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Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene K._ war seit August 1995 als Betriebsmitarbeiter Logistik bei der Schweizerischen Post, Briefpost Region Ost, angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis ab 1. Januar 2002 bei der Pensionskasse Post (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Ab 6. Mai 2002 war er gemäss Bericht des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, wegen belastungsabhängiger Tendovaginitis (Sehnenscheidenentzündung) der Flexor carpi ulnaris Sehne, rechtsbetont, und Diabetes mellitus Typ II für die angestammte Tätigkeit im Paketdienst vollständig arbeitsunfähig. Ab 10. Juli 2002 erachtete ihn Dr. med. G._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation und Rheumatologie, Klinik für eine wechselbelastende Tätigkeit ohne wiederholte Bewegungen mit den Händen und ohne repetitives Heben von Gewichten über 5 kg ab 10. Juli 2002 zu 100 % arbeitsfähig. Die Post konnte K._ keine dieser eingeschränkten Leistungsfähigkeit entsprechende Arbeitsstelle anbieten und löste das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2004 auf. A.b Am 13. August 2002 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm als berufliche Eingliederungsmassnahmen die lerntechnische Vorbereitung und Abklärung an der Höheren Handelsschule X._ vom 25. Februar bis 13. Juli 2003 (Verfügung vom 16. Januar 2003), die anschliessende einjährige Handelsausbildung ganztags an derselben Schule vom 19. August 2003 bis 9. Juli 2004 (Verfügung vom 19. Juni 2003) sowie während beider Eingliederungsperioden ein Taggeld von Fr. 183.- zu (Verfügungen vom 26. Februar 2003 und 4. Juli 2003). Mit Verfügung vom 11. August 2004 stellte die IV-Stelle den Abschluss der Umschulung sowie eine rentenausschliessende Eingliederung fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 24. September 2004 ab. A.c Mit am 10. April 2006 einsetzender Korrespondenz liess K._ um Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ersuchen, was die Pensionskasse ablehnte. B. Am 8. Februar 2007 liess K._ Klage mit dem Rechtsbegehren erheben, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab 6. Mai 2003 die reglementarischen Leistungen nebst Zins von 5 % ab dem 10. Tag des Monats, in dem diese zur Auszahlung gelangen sollten, auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, zog die Akten der IV-Stelle des Kantons Zürich bei und wies die Klage mit Entscheid vom 19. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die Pensionskasse schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Der 1961 geborene E._ leidet seit einem im Jahr 1998 erlittenen Velounfall an gesundheitlichen Beschwerden. Ein erstes Leistungsbegehren vom März 2000 auf Zusprechung von Arbeitsvermittlung wies die IV-Stelle Luzern mit rechtskräftiger Verfügung vom 11. Oktober 2000 ab. Auf erneute Anmeldung des Versicherten im September 2004 hin verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Februar 2006 und Einspracheentscheid vom 1. September 2006 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, es liege kein leistungsbegründender Invaliditätsgrad vor. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. November 2007 ab. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei rückwirkend per 1. April 2004 eine ganze, eventuell niedrigere Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung einer MEDAS-Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 21. Februar 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B._. Sie bezweckt die Fabrikation elektronischer Messwertaufnehmer und Messwertumformer für Druck, Kraft und Beschleunigung. Y._ AG (Beschwerdegegnerin 1) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._. Sie bezweckt die Übernahme und Durchführung von Prüfungs-, Beratungs- und Treuhandmandaten sowie aller damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Aufgaben und Tätigkeiten. Sie hat auf dem Wege der Fusion die Z._ AG mit Sitz in B._ übernommen; diese war die statutarische Revisionsstelle des Sportvereins D._. A._ (Beschwerdegegner 2), der ehemalige Finanzchef des Sportvereins D._, ist Treuhänder und wohnt in B._. A.a Die Beschwerdeführerin war seit Mitte des Jahres 2000 Hauptsponsorin des Sportvereins D._. Im Jahre 2001 wurde ein neuer Vereinspräsident für den Sportverein D._ gesucht. E._, einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, kam öffentlich ins Gespräch für dieses Amt. Am 11. September 2001 wurde er zum Präsidenten gewählt. Im Frühling 2002 erhielt der Sportverein D._ trotz massiver finanzieller Probleme und des gescheiterten Versuchs eines Nachlassverfahrens die Lizenz für den Spielbetrieb 2002/2003 in der Challenge League. Im Februar 2003 wurde erneut ein Nachlassverfahren eröffnet, in dessen Folge ein Nachlassvertrag zustande kam, der vom zuständigen Einzelrichter im Juli 2003 genehmigt und für verbindlich erklärt wurde. Die Beschwerdeführerin machte in der Folge geltend, E._ habe vor seinem Engagement als Präsident des Sportvereins D._ detaillierte Auskünfte über die finanzielle Situation des Vereins verlangt. Als ihm die Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegner 2 (nachfolgend gemeinsam: Beschwerdegegner) - insbesondere mittels der revidierten Bilanz und Erfolgsrechnung per 30. Juni 2001 - zugesichert hätten, die Vereinsschulden würden Fr. 200'000.--, höchstens aber Fr. 500'000.-- betragen, hätte er unmittelbar vor oder nach seiner Wahl zum Vereinspräsidenten namens der Beschwerdeführerin versprochen, dass die Beschwerdeführerin für die Schulden des Sportvereins D._ mindestens bis zur Saison 2002/2003 aufkommen und für den Erhalt einer Challenge League Lizenz besorgt sein werde. Ende Februar 2002 habe sich indessen gezeigt, dass der Sportverein D._ Schulden in der Höhe von rund Fr. 1.8 Mio. gehabt habe. In der Folge habe die Beschwerdeführerin, an ihr Zahlungsversprechen gebunden, diverse Zahlungen leisten müssen. Diese Zahlungen fordert sie von den Beschwerdegegnern zurück mit der Begründung, diese hätten sie über die schlechte Finanzlage des Sportvereins D._ getäuscht. E._ hätte sich niemals zum Präsidenten wählen lassen und die Beschwerdeführerin hätte kein Zahlungsversprechen abgegeben, wenn die Finanzlage korrekt offengelegt worden wäre. Die beiden Beschwerdegegner verwahren sich gegen jegliche Haftung und erheben zudem die Einrede der Verjährung. Y._ AG (Beschwerdegegnerin 1) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._. Sie bezweckt die Übernahme und Durchführung von Prüfungs-, Beratungs- und Treuhandmandaten sowie aller damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Aufgaben und Tätigkeiten. Sie hat auf dem Wege der Fusion die Z._ AG mit Sitz in B._ übernommen; diese war die statutarische Revisionsstelle des Sportvereins D._. A._ (Beschwerdegegner 2), der ehemalige Finanzchef des Sportvereins D._, ist Treuhänder und wohnt in B._. A.a Die Beschwerdeführerin war seit Mitte des Jahres 2000 Hauptsponsorin des Sportvereins D._. Im Jahre 2001 wurde ein neuer Vereinspräsident für den Sportverein D._ gesucht. E._, einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, kam öffentlich ins Gespräch für dieses Amt. Am 11. September 2001 wurde er zum Präsidenten gewählt. Im Frühling 2002 erhielt der Sportverein D._ trotz massiver finanzieller Probleme und des gescheiterten Versuchs eines Nachlassverfahrens die Lizenz für den Spielbetrieb 2002/2003 in der Challenge League. Im Februar 2003 wurde erneut ein Nachlassverfahren eröffnet, in dessen Folge ein Nachlassvertrag zustande kam, der vom zuständigen Einzelrichter im Juli 2003 genehmigt und für verbindlich erklärt wurde. Die Beschwerdeführerin machte in der Folge geltend, E._ habe vor seinem Engagement als Präsident des Sportvereins D._ detaillierte Auskünfte über die finanzielle Situation des Vereins verlangt. Als ihm die Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegner 2 (nachfolgend gemeinsam: Beschwerdegegner) - insbesondere mittels der revidierten Bilanz und Erfolgsrechnung per 30. Juni 2001 - zugesichert hätten, die Vereinsschulden würden Fr. 200'000.--, höchstens aber Fr. 500'000.-- betragen, hätte er unmittelbar vor oder nach seiner Wahl zum Vereinspräsidenten namens der Beschwerdeführerin versprochen, dass die Beschwerdeführerin für die Schulden des Sportvereins D._ mindestens bis zur Saison 2002/2003 aufkommen und für den Erhalt einer Challenge League Lizenz besorgt sein werde. Ende Februar 2002 habe sich indessen gezeigt, dass der Sportverein D._ Schulden in der Höhe von rund Fr. 1.8 Mio. gehabt habe. In der Folge habe die Beschwerdeführerin, an ihr Zahlungsversprechen gebunden, diverse Zahlungen leisten müssen. Diese Zahlungen fordert sie von den Beschwerdegegnern zurück mit der Begründung, diese hätten sie über die schlechte Finanzlage des Sportvereins D._ getäuscht. E._ hätte sich niemals zum Präsidenten wählen lassen und die Beschwerdeführerin hätte kein Zahlungsversprechen abgegeben, wenn die Finanzlage korrekt offengelegt worden wäre. Die beiden Beschwerdegegner verwahren sich gegen jegliche Haftung und erheben zudem die Einrede der Verjährung. B. Die Beschwerdeführerin erhob beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdegegner mit dem Rechtsbegehren, es seien die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 1.2 Mio. zuzüglich Zins von 5 % seit 7. Juli 2003 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage. Die Beschwerdegegnerin 1 verkündete in ihrer Klageantwort vom 6. März 2006 E._ den Streit. Mit Urteil vom 12. Oktober 2007 wies das Handelsgericht die Klage gegen die Beschwerdegegner ab. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2007 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 29. Oktober 2007 (recte: 12. Oktober 2007) sowie die Gutheissung der Klage. Eventualiter sei das Verfahren an das Handelsgericht zurückzuweisen zur Durchführung eines Beweisverfahrens sowie zur Entscheidung derjenigen Punkte, die das Handelsgericht nicht entschieden habe. Zudem beantragt die Beschwerdeführerin, es seien vom Bezirksgericht Winterthur die Nachlassakten des Sportvereins D._ (2003) beizuziehen. Die Beschwerdegegner beantragen in ihren Vernehmlassungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. Juni 2005 gegen 1.40 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Basel. Auf dem Gemeindegebiet Zeiningen überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 43 km/h (nach Abzug der Toleranz). Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 10. August 2005 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Tagen sowie einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt. B. Nachdem X._ Einsprache erhoben hatte, befand ihn der Vizepräsident des Gerichtspräsidiums Rheinfelden am 11. Oktober 2007 der Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV für schuldig und bestrafte ihn mit drei Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar, sowie mit einer Busse von Fr. 4'000.--. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 7. November 2007 das angefochtene Urteil im Schuldpunkt. Im Strafpunkt erkannte es neu und bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von drei Tagessätzen à Fr. 240.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie einer Busse von Fr. 4'000.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. November 2007 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. August 2003 veranstalteten X._ und Y._ ein Feuerlaufseminar, an dem die Unihockey-Damenmannschaft von A._ teilnahm. Nachmittags wurden die Seminarteilnehmerinnen über die Risiken des Feuerlaufs, die Eigenverantwortung und den von ihnen unterzeichneten Haftungsausschluss aufgeklärt. Gegen Abend entfachten sie das Feuer. Unter Anleitung der Organisatorinnen führten sie noch verschiedene Vorbereitungsübungen durch, bevor X._ das Feuer kurz vor Mitternacht freigab. A._, die als erste lief, zog sich Verbrennungen zweiten Grades an den Fusssohlen zu. Auch andere Feuerläuferinnen haben sich die Füsse leicht verbrannt. B. Mit Urteil vom 23. September 2005 sprach das Kreisgericht Rheintal X._ und Y._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig und verurteilte sie je zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen sowie einer Busse von 1'000 Franken. Im Weiteren verpflichtete es sie unter solidarischer Haftung, A._ eine Genugtuung von 1'000 Franken zu bezahlen. C. Das Kantonsgericht St. Gallen wies eine dagegen erhobene Berufung von X._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 22. November 2006 ab. Die Klägerin A._ hat sich am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligt. D. X._ führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung vollumfänglich freizusprechen. E. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, die Staatsanwaltschaft beantragt deren Abweisung. Die Klägerin hat sich innert der ihr gesetzten Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene B._ war über die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 15. April 2004 in X._ beim Snowboarden nach vorne stürzte und auf den Kopf fiel. Dieses Ereignis führte gemäss Angaben des Versicherten zu einer kurzzeitigen Bewusstlosigkeit. Der Versicherte suchte am Tag nach dem Unfall Dr. med. A._ auf und beklagte sich über Nacken- und Kopfschmerzen. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Ereignisses vom 15. April 2004 und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 4. März 2005 stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen per 16. Dezember 2004 ein, da der Versicherte nunmehr zu 75 % arbeitsfähig sei und damit die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfülle. Zudem stellte die Versicherung mit Verfügung vom 27. April 2005 sämtliche Leistungen per 1. Mai 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Ereignis vom 15. April 2004 stünden. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 25. Juli 2005 hob die SUVA ihre Verfügung vom 27. April 2005 auf und anerkannte einen Taggeldanspruch des Versicherten ab 1. Mai 2005 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 %. Am 5. Januar 2006 erliess die Versicherung eine erneute Verfügung, mit welcher sie einerseits wiedererwägungsweise einen Taggeldanspruch für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 31. Dezember 2005 aufgrund einer 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit anerkannte, anderseits ihre Leistungen per 31. Dezember 2005 einstellte, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr durch den Unfall verursacht seien. Mit Einspracheentscheid vom 11. August 2006 bestätigte die SUVA diese Leistungseinstellung. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 14. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 1. Januar 2006 hinaus zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 (BGE 134 V 109) hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene M._ war seit 1. November 1998 bei der Firma R._ AG als angelernter Mitarbeiter im Bereich "Umformen Hydro" angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 3. Juli 2004 stürzte er während der Nachtschicht in der Dunkelheit in eine ca. 1.10 m tiefe Abfallmulde und zog sich eine lunotriquetrale Bandruptur und Fraktur Spitze des Processus anterior des Trapeziums links, eine Verletzung am rechten Bein sowie Schürfungen und Prellungen zu. Am 8. November 2004 diagnostizierte Dr. med. H._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, zusätzlich ein posttraumatisches Zervikalsyndrom. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 15. November 2004 wurde der Versicherte in der Orthopädischen Klinik, Handchirurgie, (nachfolgend) Spital L._, am linken Handgelenk operiert (lunotriquetrale Stabilisation mit einer 24-mm-Herbert-Schraube links). Am 20. Januar 2005 kündigte seine Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 2005. Am 5. April 2005 wurde im Spital L._ die Herbert-Schraube operativ entfernt. Seit 18. August 2005 war der Versicherte beim Psychiater Dr. med. G._ in Behandlung. Mit Verfügung vom 15. September 2005 stellte die SUVA fest, die Halswirbelsäule(HWS)-Beschwerden des Versicherten stünden mit dem Unfall vom 3. Juli 2004 nicht im Zusammenhang; momentan erbringe sie nach wie vor Leistungen für die Beschwerden am linken Arm und rechten Bein, deren Endzustand eingetreten sei. Hiegegen erhob der Versicherte am 17. Oktober 2005 Einsprache. Vom 24. Oktober bis 10. November 2005 wurde er im Auftrag der IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend IV) im Spital B._, BEFAS Berufliche Abklärung, einer beruflichen Abklärung unterzogen (Bericht vom 13. Dezember 2005). Die SUVA zog das von den Dres. med. J._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH Manuelle Medizin SAMM, und S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, am 16. Mai 2006 zu Handen der IV erstellte Gutachten bei. Mit Verfügung vom 30. Mai 2006 sprach die SUVA dem Versicherten auf Grund des Unfalls vom 3. Juli 2004 für die Folgen am linken Handgelenk ab 1. November 2005 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % zu. Die HWS-Beschwerden stünden mit dem Unfall nicht in einem Zusammenhang. Die psychischen Probleme seien nicht adäquat kausal auf den Unfall zurückzuführen. Für die beiden letztgenannten Gesundheitsbeeinträchtigungen sei sie demnach nicht leistungspflichtig. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 13. November 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft im Sinne der Erwägungen teilweise gut, indem es feststellte, dass der Versicherte ab 1. November 2005 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 37 % habe (Entscheid vom 3. August 2007). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. November 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Entscheidung an die SUVA oder an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 10. März 2008 erhielt der Versicherte letztinstanzlich Gelegenheit, seine Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 vom 19. Februar 2008 zu ergänzen. Davon machte er mit Vernehmlassung vom 1. April 2008 Gebrauch. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1965, ist nigerianischer Staatsbürger. Im Dezember 1995 heiratete er in Lagos eine Schweizerin und reiste im März 1996 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Seit Juni 2001 verfügt er hier über die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe, aus der im Jahr 1998 ein Sohn hervorging, wurde im März 2004 geschieden. X._ wurde am 27. August 2003 vom Bezirksgericht Zürich wegen Betrugs zu 16 Monaten bedingt verurteilt und daraufhin fremdenpolizeilich verwarnt. Am 9. Februar 2005 sprach ihn das Bezirksgericht Zürich des mehrfachen Betrugs, des vollendeten Betrugsversuchs und der mehrfachen Geldwäscherei schuldig. Es bestrafte ihn zu 20 Monaten Gefängnis und ordnete zudem den Vollzug der bedingten ersten Verurteilung an. Auf Beschwerde hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. August 2006 den Schuldspruch und das Strafmass des Bezirksgerichts. Am 23. Mai 2007 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich, X._ für die Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz auszuweisen. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Am 29. Mai 2008 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2008 aufzuheben; es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. C. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2008 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ war von April 1975 bis Ende Juli 2003 Lehrer an der Schule X._. Im Juli 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art. Nach Abklärungen unter anderem zum Gesundheitszustand aus psychiatrischer Sicht und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 15. Februar 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Am folgenden Tag verfügte sie zudem den einstweiligen Abschluss der Massnahmen beruflicher Art. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des S._ hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügungen vom 15. und 16. Februar 2007 auf und sprach dem Versicherten eine Viertelrente (ab von der IV-Stelle noch zu bestimmenden Beginn) samt Verzugszins auf den rückständigen Betreffnissen sowie berufliche Massnahmen im Sinne der Erwägungen zu. Die Parteientschädigung setzte es auf Fr. 2000.- zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 152.- fest (Entscheid vom 11. Oktober 2007). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 11. Oktober 2007 sei teilweise aufzuheben und ihm rückwirkend ab 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen, die Ansprüche spätestens ab 1. September 2005 zu verzinsen, auf die Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren allenfalls zu verzichten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren auf Fr. 5020.60 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. September 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die 1963 geborene I._ für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie der Aufforderung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), sich um einen zugewiesenen Arbeitsplatz zu bewerben, nicht nachgekommen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA ab (Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2006). A. Mit Verfügung vom 6. September 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die 1963 geborene I._ für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie der Aufforderung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), sich um einen zugewiesenen Arbeitsplatz zu bewerben, nicht nachgekommen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA ab (Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2006). B. Hiegegen liess I._ Beschwerde führen und im Hauptpunkt beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. März 2007). B. Hiegegen liess I._ Beschwerde führen und im Hauptpunkt beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. März 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ das Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht wird die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Parteiverhandlung beantragt. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ das Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht wird die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Parteiverhandlung beantragt. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. D. Mit Beschluss vom 27. September 2007 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._ meldete sich im Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Als Grund gab er eine seit 4. Mai 1996 bestehende Behinderung als Folge eines Autounfalls an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 30. Mai 2007 das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde des B._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. April 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. April 2008 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur korrekten Ermittlung des Validen- und Invalideneinkommens zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) arbeitete seit November 2005 in von A._ (Beschwerdeführerin) geführten Restaurants. Am 8. Dezember 2006 kam es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten. In der Folge arbeitete die Beschwerdegegnerin für den Rest des Monats nicht mehr. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 verwarnte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin und kündigte den Arbeitsvertrag am 27. Dezember 2006 ordentlich auf den 31. Januar 2007. Nachdem die Beschwerdegegnerin vom 3. bis 5. Januar 2007 wieder gearbeitet hatte, kündigte ihr die Beschwerdeführerin fristlos. Trotz der Verwarnung habe die Beschwerdegegnerin ihr Verhalten nicht geändert. Sie habe einem Gast gegenüber behauptet, es gebe keine Salamibrote mehr, obwohl noch Salami und Brot vorhanden gewesen sei. Zudem habe sie mit zwei Gästen Streit angefangen und schliesslich kämen generell weniger Gäste, wenn die Beschwerdegegnerin im Restaurant im Service sei. Vom 11. bis 13. Januar befand sich diese wegen eines operativen Eingriffs in Spitalpflege. Ein Arztzeugnis attestierte ihr bis zum 21. Januar 2007 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. B. Mit Eingabe vom 17. Februar 2007 an das Kantonsgerichtspräsidium Glarus verlangte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin den Lohn für die Monate Januar und Februar 2007, insgesamt Fr. 6'300.40, zuzüglich den anteilsmässigen Ferienlohn und die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Der Kantonsgerichtspräsident verpflichtete die Beschwerdegegnerin zur Lohnnachzahlung von Fr. 6'300.40 brutto sowie der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Im Übrigen wies er die Klage ab. C. Mit Bezug auf die Lohnnachzahlung focht die Beschwerdeführerin den Entscheid des Gerichtspräsidenten mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Diese gewährte der Präsident des Obergerichts des Kantons Glarus unter der Bedingung, dass die Beschwerdeführerin als Sicherheit Fr. 5'500.-- bei der Gerichtskasse hinterlege, was ungefähr dem streitigen Nettolohn entspreche. Über die Verwendung dieses Betrages sollte mit dem Beschwerdeentscheid befunden werden. D. Mit Urteil vom 14. März 2008 wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Bezüglich der hinterlegten Summe entschied das Obergericht, diese sei der Beschwerdegegnerin weiterzuleiten, sobald Gewissheit über den definitiven Bestand des obergerichtlichen Entscheides bestehe. Die Beschwerdegegnerin habe sich den Betrag auf ihre Forderung gemäss dem Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten anrechnen zu lassen. E. Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, ihr den hinterlegten Betrag herauszugeben und die Angelegenheit mit Bezug auf die Abweisung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Eventuell sei die Angelegenheit bezüglich der Hinterlegung zu neuer Entscheidung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen. Ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprach das Bundesgericht am 7. Mai 2008. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Stellungnahme und schliesst auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides unter Verweis auf die Begründung des Obergerichts. Dieses widerspricht in seiner Stellungnahme den Vorbringen der Beschwerdeführerin, ohne formell einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene D._ arbeitete ab 9. April 1991 für die S._. Er war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber angeschlossen und entrichtete auf seinen Einkünften persönliche Beiträge sowie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV). 