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A.- Der 1948 geborene B._ erlitt am 4. August 1982 einen Motorradunfall, infolgedessen das rechte Bein amputiert werden musste. Im Mai 1984 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Eingliederungsmassnahmen. Nach erfolgter Umschulung sprach die Eidgenössische Ausgleichskasse dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Februar 1989 rückwirkend ab 1. Juli 1983 eine halbe Rente zu. Im Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevision verfügte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich am 15. August 1997 die Herabsetzung der halben Invalidenrente auf eine Viertelsrente. Mit Verfügung vom 4. September 1997 wurde die Rentenhöhe ab 1. Juli 1994 festgelegt und gleichzeitig das Vorliegen eines Härtefalles verneint. Schliesslich verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten mit undatierter Rückforderungsverfügung 97/220, ab Juli 1994 zu Unrecht bezogene Renten von insgesamt Fr. 22'630.- zurückzuzahlen. B.- Die gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es die Verfügung vom 4. September 1997 in Bezug auf die Herabsetzung der halben Invalidenrente von Juli bis September 1994 auf eine Viertelsrente und die Rückforderungsverfügung 97/220 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Oktober 1999). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verfügung vom 4. September 1997 sei ihm ab 1. Oktober 1994 weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- T._ (geboren 1966) bezog in der Zeit vom 29. März 1995 bis 28. März 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Er arbeitete im Mai und Juni 1997 bei der Firma J._ und vom 26. Juni bis 29. Dezember 1997 im Rahmen des Stellennetzes X._ für die Klinik A._. Am 14. Januar 1998 beantragte er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) eröffnete ihm eine Rahmenfrist vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 und richtete ihm von Januar bis Juli 1998 Arbeitslosenentschädigung aus. Mit Verfügung vom 25. September 1998 forderte die Arbeitslosenkasse die in der Zeit von Januar bis Juli 1998 erbrachten Leistungen zurück, da T._ die notwendige Beitragszeit von zwölf Monaten zur Eröffnung einer zweiten Rahmenfrist nicht erfülle. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. August 2000 ab und überwies die Sache an die Arbeitslosenkasse, damit sie über das Erlassgesuch befinde. C.- T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 25. September 1998 seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme und das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. März 2000 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (seit 1. Mai 2001 Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend: AWA) den 1950 geborenen R._ mit Wirkung ab 1. März 2000 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er ab 1. März 2000 unentschuldigt einem zugewiesenen Kurs ferngeblieben sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Aufhebung der Einstellungsverfügung, eventuell die Reduktion der Einstellung auf fünf Tage beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 4. Juli 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Zwischen März und Mai 1997 bezog S._ bei der Fa. X._ AG (Luzern) verschiedene Waffen (samt Zubehör und Munition) sowie Schutzwesten. Im Zuge einer vom Amts- statthalteramt Luzern-Stadt gegen S._ eröffneten Strafuntersuchung wurde am 13. August 1997 die Beschlag- nahmung der erwähnten Gegenstände angeordnet. Das gegen Y._, den damaligen einzigen Verwaltungsrat und Ge- schäftsführer der Fa. X._ AG, eingeleitete Strafver- fahren (wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial) wurde mit Verfügung des Amtsstatthal- teramtes Luzern vom 29. Januar 1999 eingestellt. B.- Am 23. April 1999 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern S._ wegen mehrfachen Betruges, sexuellen Handlungen mit Kindern, Diebstahls, einfacher Kör- perverletzung, Nötigung, mehrfachen Widerhandlungen gegen die Waffen- und Kriegsmaterialgesetzgebung sowie weiteren Straftaten zu 17 1/2 Monaten Gefängnis. Gleichzeitig ordnete das Kriminalgericht u.a. die Herausgabe der beschlagnahmten Pistole "SIG Sauer 229" an die X._ AG an. Hinsicht- lich der übrigen beschlagnahmten Gegenstände verfügte das Kriminalgericht (als strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 58 Abs. 1 und 2 StGB) die Sicherungseinziehung. Sämt- liche beschlagnahmten Waffen und Munition seien zu vernich- ten, die übrigen Gegenstände (soweit möglich) zu Gunsten des Staates zu verwerten. C.- Auf die Zivilforderungen der X._ AG trat das Kriminalgericht nicht ein. Nachdem von den Parteien keine Urteilsbegründung verlangt worden war, erwuchs das Dispositiv vom 23. April 1999 in Rechtskraft. D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 1999 focht die Fa. X._ AG das Strafurteil vom 23. April 1999 an. Sie rügte eine Verletzung von Art. 4 sowie Art. 22ter aBV (rechtliches Gehör, Eigentumsgarantie) und beantragte die Aufhebung von Ziff. 5 lit. b des angefoch- tenen Urteilsdispositives. Sie machte geltend, sie sei Eigentümerin von Gegenständen, deren Einziehung angeordnet worden war, und sie stellte den Antrag, bis zur rechtskräf- tigen Erledigung des (von ihr gleichzeitig anhängig gemach- ten) Verfahrens zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren. Am 8. Juni 1999 wies das Kriminalgericht des Kantons Luzern die Kantons- polizei an, mit der am 23. April 1999 angeordneten Verwer- tung und Vernichtung der eingezogenen Gegenstände einst- weilen zuzuwarten. E.- Mit Stellungnahme vom 14. Juni 1999 stimmte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern dem Sistierungsbe- gehren zu. Auch das Kriminalgericht liess am 9. Juni 1999 verlauten, dass es gegen die Verfahrensaussetzung nicht opponiere; auf eine Vernehmlassung in der Sache verzich- tete das Kriminalgericht. Der private Verfahrensbeteiligte S._ liess sich nicht vernehmen. F.