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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. November 2007 ermittelte das Betreibungsamt A._ ein Gesamtnettoeinkommen von X._ (Schuldner) und seiner Ehefrau von Fr. 5'166.15 sowie ein Existenzminimum des Schuldners von Fr. 3'430.95 und setzte gestützt auf diese Berechnung die pfändbare Quote auf Fr. 700.-- fest. B. Der Schuldner beanstandete mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn verschiedene Positionen der Berechnung des Existenzminimums. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2007 beantragt der Schuldner dem Bundesgericht sinngemäss, die Urteile der Aufsichtsbehörde vom 22. Oktober und 7. Dezember 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Berechnung des Existenzminimums an die Vorinstanz zurückweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte am 21. November 2006 X._ u.a. wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 2007 dieses Urteil im Wesentlichen und bestrafte X._ in Anwendung des neuen Rechts mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 1'500.--. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. August 2007 büsste das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau X._ mit Fr. 40.--, weil er sein Motorfahrzeug am 2. März 2007 auf dem Pferdemarktplatz in Langnau i. E. ausserhalb der markierten Felder parkiert hatte. Auf Einspruch des Gebüssten bestätigte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald diese Verurteilung am 11. Oktober 2007, desgleichen - auf Appellation von X._ - das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. März 2008. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 12. Juni 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch von L._, geboren 1960, um Leistungen der Invalidenversicherung ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2004 teilweise gut und wies die Sache zur Abklärung der erwerblichen Situation an die IV-Stelle zurück. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügungen vom 25. Februar und 15. März 2005 sprach die IV-Stelle L._ eine Viertelsrente ab 1. November 1999 zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. August 2005 festhielt. B. L._ liess hiegegen Beschwerde führen. Im Rahmen des kantonalen Verfahrens ergab sich, dass er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hatte. Zudem ersuchte er gestützt auf den Bericht des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Dezember 2006 um Revision des Entscheids vom 19. Februar 2004. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwies die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 25. Februar und 15. März 2005 mangels eigener Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht und wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 25. April 2007 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach zusätzlichen medizinischen und beruflichen Abklärungen den Anspruch auf eine höhere Rente prüfe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Radio Fribourg SA/Radio Freiburg AG ist ein zweisprachiges Lokalradio, welches über eine Konzession des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 22. Dezember 2004 verfügt. Eine neue Konzession für die Weiterführung des Lokalradios bis 31. Dezember 2019 erteilte das UVEK am 7. Juli 2008. Das Versorgungsgebiet für die deutschsprachigen Programme war zunächst in Art. 10 Ziff. 6 der Weisungen des Bundesrats vom 27. Oktober 2004 für die UKW-Sendernetzplanung (BBl 2004 S. 6705; BBl 2006 S. 3743) festgelegt und ergibt sich neu aus Nr. 8 Ziff. 4 des Anhangs 1 zur Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401). Zurzeit werden die deutschsprachigen Programme unter anderem von den Sendeanlagen in Villars-sur-Glâne/ Belle Croix sowie in Sorens/Gibloux ausgestrahlt. Der Sender Sorens/Gibloux soll aufgegeben werden, und stattdessen sollen die Programme unter anderem von der bereits bestehenden Anlage Villars-sur-Glâne/Belle Croix und von einer neu zu erstellenden UKW-Sendeanlage auf dem Riederehubel auf Gemeindegebiet von St. Silvester aus gesendet werden. B. Am 13. Oktober 2005 ersuchte die Radio Freiburg AG um die baurechtliche Bewilligung für einen 13 m hohen Sendemast und einen Geräteschrank auf dem Riederehubel im Gebiet Chrachen, Gemeinde St. Silvester. Das für die Anlage vorgesehene Grundstück Nr. 490 liegt in der Landwirtschaftszone und gehört der Gemeinde. Während der öffentlichen Auflage des Gesuchs erhoben mehrere Anwohner Einsprache. Die kantonale Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion erteilte am 31. Oktober 2006 die notwendige Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (SR 700) sowie die kantonale Sonderbewilligung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 9. Mai 1983 (RPBG, SGF 710.1). Der Oberamtmann des Sensebezirks erliess am 10. November 2006 die baupolizeiliche Bewilligung und wies mit separater Verfügung vom selben Tag die Einsprachen ab. Gegen diese Entscheide gelangten verschiedene unterlegene Einsprecher mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Sie beantragten insbesondere, die Baubewilligung sei nicht zu erteilen. Im Wesentlichen behaupteten sie, die Baubewilligungsakten seien unvollständig gewesen, namentlich hätte das Standortdatenblatt gefehlt, und ein Standort der Antenne ausserhalb der Bauzone dränge sich nicht auf. Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens reichte die Radio Freiburg AG dem Gericht ein neues Standortdatenblatt, einen Bericht "Berechnung der nichtionisierenden Strahlung des UKW-Senders 'Chrachen' in St. Silvester" sowie eine Stellungnahme des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ein. Die Beschwerdeführer hielten in Gegenbemerkungen an ihren Anträgen fest. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2007 ab. Es kam zum Schluss, dass der umstrittene Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb und ausserhalb der Bauzonen als klar vorteilhafter zu betrachten sei. Er ermögliche eine optimale Abdeckung des Sendegebiets mit relativ geringem Aufwand. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. August 2007 beantragen die Eheleute X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2007 und die Baubewilligung für den Bau der Antenne auf dem Riederehubel in St. Silvester seien aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung von Art. 24 RPG und die unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Im Zusammenhang mit der Pflicht der Behörde zur Feststellung des Sachverhalts machen sie Willkür und eine unzulässige Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend. Schliesslich kritisieren sie eine Verletzung ihres Rechts auf öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. D. Das Verwaltungsgericht und die kantonale Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion sowie der Oberamtmann des Sensebezirks und die Radio Freiburg AG beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat St. Silvester hält grundsätzlich an seiner die Sendeanlage befürwortenden Haltung fest, ohne einen Antrag zum vorliegenden Verfahren zu stellen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) äussert in seiner Vernehmlassung die Ansicht, die Antennenanlage könne am umstrittenen Standort nicht bewilligt werden, ohne dass als Alternativen die Inanspruchnahme von Masten der Swisscom in Tentlingen und Plasselb geprüft würden. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) legt in seiner Stellungnahme dar, dass die vom ARE genannten Alternativen technisch grundsätzlich möglich wären und weist auf die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungen hin. Das BAFU bezeichnet die umstrittene Anlage als mit den Bestimmungen der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) vereinbar. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen zu äussern. Sie halten grundsätzlich an ihren Standpunkten fest. Die Gemeinde St. Silvester hält dafür, die vom ARE genannten Alternativen seien weiter zu prüfen. Die Beschwerdeführer halten an ihren Rechtsauffassungen und Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 27. September 2007 legte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der vorliegenden Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung bei, als die Sendeanlage erst nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens in Betrieb genommen werden darf. Die Antenne durfte jedoch auf eigenes Risiko der Betreiberin während des Verfahrens errichtet werden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Wallis verabschiedete am 12. Oktober 2006 das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (KAI-G, im Folgenden auch Gesetz). Diesem Gesetz gingen zahlreiche Bemühungen zu Organisation und Struktur des Spitalwesens im Kanton Wallis voraus. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung von 1994 (KVG) und die neue kantonale Gesundheitsgesetzgebung von 1996 stellten neue Anforderungen hinsichtlich Führung, Effizienz, Transparenz und Planung der Walliser Spitäler. Am 1. Februar 2002 erliess der Grosse Rat das Dekret über das Gesundheitsnetz Wallis (GNW-D, im Folgenden auch Dekret 2002). Mit diesem Dekret wurde das Gesundheitsnetz Wallis (GNW) zu einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt; gleichzeitig erhielt das GNW die Kompetenz und Aufgabe, den Vollzug der kantonalen Spitalplanung zu gewährleisten und die Tätigkeiten der öffentlichen und der als gemeinnützig anerkannten Spitäler und medizinisch-technischen Institute zu koordinieren (vgl. Art. 4 f.). Das Dekret wurde am 4. September 2003 revidiert (Dekret 2003). Das GNW behielt die Aufgabe, den Vollzug der kantonalen Spitalplanung zu gewährleisten und die Tätigkeiten der öffentlichen und der als gemeinnützig anerkannten Spitäler und medizinisch-technischen Institute unter seiner Zuständigkeit zu koordinieren; es verwaltet die namentlich aufgezählten Spitäler und medizinisch-technischen Institute (Art. 4 f.). Der Kanton soll die finanziellen Lasten, welche noch bei den Gemeinden lagen, übernehmen. Die Besitzer der Spitäler und der medizinisch-technischen Institute sind gehalten, dem GNW sämtliche Gebäude, Installationen, Einrichtungen und übrigen Güter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Art. 14 Abs. 1). Das GNW soll über die ausschliessliche Zuständigkeit zur Verwaltung dieser Güter verfügen; den Spitälern wird verwehrt, Spitalinfrastrukturen zu veräussern und darüber zu verfügen; im Grundbuch soll ein Verbot des Verkaufs von Immobilienvermögen festgeschrieben werden (Art. 14 Abs. 2). Ferner wird das Gesetz die Einzelheiten, das Verfahren und das Datum der Übertragung der zur Verfügung gestellten Infrastrukturen an das GNW festlegen (Art. 15). Hierfür wurde eine paritätische Kommission zur Regelung der Modalitäten des Eigentumsübergangs und der allfälligen Entschädigungen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund ordnet das neue Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen u.a. folgende Bereiche: Gesundheitsplanung (Art. 3 ff.); Subventionierungsbedingungen und -modalitäten (Art. 7 ff.); Spitalpolitik (Art. 10 ff.); Gesundheitsnetz Wallis (Art. 13 ff.); Subventionierung des Gesundheitsnetzes Wallis (Art. 22 ff.); übrige Gesundheitseinrichtungen und -institutionen (Art. 35 ff); Umsetzung des KVG (Art. 40 ff.); Kontrollen und Sanktionen (Art. 43 ff.); Übertragung der Infrastrukturen (Art. 45 ff.); Lohn- und Sozialbedingungen des Personals (Art. 52 f.); Berufliche Vorsorge (Art. 54). Im Übrigen enthält das Gesetz namentlich folgende Bestimmungen: Art. 13 - Statut und Ziele des Gesundheitsnetzes Wallis 1 Das "Gesundheitsnetz Wallis" ist eine selbständige, mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Unternehmung des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Sitten. 2 Der Zweck des GNW ist die Umsetzung der Spitalplanung und die Koordination der Aktivitäten der in ihm eingebundenen Spitäler und medizinisch-technischen Institute. Im Rahmen der Planung kann der Staatsrat dem GNW andere Leistungsaufträge übertragen. Art. 14 - In das GNW eingebundene Krankenanstalten und -institutionen 1 Bei Inkrafttreten des Gesetzes sind in das GNW eingebunden: a) die Spitäler Brig, Visp, Siders, einschliesslich der Klinik Ste-Claire, Sitten, Martinach, des Chablais und die Klinik St-Amé in St-Maurice; b) das Zentralinstitut der Walliser Spitäler (ZIWS), für dessen delegierte Aktivitäten das Departement verantwortlich bleibt; c) das Walliser Zentrum für Pneumologie (WZP); d) die Psychiatrischen Institutionen des Mittel- und Unterwallis (IPVR). Der Staatsrat listet die in das GNW eingebundenen Krankenanstalten und -institutionen in einer Verordnung auf, die dem Grossen Rat bei jeder Änderung zur Genehmigung unterbreitet wird. Der Staatsrat listet die in das GNW eingebundenen Krankenanstalten und -institutionen in einer Verordnung auf, die dem Grossen Rat bei jeder Änderung zur Genehmigung unterbreitet wird. ... Art. 45 - Übertragung des Eigentums 1 Das Eigentum an den Grundstücken und Gebäuden, die für die Ausübung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Spitalplanung nötig sind, wird an den Kanton übertragen, der sie dem GNW zur Verfügung stellt. Das Eigentum an den Ausrüstungen wird dem GNW übertragen. Der Staatsrat bestimmt in einer Verordnung die Modalitäten für die Übertragung der Infrastrukturen. 2 Die Infrastrukturen des Spitals des Chablais und die des Zentralinstituts der Walliser Spitäler sind nicht von der Übertragung betroffen. Die spätere Übertragung der Infrastrukturen dieser Institutionen an den Kanton unter denselben Bedingungen und Modalitäten bleibt vorbehalten. 3 Der Staatsrat erstellt die endgültige Liste der zu übertragenden Spitalinfrastrukturen. Die Übertragung schliesst alle Infrastrukturen ein, die für die Ausübung der Tätigkeiten im Rahmen der Spitalplanung notwendig sind. 4 Allfällige Forderungen von Dritten, insbesondere von religiösen Gemeinschaften, mit Ausnahme der öffentlichen Gemeinwesen, werden nur berücksichtigt, wenn sie vor Ablauf des Dekrets vom 4. September 2003 über das GNW geltend gemacht und begründet worden sind. Art. 47 - Zurverfügungstellung der Infrastrukturen 1 Der Kanton stellt dem GNW unentgeltlich sämtliche notwendigen Grundstücke und Gebäude zur Verfügung. Die Ausgaben für Unterhalt und Umbauten gehen zu Lasten des Kantons. 2 Der Staatsrat bestimmt in einer Verordnung die Einzelheiten der Zurverfügungstellung der Infrastruktur. 3 Die bestehenden oder zukünftigen Verträge betreffend das Spital des Chablais und das Zentralinstitut der Walliser Spitäler bleiben vorbehalten. Art. 48 - Entschädigung, a) Grundsätze 1 Die ehemaligen Besitzer von übertragenen Infrastrukturen haben Anrecht auf eine Entschädigung für den Boden, die Bauwerke und die Ausrüstungen. 2 Für die Berechnung der Entschädigung wird der Betrag der ehemaligen Besitzer an die nötigen Investitionen für den Erwerb, den Bau und den Umbau der übertragenen Güter berücksichtigt. Bei der Entschädigung müssen die Gleichbehandlung der Gemeindeverbände und die Billigkeit gegenüber den religiösen Kongregationen beachtet werden. 3 Es wird keine Entschädigung gewährt für: a) die von den Anstalten getätigten Investitionen, die aus dem Betriebsvermögen finanziert wurden; b) die Investitionen, die vom Kanton im Rahmen der Schuldenübernahme der Spitäler im Jahre 1990 finanziert wurden. 4 Die Entschädigung wird an die früheren Eigentümer ausbezahlt. Es ist Aufgabe der Gemeindeverbände, die auf sie entfallende Entschädigung auf ihre Mitglieder aufzuteilen. 5 Der Staatsrat bestimmt in einer Verordnung die für die Berechnung der Entschädigungen anzuwendenden Regeln. B. Der Staatsrat des Kantons Wallis stellte mit Beschluss vom 31. Januar 2007 fest, dass gegen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen das Referendum nicht ergriffen worden war, erwahrte es und setzte es auf den 1. Februar 2007 in Kraft. Ebenfalls am 31. Januar 2007 erliess der Staatsrat in Ausführung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen die Verordnung zur Übertragung der Infrastruktur der Spitäler (ÜSI-V, im Folgenden auch Verordnung). Diese Verordnung enthält namentlich folgende Bestimmungen: Art. 1 - Zweck und Anwendungsbereich 1 Die vorliegende Verordnung präzisiert die Modalitäten der Übertragung des Eigentums an den Spitalinfrastrukturen vom Typ Immobilien (Grundstücke und Gebäude) von den Spitalvereinen und den religiösen Kongregationen an den Kanton, der diese dem GNW zur Verfügung stellt. 2 Die Verordnung sieht gleichzeitig die Modalitäten der Übertragung des Eigentums an den Spitalinfrastrukturen vom Typ Mobiliar (Ausrüstungen) von den Spitalvereinen, den religiösen Kongregationen und dem Kanton an das GNW vor. 3 Vorbehalten bleiben die bestehenden oder zukünftigen Verträge betreffend das Spital des Chablais und das Zentralinstitut der Walliser Spitäler. 4 Die Modalitäten der zur Verfügung Stellung der vom Kanton erworbenen immobilen Infrastrukturen zugunsten des GNW werden in einer separaten Verordnung geregelt. Art. 2 - Übertragung- und Entschädigungsverfahren (Grundstücke, Gebäude und Ausrüstungen) 1 Zur Festlegung der Entschädigung, die jedem Eigentümer bei der Übertragung seiner Infrastrukturen zusteht, stützt sich der Staatsrat sowohl auf die Vorschläge der paritätischen Kommission, welche mit dem Dekret vom 4. September 2003 über das GNW eingesetzt wurde, als auch auf die möglichen Abkommen zwischen den Spitalvereinen oder den religiösen Kongregationen. 2 Die Übertragung der Infrastrukturen erfolgt am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Der Eintrag im Grundbuch erfolgt nach einfachem Vorweisen der schriftlichen Konventionen, die vom Staatsrat genehmigt wurden oder der vom Staatsrat gefällten Entscheide im Zusammenhang mit der Übertragung der Infrastrukturen. 3 Der Kanton entschädigt die Vereine oder religiösen Kongregationen für die übertragenen Infrastrukturen binnen dreissig Tagen nach dem Eintrag im Grundbuch. 3 Der Kanton entschädigt die Vereine oder religiösen Kongregationen für die übertragenen Infrastrukturen binnen dreissig Tagen nach dem Eintrag im Grundbuch. ... Art. 3 - Berechnungsmethoden der Entschädigungen 1 Falls festgelegt wird, dass dem Eigentümer der Infrastrukturen, die dem Kanton übertragen wurden, eine Entschädigung geschuldet wird, werden die folgenden Regeln angewendet. 2 Die Grundstücke, die subventioniert wurden, können nicht Gegenstand einer Entschädigung sein. Grundstücke, die nicht vom Kanton subventioniert wurden, können gemäss Katasterwert entschädigt werden, ausser bei einer Vereinbarung, die für den Kanton besser ist. 3 Die Gebäude können Gegenstand einer Entschädigung sein, wenn diese von den Gemeinden oder einer religiösen Kongregation finanziert wurden. Die Vereine oder religiösen Kongregationen müssen diese Finanzierung nachweisen. Für die Berechnung der Entschädigung werden die bewilligten Investitionen linear mit 4,5 Prozent bis zum Ablauf des Dekrets über das GNW abgeschrieben. 4 Die Ausrüstungen können Gegenstand einer Entschädigung sein, wenn sie von den Gemeinden oder religiösen Kongregationen finanziert wurden. Die Vereine oder religiösen Kongregationen müssen diese Finanzierung nachweisen. Für die Berechnung der Entschädigung wird ein Drittel der bewilligten Investitionen linear mit 10 Prozent und zwei Drittel linear mit 20 Prozent bis zum Ablauf des Dekrets über das GNW abgeschrieben. 5 Die von den ehemaligen Eigentümern bezahlten Zinsen für die nicht anerkannten und folglich nicht vom Kanton subventionierten Investitionen sind nicht Gegenstand einer Entschädigung. Art. 4 - Modalitäten der Übertragung Art. 5 - Rückerstattung der Subventionen Art. 6 - Nachfolgender Verkauf der Infrastrukturen: Gewinnbeteiligung Art. 7 - Nachfolgender Verkauf der Infrastrukturen: Vorkaufsrecht Art. 8 - Übertragung des Eigentums an den Ausrüstungen 1 Die Spitalvereine, die religiösen Kongregationen und der Kanton für die Walliser Lungenklinik (CVP) und die IPVR übertragen dem GNW das Eigentum an den Ausrüstungen der Spitäler (für den Spitalbetrieb notwendiges Mobiliar, technische, medizinische und administrative Geräte). 1 Die Spitalvereine, die religiösen Kongregationen und der Kanton für die Walliser Lungenklinik (CVP) und die IPVR übertragen dem GNW das Eigentum an den Ausrüstungen der Spitäler (für den Spitalbetrieb notwendiges Mobiliar, technische, medizinische und administrative Geräte). ... Dieser Staatsratsverordnung ging insbesondere die Verordnung über die Zurverfügungstellung der Infrastrukturen der Krankenanstalten und medizinisch-technischen Instituten an das Gesundheitsnetz Wallis vom 12. November 2003 voraus. Am 5. November 2003 setzte der Staatsrat eine Expertenkommission ein und nahm von deren Bericht vom 4. Oktober 2004 und von einem Zusatzbericht der Kommission vom 5. April 2006 Kenntnis. Diese Berichte bildeten wesentliche Grundlagen für die Erarbeitung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen sowie der Verordnung zur Übertragung der Infrastruktur der Spitäler. C. Am 23. November 2006 erhob das Oberwalliser Kreisspital Brig gegen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen staatsrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 6. Dezember 2006 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 2P.309/2006). D. Darauf hin erhob das Oberwalliser Kreisspital Brig (OKB) am 2. März 2007 gegen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen Beschwerde gemäss Art. 82 BGG. Es beantragt die Aufhebung der Bestimmungen des Dritten Titels, Kapitel 1, insbesondere die Aufhebung der in Art. 48 festgehaltenen Grundsätze betreffend die Entschädigung sowie der Art. 45 Abs. 1 und 2 und Art. 47 Abs. 3 (Verfahren 1C_33/2007). Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass er als Verein nach Art. 60 ZGB privatrechtlicher Eigentümer der entsprechenden Spitalparzelle und damit zur Beschwerde legitimiert sei. Er beruft sich in erster Linie auf die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und den Anspruch auf volle Entschädigung im Falle einer Enteignung sowie auf das kantonale Enteignungsrecht. Diesen Anforderungen genüge das angefochtene Gesetz nicht, weil es keine volle Entschädigung garantiere, insbesondere Mobiliar und Inventar sowie gewisse Investitionen wie auch konjunkturelle Wertsteigerungen ausser Acht lasse und eine Entschädigung für aus dem Betriebsvermögen finanzierte Investitionen nicht vorsehe. Zudem halte es vor der Verfassung nicht stand, dem Staatsrat die Festlegung der Entschädigungsregeln zu delegieren, da diese nicht von der Enteignerin festzulegen seien, sondern von der Schätzungskommission im dafür vorgesehenen Verfahren. Da die volle Entschädigung Voraussetzung der formellen Enteignung sei, könnten die Übertragung der Infrastrukturen auf den Kanton erst erfolgen, wenn die volle Entschädigung festgesetzt und bezahlt sei. Ferner erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 (Abs. 1) BV im Umstand, dass die Spitäler des Chablais und des Zentralinstituts der Walliser Spitäler von der für die übrigen Spitäler vorgesehenen Übertragung der Infrastrukturen ausgenommen sind und entsprechende Verträge vorbehalten werden. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 29a und Art. 30 (Abs. 1) BV, welche eine richterliche Beurteilung verlangten und ein Verfahren ausschlössen, das einzig durch Gesetz und staatsrätliche Verordnung festgelegt wird. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Gesetz sei mit Art. 19 der Walliser Kantonsverfassung (KV/VS) nicht vereinbar. E. Mit separater Beschwerde vom 8. März 2007 focht das Oberwalliser Kreisspital Brig auch die Verordnung des Staatsrates zur Übertragung der Infrastruktur der Spitäler an und verlangte deren Aufhebung, insbesondere der Art. 2, Art. 3 und Art. 4 (Verfahren 1C_34/2007). Auch insoweit belegt der Beschwerdeführer seine Legitimation durch den Umstand, dass er als Verein privatrechtlicher Eigentümer der Spitalparzelle und ein privatrechtlich organisierter Verein ist. Zur Hauptsache macht er wiederum eine Verletzung von Art. 26 BV geltend. Er geht davon aus, dass ihm mit der angefochtenen Verordnung private Rechte entzogen und auf den Kanton übertragen werden. Die Verletzung von Art. 26 BV erblickt er im Umstand, dass ein einfacher Entscheid des Staatsrates für die Enteignung ausreichen soll, in dem der Enteigner selbst die Höhe der Entschädigung festlegt. Anstelle des gerichtlichen Verfahrens gemäss Enteignungsrecht trete ein allein vom Enteigner festgelegtes Sonderverfahren. Die Festsetzung und Bezahlung der Entschädigung sei Voraussetzung einer Enteignung, damit nicht vereinbar, dass die Infrastrukturen am Tage des Inkrafttretens der Verordnung übertragen werden. Der Grundsatz der vollen Entschädigung werde in verschiedener Hinsicht verletzt. Ferner stelle es eine materielle, ebenfalls zu entschädigende Enteignung dar, wenn gewisse Infrastrukturen dem Gesundheitsnetz Wallis unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 19 KV/VS, der eine Unterstützung und Förderung von Spitälern vorsieht, nicht hingegen eine Konfiskation von Eigentum und dessen faktische Aufhebung. F. Der Staatsrat, dem sich der Grosse Rat anschliesst, beantragt im Wesentlichen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls sei sie abzuweisen. Der Staatsrat weist vorerst auf die Entwicklung des kantonalen Spitalwesens im Allgemeinen und auf die im Laufe der Zeit steigende Subventionierung der Spitäler bzw. vollständige Übernahme der Kosten durch den Kanton im Speziellen hin. Zur Hauptsache bringt der Staatsrat vor, das Oberwalliser Kreisspital Brig sei kein privatrechtlicher Verein, sondern eine aus Gemeinden und Bezirken gebildete öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 59 ZGB, wie sich aus Statuten und Handelsblatteinträgen ergebe. In dieser Eigenschaft sei der Beschwerdeführer nicht befugt, sich auf die angerufenen Freiheitsrechte der Eigentumsgarantie und des Gleichheitsgebotes zu berufen. Die unterschiedliche Behandlung des Beschwerdeführers und anderer Spitäler im Vergleich zu Spitälern des Chablais und des Zentralinstituts der Walliser Spitäler ergebe sich aus unterschiedlichen Verhältnissen und sei angesichts des Umstandes, dass auch deren Einrichtungen auf den Kanton übertragen werden sollen, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf die Bestimmung von Art. 19 KV/VS berufen, der einen programmatischen Inhalt habe und keine Rechte einräume. In Bezug auf die für das Oberwalliser Kreisspital Brig massgebliche Entschädigung hebt der Staatsrat die Subventionierung durch den Kanton und die Besonderheit der in Frage stehenden Einrichtungen hervor. Er geht davon aus, dass vor dem Hintergrund der Gesundheitsgesetzgebung die Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen im Vordergrund stehe und daher nicht von einer Enteignung gesprochen werden könne. Zudem würden die von den Gemeinden für den Betrieb des Spitals vorgenommenen Investitionen im Rahmen der Entschädigung berücksichtigt. Der Beschwerdeführer hält in seinen getrennt eingereichten, indes gleich lautenden Repliken an seinen Anträgen zur Anfechtung von Gesetz und Verordnung fest. Insbesondere geht er entgegen der Auffassung des Staatsrates davon aus, dass er einen privatrechtlichen Verein bilde; daran ändere der Umstand nichts, dass er aus Gemeinden und Bezirken gebildet werde und öffentliche Aufgaben wahrnehme. Daher könne er sich auf die geltend gemachten Verfassungsrechte berufen. Seiner Auffassung nach änderten die Ausführungen des Staatsrates nichts am Umstand, dass im vorliegenden Fall der Tatbestand einer Enteignung vorliege; eine Öffentlichkeitserklärung im Sinne einer entsprechenden Widmung sei nicht ersichtlich. Daher habe das Oberwalliser Kreisspital Brig Anspruch auf eine volle Entschädigung; dabei sei insbesondere auch der konjunkturelle Mehrwert seines Grundstückes mitzuberücksichtigen sowie die Übernahme von allfälligen Rechnungsdefiziten durch die Gemeinden; gleich verhalte es sich mit dem von den Versicherern finanzierten Teil der Investitionen. In Bezug auf die vom Kanton getätigten Subventionen müssten diese in einem separaten Verfahren zurückverlangt werden. Der Staatsrat, dem sich der Grosse Rat anschliesst, hält fest, dass eine Statutenänderung von 2001, in der der Begriff des privatrechtlichen Vereins anstelle der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auftaucht, an der öffentlich-rechtlichen Natur des Oberwalliser Kreisspitals Brig nichts geändert habe; insbesondere habe keine entsprechende Entwidmung stattgefunden. Es gehe nicht an, dass das Spital unter Annahme eines Verkehrswertes an den Kanton übertragen werde, da es für öffentliche Spitäler keinen Markt gebe und das Spital Brig im Wesentlichen mit Steuermitteln finanziert worden sei. G. Mit Beschluss vom 21. März 2007 hat der Staatsrat, gestützt auf Gesetz und Verordnung, die Entschädigung für das Oberwalliser Spital Brig nunmehr konkret festgelegt. Angesichts der vorliegenden Beschwerden hat er diesen Beschluss dem Beschwerdeführer allerdings (noch) nicht eröffnet. Mit Eingabe vom 2. April 2008 hat der Staatsrat dem Bundesgericht die auf Gesetz und Verordnung abgestützten Vereinbarungen zwischen dem Kanton Wallis und den Spitalvereinen bzw. Kliniken von Sierre, Sion-Hérens-Conthey, Visp, Martigny, St-Amé betreffend Abtretung der Infrastrukturen zukommen lassen. H. Bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis sind seit April 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Eigentümern von Spitalliegenschaften hängig, mit denen vom Staatsrat verfügte und im Grundbuch angemerkte Verfügungsbeschränkungen angefochten worden waren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Dezember 1993 genehmigte der Gemeinderat Zürich den privaten Gestaltungsplan "Löwenbräu/CMZ-Areal", welcher die beiden Industrieareale der Brauerei Löwenbräu und der Getreidemühle Stadtmühle CMZ im Geviert zwischen Limmatstrasse, Gerstenstrasse, Sihlquai und Dammweg erfasste. Ein gestützt auf diesen Plan entwickeltes Projekt für das Areal wurde nicht ausgeführt. In den bestehenden, nicht mehr industriell genutzten Brauereigebäuden entlang der Limmatstrasse haben sich inzwischen verschiedene kulturelle Nutzungen etabliert; auf dem im Nordosten daran angrenzenden Areal der Stadtmühle (heute Swissmill) am Sihlquai dagegen wird auf unbestimmte Zeit weiterhin industriell produziert. B. Aufgrund dieser Situation entwickelten die Grundeigentümerinnen zusammen mit der Stadt Zürich ein neues städtebauliches Konzept. Danach sollte das Swissmill-Areal aus dem Gestaltungsplan entlassen und stattdessen zusammen mit dem dazugehörigen Areal zwischen SihIquai und Limmat mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt werden, die erst dann ausgeIöst würde, wenn Neu- oder Umbauten nicht mehr der Lebensmittelproduktion dienen sollen. Für das Löwenbräu-Areal jedoch sollte ein neuer Gestaltungsplan entwickelt werden, der von der Erhaltung verschiedener Bauteile, einer inneren Verdichtung mit Hochhäusern und einer vielseitigen Nutzungsmischung geprägt sein sollte. Am 9. November 2005 stimmte der Gemeinderat Zürich auf Gesuch der Grundeigentümerinnen PSP Properties AG und Coop Immobilien AG dem neuen privaten Gestaltungsplan Löwenbräu-Areal zu und legte am 30. November 2005 für das Swissmill-Areal beidseits des Sihlquais eine Gestaltungsplanpflicht fest. Gegen diese beiden Beschlüsse gelangte der Kaufmännische Verband Zürich, Eigentümer des an die Gerstenstrasse angrenzenden Grundstücks alt Kat.