text string | label int64 |
|---|---|
A.- Der 1947 geborene F._ arbeitete seit 1984 als hauptamtlicher Mitarbeiter bei der X._ AG im Bereich Revierdienste; im Nebenerwerb war er seit 1974 als selbstständiger Landwirt tätig. Während Verrichtungen zu Hause stürzte F._ am 21. Juni 1995 von einer Leiter, wobei er sich gemäss ärztlicher Diagnose eine schwere Ge... | 0 |
Anspruch auf Revision im Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- X._ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten am 27. Januar 2000 der einfachen Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von 3 Monaten Gefängnis sowie e... | 1 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.-Am 12. Januar 1989 wurde die X._ AG mit Sitz in St. Gallen gegründet. B._ war Präsident und C._ Delegierter des Verwaltungsrates. Unter anderem tätigte die X._ AG Vermögensanlagen in Australien. Am 16. August 1993 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Darin melde... | 0 |
A.- Die 1932 geborene B._ meldete sich erstmals im März 1979 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Seither bezog sie während gewisser Perioden, so auch ab dem 1. Mai 1993, Ergänzungsleistungen. Dieser Anspruch - wie derjenige ab dem 1. Januar 1994 - wurde jedo... | 0 |
Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1989 schloss X._, Jahrgang 1904, Doktor der Medizin (Urologie), mit der B._ eine Unfallversicherung ab. Nebst Taggeld und Invaliditätsentschädigung war eine Todesfallsumme von Fr. 50'000.-- an den Ehegatten vereinbart. In den Allgemeinen Versicherungsbe... | 1 |
A.- Die 1965 geborene F._ arbeitete von Januar bis Juli 1995 unregelmässig im Restaurant A._. Von Oktober 1995 bis Dezember 1996 war sie vollzeitlich im Restaurant B._ angestellt, wobei sie wegen cervicalen und lumbalen belastungsabhängigen Schmerzen ab Dezember 1995 ununterbrochen teilweise oder vollständig arbeitsunf... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Dezember 1999 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu 21 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Es ging davon aus, X.... | 0 |
A.- I._ ersuchte Ende November 1997 die Invalidenversicherung um eine Rente, dies unter Hinweis auf unfallbedingte Rückenschmerzen sowie Schmerzen in Unterschenkel und Knie links. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des K... | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [VWG/ADM/00/94] vom 21. März 2001), hat sich ergeben: A.- Am 21. Januar 1997 eröffnete die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegen A._ ein Administrativverfahren, weil er im September und Oktober 1996 ein Fahrzeug ... | 0 |
Einfriedungsgesuch; Parteientschädigung, hat sich ergeben: A.- Im Frühjahr 1997 erstellten R. und L. Schweighauser auf ihrer Parzelle Nr. 1760, GB Binningen, entlang des bestehenden, 1,4 m hohen Drahtgeflechthages an der Grenze zur benachbarten Parzelle Nr. 2187 von W. und K. Graber eine 1,8 m hohe und 7,7 m lange Sich... | 0 |
A.- Die Ausgleichskasse Baumeister sprach mit Verfügung vom 6. August 1981 dem 1942 geborenen P._ infolge eines chronischen Lumbovertebralsyndroms bei Status nach einer Diskushernienoperation sowie anderen Leiden ab 1. März 1981 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrenten für die Ehefrau und die Kinder zu. Die seither ... | 0 |
(Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, am Sonntag, dem 11. Januar 1998, an seinem damaligen Arbeitsort, der Firma Y._ in Olten, Fr. 700.-- aus einer Schrankschublade der Werkstatt in der ersten Etage des Gebäudes, in der das Stockgeld der Betriebskasse aufbewahrt wurde, entnomm... | 1 |
Sachverhalt: K._ ist Kläger in einem seit dem Jahre 1996 bei der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich hängigen Zivilprozess gegen die M._ AG und H._ betreffend Persönlichkeitsverletzung. Am 22. April 2001 stellte er den Antrag um Ausstand der mitwirkenden Bezirksrichter N._ und M._ sowie der Bezirksrichterin B._. Be... | 0 |