- Am 25. Juni 1999 verfügte der Präsident der I. öf- fentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes die Aus- setzung des Verfahrens bis zum 31. Dezember 1999. Mit Schreiben vom 15. November 1999 teilte die Beschwerdefüh- rerin mit, dass ihr einziger Verwaltungsrat "einem Gewalt- verbrechen zum Opfer" gefallen sei. Am 30. Dezember 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die weitere Sistierung des Verfahrens bis zum 31. März 2000. Dem Begehren wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2000 stattgegeben. G.- Am 31. März 2000 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt eine Eigentumsfeststellungs- klage gegen den Kanton Luzern ein. Auf Ersuchen der Be- schwerdeführerin vom 31. März bzw. 29. September 2000 hin wurde das Beschwerdeverfahren (mit Präsidialverfügungen vom 7. April bzw. 19. Dezember 2000) längstens bis zum 30. April 2001 ausgesetzt. H.- Mit Entscheid vom 5. März 2001 trat das Amtsge- richt Luzern-Stadt auf die Eigentumsfeststellungsklage der Beschwerdeführerin nicht ein (bzw. erklärte es das Verfah- ren als erledigt). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 2. April 2001 Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. I.- Am 30. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2001 wurde dem Begehren entsprochen. Am 21. Mai 2001 verzichtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 23. November 2000 [ST. 2000. 00214]), hat sich ergeben: A.-Nach der Anklageschrift waren am 5. September 1996 A._ und B._ um 19.00 Uhr mit einem Hund und einem Pferd unterwegs, als X._ mit seinem Lieferwagen auf sie auffuhr und sie ziemlich knapp und rasant überholte, weshalb A._ die Hände verwarf und Schimpfwörter ausstiess, worauf X._ anhielt und derart rückwärts fuhr, dass A._ später an der linken Hand blutete. Zurück in seiner Firma nahm X._ eine Selbstladepistole mit sechs Patronen an sich. Um 20.30 Uhr gingen A._ zu Fuss und B._, C._ und D._ zu Pferd auf demselben Weg nach Hause, als X._ erneut mit seinem Lieferwagen von hinten auf die Gruppe auffuhr. Aufgebracht sprach ihn A._ an, ob er eigentlich spinne, worauf eine Auseinandersetzung folgte. X._ griff zur Pistole und schoss sechs Mal gezielt gegen A._, nämlich drei Warnschüsse vor seine Füsse (Distanz ca. 1 m), je einen Schuss gegen den linken und den rechten Arm sowie die linke Schulter. A._ erlitt einen Durchschuss im Bereich des Rippenbogens im linken Brustkorb, einen Durchschuss des Mittelhandknochens des ersten Fingers rechts und einen Steckschuss im oberen Brustkorb rechts mit Verletzung der Lunge. Er war vom 5. bis zum 19. September 1996 hospitalisiert und musste am 28. Oktober 1996 erneut eingeliefert werden. Während der Auseinandersetzung war ausserdem D._ vom Pferd gestiegen und hatte sich zu den beiden begeben, um die Diskussion zu schlichten. Als er ca. 2 m vor ihnen stand, begann X._ mit dem Schiessen. B.- Das Bezirksgericht sprach am 3. November 1999 X._ in weiteren Anklagepunkten von den Vorwürfen der Hehlerei und des Pfändungsbetrugs frei. Es sprach ihn schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) sowie des mehrfachen versuchten Steuerbetrugs (§ 188 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Es bestrafte ihn mit 4 1/2 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung von 225 Tagen Untersuchungshaft). Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. November 2000 eine Berufung des X._ ab. C.-X._ erhebt in derselben Beschwerdeschrift staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den (für beide Rechtsmittel geltenden) Anträgen, (1) das Urteil des Obergerichts aufzuheben, (2) ihn von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der Gefährdung des Lebens freizusprechen, (3) ihn der schweren Körperverletzung im Notwehrexzess schuldig zu sprechen und die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern, (4) ihn des mehrfachen versuchten Steuerbetrugs schuldig zu sprechen, (5) ihn mit maximal 8 Monaten Gefängnis zu bestrafen, (6) die Untersuchungshaft von 225 Tagen an die bevorstehende Strafe anzurechnen, (7) ihm den bedingten Vollzug mit fünf Jahren Probezeit zu gewähren, (8) dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D.- Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
betreffend UWG, hat sich ergeben: A.- Die in der Schweiz ansässige A._ AG (Klägerin 1) und die seit 1984 bestehende B._ GmbH (Klägerin 2) vertreiben Spezialschmiermittel mit der Bezeichnung "X._". Die Klägerin 1 wurde am 25. Juni 1980 gegründet und verfolgte ursprünglich einen anderen Gesellschaftszweck. Am 19. November 1993 wurde im Handelsregister als neuer Zweck die Herstellung, Entwicklung und der Verkauf von chemisch-technischen Produkten - hauptsächlich von Spezialschmierstoffen - für die Industrie eingetragen. Die A._ AG und die B._ GmbH klagten im August 1996 beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die C._ AG für Schmiertechnik mit Sitz in Zürich und D._ mit der Begründung, die Beklagten hätten ihre Produktepalette übernommen oder nachgeahmt und würden versuchen, sie mit unlauteren Mitteln vom schweizerischen Markt zu verdrängen. Die Klagebegehren lauteten auf Erlass eines Verbotes der Herstellung und Verbreitung bestimmter Schmiermittel, auf Rückgabe von Geschäftsunterlagen sowie Zahlung von Schadenersatz, eventualiter auf Herausgabe der unrechtmässig erzielten Gewinne sowie Schadenersatz und Genugtuung. Mit Urteil vom 18. August 1999 wies das Handelsgericht die Klagen ab, soweit es auf sie eintrat. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Kläger hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. Oktober 2000 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Parteikosten auf und nahm eine andere Verteilung dieser Kosten vor; im Übrigen wies es die Nichtigkeitsbeschwerde ab. Die B._ GmbH focht das Urteil des Handelsgerichts auch mit zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an, auf welche dieses mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten ist. B.