Stelle als Leiter des Finanz- und Personalwesens nicht habe abfinden können, mit seinem Verhalten das Vertrauensverhältnis zum Direktionspräsidenten zerstört und dadurch das Arbeitsverhältnis auch für den Arbeitgeber unzumutbar gemacht habe. C.- Dr. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm anstelle der Austrittsleistung von Fr. 255'735. 70 das volle Deckungskapital nebst Zins zu 5% auf dem Differenzbetrag zu entrichten. Die Vorsorgestiftung lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
fahrlässige Körperverletzung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 1999 [S2/U/O/SB990118/jv]), hat sich ergeben: A.- Y._ hatte einen Holzkohlengrill gekauft und zu dessen Inbetriebnahme am 24. April 1993 Nachbarn zu einem "Grillfest" eingeladen, unter ihnen die Familie X._ mit Sohn A._. Dieser erlitt schwere Verbrennungen und musste vom 24. April bis 27. Mai 1993 hospitalisiert werden. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich; es dürften zwar keine funktionellen Benachteiligungen, aber deutliche Narben im Gesicht, am Hals und an der rechten Hand bleiben. Die Staatsanwaltschaft klagte Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung an (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB). Sie geht hauptsächlich davon aus, Y._ habe den Grill vor seiner Liegenschaft im Freien aufgestellt, Holzkohle eingefüllt und Anzündflüssigkeit darauf gespritzt und dann die Holzkohle angezündet. Da er offenbar der Meinung gewesen sei, die Holzkohle brenne nach wie vor nicht richtig, habe er den Standort des Grills verändert. Weil er irrtümlich angenommen habe, dass die Holzkohle weder brenne noch glühe, habe er nochmals Anzündflüssigkeit auf die Holzkohle gespritzt. Es habe dann eine explosionsartige Stichflamme gegeben, welche zusammen mit den feinen, in die Luft geschleuderten Partikeln durch eine Windböe weggetragen worden sei und den eben aus dem Bereich der Hauseingangstür zum Grill vordrängenden dreijährigen A.X._ getroffen habe. Eventualiter wird Y._, für den Fall, dass nicht er, sondern ein Dritter die Anzündflüssigkeit in die brennende bzw. glühende Kohle gespritzt habe, vorgeworfen, er habe die Körperverletzungen deshalb fahrlässig verursacht, weil er als Eigentümer und Betreiber des Grills dafür hätte sorgen müssen, dass sich keine andere Person in derart gefährdender Weise am Grill hätte zu schaffen machen können bzw. dass sich vor dem Bespritzen der Holzkohle mit Anzündflüssigkeit niemand im Gefahrenbereich aufhalte (Urteil des Obergerichts S. 7 f. und Anklageschrift S. 3). B.- Das Bezirksgericht Winterthur erkannte am 17. Dezember 1998 Y._ einer strafbaren Handlung nicht schuldig und sprach ihn frei. Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte im Berufungsverfahren am 6. Juli 1999 Y._ einer strafbaren Handlung gemäss Haupt- bzw. Eventualanklage nicht schuldig und sprach ihn ebenfalls frei. Es trat auf das Genugtuungsbegehren und das Begehren betreffend Feststellung einer Berechtigung zu späteren Schadenersatzforderungen des Geschädigten A.X._ nicht ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 18. Dezember 2000 eine Nichtigkeitsbeschwerde von A.X._ ab, soweit es darauf eintreten konnte. C.- A.X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1961 geborene S._ lebte von Juli 1991 bis Mai 1999 in der Dominikanischen Republik und bezog seit 1. März 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 27. März 1996). Im Jahr 1997 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und zog unter anderem einen Bericht des behandelnden Arztes in D._, Dominikanische Republik, vom 10. Oktober 1997, die vom Versicherten ausgefüllten Fragebogen für die IV-Rentenrevision (vom 1. September 1997) und für Selbstständigerwerbende (vom 17. Januar 1998) sowie ein Gutachten der Klinik X._ vom 21. August 1998 und eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med. M._ vom 16. Oktober 1998 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente per 1. April 1998 (recte: 1999) auf (Verfügung vom 9. Februar 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. April 2000). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat S._ am 17. September 2001 mitgeteilt, dass er seine Bar im Oktober 2000 aus gesundheitlichen Gründen habe abgeben müssen und seit Januar 2001 als Arbeitsloser gemeldet sei. Der Eingabe liegt ein abschlägiges Schreiben der Post, Paketzentrum Y._, vom 5. September 2001 auf seine Stellenbewerbung sowie das Zeugnis des Vertragsarztes der Post vom 6. August 2001 bei. | 0 |
A.- S._, geboren 1958, ist seit dem 1. September 1998 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Ausübung einer Zwischenverdiensttätigkeit, dem Besuch mehrerer Kurse sowie einem Versuch, eine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, wies das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) die Versicherte am 17. Mai 2000 einem vom 22. Mai bis 31. August 2000 dauernden Kurs in der Übungsfirma X._ AG zu; diese Zuweisung wurde mit Verfügung vom 29. Mai 2000 bestätigt. Nachdem der Versicherten wegen ihres Verhaltens das Betreten der Räumlichkeiten der Übungsfirma verboten worden war, wurde der Kurs am 22. Juni 2000 abgebrochen. In der Folge stellte das KIGA S._ nach vorgängiger Anhörung mit Verfügung vom 18. Juli 2000 ab dem 21. Juni 2000 für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Dezember 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Sie legt ein Schreiben von W._, ehemaliger Generalagent der Firma Y._ AG vom 23. Januar 2001 ins Recht, in dem der Unterzeichnende bestätigt, dass die Versicherte am 25. Mai 2000 die Arbeit hätte aufnehmen können. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.-Am 28. August 1992 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Darin wurde K._ (im Folgenden: der Kläger) mit einer Forderung in der Höhe von Fr. 557'895. 55 im 5. Rang kolloziert. Am 29. Juli 1993 wurde dem Kläger für diesen Betrag ein Konkursverlustschein ausgestellt. Am 28. Mai 1993 trat ihm die Konkursverwaltung die Verantwortlichkeitsansprüche der Masse im Sinn von Art. 260 SchKG ab. B.-Am 15. Dezember 1993 gelangte der Kläger ans Kantonsgericht Zug und beantragte, G._ (Beklagter 1), die B._ AG (Beklagte 2) und H._ (Beklagter 3) seien als vormalige Organe der X._ AG unter solidarischer Haftung zu verpflichten, aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit Fr. 557'895. 55 nebst Zins zu 5 % seit 28. August 1992 zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. März 1999 wies das Kantonsgericht Zug die Verantwortlichkeitsklage ab (Ziff. 1), auferlegte dem Kläger die Kosten (Ziff. 2) und verpflichtete ihn, die Beklagten für ihre prozessualen Umtriebe mit Fr. 75'000.-- zu entschädigen (Ziff. 3). Gegen dieses Urteil erhoben der Kläger Berufung und die Beklagten 1-3 Anschlussberufung. Der Kläger verlangte, die Beklagten seien zur Bezahlung von Fr. 557'895. 55 - eventuell zur Bezahlung von Fr. 41'500.-- - nebst Zins zu 5 % seit 28. August 1992 zu verpflichten. Die Beklagten beantragten in ihrer Anschlussberufung, Ziff. 3 des Urteils des Kantonsgerichtes sei aufzuheben und es sei ihnen je eine gesonderte Parteientschädigung - eventuell den Beklagten 1 und 3 sowie der Beklagten 2 je eine gesonderte Parteientschädigung - zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 20. März 2001 wies das Obergericht die Berufung und die Anschlussberufungen ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichtes (Ziff. 1). Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zu 9/10 dem Kläger und zu 1/10 den Beklagten auferlegt, und der Kläger wurde zur Bezahlung einer reduzierten Parteientschädigung an die Beklagten verpflichtet. C.-Mit Berufung vom 14. Mai 2001 beantragte die B._ AG (im kantonalen Verfahren: die Beklagte 2; im Folgenden: die Beklagte) dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichtes insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz abgelehnt habe, ihr eine gesonderte Parteientschädigung zuzusprechen; insofern sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 44'411. 70 bzw. nach Ermessen und für das kantonale Berufungsverfahren eine Entschädigung nach Ermessen zuzusprechen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung. Gleichzeitig führt er Anschlussberufung und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zug teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Fr. 557'895. 55 - eventuell Fr. 41'500.-- - zuzüglich 5 % Zins seit dem 28. August 1992 zu bezahlen; subeventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Anschlussberufung. | 0 |
definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, hat sich ergeben: A.- A._ und B._, Miteigentümer je zur Hälfte der Parzelle Nr. ... in X._, liessen im Sommer 1999 eine unterirdische Garage erstellen. Die mit den Baumeisterarbeiten beauftragte D._ AG bezog bei der C._ AG den für die Baute benötigten Frischbeton. Die C._ AG lieferte gemäss den Spezifikationen und Vorgaben der Baumeisterin in der Zeit von Juni bis Ende Juli 1999 sowie vom 12. bis 21. Oktober 1999 Beton auf die Baustelle. Am 13. Januar 2000 ersuchte die C._ AG das Bezirksgericht Z._ um vorläufige Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 35'465. 05. Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Z._ vom 17. Januar 2000 wurde diesem Begehren entsprochen und das Grundbuchamt Y._ angewiesen, zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstückes X._, Parzelle Nr. ..., für den Betrag von Fr. 35'465. 05 nebst Zins zu 5 % seit 9. November 2000 den vorläufigen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts vorzumerken. Am 10. März 2000 wurde über die D._ AG der Konkurs eröffnet. B.- Mit Urteil vom 7. September 2000 hiess das Bezirksgericht Z._ die Klage der C._ AG gegen die Grundeigentümer A._ und B._ gut und wies das Grundbuchamt Y._ an, das provisorisch vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der C._ AG und zulasten von A._ und B._ im Umfang von Fr. 35'465. 05 nebst 5 % Zins seit 9. November 1999 definitiv einzutragen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 6. März 2001 die Berufung von A._ und B._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. März 2001 aufzuheben und das Begehren der C._ AG um definitive Eintragung des provisorisch vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts zugunsten der C._ AG auf dem Grundstück von A._ und B._, Grundbuch X._, Parzelle Nr. ..., im vollen Umfang von Fr. 35'465. 05 nebst Verzugszins abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
gemäss Art. 249 BStP, Drohung, hat sich ergeben: A.- Im Dezember 1998 wurde X._ durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Beurteilung verschiedener Anklagevorwürfe an das Gericht überwiesen. Das Obergericht sprach ihn am 24. Oktober 2000 im Appellationsverfahren von der Anklage der Tätlichkeit, der Drohung, der mehrfachen Vergewaltigung, der Schändung und der sexuellen Nötigung frei. B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- Seit Februar 1995 war A._ Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift der seit 1973 im Handelsregister eingetragenen S._ AG und H._ Mitglied des Verwaltungsrates, ebenfalls mit Einzelunterschrift. Die S._ AG rechnete seit Beitritt zum Schweizerischen Baumeisterverband am 1. Januar 1995 mit der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab. Am 9. April 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Ausgleichskasse wurde am 15. Mai 1998 ein Konkursverlustschein über Fr. 155'298. 55 ausgestellt. Mit Verfügungen vom 6. Oktober 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse A._ sowie H._, in solidarischer Haftung Schadenersatz für nicht entrichtete paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge in der Höhe von Fr. 135'105. 30 minus einer allfälligen Dividende zu leisten. Hiegegen liessen A._ wie auch H._ Einspruch erheben. B.- Während die Ausgleichskasse den Einspruch von H._ guthiess, machte sie am 14. November 1997 ihre Schadenersatzforderung gegenüber A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich klageweise geltend. In Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht A._ mit Entscheid vom 3. Januar 2000, Fr. 135'105. 30 zu bezahlen. C.- A._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Schadenersatzklage sei abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. Die als Mitinteressierte H._ hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
A.- Mit Schreiben vom 27. Januar 2000 teilte die SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) der Ärztegesellschaft des Kantons Bern mit, der bei der SWICA Gesundheitszentren AG als Medizinischer Leiter des Gesundheitszentrums Bern angestellte Dr. med. X._ werde künftig für sie als Vertrauensarzt tätig sein. Dem widersetzte sich die Ärztegesellschaft mit der Begründung, Dr. med. X._ vermöge die geforderte Unabhängigkeit nicht zu gewährleisten. B.- Nachdem die SWICA an ihrem Entscheid festgehalten hatte, erhob die Ärztegesellschaft am 14. Juni 1999 beim Schiedsgericht nach Art. 89 KVG des Kantons Bern (nachfolgend: Schiedsgericht) Klage, mit welcher sie beantragte, Dr. med. X._ sei die Zulassung als Vertrauensarzt der SWICA zu verweigern. Mit Entscheid vom 30. November 2000 wies das Schiedsgericht die Klage ab. C.- Die Ärztegesellschaft lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die SWICA lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Dr. med. X._ verweist auf seine Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren. | 0 |