Art. 24 Abs. 2 BV (Abmeldebestätigung), hat sich ergeben: A.- Am 25. Februar 1999 verlangte W._ (geb. 1943) von der X._ die Auszahlung ihrer Freizügigkeitsleistung aus beruflicher Vorsorge, weil sie beabsichtige, ihren Wohnsitz (definitiv) nach Italien zu verlegen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte eine Barauszahlung ab, ... | 1 |
Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der mazedonische Staatsangehörige M.S._, geboren 1955, weilte ab 1985 als Saisonnier in der Schweiz, worauf ihm 1990 die Jahresaufenthalts- und 1996 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Jahr 1991 liess M.S._ seine Ehefrau zusammen mit den bei... | 0 |
A.- Der 1942 geborene S._ war seit 1994 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma X._ AG tätig und bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (im Folgenden: Patria-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Am 12. Februar 1995 zog er sich als Autolenker bei einer Frontalkollision eine Distorsion der Halswi... | 0 |
A.- Die IV-Stelle Luzern hatte mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Februar 1996 bereits ein erstes Gesuch um Übernahme der Kontaktlinsen wegen der "Myopia permagna beidseits" (Bericht des Augenarztes Dr. med. T._ vom 10. Mai 1995) abgelehnt, bevor sich der 1948 geborene K._ am 3. Juni 2000 wegen den seit Ge... | 0 |
Auslieferung an Grossbritannien - B 127237/01, hat sich ergeben: A.-Das britische Serious Fraud Office (London) führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen A._ wegen Wirtschaftsdelikten (Anlagebetrug). Auf Ersuchen der britischen Behörden vom 13./21. Juni 2001 ordnete das Bundesamt für Justiz am ... | 0 |
A.- B._, geboren am 15. Januar 1933, meldete sich im August 1998 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner seit 1. Februar 1998 ausgerichteten Altersrente an. Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 verneinte die Ausgleichskasse Luzern einen Anspruch des Versicherten bis 30. November 1998 und sprach ihm für den Monat Dezem... | 1 |
A.- Der 1962 geborene A._ meldete sich am 19. September 1997 bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zum Leistungsbezug an und bezog in der Folge bis Juli 1998 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 24. November 1998 verneinte das Amt für Wirtschaft und... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 11. Juni 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1943 geborenen M._ gestützt auf umfangreiche medizinische Unterlagen, u.a. eine Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 10. Februar 1998, ab 1. Juni 1996 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwe... | 0 |
A.- Mit Anmeldung vom 10. Januar 1997 ersuchte der 1958 geborene, zuletzt als Buchhaltungsaushilfe bei der Bank X._ tätig gewesene und seit Juli 1995 stellenlose W._ die Invalidenversicherung um Berufsberatung und Ausrichtung einer Invalidenrente, wobei er auf fortdauernde Beschwerden infolge eines vor rund 10 Jahren e... | 0 |
A.- Der 1946 geborene W._ arbeitete seit 1. Juli 1973 bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Er lebte seit 1997 von seiner Ehefrau, mit der er zwei Kinder hat, getrennt. Am 31. Dezember 1998 verstarb er an eine... | 0 |
Baubewilligung (Parteikosten), hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde Brugg reichte am 18. November 1992 ein Baugesuch ein für den Bau einer Turnhalle. Gegen das Projekt gingen acht Einsprachen ein. Der Stadtrat von Brugg erteilte am 4. September 1995 die Baubewilligung. Dagegen erhoben A._, B._, C._, D._, E._ und... | 0 |
A.- Der 1954 geborene P._ ist seit dem 1. Januar 1985 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Nichterwerbstätiger erfasst. Mit Verfügung vom 16. März 1999 erhob die Kasse unter Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 283'524. - für die Jahre 1998 und 1999 AHV/IV/EO- Beiträge in der Höhe von je Fr. 1248. 40 (ein... | 0 |