- Die A._ AG und die B._ GmbH haben gegen das Urteil des Handelsgerichts zudem Berufung eingelegt. Sie stellen folgende Anträge: "Das Urteil der Vorinstanz vom 18. August 1999 sei aufzuheben und es sei 1.den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verbieten, die nachfolgenden Produkte herzustellen, herstellen zu lassen, zu vertreiben, vertreiben zu lassen oder sonstwie in Verkehr zu bringen: - Patelub 1200 (Montage-/Trennpaste), - Headlub 1200 MB (Schienenkopfbehandlungsmittel). - Raillub 1500 B (Spurkranzschmiermittel), - Raillub 1600 B (Spurkranzschmiermittel), - BSS (Sevicespray für Scheiben- und Trommelbremsen), - Syntlub 2000 B (Universalschmiermittel für Ketten und Seile), - Syntlub 2000 K (Universalschmiermittel für Ketten und Seile), - Syntlub 2010 (Hochtemperaturschmiermittel), - Syntlub 2020 (Hochtemperaturschmiermittel), - Syntlub 2030 (Hochtemperaturschmiermittel), - Syntlub 4000 (Weichenschmiermittel); 2.den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verbieten, Schmierstoffe mit den nachfolgenden Bezeichnungen herzustellen, herstellen zu lassen, zu vertreiben, vertreiben zu lassen oder sonstwie in Verkehr zu bringen: a)Schmierpaste mit der Bezeichnung "1200", mit oder ohne die Zusätze "Montagepaste" oder "Trennpaste"; b)Schienenkopfbehandlungsmittel mit der Bezeichnung "1200 MB"; c)Spurkranzschmiermittel mit der Bezeichnung "1500 B"; d)Spur- und Zahnkranzschmiermittel mit der Bezeichnung "1600 B"; e)Universalschmiermittel mit der Bezeichnung "2000 B" oder "2000 K", mit oder ohne den Zusatz "Universalschmiermittel"; f)Hochtemperaturschmiermittel mit oder (recte: der) Bezeichnung "2010", oder "2020", oder 2030", mit oder ohne den Zusatz "Hochtemperaturschmiermittel"; g)Weichenschmiermittel mit der Bezeichnung "4000"; 3.Die Sache im übrigen an die Vorinstanz zur Festlegung von Schadenersatz, Gewinnherausgabe und Genugtuung zurückzuweisen; " Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1945 geborene H._, gelernter Maler, ist seit 1985 Geschäftsführer der Firma P._ AG. Unter Hinweis auf eine 1987 erlittene Schulterverletzung links meldete er sich am 30. November 1990 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach gesundheitlichen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes am 18. Oktober 1991 verfügungsweise unter anderem ab Dezember 1990 eine halbe Invalidenrente zu, welche Leistung sie revisionsweise per 29. Februar 1992 aufhob (Verfügung vom 29. Januar 1992). Dieser Verwaltungsakt ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 5. September 1995 meldete sich H._ erneut zum Rentenbezug an. Die Verwaltung holte einen Bericht des Dr. med. B._ (vom 3. Oktober 1995 mitsamt einer Berichtskopie des Spitals X._ vom 4. August 1995), ein und nahm eine Abklärung an Ort und Stelle vor (Bericht vom 4. Januar 1996 mit Betätigungsvergleich vom 20. Oktober 1995). Gestützt darauf sprach die IV-Stelle Glarus, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, dem Versicherten für die Zeit ab 1. September 1994 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 6. November 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 24. Februar 1998). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm, in Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Verfügung, eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV- Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der 1965 geborene, aus dem Kongo stammende A._ landete nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2000 von Südafrika kommend im Flughafen Zürich-Kloten und ersuchte im Transitbereich des Flughafens um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 12. Januar 2001 ab, wies A._ aus der Schweiz weg und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Zwischenentscheid vom 16. Januar 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission das Gesuch von A._ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihm eingereichten Beschwerde ab. Am 17. Januar 2001 verhaftete die Kantonspolizei Zürich A._ im Transitbereich des Flughafens und befragte ihn. Am 18. Januar 2001 ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Zürich über ihn die Ausschaffungshaft an; am 19. Januar 2001 verfügte sie, er habe bis zum 17. April 2001 in Haft zu bleiben. Mit Verfügung vom 19. Januar 2001 prüfte und genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 17. April 2001. B.- Dagegen hat A._ am 26. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat keine Vernehmlassung eingereicht. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
A.- Die 1956 geborene P._ arbeitete vom 10. April 1989 bis 31. August 1995 als Ringspinnerin bei der B._ AG. Wegen Rückenbeschwerden meldete sich die Versicherte am 10. November 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. August 1997 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % ab 1. Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess P._ ihr im kantonalen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren wiederholen, wobei sie geltend machte, ihr Gesundheitszustand habe sich seit 1997 verschlechtert, sodass ergänzend auch ein neues ärztliches Gutachten einzuholen sei. Mit Schreiben vom 10. Januar 2000 beantragte Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler in Vertretung von P._, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Er bestätigte die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin und ersuchte zudem um unentgeltliche Verbeiständung. Dem Begehren um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wurde nicht entsprochen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1957 geborene A._ war seit 15. August 1994 bei einer Versicherung im Verkauf tätig und bei der La Suisse Versicherungen (nachfolgend: La Suisse) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Als sie am 31. Mai 1996 vor einem Lichtsignal anhielt, fuhr ein anderer Personenwagen von hinten auf den von ihr gelenkten auf. Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, welchen sie am folgenden Tag aufsuchte, diagnostizierte einen HWS-Beschleunigungsmechanismus und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für voraussichtlich zwei Wochen. In der Folge erbrachte die La Suisse die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 15. April 1997 teilte sie der Versicherten mit, ab 1. Januar 1997 stehe ihre Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in kausalem Zusammenhang mit dem Unfall vom 31. Mai 1996, sondern sei auf vorbestandene Beschwerden zurückzuführen, weshalb sie "ab 1. Januar 1997 den Zusammenhang mit dem Unfall" ablehne. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 3. November 1997). B.- Die von A._ hiegegen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld), eventualiter Einholung eines interdisziplinären Gutachtens zur Unfallkausalität erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, es seien weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die La Suisse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