A.- Der 1948 geborene S._ war seit 1988 als Verkäufer in der Weinabteilung der Firma P._ AG tätig. Nach einem im Mai 1993 erlittenen Unfall meldete er sich bezugnehmend auf dieses Ereignis und dessen Folgen am 17. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Arbeitgeberauskünfte der P._ AG vom 7. November 1996 sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._ vom 20. Dezember 1996 ein. Zudem liess sie die beruflichen Möglichkeiten abklären, den Versicherten bei Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, medizinisch begutachten und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Mit Verfügungen vom 23. März 2000 sprach die IV-Stelle S._ ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 54 % rückwirkend ab 1. Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Ausrichtung einer ganzen Rente, eventualiter die Durchführung einer Begutachtung durch eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) und anschliessende Neuberechnung des Invaliditätsgrades beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Zudem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1965 geborene P._, Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C, meldete sich am 9. April 1997 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Datum Arbeitslosenentschädigung, welche ihm von der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdeführerin) zunächst auch gewährt wurde. Nachdem die Laufzeit des Ausländerausweises am 16. Februar 1998 geendigt hatte, forderte die Arbeitslosenkasse P._ mit Schreiben vom 14. Mai 1998 auf, eine Kopie der neuen, gültigen Aufenthaltsbewilligung einzureichen. Dieser Aufforderung kam er trotz Mahnungen vom 13. und 28. Juli 1998 nicht nach, worauf die Arbeitslosenkasse mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. August 1998 androhungsgemäss einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Februar bis April 1998 ablehnte. Gleiches verfügte die Arbeitslosenkasse am 10. November 1998 für die Monate Mai bis Juli 1998. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen prüfe. C.- Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während P._ sich nicht vernehmen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- P._, geboren 1956, war Geschäftsführer der Firma I._ AG. Am 18. Oktober 1993 verunfallte er mit seinem Personenwagen auf der Autobahn. Der Versicherte wurde ins Spital X._ verbracht, wo ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Kontusionen der Lendenwirbelsäule, des Malleolus rechts und des Ellenbogens links diagnostiziert wurden. Mit der Feststellung, dass keine ossären Läsionen und keine Sensibilitätsstörungen festzustellen seien, wurde der Verunfallte dem Hausarzt zur Weiterbehandlung überwiesen. Mit Verfügung vom 3. Juni 1998 teilte die Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend "Zürich") dem Versicherten mit, dass keine Heilbehandlungskosten mehr übernommen, die Taggeldleistungen auf den 30. Juni 1998 eingestellt und mangels Unfallkausalität keine weiteren Leistungen erbracht würden. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1998 hielt sie an dieser Verfügung fest. Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses gelangte mit Entscheid vom 22. Februar 2000 zum Schluss, dass das Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas sowie eines leichten Schädel-Hirntraumas aufgrund der medizinischen Akten ausgewiesen und der natürliche Kausalzusammenhang gegeben sei. Zu bejahen sei auch die Adäquanz des Kausalzusammenhangs, wobei praxisgemäss offen bleiben könne, inwieweit die Beschwerden psychisch bedingt seien. Dementsprechend hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festsetzung der dem Versicherten zustehenden Leistungen an die "Zürich" zurück. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte die "Zürich" die Aufhebung des Entscheids vom 22. Februar 2000. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2000 gut. C.- Mit Revisionsgesuch vom 29. Januar 2001 lässt der Versicherte beantragen, das Urteil vom 15. Dezember 2000 sei aufzuheben; unter Hinweis auf die Verletzung der Gehörs- und Parteirechte gemäss Art. 129 UVV seien die Verfügung vom 3. Juni 1998 und der Einspracheentscheid vom 21. Juli 1998 sowie der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 22. Februar 2000 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung unter Wahrung der der Krankenversicherung zustehenden Gehörs- und Parteirechte zurückzuweisen, oder der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei zu bestätigen und die Sache in Aufhebung der Verfügung und des Einspracheentscheides zur Festsetzung der dem Revisionsführer zustehenden Leistungen an die "Zürich" zurückzuweisen. Er legt dazu Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 31. August 1994, und der Dr. O._ AG, Institut für Unfallrekonstruktionen, vom 26. Januar 2001, sowie Computerschemata des Bewegungsablaufs der beim Unfall erfolgten Kollision ins Recht. Die "Zürich" lässt auf Abweisung des Revisionsgesuchs schliessen. Replik- und duplikweise halten der Gesuchsteller und die "Zürich" an ihren Anträgen fest. | 0 |
A.- C._, geboren 1950, arbeitete seit Januar 1997 bei der Firma X._. Am 18. Mai 2000 kündigte ihm die Arbeitgeberin fristlos wegen Verletzung der Arbeitspflichten und Überschreitung der Grenzen des Anstandes, worauf er Zivilklage erhob, welcher sich die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich anschloss. C._ meldete sich am 26. Mai 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an; mit Verfügung vom 24. August 2000 wurde er wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit während 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B.- Während der Rechtshängigkeit des von C._ gegen die Einstellungsverfügung eingeleiteten Beschwerdeverfahrens wurde die Zivilstreitigkeit durch Vergleich vom 1. Februar 2001 als erledigt abgeschrieben; die Frage, ob die Kündigung gerechtfertigt gewesen war, wurde dabei explizit offen gelassen. Mit Entscheid vom 20. April 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 24. August 2000 teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 14 Tage. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- M._ (geb. 1952) bezog ab 1. November 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab 5. Februar 1997 war sie krankheitshalber arbeits- und damit vermittlungsunfähig. Am31. Oktober1997endetediezweijährigeRahmenfristfürdenLeistungsbezug. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), bei welcher M._ für ein aufgeschobenes Krankentaggeld von Fr. 100. - versichert war, richtete nach Ablauf der vertraglichen Wartezeit von 30 Tagen das Taggeld aus. Am 19. Februar 1998 verfügte sie, die Taggeldleistungen würden mangels Verdienstausfalls ab 1. November 1997 eingestellt; sofern M._ die Versicherung über den 1. November 1997 hinaus in unveränderter Höhe weiterführe, habe sie allerdings Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 10.- ("Toleranzbetrag"). Auf Einsprache der Versicherten erkannte die Helsana auf Weiterführung der Taggeldversicherung in Höhe von Fr. 10.- und auf Ausrichtung des Taggeldes von Fr. 10.- ab 1. November 1997 (Einspracheentscheid vom 3. Juli 1998). B.- Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung des Taggeldes von Fr. 100. - ab 1. November 1997 und für die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. Juni 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Helsana, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
A.- Das Personal der B._ AG (nachfolgend: "B._ AG" oder "Arbeitgeberin") war seit 1985 bei der BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen (vormals BVG-Gemeinschaftsstiftung Waadt Versicherungen bzw. BVG-Sammelstiftung Waadt Versicherungen; nachfolgend: "Stiftung") nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) versichert. Mit Schreiben vom 28. Juni 1996 kündigte die Stiftung die Anschlussvereinbarung auf den 31. August 1996. B.- Mit Klage vom 14. Mai 1998 betreffend Beiträge an die berufliche Vorsorge ersuchte die Stiftung das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die B._ AG zu verpflichten, ihr Fr. 88'879. 70 (Saldo des Prämienkontokorrents per 31. Dezember 1997) zuzüglich Kontokorrentzinsen zu 6 % zu bezahlen sowie ihr die Lohnzahlen der Temporärangestellten vom 1. Januar 1996 bis zum 31. August 1996 zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden noch zu berechnenden Beiträge und Zinsen an die berufliche Vorsorge ebenfalls zu bezahlen. Die B._ AG beantragte Abweisung der Klage. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Auf eine Beweisverfügung des Sozialversicherungsgerichts hin reduzierte die Stiftung mit Eingabe vom 20. April 2000 das Prämienkontokorrent um Fr. 3513. 45, weil sie der B._ AG die Prämien für den Arbeitnehmer S._ statt bis am 31. August bis am 31. Dezember 1996 belastet hatte. Mit Entscheid vom 14. Juni 2000 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die B._ AG in teilweiser Gutheissung der Klage, der Stiftung Fr. 85'155. 45 zuzüglich 6 % Zins ab 1. Januar 1998 zu bezahlen und die Lohnzahlen der Temporärangestellten vom 1. Januar bis zum 31. August 1996 zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wies es die Klage ab. C.- Die B._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; die Stiftung sei zu verpflichten, die von ihr geltend gemachte Forderung durch Vorlage sämtlicher Unterlagen zu belegen, darzulegen, wie die Beträge im Einzelnen berechnet worden seien, insbesondere darzulegen, warum in der Rechnung Nr. 1994/13966 für die Festangestellten Beiträge für das Jahr 1993 geltend gemacht würden und aufgrund welcher Unterlagen diese Beiträge berechnet worden seien; die von der Stiftung eingeklagte Forderung sei auf den ihr tatsächlich zustehenden Betrag zu reduzieren; die Stiftung sei zu verpflichten, ihre Zinsberechnungen in einer auch für Nichtbankfachleute verständlichen Art und Weise genau darzulegen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1948 geborene, ab 1973 bis 1997 als selbstständig erwerbender Metzger und anschliessend vom 28. Juli bis 5. September 1997 und vom 16. September 1997 bis 28. Februar 1998 als Metzger im Angestelltenverhältnis tätige W._ meldete sich am 24. Februar 1998 bei der Invalidenversicherung des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Gemäss Untersuchungsberichten des Kantonsspitals Aarau vom 6. und 17. Juli 1998 litt er an einem cervicocephalen Syndrom, leichter Gonarthrose und Femoropatellararthrose links, arterieller Hypertonie, Adipositas und reaktiver Depression bei psychosozialer Belastungssituation. Mit Verfügung vom 1. September 1999 stellte die IVStelle einen Invaliditätsgrad von 51 % fest und sprach ihm eine ordentliche halbe Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für Ehegatten mit Wirkung ab 1. Februar 1999 zu. B.- Gegen diese Verfügung liess W._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für seine Ehefrau zuzusprechen. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, auf Grund seiner physischen und psychischen Beeinträchtigungen bestehe ein Invaliditätsgrad von mehr als 66 2/3 %, wobei die Bemessung des Validen- und Invalideneinkommens unrichtig erfolgt sei. Mit Entscheid vom 10. März 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. Dabei befand es, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 62,66 % wäre es dem Versicherten durchaus möglich, in einem bestehenden Metzgerbetrieb mit angeschlossenem Partyservice als Angestellter tätig zu sein oder einen solchen Nebenbetrieb selber zu führen. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei unter vollen Kosten- und Entschädigungsfolgen der Anspruch auf die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente und einer vollen Zusatzrente festzustellen. Als Eventualbegehren sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Abklärungen betreffend des physischen und insbesondere auch des psychischen Gesundheitszustandes, unter Einschluss der Abklärungen über seine Restarbeitsfähigkeit. Auf die Begründung wird soweit nötig in den Erwägungen eingegangen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._ (geb. am 11. September 1967) ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Am 26. Dezember 1995 heiratete sie in Sirca bei Kraljevo (Serbien) den in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen B._ (geb. 1952). Am 20. März 1996 ersuchte dieser bei der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau. Am 15. Juli 1996 konnte A._ in die Schweiz einreisen und erhielt darauf die Aufenthaltsbewilligung. Im Oktober 1996 trat sie eine Stelle als "Saaltochter" in einem Hotelbetrieb in X._ an. B.- In der Folge kam die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen zum Schluss, dass A._ und B._ eine Scheinehe führten. Mit Verfügung vom 25. Mai 1999 verweigerte sie deshalb die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._. Deren Rekurs an das kantonale Justiz- und Polizeidepartement blieb erfolglos. Mit Urteil vom 6. Juli 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die hiergegen erhobene Beschwerde ab. C.- Am 7. September 2000 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2000 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen übereinstimmend, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
