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Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ bezieht seit 1. Juli 1998 (mit Unterbrüchen) eine Ergänzungsleistung zur Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die Ausgleichskasse Basel-Landschaft erfahren hatte, dass sich B._ vom 30. Juni 2003 bis 10. Februar 2004 in Untersuchungshaft und anschliessend im Massnahmenvollzug befunden hatte, verneinte sie rückwirkend per 1. Juli 2003 einen Anspruch auf Ergänzungsleistung und forderte mit Verfügung vom 5. Juli 2004 zu Unrecht bezogene Leistungen im Umfang von Fr. 9'974.- zurück. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. April 2005 ab. Nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 28. Oktober 2005 auf Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung vom 5. Juli 2004 erkannte, liess B._ um Erlass der Rückerstattungsschuld ersuchen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2006 wies die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. September 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht-Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. August 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheenscheides sei die Rückerstattungsschuld zu erlassen. Ferner wird um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ fuhr am 4. Oktober 2002 um ca. 18.00 Uhr auf der Schwarzseemattstrasse von St. Ursen Richtung Tentlingen. In Giffers, auf der Höhe der Obermatt-Garage, prallte sie mit der linken Front ihres Personenwagens in die 79-jährige Fussgängerin V._, welche den Fussgängerstreifen aus der Sicht der Autofahrerin von links nach rechts überquerte. V._ erlitt Verletzungen, die einen zweimonatigen Spitalaufenthalt erforderten. B. Der Vize-Polizeirichter des Bezirksgerichts der Sense büsste W._ am 17. Juni 2004 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (nicht angepasste Geschwindigkeit und Verletzung des Vortrittsrechts einer Fussgängerin auf Fussgängerstreifen) mit Fr. 1'000.--. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wies das Kantonsgericht Freiburg am 14. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess am 24. Juni 2005 eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gut. Es hob den kantonalen Entscheid in Anwendung von Art. 277 BStP auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Kantonsgericht seinerseits wies die Sache am 13. September 2005 an die erste Instanz zurück, damit diese weitere Abklärungen treffe und neu entscheide. C. Der Vize-Polizeirichter stellte das Verfahren gegen W._ am 20. Juni 2006 ein mit der Begründung, die Übertretungen seien verjährt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht am 11. Juni 2007 ab, soweit es darauf eintrat. D. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer ausführlichen Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12). Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 9). | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 2. März 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1948 geborenen J._ unter Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 60 % ab 1. Dezember 1999 eine halbe sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab. J._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch von J._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, ist deutscher Staatsangehöriger, verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Er arbeitete als Metzger für die Firma W._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Metzger-Versicherungen (heute: Branchen Versicherung; nachfolgend: Branchen Versicherung) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. An seinem Wohnort in X._ zog er sich am späten Abend des 6. Mai 2005 gemäss Unfallmeldung vom 16. Juni 2005 anlässlich einer Auseinandersetzung mit Nachbarn bei Schlägen auf seinen Kopf eine Contusio cerebri mit Kalottenfraktur occipito-parietal links zu. Laut Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Amtsgericht Y._ das Strafverfahren gegen zwei beteiligte Nachbarn wegen gefährlicher Körperverletzung nach Bezahlung eines Schmerzensgeldbetrages von 5'000 Euro an A._ ein. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 kürzte die Branchen Versicherung sämtliche Geldleistungen wegen Beteiligung an einer Rauferei und Schlägerei um 50 %, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2007 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen, eventualiter sei die Sache "zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, den Sachverhalt unter Berücksichtigung der im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Grundsätze festzustellen und gestützt darauf neu zu entscheiden." Während die Branchen Versicherung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene C._ arbeitete seit 1994 als Pflegehelferin im Heim A._. Unter Hinweis auf eine Depression meldete sie sich am 30. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, u.a. ein Gutachten der Frau Dr. med. L._ und des Dr. med. H._ vom 29. Januar/2. Februar 2001 ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 40 %, worauf sie der Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach, wobei zufolge eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Rente ausgerichtet wurde. Seit 1. Januar 2004 war C._ nach absolvierter Zusatzausbildung im Wohn- und Pflegeheim B._, in einem Pensum von 60 % als Krankenschwester tätig. Am 2. Mai 2005 machte die Versicherte im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens eine Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes geltend. Nach neuerlichen Abklärungen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 28 % fest, weil auf Grund der neuen Erwerbstätigkeit von einem Invalideneinkommen von Fr. 43'580.- auszugehen sei; verglichen mit dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität von Fr. 60'830.- resultierten eine Erwerbseinbusse von Fr. 17'250.- und ein Invaliditätsgrad von 28 %. Dementsprechend hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 4. Januar 2006 rückwirkend auf den 31. Dezember 2003 auf. Im Weiteren verpflichtete die IV-Stelle die Versicherte mit Verfügung vom 12. Januar 2006 die in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Januar 2006 ausbezahlten Renten zurückzuerstatten, weil sie die Meldepflicht verletzt habe. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 28. Februar 2006 an ihren beiden Verfügungen fest. A. Die 1957 geborene C._ arbeitete seit 1994 als Pflegehelferin im Heim A._. Unter Hinweis auf eine Depression meldete sie sich am 30. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, u.a. ein Gutachten der Frau Dr. med. L._ und des Dr. med. H._ vom 29. Januar/2. Februar 2001 ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 40 %, worauf sie der Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach, wobei zufolge eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Rente ausgerichtet wurde. Seit 1. Januar 2004 war C._ nach absolvierter Zusatzausbildung im Wohn- und Pflegeheim B._, in einem Pensum von 60 % als Krankenschwester tätig. Am 2. Mai 2005 machte die Versicherte im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens eine Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes geltend. Nach neuerlichen Abklärungen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 28 % fest, weil auf Grund der neuen Erwerbstätigkeit von einem Invalideneinkommen von Fr. 43'580.- auszugehen sei; verglichen mit dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität von Fr. 60'830.- resultierten eine Erwerbseinbusse von Fr. 17'250.- und ein Invaliditätsgrad von 28 %. Dementsprechend hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 4. Januar 2006 rückwirkend auf den 31. Dezember 2003 auf. Im Weiteren verpflichtete die IV-Stelle die Versicherte mit Verfügung vom 12. Januar 2006 die in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Januar 2006 ausbezahlten Renten zurückzuerstatten, weil sie die Meldepflicht verletzt habe. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 28. Februar 2006 an ihren beiden Verfügungen fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr ab Januar 2004 weiterhin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Februar 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr ab Januar 2004 weiterhin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Februar 2007 ab. C. Die Versicherte lässt "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Abklärung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität und zu anschliessender neuer Verfügung über den Rentenanspruch ab 1. Januar 2004 an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 11. Mai 2007 reicht die Versicherte eine Bescheinigung des Medizinischen Gesundheitszentrums X._, Republik Y._, vom 29. März 2007 ein. Der IV-Stelle und dem BSV wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1977, war am 21. Dezember 2003 von einem Verkehrsunfall betroffen. Sie sass auf dem Hintersitz eines vor einem Rotlicht stehenden Personenwagens, als ein anderes Auto auf dessen Heck auffuhr. Der am Folgetag aufgesuchte Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, berichtete im Arztzeugnis UVG vom 22. Januar 2004 über eine Streckhaltung im Bereich der mittleren Halswirbelsäule (HWS) bei sonst unauffälligen Befunden und diagnostizierte eine Distorsion HWS. In der Folge wurde die Versicherte am 14. und 19. Februar 2004 durch Dr. med. C._, Neurologie FMH, untersucht und behandelt (Bericht vom 21. Mai 2004). Dr. med. A._ erklärte am 14. Juni 2004, er habe die Patientin letztmals am 4. Februar 2004 wegen der HWS-Distorsion gesehen. Am 23. August 2005 wurde die Versicherte auf Zuweisung von Dr. med. A._ durch Dr. med. D._, Neurologie FMH, untersucht. Der Arzt führte aus, die Beschwerden hätten sich nach dem Unfall unter Physiotherapie gebessert, bis Beschwerdefreiheit erreicht worden sei. Seit März/April 2005 leide die Patientin an druckartigen Dauerkopfschmerzen occipital beidseits sowie Nackenschmerzen, ohne Ausstrahlung in die Arme. Im Vordergrund stünden aktuell sicher Spannungskopfschmerzen ausgehend von tendomyotischen Beschwerden im Nackenbereich. Die zusätzlich bekannte Migräne sei zur Zeit wenig aktiv. Die SUVA als obligatorischer Unfallversicherer holte eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. E._ vom 5. Oktober 2005 ein. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 ihre Leistungspflicht für die erneut aufgetretenen Kopfschmerzen. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 fest. Im Verlauf des Einspracheverfahrens wurde ein Bericht des Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 12. Januar 2006 eingereicht. A.b Am 5. Oktober 2006 erlitt die Versicherte erneut einen Auffahrunfall. Ein anderer Personenwagen fuhr auf das Heck ihres an vierter Stelle in einer Kolonne stehenden bzw. in langsamer Fahrt befindlichen Autos auf und schob dieses in den davor fahrenden Wagen. In der Folge wurden alle fünf Autos ineinander gedrückt. Die SUVA traf Abklärungen und erbrachte Leistungen in Form von Taggeldern und Heilbehandlung. Unter anderem veranlasste sie einen Aufenthalt in der Klinik Y._ vom 21. November bis 24. Dezember 2006. Nachdem sich der Heilungsverlauf ungünstig entwickelt hatte, meldete Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumakrankheiten, die Versicherte zu einer stationären Therapie in der Klinik X._ an (Schreiben vom 21. September 2007). Nach Einholung einer Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. G._ vom 3. Oktober 2007 lehnte es die SUVA jedoch ab, entsprechende Kostengutsprache zu leisten. Stattdessen nahm sie ihrerseits eine Anmeldung in der Klinik Z._ vor. Nachdem die Versicherte Einwände erhoben hatte, hielt die SUVA mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 an ihrem Standpunkt fest. Gleichzeitig wies sie die Versicherte auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 ATSG hin. Im Verlauf eines anschliessenden Briefwechsels wurde keine Einigung erzielt. B. B.a Die Versicherte liess mit Eingabe vom 19. Januar 2007 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 erheben. Sie beantragte, die SUVA sei zu verhalten, für den Unfall vom 21. Dezember 2003 weiterhin Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese nach Art. 100 UVV verfahre; subeventuell sei das Verfahren bis auf Weiteres zu sistieren. B.b Im Zusammenhang mit dem Unfall vom 5. Oktober 2006 liess die Versicherte am 19. November 2007 Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben. Sie stellte den Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, "für den ärztlich angeordneten Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ sofort Kostengutsprache zu erteilen". B.c Mit Entscheid vom 19. März 2008 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die beiden Verfahren und wies die Beschwerde vom 19. Januar 2007 sowie die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 19. November 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie stellt die Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; die Sache sei bezüglich der Beschwerde vom 19. Januar 2007 mit bestimmten Vorgaben an das kantonale Gericht zurückzuweisen; bezüglich der vorinstanzlichen Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 19. November 2007 sei die SUVA zu verpflichten, "für den ärztlich angeordneten Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ sofort Kostengutsprache zu erteilen". Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Aarau führt gegen X._ eine kurz vor dem Abschluss stehende Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Beschuldigte befindet sich seit dem 17. Oktober 2007 in Untersuchungshaft, welche mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Oktober 2007 unter anderem wegen Fortsetzungsgefahr bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert wurde. Ein Haftentlassungsgesuch von X._ wies das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 14. April 2008 ab. Am 11. März 2008 ersuchte X._ um Versetzung in eine geeignete stationäre Therapie im Sinne eines vorzeitigen Massnahmenantritts. Dieses Gesuch wurde vom Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 31. März 2008 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Mai 2008 beantragt X._, die Verfügung des Obergerichts vom 31. März 2008 sei aufzuheben. Sie sei im Sinne eines vorzeitigen Massnahmenantritts in eine geeignete stationäre Therapie zu versetzen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots sowie von Art. 58 StGB. C. Das Bezirksamt Aarau, die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Abschreibungsbeschluss vom 5. März 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene V._, mazedonischer Staatsangehöriger, war vom 9. Mai 1988 bis 31. März 2004 als Bauarbeiter in der Firma X._ angestellt. Im Juni 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an unter Hinweis darauf, dass er seit einem am 3. Dezember 1995 erlittenen Unfall unter Rückenschmerzen leide. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und sprach ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu (Verfügung vom 1. September 2004). Mit Verfügung vom 18. Mai 2006 lehnte sie sodann die Ausrichtung einer Invalidenrente ab, woran sie auf Einsprache des Versicherten hin festhielt; des Weitern verneinte sie den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren (Entscheid vom 23. April 2007). B. Beschwerdeweise liess V._ das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine MEDAS-Begutachtung durchzuführen. Es sei ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung und für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies der kantonale Instruktionsrichter am 20. Juli 2007 ab. Mit Entscheid vom 14. Januar 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde insoweit gut, als es die den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verneinende Ziffer des Einspracheentscheides aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Prüfung der Voraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit im Hinblick auf die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren an die IV-Stelle zurückwies (Ziffer 1 Satz 1). Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab (Ziffer 1 Satz 2). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, es sei Ziffer 1 Satz 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, das Verfahren wieder aufzunehmen und eine polymedizinische Begutachtung durchzuführen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. März 2005 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Paspels die Totalrevision der kommunalen Ortsplanung, welche den Zonenplan vom 25. Januar 1991 ersetzen soll. An diversen Orten ("Pradasetga Sura", "Radiend", "Cresta" und "Zups") nahm die Gemeinde Wohnbauzonenerweiterungen im Gesamtumfang von 1.55 ha vor. Die im neuen Zonenplan vorgesehenen Reserven an Wohnbauzonen (unüberbaute Wohnbauzonenflächen) messen mit den erwähnten Erweiterungen insgesamt rund 3 ha, während die Reserven des Zonenplans von 1991 damals etwa 3.2 ha umfassten. Gegen die Neueinzonungen im Gebiet "Pradasetga Sura" (0.71 ha) erhoben die Eigentümer der nordöstlich anstossenden überbauten Liegenschaften Nrn. 624 (A und B X._), 726 (C und D Y._) und 629 (Z._) am 12. April 2005 Beschwerde an den Regierungsrat mit dem Begehren, es sei der Neueinzonung samt den vorgesehenen Erschliessungsanlagen die Genehmigung zu verwehren. Eventualiter sei die Genehmigung auszusetzen bis der Nachweis über die Verfügbarkeit des eingezonten Baulands sowie ein rechtsgenügliches Überbauungs- und Erschliessungskonzept vorlägen. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, die in den letzten Jahren entstandene Wohnsiedlung "Pradasetga" bilde den natürlichen Dorfabschluss gegen Südwesten. Die Neueinzonungsfläche betreffe den an diesen natürlichen Abschluss anschliessenden exponierten, steil abfallenden Hang, der in eine offene, landwirtschaftlich genutzte Geländemulde münde. Diese Neueinzonung erfülle die Voraussetzungen von Art. 15 RPG (SR 700) nicht, da die neu eingezonte Fläche offensichtlich nicht zum weitgehend überbauten Gebiet gemäss Art. 15 lit. a RPG gehöre und auch kein entsprechender Bedarf im Sinne von Art. 15 lit. b RPG gegeben sei. Mit den Neueinzonungsflächen verfüge Paspels über unüberbaute Wohnbaulandreserven von mindestens 3.3 ha. Diesen stehe ein Bedarf von höchstens 2.1 ha gegenüber. Mit Beschluss vom 19./20. September 2006 wies die Regierung des Kantons Graubünden die Planungsbeschwerde ab und genehmigte mit separatem Beschluss die kommunalen Planungsmittel. B. Die in den Verfahren vor der Regierung unterlegenen Beschwerdeführer gelangten hierauf ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschwerdeentscheids sowie des Genehmigungsbeschlusses. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Urteil vom 16. Februar 2007 ab. C. A und B X._ (Beschwerdeführer 1), C und D Y._ (Beschwerdeführer 2) sowie Z._ (Beschwerdeführerin 3) erheben mit Eingabe vom 16. Mai 2007 öffentlich-rechtliche Beschwerde gegen den vorerwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sie stellen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht. Eventuell sei in Gutheissung des kantonalen Rekurses und Aufhebung der Regierungsratsentscheide vom 19. September 2006 den angefochtenen Teilen der Ortsplanung die Genehmigung zu verweigern, unter Rückweisung der Kostenverlegung an das Verwaltungsgericht. Subeventualiter ersuchen die Beschwerdeführer darum, die Sache einerseits an die Regierung zu entsprechender neuer Entscheidung der Sache und andererseits an das Verwaltungsgericht zu neuem Kostenentscheid zurückzuweisen. D. Das kantonale Departement für Volkswirtschaft und Soziales wie auch die Gemeinde Paspels beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Desgleichen schliesst das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat ebenfalls zur Angelegenheit Stellung genommen und empfiehlt, die Beschwerde gutzuheissen. Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels haben die Beschwerdeführer, die Gemeinde Paspels und das Departement für Volkswirtschaft und Soziales sinngemäss im Wesentlichen an ihren Anträgen festgehalten. E. Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Eine Delegation des Bundesgerichts führte am 8. September 2008 einen Augenschein durch. Die Gemeinde Paspels hat mit Eingabe vom 17. Oktober 2008 präzisierende Bemerkungen zum Augenscheinsprotokoll eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte H._ am 17. April 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei früheren Urteilen. Hievon schob es 15 Monate auf und erklärte 9 Monate als vollziehbar. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 24. Juni 2008 eine Berufung der Verurteilten ab, während es die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug guthiess. Es bestrafte H._ wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung mit 26 Monaten Freiheitsstrafe, wobei diese Strafe neu auch als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Amtsgerichts Öhringen/D vom 5. Juli 2007 ausgefällt wurde. Das Obergericht schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 17 Monaten auf. B. Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und H._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens 24 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Verfügung vom 26. August 2008 wurde ein Gesuch von Rechtsanwalt Dr. B._ um Bestellung als unentgeltlicher Anwalt von H._ abgewiesen. D. Das Obergericht des Kantons Zug hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. H._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog X._ am 9. Juli 2007 den Führerausweis für eine Dauer von drei Monaten, nämlich vom 1. November 2007 bis zum 26. Januar 2008. Wegen Fahrens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises am 9. November 2007 entzog das Strassenverkehrsamt X._ mit Verfügung vom 23. Januar 2008 den Führerausweis erneut, nunmehr für eine Dauer von zwölf Monaten, wirksam für den Zeitraum vom 9. November 2007 bis zum 22. August 2008. Hiergegen rekurrierte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Verzicht auf Kostenvorschuss und unentgeltliche Verbeiständung). Mit Zwischenentscheid vom 8. April 2008 lehnte das Verwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung mangels Bedürftigkeit ab und forderte X._ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- auf, zahlbar in drei Raten zu bestimmten Fälligkeitsdaten. Ausdrücklich wurde auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) hingewiesen, wenn eine der Raten nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt wird. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 23. Mai 2008 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein, nachdem die erste geschuldete Ratenzahlung innert Frist nicht geleistet worden war. B. Mit Gesuch vom 6. Juni 2008 stellte X._ beim Verwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist und beantragte, es sei das Urteil vom 23. Mai 2008 aufzuheben, eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses in drei Raten einzuräumen und auf seine ursprüngliche Beschwerde materiell einzutreten. Mit Verfügung vom 26. Juni 2008 wies der Präsident der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ab. Er hielt fest, dass X._ nicht unverschuldet von der rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses abgehalten worden sei. Aus der Bestimmung von Art. 62 Abs. 3 BGG könne für das kantonale Verfahren keine Pflicht zur Einräumung einer Nachfrist abgeleitet werden. C. Gegen diesen Entscheid des Abteilungspräsidenten hat X._ beim Bundesgericht am 18. Juli 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf seine kantonale Beschwerde einzutreten. Er rügt Verletzungen von Art. 8 und Art. 29a BV und macht geltend, dass ihm das Verwaltungsgericht entsprechend Art. 62 Abs. 3 BGG vor dem Nichteintretensentscheid eine Nachfrist hätte einräumen müssen. Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Strassenverkehrsamt und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Untersuchungsrichter des Kantons Schaffhausen stellte am 26. April 2005 das Strafverfahren gegen A._ wegen einfacher Körperverletzung ein. Zur Begründung führte er an, es sei angesichts der zumeist parteiischen und wenig zuverlässigen Aussagen der Auskunftspersonen nicht nachgewiesen, dass A._ am 22. Mai 2004 im Fussballstadion Breite in Schaffhausen X._ mit einem Stein ins Gesicht geschlagen habe. Auf Einsprache des Geschädigten X._ hin hob die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen diese Einstellungsverfügung am 9. August 2005 auf. Mit Strafbefehl vom 15. Februar 2006 verurteilte der Untersuchungsrichter des Kantons Schaffhausen A._ wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen. A._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl und wurde vom Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen am 16. November 2006 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung von X._ verwies er auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 15. Mai 2008 die Berufung von A._ gut, sprach ihn frei und trat auf die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung des Geschädigten nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Juni 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1955 geborenen, nach einem erlittenen Hirnstamminsult (thromboembolische Basilarisembolisation) seit 1. Januar 2002 zum Bezug einer Invalidenrente berechtigten H._ einen Kostenbeitrag in der Höhe von Fr. 25'900.- an die Anschaffung eines Vertikalliftes in Austauschbefugnis zu einem Treppenlift mit Aufhängegurte (Modell RL 50) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde des H._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. Mai 2005 seien ihm für den Einbau eines Vertikalliftes (Schachtlift) tatsächlich entstandene Grundkosten im Betrag von Fr. 53'172.- (Gesamtkosten: Fr. 104'327.20) zu vergüten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des H._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. Mai 2005 seien ihm für den Einbau eines Vertikalliftes (Schachtlift) tatsächlich entstandene Grundkosten im Betrag von Fr. 53'172.- (Gesamtkosten: Fr. 104'327.20) zu vergüten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. B. Auf die gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des H._ vom 21. November 2006 (Verfahren I 999/06) trat das Bundesgericht mit der Begründung nicht ein, der mit Verfügung vom 24. November 2006 erhobene Kostenvorschuss von Fr. 500.- sei verspätet geleistet worden (Urteil vom 19. Januar 2007). B. Auf die gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des H._ vom 21. November 2006 (Verfahren I 999/06) trat das Bundesgericht mit der Begründung nicht ein, der mit Verfügung vom 24. November 2006 erhobene Kostenvorschuss von Fr. 500.- sei verspätet geleistet worden (Urteil vom 19. Januar 2007). C. C.a Mit Eingaben vom 26./28. März 2007 ersucht H._ sinngemäss um Revision des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids vom 19. Januar 2007 und materielle Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2006. Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 hat das Bundesgericht den Beteiligten je ein Doppel der Eingaben vom 26./28. März 2007 sowie der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2006 (in Sachen I 999/06) zur Vernehmlassung zugestellt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 beantragt die IV-Stelle die Abweisung des Revisionsgesuchs, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet hat. C.b Nachdem das Bundesgericht der IV-Stelle am 29. Mai 2007 erneut ein Doppel des Revisionsgesuchs vom 26./28. März 2007 sowie der Beschwerde vom 21. November 2006 zugestellt und ihr verfügungsweise Gelegenheit gegeben hat, sich bis am 19. Juni 2007 zu den materiellrechtlichen Fragen des Streitfalles vernehmen zu lassen, beantragt diese - innert erstreckter Frist bis zum 13. Juli 2007 - unter Verzicht auf weitere Ausführungen abermals die Abweisung des Revisionsgesuchs (Schreiben vom 5. Juli 2007). C.b Nachdem das Bundesgericht der IV-Stelle am 29. Mai 2007 erneut ein Doppel des Revisionsgesuchs vom 26./28. März 2007 sowie der Beschwerde vom 21. November 2006 zugestellt und ihr verfügungsweise Gelegenheit gegeben hat, sich bis am 19. Juni 2007 zu den materiellrechtlichen Fragen des Streitfalles vernehmen zu lassen, beantragt diese - innert erstreckter Frist bis zum 13. Juli 2007 - unter Verzicht auf weitere Ausführungen abermals die Abweisung des Revisionsgesuchs (Schreiben vom 5. Juli 2007). D. Mit unaufgefordert eingereichter, der IV-Stelle zur Kenntnis gebrachter Eingabe vom 6. Juni 2007 (samt Beilagen) hält der zwischenzeitlich anwaltlich vertretene H._ an seinem Rechtsstandpunkt gemäss Revisionsgesuch vom 26./28. März 2007 fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Basel-Landschaft führte im Schulbereich per 1. August 2001 eine Besoldungsrevision durch. Die an den kantonalen Gymnasien im Fachbereich Kunst II tätigen Lehrpersonen wurden in die Lohnklasse 10 mit 26 Pflichtstunden eingereiht. Die im Rubrum dieses Entscheids aufgeführten 15 Personen (Beschwerdeführer) unterrichten an Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft im Bereich Kunst bzw. Zeichnen. Sie haben gegen die als Verfügung ausgestalteten Lohnabrechnungen des Monats August 2001 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erhoben und die Einreihung in die Lohnklasse 9 mit 22 Pflichtstunden verlangt. Mit Entscheiden vom 23. Mai 2006 bzw. 27. Juni 2006 wies der Regierungsrat in separaten Verfahren, aber mit gleichlautenden Begründungen die Beschwerden ab. Zur Begründung wurde bezüglich der Lohnklasse ausgeführt, die Funktionen Kunst I und II hätten schlechter (d.h. in die Lohnklasse 11) eingestuft werden müssen; die Einreihung in die Lohnklasse 10 stelle ein Entgegenkommen dar; die verlangte bessere Einreihung (Lohnklasse 9) würde den Grundsätzen des kantonalen Lohnsystems zuwiderlaufen. Bezüglich der Pflichtstunden legte der Regierungsrat dar, es bestehe ein sachlicher Grund, die Fachbereiche Kunst I und II unterschiedlich zu behandeln: Die Lehrpersonen des Fachbereichs Kunst I benötigten mehr Zeit zur Vor- und Nachbereitung als jene des Fachbereichs Kunst II. B. Mit Urteil vom 18. Juli 2007 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerden der betroffenen Lehrpersonen in vereinigtem Verfahren ab. C. Die genannten Lehrkräfte führen mit Eingabe vom 19. Oktober 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Beschwerdeführer seien in der Lohnklasse 9 mit 22 bzw. 21 Pflichtstunden einzureihen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juli 2005 wurde X._ festgenommen, nachdem A._ ihn beschuldigte hatte, sie am 17. Juli vergewaltigt zu haben. Am folgenden Tag wurde A._ mittels Videobefragung einvernommen. Im Anschluss daran wurde X._ zum Vergewaltigungsvorwurf befragt und freigelassen. B. Vom 26. August bis 6. September 2005 war X._ in Untersuchungshaft wegen des Verdachts, am 11. März und 14. Juli 2005 an zwei Raubüberfällen gegen Tankstellen teilgenommen zu haben. Am 25. September 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vergewaltigung sowie wegen Teilnahme an einem Raubüberfall. C. Am 19. Dezember 2007 wurde X._ wegen Drogenbesitzes verhaftet und am 21. Dezember 2007 aus der Haft entlassen. Am 21. Januar 2008 wurde er in diesem Zusammenhang erneut verhaftet. Mit Verfügung vom 4. Februar 2008 wurde ihm der vorzeitige Strafantritt bewilligt. Am 14. März 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Zusatzanklage betreffend des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. D. Am 1. April 2008 fand die Hauptverhandlung statt. Der Präsident der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich ordnete Beweisergänzungen an, u.a. die Einvernahme der Geschädigten A._ als Zeugin. E. Am 2. April 2008 ersuchte X._ um Haftentlassung. Diesen Antrag wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 10. April 2008 ab. Der Haftrichter bejahte Kollusionsgefahr aufgrund der vom Bezirksgericht angeordneten erneuten Befragung von A._. Am 6. Mai 2008 hiess das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ gut, weil keine Kollusionsgefahr vorliege. Es wies die Sache zur Prüfung allfälliger weiterer Haftgründe an den Haftrichter zurück. F. Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt erneut ab, diesmal gestützt auf Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr. Dagegen hat X._ am 20. Mai 2008 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien die zuständigen kantonalen Behörden anzuweisen, angemessene Auflagen oder Ersatzmassnahmen mit der Haftentlassung zu verbinden. Überdies beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. G. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. August 2006 wurde bei der Kantonspolizei St. Gallen ein Strafantrag gegen Unbekannt wegen geringfügigen Betrugs (Art. 146 i.V.m. Art. 172ter StGB) gestellt, wobei X._ der Tat dringend verdächtigt wurde. Nach dem Polizeirapport hatte der Strafantragsteller versehentlich anstelle der Gratisnummer seines Mobiltelefonanbieters eine (ähnliche) gebührenpflichtige Nummer angerufen und war dabei nicht auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht worden. Dadurch seien dem Betreiber dieser Telefonnummer Gebühren von Fr. 219.33 zugeflossen. Die Kantonspolizei Zürich ermittelte in dieser Sache rechtshilfeweise ab dem 4. September 2006 und befragte X._ am 27. September 2006, wobei dieser die Aussage verweigerte und angab, allenfalls bei der Untersuchungsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt zur Sache auszusagen. Eine zweite Befragung durch die Polizei lehnte er ab. Nach Einvernahme in Anwesenheit seines Verteidigers stellte das Statthalteramt Dielsdorf die Untersuchung mit Verfügung vom 1. März 2007 ein, nahm die Kosten auf die Staatskasse und richtete keine Entschädigung aus, "da keine erheblichen Kosten und Umtriebe erwachsen sind". Der Statthalter begründete die Einstellung damit, dass kein rechtsgenügliches Verschulden nachgewiesen werden könne. Da es sich sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht um einen absolut unkomplizierten Fall handle, seien die Anwaltskosten nicht zu vergüten. In den vergangenen Jahren seien mehrere Strafverfahren gegen X._ angehoben worden. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren sei ihm bekannt gewesen. Der Beizug eines Rechtsvertreters wegen einer polizeilichen Vorladung zu einer Einvernahme erscheine als Überreaktion und unverhältnismässig. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ergebe sich in Bagatellstrafsachen ein Anspruch auf Kostenersatz nur, wenn die Einschaltung eines Anwalts aus objektiv begründetem Anlass geboten gewesen wäre (mit Hinweis auf BGE 110 Ia 156 E. 1b). B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf bestätigte mit Urteil vom 27. April 2007 die Einstellungsverfügung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 4. Juli 2007 den Rekurs ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt: 1. Es seien Ziff. 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses aufzuheben. 2. Es seien die Akten von Amtes wegen beizuziehen. 3. Es sei dem ehemals beschuldigten Beschwerdeführer für die Strafuntersuchung vor dem Statthalteramt Dielsdorf/ZH eine angemessene Entschädigung von mindestens CHF 1'500.- aus der Staatskasse des Kantons Zürich auszurichten. 4. Es seien die Kosten des Verfahrens GA070010 vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Dielsdorf/ZH (Urteil vom 27. April 2007) zur Beurteilung der Entschädigungsfrage auf die Staatskasse des Kantons Zürich zu nehmen und dem ehemals beschuldigten Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für dieses Verfahren von mindestens CHF 1'600.- auszurichten. 5. Es seien die Kosten des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Staatskasse des Kantons Zürich zu nehmen und dem ehemals beschuldigten Beschwerdeführer für das Rekursverfahren eine angemessene Entschädigung von mindestens CHF 1'500.- auszurichten. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene M._ war bei der Firma X._ als Sachbearbeiter im Reisebüro sowie als Reiseleiter tätig. Auf Ende Januar 2006 kündigte er seine Stelle und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2006. In der Folge hatte M._ die Möglichkeit, vom 14. Oktober bis 5. November 2006 eine Reisegruppe behinderter Menschen nach Y._ zu begleiten. Er teilte dies der regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) mit, wartete aber deren Antwort nicht ab und meldete sich ohne eine Zusage der zuständigen Behörde für den Sozialeinsatz an. Die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von M._ für die Zeit vom 14. Oktober bis 6. November 2006 wurde vom beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) geprüft und durch Verfügung vom 13. Oktober 2006 verneint. Dagegen erhob M._ am 9. November 2006 Einsprache, die das beco mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006 im Wesentlichen mit der Begründung abwies, dass M._ während dem betreffenden Zeitraum landesabwesend gewesen sei und keine Bewilligung einer zuständigen Behörde vorgelegen habe. B. Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Mai 2007 insoweit gut, als die Vermittlungsfähigkeit für den 6. November 2006 bejaht wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juli 2007 und verbesserter Eingabe vom 15. August 2007 stellt M._ das Rechtsbegehren, es sei die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen. Die überdies beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 abgewiesen. Das beco und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 16., 23. und 31. August sowie am 5. September 2007 legte M._ weitere Eingaben samt Beilagen ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene J._ meldete sich im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau traf medizinische und hauswirtschaftliche Abklärungen, worauf sie in Anwendung der gemischten Methode mit Anteilen von 70 % Erwerbstätigkeit und 30 % häuslicher Tätigkeit einen Invaliditätsgrad von 11 % ermittelte und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Rentenanspruch mit Verfügung vom 23. Februar 2007 ablehnte. B. Die von J._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2003, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle, beantragt und in deren Folge sie im Rahmen der Replik ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. E._ vom 14. Mai 2007 eingereicht hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 18. Dezember 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ das Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2003 erneuern und zudem die Ausrichtung eines Verzugszinses von 5 % auf den Invalidenrenten verlangen. Ferner ersucht sie um Vergütung der Kosten des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens des Psychiaters Dr. med. E._ vom 14. Mai 2007. Sie reicht eine Stellungnahme dieses Arztes vom 13. Februar 2008 ein. Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 berichtigt sie ihr Rechtsbegehren dahin, dass sie rückwirkend ab 1. August 2003 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente beantragt. D. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, während das kantonale Versicherungsgericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ war als Mitarbeiter bei der Firma J._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (Basler) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei der gleichen Versicherung bestand für S._ auch eine Taggeldversicherung im Krankheitsfall. Dieser wurde am 7. Januar 2004 gemeldet, der Versicherte sei seit dem 11. August 2003 wegen Klaustrophobie und Panikattacken vollständig arbeitsunfähig. Es wurden die entsprechenden Versicherungsleistungen ausgerichtet. Am 8. Dezember 2005 meldete S._ der Basler, er habe am 7. Februar 2003 nachts auf der Autobahn einen Unfall erlitten. Beim Überholen eines Camions habe er einen auf der Fahrbahn liegenden Pneu überfahren. Seither leide er unter Panikattacken. Dr. med. E._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte dem Versicherten mit Zeugnis vom 13. März 2006 eine schwere Agoraphobie mit Panikattacken (ICD-10:F.40.1) im Anschluss an ein traumatisierendes Ereignis auf der Autobahn. Mit Verfügung vom 28. August 2006 informierte die Basler S._ darüber, dass sie für das gemeldete Ereignis keine Leistungen erbringe, da ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen diesem und den geklagten Beschwerden eher verneint werden müsse, eine Adäquanz aber nicht gegeben sei. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 2. März 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2008 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, die Basler habe für das Ereignis vom 7. Februar 2003 Leistungen gemäss UVG zu erbringen. Die Basler-Versicherungsgesellschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Zürich verfügte am 2. Juli 2008 gegenüber X._ gestützt auf das Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG/ZH) ein Rayonverbot für das ganze Stadtgebiet von Schlieren und ein Kontaktverbot zu dessen Ehefrau Y._ und den zwei gemeinsamen Kindern. Y._ ersuchte am 3. Juli 2008 um Verlängerung der angeordneten Gewaltschutzmassnahmen (§ 6 Abs. 1 GSG/ZH). Bezüglich der gemeinsamen Kinder beantragte sie sinngemäss, das Kontaktverbot durch ein begleitetes Besuchsrecht zu ersetzen. X._ verlangte am 7. Juli 2008 sinngemäss die Aufhebung der angeordneten Gewaltschutzmassnahmen (§ 5 GSG/ZH). Da beide Parteien der auf den 10. Juli 2008 anberaumten Anhörung vor dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich fernblieben, wurde aufgrund der Akten entschieden. Am folgenden Tag stellte sich heraus, dass X._ nicht ordentlich vorgeladen worden war. Mit Eingabe vom 11. Juli 2008 ersuchte X._ deshalb um Wiedererwägung der Verfügung vom 10. Juli 2008. Ferner ersuchte er um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und unentgeltliche Rechtspflege. Noch am selben Tag hob der Haftrichter die vortags erlassene Verfügung auf und lud die Parteien zur Anhörung auf den 17. Juli 2008 vor. Mit Verfügung vom 18. Juli 2008 entschied die neu mit der Sache befasste Haftrichterin, dass das Rayonverbot und das Kontaktverbot zur Gesuchstellerin bis am 2. Oktober 2008 verlängert werden, das Kontaktverbot zu den Kindern jedoch aufgehoben wird. X._ wurden die Gerichtskosten auferlegt. Sein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand und unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 30. Juli 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Stephan Bernard ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Weder die Haftrichterin noch die Beschwerdegegnerin haben sich zur Beschwerde vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG mit Sitz in Y._ war der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes angeschlossen. Am .... wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. In diesem kam die Ausgleichskasse mit Fr. 124'579.35 (Fr. 167'390.05 [vom Konkursamt zugelassener Forderungsbetrag] - Fr. 42'810.70 [Konkursdividende]) zu Verlust. Mit Verfügungen vom 25. November 2005 verpflichtete sie S._, M._ und E._ als ehemalige Verwaltungsräte der konkursiten Firma zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht oder zu wenig bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren 2001 bis 2003. Mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2006 bestätigte die Ausgleichskasse die Schadenersatzpflicht von S._ in der verfügten Höhe von Fr. 124'397.60. Mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 reduzierte sie den M._ betreffenden Forderungsbetrag auf Fr. 88'365.65. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde des S._ ab. Die Beschwerde des M._ hiess es in dem Sinne teilweise gut, dass es in Änderung des Einspracheentscheides vom 3. Februar 2006 die Schadenersatzsumme auf Fr. 84'644.65 reduzierte (Entscheid vom 30. November 2007). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. November 2007, soweit ihn betreffend, sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 sei dahingehend zu ändern, dass er zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 72'229.55 verpflichtet werde. Die Verbandsausgleichskasse beantragt, der kantonale Entscheid sei zu bestätigen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen äussern sich nicht zur Beschwerde. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladenen S._ und E._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 29. Mai 2008 der basel-städtischen Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt, | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz verdächtigt. Am 16. Okober 2008 wurde er deswegen von der Kantonspolizei Aargau verhaftet. Am 28. Oktober 2008 beantragte der Bezirksamtmann des Bezirksamts Aarau dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 20. November 2008. Das Präsidium der Beschwerdekammer gab dem Antrag mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 statt. B. X._ führt mit Eingabe vom 13. November 2008 Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer sei aufzuheben und die Sache sei zum neuen Entscheid an den Vizepräsidenten der Beschwerdekammer zurückzuweisen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ arbeitete seit Oktober 1979 im Rahmen eines 50 %-Arbeitspensums im Reinigungsdienst der Firma X._. Im Dezember 2003 und April 2006 verletzte sie sich bei Stürzen an der rechten Schulter und am rechten oberen Sprunggelenk. Im Februar 2007 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Beizug der UV-Akten) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügungen vom 3. Juli 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf Arbeitsvermittlung oder sonstige berufliche Massnahmen. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerden wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 16. April 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des Entscheids vom 16. April 2008 beantragen. Kantonales Gericht, IV-Stelle und Bundsamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene I._ war als Sekretärin in einem 60 %-Pensum in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 30. Mai 3003 einen Unfall erlitt. Sie wurde, auf einem Gartenstuhl sitzend, von einer Krähe attackiert, machte eine Ausweichbewegung, verlor dadurch das Gleichgewicht und stürzte mit dem Stuhl seitwärts/rückwärts um. Der wegen danach aufgetretener Beschwerden im Nacken- und Kopfbereich am 2. Juni 2003 aufgesuchte Hausarzt diagnostizierte mit Bericht vom 20. Juni 2003 eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) und bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit. Bei den folgenden medizinischen Abklärungen wurde sodann von einem beim Unfall erlittenen HWS-Distorsionstrauma ausgegangen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 12. August 2005 eröffnete sie der Versicherten, die Leistungen würden auf den 1. Oktober 2005 eingestellt; zudem wurde ein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung verneint. Zur Begründung führte die SUVA aus, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 30. Mai 2003. Daran hielt die SUVA auf die von I._ und deren Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2006). B. I._ reichte hiegegen Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gewährte ihr die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 2007 ab. C. I._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid sei die SUVA zu verpflichten, ab 1. Oktober 2005 weiterhin Leistungen, insbesondere Heilbehandlung, Taggeld, eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung, zu erbringen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Mit Eingabe vom 9. April 2008 ergänzt I._, in Wahrnehmung des ihr gewährten rechtlichen Gehörs, ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Antrag vom 17. November 2004, publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2004, unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Zürich dem Kantonsrat die Teilrevision des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr. Inhalt war u.a. der Standort eines Umschlagterminals ("Gateway") für den kombinierten Güterverkehr im Niderfeld in Dietikon. Nach einer ersten Phase der Beratungen in den Kantonsratskommissionen für Planung und Bau (KPB) und für Verkehr, Energie und Umwelt (KEVU) wurde die regierungsrätliche Vorlage unverändert für die öffentliche Auflage vom 2. Mai 2005 bis 30. Juni 2005 verabschiedet. B. Im Rahmen der nachfolgenden Detail-Beratungen in den genannten Kommissionen des Kantonsrates fand u.a. am 22. September 2005 ein ganztägiger Augenschein im Raum Glattal/Limmattal statt. In Berücksichtigung der Einwendungen und Anträge aus dem Mitwirkungsverfahren verschärften die Kommissionen KPB und KEVU die Auflagen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage: So wurde festgelegt, dass eine allfällige Flächenbeanspruchung ausserhalb der bestehenden Güterverkehrsareale flächengleich zugunsten regionaler Bedürfnisse zu kompensieren sei. Die Bedienung im Fernverkehr hat auf der Schiene zu erfolgen, und im Sammel- und Verteilverkehr sind mindestens 80% der Container mit der Bahn zu transportieren. Weiter wurde verlangt, dass die Emissionen im Limmattal im Zusammenhang mit den Güterverkehrsanlagen (Lärm, Luft u.a.) im Rahmen der nachgelagerten Verfahren durch Sanierung bestehender Anlagen gesamthaft zu reduzieren und dem Gesamtverkehrs-Controlling des Kantons Zürich zu unterstellen seien. Der Kantonsrat folgte diesem Antrag mit Beschluss vom 26. März 2007. C. Gegen den Kantonsratsbeschluss erheben die Städte Dietikon und Schlieren, die Gemeinden Bergdietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Urdorf und Weiningen mit Eingabe vom 11. Mai 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, die vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete Teilrevision des kantonalen Richtplans sei insoweit aufzuheben, als im Verkehrsplan ein Umschlagterminal für den kombinierten Güterverkehr in Dietikon festgesetzt worden sei. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Kantonsrat stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich schliesst sich der kantonsrätlichen Stellungnahme im Namen des Regierungsrates vollumfänglich an. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten sämtliche Beteiligten sinngemäss an ihren Anträgen fest. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat sich in Zusammenarbeit mit den Bundesämtern für Strassen (ASTRA) und für Verkehr (BAV) ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 12. Juni 2007 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ erhielt am 7. Januar 2005 in ihrer Wohnung in Walenstadt Besuch von einem Aussendienstmitarbeiter der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (nachfolgend Billag), welcher feststellte, dass sie sowohl ein Radio- als auch ein Fernsehempfangsgerät betrieb, ohne dies vorgängig bei der Billag gemeldet zu haben. In der Folge erstattete die Billag Anzeige gegen sie, worauf das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend BAKOM) ein Verwaltungsstrafverfahren einleitete und einen Strafbescheid wegen Verstosses gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (nachfolgend aRTVG) erliess. Nach einer von A.X._ erfolglos dagegen erhobenen Einsprache wurde sie mit Strafverfügung des BAKOM vom 16. August 2006 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTVG zur Bezahlung einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Daraufhin verlangte A.X._ die gerichtliche Beurteilung der Rechtssache. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans erklärte mit Entscheid vom 18. Januar 2007 A.X._ der Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTGV schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil liess A.X._ Beschwerde beim Bundesgericht erheben, welche teilweise gutgeheissen wurde. Das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans verurteilte sie am 22. Januar 2008 wiederum zu einer Busse von Fr. 500.--. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1988, trat auf Beginn des Schuljahres 2005/ 2006 in die Wirtschaftsmittelschule K._ ein. Am 14. Februar 2006 sprach der Rektor gegen ihn wegen Störung des Unterrichts, Fussballspielen mit einer Plastikflasche sowie wiederholtem Vergessen von Hausaufgaben einen schriftlichen Verweis aus. Am 25. Mai 2006 erliess die Rektoratskommission eine bis Ende des Schuljahres 2005/2006 befristete Androhung des Schulausschlusses (Ultimatum) gegen X._. Als Gründe für diese Disziplinarmassnahme wurden u.a. die Wegweisung aus einer Französischstunde infolge Störung des Unterrichts sowie Sachbeschädigungen (Flecken auf einer weissen Wand durch hingeworfene Kautabakkügelchen) genannt. Bis zum Ablauf dieses Ultimatums verhielt sich X._ darauf korrekt. B. Im Schuljahr 2006/2007 kam es bei X._ erneut zu Fehlverhalten (mehrmalige Störung des Unterrichts durch Schwatzen und Schreiben von SMS und darauf folgende Ausschlüsse aus dem Unterricht; häufiges Vergessen des Unterrichtsmaterials), worauf die Rektoratskommission am 8. Januar 2007 wiederum ein bis zum Ende des Schuljahres befristetes Ultimatum aussprach. Diese Androhung war - wie schon die vorangegangene - in die Form einer mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung gekleidet und blieb unangefochten. In der Folge kam es zu erneuten Vorfällen ("Fast-Einschlafen" im Unterricht wegen Übermüdung nach einem Eishockeymatch; Weigerung, nach einer Unterrichtsstörung das Schulzimmer zu verlassen; Benützung eines unerlaubten Hilfsmittels bzw. "Spicken" während einer Prüfung), worauf die Rektoratskommission und die Klassenkonferenz am 9. Juli 2007 dem Erziehungsrat des Kantons St. Gallen den Antrag stellten, X._ aus der Schule auszuschliessen. Nachdem sich der Betroffene durch seinen Rechtsvertreter dazu hatte äussern können, beschloss der Erziehungsrat am 29./30. August 2007 den Schulausschluss von X._. Eine von Letzterem hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 5. November 2007 ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Entscheide des Verwaltungsgerichts sowie des Erziehungsrats aufzuheben und ihm zu erlauben, weiterhin am Unterricht der Kantonsschule teilzunehmen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an den Erziehungsrat zurückzuweisen. Ferner ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sowohl das Bildungsdepartement als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 21. Januar 2008 bewilligte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das - oppositionslos gebliebene - Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung. E. Gestützt auf Art. 23 Abs. 2 BGG hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts am 31. März 2008 im Sinne der nachstehenden Erwägungen entschieden, mit welcher Kognition im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verhältnismässigkeit zu prüfen ist, wenn die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts ausserhalb von Grundrechtseingriffen in Frage steht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Dozent an der ehemaligen Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) Bern. Träger dieser Schule war der Kaufmännische Verband Bern und Umgebung (KVB), bei dem es sich um einen privatrechtlich organisierten Verein handelte. Zwischen dem KVB und dem Kanton Bern bestand ein aus dem Jahr 1997 datierender Vertrag über die Angliederung der HWV Bern als nichtkantonale Bildungsinstitution an die Berner Fachhochschule. Mit Inkrafttreten des revidierten Gesetzes vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG/BE) am 1. Januar 2004 wurden verschiedene nichtkantonale Bildungsinstitutionen in die neu strukturierte kantonale Berner Fachhochschule (BFH) integriert. Im Hinblick auf die geplante Kantonalisierung wurde die HWV Bern gestützt auf den Angliederungsvertrag zwischen dem KVB und dem Kanton Bern vom 7./14. Januar 2004 vorerst als an die BFH angegliederte Bildungsinstitution mit der Bezeichnung "Berner Fachhochschule - Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Bern (HSW Bern)" weitergeführt. Das jährliche Bruttogehalt von X._ betrug zuletzt Fr. 152'148.75. Ebenfalls mit Blick auf die Kantonalisierung, welche am 1. Januar 2007 erfolgte, schloss die HSW Bern mit X._ am 15. Juni 2006 für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 einen "Arbeitsvertrag gestützt auf die entsprechenden Regelungen in der kantonalen Personal- und Fachhochschulgesetzgebung". Unter Vorbehalt einer künftig höheren Einreihung an der BFH sah der Vertrag bei einem Beschäftigungsgrad von 100% ein jährliches Bruttogehalt von Fr. 136'199.70 vor. Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 wurde X._ per 1. Januar 2007 als Dozent an der BFH, in welche die HSW Bern auf den 1. Januar 2007 integriert wurde, angestellt. Gemäss Anhang I der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 wurde er in die Gehaltsklasse 24 mit 46 Gehaltsstufen eingereiht. Das jährliche Bruttoeinkommen betrug Fr. 136'199.70. X._ erhob gegen die Anstellungsverfügung vom 16. Juni 2006 Beschwerde und verlangte die Einreihung in die Gehaltsklasse 24 mit 68 Gehaltsstufen. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern wies die Beschwerde am 18. Dezember 2006 ab. Die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern bestätigte den Abweisungsentscheid mit Urteil vom 20. August 2007. X._ erhob gegen die Anstellungsverfügung vom 16. Juni 2006 Beschwerde und verlangte die Einreihung in die Gehaltsklasse 24 mit 68 Gehaltsstufen. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern wies die Beschwerde am 18. Dezember 2006 ab. Die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern bestätigte den Abweisungsentscheid mit Urteil vom 20. August 2007. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV). Neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt er die Anweisung der BFH, ihn per 1. Januar 2007 in die Gehaltsklasse 24, Gehaltsstufe 68, einzureihen. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV). Neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt er die Anweisung der BFH, ihn per 1. Januar 2007 in die Gehaltsklasse 24, Gehaltsstufe 68, einzureihen. C. Das Verwaltungsgericht und die BFH beantragen Beschwerdeabweisung. Die Erziehungsdirektion liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. November 2006 schloss die Erbengemeinschaft X._ mit Y._ und Z._, (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen) einen Kaufvertrag über das Grundstück Grundbuch A._, Nr. 1, im B._ von 144.47 Aren, ab. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 115'000.-- festgelegt. B. Am 23. November 2006 wurde beim Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, ein Gesuch um Genehmigung des Kaufvertrags eingereicht. Mit Verfügung vom 5. März 2007 erteilte das Departement folgende Bewilligung: "Der Erwerb des Grundstückes GB A._ Nr. 1, im B._ von 144,47 Aren durch die Y._ und die Z._ wird gemäss Art. 61 i.V.m. Art. 63 und Art. 64 Abs. 1 BGBB bewilligt, mit der Auflage gemäss Art. 64 Abs. 2 BGBB, dass dieses Grundstück bis spätestens zwei Jahre nach Rechtskraft dieses Entscheides gegen Flächen im Gebiet C._ abgetauscht wird. Andernfalls muss das Grundstück nach den dannzumal geltenden Bestimmungen des BGBB an einen Selbstbewirtschafter verkauft werden." C. Gegen diese Verfügung erhob S._ jun. (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. April 2007 bei der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau Beschwerde. In seiner Replik vom 27. August 2007 machte er u.a. geltend, Pächter des Grundstücks sei kraft Universalsukzession die Erbengemeinschaft S._ sen.; er habe dieser gegenüber Pächterstellung inne und sei somit im Verhältnis zur Beschwerdegegnerin 1 Unterpächter. Am 24. September 2007 verfügte der Präsident der Landwirtschaftlichen Rekurskommission, dass das Gericht vorab über die Frage entscheiden werde, ob auf die Beschwerde eingetreten werden dürfe oder nicht, und dass nur im erstgenannten Fall eine Verhandlung durchgeführt werde. Mit Beschluss vom 15. November 2007 trat die Landwirtschaftliche Rekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. D. Mit Beschwerde vom 14. Januar 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Beschlusses der Landwirtschaftlichen Rekurskommission und die Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz mit der Anweisung, auf die Beschwerde einzutreten und den Fall materiell zu behandeln. Die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerinnen schliessen in ihren Vernehmlassungen vom 11. und 15. Februar 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seinem Schreiben vom 21. Februar und in der Replik vom 1. April 2008 an seinen Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe Carbura ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Als Selbsthilfeorganisation der Pflichtlagerhalter verfolgt sie verschiedene Aufgaben im Bereich der obligatorischen Pflichtlagerhaltung zum Zweck der wirtschaftlichen Landesversorgung. Namentlich ist sie im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (nachfolgend: Bundesamt) zuständig für die Erteilung von Bewilligungen zur Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe, die der Pflichtlagerhaltung unterliegen, und überwacht die entsprechende Pflichtlagerhaltung. Zur Erreichung der Vereinszwecke kann die Carbura auf den der Einfuhrbewilligungspflicht unterliegenden Produkten Beiträge erheben, die im Einvernehmen mit dem Bundesamt festgesetzt werden. Mitglieder der Carbura können alle im schweizerischen Hoheits- oder Zollgebiet niedergelassenen und im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie Handelsgesellschaften sein, die lagerpflichtige Treib- und Brennstoffe importieren oder diese Importtätigkeit aufnehmen wollen (Art. 4 der Statuten vom 14. Mai 2003). Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt genehmigten die Statuten sowie verschiedene Reglemente und Durchführungsbestimmungen der Carbura. A.b Seit 1997 besteht die Pflichtlagergesellschaft für Mineralöle AG (PLG) mit Sitz in Zug und einem Aktionariat aus sieben Mitgliedern der Carbura, die für die so genannte stellvertretende Pflichtlagerhaltung zuständig ist. 1998 gründeten die Mitglieder der Carbura die vollständig der Carbura gehörende Tochtergesellschaft Carbura Tanklagergesellschaft (TLG) mit Sitz in Elgg für die so genannte gemeinsame Lagerhaltung. Die beiden Gesellschaften sind nicht Mitglieder der Carbura, da sie keine Importeure sind und sich ihre Tätigkeit auf die Lagerhaltung beschränkt. B. Am 23. Oktober 2007 widerrief das Bundesamt mit Wirkung ab dem 15. Juni 2008 alle früher erteilten Genehmigungen der Bestimmungen des Reglements I für Importeure, der Durchführungsbestimmungen zum Pflichtlagerprogramm XIV, der Durchführungsbestimmungen zu den Investitionsentschädigungen sowie der Durchführungsbestimmungen für die Carbura Tanklager AG, die Rechte und Pflichten der gemeinsamen und stellvertretenden Pflichtlagerhaltung enthalten. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, diese Genehmigungen seien ohne hinreichende Rechtsgrundlage erteilt worden, soweit sie finanzielle Leistungen des Garantiefonds der Carbura beträfen. Gemäss der gesetzlichen Regelung könne solche Leistungen nur beanspruchen, wer Mitglied der Carbura sei. Aufgrund der Statuten der Carbura treffe dies aber auf die Pflichtlagergesellschaft für Mineralöle AG (PLG) und die Carbura Tanklagergesellschaft (TLG) nicht zu, die trotzdem Leistungen aus dem Garantiefonds der Carbura bezögen. Ohne Statuten- und Reglementsrevision, die es jedem Pflichtlagerhalter erlaube, Mitglied der Carbura zu werden, könnten die früher erteilten Genehmigungen der einschlägigen Reglements- und Durchführungsbestimmungen nicht aufrechterhalten werden. C. Mit Urteil vom 1. April 2008 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine dagegen von der Carbura eingereichte Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, die fraglichen Genehmigungsentscheide stellten keine anfechtbaren Verfügungen dar, weil es sich bei den genehmigten Bestimmungen um Rechtsetzungsakte und damit um Erlasse handle, gegen die beim Bundesverwaltungsgericht keine Beschwerde erhoben werden könne. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2008 an das Bundesgericht stellt die Carbura die folgenden Anträge: "1. Es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2008 aufzuheben und demgemäss sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 23. Oktober 2007 des Beschwerdegegners betreffend Widerruf von Genehmigungsentscheiden festzustellen. 2. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26. November 2007 einzutreten und die angefochtene Verfügung des Beschwerdegegners infolge Unzuständigkeit aufzuheben. 3. Subeventualiter sei das Verfahren zur Prüfung der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der materiellen Rechtsfragen zurückzuweisen. ..." Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik hält die Carbura an ihrem Standpunkt fest. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt im Kanton Zug eine Agentur und vermittelt Frauen für Modeschauen und Werbeaufnahmen. Zu den regelmässig vermittelten Personen gehörten auch A._ und B._. Am 22. April 2004 erstattete A._ bei der Polizei Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen X._ wegen sexueller Belästigung. Nach durchgeführter Untersuchung wurde X._ in der Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 16. März 2005 insbesondere vorgehalten, er habe A._ in den Jahren 2001 bis Dezember 2003 insgesamt über 100 Mal massiert und dabei ihre Vagina berührt. Des Weiteren habe er B._ in den Jahren 1998 bis 2000 ein- bis zweimal wöchentlich massiert und dabei mit den Händen und einem Pinsel über ihren Geschlechtsteil gestrichen. Hierdurch habe er sich insbesondere der sexuellen Nötigung, eventuell der Ausnützung einer Notlage schuldig gemacht. Am 20. November 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Strafgericht des Kantons Zug und beantragte, X._ sei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen; hingegen sei er der mehrfachen Ausnützung einer Notlage und des mehrfachen Versuchs hierzu schuldig zu sprechen, soweit dieses Verfahren nicht zufolge Verjährungseintritt einzustellen sei. B. Mit Urteil vom 3. Mai 2007 stellte das Strafgericht des Kantons Zug das Verfahren gegen X._ betreffend mehrfache Ausnützung einer Notlage mit Bezug auf Vorfälle vor dem 3. Mai 2000 zufolge Verjährungseintritts ein. Überdies sprach es X._ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie von den Anschuldigungen der mehrfachen Ausnützung einer Notlage und des mehrfachen Versuchs hierzu frei. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 37'995.-- auferlegte es vollumfänglich X._ mit der Begründung, dieser habe sich zwar nicht strafbar gemacht, mit seinen sexuellen Handlungen aber die Persönlichkeit von A._ und B._ widerrechtlich verletzt. C. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, mit Urteil vom 29. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von Fr. 565.-- auferlegte es X._. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 29. Januar 2008 sei aufzuheben, und die Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen inklusive des Untersuchungsverfahrens sowie die diesbezüglichen Entschädigungen seien dem Staat aufzuerlegen; eventualiter seien ihm nur die Kosten des Untersuchungsverfahrens aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihm eine angemessene Entschädigung zulasten des Staates zu leisten und eine den Umständen angemessene Entschädigung für ungesetzliche oder unbegründete Haft zuzusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland warf J._, E._, I._, A._ und L._ in über 100 Anklagepunkten im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Herbst 2002 bis Ende des Jahres 2004 eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in Gebäude und Fahrzeuge begangen zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach sämtliche Angeklagten am 23. November 2006 in zahlreichen Anklagepunkten namentlich des qualifizierten Diebstahls schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Zuchthausstrafen. Es erkannte L._ des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. In mehreren Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung von 304 Hafttagen). L._ focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich im Strafpunkt an. Das Obergericht stellte am 31. August 2007 fest, dass die Schuld- und Freisprüche des Bezirksgerichts in Rechtskraft erwachsen sind. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 304 Hafttagen). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 4 Jahre fest. Im Übrigen (18 Monate unter Anrechnung von 304 Hafttagen) erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. C. L._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil im Strafpunkt (Ziff. 3 lit. c des Dispositivs) aufzuheben, den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 26 Monaten aufzuschieben, die Probezeit auf 4 Jahre festzusetzen und im Übrigen (10 Monate unter Anrechnung von 304 Hafttagen) die Freiheitsstrafe zu vollziehen. Eventualiter sei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 21 Monaten aufzuschieben, die Probezeit auf 4 Jahre festzusetzen und die restliche Freiheitsstrafe (15 Monate unter Anrechnung von 304 Hafttagen) zu vollziehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als Anwalt zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. März 2004 führte die Kantonspolizei Solothurn auf der Autobahn A5, Gemeindegebiet Biberist, eine Radarkontrolle durch. Um 13.55 Uhr wurde der Personenwagen mit dem Kontrollschild TI 193912 mit einer Geschwindigkeit von 148 km/h gemessen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt beim Messpunkt 100 km/h. Nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 6 km/h ergab sich damit eine Geschwindigkeitsübertretung von 42 km/h. Gemäss polizeilichen Abklärungen handelte es sich beim fraglichen Personenwagen um ein Geschäftsfahrzeug, welches dem Angestellten X._ zur Verfügung stand. B. Mit Strafverfügung vom 23. November 2005 bestrafte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit drei Tagen Gefängnis (bedingt erlassen mit einer Probezeit von 2 Jahren) und einer Busse von Fr. 800.