A.- P._, geboren 1961, ist Mitinhaber einer Carosseriewerkstatt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen Unfall versichert; er erlitt am 19. Januar 1995 einen Auffahrunfall, der eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) zur Folge hatte. Nach Einholung diverser Arztberichte und einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ erklärte der SUVA-Kreisarzt Dr. med. L._ den Versicherten in der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 18. März 1997 aufgrund der somatischen Befunde als Carosseriespengler zu mindestens 90 % arbeitsfähig. P._ war am 9. Mai 1997 - diesmal als Beifahrer - in einen zweiten Autounfall verwickelt, der eine indirekte HWS-Distorsion zur Folge hatte. Nach Eingang der ärztlichen Berichte des Dr. med. L._ vom 19. August 1997 und des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 15./16. April 1998 stellte die SUVA mit Verfügung vom 30. April 1998 die Ausrichtung der Versicherungsleistungen ein, da kein Zusammenhang zwischen dem Unfall und den geklagten Gesundheitsschäden, welche die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigten, bestehe. Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben. P._ wurde von der IV-Stelle Luzern am 17. März 1999 mit Beginn ab 1. März 1999, und mit Verfügung vom 26. Mai 1999 für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 28. Februar 1999, bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Mit Verfügung vom 18. Mai 1999 forderte die SUVA während des Zeitraums vom 20. Januar 1995 bis zum 3. Mai 1998 zuviel ausbezahlte Taggelder in Höhe von Fr. 32'479.25 zurück. Auch dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben. Der Einspracheentscheid vom 24. Juni 1999 bestätigte sowohl die leistungsaufhebende Verfügung vom 30. April 1998 wie auch die Rückforderungsverfügung vom 18. Mai 1999. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. November 2000 insofern gutgeheissen, als die Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und zu neuer Verfügung an die SUVA zurückgewiesen wurde. Soweit die Beschwerde die Rückforderungsverfügung vom 18. Mai 1999 betraf, wurde sie abgewiesen; dem Beschwerdeführer wurde zudem nur eine reduzierte Parteientschädigung zuerkannt, da er mehrere private Arztberichte erst vor dem kantonalen Gericht eingereicht hatte, obwohl sie schon vor dem Erlass des Einspracheentscheides vorgelegen hatten. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei von einer Rückforderung der Überentschädigung abzusehen und es sei ihm eine ungekürzte Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der aus Kosovo stammende, 1968 geborene X._ heiratete am 6. Dezember 1990 die ebenfalls von dort stammende, in der Schweiz niedergelassene Y._, geb. 1958, und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde letztmals mit Gültigkeit bis zum 6. März 1998 verlängert. Mit Urteil vom 21. August 1997 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe zwischen X._ und Y._; das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Am 3. Februar 1994 verurteilte das Kreisgericht Chur X._ wegen Gefährdung des Lebens, Nötigung sowie Widerhandlung gegen die Verordnung vom 18. Dezember 1991 über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige zu zwölf Monaten Gefängnis sowie einer Landesverweisung von zehn Jahren, wobei der Vollzug der Haupt- sowie der Nebenstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aufgeschoben wurde. Mit Verfügung vom 25. April 1994 verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich deswegen. Mit Strafbefehl vom 11. Dezember 1996 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Entwendung zum Gebrauch zu einer Gefängnisstrafe von sieben Tagen. Am 11. Dezember 1997 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen X._ wegen vollendeten und mehrfach versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Er verfügte zudem, dass die mit Urteil des Kreisgerichts Chur vom 3. Februar 1994 ausgesprochene Gefängnisstrafe sowie die Landesverweisung von zehn Jahren zu vollziehen seien. B.- Mit Verfügung vom 15. Februar 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Mit Beschluss vom 6. August 1999 hob die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Urteil und die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an diesen zurück. Am 28. Oktober 1999 verurteilte derselbe Einzelrichter X._ wegen Gehilfenschaft zu vollendetem und mehrfach versuchtem Diebstahl, zu mehrfacher Sachbeschädigung und zu Hausfriedensbruch und bestrafte ihn mit drei Monaten Haft; er verfügte zudem, dass die mit Urteil des Kreisgerichts Chur vom 3. Februar 1994 ausgesprochene Gefängnisstrafe sowie die Landesverweisung nicht vollzogen würden, und verwarnte stattdessen den Angeklagten. Am 1. Dezember 1999 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen Lenkens eines Personenwagens, ohne im Besitze des erforderlichen Führerausweises zu sein, zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Mit Verfügung vom 7. Februar 2000 bestrafte ihn das Statthalteramt des Bezirkes Horgen wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit sowie Lenkens eines Motorfahrzeugs, ohne im Besitz des erforderlichen schweizerischen Führerausweises zu sein, mit einer Busse von Fr. 210.--. Am 31. März 2000 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Schuldspruch des Einzelrichters des Bezirksgerichts Meilen, setzte aber die Strafe herab auf 42 Tage Haft. Die dagegen erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hat der Kassationshof des Bundesgerichts am 27. Februar 2001 abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Mit Entscheid vom 23. August 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 15. Februar 1999 ab, soweit dieser nicht gegenstandslos geworden war. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. November 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Dagegen hat X._ am 22. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht zudem sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1948 geborene A._ arbeitete seit dem 13. März 1995 als Bauarbeiter bei der Firma H._ AG. Am 15. September 1997 meldete er sich wegen eines am 4. September 1996 erlittenen Herzinfarktes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 28. August 1998 einen Rentenanspruch mangels rentenbegründender Invalidität. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. März 1999 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung, insbesondere zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Beschwerdeführer weitere medizinische Unterlagen einreichen lassen, welche der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zugestellt worden sind. | 0 |