A.- Der 1957 geborene E._ hatte sich am 20. November 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Nachdem das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Goldau, im August 1998 erfahren hatte, dass er während Zeiten kontrollierter Arbeitslosigkeit als Geschäftsführer und Mitinhaber der Firma M._ aktiv war, klärte die kantonale Amtsstelle die Frage der Vermittlungsfähigkeit ab. In diesem Verfahren nahm der bevollmächtigte Vertreter des Versicherten am 30. Juni 1999 zur Vermittlungsfähigkeit Stellung. Am 1. Juli 1999 verfügte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Schwyz (KIGA), E._ sei ab dem 19. November 1997 vermittlungsunfähig; sein Entschädigungsantrag werde ab diesem Zeitpunkt bis auf weiteres abgewiesen. Gemäss Mitteilungssatz der Verfügung ging diese an den Versicherten, das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz sowie das RAV Goldau. E._ wurde sie am 5. Juli 1999 zugestellt. B.- Nachdem die Arbeitslosenkasse E._ mit Schreiben vom 12. August 1999 die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentschädigung in Aussicht gestellt hatte, wandte sich sein Rechtsvertreter am 9. September 1999 an die Verwaltung mit dem Ersuchen, das Rückforderungsverfahren zu sistieren, bis über die Vermittlungsfähigkeit rechtskräftig entschieden worden sei. Die Verfügung vom 1. Juli 1999 sei ihm, dem Rechtsvertreter, nicht eröffnet worden und somit auch nicht in Rechtskraft erwachsen. Daraufhin versendete das KIGA die Verfügung vom 1. Juli 1999 am 13. September 1999 auch an den Rechtsvertreter. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz trat auf dessen am 4. Oktober 1999 erhobene Beschwerde nicht ein im Wesentlichen mit folgender Begründung. Zwar sei die am 5. Juli 1999 erfolgte Zustellung zu Unrecht nur an den Versicherten vorgenommen worden. Auf Grund des in der Verfügung erwähnten Zustellvermerks habe der Versicherte jedoch erkennen können, dass die Verfügung nur ihm, nicht aber seinem Rechtsanwalt zugestellt worden sei. Dies habe ihn allenfalls daran gehindert, während den 30 Tagen seit Erlass der Verfügung etwas zu unternehmen, weil ihm in diesem Zeitraum die Untätigkeit seines Rechtsvertreters nicht zwingend habe auffallen müssen. Spätestens mit Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist am 4. August 1999 sei jedoch der Hinderungsgrund weggefallen und der Versicherte hätte auf die Untätigkeit seines Rechtsvertreters reagieren müssen (sofern er zu diesem Zeitpunkt überhaupt hätte Beschwerde erheben wollen). Die 30-tägige Beschwerdefrist habe somit spätestens von diesem Zeitpunkt (5. August 1999) effektiv zu laufen begonnen und sei daher am 3. Oktober 1999 (Datum der Beschwerde) längstens abgelaufen gewesen. Der nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 13. September 1999 erfolgte zweite Versand der Verfügung sei unbeachtlich (Entscheid vom 19. April 2000). C.- E._ lässt staatsrechtliche Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückzuweisen, damit dieses auf die Beschwerde eintrete und die Angelegenheit materiell entscheide. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde am 26. Mai 2000 zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergeleitet. Das Verwaltungsgericht und das KIGA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) sich nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Kontokorrent; Bevollmächtigung, hat sich ergeben: A.- a) Die Klägerin ist taiwanische Staatsangehörige und wohnt in Taipei. Die Beklagte ist eine Bank mit Sitz in Zürich. Am 11. August 1995 schlossen die Parteien einen Kontoeröffnungs-/Depoteröffnungsvertrag, wobei die Klägerin die Verwaltung der bei der Beklagten liegenden Vermögenswerte auf die Crusader Group übertrug. In dieser Verwaltungsvollmacht ist mit hervorgehobenen Lettern vermerkt: "However the holders of these powers of attorney shall not be entitled to withdraw funds or Äther assets.. " Gleichzeitig stellte die Klägerin eine von der Beklagten formulierte Vollmacht zugunsten von Kan-hsin Ku aus, mit welcher dieser die Klägerin in ihrem gesamten Geschäftsverkehr mit der Beklagten ohne jede Beschränkung zu vertreten habe. Ferner wies sie die Beklagte an, die Unterlagen banklagernd zurückzubehalten und die Kopien der Bankkorrespondenz sowie die Kontounterlagen der Crusader Group zu senden. In der Folge überwies die Klägerin höhere Geldbeträge auf ihr Konto bei der Beklagten. b) Mit Faxschreiben vom 24. Oktober 1995 erteilte Ku der Beklagten den Auftrag, vom Konto der Klägerin den Betrag von USD 2'000'000.-- auf ein Konto der Crusader Contract Limited zu überweisen. Die Beklagte führte diesen Auftrag aus, nachdem sie eine Unterschriftenkontrolle vorgenommen hatte. c) Am 19. September 1996 fand bei der Beklagten ein Treffen statt, an welchem unter anderem Ku, Herr Lin und Frau Danielsson für die Klägerin sowie ein Vertreter der Beklagten teilnahmen. Lin wies sich mit einem Schreiben der Klägerin als neuer Bevollmächtigter aus. Er quittierte nach Einsicht in die Bankunterlagen und Kontoauszüge, dass sämtliche in der Vergangenheit vorgenommenen Transaktionen der Beklagten richtig gewesen seien. d) Mit Schreiben vom 8. November 1996 entzog die Klägerin der Crusader Group die Verwaltungsvollmacht und beauftragte die Beklagte, die Bankkorrespondenz an Frau Danielsson zu senden. e) Am 15. Dezember 1997 wurde das Konto bei der Beklagten gestützt auf das Schreiben der Klägerin vom 12. Dezember 1997 aufgelöst. Lin unterzeichnete dabei die Saldierungsbestätigung mit der von der Beklagten verfassten Formulierung "with full release of all obligations". B.- Mit Klage vom 5. Oktober 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von USD 100'000.-- nebst Zins, unter Vorbehalt der Nachklage. Das Handelsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 26. Oktober 2000 ab. C.- Gegen diesen Entscheid gelangt die Klägerin mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils sowie die Gutheissung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._, Reporter der Tageszeitung "Blick", rief am Vormittag des 10. September 1997 von seinem Wohnort in Horgen die Hauptnummer der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an. Er bat die Verwaltungsassistentin Z._, welche den Anruf entgegennahm, ihn mit einem Staatsanwalt zu verbinden. Die Verwaltungsassistentin antwortete, dass sämtliche Staatsanwälte abwesend seien. Im Verlauf des Telefongesprächs teilte X._ der Verwaltungsassistentin mit, dass er im Besitz einer Liste mit den Namen und den Personalien von Personen sei, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem Fraumünsterpostraub vom 1. September 1997 festgenommen worden seien. Er bat die Verwaltungsassistentin, in den Registern der Staatsanwaltschaft nachzuschauen, ob diese Personen Vorstrafen, insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten, erwirkt hätten. Die Verwaltungsassistentin war dazu bereit. X._ übermittelte ihr hierauf um 08.28 Uhr per Fax die Liste der Personen. Die Verwaltungsassistentin nahm Einsicht in das ihr mittels eines Passwortes zugängliche EDV-System der Geschäftskontrolle der Justizdirektion und klärte ab, ob die auf der Liste genannten Personen schon im Zusammenhang mit Strafverfahren, insbesondere wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, registriert waren. Die Verwaltungsassistentin vermerkte handschriftlich auf der ihr von X._ übermittelten Liste bei den einzelnen Personen, ob Einträge wegen Betäubungsmitteldelikten ("BetmG") oder wegen anderer Delikte ("a. D.") oder keine Einträge ("n. g.") vorlagen. Die dergestalt ergänzte Liste sandte sie gleichentags, um 11.32 Uhr, ab dem Telefaxgerät der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an X._. Dieser publizierte die damit neu gewonnenen Informationen betreffend Vorstrafen der Festgenommenen allerdings nicht. B.- Die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 12. Januar 1999 vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. September 1999 der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. September 2000 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E.- Die Verwaltungsassistentin Z._ ist durch Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. April 1998 wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) mit einer Busse von 500 Franken bestraft worden. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. | 0 |
A.- Der 1939 geborene T._ war seit 1961 in der S._ AG als Strassenbauarbeiter angestellt. Wegen zunehmender gesundheitlicher Probleme in Form von Kreuzschmerzen, Lungenbeschwerden, koronarer Herzkrankheit und rezidivierender Gichtarthriziden meldete er sich am 30. Juni 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Nidwalden liess den Versicherten durch Ärzte verschiedener Fachrichtung medizinisch abklären. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 3. Juli 1998 das Rentenbegehren mangels eines anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab. B.- Beschwerdeweise liess T._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Zur Bekräftigung seiner Ausführungen wies er unter anderem auf den Bericht der Höhenklinik X._ vom 27. Juli 1998 über das Ergebnis der stationären Behandlung vom 2. bis 28. Juli 1998 hin. Mit der Replik liess er den Austrittsbericht vom 21. September 1998 nachreichen. Zudem liess er ein Schreiben des Dr. med. E._ vom 23. April 1999 zu den Akten geben, gemäss welchem wegen neu aufgetretenen Bewusstseinsstörungen eine Computertomographie durchgeführt wurde, welche multiple Hirnmetastasen aufwies. Am 4. Juni 1999 verstarb T._. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden schrieb das Verfahren mit Entscheid vom 26. Juli 1999 als gegenstandslos geworden vom Gerichtsprotokoll ab. Die von den Erben des T._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 2000 gut und wies die Sache in Aufhebung des erstinstanzlichen Gerichtsentscheids an das kantonale Gericht zurück, damit dieses abkläre, ob die Erben des T._ die Erbschaft angetreten haben. In Nachachtung des Rückweisungsentscheides des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nahm das kantonale Versicherungsgericht die notwendigen Abklärungen vor. Mit Entscheid vom 12. Februar 2001 hiess es die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die IV-Stelle anwies, den Erben des Verstorbenen unter vorgängiger Ermittlung des Zeitpunktes des Rentenbeginns eine halbe Invalidenrente auszurichten. Zudem sprach es ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 1400.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu. C.- Die Erben des T._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Begehren, die Sache sei zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem machen sie für das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3800.- zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagenersatz geltend. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Verfügung vom 3. Juli 1998 sei zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die bei der schweizerischen Invalidenversicherung versicherte Z._ kam am 4. Dezember 1997 in einem Staat in Mittelasien, wo ihr Vater im Rahmen eines Entwicklungsprojektes tätig war, in der 32. Schwangerschaftswoche mit einem Geburtsgewicht von 1610 Gramm zur Welt. Wegen eines postnatal aufgetretenen Atemnotsyndromes erhielt sie im dortigen Spital Sauerstoff über einen vor die Nase gehaltenen Trichter, während gegen die sich entwickelnde Hypoglykämie offenbar nichts vorgekehrt werden konnte. Da neonatologische Behandlungsmöglichkeiten vor Ort fehlten, wurde die Versicherte mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) in einem Ambulanz-Jet nach Zürich/ Kloten und von dort mit einem Helikopter in die Medizinische Kinderklinik des Spitals X._(CH) geflogen, wo sie 20 Stunden nach der Geburt eintraf. Bereits während des Fluges wurde sie in einer Isolette notfallmässig durch ein Neonatologen-Team des Spitals X._ betreut, wobei ihr ein Nasen-SPAP zur Behandlung des Atemnotsyndromes und eine Infusion zur Behebung der Hypoglykämie gegeben wurden. Am 9. Februar 1998 meldete der Vater seine Tochter wegen der Geburtsgebrechen Ziff. 494 (Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 2000 Gramm bis zur Erreichung eines Gewichtes von 3000 Gramm) und Ziff. 497 GgV-Anhang (schwere respiratorische Adaptionsstörungen [wie Asphyxie, Atemnotsyndrom, Apnoen], sofern sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest werden und eine Intensivbehandlung begonnen werden muss) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er medizinische Massnahmen und die Übernahme der Kosten für den von der REGA durchgeführten Transport in der Höhe von Fr. 35'791. 35 beantragte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 17. September 1998 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 494 zu, lehnte aber das Gesuch um Übernahme des REGA-Einsatzes gestützt auf eine beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eingeholte Stellungnahme ab mit der Begründung, die Invalidenversicherung komme nicht für die Kosten einer aus medizinischen Gründen notwendigen Repatriierung von Versicherten aus Drittweltländern auf. B.- Beschwerdeweise liess Z._, vertreten durch ihre Eltern und diese vertreten durch die REGA, beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten der medizinisch notwendigen Massnahme zur Behandlung des Geburtsgebrechens im Betrage von Fr. 35'791. 35 gemäss Rechnung der REGA zusätzlich zu den in der angefochtenen Verfügung anerkannten Leistungen zu übernehmen. Mit Entscheid vom 21. September 1999 hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut mit der Feststellung, dass die Kosten für den REGA-Einsatz vom 4./5. Dezember 1997 dem Grundsatz nach zulasten der Invalidenversicherung gingen, wobei der zu vergütende Betrag im Sinne der Erwägungen noch zu bestimmen sei; im Umfange der Kürzung des Rechnungsbetrages wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1). Die Akten wurden zur Festlegung des im Sinne der Erwägungen zu reduzierenden Rechnungsbetrages an die IV-Stelle zurückgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2). Die Rekurskommission gelangte zum Schluss, die Repatriierung stelle eine medizinische Massnahme zur Behandlung des Geburtsgebrechens der Versicherten dar; indessen sei infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht der Transport von Zürich ins Spital X._ nicht von der Invalidenversicherung zu übernehmen. C.- Gegen diesen Entscheid führen sowohl das BSV als auch die Versicherte Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV stellt die Anträge, in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei der Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, eine neue Verfügung zu erlassen (Prozess-Nr. I 628/99). Z._ lässt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, Dispositiv- Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und dahingehend zu ändern, dass die IV-Stelle die vollen Kosten des REGA-Einsatzes zu vergüten habe; Dispositiv-Ziff. 2 sei ersatzlos aufzuheben (Prozess-Nr. I 630/99). Z._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV vernehmen. Die IV- Stelle schliesst sich in diesem Verfahren dem Rechtsbegehren und der Auffassung des BSV an. Das BSV stellt das Begehren um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten und die IV-Stelle den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten sei in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Kosten der medizinischen Vorkehren in vollem Umfang der Invalidenversicherung zu überbinden seien. D.- Am 25. Oktober 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