A.- Die 1939 geborene S._ nahm ab 24. Januar 2000 an dem ihr durch das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, neu Arbeitsamt Graubünden (KIGA) zugewiesenen Beschäftigungsprogramm "evision" in Chur teil, wobei sie vom 14. Februar bis 12. März 2000 krankheitshalber zu 100 % arbeitsunfähig war. Nachdem der Proj... | 1 |
bedingte Entlassung aus der Verwahrung(eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [4. Abteilung] vom 4. Mai 2001 [VB. 2001. 00066]), hat sich ergeben: A.- Nach zahlreichen früheren Verurteilungen hatte das Geschworenengericht des Kantons Zürich Z._ (geb. ... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende A._ (geb. 1952) arbeitete in den Jahren 1981-1985 als Saisonnier bei einer Bauunternehmung im Kanton Aargau. Per 11. Dezember 1985 erhielt er die Jahresaufenthaltsbewilligung. Seine Ehefrau, B._ und die fünf Kinder kamen im Nove... | 0 |
(Ehrverletzung, Nichteintreten), hat sich ergeben: A.- Der tschechische Staatsangehörige M._, geb. 1929, erhob am 22./23. Juli 1997 beim Bezirksgericht Affoltern Anklage gegen verschiedene Behördemitglieder seiner Wohngemeinde Affoltern am Albis, so gegen B._ (Gemeindepräsident), F._ (Gemeindeschreiber), S._ (Gemeinder... | 0 |
A.- Der 1918 geborene, seit Januar 2000 im Alterswohnheim L._ lebende B._ meldete sich am 2. Juni 2000 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Altersrente an. Im Anmeldeformular antwortete er auf die Frage, ob er Vermögen oder einzelne Vermögenswerte an Dritte übertragen habe, da... | 0 |
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 3. Februar 1998 forderte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft von O._ die für dessen Sohn A._ (geb. 24. März 1978) nach Beendigung der Lehre (31. Juli 1996) in der Zeit vom 1. August 1996 bis 31. Dezember 1997 zu Unrecht ausgerichtete Kinderrente im Betrage... | 0 |
Art. 9 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Der Tennisclub Steinhausen (TCSt) betreibt auf dem Land der Einwohnergemeinde Steinhausen eine Tennisanlage. Am 28. September 1998 stellte der TCSt als Bauherr im Einverständnis mit dem Gemeinderat Steinhausen ein Baubewilligungsgesuch für den Umbau der an die Tennisanl... | 0 |
A.- Die 1953 geborene K._ war seit dem 17. November 1988 als Servicefachangestellte im Gasthof S._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Nachdem sie ab anfangs 1991 zeitlich inten... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Moskau führt ein Strafverfahren gegen A._ und weitere Personen wegen Betrugs. Im Zusammenhang damit ersuchte das Ministerium des Innern der Russischen Föderation am 14. März 2001 die Schweizer Behörden um Sperrung von USD 734'729.-- auf dem Konto der Fir... | 0 |
A.- Der 1948 geborene S._ war bei der Firma X._ als Chauffeur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 1. Juli 1988 rutschte er beim Transport eines Klaviers als unterer von zwei Trägern auf einem Treppenabsatz aus, wodurch sich sein Tra... | 0 |
(Strafverfahren, SVG), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 3. März 2000 bestrafte das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur R._ gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 250.--. Anlass hierfür war eine leichte Kollision zwischen dem Fah... | 0 |
A.- Mit Entscheiden vom 29. Oktober 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ostschweizerischen AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie gegen die verantwortlichen Organe der am 8. Juni 1994 in Konkurs geratenen X._ AG - A._, B._ und Z._ - erhobenen Schadenersatzklagen gut und verpflic... | 0 |
Art. 9 und 29 BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Am 14. Dezember 1998 reichte die Couvra-Treuhand AG bei der Baukommission Biberist ein Baugesuch zur Errichtung eines Dreifamilienhauses mit angebautem Zweifamilienhaus auf Parzelle GB Biberist Nr. 109 ein. Das Baugesuch wurde publiziert. Gegen das Bauvorhaben er... | 0 |