--. X._ erhob Einsprache, worauf ihn der Gerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt am 19. Oktober 2006 freisprach. Auf Appellation der Oberstaatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) X._ mit Urteil vom 19. Dezember 2007 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn in Anwendung des neuen Rechts zu einer Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 180.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung einer Verkehrsregel freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1951, war vom 24. Januar 2001 bis 31. Juli 2005 bei der Firma F._ AG als Schweisser angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Februar 2005 zog er sich bei der Arbeit eine Distorsion der Hals- und Lendenwirbelsäule zu, als ein 70 bis 80 kg schwerer Feuerrahmen aus der Halterung des von ihm bedienten Krans rutschte und er diesen mit der rechten Hand wegstiess. In der Folge setzte er mit der Arbeit aus. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2006, stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. Januar 2006 ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Juni 2007 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne seiner Ausführungen an die SUVA zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. August 2006 ersuchten Erwin Kessler und der Verein gegen Tierfabriken Schweiz bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau um Einsicht in die in den letzten fünf Jahren vom Bezirksamt Arbon erlassenen Strafentscheide, inklusive Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen, betreffend X._ bzw. Y._. Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 wies die Staatsanwaltschaft das Begehren ab. B. Gegen die Verfügung vom 5. Februar 2007 erhoben Erwin Kessler und der Verein gegen Tierfabriken Schweiz Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess diese mit Beschluss vom 14. Mai 2007 teilweise gut. Das Begehren um Einsicht in die materiellen Strafentscheide wurde zuständigkeitshalber an das Bezirksamt Arbon überwiesen. Soweit Einsicht in Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen beantragt worden war, überwies das Obergericht die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. C. Mit Beschluss vom 3. Juli 2007 hob die Anklagekammer des Kantons Thurgau die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2007 im Beschwerdeverfahren auf. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Einsicht in die fraglichen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen des Bezirksamtes Arbon ab. D. Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 3. Juli 2007 gelangten Erwin Kessler und der Verein gegen Tierfabriken mit Beschwerde vom 22. September 2007 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerde wurde am 16. Oktober 2007 ergänzt. Die kantonale Anklagekammer beantragt die Abweisung der Beschwerde, während sich die Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist nicht hat vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer replizierten am 15. November 2007. | 1 |
Sachverhalt: A. D.S._, als Junge geboren und aufgewachsen, später mit einer Frau verheiratet und Vater zweier Kinder, bekannte sich ab Herbst 2004 gegenüber seinem Umfeld offen zu seiner bereits seit langem bestehenden Transsexualität und liess rund eineinhalb Jahre später eine operative Geschlechtsumwandlung vornehmen. Dieser Schritt sowie gleichzeitig erhobene Vorwürfe D.S._s, sie sei von ihrem Vater H.S._ in der Kindheit sexuell missbraucht worden, führte zum Bruch sowohl mit der Herkunftsfamilie als auch mit der Ehefrau und den Kindern. Nach einer Eskalation der Situation im Winter 2004/2005 sowie aufgrund von Aussagen seiner Schwiegertochter befürchtete der Vater eine Selbst- und Fremdgefährdung von D.S._. Er wandte sich an verschiedene psychiatrische Dienste und schliesslich mit Schreiben vom 6. April 2005 an den Kantonsarzt des Kantons Tessin, wo D.S._ nunmehr als A._ lebte und als Ärztin praktizierte. Darin legte der Vater seine Befürchtungen dar und stellte einen Eventualantrag auf fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE). In der Folge wurde D.S._ die Freiheit fürsorgerisch und die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis entzogen. In Berichten und Gegendarstellungen in diversen Medien wurde der familiäre Zwist an die Öffentlichkeit gezogen. B. Am 14. Juni 2005 und 29. November 2006 reichte D.S._ Strafklagen ein gegen ihren Vater wegen Ehrverletzung. Am 18. Juli 2007 wies der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt die beiden Klagen - wie auch weitere Klagen der beiden Kontrahenten - ab und sprach H.S._ vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. März 2008 ab. C. D.S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und H.S._ sei der Ehrverletzung schuldig zu sprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 15. März 2005 wegen Mordes, vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung zu 17 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. Es verpflichtete ihn zudem im Grundsatz, der Geschädigten A._ Schadenersatz zu bezahlen und sprach ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- sowie B._ eine solche von Fr. 15'000.-- zu. Es hielt folgende zwei Vorfälle für erwiesen: - In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2002 zerrte X._ seine vor Mitternacht heimkehrende Ehefrau A._ ins Schlafzimmer, hinderte sie in den folgenden Stunden daran, dieses zu verlassen, bedrohte sie mehrmals mit dem Tode und schlug sie. - Die Eheleute AX._ einigten sich am 27. August 2002 vor der Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts Zürich darauf, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben, wobei die eheliche Wohnung an der S._-Strasse 18 der Ehefrau zur alleinigen Benützung zustand und der Ehemann bis zum 24. September 2002 die Schlüssel zurückzugeben und die Wohnung zu räumen hatte. Diese Trennungsvereinbarung wurde am 18. September 2002 gerichtlich genehmigt. X._, der ohne Wissen seiner Ehefrau einen Schlüssel zur Haustüre zum Mehrfamilienhaus S._-Strasse 18 nachmachen lassen und für sich behalten hatte, erhielt am Abend des 29. September 2002 den Telefonanruf eines Kollegen, der ihm sagte, seine Frau liege mit einem anderen Mann im Bett. Daraufhin ergriff X._ ein Messer und begab sich nach 22:30 Uhr an die S._-Strasse 18 und öffnete die Haustüre mit seinem Nachschlüssel. Als er die Türe zur Wohnung seiner Ehefrau wegen des von innen steckenden Schlüssels nicht öffnen konnte, brach er sie auf und stach mit dem mitgeführten Messer auf den ihm entgegen tretenden +D._ und seine Ehefrau ein, die die Kämpfenden trennen wollte. +D._ erlitt 32 Stich- und Schnittverletzungen am Kopf, im Gesicht, an der oberen Brustpartie, am Rücken links, am linken Oberarm, im Bereich der Ellenbogen und an der Hand, an welchen er noch am Tatort durch Verbluten starb. A._ erlitt nicht lebensgefährliche Schnittwunden am linken Oberarm und am Gesäss. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 18. September 2006 gut und hob den obergerichtlichen Entscheid auf. Am 23. Oktober 2007 bestätigte das Obergericht sein erstes in dieser Sache ergangenes Urteil im Grundsatz, passte es dem neuen Recht an, welches keine strafrechtliche Landesverweisung mehr kennt, und trug der langen Verfahrensdauer durch eine Senkung der Freiheitsstrafe auf 16 Jahre und 6 Monate Rechnung. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen oder ihn eventuell wegen Totschlags, subeventuell wegen vorsätzlicher Tötung zu einer erheblich tieferen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt in R._ eine Psychiatriepraxis. Da er diese an einem 1. April eröffnete, wählte er in seiner Buchhaltung als Geschäftsjahr den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. März. Er erstellte letztmals per 31. März 2000 einen Geschäftsabschluss für eine solche Zeitperiode. Darauf entschloss er sich, seiner Buchhaltung das Kalenderjahr zugrundezulegen. Die Umstellung erfolgte durch Einschaltung eines Langjahres von 21 Monaten, das vom 1. April 2000 bis zum 31. Dezember 2001 dauerte. Der Kanton Solothurn stellte am 1. Januar 2001 sein Steuersystem von der Vergangenheits- auf die einjährige Gegenwartsbemessung um. X._ und seine Ehefrau deklarierten für das Steuerjahr 2001 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zunächst den Betrag von Fr. **.--, d.h. 12/21 des von ihrem Treuhänder zunächst ermittelten Ergebnisses des Geschäftsabschlusses des erwähnten Langjahres über Fr. **.--. Die Veranlagungsbehörde akzeptierte die Umrechnung auf zwölf Monate nicht und lehnte zudem den Abzug einiger Positionen ab. Sie veranlagte für die Einkommenssteuer in der Steuerperiode 2001 das gesamte, während der 21 Monate von X._ in seiner Praxis erzielte Einkommen mit einem Betrag von Fr. **.--. Die von den Eheleuten X._ dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2007 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das zuletzt in dieser Sache ergangene Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 13. August 2007. Er beantragt sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Steuerperiode 2001 lediglich 12/21 des Geschäftsergebnisses des Langjahres einzusetzen oder das Einkommen aufgrund eines nur für das Kalenderjahr 2001 zu erstellenden Geschäftsabschlusses neu zu bestimmen. Er macht überspitzten Formalismus und eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geltend. C. Das Kantonale Steuergericht und die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Mit Eingabe vom 21. Juni 2007 erklärte sich S._ mit dem Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 13. Juni 2007 sinngemäss nicht einverstanden. Mit Entscheid vom 18. September 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Eingabe nicht ein, da keine formgerechte Beschwerde vorliege. S._ erhebt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) trat am 1. Mai 2006 ihre Stelle als Pflegehelferin SRK bei der X._ GmbH (Beschwerdegegnerin) an. Im ersten Dienstjahr konnte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. In der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2006 war die Beschwerdeführerin zur Nachtwache eingeteilt. Sie erhielt von Frau B._, der vor ihr diensttuenden Pflegehelferin, einen Notizzettel mit den Anweisungen, wie sie die tags zuvor gestürzte Patientin C._ zu pflegen hatte. Aus den Kardexeinträgen sind in der fraglichen Nacht keine Kontrollgänge der Beschwerdeführerin bei der Patientin C._ ersichtlich. Im von ihr geführten Notizbüchlein sind nur die drei Hauptrundgänge um 24.00 Uhr, 03.15 Uhr sowie 05.20 Uhr eingetragen. In den frühen Morgenstunden des 16. Dezembers 2006 stürzte die Patientin C._ aus ihrem Bett auf den unbeheizten Fussboden. Die Beschwerdeführerin ging, nachdem sie ein Geräusch aus dem Babyphone gehört hatte, zu der Patientin C._, lagerte sie und deckte sie zu. Sodann stillte sie die Blutung am Kopf und deckte sie mittels Druckverband ab. Die Beschwerdeführerin alarmierte die Pflegefachfrau D._ nicht sofort, sondern wartete, bis diese ihre Arbeit antrat. Normalerweise trat Frau D._ ihre Arbeit um 7.30 Uhr an. An jenem Tag erschien sie etwas früher, d.h. ca. um 7.20-7.25 Uhr. Am 17. Dezember 2006 kündigte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach einem Gespräch fristlos. Ihr wurde vorgeworfen, in der Nachtwache vom 15. auf den 16. Dezember 2006 die Weisung missachtet zu haben, die Patientin C._ stündlich zu kontrollieren. Zudem habe sie trotz Vernehmens eines Geräusches aus dem Zimmer der Patientin C._ diese nicht sofort aufgesucht und dann, als sie die Patientin verletzt vorgefunden habe, völlig falsch reagiert und die ganze Situation, welche als Notfall zu qualifizieren gewesen sei, falsch eingeschätzt. Insbesondere habe sie weisungswidrig nicht die diensthabende Pflegefachfrau alarmiert und die Patientin C._ während längerer Zeit alleine auf dem Fussboden liegen lassen. Zudem habe sie eine eigensinnige und unprofessionelle Denkweise an den Tag gelegt und sei mehrere Male wegen Missachtung der Weisung zur Toilettenbegleitung verwarnt worden. B. Mit Klage vom 18. Juni 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin Fr. 5'549.80 (Bruttolöhne Dezember 2006 [Restbetrag] und Januar 2007 inkl. Anteil 13. Monatslohn) zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2006 und einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 11'000.-- erreichenden Betrag gemäss Art. 337c Abs. 3 OR zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Dezember 2006 zu bezahlen. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, der Beschwerdeführerin ein Arbeitszeugnis gemäss Klagbeilage 20 auszustellen. Mit Urteil vom 19. März 2008 verpflichtete der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach die Beschwerdegegnerin zur Vornahme gewisser Anpassungen des Arbeitszeugnisses (Dispositiv-Ziffer 1). Soweit weitergehend wies er die Klage ab. Dagegen appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Bern. Dessen Appellationshof, 1. Zivilkammer, stellte mit Urteil vom 17. Juni 2008 fest, dass Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils (betreffend Arbeitszeugnis) in Rechtskraft erwachsen sei. Soweit weitergehend wies das Obergericht die Klage ab. Wie schon die erste Instanz erblickte es darin, dass die Beschwerdeführerin die pikettdiensthabende Pflegefachfrau trotz dem für sie erkennbaren Vorliegen eines Notfalls nicht alarmierte, eine massive Verletzung der Berufspflichten einer Pflegehelferin SRK, die einen wichtigen Grund zur Kündigung darstelle. Der Beschwerdegegnerin habe die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin weder in subjektiver noch objektiver Hinsicht zugemutet werden können. Die fristlose Entlassung sei daher zulässig gewesen, weshalb die Klage bezüglich Lohnzahlung und Entschädigung abzuweisen sei. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts vom 17. Juni 2008 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die TDC Switzerland AG (heute Sunrise Communications AG) stellte am 5. Januar 2006 bei der Einwohnergemeinde Wahlern ein Gesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. 3865 an der Thunstrasse 6 in Schwarzenburg. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem X._ und Y._ Einsprache. Das kantonale Amt für Berner Wirtschaft (beco) kam in einem Fachbericht betreffend Immissionsschutz zum Schluss, das Vorhaben stehe mit der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) im Einklang. Mit Entscheid vom 9. Mai 2007 wies die Hochbaukommission der Einwohnergemeinde Wahlern das Baugesuch ab. Sie erwog unter anderem, dass sich der Antennenstandort in unmittelbarer Nähe der Schulanlagen befinde und das gesamte Schulareal als Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) gelten müsse. Gegen die ablehnende Verfügung der Gemeinde erhob die Baugesuchstellerin Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Am 7. Juni 2007 stellte die BVE den Einsprechern eine Kopie der Beschwerde zu und setzte ihnen Frist zur allfälligen Beteiligung am Beschwerdeverfahren; gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Stillschweigen als Verzicht auf die Beteiligung am weiteren Verfahren gelte. Die Einsprecher reagierten nicht auf dieses Schreiben. Am 20. Juli 2007 stellte die BVE fest, dass die Einsprecher stillschweigend auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren verzichtet hätten. Mit Entscheid vom 29. August 2007 hiess die BVE die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Hochbaukommission der Gemeinde auf und erteilte der TDC Switzerland AG die Gesamtbaubewilligung. Aus dem Situationsplan zum Standortdatenblatt ergebe sich, dass das ganze Schulhausareal ausserhalb des Anlageperimeters liege. Das Projekt entspreche den Anforderungen der NISV. Die kommunale Hochbaukommission stellte den Entscheid der BVE den Einsprechern am 19. Oktober 2007 zu. X._ und Y._ gelangten gegen den Entscheid der BVE vom 29. August 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragten unter anderem die Aufhebung der Baubewilligung und die Wiederherstellung der Rechte der Einsprecher. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 15. November 2007 nicht ein. Es führte aus, die Beschwerdeführer hätten sich bewusst, aus freien Stücken und in Kenntnis des Rechtsbegehrens der Bauherrschaft, welche die Erteilung der Baubewilligung beantragt habe, aus dem Verfahren zurückgezogen. Damit hätten sie auch in Kauf genommen, dass sie einen allfälligen missliebigen Entscheid der Direktion nicht mehr anfechten könnten. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid der BVE seien aufzuheben und die Rechte der Einsprecher seien wiederherzustellen. Sie rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und halten den angefochtenen Entscheid für überspitzt formalistisch. Die Sunrise Communications AG stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Wahlern schliesst sich im Ergebnis den Argumenten der Beschwerdeführer an. C. Mit Verfügung vom 21. Januar 2008 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 31. Mai 2007 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und der Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 230.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--, bei Nichtbezahlen ersatzweise umwandelbar in eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. Juni 2008 den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der Urkundenfälschung und der Amtsanmassung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. Januar 2007 befand das Einzelrichteramt Zug X._ der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. X._ wurde ferner verpflichtet, den Privatkläger C._ mit Fr. 111.-- zu entschädigen. A. Mit Urteil vom 16. Januar 2007 befand das Einzelrichteramt Zug X._ der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. X._ wurde ferner verpflichtet, den Privatkläger C._ mit Fr. 111.-- zu entschädigen. B. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, mit Urteil vom 31. August 2007 ab. B. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, mit Urteil vom 31. August 2007 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 31. August 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war vom 1. August 1995 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin per 31. August 1998 als Kundenbetreuer Gesundheitswesen bei der Zürich Versicherungsgesellschaft, Zürich (im Folgenden: Zürich), tätig (Arbeitgeberbericht vom 13. März 1998) und bei der Vorsorgeeinrichtung 1 der Zürich (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) obligatorisch versichert. In der Folge übernahm X._ verschiedene Mandate in Politik und Privatwirtschaft, widmete sich einer (bereits im Jahre 1997 begonnenen) Ausbildung als Spitalverwaltungsfachmann H+ und nahm eine Tätigkeit als selbstständiger Unternehmensberater auf. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich X._ mit Verfügung vom 18. Mai 1999 - welche der Vorsorgeeinrichtung nicht eröffnet worden war - eine ganze Rente ab 1. Dezember 1998 (bei einem IV-Grad von 100 %) zugesprochen hatte, teilte ihm die Vorsorgeeinrichtung am 7. Dezember 1999 mit, sie richte ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente aus. Im Anschluss an eine von der Zürich veranlasste verdeckte Observation (Bericht der "1. Phase" vom 8. September 1999; Bericht der "2. Phase" vom 14. März 2000) gab diese ein polydisziplinäres Gutachten bei Prof. Dr. med. V._, Direktor der Klinik für Rheumatologie am Spital I._, vom 17. Mai 2002, in Auftrag. Mit Schreiben vom 30. Mai 2002 teilte die Vorsorgeeinrichtung X._ mit, gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. V._ seien die Rentenzahlungen per sofort gestoppt worden. Eine allfällige Rückforderung von unbegründet erfolgten Leistungen behalte sie sich vor. Am 18. Juli 2002 stellte die Vorsorgeeinrichtung X._ die Austrittsabrechnung per 31. Mai 1998 zu und erklärte, der Freizügigkeitsanspruch in Höhe von Fr. ... per 31. August 1998 sei mit den ungerechtfertigt bezogenen Erwerbsunfähigkeitsleistungen in Höhe von Fr. ... verrechnet worden. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage des X._, mit welcher er in materieller Hinsicht die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente vom 18. Juli 2002 bis 31. August 2003 sowie einer halben Invalidenrente ab 1. September 2003, nebst Verzugszins, beantragte und das kantonale Gericht um Feststellung ersuchte, dass die Verrechnung der erbrachten Vorsorgeleistung mit seinem Freizügigkeitsguthaben zu Unrecht erfolgt sei, mit Entscheid vom 23. November 2007 ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, vom 1. Januar 2000 bis 31. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab 1. September 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 50 %, zuzüglich Verzugszinsen seit 18. Juli 2002. Entsprechend sei die Einstellung der Rentenleistungen per 18. Juli 2002 rückgängig zu machen. Sodann sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, das von ihm bis zum Eintritt der Invalidität geäufnete Alterskapital zuzüglich Zinsen über ein Alterskonto im Sinne von Art. 14 BVV2 bis zum Erreichen des reglementarischen Endalters weiterzuführen. Eventualiter sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm die bis dato zustehenden Austrittsleistungen zuzüglich Zinsen vollumfänglich auszubezahlen. Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende, im Jahr 1965 geborene X._ reiste im April 1988 in die Schweiz ein und heiratete hier im Juli 1988 eine Schweizerin. Im März 1994 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Sechs Wochen später wurde die Ehe geschieden. Nach einer fremdenpolizeilichen Verwarnung und zweimaliger Androhung der Ausweisung u.a. wegen Schuldenwirtschaft verfügte der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt am 18. September 2006 die Ausweisung von X._ aus der Schweiz. In jenem Zeitpunkt bestanden gegen ihn 18 Betreibungen in der Höhe von Fr. 107'978.-- und 39 Verlustscheine von insgesamt Fr. 275'958.50. Gegen die Ausweisung gelangte er erfolglos an das kantonale Sicherheitsdepartement und danach an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. B. Am 13. Mai 2008 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den appellationsgerichtlichen Entscheid vom 19. März 2008 aufzuheben. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ war als Maschinenführerin bei der Firma G._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 17. August 2004 hielt sie mit ihrem Auto vor einem Fussgängerstreifen an, worauf das nachfolgende Fahrzeug in das Heck ihres Personenwagens prallte. Der zwei Tage nach dem Unfall aufgesuchte Hausarzt Dr. med. D._, FMH Allgemeine Medizin, diagnostizierte eine HWS-Distorsion, wobei er festhielt, die Versicherte verspüre vorallem Schmerzen bei der Reklination und klage über zunehmenden Schwindel mit Beginn am Tag nach dem Ereignis. Weiter stellte er eine Verhärtung der Nacken- und Schultermuskulatur fest (Zeugnis vom 6. Oktober 2004). Eine zerviko-vertebrale Kernspintomographie ergab am 31. August 2008 eine Streckfehlhaltung der HWS, eine discal bedingte mässiggradige Spinalkanalstenose C4/5, neutral nicht kompromittierende breitbasige und median akzentuierte Diskusprotrusion C3/4 und eine leichtgradige Spondylose C4/5. Im Übrigen lag ein regelrechtes Kernspintomogramm ohne Hinweis auf ossäre oder diskoligamentäre Läsionen vor. Trotz Physiotherapie und stationärem Rehabilitationsaufenthalt (vom 2. bis 24. November 2004) in der Klinik R._, die eine Zervikozephalengie, -brachialgie und -thorakalgie mit/bei Status nach HWS-Distorsion, Akzelerationstrauma sowie eine Diskusprotrusion HWK4/5 ohne Signalstörung des Myelon diagnostizierte (Austrittsbericht vom 26. November 2004), persistierten gesundheitliche Beschwerden. Ab 29. November 2004 war die Versicherte zu 20 % wieder als Maschinenführerin im Betrieb tätig, brach aber nach erwarteter Leistungssteigerung seitens SUVA und Arbeitgeberin den Arbeitsversuch am 2. Februar 2005 ab, worauf die Firma in der Folge das Arbeitsverhältnis beendete. Die SUVA legte ihrerseits die Arbeitsfähigkeit medizinisch-theoretisch ab 1. Mai 2005 auf 50 % fest. Nach weiteren medizinischen Abklärungen verfügte sie sodann am 28. September 2005 ihre Leistungseinstellung auf den 30. September 2005, da über diesen Zeitpunkt hinaus keine behandlungsbedürftigen organischen Unfallfolgen mehr vorlägen; die noch bestehenden Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 17. August 2004. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006). B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. März 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einsprache- und kantonalen Gerichtsentscheids sei "ab 17. August 2004 bis Eintritt der definitiven Invalidität die Taggeld- und hernach die Rentenfrage zu prüfen. Dabei sei von einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 80% auszugehen." Der Versicherten sei überdies eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 30 % auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung in Form eines neuropsychologischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Die Parteien konnten sich zur Präzisierung der sog. Schleudertrauma-Rechtsprechung gemäss dem noch nicht in der Amtlichen Sammlung publizierten Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ mit Urteil vom 18. Oktober 2007 der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--, ersatzweise umwandelbar in 30 Tage Freiheitsstrafe. Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. März 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt E._ gelangte am 3. Januar 2007 an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich, um zwecks Geltendmachung einer offenen Honorarforderung vom Anwaltsgeheimnis entbunden zu werden. Mit Beschluss vom 1. Februar 2007 gab die Aufsichtskommission seinem Ersuchen statt, was die (angeblichen) Mandanten, welche sich der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis widersetzt hatten - die Y._ AG und X._ -, erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich anfochten (Entscheid vom 31. Mai 2007). B. Am 9. September 2007 haben X._ und die Y._ AG gemeinsam beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, sowohl den Entscheid des Verwaltungsgerichts als auch den Beschluss der Aufsichtskommission aufzuheben. Rechtsanwalt E._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich sowie das Bundesamt für Justiz haben je auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, am 5. Juni 2006 seiner Geliebten, A._, im Rahmen einer heftigen Auseinandersetzung mit einem Filiermesser mit 14.5 cm langer Klinge eine 6 cm tiefe Schnittwunde am Bauch zugefügt zu haben. Zudem soll er im Zeitraum vom April bis Juni 2006 mehrfach gegen ihren Willen den Beischlaf mit ihr vollzogen haben. B. In teilweiser Gutheissung seiner Appellation erkannte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft X._ am 19. Februar 2008 der mehrfachen Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Nötigung, der mehrfachen einfachen sowie groben Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Unter Einbezug des Widerrufs einer vom Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Stadt am 9. März 2005 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 30 Tagen bestrafte es ihn zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege beantragt. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 16. Januar 2007 vom Statthalteramt des Bezirkes Hinwil (im Strafbefehlsverfahren) mit Fr. 290.-- gebüsst. Die kantonalen Behörden werfen ihm vor, er habe am 22. November 2006 auf der Baumastrasse in Bäretswil (Fahrtrichtung Hinwil) als Lenker eines Personenwagens die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) um 16 km/h überschritten. Am 24. Januar 2007 erliess das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau gegen den Lenker (im Administrativmassnahmenverfahren) eine Verwarnungsverfügung. Einen vom Lenker dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 14. Mai 2007 ab. B. Gegen den Administrativmassnahmenentscheid der kantonalen Rekurskommission vom 14. Mai 2007 gelangte X._ mit Beschwerde vom 24. September 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei auf das Ausfällen einer Administrativmassnahme zu verzichten. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Strassenverkehrsamt auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) liess sich am 28. November 2007 vernehmen und beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer replizierte zur Eingabe des ASTRA am 20. Dezember 2007. Die Vorinstanz reichte am 8. Januar 2008 eine Vernehmlassung und neue Akten ein, zu denen der Beschwerdeführer am 18. Januar 2008 Stellung nahm. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand X._ und Y._ am 15. April 2008 zweitinstanzlich der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 100.-- (X._) resp. zu Fr. 80.-- (Y._) bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- (X._) resp. Fr. 700.-- (Y._). B. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. April 2008 und entsprechend auch das Urteil der Bezirkskommission Frauenfeld vom 16. November / 18. Dezember 2007 seien aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich vom Staat zu tragen und sie seien für ihre Rechtsvertretung zu entschädigen. Eventualiter für den Fall eines Schuldspruchs seien die ausgesprochenen Strafen auf die Hälfte zu reduzieren. Ausserdem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen lehnte das Gesuch des J._ (geb. 1954), von Beruf Medizinischer Masseur mit Fähigkeitsausweis, um Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 26. April 2006 ab, wobei sie von einem (in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung ermittelten) Invaliditätsgrad von 26 Prozent ausging. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung - unter Annahme eines Invaliditätsgrades von nunmehr 21 Prozent - ab (Entscheid vom 25. Oktober 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, J._ habe (bei einem Invaliditätsgrad von 41 Prozent) Anspruch auf eine Viertelsrente. Das kantonale Gericht wies die Sache zur Festlegung von Rentenbeginn und -höhe an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 19. März 2008). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Beschwerdeentscheid sei aufzuheben. J._ und das kantonale Gericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Schwyz warf X._ mit Anklageschrift vom 10. Mai 2007 Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vor. Er sei am 27. Juni 2005 um 22.30 Uhr auf dem Parkplatzareal eines Restaurants infolge ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren aus dem Parkfeld mit dem Heck seines Fahrzeugs mit einem auf dem gegenüberliegenden Parkfeld eines Betonwerks abgestellten Personenwagen kollidiert. Nachdem er sich mit dem Geschädigten nicht habe einigen können, habe dieser die Polizei gerufen. Er habe die polizeilich angeordnete Atemalkoholprobe und die untersuchungsrichterlich angeordnete Blutprobe verweigert. Zuvor habe er im Restaurant "einen Kübel Bier konsumiert". B. Das Bezirksgericht Schwyz beurteilte am 22. August 2007 nach einem Augenschein die fragliche Verkehrsfläche zwischen Betonwerk und Restaurant zwar als öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG, stellte aber fest, X._ habe von der Polierschule her gewusst, dass auf Baustellen und Werkarealen das SVG nicht anwendbar sei, weshalb er das Areal als privat eingeschätzt habe. Die seitlich entlang der Zufahrtsstrasse an der Betonmischanlage angebrachten Tafeln "Parkverbot", "Privat-Areal" und "Unbefugten ist das Betreten verboten" seien der Grund für seine Auffassung gewesen. Es billigte ihm einen Sachverhaltsirrtum zu und sprach ihn von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht Schwyz fand ihn am 4. März 2008 in teilweiser Gutheissung der staatsanwaltschaftlichen Berufung der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und Fr. 1'000.-- Busse. Den Vollzug der Geldstrafe von Fr. 1'050.-- schob es bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren auf. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte es eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und das bezirksgerichtliche zu bestätigen, eventuell das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Vereitelung der Blutprobe freizusprechen, die Sache zur Festsetzung des Strafmasses für die Verletzung von Verkehrsregeln sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit Kostenfolgen für das vorliegende wie das kantonale Verfahren zu Lasten des Kantons. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde soweit Eintreten. Das Bundesgericht holt keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Affoltern erklärte X._ mit Urteil vom 6. Februar 2007 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Von der Anklage der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, 34 Abs. 4 SVG und Art. 5 Abs. 1 VRV sprach sie ihn frei. Den Vollzug der Geldstrafe schob sie bei einer Probezeit von vier Jahren bedingt auf. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen fest. Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. November 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die Geldstrafe erklärte es im Umfang von 75 Tagessätzen innert der von der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist als vollstreckbar. Den Vollzug der restlichen Geldstrafe von 75 Tagessätzen schob es unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auf. Ferner erteilte es X._ die Weisung, am Lernprogramm "Start" des Justizvollzuges teilzunehmen. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Schwyz warf X._ mit Anklageschrift vom 10. Mai 2007 Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vor. Er sei am 27. Juni 2005 um 22.30 Uhr auf dem Parkplatzareal eines Restaurants infolge ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren aus dem Parkfeld mit dem Heck seines Fahrzeugs mit einem auf dem gegenüberliegenden Parkfeld eines Betonwerks abgestellten Personenwagen kollidiert. Nachdem er sich mit dem Geschädigten nicht habe einigen können, habe dieser die Polizei gerufen. Er habe die polizeilich angeordnete Atemalkoholprobe und die untersuchungsrichterlich angeordnete Blutprobe verweigert. Zuvor habe er im Restaurant "einen Kübel Bier konsumiert". B. Das Bezirksgericht Schwyz beurteilte am 22. August 2007 nach einem Augenschein die fragliche Verkehrsfläche zwischen Betonwerk und Restaurant zwar als öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG, stellte aber fest, X._ habe von der Polierschule her gewusst, dass auf Baustellen und Werkarealen das SVG nicht anwendbar sei, weshalb er das Areal als privat eingeschätzt habe. Die seitlich entlang der Zufahrtsstrasse an der Betonmischanlage angebrachten Tafeln "Parkverbot", "Privat-Areal" und "Unbefugten ist das Betreten verboten" seien der Grund für seine Auffassung gewesen. Es billigte ihm einen Sachverhaltsirrtum zu und sprach ihn von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht Schwyz fand ihn am 4. März 2008 in teilweiser Gutheissung der staatsanwaltschaftlichen Berufung der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und Fr. 1'000.-- Busse. Den Vollzug der Geldstrafe von Fr. 1'050.-- schob es bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren auf. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte es eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und das bezirksgerichtliche zu bestätigen, eventuell das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Vereitelung der Blutprobe freizusprechen, die Sache zur Festsetzung des Strafmasses für die Verletzung von Verkehrsregeln sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit Kostenfolgen für das vorliegende wie das kantonale Verfahren zu Lasten des Kantons. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde soweit Eintreten. Das Bundesgericht holt keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Als das Bezirksgericht A._ mit Urteil vom 3. September 2001 die Ehe von Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) schied, vertraute es den 1997 geborenen Sohn Z._ den Eltern zur gemeinsamen Sorge an. Es stellte aufgrund der von ihm genehmigten Vereinbarung vom 11./20. Juni 2001 fest, dass zur Zeit die Mutter während vier Tagen und der Vater während drei Tagen in der Woche die Betreuung des Sohnes übernehme und dass jeder Elternteil nach rechtzeitiger Absprache mindestens drei Wochen jährlich Ferien mit ihm verbringen werde. Ausserdem wurde Y._ unter anderem verpflichtet, an den Unterhalt von Z._ Beiträge von monatlich Fr. 450.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr, von monatlich Fr. 500.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und von monatlich Fr. 550.-- bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, längstens aber bis zur Mündigkeit, zu zahlen. B. Mit Eingabe vom 6. Juni 2003 reichte Y._ beim Bezirksgericht A._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und verlangte eine Herabsetzung der für Z._ zu zahlenden Unterhaltsbeiträge. X._ erhob Widerklage mit dem Begehren, die elterliche Sorge über Z._ ausschliesslich ihr zu übertragen und die im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge zu bestätigen. Mit Gegenwiderklage verlangte Y._ hierauf seinerseits, es sei ihm die alleinige elterliche Sorge zuzusprechen. Das Bezirksgericht erkannte am 8. Juni 2006, dass in Abänderung des Scheidungsurteils die elterliche Sorge über Z._ X._ übertragen werde. Gleichzeitig regelte es das Y._ zustehende Besuchs- und Ferienrecht und errichtete es für Z._ eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB. Y._ appellierte an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit den Begehren, die Z._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge herabzusetzen, ihm die alleinige Sorge über Z._ zuzuweisen, X._ ein Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen und diese zu verpflichten, an den Unterhalt von Z._ Beiträge von monatlich Fr. 600.-- zu leisten. Mit Urteil vom 28. September 2007 hat das Kantonsgericht (Abteilung Zivil- und Strafrecht) die Appellation teilweise gutgeheissen und erkannt, dass Z._ weiterhin beiden Eltern zur gemeinsamen Sorge anvertraut bleibe. C. X._ führt mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, es sei in Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und ihr die alleinige elterliche Sorge über Z._ zu übertragen; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene W._ arbeitete seit Oktober 1999 in der Firma O._ AG als kaufmännische Angestellte und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 11. September 2002 erlitt sie einen Autounfall, als sie mit dem von ihr gesteuerten Fahrzeug vor einem Fussgängerstreifen anhielt und die darauf folgende Lenkerin auf ihren Wagen auffuhr. Ab dem 12. September 2002 liess sie sich zunächst in einer Praxis für Atlaslogie behandeln. Der am 17. September 2002 konsultierte Dr. med. Z._ fand ein Verspannungssyndrom der ganzen Halswirbelsäule cervicocephal und cervicobrachial. Die Halswirbelsäule war verspannt, Kopfrotation, Seitneigung, Re- und Inklination waren vor allem endphasig schmerzhaft, jedoch weitgehend aktiv durchführbar. Zudem klagte die Versicherte über Kribbeln im Gesicht, eine auffallende Müdigkeit und Konzentrationsstörungen. Die Röntgenaufnahmen zeigten keine Frakturen oder prävertebrale Weichteilschwellungen. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 22. Oktober 2002 gab die Versicherte Dr. med. R._ an, am meisten sei sie durch eine vermehrte Ermüdbarkeit und Übelkeit gestört. Zudem würden Kribbelparästhesien im Gesicht und ein gelegentliches Stechen im linken Ohr auftreten. Die Beweglichkeit der Halswirbelsäule war nicht eingeschränkt. Bei der Reklination reagierte sie mit Übelkeit. Die SUVA liess durch Prof. Dr. med. A._ eine Biomechanische Kurzbeurteilung durchführen (Bericht vom 5. Dezember 2002). Vom 11. Dezember 2002 bis 29. Januar 2003 weilte W._ in der Klinik B._. Dort wurden laut Bericht vom 14. Februar 2003 ein Heckauffahrunfall mit HWS-Distorsion, ein linksbetontes Cervicothoracovertebralsyndrom, eine überwiegend durch Schmerzen und übermässige vegetative Reaktionen bedingte, leichte Hirnfunktionsstörung und ein leichtes Lumbovertebralsyndrom diagnostiziert. Bei der kreisärztlichen Untersuchung vom 22. Juli 2003 fand Dr. med. R._ eine höchstens geringe Druckdolenz an C6 und C7, während die Schulter- und Halswirbelsäulenfunktionen gut waren. Hingegen bestand weiterhin eine verminderte Belastbarkeit. Der Neurologe Dr. med. S._ konnte laut Bericht vom 23. Dezember 2003 kein organneurologisches Leiden zentraler oder peripherer Art erkennen oder diagnostizieren. Da die Versicherte das Arbeitspensum nicht über 50 % steigern und wegen den Konzentrationsschwierigkeiten die angestammte Arbeit nur noch teilweise erledigen konnte, wurde das Arbeitsverhältnis bei der Firma O._ AG auf den 31. Januar 2004 aufgelöst. In der Folge meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Schwindelabklärung bei Dr. med. D._, Facharzt FMH für Otorhinolaryngologie, ergab normale otoneurologische Befunde. Mit Verfügung vom 25. November 2004 teilte die SUVA der Versicherten die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 29. November 2004 mit, da die Arbeitsfähigkeit nunmehr 75 % betrage und sie daher gestützt auf Art. 25 Abs. 3 UVV keine Leistungspflicht mehr treffe. Dagegen liess W._ Einsprache erheben. Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2005 sistierte die SUVA das Einspracheverfahren bis zum Entscheid der Invalidenversicherung über die Arbeitsfähigkeit. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. September 2005 ab. Die Medizinische Abklärungsstelle (Medas) erstellte im Auftrag der Invalidenversicherung das interdisziplinäre Gutachten vom 5. Januar 2006, welches auch die Akten der SUVA und deren unfallspezifischen Fragenkatalog berücksichtigte. Die Hauptdiagnosen lauteten auf leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F 32.0), leichte bis mittelschwer reichende kognitive Funktionsstörungen (ICD-10 F0.67) und chronisches cerviko-cephales Schmerzsyndrom. Die Arbeitsfähigkeit als kaufmännische Angestellte wurde aufgrund der kognitiven Funktionsbeeinträchtigungen und der psychischen Störungen als zu 50 % eingeschränkt betrachtet. In einer anderen Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit 30 %. Mit Eingabe an die SUVA vom 20. Februar 2006 nahm der Rechtsvertreter der Versicherten zum Gutachten Stellung und unterbreitete Zusatzfragen. Die SUVA wies die Einsprache gegen die Verfügung vom 25. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 6. März 2006 ab, da auf jeden Fall die Adäquanz eines allfälligen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 11. September 2002 und den noch bestehenden, nicht auf einem objektivierbaren organischen Substrat beruhenden Beschwerden zu verneinen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Februar 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und eventuell die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, ein Gesuch von H._ um Erlass der Rückforderung eines Betrags von Fr. 58'579.-, zusammengesetzt aus bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen von Fr. 52'222.- und auf kantonalem Recht beruhenden Zuwendungen von Fr. 6'357.-, ab. Zur Begründung wurde erklärt, es fehle an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab. Auf den kantonalrechtlichen Rekurs trat es nicht ein (Entscheid vom 28. März 2008). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und "davon abzusehen, ordentliche und ausserordentliche Ergänzungsleistungen für den Zeitraum Januar 2004 bis November 2006 im Gesamtbetrag von Fr. 58'579.- zurückzufordern". In prozessualer Hinsicht wird beantragt, der Entscheid des Bundesgerichts sei bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen auszusetzen. Die Vorinstanz erklärt mit Schreiben vom 14. Mai 2008, sie schliesse sich dem Sistierungsbegehren des Beschwerdeführers an. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt und es wurden keine Akten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene G._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1994 und 1996). Nachdem sie zuvor vollzeitlich erwerbstätig gewesen war, übte sie nach der Geburt ihrer Zwillinge im Dezember 1996, als sie häufig an Rücken- und Kopfschmerzen litt, nur noch teilzeitliche Arbeiten aus. Im Mai 2002 wurde ein Mamma-Karzinom diagnostiziert. Operative und chemotherapeutische Behandlungen führten zu voller Arbeitsunfähigkeit. Am 22. September 2003 meldete sich G._ unter Hinweis auf das Krebsleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden, welche die Versicherte als teilerwerbstätig mit Anteilen von 40 % Erwerbstätigkeit und 60 % Arbeit im Haushalt einstufte, ermittelte nach Beizug von Arztberichten und eines Abklärungsberichts Haushalt vom 23. April 2004 einen Invaliditätsgrad von 69 % für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2003 und hielt dafür, dass die Versicherte ab 1. Januar 2004 eine Teilerwerbstätigkeit von 50 % ohne verminderte Leistungsfähigkeit verrichten könnte. Demgemäss sprach sie G._ mit Verfügung vom 18. November 2005 für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2003 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Auf Einsprache hin sprach die IV-Stelle der Versicherten zusätzlich zur gewährten ganzen Rente eine Dreiviertelsrente für die Monate Januar bis März 2004 zu (Entscheid vom 15. Februar 2007). Dabei ging sie ab 1. Januar 2004 von einer Einschränkung von 47,8 % im Haushalt und von 0 % im Erwerbsbereich aus, woraus sich ein Invaliditätsgrad von gesamthaft rund 29 % ergab, weshalb die Rente ab 1. April 2004 entfiel. B. G._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr ab 1. Mai 2003 bis 30. November 2005 eine ganze und ab 1. Dezember 2005 eine unbefristete halbe Invalidenrente zu gewähren. Mit Entscheid vom 29. Juni 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. C. Die Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. April 2004 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht oder die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13./26. Juli 2004 schlossen die F.G._ Corp. und ihre Tochtergesellschaften (Affiliates) einerseits sowie die A.B._ Corp. und ihre Tochtergesellschaften anderseits einen Produkte-Entwicklungs-Vertrag (Produkt Development Agreement, PDA). Das Projekt erbrachte den erwarteten Erfolg nicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Ende der 90er Jahre nahm der Kanton St. Gallen eine Totalrevision seines Finanzausgleichsgesetzes in Angriff, welche insbesondere der Neugestaltung des eidgenössischen Finanzausgleichs sowie der angepassten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Rechnung tragen sollte. Am 24. April 2007 verabschiedete der Kantonsrat ein neues Finanzausgleichsgesetz. Dieses unterstand gemäss kantonalem Recht dem obligatorischen Finanzreferendum und wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2007 mit 75,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. B. Am 26. Oktober 2007 haben die St. Galler Gemeinden Amden, Wildhaus, Goldingen, Gams, Flums, Eschenbach, Pfäfers, Bronschhofen und Altstätten sowie die Privatpersonen A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, das neue St. Galler Finanzausgleichsgesetz aufzuheben. Das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen beantragt namens der Regierung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. D. In einem zweiten Schriftenwechsel haben die Beschwerdeführer und die Regierung des Kantons St. Gallen je an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene P._ war zuletzt für die Jugendherberge Y._ erwerbstätig. Am 9. Januar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit Oktober 2000 bestehende Herzkrankheit bei der IV-Stelle Obwalden zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Nach medizinischen Abklärungen und nach Einsicht in ein Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 28. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 18. August 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2002 zu. Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2006 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest und wies das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Prozessführung ab. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze IV-Rente zuzusprechen und für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Überdies beantragt er die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor Bundesgericht. Während die IV-Stelle Obwalden auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ züchteten ab 1994/95 im Elsass Pferde und verkauften diese auch in die Schweiz. Eine Untersuchung der Zollkreisdirektion Basel ergab, dass zwischen 1996 und 1999 zahlreiche dieser Pferde illegal über Grenzübergänge oder für den Warenverkehr geschlossene Zollstrassen zwischen Boncourt und Basel St. Louis in die Schweiz eingeführt wurden. Die Zollkreisdirektion Basel nahm gegen A._ und B._ sowie zahlreiche weitere Personen, darunter C._ und D._, Schlussprotokolle auf, in denen sie ihnen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz, die Mehrwertsteuerverordnung und das Mehrwertsteuergesetz zur Last legte. Mit Verfügungen vom 31. Januar 2002 wurden A._, B._, C._, D._ und weitere Personen für die hinterzogenen Abgaben leistungspflichtig erklärt. B._, C._ und D._ fochten diese Verfügungen an. Über die Beschwerden von B._ und C._ entschied die Oberzolldirektion am 19. Mai 2004 bzw. am 17. November 2004; die Entscheide erwuchsen in Rechtskraft. In Sachen D._ entschied die Eidgenössische Zollrekurskommission am 29. September 2005 letztinstanzlich. Am 11. Oktober 2006 überwies die Eidgenössische Oberzolldirektion die Anklageschrift gegen A._, B._ und C._ an das zuständige Gericht des Kantons Basel-Landschaft zur gerichtlichen Beurteilung. Alle übrigen Fälle wurden durch verwaltungsstrafrechtlichen Entscheid der Zollverwaltung erledigt. Am 27. September 2007 gab das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft dem Verfahren gegen A._ wegen eingetretener Verjährung keine weitere Folge. Gegen B._ und C._ erliess das Strafgericht Basel-Landschaft am 31. Januar 2008 Urteile, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Am 16. Juni 2008 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde der Oberzolldirektion gegen die vorinstanzliche Verfügung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Eidgenössische Zollverwaltung, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, festzustellen, dass noch nicht sämtliche A._ vorgeworfenen Straftaten verjährt seien und die Sache zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückzuweisen. A._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war seit dem 22. Januar 2007 bei B._ (Beschwerdegegner) als Automechaniker angestellt. Am 26. Juni 2007 kündigte er das Arbeitsverhältnis nach einer Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber fristlos. Die Parteien gerieten ob der Frage der Berechtigung der fristlosen Auflösung des Arbeitsvertrages in Streit. B. Der Beschwerdeführer klagte am 8. Oktober 2007 gegen den Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 10'244.-- nebst Zins. Das Arbeitsgericht Muri schützte die Klage am 13. Dezember 2007 im Umfang von Fr. 9'060.50 nebst Zins. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fr. 4'850.-- für Bruttolohn Juli 2007, Fr. 632.60 für drei Arbeitstage August 2007, Fr. 2'425.-- als Anteil 13. Monatslohn sowie aus Fr. 2'425.-- für zwei Wochen nicht bezogene Ferien, alles unter Abzug der auf den Arbeitnehmer entfallenden Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 1'272.10. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess eine gegen dieses Urteil gerichtete Appellation des Beschwerdegegners am 25. August 2008 gut und wies die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Beschwerdeführer unter den Titeln Anteil 13. Monatslohn und nicht bezogene Ferien Fr. 3'400.-- netto zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 9. Januar 2006 beschloss eine Gruppe von Touristen und Touristinnen aus Slowenien eine Schlittelfahrt auf dem Schlittelweg von C._ nach D._ zu unternehmen. Anfangs des Dorfs D._ bogen sie vom Schlittelweg nach links auf die Abfahrtspiste ab, welche direkt zur angestrebten Seilbahnstation D._ führte. Kurz nach dem Einbiegen auf die Skipiste stürzte eine der Touristinnen, X._, schwer und blieb in der Folge querschnittgelähmt. Die im Anschluss an diesen Unfall durchgeführten polizeilichen Ermittlungen wurden mit Nichteröffnungsbeschluss des Untersuchungsrichteramts und der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland vom 30. November/6. Dezember 2007 abgeschlossen. Den von X._ gegen den Nichteröffnungsbeschluss erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 20. Juni 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Juni 2008 sei aufzuheben, und es sei gegen A._ (Pistenrettungschef der E._bahn AG) und B._ (Wegmeister der Gemeinde F._) ein Strafverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und die Generalprokuratur des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen verzichtet. A._ und B._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, die Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung für das gesamte Verfahren sowie eine Genugtuung für die Unbill des Strafverfahrens von je Fr. 1'500.-- (Art. 400 Ziff. 3 StrV/BE). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ half Y._ und Z._ bei der Bewachung ihrer Hanffelder, die sie im Sommer 2004 bewirtschafteten. Am 29. September 2004 gegen 01.30 Uhr informierte Y._ X._ telefonisch, dass sich im Hanffeld Brünisried fünf bis sechs Personen aufhielten. Zusammen mit Z._ fuhren sie in Richtung Brünisried. Y._ hatte sein Repetiergewehr mit Gummigeschossen, Z._ seine Pistole und X._ seinen Revolver bei sich. Unterwegs holten sie den Hanffeldbewacher A._ ab. Danach waren sie in zwei Fahrzeugen unterwegs, wobei Y._ das eine und X._ das andere lenkte. Gegen 04.00 Uhr fuhren B._ und C._ in einem Chevrolet von Brünisried in Richtung der beiden Fahrzeuge von X._ und Y._. Y._ stellte sein Fahrzeug auf die Wiese, während X._ mit seinem Fahrzeug auf der Strasse wartete. Als der Chevrolet an Y._ vorbeifuhr, fuhr dieser von hinten an den Chevrolet heran. X._ und A._ begaben sich auf die Beifahrerseite und Y._ und Z._ auf die Fahrerseite. B._ und C._ stiegen beide aus und Letzterer ergriff die Flucht. X._ holte ihn ein, warf ihm einen Stock zwischen die Beine, so dass C._ zu Fall kam, und schlug ihm mehrmals mit der Faust ins Gesicht. A._ kam dazu und stiess C._ den Stock in den Bauch, während X._ auf C._ sass. In der Folge hielt A._ den am Boden liegenden C._ fest, während X._ ihm mit dem Stock mehrere Male mit voller Kraft auf den Unterkörper schlug. Zugleich mit der Attacke auf A._ erfolgte jene durch Y._ und Z._ auf B._, welcher ebenfalls verletzt wurde. B. Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte X._ am 6. Juli 2007 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- wegen Angriffs, Vergehens gegen das Waffengesetz und Nötigung. Die von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, mit Urteil vom 22. Juli 2008 teilweise gut. Es sprach X._ wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung und Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen in einem Notwehrhilfeexzess, schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Übrigen sprach es ihn frei bzw. stellte es das Verfahren ein. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, das Urteil des Strafappellationshofes sei aufzuheben. X._ sei schuldig zu sprechen des Angriffs, der Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. August 1999, bestätigt durch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2000, lehnte es die IV-Stelle des Kantons Zürich ab, der 1954 geborenen Z._ eine Rente auszurichten. Auf ein erneutes Rentengesuch hin sprach die Verwaltung der Versicherten - nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ vom 17. Dezember 2001 - mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 für die Zeit ab 1. April 2000 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. Am 7. Oktober 2003 ersuchte Z._ um Erhöhung der laufenden halben auf eine ganze Rente. Zur Begründung erklärte sie, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und sie sei seit 8. Mai 2003 vollständig arbeitsunfähig. Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und gab bei Dr. med. W._, Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 9. Juni 2005 erstattet wurde. Anschliessend lehnte die Verwaltung das Erhöhungsgesuch mit Verfügung vom 8. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Januar 2007). C. Z._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben, und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab August 2003 eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1943, war mit Wirkung ab 1. März 1983 bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich berufsvorsorgeversichert. Im Hinblick auf ihren Altersrücktritt per 30. April 2007 teilte ihr die Finanzdirektion des Kantons Zürich (Beamtenvorsorgekasse; BVK) am 26. April 2007 mit, die Höhe der monatlichen Altersleistungen betrage Fr. 2'480.55. Gegen diese Berechnung erhob J._ mit als "Einsprache" bezeichneter Eingabe vom 27. April 2007 Einwände und machte geltend, ihr stehe eine Altersrente in Höhe von Fr. 4'297.- zu. Am 15. Mai 2007 informierte die BVK J._, die Festsetzung der Altersleistungen gemäss Schreiben vom 26. April 2007 sei korrekt. Am 20. Mai 2007 ersuchte J._ um Zustellung eines beschwerdefähigen Entscheides, worauf die BVK am 24. Mai 2007 einen "Einspracheentscheid" erliess. B. J._ reichte hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine "Beschwerde" ein, in welcher sie um Neuberechnung der ihr zustehenden Altersrente ersuchte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nahm die Eingabe als Klage entgegen und wies diese mit Entscheid vom 28. April 2008 ab. C. J._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und "den gegebenen Richtlinien zu entsprechen". Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG baut auf dem in einer Abbauzone gelegenen Grundstück GB Zell Nr. 1400 im Gebiet Zeller Allmend gestützt auf verschiedene bau- und waldrechtliche Bewilligungen Kies ab. Im Juli 2006 verlangte Y._, Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks GB Zell Nr. 434, beim Gemeinderat Zell unter anderem einen Baustopp und die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands. Sie machte geltend, im Bereich ihrer Grundstücksgrenze habe die X._ AG entlang des Abbaurands der Kiesgrube unrechtmässig einen Erdwall- und damm errichtet. Der Gemeinderat wies die Anträge mit Entscheid vom 27. Februar 2007 ab. Vom 2. bis 23. April 2007 wurde ein "Projektoptimierungsgesuch" der X._ AG öffentlich aufgelegt, das unter anderem auf eine Anpassung der Endgestaltung der Kiesgrube abzielt und auch den genannten Erdwall betrifft. Eine von Y._ gegen den Entscheid der Gemeinde vom 27. Februar 2007 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 16. Oktober 2007 gut. Es hob den kommunalen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchführung eines förmlichen Baubewilligungsverfahrens mit öffentlicher Auflage über den umstrittenen Erdwall an die Gemeinde zurück. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. November 2007 beantragt die X._ AG im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 sei aufzuheben und die mit der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehren seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie macht insbesondere geltend, beim umstrittenen Erdwall handle es sich um ein temporäres Materialdepot im Zusammenhang mit dem Kiesabbau, welches in der rechtskräftigten Abbauzone nicht gesondert bewilligt werden müsse. Der Erdwall schütze im Übrigen die Nachbarn vor den Immissionen des Kiesabbaus und liege somit auch im öffentlichen Interesse. Die vom Verwaltungsgericht statuierte Bewilligungspflicht sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Zell weist in ihrer Stellungnahme auf weitere Verfahren betreffend den Kiesabbau im Gebiet Zeller Allmend hin und beantragt die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass während dem hängigen bundesgerichtlichen Verfahren einstweilen kein Baubewilligungsverfahren für den umstrittenen Erdwall durchzuführen ist. Im Übrigen hat er das Gesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene B._ war bis Ende September 2005 als Mitarbeiterin des Personalunternehmens X._ AG tätig. Am 13. März 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf seit einem bei einem Einsatz bei der Firma Z._ AG erlittenen Arbeitsunfall vom 2. März 2005 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug der Akten der SUVA sowie weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau B._ mit Verfügung vom 23. Juli 2007 ab 1. März 2006 eine bis Ende Oktober 2006 befristete Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2008 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 23. Juli 2007 dahingehend ab, als es B._ ab 1. März 2006 eine halbe Rente bis Ende Dezember 2006 zusprach. C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben und es sei die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen durch ein MEDAS-Gutachten an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene A._ verstarb am 31. Mai 2006. Er hinterliess als gesetzliche Erbinnen seine beiden volljährigen Töchter U._ und B._. Während rund sechs Jahren vor seinem Tod hatte er im Konkubinat mit G._ gelebt. Der Versicherte hatte bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) ein Freizügigkeitskonto unterhalten. Nach seinem Tod ersuchten die beiden Töchter die Auffangeinrichtung, ihnen das Freizügigkeitsguthaben auszuzahlen. Diese stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, anspruchsberechtigt sei G._ als frühere Lebenspartnerin und verweigerte die Auszahlung an die Töchter. B. Die von U._ und B._ gegen die Auffangeinrichtung erhobene Klage auf Herausgabe des Freizügigkeitsguthabens wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Beiladung der G._ mit Entscheid vom 11. Juni 2008 ab. C. U._ und B._ erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei G._ zu verpflichten, ihnen die Freizügigkeitsleistung aus dem bei der Auffangeinrichtung geführten Freizügigkeitskonto ihres verstorbenen Vaters auszurichten, nebst Zins ab 19. Juni 2007. Die Auffangeinrichtung und G._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene S._ war seit 29. August 1988 als Mitarbeiterin Abteilung Produktion I bei der O._ AG tätig, ab 1. Mai 2004 - nach der Geburt des ersten Kindes am 8. August 2003 - in einem 50%igen Arbeitspensum. Infolge Umstrukturierung mangels Auftragsbestand kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 auf 31. Januar 2007. Nachdem sich S._ am 2. November 2006 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, stellte sie am 1. Februar 2007 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum und gab an, eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von (höchstens) 50 % zu suchen. Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 verneinte das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend: beco) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von S._ ab 1. Mai 2007. Die Einsprache der Versicherten hiess das beco mit Entscheid vom 15. August 2007 in dem Sinne teilweise gut, als die Vermittlungsfähigkeit ab 1. August 2007 bejaht werde und die Anspruchsberechtigung im Umfang von 50 % gegeben sei, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, wohingegen die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2007 verneint werde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr auch für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2007, eventualiter vom 2. bis 31. Juli 2007 die gesetzliche Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Das beco und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, in Deutschland zur Krankenschwester ausgebildete H._ arbeitete nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahre 1987 im Spital I._, anschliessend im Spital O._ und zuletzt von Januar 2001 bis Ende Juli 2003 im Spital L._. Im Mai 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf diverse Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die medizinischen und beruflichen Abklärungen, insbesondere das Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts B._ vom 19. Februar 2004 (Diagnosen: chronisches zervikocephales Schmerzsyndrom [ICD-10: M53.0]; leichte depressive Episode [ICD-10: F32.0], Somatisierungsstörung [ICD-10: F45.0] und anhaltende somatoforme Schmerzstörung [ICD-10: F45.4]), verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügungen vom 29. August 2005 den Anspruch auf Kostengutsprache für eine Umschulung zur Tierphysiotherapeutin/Pferdetherapeutin sowie auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 22 %). Daran hielt sie mit (separaten) Einspracheentscheiden vom 28. Juli 2006 fest. B. Die gegen den rentenablehnenden Einspracheentscheid erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 15. März 2007). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter - unter zusätzlicher Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Juli 2006 - zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu befinde. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Im Rahmen zweier beim Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten des Kantons Zürich hängigen Rückforderungsklagen verschiedener Krankenversicherer gegen Dr. med. S._, Facharzt FMH für allgemeine Medizin, wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise (Verfahren SR 2004-00008 vereinigt mit SR 2005-00001), wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von Dr. S._ gegen die Schiedsrichter B._ und C._ gerichteten Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 ab. Dr. S._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Fachrichter C._ und B._ iudices inabiles (recte: inhabiles) betreffend der Streitsache zwischen den Parteien seien und als solche im Schiedsgerichtsverfahren nicht mitwirken dürften. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ in Bosnien-Herzegowina (Beschwerdeführerin) und die Y._ Srl in Italien (Beschwerdegegnerin 1) schlossen am 15. Januar 1986 einen Zusammenarbeitsvertrag, der die Errichtung einer Blechlocherfabrik zum Gegenstand hatte. Die Z._ SpA in Italien (Beschwerdegegnerin 2), wurde in der Präambel des Zusammenarbeitsvertrags als "garante per la realizzazione del Contratto" bezeichnet und unterzeichnete den Vertrag ebenfalls. Die mit Hilfe italienischer Technologie gelochten Bleche sollten zum Teil in der EG, zum Teil in Jugoslawien und anderen Staaten verkauft werden. Art. 12 des Zusammenarbeitsvertrags enthält folgende Schiedsklausel: "Art. 12.1 Le Parti contraenti cercheranno di risolvere amichevolmente tutte le controversie del presente Contratto, in base agli contatti reciproci e tramite l'esame dell'argomento controverso nelle sedute di Comitato di affari. Art. 12.2 Le controversie che non si riescono risolvere in modo amichevole, verranno risolte con la scelta di tre arbitri ad hoc, secondo il Regolamento dell'Arbitrato della Camera di Commercio internazionale di Parigi dove la X._ nomina un arbitro, e la Y._ nomina un suo arbitro. Il giudice verrà nominato dalla Camera di Commercio internazionale. La corte arbitrale terrà le sue sedute a Berna, e la lingua dell'arbitrato sarà tedesco. Il verdetto dell'arbitrato è definitivo per tutte le Parti contraenti che sono nella controversia." B. Gestützt auf die zitierte Schiedsklausel leitete die Beschwerdeführerin am 10. September 1991 beim Internationalen Schiedsgerichtshof ein Verfahren gegen die Beschwerdegegnerinnen ein und beantragte im Wesentlichen, (I) sie seien an der bisherigen Nichterfüllung des Vertrags vom 16. Januar 1986 für schuldig zu erklären und daher (II) zur Zahlung von DEM 410'000.