1998 gründete D._ die Einzelfirma M._. Auf entsprechendes Gesuch erfasste ihn die Ausgleichskasse ab 1. Oktober 1998 als Selbständigerwerbender. In der Folge erhob sie auf den selbstdeklarierten Einkünften von D._ persönliche Beiträge für die Monate Oktober bis Dezember 1998 und für 1999 bis 2003 sowie paritätische Beiträge auf an drei Angestellte ausbezahlten Löhnen. Gestützt auf die Meldungen des Steueramtes des Kantons Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 27. August und 28.Oktober 2003 setzte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügungen vom 11. Juni 2004 die persönlichen Beiträge für 1999 bis 2002 definitiv fest. Die Forderungssumme (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) belief sich unter Berücksichtigung der bereits bezahlten Beiträge auf Fr. 17'230.80 (Fr. 811.80 [1999] + Fr. 6'468.- [2000] + Fr. 9'951.- [2001] + Fr. 0.- [2002]). Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2005 bestätigte die Ausgleichskasse die Beitragspflicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit für 1999 bis 2001 in der verfügten Höhe. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des D._ änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 1. September 2005 dahingehend ab, dass es die Beitragsnachforderung für 1999 bis 2001 von Fr. 17'230.80 um Fr. 2'415.- (für 1999 bezahlte ALV-Beiträge) auf Fr. 14'815.80 herabsetzte (Entscheid vom 24. Oktober 2007). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 24. Oktober 2007 sei insofern aufzuheben, als er zur Bezahlung von Fr. 14'815.80 verpflichtet werde und er sei von der Bezahlung von Sozialversicherungsleistungen für 1999 bis 2001 vollumfänglich zu befreien. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1955) hielt sich in der Schweiz von 1977 bis 1982 als Saisonarbeiter auf. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung und im Sommer 1988 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seit der Trennung im Jahre 2000 von seiner aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Ehefrau, mit der er einen Sohn hat (geb. 1980), lebt er mit der in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau Y._ zusammen. Aus dieser Beziehung ist ebenfalls ein Sohn (geb. 2001) hervorgegangen. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 teilte ihm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit, er solle sich inskünftig klaglos verhalten, "insbesondere [seinen] finanziellen Verpflichtungen ordnungsgemäss nachkommen (keine neuen Betreibungsbegehren und Verlustscheine verursachen oder erneut Konkurs anmelden und die bestehenden Schulden nach Möglichkeit sanieren)", falls er nicht mit schwerwiegenden fremdenpolizeilichen Massnahmen rechnen wolle. Dabei bezog sich die Behörde auf fünfzehn Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund Fr. 106'000.-- sowie auf die Anfang 1997 erfolgte Einstellung mangels Aktiven des gegen ihn eingeleiteten Konkurses. Am 2. November 2000 verfügte das kantonale Ausländeramt die Ausweisung von X._. Sie stützte diese darauf, dass Letzterer sich nicht um die Tilgung seiner Schulden bemüht habe; die Anzahl der Verlustscheine sei auf 43 und einen Gesamtbetrag von über Fr. 189'000.-- angewachsen. Ausserdem sei X._ von August 1994 bis Dezember 1999 sieben Mal zu Bussen zwischen Fr. 100.-- und 600.-- sowie einmal zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt worden. Auf seinen Rekurs hin sah das kantonale Justiz- und Polizeidepartement am 3. Mai 2001 von der Ausweisung ab, weil ihm diese noch nie vorher mittels einer formellen, anfechtbaren Verfügung angedroht worden sei. Eine solche Androhung sprach das Departement nun ausdrücklich mit seinem Entscheid aus. Es machte X._ darauf aufmerksam, dass er ausgewiesen werden könne, falls er weitere Schulden anhäufe, keine Anstrengungen unternehme, seine Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten abzubauen, oder straffällig werde. Mit Strafbescheid vom 4. Juni 2004 wurde X._ wegen Pfändungsbetrug, Betrug und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bedingt und zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2007 wies das kantonale Ausländeramt X._ für die Dauer von sieben Jahren aus der Schweiz aus. Zur Begründung bezog es sich auf den Strafbescheid vom 4. Juni 2004. Ausserdem seien seit dem Departementsentscheid vom 3. Mai 2001 weitere Betreibungen angehoben worden und keine Bestrebungen zur Schuldentilgung erkennbar gewesen. Per 10. März 2005 seien 51 Verlustscheine im Gesamtbetrag von über Fr. 213'000.-- verzeichnet. Erst unter dem Druck des laufenden Ausweisungsverfahrens habe X._ mit der Rückzahlung offener Rechnungen begonnen. Auf Rekurs hin verkürzte das kantonale Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 13. Dezember 2007 die Dauer der Ausweisung auf drei Jahre. Die hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. C. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2008 aufzuheben und von der Ausweisung abzusehen. D. Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement (vormals Justiz- und Polizeidepartement), das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen. E. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 22. Mai 2008 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1956, arbeitete vom 1. August 1989 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberfirma per 31. Januar 1992 als Disponent/Sachbearbeiter bei der X._ AG). Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der damaligen Progressa, Sammelstiftung der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf (heute: Progressa, Sammelstiftung BVG; im Folgenden Progressa), berufsvorsorgerechtlich versichert. In der Folge begab sich S._ für zwei Jahre nach Italien und versah nach seiner Rückkehr in die Schweiz im Oktober 1994 jeweils nur kurzfristig verschiedene Arbeitsstellen. Am 15. November 1995 meldete sich S._ wegen psychischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle sprach ihm nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen zunächst verschiedene berufliche Massnahmen (insbesondere berufsbegleitende Studien an der Ingenieurschule Y._ ab 1. Oktober 1997, wobei S._ die begonnene Ausbildung zum Informatiker TS behinderungsbedingt aufgeben musste und einen Lehrgang zum Multimediatechniker TS absolvierte) sowie ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad vom 72 % zu (Verfügung vom 13. Juli 2001). Mit Schreiben vom 3. September 2002 meldete S._, damals vertreten durch die Z._ AG, der Genfer, Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf (im Folgenden: Genfer), einen möglichen Anspruch auf Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung an und verwies auf laufende Abklärungen. In der Folge gab die Genfer auf entsprechende Ersuchen des S._ mehrere Verjährungsverzichte ab. Mit Schreiben vom 3. September 2002 meldete S._, damals vertreten durch die Z._ AG, der Genfer, Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf (im Folgenden: Genfer), einen möglichen Anspruch auf Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung an und verwies auf laufende Abklärungen. In der Folge gab die Genfer auf entsprechende Ersuchen des S._ mehrere Verjährungsverzichte ab. B. Am 7. Juli 2005 liess der nunmehr anwaltlich vertretene S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Progressa erheben und insbesondere das Rechtsbegehren stellen, die Progressa sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich einem Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens auszurichten". Das kantonale Verwaltungsgericht wies die Klage (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 ab. B. Am 7. Juli 2005 liess der nunmehr anwaltlich vertretene S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Progressa erheben und insbesondere das Rechtsbegehren stellen, die Progressa sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich einem Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens auszurichten". Das kantonale Verwaltungsgericht wies die Klage (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgenden Rechtsbegehren: " 1. Die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, dem Kläger seit wann rechtens, spätestens jedoch seit 31. Januar 1993, die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 72 % zuzüglich einem Verzugszins von 5 % seit wann rechtens auszurichten. 2. a) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei zur neuen Festsetzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in der Folge materiell neu entscheide. b) Subeventualiter: Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zur Edition der vollständigen Patientenakten des Versicherten durch die Witwe des Hausarztes (Dr. H._) zu sistieren. 3. Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwaltes als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen." Die Progressa schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil vom 3. Juli 2007 des Bezirksgerichts Bülach des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) schuldig gesprochen und mit 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, wovon 156 Tage durch Polizeiverhaft und Untersuchungshaft erstanden waren. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, reduzierte mit Urteil vom 24. Januar 2008 in teilweiser Gutheissung der von X._ erhobenen Berufung die Freiheitsstrafe auf 3 Jahre. Im Umfang von 18 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 43 Abs. 1 StGB aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziff. 3 des Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit der vollziehbare Teil der Strafe auf 18 Monate festgelegt wurde. Das Verfahren sei zur Neufestsetzung des vollziehbaren Teils der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei der vollziehbare Teil auf maximal 11 Monate festzusetzen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene M._ arbeitete seit 1990 als Hilfskraft bei der Firma X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 17. Januar 2000 zog er sich beim Maschinenreinigen eine Fingerendglied-Teilamputation des rechten Mittelfingers mit operativer Nachamputation des Endgliedes zu. Nach mehrmonatiger ambulanter Behandlung und persistierenden Beschwerden - hauptsächlich in Form von massiver Weichteilschwellung an Mittelfinger und Handrücken sowie Schmerzen im lateralen Stumpfbereich beidseits - hielt sich der Versicherte vom 2. August bis 13. September 2000 in der Klinik Y._ auf. Als funktionelle Diagnosen und Probleme wurden ein CRPS Typ I, Stadium I (Complex regional pain syndrome; Morbus Sudeck, Algodystrophie) mit massiver Schwellung, vermehrter Sudation, bei Bewegung akzentuiertem Dauerschmerz, eingeschränkter Beweglichkeit aller Finger und des Handgelenks, Amputation Dig. III im distalen Mittelglied, mechanischer Allodynie an der Stumpfkuppe radial und medial, leichter diffuser Hyposensibilität sowie ein leichtes myofasziales Syndrom des rechten Schultergürtels genannt (Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 19. September 2000). Aufgrund der andauernden starken Schmerzen folgte vom 21. Februar bis 28. März 2001 ein zweiter Aufenthalt in der Klinik Y._, bei welchem nebst dem CRPS Typ I der rechten Hand sowie dem myofaszialen Syndrom im Bereich des rechten Vorderarms und Schultergürtels auch eine Anpassungsstörung mit Panikanfällen und Somatisierung (ICD-10 F43.28), reaktiv auf den ungünstigen Verlauf der Handverletzung, diagnostiziert wurde (Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 23. April 2001). Dr. med. A._, leitender Arzt, Zentrum B._, Spital C._, diagnostizerte am 10. Juli 2002 und 26. April 2004 sodann eine dissoziative Störung (ICD-10 F44) mit Körperschiefstellung, psychogenen Attacken und Gangstörung. Im Hinblick auf den beabsichtigten Fallabschluss liess die SUVA M._ durch ihre Spezialärzte Dr. med. D._, Facharzt FMH für Chirurgie, und Frau Dr. med. E._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, abklären. Diese kamen zum Schluss, der Versicherte leide an einer schweren Artefaktkrankheit der rechten Hand in Form einer "Boxerhandschuh-Hand", einer habituellen, funktionellen Schräghaltung des Oberkörpers um 25-30° nach rechts mit konsekutivem Tiefstand der rechten Schulter um 13.5 cm seit März 2001, einer dissoziativen Störung (ICD-10 F44) mit Körperschiefhaltung und psychogenen Attacken sowie einer artifiziellen Störung (ICD-10 F68.1) im Bereich der rechten oberen Extremität. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 stellte die SUVA daraufhin die Versicherungsleistungen auf den 30. Juni 2005 ein, da als organische Unfallfolge allein von einem Teilverlust des rechten Mittelfingers auszugehen sei, der die Arbeitsfähigkeit als Hilfsmetzger nicht einschränke; die eine teilweise Arbeitsunfähigkeit begründenden psychischen Beschwerden stünden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 17. Januar 2000. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest, nachdem der Versicherte an einer im Rahmen der Einsprache geplanten weiteren stationären Abklärung in der Klinik Y._ nicht teilnahm (Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Oktober 2007 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2006 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids. M._ lässt Nichteintreten auf die Beschwerde beantragen; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. In der von Y._ gegen X._ erhobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus gewährte der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus am 25. Februar 2008 die definitive Rechtsöffnung über Fr. 2'500.-- nebst Zins zu 5% ab 6. Juni 2007 sowie die Kosten. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Glarus. Am 27. März 2008 erteilte der Obergerichtspräsident der Nichtigkeitsbeschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Er versah seinen Entscheid mit der Bedingung, dass X._ innert 20 Tagen auf der Gerichtskasse den Betrag von Fr. 2'500.-- hinterlege. Über die Verwendung der Sicherheitsleistung werde mit dem Entscheid in der Sache befunden. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. April 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, ihr im vorinstanzlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung ohne Sicherheitsleistung zu gewähren. Zudem sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen formellen Antrag zu stellen. In ihrer unaufgefordert eingereichten Replik vom 13. Juni 2008 hat die Beschwerdeführerin den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren zurückgezogen. Der Beschwerdegegner hat am 18. Juni 2008 unaufgefordert eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1985 geborene M._ bezieht seit August 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Ab 4. Februar 2005 sass sie wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und Brandstiftung in Untersuchungshaft. Ab 1. April 2005 trat sie den vorzeitigen Strafvollzug an. Schliesslich wurde sie mit Urteil des Bezirksgerichts vom 12. Juli 2006 schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 über die rechtskräftige Verurteilung informiert worden war, sistierte sie den Rentenbezug rückwirkend ab 1. März 2005 (Verfügung vom 29. November 2006) und forderte bereits bezahlte Beträge in der Höhe von insgesamt Fr. 30'093.- zurück (Verfügung vom 30. November 2006). B. Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Leistungssistierung und Rückforderung in der Zeit vom 1. März 2005 bis zu ihrer Verurteilung am 12. Juli 2006 angefochten hatte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Oktober 2007 teilweise gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Angelegenheit zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurück. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2007. M._, vertreten durch ihren Beistand, verzichtet auf eine Stellungnahme. Die IV-Stelle ersucht um deren Gutheissung während das kantonale Gericht auf Abweisung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a G._, geboren 1951, verfügt über eine abgeschlossene Berufslehre als Mechaniker. Am 30. August 1988 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an mit dem Hinweis, es sei ihm seit einer Diskushernien-Operation am 1. Juni 1988 nicht mehr erlaubt, schwer zu heben sowie lange zu sitzen und zu stehen. Die IV-Stelle des Kantons Bern verfügte nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen am 26. Juni (und 2. Oktober) 1989 die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen (Sprachkurs [französisch für Anfänger] sowie Kurs für Kommunikation und Rhetorik). Am 23. April 1990 verfügte sie die Übernahme einer Managementausbildung und schloss in der Folge den Fall ab (Schlussbericht vom 4. April 1991). A.b Am 25. Juni 2001 meldete sich G._ wegen eines seit September 2000 bestehenden Rückenleidens erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. S._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 21. Juli 2001 (dem ein Bericht des Dr. med. R._, FMH für Neurologie, vom 22. November 2000 beilag). Am 4. September 2001 unterzog sich G._ einer arthroskopischen Meniskusoperation. Nach Eingang der Verlaufsberichte des Dr. med. S._ vom 3. Oktober und 4. Dezember 2001 sowie von Berichten des Dr. med. H._, Rheumatologie FMH, Klinik K._, vom 28. Mai und 9. Oktober 2002 (letzterer betreffend den Verlauf nach einer am 4. Juli 2002 durchgeführten Diskushernienoperation L 4/5 sowie einer Adhäsiolyse der Wurzel S 1 rechts), sprach die IV-Stelle G._ mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Am 28. Oktober 2002 ging ein Bericht des Dr. med. L._, Neurologie FMH, Klinik K._, vom 25. Oktober 2002, bei ihr ein. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle Befas, (Abklärungsbericht vom 5. Dezember 2003), und gab bei den Dres. med. E._, FMH für Neurologie, und I._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Begutachtungen vom 2. April 2004 bzw. "April 2004" in Auftrag. Mit Verfügung vom 2. Juni 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad (von 20 %). Hiegegen erhob G._ Einsprache. Nachdem Dr. med. H._ am 9. September 2004 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, wies die IV-Stelle die Einsprache mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die vom behandelnden Arzt attestierte Arbeitsunfähigkeit beruhe auf invaliditätsfremden Gründen (mangelnde Motivation). Eine hiegegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach Eingang eines Berichtes des Dr. med. V._, Anästhesiologie FMH, vom 1. Dezember 2004 - mit Entscheid vom 2. Februar 2005 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. Diese veranlasste in der Folge eine interdisziplinäre Abklärung in der Medas, Medizinische Abklärungsstation am Spital P._, (Gutachten vom 2. August 2006). Nach Eingang eines Berichtes des G._ seit 10. August 2006 behandelnden Dr. med. B._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 17. November 2006 (dem ein Sprechenstundenbericht des Spitals M._, vom 7. November 2006 beilag), verfügte die IV-Stelle am 9. Februar 2007 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erneut die Ablehnung des Leistungsbegehrens, da die bisher ausgeübte Tätigkeit weiterhin ohne Einschränkungen zumutbar sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des nunmehr anwaltlich vertretenen G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Oktober 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 2001 zuzüglich Verzugszins, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens und neuem Entscheid, beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 7. April 1996 geborene C.X._ wurde im August 2001 frühzeitig eingeschult. Im Anschluss an eine private Begabtenabklärung bei D._ (Fachfrau für Hochbegabungsfragen) verliess sie im Sommer 2004 die öffentliche Primarschule Otelfingen zugunsten einer Privatschule. Das von ihren Eltern A._ und B.X._ in der Folge gestellte Gesuch um Beteiligung an den Kosten für die Privatschulung wies die Gemeinde Otelfingen am 8. April 2004 ab. Diesen Entscheid hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 2006 kantonal letztinstanzlich geschützt. B. Am 30. Januar 2007 haben A._ und B.X._ hiergegen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Nach mehrmaliger Fristerstreckung beantragte die Gemeinde Otelfingen am 7. Mai 2007, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell die Beschwerde abzuweisen. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf Vernehmlassung verzichtet hat. C. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. D. Mit Verfügung vom 20. Februar 2007 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 14. Mai 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene H._ arbeitete seit 28. Juni 2004 als Storenmonteur bei der Firma X._ GmbH, und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 19. August 2004 einen Verkehrsunfall erlitt, bei dem er als Beifahrer eines Lieferwagens mit einem nicht vortrittsberechtigten Personenwagen kollidierte. Der erstbehandelnde Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine traumatisierte Spondylolisthesis bei Spondylolyse (Bericht vom 7. September 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Es folgten diverse medizinischen Abklärungen und Behandlungen der Rückenproblematik, insbesondere auch eine Untersuchung in der Uniklinik V._, deren Ärzte im Schreiben vom 24. November 2004 eine (vorbestehende) isthmische Spondylolisthesis L4/5 mit degenerativen Veränderungen, eine Foramenstenose beidseits sowie eine sekundäre Schmerzauslösung durch ein vorangegangenes Trauma (keine Korrelation zwischen vorbestehender Erkrankung und Trauma) diagnostizierten. Vom 19. Januar bis 15. Februar 2005 weilte der Versicherte zur stationären Behandlung in der Uniklinik Y._ (Austrittsbericht vom 3. März 2005). Nach Beizug weiterer medizinischer Unterlagen und nach einer erneuten Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie (vom 27. Juli 2005), stellte die SUVA mit Verfügung vom 9. August 2005 die gewährten Versicherungsleistungen per 31. August 2005 ein, da die heute noch bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien und mithin der Zustand, wie er auch ohne Unfall sich eingestellt hätte (Status quo sine), am 27. Juli 2005 erreicht gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht des Prof. Dr. med. G._, Chefarzt Wirbelsäulenchirurgie an der Klinik Z._ (vom 23. Mai 2006), eingereicht worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides habe ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. September 2005 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 19. März 2007 lässt der Versicherte unter Verweis auf ein Schreiben des Prof. Dr. med. G._ (vom 7. März 2007) das in der Beschwerde vorbehaltene Gesuch um Einholung einer Gerichtsexpertise erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten A._ und B.C._ gründeten 1992 die D._ Ltd. (nachfolgend D._). Im Jahre 2000 lernten sie auf den Karibikinseln Turks und Caicos X._ kennen und beauftragten sie ein Jahr später mit der Vermögensverwaltung der D._. X._ verfügte dazu unter anderem über das Bankkonto Nr. 000000.000 in Saas-Fee. In der Folge verwendete sie die ihr anvertrauten Gelder zu einem erheblichen Teil wider dem abgeschlossenen "Nominee Agreement", indem sie namhafte Beträge für persönliche Bedürfnisse abzweigte. Dazu verschob sie wiederholt Guthaben der Bankkonten auf eigene Konten. Ferner benutzte sie das ihr überlassene Vermögen als Sicherheit, um Bankkredite zu erlangen, welche sie anschliessend nicht zurückbezahlte. Zusammengefasst übertrug die D._ X._ USD 1'000'000.--. Diese zahlte lediglich USD 86'417.34 zurück. Die restlichen USD 913'583.66 eignete sie sich an oder verbrauchte sie für sich und ihr nahestehende Drittpersonen. Die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beschuldigte X._ mit Überweisungsbeschluss vom 6. Februar 2006 unter anderem der Veruntreuung, eventuell des Betrugs. Daraufhin stellte sich die E._ Associates - Nachfolgegesellschaft der D._ - als Zivilpartei. B. Das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Visp sprach X._ mit Urteil vom 8. November 2006 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Sämtliche Parteien erhoben dagegen Berufung. Das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, bestätigte mit Urteil vom 8. April 2008 in teilweiser Gutheissung der Berufungen den Schuld- und Strafpunkt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, und sie sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bedingt zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene F._ lebt seit April 2005 in Y._, Gemeinde X._, welche ihn seither finanziell unterstützt. Am 28. September 2006 forderte ihn das Centre Médico-Social du Coteau auf, einen sechsmonatigen sozialen Eingliederungsvertrag für manuelle Hilfsarbeiten bei der Télé Y._, zu unterzeichnen. Nachdem er dies abgelehnt hatte, teilte ihm die Gemeinde am 21. November 2006 mit, falls er die angebotene Stelle nicht akzeptiere, werde die Unterstützung im Umfang des entgangenen Nettoverdienstes gekürzt. Aufgrund der erneuten Weigerung rechnete sie ein hypothetisches Einkommen von Fr. 1650.-, entsprechend einer Teilzeitbeschäftigung von 60% bei der Télé Y._, und Fr. 1220.- als mutmassliches Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit als psychologischer Paar- und Familienberater an. Da somit der Bedarf von Fr. 1860.- auch unter Berücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 500.- gedeckt sei, verfügte sie am 14. Dezember 2006 die Einstellung der Unterstützungsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2007. Der Staatsrat des Kantons Wallis vereinigte verschiedene Beschwerden des F._ und bestätigte mit Entscheid vom 7. Februar 2007 unter anderem die Einstellung der Sozialhilfe. B. F._ reichte beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde ein. Dieses teilte das Verfahren auf und befand mit Entscheid vom 30. März 2007 zunächst über die streitige Einstellung der Sozialhilfebeiträge ab Januar 2007. Dabei hiess es die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Gemeinde verpflichtete, rückwirkend ab 1. Januar 2007 jeweils zu Monatsbeginn einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 210.