absichtliche Täuschung, hat sich ergeben: A.- a) Die Liberale Wohnbauförderungs-Genossenschaft (LWG) erstellte eine Überbauung in Winterthur-Seen, aus welcher im Jahre 1992 Stockwerkeigentumseinheiten gebildet wurden. Verwalterin des Komplexes ist die Volk Bau- und Verwaltungs AG (VBV). Diese sowie die LWG wurden von W... | 0 |
A.- Der 1957 geborene M._ war seit dem 1. Mai 1994 als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma E._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 22. Juni 1994 wurde er auf der Autobahn A1 (Grauholz) während eines Staus in eine Auffahrkollision... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 25. September 2000 reichte die Innenarchitektur Tischlerei B._ beim Bezirksgericht Albula Klage ein gegen A._. Sie verlangte gestützt auf einen Werkvertrag die Bezahlung von Fr. 17'055.-- nebst 5 %. Mit Verfügung vom 29. September 2000 setzte der Bezirksgerichtsvizepräsident Albula beiden Parte... | 0 |
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG), hat sich ergeben: A.- X._ heiratete im Jahre 1988 Y._, der damals jugoslawischer Staatsbürger war und heute kroatischer Staatsangehöriger ist. Im Jahre 1993 verliess Y._ die Schweiz, da er hier wegen des Vorwurfs des Betrugs im Fahndungsregister zur Verhaftung ausgeschrieben war. Mit dieser... | 1 |
Art. 9 BV (Arresteinsprache), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf ein Arrestgesuch der Kantonalen Finanzverwaltung Schwyz verfügte der Einzelrichter des Gerichtspräsidiums X._ am 14. Juni 2000 die Verarrestierung der Grundstücke Parzellen-Nrn. ... und ..., Grundbuch Y._, die im Eigentum von A._ stehen. Dessen Einsprache... | 1 |
Gemeindeautonomie (Nutzungsplanung), hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 21. November 1997 setzte die Gemeindeversammlung Volketswil die Nutzungsplanung teilweise neu fest. Dabei wurden die bisher in der Kernzone gelegenen Grundstücke Kat.-Nrn. 80, 81, 82, 85 und 5402, die bisher in der Reservezone gelegenen Grunds... | 0 |
Mietvertrag; vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses, hat sich ergeben: A.- A._ (nachstehend: Kläger) ist Eigentümer von zwei Räumen im ersten Stock eines Altbaus an der X._ in Brig. Der östliche Raum befindet sich unter einem Blechdach und der westliche Raum unter einer Wohnung. Von 1987 bis gegen Ende 1993 vermiet... | 0 |
A.- Dr. E._, geboren 1941, war ab 1. August 1983 bei der Firma X. AG angestellt, ab 1. Januar 1984 als deren Direktor. Im Rahmen einer auf den 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Neuorganisation der Unternehmensgruppe wurde das Arbeitsverhältnis auf Ende Juni 1991 aufgelöst und Dr. E._ per 31. Dezember 1990 freigestellt... | 1 |
fahrlässige Körperverletzung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 1999 [S2/U/O/SB990118/jv]), hat sich ergeben: A.- Y._ hatte einen Holzkohlengrill gekauft und zu dessen Inbetriebnahme am 24. April 1993 Nachbarn zu einem "Grillfest" eingeladen, unter ih... | 0 |
A.- Der 1961 geborene S._ lebte von Juli 1991 bis Mai 1999 in der Dominikanischen Republik und bezog seit 1. März 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 27. März 1996). Im Jahr 1997 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen... | 0 |
A.- S._, geboren 1958, ist seit dem 1. September 1998 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Ausübung einer Zwischenverdiensttätigkeit, dem Besuch mehrerer Kurse sowie einem Versuch, eine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, wies das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aa... | 0 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.-Am 28. August 1992 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Darin wurde K._ (im Folgenden: der Kläger) mit einer Forderung in der Höhe von Fr. 557'895. 55 im 5. Rang kolloziert. Am 29. Juli 1993 wurde dem Kläger für diesen Betrag ein Konkursverlustschein ausg... | 0 |
definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, hat sich ergeben: A.- A._ und B._, Miteigentümer je zur Hälfte der Parzelle Nr. ... in X._, liessen im Sommer 1999 eine unterirdische Garage erstellen. Die mit den Baumeisterarbeiten beauftragte D._ AG bezog bei der C._ AG den für die Baute benötigten Frischbeton. D... | 0 |
gemäss Art. 249 BStP, Drohung, hat sich ergeben: A.- Im Dezember 1998 wurde X._ durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Beurteilung verschiedener Anklagevorwürfe an das Gericht überwiesen. Das Obergericht sprach ihn am 24. Oktober 2000 im Appellationsverfahren von der Anklage der Tätli... | 0 |
A.- Seit Februar 1995 war A._ Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift der seit 1973 im Handelsregister eingetragenen S._ AG und H._ Mitglied des Verwaltungsrates, ebenfalls mit Einzelunterschrift. Die S._ AG rechnete seit Beitritt zum Schweizerischen Baumeisterverband am 1. Januar 1995 mit der Ausgleichskasse S... | 1 |
A.- Mit Schreiben vom 27. Januar 2000 teilte die SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) der Ärztegesellschaft des Kantons Bern mit, der bei der SWICA Gesundheitszentren AG als Medizinischer Leiter des Gesundheitszentrums Bern angestellte Dr. med. X._ werde künftig für sie als Vertrauensarzt tätig sein. Dem widersetzte s... | 0 |
A.- Der 1948 geborene S._ war seit 1988 als Verkäufer in der Weinabteilung der Firma P._ AG tätig. Nach einem im Mai 1993 erlittenen Unfall meldete er sich bezugnehmend auf dieses Ereignis und dessen Folgen am 17. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Arbeitgeberausk... | 0 |
A.- Der 1965 geborene P._, Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C, meldete sich am 9. April 1997 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Datum Arbeitslosenentschädigung, welche ihm von der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdeführerin) zunächst auch gewährt wurde. Nachde... | 0 |
A.- P._, geboren 1956, war Geschäftsführer der Firma I._ AG. Am 18. Oktober 1993 verunfallte er mit seinem Personenwagen auf der Autobahn. Der Versicherte wurde ins Spital X._ verbracht, wo ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Kontusionen der Lendenwirbelsäule, des Malleolus rechts und des Ellenbogens li... | 0 |
A.- C._, geboren 1950, arbeitete seit Januar 1997 bei der Firma X._. Am 18. Mai 2000 kündigte ihm die Arbeitgeberin fristlos wegen Verletzung der Arbeitspflichten und Überschreitung der Grenzen des Anstandes, worauf er Zivilklage erhob, welcher sich die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich anschloss. C._ meldete sich a... | 1 |
A.- M._ (geb. 1952) bezog ab 1. November 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab 5. Februar 1997 war sie krankheitshalber arbeits- und damit vermittlungsunfähig. Am31. Oktober1997endetediezweijährigeRahmenfristfürdenLeistungsbezug. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), bei welcher M._ für ein au... | 1 |
A.- Das Personal der B._ AG (nachfolgend: "B._ AG" oder "Arbeitgeberin") war seit 1985 bei der BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen (vormals BVG-Gemeinschaftsstiftung Waadt Versicherungen bzw. BVG-Sammelstiftung Waadt Versicherungen; nachfolgend: "Stiftung") nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hint... | 1 |
A.- Der 1948 geborene, ab 1973 bis 1997 als selbstständig erwerbender Metzger und anschliessend vom 28. Juli bis 5. September 1997 und vom 16. September 1997 bis 28. Februar 1998 als Metzger im Angestelltenverhältnis tätige W._ meldete sich am 24. Februar 1998 bei der Invalidenversicherung des Kantons Solothurn zum Lei... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._ (geb. am 11. September 1967) ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Am 26. Dezember 1995 heiratete sie in Sirca bei Kraljevo (Serbien) den in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen B._ (geb. 1952). Am 20. März 1996 ersuchte dieser bei... | 0 |