A.- Beim 1981 geborenen M._ besteht eine von der Invalidenversicherung als Geburtsgebrechen anerkannte Ohratresie rechts sowie eine Myopie. Eine optische Korrektur der Kurzsichtigkeit ist nur mit Kontaktlinsen möglich, da wegen des Ohrenleidens ein Brillenbügel keinen Halt findet. Der operative Aufbau einer Ohr(muschel)Plastik ist wegen der Abstossungsreaktion des Implantates bisher gescheitert. Am 4. Dezember 1998 ersuchte der Vater von M._ die Invalidenversicherung um Übernahme der Kosten der Kontaktlinsen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Zug das Begehren mit Verfügung vom 4. Januar 1999 ab. B.- Die vom Vater namens seines Sohnes hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 1. Mai 2000 in dem Sinne gut, dass es die Leistungspflicht der Invalidenversicherung im Umfang der durch das Tragen von Kontaktlinsen verursachten Mehrkosten im Vergleich zur Versorgung mit einer Brille bejahte und die Sache zur Bestimmung dieses Betrages und Neuentscheidung an die IV-Stelle zurückwies. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, desgleichen der von seinem Vater und dieser durch Rechtsanwalt Dr. Bitzi vertretene M._. Die IV-Stelle hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- S._, geboren 1942, italienischer Staatsangehöriger, arbeitete als Grenzgänger in der Schweiz, zuletzt bei der Firma G._ als Maurer. Am 9. Oktober 1976 erlitt er bei einem Jagdunfall eine distale Humerusfraktur rechts. Nach dieser Verletzung stellten sich eine Ellbogenarthrose und eine eingeschränkte Ellbogenbeweglichkeit ein. Die Fortsetzung der angestammten Tätigkeit war nicht möglich. Am 13. Januar 1978 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug. Auf Grund von Abklärungen der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Graubünden (Mitteilung vom 4. Juli 1979) verfügte die Schweizerische Ausgleichskasse am 12. November 1979 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente vom 1. Oktober 1977 bis 31. August 1978 und einer ganzen Rente ab dem 1. September 1978. Im Rahmen der auf Juli 1980 vorgesehenen Revision der Invalidenrente wurde der Invaliditätsgrad neu auf 60 % festgesetzt (Mitteilung der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Graubünden 4. Juli 1980), worauf die Schweizerische Ausgleichskasse S._ mit Wirkung ab 1. August 1980 eine halbe Invalidenrente zusprach (Verfügung vom 16. Juli 1980). Der Rentenanspruch wurde in Revisionsverfahren der Jahre 1982, 1983, 1986, 1989, 1993 und 1996 bestätigt. Mit Eingabe vom 4. Dezember 1996 machte S._ erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. In der Folge nahm die IV-Stelle des Kantons Graubünden verschiedene medizinische Unterlagen zu den Akten, darunter Befundberichte italienischer Ärzte und ein Gutachten der Dres. med. E._ und H._, Spital X._, Medizinische Abteilung, vom 10. November 1997 mit Konsiliarberichten von Prof. Dr. med. C._, Spital X._, Orthopädische Abteilung, vom 25. September 1997 und von Dr. med. K._, Psychiatrische Klinik Y._, vom 1. Oktober 1997 sowie zwei ergänzenden Nachträgen von Dr. med. M._, Spital X._, vom 14. September 1998 und 4. Februar 1999. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (Schreiben vom 16. April 1999) und nachdem die Berufsberaterin einen neuen Einkommensvergleich erstellt hatte (Bericht vom 3. Juni 1999) lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Rentenerhöhungsgesuch mit Verfügung vom 21. Juli 1999 ab. Eine dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobene Beschwerde wurde als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem die IV-Stelle des Kantons Graubünden ihre Verfügung wegen Unzuständigkeit aufgehoben und die Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen hatte. Diese erliess am 26. Oktober 1999 eine mit der aufgehobenen identische Verfügung, mit welcher das Revisionsgesuch abgewiesen wurde, da der Invaliditätsgrad 62,09 % betrage und sich damit am Rentenanspruch nichts ändere. B.- S._ erhob dagegen bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab dem 31. Oktober 1983 und die Verzinsung der zurückbehaltenen Rente; ausserdem sei die Beschwerdegegnerin zur Kostentragung und zu einer Parteientschädigung zu verpflichten. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ die im vorinstanzlichen Prozess gestellten Rechtsbegehren. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragt Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1956 geborene R._ arbeitete seit März 1984 als Plattenleger bei der Firma A._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. August 1985 erlitt er bei einem Autounfall in Jugoslawien eine Radiusfraktur loco classico links und eine Fraktur der 11. Rippe lateral links. Für die Folgen dieses Unfalls sprach die SUVA R._ mit Verfügung vom 30. April 1986 ab 1. April 1986 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Im Rahmen einer Revision überprüfte die SUVA darauffolgend die Rentenhöhe. Gestützt auf die Angaben der Firma W._ AG, bei welcher R._ seit Januar 1988 angestellt ist, und des früheren Arbeitgebers zu den erwerblichen Verhältnissen von R._ (vom 11. November 1998), reduzierte sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 20. Januar 1999 ab 1. Februar 1999 von 25 % auf 9 %. Auf Einsprache hin hielt die Anstalt an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 10. Mai 1999). B.- R._ liess hiegegen Beschwerde führen mit den Anträgen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Invalidenrente sei bei 25 % zu belassen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zwei Beweisauskünfte beim jetzigen Arbeitgeber über die behauptete Hilfeleistung desselben und die Mitarbeit der Ehefrau eingeholt hatte (vom 16. März und 16. Juli 2000), wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ unter Beilage einer Stellungnahme des Arbeitgebers vom 15. September 2000 beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Der ursprünglich nach eigenen Angaben aus Uganda stammende nigerianische Staatsangehörige O._ (geb. 1977) reiste am 14. September 2000 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Am 22. August 2001 verurteilte ihn das Strafeinzelgericht 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 60 Tagen Gefängnis (unbedingt); gleichzeitig verwies es ihn für fünf Jahre des Landes (ebenfalls unbedingt). B.- Am 15. Oktober 2001 verfügte der Regierungsstatthalter I von Bern, dass die gegen O._ angeordnete Landesverweisung auf dessen Entlassung aus dem Strafvollzug hin vollstreckt werde. Für den Fall, dass dies nicht fristgerecht geschehen könne, nahm er O._ in Ausschaffungshaft. Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) prüfte und bestätigte diese an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2001 (mit schriftlicher Begründung vom 26. Oktober 2001). C.- O._ hat hiergegen am 17. November 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, ihn freizulassen. Die Haft sei unverhältnismässig und entbehre eines Haftgrunds; im Übrigen entsprächen die Haftbedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) und der Regierungsstatthalter I von Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. O._ hat von der Möglichkeit, ergänzend Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. März 2001 hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 3. November 2000, wonach die Institution B._ einerseits und das Altersheim R._ andererseits ihr anzuschliessen und der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern hiegegen erhobene Einspruch abzuweisen seien, gutgeheissen und festgehalten, dass diese beiden Einrichtungen per 1. Januar 2001 der Ausgleichskasse Hotela angeschlossen werden. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die kantonale Ausgleichskasse die Aufhebung der Verfügung des BSV vom 22. März 2001 und - sinngemäss - die Abweisung der zur Diskussion stehenden Übertrittsersuchen. Das BSV verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Ausgleichskasse Hotela lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Desgleichen trägt die als Mitinteressierte beigeladene Institution B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, während das Altersheim R._ sich nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 13. August 1999 gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamtes Baden vom 14. Juni 1999 gegen G.M._ Anklage wegen sexueller Handlungen mit Kindern und wegen Pornografie. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1997 bis Mai 1998 L.A._, geb. 1990, und D.A._, geb. 1993, Pornofilme vorgeführt; ausserdem habe er D.A._ seinen Penis gezeigt und sie gefragt, ob sie mit dem Geschlechtsteil spielen wolle; auch A.G._, geb. 1992, habe er seinen Penis gezeigt und sie aufgefordert, damit zu spielen. Bei L.A._ und D.A._ handelt es sich um die Enkelkinder von Y.M._ die seit 1994 mit dem Angeklagten verheiratet ist, bei A.G._ um das Kind einer befreundeten Familie. Die Staatsanwaltschaft beantragte, G.M._ sei mit 8 Monaten Gefängnis bedingt und mit einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. Mit Urteil vom 16. August 2000 sprach das Bezirksgericht Baden den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern frei. Es sprach ihn der mehrfachen Pornografie schuldig und bestrafte ihn mit einem Monat Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Auf die Forderung der Zivilklägerin A.G._ trat das Bezirksgericht nicht ein. Die Forderung der Zivilklägerin D.A._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. Die Forderung der Zivilklägerin L.A._ wurde abgewiesen. B.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erklärten die Zivilklägerinnen D.A._ und A.G._ Berufung. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Berufungen seien abzuweisen; eventuell seien sie teilweise, nämlich im Sinne der Anklage vom 13. August 1999, gutzuheissen; darüber hinausgehende Anträge seien abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 1. März 2001 die Berufungen der Zivilklägerinnen teilweise gut. Es sprach den Angeklagten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Schändung sowie der mehrfachen Pornografie schuldig und bestrafte ihn mit acht Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Ausserdem verpflichtete es ihn, den Zivilklägerinnen D.A._ und A.G._ eine Genugtuung von je Fr. 3'000.-- zu leisten und der Zivilklägerin D.A._ für den geltend gemachten Schaden Fr. 803.-- zu bezahlen. Im Übrigen wurden die Zivilklägerinnen D.A._ und A.G._ auf den Zivilweg verwiesen. C.-G.M._ reichte mit Eingabe vom 19. April 2001 gegen das Urteil des Aargauer Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D.-D.A._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.G._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Beide Beschwerdegegnerinnen ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bezirksgericht Baden, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. E.- Das Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Juli 2001 abgewiesen. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Am 21. November 1990 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A._ wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Monaten. Nach der Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde A._ am 13. Mai 1992 unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B.-Am 19. April 1999 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A._ erneut wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten. C.- Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beim Kantonsgericht St. Gallen den Antrag auf Strafausscheidung. Darauf teilte das Kantonsgericht St. Gallen mit, die gewünschte Strafausscheidung könne noch nicht vorgenommen werden, weil eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 19. April 1999 eingereicht worden sei. Am 25. April 2000 informierte das Kantonsgericht St. Gallen das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich über die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Gleichzeitig teilte es mit, dass eine Strafausscheidung nicht vorgenommen werden müsse, weil alle Delikte, für welche A._ schuldig gesprochen worden sei, in die Probezeit der bedingten Entlassung fallen würden. D.- Weil die beurteilten Delikte alle innerhalb der Probezeit der bedingten Entlassung lagen, ordnete das Justizvollzugsamt des Kantons Zürich am 10. Mai 2000 den Vollzug des nicht verbüssten Strafrestes von 123 Tagen der Strafe vom 21. November 1990 an. Unter explizitem Hinweis auf die "gegebene Eile" verfügte das Justizvollzugsamt den Vollzug des Strafrestes ohne A._ vorher das rechtliche Gehör zu gewähren: Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für den Rückversetzungsentscheid gemäss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 6 StGB wäre bereits am 12. Mai 2000 abgelaufen. E.- A._ erhob gegen diesen Entscheid unter anderem wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtzeitig Rekurs. Er stellte ausserdem das Gesuch um Akteneinsicht und er beantragte Frist, um die Rekursschrift nach Einsicht in die Akten gegebenenfalls zu ergänzen. Die Justizdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Verfügung vom 27. Juli 2000 ab. Die Akten stellte es dem Rekurrenten erst nachträglich zur Verfügung. F.- Auf Beschwerde von A._ hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 6. Oktober 2000 diesen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Rekursinstanz auf und wies die Sache an die Rekursinstanz zurück. G.- Nachdem der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten genommen und die Rekursschrift ergänzt hatte, wies die Justizdirektion den Rekurs mit Verfügung vom 31. Januar 2001 erneut ab. H.- Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 18. Mai 2001 ab. I.- Ohne anwaltliche Vertretung führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sinngemäss beantragt er den Verzicht auf den Vollzug des Strafrestes von 123 Tagen. Ebenfalls sinngemäss stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. K.- Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- B._ war Verwaltungsratspräsident der im Dezember 1993 gegründeten Firma L._ AG. Der am 5. Oktober 1995 über die Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde mangels Aktiven am 18. Oktober 1995 wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 10. September 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich B._, Präsident des Verwaltungsrates der konkursiten Firma, zur Leistung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 9'477. 60, unter solidarischer Haftung mit S._. Diese hatte als Mitglied des Verwaltungsrates gewirkt und wurde mit separater, gleichentags erlassener Verfügung ebenfalls gestützt auf Art. 52 AHVG für den der Ausgleichskasse erwachsenen Schaden ins Recht gefasst. B.- Die beiden Betroffenen erhoben Einspruch, worauf die Ausgleichskasse den verfügten Schadenersatz beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich klageweise geltend machte. Mit Entscheid vom 29. November 1999 hiess das Gericht die Klage vollumfänglich gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt B._ das Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit ihn betreffend, sei die Schadenersatzklage abzuweisen, insoweit sie sich gegen ihn richte. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Sache. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. Die als Mitinteressierte beigeladene S._ enthält sich eines Antrages. | 0 |