‐Nr. AU5794 (neue Kat.-Nr. AU6215), an die kantonale Baurekurskommission I. Er beantragte unter anderem, die Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan Löwenbräu-Areal sei aufzuheben. Die Baurekurskommission wies die Rekurse nach Durchführung eines Augenscheins am 13. Oktober 2006 ab. Dagegen gelangte der Kaufmännische Verband mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die Baudirektion genehmigte die beiden Festlegungen je mit Verfügung vom 26. Januar 2007. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde des Kaufmännischen Verbands mit Urteil vom 5. April 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juni 2007 beantragt der Kaufmännische Verband Zürich im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2007 sei aufzuheben. Er rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie formelle Rechtsverweigerung, insbesondere die Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV). D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die privaten Beschwerdegegnerinnen stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 19. November 2007 hat sich der Beschwerdeführer zu den verschiedenen Stellungnahmen geäussert. E. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2007 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) sind die Eltern einer Tochter namens Z._ (geb. 2005). Per 1. März 2006 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. Seither lebt die Ehefrau mit zwei vorehelichen Kindern in der Dominikanischen Republik. Mit Gesuch vom 23. Januar 2007 leitete sie vor dem Richteramt Solothurn-Lebern ein Eheschutzverfahren ein. B. B.a Mit Urteil vom 23. März 2007 verpflichtete der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Solothurn-Lebern den Ehemann, mit Wirkung ab 1. März 2006 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen für die Tochter und von Fr. 500.-- für die Ehefrau zu bezahlen. B.b Gegen dieses Urteil erhob der Ehemann am 5. April 2007 Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte, er sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich höchstens Fr. 190.-- und an den Unterhalt der Tochter höchstens Fr. 150.--, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. Mit Urteil vom 27. Juni 2007 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn den Ehemann in teilweiser Gutheissung des Rekurses, rückwirkend ab 1. März 2006 für die Tochter einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.--, zuzüglich allfällig bezogene Kinderzulagen, zu bezahlen. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, namentlich soweit der Ehemann die Herabsetzung der Unterhaltsleistung für die Ehefrau beantragt hatte. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde der Anteil der Beschwerdeführerin an den Gerichtskosten vom Staat Solothurn übernommen und dem unentgeltlichen Anwalt zulasten der Staatskasse eine Entschädigung von Fr. 1'230.-- ausgerichtet. C. Die Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Juli 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Juni 2007 sei aufzuheben und der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdegegner) zu verurteilen, ihr mit Wirkung ab 1. März 2006 für die Tochter Z._ einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.--, zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen, zu bezahlen, alles unter Anrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge. Zudem sei der Beschwerdegegner zu den Gerichts- und Parteikosten der Vorinstanz zu verurteilen. In seiner Vernehmlassung vom 16. April 2008 beantragt der Beschwerdegegner Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. D. In einer separat begründeten Eingabe ersucht die Beschwerdeführerin zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt führt eine Voruntersuchung gegen X._ insbesondere wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht. Es wirft ihm namentlich vor, am 1. August 2007 auf dem Rütli wenige Minuten nach Abschluss der Bundesfeier einen Sprengkörper zur Explosion gebracht zu haben. Am 29. Januar 2008 nahm die Bundeskriminalpolizei X._ fest. Mit Entscheid vom 1. Februar 2008 ordnete der Leitende Eidgenössische Untersuchungsrichter die Untersuchungshaft an. B. Am 19. Februar 2008 ersuchte X._ um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 7. März 2008 wies der Eidgenössische Untersuchungsrichter das Gesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) am 16. April 2008 ab. Ein weiteres Haftentlassungsgesuch wies der Eidgenössische Untersuchungsrichter am 24. Juni 2008 ab. C. Am 28. August 2008 ersuchte X._ erneut um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 12./15. September 2008 wies der Eidgenössische Untersuchungsrichter das Haftentlassungsgesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) am 31. Oktober 2008 teilweise gut. Es verfügte die Entlassung von X._ aus der Untersuchungshaft unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen: Einer Sicherheitsleistung von Fr. 10'000.-- durch die Eltern, einer Passsperre und einer Meldepflicht. D. Am 3. November 2008 erhob die Bundesanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dieser sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und X._ in Haft zu belassen; der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei in Bezug auf Ziffer 1 (Haftentlassung) und Ziffer 2 (Ersatzmassnahmen) aufzuheben, das Haftentlassungsgesuch vom 28. August 2008 abzuweisen und die Untersuchungshaft zu bestätigen. Die Bundesanwaltschaft wies darauf hin, sie behalte sich vor, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist (am 3. Dezember 2008) eine ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen. E. Der Leitende Eidgenössische Untersuchungsrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. Gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erhob er keine Einwände. X._ liess sich vernehmen mit dem Antrag, der Beschwerde sei grundsätzlich keine aufschiebene Wirkung zu erteilen; eventualiter sei davon Kenntnis zu nehmen, dass er einverstanden wäre, eventualiter unter Auferlegung von richterlich zu bestimmenden Ersatzmassnahmen nach richterlich zu bestimmender Frist, aber spätestens am 30. November 2008, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. In der Sache beantragt er, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei grundsätzlich zu bestätigen und X._ unter Anordnung der im angefochtenen Entscheid verfügten Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft zu entlassen; die Regelung des Bundesstrafgerichts hinsichtlich der Verfahrenskosten und Entschädigungen sei zu bestätigen; eventualiter sei X._ unter Auferlegung von richterlich zu bestimmenden Ersatzmassnahmen nach richterlich zu bestimmender Frist, aber spätestens am 30. November 2008, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. F. Mit Verfügung vom 18. November 2008 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Überdies lud er die Bundesanwaltschaft ein, dem Bundesgericht umgehend mitzuteilen, ob sie beabsichtige, eine ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen. G. Mit Schreiben vom 20. November 2008 teilte die Bundesanwaltschaft dem Bundesgericht mit, dass sie auf eine ergänzende Beschwerdebegründung verzichte. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ war seit 15. Oktober 1998 bei der Firma G._ AG angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Januar 1999 wurde er als Lenker eines Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt, als ihn, vor einem Fussgängerstreifen stehend, ein Fahrzeug von hinten rammte. Die Ärzte des Kantonsspitals X._, in welches M._ infolge heftiger Nackenschmerzen mit der Ambulanz verbracht worden war, diagnostizierten eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nachdem sie weitere medizinische Abklärungen getätigt hatte, verfügte sie am 16. August 2004 die Einstellung der Leistungen auf Ende August 2004 mit der Begründung, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht (mehr) in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum versicherten Ereignis. Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Unfallversicherer insofern teilweise gut, als er die gesetzlichen Leistungen auch für die Zeit des stationären Aufenthalts in der Rehaklinik Y._ vom 6. September bis 4. Oktober 2001 zuerkannte; im Übrigen wurde die Rechtsvorkehr abgewiesen (Einspracheentscheid vom 19. April 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. März 2008 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gewährung der ihm zustehenden Unfallversicherungsleistungen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 23. Dezember 1992 des einfachen und des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit 2 1/4 Jahren Zuchthaus. An Stelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete es in Anwendung des damals geltenden Rechts, Art. 42 Ziff. 1 StGB, die Verwahrung des Verurteilten als Gewohnheitsverbrecher an. Während des Vollzugs der Verwahrung gelang X._ gelegentlich die Flucht, wobei er jeweils wiederum einschlägige Straftaten beging. So wurde er unter anderem durch Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. November 1994 mit 2 1/2 Jahren Zuchthaus bestraft, wobei wiederum die Verwahrung als Gewohnheitsverbrecher angeordnet wurde. X._ befindet sich daher seit dem 11. September 1992 mit fluchtbedingten Unterbrechungen in der vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 23. Dezember 1992 angeordneten Verwahrung als Gewohnheitsverbrecher. B. Die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt unterbreitete den Fall mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 dem Strafgericht Basel-Stadt, damit dieses die gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 gebotene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 aStGB vornehme. Das Strafgericht überwies die Akten an das zuständige Appellationsgericht. Dieses beauftragte die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel mit der Erstellung eines Gutachtens, das sich unter anderem zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung von X._, zu Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten trotz therapeutischer Behandlung sowie zur Möglichkeit des Vollzugs der therapeutischen Massnahme in einer geeigneten Institution äussern sollte. Anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht vom 12. Dezember 2007 beantragte die Verteidigung von X._ dessen umgehende Entlassung aus der Verwahrung. C. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 erkannte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, dass die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 23. Dezember 1992 gegen X._ gemäss Art. 42 Ziff. 1 aStGB angeordnete Verwahrung in Anwendung von Art. 64 StGB und Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weitergeführt wird. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 12. Dezember 2007 sei aufzuheben, seine Verwahrung sei umgehend aufzuheben und er sei sofort aus der Strafanstalt zu entlassen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Geschwister A.X._, B.X._ und C.X._ bekamen von ihrer Grossmutter Y._ und von ihrer Mutter Z._ am 19. Dezember 1995 je einen Miteigentumsanteil von 56/720 an den Parzellen S._ Nr. _4 und _5 geschenkt. Die Schenkungssteuer wurde am 22. Januar 1996 auf der Basis des amtlichen Werts von Fr. _ veranlagt. Die restlichen Miteigentumsanteile standen im Eigentum weiterer Verwandter. Mit Vertrag vom 24. Juni 1998 erfolgte unter den Verwandten eine Parzellierung und Realteilung der ererbten Grundstücke Nr. _4 und _5. Dabei wurde den Geschwistern X._ die Parzelle Nr. _5 als Ganzes zu je 1/3 Miteigentum zugewiesen. In der Folge wurde die Parzelle Nr. _5 von den Geschwistern X._ in fünf Parzellen aufgeteilt. Die neuen Parzellen Nr. _6 - _9 überbauten sie mit vier Mehrfamilienhäusern, die sie in je 15 Stockwerkeinheiten aufteilten. Auf der Parzelle Nr. _5 (Restparzelle) wurde eine Einstellhalle errichtet. Für die Überbauung schlossen die Geschwister X._ einen Werkvertrag mit der Genossenschaft O._ ab, an der sie ebenfalls als Genossenschafter beteiligt waren. Der Verkehrswert des Grundeigentums belief sich im Jahre 2000 auf Fr. _. Die ersten Stockwerkeinheiten wurden im Jahre 2001 veräussert. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern qualifizierte die Geschwister X._ als gewerbsmässige Liegenschaftenhändler und erfasste die im Jahre 2001 realisierten Veräusserungsgewinne aus dem Verkauf der Stockwerkeinheiten in der Höhe von insgesamt Fr. _ bei den Geschwistern zu je einem Drittel (Fr. _) mit der Einkommenssteuer. Die drei Geschwister X._ erhoben je Einsprache. Sie verlangten, der bis 2000 entstandene Wertzuwachs sei der Grundstückgewinnsteuer zu unterstellen. Die Einsprachen wurden am 11. August 2005 abgewiesen. Die Rekurse der Geschwister X._ wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern je mit Entscheid vom 25. April 2006 ab. B. A.X._, B.X._ und C.X._ führten in getrennten Eingaben Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses vereinigte die Verfahren. Mit Entscheid vom 20. September 2007 hiess es die Beschwerden gut, hob die angefochtenen Entscheide der Steuerrekurskommission auf und wies die Sache zur Festsetzung des steuerbaren Einkommens und zur Durchführung eines Grundstückgewinnsteuerverfahrens an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zurück. Das Gericht hielt in seinen Erwägungen fest, die Steuerverwaltung dürfe über die Einkommenssteuer nur den seit der Privateinlage der Grundstücke entstandenen Wertzuwachs erfassen. C. Hiergegen führt die Steuerverwaltung des Kantons Bern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 20. September 2007 aufzuheben und der Entscheid (recte: die Entscheide) der Steuerrekurskommission vom 25. April 2006 zu bestätigen. Die Steuerpflichtigen und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, 1970 in Pakistan geboren, reiste am 13. Dezember 1995 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Im November 1996 lernte er Y._, 1977 geboren, kennen. Am 24. Oktober 1997 heirateten X._ und Y._. X._ stellte am 9. Januar 2001 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Nach Unterzeichnung einer Erklärung am 17. Juli 2001, wonach die Eheleute in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenleben, und schriftlicher Kenntnisnahme, dass die erleichterte Einbürgerung im Falle einer eingeleiteten Trennung oder Scheidung oder bei nicht mehr tatsächlich gelebter ehelicher Gemeinschaft nicht möglich ist und bei Verheimlichung entsprechender Umstände nichtig erklärt werden könne, wurde X._ am 14. August 2001 erleichtert eingebürgert. B. Y._ verliess die eheliche Wohnung im Oktober 2001 und beauftragte am 7. Dezember 2001 einen Rechtsvertreter mit der Durchführung der Scheidung. Am 15. März 2002 machten die Eheleute ein gemeinsames Scheidungsbegehren anhängig. Die Ehe wurde am 8. Juli 2002 rechtskräftig geschieden. X._ verheiratete sich am 16. März 2003 in Pakistan mit einer pakistanischen Staatsangehörigen. Vor diesem Hintergrund leitete das Bundesamt für Migration (Bundesamt, BFM) am 6. Oktober 2004 gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Es liess Y._ über die Hintergründe der Bekanntschaft, der Ehe, der Einbürgerung und der Scheidung befragen. X._ nahm zum Ergebnis der Befragung Stellung, erachtete die Aussagen von Y._ als unzutreffend und legte seine Sicht der Dinge dar. Sein Gesuch um persönliche Anhörung wurde abgewiesen. Schliesslich zog das Bundesamt bei Y._ und Verwandten weitere Erkundigungen ein. Der Heimatkanton Graubünden gab am 28. Juni 2006 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Daraufhin erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ am 3. August 2006 für nichtig. Zur Begründung hielt es fest, aus den Umständen könne geschlossen werden, dass die Eheleute im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt hätten. X._ habe keine Gründe genannt, warum die eheliche Gemeinschaft bereits kurze Zeit danach auseinandergebrochen sei. Y._ sei in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu X._ gestanden, was dieser für die Sicherung des Aufenthalts in der Schweiz und die erleichterte Einbürgerung ausgenutzt habe. Mit der Unterzeichnung der Erklärung vom 17. Juli 2001 habe er den unzutreffenden Anschein erweckt, einen auf die Zukunft gerichteten Ehewillen zu besitzen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juni 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des Migrationsamtes aufzuheben und auf die Nichtigkeitserklärung der erleichterten Einbürgerung zu verzichten. Er beruft sich auf die Bestimmungen von Art. 8, Art. 9 und Art. 29 BV sowie auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Im Wesentlichen macht er geltend, im vorliegenden Verfahren genüge das Bundesverwaltungsgericht den verfassungsmässigen Anforderungen an ein unvoreingenommenes Gericht nicht, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden und die Vorinstanzen hätten die erhobenen Beweise verzerrt gewürdigt. Ausdrücklich hält er am Antrag fest, dass er persönlich befragt und mit Zeugen konfrontiert werde und dass die bisher angebotenen Zeugen einvernommen würden. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Juni 2003 veräusserten A._ und B._ ein Baulandgrundstück bestehend aus verschiedenen Parzellen (aKat. Nr. 4228, 4229) in O._ an die X._ AG. Diese schloss am 4. September 2003 mit der C._ AG Generalunternehmung einen Totalunternehmervertrag für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses gemäss bewilligtem Baugesuch. Der Kaufvertrag wurde im Grundbuch nicht eingetragen. Am 16. Dezember 2003 veräusserten A._ und B._ das unbebaute Grundstück an Y._. Der Gemeinderat (Grundsteuer-Ausschuss) erblickte in diesen Vorgängen zwei wirtschaftliche Handänderungen, nämlich zwischen den Verkäuferinnen A._/B._ und der Käuferin X._ AG einerseits und zwischen Letzterer und Y._ andererseits. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 veranlagte der Gemeinderat Handänderungssteuern aus dem ersten wirtschaftlichen Verkauf von je Fr. 2'818.20 (A._/B._, X._ AG) und aus der zweiten wirtschaftlichen Veräusserung von je Fr. 23'727.30 (X._ AG, Y._). Für die Bemessung der Handänderungssteuer aus der zweiten wirtschaftlichen Veräusserung rechnete er den Landkaufpreis und die (geschätzten) Erstellungskosten zusammen. Eine Einsprache hiess der Gemeinderat hinsichtlich der zweiten wirtschaftlichen Handänderung teilweise gut und setzte die Handänderungssteuer neu auf je Fr. 18'117.30 (X._ AG, Y._) fest, immer unter Zusammenrechnung von Landkaufpreis und Erstellungskosten. B. Gegen diese Veranlagungen führten die X._ AG und Y._ gemeinsam Rekurs. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich den Rekurs ab. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die X._ AG (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2), der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Handänderungssteuer aus Kettenhandel geschuldet sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Juli 2002 kam es auf dem Grundstück von A._ in X._ (SO) nach heftigen Regenfällen zu einem Hangrutsch; dabei wurden der gepflasterte Vorplatz und der Sitzplatz (einschliesslich Gartenlampen) beschädigt. Mit Blick auf die Aufwendungen, welche er für die Wiederherstellung der beschädigten Grundstücksteile und die Absicherung des betroffenen Hangs getätigt hatte, verlangte A._ von der Solothurnischen Gebäudeversicherung die Zahlung von 103'903.79 Franken. Mit Verfügung vom 20. August 2003 sprach die Gebäudeversicherung A._ für den erlittenen Schaden 12'250 Franken zu. Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren wurde am 15. April 2005 eine gerichtliche Expertise eingeholt. Diese bezifferte die gesamten Wiederherstellungskosten auf 82'532.65 Franken und die zusätzlichen Kosten für die Hangsicherung auf 31'584.05 Franken. Mit Urteil vom 26. Januar 2006 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung der Gebäudeversicherung auf und wies diese an, entsprechend seinen Erwägungen im betreffenden Entscheid (vgl. E. 2.1) neu zu verfügen. B. In der Folge sprach die Solothurnische Gebäudeversicherung A._ einen Betrag von 43'458 Franken zu (Verfügung vom 7. August 2006). Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 12. März 2007 ab. C. Am 7. Mai 2007 hat A._ beim Bundesgericht in einer einzigen Rechtsschrift sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht, je mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Solothurner Gebäudeversicherung und (sinngemäss) auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung beider Beschwerden. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 12. Dezember 2007 des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._ meldete sich im Februar 2005 nach einem im Februar 2004 erlittenen Auffahrunfall bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007 bestätigte. B. Die Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. November 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 5. November 2007 sei aufzuheben und es sei ihm ab Februar 2005 eine halbe Invalidenrente (eventuell eine Viertelsrente) zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur erneuten Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1927 geborene K._ bezieht seit 1. Oktober 1986 eine Invalidenrente der Militärversicherung (MV) sowie eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge der damaligen Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und jetzigen Publica; bei der Berechnung dieser Renten wurden gemäss Art. 9 Abs. 2 der Statuten der EVK vom 29. September 1950 vorab die Leistungen der MV in Abzug gebracht. In den Jahren 2003 und 2004 wurde von der Publica nach Abzug der MV-Rente eine monatliche Rente von Fr. 1'467.50 und Fr. 1'507.15 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 1. Januar 2005 teilte die Publica dem Versicherten mit, dass die monatliche Leistung ab 1. Januar 2005 Fr. 928.90 betrage (Altersrente von Fr. 9'945.70 plus Überbrückungsrente von Fr. 460.55, abzüglich MV-Rente von Fr. 9'477.35). Grund für die Kürzung war, dass auf der MV-Rente ein Teuerungsausgleich bezahlt wurde. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 an den Anwalt des Versicherten teilte die Publica sodann mit, dass eine Rückforderung für in den Jahren 2003 und 2004 zu viel ausbezahlte Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 8'329.20 bestehe, da bereits in diesen Jahren die MV-Rente an die Teuerung angepasst worden sei, was der Publica indessen nicht bekannt gewesen sei. Mit weiterem Schreiben vom 4. November 2005 teilt die Publica dem Versicherten sodann mit, dass sie ab Dezember 2005 zur Tilgung des Rückforderungsanspruchs monatlich Fr. 800.-- verrechnungsweise von der auszuzahlenden Leistung in Abzug bringen werde. A. Der 1927 geborene K._ bezieht seit 1. Oktober 1986 eine Invalidenrente der Militärversicherung (MV) sowie eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge der damaligen Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und jetzigen Publica; bei der Berechnung dieser Renten wurden gemäss Art. 9 Abs. 2 der Statuten der EVK vom 29. September 1950 vorab die Leistungen der MV in Abzug gebracht. In den Jahren 2003 und 2004 wurde von der Publica nach Abzug der MV-Rente eine monatliche Rente von Fr. 1'467.50 und Fr. 1'507.15 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 1. Januar 2005 teilte die Publica dem Versicherten mit, dass die monatliche Leistung ab 1. Januar 2005 Fr. 928.90 betrage (Altersrente von Fr. 9'945.70 plus Überbrückungsrente von Fr. 460.55, abzüglich MV-Rente von Fr. 9'477.35). Grund für die Kürzung war, dass auf der MV-Rente ein Teuerungsausgleich bezahlt wurde. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 an den Anwalt des Versicherten teilte die Publica sodann mit, dass eine Rückforderung für in den Jahren 2003 und 2004 zu viel ausbezahlte Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 8'329.20 bestehe, da bereits in diesen Jahren die MV-Rente an die Teuerung angepasst worden sei, was der Publica indessen nicht bekannt gewesen sei. Mit weiterem Schreiben vom 4. November 2005 teilt die Publica dem Versicherten sodann mit, dass sie ab Dezember 2005 zur Tilgung des Rückforderungsanspruchs monatlich Fr. 800.-- verrechnungsweise von der auszuzahlenden Leistung in Abzug bringen werde. B. Mit Klage vom 27. Oktober 2006 beantragte K._, die Nichtigkeit der Rückerstattungsforderung sei festzustellen und die Publica zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 8'329.90 plus Zinsen zurückzuerstatten und eine monatliche Rente von mindestens Fr. 1'507.15 auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage am 21. Juni 2007 ab. B. Mit Klage vom 27. Oktober 2006 beantragte K._, die Nichtigkeit der Rückerstattungsforderung sei festzustellen und die Publica zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 8'329.90 plus Zinsen zurückzuerstatten und eine monatliche Rente von mindestens Fr. 1'507.15 auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage am 21. Juni 2007 ab. C. K._ erhebt Beschwerde und wiederholt den vorinstanzlich gestellten Antrag; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Publica beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1949, erlitt am 22. August 2005 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich am Rücken und am linken Knie verletzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 26. September 2006 und Einspracheentscheid vom 29. November 2006 schloss sie den Fall ab mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Jahren 1980, 1988 und 1993 gab die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich (nachfolgend: Swissair) Anleihensobligationen über Fr. 120'000'000.--, Fr. 150'000'000.-- und schliesslich über Fr. 200'000'000.-- aus. Einzelne Tranchen reservierte sie sich für besondere Zwecke. Die übrigen legte sie zur öffentlichen Zeichnung auf. Soweit dies der Fall war, wurden die entsprechenden Tranchen von den beteiligten Banken fest übernommen. Der Erlös der Anleihen diente zur Mitfinanzierung der Erneuerung und Erweiterung des Flugzeugparkes und der zugehörigen Investitionen. Die Kaderversicherung der SAirGroup zeichnete bei Ausgabe oder erwarb später Anteile dieser Anleihen zum Nennwert von insgesamt Fr. 13'750'000.--. B. Die SAirGroup entstand im Jahre 1997 als Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1931 gegründeten Swissair. Als Holdinggesellschaft umfasst sie unter anderem eine im Jahre 1997 unter der Firma Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft neu gegründete Aktiengesellschaft. Beiden Gesellschaften wurde Ende 2001 die provisorische Nachlassstundung gewährt, und der jeweilige Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung wurde im Mai bzw. Juni 2003 bestätigt. C. Mit Kollokationsverfügung vom 10. Oktober 2006 anerkannte der Liquidator der SAirGroup in Nachlassliquidation die von der Kaderversicherung der SAirGroup angemeldeten Forderungen aus den Anleihensobligationen in der Höhe von insgesamt Fr. 13'970'083.35 einschliesslich Zinsen in der dritten Klasse. D. Die Kaderversicherung der SAirGroup gelangte daraufhin an das Bezirksgericht Zürich und verlangte, es seien die anerkannten Forderungen aus den Anleihensobligationen in der ersten Klasse zu kollozieren und es sei der Kollokationsplan entsprechend anzupassen. Mit Urteil vom 5. April 2007 wurde die Kollokationsklage abgewiesen. Die Gerichtsgebühr von Fr. 72'990.-- wurde der Kaderversicherung der SAirGroup auferlegt und diese zu einer Prozessentschädigung an die SAirGroup in Nachlassliquidation von Fr. 78'400.-- verpflichtet. E. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung am 22. Januar 2008 ab, bestätigte das angefochtene Kosten- und Entschädigungsdispositiv und setzte die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 87'000.-- und die Prozessentschädigung auf Fr. 40'000.-- fest. F. Die Kaderversicherung der SAirGroup (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Februar 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Kollokation ihrer anerkannten Forderungen aus Anleihensobligationen in der ersten Klasse sowie die entsprechende Anpassung des Kollokationsplanes der SAirGroup in Nachlassliquidation. Eventualiter sei das angefochtene Urteil betreffend die Gerichtsgebühren und die Prozessentschädigungen aufzuheben und seien die Gerichtsgebühren um mindestens 75% sowie die Prozessentschädigungen dem tatsächlichen Aufwand des Liquidators entsprechend herabzusetzen. Die SAirGroup in Nachlassliquidation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 12. März 2008 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Über die Beschwerde wurde an der öffentlichen Beratung vom 23. Oktober 2008 befunden. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. November 2003 verletzte X._ bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung ihren damaligen Lebenspartner A._ mit einem Messerstich in den Brustkorb. Der Geschädigte erlitt eine maximal 5 cm tiefe und 3,5 cm breite Stichwunde in Höhe des 10. Zwischenrippenraums links, die zu einer Ansammlung von Luft im Brustraum führte (Pneumothorax). Als Folge davon kollabierte die Lunge des Geschädigten teilweise. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 23. November 2005 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und (in anderem Zusammenhang) wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 18 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 600.-- Busse. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichtes des Kantons Zürich vom 23. November 2005 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen. Sie beantragt zudem, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. April 2006 der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) sowie der mehrfachen Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) schuldig gesprochen und mit 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus bestraft. Während des Vollzuges wurde eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB angeordnet. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestrafte ihn mit Urteil vom 21. September 2007 in Anwendung des neuen Rechts mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Opfer verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2001 reichte Y._ beim Bezirksgericht Zürich Klage wegen Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB, allenfalls wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 175 StGB gegen X._ ein. Dabei ging es um das von diesem an die Patienten des A._Center versandte Rundschreiben vom 7. März 2001. Darin wurden diverse Vorwürfe gegen Y._ erhoben, so unter anderem, dass eine Zusammenarbeit im A._Center mit ihm nicht mehr möglich sei, weil er sich Unregelmässigkeiten habe zuschulden kommen lassen und unter dem dringenden Verdacht des gewerbsmässigen Betrugs und der massiven Überarztung stehe. Im Übrigen sei ein Verfahren von Seiten der Krankenkasse wegen massiver Überarztung gegen Y._ bereits im Gang. B. Mit Verfügung vom 3. August 2006 trat der Präsident des Bezirksgerichts Zürich auf die Anklage betreffend Verleumdung und übler Nachrede wegen Verjährungseintritts nicht ein. Die Verfahrenskosten auferlegte er zu einem Drittel Y._ und zu zwei Dritteln X._, wobei er letzteren überdies zur Bezahlung einer reduzierten Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.-- verpflichtete. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches den erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 29. April 2008 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen wendet sich X._ an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventuell dessen Rückweisung an die Vorinstanz. D. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. August 2002 sprach die IV-Stelle Bern der 1958 geborenen G._ revisionsweise ab 1. Januar 2002 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann und drei Kinderrenten zu. Unter Hinweis auf einen Verkehrsunfall vom 24. Mai 2002 und des seither erheblich verschlechterten Gesundheitszustandes ersuchte G._ im Februar 2003 um Durchführung einer Rentenrevision. Die IV-Stelle liess die Versicherte rheumatologisch begutachten und durch ihren Abklärungsdienst die gesundheitlich bedingte Einschränkung im Haushalt ermitteln. Mit Verfügung vom 4. Mai 2005 setzte sie die halbe Rente ab 1. Juli 2005 auf eine Viertelrente herab, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. März 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach Beizug der Akten zum Unfall vom 24. Mai 2002, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten, und nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Dezember 2007 sei aufzuheben und ihr ab Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zum Erlass eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die D._ AG, mit Sitz in Zürich bzw. R._/SG (ab 1998), wurde mit Beschluss der Generalversammlung vom 6. März 2003 aufgelöst; die Liquidation wurde am 13. Mai 2004 abgeschlossen. Mangels Zustimmung der Eidgenössischen und der kantonalen Steuerverwaltung konnte die Gesellschaft im Handelsregister noch nicht gelöscht werden. X._ war vom 16. April 1996 bis zum 11. Februar 1998 Vizepräsident des Verwaltungsrats der Gesellschaft; Präsident des Verwaltungsrats war Y._, der seit dem 11. Februar 1998 als einziges Mitglied des Verwaltungsrats bzw. als Liquidator verblieb. Die Gesellschaft war vom 1. Mai 1996 bis zum 30. Juni 1999 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen; sie rechnete nach vereinnahmten Entgelten ab. Die beiden Verwaltungsräte waren seit 1991 ebenfalls Verwaltungsratsmitglieder der 1990 gegründeten, nicht im Mehrwertsteuerregister eingetragenen F._ AG, Zürich; am 18. Juni 1997 wurde über diese Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Im Rahmen einer Kontrolle im Jahr 1999 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung gravierende Mängel in der Buchführung der D._ AG fest. Der Gesellschaft wurde vorgeworfen, insbesondere Steuerbelastungen auf empfangenen Lieferungen in den Jahren 1996 bis 1998 zu Unrecht in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen als Vorsteuer geltend gemacht zu haben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung belastete der Gesellschaft daher mit Ergänzungsabrechnung vom 24. Februar 1999 einen Betrag von Fr. 324'466.--, zuzüglich 5% Verzugszins ab 30. Januar 1998 (mittlerer Verfall), nach. Gleichzeitig löschte sie die Gesellschaft mangels Fortführung der Geschäftstätigkeit aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Am 16. April 1999 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuerforderung und entschied, Y._ bzw. X._ hätten als solidarisch haftende Verwaltungsräte der D._ AG Fr. 270'436.-- (Gesamtbetrag der Vorsteuerkorrekturen Fr. 270'736.--) bzw. Fr. 267'887.-- Mehrwertsteuer (Korrekturen betreffend den Zeitraum vom vom 1. Mai 1996 bis 11. Februar 1998) nebst Verzugszins für zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerkorrekturen zu bezahlen. Die von der D._ AG (in Liquidation) bzw. den beiden in Anspruch genommenen Verwaltungsräten am 19. bzw. 17. und 19. Mai 1999 dagegen gerichteten Einsprachen wurden mit Entscheiden vom 2. bzw. 3. April 2004 abgewiesen. Gegen die Einspracheentscheide erhoben die Gesellschaft und beide Verwaltungsräte Beschwerden bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese trat sowohl auf die Beschwerde der Gesellschaft als auch auf jene von Y._ wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht ein. Der Entscheid betreffend die D._ AG ist in Rechtskraft erwachsen. Eine von Y._ gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht abgewiesen (Urteil 2A.224/2005 vom 20. April 2005). Das Bundesverwaltungsgericht, welches das hängige Verfahren übernommen hatte, hiess am 7. April 2008 die Beschwerde von X._ gut, soweit diesem im Einspracheverfahren Verfahrenskosten auferlegt worden waren; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2008 aufzuheben und das Begehren der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf Bezahlung der Mehrwertsteuer abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht Rorschach, 1. Abteilung, sprach X._ am 9. Dezember 2005 des gewerbsmässigen Vergehens und der gewerbsmässigen Übertretung gegen das Heilmittelgesetz, der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz, des mehrfachen Exhibitionismus, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksgerichts Rorschach vom 14. November 1999, zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen, sowie zu einer Busse von 5000 Franken. Zudem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs an. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, sprach X._ am 29. Oktober 2007 des gewerbsmässigen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz (begangen durch Handel mit "Viagra" in der Zeit von Januar bis Oktober 2002), der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz, des mehrfachen Exhibitionismus, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es sprach ihn in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil frei von den Anklagen des gewerbsmässigen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz (angeblich begangen durch Handel mit anderen Arzneimitteln als "Viagra") und des Exhibitionismus betreffend vier Vorfälle. Es verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe von 16 Monaten und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20.--, unter Anrechnung von 30 Tagen Untersuchungshaft, und ordnete in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids eine ambulante Massnahme an. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 2 HMG sowie vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) freizusprechen und das Verfahren wegen mehrfachen Exhibitionismus sei gestützt auf Art. 194 Abs. 2 StGB einzustellen. Er sei der qualifizierten Übertretung des Heilmittelgesetzes gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 HMG, der Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen und hiefür mit einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen zu Fr. 20.--, eventualiter mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten zu bestrafen, jeweils unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer angemessenen Probezeit. Im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr sei ihm der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Der Vollzug einer allfälligen unbedingten Freiheitsstrafe sei zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne dieser Anträge an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) stellt den Antrag, die Beschwerde gegen die Verurteilung wegen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 HMG sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Z._ verpflichtete Y._ mit Urteil vom 19. Januar 2005 und mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 4. und 20. Februar 2005, der Firma X._ die Beträge von € 1'784'687.-- sowie € 41'276.-- und € 19'394.80 zu zahlen. Der Einzelrichter des Bezirkes A._ hat diese Entscheide mit Verfügung vom 28. März 2006 anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Darauf leitete die Gläubigerin für einen Betrag von umgerechnet Fr. 2'886'139.60 nebst Zins die Betreibung Nr. 2060182 des Betreibungsamtes B._ ein. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag, zahlte aber am 24. April 2007 einen Betrag von Fr. 3'822'846.80 an das Betreibungsamt, worauf der Einzelrichter des Bezirkes A._ das zwischenzeitlich eingeleitete Rechtsöffnungsverfahren abschrieb. B. Am 13. Juli 2007 leitete die Gläubigerin für den Betrag von Fr. 245'771.-- nebst Zins von 4% seit 25. April 2007 die Betreibung Nr. 207216 des Betreibungsamtes B._ ein. Am 21. September 2007 wies der Einzelrichter des Bezirkes A._ das Rechtsöffnungsgesuch ab, soweit er darauf eintrat, im Wesentlichen mit der Begründung, die Gläubigerin habe nicht geltend gemacht, dass der Fremdwährungskurs zwischen Fälligkeit der Forderung und effektiver Bezahlung gesunken sei. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht Schwyz am 18. Februar 2008 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die Gläubigerin am 7. April 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 207216 des Betreibungsamtes B._ für Fr. 239'773.50 nebst Zins, ferner um Aufrechterhaltung der Arreste Nrn. 2007/85 (Arrestrichter Basel-Stadt) und 2007/0006 (Arrestrichter Schwyz). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene G._ war seit 1. August 2004 bei der Firma A._ angestellt, und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 9. August 2004 erlitt er bei einem Unfall unter anderem eine vordere Schulterluxation rechts. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Ab 1. November 2004 arbeitete der Versicherte als kaufmännischer Angestellter beim Betrieb B._, worauf die SUVA den Fall abschloss. Im Rahmen dieser Anstellung war der Versicherte bei den Winterthur Versicherungen, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), obligatorisch unfallversichert. Am 11. März 2006 zog er sich beim Snowboarden durch eine Bewegung (ohne Sturz) eine Schulterluxation rechts zu. Mit Verfügung vom 18. September 2006 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht für dieses Ereignis. Auf die dagegen einzig von der SUVA erhobene Einsprache trat sie nicht ein (Entscheid vom 12. September 2007). B. In Gutheissung der hiegegen von der SUVA eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz den Entscheid auf und wies die Sache an die AXA zurück, welche auf die Einsprache der SUVA materiell einzutreten und einen materiellen Einspracheentscheid zu treffen habe (Entscheid vom 16. September 2008). C. Mit Beschwerde beantragt die AXA, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei zu erkennen, dass sie zu Recht auf die Einsprache der SUVA nicht eingetreten sei. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Versicherte und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2008 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma "X._" ist eine Anstalt nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in A._ (im Folgenden auch als Gesellschaft bezeichnet). Sie ist seit dem 3. Mai 2000 im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt laut Registerauszug die Ausübung von Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäften aller Art, den Betrieb von Flugzeugen sowie die Vermögensverwaltung, die Beteiligung an anderen Unternehmungen, die Übernahme von Vertretungen, den Erwerb, Verkauf und die Verwertung von Immobilien, Patenten, Lizenzen und anderen Schutzrechten sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Die Gesellschaft wurde mit Wirkung ab 1. August 2001 in das liechtensteinische Mehrwertsteuer-Register eingetragen (MWST-Nr. 5_). Mit Verfügung vom 6. Juni 2005 löschte die Liechtensteinische Steuerverwaltung die Firma "X._" rückwirkend auf den 1. August 2001 wieder aus dem Mehrwertsteuer-Register. Die Steuerverwaltung setzte die steuerbaren Entgelte und die Vorsteuern für die Steuerperioden des 3. Quartals 2001 bis zum 4. Quartal 2004 mit Fr. 0.-- fest und erkannte, dass das Konto der Gesellschaft per 6. Juni 2005 einen Saldo von Fr. 0.-- aufweise, somit ausgeglichen sei. Die Steuerverwaltung ging davon aus, dass die Gesellschaft die massgebende Umsatzgrenze nicht erreiche und dass überdies ein Fall von Steuerumgehung vorliege, weil die Tätigkeit der Firma primär von den privaten Interessen des an ihr wirtschaftlich Berechtigten beeinflusst werde. Zudem handle es sich teilweise um Auslandumsätze, welche ohnehin keine Mehrwertsteuerpflicht auszulösen vermöchten. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache beziehungsweise Beschwerde vom 5. Juli 2005 wurde mit Einspracheentscheidung vom 11. August 2006 abgewiesen. B. Gegen die Einspracheentscheidung reichte die Firma X._ am 13. September 2006 zunächst Beschwerde bei der Landessteuerkommission des Fürstentums Liechtenstein ein. Nachdem diese nicht binnen drei Monaten über die Beschwerde entschieden hatte, erhob die Firma X._ am 16. Januar 2007 Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein wies mit Urteil vom 29. März 2007 die Säumnisbeschwerde ab und bestätigte die Einspracheentscheidung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 11. August 2006. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in den Kalenderjahren 2001 und 2002 habe die Firma X._ keine steuerbaren Umsätze erzielt. Für das Kalenderjahr 2003 habe sie ebenfalls keinen steuerbaren Umsatz nachgewiesen: Bei der zur Verrechnung gebrachten offenen Forderung gegenüber der Firma "Y._" handle es sich um eine Leistung an nahestehende Personen, die mangels eines effektiven Leistungsaustausches als reine Innenleistung zu qualifizieren sei. Im Kalenderjahr 2004 habe sie wohl einen Umsatz nachgewiesen (Fr. 47'982.--), jedoch werde die massgebliche Umsatzschwelle (Fr. 75'000.--) nicht erreicht. Die Streichung aus dem Register für Mehrwertsteuerpflichtige sei deshalb zu Recht erfolgt und verstosse auch nicht gegen Treu und Glauben. Da die Beschwerde bereits aus diesen Gründen abzuweisen sei, müsse nicht weiter geprüft werden, ob allenfalls der Tatbestand der Steuerumgehung erfüllt wäre. C. Die Firma X._ hat am 3. Mai 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht eingereicht. Sie verlangt im Hauptantrag sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 29. März 2007 sei aufzuheben, mit der Folge, dass die angefochtene Verfügung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung mit Bezug auf die steuerbaren Entgelte und die massgebenden Vorsteuern in dem in der Beschwerdeschrift im Detail beantragten Umfang abgeändert werde. Eventualiter sei "die Rechtssache unter Anbindung an die Rechtsansicht des Schweizerischen Bundesgerichtes zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein 'in subeventu' an die Liechtensteinische Steuerverwaltung zurückzuverweisen". Die Beschwerdeführerin macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des anwendbaren Mehrwertsteuerrechts sowie einen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend. D. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein und die Liechtensteinische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt in ihrer Stellungnahme vom 16. August 2007, die Beschwerde abzuweisen und den Einspracheentscheid der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 11. August 2006 zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer unaufgefordert eingereichten, als "Replik" bezeichneten Eingabe vom 9. Oktober 2007, Anträge und Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung seien aus dem Recht zu weisen, weil diese am Verfahren nie beteiligt gewesen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 6. November 2003 gewährte die X._ AG (als "Darlehensgeber" bezeichnet) der Z._ AG (als "Darlehensnehmer" bezeichnet) ein zu 5% verzinsliches Darlehen über Fr. 250'000.--. Unter Ziff. 6 mit dem Titel "Sicherheit" wurde im Darlehensvertrag Folgendes festgehalten: "Die Vertreter der Firma Z._ AG, nämlich Herr Y._ und W._ haften solidarisch für das durch die Firma X._ AG gewährte Darlehen in der Höhe von Fr. 250'000.00 nebst 5% Darlehenszins sowie für allfällige Verzugszinsen von 5%." Der Darlehensvertrag wurde für den "Darlehensgeber" von R._ und S._ und für den "Darlehensnehmer" von Y._ und W._ unterzeichnet. B. Gestützt auf den erwähnten Darlehensvertrag leitete die X._ AG mit dem Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes A._ gegen Y._ für Fr. 140'000.-- nebst Zins die Betreibung ein. Sowohl das Kantonsgerichtspräsidium Zug als auch das Obergericht des Kantons Zug wiesen in ihren Urteilen vom 12. November 2007 bzw. 2. April 2008 das Rechtsöffnungsgesuch der X._ AG ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die X._ AG am 24. April 2008 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 140'000.-- nebst Zins in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eheschutzentscheid vom 4. August 2004 regelte das Gerichtspräsidium Z._ die Nebenfolgen des Getrenntlebens der Parteien und sprach dem Vater ein Besuchsrecht gegenüber der 1997 geborenen Tochter A._ von Freitag- bis Sonntagabend am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr zu. B. Am 7. Oktober 2005 stellte der Vater ein Vollstreckungsgesuch, welches der Gerichtspräsident von B._ am 11. September 2007 abwies. Auf Beschwerde des Vaters hin befahl das Obergericht des Kantons Aargau der Mutter mit Urteil vom 21. April 2008, das Kind A._ dem Vater zur Ausübung des Besuchsrechts zu übergeben, und zwar während drei Monaten am ersten und dritten Sonntag eines jeden Monats von 9 bis 18 Uhr an einem neutralen Ort (d.h. nicht dem elterlichen Hof) mit sich, in den folgenden drei Monaten zu den gleichen Zeiten ohne räumliche Einschränkung zu oder mit sich und danach gemäss Entscheid vom 4. August 2004. C. Gegen diesen Vollstreckungsentscheid hat die Mutter am 13. Juli 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung des Vollstreckungsgesuchs. Sodann verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 wurde der Beschwerde präsidialiter die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Vater hat in seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 2008 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch des 1967 geborenen S._ um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2006 festhielt. A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch des 1967 geborenen S._ um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2006 festhielt. B. Auf die hiegegen am 8. Februar 2007 eingereichte Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zufolge Fristversäumnisses nicht ein (Entscheid vom 28. August 2007). B. Auf die hiegegen am 8. Februar 2007 eingereichte Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zufolge Fristversäumnisses nicht ein (Entscheid vom 28. August 2007). C. S._ liess Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über die Beschwerde vom 8. Februar 2007 materiell entscheide. Mit Urteil vom 14. Dezember 2007 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. C. S._ liess Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über die Beschwerde vom 8. Februar 2007 materiell entscheide. Mit Urteil vom 14. Dezember 2007 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2007 lässt S._ beantragen, das Urteil vom 14. Dezember 2007 sei revisionsweise aufzuheben und die Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2007 sei gutzuheissen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, während sich das kantonale Versicherungsgericht in ablehnendem Sinne zum Revisionsgesuch äussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._, von Beruf Landwirt und im Laufe der Jahre in verschiedenen Unternehmungen (Baugewerbe, Bergbahnen) tätig, hatte sich im September 2003 unter Hinweis auf zwei Aneurysma-Operationen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Nach Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und einer Untersuchung des Versicherten in der medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 24. Mai 2004 gelangte die IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Schluss, dass M._ nicht in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, worauf sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 14. September 2004 ablehnte. Diese Verfügung blieb unangefochten. Im März 2006 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er zusätzlich zu den bisherigen Leiden auf seit Sommer 2005 auftretende epileptische Anfälle hinwies. Gestützt auf Berichte des Hausarztes Dr. med. R._ vom 16. April 2006, des Neurologen Dr. med. I._ vom 20. Januar und 21. Juli 2006, welcher insbesondere zur Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Epilepsie Stellung nahm, sowie des Dr. med. N._, Regional ärztlicher Dienst, vom 28. Juli 2006 und die erwerblichen Gesichtspunkte ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 16 %, weshalb sie einen Rentenanspruch des Versicherten am 26. Oktober 2006 wiederum verfügungsweise ablehnte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. September 2006 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. März 2007 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ihm ab 1. September 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; ferner ersucht er um die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren. Mit Entscheid vom 19. Juni 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte M._ zur Entrichtung eines Kostenvorschusses auf, welchen dieser innert der gesetzten Frist bezahlte. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1064, Grundbuch Wattwil. Nach dem Landwirtschaftszonenplan der Politischen Gemeinde Wattwil vom 28. April 1999 liegt das 64'928 m2 grosse Grundstück ausserhalb der Bauzone, grösstenteils in der Landwirtschaftszone, teils im Wald. Das Gelände fällt von Südosten nach Nordwesten ab. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus mit angebautem Kälberstall, einem Laufstall für 56 Grossvieheinheiten und einer Feldscheune überbaut. Über das Grundstück führt eine Gemeindestrasse und ein Gemeindeweg. lm Jahr 1994 sanierte X._ das Wohnhaus mit Zustimmung des damals zuständigen kantonalen Amts für Umweltschutz. Am 7. September 1998 stimmte das kantonale Planungsamt (heute: Amt für Raumentwicklung) dem Neubau einer Jauchegrube von 510 m3 und dem Anbau einer Liegehalle mit 30 Liegeplätzen an den Stall Gebäude‐Nr. 3492 zu. Gemäss Situationsplan sollten im Bereich des Bauvorhabens mit dem anfallenden Aushubmaterial geringfügige Terrainanpassungen vorgenommen werden. Der Gemeinderat Wattwil bewilligte das Bauvorhaben am 29. September 1998 und wies darauf hin, die Jauchegrube sei anzuböschen und das gestaltete Terrain sei dem gewachsenen Gelände möglichst anzupassen. Da aus den nachträglich angeforderten Plänen hervorging, dass X._ für die Aufschüttung eine grosse Fläche beanspruchen wollte, verlangte der Gemeinderat, dass die Ausführung der Rohplanie der Bauverwaltung zur Kontrolle angemeldet werde. In der Folge stellten Gemeindevertreter fest, dass sich X._ nicht an die Baubewilligung hielt. Statt die bewilligte Geländeanpassung im Bereich der Jauchegrube und des Laufstalls vorzunehmen, hatte er damit begonnen, den abhumusierten Hang zwischen Stall und Wald aufzuschütten. Auf Verlangen reichte er am 19. April 2000 für die Auffüllung ein Baugesuch nach. Nach den dazugehörigen Plänen sollte nördlich der neuen Liegehalle bis direkt an den Wald eine rund 40 m lange Senke 5 m bis 6 m hoch aufgefüllt werden. Ohne die erforderliche Zustimmung des Kantons eingeholt zu haben, bewilligte der Gemeinderat Wattwil am 23. Mai 2000 die bereits durchgeführte Terrainauffüllung. Er hielt fest, X._ habe sich bereit erklärt, das Gelände nicht über das folgende Ausmass hinaus zu verändern: - 20 m ab Waldrand Richtung Stall/Jauchegrube kann das Terrain um 1,8 m aufgeschüttet werden, flach gegen den Waldrand auslaufend. Die bestehende Mulde muss noch ersichtlich sein; - 20 m bergwärts ab dieser Marke kann das Terrain um 2,5 m aufgeschüttet werden, die bestehende Mulde muss auch hier noch ersichtlich sein; - die Aufschüttung ab dieser Marke Richtung vorbestandenem Weg ist ebenfalls leicht als Mulde zu gestalten; - gesamthaft gesehen muss das vorbestandene Gelände auch nach der Aufschüttung gut erkennbar sein." B. Am 24. Juli 2000 ersuchte X._ um Bewilligung einer Liegehalle für Hochlandrinder südlich des Rindviehstalls Gebäude‐Nr. 3492. Das kantonale Amt für Raumentwicklung stimmte dem Gesuch am 6. Oktober 2000 zu. Am 18. September 2000 stellten Gemeindevertreter fest, dass sich X._ nicht an die Bewilligung vom 23. Mai 2000 gehalten hatte. Er hatte die Senke nördlich des Stalls wesentlich stärker als vereinbart aufgefüllt und hatte zudem damit begonnen, westlich der Feldscheune (Gebäude‐Nr. 698) eine weitere Mulde aufzufüllen bzw. einen Damm zu erstellen. Am 20. September 2000 verfügte der Gemeinderat Wattwil einen Baustopp und leitete eine Schadensberechnung für den gesteigerten Gemeingebrauch der Zufahrtsstrassen wegen der vielen Transportfahrten ein. Gleichzeitig erstattete er gegen X._ Strafanzeige und teilte der Y._ AG mit, es dürfe kein Material mehr abgelagert werden. Am 9. November 2000 wurde X._ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen baurechtliche Vorschriften mit Fr. 1'200.-- gebüsst. Am 3. Oktober 2000 reichte X._ Pläne für die ausgeführte Aufschüttung und für eine weitere Aufschüttung von 2'800 m3 ein. Während der Auflagefrist wurden keine Einsprachen erhoben. Am 10. November 2000 schickte die Bauverwaltung Wattwil die Projektänderung dem kantonalen Amt für Raumentwicklung zur Prüfung. Sie hielt fest, die ausgeführten Aufschüttungen würden in keiner Weise der Baubewilligung entsprechen. Es sei nie Thema gewesen, dass ein Fliessgewässer überschüttet und die Linienführung des Gemeindewegs 3. Klasse zum Gebäude-Nr. 698 verändert werden dürfe. Anlässlich eines Augenscheins vom 4. Juni 2003 stellten die Baukommission Wattwil und das kantonale Amt für Raumentwicklung fest, dass X._ wiederum ohne Bewilligung gebaut hatte. Er hatte an der Scheune Gebäude-Nr. 3492 eigenmächtig einen Melkstand angebaut und die Liegehalle nicht entsprechend den Plänen erstellt. Am 30. Oktober 2003 stellten Vertreter der Gemeinde und des Kantons zudem fest, dass X._ erneut Erdmaterial zugeführt hatte. Die Baukommission Wattwil verfügte am 27. November 2003 wiederum einen Baustopp und forderte den Bauherrn auf, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen oder den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Gleichzeitig drohte sie ihm Ersatzmassnahmen an. Auf ein nachträgliches Baugesuch von X._ hin verweigerte das kantonale Amt für Raumentwicklung am 24. August 2005 die Zustimmung für die Geländeauffüllungen und die neue Flurstrasse. Sodann lehnte es eine nachträgliche Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands ab. Der Gemeinderat Wattwil wurde angewiesen, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. C. Am 29. September 2005 entschied die Baukommission Wattwil unter anderem, dass die widerrechtlich erstellten Bauten und Anlagen (Geländeauffüllung und Flurstrasse) innert eines Jahres ab Rechtskraft dieser Verfügung vollständig zu entfernen und der rechtmässige Zustand wieder herzustellen seien. Ausserdem wurde die Durchführung einer Ersatzmassnahme angedroht. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 21. Oktober 2005 Rekurs bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Er verlangte unter anderem die nachträgliche Bewilligung für die Geländeauffüllungen und die Aufhebung der Anordnung der Baukommission Wattwil vom 29. September 2005, wonach die Aufschüttungen zu entfernen seien. Am 9. Januar 2007 wies die Regierung den Rekurs von X._ ab und wies die Angelegenheit im Sinn der Erwägungen zur allfälligen Ergänzung des Entscheids vom 29. September 2005 an den Gemeinderat Wattwil zurück. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, die Baukommission Wattwil habe die Geländeauffüllungen und die neue Flurstrasse zu Recht nachträglich nicht bewilligt und die Wiederherstellung der Geländesenkungen angeordnet. Was das Verfahren betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffe, rechtfertige sich indessen, die am Rekursverfahren nicht beteiligte Y._ AG einzubeziehen, zumal sie ebenfalls als Verhaltensstörerin und Verursacherin zu qualifizieren sei. Die Regierung wies deshalb die Angelegenheit zur Klärung der Verantwortlichkeit und der subjektiven Wiederherstellungspflicht dieses Unternehmens sowie zur allfälligen Ergänzung des angefochtenen Entscheids an den Gemeinderat Wattwil zurück. D. X._ erhob gegen den Entscheid der Regierung vom 9. Januar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, der Entscheid der Regierung sei aufzuheben und die ganze Angelegenheit sei an die Gemeinde Wattwil zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid der Regierung aufzuheben, und die Geländeauffüllungen seien nachträglich zu bewilligen; auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei zu verzichten. Das Verwaltungsgericht führte am 12. September 2007 einen Augenschein durch und stellte fest, dass sich unter der Aufschüttung ein eingedoltes Gerinne befinde und dass das Gelände zwischen Stall und Feldscheune eine schmale Mulde aufweise, durch die in nördlicher Richtung ein Gewässer fliesse. Darüber sei ein gut sichtbarer Damm aufgeschüttet worden, der eine beträchtliche Höhe aufweise. Mit Urteil vom 12. September 2007/15. Oktober 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es hob den Entscheid der Regierung vom 29. September 2005 insofern auf, als er die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Bereich des rund 4'200 m2 grossen Geländeabschnitts, der beim Laufstall von Südosten nach Nordwesten zum Wald abfällt, betraf. Zudem verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Gemeinde Wattwil spätestens sechs Monate nach Rechtskraft seines Entscheids ein Projekt für den Rückbau der Wegverbindung zwischen Laufstall und Feldscheune einzureichen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. E. Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. und 29. November 2007 beantragen der Kanton St. Gallen und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit damit die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Bereich des rund 4'200 m2 grossen Geländeabschnitts verneint werde. X._ sei anzuweisen, innert angemessener Frist den rechtmässigen Zustand unter fachkundiger Anleitung wiederherzustellen bzw. innert sechs Monaten bei der Gemeinde Wattwil ein entsprechendes Rückbauprojekt einzureichen. Eventuell sei die Sache zur Anordnung des rechtmässigen Zustands an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine Verletzung der Art. 16 und 24 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) und von Bestimmungen des Waldrechts, des Gewässerschutzrechts, des Abfallrechts sowie einen Verstoss gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV) wegen fehlerhafter Anwendung von kantonalem Recht, mit welchem Bundesrecht vollzogen werden soll. F. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Wattwil beantragen die Abweisung der Beschwerden. Der private Beschwerdegegner stellt den Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde des Bundesamts für Raumentwicklung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Dezember 2002 reichten A.X._ und seine Frau D.X._, zusammen mit ihren Kindern E.X._, F.X._, B.X._ und C.X._, in der Gemeinde Wolhusen ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Die Stimmberechtigten von Wolhusen lehnten das Einbürgerungsgesuch an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2003 ohne Begründung ab. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2004 hiess der Regierungsrat eine gegen diesen Beschluss erhobene Gemeindebeschwerde teilweise gut und wies das Gesuch zu neuem Entscheid an die Gemeinde Wolhusen zurück. Die staatsrechtliche Beschwerde der Familie X._, mit der unter anderem geltend gemacht wurde, dass der Gemeinderat für die Einbürgerung zuständig sei und ihnen das Gemeindebürgerrecht zugesichert habe, wies das Bundesgericht mit Urteil vom 24. März 2005 ab (1P.50/2005). B. Nachdem in der Gemeinde Wolhusen eine Bürgerrechtskommission eingesetzt worden war, ersuchte die Familie X._ am 4. Mai 2005 um Behandlung ihres hängigen Gesuchs. Am 13. Juni 2006 teilte die Bürgerrechtskommission mit, Abklärungen bei den Polizeibehörden hätten ergeben, dass gegen F.X._ eine Anzeige wegen Drohung erstattet worden sei, und dass der Strafregisterauszug von D.X._ einen Eintrag aufweise. Ebenfalls hätten sie festgestellt, dass die Familie relativ hohe Steuerausstände aufweise. Für die Steuern 2004 hätten sie zwar mit den Steuerbehörden ein Zahlungsabkommen vereinbart, nicht aber für die fälligen Steuern 2005. Die Kommission schlug deshalb vor, das Einbürgerungsgesuch zu sistieren. Nachdem die Familie X._ an ihrem Gesuch festhielt, wurde am 19. Juni 2006 das Einbürgerungsgespräch durchgeführt. Darin wurden die Gesuchsteller mit Vorwürfen der Schulbehörden konfrontiert, u.a. zum schwierigen Kontakt zur Familie X._. Mit Schreiben vom 26. Juni 2006 teilte die Kommission mit, sie sei nach wie vor der Ansicht, dass das Gesuch - ausgenommen für die Tochter E.X._ - nicht den geforderten Voraussetzungen entspreche. Am 21. Juli 2006 teilte die Familie X._ der Kommission mit, sie sei einverstanden, das Gesuch von D.X._ bis zur Löschung des Strafregistereintrags und das Gesuch von F.X._ bis zur vollständigen Klärung der Umstände zu sistieren; alle anderen Gesuche seien gutzuheissen. Mit Entscheid vom 14. August 2006 sistierte die Bürgerrechtskommission Wolhusen das Gesuch von D.X._ und F.X._ bis zur Löschung des Strafregistereintrags von D.X._. Das Gesuch von A.X._, B.X._ und C.X._ wurde abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass A.X._ und D.X._ Ausstände der Steuern 2004 und 2005 aufweisen. Zwar bestehe mit der Steuerbehörde bezüglich der Steuern 2004 ein Zahlungsabkommen und erfolgten monatliche Zahlungen. Dagegen hätten sich die Gesuchstellenden erst nach Intervention und Bedenken der Bürgerrechtskommission mit dem Steueramt in Verbindung gesetzt, um auch für die Steuern 2005 ein Zahlungsabkommen zu vereinbaren; dieses sei erst am 12. Juli 2006 fixiert worden. Die Gesuchstellenden seien zudem am Einbürgerungsgespräch mit Aussagen der Schulleitung Wolhusen konfrontiert worden. Sämtliche vorgebrachten Schwierigkeiten in Bezug auf die schulpflichtigen Kinder seien dabei vehement bestritten worden. Die Gesuchstellenden hätten überhaupt keine Einsicht oder Selbstkritik bezüglich eigener Fehler oder Unterlassungen gezeigt. Auch die der Bürgerrechtskommission bekannten und von der Verwaltung bestätigten Schwierigkeiten mit den Nachbarn und wegen Nichteinhaltung der Hausordnung hätten die Gesuchstellenden alle dementiert. Zudem hätten diese anlässlich des Gesprächs vom 19. Juni 2006 nur sehr allgemein und oberflächlich auf Fragen über den geographischen und politischen Aufbau der Schweiz geantwortet. C. Gegen diesen Entscheid reichten A.X._, F.X._, B.X._ und C.X._ Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ein. Dieses wies die Beschwerden von A.X._, B.X._ und C.X._ am 21. April 2008 ab. Das Departement hielt fest, die Ablehnung der Einbürgerungsgesuche könne insbesondere auf die mangelhafte Integration in die örtlichen Verhältnisse gestützt werden; dies zeige sich vor allem im Verhalten in und gegenüber der Schule. Darüber hinaus könne A.X._ die fehlende Bereitschaft auf ausstehende Steuerschulden zu reagieren und sie aus eigenem Antrieb innert angemessener Frist zu regeln, vorgeworfen werden. Der Entscheid der Gemeinde sei daher weder falsch noch willkürlich, sondern bewege sich in ihrem Ermessensspielraum. Die Beschwerde von F.X._ wurde für erledigt erklärt, nachdem die Bürgerrechtskommission das ihn betreffende Einbürgerungsverfahren wieder aufgenommen hatte. D. Gegen den Entscheid des Departements haben A.X._, B.X._ und C.X._ am 23. Mai 2008 Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, mit voller Kognition und gestützt auf die Verhältnisse im dannzumaligen Entscheidzeitpunkt über das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführer zu entscheiden. E. Die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Wolhusen beantragt, die Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen. Das Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie teilt mit, dass E.X._ am 20. Mai 2008 das Gemeindebürgerrecht von Wolhusen zugesichert worden sei. F. In ihrer Replik vom 8. August 2008 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach K._ am 29. März 2003 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. Am 13. September 2007 hob das Obergericht die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an. Am 13. September 2007 hob das Obergericht die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an. B. K._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei bedingt zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern begehrt, die altrechtliche Verwahrung sei als neurechtliche (Art. 64 StGB) weiterzuführen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland warf J._, E._, I._, A._ und L._ in über 100 Anklagepunkten im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Herbst 2002 bis Ende des Jahres 2004 eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in Gebäude und Fahrzeuge begangen zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach sämtliche Angeklagten am 23. November 2006 in zahlreichen Anklagepunkten namentlich des qualifizierten Diebstahls schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Zuchthausstrafen. Es erkannte A._ schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe. Bezüglich Anklageziffer I/80 sprach es ihn von den Vorwürfen der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs frei. Es bestrafte ihn mit 32 Monaten Zuchthaus (unter Anrechnung von 291 Tagen erstandener Untersuchungshaft), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg/AG vom 6. Mai 2003. Auf seine Berufung hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 31. August 2007 fest, dass die bezirksgerichtlichen Schuld- und Freisprüche mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe in Rechtskraft erwachsen sind. Es erkannte ihn ausserdem schuldig der Sachbeschädigung (Anklageziffer I/100), des Hausfriedensbruchs (Ziff. I/100) und der Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe (Ziff. I/101). Es bestrafte ihn mit 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 291 Hafttagen), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg/AG vom 6. Mai 2003, und erklärte die Freiheitsstrafe als vollziehbar. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, (1) er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung (Ziff. I/100), des Hausfriedensbruchs (Ziff. I/100) und der Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe (Ziff. I/101) freizusprechen, (2) er sei mit maximal 24 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen (unter Anrechnung von 291 Hafttagen und als teilweise Zusatzstrafe), (3) der Vollzug der Freiheitsstrafe sei vollumfänglich, eventualiter teilweise, mit einer Probezeit von fünf Jahren aufzuschieben, wobei im Falle einer teilbedingten Strafe der unbedingt vollziehbare Teil auf maximal 9 Monate zu begrenzen sei, (4) eventualiter sei das obergerichtliche Urteil vollständig aufzuheben (Ziff. 1c, 2d und 3b des Dispositivs, d.h. die obergerichtliche Neubeurteilung insgesamt) und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen, (5) es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer (seit 13. Mai 2005 als Gesamteigentümer in allgemeiner Gütergemeinschaft mit seiner Ehefrau) der Liegenschaft KTN 1486, Hergishalten 26, Freienbach. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus überbaut und über eine Privatstrasse (Hergishaltenstrasse) erschlossen, die im Eigentum von Y._ steht. X._ ist befugt, den oberen Teil der Privatstrasse bis zur Mündung Hergishaltenweg zu benutzen, danach führt die Erschliessung über den Hergishaltenweg, der ebenfalls Y._ gehört. Die Benutzung des unteren Teils der Hergishaltenstrasse (zwischen Einmündung Hergishaltenweg und Rainstrasse) ist X._ nicht gestattet. Das beschriebene Zufahrtsrecht ist mit Wegrechten zugunsten des Grundstücks von X._ (KTN 1486) abgesichert, die auf den beiden Grundstücken von Y._ KTN 2925 (Hergishaltenweg) und 2927 (Hergishaltenstrasse) lasten. B. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 ersuchte X._ den Gemeinderat Freienbach, zugunsten seiner Liegenschaft KTN 1486 und zu Lasten der Liegenschaft KTN 2927 von Y._ sei das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht gegen Entschädigung zu enteignen, und zwar bezüglich des unteren Teils der Hergishaltenstrasse zwischen Einmündung Hergishaltenweg und Rainstrasse. Der Gemeinderat Freienbach habe das enteignete Recht im Grundbuch einzutragen. Er habe ferner die zuständige Schätzungskommission zu beauftragen, die Entschädigung für die Rechtseinräumung und den Beitrag an die Unterhaltskosten festzusetzen. Dieses sog. Erschliessungshilfegesuch wurde mit Beschluss des Gemeinderats Freienbach vom 10. November 2005 abgewiesen. Mit Beschluss vom 14. Juni 2006 wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Beschwerde von X._ ab. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde von X._ mit Urteil vom 26. Januar 2007 ab. D. Mit Eingabe vom 8. März 2007 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und in Gutheissung seines Erschliessungshilfegesuches seien die entsprechenden Anordnungen zu treffen. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Sachverhaltsergänzung, zur Beweisergänzung und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Er beantragt ferner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Augenschein. E. In ihren Vernehmlassungen beantragen der Gemeinderat Freienbach, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz je die Abweisung der Beschwerde. Innert viermal erstreckter Frist beantragt Y._ Nichteintreten. X._ hat sich zu den Vernehmlassungen mit Eingabe vom 9. November 2007 geäussert. Mit Schreiben vom 20. November 2007 und vom 13. März 2008 hat sich Y._ unaufgefordert geäussert. X._ hat dazu mit Eingabe vom 28. März 2008 Stellung genommen und seine Ehefrau Z._ als weitere Beschwerdeführerin genannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG Generalunternehmung widmet sich der Planung und Ausführung von Bauten als Generalunternehmerin sowie damit zusammenhängenden Arbeiten. Bis im Februar 2007 lautete ihre Firma X._ AG Malergeschäft. Der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements der Stadt Zürich verpflichtete sie am 13. April 2006, den noch nicht bezahlten Teil des Infrastrukturpreises für ihren Betrieb an der A._strasse für das Jahr 2005 im Betrag von Fr. 1'564.-- (Abfall) und Fr. 1'700.-- (Abwasser) zu bezahlen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Die X._ AG Generalunternehmung beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die in dieser Sache ergangenen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich und des Bezirksrats Zürich aufzuheben, die Abwasserreinigungs- und Abwassergebühr gemessen an sechs Vollzeitsäquivalenten festzulegen und die gegen sie erhobenen Betreibungen zurückzuziehen. Die Stadt Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die in Rumänien wohnhafte A._ (Beschwerdeführerin) hat für die X._ AG im Laufe der Jahre 1999 bis 2001 Dienstleistungen erbracht. Dafür hat sie unbestrittenermassen knapp Fr. 25'000.-- als Entgelt erhalten. Am 4. September 2005 reichte sie beim Zivilgericht Basel-Stadt, wo die X._ AG ihren Sitz hat, eine Klage ein, mit der sie die X._ AG zur Zahlung von weiteren Fr. 763'335.-- zu verurteilen beantragte. Für diesen Prozess ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Am 23. Juli 2007 wies der Präsident des Zivilgerichts dieses Gesuch ab und setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 20'000.-- sowie zur schriftlichen Begründung der Klage. Eine gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. Februar 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren ab. Es entschied, es sei nicht zu beanstanden, dass der Zivilgerichtspräsident den Eintritt der Verjährung nach dem anwendbaren rumänischen Recht als höchst wahrscheinlich beurteilt hatte. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Juli 2008, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihr für das Verfahren vor dem Zivilgericht die unentgeltliche Rechtspflege und der unentgeltliche Rechtsbeistand zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 14. Juli 2008 - vor Ablauf der Beschwerdefrist - reichte die Beschwerdeführerin eine Ergänzung zur Beschwerdeschrift ein. Der Präsident der I. zivilrechtlichen Abteilung gewährte der Beschwerde mit Verfügung vom 24. Juli 2008 die aufschiebende Wirkung. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 17. September 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau, | 0 |
Sachverhalt: A. T._ (geboren 1965) arbeitete ab 1. Oktober 1984 als Glätterin und Mangerin bei der Wäscherei X._ AG und war bei der Patria Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (nunmehr: Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG) und deren Vorsorgeeinrichtung für Krankentaggeld und im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Auf Vermittlung eines Aussendienstmitarbeiters unterzeichnete sie am 25. Januar 1996 einen Versicherungsantrag für eine gebundene private Vorsorgeversicherung (Säule 3a). Nach Prüfung des Versicherungsantrags stellte die Patria am 16. Februar 1996 eine Lebensversicherungspolice aus. Nach der Geburt ihres vierten Kindes am 3. April 1996 nahm T._ am 3. Juni 1996 die Arbeit wieder auf. Am 17. Juni 1996 begab sie sich wegen Beschwerden an der unteren Wirbelsäule mit Ausstrahlung in das linke Bein in ärztliche Behandlung. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 17. November 1998 meldete sie der Patria eine Erwerbsunfähigkeit wegen Rückenbeschwerden seit Mitte Juni 1996. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 trat die Patria vom Versicherungsvertrag zurück, da die Versicherte die Fragen 2b, 3a und 10f des Antrages nicht korrekt beantwortet habe. B. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 erhob T._ Klage gegen die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien ein in allen Teilen rechtsgültiger Versicherungsvertrag über eine gebundene Vorsorgeversicherung nach Art. 82 BVG bestehe; es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr die per 30. September 1998 bis und mit 3. Quartal 2006 geschuldeten Erwerbsunfähigkeitsrenten im Betrag von Fr. 148'500.- nebst 5 % Zins seit 30. September 2002 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 25. November 2005 vom Bezirksgericht Hinwil des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbeschädigung, des teilweise versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung und des mehrfachen teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 12 Monate Gefängnis bedingt fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003. Ferner widerrief es den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 11 Monaten. B. Dagegen legte der Verurteilte Berufung ein. Er beschränkte sie auf die Frage der Strafzumessung und den Widerruf des bedingten Vollzugs. Am 18. April 2007 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft der Schuldsprüche gemäss bezirksgerichtlichem Urteil fest. Es bestrafte X._ - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 - mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und erklärte das Urteil vom 24. Januar 2003 für vollstreckbar. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Widerrufsentscheid des Obergerichts (Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses) aufzuheben und davon abzusehen, den Vollzug der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Monaten anzuordnen. Eventualiter sei eine Gesamtstrafe auszusprechen für die vom Strafgericht Basel-Stadt sowie von der Vorinstanz beurteilten Delikte, wobei auf die Anordnung einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verzichten sei. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._ (ausgebildeter Krankenpfleger) meldete sich am 1. Mai 2005 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt ab 20. April 2006 für die Dauer von 20 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er durch sein Verhalten am ersten Arbeitstag im Universitätsspital X._, wo er im Rahmen eines Programmes zur vorübergehenden Beschäftigung als Hilfsarbeiter in der Abteilung Logistik/Zentralsterilisation für den Zeitraum vom 19. April bis 18. Oktober 2006 angestellt worden war, eine Weiterbeschäftigung vereitelt und die Fortdauer seiner Arbeitslosigkeit in Kauf genommen habe. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. September 2006). A. Der 1962 geborene R._ (ausgebildeter Krankenpfleger) meldete sich am 1. Mai 2005 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt ab 20. April 2006 für die Dauer von 20 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er durch sein Verhalten am ersten Arbeitstag im Universitätsspital X._, wo er im Rahmen eines Programmes zur vorübergehenden Beschäftigung als Hilfsarbeiter in der Abteilung Logistik/Zentralsterilisation für den Zeitraum vom 19. April bis 18. Oktober 2006 angestellt worden war, eine Weiterbeschäftigung vereitelt und die Fortdauer seiner Arbeitslosigkeit in Kauf genommen habe. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. September 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt - nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung mit Einvernahme von B._, Personalassistentin des Universitätsspitals X._, als Zeugin - ab (Entscheid vom 14. Februar 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt - nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung mit Einvernahme von B._, Personalassistentin des Universitätsspitals X._, als Zeugin - ab (Entscheid vom 14. Februar 2007). C. R._ reicht Beschwerde ein und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 24. Juni 2006 fand in einem Partyraum des Allmendhofs in Beinwil-Freiamt ein Anlass von Rechtsradikalen statt. Um ca. 21:45 Uhr begaben sich 7 Beamte der Kantonspolizei Aargau und der Regionalpolizei Muri zum Allmendhof, um zu kontrollieren, ob dort strafbare Handlungen stattfänden. Dabei wurde ihnen der Zutritt durch rund 20 Personen, darunter X._ und Y._, die sich in zwei bis drei Gliedern vor der Polizei aufstellten, während rund 15 - 20 Minuten verwehrt. Erst als die Polizei den Vermieter des Lokals herbeiführte und dieser die Kontrolle billigte, liess die Gruppe nach insgesamt rund 35 Minuten zwei Polizeibeamte in den Partyraum. Als die Polizei anschliessend den Partyraum räumte, weigerte sich ein Teil der Festbesucher, unter ihnen Y._, den Raum freiwillig zu verlassen, worauf sie von Polizeibeamten in den darunter liegenden Raum getragen wurden. Die Aktion wurde von einem der Beamten gefilmt. Dieser wurde, als er die Kamera auf Y._ richtete, von diesem mit den Worten bedroht "ich mache Dich kaputt". A.a 6B_393/2008 Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2006 verurteilte das Bezirksamt Muri X._ wegen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB zu einer Busse von 500 Franken. A.b 6B_395/2008 Mit Strafbefehl vom 30. November 2006 verurteilte das Bezirksamt Muri Y._ wegen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB zu drei Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von 500 Franken. B. Nachdem X._ und Y._ sowie weitere wegen des Vorfalls vom 24. Juni 2006 ebenfalls bestrafte Mitbeteiligte die Strafbefehle nicht akzeptiert hatten, führte der Gerichtspräsident Muri am 18. April 2007 gegen X._, Y._ und fünf Mitangeklagte gemeinsam die Hauptverhandlung durch. B.a 6B_393/2008 Mit Urteil vom 18. April 2007 verurteilte der Gerichtspräsident Muri X._ wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von 2 Tagessätzen à 80 Franken. Mit Urteil vom 31. März 2008 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ ab. B.b 6B_395/2008 Mit Urteil vom 18. April 2007 sprach der Gerichtspräsident Muri Y._ von den Vorwürfen der Hinderung einer Amtshandlung und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte frei. Mit Urteil vom 31. März 2008 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte frei und verurteilte ihn wegen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB zu einer Geldstrafe von 3 Tagessätzen à 100 Franken. C. In getrennten, aber wörtlich gleichlautenden Eingaben erheben X._ und Y._ Beschwerden gegen die sie betreffenden Urteile und beantragen, sie freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ gründete am 3. März 1995 den X._ Trust. Begünstigte sind der Gründer selbst, seine Familienangehörigen sowie seine Schwester. Dem Trust gehört die Investmentholding A._Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands. Zwei ihrer Tochtergesellschaften waren die nach dem Recht Bermudas organisierte A.T._ Ltd. (nachfolgend: A.B._), sowie die am 30. April 1991 im Handelsregister des Kantons Zürich unter dem Namen A.F._ AG eingetragene und im Jahre 1998 umfirmierte A.T._ AG in Zürich (nachfolgend: A.Z._). Das Obergericht des Kantons Zürich nimmt an, dass X._ wirtschaftlich Berechtigter auch der beiden Tochtergesellschaften war, die mit Introducing Broker-Firmen Geschäfte tätigten, welche zu den diesem Verfahren zugrundeliegenden Strafverfahren führten (Urteil des Obergerichts vom 11. Dez. 2004, S. 40 f.). X._ war im Verwaltungsrat der erwähnten A._ Ltd. Bis zu seiner Verhaftung am 26. Dezember 1998 war er auch Verwaltungsrat der A.B._ und war einer der drei Direktoren dieser Firma. Bis September 1994 war er ferner Präsident des Verwaltungsrats der späteren A.Z._. In der Folge wurde Y._ Geschäftsführer und alleiniger Verwaltungsrat der A.Z._ und Geschäftsführer der A.B._ (Urteil des Obergerichts vom 11. Dez. 2004, S. 41). B. Weil die A.Z._ entgegen ihren Angaben nicht lediglich für eine ausländische Schwestergesellschaft, nämlich die A.B._, Geschäfte vermittelt habe, sondern vermutlich bereits seit April 1998, spätestens seit August 1998, auf Rechnung von Kunden mit Optionen und Futures gehandelt und für Kunden entsprechende Konten geführt, mithin selbständig mit Effekten gehandelt habe, ohne im Besitz der nötigen Bewilligungen zu sein, und weil die Organe der A.Z._ ausserdem den Sachverhalt bestritten hätten, obwohl stichhaltige Beweise das Gegenteil belegt hätten, ordnete die Eidgenössische Bankenkommission am 28. Oktober 1998 die Auflösung der A.Z._ an und setzte eine Treuhand-Firma in Zürich als Liquidatorin ein. Aus der Verfügung ergibt sich weiter, dass sich mehrere Kunden über hohe Verluste und übermässige Kommissionen beschwert hätten. Mit einer weiteren Verfügung vom 19. Nov. 1998 ordnete die Eidgenössische Bankenkommission zudem die Auflösung der A.B._ (Zweigniederlassung Zürich) an und beauftragte ebenfalls die Treuhand-Firma mit der Liquidation. Dies wurde damit begründet, dass die Organe der A.B._ gegenüber der Eidgenössischen Bankenkommission wahrheitswidrig erklärt hätten, bei der A.B._ handle es sich um eine ausländische Effektenhändlerin, die in der Schweiz eine Schwestergesellschaft habe (die A.Z._, die für sie Effektengeschäfte vermittle. Tatsächlich habe sich aber ergeben, dass die A.B._ in der Schweiz in den Geschäftsräumen der A.Z._ eine faktische Zweigniederlassung betrieben habe. Dort sei eine professionelle Handelsaktivität mit Optionen und Futures festgestellt worden, für die sie über keine Bewilligung verfügt habe. Hinzu komme, dass einige der Introducing Brokers, die mit der A.B._ zusammengearbeitet hätten, zu vielen Kundenbeschwerden Anlass gegeben hätten, und dass von einzelnen Kunden Strafanzeigen erfolgt seien. Die Eidgenössische Bankenkommission ordnete sowohl für die A.Z._ wie auch für die A.B._ (Zweigniederlassung Zürich) die sofortige Liquidation an (angefochtenes Urteil des Kassationsgerichts Zürich, S. 2 f.). Am 6. Januar 1999 erstatte die Liquidatorin Strafanzeige gegen X._ als wirtschaftlich Berechtigten der A.Z._ und A.B._ und gleichzeitigen Direktor der A.B._, ferner gegen Y._ als Geschäftsführer der A.Z._ und der A.B._ sowie gegen W._, der mit der Führung der Buchhaltung und dem internen Contolling beauftragt gewesen sei, wegen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe, Wucher, Gläubigerschädigung, Misswirtschaft und weiterer Straftaten. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten sich berufs- bzw. gewerbsmässig des Wuchers schuldig gemacht, indem Kunden, die für Börsentransaktionen Gelder auf Konten der A.Z._ und A.B._ überwiesen hätten, weit übersetzte Kommissionen verrechnet worden seien. Um hohe Kommissionen zu generieren, seien zusätzlich sehr viele Transaktionen abgewickelt worden. X._ wurde am 26. Dez. 1998 festgenommen, am 28. Dez. 1998 in Untersuchungshaft versetzt und am 23. Juli 1999 entlassen (angefochtenes Urteil S. 3 f.). C. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich stellte mit Verfügung vom 4. März 2003 das Strafverfahren gegen X._ aus gesundheitlichen Gründen ein. Sie auferlegte ihm je zur Hälfte die Untersuchungs- und Kanzleikosten und im Ganzen die Kosten für das medizinische Gutachten sowie die Einstellungsverfügung, insgesamt Fr. 66'521,50. Sie sprach ihm keine Umtriebsentschädigung und keine Genugtuung zu. Sie begründete die Kostenauflage damit, dass gemäss § 42 StPO/ZH die Kosten dem Angeschuldigten aufzuerlegen seien, wenn dieser die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht habe. Die Auswertung eines grossen Teils der Kundenkonten habe ergeben, dass die meisten der Kunden nach rund sechs Monaten etwa 60 % der Anlagesumme verloren hatten und dass rund 80 % dieser Verluste auf Kommissionen zurückzuführen waren. Weil alle drei Stichproben zu diesem Resultat geführt hätten, stehe fest, dass diese Art der Bewirtschaftung der Kundenkonten System und Tradition hatte. X._ habe als Organ der A.B._ und damit auch der in den Räumen der A.Z._ aktiven Zweigstelle nicht vermeiden können, vom krassen Missverhältnis zwischen diesen Beträgen Kenntnis zu erhalten. Er habe auch die Vertragsvorlagen gekannt. Damit habe er gewusst, dass die A.B._ ihre Kunden über die Gesamthöhe und den Stellenwert der Kommissionen nicht gesetzmässig informierte (mit Hinweis auf ZR 82 Nr. 37 und [recte] BGE 124 III 155) und dass die Abrechnungen kein verlässliches Bild gaben. Indem er die unvollständige und irreführende Information zugelassen habe, habe er das Strafverfahren zumindest leichtfertig verursacht. Er habe auch gewusst, dass die A.B._ das Kundengeschäft in den Geschäftsräumen derA.Z._ abgewickelt habe bzw. dass die A.Z._ das auf Rechnung der A.B._ in Zürich tat und dass eine Bewilligungs- und Steuerpflicht bestand. Indem er dies zugelassen habe, habe er das Strafverfahren wiederum zumindest leichtfertig verursacht. D. X._ verlangte bezüglich der Kosten- und Entschädigungsregelung die gerichtliche Beurteilung und beantragte, die Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, ihn für die erlittenen Umtriebe mit mindestens 250'000 Franken zu entschädigen und ihm eine Genugtuung von 1 Mio. Franken zuzusprechen. Das Bezirksgericht Zürich bestätigte mit Verfügung vom 27. April 2004 die Kostenauflage durch die Bezirksanwaltschaft und wies das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 11. Dez. 2004 den Rekurs gegen diese Verfügung des Bezirksgerichts ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 22. Dez. 2005 das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück, weil dieses auf nichtverwertbare Einvernahmeprotokolle abgestellt und damit den Nichtigkeitsgrund gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH erfüllt habe. Das Obergericht wies in der Neubeurteilung mit Beschluss vom 4. Nov. 2006 den Rekurs erneut ab. Das Kassationsgericht wies mit Sitzungsbeschluss vom 29. Okt. 2007 die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die obergerichtliche Neubeurteilung vom 4. Nov. 2006 ab, soweit es darauf eintrat. E. Nach Einstellung des Strafverfahrens gegen X._ am 4. März 2003 wurden mit Anklageschrift vom 20. Feb. 2004 Y._ als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der A.Z._ und Geschäftsführer der A.B._ sowie V._ und U._ als Organe und Geschäftsführer einer der involvierten sechs Broker-Firmen wegen gewerbsmässigen Betrugs angeklagt. Das Bezirksgericht des Kantons Zürich sprach sie am 19. Jan. 2005 frei. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) bestätigte am 29. Nov. 2006 diesen Freispruch. Dabei wies es darauf hin, dass es nicht deshalb zur Liquidation der A._-Gesellschaften gekommen sei, weil die A.Z._ bereits jahrelang ohne Bewilligung Geschäfte getätigt und die A.B._ nur vorgeschoben hätte, sondern wegen des ungeschickten Einfädelns des Bewilligungsverfahrens vor der Eidgenössischen Bankenkommission. Im Übrigen habe das Eidgenössische Finanzdepartement der Strafanzeige nicht Folge geleistet, da es die ganze A._-Gruppe nach den Übergangsbestimmungen als Effektenhändlerin gemeldet betrachtet und damit einen Verstoss gegen das Eidgenössische Börsengesetz (BEHG) verneint habe (S. 27). In der Sache kam es zum Ergebnis, der Fall unterscheide sich von jenem in BGE 124 III 155 beschriebenen, und der Nachweis, dass die Geschädigten von den Angeklagten bewusst im Ungewissen über die Höhe und die Entstehungsweise der Kommissionen belassen worden seien, sei als vollumfänglich gescheitert zu betrachten (S. 32 f.). Sie hätten aber die Geschädigten hinsichtlich der Kostenträchtigkeit der Geschäftsmethode unvollständig und damit falsch informiert (S. 35 f.). Jedoch hätten sich die Abrechungen nicht zur Täuschung geeignet. Die darin aufgeführten Geschäfte und Kommissionen seien korrekt und vollständig, auch wenn die Darstellung nicht allzu zugänglich erscheine (S. 39 f.). Das völlige Untätigbleiben der Geschädigten trotz regelmässigen Eingangs der Tages- und Monatsabrechnungen müsse als Selbstverschulden qualifiziert werden (S. 56). Die gegen diesen Freispruch von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 8. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.98/2007). In diesem Urteil führte das Bundesgericht aus, angesichts der Erkennbarkeit der schädigenden Kommissionsbelastungen erscheine bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliege. Dies könne offen bleiben, da es jedenfalls an der Arglist fehle. Die Anleger hätten elementarste Vorsichtsmassnahmen vernachlässigt. Trotz der anhand von Abrechnungen ausgewiesenen massiven Belastungen erscheine das Untätigbleiben im Vergleich zur mangelhaften Information der Anleger über die Geschäftspraxis als vordergründige Schadensursache (E. 3.4). F. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 29. Okt. 2007 (oben Bst. D) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 18. Februar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Kassationsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 28. August 2006 sprach das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden Y._ von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zur versuchten Körperverletzung, der Mittäterschaft zur versuchten Körperverletzung, der Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung und der Mittäterschaft zur vorsätzlichen Tötung frei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Aus- serrhoden hin sprach das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden Y._ mit Urteil vom 10. Juli 2007 von den Anklagen der Gehilfenschaft zur versuchten Körperverletzung, der Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung und der Mittäterschaft zur vorsätzlichen Tötung frei. Hingegen befand es ihn der Mittäterschaft zur versuchten Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 10. Juli 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Mittäterschaft zur versuchten Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus- serdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das Obergericht und die Angehörigen des Opfers haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene F._ bezog seit Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente. Zufolge Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse und der Arbeitsfähigkeit setzte die IV-Stelle Luzern die ganze Rente mit Verfügung vom 29. Juni 2005 auf den 31. August 2005 revisionsweise auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 42 % herab, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. November 2006 festhielt. B. Die von F._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. November 2007 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. September 2005 weiterhin eine ganze, allenfalls eine Dreiviertels- oder eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen in medizinischer Hinsicht und neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurückzuweisen; subeventuell sei die Invalidenrente erst auf den 1. Januar 2006 herabzusetzen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene B._ war ab Juli 1999 vollzeitlich bei der Firma A._ AG angestellt und bei der Personalvorsorgestiftung N._ AG berufsvorsorgerechtlich versichert. Ab November 1999 reduzierte sie ihr Arbeitspensum auf 80 Prozent. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis auf Ende Mai 2001 auf. Nach einer Arbeitslosigkeit war B._ von Oktober 2001 bis März 2002 in einem Pensum von 60 Prozent bei der Firma S._ AG beschäftigt und im Rahmen dieser Anstellung bei der Pensionskasse M._ AG versichert. Am 22. November 2001 beantragte B._ eine Rente der Invalidenversicherung. Nach Abklärungen sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland B._ bei einem Invaliditätsgrad von 75 % ab 1. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Sowohl die Pensionskasse M._ AG (Schreiben vom 28. Februar 2005 und 7. August 2006) als auch die Personalvorsorgestiftung N._ AG (vertreten durch die Swiss Life, Schreiben vom 16. März 2005) verneinten eine Leistungspflicht mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, sei schon vor Eintritt in die jeweilige Vorsorgeeinrichtung eingetreten. B. Am 23. Januar 2007 liess B._ Klage erheben und beantragen, die Pensionskasse M._ AG sei zu verurteilen, ihr ab 15. Februar 2003 eine Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen nebst Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Die Pensionskasse M._ AG liess die Abweisung der Klage beantragen. Die Personalvorsorgestiftung N._ AG wurde zum Verfahren beigeladen. Nach Abklärungen und Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. März 2008 die Klage gut. C. Die Pensionskasse M._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 12. März 2008 sei aufzuheben und die Klage gegen sie abzuweisen. B._ beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids; ferner lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die Personalvorsorgestiftung N._ AG schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm hiess am 28. September 2001 das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege für die von ihr erhobene Erbteilungsklage gut und bestimmte Rechtsanwalt A._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Schreiben vom 30. August 2002 verlangte X._ vom Gerichtspräsidium Kulm, einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen, weil sie das Vertrauen in Rechtsanwalt A._ verloren habe. Der Bezirksgerichtspräsident verweigerte am 23. September 2002 einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands, weil dieser nur in Frage komme, wenn der bestellte Rechtsvertreter die Interessen des Verbeiständeten nicht pflichtgemäss wahre, wovon im konkreten Fall keine Rede sein könne. Am 14. Oktober 2002 teilte X._, vertreten durch Rechtsanwalt B._, dem Bezirksgerichtspräsidium mit, dass sie auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand durch Rechtsanwalt A._ verzichte. In der Folge entliess der Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung vom 24. Dezember 2002 den unentgeltlichen Rechtsvertreter A._ aus seinem Amt. A.b Am 10. Januar 2008 stellte X._, nun vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Stampfli, im gleichen Hauptverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und ersuchte, Rechtsanwalt Stampfli als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. Januar 2008 ab. B. Gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer), welches die Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2008 abwies. C. Mit Eingabe vom 24. April 2008 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 25. August 2006 der mehrfachen Nötigung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der Freiheitsberaubung unter erschwerenden Umständen sowie der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, verneinte das Qualifikationsmerkmal der erschwerenden Umstände. Mit Urteil vom 25. Oktober 2007 bestrafte es ihn in Anwendung des neuen Rechts mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Vollzug wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen sei teilweise aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung freizusprechen. Die Freiheitsstrafe sei auf 24 Monate festzusetzen, wobei der Vollzug vollumfänglich aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe im Umfang von 6 Monaten, maximal im Umfang von 12 Monaten, als vollziehbar zu erklären. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 30. Juni 2006 wegen mehrfachen Raubes und Diebstahls zu 1 Jahr und 11 Monaten Zuchthaus. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier früherer Strafen (3 Wochen Einschliessung und 14 Tage Haft). B. Auf Appellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern dieses Urteil am 30. Mai 2007, wobei es entsprechend dem neuen Recht auf 1 Jahr und 11 Monate Freiheitsstrafe erkannte. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei mit einer Freiheitsstrafe zu belegen, die den bedingten Strafvollzug zulässt. Eventuell sei eine Strafe auszufällen, die einen teilbedingten Vollzug ermöglicht, wobei 6 Monate zu vollziehen seien, während der andere Teil der Strafe bei einer Probzeit von 4 Jahren aufzuschieben sei. Im Übrigen sei auf den Widerruf früher bedingt aufgeschobener Strafen zu verzichten. Es sei eine Bewährungshilfe gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 2008 fand vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Z._ wegen Drohung und mehrfacher Tierquälerei statt. Gegen diesen hatte der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) Strafanzeige erhoben. Zuvor waren bereits zwei Verhandlungen angesetzt worden. Am Tag der ersten Verhandlung erschien der Angeklagte zwar, verliess aber das Gerichtsgebäude nach eineinhalbstündiger Wartezeit wieder, nachdem sich die vorhergehende Verhandlung unerwartet in die Länge gezogen hatte. Der Vorladung zur zweiten Verhandlung leistete er keine Folge. Als die bezirksgerichtliche Kommission über das weitere Vorgehen beriet, betrat Erwin Kessler, Präsident des VgT, eigenmächtig den Gerichtssaal und verlangte, dass der Angeklagte polizeilich vorgeführt werde. Das Gericht entschied anders und beschloss, den Angeklagten unter dem Druck polizeilicher Vorführung zu einem "freiwilligen" Erscheinen zu einer dritten Hauptverhandlung zu bewegen. Bei der öffentlichen Verkündung und Begründung dieses Beschlusses protestierten die Zuschauer gegen dieses Vorgehen; sie unterbrachen das Gericht mehrfach und befolgten die Aufforderung zum Verlassen des Sitzungssaals erst, als die Polizei herbeigerufen wurde. An der dritten Verhandlung wurden die Zuschauer auf Anordnung des Gerichtspräsidenten vor Einlass in den Saal nach Waffen durchsucht, ihre Ausweise kontrolliert und ihre Personalien auf einer Liste registriert. An der Verhandlung wurde eine Zuhörerin wegen Zwischenrufen des Saals verwiesen; ansonsten verlief die Verhandlung störungsfrei. B. Am 30. Mai 2008 erhob der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte die Feststellung, dass die anlässlich der Verhandlung gegen Z._ veranlasste Personenkontrolle und Registrierung der Zuschauer das Öffentlichkeitsgebot gemäss Art. 6 EMRK verletzt hätten. Am 23. Juni 2008 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat Erwin Kessler namens des VgT strafrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei durch das Bundesgericht festzustellen, dass die Kontrolle und Registrierung der Zuhörer das Öffentlichkeitsgebot gemäss Art. 6 EMRK verletzt habe. D. Der Präsident des Bezirksgerichts Arbon beantragt Abweisung der Beschwerde. Er führt aus, dass die Namen der Besucher ausschliesslich zu sitzungspolizeilichen Zwecken festgehalten worden seien und die Liste inzwischen vernichtet worden sei. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hat die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Replik nicht genutzt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 2. September 1943 während der Ehe von Y._ und Z._ geboren. Die Ehe wurde um 1950 geschieden. Am 6. Dezember 2005 erhob X._ beim Bezirksgericht Baden Klage gegen ihre (wiederverheirate) Mutter Z._ und den vormaligen Ehemann Y._ und beantragte die Feststellung, dass Y._ nicht ihr Vater sei. Mit Urteil vom 28. November 2006 wies das Bezirksgericht Baden die Klage ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, die Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes (Art. 256 ZGB) sei verspätet und es lägen keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB vor, um die Klagefrist wiederherzustellen. Sodann hat das Bezirksgericht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf (blosse) Kenntnis der eigenen genetischen Abstammung vom hochbetagten, sich einem DNA-Test widersetzenden Beschwerdegegner verneint. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob X._ Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, mit Urteil vom 11. Juli 2007 abwies. C. Mit Eingabe vom 11. September 2007 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Y._ nicht ihr Vater sei. Y._ (Beschwerdegegner) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Z._ (Beschwerdegegnerin) hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 in Bosnien-Herzegowina geborene B._ arbeitete einerseits als Mitarbeiter für die Organisation Y._ und andererseits als selbstständiger Auto-Occasionshändler und war im Rahmen des Anstellungsverhältnisses bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. Februar 2003 zog er sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu, als er als Lenker eines Personenwagens in einen Auffahrunfall verwickelt wurde. Die Winterthur erbrachte Versicherungsleistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und liess den Versicherten in der Rehaklinik A._ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 17. Januar 2005). Zudem liess die Unfallversicherung ein biomechanisches Gutachten über die am Unfall beteiligten physikalischen Kräfte erstellen. Mit Verfügung vom 7. Juni 2005 eröffnete sie B._, dass die Versicherungsleistungen ab 28. Februar 2005 eingestellt würden. Zur Begründung wurde angeführt, die anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden stünden zwar in einem natürlichen, nicht aber in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis. Daran hielt die Winterthur auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 1. November 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. März 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm auch ab dem 1. März 2005 Versicherungsleistungen auszurichten. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und Y._ ist das Ehescheidungsverfahren vor dem Fürstlichen Landgericht in Vaduz/FL hängig. Am 22. Oktober 2007 ersuchte X._ das Bezirksgericht Maloja, Y._ während der Dauer des Scheidungsverfahrens zu verbieten, über eine in ihrem Eigentum stehende Stockwerkeigentumswohnung (einschliesslich Benützungsrecht am Autoabstellplatz) in A._ zu verfügen, und über das Grundstück eine Grundbuchsperre zu errichten, wobei die Anordnung ohne vorherige Anhörung zu treffen sei. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 wies der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch ab. B. Gegen diese Präsidialverfügung erhob X._ am 8. November 2007 Beschwerde beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja, welcher am 13. November 2007 superprovisorisch die Anmerkung einer Grundbuchsperre im Grundbuch anordnete. Mit Beschwerdeentscheid vom 12. Dezember 2007 wies der Bezirksgerichtsausschuss die Beschwerde von X._ ab und hob die superprovisorisch angemerkte Grundbuchsperre auf. C. X._ führt mit Eingabe vom 31. Dezember 2007 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt, den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses von Maloja vom 12. Dezember 2007 aufzuheben. In der Sache verlangt er, es sei Y._ zu verbieten, über die umstrittene Stockwerkeigentumswohnung zu verfügen, und eine entsprechende Grundbuchsperre anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Y._ als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Bezirksgerichtsausschuss schliesst ohne weitere Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (vormals Y._) ist seit 1976 Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. xxx, GBBl. yyy, mit dem Haus B._ in Zürich. Zu Lasten dieser Liegenschaft und zu Gunsten der Stadt Zürich ist seit dem 24. November 1909 folgende als "Quartierservitut" bezeichnete Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen: "Es dürfen keine Fabriken angelegt und keine geräuschvollen, die Luft verunreinigenden, unsittlichen oder feuergefährlichen Gewerbe betrieben werden. Ebenso ist die Anlage von Werkplätzen für Steinhauer, Zimmerleute etc. und die Ausübung von Droschken- und Fuhrhaltereigeschäften nicht gestattet." A.b Durch eine Mieterin wird seit dem 8. September 1995 im ersten und seit etwa Mitte 1999 auch im zweiten Obergeschoss des Hauses B._ unter dem Namen "D._" ein Sexsalon betrieben. Das von der Salon-Inhaberin erst nachträglich eingereichte Gesuch um Erteilung der baurechtlichen Bewilligung der Nutzungsänderung wurde von der Bausektion der Stadt Zürich am 19. Juli 2000 abgewiesen. Die anschliessenden verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren führten am 5. Mai 2003 zu einem Urteil der I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (1P.771/2001 und 1P.773/2001), worin die von Y._ (X._) und der Mieterin erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden teilweise gutgeheissen wurden. Mit Entscheid vom 18. Februar 2004 stellte die Bausektion der Stadt Zürich in der Folge fest, dass das Bordell im ersten Obergeschoss zulässig und nur im zweiten Obergeschoss aufzuheben sei. B. Mit Eingabe vom 12. August 2004 reichte die Stadt Zürich beim Bezirksgericht Zürich gegen X._ Klage ein und beantragte, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsbusse oder Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, in der Liegenschaft B._ sexgewerbliche Dienstleistungen anzubieten oder zu dulden. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die zu Gunsten der Klägerin und zu Lasten ihres Grundstücks im Grundbuch eingetragene Personaldienstbarkeit "Quartierbestimmungen betr. Gewerbebeschränkungen z.G. Stadt Zürich" für die Klägerin alles Interesse verloren habe, und das zuständige Grundbuchamt sei anzuweisen, den entsprechenden Eintrag zu löschen; allenfalls sei festzustellen, dass das Verbot, ein unsittliches Gewerbe zu betreiben, ungerechtfertigt sei, und das Grundbuchamt anzuweisen, die eingetragene Dienstbarkeit entsprechend abzuändern. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 18. Januar 2006 gut und wies die Widerklage ab. In Abweisung einer Berufung der Beklagten bestätigte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich diesen Entscheid mit Urteil vom 22. Dezember 2006. C. Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 hat die Beklagte eidgenössische Berufung erhoben. Sie beantragt, in entsprechender Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Ferner seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen für alle drei Instanzen zu Lasten der Klägerin zu regeln. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat am 15. Oktober 2007 beschlossen, dass auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die die Beklagte gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls eingereicht hatte, nicht eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 stellte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Auszahlung der H._ (geboren 1960) zugesprochenen halben Invalidenrente auf den 1. November 1995 ein. Zur Begründung wurde festgehalten, dass H._ seit 4. Oktober 1995 in Italien inhaftiert gewesen sei. H._, der sich vor dem Ende des Strafvollzugs, das auf Februar 2008 vorgesehen war, während eines Hafturlaubs am 16. Juli 2002 dem weiteren Vollzug der Gefängnisstrafe durch Flucht in seine Heimat Kosovo entzogen hatte, führte Einsprache. Die IV-Stelle hielt mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 an ihrem Standpunkt fest. B. Die von H._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm das rückwirkend ab 1. November 1995 aufgelaufene Invalidenrentenguthaben mit einer Verzinsung von 5% ab jeweiliger Fälligkeit auszuzahlen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Dezember 2001 ereignete sich auf einer Baustelle in Littau ein Arbeitsunfall. Der Bauarbeiter A._ war damit beauftragt, Aussparungen für die sanitären Anlagen in eine frei stehende Zwischenwand zu fräsen und herauszuspitzen. Die Mauer stürzte ein und begrub A._ unter sich. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Für die Planung des Bauprojektes war X._ verantwortlich, der sämtliche Baupläne zeichnete und die Funktion eines Bauleiters innehatte. B. Mit Urteil vom 23. Mai 2007 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das erwähnte Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die damaligen Lebenspartner C._ und D._ schlossen am 11. April 1988 einen Erbvertrag mit folgendem Wortlaut ab: "[...] Art. 2 Beim Tod des erstversterbenden Partners wird der überlebende Partner als alleiniger Vorerbe eingesetzt. Art. 3 Nach dem Tod beider Partner fällt das ganze dann noch vorhandene Vermögen je zur Hälfte an die gesetzlichen / eingesetzten Erben von Frau C._ bzw. Herrn D._ als (Nach)Erben. [...] Art. 7 Die Parteien erklären, dass sie vom Notar eingehend über die rechtlichen Konsequenzen dieser vertraglichen Regelungen aufgeklärt worden sind. Insbesondere kennen sie die Pflichtteilsrechte, die Mutter von Herrn D._ lebt noch. Sie sind sich über die Erbschaftssteuern im klaren und kennen die Regelungen für die Abänderung des vorstehenden Vertrages. [...]" B. D._ verstarb am 15. April 1990. Entsprechend dem Erbvertrag wurde C._ Vorerbin des ganzen Nachlasses. Dieser Nachlass bestand im Wesentlichen aus der bisher gemeinsam bewohnten Liegenschaft in Hilterfingen. Die noch lebende Mutter des Verstorbenen, E._, machte ihren Pflichtteil von einem Viertel geltend, welchen C._ anerkannte, jedoch nicht ausbezahlte. Die Liegenschaft blieb daher im gemeinschaftlichen Eigentum von C._ und E._. C. C._ verstarb am 26. Februar 2004, womit der (Nach)Erbfall gemäss Art. 3 des Erbvertrages eintrat. C._ hinterliess eine letztwillige Verfügung und begünstigte darin ihre Schwester, A._, sowie ihren letzten Lebenspartner, B._. D. E._ verstarb am 27. März 2006 (nach Rechtshängigkeit des Verfahrens) ebenfalls. Sie hinterliess als Erben ihren Sohn aus erster Ehe, X._, sowie ihre beiden Söhne aus zweiter Ehe, Z._ und Y._. E. E.a Mit Klage vom 6. März 2006 (verbessert mit Klage vom 10. Mai 2006) beantragten X._, Y._ und Z._, es sei ihnen als Erbengemeinschaft der E._ das Eigentum an der Liegenschaft Hilterfingen zuzuweisen und es sei festzustellen, dass die Parteien nach Entrichtung einer Ausgleichszahlung an A._ und B._ in gerichtlich zu bestimmender Höhe per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien. E.b A._ und B._ verlangten die gerichtliche Feststellung des Nachlasses und die gerichtliche Festsetzung der Ausgleichszahlung. Eventualiter beantragten sie eine öffentliche Versteigerung der Liegenschaft und die gerichtlich zu bestimmende Teilung des Verwertungserlöses. E.c In der Folge konnte die Liegenschaft entsprechend einer Vereinbarung der Parteien verkauft werden und eine Teilvereinbarung betreffend die zu teilenden, aus der Liegenschaft stammenden Werte abgeschlossen werden. Danach blieb vor dem erstinstanzlichen Gericht einzig strittig, ob dieses Guthaben zwischen den Parteien je hälftig oder im Verhältnis 5/8 zugunsten X._, Y._ und Z._ und 3/8 zugunsten A._ und B._ zu verteilen sei. Es stellte sich somit die Frage, ob Art. 3 des Erbvertrages dahingehend ausgelegt werden musste, dass der Pflichtteilsviertel von E._ an die Hälfte des nun zu teilenden Vermögens angerechnet oder ob dieser Viertel vorweg abgezogen werden musste und nur noch die verbleibenden drei Viertel je hälftig zu teilen waren. E.d Mit Urteil vom 4. September 2007 entschied der Gerichtspräsident G._ des Gerichtskreises F._ u.adass die in Ziff. 1 lit. c der Teilvereinbarung aufgeführten Aktiven des Nachlasses der verstorbenen C._ und der verstorbenen E._ geteilt werden (Ziff. 1). Zudem bestimmte er die Anrechnung des Pflichtteilsviertels an die Hälfte des zu teilenden Vermögens und somit den Anspruch beider Parteien auf je die Hälfte der vorhandenen Guthaben (Ziff. 2). F. Gegen die Anordnung betreffend hälftige Teilung (Ziff. 2) erklärten X._, Y._ und Z._ Appellation; die generelle Anordnung der Teilung (Ziff. 1) der in der Teilvereinbarung aufgeführten Werte hingegen erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft. Mit Urteil vom 16. Januar 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil. G. X._, Y._ und Z._ (fortan: Beschwerdeführer) sind am 25. Februar 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht gelangt. Sie verlangen in der Sache sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils (mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Ziff. 1) und die Verteilung des Nettoerlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft in Hilterfingen im Verhältnis 5/8 zugunsten der Beschwerdeführer und 3/8 zugunsten A._ und B._ (fortan: Beschwerdegegner). Prozessual verlangen sie den Ersatz ihrer Partei- und Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens durch die Beschwerdegegner sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2008 wurde den Beschwerdeführern die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Gesetzes wegen (vgl. Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG) bestätigt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 14. Februar 1970 erwarben C._ und vier weitere Personen das Grundstück Nr. xxx, GB Sursee, zu Miteigentum. C._ bezahlte für seinen Anteil (6/15) Fr. 218'000.--, wovon er Fr. 109'000.-- von seinem Bruder B._ (Beschwerdegegner) erhielt. In der Folge bezahlte der Beschwerdegegner seinem Bruder C._ jeweils die Hälfte verschiedener dieses Miteigentumsgrundstück betreffende Rechnungen. Am 10. August 1992 verstarb C._. Sein Anteil am Grundstück Nr. xxx, GB Sursee, ging ins Eigentum seiner Ehefrau A._ (Beschwerdeführerin) über. Im Rahmen eines Landabtauschverfahrens wurde der Beschwerdeführerin anstelle ihres Miteigentumsanteils das Grundstück Nr. yyy, GB Sursee, zu Eigentum und 27/70 am Grundstück Nr. zzz, GB Sursee, zu unselbständigem Miteigentum zugesprochen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 kündigte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin das seinem Bruder C._ "gewährte Darlehen von ursprünglich Fr. 100'000.--". B. Nachdem die Beschwerdeführerin die geforderte Zahlung nicht geleistet hatte, reichte der Beschwerdegegner gegen sie Klage auf Auflösung einer einfachen Gesellschaft ein. Das Amtsgericht Sursee verpflichtete die Beschwerdeführerin am 20. April 2004, dem Beschwerdegegner Fr. 938'000.-- aus partiarischem Darlehen zu bezahlen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern am 11. April 2005 insofern gut, als es das Rechtsverhältnis zwischen C._ und dem Beschwerdegegner nicht als partiarisches Darlehensverhältnis sondern als einfache Gesellschaft qualifizierte und folglich die Sache zur Neubeurteilung an das Amtsgericht zurückwies. Im Urteil vom 30. November 2007 erwog das Amtsgericht, die einfache Gesellschaft werde mangels anderweitiger Abreden mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Um den Anspruch des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin ermitteln zu können, sei deshalb der Wert des Grundstücks Nr. xxx, GB Sursee, zum Zeitpunkt des Todes von C._ im August 1992 zu bestimmen. Auf Antrag des Beschwerdegegners ordnete es eine gerichtliche Expertise zum Verkehrswert per 10. August 1992 an. Aufgrund dieses Gutachtens ging es von einem massgebenden Verkehrswert des Grundstücks Nr. xxx, GB Sursee, von Fr. 5'932'100.-- aus. Nach Abzug diverser Beträge (Erwerbspreis von Fr. 218'000.--, vom Beschwerdegegner übernommene Kosten von Fr. 17'500.--, latente Beurkundungs- und Grundbuchkosten von Fr. 13'000.--, von C._ übernommene Kosten von Fr. 17'500.--, latente Grundstückgewinnsteuern von Fr. 474'781.--) gelangte das Amtsgericht zu einem Liquidationsanteil des Beschwerdegegners von Fr. 942'529.50. Es hiess die Klage deshalb in der beantragten Höhe gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Fr. 938'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 11. April 2002 an den Beschwerdegegner. Dagegen appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht und beantragte anlässlich der Appellationsverhandlung, die Begehren des Beschwerdegegners abzuweisen, soweit damit mehr als Fr. 560'605.25 nebst 5 % Zins ab 11. April 2002 sowie der gemäss Appellationsantwort geforderte Restverzugszins von Fr. 844.75 verlangt werde. Der Beschwerdegegner beantragte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beschwerdeführerin habe ihm noch Fr. 487'475.10 nebst Zins zu 5 % seit 22. Januar 2008 zu bezahlen, nachdem diese per 22. Januar 2008 den Betrag von Fr. 721'779.30 überwiesen habe. Mit Urteil vom 16. Juli 2008 verpflichtete das Obergericht die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 487'475.10 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 377'394.75 seit 22. Januar 2008 zu bezahlen. Das Obergericht verwarf insbesondere die Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten und lehnte die beantragte Anordnung eines weiteren Gutachtens ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. Juli 2008 aufzuheben. Die Sache sei gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien die Begehren des Beschwerdegegners abzuweisen, soweit damit mehr als Fr. 560'605.25 nebst Zins zu 5 % seit 11. April 2002 sowie Fr. 844.75 Restverzugszins verlangt werde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung soweit Eintreten. Mit Schreiben vom 4. November 2008 hat die Beschwerdeführerin zu den Vernehmlassungen des Beschwerdegegners und der Vorinstanz eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 28. März 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches S._ in einer Beschwerde betreffend Leistungen der Invalidenversicherung gestellt hat, mangels Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ab; zugleich verlangte es von der Beschwerdeführerin die Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 800.-, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. März 2008 sei aufzuheben und es sei die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zu bewilligen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zu gewähren. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. April 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen, das - soweit nicht gegenstandslos - auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers in einem durch die Beschwerdegegnerin als Klägerin anhängig gemachten) Prozess auf Aberkennung einer Forderung von 3,8 Millionen Franken, für welche dem Beschwerdeführer die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, nicht eintrat, | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2006, einem Samstag, um ca. 5:30 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen Nissan Primera ziellos in der Region R._ umher. An unbekannter Stelle manövrierte er den Wagen derart unglücklich, dass er ihn auf einem Erdhügel aufbockte und selber nicht mehr wegfahren konnte. Weil der Akku seines Mobiltelefons leer war, machte sich X._ zu Fuss auf, um Hilfe zu organisieren. Auf unbekanntem Weg gelangte er zum Wohnort der Familie Z._, die zunächst die Mutter von X._ anrief, um alsdann die Polizei zu avisieren. Letztere suchte in der Folge vergeblich nach dem fraglichen Nissan Primera. Dieser war bereits von X._ und seinen Eltern aufgefunden und abgeholt worden. Als sich die Polizeipatrouille an den Wohnort von X._ in W._ begab, fand sie dort den Wagen, nicht aber dessen Halter vor. Am 4. Januar 2007 brachte die Polizei X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Vereitelung der Blutprobe als Motorfahrzeugführer zur Anzeige. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau behielt sich vor, den Sachverhalt auch unter dem Tatbestand des Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand zu würdigen. B. Mit Urteil vom 7. Februar 2008 stellte das Obergericht des Kantons Bern im Appellationsverfahren die Rechtskraft des Urteils des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VI Signau vom 21. August 2007 fest, soweit als X._ damit von den Anschuldigungen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs freigesprochen worden war. Im Übrigen verurteilte es ihn wegen Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 60.-- und auferlegte ihm die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2008 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand, qualifiziert begangen, freizusprechen unter Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten an den Staat und unter Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung an ihn. Eventualiter sei das angefochtene Urteil im Strafpunkt aufzuheben und er zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 60.-- zu verurteilen unter Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten an den Staat. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ kam mit H._ überein, für ihn Hanf anzupflanzen und ihm den geernteten Hanf zu übergeben. Zu diesem Zweck pachtete er in Dörflingen von einem Bauer 51 Aren Ackerland. An den jährlichen Pachtzins von Fr. 6'000.-- schoss ihm H._ Fr. 4'000.-- vor. Ende Mai 2002 pflanzte er ca. 1800 Setzlinge THC-reicher Hanfsorten, die er zuvor von H._ bezogen hatte. Bevor B._ den Hanf (THC-Gehalt 12,3 - 15 %) ernten konnte, wurde dieser amtlich beschlagnahmt. Gemäss Übereinkunft hätte B._ von H._ Fr. 5'000.-- für den Anbau und die Aufzucht der Pflanzen erhalten sollen. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt und weitere Anklagepunkte verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen B._ am 24. August 2004 wegen qualifizierter und mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 16 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 13. Januar 2003. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug jener Haftstrafe von 14 Tagen sowie einer Gefängnisstrafe von 2 Monaten vom 16. Juni 2000. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 24. August 2007 eine Berufung von B._ ab und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene B._ war bei der Stiftung X._ als Sekretariatsmitarbeiterin angestellt und über diese Arbeitgeberin bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (Zürich) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert, als sie am 22. Februar 2003 in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Während sie am Steuer ihres Personenwagens darauf wartete von einer Stopp-Strasse auf eine querende Fahrbahn einzubiegen, fuhr ein nachfolgender Autolenker auf ihr Fahrzeug auf. Der fünf Tage später konsultierte Dr. med. F._, Allgemeinmedizin FMH stellte die Diagnose eines HWS-Beschleunigungstraumas bei fortbestehendem Hemisyndrom. Dieses rührte von einem spontanen Intracerebralhämatom bei ausgedehntem arteriovenösen Aneurysma, verbunden mit angiomatösen kapillären Gefässmissbildungen, welches B._ im Alter von acht Jahren erlitten hatte. Zudem war die Versicherte im Jahre 1986 Opfer eines Verkehrsunfalles, bei dem sie insbesondere Verletzungen im unteren Rumpfbereich (extraperitoneale Harnblasenruptur, instabile Beckenringfraktur mit leicht dislozierter ISG-Sprengung links sowie obere und untere Schambeinastfraktur links und obere Schambeinastfraktur rechts) erlitten hatte. Im Zeitpunkt des Unfalls ging B._ aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden einer Erwerbstätigkeit im Rahmen von 80% eines Vollpensums nach. Die Zürich kam für die Heilbehandlung auf, richtete Taggelder aus und ordnete eine polydisziplinäre Begutachtung am Spital Y._ an (Gutachten vom 26. Juli 2006). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 eröffnete sie B._, die Versicherungsleistungen würden auf Ende August 2006 eingestellt. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. März 2007). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. September 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie des Einspracheentscheides seien ihr weiter Taggelder auszurichten und Heilbehandlung zu gewähren, es sei ein Bericht zu Frage ihrer Arbeitsfähigkeit und zur Integritätseinbusse einzuholen und es seien ihr nach Beendigung der Taggeldphase eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert (Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008). Den Parteien wurde am 14. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung der Rechtsprechung und allfälligen Auswirkungen derselben auf die in ihren bisherigen Rechtsschriften eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon hat die Zürich mit Eingabe vom 10. April 2008 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._, geboren 1953, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 63 % ab Dezember 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Am 3. Januar 2003 ersuchte A._ um Erhöhung der Rente, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nachdem ein vom Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) am 12. September erstattetes Gutachten eine Leistungseinschränkung von höchstens 10 % ergeben hatte, stellte die IV-Stelle die Ausrichtung der Rente mit Verfügung vom 26. Juli 2004 revisionsweise auf Ende August 2004 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 festhielt. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 auf. Das Gericht erachtete die Voraussetzungen, unter denen auf die rentenzusprechende Verfügung vom 24. Oktober 2002 zurückgekommen werden dürfe, als nicht gegeben. In den Erwägungen hielt es u.a. fest, da die Rente auf einem IV-Grad von 63 % ausgerichtet werde, werde sich die IV-Stelle mit der Frage zu beschäftigen haben, ob nach der 4. IV-Revision eine Dreiviertelsrente nachzuzahlen sei. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. A.b Am 21. Februar 2006 ersuchte A._ um Ausrichtung einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004. Mit Verfügung vom 17. August 2006 teilte ihm die IV-Stelle mit, dass er bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 58 % ab 1. September 2004 Anspruch auf eine halbe Rente habe. Auf das Erhöhungsbegehren trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. September 2006 nicht ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen die beiden Verfügungen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2008 gut, hob die Verfügungen vom 17. August und 4. September 2006 auf und sprach A._ ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihre Verfügung vom 17. August 2006 sei zu bestätigen. Es sei festzustellen, dass A._ Anspruch auf eine halbe Rente habe. Eventuell sei die IV-Rente ganz einzustellen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen - unter Hinweis auf die Ausführungen der IV-Stelle - deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene G._, deutsche Staatsangehörige, arbeitete seit 15. August 2000 als Krankenschwester in der Stiftung V._ und war damit bei der Basler, Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Basler), obligatorisch unfallversichert. Am 20. September 2004 erlitt sie auf der Autobahn einen Autounfall, bei dem ein anderes Fahrzeug von hinten auf ihr Auto auffuhr. Die medizinische Erstbehandlung fand am 21. September 2004 im Kreiskrankenhaus Z._ statt, welches ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte. Ab 5. November 2004 ging das Kreiskrankenhaus Z._ von voller Arbeitsfähigkeit der Versicherten aus. Im Bericht vom 26. November 2004 diagnostizierte das Universitätsspital A._, Psychiatrische Poliklinik, nach einer Untersuchung der Versicherten eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.23). Die Basler erbrachte bis April 2005 die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 23. Januar 2006 meldete ihr die Versicherte einen Rückfall. Vom 8. Mai bis 11. Mai 2006 war die Versicherte in der Klinik R._ hospitalisiert, die im Bericht vom 11. Mai 2006 folgende Diagnose stellte: Verdacht auf paranoide Psychose (ICD-10: F22.0), generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1), Zustand nach HWS-Schleudertrauma mit posttraumatischen Nackenschmerzen (ICD-10: M25.58). Die Basler zog weitere Arztberichte bei und holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 29. Oktober 2006 ein, in dessen Rahmen sie von den Dres. med. H._, Neurologe FMH, und K._, Chirurgie FMH FMCH, untersucht wurde. Die Medizinische Abklärungsstelle Y._ stellte die Hauptdiagnose einer chronischen Zervikozephalgie (ICD-10: M53.1; Status nach Akzelerations- und Dezelerationstrauma der Wirbelsäule vom 20. September 2004). Als Nebendiagnosen führte sie auf: Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4); Status nach Appendektomie in der Kindheit; Status nach Labroskopie; Status nach Endometriose; Status nach Asthma in der Kindheit; Status nach Radiusfraktur linker Arm. Mit Verfügung vom 9. November 2006 verneinte die Basler einen Leistungsanspruch der Versicherten, da die ab Januar 2006 geltend gemachten Beschwerden nicht mehr auf den Unfall vom 20. September 2004 zurückzuführen seien. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Mai 2007 ab. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde ein. Dieses führte am 16. Januar 2008 eine mündliche Hauptverhandlung durch, an welcher die Versicherte weitere Unterlagen einreichte, unter anderem einen Bericht des Universitätsklinikums X._, Neurologie, vom 10. Dezember 2007. Mit Entscheid vom 16. Januar 2008 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde vom 31. März 2008 (Postaufgabe) beantragt die Versicherte die Zusprechung von Leistungen aus Rückfall und Spätfolgen; das kantonale Gericht habe Verfahrensfehler begangen; sie lege Widerspruch gegen die Entscheidungsgründe des Gerichts ein; sie klage die Basler an, sich ungesetzlicher Methoden bedient zu haben. Mit ergänzender Eingabe vom 1. April 2008 (Postaufgabe) reicht sie diverse neue Akten ein. Mit Schreiben vom 2. April 2008 eröffnete das Bundesgericht der Versicherten, damit auf die Beschwerde eingetreten werden könne, habe sie unter anderem ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. Diese Eintretenvoraussetzungen schienen mit ihrer Eingabe nicht erfüllt zu sein. Sie werde darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Mangel nur innert der Beschwerdefrist behoben werden könne. Gestützt hierauf beantragte die Versicherte mit Eingabe vom 4. April 2008 (Postaufgabe) die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Durchführung eines neuen Gutachtens auf Kosten der Unfallversicherung. Mit Eingabe vom 30. April 2008 (Postaufgabe) reichte die Versicherte weitere Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. November 2007 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) ein Rentengesuch des 1957 geborenen H._ ab. Am gleichen Tag erliess die IVSTA überdies eine weitere Verfügung, wonach ein Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren verneint wurde. B. H._ erhob am 11. Dezember 2007 Beschwerde gegen diese beiden Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht. Gleichzeitig beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor diesem Gericht. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Versicherten auf, bis zum 28. Januar 2008 das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" wahrheitsgetreu und vollständig ausgefüllt einzureichen und zudem die zur Beurteilung seiner finanziellen Lage erforderlichen Beweismittel vorzulegen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, so werde über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Akten entschieden. Am 11. Januar 2008 reichte der Versicherte dem Bundesverwaltungsgericht das verlangte Formular ausgefüllt ein, ohne weitere Beweismittel vorzulegen. Im Begleitbrief erbat der Rechtsvertreter eine Rückmeldung für den Fall, dass die Unterlagen nicht genügen würden, um das Gesuch beurteilen zu können. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege ab, da aufgrund der Akten seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen sei. Gleichzeitig setzte es ihm unter Androhung des Nicht-Eintretens auf die Beschwerde eine Frist bis zum 23. Mai 2008, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- zu leisten. C. Mit Beschwerde beantragt H._, ihm sei unter Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 3 der vorinstanzlichen Zwischenverfügung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene, aus dem Kosovo stammende S._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 10. Juni 1999 einen Autoselbstunfall erlitt und sich dabei u.a. ein Polytrauma mit Contusio cerebri bei kleiner Kontusionsblutung temporal rechts und traumatischer Subarachnoidalblutung sowie multiple Kontusionen/Exkoriationen zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2002 gewährte sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine UVG-Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %, welche sie am 18. April 2002 verfügungsweise als Komplementärrente zur IV-Rente berechnete. Mit Verfügung vom 5. April 2006 sprach die SUVA dem Versicherten gestützt auf die Beurteilung von Frau Dr. med. H._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Abteilung Versicherungsmedizin (vom 5. August 2005), eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 60 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 2. Februar 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Aktengutachten des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 16. Mai 2007), eingereicht worden war, mit Entscheid vom 6. August 2007 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei eine Integritätsentschädigung von mindestens 80 % auszurichten. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe von 18. Oktober 2007 lässt der Versicherte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Departement des Innern des Kantons Schwyz legte vom 23. Juli bis zum 23. August 2004 die Schutzzonenausscheidung für die Grundwasserfassungen Bächau 1 und 2 (Schutzzonenreglement, Schutzzonenplan, hydrogeologischer Bericht) öffentlich auf. Gegen diese Schutzzonenausscheidung erhoben neben anderen Einsprechern u.a. die Hotel Bächau AG mit zwölf weiteren Mitbeteiligten sowie die Kibag Management und Logistik Einsprache. Am 15. Juli 2005 hiess das Departement des Innern die Einsprache der Kibag teilweise gut und ergänzte die Art. 5.1 b), 6.1 b) und 9 des Schutzzonenreglements. Im Übrigen wies es deren Einsprache ab. Die Einsprache der Hotel Bächau AG und Mitbeteiligte wies das Departement mit Entscheid vom 31. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diese Einspracheentscheide erhoben die Kibag sowie die Hotel Bächau AG und Mitbeteiligte Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser vereinigte die Beschwerdeverfahren und hiess die Beschwerden mit Beschluss vom 30. Mai 2006 teilweise gut. Er hob Art. 6.1 lit. a des Schutzzonenreglements auf und wies die Angelegenheit zur Überarbeitung dieser Bestimmung an das Departement des Innern zurück. Im Übrigen wies er die Beschwerden ab. Die Hotel Bächau AG und Mitbeteiligte sowie die Kibag zogen diesen Regierungsratsentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Dieses hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 22. Februar 2007 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Regierungsratsbeschluss vom 30. Mai 2006 sowie die Einspracheentscheide des Departements des Innern vom 15. Juli 2005 und 31. August 2005 auf und wies die Sache an das Departement des Innern zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts muss gestützt auf das übergeordnete Gewässerschutzrecht das hydrogeologische Gutachten überarbeitet und aktualisiert werden, damit der Weiterbestand der Grundwasserfassungen Bächau 1 und 2 und der dazugehörigen Schutzzone beurteilt werden kann. Es seien ein Gefahrenkataster (Konfliktplan) und ein Massnahmenplan zu erstellen. Aufgrund der neuen bzw. ergänzten Unterlagen habe das Departement des Innern in Zusammenarbeit mit der Korporation Wollerau und der kantonalen Gewässerschutzfachstelle die bestehenden Grundwasserschutzzonen und das Schutzzonenreglement anzupassen und erneut öffentlich aufzulegen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. März 2007 beantragt die Korporation Wollerau im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2007 sei aufzuheben und der Beschluss des Regierungsrats vom 30. Mai 2006 zu bestätigen. Sie rügt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Verletzung des Gewässerschutzrechts des Bundes. C. Die Hotel Bächau AG und Mitbeteiligte beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kibag und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement des Innern stellt den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen. Nach Auffassung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) steht der Entscheid des Verwaltungsgerichts, welcher eine Überarbeitung der Unterlagen für die Ausscheidung gesetzeskonformer Grundwasserschutzzonen verlange, mit dem Gewässerschutzrecht des Bundes im Einklang. In weiteren Eingaben halten die Korporation Wollerau, das Departement des Innern, die Kibag sowie die Hotel Bächau AG und Mitbeteiligte an ihren Auffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene G._ war seit 1. Januar 1985 bei der Gesellschaft R._ tätig, zunächst als Vizedirektor, ab 1. Juli 1986 als stellvertretender Direktor und ab 1. Januar 1988 als Direktor der Zweigniederlassung X._. Nachdem sich die Unternehmen R._ und P._ im Jahre 1989 zusammengeschlossen hatten, war G._ fortan Arbeitnehmer der W._ AG. Überdies trat er 1990 als Kollektivgesellschafter ("E._") der im Zuge des Zusammenschlusses neu gegründeten A._ & Co. bei. Diese teilte ihm mit Schreiben vom 8. Februar 1995 seinen mit sofortiger Wirkung beschlossenen Ausschluss aus der Kollektivgesellschaft mit. Bereits zuvor war mit Schreiben vom 20. Januar 1995 sein Arbeitsverhältnis auf Ende April 1995 gekündigt worden. Der darauf durch G._ angestrengte arbeitsrechtliche Prozess endete mit unangefochten gebliebenem Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 1998, worin die Auflösung des Anstellungsverhältnisses auf den 31. Januar 1996 festgelegt wurde. Die Winterthur-Columna Vorsorgestiftung (damals noch Vorsorgestiftung Winterthur), Vorsorgewerk der E._ der W._ AG (nachfolgend: Vorsorgestiftung), bei welcher G._ berufsvorsorgeversichert gewesen war, erbrachte in der Folge eine Freizügigkeitsleistung von insgesamt Fr. 469'507.- (zuzüglich Verzugszins). Darin war keinerlei Anteil an der für den Versicherten individuell berechneten Rückstellung für vorzeitige Pensionierung enthalten (der entsprechende Rückstellungsbetrag belief sich am 31. Januar 1996 auf Fr. 248'212.-). B. B.a Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2000 diesbezüglich auf die von G._ am 2. Dezember 1996 erhobene Klage nicht eingetreten war, und das Eidgenössische Versicherungsgericht die gegen das Nichteintreten geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 30. Oktober 2001 gutgeheissen und die Sache zum materiellen Entscheid an das kantonale Gericht zurückgewiesen hatte, hiess dieses die Klage mit Entscheid vom 22. Januar 2003 gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung, G._ Fr. 144'403.- (zuzüglich Verzugszins) zu bezahlen. B.b Dagegen erhoben sowohl G._ als auch die Vorsorgestiftung Verwaltungsgerichtsbeschwerden, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht mit neuerlichem Urteil vom 5. Oktober 2004 in dem Sinne guthiess, als es die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit dieses, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage vom 2. Dezember 1996 neu entscheide. Den entsprechenden Ausführungen im letztinstanzlichen Rückweisungsentscheid ist zu entnehmen, dass im Wesentlichen auf den per 1. Juli 1994 in Kraft gesetzten Abs. 2 von Ziff. 4 des "Regulativs für die Ansprüche von E._ ex R._ betreffend Rückstellungen für vorzeitige Pensionierungen" (nachfolgend: Regulativ) abzustellen ist, welcher wie folgt lautet: "Scheidet ein E._ aus nicht selber verschuldeten Gründen aus dem Partnership aus, so wird ihm ein angemessener Anteil an der für ihn individuell berechneten Rückstellung für vorzeitige Pensionierung mitgegeben. Der Betrag wird durch den PICT nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der E._s unter Berücksichtigung des genauen Sachverhalts festgesetzt." Nach den Erwägungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts räumt diese reglementarische Bestimmung den austretenden Versicherten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf einen ("gemäss festgelegtem Modus zu bestimmenden") Anteil an den für jede Person individuell ermittelten Rückstellungen für vorzeitige Pensionierung ein. Was den Anspruch von G._ anbelangt, wurde dem kantonalen Gericht aufgetragen, auf der Grundlage ergänzender Abklärungen darüber zu befinden, ob der Versicherte "aus nicht selber verschuldeten Gründen" aus der Partnerschaft ausgeschieden ist. Für den Fall der Bejahung eines unverschuldeten Ausscheidens wurde dem kantonalen Gericht weiter die Beantwortung der Frage auferlegt, welcher Anteil an der für G._ individuell ermittelten Rückstellung als "angemessen" im Sinne der zitierten Regulativbestimmung zu betrachten ist. Diesbezüglich betonte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass "das Quantitativ" im Hinblick auf das Rechtsgleichheitsgebot aufgrund eines "Quervergleich[s] mit den anderen schuldlos ausgeschiedenen Personen zu bestimmen" ist, wobei das kantonale Gericht "aussagekräftige Angaben bezüglich sämtlicher Partner [...] beizuziehen" hat, welche seit Inkrafttreten von Ziff. 4 Abs. 2 Regulativ vor ihrer ordentlichen Pensionierung (d.h. vor Vollendung des 60. Altersjahres) ausgeschieden sind. B.c Nach umfangreichem Beweisverfahren hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage mit Entscheid vom 26. April 2007 gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung, G._ Fr. 248'212.- zuzüglich Zins (sowie Zinseszins) von 5 % ab 1. Februar 1996, 4,25 % ab 1. Januar 2000, 3,5 % ab 1. Januar 2003, 2,5 % ab 1. Januar 2004 sowie 3,5 % ab 1. Januar 2005 auf ein von ihm zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu bezahlen. C. Die Vorsorgestiftung lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und vollumfängliche Abweisung der Klage; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügungen vom 4. Juli 2007 und 10. Juli 2008 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. E. Das Bundesgericht hat am 23. September 2008 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1955, ist seit 29. Januar 1990 bei der Firma G._ AG als Mitarbeiterin (Bestücken von Fertigungsmaschinen im mechanischen Bereich; Montage) tätig. Am 24. März 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische therapieresistente Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. W._, FMH für Innere Medizin vom 18./21. April 2004, sowie der Rheumaklinik am Universitätsspital X._ vom 13. Mai 2004 (betreffend eine stationäre Rehabilitation vom 27. Januar bis 14. Februar 2004). In der Folge veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. V._, Psychiater und Psychotherapeut FMH, vom 12. September 2004, führte bei der Arbeitgeberin Abklärungen bezüglich der Erhaltung des Arbeitsplatzes durch und bat Dr. med. W._ um präzisierende Angaben zur Arbeitsfähigkeit vom 1. November 2004. Nachdem die Firma G._ AG am Arbeitsplatz der J._ zusätzliche Anpassungen (betreffend körperliche Haltung und Arbeitsorganisation) vorgenommen bzw. angeboten hatte, verfügte die IV-Stelle am 22. April 2005 den Abschluss der Arbeitsvermittlung. Sie bat ihren RAD (Dr. med. R._) um eine Stellungnahme vom 31. März 2005 und verfügte am 25. April 2005 die Ablehnung des Rentenbegehrens. Die hiegegen erhobene Einsprache der J._ wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005 ab. J._ liess hiegegen Beschwerde führen, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Februar 2006 in dem Sinne guthiess, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur rheumatologischen Begutachtung zurückwies. Am 6. November 2006 erging das Gutachten des Dr. med. U._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin. Nachdem die IV-Stelle hiezu eine Stellungnahme ihres RAD (Dr. med. A._) vom 28. Dezember 2006 eingeholt hatte, verfügte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 3. April 2007 die Abweisung des Rentenbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der J._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. August 2007 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Dreiviertelsrente" beantragen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 18. August 1942 geborene W._ war seit Dezember 1989 als Buchhalterin bei der Firma I._ angestellt. In dieser Eigenschaft war sie über die Personalfürsorgestiftung bei der BVG-Sammelstiftung der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt berufsvorsorgeversichert. Mit schriftlicher Erklärung vom 19. August 2003 meldete W._ an, bei ihrer Pensionierung einen Teil des Endaltersguthabens im Umfang von 100'000 Franken als einmaligen Kapitalbetrag beziehen zu wollen. Die Personalfürsorgestiftung entsprach diesem Antrag. Gestützt auf das Bundesgesetz zur Weiterversicherung von erwerbstätigen Frauen in der beruflichen Vorsorge vom 23. März 2001 (AS 2001 974), wonach Frauen abweichend von der Regelung im BVG (Anspruch auf Altersleistungen mit zurückgelegtem 62. Altersjahr) weiter versichert werden, bis sie das ordentliche Rentenalter der AHV (Vollendung des 63./64. Altersjahrs) erreicht haben, orientierte der Arbeitgeber die Sammelstiftung am 17. Juni 2004 mit dem Formular "Personenliste / Meldung zur Weiterversicherung" über die Weiterbeschäftigung von W._. Der Vorsorgeträger stellte am 6. Juli 2004 einen Versicherungsausweis aus, gemäss welchem das Todesfallkapital Fr. 239'070.- (dem Altersguthaben per 31. Dezember 2004 entsprechend) betragen sollte. Der teilweise Bezug des Endaltersguthabens (bei Vollendung des 64. Altersjahrs per 31. August 2006) in Kapitalform sei vorgemerkt. Am 10. Oktober 2004 verstarb W._, nachdem sie seit dem 26. März 2004 krankheitshalber vollständig arbeitsunfähig gewesen war. Ihre Töchter S._ und J._ ersuchten die Rentenanstalt am 13. Dezember 2004, das Todesfallkapital an sie auszubezahlen. Mit Schreiben vom 20. Januar 2005 lehnte die Sammelstiftung dies ab. Der Arbeitgeber habe ihr die seit dem 26. März 2004 bestehende Erwerbsunfähigkeit von W._ erst am 20. Dezember 2004 gemeldet. Die aufgrund des am 17. Juni 2004 eingereichten Meldeformulars erfolgte Versicherung "in der Kategorie mit Schlussalter 64" müsse rückgängig gemacht werden. Mit Blick auf die schon vorher eingetretene Erwerbsunfähigkeit gelangten die Leistungen bei ordentlicher Pensionierung auf den 1. September 2004 zur Auszahlung. Die Altersleistungen setzten sich aus der (früher bewilligten) einmaligen Kapitalleistung von Fr. 100'000.-, einer Teilaltersrente für September 2004 (Fr. 805.70) sowie einer Quartalsaltersrente für Oktober bis Dezember 2004 (Fr. 2417.-) zusammen. Das Betreffnis von insgesamt Fr. 103'222.70 stehe den gesetzlichen Erbinnen zu je gleichen Teilen zu (zuzüglich Zinsen). B. S._ und J._ reichten beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Sammelstiftung Klage ein mit dem Rechtsbegehren, diese sei zur Zahlung eines Todesfallkapitals in der Höhe von Fr. 239'070.- nebst Zins zu 5 Prozent seit dem 11. Oktober 2004, dies unter Abzug der bereits erbrachten Kapitalleistung von Fr. 103'222.70, zu verurteilen. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 15. August 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen S._ und J._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und erneuern das im kantonalen Klageverfahren gestellte Rechtsbegehren. Die Sammelstiftung verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene T._ war als Maurer der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 22. September 2002 vorübergehend festgenommen wurde. Da er sich geweigert hatte, ein Discozelt zu verlassen, wurde er von vier Sicherheitsleuten überwältigt, auf den Boden gelegt, mit Handschellen gefesselt, hinausgeführt und der Polizei übergeben. Der Versicherte beklagte sich noch am gleichen Tag im Spital Y._ über Prellmarken am rechten Handgelenk, über eingeschränkte Beweglichkeit und diffuse Schmerzen am ganzen Körper. Das vom Versicherten gegen die Sicherheitsleute angestrengte Strafverfahren wurde eingestellt (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2004). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Ereignisses vom 22. September 2002 und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 4. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 4. Juni 2007 per 28. Februar 2007 ein, da die darüber hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt T._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 28. Februar 2007 hinaus zu erbringen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Versicherung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene N._ erlitt am 10. Februar 2003 bei Ausübung seiner Tätigkeit als Marmorist einen Unfall, bei welchem er sich eine Kontusion mit Rissquetschwunde des Kopfes, eine Kontusion der gesamten Wirbelsäule und eine Fraktur eines Brustwirbelkörpers zuzog. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zunächst vorübergehende Leistungen (Taggeld, Heilungskosten) erbracht hatte, sprach sie N._ für die Folgen des Unfalls mit Wirkung ab Dezember 2004 eine auf einem Invaliditätsgrad von 33 Prozent beruhende Rente sowie Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 Prozent zu (mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. September 2006 bestätigter Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005). Am 17. Dezember 2003 meldete sich N._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente unter anderem gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X._ vom 5. Juli 2006 ab; der Invaliditätsgrad betrage - nicht rentenauslösende - 33 Prozent (Verfügung vom 20. April 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Juli 2007). C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die vorangegangenen Entscheide seien aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab Februar 2004 eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ein weiteres interdisziplinäres Gutachten einzuholen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2002 führte die (damalige) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) einen nationalen Streiktag der Bauarbeiter durch. Dabei ging es um die Durchsetzung des flexiblen Altersrücktritts im Bauhauptgewerbe ab dem 60. Altersjahr. Zum Abschluss des Streiktages fanden an verschiedenen Orten, unter anderem in Genf, Bern und Buchs/SG, Schlusskundgebungen statt. Eine Schlussdemonstration wurde unter der Organisation der GBI auch auf der Autobahn A1 durchgeführt. Dabei wurden mit insgesamt zirka 30 Autobussen und zahlreichen Personenwagen von rund 2000 Demonstranten in der Zeit von 14.50 bis 16.10 Uhr die beiden Tunnelröhren des Bareggtunnels beidseitig, am Ost- und am Westportal, blockiert. Als Folge dieser nicht im Voraus angekündigten Blockadeaktion kam der Verkehr vollständig zum Erliegen. Es bildeten sich auf der Autobahn A1 am Baregg-Ostportal auf der Fahrbahn Richtung Bern und am Baregg-Westportal auf der Fahrbahn Richtung Zürich sowie auf der A3 Richtung Zürich Staus, die um zirka 16.45 Uhr Längen von rund 10, 9 respektive 3 Kilometern erreichten und sich erst um 19.15 Uhr respektive um 17.47 Uhr beziehungsweise um 17.43 Uhr auflösten. Die Ausweichrouten auf den Kantonsstrassen waren überlastet, und die Rettungsachsen für Sanität, Feuerwehr und Polizei waren abgeriegelt. B. B.a Der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden verurteilte A._, B._, C._ und D._ am 22. August 2006 wegen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 14 Tagen und zu Bussen von 500 Franken. Die Verurteilten waren als Mitglieder der Geschäftsleitung der GBI massgeblich an der Planung und Vorbereitung der Aktion am Bareggtunnel beteiligt und, mit Ausnahme von C._, auch an der Aktion selbst vor Ort anwesend. Vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) wurden die vier Angeklagten freigesprochen. Das Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch Behinderung und Gefährdung des Verkehrs durch Abstellenlassen von Fahrzeugen auf der Fahrbahn einer Autobahn sowie durch das Betreten der Autobahn als Fussgänger wurde eingestellt. Der Freispruch vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) wurde von der ersten Instanz damit begründet, dass zwar der objektive, nicht aber der subjektive Tatbestand erfüllt sei. Die Angeklagten hätten glaubhaft versichert, dass das Organisationskomitee im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternommen habe, um Unfälle zu verhindern. Damit fehle es an dem gemäss Art. 237 Ziff. 1 StGB ("... wissentlich...") erforderlichen direkten Vorsatz der konkreten Gefährdung mindestens eines Menschen. Ob allenfalls fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) vorliege, hat die erste Instanz - möglicherweise mangels einer entsprechenden Anklage - nicht geprüft. Das Verfahren gegen die vier Angeklagten wegen Verletzung von Verkehrsregeln wurde von der ersten Instanz mit der Begründung eingestellt, es liege keine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG vor, da die Angeklagten alles ihnen mögliche unternommen hätten, um Unfälle zu verhindern. Somit liege lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG vor, die aber als Übertretung verjährt sei. B.b Die Verurteilten erhoben Berufung und beantragten darin ihre Freisprechung vom Vorwurf der Nötigung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteilen vom 25. Mai 2007 die Berufungen ab. Es änderte von Amtes wegen den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt, indem es die vier Angeklagten in Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen, milderen Rechts zu bedingten Geldstrafen von 14 Tagessätzen und zu Bussen von 500 Franken verurteilte, wobei die Tagessätze auf 200, 125, 190 respektive 250 Franken festgesetzt wurden. C. Die Verurteilten führen Beschwerden an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._ war ab dem 26. Juni 1978 bei der Klinik X._ als Diensthandwerker angestellt. Die Klinik X._ kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 30. September 1995. Am 28. Februar 1996 meldete sich M._ wegen eines Rückenleidens zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 5. März 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juni 1999 ab. Der Versicherte beantragte am 7. September 2001 bei der IV-Stelle eine Neubeurteilung der Sache. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach am 4. April 2003 rückwirkend ab 1. Juli 2002 verfügungsweise eine ganze Invalidenrente zu. Das Gesuch vom 20. Oktober 2004 um Ausrichtung reglementarischer Leistungen aus beruflicher Vorsorge beschied die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) mit Schreiben vom 10. März 2005 wegen Fehlens der Versicherteneigenschaft abschlägig. B. Am 24. Januar 2006 liess M._ gegen die BVK Klage einreichen und beantragen, es sei rückwirkend ab dem 1. Juli 2002 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die BVK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1956, war Mitinhaber und Geschäftsführer der Firma X._, dabei als Chauffeur tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheit versichert. Am 5. September 2004 war er auf der Autobahn A1 (Bern-Zürich) in eine Auffahrkollision verwickelt, weil er mit seinem PW Mercedes Benz S 320 CDI in das Heck des vor ihm fahrenden PW prallte, als dieser stark abbremste. Z._ begab sich am 9. September 2004 in ärztliche Behandlung bei A._, praktische Ärztin, welche eine Kontusion der Halswirbelsäule diagnostizierte (Bericht vom 16. Oktober 2004). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete dem Versicherten Taggelder aus. Zwecks Abklärung des Unfallherganges zog sie den Polizeirapport und die von der Basler Versicherungs-Gesellschaft veranlasste Reparaturkostenexpertise vom 31. Oktober 2004 betreffend den am PW des Versicherten entstandenen Sachschaden sowie eine biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 22. März 2005 bei. Z._ liess ausserdem eine technische Expertise von dipl. Ing. HTL T._, vom 29. April 2005 betreffend die an seinem Fahrzeug Mercedes Benz S 320 CDI durchgeführten Bremstests einreichen. Mit Bezug auf den medizinischen Verlauf holte die SUVA Berichte der Hausärztin A._ (telefonische Auskunft vom 17. November 2004, Bericht vom 18. Februar 2005), des Radiologen PD Dr. med. B._, (vom 25. November 2004), sowie des Neurologen Dr. med. C._, (vom 6. und 26. Januar 2005), ein und liess den Versicherten durch Kreisarzt Dr. med. D._ untersuchen (Bericht vom 31. Mai 2005). Hierauf liess sie Z._ vom 15. Juni bis 3. August 2005 in der Klinik E._ stationär behandeln sowie die von ihm geklagten Beschwerden polydisziplinär abklären. Gestützt auf den Austrittsbericht dieser Klinik vom 10. August 2005 stellte die SUVA die Taggeldleistungen per 31. Oktober 2005 ein (Verfügung vom 17. November 2005). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2006 ab. B. Beschwerdeweise liess Z._ beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die vollen Taggeldleistungen und die Kostenübernahme für die notwendige Heilbehandlung, zuzusprechen; eventuell sei eine neutrale, polydisziplinäre "Beurteilung" der persistierenden Beschwerden "in Auftrag zu geben". Mit Entscheid vom 16. August 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm ab 1. November 2005 weiterhin Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 50% auszurichten und die Kostenübernahme für Heilbehandlungen zuzusprechen; ferner lässt er sein vorinstanzliches Eventualbegehren erneuern. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 10. April 2008 nimmt der Beschwerdeführer nochmals Stellung hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ bezieht seit November 1991 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 80 Prozent (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. Juli 1993). Gestützt auf eine interdisziplinäre Begutachtung stellte die IV-Stelle des Kantons Bern - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - die Leistungen mit Wirkung ab Februar 2007 ein, weil sie von einem Invaliditätsgrad von nunmehr noch 20 Prozent ausging (Verfügung vom 1. Dezember 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 11. September 2007). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, die strittige Verfügung und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben und die bisherige Rentenleistung sei weiterhin zu erbringen. Eventuell sei eine neue Begutachtung anzuordnen. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer), geboren 1953, war ab 1999 als selbständig erwerbender Inhaber der Einzelfirma A.Y._ in der Unternehmensberatung tätig und verfügte bei der X._ Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte und Beschwerdegegnerin) über eine freiwillige Unfallversicherung (Police Nr. 001) nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20). A.a Am 1. März 2000 verlor der Beschwerdeführer auf dem Weg zu seinen Arbeitsräumen, die im Untergeschoss seines Wohnhauses lagen, das Bewusstsein und stürzte die Treppe hinunter. Wegen Verdachts auf einen epileptischen Anfall war er auf Zuweisung seines Hausarztes vom 1. bis zum 6. März 2000 im Spital Limmattal hospitalisiert, wo unter anderem die beim Sturz entstandene Rissquetschwunde an der linken Schläfe genäht, eine Computertomographie des Schädels angefertigt und eine Überwachung im Hinblick auf eine allfällige Commotio cerebri durchgeführt wurden. Ausserdem erfolgte auf Veranlassung des Hausarztes am 13. März 2000 eine EEG-Untersuchung, und am 31. März 2000 wurde zusätzlich ein Schlaf-EEG angefertigt. A.b Am 28./29. Januar 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin den Antrag auf Abschluss einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung mit Beginn ab dem 29. Januar 2001 und füllte hierfür den zugehörigen Fragebogen zu seinem Gesundheitszustand aus. Die Beschwerdegegnerin teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 13. Februar 2001 mit, dass ihm der Versicherungsschutz ab dem gewünschten Datum gewährt werde, sofern aufgrund der Gesundheitsprüfung die Versicherung im beantragten Ausmass abgeschlossen werden könne. Gleichentags unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem Hausarzt des Beschwerdeführers verschiedene Fragen, die dieser am 16. Februar 2001 beantwortete. Schliesslich stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 4. Mai 2001 eine Police aus, mit der er als Betriebsinhaber und einzige versicherte Person für ein Taggeld auf der Basis von 100 % eines versicherten Jahreslohnes von Fr. 140'000.-- versichert war, bei einer vereinbarten Leistungsdauer von maximal 730 Tagen und einer Wartefrist von 30 Tagen (Police Nr. 002). Bezüglich eines Vorbehalts zulasten des Beschwerdeführers wurde auf eine separate Beilage verwiesen; darin war mit Datum vom 23. März 2001 und Unterschrift des Beschwerdeführers festgehalten: "Bei Arbeitsunfähigkeiten infolge Erkrankungen der Kniegelenke und/oder Refluxerkrankungen des Magens beträgt die Wartefrist 90 Tage." A.c In der Folge füllte der Beschwerdeführer bezüglich der Police Nr. 002 mit dem Hinweis auf den Sturz auf der Treppe vom 1. März 2000 das Formular zur Krankenmeldung aus und datierte es auf den 28. Februar 2002. Ausserdem erstattete er der Beschwerdegegnerin bezüglich der Police Nr. 001 am 23. Mai 2002 die Unfallmeldung UVG, in welcher er ebenfalls auf den Treppensturz vom 1. März 2000 verwies. Sodann machte er der Beschwerdegegnerin mit Telefax-Schreiben vom 12. Juni 2002 unter Erwähnung beider Policen verschiedene Angaben und ersuchte sie später mit Telefax-Schreiben vom 18. September 2002, wiederum unter Bezugnahme auf die gleichen Policen, um Beschleunigung des Verfahrens. A.d Nachdem die Beschwerdegegnerin zur Abklärung ihrer Leistungspflicht aus der Unfallversicherung bei PD Dr. med. B._, Spezialarzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, das Arztzeugnis vom 10. Juni 2002 und beim Spital Limmattal das Arztzeugnis vom 2. August 2002 eingeholt sowie im August 2002 den Bericht des Universitätspitals Zürich vom 11. Juni 2002 über eine ambulante neuropsychologische Untersuchung des Versicherten vom 7. Juni 2002 erhalten hatte, liess sie am 26. September 2002 eine persönliche Besprechung mit dem Beschwerdeführer an dessen Wohnort durchführen und nahm im entsprechenden Protokoll sowohl auf die Unfallversicherung als auch auf die Krankentaggeldversicherung Bezug. A.e Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in der Folge mit, sie gehe aufgrund der Angaben im Protokoll des Schadensinspektors vom 26. September 2002 davon aus, dass er bei der Stellung des Antrags auf Abschluss der Krankentaggeldversicherung eine erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen habe, und trete daher rückwirkend ab Beginn vom Vertrag zurück. In der Folge fand von Ende Oktober 2002 bis Ende Oktober 2003 zwischen dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin ein umfangreicher Briefwechsel zur Rechtmässigkeit des Vertragsrücktritts statt. A.f Mit Verfügungen vom 16. September 2004 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2002 eine halbe und ab dem 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Ausserdem hatte die Beschwerdegegnerin dem Versicherten mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2004 aus der Unfallversicherung Leistungen bis Ende August 2000 gewährt und ihre Leistungspflicht für die Zeit danach verneint. Dieser Einspracheentscheid wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Juni 2005 und vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. März 2006 bestätigt. A.g Der Beschwerdeführer gelangte in der Folge mit Schreiben vom 11. April 2006 erneut an die Beschwerdegegnerin und verlangte mangels Leistungspflicht aus der Unfallversicherung Krankentaggelder aus der zur Diskussion stehenden Taggeldversicherung. Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 30. Juni 2006 am Vertragsrücktritt vom 18. Oktober 2002 festgehalten hatte, setzte der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin eine Taggeldforderung in der Höhe von Fr. 300'000.-- in Betreibung. B. Mit Eingabe vom 27. September 2006 reichte der Beschwerdeführer beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin Klage ein und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm die Taggeldleistungen aus der Versicherungspolice Nr. 002 ab 1. Juli 2001 zu erbringen, d.h. konkret Fr. 205'544.45 zuzüglich 5 % Verzugszins seit mittlerem Verfall zu bezahlen. Mit Urteil vom 28. September 2007 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es liess offen, ob dem Beschwerdeführer eine Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen werden könne, weil der am 28. Januar 2001 ausgefüllte Fragebogen keine Hinweise auf den Sturz von der Treppe vom 1. März 2000, auf den anschliessenden Spitalaufenthalt und auf den Verdacht auf ein epileptisches Geschehen enthalten habe. Die Beschwerdegegnerin sei durch den Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2001 über diese Sachverhaltselemente vor Vertragsabschluss informiert worden, weshalb ihr ein Vertragsrücktritt gestützt auf Art. 8 Ziff. 3 und 4 VVG verwehrt gewesen sei. Weiter hielt das Gericht fest, die vom Beschwerdeführer bejahte Frage, ob er sich gesund fühle und voll arbeitsfähig sei, eröffne dem Befragten ein grosses Ermessen. Es lasse sich nicht mit der nötigen Zuverlässigkeit erheben, ob sich der Beschwerdeführer bereits beim Ausfüllen des Fragebogens in seiner Gesundheit und in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt gefühlt habe. Damit sei aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Fragebogen angegeben habe, er fühle sich - subjektiv - gesund und sei voll arbeitsfähig, zumindest für sich allein noch keine Anzeigepflichtverletzung erstellt. Das Gericht sah jedoch eine Anzeigepflichtverletzung darin, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht über ein Ereignis von etwa Mitte Februar 2001 informiert habe, bei dem er am Bürotisch sitzend kurz das Bewusstsein verloren habe, worauf am 19. März 2001 eine Untersuchung durch einen Facharzt einschliesslich EEG-Untersuchung stattgefunden habe und Ende März 2001 eine Kernspintomographie des Gehirns durchgeführt worden sei. Zwar habe die wiederum vermutete Epilepsie wie schon beim Ereignis vom März 2000 nicht organisch nachgewiesen werden können, der Facharzt habe in seinem Bericht vom 21. März 2001 dennoch ein epileptisches Geschehen nicht vollständig ausgeschlossen und eine Behandlung sowie eine Überprüfung der Situation in einem halben Jahr vorgeschlagen; er habe ausserdem eine kardiologische Ursache in Betracht gezogen. Auch wenn sich dieser Vorfall erst nach Ausfüllen des Fragebogens ereignet habe, sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, die Beschwerdegegnerin vor Vertragsabschluss, der nicht vor dem 25. April 2001 erfolgt sei, darüber zu informieren, da es sich um eine erhebliche Gefahrstatsache im Sinn von Art. 4 VVG gehandelt habe. Das Gericht kam zum Schluss, die Rücktrittserklärung der Beschwerdegegnerin sei rechtzeitig erfolgt. Die Erklärung habe ausserdem die erforderliche Klarheit aufgewiesen, mit der auf die verschwiegene oder unrichtig mitgeteilte Gefahrstatsache hingewiesen werden müsse. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. November 2007 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Taggeldleistungen aus der Versicherungspolice Nr. 002 ab 1. Juli 2001 zu erbringen, d.h. konkret Fr. 205'544.45 zuzüglich 5 % Verzugszins seit mittlerem Verfall zu bezahlen (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Art. 4 und 6 VVG geltend. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene M._ meldete sich im Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle Glarus mit Verfügung vom 11. Mai 2006 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde der M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 28. November 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. November 2007 sei aufzuheben und an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle Glarus im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 12. Dezember 2004 zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen erklärte X._ mit Urteil vom 1. November/1. Dezember 2006 der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft. Das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und arglistiger Vermögensschädigung stellte sie zufolge Rückzugs der Strafanträge ein. Ferner entschied sie über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und die Zivilforderungen. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten erhobene Berufung erachtete das Obergericht des Kantons Thurgau als unbegründet, sprach indes anstelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 60.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, aus. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Strafe herabzusetzen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Juni 2006 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu einer vom Bezirksgericht Baden am 21. September 2000 ausgesprochenen bedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten. Sie hielt für erwiesen, dass er zwischen März 2000 und März 2001 mit mindestens 85 kg Drogenhanf gehandelt hatte. Gleichentags widerrief sie die erwähnte bedingte Gefängnisstrafe des Bezirksgerichts Baden. Am 25. September 2006 stellte X._ beim Kassationshof des Berner Obergerichts ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, die beiden obergerichtlichen Urteile vom 14. Juni 2006 aufzuheben und die Sache an eine andere erste Instanz zurückzuweisen. Zur Begründung führte er an, die von ihm begonnene Psychotherapie habe ergeben, dass er zur Tatzeit an einer schweren Störung der charakterlichen Konstitution und des Verhaltens gelitten habe. Dies sei eine neue Tatsache, die im Sinne von Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV zu einer erheblich geringeren Bestrafung oder einem Freispruch führen könne. Der Präsident des Kassationshofs holte zur Frage der Schuldfähigkeit (es wird konsequent die Terminologie des neuen, während des Verfahrens in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verwendet, auch da, wo die Gutachter den gleichbedeutenden altrechtlichen Begriff der Zurechnungsfähigkeit benutzten) von X._ zur Tatzeit ein Gutachten beim forensisch-psychiatrischen Dienst der Universität Bern (FPD) ein. Dieses von Dr. A._ verfasste und von Prof. Dr. B._ inhaltlich gutgeheissene Gutachten vom 27. April 2007 kam zum Schluss, bei X._ habe zur Tatzeit zwar eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.2) vorgelegen, seine Schuldfähigkeit sei hingegen voll erhalten gewesen. Der Kassationshof wies das Revisionsgesuch am 14. August 2007 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. September 2007 beantragt X._, diesen Entscheid des Kassationshofs sowie die beiden Urteile der 2. Strafkammer des Obergerichts vom 14. Juni 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Behandlung und Beurteilung an eine andere erste Instanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an den Kassationshof zurückzuweisen mit der verbindlichen Weisung, eine Oberexpertise einzuholen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der beiden ausgefällten Gefängnisstrafen einstweilen auszusetzen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1989) erhob am 19. September 2006 bei der Kantonspolizei Thurgau Strafanzeige gegen Y._ (geb. 1989) wegen Verdachts der Vergewaltigung, eventuell sexueller Nötigung. X._ wurde am 18. Oktober 2006 durch die Kantonspolizei St. Gallen befragt (Videobefragung). Y._ wurde am 2. Dezember 2006 durch die Kantonspolizei Thurgau und am 19. Januar 2007 durch die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau einvernommen. Mit Einstellungsverfügung vom 14. Februar 2007 stellte die Jugendanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen Y._ mangels zureichender Gründe für eine weitere Strafverfolgung (§ 137 Abs. 1 StPO/TG) ein. Mit Entscheid vom 11. September 2007, spediert am 22. Oktober 2007, hiess die Anklagekammer des Kantons Thurgau die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung gut und wies die Jugendanwaltschaft an, die Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen fortzusetzen. B. Mit Eingabe vom 9. Februar 2007 stellte X._ bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau ein Ausstandsbegehren gegen den Jugendanwalt. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau wies das Ausstandsgesuch mit Verfügung vom 13. September 2007 ab. Er hielt dafür, der Jugendanwalt habe im Strafverfahren gegen Y._ Verfahrensfehler gemacht. Diese seien aber nicht derart gravierend, dass sie einer Amtspflichtverletzung gleichzusetzen wären. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Verfahrensfehler wiederholt begangen worden wären. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 17. Oktober 2007 beantragt X._ die Aufhebung der Verfügung vom 13. September 2007. Der Jugendanwalt sei zu verpflichten, für die weitere Strafuntersuchung gegen Y._ in den Ausstand zu treten, und die weitere Strafuntersuchung sei einem unbefangenen Untersuchungsrichter zu übertragen. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- für das Ausstandsverfahren (vor der Anklagekammer) seien auf die Staatskasse zu nehmen, und die Anklagekammer sei zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für das Ausstandsverfahren angemessen zu entschädigen. Sie ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2007 übersandte X._ dem Bundesgericht den inzwischen zugestellten Entscheid der Anklagekammer vom 11. September 2007 betreffend Einstellung der Strafuntersuchung und stellte ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. D. In der Vernehmlassung beantragt der Präsident der Anklagekammer die Abweisung der Beschwerde. Der Jugendanwalt habe Verfahrensfehler gemacht, die von der Anklagekammer mit Entscheid vom 11. September 2007 korrigiert worden seien. Dies bedeute aber nicht, dass der Jugendanwalt auch voreingenommen sei und in den Ausstand treten müsse. Der Jugendanwalt hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2007 hat das Bundesgericht dem Gesuch von X._ vom 24. Oktober 2007 entsprochen, wonach die Jugendanwaltschaft anzuweisen sei, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens keine weiteren Untersuchungshandlungen im Strafverfahren gegen Y._ vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1935 geborene G._ war bis zu seinem Konkurs im Jahr 2000 als selbstständiger Transportunternehmer tätig. Seine Geschäfte wurden von der Firma T._ GmbH weitergeführt, für welche er als Chauffeur und Geschäftsleiter tätig war. Die Firma T._ GmbH deklarierte für ihn der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) sowie der zuständigen Ausgleichskasse gegenüber einen Lohn aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Am 25. September 2002 war G._ als Lastwagenlenker in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 6. Januar 2005 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht nachträglich ab und stellte die Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen in Aussicht. G._ und sein Krankenversicherer erhoben Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 9. November 2005 hielt die SUVA an ihrem Entscheid fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Dezember 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er mit Blick auf den Unfall vom 25. September 2002 obligatorisch, eventualiter freiwillig, versichert war und die SUVA die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Mai 2007 sprach das Kreisgericht Gaster-See (Gerichtsschreiber mit einzelrichterlichen Befugnissen) X._ des Verweisungsbruches und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten änderte das Kantonsgericht St. Gallen die Strafe mit Entscheid vom 14. April 2008 in 240 Stunden gemeinnützige Arbeit. Es übertrug die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat und entschädigte X._ für seine private Verteidigung mit Fr. 1'100.-- aus der Staatskasse. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 1, 3 und 4 des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen seien aufzuheben. Die Sache sei zur Verurteilung von X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten zurückzuweisen. C. Die Vorinstanz und X._ haben eine Vernehmlassung eingereicht, wobei der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene H._ war seit 1. September 1994 als Geschäftsleiterin bei der Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung UVG vom 27. September 2006 kam es am 9. September 2006 beim Bücken zu einem hörbaren Knacken im rechten Kniegelenk, worauf zunehmende Schmerzen auftraten. Der am 11. September 2006 konsultierte Dr. med. S._ diagnostizierte im Arztzeugnis vom 24. Oktober 2006 eine akute Meniskopathie rechts medial sowie eine posttraumatische hämorrhagische Synoviahypertrophie. Mit Verfügung vom 10. November 2006 lehnte die "Zürich" eine Leistungspflicht ab. Der Krankenversicherer von H._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) erhob Einsprache, welche die "Zürich" mit Einspracheentscheid vom 30. April 2007 abwies. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Februar 2008 gut, hob den Einspracheentscheid vom 30. April 2007 auf und verpflichtete die "Zürich", für die unfallähnliche Körperschädigung der Versicherten die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die "Zürich" die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 4. Februar 2008 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 30. April 2007. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Während die Helsana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 24. April 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._, geb. 1962, arbeitete seit 1990 als Saisonnier in der Schweiz und erhielt im Jahre 1994 die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau. Im März 1995 wurde ihm der Nachzug seiner Ehefrau Y._ sowie seiner drei Söhne A._ (geb. 1984), B._ (geb. 1986) und C._ (geb. 1991) bewilligt. Im Juni 2004 erhielt X._ nach 10-jährigem Aufenthalt im Kanton Thurgau die Niederlassungsbewilligung, welche auch jene für seinen damals einzig noch minderjährigen Sohn C._ in sich schloss. Im Jahr 2005 stellte sich heraus, dass X._ den bewilligten Familiennachzug nicht ausgenützt hatte, sondern seine beiden älteren Söhne die obligatorische Schulzeit vollumfänglich in Mazedonien hatte absolvieren lassen. Der jüngste Sohn besuchte von August bis November 2001 die Eingliederungsklasse in R._; in die erste Realklasse wurde er demgegenüber erst im Oktober 2005 eingestuft. Die Ehefrau hielt sich ihrerseits während dieser Zeit mit den Kindern im Heimatland auf. B. Mit Verfügung vom 4. April 2006 entzog das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus dem Kanton weg. Zur Begründung wurde sinngemäss angeführt, X._ habe falsche Angaben gemacht und wissentlich wesentliche Tatsachen betreffend Auslandaufenthalt seiner Familie verschwiegen und dadurch die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthalts- und später der Niederlassungsbewilligung erschlichen. Mit separaten Verfügungen wurden auch die fremdenpolizeilichen Bewilligungen der Ehefrau und der Söhne widerrufen. Ein gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X._ erhobener Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos (Entscheid vom 3. August 2007). C. Mit Urteil vom 27. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine von X._ gegen den Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit gerichtete Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 25. April 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung, eventuell "unter Bedingungen und Auflagen (auf Zusehen und Wohlverhalten hin)", zu erteilen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen (allenfalls "mit Bedingungen und Auflagen beziehungsweise auf Zusehen und Wohlverhalten hin"). Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 30. April 2008 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._ leidet an multipler Sklerose, schubförmiger Verlauftyp und ist seit 23. Februar 2004 in ihrer bisherigen erwerblichen Tätigkeit als Verkäuferin beim Unternehmen C._ vollständig arbeitsunfähig. Am 18. Februar 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen, haushaltlichen und medizinischen Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen von der MEDAS ein interdisziplinäres Gutachten vom 10. Oktober 2006 ein. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32 % für den erwerblichen Bereich und von 8,8 % für den Tätigkeitsbereich als Hausfrau. Mit Verfügungen vom 5. und 19. Juni 2007 sprach sie der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. Februar 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente sowie zwei Viertels-Kinderrenten und ab 1. Juni 2007 noch eine Viertels-Kinderrente zu. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente nebst einer Kinderrente zuzusprechen; eventuell sei die Streitsache zur weiteren (medizinischen) Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wobei das Gutachten der MEDAS aus dem Recht zu weisen sei. Mit Entscheid vom 3. September 2008 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut, hob die angefochtenen Verfügungen vom 5. und 19. Juni 2007 auf und sprach S._ mit Wirkung ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügungen vom 5. und 19. Juni 2007 seien zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Gesuch der Interprofession du Gruyère trug das Bundesamt für Landwirtschaft mit Verfügung vom 6. Juli 2001 die Bezeichnung "Gruyère" als geschützte Ursprungsbezeichnung im Register gemäss Art. 13 der Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung; SR 910.12) ein. Die Interkantonale Zertifizierungsstelle (Organisme intercantonal de certification, OIC) erteilte A.X._ und B.X._, welche Inhaber der Käserei R._ sind, am 2. Mai 2002 das Zulassungszertifikat für Gruyère, befristet bis zum 30. April 2004. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass die Interprofession du Gruyère ihnen, unter Aufsicht der Zertifizierungsstelle, Kaseinmarken als Identitätsmarken abgab, die auf den zertifizierten Käsen angebracht werden. B. A.X._ und B.X._ sowie die Milchverwertungsgenossenschaft R._ stellten am 16. Juli 2004 beim Kantonalen Laboratorium Bern den Antrag, es sei festzustellen, dass sie für den in der Käserei R._ aus den täglich einmal eingelieferten Milchen hergestellten Gruyèrekäse die Bezeichnung "Gruyère AOC" oder "Gruyère" bzw. "Greyerzer" verwenden dürfen. Das Kantonale Laboratorium verfügte am 7. Dezember 2004, dass die Käserei bis Ende Juli 2005 im Besitz des Zertifikats der zuständigen Zertifizierungsstelle zur Verwendung der eingetragenen Ursprungsbezeichnung sein müsse und dass ab Ende Juli 2005 nur noch Gruyère abgegeben werden dürfe, der die Voraussetzungen von Art. 18 und 40 des Pflichtenheftes für Greyerzerherstellung erfülle. Unter anderem ist dafür vorgeschrieben, dass die verwendete Milch zweimal pro Tag eingeliefert wird unter Vorbehalt des einmaligen Milchbezugs pro Tag bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Das Kantonale Laboratorium bestätigte seine Verfügung mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005. Am 24. November 2005 wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. A.X._ und B.X._ sowie die Milchverwertungsgenossenschaft R._ gelangten am 27. Dezember 2005 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 30. März 2006 hiess der Instruktionsrichter der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gut und verpflichtete die Interprofession du Gruyère, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht weiterhin Identitätsmarken (Kaseinmarken) an A.X._ und B.X._ abzugeben. Mit Urteil vom 10. Juli 2006 wies das Bundesgericht eine von der Interprofession du Gruyère erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.223/2006). Im Übrigen verzichtete die Interprofession du Gruyère auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren in der Sache selbst. Mit Zwischenentscheid vom 3. Juli 2007 bezeichnete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den bei ihm hängigen Rechtsstreit als solchen von vorab lebensmittelrechtlicher Natur und bejahte gestützt darauf seine Zuständigkeit. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 20. November 2007 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in der Sache im Wesentlichen das folgende Urteil: "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 24. November 2005 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Mitglieder der Milchverwertungsgesellschaft R._ ihre Milch zwecks Produktion von Greyerzerkäse einmal täglich in die Käserei R._ einliefern dürfen. Es wird angeordnet, dass die Käserei R._ bis drei Monate nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils im Besitz des Zertifikats der zuständigen Zertifizierungsstelle zur Verwendung der eingetragenen Ursprungsbezeichnung sein muss. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist." D. Mit als Verwaltungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 7. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt das Bundesamt für Landwirtschaft, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in den wesentlichen Teilen aufzuheben; gleichzeitig sei festzustellen, dass A.X._ und B.X._ die in der Käserei R._ hergestellten Käselaibe aus Milch, die einmal täglich geliefert wird, nicht als Gruyère bezeichnen dürfen, solange dies nicht von der zuständigen Zertifizierungsstelle erlaubt sei; überdies sei festzustellen, dass A.X._ und B.X._ die in der Käserei R._ hergestellten Käselaibe nicht als Gruyère bezeichnen dürfen, solange sie von der zuständigen Zertifizierungsstelle nicht zertifiziert sei. In formeller Hinsicht wird ersucht, den Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht einzuleiten, falls das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangen sollte, das Bundesgericht sei zuständig. Mit Schreiben vom 13. März 2008 überwies das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Bundesamts für Landwirtschaft an das Bundesgericht bzw. eröffnete mit diesem den Meinungsaustausch über die Zuständigkeit. Am 18. März 2008 teilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Bundesverwaltungsgericht mit, das Bundesgericht werde gestützt auf die erfolgte Überweisung der Angelegenheit ein förmliches Beschwerdeverfahren eröffnen. E. A.X._ und B.X._ sowie die Käserei R._ stellen Antrag, auf die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandelnde Eingabe sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erachtet das Bundesverwaltungsgericht als unzuständig und gleichzeitig die Überweisung der Angelegenheit vom Bundesverwaltungsgericht an das Bundesgericht als ausgeschlossen; ausgehend davon, dass das Bundesamt an die falsche Instanz gelangt sei, schliesst es auf Nichteintreten auf die Beschwerde. Ergänzend hat es sich nochmals zu einzelnen materiellen Gesichtspunkten geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger), der in Polen aufgewachsen und wohnhaft ist, unterhielt seit dem Jahre 2000 eine Bankbeziehung zu einer schweizerischen Bank und investierte sein Vermögen grösstenteils in kurzfristige Festgeldanlagen. Als seine Kundenberaterin, welche ebenfalls polnischer Muttersprache ist, zur X._ AG (Beklagte) wechselte, folgte ihr der Kläger nach und eröffnete eine Bankbeziehung. Nachdem die Kundenberaterin zunächst in kurzfristige Treuhandanlagen investiert hatte, legte sie das Vermögen des Klägers in Höhe von EUR 3'665'000.-- für die Laufzeit von drei Monaten in das Derivatprodukt "Knock Out DOCU on EUR/USD" an. Dabei handelt es sich um eine Doppelwährungsanleihe (Double Currency Unit), bei welcher der Anleger gegen eine Zahlung (Zinsen und eine Optionsprämie) das Risiko trägt, dass die Rückzahlung des ursprünglich investierten Betrages in einer anderen Währung zu einem im Voraus bestimmten Wechselkurs erfolgt. Aus der Anlage wurden am 5. Juli 2002 USD 3'276'000.-- gelöst und dem Kläger nach einem Call-Geld-Geschäft EUR 3'314'749.11 gutgeschrieben, so dass er zu Verlust kam. B. Der Kläger bestreitet, einen Auftrag zu einer Knock Out DOCU Investition erteilt zu haben. Er ist der Auffassung, die Beklagte hätte gemäss Treuhandvertrag weiterhin in dreimonatige Festgeldanlagen investieren müssen und habe ausserdem ihre Informationspflichten verletzt. Deswegen verlangte er vor dem Handelsgericht Zürich nach Abänderung seines Klagebegehrens in der Replik im Wesentlichen EUR 355'806.97 nebst Zins, sowie EUR 30'540.-- nebst Zins als marktkonforme Verzinsung einer dreimonatigen EUR-Treuhandanlage für die Zeit, in welcher sein Geld in das Derivatprodukt investiert war. C. Mit Urteil vom 23. November 2006 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 380'790.90 nebst Zins. Gegen dieses Urteil erhob diese sowohl eidgenössische Berufung als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. März 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Vormundschaftsamt des Kanton Basel-Landschaft wies mit Verfügung vom 7. Oktober 2007 X._ im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs vorsorglich für längstens 10 Wochen in die Kantonale Psychiatrische Klinik (KPK) ein. X._ beschwerte sich am 9. Oktober 2007 gegen die Einweisungsverfügung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. A.b Gestützt auf ein Schreiben von Dr. A._, Oberarzt der KPK, vom 15. Oktober 2007 hob das Vormundschaftsamt am 16. Oktober 2007 die vorsorglich angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung mit sofortiger Wirkung auf (Ziff. 1) und auferlegte die im Zusammenhang mit der Einweisung entstandenen Kosten (Aufenthalt und Betreuung in der Klinik, ärztliche Berichte, Zeugnisse, Gutachten usw.) dem Betroffenen (Ziff. 2). Dagegen beschwerte sich der Betroffene am 17. Oktober 2007 beim Kantonsgericht. In seiner Eingabe vom 26. Oktober 2007 machte er zudem geltend, dass die Einweisung zu Unrecht erfolgt sei. Gleichzeitig beantragte er die Einholung eines ausführlichen Einweisungsberichts von Dr. B._, bzw. dessen Vorladung als Auskunftsperson, ferner den Beizug des Polizeirapports der Kantonspolizei Basel-Landschaft. A.c Mit einer weiteren Verfügung vom 24. Oktober 2007 verpflichtete das Vormundschaftsamt den Betroffenen gestützt auf Ziff. 2 der Aufhebungsverfügung vom 16. Oktober 2007, die Polizei- und Arztkosten zu bezahlen. Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Betroffene am 7. November 2007 beim Kantonsgericht. A.d Das Kantonsgericht legte mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 das Beschwerdeverfahren betreffend die am 7. Oktober 2007 vorsorglich angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung (850 07 366) und jenes betreffend die Kosten im Zusammenhang mit der FFE vom 7. Oktober 2007 (850 07 402) zusammen. B. B.a Am 22. November 2007 ordnete die Vormundschaftskammer erneut eine vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehung von X._ für die Dauer von längstens zehn Wochen an und wies den Betroffenen in die KPK ein. Diese Verfügung erging gestützt auf das Einweisungszeugnis von Dr. C._, Allgemeinmedizin FMH, vom 22. November 2007. Dagegen beschwerte sich der Betroffene am 24. November 2007 beim Kantonsgericht. Am 28. November 2007 wurden die Verfahren 850 07 366, 850 07 402 sowie das Verfahren betreffend die Einweisung vom 22. November 2007 (850 07 419) zusammengelegt. B.b Am 29. November 2007 bestritt der Beschwerdeführer jegliche Fremdgefährdung und qualifizierte auch die erneute Einweisung (vom 22. November 2007) als rechtswidrig. Zudem beantragte er zur Frage der akuten Fremdgefährdung die Einholung eines Berichts von Dr. C._ bzw. dessen Vorladung zur Hauptverhandlung sowie die Vorladung einer weiteren Person. Das Kantonsgericht wies am 29. November 2007 die Beweisanträge zur Zeit ab mit der Begründung, im neuen Beschwerdeverfahren werde zunächst geprüft, ob die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Zeitpunkt des Entscheides noch gerechtfertigt sei. B.c Der in der Sache zuständige Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft hörte anlässlich der Verhandlung vom 3. Dezember 2007 den Betroffenen, dessen Rechtsbeistand, die Vertreterin des Vormundschaftsamtes, den Oberarzt der KPK sowie Dr. B._ als Auskunftsperson an. B.d Mit Urteil vom gleichen Tag wies der Kantonsgerichtspräsident die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2007 ab und stellte fest, dass die Einweisung in die KPK vom 7. Oktober 2007 recht- und verhältnismässig gewesen sei (Ziff. 1). Des Weiteren wies er die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2007 betreffend die Kosten im Zusammenhang mit der Einweisung vom 7. Oktober 2007 ab (Ziff. 2). Sodann wurde die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. November 2007 in dem Sinn gutgeheissen, als festgestellt wurde, dass die Aufrechterhaltung der am 22. November 2007 angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentziehung zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt sei und daher aufgehoben werde (Ziff. 3). C. Der anwaltlich verbeiständete Betroffene führt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, die Ziffern 1 und 2 des Urteils des Kantonsgerichtspräsidenten vom 3. Dezember 2007 aufzuheben und festzustellen, dass die Zwangseinweisung in die KPK mit Verfügung vom 7. Oktober 2007 zu Unrecht erfolgt sei. Im Weiteren sei die Sache zur Behandlung der im Zusammenhang mit der Einweisung vom 22. November 2007 gestellten Anträge und Begehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonale Vormundschaftsamt und der Kantonsgerichtspräsident haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eheschutzurteil des Gerichtspräsidiums Z._ vom 7. Januar 2002 bzw. mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Dezember 2002 wurde X._ unter anderem verpflichtet, Y._ ab November 2002 an ihren persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 3'019.-- und an denjenigen des Sohnes F._, geboren 1984, und der Tochter B._, geboren 1999, monatlich je Fr. 1'000.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. In Abänderung eines Entscheids des Gerichtspräsidiums 4 von Z._ vom 16. Dezember 2003 wies das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 1. Juni 2004 ein von X._ widerklageweise gestelltes Abänderungsbegehren ab. Gleichzeitig bestätigte es eine durch das Gerichtspräsidium 4 von Z._ am 16. Mai 2003 vorsorglich angeordnete Anweisung an dessen Arbeitgeber, den Betrag von Fr. 4'189.-- (Fr. 3'019.-- für Y._ persönlich sowie Fr. 1'000.-- zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 170.-- für die Tochter B._) vom Lohn abzuziehen und direkt an Y._ zu überweisen. B. Mit Eingabe vom 7. Juli 2004 reichte Y._ beim Gerichtspräsidium Z._ ein Gesuch um Ergänzung bzw. Änderung der Anweisung an den Arbeitgeber von X._ ein. X._ schloss auf Abweisung des Begehrens und beantragte widerklageweise die gänzliche Aufhebung der Unterhaltspflicht gegenüber Y._ und die Herabsetzung der für den Sohn F._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 695.--. Die Gerichtspräsidentin 4 von Z._ hiess am 1. Februar 2006 sowohl die Abänderungsklage als auch die Widerklage teilweise gut. Das Obergericht (Zivilgericht, 5. Kammer) des Kantons Aargau wies am 30. April 2007 die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von Y._ setzte es die dieser zustehenden Unterhaltsbeiträge unter anderem wie folgt neu fest: - Januar 2005 bis Dezember 2005 Fr. 1'770.-- - Januar 2006 bis September 2006 Fr. 290.-- - ab Oktober 2006 Fr. 2'045.--. Ferner wies das Obergericht die Arbeitgeberin von X._ an, den Betrag von Fr. 3'045.-- (Fr. 2'045.-- für Y._ persönlich und Fr. 1'000.-- für die Tochter B._) von dessen Lohn abzuziehen und direkt an Y._ zu überweisen. Die Gerichtskosten wurden zu 3/10 Y._ und - zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege allerdings nur unter Vorbehalt - zu 7/10 X._ auferlegt, der zudem verpflichtet wurde, Y._ 2/5 der Parteikosten zu ersetzen. C. Mit einer als Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 6. Juni 2007 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, die Y._ zugesprochenen Unterhaltsbeiträge seien für die Monate Januar 2005 bis Dezember 2005 auf Fr. 855.--, für die Monate Januar 2006 bis September 2006 auf Fr. 135.-- und für die Zeit ab Oktober 2006 auf Fr. 1'236.-- festzusetzen. Ausserdem seien die Anweisung an die Arbeitgeberin aufzuheben, die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die entsprechenden Parteikosten wettzuschlagen. Ferner hat der Beschwerdeführer darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, und das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zu diesem Gesuch verzichtet. Vernehmlassungen zur Sache sind nicht eingeholt worden. D. Durch Präsidialverfügung vom 29. Juni 2007 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a P._, geboren 1954, war seit 1. Oktober 1991 als Lagermitarbeiter bei der Firma S._ AG angestellt. Am 25. Januar 2000 meldete er sich unter Hinweis auf chronische, belastungsabhängige Rückenschmerzen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. K._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 16. Februar 2000 (dem weitere Berichte beilagen: des Institutes B._, vom 8. Juni 1999 [MRI Lendenwirbelsäule/lumbaler Spinalkanal], der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 10. Dezember 1999 sowie der Frau Dr. med. L._, FMH für Rheumatologie, vom 11. Januar 2000). Weiter veranlasste sie einen Bericht der Frau Dr. med. R._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2000. Am 28. Juni 2000 liess P._ der IV-Stelle mitteilen, er habe die IV-Anmeldung von einem deutschsprachigen Freund ausfüllen lassen, wobei sich Missverständnisse eingeschlichen hätten. Insbesondere habe er sich für Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung anmelden wollen; eine Rente beantrage er nur eventualiter. In der Folge veranlasste die IV-Stelle beim Institut Y._ ein Gutachten vom 15. September 2000. Frau Dr. med. R._ berichtet der IV-Stelle am 7. August 2000 erneut über den Gesundheitszustand des P._. Mit Vorbescheid vom 27. Oktober 2000 teilte die IV-Stelle P._ mit, sie beabsichtige die Zusprechung einer halben Rente ab 1. Juni 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 60 %. Damit erklärte sich P._ nicht einverstanden und stellte die Einreichung weiterer Unterlagen in Aussicht. Am 18. Dezember 2000 meldete sich P._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel [Hörgerät]) an. Nach medizinischen Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 18. Juni 2001 die leihweise Abgabe von zwei Hörgeräten. Bereits zuvor, mit Schreiben vom 29. Mai 2001, hatte P._ eine Beurteilung der Frau Dr. med. R._ vom 16. März 2001 zu den Akten reichen lassen. Die IV-Stelle erliess am 20. Juni 2001 eine dem Vorbescheid vom 27. Oktober 2000 entsprechende Verfügung. A.b Am 19. November 2001 meldete Frau Dr. med. L._ eine deutliche Zunahme der Beschwerden "im Verlauf der letzten zwei Jahre", weshalb sie um eine Erhöhung der Invalidenrente ersuche. Die IV-Stelle holte bei Frau Dr. med. L._ und Dr. med. A._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Arztberichte vom 17. Dezember 2001 und 1. Februar 2002 ein. Nachdem P._ gegen die mit Vorbescheid vom 18. März 2002 in Aussicht gestellte Abweisung des Revisionsbegehrens Einwände erhoben hatte, veranlasste die IV-Stelle ein weiteres Gutachten beim Institut Y._. Mit Schreiben vom 24. April 2002 gelangte Dr. med. K._ an die IV-Stelle und teilte mit, von Seiten des Bewegungsapparates seien die Beschwerden unverändert, hingegen beobachte er eine zunehmende Dekompensation, weshalb er - wie bereits zuvor Frau Dr. med. L._ - um eine Rentenrevision ersuche; seiner Ansicht nach sei P._ vollständig arbeitsunfähig. Am 15. Januar 2003 erging das zweite Gutachten des Instituts Y._. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 bestätigte die IV-Stelle die Zusprechung der bisherigen Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 58 %). Die hiegegen erhobene Einsprache des P._ wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2003 ab. Am 25. Juli 2003 liess P._ ein Wiedererwägungsgesuch einreichen mit der Begründung, das Valideneinkommen sei in der Verfügung vom 14. Februar 2003 offensichtlich unrichtig festgesetzt worden. Die IV-Stelle trat darauf am 13. August 2003 nicht ein. A.c Mit Eingabe vom 18. August 2004 liess P._ unter Hinweis, er habe seit Inkrafttreten der 4. IV-Revision (am 1. Januar 2004) Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, um Zusprechung einer solchen und gleichentags unter Hinweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung um Revision der Rente ersuchen. Am 7. September 2004 liess er ein Schreiben des Dr. med. A._ vom 1. September 2004 zu den Akten reichen. Die IV-Stelle holte einen weiteren Arztbericht bei Dr. med. A._ vom 20. September 2004 ein. Nach erwerblichen Abklärungen verfügte sie am 24. Januar 2005 die Zusprechung einer Dreiviertelsrente ab 1. August 2004 (bei einem Invaliditätsgrad vom 62 %). Hiegegen liess P._ wiederum Einsprache erheben, worauf die IV-Stelle eine neuerliche Begutachtung im Institut Y._ vom 28. November 2005 veranlasste. In der Folge bat die IV-Stelle ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. H._) um eine Stellungnahme vom 5. Dezember 2005, hiess die Einsprache am 11. Januar 2006 teilweise gut und entschied, P._ habe ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde beantragte P._ die Zusprechung eine ganzen Rente ab September 2004, die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines psychiatrischen Obergutachtens sowie die Übernahme der entsprechenden Begutachtungskosten durch die IV-Stelle und die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung unter Beizug eines kroatischen Dolmetschers. Gleichzeitig liess er ein Schreiben des Dr. med. A._ vom 29. Januar 2006 zu den Akten reichen. Mit Eingabe vom 13. April 2007 legte P._ ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. G._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Februar 2007, ins Recht. Am 20. April 2007 verfasste der Sohn des P._ einen Bericht bezüglich der von ihm wahrgenommenen Veränderungen im Wesen seines Vaters und erklärte, bei der Begutachtung des Instituts Y._ am 26. Oktober 2005 nicht als Übersetzungshilfe zugelassen worden zu sein. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde nach durchgeführter Verhandlung vom 23. April 2007 mit Entscheid vom 4. Juni 2007 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2004, die Auferlegung der Kosten für die psychiatrische Begutachtung vom 12. Februar 2007 an die IV-Stelle, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden psychiatrischen Oberbegutachtung, beantragen. Vorinstanz und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1953 geborenen S._ eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 47 Prozent zu. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid insofern ab, als es der Versicherten mit Wirkung ab März 2004 eine halbe Invalidenrente (aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 Prozent) zusprach (Entscheid vom 19. Juni 2008). Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Beschwerdeentscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Ab dem 1. Juli 1989 erhielt X._ für sein Grundstück in Zweisimmen Grundverbilligungsvorschüsse nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843). Zur Sicherung ihrer Ansprüche liess sich die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Zweckentfremdungsverbot, eine Veräusserungsbeschränkung sowie ein Kaufs- und Vorkaufsrecht einräumen, welche als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt wurden. Der Grundeigentümer verpflichtete sich seinerseits zur Einhaltung eines bestimmten Mietzins- und Finanzierungsplanes. Schliesslich wurde die Grundverbilligungsbevorschussung durch einen Schuldbrief über Fr. 604'000.-- im 6. Rang sichergestellt. 1994 wurde über X._ der Konkurs eröffnet. Am 17. August 1995 ersteigerte die Bank B._ die Liegenschaft für Fr. 1'850'000.--. Weil sich die Erwerberin betreffend die Übernahme des Mietzins- und Finanzierungsplanes mit dem Bundesamt für Wohnungswesen nicht einigen konnte, verkaufte sie das Grundstück (inkl. Anteil an einem weiteren Grundstück in Zweisimmen) am 28. Oktober 1999 für Fr. 1'670'000.-- der A._ AG. Im Kaufvertrag wurde bestimmt: "Die von der Verkäuferin nicht übernommene Schuld wird nunmehr von der Käuferin im Verhältnis zum Bund neu begründet. Die Käuferin schliesst hierzu mit dem Bundesamt für Wohnungswesen neu einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab, in welchem sie sich gegenüber dem Bund verpflichtet, den Mietzins- und Finanzierungsplan einzuhalten". Am 29. Oktober 2002 leistete die neue Eigentümerin dem Bundesamt für Wohnungswesen eine Zahlung von Fr. 540'797.--, mit welcher sie die vom Bund an den ehemaligen Eigentümer geleisteten Grundverbilligungsvorschüsse samt Zins zurückzahlte. Mit Grundbucheintrag vom 28. Januar 2003 parzellierte die A._ AG eine Parzelle vom Grundstück ab und begründete auf letzterem Stockwerkeigentum (10 Einheiten). Im Laufe des Jahres 2003 verkaufte sie sechs der zehn Stockwerkeinheiten. B. Mit Verfügung vom 5. August 2004 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend Steuerverwaltung) die A._ AG auf einen pro 2003 steuerbaren Grundstückgewinn von insgesamt Fr. 576'900.--. Auf eine hiergegen erhobene Einsprache setzte die Steuerverwaltung den steuerbaren Grundstückgewinn neu auf insgesamt Fr. 606'500.-- fest. Den dagegen gerichteten Rekurs hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 13. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als sie auf den Spekulationszuschlag verzichtete; hingegen lehnte sie es ab, die Rückzahlung von Grundverbilligungsvorschüssen als Anlagekosten zu berücksichtigen. Eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies dieses - soweit hier von Interesse - mit Urteil vom 27. November 2007 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Januar 2008 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. November 2007 aufzuheben und die fünf streitigen Grundstückgewinne unter Abzug der geleisteten Rückzahlung neu festzusetzen. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf einen Antrag verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Verwahrungs- bzw. Strafvollzug in der Anstalt Y._. Am 20. Dezember 2006 lehnte das Amt für Justizvollzug seine bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab. Auf Rekurs X._s hin hob die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich diese Verfügung am 31. Mai 2007 auf und überwies das Gesuch um bedingte Entlassung zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich. Sie erwog, auf das Verfahren um bedingte Entlassung sei ab dem 1. Januar 2007 der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches anwendbar, womit nach dessen Art. 64 Abs. 3 nunmehr dieses für die Beurteilung des Gesuchs zuständig sei. X._ focht diesen Entscheid mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an mit den Anträgen, ihn aufzuheben und ihm die bedingte Entlassung zu gewähren. Dieses verneinte seine Zuständigkeit und wies die Beschwerde ab. X._ focht diesen Entscheid mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an mit den Anträgen, ihn aufzuheben und ihm die bedingte Entlassung zu gewähren. Dieses verneinte seine Zuständigkeit und wies die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ dem Bundesgericht, ihn sofort bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, ihm eine Entschädigung für die "illegale Haftzeit" vom Dezember 2006 bis zum 8. Oktober 2007 zuzusprechen und festzustellen, die "Justizbehörde" des Kantons Zürich habe Art. 9 BV verletzt. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und eine kleine Parteientschädigung für Porto und Kopien. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._ meldete sich im September 2003 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Umschulung und eine Rente. Nach Abklärungen u.a. zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. März 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 26. April 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel und nach Einholung eines rheumatologischen Berichts, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten, mit Entscheid vom 21. November 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. November 2007 sei aufzuheben und es sei ihm aufgrund des Ergebnisses einer interdisziplinären Begutachtung eine Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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