-- nebst Zinsen zu verpflichten. Während die Beschwerdegegnerin 1 auf Abweisung der Klage schloss und Widerklage erhob, erklärte die Beschwerdegegnerin 2 mit Schreiben vom 4. Mai 1992, dass keine für sie gültige Schiedsvereinbarung vorliege und nahm am Verfahren in der Folge nicht teil. Aufgrund der Situation in Bosnien-Herzegowina wurde das Verfahren von Dezember 1992 bis Juni 1998 ausgesetzt. Das ICC-Schiedsgericht stellte mit Zwischenentscheid vom 19. Mai 2003 fest, dass die Beschwerdeführerin aktivlegitimiert und das Schiedsgericht für die gegen die Beschwerdegegnerin 2 erhobene Klage zuständig sei sowie dass das schweizerische Recht als lex causae auf den Zusammenarbeitsvertrag anzuwenden sei; die Entscheidung über die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin 2 wurde zurückgestellt. Mit Urteil vom 14. Februar 2008 bejahte das Schiedsgericht zunächst die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin 2. Sie selbst habe ausdrücklich eingeräumt, "dass Z._ partner sei mit allen Wirkungen des Vertrages". Selbst wenn die Beschwerdegegnerin 2 nur Garantin sei, käme ihre Haftung in Betracht, da die Erfüllung des Zusammenarbeitsvertrags durch die Beschwerdegegnerin 1 nicht bewirkt worden sei und infolge deren Insolvenz nicht mehr bewirkt werden könne. Das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin in Ziffer I ihrer Anträge wies das Schiedsgericht mangels schutzwürdigen Interesses zurück; die Klage der Beschwerdeführerin wies es im Übrigen - gleich wie die Widerklage der Beschwerdegegnerin 1 - ab. Das Schiedsgericht gelangte zum Schluss, dass ein Tatbestand des Verzugs und nicht der Leistungsunmöglichkeit vorliege. Die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung erachtete es jedoch als nicht gegeben mangels Verzugs, fehlender Nachfristansetzung sowie ausdrücklichen Verzichts auf die Erfüllung. Nach eingehender Prüfung gelangte das Schiedsgericht schliesslich zum Schluss, dass sich auch keine andere Anspruchsgrundlage für den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadenersatz ergebe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. April 2008 beantragt die Beschwerdeführerin, den Schiedsspruch aufzuheben. Sie macht eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) geltend. Die Beschwerdegegnerinnen schlossen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._ meldete sich im Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme (Schmerzen im Rücken [ausstrahlend bis ins Bein], im Nacken, in den Schultern, in den Armen und im Bauch). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, zu welchem Zweck die IV-Stelle Luzern unter anderem bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ ein Gutachten vom 13. Februar 2004 einholte, ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte gestützt hierauf den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 12. Oktober 2004). Auf Einsprache der Versicherten hin veranlasste sie eine Nachbegutachtung durch die MEDAS (Bericht vom 23. September 2005) und hielt gestützt darauf an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. Oktober 2005). A. J._ meldete sich im Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme (Schmerzen im Rücken [ausstrahlend bis ins Bein], im Nacken, in den Schultern, in den Armen und im Bauch). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, zu welchem Zweck die IV-Stelle Luzern unter anderem bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ ein Gutachten vom 13. Februar 2004 einholte, ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte gestützt hierauf den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 12. Oktober 2004). Auf Einsprache der Versicherten hin veranlasste sie eine Nachbegutachtung durch die MEDAS (Bericht vom 23. September 2005) und hielt gestützt darauf an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. Oktober 2005). B. Die von J._ hiergegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Februar 2007 ab. Des Weitern sprach es J._ aufgrund einer von der IV-Stelle begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche im kantonalen Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet wurde, eine reduzierte Parteientschädigung zu. B. Die von J._ hiergegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Februar 2007 ab. Des Weitern sprach es J._ aufgrund einer von der IV-Stelle begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche im kantonalen Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet wurde, eine reduzierte Parteientschädigung zu. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene J._ war bis Ende November 2004 in der Firma X._ als Betriebsmitarbeiterin tätig. Am 29. November 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf seit Oktober 2003 bestehende Bandscheiben- und Rückenbeschwerden sowie eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach getätigten medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Basel-Stadt J._ mit Verfügung vom 11. Januar 2007 ab 1. Oktober 2004 eine bis Ende 2005 befristete Viertelsrente zu. Über diesen Zeitpunkt hinaus lehnte sie einen Rentenanspruch ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Oktober 2007 gut und verpflichtete die IV-Stelle, J._ ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente zu entrichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene J._ war als Kranführer der Firma B._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 8. März 1991 ein Arbeitskollege einen Sturz des Versicherten verhindern konnte, ihm dabei aber die rechte Achsel ausrenkte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses; der Versicherte konnte seine bisherige Tätigkeit am 6. Januar 1992 wieder voll aufnehmen. Am 10. Mai 2001 liess J._, nunmehr Kranführer bei der Firma C._ einen Rückfall melden. Nach medizinischen Abklärungen sprach die SUVA ihm daraufhin mit Verfügung vom 25. Februar 2003 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Während die Versicherung mit Verfügung vom 27. Januar 2005 die Ausrichtung einer Invalidenrente noch ablehnte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2005 eine Invalidenrente ab 1. März 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 fest, sprach dem Versicherten aber Taggeldleistungen für die Jahre 2002 und 2003 zu. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Februar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 auf und wies die Sache zwecks ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur neuerlichen Verfügung über die Leistung an die SUVA zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA sinngemäss, es sei, soweit die Invalidenrente betreffend, der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 zu bestätigen. J._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._ war - neben ihrer Tätigkeit als Mutter dreier Kinder und Hausfrau in einem Einfamilienhaus - während rund 13 Stunden in der Woche in der Buchhandlung/Papeterie ihrer Mutter tätig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Juli 1998 erlitt sie einen Autounfall, als im Innerortsbereich ein entgegenkommendes Auto auf ihre Fahrbahn geriet und es zu einer seitlich-frontalen Kollision kam. Im Fahrzeug der S._ wurden der Fahrer- und Beifahrer-Airbag ausgelöst. Eine Assistenzärztin am erstbehandelnden Spital X._ stellte Prellungen am rechen Handgelenk, Ellbogen sowie am Unterbauch fest. Die Versicherte wurde gleichentags mit einem Schanz'schen Kragen entlassen. Der Hausarzt, Dr. med. K._, diagnostizierte ein Cervical-, Cervicozephal- und Cervikobrachialsyndrom. Die Winterthur erbrachte Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nachdem S._ ihre Erwerbstätigkeit nach einer Besserung im Januar 1999 wieder aufgenommen hatte, traten erneut Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und Schmerzen in der HWS auf, sodass ab 26. April 1999 wieder eine 50%ige, ab Mitte August 1999 eine volle Arbeitsunfähigkeit bei Nacken- und Kopfschmerzen, Kribbelparästhesien am ganzen Arm, neuropsychologischen Defiziten, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie Schwindel attestiert wurde. Die Versicherte stand in Behandlung der Klinik Y._ sowie ab Januar 2000 bei PD Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und absolvierte verschiedene stationäre und ambulante Behandlungen und Abklärungen. Die Unfallversicherung gab in der Folge eine polydisziplinäre Begutachtung bei der MEDAS in Auftrag. Die Expertise datiert vom 12. Januar 2004. Demnach leidet S._ an einer undifferenzierten Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.1), was vom begutachtenden Psychiater auch als "typisches Beschwerdebild nach HWS-Distorsionstrauma" bezeichnet wird, sowie an neuropsychologischen Begleitfolgen der Schmerzproblematik. Aus neurologischer und orthopädischer Sicht seien keine Beschwerden vorhanden, die auf den versicherten Unfall zurückzuführen seien. Die aus psychiatrischer Sicht erhobenen Befunde seien überwiegend wahrscheinlich als Unfallfolge zu betrachten. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 stellte die Winterthur ihre Versicherungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2004 ein, da die Beschwerden der S._ weder in einem natürlichen, noch einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall stünden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 23. Juni 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihr die Winterthur auch nach dem 1. Januar 2004 Versicherungsleistungen auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügungen vom 7. März 2008 erhielten die Parteien letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 zu ergänzen. Davon wurde mit Vernehmlassungen vom 10. April 2008 (S._) und 21. April 2008 (Winterthur; nunmehr: AXA Winterthur) Gebrauch gemacht. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene G._ war als Geschäftsführer der Firma I._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 28. September 2002 einen Auffahrunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 15. August 2005 und Einspracheentscheid vom 17. Juli 2006 per 31. August 2005 ein, da die darüberhinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal zum Unfallereignis seien. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. August 2005 hinaus zu erbringen, eventuell sei die Sache zur Durchführung ergänzender Abklärungen an die Versicherung zurückzuweisen. Darüberhinaus sei die SUVA zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Kosten zweier Arztberichte und eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zu erstatten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2007 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 19. Oktober 2006, mit welcher sie R._ (Jg. 1967) für die Zeit ab 1. Oktober 2006 eine 20%ige Invalidenrente sowie eine Entschädigung für eine 5%ige Integritätseinbusse zugespochen hatte. Die hiegegen erhobene Bescherde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. März 2008 ab. R._ beantragt beschwerdeweise, die Sache an die SUVA, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen, damit diese im Sinne seiner Begründung "abkläre, Beweis abnehme und neu entscheide"; eventuell sei festzustellen, dass auch seine Rückenbeschwerden Folge des Unfalles vom 13. Februar 2002 seien, und es sei die SUVA zu verpflichten, eine mindestens 25%ige Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich in der Strafanstalt Pöschwies im Straf- bzw. Verwahrungsvollzug. Am 21. Juni 2007 stellte er ein Urlaubsgesuch, welches von der Direktion der Anstalt am 10. August 2007 abgewiesen wurde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs X._s gegen diese Verfügung am 11. September 2007 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs X._s gegen diese Verfügung am 11. September 2007 ab. B. Mit Beschwerde vom 21. September 2007 beantragt X._ sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und die Zürcher Vollzugsbehörden anzuweisen, ihm begleiteten Urlaub zu gewähren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und eine "kleine Parteientschädigung für Porto und Kopien". Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt, die Beschwerde abzuweisen und teilt mit, dass sich das Zürcher Verwaltungsgericht als unzuständig betrachte, ihren Entscheid zu überprüfen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 20. November 2007 zweitinstanzlich der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 300.--, bedingt löschbar im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen namentlich mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. November 2007 sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene U._ war als Schwesternhilfe im Spital X._ tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 23. September 2001 verletzte sie sich auf der Autobahn bei einer Auffahrkollision, an der insgesamt fünf Personenwagen beteiligt waren. Der BMW 318i, in welchem die Versicherte unangegurtet hinten rechts sass, war als mittleres der Fahrzeuge betroffen und wurde an Front und Heck beschädigt. U._ wurde ins Spital Y._ überführt, wo gestützt auf eine ambulante Abklärung eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) ohne ossäre Läsionen diagnostiziert wurde; die Versicherte klagte auch über Beschwerden im Bereich von Brust- und Lendenwirbelsäule sowie Sternum. Es entwickelte sich sodann eine psychische Problematik. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt (unter anderem Einholung eines polydisziplinären Gutachtens vom 18. Mai 2004 mit Ergänzung vom 20. Juli 2005) eröffnete sie U._ mit Verfügung vom 4. Januar 2006 die Einstellung der Leistungen auf den 18. Mai 2004; zudem wurde ein Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung verneint. Zur Begründung führte die Zürich aus, die über den genannten Zeitpunkt hinaus geklagten Beschwerden seien nicht mit einem unfallkausalen Gesundheitsschaden zu erklären. Die vom Krankenpflegeversicherer der U._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die Zürich ab (Einspracheentscheid vom 7. August 2006). B. Die von U._ hiegegen eingereichte Beschwerde auf Zusprechung weiterer gesetzlicher Leistungen wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. September 2007 ab. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Zürich zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und Verzugszins auf den rückwirkend geschuldeten Leistungen auszurichten. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der vom Friedensrichteramt A._ der Stadt B._ angehobenen Betreibung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt Y._ der Ehefrau von X._ am 22. Oktober 2007 den Zahlungsbefehl zu. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Zudem reichte er gegen die Erhebung von Zustellkosten in der Höhe von Fr. 40.-- Beschwerde ein beim Bezirksgericht C._, untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde wegen ihres ungebührlichen Inhaltes nicht ein. Es erhob keine Kosten und sprach keine Parteientschädigungen zu. B. Daraufhin gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches mit Beschluss vom 5. Mai 2008 auf seinen Rekurs nicht eintrat und ihm eine Spruchgebühr von Fr. 400.-- sowie eine Busse von Fr. 800.-- auferlegte. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 26. Mai 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Anweisung an das Bezirksgericht, auf seine Beschwerde einzutreten. Eventualiter seien die kantonalen Instanzen anzuweisen, seine Eingaben zur Heilung der Ungebührlichkeiten vorab zurückzuweisen. Das Betreibungsamt und das Obergericht haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Dezember 2000 ereignete sich im Zürcher Stadtkreis 12 (Schwamendingen) offenbar ein tätlicher Angriff auf mehrere Personen mit Schusswaffengebrauch und Einsatz von Messern; dabei wurden diese Personen zum Teil erheblich verletzt. Am 11. Dezember 2000 nahm die Stadtpolizei Zürich in dieser Angelegenheit X._ fest. Er wurde verdächtigt, als Hintermann an der fraglichen Straftat beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit der Verhaftung erhob die Stadtpolizei erkennungsdienstliche Daten des Verdächtigten und erfasste ihn in der Datenbank POLIS zuhanden der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Am 12. Dezember 2000 wurde er wieder aus der Haft entlassen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellte die gegen ihn gerichtete Strafuntersuchung mit Verfügung vom 3. Februar 2004 ein. Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B. In der Folge beantragte X._ bei der Stadtpolizei, es seien sämtliche Daten im Zusammenhang mit der erwähnten Verhaftung zu löschen bzw. zu vernichten. Mit Verfügung vom 13. April 2005 hielt die Stadtpolizei Folgendes fest: Die erkennungsdienstlichen Daten betreffend den Antragsteller seien gelöscht. Andere, in der Datenbank POLIS gespeicherte Daten seien mit einem Hinweis auf die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2004 ergänzt worden. Im Übrigen werde das Löschungsbegehren abgewiesen. C. Der Stadtrat von Zürich schützte auf Einsprache hin am 26. Oktober 2005 die Verfügung vom 13. April 2005. Der Statthalter des Bezirkes Zürich hiess hingegen den Rekurs von X._ gegen den Einspracheentscheid am 13. Juni 2007 gut, soweit er darauf eintrat. Dabei wies die Rekursinstanz die Stadtpolizei an, die Daten im POLIS-System, die im Zusammenhang mit der Verhaftung bzw. der Einstellungsverfügung stehen, zu vernichten. Gegen den Rekursentscheid gelangte die Stadt Zürich mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 15. November 2007 gut und hob den Rekursentscheid vom 13. Juni 2007 auf. Es erwog zusammengefasst, die weitere Aufbewahrung der fraglichen POLIS-Daten über X._ erweise sich als rechtmässig. D. Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 legt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Er verlangt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids und die Vernichtung der umstrittenen POLIS-Daten. Weiter stellt er verschiedene Verfahrensanträge und ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Vorsteherin des städtischen Polizeidepartements beantragt namens der Stadt Zürich die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht spricht sich dafür aus, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Statthalteramt hat sich nicht vernehmen lassen. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Diese Eingabe ist den übrigen Verfahrensbeteiligten am 7. Mai 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Diese haben in der Folge nicht mehr dazu Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene A._ war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) tätig und bei dieser gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert, als sie am 4. Mai 1994 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitt. In der Folge kam die Zürich für Taggeld und Heilbehandlung auf und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 10. Januar 2000 eine Integritätsentschädigung zu. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 teilte die Zürich A._ mit, dass eine medizinische Abklärung beim Neurologen Prof. Dr. med. W._ vorgesehen sei. Gleichzeitig gab sie ihr Gelegenheit, allfällige Einwände gegen den Experten vorzubringen und zusätzliche Gutachterfragen einzureichen. Daraufhin erklärte die Versicherte mit Eingabe vom 16. Februar 2005, dass sie mit der Wahl des Gutachters nicht einverstanden sei, da dessen Neutralität nicht garantiert sei und schlug stattdessen eine andere Gutachterstelle vor. Nach eingehendem Schriftenwechsel, in welchem die Parteien an ihren Standpunkten festhielten, wies die Zürich mit Verfügung vom 20. September 2005 das Gesuch um Ablehnung des Prof. Dr. med. W._ ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses auf die im Zusammenhang mit der Gutachterernennung erhobenen Rügen eintrete und darüber befinde. Eventuell sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit diese unter Wahrung sämtlicher durch die Bundesverfassung und die EMRK gewährleisteten Rechte einen neuen medizinischen Sachverständigen bestelle. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene Z._ war seit 1. April 2001 als Serviceangestellte im Restaurant X._ in Y._ tätig gewesen und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Allianz) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. Juni 2002 wurde sie als Beifahrerin in eine Auffahrkollision auf der Autobahn verwickelt, als ihr in Folge Staubildung zum Stillstand gekommenes Fahrzeug von einem Personenwagen von hinten gerammt wurde. Auf Grund der sich zusehends einstellenden Schmerzen im Bereich des Kopfes, des Nackens und der Schultern mit Ausstrahlungen in beide Arme sowie Schwindel suchte sie am nächsten Tag Dr. med. O._, FMH Innere Medizin, auf, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine AC-Kontusion diagnostizierte und Physiotherapie sowie Medikation anordnete (Arztzeugnis UVG und "Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzung" vom 17. Juni 2002). Am 2. Juli 2002 konnte die Versicherte ihr bisheriges Arbeitspensum wieder aufnehmen. Mit Bericht vom 12. Februar 2003 bescheinigte der Hausarzt einen wesentlich gebesserten Gesundheitszustand; der Behandlungsabschluss erfolgte am 26. Mai 2003 (Zeugnis des Dr. med. O._ vom 15. März 2006). Ende Januar 2006 wurde der Allianz nachträglich ein Rückfall zum Grundfall gemeldet, indem vom 25. April bis 2. September 2005 zufolge weiterhin rezidivierender Nackenbeschwerden links, ausstrahlend zum linken Oberarm/Schulterblattbereich, Parästhesien in der linken Hand und Kopfschmerzen chiropraktische Behandlungen durchgeführt worden waren (Zeugnis UVG des Dr. B._, vom 13. Februar 2006). Der Unfallversicherer veranlasste in der Folge eine eingehende Abklärung durch Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Allgemein- und Unfallchirurgie, deren Resultat am 12. Oktober 2006, namentlich gestützt auf die Ergebnisse von im Bereich der HWS vorgenommenen Magnetresonanztomographien (MRT) vom 1. und 11. September 2006, erstattet wurde. Auf dieser Basis kam die Allianz mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 zum Schluss, dass eine weitergehende Leistungspflicht mangels rechtsgenüglichen Nachweises des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den dokumentierten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 2. Juni 2002 zu verneinen sei. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, u.a. nach Kenntnisnahme eines von der Versicherten neu aufgelegten Berichts des Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 30. März 2007, mit Entscheid vom 7. November 2007 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids der Allianz vom 27. Dezember 2006 sei der Unfallversicherer zu verpflichten, auch für die nach Mai 2003 erforderliche Heilbehandlung aufzukommen; eventuell sei die Sache an den Unfallversicherer zurückzuweisen, damit dieser neurologische Abklärungen durchführe. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügungen vom 12. März und 21. April 2008 erhielten die Parteien letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen insbesondere in Anbetracht des in der Zwischenzeit erlassenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 zu ergänzen. Davon wurde mit Vernehmlassungen vom 9. April 2008 (Z._) und 28. April 2008 (Allianz) Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 2. Februar 1991 geborene A._ lebte auf Grund einer Einweisung durch die Vormundschaftsbehörde im Wohn- und Schulheim S._. Am 10. März 2006 riss sie aus und wurde von der Familie X._, mit deren Sohn B._ sie befreundet gewesen war, aufgenommen. Am 3. April 2006 wurde A._ von der Appenzeller Kantonspolizei am Wohnort der Familie X._ in Herisau aufgespürt und zurückgeschickt. 1 Mit Strafverfügung vom 27. April 2007 bestrafte das Verhöramt Appenzell A.Rh. X._ wegen Entziehens von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 30 Franken und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von 170 Franken. Es erwog, sie habe eine unmündige Person dem Inhaber der vormundschaftlichen Gewalt entzogen, indem sie sie beherbergt habe, und dadurch den Tatbestand des Entziehens von Unmündigen erfüllt. 2 Auf Einsprache von X._ hin stellte das Verhöramt das Verfahren am 11. Dezember 2007 ein. Es auferlegte ihr die Verfahrenskosten und verweigerte ihr eine Entschädigung. Es erwog, X._ habe A._ aufgenommen, obwohl sie gewusst habe, dass diese sich im Wohn- und Schulheim S._ aufhalten müsste. Es könne ihr aber nicht nachgewiesen werden, dass sie deren Rückführung aktiv hintertrieben habe. Sie habe auch nie abgestritten, dass sich A._ bei ihrer Familie aufhalte. Eine Anzeigepflicht habe für sie nicht bestanden. 