A.- A._, geboren 1938, und B._, geboren 1937, beide gesetzlich vertreten durch M._, sind am 10. Februar 1997 in das Zentrum für Pflege und Betreuung X._ eingetreten und beziehen seit 1. Februar 1997 Ergänzungsleistungen zu je einer Invalidenrente. Nach Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Kasse) die monatlichen Leistungen für den Zeitraum ab 1. Januar 1999 mit Verfügungen vom 4. Juli 2000 neu fest. B.- Die dagegen erhobenen und im Wortlaut identischen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit weitgehend gleichlautenden Entscheiden vom 13. Dezember 2000 ab. C.- Mit identischen Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragt der gesetzliche Vertreter der Versicherten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie "Rückweisung an das kantonale Versicherungsgericht mit dem Auftrag zur gerichtlichen Feststellung, ob die obligatorische Leistungspflicht der Krankenkasse Y._ im vorliegenden Fall nur verbal oder von Rechts wegen besteht". Während die Kasse auf Stellungnahmen zu den Verwaltungsgerichtsbeschwerden verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1936 geborene L._ war seit 1965 als Geschäftsführer bei der G._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 17. August 1995 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, L._ sei am 24. Juli 1995 im Südtirol über ein Rohrstück eines früheren Zaunes gestolpert, welches auf einem Trottoir nicht bündig mit der Trottoirfläche abgesägt worden sei. Dabei habe er sich am rechten Handgelenk sowie am linken Knie verletzt und Prellungen zugezogen. In einer weiteren Unfallmeldung vom 21. September 1995 wurde zusätzlich eine Verletzung in der Herzgegend erwähnt. Im Verlaufe der nachfolgenden (spezial-)ärztlichen Untersuchungen gab L._ sodann an, er sei auch auf die Stirn gestürzt, wobei es ihn anschliessend überschlagen habe und er auf den Hinterkopf gefallen sei. Gestützt auf die durchgeführten medizinischen Abklärungen teilte die SUVA dem Versicherten mit Schreiben vom 4. März 1998 mit, die durch den Unfall vom 24. Juli 1995 bewirkte Verschlimmerung sei per 30. Juni 1997 wieder behoben und der status quo sine erreicht, sodass ab diesem Datum sämtliche Versicherungsleistungen einzustellen seien. Mit Verfügung vom 16. November 1998 bestätigte die SUVA nach einer nochmaligen ärztlichen Beurteilung die Einstellung der Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalls per 30. Juni 1997. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 1999 fest. B.- L._ liess dagegen Beschwerde führen und folgende Anträge stellen: "1.Die Verfügung der SUVA vom 16. November 1998 sowie der Einspracheentscheid vom 15. Januar 1999 seien aufzuheben. 2.Die SUVA habe dem Beschwerdeführer weiterhin Leistungen nach UVG aus dem Ereignis vom 24. Juli 1995 auszurichten. 3.Die SUVA habe rückwirkend ab 1. Juli 1997 Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % auszurichten. Für die Zeit vom 18. März bis 18. Juni 1998 habe die SUVA das Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % abzurechnen. 4.Die SUVA habe ab 1. Juli 1997 für Heil- und Pflegekosten aufzukommen. 5.Die SUVA habe den Beschwerdeführer ab 1. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zu berenten. 6.Die SUVA habe eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 20 % auszurichten. 7.Die SUVA sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für die psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. H._ den Rechnungsbetrag von Fr. 3759.55 sowie für die neurologische/neuropsychologische Begutachtung bei Dr. med. M._ den Rechnungsbetrag von Fr. 3800.- zurückzuerstatten. 8.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." Nach Edition diverser Arztberichte wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ folgende Anträge stellen: "1.Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. Juni 2000 sei aufzuheben. 2.Die SUVA habe aus dem Unfallereignis vom 24. Juli 1997 (recte 1995) ab 1. Juli 1997 weitere Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten und die SUVA habe weiterhin für Heil- und Pflegekosten aufzukommen. 3.Die SUVA habe den Beschwerdeführer ab 1. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu berenten und eine Integritätsentschädigung von 20 % auszurichten. 4.Die SUVA sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für die psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. H._ den Rechnungsbetrag von Fr. 3759.55 sowie für die neurologische/neuropsychologische Begutachtung bei Dr. med. M._ den Rechnungsbetrag von Fr. 3800.- zurückzuerstatten. 5.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der SUVA." Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die mitbeteiligte Öffentliche Krankenkasse Luzern verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Anmeldung vom 25. September 1997 ersuchte E._ um die Abgabe von Perücken als Hilfsmittel. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau bat um Mitteilung der Adresse des Perückenlieferanten und sprach daraufhin die gewünschten Hilfsmittel zu (Verfügung vom 20. Oktober 1997). B._ ersuchte mit Anmeldung vom 26. Mai 1998 um eine Rente für seine Ehefrau. Die IV-Stelle holte bei Dr. med. S._, Spezialarzt für Allgemeine Medizin, sowie bei Prof. Dr. med. L._, Chefarzt der Abteilung Geburtshilfe/Gynäkologie am Kantonsspital, Arztberichte ein. Am 25. Oktober 1998 verstarb E._. Mit Verfügung vom 18. Mai 1999 sprach die IV-Stelle eine ganze Invalidenrente vom 1. Mai 1997 bis 31. Oktober 1998 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. Dezember 1999 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei die Invalidenrente ab Juni 1994, eventualiter ab Juni 1995 zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1935 geborene R._ arbeitete seit 1981 bei der Firma Y._ als Polier und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 8. August 1996 war er bei der Einfahrt in den Gubristtunnel (Autobahn N 20) in einen Auffahrunfall verwickelt, an welchem insgesamt vier Autos beteiligt waren. Dr. med. Z._, Chirurgie FMH, diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) bei stark eingeschränkter Beweglichkeit und verspannter Muskulatur; radiologisch stellte er degenerative Veränderungen und eine Gestreckthaltung der HWS fest, wobei keine frischen traumatischen Läsionen vorhanden seien (Arztzeugnis vom 9. September 1996). Am 21. Oktober 1996 nahm R._ seine Arbeit zu 50 % und am 2. Dezember 1996 vollumfänglich wieder auf. Weil er weiterhin unter Kopf- und Nackenbeschwerden litt, erfolgten weitere spezialärztliche Untersuche, anlässlich welcher indessen keine neurologischen Ausfälle erkannt werden konnten (Berichte des Dr. med. T._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 30. Mai 1997 und des Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 5. August 1997). In einer am 29. August 1997 durchgeführten kreisärztlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Unfallfolgen abgeklungen seien und der Fall folgenlos abgeschlossen werden könne. Am 2. Februar 1998 meldete sich der Versicherte erneut bei der SUVA wegen anhaltender starker Kopfschmerzen, wobei er angab, schon längere Zeit nicht mehr in ärztlicher Behandlung zu stehen. Im August 1998 suchte er deswegen Dr. med. N._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, Leitender Arzt Medizin am Spital X._, auf, welcher ein chronisches zervikocephales Schmerzsyndrom mit Auslösung nach HWS-Schleudertrauma bei fortgeschrittener Osteochondrose, mässiger Spondylarthrose und Unkovertebralarthrose im Bereich der mittleren und unteren HWS diagnostizierte; aufgrund der Beschwerden und der degenerativen Veränderungen der HWS schätzte er die Arbeitsfähigkeit als Polier auf 50 % (Bericht vom 20. August 1998). Gegenüber dem SUVA-Inspektor erklärte R._ am 11. September 1998, dass er im Rahmen seines Einsatzes auf einer Grossbaustelle, wo er keine schwere körperliche Arbeit verrichten musste, immer voll gearbeitet habe und Schmerzen nun im Zusammenhang mit auf kleineren Baustellen vermehrt anfallender manueller Tätigkeit aufträten. Am 20. Oktober 1998 setzte er seine Arbeit deshalb vollumfänglich aus. Gestützt auf eine erneute kreisärztliche Untersuchung vom 30. Oktober 1998, in welcher das früher festgestellte Beschwerdebild bestätigt und festgestellt wurde, dass die Unfallkausalität erloschen sei, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 6. November 1998 eine Leistungspflicht für die als Rückfall gemeldeten Nackenbeschwerden. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher ein weiterer Bericht des Dr. med. N._ vom 4. Februar 1999 zu den Akten gegeben wurde, wies die SUVA - nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. E._, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, vom 19. März 1999 - ab (Einspracheentscheid vom 8. April 1999). B.- Die von R._ mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. März 2000 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene Intras Krankenkasse auf Vernehmlassung. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Die dominikanische Staatsangehörige A._, geboren 1977, reiste am 16. Januar 1992 zu ihrer 1957 geborenen Mutter B._, die 1991 in I._ einen Schweizer Bürger geheiratet und damit das Schweizer Bürgerrecht erhalten hatte, in die Schweiz ein. Am 20. Februar 1992 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Schwyz, am 3. August 1998 für den Kanton Zürich. 1995 heiratete A._ in Zürich den 1965 geborenen dominikanischen Staatsangehörigen C._. 1996 kam der gemeinsame Sohn D._ zur Welt. Am 12. August 1997 wurde A._ in Zürich wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte festgenommen. Mit Urteil vom 26. November 1997 schied das Bezirksgericht Zürich ihre Ehe mit C._ und stellte den Sohn D._ unter ihre elterliche Gewalt. Am 20. Mai 1998 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; SR 812. 121) zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten. Am 10. Februar 1999 wurde A._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Stadtpolizei Zürich befragte am 14. April 1999 A._ im Hinblick auf allfällige fremdenpolizeiliche Massnahmen. 1999 heiratete A._ in Zürich den türkischen Staatsangehörigen E._, geboren 1980. Am 22. Dezember 1999 befragte die Stadtpolizei Zürich A._ erneut. B.- Mit Beschluss vom 7. Juni 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich A._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 20. Dezember 2000 ab. C.- Dagegen hat A._ am 12. März 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, eventualiter die Ausweisung nur anzudrohen, subeventualiter die Ausweisung auf zwei Jahre zu befristen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Die 1925 geborene S._ zog sich am 19. Dezember 1986 bei einem Verkehrsunfall mehrere schwerere Verletzungen zu. Die Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Zürich) erbrachte als Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Am 18. Januar 1995 stellte die Zürich die Übernahme von Heilbehandlungskosten und die Ausrichtung von Taggeldern rückwirkend auf Ende 1993 ein. Gleichzeitig lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente trotz anerkannter vollständiger unfallkausaler Erwerbsunfähigkeit unter Hinweis auf koordinationsrechtliche Bestimmungen ab, sprach der Versicherten eine auf einem Integritätsschaden von 65 % basierende Integritätsentschädigung zu und verneinte das Vorliegen eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung (Verfügung vom 18. Januar 1995). Auf Einsprache hin holte die Zürich beim Rehabilitationszentrum X._ (REHAB) eine Expertise ein, welches am 7. April 1997 Bericht erstattete. Dabei reichte es auch ein von der Ergotherapeutin Frau W._ ausgefülltes Formular zur Hilflosenentschädigung vom 2. April 1997 ein, worauf die Zürich die Einsprache im Rentenpunkt guthiess, dagegen mit Bezug auf die Hilflosenentschädigung abwies (Entscheid vom 3. Oktober 1997). B.