- auszurichten. Das Gesuch um provisorische Massnahmen wies es als gegenstandslos geworden ab. Die übrigen mit der Beschwerde angefochtenen Punkte bildeten Gegenstand des Entscheids des Kantonsgerichts vom 20. April 2007. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt F._, der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 30. März 2007 sei in dem Sinne aufzuheben, dass die Gemeinde X._ zu verpflichten sei, rückwirkend ab 1. Januar 2007 über den monatlichen Unterstützungsbetrag von Fr. 210.- hinaus die für ein menschenwürdiges Dasein unterlässlichen Leistungen zu erbringen. Zudem ersucht er um vorsorgliche Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 16. Juli 2007 wies die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ab. Auf das Gesuch um Revision dieses Entscheids trat das Bundesgericht mit Beschluss vom 10. August 2007 nicht ein. Der Staatsrat und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde X._ stellt keinen Antrag, verweist in ihrer Eingabe an das Bundesgericht indessen darauf, dass sie sich an den Entscheid des Kantonsgerichts halte. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus dem Kosovo stammende A.X._, geb. 1985, lebt seit 1998 in der Schweiz und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Am 13. September 2006 heiratete sie in ihrer Heimat den Landsmann B.X._ (geb. 1978). Dieser hatte zuvor bereits dreimal erfolglos in der Schweiz um Asyl ersucht. Am 28. November 2003 war er wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz zu 30 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt worden und es wurde über ihn eine Einreisesperre mit Gültigkeit bis zum 4. Dezember 2005 verhängt. B. Am 22. November 2006 reichte A.X._ ein Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann B.X._ ein, welches vom Ausländeramt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 12. Januar 2007 abgewiesen wurde. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos (Beschluss vom 27. März 2007). Die kantonalen Behörden waren übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass die Ehe nicht in erster Linie eingegangen worden sei, um eine Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern um dem Ehemann in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu verschaffen, was eine Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften darstelle. Die von A.X._ dagegen erhobene (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 16. November 2007 ab. C. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 erhebt A.X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Ehegatte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe, und die Vorinstanz bzw. die kantonale Fremdenpolizeibehörde seien anzuweisen, dem Ehegatten eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz bzw. das kantonale Ausländeramt zurückzuweisen. Der Beschwerdeführerin sei zudem Gelegenheit zu geben, dem Bundesgericht zusätzliche Beweismittel zur Berichtigung und Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz einzureichen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Stellungnahme unter Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt für Migration beantragt Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 16. Oktober 2005 verstorbene Z._ hat den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb im Jahre 1952 übernommen. Er führte keine Buchhaltung und war gemäss Aargauer Praxis auf Grund seines Alters (geb. 1918) hiervon befreit. Mit dem Inkrafttreten des revidierten aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 (StG) auf den 1. Januar 2001 setzten die Steuerbehörden die Buchwerte für Landwirte in seiner Situation neu fest. B. Die Steuerkommission R._ veranlagte Z._ am 13. Mai 2004 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001. Dabei legte sie die Anlagekosten, Abschreibungen und Buchwerte der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gebäude per 1. Januar 2001 auf Einsprache hin am 31. März 2005 wie folgt fest: Anlagekosten Abschreibungen Buchwert Gebäude Fr. 298'863.-- Fr. 48'197.-- Fr. 250'666.-- Land und Wald Fr. 7'797.-- Fr. 0.-- Fr. 7'797.-- Meliorationen Fr. 71'395.-- Fr. 63'348.-- Fr. 8'047.-- Total Fr. 111'545.-- Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid am 27. April 2006. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde am 24. Januar 2007 teilweise gut, hob den Buchwert des Bodens (Land und Wald) auf Fr. 30'116.-- an und setzte jenen für die Meliorationen auf Fr. 1'798.-- herab, womit die steuerlich berücksichtigten Abschreibungen noch Fr. 95'475.-- betrugen. C. Die Erbengemeinschaft Z._ beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die aargauischen Steuerbehörden und Steuergerichte anzuweisen, die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) umzusetzen. Mit Ersatzbeschaffungen verbundene altrechtliche Sofortabschreibungen minderten die Anlagekosten (und erhöhten damit den dereinst steuerbaren Grundstückgewinn), dürften jedoch aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes nicht (mehr) als wiedereingebrachte Abschreibungen einkommenssteuerrechtlich erfasst werden. Das Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verweist auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid. D. Mit Verfügung vom 16. März 2007 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das mit der Beschwerde verbundene Sistierungsgesuch ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. dent. Tankred Warnke betreibt am Bahnhofplatz in Zug eine Zahnarztpraxis, welche er als "Zahnklinik" bezeichnet. Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 untersagte ihm die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, für die Bezeichnung seiner Praxis den Begriff "Klinik" zu verwenden, und setzte ihm eine 30-tägige Frist, um sämtliche diesbezügliche Hinweise - u.a. im Handelsregister und auf dem Aushängeschild - zu beseitigen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass Arzt- und Zahnarztpraxen nach den massgeblichen Bestimmungen des zugerischen Rechts unter dem Namen der betreffenden Medizinalperson zu führen seien und die Bezeichnung "Klinik" allein stationären Institutionen vorbehalten sei. Eine von Tankred Warnke dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 1. April 2008 ab (Ziff. 1 des Dispositivs), wobei es die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegte (Ziff. 2 des Dispositivs); eine Parteientschädigung sprach es nicht zu (Ziff. 3 des Dispositivs). B. Mit Eingabe vom 12. Mai 2008 erhebt Tankred Warnke beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen Entscheids aufzuheben bzw. eventualiter diese Ziffern "zu kassieren" und den Fall zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er darum, ihm "für alle Instanzen bis zum Bundesgericht eine angemessene Parteientschädigung" zuzusprechen bzw. die "Verfahrenskosten aller Instanzen" der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Casinò Admiral SA ist eine Tochtergesellschaft der ACE Casino Holding AG, Zürich, die zu 100 % von Johann F. Graf gehalten wird. Dieser ist gleichzeitig Inhaber der Holdinggesellschaft Novomatic AG, welche ihrerseits (ebenfalls zu 100 %) die Automatenherstellerin Austrian Gaming Industries GmbH (AGI) beherrscht. Die Firmengruppe ist Marktführerin bei der Lieferung von Geldspielautomaten in der Schweiz; die Escor AG, Düdingen, ist (unter anderem) Generalimporteurin von AGI-Produkten. Am 24. September 2002 erteilte der Bundesrat der Casinò Admiral SA eine Standort- und Betriebskonzession für einen Kursaal in Mendrisio (Konzession B). B. B.a Am 19. Juli 2005 ersuchte die Casinò Admiral SA die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) darum, zehn Geldspielautomaten vom Typ "Golden Games" bzw. "Atronic" gegen zehn Apparate "Swissmania I" (Version 5.5-2) umtauschen zu können, die sie über die Escor AG beziehen wollte. Die ESBK lehnte das Gesuch am 16. August 2005 ab: Wer eine massgebliche Beteiligung an einer Spielbank halte, dürfe aus Gründen der Transparenz nicht wichtiger Servicepartner oder Lieferant der betreffenden Spielbank sein; die Überprüfung des "Swissmania I" habe ergeben, dass dessen Software vollumfänglich durch die AGI/Novomatic AG hergestellt werde, die über Johann F. Graf mit der Casinò Admiral SA verbunden sei; nur die Schlussmontage erfolge durch die Escor AG in Düdingen. Ein Beschwerdeverfahren gegen diesen Entscheid ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig (bzw. sistiert). B.b Am 19. Juni 2006 ersuchte die Casinò Admiral SA die Eidgenössische Spielbankenkommission erneut darum, zehn Geldspielautomaten vom Typ "Atronic" bzw. "Golden Games" durch zehn Automaten "Swissmania II" (Version 5.5-10) ersetzen zu können. Die ESBK wies das Gesuch am 21. Dezember 2006 ab: Der Geldspielautomat "Swissmania II" entspreche in den groben Zügen dem Apparat "Swissmania I". Die Grundproblematik der Einflussnahme von Johann F. Graf sei in beiden Fällen dieselbe, "so dass die Ablehnung vorliegend mit derselben Begründung" wie am 16. August 2005 erfolgen könne. Die AGI/Novomatic AG habe das Gerät "Swissmania II" konzipiert und hergestellt; an dieser Beurteilung vermöchten die von der Gesuchstellerin eingereichten Verträge und Unterlagen nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Verfügung auf Beschwerde hin am 27. November 2007. Es erwog, dass die "vertragstypische Leistung bei der Lieferung von Spielautomaten nicht im Zusammenbau der Geräte, sondern in der Konzeption und der Herstellung der Hard- und Software" liege, weshalb die beabsichtigte Geschäftsbeziehung zur AGI/Novomatic AG mit den Konzessionsauflagen und den spielbankengesetzlichen Vorgaben unvereinbar sei. C. Die Casinò Admiral SA beantragt mit Eingabe vom 22. Januar 2008, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihrem Gesuch um Änderung des Spielangebots vom 19. Juni 2006 zu entsprechen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Eidgenössische Spielbankenkommission zurückzuweisen. Die Casinò Admiral SA macht geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer klar falschen Sachverhaltsfeststellung, die in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgt sei; das Bundesverwaltungsgericht habe in der Sache zudem die Tragweite ihrer konzessionsrechtlichen Pflichten verkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. Februar 2008 darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission beantragte am 6. März 2008, die Beschwerde abzuweisen. Die Casinò Admiral SA hielt am 30. April 2008 replizierend an ihren Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 3. Oktober 2006 schuldig der versuchten Vergewaltigung, der versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren. Ferner befand das Bezirksgericht über die Zivilansprüche der Geschädigten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 22. Mai 2007 den Schuldspruch wegen versuchter Vergewaltigung und Nötigung, nachdem es zuvor festgestellt hatte, dass das erstinstanzliche Urteil in den übrigen Punkten in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von zwölf Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest. Im Zivilpunkt bestätigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2007 führt X._ Beschwerde mit dem Antrag, er sei vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung freizusprechen und für die weiteren Verurteilungen mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.--, eventualiter zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten zu verurteilen. Die Strafe sei bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren auszusprechen. Ferner beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Zivilpunkt sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Organisation A._ erstattete am 26. April 2006 Strafanzeige gegen X._, Präsident des Vereins Y._ bzw. der Association Y._, und Chefredaktor der französischsprachigen Zeitschrift Z._ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Die Anzeige richtete sich gegen Äusserungen in einem Artikel der April-Ausgabe 2006 der Zeitschrift Z._, namentlich gegen diskriminierende Vergleiche zwischen dem während des Zweiten Weltkrieges im nationalsozialistischen Deutschland erfolgten Massenmord an Juden mit der von X._ kritisierten Haltung von Nutztieren. Eine daraufhin im Kanton Genf eröffnete Strafuntersuchung wurde schliesslich am 1. November 2006 von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland übernommen. Diese trat mit Verfügung vom 2. November 2006 auf die Anzeige nicht ein. Einen gegen diese Verfügung von X._ erhobenen Rekurs wies die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach mit Verfügung vom 14. August 2007 bezüglich der Feststellung einer Verletzung der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie einer eventuellen Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ab. Auf das Begehren nach Ausrichtung einer Entschädigung sowie einer Genugtuung für das Untersuchungsverfahren trat sie nicht ein. Ferner ordnete sie an, das beschlagnahmte Exemplar der Z._ (Ausgabe April 2006) sei X._ nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist auszuhändigen. Einen gegen diese Verfügung von X._ erhobenen Rekurs wies die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach mit Verfügung vom 14. August 2007 bezüglich der Feststellung einer Verletzung der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie einer eventuellen Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ab. Auf das Begehren nach Ausrichtung einer Entschädigung sowie einer Genugtuung für das Untersuchungsverfahren trat sie nicht ein. Ferner ordnete sie an, das beschlagnahmte Exemplar der Z._ (Ausgabe April 2006) sei X._ nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist auszuhändigen. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 - 6 der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt. Eventualiter stellt er den Antrag, es sei festzustellen, dass durch die vom Genfer Untersuchungsrichter angeordnete Hausdurchsuchung seiner Wohnung und des Redaktionsbüros sowie durch die Beschlagnahmung der Zeitschrift Z._ am 16. Mai 206 die Pressefreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt worden sei. Ferner sei ihm für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 10'270.35 sowie eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts und für das vorinstanzliche Rekursverfahren eine Entschädigung von Fr. 700.-- zuzusprechen. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 - 6 der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt. Eventualiter stellt er den Antrag, es sei festzustellen, dass durch die vom Genfer Untersuchungsrichter angeordnete Hausdurchsuchung seiner Wohnung und des Redaktionsbüros sowie durch die Beschlagnahmung der Zeitschrift Z._ am 16. Mai 206 die Pressefreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt worden sei. Ferner sei ihm für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 10'270.35 sowie eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts und für das vorinstanzliche Rekursverfahren eine Entschädigung von Fr. 700.-- zuzusprechen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2008 fand die Erneuerungswahl des St. Galler Kantonsrats (Kantonsparlament) für die Amtsdauer 2008/2012 statt. Die Wahl des Kantonsrats erfolgt nach dem System der Proporzwahl. Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern. Im Wahlkreis See-Gaster waren 15 Sitze zu vergeben. In diesem Wahlkreis errangen die miteinander verbundenen Listen Nrn. 6 und 7 der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) insgesamt 5 Sitze und die Liste Nr. 1 der Schweizerischen Volkspartei (SVP) 6 Sitze. Auf der Liste Nr. 6 kandidierte unter anderem die bisherige Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder. Sie erzielte auf ihrer Liste die beste Stimmenzahl und wurde gemäss Wahlprotokoll als gewählt erklärt. Die Wahlergebnisse wurden im kantonalen Amtsblatt vom 31. März 2008 veröffentlicht. Es gingen keine Beschwerden gegen die Durchführung der Wahl und deren Ergebnisse ein. Mit Botschaft vom 22. April 2008 beantragte die Regierung des Kantons St. Gallen dem Kantonsrat, die Gültigkeit der Kantonsratswahl festzustellen. B. Am 27. Mai 2008 orientierte die Kantonsregierung das Kantonsratspräsidium schriftlich, dass Barbara Keller-Inhelder Medienberichten zufolge kurz nach dem Wahltermin einen Parteiwechsel von der CVP zur SVP vollzogen habe. Die Kantonsregierung ersuchte den Kantonsrat, er möge darüber befinden, ob Barbara Keller-Inhelder ihr Amt vor diesem Hintergrund ausüben könne. Der neugewählte Kantonsrat trat erstmals am 2. Juni 2008 zusammen. An diesem Datum behandelte er unter anderem die sog. Validierung der Kantonsratswahl. Bei diesem Geschäft stimmte er zunächst über die Gültigkeit der Wahl von Barbara Keller-Inhelder ab, hiernach gesamthaft über diejenige der anderen 119 Mitglieder. Die vorberatende kantonsrätliche Kommission hatte den Antrag gestellt, die Wahl von Barbara Keller-Inhelder wegen ihres Parteiwechsels für ungültig zu erklären. Diesen Antrag lehnte der Kantonsrat mit 58 zu 54 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten ab; Barbara Keller-Inhelder befand sich im Ausstand. Anschliessend stellte der Kantonsrat fest, die Wahl der anderen 119 Mitglieder sei ebenfalls gültig. C. Gegen den kantonsrätlichen Entscheid über die Validierung der Wahl von Barbara Keller-Inhelder legen Jörg Frei, Peter Kohler, Denise Camele, Sabine Eschmann und Rahel Wespe mit gemeinsamer Eingabe vom 30. Juni 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung der Ungültigkeit der umstrittenen Wahl. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme der verlangten Feststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Barbara Keller-Inhelder hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Die Kantonsregierung ersucht namens des Kantonsrats um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 abgewiesen. E. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 17. Dezember 2008 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 10. März 2006 verkaufte X._ der Z._ AG das gesamte Aktienkapital der Y._ AG (60 Namenaktien mit Nennwert von je Fr. 1'000.--), die ihrerseits Mehrheitseigentümerin der S._ AG war (1'088 von 1'200 Namenaktien mit Nennwert von je Fr. 1'000.--). Nebst dem Aktienpaket verkaufte X._ der Z._ auch seine Guthaben bei der Y._ AG von Fr. 454'500.-- und bei der S._ AG von Fr. 400'000.--. Der Kaufpreis betrug insgesamt Fr. 3'500'000.-- und war wie folgt zu bezahlen: Fr. 1,5 Mio. "durch Banküberweisung nach Vertragsunterzeichnung und definitiver Freigabe der Aktien durch die Bank T._" sowie je Fr. 1 Mio. "durch Aktienhinterlage" per 31. Dezember 2006 bzw. per 31. Dezember 2007. In einer Zusatzvereinbarung vom gleichen Tag hielten die Parteien fest, der Kaufpreis für die Aktien der Y._ AG betrage Fr. 2'646'000.-- und bleibe selbst bei einem Jahresverlust 2005 bis zu Fr. 1,5 Mio. unverändert. Ein allfällig übersteigender Betrag führe zu einer Kaufpreiskonzession und müsse zur Hälfte vom Verkäufer getragen werden. In einer weiteren Vereinbarung vom 13. März 2006 verpflichtete sich die Z._, die jeweilige Restanz des Kaufpreises von Fr. 3,5 Mio. mit 5% zu verzinsen, wobei der Zins erstmals am 31. Mai 2006 und sodann jeweils auf Ende eines Quartals fällig werde. B. Mit Zahlungsbefehl Nr. 2 des Betreibungsamtes A._ vom 11. Mai 2007 leitete X._ gegen die Z._ die Betreibung ein für Fr. 1'349'469.35 nebst Zins zu 5% seit 31. Mai 2006 und für Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2007. Mit Verfügung vom 13. März 2008 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug für die verlangten Beträge provisorische Rechtsöffnung. Dagegen wies das Obergericht des Kantons Zug das Rechtsöffnungsbegehren mit Urteil vom 2. Juli 2008 ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ am 31. Juli 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der Rechtsöffnung, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Präsidialverfügung vom 5. August 2008 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2008 hat die Z._ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Oktober 1974 schloss die Firma X._ & Co., Heizöle und Benzin (heute X._ AG) mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) eine Vereinbarung über den Bau und die Benützung eines Ladegleises mit Anschluss an die Haltestelle Wiesendangen. Die mit Brenn- und Treibstoffen handelnde X._ AG unterhält an diesem Standort einen Umschlagplatz. B. Am 3. Juli 1998 fassten die SBB ein Gespräch mit der X._ AG vom 29. Juni 1998 schriftlich zusammen und hielten fest, das Anschlussgleis in Wiesendangen sei nach wie vor für den Umschlag von sieben Wagen vorgesehen. Seit 1995 seien aber keine Wagen mehr über das Anschlussgleis transportiert worden. Die Transporte tätige die X._ AG vorwiegend über die schienenerschlossenen Tanklager Rümlang, Niederhasli und Mellingen. Aus diesem Grunde habe die X._ AG der SBB mitgeteilt, ihre Versicherung für die Ersthaftung bei der Zustellung von Kesselwagen per sofort aufzuheben. Mit der einseitigen Änderung einer Vertragsbestimmung seien aber die SBB nicht einverstanden. Weiter gaben die SBB in diesem Schreiben zu bedenken, dass die Weiche 61 zum Anschlussgleis im Jahre 2002 total erneuert werden müsse. Im Zuge dieser Erneuerung könne anstelle der Weiche 62 eine "Entgleisvorrichtung" eingebaut werden. Die Kosten dafür würden auf rund Fr. 270'000.-- geschätzt. Als Alternative für die Erneuerung der beiden Weichen könne auch deren Rückbau in Betracht gezogen werden, was Kosten in der Höhe von etwa Fr. 290'000.-- mit sich bringen werde. Dies bedeute aber, dass das Anschlussgleis nicht mehr am Schienennetz angeschlossen wäre. C. In der Folge scheiterten die Versuche, den Anschlussgleisvertrag aus dem Jahr 1974 einvernehmlich aufzulösen. Die X._ AG erklärte sich im März 2002 allerdings bereit, den Ausbau der Weiche 61 als Notmassnahme unter dem Vorbehalt zu tolerieren, dass der Ausbau auf Kosten der SBB erfolge und diese die Verbindung zum Anschlussgleis auf eigene Kosten wieder herstellten, sobald die X._ AG das Gleis wieder benötige. Die SBB vertraten in ihrem Schreiben vom 27. März 2002 zu den Kosten für die zukünftigen Arbeiten hingegen die Auffassung, es werde diesbezüglich der gemäss Vereinbarung gültige Kostenverteiler zur Anwendung gelangen. Die Kosten für den Ausbau der Weiche werde sie jedoch letztmals in eigener Rechnung übernehmen. In der Nacht vom 21. auf den 22. März 2002 wurde eine Notsanierung der Weiche 61 vorgenommen. D. Mit Schreiben vom 14. April 2003 teilten die SBB der X._ AG mit, dass sie, wie bereits mündlich angekündigt, den Anschlussgleisvertrag nicht weiterführen und diesen per 31. Dezember 2004 auflösen würden. Es seien bereits Weichenteile mit Zustimmung der X._ AG entfernt worden. Zudem sei das Gleis 1994 letztmals für die Zustellung von Güterwagen benutzt worden. Die restlichen Weichenteile hätten nun das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssten zwingend ersetzt werden. Anstelle einer Oberbauerneuerung würden die SBB die restlichen Weichenteile entfernen und durch gerade Schienen ersetzen. Dies geschah im Juni 2003. Seither besteht zwischen dem Ladegleis und dem SBB-Netz keine Verbindung mehr. Nachdem sich die SBB mit der X._ AG nicht über den Rückbau des Reststücks des Anschlussgleises einigen konnten, gelangten sie am 6. November 2006 an das Bundesamt für Verkehr (BAV) und beantragten im Wesentlichen, die X._ AG sei zu verpflichten, das Anschlussgleis auf eigene Kosten zurückzubauen. E. Mit Verfügung vom 2. Mai 2007 hiess das BAV die Anträge der SBB vollumfänglich gut und verpflichtete die X._ AG, das Anschlussgleis auf der Parzelle Nr. 3420, Blattnr. 115/1002 Grundbuch Wiesendangen, bis zum Ende des Jahres auf eigene Kosten zurückzubauen. Vom Rückbau betroffen sind 180 m Gleisanlage mit Anschlussweiche und Prellbock, Entladeeinrichtungen für flüssige Brenn- und Treibstoffe und eine Schutzwanne unter dem Gleis aus Beton. Der Rückbau soll gemäss BAV soweit erfolgen, als dies ohne Beeinträchtigung der Schutzwanne als Fundament für die Abstützung des auf dem Areal befindlichen und von der X._ AG gemieteten Schuppens technisch möglich ist. Gleichzeitig verlangte das BAV, dass etwaige auf die Nutzung des Anschlussgleises zurückführende Altlasten oder Verschmutzungen des Bodens zu beheben seien. Falls die Anlagen nicht bis Ende des Jahres 2007 entfernt würden, wurden die SBB ermächtigt, die entsprechenden Arbeiten auf Kosten der X._ AG auszuführen. F. Gegen diese Verfügung reichte die X._ AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, welche dieses mit Urteil vom 19. Februar 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. G. Mit Eingabe vom 25. März 2008 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Abweisung der Begehren der SBB. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das BAV verweist auf das angefochtene Urteil und verzichtet auf eine ausführliche Stellungnahme. Desgleichen sieht das Bundesverwaltungsgericht von einer Vernehmlassung ab. Die SBB als Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 17. April 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 6. Juni 2008 stellt die Beschwerdeführerin ein Sistierungsbegehren, weil sie mit Vertretern der SBB Gespräche über eine aussergerichtliche Lösung aufgenommen habe. Die SBB stellen am 3. Juli 2008 Antrag auf Abweisung des Sistierungsbegehrens, da es an einer Grundlage für Vergleichsgespräche fehle. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber mit Schreiben vom 14. Juli 2008 an ihrem Sistierungsgesuch fest, während die SBB am 26. September 2008 nochmals um dessen Abweisung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1964) zog sich am 15. Dezember 2000 beim Sturz von einem Stuhl gemäss Diagnose des noch am gleichen Tag aufgesuchten Dr. med. R._, Hombrechtikon, eine Distorsion des rechten Fusses zu. Bereits am 8. Januar 2001 konnte er seine Arbeit in der Umzugsfirmairma K._ AG wieder aufnehmen. Am 4. September 2001 meldete S._ nach einem im Juli 2001 aufgetretenen Beschwerdeschub verbunden mit einem Steifheitsgefühl der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Rückfall. Wegen anhaltender Schmerzen führte Dr. med. Z._ am 11. Juni 2002 in der Klinik X._ eine arthroskopische Gelenktoilette rechts durch (Bericht vom 11. Juni 2002) und am 6. November 2002 nahm er in der Klinik B._ eine operative Revision des rechten oberen Sprunggelenks (OSG), eine Synovectomie sowie eine Anbohrung mit Débridement einer anteromedialen Knorpelläsion vor (Berichte vom 7. und 14. November 2002). Vom 22. Januar bis 25. Februar 2003 und erneut nach einer am 21. Mai 2003 in der Klinik H._ wiederum von Dr. med. Z._ vorgenommenen Arthrodese (Operationsbericht vom 22. Mai und Ausrittsbericht vom 3. Juni 2003) hielt sich S._ vom 19. November bis 17. Dezember 2003 in der Klinik N._ auf (Austrittsberichte vom 4. März und 23. Dezember 2003). Die SUVA, welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach S._ mit Verfügung vom 2. März 2005 für die Zeit ab 1. April 2005 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 32%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 15%ige Integritätseinbusse zu. Eine gegen die Rentenhöhe erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. August 2005 ab. B. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2007 ab. C. S._ lässt gegen die vorinstanzlich bestätigte Rentenzusprache Beschwerde erheben und eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 66 %, zuzüglich Zins ab 1. April 2005, eventuell die Anordnung einer weiteren medizinischen Begutachtung beantragen. Als zusätzliches Beweismittel reicht er ein Attest des Dr. med. R._ vom 8. Februar 2007 ein. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 22. Juli 2007 (Poststempel) reicht S._ eine zuhanden der Invalidenversicherung erstellte Expertise des Zentrums O._ vom 9. Mai 2007 nach. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene I._ arbeitete vom 1. März 2002 bis 31. Oktober 2005 als Metzger/Geschäftsführer bei der X._ GmbH. Das Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen von der Arbeitgeberin aufgelöst. I._ meldete sich am 6. März 2006 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. Juli 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Versicherten mit Beginn vom 30. Mai 2006 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er Weisungen nicht befolgt habe. Konkret habe er sich auf eine ihm am 29. Mai 2006 zugewiesene Stelle bei der Y._ AG zwar beworben, es sei aber wegen den Lohnvorstellungen des Versicherten zu keinem Vertragsabschluss gekommen. Die dagegen geführte Einsprache lehnte das AWA ab (Einspracheentscheid vom 17. August 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 13. März 2008). C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Gerichtsentscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben; eventuell sei die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf ein angemessenes Mass zu reduzieren. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 16. Dezember 2003 (I 353/03) wies das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht die von B._ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2003 (betreffend Invalidenrente) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 beantragt B._, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Dezember 2003 sei revisionsweise aufzuheben und die IV-Stelle des Kantons Zürich sei zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente zu bezahlen; eventuell sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen zur rechtskonformen Begründung und medizinischen Abklärung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene B._ war seit dem 18. Oktober 1999 als Lagermitarbeiterin bei der Firma X._ AG angestellt gewesen und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Zürich) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 13. März 2001 stolperte sie auf der Kellertreppe, prallte mit der rechten Hand sowie der rechten Schulter gegen die Wand und stürzte auf das rechte Knie. Der am 15. März 2001 konsultierte Hausarzt Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Zeugnis vom 2. April 2001 eine Kontusion der rechten Schulter, eine Distorsion des DIP-Gelenkes rechter Daumen sowie ein Hämatom im Bereich des rechten Kniegelenks und am Oberschenkel dorsal. Auf Grund der persistierenden Beschwerden veranlasste die Zürich, welche die Heilbehandlung übernahm und Taggeldleistungen erbrachte, gutachterliche Untersuchungen durch die Dres. med. Y._, FMH Innere Medizin, speziell Rheumatologie, und Physikalische Medizin und Rehabilitation, (Expertise vom 18. Juli 2002) und D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 14. September 2002). Gestützt darauf kündigte sie mit Schreiben vom 5. November 2002 die Einstellung der Leistungen rückwirkend auf Ende Juni 2002 an. Nachdem ein am 15. April 2003 durchgeführtes Arthro-MRI der rechten Schulter einen partiellen Einriss der Infraspinatussehne, eine SLAP-Läsion sowie eine Tendinose der Supraspinatussehne ergeben hatte, gelangte Dr. med. M._ am 21. Juli 2003 erneut an den Unfallversicherer mit dem Ersuchen um Wiederaufnahme des Falles. Die Zürich nahm in der Folge weitere ärztliche Abklärungen vor und orientierte die Versicherte am 18. Februar 2004, dass der medizinische Endzustand Ende September 2003 erreicht worden sei, weshalb sämtliche Leistungen auf diesen Zeitpunkt eingestellt würden. Daran wurde mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 festgehalten. Auf Einsprache hin liess die Zürich ein Gutachten durch Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 26. April 2006 (samt Ergänzung vom 10. Juli 2006) erstellen. Auf dieser Basis bestätigte sie die verfügte Leistungseinstellung, verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und sprach B._ eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Einspracheentscheid vom 2. November 2006). Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 18. April 2006 hatte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine gegen den leistungsablehnenden Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 27. Juli 2005 erhobene Beschwerde gutgeheissen und B._ ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Zürich vom 2. November 2006 eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2007 teilweise gut und hob den angefochtenen Rechtsaktinsoweit auf, als der Unfallversicherer verpflichtet wurde, B._ ab 1. Oktober 2003 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 14 % auszurichten; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden konnte. Als im Rentenpunkt, nicht aber hinsichtlich der Integritätsentschädigung obsiegend sprach es der Versicherten die Hälfte - Fr. 697.- - der richterlich auf insgesamt Fr. 1393.95 festgesetzten Parteikosten zu. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 2. November 2006 sei ihr eine Rente nach UVG zu 100 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen; der Unfallversicherer sei überdies zu verpflichten, ihr nach Festsetzung der Rente die notwendige Heilbehandlung zu gewähren. Ferner sei der Kostenentscheid des kantonalen Gerichts aufzuheben und ihr für das Verfahren vor der Vorinstanz eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 1393.95 zu gewähren. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der peruanische Staatsangehörige X._, geboren 1963, kam im Juni 1993 als Tourist von Peru in die Schweiz. Am 4. Dezember 1993 verheiratete er sich mit der Schweizer Bürgerin Y._, geboren 1970. B. Aufgrund der ehelichen Verhältnisse reichte X._ am 6. August 1998 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Diesem Ersuchen entsprach das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in Anwendung von Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes am 29. September 1999. Aufgrund von Erkenntnissen des Leumunddienstes der Stadtpolizei Zürich und der rechtskräftigen Scheidung des Ehepaars X._ und Y._ am 17. Mai 2002 leitete das Bundesamt für Ausländerfragen am 3. April 2003 ein Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von X._ gemäss Art. 41 des Bürgerrechtsgesetzes ein; es hielt fest, die persönlichen Verhältnisse liessen vermuten, dass die Einbürgerung erschlichen worden sei. Das Bundesamt veranlasste verschiedene Abklärungen und Befragungen und gab X._ Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach entsprechender Zustimmung der aargauischen und zürcherischen Behörden erklärte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; im Folgenden Bundesamt) mit Verfügung vom 17. September 2004 die erleichterte Einbürgerung als nichtig. Es führte aus, X._ habe sich die erleichterte Einbürgerung durch Verheimlichung wesentlicher Tatsachen und durch falsche Angaben erschlichen; der Ablauf der Ereignisse lege den Schluss nahe, dass es ihm bei der Eheschliessung um die Verfolgung zweckfremder Interessen, insbesondere um die Sicherung des Aufenthaltsrechts und die spätere Erlangung des Schweizer Bürgerrechts gegangen sei. X._ erhob dagegen am 20. Oktober 2004 Beschwerde beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesrechtspflege ging das Dossier an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 1. Oktober 2007 ab. C. Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat X._ am 24. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides und die Einstellung des Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Er macht im Wesentlichen geltend, die tatsächlichen Gegebenheiten verböten die Folgerung, er habe die erleichterte Einbürgerung erschlichen, weshalb die Nichtigerklärung aufzuheben sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 27. November 2007 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene W._ war als Mitarbeiterin der Firma Y._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Sie erlitt am 11. Juni 1998 als Autolenkerin bei einem Heckauffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). W._ war deswegen bis 15. Juni 1998 arbeitsunfähig und bis Ende 1998 in ärztlicher Betreuung, wobei zuletzt nurmehr periodische Kontrollen stattfanden. Am 22. November 2000 verunfallte die Versicherte erneut. Der Personenwagen, in welchem sie als Beifahrerin sass, wurde beim Abbiegen von einem anderen Personenwagen im mittleren Bereich der Fahrerseite gerammt. Von ärztlicher Seite wurde erneut eine HWS-Distorsion sowie eine Schulterkontusion diagnostiziert. Die SUVA erbrachte, wie schon nach dem ersten Unfall, die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 verneinte sie ihre Leistungspflicht ab 28. April 2005 mangels eines kausalen Zusammenhanges der ab diesem Zeitpunkt bestandenen Beschwerden mit dem Unfall vom 22. November 2000. Daran hielt die SUVA auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 1. März 2006). B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die SUVA zu verpflichten, ab 28. April 2005 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne weitere Ausführungen zu machen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 1. resp. 10. April 2008 äussern sich die Parteien im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene B._ liess sich wegen eines seit 1982 bestehenden Morbus Crohn im Zeitraum von Oktober 1991 bis April 1993 zu Lasten der Invalidenversicherung zur Aktivierungstherapeutin umschulen. Diesen Beruf übte sie in der Folge in verschiedenen Anstellungen aus. Das Arbeitspensum betrug krankheitsbedingt 80 %. Ab 1. Dezember 1999 bis 30. April 2001 war B._ im Behindertenheim X._ tätig. Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen berufsvorsorgeversichert. Vom 7. Mai bis 31. Oktober 2001 arbeitete sie in der Klinik Y._ in Z._ und ab 1. Januar 2002 im Alterszentrum A._. Im März 2002 ersuchte B._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 30. September 2003 für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2001 und vom 1. bis 31. März 2002 eine Viertelrente, vom 1. April bis 31. Mai 2002 eine halbe Rente und ab 1. Juni 2002 eine ganze Rente zu. Vom 1. Oktober 2001 bis 28. Februar 2002 bestand bei einem Invaliditätsgrad von 30 % kein Rentenanspruch. Das Gesuch von B._ um Ausrichtung einer Invalidenrente von Fr. 19'890.- ab 9. März 2003 lehnte die BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen mit der Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, sei vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses am 1. Dezember 1999 aufgetreten (Schreiben vom 21. Dezember 2005). B. Am 21. Dezember 2006 reichte B._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr nach Ablauf der Wartefrist von 24 Monaten eine Invalidenrente von jährlich Fr. 20'600.- nebst Zins zuzusprechen. In einer ergänzenden Eingabe vom 29. Dezember 2006 präzisierte B._, die Invalidenrente sei ab 1. Oktober 2003 geschuldet. Im Weitern beantragte sie Prämienbefreiung von 50 % für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2001 sowie von 100 % ab 6. März 2002. Die BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen schloss in ihrer Antwort auf Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Das kantonale Gericht zog die IV-Akten bei und holte beim Behindertenheim X._ sowie bei den Dres. med. S._ und F._ Beweisauskünfte ein, wozu die Beklagte Stellung nahm. Mit Entscheid vom 12. November 2007 wies das st. gallische Versicherungsgericht die Klage ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. November 2007 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. Die BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen stellt keinen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14./19. Februar 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau, insbesondere gestützt auf das rheumatologische Gutachten von Dr. med. S._, Ärztin für Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen (vom 4. Juli 2006) und das psychiatrische Gutachten von Dr. med. G._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 17. Juli 2006), einen mit Neuanmeldung vom 27. November 2005 geltend gemachten Rentenanspruch der 1954 geborenen A._, da ihr aus ärztlicher Sicht die Ausübung aller altersentsprechenden Tätigkeiten vollumfänglich mit normaler Leistungsfähigkeit zu 100 % zumutbar sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit Entscheid vom 18. Oktober 2007 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen durch eine MEDAS an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene U._, als Callagentin und kaufmännische Sachbearbeiterin tätig gewesen, erlitt am 12. März 2004 einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Unter Hinweis auf die Unfallfolgen meldete sie sich am 14. März 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern ermittelte einen Invaliditätsgrad von 18 Prozent und lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 12. März 2007 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es von einem Invaliditätsgrad von 39 Prozent ausging (Entscheid vom 4. September 2008). C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung von strittiger Verfügung und angefochtenem Entscheid, mit Wirkung ab März 2005 eine ganze, eventuell eine Dreiviertels- oder eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) erhebt Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sieht vor, dass die Selbstregulierungsorganisationen (SRO; Art. 24 ff. GwG) und die direkt durch die Kontrollstelle GwG beaufsichtigten Finanzintermediäre (DUFI; Art. 18 Abs. 1 lit. b GwG) zur Deckung der nicht individuell zurechenbaren Kosten eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten haben (Art. 22 GwG in der Fassung gemäss Ziff. I 17 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006 [AS 2004 1647]). Der Bundesrat hat deren Einzelheiten in der Verordnung vom 26. Oktober 2005 über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt (Gebührenverordnung Kontrollstelle, GebV Kst; SR 955.033.2). B. Am 7. September 2006 legte die Kontrollstelle GwG die von der SRO des Schweizerischen Treuhänderverbands (SRO STV) geschuldete Aufsichtsabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. XXX.-- fest. Der Betrag war in eine für alle SRO gleiche Grundabgabe von Fr. 41'038.-- und eine nach Bruttoertrag und Anzahl der jeweils angeschlossenen Finanzintermediäre berechnete Zusatzabgabe aufgeteilt. Diese machte bei der SRO STV Fr. XXX.-- aus (Bruttoertrag: Fr. XXX.--; angeschlossene Finanzintermediäre: XXX). Das Bundesverwaltungsgericht legte auf Beschwerde hin am 7. November 2007 unter Berücksichtigung einer Verminderung der Bruttoerträge und der Aufsichtskosten die von der SRO STV zu leistende Aufsichtsabgabe neu auf Fr. XXX.-- fest. Es berechnete die geschuldete Abgabe unter Ausklammerung der in Art. 7 GebV Kst vorgesehenen Grundabgabe ausschliesslich nach den Kriterien für die Zusatzabgabe und begründet dies damit, dass der Bundesrat mit Art. 7 GebV Kst den ihm in Art. 22 Abs. 4 GwG eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, dem Legalitätsprinzip zu wenig Rechnung getragen und die verschiedenen SRO in gesetzwidriger Weise rechtsungleich behandelt habe. C. Die Eidgenössische Finanzverwaltung beantragt mit Eingabe vom 14. Dezember 2007, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die umstrittene Grundabgabe zu Recht erhoben worden sei; die Aufsichtsabgabe 2006 der SRO STV sei neu auf Fr. XXX.-- festzulegen (Grundabgabe: Fr. 43'899.--; Zusatzabgabe: Fr. XXX.--). Die Eidgenössische Finanzverwaltung macht geltend, die Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe, bestehend aus einer fixen Grundgebühr und einer variablen Zusatzgebühr, sei sachlich gerechtfertigt und treffe keine rechtsungleichen Unterscheidungen. Die Vorinstanz habe die geschuldete Abgabe zudem insofern falsch berechnet, als sie zwar den bereits bezahlten Betrag von Fr. XXX.-- einer nicht beschwerdeführenden SRO von den Kosten abgezogen, es jedoch unterlassen habe, auch die Zahl von deren Mitgliedern (XXX) sowie ihren Bruttoertrag (Fr. XXX.--) von den jeweiligen Gesamtwerten in Abzug zu bringen, was dazu führe, dass Fr. 11'527.-- der abzugeltenden Kosten ungedeckt geblieben seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SRO des Schweizerischen Treuhänder-Verbands liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2007 erliess der Gerichtspräsident von B._ auf Begehren des Landes Baden-Württemberg für eine Forderung von Fr. 7'194.40 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl gegen den in A._ (Deutschland) wohnhaften X._. Als Arrestgegenstand wurde das Lohnguthaben bei der Z._ AG in C._ bezeichnet. In Vollziehung dieses Arrestbefehls (Arrest Nr. ...) verfügte das Betreibungsamt B._ am 18. Juni 2007, dass vom künftigen Lohnguthaben von X._ für die Dauer von längstens einem Jahr ein monatlicher Betrag von Fr. 670.-- arrestiert werde. Dieser Anordnung lag die Annahme eines Notbedarfs von monatlich Fr. 3'280.-- und einer pfändbaren Quote von monatlich Fr. 983.-- zugrunde. B. Die von X._ mit dem Antrag auf Erhöhung des Notbedarfs um monatlich Fr. 1'074.15 erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. August 2007 ab. C. Mit Eingabe vom 25. September 2007 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Am 8. November 2007 hat der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss Domizil in der Schweiz verzeigt. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 2. November 2005 den Tod von Ad._ (Jahrgang 1991) fahrlässig verursacht zu haben. Um zirka 17.45h fuhr er mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Farnstrasse in Wohlen in Richtung Muri. Er kollidierte mit Ad._, welche im Begriff war mit ihrem Fahrrad die Farnstrasse zu überqueren. Diese erlag ihren Verletzungen noch auf der Unfallstelle. Im Bereich der Unfallstelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. B. Mit Urteil vom 24. April 2008 befand das Obergericht des Kantons Aargau den Beschwerdeführer in zweiter Instanz der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) für schuldig. Es bestrafte ihn mit neun Monaten Gefängnis. Als Folge einer Vorstrafe wegen grober Verkehrsregelverletzung und des Umstands, dass ihm der Führerausweis bereits sieben Mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen entzogen worden war, stellte die Vorinstanz eine ungünstige Legalprognose. Die Gefängnisstrafe wurde daher unbedingt ausgefällt. C. Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie einen Freispruch. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ schenkte seiner Tochter Z._ am 1. Januar 2004 den Betrag von Fr. 350'000.--. Gleichzeitig gewährte die Beschenkte dem Schenker ein Darlehen über denselben Betrag, so dass effektiv kein Geld überwiesen wurde. In der Folge entrichtete der Schenker bzw. Borger der Darleiherin einen Jahreszins in Höhe von anfänglich Fr. 17'000.-- sowie vierteljährliche Zahlungen von jeweils Fr. 5'710.80 zwecks Amortisierung des Darlehens. Der Amortisationsbetrag entspricht der garantierten Mindestrente einer von Y._ per 1. Mai 2003 abgeschlossenen Leibrentenversicherung zu seinen Gunsten, für welche er eine Einmalprämie von Fr. 379'994.80 leistete. Im Todesfall des versicherten Y._ sollte die Einmalprämie unter Abzug der bereits geleisteten Rentenzahlungen an die Tochter ausbezahlt werden. Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 wurden Y._ sowie seine Ehefrau von der Steuerkommission Aarau für die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 für ein steuerbares Einkommen von Fr. 127'100.-- und für ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'054'400.-- (satzbestimmend Fr. 1'209'000.--) veranlagt. In Abweichung von der Selbstschatzung liess die Steuerkommission unter anderem eine geltend gemachte Darlehensschuld gegenüber der Tochter von Fr. 336'462.-- und die damit verbundenen Schuldzinsen von Fr. 17'000.-- nicht zum Abzug zu. Für die Ferienwohnung der Eheleute X._ und Y._ in Mörel VS mit einem Walliser Steuerwert von Fr. 97'340.-- berücksichtigte die Steuerkommission Aarau einen Wert von Fr. 246'213.-- zur Satzbestimmung. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache setzte die Steuerkommission Aarau mit Entscheid vom 6. April 2006 das steuerbare Vermögen auf Fr. 1'009'900.-- (satzbestimmend Fr. 1'162'000.--) herab, wobei aber die Darlehensschuld gegenüber der Tochter nach wie vor nicht berücksichtigt wurde, und auch der Wert der Liegenschaft in Mörel VS unverändert blieb; das steuerbare Einkommen beliess die Steuerkommission Aarau auf Fr. 127'100.--. Einen hiergegen erhobenen Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau wies dieses mit Entscheid vom 24. Mai 2007 ab. B. Die Steuerpflichtigen führten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses erblickte wie bereits die Vorinstanzen in der Kombination von Schenkung und Darlehen eine Steuerumgehung und liess den Abzug der geltend gemachten Schuldzinsen nicht zu. Es hiess aber die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es das steuerbare Vermögen um den Betrag der geltend gemachten Darlehensschuld des Steuerpflichtigen gegenüber seiner Tochter auf neu Fr. 713'080.-- (satzbestimmend Fr. 826'140.--) herabsetzte. Das Verwaltungsgericht erwog, dass "für die vom Beschwerdeführer aus nachvollziehbaren Gründen angestrebte Sicherung des Vollzugs der Schenkung ein verbindliches Schenkungsversprechen erforderlich gewesen wäre", was mithin eine echte, abziehbare Schuld dargestellt hätte. Diese anzuerkennende Schuld entspreche formell der bestehenden Darlehensschuld im Umfang von Fr. 336'482.--, weshalb das steuerbare und das satzbestimmende Vermögen in diesem Umfang zu reduzieren seien (E. 1.4. des Urteils des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau vom 23. Januar 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. März 2008 sei insofern zu bestätigen, als er den Abzug einer Darlehensschuld von Fr. 336'482.-- bei der Festsetzung des Reinvermögens zulässt. Im Übrigen sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung unter Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 109'400.-- und des steuerbaren Vermögens auf Fr. 677'827.-- an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Vernehmlassung vom 7. Juli 2008 schliessen das Steueramt des Kantons Aargau auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, die Steuerkommission der Stadt Aarau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) haben auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wird zur Last gelegt, sich am 19. Oktober 2007 seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Y._ angenähert und ihr ohne Vorwarnung an die linke Wange geschlagen zu haben. Die Kantonspolizei Zürich ordnete deshalb gleichentags gestützt auf das zürcherische Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 (GSG/ZH) ein Kontakt- und Rayonverbot bis zum 2. November 2007 zum Schutz von Y._ an. A.b Am 23. Oktober 2007 stellte X._ ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung der am 19. Oktober 2007 gegen ihn verhängten Gewaltschutzmassnahmen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon die angeordneten Schutzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbot). A.c Y._ ihrerseits stellte am 23. Oktober 2007 ein Gesuch um Verlängerung der durch die Kantonspolizei am 19. Oktober 2007 angeordneten Schutzmassnahmen. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 verlängerte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon die Schutzmassnahmen provisorisch bis zum 2. Februar 2008. X._ erhob dagegen Einsprache. Mit Verfügung vom 2. November 2007 wies der Einzelrichter in Strafsachen die Einsprache ab und verlängerte die von der Kantonspolizei am 19. Oktober 2007 angeordneten Schutzmassnahmen definitiv bis zum 2. Februar 2008. B. X._ hat gegen die Verfügung des Haftrichters vom 25. Oktober 2007 (gerichtliche Beurteilung der polizeilichen Schutzmassnahmen, Verfahrens-Nr. 1C_407/2007) und vom 2. November 2007 (definitive Verlängerung der polizeilichen Schutzmassnahmen, Verfahrens-Nr. 1C_409/2007) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, die Übernahme der Kosten beider Verfahren auf die Staatskasse sowie für beide Verfahren die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Einspracheverfahren und im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Haftrichter hat sowohl im Verfahren 1C_407/2007 als auch im Verfahren 1C_409/2007 auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ als private Beschwerdegegnerin liess sich ebenfalls nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer machte in beiden Verfahren beim Bundesgericht unaufgefordert eine Eingabe betreffend einer kantonspolizeilichen Zeugenbefragung. Im Verfahren 1C_407/2007 beantragte die Kantonspolizei Zürich Nichteintreten auf die Beschwerde und nahm zu den sie betreffenden Vorwürfen Stellung. Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren 1C_407/2007 zur Vernehmlassung der Kantonspolizei unaufgefordert zwei weitere Eingaben ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verfasste am 12. November 2004 "als Klassensprecherin" einen an die Lehrerin eines ihrer Kinder adressierten Brief, welcher in Kopie auch an einen anderen Lehrer des Schulhauses S._, die Schulleitung und die Visitatorin geschickt werden sollte. In diesem von einem zweiten "Klassensprecher" mitunterzeichneten Schreiben werden der Lehrerin Handgreiflichkeiten gegenüber den Schulkindern vorgeworfen und - auch im Namen der Eltern, darunter der namentlich erwähnten A._ - für den Fall weiteren "Fehlverhaltens" eine "Klage resp. Aufsichtsbeschwerde" an den Schulrat angedroht. A._ machte X._ gleichentags darauf aufmerksam, dass die Eltern von einem derartigen Brief in Kenntnis gesetzt werden müssten und teilte ihr nach Gesprächen mit der Lehrerin und weiteren Eltern mit, dass sie selber und die von ihr kontaktierten Eltern keine Notwendigkeit sähen für einen derartigen Brief. Am Abend stellte A._ fest, dass X._ den Brief ohne Zustimmung der Eltern bereits abgeschickt hatte. A._ entschloss sich zu verhindern, dass der auch in ihrem Namen, aber ohne ihre Zustimmung bzw. gegen ihren ausdrücklichen Willen verfasste Brief die genannten Adressaten erreiche. Sie rief auf der Hauptpost St. Gallen an und konnte den Postbeamten überzeugen, zwei der Briefe an sie - und nicht an die Adressaten - zustellen zu lassen. Die beiden anderen Briefe waren bereits im Schulhaus S._ angekommen und vom Schulabwart behändigt worden. A._ suchte ihn mit einer anderen Mutter auf und überzeugte ihn, dass es besser sei, ihnen die Briefe auszuhändigen, um "Schaden abzuwenden". Am 16. November 2004 reichte X._ gegen A._ und einen unbekannten Postangestellten Strafanzeige ein wegen Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB und des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter StGB. Am 6. Februar 2007 hob das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren gegen A._ auf. Am 12. April 2007 hiess der Vizepräsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ gegen die Aufhebungsverfügung teilweise gut und hob diese hinsichtlich des Tatbestandes der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und wies das Untersuchungsamt an, auch den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 StGB) zu prüfen. Am 22. Januar 2008 hob das Untersuchungsamt das Strafverfahren gegen A._ betreffend Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses und unrechtmässige Aneignung auf. Am 7. April 2008 wies der Vizepräsident der Anklagekammer die Beschwerde von X._ gegen diese Aufhebungsverfügung kostenfällig ab, soweit er darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben und den Fall an den Vizepräsidenten der Anklagekammer zurückzuweisen, um ergänzende Untersuchungshandlungen vorzunehmen und einen neuen Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zu fällen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a C._, geboren 1953, meldete sich am 2. Oktober 1997 wegen seit Dezember 1996 anhaltender Bauchschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern wies nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Juni 1999 ab. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 in dem Sinne gutgeheissen hatte, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies, fand eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (MEDAS) statt (Gutachten vom 16. Mai 2002). Nach Eingang weiterer medizinischer Unterlagen (insbesondere eines Berichtes der Klinik für Allgemeine Innere Medizin am Spital X._, vom 13. Februar 2003, sowie eines psychiatrischen Gutachtens des Zentrums Y._, Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. IV [nachfolgend MEDAS], vom 24. Mai 2004), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Juni 2004 den Rentenanspruch erneut und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2005 fest (soweit es darauf eintrat). Hiegegen liess C._ wiederum Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 27. Juni 2005 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des C._ mit Urteil vom 18. Januar 2006 ab (I 516/05). A.b Mit Neuanmeldung vom 7. März 2006 brachte C._ vor, die angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter sei nicht mehr zumutbar; weiterhin mögliche Überwachungs- und Kontrollarbeiten seien inzwischen in der Schweiz längst von Computern und Maschinen übernommen worden. Darin liege eine erhebliche und definitive Änderung der Realität. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung mit Verfügung vom 3. Mai 2006 nicht ein und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2007. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde des C._, in welcher er sich nunmehr auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes berief, mit Entscheid vom 1. November 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 12. Juni 2008 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1970, arbeitet seit 1. März 2000 als Anwalt und Notar und leidet an den Folgen eines am 16. Juli 2004 operierten lumbosakralen Osteosarkoms. Im Oktober/November 2005 schaffte er sich auf eigene Kosten den Büro-Sitz- und Liegestuhl "Parma" zum Preis von Fr. 3'610.- an, wodurch er seine Arbeitsfähigkeit von zuvor 10 % bis 20 % auf danach 40 % bis 50 % erhöhen konnte. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 31. Januar 2006, verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) den Anspruch auf Übernahme des Büro-Sitz- und Liegestuhles "Parma" als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung. A. S._, geboren 1970, arbeitet seit 1. März 2000 als Anwalt und Notar und leidet an den Folgen eines am 16. Juli 2004 operierten lumbosakralen Osteosarkoms. Im Oktober/November 2005 schaffte er sich auf eigene Kosten den Büro-Sitz- und Liegestuhl "Parma" zum Preis von Fr. 3'610.- an, wodurch er seine Arbeitsfähigkeit von zuvor 10 % bis 20 % auf danach 40 % bis 50 % erhöhen konnte. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 31. Januar 2006, verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) den Anspruch auf Übernahme des Büro-Sitz- und Liegestuhles "Parma" als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. Januar 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. Januar 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, die Beschwerdegegnerin sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides anzuweisen, ihm die Mehrkosten für das beantragte Hilfsmittel zu ersetzen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ war seit 1. Juni 1991 in der Firma X._ als Lackierer angestellt. Mit Verfügung vom 30. Januar 1998 (vorinstanzlich bestätigt durch Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 30. Mai 2000, IV 1998/40) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Rentenanspruch. Am 22. Mai 2002 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach verschiedenen medizinischen Untersuchungen holte die IV-Stelle ein Gutachten der Klinik Y._ vom 27. Februar 2006 ein, um schliesslich gestützt darauf mit Verfügung vom 2. Mai 2006 das Leistungsbegehren abzuweisen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006 fest. Am 22. Mai 2002 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach verschiedenen medizinischen Untersuchungen holte die IV-Stelle ein Gutachten der Klinik Y._ vom 27. Februar 2006 ein, um schliesslich gestützt darauf mit Verfügung vom 2. Mai 2006 das Leistungsbegehren abzuweisen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es dem Versicherten eine Rente der Invalidenversicherung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 44 % zusprach. Im Übrigen verpflichtete es die IV-Stelle, A._ eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu bezahlen (Entscheid vom 16. Mai 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es dem Versicherten eine Rente der Invalidenversicherung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 44 % zusprach. Im Übrigen verpflichtete es die IV-Stelle, A._ eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu bezahlen (Entscheid vom 16. Mai 2007). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen an sie zurückzuweisen. A._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene V._ arbeitete seit Januar 2000 als Autospengler bei der D._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. September 2005 prallte ein von links herannahendes Fahrzeug, dessen Lenker ein Rotlicht übersehen hatte, in die linke vordere Seite des vom Versicherten geführten Personenwagens (vgl. Unfallprotokoll der Kollisionsbeteiligten und den nachträglich erstellten Rapport der Polizei vom 1. Februar 2006). Die am 30. September 2005 erstmals konsultierte Frau Dr. med. T._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, stellte in einem undatierten Bericht Muskelhartspann und Druckdolenz im Bereich des Nackens und der Brustwirbelsäule (BWS) ohne radiologisch nachweisbare traumatisch bedingte Knochenläsionen fest und diagnostizierte eine Cervico-Cephalea nach Schleudertrauma. Gemäss "Erhebungsblatt für die Abklärung von HWS-Fällen" vom 4. Januar 2006 (vgl. auch Bericht der SUVA vom selben Tag) litt der Versicherte innerhalb von drei Tagen nach dem Unfall an stetigen Kopf-, Nacken- und Rückenbeschwerden sowie Schwindel, welcher sich zurückgebildet hatte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Auf Grund therapierefraktärer postcommotioneller Kopfschmerzen und herabgesetztem Geschmacksempfinden (Hyposmie) veranlasste die Hausärztin eine neurologische Abklärung und Behandlung, mit welcher die Symptomatik günstig beeinflusst werden konnte (Berichte des Dr. med. I._, Facharzt FMH Neurologie, vom 15. und 18. November sowie 19. Dezember 2005; vgl. Auskünfte der Frau Dr. med. T._ vom 23. Januar 2006). Der Versicherte nahm die Arbeit ab 19. Dezember 2005 zu 20 % und ab 23. Januar 2006 zu einem hälftigen Pensum wieder auf. Ab 23. Mai 2006 absolvierte er in der Rehaklinik X._ ambulant ein medizinisches Ergonomie-Trainingsprogramm, welches am 29. Mai 2006 wegen der belastungsabhängigen Kopfschmerzen vorzeitig abgebrochen wurde (Abschlussbericht vom 22. Juni 2006). Nach einer Bioenergiebehandlung vom 12. Juni 2006 kam es erneut zu einer Schmerzexacerbation, weshalb sich der Versicherte am folgenden Tag in die Notfallstation des Spitals Y._ begab (Bericht vom 15. Juni 2006). Gestützt auf die Ergebnisse einer kreisärztlichen Untersuchung (Bericht des Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 20. Juni 2006) und nach Beizug zusätzlicher Auskünfte des Dr. med. I._ vom 7. und 13. Juli 2006 stellte die SUVA die Leistungen auf den 3. September 2006 hin mangels Kausalzusammenhangs ein (Verfügung vom 26. Oktober 2006). Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 19. April 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 8. September 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ einen Bericht des Dr. med. I._ vom 15. September 2006 auflegen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1956, meldete sich erstmals am 12. August 2004 bei der Invalidenversicherung an unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden, unter anderem ein Urothelkarzinom und psychische Probleme am Arbeitsplatz. Die letzte Stelle als Maschinenmechaniker war ihm von der Arbeitgeberin im August 2003 gekündigt worden. Am 11. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch ab; diese Verfügung blieb unangefochten. Mit Schreiben des Hausarztes Dr. med. U._, Allgemeine Medizin FMH, erfolgte am 2. November 2005 eine Neuanmeldung wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Die IV-Stelle lehnte einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 30. Mai 2006 erneut ab. Am 24. Juni 2006 begab sich der Versicherte in psychiatrische Behandlung bei Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie, welcher am 31. Juli 2006 eine paranoide Schizophrenie diagnostizierte (Negativsymptomatik) und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Mit der Begründung, dass eine psychisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erst am 24. Juni 2006 eingetreten und die Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG daher noch nicht abgelaufen sei, bestätigte die IV-Stelle ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 10. November 2006. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Juni 2007 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente ab spätestens 1. Januar 2006 zuzusprechen, eventualiter sei die Streitsache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 6. Mai 1941 geborene P._, seit 1. Januar 2001 als Bankangestellte bei der Firma X._ tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: "Zürich") u.a. obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, stürzte am 22. Mai 2004 auf einer Rolltreppe und zog sich dabei einen Rippenbruch sowie eine Verletzung des rechten Daumens zu. Letztere musste nach erfolgloser konservativer Behandlung am 17. September 2004 operiert werden. Der behandelnde Arzt attestierte vom 22. bis 31. Mai 2004 und - als Folge der Daumenoperation - vom 17. September bis 24. Oktober 2004 eine Arbeitsunfähigkeit. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters Ende Mai 2004 beendet worden war, verneinte die "Zürich" einen darüberhinausgehenden Taggeldanspruch der Versicherten, da es infolge der ordentlichen Pensionierung ab 1. Juni 2004 an einer Verdiensteinbusse fehle, welche zwingende Voraussetzung für die Leistungsausrichtung bilde (Verfügung vom 25. Juli 2005). Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 14. März 2006 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids mit der Feststellung gut, dass P._ für die Zeit vom 17. September bis 24. Oktober 2004 Anspruch auf UVG-Taggelder habe (Entscheid vom 20. März 2008). C. Die "Zürich" lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht oder den UVG-Versicherer zurückzuweisen, damit diese Abklärungen betreffend einer Überentschädigung vornähmen und hierauf neu entschieden. P._ und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 28. März 2008 wies das Bezirksgericht Weinfelden eine Klage von A._ (Beschwerdeführer) ab, mit dem dieser als Mieter gegenüber B.D._ und C.D._ (Beschwerdegegner) als Vermieter im Wesentlichen die am 29. August 2007 ausgesprochene Kündigung aufheben lassen wollte und eventuell um Erstreckung des Mietverhältnisses nachsuchte. Dem Beschwerdeführer wurde dabei die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Gegen dieses Urteil führte er kantonale Berufung. Mit Verfügung vom 4. Juni 2008, expediert am 20. Juni 2008, wies der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab, und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung zur Zahlung eines Kostenvorschusses mit dem Hinweis, bei nicht rechtzeitiger Leistung werde nicht auf die Berufung eingetreten. Mit Beschluss vom 25. Juli 2008 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein, da der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde. B. Mit Eingabe vom 25. August 2008 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesgericht und beantragte im Wesentlichen, die Verfügung vom 5. (recte 4.) Juni 2008 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und einen Rechtsbeistand beizugeben. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. In diesem Zeitpunkt hatte er den Beschluss vom 25. Juli 2008 schon erhalten, wie er in seiner Eingabe selbst ausführt. Mit Eingabe vom 10. September 2008 rief der Beschwerdeführer erneut das Bundesgericht an, diesmal im Wesentlichen mit dem Begehren, den Nichteintretensentscheid des Obergerichts vom 25. Juli 2008 aufzuheben. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1976, arbeitete in der Telesales-Abteilung der Firma X._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Verfügung vom 7. März 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. Mai 2007, hat die "Zürich" eine Leistungspflicht hinsichtlich des mit Bagatellunfall-Meldung vom 15. Februar 2007 angemeldeten Ereignisses vom 9. Juni 2005 verneint, weil es beim geltend gemachten "Schubser" anlässlich des Handballspieles vom 9. Juni 2005 und der angeblich damit zusammenhängenden unkontrollierten Bewegung am vorausgesetzten ungewöhnlichen äusseren Faktor fehle und somit der Unfallbegriff im Rechtssinne nicht erfüllt sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ und diejenige ihres obligatorischen Krankenpflegeversicherers wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Februar 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Ausrichtung der gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen für die Folgen des Ereignisses vom 9. Juni 2005 beantragen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der als Mitinteressierter beigeladene Krankenpflegeversicherer auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 21. April 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1955 geborenen D._ ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 eine ganze und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die gegen den abweisenden Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut und hielt die Verwaltung an, eine Begutachtung durchzuführen (Entscheid vom 23. November 2005). Gestützt auf die polydisziplinäre Expertise vom 28. Dezember 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Auszahlung einer höheren als der bis anhin erhaltenen Dreiviertelsrente (Verfügung vom 20. April 2007). B. Die von D._ hiegegen angehobene Beschwerde beschied das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 30. Juni 2008 abschlägig. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie der Begutachtungsstelle die Frage nach der Addition der in den Teilgutachten attestierten Zumutbarkeitsschätzungen unterbreite und sich diese zur Durchführung eines Arbeitstrainings äussere. Ausserdem sei von ihr eine Stellungnahme betreffend die Beurteilung des PD Dr. med. G._ vom 28. Oktober 2005 zu verlangen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Ehe von X._ und Y._ wurde am 6. Februar 2001 geschieden. Die elterliche Sorge über die beiden Kinder A._, geboren 1994, und B._, geboren 1996, wurde der Mutter übertragen. A.b Am 8. September 2006 ordnete das Bezirksamt Lenzburg im Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung die Einweisung von Y._ in die Psychiatrische Klinik Z._ an. Gleichentags verfügte die Vormundschaftsbehörde Niederlenz unter anderem, dass Y._ mit sofortiger Wirkung die elterliche Obhut über die Kinder A._ und B._ entzogen werde und diese im Durchgangsheim C._ untergebracht würden. Der Entscheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde kann innert 10 Tagen nach Eröffnung beim Bezirksamt, 5600 Lenzburg, schriftlich Beschwerde geführt werden". A.c Mit Beschwerde vom 15. September 2006 an das Bezirksamt Lenzburg beantragte X._, ihm die elterliche Obhut über die beiden Kinder zuzuteilen und diese Massnahme vorab mit superprovisorischer Verfügung anzuordnen. Zudem stellte er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksamt wies am 21. September 2006 die Beschwerde wie auch das Armenrechtsgesuch ab. Gleichzeitig hob es die Verfügung der Vormundschaftsbehörde Niederlenz vom 8. September 2006 auf und wies die Sache zur ordnungsgemässen Durchführung des Verfahrens um Entzug der elterlichen Obhut an diese Instanz zurück: Y._ sei so rasch als möglich und vor Erlass des ordentlichen Beschlusses anzuhören. A.d Nach Anhörung von Y._ beschloss die Vormundschaftsbehörde am 25. September 2006, ihr mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit die elterliche Obhut über A._ und B._ zu entziehen. Sie ordnete an, dass die beiden Kinder bis auf weiteres im Durchgangsheim C._ bleiben sollen und ihr Beistand ermächtigt werde, eine geeignete Platzierung zu suchen. Einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Mit Beschwerde vom 3. Oktober 2006 gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung der Entscheide des Bezirksamtes vom 21. September 2006 und der Vormundschaftsbehörde vom 8. September 2006 und die Zuteilung der elterlichen Obhut an ihn. Letzteres sei vorab mit superprovisorischer Verfügung anzuordnen. Zudem stellte er für das gesamte kantonale Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Am 6. Oktober 2006 ging beim Obergericht alsdann eine Beschwerde X._s auch gegen den vormundschaftsbehördlichen Beschluss vom 25. September 2006 ein. Der Präsident der obergerichtlichen Kammer für Vormundschaftswesen verfügte noch am 6. Oktober 2006, auf die in den beiden Beschwerden gestellten Gesuche um superprovisorische Obhutzuteilung werde nicht eingetreten und die Beschwerde gegen den vormundschaftsbehördlichen Beschluss vom 25. September 2006 werde zum Entscheid zuständigkeitshalber an das Bezirksamt Lenzburg überwiesen. Ausserdem wurde X._ eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um die gegen den bezirksamtlichen Entscheid vom 21. September 2006 erhobene Beschwerde zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2006 zog X._ seinen Antrag auf Unterstellung der Kinder unter seine Obhut zurück. Das Obergericht wies daraufhin die Beschwerde vom 3. Oktober 2006 am 6. November 2006 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden bzw. als durch Rückzug erledigt abzuschreiben sei. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Obergericht wurde ebenfalls abgewiesen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Dezember 2006 beantragte X._ die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Diese wurde am 18. April 2007 gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide kantonalen Beschwerdeverfahren, die Kostenauferlegung und die Tragung der Parteikosten aufgehoben. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die Beschwerde gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde Niederlenz vom 8. September 2006 sei nicht aussichtslos gewesen (Urteil 5P.506/2006 vom 18. April 2007). D. Am 24. Januar 2008 entschied das Obergericht, dass in teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksamtes Lenzburg vom 21. September 2006 dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor Bezirksamt und Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrenskosten zufolge fehlender Aussichtslosigkeit und Mittellosigkeit bewilligt, jedoch für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Komplexität des Verfahrens verweigert wird. Zudem wurden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt, jedoch in unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen erlassen. E. Mit Eingabe vom 28. Februar 2008 ist X._ (fortan: Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen erneut an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt insoweit die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 24. Januar 2008, als ihm für das Beschwerdeverfahren vor Bezirksamt und vor Obergericht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert (Dispositiv-Ziffern 1.2.2.2, 1.3 und 2.2) und Kosten auferlegt wurden (Dispositiv-Ziffern 1.2.4, 3 und 4). Er verlangt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwältin Manon Vogel und eine Parteientschädigung für die kantonalen Beschwerdeverfahren. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 16. August 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Anklage gegen A._ unter anderem wegen folgender Handlungen: A.a Gewerbsmässiger Betrug / Urkundenfälschung: Ab Juni 2002 begann sich der Angeklagte in seiner Funktion als Vizedirektor der X._ Bank und Kundenbetreuer am Vermögen der Kunden zu vergreifen. In den meisten Fällen spiegelte er den Mitarbeitern im Zahlungsverkehr oder an der Kasse vor, der von ihm betreute Privatkunde habe telefonisch einen Vergütungsauftrag zu Lasten seines Kontos erteilt, der ausgeführt werden müsse, obschon in Tat und Wahrheit nie ein solcher Auftrag erteilt worden war. Damit der Angeklagte die unrechtmässigen Transaktionen überhaupt auslösen konnte, musste er via interner Post Dutzende Vergütungs- und Zahlungsaufträge sowie Kassenbelege fälschen. Mit diesen Urkunden täuschte er die Bankangestellten über die tatsächlichen Abläufe hinweg. Die Mitarbeiter veranlassten so zu Lasten der Kunden bzw. zum Nachteil der X._ Bank Überweisungen zu Gunsten des Angeklagten, womit er sich oder andere im Umfang von ca. Fr. 14.5 Millionen unrechtmässig bereicherte. A.b Veruntreuung zum Nachteil von C._: Am 26. Juli 2002 schloss der Angeklagte einen Darlehensvertrag mit C._ über den Betrag von Euro 97'549.86. Dabei gab er der Darlehensgeberin an, er sei in der Lage, das Geld während eines Jahres zu einem Zins von 15 %, mit Verlängerungsoption zu einem Zins von 8 %, anzulegen. Statt das erhaltene Darlehen vereinbarungsgemäss anzulegen, behielt er das Geld für sich, um es in seinem persönlichen Interesse zu verwenden, wobei er keine hinreichend begründete Aussicht hatte, das Geld zurückzubezahlen. Ein Jahr nach Erhalt des Darlehens verschlimmerte sich seine finanzielle Lage weiter. Anstelle einer Rückzahlung machte er der Darlehensgeberin ein Investment in das Produkt D._ Investment bei der Firma E._ schmackhaft. Es wurde vereinbart, die fälligen Darlehenszinsen zum Kapital zu schlagen bzw. dieses auf Euro 100'000.-- aufzustocken und den Rest an die Darlehensgeberin auszuzahlen. Da der Angeklagte nicht in der Lage war, das versprochene D._ Investment für C._ zu tätigen, belastete er kurzerhand das Konto eines unbeteiligten Bankkunden mit Euro 100'000.-- und überwies den Betrag an die E._ mit dem Verwendungszweck "a/c C._". A.c Veruntreuung zum Nachteil von B._: Auch B._ war am Finanzprodukt D._ Investment interessiert, welches der Angeklagte propagiert hatte. Er übergab ihm am 18. September 2003 in den Räumlichkeiten der X._ Bank den Betrag von Euro 100'000.-- in bar, worauf der Angeklagte den Erhalt in eigenem Namen quittierte. Statt den Betrag vereinbarungsgemäss anzulegen, verwendete er das Geld in seinem persönlichen Interesse. Um seiner Verpflichtung gegenüber B._ doch noch nachzukommen, belastete der Angeklagte kurzerhand das Konto eines weiteren unbeteiligten Kunden mit Euro 100'000.