A.- Der 1957 geborene E._ hatte sich am 20. November 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Nachdem das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Goldau, im August 1998 erfahren hatte, dass er während Zeiten kontrollierter Arbeitslosigkeit als Geschäftsführer und Mitinhaber der Firma M._ aktiv war, ... | 0 |
Kontokorrent; Bevollmächtigung, hat sich ergeben: A.- a) Die Klägerin ist taiwanische Staatsangehörige und wohnt in Taipei. Die Beklagte ist eine Bank mit Sitz in Zürich. Am 11. August 1995 schlossen die Parteien einen Kontoeröffnungs-/Depoteröffnungsvertrag, wobei die Klägerin die Verwaltung der bei der Beklagten lieg... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._, Reporter der Tageszeitung "Blick", rief am Vormittag des 10. September 1997 von seinem Wohnort in Horgen die Hauptnummer der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an. Er bat die Verwaltungsassistentin Z._, welche den Anruf entgegennahm, ihn mit einem Staatsanwalt zu verbinden. Die Verwaltungs... | 0 |
A.- Der 1939 geborene T._ war seit 1961 in der S._ AG als Strassenbauarbeiter angestellt. Wegen zunehmender gesundheitlicher Probleme in Form von Kreuzschmerzen, Lungenbeschwerden, koronarer Herzkrankheit und rezidivierender Gichtarthriziden meldete er sich am 30. Juni 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicher... | 0 |
A.- Die bei der schweizerischen Invalidenversicherung versicherte Z._ kam am 4. Dezember 1997 in einem Staat in Mittelasien, wo ihr Vater im Rahmen eines Entwicklungsprojektes tätig war, in der 32. Schwangerschaftswoche mit einem Geburtsgewicht von 1610 Gramm zur Welt. Wegen eines postnatal aufgetretenen Atemnotsyndrom... | 0 |
A.- Beim 1981 geborenen M._ besteht eine von der Invalidenversicherung als Geburtsgebrechen anerkannte Ohratresie rechts sowie eine Myopie. Eine optische Korrektur der Kurzsichtigkeit ist nur mit Kontaktlinsen möglich, da wegen des Ohrenleidens ein Brillenbügel keinen Halt findet. Der operative Aufbau einer Ohr(muschel... | 0 |
A.- S._, geboren 1942, italienischer Staatsangehöriger, arbeitete als Grenzgänger in der Schweiz, zuletzt bei der Firma G._ als Maurer. Am 9. Oktober 1976 erlitt er bei einem Jagdunfall eine distale Humerusfraktur rechts. Nach dieser Verletzung stellten sich eine Ellbogenarthrose und eine eingeschränkte Ellbogenbewegli... | 1 |
A.- Der 1956 geborene R._ arbeitete seit März 1984 als Plattenleger bei der Firma A._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. August 1985 erlitt er bei einem Autounfall in Jugoslawien eine Radiusfraktur loco classico links und eine Fraktur d... | 0 |
(Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Der ursprünglich nach eigenen Angaben aus Uganda stammende nigerianische Staatsangehörige O._ (geb. 1977) reiste am 14. September 2000 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Am 22. August 2001 verurteilte ihn das Strafeinzelgericht 13 des Gerichtskreises VIII Bern-L... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. März 2001 hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 3. November 2000, wonach die Institution B._ einerseits und das Altersh... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 13. August 1999 gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamtes Baden vom 14. Juni 1999 gegen G.M._ Anklage wegen sexueller Handlungen mit Kindern und wegen Pornografie. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe in der Zeit von ... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Am 21. November 1990 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A._ wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Monaten. Nach der Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde A._ am 13. Mai 1992 unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem S... | 1 |
A.- B._ war Verwaltungsratspräsident der im Dezember 1993 gegründeten Firma L._ AG. Der am 5. Oktober 1995 über die Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde mangels Aktiven am 18. Oktober 1995 wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 10. September 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich B._, Präsident des Ve... | 0 |