- Hiegegen liess S._ insoweit Beschwerde erheben, als ihr nicht eine Entschädigung für mittelschwere, eventuell leichte Hilflosigkeit zugesprochen wurde. Mit Entscheid vom 9. Juni 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft das Rechtsmittel teilweise gut, indem es den Anspruch auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit bejahte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Abänderung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zuzusprechen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Der 1953 geborene B._ arbeitete seit 1. Oktober 1993 als Koch im Heim X._. Am 10. Januar 1994 erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS). In der Folge litt er an einem chronischen Schmerzsyndrom im Nackenbereich mit Ausstrahlung kopfwärts und in den linken Arm sowie an Taubheitsgefühlen im Bereich von Gesicht und Hals; zudem trat eine unklare Augensyptomatik auf und es stellten sich auch psychische Beschwerden ein. Per Ende September 1996 löste er sein Arbeitsverhältnis als Koch auf. Eine im Oktober 1996 begonnene Ausbildung zum Sozialtherapeuten brach er im April 1997 ab, worauf er Arbeitslosenentschädigung bezog. Am 13. Oktober 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern prüfte in der Folge die Rentenfrage. Zu diesem Zweck holte sie Berichte des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation (vom 3. und 9. März 1994), der Clinique Y._ (vom 23. Mai 1995, 14. August 1996 und 15. Oktober 1996), der Klinik A._ für Epilepsie und Neurorehabilitation (vom 18. September 1997 und 27. November 1997), der Privatklinik L._ (vom 3. Oktober 1997), des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH (vom 14. Januar 1998 und 11. Dezember 1998), des Dr. med. R._, Spezialarzt Innere Medizin FMH (vom 6. November 1998 und 18. Januar 2000), ein zu Handen der Visana Versicherungen AG erstelltes Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (nachfolgend ZMB-Gutachten, vom 10. März 1999), sowie einen ärztlichen Attest des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH (vom 23. Mai 2000), ein. Weiter führte sie eine berufliche Abklärung im Atelier C._, Berufliche Rehabilitationsstätte für psychisch Behinderte, durch (Berichte vom 25. November 1998 sowie 4. und 8. November 1999). Gestützt auf diese Unterlagen kam die IV-Stelle zum Schluss, dass der Versicherte zu 37 % invalid sei, weshalb sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnte (Verfügung vom 8. Juni 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer stationären Abklärung im Haus D._ zu überprüfen und anschliessend erneut über den Rentenanspruch zu entscheiden. Er lässt einen Bericht des Dr. med. E._ vom 21. Mai 2001 auflegen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Stockwerkeigentum, hat sich ergeben: A.- Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "X._" wurde am 10. Juli 1968 begründet und umfasst das Grundstück Kat.-Nr. 2945 in Y._. Auf dem Grundstück stehen drei Gebäude, die Wohngebäude Weg Z._ 20 und 22 (Assek.- Nr. 614 und 613) und ein Garagentrakt (Assek.-Nr. 615). B._ und A._ sind Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft, Ersterer mit Sonderrecht an der Wohnung im Obergeschoss des Hauses Weg Z._ 20 (Wertquote 248/ 1000), der Zweite mit Sonderrecht an der ebenfalls nach Süden orientierten Erdgeschosswohnung des gleichen Hauses (Wertquote 217/1000). B._ erwarb seine Wohnung im Jahre 1968, A._ kaufte die seine auf Jahresbeginn 1973 von C._. Dieser hatte auf dem Dach des Traktes zwischen den Wohnhäusern, der in gemeinschaftlichem Eigentum steht, einen Dachgarten mit Plattenbelag, Mauerumrandung und Bepflanzung angelegt. Die Dachfläche des Zwischentraktes liegt (wie das Dach des anschliessenden Gebäudes Weg Z._ 22) auf gleichem Niveau wie A._s Erdgeschosswohnung und wird von diesem für sich allein als Dachterrasse in Anspruch genommen. A._ benutzt auch noch einen marginalen Teil des anschliessenden Daches für seine Zwecke. Gemäss Aufteilungsplan hat er nur an einem untergeordneten, an seinen Balkon angrenzenden Teil der Dachfläche ein besonderes Nutzungsrecht (im Aufteilungsplan rot umrandet). Anlässlich einer Stockwerkeigentümerversammlung vom 4. November 1997 wurde über die Sanierung des Daches des Zwischentrakts diskutiert. A._ lehnte in diesem Zusammenhang eine persönliche Kostenpflicht auch insoweit ab, als für die Dachsanierung die Sitzplatzeinrichtungen vorübergehend beseitigt werden müssen. B.- Am 27. November 1998 reichte B._ beim Bezirksgericht Zürich (1. Abteilung) Klage ein. Er beantragte, A._ sei zu verpflichten, die unberechtigte Nutzung gemeinschaftlicher Teile aufzugeben sowie die Bauteile zur Nutzung der Dachfläche als Terrasse zu entfernen, und es sei ihm zu verbieten, die ausserhalb des rot gekennzeichneten Bereichs liegenden Teile des Zwischentrakts und des Hauses Nr. 22 zu nutzen, zu betreten oder durch bauliche Massnahmen zu verändern. Mit Urteil vom 21. Dezember 1999 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Es erwog im Wesentlichen, dem Kläger (recte: Beklagten) sei das besondere Nutzungsrecht an der Dachfläche einstimmig durch mündlichen Beschluss erlaubt worden. Dieser sei unangefochten geblieben und noch immer verbindlich. Selbst wenn der Beschluss aber ungültig wäre, müsste das Klagebegehren als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden und könnte es nicht geschützt werden. C.