-- und transferierte den Betrag an die E._ mit dem Verwendungszweck "Hr. B._". B. Das Bezirksgericht Zürich sprach mit Urteil vom 25. November 2005 A._ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus. Es nahm ferner davon Vormerk, dass A._ die Schadenersatzbegehren u.a. von C._ und B._ anerkannt hatte. Das Schadenersatzbegehren der X._ Bank verwies es vollumfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Schliesslich befand das Bezirksgericht über die mit Verfügung der damaligen Bezirksanwaltschaft Zürich am 25. Februar 2004 gesperrten Konten bei der F._. Es beschloss, sämtliche Vermögenswerte in der Höhe von Euro 100'000.-- auf dem Konto Nr. XXXXXXXX (Rubrik "C._") würden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Geschädigten X._ Bank zu unbeschwertem Eigentum herausgegeben. In genau gleichem Sinn befand es über die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. YYYYYYYY (Rubrik "B._"). C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 3. Juli 2007 fest, dass der Schuldspruch sowie die Vormerknahme betreffend die Schadenersatzbegehren in Rechtskraft erwachsen sind. Es bestrafte A._ mit drei Jahren Freiheitsstrafe, unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs, und verpflichtete ihn, der Geschädigten X._ Bank Fr. 8'702'750.85 zu bezahlen. Mit Beschluss gleichen Datums hob das Obergericht die mit Verfügung der damaligen Bezirksanwaltschaft Zürich vom 25. Februar 2004 angeordnete Sperre der Konten Nr. XXXXXXXX (Rubrik "C._") und Nr. YYYYYYYY (Rubrik "B._") auf und gab die beschlagnahmten Vermögenswert in der Höhe von je Euro 100'000.-- frei (Ziff. 1 und 2 des Beschlusses). D. Die X._ Bank führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 3. Juli 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses seien aufzuheben und ihr sämtliche auf den beiden Konten befindlichen Vermögenswerte zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich sowie A._ verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. B._ und C._ lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Y._ betrieb X._ für Fr. 950'000.-- auf Pfändung und Konkurs. Mit Beschwerde vom 29. Juli 2007 beantragte der Schuldner die Aufhebung des entsprechenden Zahlungsbefehls Nr. ... des Betreibungsamtes A._ und die Verweisung des Gläubigers auf den Weg der Pfandverwertung. Mit Entscheid vom 14. August 2007 hiess der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land die Beschwerde dahingehend gut, dass das Beneficium excussionis realis in einem Umfang von Fr. 250'000.-- begründet sei. Das Betreibungsamt wurde angewiesen, einen berichtigten Zahlungsbefehl mit einem reduzierten Forderungsbetrag von Fr. 700'000.-- auszustellen. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern am 21. Dezember 2007 ab. Dagegen hat X._ am 21. Januar 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Zahlungsbefehls, unter Verweisung des Gläubigers auf den Weg der Pfandverwertung. In seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2008 hat der Gläubiger auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1999 vom Bezirksgericht Pfäffikon wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt, wobei die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde. Die Massnahme absolvierte er in den Jahren zwischen 2000 und 2002. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 21. März 2007 wurde er erneut des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung und beantragte, die Strafe sei zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufzuschieben (Art. 63 Abs. 2 StGB). Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte mit Urteil vom 27. September 2007 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die vom Obergericht ausgefällte Freiheitsstrafe von 7 Monaten sei zugunsten einer ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 lehnte die IV-Stelle Bern ein Leistungsbegehren des 1948 geborenen R._ ab, weil ihm unter der Voraussetzung einer anhaltenden Alkoholabstinenz jegliche entsprechende Arbeit zumutbar sei und daher keine rentenbegründende Invalidität bestehe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juli 2007 ab. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, indem er sein Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente dem Sinne nach erneuert. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1962 geborenen S._ mit Wirkung ab dem 1. August 2003 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 57% zu. Auf erhobene Einsprache hin führte die IV-Stelle eine psychiatrische und rheumatologische Begutachtung durch. Mit Blick auf die Ergebnisse der Expertisen vom 27. Januar (Psychiatrie) und vom 21. April 2006 (Rheumatologie) drohte sie dem Versicherten eine Reformatio in peius an (Schreiben vom 19. Juni 2006). Am 27. Juni 2006 erklärte S._ den Rückzug der Einsprache. Die IV-Stelle zog hierauf die Verfügung vom 18. Juni 2004 in Wiedererwägung und begründete dies mit den gutachterlichen Ergebnissen, woraus sich ein Invaliditätsgrad von 35% ergebe. Die Einstellung der Invalidenrente erfolge auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Verfügung vom 12. Januar 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Mai 2008). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die IV-Stelle zu verpflichten, weiterhin eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente, auszuzahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1964 geborenen G._ für die Zeit vom 1. September 2005 bis 30. April 2006 eine ganze und ab 1. Mai 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. September 2007 teilweise gut; es sprach G._ ab 1. September 2005 eine halbe Invalidenrente zu (Dispositiv-Ziffer 1); die der Rechtsvertreterin "zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren zustehende Entschädigung" setzte es auf Fr. 2000.- (inkl. Auslagen und MWSt) fest, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn sowie unter Vorbehalt des Rückforderungsanspruches des Staates während zehn Jahren, sollte die Beschwerdeführerin zu hinreichendem Einkommen und Vermögen kommen (Dispositiv-Ziffer 2); Verfahrenskosten erhob es keine (Dispositiv-Ziffer 3). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben; es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen; der IV-Stelle seien für das kantonale Verfahren Verfahrenskosten in angemessener Höhe aufzuerlegen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Kostenregelung neu treffe; ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz und Verwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Tagsatzung beschloss am 28. Juli 1804 den Bau des Linthwerks. Dieses umfasst im Wesentlichen den Escherkanal und den Linthkanal. Mit dem Escherkanal wurde die Glarner Linth, die einst direkt durch die Linthebene in Richtung Oberer Zürichsee floss, in den Walensee umgeleitet. Dieser dient als Retentionsbecken und Geschiebesammler. Der Linthkanal entwässert den Walensee in den Zürichsee. Von Weesen bis Ziegelbrücke fliesst der Linthkanal in einem Einschnitt; unterhalb von Ziegelbrücke liegt er dagegen über dem Terrain, weshalb die Vorfluter in diesem Bereich nicht mehr in die Linth entwässern. Sie werden als Hintergräben parallel zur Linth in den Obersee geführt. Bei Benken ist zur Entwässerung ein zweiter Hintergraben, der sogenannte F-Kanal, angelegt. Das darin anfallende Wasser wird vor der Grynau, im Pumpwerk Uznach, auf das Niveau des rechten Hintergrabens gepumpt. Mit diesen Massnahmen wurden die Linthebene und das Walenseegebiet gegen Hochwasser geschützt und der Walenseespiegel erheblich abgesenkt. Bis Ende 2003 war das Linthwerk ein eidgenössisches Unternehmen. Am 23. November 2000 schlossen die Kantone St. Gallen, Glarus Schwyz und Zürich die Interkantonale Vereinbarung über das Linthwerk (Linthkonkordat) für die gemeinsame Aufgabenerfüllung im Bereich des Linthwerks. Die neue Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die von der Linthkommission geführt wird. Sie übernahm am 1. Januar 2004 die Rechte und Pflichten der Eidgenössischen Linthunternehmung. B. Die Eidgenössische Linthkommission beschloss 1998, das Linthwerk bezüglich Hochwasserschutz und konstruktiver Sicherheit zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass es in seinem aktuellen Zustand den Belastungen eines 100-jährigen Hochwassers nicht mehr zu genügen vermag. Untersuchungen zeigten mehrere Schwachstellen und eine potentielle Schadensumme von rund 280 Mio. Franken bei einem Schadensereignis (Dammbruch) mit einer Eintretenswahrscheinlichkeit von 30 bis 100 Jahren. Im Mai 1999 und im August 2005 fanden Hochwasserereignisse statt, die den Handlungsbedarf bestätigten. Das Linthwerk erarbeitete daraufhin das Projekt Hochwasserschutz Linth 2000 mit den Teilprojekten Escherkanal und Linthkanal. Das Projekt sieht eine Sanierung der bestehenden wasserbaulichen Anlagen vor. Als Schutzziel wurde für den Linthkanal im Bereich zwischen Ziegelbrücke und Zürichsee ein gefahrloser Abfluss von 360 m3/s festgelegt, was einem 100-jährigen Hochwasser entspricht. Auch extremere Hochwasserereignisse sollen ohne grossräumige Schäden bewältigt werden können. Dies bedingt eine geotechnische Sanierung der Dämme sowie eine Verbesserung der Zugänglichkeit für Unterhalt und Intervention. Schliesslich wurde für extreme, mehr als 100-jährige Hochwasser eine Notentlastung im Bereich Hänggelgiessen in der Gemeinde Schänis vorgesehen. Weiter sind ökologische Aufwertungen beabsichtigt, um den Gewässerlebensraum der Linth zu verbessern. C. Das Auflageprojekt Linthkanal lag vom 25. Oktober bis 23. November 2005 samt Umweltverträglichkeitsbericht und Rodungsgesuch bei den beteiligten Gemeinden öffentlich auf. Innerhalb der Auflagefrist wurden gegen das Ausführungsprojekt Linthkanal 95 Einsprachen erhoben. Diese wurden von der Linthkommission der Regierung des Kantons St. Gallen zum Entscheid überwiesen. Aufgrund der Einsprachen wurde das Projekt in verschiedenen Teilbereichen überarbeitet. Im Bereich der Hochwasserentlastung Hänggelgiessen soll anstelle einer unregulierten Überfallkante ein gesteuertes Wehr erstellt werden, das bei einem Extremereignis geöffnet und anschliessend wieder geschlossen werden kann. Damit soll der Überlastfall besser gesteuert werden können. Das Linthwerk verpflichtete sich, für Schäden aus Extremereignissen an Grundstücken, die nachweislich als Folge einer gezielten Entlastung aus dem Gewässersystem Linthkanal entstehen sollten, anteilmässig nach der Verursachung Entschädigung zu leisten bzw. den Schaden zu ersetzen. Am 12. Juni 2007 genehmigte die Regierung des Kantons St. Gallen das Projekt Linthkanal unter Bedingungen und Auflagen als umweltverträglich und wies die verbleibenden Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. D. Gegen diesen Entscheid erhoben A._ und weitere Einsprecher am 4. Juli 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie verlangten im Wesentlichen, die Sanierung des Linthkanals sei in der Weise auszuführen, dass das Bauwerk auf seiner vollen Länge jederzeit mindestens 500 m3/s Wasser sicher abführen könne, und erst bei einer Wasserführung über dieser Menge eine Ausleitung von Wasser aus dem Linthkanal in das Ufergebiet in der Schänner Ebene erfolge. Zudem sei auf die vorgesehene Kanalausweitung und Renaturierung im Gebiet Hänggelgiessen zu verzichten. Am 12. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. E. Dagegen haben A._ und die weiteren im Rubrum genannten Personen am 2. April 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragten, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, mit der Auflage, das Projekt nur mit folgenden Änderungen zu genehmigen: Die Sanierung des Linthkanals sei in der Weise auszuführen, dass das Bauwerk auf seiner vollen Länge, namentlich auch im Streckenabschnitt von oberhalb Hänggelgiessen bis zur Einmündung in den Zürichsee, jederzeit mindestens 500 m3 Wasser pro Sekunde sicher abführen kann. Die im Gebiet der Schänner Ebene vorgesehenen Vorkehrungen für den Überlastfall müssen baulich, technisch und betrieblich so ausgestaltet sein, dass eine Ausleitung von Wasser aus dem Linthkanal in das Ufergebiet erst ab einer Wasserführung im Linthkanal von mehr als 500 m3/s erfolgt. Die Genehmigung des Projektteils Ausweitung Hänggelgiessen sei auszusetzen, bis zum Abschluss der dafür vorgesehenen Untersuchungen/Versuche, und es sei danach, entsprechend dem Ausgang der Untersuchungen/Versuchen, dieser Projektteil nicht zu genehmigen oder nur mit jenen Auflagen und Bedingungen zu genehmigen, die eine Verschlechterung des bestehenden Hochwasserschutzes ausschliessen." Eventualiter sei das Projekt mit diesen Änderungen zu versehen und zu genehmigen. F. Die Linthkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (WBG; SR 721.100) sei nicht verletzt und die vorgesehene Notentlastung stelle keine unverhältnismässige Belastung der Beschwerdeführer dar. G. In ihrer Replik vom 27. Oktober 2008 änderten die Beschwerdeführer ihre Anträge dahingehend ab, dass nicht mehr die "sichere" Abführung von 500 m3/s Wasser (mit Freibord) verlangt wird, sondern nur noch, dass der Linthkanal von Anfang bis Ende eine gleichbleibende Kapazität von 500 m3/s "bordvoll" aufweist, und erst ab einer solchen Wasserführung eine Ausleitung von Wasser in das Ufergebiet der Schänner Ebene erfolgt. H. Mit Verfügung vom 5. Juni 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die TDC Switzerland AG (heute Sunrise Communications AG) stellte am 8. März 2005 bei der Einwohnergemeinde Muri ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. 2163 in Muri. Das Grundstück steht im Eigentum des Kantons Bern und liegt innerhalb der Baulinien der Nationalstrasse N6. Im Zonenplan der Einwohnergemeinde Muri ist sie als weisse Fläche dargestellt. Am 18. August 2005 verweigerte die Gemeinde die Baubewilligung ohne vorgängige öffentliche Bekanntmachung. Auf Beschwerde der TDC hin hob die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 30. November 2005 den Bauabschlag auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Einwohnergemeinde Muri zurück. Am 11. Januar 2006 forderte die Einwohnergemeinde Muri die TDC auf, für das Vorhaben ein Ausnahmegesuch für das Bauen ausserhalb der Bauzone einzureichen. Die TDC teilte daraufhin der Gemeinde mit, das Bauvorhaben sei ihres Erachtens zonenkonform, weshalb keine Ausnahmebewilligung erforderlich sei. Sie verlangte die umgehende Publikation des Baugesuchs. Die Einwohnergemeinde Muri holte beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) einen Fachbericht ein, in welchem ein Ausnahmebewilligungsverfahren im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) als notwendig bezeichnet wurde. Trotz erneuter Aufforderung durch die Einwohnergemeinde Muri reichte die TDC kein Ausnahmegesuch für die Mobilfunkanlage ein. Gegen das in der Folge publizierte Baugesuch gingen zahlreiche Einsprachen ein. In einem Amtsbericht vom 13. Februar 2006 beantragte das kantonale Amt für Berner Wirtschaft (beco) die Genehmigung der Anlage. Mit Gesamtentscheid vom 1. Juni 2006 verweigerte die Einwohnergemeinde Muri die Baubewilligung. Eine dagegen von der TDC erhobene Beschwerde wies die BVE mit Entscheid vom 25. September 2006 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragte die TDC im Wesentlichen, der Entscheid der BVE vom 25. September 2006 sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu erteilen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. November 2007 ab. Es kam zum Schluss, dass der geplante Standort der Mobilfunkantenne nicht zur Bauzone gehöre, weshalb eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG erforderlich sei. Da die Beschwerdeführerin kein entsprechendes Ausnahmegesuch eingereicht habe, habe die BVE zu Recht auf eine Prüfung der Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung verzichtet. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2007 beantragt die Sunrise Communications AG insbesondere, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2007 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Bauvorhaben zonenkonform sei. Eventualiter sei festzustellen, dass eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. Soweit das Bundesgericht über die Einordnungsfrage nicht reformatorisch entscheiden könne, sei die Angelegenheit zur Beurteilung der Einordnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die BVE beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die privaten Beschwerdegegner stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1954) war seit 1972 ohne Berufsabschluss im Pflegebereich tätig. Zuletzt arbeitete sie mit einem Pensum von 80 % als Pflegehilfe für den Verein X._, welcher das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2004 auflöste. Am 11. Oktober 2004 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach verschiedenen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. März 2006 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 22. November 2006 die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Zur Begründung führte sie an, es bestehe weder ein rentenbegründender Invaliditätsgrad noch sei die gesetzliche Wartefrist erfüllt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. Mai 2007 gut und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 22. November 2006 zu bestätigen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene S._ war als Kernmachergehilfe der Firma V._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 5. März 2005 auf der Autobahn bei D._ einen Unfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 31. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 31. Juli 2006 per 31. Dezember 2005 ein, da auf diesen Zeitpunkt hin der status quo sine erreicht worden sei. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 29. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene S._ bewirtschaftet gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Weinbaubetrieb. Im Dezember 1991 erlitt sie einen Skiunfall und musste sich in den Jahren 1992 und 1996 zwei vorderen Kreuzbandoperationen rechts unterziehen. Am 8. März 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte unter anderem einen Bericht des PD Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, sportwissenschaftliches Institut X._, vom 17./18. November 1999 sowie einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 11. April 2000 mit Ergänzung vom 24. Oktober 2000 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Januar 2001 sprach sie der Versicherten ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 59 %) zu. Am 18. Dezember 2002 machte diese eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes seit 2002 geltend; sie könne nicht mehr im Rebberg arbeiten. Die IV-Stelle zog einen Bericht des PD Dr. med. B._ sowie der Frau Dr. med. A._, Assistenzärztin, sportwissenschaftliches Institut X._, vom 21. Oktober 2003 und einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 16. Januar 2004 bei. Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 legte die IV-Stelle dar, sie habe keine rentenrelevante Änderung festgestellt; es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54,91 %). Auf Einsprache der Versicherten hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 6. September 2004 ein, worin der Invaliditätsgrad mit 43 % beziffert wurde. Nachdem die IV-Stelle der Versicherten Gelegenheit gegeben hatte, die Einsprache zwecks Vermeidung einer reformatio in peius zurückzuziehen, verlangte diese am 28. Oktober 2004 die Verfahrensfortsetzung. Die IV-Stelle zog eine weitere Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 8. Dezember 2004 bei. Mit Entscheid vom 5. Januar 2005 wies sie die Einsprache ab; momentan bestehe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, ab 1. März 2005 auf eine Viertelsrente. A. Die 1950 geborene S._ bewirtschaftet gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Weinbaubetrieb. Im Dezember 1991 erlitt sie einen Skiunfall und musste sich in den Jahren 1992 und 1996 zwei vorderen Kreuzbandoperationen rechts unterziehen. Am 8. März 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte unter anderem einen Bericht des PD Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, sportwissenschaftliches Institut X._, vom 17./18. November 1999 sowie einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 11. April 2000 mit Ergänzung vom 24. Oktober 2000 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Januar 2001 sprach sie der Versicherten ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 59 %) zu. Am 18. Dezember 2002 machte diese eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes seit 2002 geltend; sie könne nicht mehr im Rebberg arbeiten. Die IV-Stelle zog einen Bericht des PD Dr. med. B._ sowie der Frau Dr. med. A._, Assistenzärztin, sportwissenschaftliches Institut X._, vom 21. Oktober 2003 und einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 16. Januar 2004 bei. Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 legte die IV-Stelle dar, sie habe keine rentenrelevante Änderung festgestellt; es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54,91 %). Auf Einsprache der Versicherten hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 6. September 2004 ein, worin der Invaliditätsgrad mit 43 % beziffert wurde. Nachdem die IV-Stelle der Versicherten Gelegenheit gegeben hatte, die Einsprache zwecks Vermeidung einer reformatio in peius zurückzuziehen, verlangte diese am 28. Oktober 2004 die Verfahrensfortsetzung. Die IV-Stelle zog eine weitere Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 8. Dezember 2004 bei. Mit Entscheid vom 5. Januar 2005 wies sie die Einsprache ab; momentan bestehe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, ab 1. März 2005 auf eine Viertelsrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei ihr eine höhere Rente bei einem 60 % übersteigenden Invaliditätsgrad zuzusprechen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es ein neutrales betriebslandwirtschaftliches Gutachten einhole und in der Sache neu entscheide. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2005 fuhr A._ mit seinem Personenwagen in Winterthur auf der Jägerstrasse Richtung Tössfeldstrasse, wobei er den rechten Blinker mit der Absicht, rechts in die Agnesstrasse einzubiegen, gestellt hatte. Als er das Fahrverbotsschild für Motorwagen und Motorräder der Agnesstrasse wahrnahm, stellte er den Blinker zurück und fuhr auf der Jägerstrasse weiter. Dabei kollidierte er mit der aus der Agnesstrasse fahrenden Motorradlenkerin X._, die sich dabei unter anderem eine Kontusion der Hals- und Lendenwirbelsäule zuzog. In der Folge wurde gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet. B. Mit Verfügung vom 21. September 2007 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Strafuntersuchung mangels pflichtwidrigen Verhaltens des Angeschuldigten ein. Dagegen erhob X._ Rekurs mit dem Antrag, die Strafuntersuchung sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortzuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies mit Beschluss vom 18. März 2008 den Rekurs ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Strafuntersuchung sei in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses fortzuführen. D. Die Beschwerdegegner und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Im August 2007 gelangten die Kinder von Z._ an die Vormundschaftsbehörde A._ und teilten ihr mit, dass sie die Errichtung einer vormundschaftlichen Massnahme für ihre Mutter begrüssen würden. Die Tochter, X._, anerbot sich, die Führung des vormundschaftlichen Amtes zu übernehmen, womit jedoch ihre beiden Geschwister nicht einverstanden waren. Nach Anhörung aller Beteiligten verfügte die Vormundschaftsbehörde A._ mit Beschluss vom 17. September 2007, dass über Z._ gestützt auf Art. 395 Abs. 1 ZGB die kombinierte Beiratschaft errichtet werde. Als Beirat wurde Y._, Amtsvormundschaft A._, ernannt. A.b Gegen diesen Beschluss führte X._ am 1. Oktober 2007 Beschwerde an das Bezirksamt Rheinfelden als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und verlangte die Aufhebung des Beschlusses und insbesondere ihre Einsetzung als Beirätin ihrer Mutter. Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksamt Rheinfelden hat die Beschwerde am 14. Februar 2008 abgewiesen und von der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen. A.c X._ erhob gegen den Entscheid des Bezirksamtes Rheinfelden am 6. März 2008 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde) und beantragte die Aufhebung des Entscheids und ihre Einsetzung als Beirätin ihrer Mutter sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 30. Mai 2008 wies das Obergericht die Beschwerde sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten. B. X._ (fortan: Beschwerdeführerin) ist mit Eingabe vom 4. Juli 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und verlangt ihre Einsetzung als Beirätin der Mutter. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz sowie subeventualiter die Aufhebung des Entscheids betreffend Kostenauferlegung und Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht ist nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. August 2006 wegen Raubes, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 11 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde teilweise als Zusatzstrafe zu einem früheren Strafbefehl des Bezirksamtes Laufenburg ausgesprochen. Im Zeitraum zwischen dem 30. März 2005 und dem 31. Januar 2006 verübte X._ gemeinsam mit anderen Personen Einbruchdiebstähle, brach Staubsaugerautomaten auf und stahl Wertsachen aus Automobilen. Zweimal handelte er mit Marihuana in geringen Mengen und beteiligte sich einige Male an der missbräuchlichen Verwendung zuvor gestohlener Kreditkarten. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach ihn am 21. Juni 2007 des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des unbefugten Verkaufs von Betäubungsmitteln schuldig. Als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht 1. Kammer, reduzierte in teilweiser Gutheissung der Berufung mit Urteil vom 24. Januar 2008 die Zusatzstrafe auf eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 6 Monaten und 20 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei wegen bandenmässigen Diebstahls und unbefugten Verkaufs von Betäubungsmitteln schuldig zu sprechen. Er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls und generell vom Vorwurf der anderen Delikte freizusprechen. Als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. August 2006 sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten, eventualiter zu einer Geldstrafe, zu verurteilen. Eventuell sei er zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren als Gesamtstrafe zu verurteilen, wovon 6 Monate unbedingt zu vollziehen seien. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._ führt Warentransporte durch und betreibt eine Reparaturwerkstätte für Lastwagen und Personenwagen. Auf das Unternehmen sind acht verschiedene Sattelanhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 24 t und 36 t immatrikuliert. In der Zeit vom 3./6. - 28. April 2006 führte die Z._ Transporte als Subunternehmerin der X._ AG mit einem eigenen Zugfahrzeug für die letztgenannte Gesellschaft verschiedene Fahrten durch, teilweise unter Verwendung der soeben erwähnten Anhänger. Die Oberzolldirektion stellte ihr hierfür die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Betrag von insgesamt Fr. 8'374.45 in Rechnung. Die Z._ Transporte erwies sich jedoch in der Folge als zahlungsunfähig: Das bei ihr durchgeführte betreibungsrechtliche Inkasso endete mit der Ausstellung eines Verlustscheins über Fr. 8'694.--. B. Nach getroffener Feststellung, dass die Z._ Transporte für ihre Fahrten die Sattelanhänger der X._ AG eingesetzt hatte, auf deren Verwendung eine Schwerverkehrsabgabe von Fr. 4'866.40 angefallen war, machte die Oberzolldirektion diesen Betrag am 8. Februar 2007 bei der X._ AG geltend. Diese stellte sich indessen im Wesentlichen auf den Standpunkt, sie sei nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger und könne deshalb für die in Rechnung gestellte Abgabe nicht belangt werden. C. Mit Verfügung vom 20. März 2007 erklärte die Oberzolldirektion - soweit die besagten Anhänger betreffend - die X._ AG für die bei der Z._ Transporte erfolglos eingeforderte Schwerverkehrsabgabe als solidarisch haftbar und setzte den von der X._ AG geschuldeten Betrag gemäss Rechnung Nr. 5084642 auf Fr. 4'866.40 fest. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. September 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 13. November 2007 führt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die vorangegangene Verfügung der Oberzolldirektion aufzuheben und festzustellen, dass für die Abgabeforderung gemäss Rechnung Nr. 5084642 keine Haftung der Beschwerdeführerin bestehe. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 16. November 2007 hat der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das am 22. Mai 2003 gestellte Rentenbegehren der H._, geboren 1962, welche sich zum wiederholten Male zum Leistungsbezug der Invalidenversicherung angemeldet hatte, ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Beizug eines Gutachtens des Psychiaters Dr. med. K._ (vom 31. August 2005), ebenfalls ab (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005). A. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das am 22. Mai 2003 gestellte Rentenbegehren der H._, geboren 1962, welche sich zum wiederholten Male zum Leistungsbezug der Invalidenversicherung angemeldet hatte, ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Beizug eines Gutachtens des Psychiaters Dr. med. K._ (vom 31. August 2005), ebenfalls ab (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2006 in dem Sinne teilweise gut, als der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2006 in dem Sinne teilweise gut, als der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. C. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 21. November 2005 (recte vom 13. Oktober 2005) zu bestätigen. Während die Versicherte und das kantonale Gericht Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1991 geborene S._ leidet an einer progredienten idiopathischen Adoleszentenskoliose. Am 28. Dezember 2006 wurde er von seinen Eltern zum Bezug von IV-Leistungen (medizinische Massnahmen und Hilfsmittel: stationäre Intensivbehandlung in der Asklepios Katharina-Schroth-Klinik; Anpassung eines Korsetts) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Bern holte einen Bericht ein bei Dr. med. L._, leitender Arzt an der chirurgischen Universitäts-Kinderklinik und Poliklinik am Spital Y._ vom 19. Januar 2007 (dem ein Bericht dieses Arztes an den behandelnden Dr. med. A._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 4. November 2005, sowie ein Poliklinikbericht des Spitals Y._ [PD Dr. med. H._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie, und Dr. med. L._] vom 17. Oktober 2006 beilagen). Vom 31. Januar bis 28. Februar 2007 unterzog sich S._ auf entsprechende Zuweisung durch Hausarzt Dr. med. U._ einer (ersten) stationären Behandlung in der Katharina-Schroth-Klinik. Mit Vorbescheid vom 15. Februar 2007 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. In der Folge reichten die Eltern des S._ weitere medizinische Unterlagen zu den Akten (Bericht der Katharina-Schroth-Klinik vom 7. März 2007; fachärztliche Bescheinigung des Dr. med. W._, Facharzt für Orthopädie, Physikalische und rehabilitative Medizin, Chirotherapie und Physikalische Therapie, vom 3. Mai 2007; ärztliche Verordnung für eine Thorakolumbalsakral-Orthese des Stationsarztes D._, Katharina-Schroth-Klinik, vom 2. Februar 2007; Beurteilung der Frau Dr. med. P._, Oberärztin Kinderorthopädie am Kinderspital X._, vom 3. Juli 2007; konsiliarische Beurteilung/Zweitmeinung des Dr. med. B._, Universitätsklinik G._, vom 22. Mai 2007). Mit Verfügung vom 18. September 2007 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Hiegegen erhoben S._ und seine Eltern Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit (einzelrichterlichem) Entscheid vom 13. Mai 2008 abwies. Bereits zuvor, vom 23. März bis 16. April 2008, hatte sich S._ einer weiteren stationären Behandlung in der Katharina-Schroth-Klinik unterzogen (Bericht vom 16. April 2008). C. S._ und seine Eltern führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 18. September 2007 und die Übernahme der Skoliosebehandlung durch die Invalidenversicherung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die "X._" (im Folgenden als Stiftung bezeichnet) ist gemäss Stiftungsurkunde vom 23. Juni 1988 eine kirchliche Stiftung im Sinne von Art. 87 ZGB mit Sitz in A._. Sie wurde vom Bischof von A._ überdies als "selbständige fromme Stiftung" im Sinne des kanonischen Rechts anerkannt. Die Stiftung hat laut Art. 4 der Stiftungsurkunde vom 23. Juni 1988 zum Zweck "A) Zu helfen: a) den Priestern und allen gottgeweihten Personen, namentlich den Seelsorgern, Hilfspriestern, Spiritualen, Diakonen, Ordensfrauen und Ordensmännern, die einen Dienst oder eine Aufgabe innerhalb der röm.-kath. Kirche des Bistums A._ erfüllen oder erfüllt haben. b) Jenen Personen, die vollamtlich oder in Teilzeit eine bedeutende Tätigkeit im Dienste der kath. Kirche ausüben oder ausgeübt haben, namentlich Pfarrhaushälterinnen, andere Helfer und Helferinnen aus der Diakonie der Kirche, Seminaristen u.a.m. B) Arten der Hilfeleistung: Diese Hilfeleistung besteht: a) In der Bereitstellung einer Wohnung, im Falle von Alter, Gebrechlichkeit, Invalidität, Erholungsbedürftigkeit oder soweit notwendig bei konkreten Bedürfnissen von Personen, die einen Dienst oder eine Aufgabe innerhalb der röm.-kath. Kirche des Bistums A._ erfüllen oder erfüllt haben, oder wenn sie aus anderen Gründen in Not geraten sind. b) Wenn die Mittel es erlauben, in der Zuteilung von Geldbeträgen: aa) In der Form von Studienhilfen (Studentenbörse) z.G. Priesteramtskandidaten, die den nachhaltigen Willen bekunden, im Dienste der Diözese von A._ zu wirken. bb) In Form von Renten, Ergänzungsleistungen im Alter, bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder Invalidität. cc) In Form von Lohn oder Lohnzusatzleistungen im Alter, bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder Invalidität, oder wenn nötig bei konkreten Bedürfnissen von Personen, die einen Dienst oder eine Aufgabe innerhalb der röm.-kath. Kirche des Bistums A._ erfüllen oder erfüllt haben. C) Die von der Stiftung bereitgestellten Mittel (soweit die vorhandenen Mittel im Sinne von Buchstabe B/b dies erlauben) stehen den Begünstigten nach Massgabe folgender Prioritäten zu: a) Zunächst z.G. jener Berechtigten, welche infolge Alter, Krankheit, Gebrechlichkeit, Invalidität oder Unfall behindert sind, um diesen bei Notwendigkeit lebenswürdige Bedingungen zu schaffen. b) Dann z.G. jener Begünstigten, die eine ungenügend bezahlte Tätigkeit im Dienste der röm.kath. Kirche des Bistums A._ ausüben, um ihnen ein standesgemässes Leben zu ermöglichen. c) An dritter Stelle z.G. der übrigen Begünstigten, deren Prioritäten der Stiftungsrat in Übereinstimmung mit der Aufsichtsbehörde und im Einklang des Stiftungszweckes festlegt." Zum Vermögen der Stiftung gehören gemäss Art. 5 der Stiftungsurkunde verschiedene Heime, darunter auch Alters- und Pflegeheime. B. Mit Schreiben vom 25. Juni 1999 wurde die Stiftung von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aufgefordert, sich als Mehrwertsteuerpflichtige anzumelden. Mit Antwort vom 30. Juli 1999 teilte sie der ESTV mit, sie sei eine Einrichtung der Sozialfürsorge, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die Leistungen gemäss den Bestimmungen gemeinnütziger Alters-, Wohn- und Pflegeheime erbringe; folglich sei sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die ESTV teilte diese Auffassung nicht und trug die Stiftung am 19. Januar 2001 rückwirkend per 1. Januar 1995 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Da die Stiftung in der Folge die von ihr verlangten Abrechnungen nicht einreichte, nahm die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2001, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. November 2004, forderte sie für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 Fr. _.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins nach. C. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. März 2008 beantragt die Stiftung dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2008 sei aufzuheben. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. | 0 |
Sachverhalt: A. Frau C. von Meyenburg und Herr K. Tsakalidis heirateten am 12. August 2003 in Meilen/ZH. Dabei stellte Frau C. von Meyenburg ihren bisherigen Namen nach Art. 160 Abs. 2 ZGB vor den Familiennamen Tsakalidis. Am 10. März 2004 wurde der Sohn I. K. Tsakalidis und am 9. Juli 2005 die Tochter E. A. Tsakalidis geboren. Mit Eingabe vom 17. November 2006 ersuchten die Ehegatten und ihre beiden Kinder das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, die Änderung des Familiennamens "Tsakalidis" in "von Meyenburg" zu bewilligen und dem Ehemann zu gestatten, seinen angestammten Namen (Tsakalidis) dem Familiennamen voranzustellen. B. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies das Gesuch um Namensänderung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB mit Verfügung vom 12. Februar/4. Juli 2007 ab. Die Ehegatten und ihre beiden Kinder gelangten an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer), welches den Rekurs mit Beschluss vom 7. Dezember 2007 abwies und die angefochtene Verfügung bestätigte. C. Mit Eingabe vom 18. Januar 2008 führen Frau C. von Meyenburg Tsakalidis und Herr K. Tsakalidis sowie ihre beiden Kinder I. K. und E. A. Tsakalidis Beschwerde in Zivilsachen und beantragen dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihnen die Änderung des Familiennamens "Tsakalidis" in "von Meyenburg" zu bewilligen. Sodann sei dem Ehemann zu gestatten, den angestammten Namen dem geänderten Familiennamen voranzustellen. Eventualiter sei die Führung des Namens der Ehefrau als Familienname gemäss Art. 30 Abs. 2 ZGB nachträglich zu bewilligen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in R._ bezweckte die Finanzierung und Anlageberatung in allen Sparten, die treuhänderische Verwaltung von Vermögen aller Art, den An- und Verkauf von Wertschriften und Beteiligungen sowie den An- und Verkauf und die Vermittlung von Liegenschaften. Das Aktienkapital der Gesellschaft betrug Fr. 50'000.--, eingeteilt in 100 Inhaberaktien zu Fr. 500.--, wobei nicht bekannt ist, wem die Aktien gehörten. Einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war seit 1983 X._. Ende 1994 verkaufte die A._ AG die noch vorhandenen Wertschriften und stellte die Verkaufserlöse grösstenteils der B._ AG als Darlehen zur Verfügung. Diese konnte die Darlehen in der Folge nicht mehr zurückzahlen, weshalb sie abgeschrieben werden mussten. Ebenfalls verloren gingen treuhänderische Geldanlagen beim schwer kranken und überschuldeten Y._ (Verwaltungsrat der B._ AG). Im Zeitpunkt der Löschung der A._ AG (2000) bildete deren einziges Aktivum noch ein Guthaben bei der Crédit Suisse von Fr. 7'063.85. B. Nachdem die A._ AG bzw. X._ anfangs der Neunzigerjahre infolge Nichteinreichens der Jahresrechnungen und Nichtdeklaration der Verrechnungssteuer auf Aktienerträgen wegen vorsätzlicher Steuergefährdung gebüsst werden mussten, forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) X._ mit Schreiben vom 6. Juni 2000 nochmals "dringend" auf, die Jahresrechnungen sowie das Formular 103 für die Geschäftsjahre 1995-1999 einzureichen, ansonsten "eine Steuerrechnung nach Ermessen" zugestellt werde. Auf das Gesuch des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau um Zustimmung zum amtlichen Löschungsverfahren stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung der A._ AG am 3. August 2000 Rechnung für eine Verrechnungssteuer von Fr. 278'425.--. Die A._ AG habe eine faktische Liquidation vorgenommen, wobei mangels Mitwirkung der Steuerpflichtigen der Liquidationsüberschuss nach Ermessen festzusetzen sei. Da bei einer solchen Auflösung kein Liquidator bestimmt sei, hafteten die amtierenden Organe, hier also X._, solidarisch für die Steuer bis zum Betrag des Liquidationsüberschusses. Nach wiederholter Korrespondenz und mehreren telefonischen Unterredungen stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 10. Februar 2005 ein Betreibungsbegehren gegen X._ und erliess am 16. März 2005 einen förmlichen Entscheid. Darin hielt sie fest, X._ schulde der Eidgenössischen Steuerverwaltung als einziger Verwaltungsrat der A._ AG den Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 278'425.-- sowie Betreibungskosten von Fr. 200.--. Weiter wurde der von X._ erhobene Rechtsvorschlag beseitigt. Eine dagegen gerichtete Einsprache hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. September 2005 teilweise gut und setzte den zu entrichtenden Betrag auf Fr. 269'728.-- (nämlich 35% von Fr. 770'652.--) herab. Weiter stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, die Betreibung werde mit Rechtskraft des Einspracheentscheids fortgesetzt. Die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2008 aufzuheben, eventuell die Sache "zur nochmaligen Durchführung des Verfahrens" an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Er bestreitet eine faktische Liquidation und beanstandet die Bemessung des Liquidationsüberschusses. Weiter rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, erhebt die Verjährungseinrede und stösst sich daran, dass bereits Betreibung eingeleitet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 26. September 2008 erkannte der Präsident der Il. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn verneinte mit Verfügung vom 3. Februar 2003 einen Anspruch des 1962 geborenen M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 32 %). Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den abweisenden Einspracheentscheid vom 23. April 2003 eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juni 2004 in dem Sinne gut, als es die Verwaltung dazu verhielt, eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen. Nach erfolgter Abklärung ermittelte die IV-Stelle eine gesundheitsbedingte Lohneinbusse von 37 % und verfügte am 24. April 2006 erneut die Leistungsabweisung. Daran hielt sie auf erhobene Einsprache hin im Ergebnis fest, erhöhte indes den Invaliditätsgrad auf 39 % (Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2006). B. Die von M._ dagegen angehobene Beschwerde beschied das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn abschlägig (Entscheid vom 30. April 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eine Invalidenrente nach Gesetz, seit wann rechtens, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Verwaltung zurückzuweisen und schliesslich wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1976) reiste am 20. Februar 1993 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 28. Februar 2007). Schon bald nach der Einreise gab das Verhalten von X._ zu Klagen Anlass, weshalb ihn die Fremdenpolizei mit Verfügung vom 20. Juni 1995 verwarnte. Nachdem er wiederum straffällig geworden war, verlängerte die Fremdenpolizei seine - zunächst nicht mehr erneuerte - Aufenthaltsbewilligung wiedererwägungsweise namentlich unter der Bedingung, dass er sich künftig straffrei verhalte und sich am Arbeitsplatz bewähre. Obwohl X._ diese Bedingungen in keiner Weise einhielt, wurde das gegen ihn eingeleitete Wegweisungsverfahren schliesslich wieder eingestellt, weil er am 17. Juni 2002 Vater geworden war, sich um sein schweizerisches Kind kümmerte und die Wiederaufnahme des Zusammenlebens mit dessen Mutter in Aussicht gestellt wurde. X._ delinquierte weiter, worauf ihm mit fremdenpolizeilicher Verwarnung vom 23. Dezember 2004 erneut die Nichtverlängerung bzw. der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung angedroht wurde. In der Folge verurteilte ihn das Bezirksamt Baden mit Strafbefehl vom 6. Oktober 2005 wegen einfacher Körperverletzung zu 7 Tagen Gefängnis unbedingt und mit Strafbefehl vom 1. März 2006 wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren und wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu 10 Tagen Haft unbedingt sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am 4. August 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit 2 Monaten Gefängnis unbedingt. Insgesamt ist X._ zu rund 26 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Am 3. Juli 2006 trat er in den Strafvollzug ein. B. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn auf den Termin der Haftentlassung weg. Dagegen erhob X._ erfolglos zunächst Einsprache beim Rechtsdienst des Migrationsamtes und sodann Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Oktober 2007 beantragt X._ unter Berufung auf Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Abs. 1 EMRK, das Urteil des Rekursgerichtes im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 14. September 2007 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Bundesgericht hat die Akten des Rekursgerichtes im Ausländerrecht des Kantons Aargau beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt verurteilte X._ am 6. Juni 2007 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung eines Rotlichts zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 500 Franken. X._ akzeptierte den Strafbefehl nicht und wurde am 22. Februar 2008 vom Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 400 Franken verurteilt. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 22. August 2008. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Urteile des Strafgerichtspräsidenten und des Appellationsgerichts aufzuheben, letzteres anzuweisen, ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer angemessenen Busse zu verurteilen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Gerichts- und Parteikosten aller Instanzen dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene G._ war seit 12. Februar 1996 als Fabrikwart bei der Firma X._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. September 1996 hielt er mit seinem Auto hinter einem nach links abbiegenden Wagen an, worauf der nachfolgende Personenwagen in sein Heck prallte. Beim Versicherten wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte, ein unfallanalytisches Gutachten des A._, Ing. HTL, Unfallanalytiker, Winterthur Versicherungen (nachfolgend Winterthur), vom 28. Januar 2005, eine biomechanische Beurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 16. März 2005 sowie ein interdisziplinäres Gutachten der Klinik Y._, Rehabilitationszentrum, vom 6. Februar 2006 bei. Mit Verfügung vom 29. März 2006 stellte die SUVA die Leistungen auf den 31. März 2006 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Die Nacken- und Schulterbeschwerden seien nur möglicherweise auf den Unfall vom 23. September 1996 zurückzuführen, so dass die natürliche Kausalität zu verneinen sei. Auch seien die Reizsyndrome der Nervi ulnaris beidseits nicht auf den Unfall zurückzuführen. Unfallbedingte somatische Beschwerden struktureller Natur lägen nicht vor. Der Versicherte habe beim Unfall eine HWS-Distorsion erlitten. Die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen seien zumindest teilweise gegeben. Hingegen sei die Adäquanz in Anwendung von BGE 117 V 359 zu verneinen (Entscheid vom 14. November 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 19. September 2007). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Feststellung des Grades seiner Erwerbsunfähigkeit sowie zu neuer Entscheidung über die Versicherungsleistungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 25. März 2008 erhielt der Versicherte letztinstanzlich Gelegenheit, seine Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 vom 19. Februar 2008 zu ergänzen. Davon machte er am 30. April 2008 Gebrauch und verlangte Gutheissung der Beschwerde. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Pro Litteris (Beschwerdeführerin) ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, eine der konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften im Sinne der Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1). A._ (Beschwerdegegner) ist Inhaber einer Anwaltskanzlei. B. Am 12. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich Klage gegen den Beschwerdegegner ein mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 302.05 nebst 5 % Zins seit 4. Dezember 2006 zu bezahlen. Sie machte damit Reprographieentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 8/VI für die Jahre 2002 bis 2006 und Netzwerkentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 9/VI für die Jahre 2004 bis 2006 geltend. Mit Beschluss vom 20. November 2007 trat das Obergericht auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, die Nichtleistung einer nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütung sei nicht als unerlaubte Handlung im Sinn von Art. 25 GestG zu qualifizieren, weshalb gestützt auf Art. 3 lit. b GestG die Gerichte am Sitz des Beschwerdegegners örtlich zuständig seien. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Dezember 2007 (ergänzt am 11. Dezember 2007) beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 20. November 2007 sei aufzuheben und es sei auf die Klage einzutreten. Sie rügt eine Verletzung von Art. 25 GestG sowie die unrichtige Anwendung der Art. 20 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 URG. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 1994 verursachte ein bei der X._ Versicherungsgesellschaft (Beschwerdegegnerin) versicherter Lenker eine Auffahrkollision, bei welcher A._ (Beschwerdeführer) ein HWS-Schleudertrauma erlitt. Er bezieht deswegen ab dem 1. Oktober 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau und Kinderrenten seit Geburt seiner Kinder. Die Unfallversicherung sprach ihm ab dem 1. Oktober 1997 eine UVG-Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % bzw. von 69 % seit dem 1. Dezember 1998 zu. B. Am 18. Juli 2002 belangte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt, welches diese am 30. Juni 2006 verpflichtete, dem Beschwerdeführer Fr. 620'621.-- nebst 5 % Zins seit 30. Juni 2006 sowie Fr. 15'321.-- für aufgelaufenen Genugtuungszins zu bezahlen. Auf Appellation der Beschwerdegegnerin verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 273'027.40 nebst 5 % Zins auf Fr. 40'000.-- vom 22. Oktober 1994 bis 7. Mai 2002, auf Fr. 1'120.-- seit 8. Mai 2002 und auf Fr. 271'907.40 seit 31. Dezember 2007 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hatte seinerseits gegen das erstinstanzliche Urteil Appellation erhoben, worauf jedoch wegen Fristversäumnis nicht eingetreten wurde. Auf seine sinngemäss erklärte Anschlussappellation trat das Obergericht mit Entscheid vom 11. Dezember 2006 nicht ein. Die hiergegen geführte staatsrechtliche Beschwerde blieb erfolglos. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht im Wesentlichen die Zusprechung von insgesamt Fr. 635'942.-- nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gewaltdelikten, die er in der Neujahrsnacht 2008 zusammen mit weiteren Angeschuldigten verübt haben soll. Der Beschuldigte wurde am 3. Januar 2008 festgenommen; er befindet sich seit dem 5. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Gegen die am 8. Juli 2008 angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft gelangte X._ erfolglos an das Bundesgericht; seine Beschwerde wurde mit Urteil 1B_203/2008 vom 15. August 2008 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Am 3. Oktober 2008 erstreckte der Haftrichter des Bezirks Zürich die Untersuchungshaft ein weiteres Mal bis zum 5. Januar 2009. B. Gegen die Haftverfügung vom 3. Oktober 2008 erhebt X._ mit Eingabe vom 6. November 2008 wiederum Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Freilassung. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft spricht sich sinngemäss für die Abweisung der Beschwerde aus. Der Haftrichter hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2005 schloss die X._ (Beschwerdeführerin, Vermieterin) mit den Ehegatten A._ und B._ (Beschwerdegegner, Mieter) per 1. September 2005 einen Mietvertrag über eine 3-Zimmerwohnung in der Liegenschaft C._ in Basel mit einem Mietzins von Fr. 1'120.-- ab. Der Mietzins beruhte gemäss Vertrag auf dem Hypothekarzinssatz von 3,25 % per 1. Juli 2003 und einem Indexstand von 104,9 Punkten per 31. Mai 2005. Er berücksichtigte ferner die Kostensteigerung bis zum 31. Mai 2005. Mit Datum vom 22. November 2005 kündigte die Vermieterin per 1. März 2006 eine Erhöhung des Nettomietzinses um Fr. 161.-- auf Fr. 1'281.