3 X._ rekurrierte gegen die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung. 4 Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs am 11. Februar 2008 kostenpflichtig ab. Sie erwog, einer Freigesprochenen könnten nach Art. 242 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons A.Rh. die Kosten auferlegt werden, wenn sie das Strafverfahren durch verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst oder dessen Durchführung erschwert habe. Nach der Rechtsprechung sei dies der Fall, wenn Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 OR gegeben sei, wenn sie gegen privat-, straf- oder verwaltungsrechtliche Normen verstossen habe, die direkt oder indirekt das Vermeiden schädigender Handlungen vorschrieben. Unter den gleichen Voraussetzungen könne von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen werden. Vorliegend sei X._ nach der Ansicht des Verhöramts zwar kein strafrechtliches Verschulden vorzuwerfen. Umgekehrt aber gelte es festzuhalten, dass sie von Anfang an gewusst habe, dass A._ von der Vormundschaftsbehörde in ein Heim eingewiesen wurde und daraus geflohen sei. Dessen ungeachtet habe sie die Flüchtige fast einen Monat bei sich aufgenommen, ohne etwas zu unternehmen oder jemanden zu informieren. Wenn das Verhöramt lediglich von einem strafrechtlichen Grenzfall ausgehe, so sei dies sehr grosszügig und nur auf Grund der gesamten Umstände vertretbar. Hingegen habe sie mit ihrem Verhalten zumindest zivilrechtliche oder gesellschaftliche (Rechts-)Normen verletzt. Sie sei zwar nicht verpflichtet gewesen, das flüchtige Mädchen der Polizei zu überstellen. Hingegen hätte es zu ihrer Pflicht und Verantwortung gehört, die verantwortlichen Stellen über den Verbleib des Mädchens zu orientieren. Es hätte sich für sie einerseits aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben und anderseits aus der konkreten Situation die Pflicht ergeben, die zuständigen staatlichen Stellen zu informieren. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie die Einleitung des Strafverfahrens verschuldet. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell Rh. aufzuheben. Für das Verfahren vor Vorinstanz sei ihr eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, eventuell sei das Verfahren zu neuem Entscheid im Kostenpunkt an das Verhöramt zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Verhörrichter verzichtet auf Vernehmlassung, währenddem der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1965), Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, heiratete am 19. Juni 1998 die Schweizerin A._ (geb. 1962), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Waadt zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Zuvor hatte X._ zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin, B._, und den gemeinsamen zwei Töchtern (geb. 1984 und 1992) in seiner Heimat gelebt. Im September 2001 erteilte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau (Kantonswechsel). Am 11. Juni 2003 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 18. März 2004 geschieden. Drei Monate später heiratete X._ in Zürich Y._ (geb. 1958), ebenfalls Staatsangehörige der Elfenbeinküste; diese verfügte aufgrund einer früheren Ehe mit einem Schweizer über eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Genf. Aus dieser Beziehung ging der Sohn Z._ (geb. 2001) hervor, der ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Genf erhalten hatte. Im Oktober 2002 hatte X._ Z._ als sein Kind anerkannt. X._ ist zudem Vater von C._ (geb. 2003). Dieser besitzt eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei seiner ebenfalls aus der Elfenbeinküste stammenden Mutter D._. X._ anerkannte zwar seine Vaterschaft im Mai 2003; es steht ihm aber weder die elterliche Sorge, noch ein Besuchsrecht zu. X._ wurde mehrfach bestraft (wegen Fälschung von Ausweisen, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Erleichterns der rechtswidrigen Einreise und grober Verletzung der Verkehrsregeln). Er geht keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht Fürsorgeleistungen. B. Im Juni 2004 stellten Z._ und seine Mutter Gesuche um Bewilligung des Zuzugs und Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für den Kanton Zürich. Am 3. Februar 2006 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Gesuche ab und widerrief die Niederlassungsbewilligung von X._. Den dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. August 2007 ab. Auch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2008 beantragen X._ und Y._ mit Sohn Z._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X._ abzusehen sowie Y._ und ihrem Sohn Z._ im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. Vater zu erteilen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Am 27. März 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 8. Februar 2007 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Der Verurteilte appellierte gegen diesen Entscheid. B. Nachdem das Kreisgericht einem Gesuch um vorzeitigen Strafantritt zugestimmt hatte, wurde X._ am 27. März 2007 vom Regionalgefängnis Thun in die Anstalten Thorberg verlegt. 1 Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (ASMV) des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung verweigerte am 4. Juni 2007 die Versetzung von X._ in eine offene Vollzugsanstalt, weil dieser als fluchtgefährdet gelte. 2 Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 9. Oktober 2007 ab. C. In einem Zwischenentscheid vom 21. Dezember 2007 wies die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern das Gesuch von X._ ab, ihm für das laufende und das vorherige Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. 3 X._ führt Beschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 25. Januar 2008 das erstinstanzliche Strafurteil. X._ wurde nach Verbüssung von 2/3 der Freiheitsstrafe am 28. Februar 2008 bedingt entlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Januar 2007 befand der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein X._ der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegte das Gericht dem Verurteilten. B. Auf Appellation von X._ hin sprach das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, diesen mit Urteil vom 17. Juli 2008 vom Vorwurf der Veruntreuung, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung, frei (Urteilsdispositiv-Ziffer 2). Es sprach X._ eine Genugtuung von Fr. 900.-- (Urteilsdispositiv-Ziffer 3) und eine Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von pauschal Fr. 9'161.50 (Urteilsdispositiv-Ziffer 4) zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Dispositivziffer 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juli 2008 sei aufzuheben, und ihm sei für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 12'191.55 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Eheleute X._ haben seit längerer Zeit auf ihrem am Mittelweg Nr. 16 in der Gemeinde Trimmis gelegenen Grundstück auf einer Hinweistafel Plakate und Mitteilungen ausgehängt. Darin äussern sie sich negativ über die Justizbehörden sowie über einzelne, namentlich genannte Personen, insbesondere Nachbarn. Auch an der Zufahrt zu den Liegenschaften Nr. 18 und Nr. 22 sind entsprechende Aushänge angebracht. Nachdem einige Beschwerden gegen die Plakataushänge eingegangen waren, wies der Gemeindepräsident die Eheleute X._ mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 darauf hin, dass diese Art von Aushängen gegen die Polizeiordnung der Gemeinde verstiessen und deshalb entfernt werden müssten. Gleichzeitig gab er ihnen Gelegenheit, sich zum Vorhalt zu äussern. Mit Verfügung vom 14. November 2006 forderte der Gemeindevorstand Trimmis die Eheleute X._ auf, für die bereits montierte Reklametafel und das dazu gehörige Gestell ein Baugesuch einzureichen. Ausserdem verpflichtete er die Eheleute X._, innert 5 Tagen sämtliche Aushänge am Zaun der Liegenschaft Nr. 16 sowie an der Zufahrt zu den Liegenschaften Nr. 18 und 22 zu entfernen. Für den Fall, dass die Eheleute X._ dieser Aufforderung nicht nachkommen sollten, behielt sich der Gemeindevorstand eine Ersatzvornahme und die Einleitung eines Bussverfahrens vor. Zur Begründung wies der Gemeindevorstand auf die eingegangenen Beschwerden und erinnerte die Eheleute X._ an das Schreiben des Gemeindepräsidenten vom 4. Oktober 2006, in welchem sie darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass der Aushang gesetzwidrig sei und deshalb entfernt werden müsse. Bislang seien weder die Plakate entfernt worden noch hätten die Eheleute X._ zum Vorhalt eine Stellungnahme abgegeben. Dagegen erhoben die Eheleute X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie rügten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihnen das Schreiben vom 4. Oktober 2006 nie zugestellt worden sei. Da die Gemeinde nicht in der Lage war, den Zustellungsnachweis zu erbringen, nahm sie die Verfügung vom 14. November 2006 zurück. Mit Verfügung vom 18. Januar 2007 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde als gegenstandslos ab. Mit Einschreibebrief vom 17. Januar 2007 teilte der Gemeindepräsident den Eheleuten X._ erneut mit, dass sie von der Gemeinde aufgefordert werden, sich zu den Vorfällen und zur umstrittenen Beseitigungsmassnahme zu äussern. Die Gemeinde sei nach wie vor der Meinung, dass die Plakataushänge Art. 6 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Gemeinde Trimmis (Polizeiordnung) vom 11. März 1977 verletze. Diese Bestimmung bezwecke den Schutz von Ruhe und Ordnung. Dies gelte insbesondere für den Anschlag "Das organisierte Verbrechen, das wahre, wirkliche Gesicht der Bündner Justiz", in dem nicht nur die Behördenvertreter, sondern auch einzelne Nachbarn namentlich aufgeführt würden. Damit seien wohl auch die Tatbestände von Art. 31 und 32 der Bündner Strafprozessordnung erfüllt. Die Eheleute X._ nahmen zu diesen Vorhaltungen am 30. Januar 2007 Stellung, wobei sie eine Verletzung von Art. 6 der Polizeiordnung in Abrede stellten. Mit Verfügung vom 19. Juli 2007 verpflichtete der Gemeindevorstand die Eheleute X._, sofort sämtliche Aushänge am Zaun der Liegenschaft Nr. 16 sowie an der Zufahrt zu den Liegenschaften Nr. 18 und 22 zu entfernen und auch in Zukunft von solchen Aktivitäten abzusehen. Für den Fall, dass die Eheleute X._ dieser Aufforderung nicht nachkommen sollten, behielt sich der Gemeindevorstand eine Ersatzvornahme und die Einleitung eines Bussverfahrens vor. Die Eheleute X._ erhoben gegen diese Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Als Begründung machten sie eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit geltend. Mit Urteil vom 21. September 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Die Eheleute X._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Verfügung des Gemeindevorstandes Trimmis vom 19. Juni 2007. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Gemeinde Trimmis anzuweisen, die Verfügung vom 19. Juni 2007 dahin zu präzisieren, dass klar festgehalten werde, welche Passagen in den von besagter Anordnung erfassten Aushängen keine sachliche und objektive Kritik an den Behörden und Institutionen enthalten würden und somit unkenntlich zu machen seien. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragen die Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Beschwerdewirkung. C. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Trimmis beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Nichtgewährung der aufschiebenden Beschwerdewirkung. D. Mit Verfügung vom 21. Januar 2008 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2006 unterzeichnete A._ (Beschwerdeführer 1) den Antrag für eine Privatkundenversicherung der X._ Versicherungsgesellschaft AG (Beschwerdegegnerin). Darin wurde auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausgabe 2005 (AGB 2005) als weitere Vertragsgrundlage verwiesen. In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin die Police aus. Der Versicherungsvertrag dauert bis zum 1. Januar 2010; die Jahresprämie beläuft sich auf Fr. 410.10. Die Laufzeit der Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung von B._ (Beschwerdeführer 2) begann am 12. September 2002. In der Police wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen 1996 als Vertragsgrundlage genannt. Aufgrund einer Adressänderung unterzeichnete der Beschwerdeführer 2 einen neuen Versicherungsantrag der Beschwerdegegnerin, worin die AGB 2005 als Vertragsgrundlage bezeichnet waren. Gemäss der Police dauert der Versicherungsvertrag bis zum 1. Oktober 2011; die Jahresprämie beträgt Fr. 317.90. Anfang November 2006 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern mit, dass aufgrund einer Anordnung des Bundesamts für Privatversicherungen per 1. Januar 2007 deutlich höhere Haftungslimiten, angepasste Selbstbehalte und massvoll erhöhte Prämiensätze gelten würden. Mit Schreiben vom 16. November 2006 bzw. 21. Dezember 2006 kündigten die Beschwerdeführer die Versicherungsverträge je per 31. Dezember 2006. Die Beschwerdegegnerin lehnte beide Kündigungen unter Hinweis auf Ziffer 4 der AGB 2005 ab. Diese Bestimmung lautet wie folgt: "4. Änderung der Prämien, Selbstbehalte und Leistungsbegrenzungen Die X._ kann eine Anpassung der Prämien und der Selbstbehalte auch für bestehende Verträge ab folgendem Versicherungsjahr verlangen. Die neuen Vertragsbestimmungen werden dem Versicherungsnehmer spätestens 25 Tage vor Ablauf des Versicherungsjahres bekannt gegeben. Ist der Versicherungsnehmer mit der Anpassung nicht einverstanden, kann er den gesamten oder den von der Änderung betroffenen Teil auf Ende des laufenden Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am letzten Tag des Versicherungsjahres schriftlich bei der X._eintrifft. Schreibt eine Bundesbehörde bei einer gesetzlich geregelten Deckung (z.B. Elementarschäden) eine Änderung der Prämien, der Selbstbehalte, der Entschädigungsgrenzen oder des Deckungsumfanges vor, so kann die X._ ab folgendem Versicherungsjahr eine entsprechende Anpassung des Vertrages vornehmen. In diesem Fall besteht kein Kündigungsrecht. Erhält die X._ bis zum Ende des laufenden Versicherungsjahres keine Kündigung, gilt dies als Zustimmung zu den Vertragsänderungen." B. Nach erfolglosem Vermittlungsverfahren reichten die Beschwerdeführer Klage beim Kreisgerichtspräsidium St. Gallen ein. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass die mit der Beschwerdegegnerin geschlossenen Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungsverträge durch die Kündigung des Beschwerdeführers 1 vom 16. November 2006 bzw. des Beschwerdeführers 2 vom 21. Dezember 2006 je auf den 31. Dezember 2006 aufgehoben worden sind. Mit Entscheid vom 15. April 2008 verneinte das Kreisgerichtspräsidium St. Gallen die objektive Ungewöhnlichkeit von Ziff. 4 Abs. 2 der AGB 2005 der Beschwerdegegnerin und wies die Klagen ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Kreisgerichtspräsidiums St. Gallen vom 15. April 2008 aufzuheben. Sie stellen die gleichen Rechtsbegehren wie vor der Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 im Gaza-Streifen geborene S._ reiste im Jahr 1998 aus dem Irak, in welchem er sich zuletzt aufgehalten hatte, in die Schweiz ein, wo er als Flüchtling ohne Nationalität vorläufig aufgenommen wurde. Im Mai 2006 meldete er sich für Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau traf erwerbliche und medizinische Abklärungen (u.a. Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 15. März 2007) und verneinte mit Verfügung vom 21. Mai 2007 einen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Zur Begründung wurde ausgeführt, S._ sei bereits bei der Einreise in die Schweiz invalid gewesen und habe daher die für einen Rentenanspruch erforderliche Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit Entscheid vom 6. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert S._ sein Rentenbegehren mit der Begründung, er sei erst in der Schweiz invalid geworden. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 12. Januar 2008 legt S._ einen Arztbericht vom 20. Dezember 2007 auf. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1965, war Geschäftsführer der Firma X._ AG und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 21. Juli 2000 zog er sich als Motorradfahrer bei einem Überholmanöver anlässlich einer Kollision mit einem linksabbiegenden Traktor ein Polytrauma (mit unter anderem Mittelgesichtsfrakturen, AC-Gelenksfraktur rechts, Rippenfrakturen, Leberruptur, Fraktur des Processus transversus am Lendenwirbelkörper [LWK] 1 sowie einem schweren Schädelhirntrauma bei einem Wert nach der Glasgow-Coma-Scale [GCS] von 4-5) zu. Bewusstlos wurde er von der Schweizerischen Rettungsflugwacht in das Spital Y._ transportiert, wo er bis zum 29./30. Juli 2000 in einem künstlichen Koma gehalten wurde. Am 14. August 2000 wurde er in die Klinik Z._ verlegt, wo er bis zum 25. August 2000 zur stationären Rehabilitation weilte. Bei Austritt war er selbstständig, mobil in der Ebene und auf der Treppe sowie autofahrtauglich. Die Belastbarkeit der rechten Schulter war eingeschränkt. Bis zum 6. September 2000 wurde ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 50% attestiert. Anlässlich von Kontrolluntersuchungen klagte er am 21. September 2000 noch über Beschwerden im linken Kiefergelenk sowie in der rechten Schulter und am 18. Oktober 2000 über eine Hyposensibilität am lateralen Oberschenkel rechts mit diskreter Hautverfärbung. Der damaligen Freundin von S._, Dr. med. B._, Radiologin an der Klinik Q._, gelang es laut ihrem Bericht vom 10. Dezember 2002 erst gut ein Jahr nach dem Unfall, den Versicherten von der Behandlungsbedürftigkeit der seither festgestellten Persönlichkeitsveränderungen zu überzeugen. Gemäss Bericht der Klinik A._ vom 12. Februar 2004 nahm S._ im Oktober 2001 mit dem Leiter dieser Klinik, dem Psychiater Prof. Dr. med. R._, Kontakt auf. Dieser behandelte ihn - trotz wiederhergestellter körperlicher Funktionsfähigkeit - wegen deutlich zurückgebildeter Leistungsfähigkeit, Überforderung und Insuffizienzgefühlen medikamentös. Rückfallweise übernahm die Mobiliar die Sanierung der Pseudarthrose im rechten Schultergelenk mit zwei weiteren operativen Eingriffen im Sommer 2002. Ab September 2003 liess sich der Versicherte wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Depression und Suizidalität (F43.1 nach ICD-10) ambulant und vom 20. Januar bis 6. Februar 2004 stationär in der Klinik A._ behandeln (Bericht vom 12. Februar 2004). Am 3. März 2004 musste über die Firma des Versicherten der Konkurs eröffnet werden. Bei einem trotz der verschiedenen operativen Eingriffen anhaltenden, chronisch persistierenden Schmerzsyndrom in der rechten dominanten Schulter (Bericht der Klinik D._ vom 7. April 2004) blieb S._ in ambulanter psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung des Prof. Dr. med. R._ (Bericht vom 28. Februar 2005). Am 29. März 2005 folgte ein erneuter operativer Eingriff am rechten Schultergelenk. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. G._, vom 13. Mai 2005 sowie dessen Ergänzungsbericht vom 14. November 2005 lehnte die Mobiliar mit Verfügung vom 12. Dezember 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 9. August 2006, "einen Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung UVG betreffend [...] psychischer Beschwerden" ab, weil diese weder in einem natürlichen noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 21. Juli 2000 stünden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juli 2007 gut und wies die Mobiliar an, die Leistungen nach UVG auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Mobiliar die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Am 16. November 2007 lässt S._ unaufgefordert weitere Unterlagen einreichen. E. Mit Eingaben vom 7. und 24. April 2008 äussern sich die Parteien im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._ hatte in der Zeit vom 1. Februar 1996 bis 28. Februar 1997 Anspruch auf eine halbe Rente und vom 1. März bis 30. Juni 1997 auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Zur Ausrichtung gelangten eine Ehepaar-Invalidenrente sowie zwei, ab 1. Februar 1997 eine Kinderrenten. Im September 2002 ersuchte M._ um Einleitung eines neuen Verfahrens, weil sich sein Gesundheitszustand seit 1998 verschlechtert habe. Nach Abklärungen (u.a. Einholung eines interdisziplinären Gutachtens) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 29. September 2005 den Anspruch auf eine Invalidenrente, was sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2006 bestätigte. B. In Gutheissung der Beschwerde des M._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 1. Juni 2006 auf und sprach ihm ab dem 14. Mai 2002 eine Viertelrente zu (Entscheid vom 12. September 2007). C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. September 2007 sei aufzuheben. M._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene, zuletzt vom 3. Februar 2003 bis zur gesundheitsbedingten Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. September 2004 als Hilfsschaler in der Firma X._ GmbH, angestellt gewesene K._ meldete sich am 18. März 2004 unter Hinweis auf Rücken- und Hüftprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich ordnete im Rahmen ihrer medizinischen und beruflichen Abklärungen eine berufliche Massnahme an (Abklärung im Bereich Montagearbeiten in der Firma A._; Verfügung vom 29. Juni 2004), welche am 10. Februar 2005 verfügungsweise als abgeschlossen erklärt wurde; des Weitern holte sie u.a. eine Stellungnahme der Psychiatrie Y._, Psychiatrische Poliklinik im Spital Q._, vom 14. März 2005 ein und liess sie den Versicherten durch Dr. med. S._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, begutachten (Gutachten vom 29. Oktober 2005). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch des K._ auf eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 0%, was sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 bestätigte. B. Dagegen erhob K._ Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 aufzuheben und nach ergänzenden medizinischen Abklärungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut zu befinden. In der Folge verfügte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 1. Dezember 2006 - nach vorgängiger Anhörung der Parteien - die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens beim Spital Q._, welches am 16. Januar 2007 (Rheumaklinik mit Institut für Physiotherapie und Poliklinik, Chefarzt Dr. R._) und 26. März 2007 (Psychiatrische Poliklinik, Psychiatrie Y._, Dr. med. und Dipl.-Psych. G._) vorlag. Mit Entscheid vom 19. September 2007 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut, indem es in Abänderung des Einspracheentscheides vom 18. Juli 2006 feststellte, dass K._ ab 1. Januar 2005 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat (Invaliditätsgrad: 57%); im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2005 beantragen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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