A.- Die 1965 geborene und aus Mexiko stammende Z._ heiratete im Februar 1992 und reiste im März 1992 in die Schweiz ein. Wegen der Folgen einer seit 1986 bestehenden Polyarthritis meldete sie sich im Januar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 27. März 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen. Ein erneutes, im Juli 1997 gestelltes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Juni 1998 ab mit der Begründung, im Zeitpunkt des Invaliditätseintrittes, welcher auf Mai 1996 festzusetzen sei, seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nicht erfüllt gewesen. B.- Die von Z._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprechung einer Invalidenrente ab Mai 1997 (statt Mai 1996) erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung und die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Oktober 1998, ersetzt durch eine inhaltlich gleiche Verfügung vom 12. Oktober 1998, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch des 1950 geborenen V._ ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2000 ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei eine Begutachtung bei einer medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) anzuordnen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1968 geborene O._ arbeitete seit 18. Juli 1995 bei der Firma Z._ AG als Lagermitarbeiter/Mitfahrer. Bereits 1992 und 1994 war er wegen Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Am 25. Oktober 1995 zog er sich bei der Arbeit beim Transportieren eines etwa 400 kg schweren Computer-Racks ein Verhebetrauma am Rücken zu und war daraufhin vom 26. Oktober bis 15. November 1995 im Spital X._ hospitalisiert. Die SUVA stellte mit Verfügung vom 14. August 1996 ihre Versicherungsleistungen per 19. April 1996 ein, da der Status quo ante ab diesem Datum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erreicht sei, was mit Einsprache-Entscheid vom 18. Februar 1998 und Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 1999 bestätigt wurde. Bereits am 20. November 1995 hatte sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet und dabei berufliche Massnahmen beansprucht. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) holte in der Folge einen Arbeitgeberbericht vom 11. Januar 1996, Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. L._ vom 23. Juli 1998 und des Spitals X._ vom 17. November 1995 und 5. Januar 1996 sowie ein Gutachten der Rehabilitationsklinik Y._ vom 22. Januar 1998 mit einem konsiliarischen psychiatrischen Gutachten des Externen Psychiatrischen Dienstes (EPD) vom 13. Januar 1998 ein. Sie zog die Akten der SUVA bei und veranlasste eine berufliche Abklärung vom 18. Juni bis 19. September 1997 in der Eingliederungsstätte für Behinderte (VEBO; Bericht vom 6. Oktober 1997). Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 58 % und sprach O._ mit Verfügung vom 15. April 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung nebst Zusatzrente für die Ehefrau ab Oktober 1996 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt O._ die Zusprechung einer ganze Rente und die Einholung weiterer ärztlicher Gutachten; gleichzeitig erneuert er seinen vorinstanzlichen Beweisantrag auf Erhebung der Vergleichseinkommen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1950 geborene B._ war seit dem 8. Juni 1970 im Spital X._ als Feinmechaniker angestellt. Am 26. Mai 1991 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich unter anderem eine Wirbelsäulenkontusion zuzog. Seine bisherige Tätigkeit nahm er ab März 1992 bis zur definitiven Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ende 1993 in reduziertem Umfang wieder auf. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher B._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Behandlungskosten auf und richtete Taggelder aus. Nach Vornahme der zur Prüfung der Rentenfrage und der Integritätsentschädigung erforderlichen medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Januar 1996 auf Grund einer 50 %igen Erwerbsunfähigkeit eine auf der Basis eines massgebenden Jahresverdienstes von Fr. 78'352.- berechnete Invalidenrente ab 1. September 1995 sowie eine 15 %ige Integritätsentschädigung zu. Einspracheweise liess B._ nebst der Höhe von Invaliditätsgrad und Integritätsentschädigung das der Rentenberechnung zugrunde gelegte Gehalt beanstanden. Nachdem die SUVA über die von der Invalidenversicherung gewährte Rente informiert worden war, prüfte sie die Frage der Überentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Juli 1996 teilte sie dem Versicherten mit, die Gesamtleistungen (Taggeld der Unfallversicherung/Rente der Invalidenversicherung) überstiegen den mutmasslich entgangenen Verdienst in der Zeit vom 26. Mai 1991 bis 31. August 1995 um Fr. 44'064.40; zudem seien in der Zeit vom 1. September 1995 bis 31. Juli 1997 Fr. 8822.- zuviel an Rentenleistungen ausgerichtet worden, was ein Total zu ihren Gunsten von Fr. 52'886.- ergebe. Auch gegen diese Verfügung liess B._ Einsprache erheben, indem er den angenommenen Jahresverdienst von Fr. 78'352.- beanstandete und einen höheren mutmasslichen Verdienstentgang in den Jahren 1991 bis 1995 geltend machte. Mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 1997 erhöhte die SUVA den Invaliditätsgrad auf 55 %, hielt im Übrigen aber an ihren ursprünglichen Verfügungen fest. B.- Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben mit dem Begehren, es seien ihm eine 100 %ige Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 1995 bei einem versicherten Verdienst von Fr. 87'352.- sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis eines Integritätsschadens von 50 % zuzusprechen; zudem sei festzustellen, dass für die Zeit vom 26. Mai 1991 bis 31. August 1995 keine Überversicherung bestehe. Mit Entscheid vom 10. Februar 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde teilweise gut, indem es die SUVA zur Ausrichtung einer Invalidenrente von 75 % und einer Integritätsentschädigung von 30 % verpflichtete; die weitergehenden Begehren wies es ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es sei von einem versicherten Verdienst von Fr. 87'352.- auszugehen und es sei festzustellen, dass für die Zeit vom 26. Mai 1991 bis 31. August 1995 keine Überversicherung bestehe. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Grundsatz der Spezialität etc. ,hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben seiner Beteiligung an Industrieunternehmen wie der Selve und der ACMV wollte er sich mit dem Erwerb der Inspectorate ein zweites Standbein im Dienstleistungssektor aufbauen. In der Folge wuchs das Firmenkonglomerat durch eine grosse Anzahl von Akquisitionen rasch an, und das Aktienkapital der Inspectorate erhöhte sich schon vor der Publikumsöffnung erheblich. Mit ihrem Gang an die Börse floss der Inspectorate weiteres Eigenkapital zu, was es Werner K. Rey ermöglichte, weitere Akquisitionen zu tätigen. Trotz der Publikumsöffnung behielt er die Mehrheit an der Inspectorate. Per Ende 1986 brachte er seine Anteile an der Inspectorate sowie diejenigen an der ACMV und der SCI in die Omni Holding AG ein. Dadurch entstand eine grosse Gesellschaft mit einem bald kaum mehr überblickbaren Geflecht von Tochtergesellschaften und einem Aktienkapital von 425 Millionen Franken, das sich in den folgenden Jahren ständig vergrösserte. Parallel dazu existierte eine Fülle von privaten Firmen von Werner K. Rey, die zum grossen Teil im Offshore-Bereich angesiedelt waren. Schliesslich brach das so genannte "Rey-Imperium" zusammen (angefochtenes Urteil S. 46). B.- Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey am 14. Juni 2000 frei - von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der Merrill Lynch Capital Markets London, der Schweizerischen Volksbank, der Banque Cantonale Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank, - von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen a) durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986 und b) durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International S.A. für das Jahr 1985 im April 1986. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey hingegen schuldig - des versuchten Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) in Sachen Inspectorate, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern, - der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986, - des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB), mehrfach begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen nach dem 4. September 1991 durch Verheimlichung verschiedener ihm zustehender Forderungen und Ansprüche zum Schein verminderte. Der Kassationshof des Kantons Bern verurteilte Werner K. Rey zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1545 Tagen. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 sei aufzuheben und die Strafsache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Schuldigerklärung von Werner K. Rey vollumfänglich im Sinne des Überweisungsbeschlusses, d.h. in Abänderung bzw. zusätzlich zu den bisherigen Schuldsprüchen zur Verurteilung von Werner K. Rey wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs in den Fällen Inspectorate International S.A. und Omni Holding AG und wegen mehrfacher Urkundenfälschung in den beiden Fällen Inspectorate International S.A., sowie zur Neubemessung der Strafe, alles unter Kostenfolge. D.- Werner K. Rey beantragt in seiner Vernehmlassung vom 26. März 2001 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 25. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1949 geborenen K._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrente für den Ehegatten) bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu. B.- K._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu neuer Verfügung. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 31. Juli 2000 ab (Dispositiv-Ziffer 3). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu bewilligen. Im Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- S._ war seit der Firmengründung Verwaltungsratspräsident und ab Ende 1990 einziger Verwaltungsrat der Z._ AG, über die am XX der Konkurs eröffnet und am YY mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. In diesem Verfahren kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Firma als beitrags- und abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, zufolge ausstehender paritätischer Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) für das Jahr 1990 sowie die Monate Januar bis April 1991 mit einem Betrag von insgesamt Fr. 25'836. 65 zu Verlust. Mit Verfügung vom 2. Juli 1992 verpflichtete sie S._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 25'836. 65. Die von der Ausgleichskasse nach erfolgtem Einspruch eingereichte Klage hiess die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich) im Umfang des verfügten Betrages gut, wies die Klage jedoch hinsichtlich der auf diesem Betrag geforderten Verzugszinsen am 26. September 1994 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht aus formellen Gründen teilweise gut und wies die Sache, soweit darauf einzutreten war, zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurück (Urteil vom 6. März 1995). B.- Mit Entscheid vom 30. August 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete S._, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Umfang der klageweise geltend gemachten bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten zu bezahlen. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Wesentlichen beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, es sei ihm eine Frist zur "eingehenden Begründung" des Antrags auf Klageabweisung einzuräumen. Die Ausgleichskasse hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1961 geborene, seit 1981 in der Schweiz lebende S._ absolvierte in seinem Heimatland Polen die Ausbildung zum Maschinentechniker. In der Schweiz war er bei verschiedenen Firmen angestellt und versuchte parallel dazu ab Herbst 1990 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzubauen, was er indessen im Herbst 1994 aufgab. Am 6. April 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Begründung führte er an, seit einer Wirbelsäulenoperation vom August 1997 leide er an Kreuzschmerzen und Fortbewegungsproblemen. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, B. (vom 19. Juni 1998), und der Neurologisch-Neurochirurgischen Universitätspoliklinik (vom 29. Dezember 1998 mit Ergänzung vom 12. April 1999) ein. Weiter zog sie eine Stellungnahme des Versicherten zu seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit (vom 27. April 1999) sowie die Akten des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Bern, bei. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da der Versicherte mit einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit ein Einkommen im bisherigen Rahmen erzielen könne (Verfügung vom 17. Dezember 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. November 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; er lässt unter anderem Lohnausweise der Firma T._ AG vom 31. Dezember 1989 sowie der Firma J._ AG vom 11. Januar 1991 und 16. Januar 1992 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Diebstahl, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Entscheid vom 8. Juni 2000 fest, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 3. Februar 2000 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit dem Verfahren gegen X._ wegen Diebstahls in sieben Punkten keine weitere Folge gegeben wurde und soweit X._ von den Anschuldigungen des Diebstahls in zwei Punkten und der Fälschung von Ausweisen freigesprochen wurde. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides frei von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen im Februar 1993 zum Nachteil von A._. Es sprach X._ des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 137 Ziff. 1 aStGB) in vier Fällen schuldig und verurteilte sie deswegen zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B.- Die Generalprokuratur des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ auch wegen Diebstahls zum Nachteil von A._ im Februar 1993. X._ hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende S.D._, geboren am ......... 1953, arbeitete von 1989 an als Saisonnier in der Schweiz. Im November 1996 wurde seine Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit als Hilfsmaurer umgewandelt. Seit dem 19. Juni 1997 war S.D._ infolge eines Arbeitsunfalles nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In der Folge wurde seine Aufenthaltsbewilligung zwecks Stellensuche letztmals bis zum 14. April 2000 verlängert. Mit Verfügung vom 12. Februar 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S.D._ bei Anerkennung einer Erwerbsunfähigkeit von 40% eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'066.-- mit Wirkung ab dem 1. März 1999 zu und richtete ihm eine Integritätsentschädigung von Fr. 36'450.-- aus. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängig. Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich sprach S.D._ mit Verfügung vom 5. März 1999 in Anerkennung eines Invaliditätsgrades von 100% eine ganze Invalidenrente im Betrag von Fr. 489.-- pro Monat mit Wirkung ab dem 1. Juni 1998 und mit Verfügung vom 14. September 1999 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades von Fr. 201.-- pro Monat mit Wirkung ab demselben Datum zu. B.- Am 5. Februar 1999 reiste die Ehefrau M.D._ geboren am .......... 1958, - nachdem ihr zuvor die Einreise zwecks Familiennachzug verweigert worden war - mit einem Visum, welches sie zum Besuchsaufenthalt von längstens drei Monaten berechtigte, in die Schweiz ein. Unter Hinweis auf die durch seine Invalidität verursachte Pflegebedürftigkeit stellte S.D._ am 7. April 1999 erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine - auch nach Ablauf ihres Besuchsvisums weiterhin in der Schweiz weilende - Ehefrau. Mit Verfügung vom 25. Juni 1999 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, das Gesuch ab mit der Begründung, die Voraussetzungen des Familiennachzugs seien aufgrund der fehlenden Erwerbstätigkeit von S.D._ (Art. 39 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, BVO; SR 823. 21) nicht gegeben und die geltend gemachten Gründe vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. Dagegen erhob M.D._ Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. C.- Mit Verfügung vom 14. August 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für S.D._ ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebietes (Wegweisung). Zur Begründung führte die Fremdenpolizei an, die zuständige IV-Stelle habe den Invaliditätsgrad von S.D._ auf 100% festgelegt, weshalb mit einer Erwerbsaufnahme nicht mehr zu rechnen sei. Da er zur Ausübung der Erwerbstätigkeit zugelassen worden sei und die Bewilligung eines erwerbslosen Aufenthalts nicht in Frage komme, müsse sein Aufenthaltszweck als "erfüllt" betrachtet werden. Im Übrigen sei seine persönliche Anwesenheit auch für das hängige Beschwerdeverfahren betreffend Unfallversicherung derzeit nicht erforderlich. Schliesslich habe S.D._ während längerer Zeit (durch die öffentliche Fürsorge) finanziell unterstützt werden müssen. Gegen diese Verfügung legte S.D._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich ein. D.- Der Regierungsrat des Kantons Zürich vereinigte die gegen die Verfügungen vom 25. Juni 1999 bzw. vom 14. August 2000 gerichteten Rekurse von M. und S.D._ und wies sie mit Entscheid vom 21. März 2001 ab. Im Wesentlichen kam der Regierungsrat zum Schluss, auch bei einem weiteren Verbleib im Kanton Zürich sei mit einer Wiedereingliederung von S.D._ ins Erwerbsleben nicht zu rechnen, weshalb der Aufenthaltszweck des ursprünglich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugelassenen Ausländers hinfällig und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern sei. Da S.D._ nicht zwingend auf weitere medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen sei, sei ihm der Aufenthalt auch nicht unter diesem Titel (Art. 33 BVO) zu gestatten. Schliesslich seien keine Umstände ersichtlich, welche die Anerkennung eines Härtefalles gemäss Art. 36 BVO rechtfertigen würden. Werde die Aufenthaltsbewilligung von S.D._ nicht verlängert, so komme eine Zulassung von M.D._ im Familiennachzug zum Vornherein nicht in Betracht. E.- Mit Eingabe vom 2. Mai 2001 haben S. und M.D._ gemeinsam beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie stellen den Antrag, der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 21. März 2001 sei aufzuheben und das Verfahren an diesen zurückzuweisen; eventuell sei der Regierungsrat anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer zu verlängern. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F.-Dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Mai 2001 entsprochen. | 0 |
Art. 9 BV (Willkürliche Beweiswürdigung); Art. 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 23. April 1997 mietete A._ (Beschwerdeführerin) von B._ (Beschwerdegegner) ein Einfamilienhaus in X._. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'100.--. Nachdem die Beschwerdeführerin anfangs Mai 1997 in die Liegenschaft eingezogen war, liess sie am 6. Mai 1997 ein erstes Mal die Heizung von einem Monteur kontrollieren. Sie rügte in der Folge mehrmals, dass die Heizung defekt und zu laut sei. Am 30. September 1997 verfügte die von der Beschwerdeführerin angerufene Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Bremgarten eine Mietzinsreduktion von 10% für die Monate Mai und September sowie eine solche von 15% ab Oktober 1997 bis zu einer den üblichen Wärmenormen entsprechenden Instandstellung. Der Beschwerdegegner liess in der Folge verschiedene Arbeiten an der Heizung ausführen. B.-Am 24. November 1997 zog die Beschwerdeführerin aus der Mietliegenschaft aus und gelangte am 27. November 1997 wiederum an die Schlichtungsstelle für das Mietwesen des Bezirks Bremgarten. Eine gütliche Einigung kam jedoch nicht zustande, worauf die Beschwerdeführerin am 11. März 1998 beim Bezirksgericht Bremgarten Klage einreichte. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass das zwischen den Parteien abgeschlossene Mietverhältnis spätestens per 1. Dezember 1997 als fristlos gekündigt gelte, und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr Fr. 10'784. 70 nebst Zins zu bezahlen. Am 21. August 1998 erhob der Beschwerdegegner Widerklage mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die fristlose Kündigung der Beschwerdeführerin per 1. Dezember 1997 nichtig sei, und die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung eines Betrages von Fr. 12'390.-- nebst Zins zu verurteilen. Mit Urteil vom 19. August 1999 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Am 23. Juni 2000 reduzierte das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Aargau den dem Beschwerdegegner aufgrund der Widerklage zugesprochenen Betrag auf Fr. 11'130.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C.-Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingelegt. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt sie folgende Anträge: "1. Das vorinstanzliche Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 23. Juni 2000, sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 23. Juni 2000, vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen mit erneutem vollständigem Beweisverfahren und ordnungskonformem Verhandlungsprotokoll. 3. 3.1. Subeventualiter sei das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, im Sinne von Art. 93 Abs. 2 OG aufzufordern, das fehlende Verhandlungsprotokoll der Gerichtsverhandlung vom 23. Juni 2000 ordnungskonform zu erstellen und nachzuliefern. Alsdann sei der Beschwerdeführerin neu Frist anzusetzen, ihre staatsrechtliche Beschwerde entsprechend zu ergänzen. 3.2. Diesbezüglich behält sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich das Recht vor, die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen einer präzisierenden staatsrechtlichen Beschwerde auf der Grundlage eines korrekten Verhandlungsprotokolls nach erneuter Fristansetzung durch den Instruktionsrichter der angerufenen Instanz anzufechten. 4. Subsubeventualiter sei Antrag 3 hievor im Sinne von Art. 35 OG zu behandeln und der Beschwerdeführerin alsdann neu Frist anzusetzen, ihre staatsrechtliche Beschwerde entsprechend zu ergänzen.. " Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.-Mit Beschluss vom 1. November 2000 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Am 11. Januar 2001 wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie des Protokolls der Hauptverhandlung vom 23. Juni 2000 vor dem Obergericht des Kantons Aargau zugestellt und ihr gleichzeitig eine Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerde angesetzt. In ihrer Beschwerdeergänzung hält die Beschwerdeführerin an Ziffer 1 und 2 ihrer Anträge fest. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme zur Beschwerdeergänzung wiederum die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Kantons Thurgau vom 12. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 29. Januar 1999 auf der Landquartstrasse in Arbon mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h stadteinwärts. Als er vor einem Fussgängerstreifen anhielt, um einem wartenden Kind das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen, vermochte der in einem Abstand von rund 10 m folgende Lieferwagenlenker Y._ nicht mehr rechtzeitig anzuhalten und fuhr auf das Fahrzeug von X._ auf. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt rund Fr. 6'000.--, wobei der Schaden am Personenwagen mit rund Fr. 5'500.-- beziffert wurde. Auf Grund leichter Kopfschmerzen sowie eines leichten Ziehens im Nacken begab sich X._ am nachfolgenden Tag zur Abklärung in das Kantonsspital St. Gallen, wo eine HWS-Distorsion diagnostiziert und eine medikamentöse Schmerztherapie angeordnet wurde. Gemäss Zeugnis des Hausarztes war X._ vom 30.-31. Januar 1999 (Samstag/Sonntag) voll, vom 1.-3. Februar 1999 (Montag - Mittwoch) zu 75 %, vom 4.-5. Februar 1999 (Donnerstag/Freitag) zu 50 % und schliesslich vom 8.-9. Februar 1999 (Montag/Dienstag) zu 25 % arbeitsunfähig. Am 21. April 1999 stellte X._ beim Bezirksamt Arbon gegen Y._ Strafantrag wegen Körperverletzung. Unter gleichzeitiger schriftlicher Begründung machte er mit Eingabe vom 3. Mai 1999 Zivilansprüche in der Höhe von insgesamt Fr. 13'600.-- geltend, Fr. 3'600.-- für Erwerbsausfall und den Rest als Genugtuung (angefochtenes Urteil, S. 3, 12). B.- Mit Urteil vom 24. Januar 2000 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell Y._ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Die Genugtuungsforderung von X._ wurde abgewiesen. Im Übrigen stellte die Bezirksgerichtliche Kommission fest, dass Y._ X._ für den eingetretenen Schaden hafte, verwies jedoch die Forderungen für die Bemessung auf den Zivilweg. Eine dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 12. Oktober 2000 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils in allen Punkten ab. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau in Ziffer 3 (Kosten- und Entschädigung) aufzuheben. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei Ziffer 2 (Zivilpunkt) des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur vollständigen Beurteilung der Schadenersatzforderung von Fr. 3'600.-- sowie zur Neubeurteilung der Genugtuungsforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Schadenersatz in der Höhe von Fr. 3'600.-- sowie eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen von maximal Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde im Rahmen des Eintretens. | 0 |