A.- Die 1965 geborene und aus Mexiko stammende Z._ heiratete im Februar 1992 und reiste im März 1992 in die Schweiz ein. Wegen der Folgen einer seit 1986 bestehenden Polyarthritis meldete sie sich im Januar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Oktober 1998, ersetzt durch eine inhaltlich gleiche Verfügung vom 12. Oktober 1998, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch des 1950 geborenen V._ ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2000 ab... | 0 |
A.- Der 1968 geborene O._ arbeitete seit 18. Juli 1995 bei der Firma Z._ AG als Lagermitarbeiter/Mitfahrer. Bereits 1992 und 1994 war er wegen Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Am 25. Oktober 1995 zog er sich bei der Arbeit beim Transportieren eines etwa 400 kg schweren Computer-Racks ein Verhebetrauma am Rüc... | 0 |
A.- Der 1950 geborene B._ war seit dem 8. Juni 1970 im Spital X._ als Feinmechaniker angestellt. Am 26. Mai 1991 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich unter anderem eine Wirbelsäulenkontusion zuzog. Seine bisherige Tätigkeit nahm er ab März 1992 bis zur definitiven Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ende ... | 0 |
Grundsatz der Spezialität etc. ,hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben se... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 25. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1949 geborenen K._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrente für den Ehegatten) bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu. B.- K._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Rente zu... | 1 |
A.- S._ war seit der Firmengründung Verwaltungsratspräsident und ab Ende 1990 einziger Verwaltungsrat der Z._ AG, über die am XX der Konkurs eröffnet und am YY mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. In diesem Verfahren kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Firma als beitrags- und abrechnungspflicht... | 0 |
A.- Der 1961 geborene, seit 1981 in der Schweiz lebende S._ absolvierte in seinem Heimatland Polen die Ausbildung zum Maschinentechniker. In der Schweiz war er bei verschiedenen Firmen angestellt und versuchte parallel dazu ab Herbst 1990 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzubauen, was er indessen im Herbst 1994 a... | 1 |
Diebstahl, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Entscheid vom 8. Juni 2000 fest, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 3. Februar 2000 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit dem Verfahren gegen X._ wegen Diebstahls in sieben Punkten keine weitere... | 1 |
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende S.D._, geboren am ......... 1953, arbeitete von 1989 an als Saisonnier in der Schweiz. Im November 1996 wurde seine Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit als Hilfsmaurer umgewandelt. Seit de... | 0 |
Art. 9 BV (Willkürliche Beweiswürdigung); Art. 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 23. April 1997 mietete A._ (Beschwerdeführerin) von B._ (Beschwerdegegner) ein Einfamilienhaus in X._. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'100.--. Nachdem die Beschwerdeführerin anfangs Mai 1997 in die Liegenschaft eingez... | 0 |
Kantons Thurgau vom 12. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 29. Januar 1999 auf der Landquartstrasse in Arbon mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h stadteinwärts. Als er vor einem Fussgängerstreifen anhielt, um einem wartenden Kind das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen, ve... | 0 |