-- an. Sie begründete diese Anpassung auf dem Formular mit dem Teuerungsausgleich auf 105,7 Punkte (Fr. 3.40), der allgemeinen Kostensteigerung bis zum 31. Oktober 2005 (Fr. 2.35) und der Erhöhung des Baurechtszinses (Fr. 188.20). Davon zog sie Fr. 32.60 zufolge Anpassung an den aktuellen Hypothekarzinssatz von 3 % ab. In einem Begleitschreiben wies die Vermieterin darauf hin, dass der bestehende Baurechtsvertrag mit Y._ per 28. Februar 2006 ende und der neue Baurechtsvertrag mit einer Erhöhung des Baurechtszinses verbunden sei. Dieser sei von bisher Fr. 6'066.25 per 1. Januar 2006 neu auf Fr. 74'559.60 festgelegt worden. Der Erhöhungsbetrag resultiere aus der Verteilung der zusätzlichen Baurechtskosten von Fr. 68'493.35 unter die Mietparteien nach Massgabe der jeweils gemieteten Fläche (70 m2 von insgesamt 2'123 m2). B. Die Mieter fochten diese Erhöhung bei der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten an. Der von dieser vorgeschlagene Vergleich wurde widerrufen. Mit Klage vom 18. Mai 2006 beantragte die Vermieterin die Feststellung, dass der monatliche Nettomietzins für das Mietobjekt ab 1. April 2006 Fr. 1'281.-- betrage. Die a.o. Zivilgerichtspräsidentin Basel-Stadt wies dieses Begehren am 26. Oktober 2006 ab. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen eingelegte Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 4. Mai 2007 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und das Begehren der Beschwerdegegner auf Missbräuchlicherklärung der mit amtlich genehmigtem Formular vom 22. November 2005 angezeigten Mietzinserhöhung abzuweisen. Es sei festzustellen, dass der monatliche Nettomietzins für die von den Beschwerdegegnern bei der Beschwerdeführerin gemietete 3-Zimmerwohnung, Liegenschaft C._, Basel, ab 1. April 2006 neu Fr. 1'281.-- (Kosten-Basis: Hypothekarzinssatz 3,00 %; Landesindex der Konsumentenpreise 105,7 Punkte; Unterhalts- und Betriebskostenteuerung ausgeglichen bis 31. Oktober 2005) betrage. Die Beschwerdegegner beantragen die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht hat zur Beschwerde nicht Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten A._ und B.C._ gründeten 1992 die D._ Ltd. (nachfolgend D._). Im Jahre 2000 lernten sie auf den Karibikinseln Turks und Caicos X._ kennen und beauftragten sie ein Jahr später mit der Vermögensverwaltung der D._. X._ verfügte dazu unter anderem über das Bankkonto Nr. 000000.000 in Saas-Fee. In der Folge verwendete sie die ihr anvertrauten Gelder zu einem erheblichen Teil wider dem abgeschlossenen "Nominee Agreement", indem sie namhafte Beträge für persönliche Bedürfnisse abzweigte. Dazu verschob sie wiederholt Guthaben der Bankkonten auf eigene Konten. Ferner benutzte sie das ihr überlassene Vermögen als Sicherheit, um Bankkredite zu erlangen, welche sie anschliessend nicht zurückbezahlte. Zusammengefasst übertrug die D._ X._ USD 1'000'000.--. Diese zahlte lediglich USD 86'417.34 zurück. Die restlichen USD 913'583.66 eignete sie sich an oder verbrauchte sie für sich und ihr nahestehende Drittpersonen. Die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beschuldigte X._ mit Überweisungsbeschluss vom 6. Februar 2006 unter anderem der Veruntreuung, eventuell des Betrugs. Daraufhin stellte sich die E._ Associates - Nachfolgegesellschaft der D._ - als Zivilpartei. B. Das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Visp sprach X._ mit Urteil vom 8. November 2006 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Sämtliche Parteien erhoben dagegen Berufung. Das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, bestätigte mit Urteil vom 8. April 2008 in teilweiser Gutheissung der Berufungen den Schuld- und Strafpunkt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, und sie sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bedingt zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1945 geborene, zuletzt als kaufmännische Angestellte tätig gewesene G._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 26. Januar 2002 einen Verkehrsunfall erlitt. Der von ihr gelenkte Renault Twingo wurde beim vortrittsberechtigten Abbiegen an der vorderen rechten Seite von einem entgegenkommenden Ford Mondeo gerammt. Wegen danach aufgetretener Beschwerden suchte G._ am 29. Januar 2002 den Hausarzt auf, welcher auf eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) befand und ab dem Unfallzeitpunkt eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte. In der Folge wurde von ärztlicher Seite auch die Diagnose einer milden traumatischen Gehirnverletzung gestellt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 20. Januar 2005 die Einstellung der Leistungen auf den 28. Februar 2005. Zugleich verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum versicherten Ereignis. Die vom Krankenversicherer der G._ hiegegen erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 3. November 2005). B. In Gutheissung der von G._ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 3. November 2005 auf, und es verpflichtete die SUVA, die Versicherungsleistungen über den 28. Februar 2005 hinaus zu erbringen (Entscheid vom 27. September 2006). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) stellte mit Klage vom 9. September 2003 beim Amtsgericht Luzern-Stadt das Begehren, die X._ AG und die Y._ AG (Beklagte) seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 594'819.50 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2003 zu bezahlen (Ziffer 1), und es sei vorzumerken, dass er sich weitere Forderungen vorbehalte (Ziffer 2). Beim eingeklagten Betrag handelt es sich um die erste, per 31. Dezember 2002 fällige Rate von Fr. 500'000.-- sowie Zins (auf dem noch ausstehenden Rest) eines Kaufpreises von insgesamt Fr. 3'327'000.-- aus einem Aktienkaufvertrag. B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 10. August 2007 ab und auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten. Diese setzte es auf Fr. 83'000.-- fest. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, gemäss § 1 der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung) vom 6. November 2003 (SRL Nr. 265; im Folgenden KoV) werde auf den Streitwert abgestellt und dieser richte sich gemäss § 18 ZPO LU nach den Rechtsbegehren des Klägers bei Klageeinreichung. Wenn sich der Streitwert nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit decke, sei nach § 3 KoV das wirtschaftliche Interesse als Streitwert massgebend. Eingeklagt sei die erste Rate des Kaufpreises, der insgesamt Fr. 3'327'000.-- betrage, weshalb das wirtschaftliche Interesse am Verfahren entsprechend höher sei. Der Kläger behalte sich denn auch vor, die übrigen Kaufpreisraten noch einzuklagen, weshalb von einem Streitwert von Fr. 3'327'000.-- auszugehen sei, wofür der Gebührenrahmen nach § 7 lit. a KoV zwischen Fr. 66'540.-- und Fr. 133'080.-- betrage. C. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kostenbeschwerde des Klägers mit Entscheid vom 17. Dezember 2007 ab. Das Gericht kam zum Schluss, das Amtsgericht habe bei der Festsetzung das ihm zustehende Ermessen nicht offensichtlich überschritten. Das Obergericht ging davon aus, dass sich die Prozessgebühren nicht nach der Streitwertbehauptung der Parteien, sondern nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse am Streit richteten, wie sich aus § 3 KoV ergebe. Auch wenn weder ZPO noch KoV eigene Regeln für die Ermittlung des Streitwerts einer Teilklage enthielten, könne nicht geschlossen werden, dass es unzulässig sei, bei der Kostenfestsetzung einer Teilklage vom wirtschaftlichen Interesse auszugehen. Da das Amtsgericht geprüft habe, ob die von den Parteien vereinbarte Bedingung für den Untergang der Kaufpreisforderung eingetreten sei, sei es letztlich um den Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung gegangen, unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt gewesen sei. Der Kläger habe sich denn auch die Geltendmachung weiterer Forderungen ausdrücklich vorbehalten und zudem in der Replik ausgeführt, es liege auf der Hand, dass er auch die weiteren Raten einfordern werde, wenn er im vorliegenden Verfahren durchkomme. Da die Vorinstanz Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung habe prüfen müssen, könne nicht gesagt werden, mit der erstinstanzlichen Kostenfestsetzung werde die Teilklage ihres Sinnes entleert, weil das prohibitiv hohe Kostenrisiko es dem Kläger de facto verunmögliche, eine Teilklage einzureichen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Januar 2008 stellt der Beschwerdeführer die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2007 sei aufzuheben (Ziffer 1), es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt korrekt zu berechnen und entsprechend zu reduzieren (Ziffer 2a), eventualiter sei die Sache zur korrekten Berechnung und entsprechender Reduktion der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2b), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Obergerichts Luzern (Ziffer 3). Zum Streitwert lässt der Kläger ausführen, bei korrekter Berechnung gemäss § 7 KoV kämen die Gerichtskosten zwischen Fr. 11'869.39 und Fr. 23'792.78 zu liegen und damit um Fr. 59'207.22 bis Fr. 71'103.61 weniger als verfügt. Er bringt vor, der Streitwert seiner Klage habe Fr. 594'819.50 betragen und die Ausnahmebestimmung von § 3 KoV finde keine Anwendung, weil bei Klageeinreichung nur die erste Rate fällig gewesen und eine Teilklage zulässig sei. E. Die Beklagten haben erklären lassen, sie verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht Luzern beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte O._ am 10. Oktober 2006 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2007 den erstinstanzlichen Entscheid. B. O._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten auszusprechen. Der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe sei auf 6 Monate festzulegen, wobei die bereits erstandene Haft an den unbedingten Teil der auszufällenden Strafe anzurechnen sei. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht T._ schied mit Urteil vom 25. April 2006 die 1974 zwischen Y._ und X._ geschlossene Ehe. Unter anderem wurde Y._ verpflichtet, X._ bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter gestützt auf Art. 125 ZGB einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'800.-- zu zahlen. B. X._ appellierte an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, den ihr zugesprochenen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 4'154.-- monatlich zu erhöhen. Hierauf stellte Y._ mit Anschlussappellation das Begehren, es sei festzustellen, dass keine Partei der anderen Unterhaltsbeiträge schulde. In teilweiser Gutheissung der Anschlussappellation legte das Obergericht (Zivilgericht, 2. Kammer) am 15. März 2007 den X._ zugesprochenen Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'700.-- fest. C. X._ führt mit Eingabe vom 16. Mai 2007 Beschwerde in Zivilsachen und verlangt, das obergerichtliche Urteil vom 15. März 2007 aufzuheben und den ihr zugesprochenen Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 4'150.-- festzusetzen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Juni 2003 wurde die Bestätigung des von der SAirGroup in Nachlassstundung mit den Gläubigern geschlossenen Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung rechtskräftig. B. Am 17. Juni 2005 leitete die SAirGroup in Nachlassliquidation (Klägerin) beim Friedensrichteramt Klage gegen die Credit Suisse Securities (Europe) Limited (Beklagte) ein. Die Klägerin focht gestützt auf Art. 288 SchKG Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Equity Swap-Geschäfts an die Beklagte im Umfang von Euro 18'146'366.41 an, welche die Schuldnerin im Zeitraum vom 18. Mai 2001 bis 24. September 2001 vornahm. Am 16. Februar 2006 reichte sie beim Handelsgericht Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihr Euro 18'146'366.41 zuzüglich Zinsen zu bezahlen; eventuell sei der Betrag in Schweizer Franken zu bezahlen. C. Das Handelsgericht Zürich beschränkte das Verfahren auf die Frage, ob mit der Anfechtungsklage die Verwirkungsfrist gemäss Art. 331 SchKG gewahrt worden sei. Mit Vorurteil vom 27. September 2007 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin die zweijährige Verwirkungsfrist des Art. 331 i.V.m. Art. 292 SchKG bezüglich ihrer Anfechtungsklage in der Höhe von Euro 17'656'200.-- gewahrt hat (Dispositiv Ziff. 1 Abs. 1); im Mehrbetrag wurde die Anfechtungsklage zufolge Verwirkung abgewiesen (Dispositiv Ziff. 1 Abs. 2). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. November 2007 beantragt die Credit Suisse Securities (Europe) Limited (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, es sei das Vorurteil des Handelsgerichts vom 27. September 2007 aufzuheben (soweit die Anfechtungsklage nicht abgewiesen wurde) und es sei die Anfechtungsklage vollumfänglich abzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Männedorf erteilte der Y._ AG am 14. Juni 2006 die Baubewilligung für ein neues Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage in der Zentrumszone von Männedorf. Im Neubau sind ein Einkaufszentrum mit Gross- und Detailläden sowie Büros und Wohnungen geplant. Das Bauvorhaben ist Teil der Gesamtüberbauung "Zentrum Leue"; letztere umfasst neben dem hier umstrittenen Wohn- und Geschäftshaus auch ein Kirchgemeindehaus und einen Gemeindesaal. Die drei projektierten Bauten sind je Gegenstand eines eigenen Baubewilligungsverfahrens. Im Rahmen der zeitgleich erteilten Bewilligungen für das Wohn- und Geschäftshaus wie für das Kirchgemeindehaus wurde auch die Parkraumbemessung geregelt. Die kommunale Behörde bewilligte 78 Abstellplätze in der Tiefgarage und 7 Parkplätze im Freien. Von diesen insgesamt 85 Abstellplätzen wies sie 72 dem Wohn- und Geschäftshaus und 13 dem Kirchgemeindehaus zu. Die beiden beteiligten Trägerschaften hatten eine leicht andere Aufteilung vorgesehen; die Gemeindebehörde verpflichtete sie insofern zu einer Korrektur, die grundbuchlich zu sichern war. Darüber hinaus berücksichtigte die Behörde, dass die Trägerschaft des Wohn- und Geschäftshauses den Trägerschaften von Kirchgemeindehaus und Gemeindesaal vertraglich ein Mitbenützungsrecht für 60 Abstellplätze in der Tiefgarage ausserhalb der Ladenöffnungszeiten eingeräumt hat. Als die Behörde die beiden Entscheide fällte, lag noch kein Baugesuch für den Gemeindesaal vor. B. Die Eheleute X._ fochten die Baubewilligung für das Wohn- und Geschäftshaus bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich an. Dabei verlangten sie sinngemäss, die Bauherrschaft sei zu verpflichten, weitere 150 Parkplätze zu erstellen. Die Baurekurskommission wies das Rechtsmittel am 26. Juni 2007 ab. Deren Rekursentscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. November 2007 auf Beschwerde der Eheleute X._ hin. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersuchen die Eheleute X._ das Bundesgericht um Aufhebung der Entscheide von Verwaltungsgericht und Baurekurskommission sowie um Gutheissung ihrer kantonalen Rechtsmittelanträge. Die private Bauherrschaft und die kommunale Behörde, die gemeinsam anwaltlich vertreten sind, sowie das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baurekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ (geboren 1973) war vom 11. April 2000 bis 31. März 2002 bei der Firma T._ AG zunächst als Packerin, anschliessend als Näherin tätig. Nach einem Verhebetrauma im April 2001 war sie wegen Rückenschmerzen vom 6. April bis 26. Juni 2001 zu 100 % arbeitsunfähig, anschliessend zu 50 % arbeitsunfähig und ab 12. Oktober 2001 wiederum vollständig arbeitsunfähig. Am 13. Mai 2002 meldete sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern nahm medizinische und wirtschaftliche Abklärungen vor. Am 16. August 2002 erlitt L._ bei einem Auffahrunfall eine leichtgradige HWS-Distorsion. Die IV-Stelle holte daraufhin zusätzlich die Akten bei der SUVA ein, veranlasste eine Abklärung der Arbeitsfähigkeit bei der beruflichen Abklärungsstelle Stiftung X._ (Bericht vom 12. März 2004), zog das von der SUVA in Auftrag gegebene Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Klinik B._ (MEDAS) vom 7. März 2005 und eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) bei. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2005 wies sie das Leistungsbegehren ab, da keine Invalidität vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. März 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher u.a. die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. August 2007 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihr ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ war seit dem 1. Januar 1994 bei der Allgemeinen Versicherung X._ als Aussendienstmitarbeiter tätig. Per 1. März 2004 wechselte er zur Personenversicherung X._ und war in dieser Eigenschaft weiterhin bei der Generali Allgemeine Versicherungen (im Folgenden "Generali") gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. September 2004 zog er sich bei einem Velounfall (Mountainbike) schwere Hirnverletzungen zu. Er war deshalb bis zum 26. Oktober 2004 in der neurochirurgischen Klinik des Spitals A._ hospitalisiert und hielt sich anschliessend bis zum 17. August 2005 zur intensiven Neurorehabilitation in der Klinik Y._ auf. Trotz umfassender Therapien verblieben massive geistige und körperliche Beeinträchtigungen, welche die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verunmöglichten. Die Generali Allgemeine Versicherungen anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Seit dem 1. September 2005 erhält der Versicherte gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 12. Januar 2006 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle). Mit Verfügung vom 9. Mai 2006 stellte die Generali die Taggeldleistungen wegen Überentschädigung per 1. Dezember 2005 ein. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2006 wurde die dagegen erhobene Einsprache teilweise gutgeheissen und dem Versicherten wurde ab 1. Dezember 2005 ein infolge Überentschädigung gekürztes Taggeld von Fr. 59.10 zugesprochen; ungekürzt betrug das bis 30. November 2005 ausbezahlte Taggeld Fr. 145.50. Die Generali berechnete dabei sowohl den versicherten Verdienst wie auch den für die Überentschädigungsrechnung massgeblichen mutmasslich entgangenen Verdienst aufgrund einerseits des in den letzten sechs Monaten vor dem Unfall bei der Personenversicherung X._ und andererseits des bei der Allgemeinen Versicherung X._ in der Zeit zwischen September 2004 bis Februar 2005 erzielten Einkommens, mithin also aufgrund des während eines Jahres vor dem Unfall bei zwei rechtlich verschiedenen, wirtschaftlich aber verbundenen Arbeitgebern erzielten Einkommens. Die Berechnungsweise des versicherten und des mutmasslich entgangenen Verdienstes differiert allerdings insofern, als die im Bruttolohn inbegriffene Spesenentschädigung unterschiedlich berücksichtigt wird (vgl. dazu unten E 4.2 und 5.3). B. Mit der gegen den Einspracheentscheid an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, sowohl zur Berechnung des Taggeldes wie auch zur Festlegung der Überentschädigung sei auf den früheren, bei der Allgemeinen Versicherung X._ erzielten (höheren) Verdienst abzustellen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ein Taggeld von Fr. 257.-- auszurichten; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht oder die Generali mit der Massgabe zurückzuweisen, beim Bundesamt für Statistik oder einer anderen kompetenten Stelle abzuklären, welches durchschnittliche Bruttoeinkommen ein Verkaufsaussendienstmitarbeiter einer Versicherung mit Jahrgang 1959 und einer elfjährigen Berufserfahrung im Jahre 2004 in der Region Mittelland durchschnittlich erzielen würde; anschliessend sei neu über das Taggeld zu verfügen. Im Weiteren wird beantragt, den mutmasslich entgangenen Verdienst auf Fr 132'473.- zu erhöhen und die Überentschädigungsberechnung neu vorzunehmen; eventualiter wird auch hinsichtlich der Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdienstes eine ergänzende Abklärung und eine anschliessende Neufestlegung beantragt. Die Generali beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ vertrat den Lehrer A._ in einem personalrechtlichen Verfahren. Der Staatsrat des Kantons Freiburg entliess den Lehrer am 5. Juli 2005 auf den 31. Oktober 2005 und sprach ihm gleichzeitig eine Abgangsentschädigung zu. In einer Nebenbestimmung dieses Entscheids wurde festgehalten, dass der Staat die erforderlichen Anwaltskosten des Betroffenen übernehme; X._ wurde eingeladen, seine Honorarnote einzureichen. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B. Am 6. Januar 2006 stellte X._ ein Honorar von Fr. 74'720.-- (zuzüglich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) in Rechnung. Die mit der Angelegenheit befasste kantonale Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) erachtete ein solches Honorar als überhöht. Sie gelangte am 18. Juli 2006 im Namen des Staatsrats an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und ersuchte dieses, das Honorar festzulegen. Mit Verfügung vom 23. November 2006 trat das Verwaltungsgericht auf die Eingabe der EKSD nicht ein und empfahl dem Staatsrat, die Höhe der Parteientschädigung im Rahmen einer (neuen) Verfügung festzusetzen. C. Daraufhin gestand der Staatsrat X._ mit Entscheid vom 13. Februar 2007 ein Honorar von Fr. 34'511.30 (plus Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Staatsrat am 3. April 2007 den Entscheid vom 13. Februar 2007. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die hiergegen erhobene Beschwerde von X._ am 13. Dezember 2007 ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Im Wesentlichen verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung eines Honorars von Fr. 74'720.-- (nebst Auslagen und Mehrwertsteuer). Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 17. März 2006 wegen mehrfacher Veruntreuung zu 8 Monaten Gefängnis bedingt. Es hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ war einzelzeichnungsberechtigter Chief Executive Officer (CEO) der A._ AG (im folgenden: A._), welche für die B._ AG (im Folgenden: B._) das Präparat "C._" durch verschiedene Ärzte prüfen liess. Die B._ überwies der A._ insgesamt 273'420 Franken für Honorarzahlungen an die Prüfärzte. X._ liess diese Gelder im November 2003 und im Februar 2004 verabredungswidrig zur Begleichung laufender Verbindlichkeiten der A._ verwenden, ohne dass er in der Lage gewesen wäre, sie rechtzeitig zu ersetzen und verabredungsgemäss die ab Mai 2004 fällig werdenden Honorare der Prüfärzte bezahlen zu können. Auf Appellation von X._ hin passte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Urteil am 25. April 2007 dem neuen Recht an, indem es anstelle der Gefängnisstrafe eine bedingte Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 270.-- aussprach. Im Übrigen schützte es das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1981) will als staatenloser Palästinenser im Flüchtlingslager Bar Elias in Beirut geboren sein und seit seinem zweiten Lebensjahr in Algerien gelebt haben. Am 11. März 2004 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und forderte ihn auf, die Schweiz zu verlassen, was er nicht tat. Vom 21. Dezember 2004 bis zum 21. Dezember 2006 verbüsste X._ mehrere Gefängnisstrafen im Zusammenhang mit verschiedenen Diebstählen und Betäubungsmitteldelikten. Abklärungen bei den algerischen Behörden zu seiner Identität blieben ohne Erfolg. B. Am 17. Januar 2007 nahm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ nach einer Auseinandersetzung mit einem Mitbewohner in Durchsetzungshaft. Der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen genehmigte diese am 19. Januar 2007 und verlängerte sie in der Folge - jeweils in Schritten von zwei Monaten - bis zum 16. Februar 2008. Ein weiteres Gesuch des Ausländeramts, die Haft um zwei Monate zu verlängern, wies er am 14. Februar 2008 ab: Die Fortsetzung der Durchsetzungshaft erscheine trotz Fehlens von Haftbeendigungsgründen nicht mehr verhältnismässig, da der "Haftvollzug seinen Zweck bis zur gesetzlichen Haftbeendigung in fünf Monaten voraussichtlich nicht mehr erreichen" werde. Es fehlten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass X._ "innerhalb der gesetzlich maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten zu einer Änderung seines Verhaltens gebracht werden" könne. C. Das Bundesamt für Migration (BFM) beantragt mit Eingabe vom 28. März 2008, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben. Es macht geltend, die Papierbeschaffung bei den algerischen Behörden sei ausschliesslich am renitenten Verhalten von X._ gescheitert, weshalb die Durchsetzungshaft fortzusetzen gewesen wäre; es habe entgegen der Ansicht des Haftrichters nicht ausgeschlossen werden können, dass X._ doch noch seinen Mitwirkungspflichten nachkommen würde. Der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene F._ war seit Lehrbeginn am 1. August 1992 bis 30. September 2000 bei der Bauunternehmung X._ AG (nachfolgend Firma) tätig, zunächst als Strassenbauer und zuletzt als Vorarbeiter. Dadurch war er bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Stiftung) obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Graubünden ein erstes Leistungsbegehren mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004 abgewiesen hatte, sprach sie F._ mit Verfügung vom 25. Februar 2005 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 89 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. August 2003 zu. Die Stiftung lehnte es daraufhin mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 ab, F._ eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zu gewähren, weil der zeitliche Zusammenhang zwischen der während des Arbeitsverhältnisses bei der Firma eingetretenen Arbeitsfähigkeit und der Invalidität unterbrochen worden sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess die Klage von F._ mit Entscheid vom 28. August 2007 teilweise gut und verpflichtete die Stiftung, ihm ab 1. August 2002 eine obligatorische Invalidenrente im Betrag von Fr. 14'681.- jährlich (zuzüglich reglementarische Teuerung und Zins) zu erbringen. Im überobligatorischen Bereich wies es die Klage hingegen ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf den Rentenbeginn aufzuheben und die Sache zur diesbezüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stiftung verzichtet auf eine Stellungnahme, während F._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen lässt. Eventualiter wird beantragt, der Rentenbeginn sei in Gutheissung der Beschwerde auf 13. November 2001 festzulegen. | 0 |
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