A.- Der 1927 geborene S._ leidet an der Littleschen Krankheit. Die Invalidenversicherung erbrachte seit 1961 verschiedene Leistungen, unter anderem mehrmals Kostenübernahme für Roll- und Elektrofahrstühle. So wurde dem Versicherten auch mit Beschluss vom 15. Mai 1992 die leihweise Abgabe eines Fahrstuhles Ortopedia zugesprochen. Am 2. November 1992 wurde S._ 65 Jahre alt. Mit Mitteilung vom 10. April 1995 wurde ihm im Rahmen der Besitzstandsgarantie die Übernahme der Kosten für einen Elektrohilfsantrieb an den gewöhnlichen Rollstuhl und mit Mitteilung vom 1. Oktober 1997 die leihweise Abgabe eines Rollstuhls Ortopedia - ebenfalls im Rahmen der Besitzstandsgarantie - zugesprochen. Am 13. Juli 1999 stellte er ein Gesuch um Übernahme der Kosten für einen selbst angeschafften Reserve-Rollstuhl in der Höhe von Fr. 2885.-. Mit Verfügung vom 17. August 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juni 2000 ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es seien ihm die erwähnten 75 % für den Reserve-Rollstuhl sowie eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 18. und 21. September 1998 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) den 1950 geborenen, vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Gartenarbeiter tätig gewesenen Z._ wegen Nichtbefolgung von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Frauenfeld (RAV) ab 7. Mai 1998 für zehn und ab 25. August 1998 für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Während die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die gegen die Verfügung vom 18. September 1998 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 1998 teilweise guthiess und die Einstellungsdauer auf fünf Tage reduzierte, wies sie mit selbem Entscheid diejenige gegen die Verfügung vom 21. September 1998 ab. Die dagegen von Z._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. November 1999 in dem Sinne gut, als der Entscheid der Rekurskommission aufgrund mangelhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers aufgehoben wurde und die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu zu entscheiden hatte. Mit Entscheid vom 30. Mai 2000 hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau (in neuer Besetzung) die gegen die Verfügung vom 18. September 1998 erhobene Beschwerde wiederum teilweise gut und reduzierte die Einstellungsdauer auf fünf Tage, während sie mit gleichem Entscheid diejenige gegen die Verfügung vom 21. September 1998 erneut abwies. C.- Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügungen vom 18. und 21. September 1998 seien aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Die Vorinstanz und das AWA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
der Teilnehmeranschlussleitung, hat sich ergeben: A.- Mit Gesuch vom 31. Juli 2000 beantragte diAx bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission, ihr gegenüber der Swisscom AG in verschiedener Hinsicht Interkonnektion zu gewähren und eine entsprechende Interkonnektion bereits vor dem Hauptentscheid in der Sache durch vorsorgliche Massnahme anzuordnen. Im Wesentlichen bezweckte diAx dabei die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse (Zugang zur so genannten "letzten Meile", zum "local loop", d.h. zur physischen Leitung zwischen dem Hausanschluss des Endkunden und der Ortszentrale oder einer ähnlichen Anlage) im Fernmeldebereich im Hinblick auf drei Zugangsformen: beim so genannten "full access" durch vollständige Vermietung der Zugangsleitung (in der Regel ein doppeladriges Kupferkabel) der Swisscom AG an diAx; beim so genannten "line sharing" durch Übertragung der Breitbandfrequenzen an diAx für die Datendienste (die Schmalbandfrequenzen für die Telefondienste verbleiben bei der Swisscom AG), wobei diAx eine eigene Infrastruktur (namentlich Hochgeschwindigkeits-Modems) zur Benützung der Frequenzen bereitstellen muss; beim so genannten "bitstream access" durch Zurverfügungstellen einer Hochgeschwindigkeitsverbindung für Datenübertragungen unter ausschliesslicher technischer Kontrolle durch die Swisscom AG. B.- Am 8. August 2000 wies die Kommunikationskommission ein Begehren der diAx ab, die verlangten vorsorglichen Massnahmen superprovisorisch zu treffen. Mit Stellungnahme vom 8. September 2000 schloss die Swisscom AG auf Abweisung des Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Am 9. November 2000 hiess die Kommunikationskommission - in der Besetzung von Präsident und Vizepräsident - das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen teilweise gut. Im Wesentlichen verpflichtete sie dabei die Swisscom AG, in Zusammenarbeit mit diAx innert drei Monaten ein Standardangebot für die ersuchten Dienstleistungen im Bereich des "shared line access" und des "full access" auszuarbeiten; weiter wurde die Swisscom AG verpflichtet, innert drei Monaten gegenüber diAx die Voraussetzungen bereitzustellen, um in den sieben grössten Schweizer Städten gewisse Bandbreiten im Sinne des "bitstream access" zu bestimmten Preisen zugänglich zu machen; sodann verpflichtete die Kommunikationskommission die Swisscom AG, innert sechs Monaten für die gleichen Bandbreiten den "bitstream access" unter denselben Bedingungen in allen Anschlusszentralen mit mehr als 3000 aktiven Anschlüssen einzurichten. C.- Gegen diese vorsorglichen Massnahmen hat die Swisscom AG am 20. November 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der Kommunikationskommission vom 9. November 2000 sei aufzuheben und das Gesuch von diAx um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen. Die Kommunikationskommission schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2001 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Am 23. Januar 2001 fusionierte diAx mit der sunrise communications SA. Die neue Gesellschaft TDC Switzerland AG beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2001 ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
A.- Die 1967 geborene H._ arbeitete seit 1. November 1995 als Customer Service Representative bei der C._ AG. Am 31. Mai 1999 kündigte sie diese Stelle auf den 31. Juli 1999 (mit Verlängerung der Anstellung bis 31. August 1999), ohne ein neues Arbeitsverhältnis in Aussicht zu haben. Sie meldete sich am 1. September 1999 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Per 1. Oktober 1999 fand sie eine neue Tätigkeit. Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug H._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 35 Tage ab 1. September 1999 in der Anspruchsberechtigung ein, da sie das Arbeitsverhältnis aufgelöst habe, ohne dass ihr eine neue Stelle zugesichert gewesen sei. Daran hielt die Arbeitslosenkasse wiedererwägungsweise fest (Entscheid vom 22. November 2000). B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. April 2001 ab. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und es sei die ihr zustehende Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Der 1964 geborene U._ arbeitete seit 1993 als Hilfsgipser bei der Firma R._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 26. Juni 1994 zog er sich bei einem Verkehrsunfall eine Thorax-Flankenkontusion links, ein HWS-Schleudertrauma, eine Kontusion des rechten Oberschenkels sowie eine fragliche Commotio cerebri zu (Bericht Spital Z._ vom 29. Juni 1994). In der Folge klagte er über erhebliche persistierende HWS- Schmerzen, weshalb er vom 26. September bis 12. Oktober 1994 im Spital Z._ (Bericht vom 27. Oktober 1994) und vom 14. Dezember 1994 bis 15. Februar 1995 in der Rehabilitationsklinik Y._ (Bericht vom 20. Februar 1995) hospitalisiert wurde. Am 24. März 1995 stellte die Anstalt die Taggeldleistungen mit Wirkung ab 1. April 1995 verfügungsweise ein, da aufgrund der medizinischen Unterlagen keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 27. März 1996 fest. Am 29. Februar 1996 meldete sich U._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte unter anderem Berichte der Frau Dr. R._, Psychiatrische Klinik X._ (vom 24. Oktober 1996) sowie der ehemaligen Arbeitgeberfirma (vom 21. März 1996) ein und liess den Versicherten an der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Z._ spezialärztlich begutachten (Expertise vom 3. Januar 1997). Gestützt darauf sowie auf die beruflichen Abklärungen und die Unterlagen des Unfallversicherers verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - sowohl den Anspruch auf berufliche Massnahmen als auch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 30. April 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. April 1999). C.- Unter Beilage eines Berichts des Dr. L._, (vom 16. Februar 1998), lässt U._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe (Härtefall-)Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht geäussert. | 0 |
Erbteilung; Grundbuchberichtigung, hat sich ergeben: A.- Die kinderlosen Eheleute A.R._ und B.R._, schlossen am 15. März 1956 einen mit "Ehevertrag" überschriebenen Vertrag ab, welcher am 28. März 1956 von der Vormundschaftsbehörde Ä._ im Sinne von aArt. 181 Abs. 2 ZGB genehmigt wurde. Auf eine Eintragung des Vertrags im Güterrechtsregister und auf die Publikation wurde ausdrücklich verzichtet, "da der Vertrag nur die Regelung der internen Beziehungen zum Zwecke hat" (Ziff. 3). In diesem Vertrag wählten sie den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft gemäss aArt. 215 ZGB (Ziff. 1) und trafen Regelungen auf ihr Ableben hin (Ziff. 2). Sie vereinbarten im Wesentlichen die Zuweisung des beweglichen Vermögens des einen Ehegatten an den Überlebenden (Ziff. 2 lit. a) sowie eine entsprechende Zuweisung der Liegenschaften, diese jedoch mit der Einschränkung, dass der überlebende Ehegatte die jeweils vom anderen stammende(n) Liegenschaft(en) nicht veräussern dürfe, vielmehr sollten diese Liegenschaften nach dem Tode beider Ehegatten je an deren Erben fallen (Ziff. 2 lit. b). Der Ehemann verstarb 1964, worauf sich die Ehefrau 1988 im Grundbuch als Alleineigentümerin der von ihrem Ehemann stammenden Liegenschaften eintragen liess; sie selbst verstarb 1994. B.- In der Folge erhoben die Erben des Ehemannes beim Kantonsgericht Glarus Klage auf Herausgabe und grundbuchliche Eintragung als Eigentümer der vom Ehemann stammenden Liegenschaften, wohingegen sich die Erben der Ehefrau auf Ungültigkeit des betreffenden Vertragsinhaltes beriefen. In der Folge anerkannten die Erben des Ehemannes, dass die vertragliche Vereinbarung, was mit den Liegenschaften nach dem Tode beider Ehegatten zu geschehen habe, erbrechtlicher Natur sei und daher der qualifizierten öffentlichen Beurkundung von Art. 512 Abs. 2 ZGB (Zeugen) bedurft hätte. Dementsprechend nahm das Gericht Unwirksamkeit von Ziff. 2 lit. b Abs. 2 des "Ehevertrags" an. Mit der erwähnten Anerkennung verbanden aber die Erben des Ehemannes eine Umwandlung ihres bisherigen Eventualbegehrens zum Hauptbegehren, wonach festzustellen sei, dass die Eheleute A.R._ und B.R._, hätten sie um die Ungültigkeit ihrer erbrechtlichen Anordnung gemäss Ziff. 2 lit. b Abs. 2 gewusst, jedenfalls die dem Ehemann gehörenden Liegenschaften nicht zum Gesamtgut erklärt hätten. Mit Urteil vom 2. März 1999 entsprach die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts Glarus diesem Begehren und erliess gleichzeitig entsprechende Anordnungen gegenüber dem Grundbuchamt. Auf Berufung der Erben der Ehefrau bestätigte das Obergericht des Kantons Glarus das erstinstanzliche Urteil mit Entscheid vom 27. Oktober 2000. C.- Die Beklagten (die Erben der Ehefrau) haben gegen das obergerichtliche Urteil Berufung eingereicht und beantragen, dieses sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Ehevertrag vom 15. März 1956, soweit darin bestimmte Liegenschaften (nämlich diejenigen des Ehemannes) zum Gesamtgut erklärt wurden, gültig sei; demzufolge sei von den entsprechenden Anweisungen ans Grundbuchamt abzusehen. D.- Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Die Behörden des Kantons Zürich führen eine Strafuntersuchung gegen verschiedene Angeschuldigte wegen einer im Mai 2000 verübten Kindesentführung. X._, dem die Beteiligung an qualifizierter Geiselnahme und Erpressung vorgeworfen wird, wurde am 20. Mai 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Die Strafuntersuchung wurde mit Weisung und Schlussbericht der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. Juli 2001 abgeschlossen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 16. August 2001 hin bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Entscheid vom 21. August 2001 die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 22. November 2001. B.-Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. September 2001 an das Bundesgericht. Er rügt namentlich eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und beantragt seine unverzügliche Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 12. Oktober 2001. | 0 |