A.- Der 1927 geborene S._ leidet an der Littleschen Krankheit. Die Invalidenversicherung erbrachte seit 1961 verschiedene Leistungen, unter anderem mehrmals Kostenübernahme für Roll- und Elektrofahrstühle. So wurde dem Versicherten auch mit Beschluss vom 15. Mai 1992 die leihweise Abgabe eines Fahrstuhles Ortopedia zug... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 18. und 21. September 1998 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) den 1950 geborenen, vor Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Gartenarbeiter tätig gewesenen Z._ wegen Nichtbefolgung von Weisungen des Regionalen ... | 0 |
der Teilnehmeranschlussleitung, hat sich ergeben: A.- Mit Gesuch vom 31. Juli 2000 beantragte diAx bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission, ihr gegenüber der Swisscom AG in verschiedener Hinsicht Interkonnektion zu gewähren und eine entsprechende Interkonnektion bereits vor dem Hauptentscheid in der Sache durc... | 1 |
A.- Die 1967 geborene H._ arbeitete seit 1. November 1995 als Customer Service Representative bei der C._ AG. Am 31. Mai 1999 kündigte sie diese Stelle auf den 31. Juli 1999 (mit Verlängerung der Anstellung bis 31. August 1999), ohne ein neues Arbeitsverhältnis in Aussicht zu haben. Sie meldete sich am 1. September 199... | 1 |
A.- Der 1964 geborene U._ arbeitete seit 1993 als Hilfsgipser bei der Firma R._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 26. Juni 1994 zog er sich bei einem Verkehrsunfall eine Thorax-Flankenkontusion links, e... | 0 |
Erbteilung; Grundbuchberichtigung, hat sich ergeben: A.- Die kinderlosen Eheleute A.R._ und B.R._, schlossen am 15. März 1956 einen mit "Ehevertrag" überschriebenen Vertrag ab, welcher am 28. März 1956 von der Vormundschaftsbehörde Ä._ im Sinne von aArt. 181 Abs. 2 ZGB genehmigt wurde. Auf eine Eintragung des Vertrags ... | 0 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Die Behörden des Kantons Zürich führen eine Strafuntersuchung gegen verschiedene Angeschuldigte wegen einer im Mai 2000 verübten Kindesentführung. X._, dem die Beteiligung an qualifizierter Geiselnahme und Erpressung vorgeworfen wird, wurde am 20. Mai 2000 in Unt... | 0 |
A.- Mit vom 29. Oktober 2000 datierter Eingabe erhoben B._ und S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen Verfügungen "Ref. AHV Bern 366434/366432 Brief vom 4.10.2000 von Frau X._" und beantragten die Erhebung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge gestützt auf die Steuerveranlagungen per 1. Ja... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse Hotela (Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins [SHV] und des Schweizer Reisebüro-Verbandes [SRV]) vom 27. November 1998, wonach die A._ AG, das Pflegeheim H._, die Wohngruppe X._ und... | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 30. Oktober 2000 bei der Autobahnraststätte Windrose in Pratteln polizeilich angehalten, wobei im von ihm gelenkten Auto 8,7 kg Heroin sichergestellt wurden. Aufgrund eines Haftbefehls der Schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf qualifizierte Wider... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. April 1995 sprach die Ausgleichskasse Luzern Dr. med. X._ eine Ehepaar-Altersrente der AHV von monatlich Fr. 2232.- ab Mai 1995 zu. Später berechnete sie diese Rente neu und forderte mit einer ersten Rückerstattungsverfügung vom 28. Juli 1998 einen Betrag von Fr. 15'420.- zurück. Ein am 31. Ju... | 1 |
Patent, hat sich ergeben: A.- Die Adivan High-Tech AG reichte am 30. Dezember 1998 beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die OMD Productions AG und die Adcom Trade AG eine Klage mit folgenden Anträgen ein: "1. Es sei den Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 St... | 0 |
unerlaubte Handlung; Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- Die Aktiengesellschaft Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK; Klägerin) betreibt das Kernkraftwerk Beznau. Dieses befindet sich auf einer Insel in der Aare und ist u.a. über eine Eisenbahnbrücke zugänglich. Ab dem 9. März 1997 besetzten bzw. blockierten je nach ... | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.