A.- Mit vom 29. Oktober 2000 datierter Eingabe erhoben B._ und S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen Verfügungen "Ref. AHV Bern 366434/366432 Brief vom 4.10.2000 von Frau X._" und beantragten die Erhebung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge gestützt auf die Steuerveranlagungen per 1. Januar 1997 und 13. August 1997. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern forderte B._ und S._ mit Schreiben vom 10. November 2000 auf, bis zum 23. November 2000 die angefochtene Verfügung einzureichen, ansonsten es sich vorbehalte, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit Entscheid vom 29. November 2000 trat das Verwaltungsgericht wegen unbenutzten Ablaufs der zur Einreichung der Verfügung gesetzten Frist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein. B.- B._ und S._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, auf ihre Beschwerde vom 29. Oktober 2000 sei einzutreten. Zur Begründung führen sie aus, wegen eines Auslandaufenthaltes sei ihre Post in der Zeit vom 8. November bis 21. Dezember 2000 von der Poststelle X._ zurückbehalten worden. Vom Schreiben des kantonalen Gerichts hätten sie daher erst am 21. Dezember 2000 Kenntnis erhalten. Am 5. Januar 2001 reichten sie zudem eine Bestätigung der Poststelle X._ ein, wonach die eingeschrieben verschickte Sendung zurückbehalten und erst am 21. Dezember ausgehändigt worden sei. Eine Abwesenheitskarte sei dem Gericht nach Eintreffen der Sendung nicht zugestellt worden, da die Empfänger bereits Anfang Dezember zurückerwartet worden seien. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse Hotela (Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins [SHV] und des Schweizer Reisebüro-Verbandes [SRV]) vom 27. November 1998, wonach die A._ AG, das Pflegeheim H._, die Wohngruppe X._ und das Pflegeheim C._ per 1. Januar 1999 ihr anzuschliessen seien und der von der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hiegegen erhobene Einspruch durch Nichteintreten zu erledigen sei, ab, indem es festhielt, diese Institutionen würden wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen bleiben. B.- Die Ausgleichskasse Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es seien die Verfügung des BSV vom 16. April 1999 aufzuheben und die Sache zwecks neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ihr Übertrittsgesuch auf den 1. Januar 1998 gutzuheissen. Das Pflegeheim H._, die A._ AG, das Pflegeheim C._ und die Wohngruppe X._, alle vertreten durch die Firma Z._ AG, unterstützen den Antrag der Beschwerde führenden Ausgleichskasse. Das BSV und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C.- Am 4. November 1999 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Ausgleichskasse Hotela in einem andern ebenfalls von dieser anhängig gemachten Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren aufgefordert, die zur Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft der betroffenen Heime beim Gründerverband gültigen Statuten und Reglemente des SHV einschliesslich der seitherigen Änderungen einzureichen. Die von der Ausgleichskasse Hotela in der Folge beigebrachten Statuten von 1918 und 1967 sowie die Statuten mit Ausführungsreglement von 1989 sind zu den Akten des vorliegenden Verfahren genommen worden. Zu diesen neu aufgelegten Unterlagen hat sich die kantonale Ausgleichskasse am 7. Januar 2000 geäussert, während das BSV mit Eingabe vom 3. Januar 2000 auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Für die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladenen Heime hat sich die Firma Z._ AG am 21. Januar 2000 vernehmen lassen. Am 26. Januar 2000 hat die Ausgleichskasse Hotela dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine zusätzliche Eingabe zukommen lassen, welcher eine Kopie der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Statuten des SHV beilag. | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 30. Oktober 2000 bei der Autobahnraststätte Windrose in Pratteln polizeilich angehalten, wobei im von ihm gelenkten Auto 8,7 kg Heroin sichergestellt wurden. Aufgrund eines Haftbefehls der Schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er umgehend verhaftet und tags darauf vom stellvertretenden eidgenössischen Untersuchungsrichter in Untersuchungshaft genommen. Das Strafverfahren gegen X._ wurde in der Folge vom Besonderen Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft übernommen. B.- Am 3. Mai 2001 stellte das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Verfahrensgericht in Strafsachen den Antrag, die Untersuchungshaft gegen X._ um acht Wochen, bis zum 10. Juli 2001, zu verlängern. Dieser sei schon aufgrundseines Geständnisses dringend verdächtig, am 30. Oktober 2000 für eine Entschädigung von 5'000 Franken eine Tasche mit 8,7 kg 50 - 70 %-reinem Heroin von Basel nach Pratteln transportiert zu haben. Darüber hinaus werde er von Y._ belastet, das Heroin "besorgt" zu haben. Es bestehe Fluchtgefahr, da X._ im Falle einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und einer unbedingten Landesverweisung rechnen müsse, und er nach wie vor enge familiäre und wirtschaftliche Bindungen zu seiner mazedonischen Heimat habe. In seiner Stellungnahme zum Haftverlängerungsgesuch des Besonderen Untersuchungsrichteramtes beantragte X._, er sei aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Auferlegung einer Schriftensperre und einer Kaution, subeventuell unter Anordnung von technischen Überwachungsmassnahmen. Es bestehe keine konkrete Fluchtgefahr, da er seit über 12 Jahren in der Schweiz lebe und sich hier ein soziales Netz aufgebaut habe. Seine Frau und seine drei Kinder lebten hier, und er habe die Zusicherung von zwei Arbeitgebern, ihn nach seiner Haftentlassung weiter zu beschäftigen. In Mazedonien habe er kein wirtschaftliches Auskommen, und er könnte es nicht verantworten, durch eine Flucht zu bewirken, dass seine Familie ins von Kriegswirren geschüttelte Mazedonien abgeschoben würde. Mit Präsidialbeschluss vom 15. Mai 2001 hiess die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts das Haftverlängerungsgesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 10. Juli 2001. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Juni 2001 wegen Verletzung von Art. 9, 10 und 29 BV beantragt X._, den Beschluss des Verfahrensgerichts aufzuheben; er sei aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Schriftensperre und einer Kaution. Subeventuell sei die Sache zur Festsetzung geeigneter Ersatzmassnahmen an das Verfahrensgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Besondere Untersuchungsrichteramt und das Verfahrensgericht verzichten auf Vernehmlassung, wobei letzteres unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. April 1995 sprach die Ausgleichskasse Luzern Dr. med. X._ eine Ehepaar-Altersrente der AHV von monatlich Fr. 2232.- ab Mai 1995 zu. Später berechnete sie diese Rente neu und forderte mit einer ersten Rückerstattungsverfügung vom 28. Juli 1998 einen Betrag von Fr. 15'420.- zurück. Ein am 31. Juli 1998 eingereichtes Erlassgesuch von X._ lehnte die Kasse am 3. November 1998 ab. Mit einer zweiten Rückerstattungsverfügung vom 26. Mai 1999 erhöhte die Kasse ihre Rückforderung um Fr. 3052.- auf total Fr. 18'472.-. Eine von X._ verfasste Eingabe vom 28. Mai 1999 nahm die Kasse als Erlassgesuch entgegen und lehnte es am 10. Juni 1999 ebenfalls ab. B.- X._ erhob gegen die Ablehnung der beiden Erlassgesuche Beschwerde. Mit Entscheid vom 30. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gut, hob die beiden Rückerstattungsverfügungen vom 28. Juli 1998 und vom 26. Mai 1999 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und allenfalls über die Renten neu verfüge. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Sodann sei das kantonale Gericht zu verpflichten, die Beschwerde gegen die Erlassentscheide vom 3. November 2000 (recte: 1998) resp. 10. Juni 1999 zu beurteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X._ lässt denselben Antrag stellen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Patent, hat sich ergeben: A.- Die Adivan High-Tech AG reichte am 30. Dezember 1998 beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die OMD Productions AG und die Adcom Trade AG eine Klage mit folgenden Anträgen ein: "1. Es sei den Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu untersagen, Visitenkarten aus Kunststoff mit einer bedruckten Oberseite und einer Unterseite mit durch ein Compactdisc- Laufwerk abtastbaren Daten, die auf der Unterseite eine kreisförmige verdickte Partie mit einem Kreisdurchmesser zwischen 80 und 81 mm aufweisen, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu setzen. 2. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin über ihre bisherigen Verkäufe von Visitenkarten gemäss dem Rechtsbegehren 1 Auskunft zu geben, und zwar durch eine schriftliche Aufstellung, aus der die Anzahl der verkauften Visitenkarten hervorgeht, aufgeschlüsselt nach einzelnen Lieferungen, Abnehmern, Lieferzeiten und Preisen, sowie die variablen Stückkosten der Produktion und des Vertriebs der Visitenkarten. 3. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin den höheren der zwei folgenden Beträge zu zahlen: 3.1 Gewinn der Beklagten aus dem Verkauf der Visitenkarten gemäss dem Rechtsbegehren 1., berechnet aus der Summe ihrer Verkaufserlöse gemäss dem Ergebnis der Auskunft (Klagebegehren 2.) und des Beweisverfahrens, abzüglich der Summe der Gestehungskosten; 3.210 % der gesamten Umsätze (Verkaufserlöse) der Beklagten mit Visitenkarten gemäss dem Klagebegehren 1., ermittelt gemäss dem Ergebnis der Auskunft (Klagebegehren 2.) und des Beweisverfahrens; je zuzüglich 5 % seit dem Zeitpunkt der Erlöse. (...)" Die Klägerin stützte die Klage auf das am 25. Juni 1997 angemeldete und am 15. Juli 1998 erteilte Patent CH 688 996 betreffend eine Visitenkarte, die in ein CD-Laufwerk eingelegt und gelesen werden kann. Der Patentanspruch 1 dieses Patentes wurde mit am 10. September 1999 eingereichter Teilverzichts-Erklärung eingeschränkt, die abhängigen Patentansprüche 2 bis 7 wurden beibehalten. Die Klägerin macht geltend, die von den Beklagten vertriebenen Visitenkarten verletzten das Patent CH 688 996. Mit Urteil vom 12. Januar 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Klage aus dreifachem Grunde abzuweisen sei. Erstens habe das Rechtsbegehren 1 eine Verletzungsform zum Gegenstand, welche die Beklagten nicht herstellten. Zweitens sei der Patentanspruch 1 nichtig, weil der Teilverzicht vom 10. September 1999 eine unzulässige Erweiterung darstelle. Schliesslich sei der Patentanspruch 1 und damit auch das Patent als Ganzes wegen fehlender Neuheit nichtig. Auf eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Oktober 2000 nicht ein. B.- Die Klägerin hat das Urteil des Handelsgerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Die Artikel 1, 3 und 4 des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. De- zember 1997 [recte: 12. Januar 2000] seien aufzuheben. 2. Die Klage sei mit den Rechtsbegehren 1 und 2 gutzu- heissen und zur Entscheidung über das Rechtsbegeh- ren 3 an das Handelsgericht zurückzuweisen. 2.1 Eventuell sei über die Fragen 2.1.1 ob dem Rechtsbegehren 1 der Klage unter Berücksichtigung des eingereichten Verletzungsgegenstandes (act. 3/1) zu entnehmen ist, dass es sich auf eine Visitenkarte aus Kunststoff mit der für eine funk- tionsfähige Compact Disk nötigen Dicke zwischen der Reflexionsschicht und der Unterseite richtet; 2.1.2 ob es für den fachmännischen Leser der Patentschrift (act. 3/3) aus der Figur 2 und der Beschreibung klar ersichtlich sei, dass die "Mittel" am Zentrierabsatz für Mini-CD der Laufwerkschublade zum Anliegen kom- men, und ob dies als für die Erfindung wesentliches Merkmal erkennbar sei; 2.1.3 ob sich die Merkmale "im Format einer üblichen Visi- tenkarte" und "an ihrer Unterseite" für den fachmän- nischen Leser der Patentschrift aus dem Dokument (act. 3/1) ergeben und ob für die Fachperson klar ist, dass die Präzisierung "im Format einer üblichen Visitenkarte" nach "Visitenkarte aus Kunststoff" und die Präzisierung "an ihrer Unterseite" nach "dass die Karte" in den Patentanspruch in der aktuellen Fassung (act. 18/1) einzusetzen ist; 2.1.4 ob der CD-Visitenkarte der Beklagten (act. 3/1) die kreisförmige verdickte Partie an der Unterseite mit einem Durchmesser von 80-81 mm im Hinblick auf die Funktion, am Zentrierabsatz für Mini-CD einer CD- Laufwerkschublade anzuliegen, ein Äquivalent der kreisförmig angeordneten Zentriernocken (13) des Patentanspruchs 2 und der Figur 1 sind; 2.1.5 ob der ganze Informationsgehalt der Patentschrift (act. 3/3) es nicht ausschliesst, dass der sachliche Gegenstand des Patents auch eine Mini-CD (rund, Durchmesser 80 mm) sein könnte. durch das Bundesgericht ein Gutachten einzuholen. 3. Die Gerichtskosten der ersten Instanz seien den Beklagten aufzuerlegen, und die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin eine Prozessentschädigung zu zahlen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.. " Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
unerlaubte Handlung; Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- Die Aktiengesellschaft Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK; Klägerin) betreibt das Kernkraftwerk Beznau. Dieses befindet sich auf einer Insel in der Aare und ist u.a. über eine Eisenbahnbrücke zugänglich. Ab dem 9. März 1997 besetzten bzw. blockierten je nach Parteistandpunkt zwischen 15 und 50 Aktivistinnen und Aktivisten der Stiftung Greenpeace Schweiz (Beklagte) die Zufahrtsgeleise zum Kernkraftwerk, um den Transport von abgebrannten Brennelementen in die Wiederaufbereitungsanlage der COGEMA in La Hague (Frankreich) zu verhindern. Dabei steckten jeweils zwei Aktivisten den Arm in ein unter den Schienen durchgeführtes Metallrohr und fesselten sich mit Handschellen und Karabinerhaken aneinander; andere Aktivisten ketteten sich mittels Fahrradschlössern an die Geleise. Zwischen den Geleisen errichteten die Aktivisten zudem einen Leichtmetallturm, auf welchem sich zeitweise zwei mit Fahrradschlössern um den Hals angekettete Personen befanden. Das besetzte Gelände gehört der Klägerin und befindet sich unmittelbar ausserhalb des Kernkraftwerkareals. Die Klägerin forderte die Aktivisten wiederholt - erstmals am 9. März 1997 um 20.00 Uhr - auf, das Areal zu räumen. Die Aktivisten kamen dieser Aufforderung indessen nicht nach. Am 17. März 1997 stellte die Klägerin beim Bezirksamt Zurzach den Antrag auf Räumung des besetzten Areals. In der Nacht zum 20. März 1997 räumten 60 Kantonspolizisten unter Mithilfe von 60 Fachkräften der Klägerin das besetzte Gelände, auf welchem sich zum damaligen Zeitpunkt acht Aktivisten befanden. Die durch die Beklagte aufgebaute Infrastruktur (Kochzelte, WC, Turm etc.) wurde nach der polizeilichen Räumung durch Personal der Klägerin abgebaut, weggeräumt und am 21. März 1997 von Mitarbeitern der Beklagten abgeholt. B.- Mit Klage vom 20. April 1998 forderte die Klägerin von der Beklagten unter Nachklagevorbehalt zunächst Fr. 250'000.-- nebst Zins als Ersatz für den ihr durch die Blockade entstandenen Schaden. Nachdem die Beklagte widerklageweise die Feststellung verlangte, dass die Klägerin ihr gegenüber aus der Kundgebung vom 9. bis 20. März 1997 keine Forderung hat, erweiterte die Klägerin ihr Rechtsbegehren auf Fr. 605'041. 92 nebst Zins. Mit Urteil vom 3. Oktober 2000 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab; die Widerklage wurde gleichzeitig als gegenstandslos abgeschrieben. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 1. April 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.-Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2000 eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, die Ziffern 1-4 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 605'041. 92 nebst Zins zu bezahlen; eventualiter seien die Ziffern 1-4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
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