- Auf Berufung des Klägers hin hiess das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) die Klage am 6. Oktober 2000 teilweise dahin gut, als es dem Beklagten untersagte, das Flachdach über den rot umrandeten Bereich hinaus als Dachterrasse zu benützen (Dispositivziffer 1 lit. a), und ihn verpflichtete, von diesem Bereich des Flachdaches alles Mobiliar und alle Pflanzen (einschliesslich Pflanzentröge) zu entfernen (Dispositivziffer 1 lit. b). Weitergehend wies es die Klage ab. In der Begründung führte es aus, die Willensbildung der Stockwerkeigentümergemeinschaft könne nur an einer Eigentümerversammlung oder durch schriftlichen Zirkulationsbeschluss erfolgen. Das mündlich erteilte Einverständnis habe nicht zu einer Erweiterung des besonderen Nutzungsrechts an der Dachfläche geführt, und es sei nicht rechtsmissbräuchlich, auf die bloss auf Zusehen hin erteilte Zustimmung zurückzukommen. Ein Berichtigungs- bzw. Erläuterungsbegehren des Beklagten betreffend die Dispositivziffer 1 lit. a des zweitinstanzlichen Urteils wies das Obergericht mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 ab. D.- Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung vom 13. November 2000, das Urteil vom 6. Oktober 2000 (insbesondere hinsichtlich der Dispositivziffer 1 lit. a und lit. b) und den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei ihm nur zu verbieten, das Flachdach über den rot umrandeten Bereich hinaus ausschliesslich zu nutzen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- B._ (geb. 1945) war vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 als Abfüller bei der Firma Y._ AG erwerbstätig. Mit Wirkung ab 1. März 1987 sprach ihm die Ausgleichskasse Wirte zunächst eine halbe, später eine ganze IV-Invalidenrente zu (Verfügungen vom 28. Februar 1990 und 31. Mai 1991). Am 9. Januar 1998 liess er seine Invalidität bei der früheren Pensionskasse seiner ehemaligen Arbeitgeberin melden, welche jedoch eine Invalidenrente wegen Verjährung ablehnte. B.- Die am 10. Juni 1999 gegen die Valora Pensionskasse (VPK) eingereichte Klage, mit welcher B._ um Ausrichtung der statutarischen und reglementarischen Invalidenleistungen ersuchen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 wegen Verjährung ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, mit Wirkung ab 1. Februar 1991 die statutarischen und reglementarischen Invaliditätsleistungen zu erbringen und ihm diese ab Datum der Klageeinleitung und rückwirkend für die letzten fünf Jahre auszurichten. Eventuell sei das Verfahren bis zum Abschluss der ersten BVG-Revision zu sistieren. Die Valora Pensionskasse lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._, Reporter der Tageszeitung "Blick", rief am Vormittag des 10. September 1997 von seinem Wohnort in Horgen die Hauptnummer der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an. Er bat die Verwaltungsassistentin Z._, welche den Anruf entgegennahm, ihn mit einem Staatsanwalt zu verbinden. Die Verwaltungsassistentin antwortete, dass sämtliche Staatsanwälte abwesend seien. Im Verlauf des Telefongesprächs teilte X._ der Verwaltungsassistentin mit, dass er im Besitz einer Liste mit den Namen und den Personalien von Personen sei, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem Fraumünsterpostraub vom 1. September 1997 festgenommen worden seien. Er bat die Verwaltungsassistentin, in den Registern der Staatsanwaltschaft nachzuschauen, ob diese Personen Vorstrafen, insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten, erwirkt hätten. Die Verwaltungsassistentin war dazu bereit. X._ übermittelte ihr hierauf um 08.28 Uhr per Fax die Liste der Personen. Die Verwaltungsassistentin nahm Einsicht in das ihr mittels eines Passwortes zugängliche EDV-System der Geschäftskontrolle der Justizdirektion und klärte ab, ob die auf der Liste genannten Personen schon im Zusammenhang mit Strafverfahren, insbesondere wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, registriert waren. Die Verwaltungsassistentin vermerkte handschriftlich auf der ihr von X._ übermittelten Liste bei den einzelnen Personen, ob Einträge wegen Betäubungsmitteldelikten ("BetmG") oder wegen anderer Delikte ("a. D.") oder keine Einträge ("n. g.") vorlagen. Die dergestalt ergänzte Liste sandte sie gleichentags, um 11.32 Uhr, ab dem Telefaxgerät der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an X._. Dieser publizierte die damit neu gewonnenen Informationen betreffend Vorstrafen der Festgenommenen allerdings nicht. B.- Die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 12. Januar 1999 vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. September 1999 der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. September 2000 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E.- Die Verwaltungsassistentin Z._ ist durch Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. April 1998 wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) mit einer Busse von 500 Franken bestraft worden. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. | 0 |
(Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die HB Maschinen & Werkzeug AG (nachstehend: HB) war in Zusammenarbeit mit deutschen Partnerfirmen an der Entwicklung diverser Typen von Kantenanleimmaschinen beteiligt. Im November 1992 schloss sie mit der Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG einen Vorvertrag zu einem "Know-how-Vertrag über die Herstellung von Kantenanleimmaschinen". In der Folge verzichtete die Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG auf die im Vorvertrag vereinbarte Rückgabe der Konstruktionsunterlagen und übertrug die Rechte zur Herstellung von Kantenanleimmaschinen des Typs "Altendorf Akzent V31" auf die HB. Solche Maschinen wurden noch bis ungefähr Mai 1993 hergestellt. Am 8. Januar 1993 schloss die HB mit Peter Fankhauser, der unter seiner Einzelfirma eine Unternehmung für die Entwicklung und Herstellung von Maschinen betreibt, einen Vertrag, wonach er den Herstellungspreis der Kantenanleimmaschine "Altendorf Akzent V31" zu ermitteln hatte. Dazu erhielt er nebst den entsprechenden Konstruktionszeichnungen und -plänen auch eine Kantenanleimmaschine zur Ansicht. In den Monaten April und Mai 1993 entwickelten Peter Fankhauser und seine Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen der HB den Prototyp einer gegenüber der "Altendorf Akzent V31" verbesserten Kantenanleimmaschine. Diese wurde von der HB mit "Perfect V32" bzw. "Akzent V32" und von Peter Fankhauser mit "KLM 2000" bezeichnet. Im August 1993 lieferte Peter Fankhauser von dieser Maschine eine Nullserie von 6 Stück an die HB aus. In Übereinstimmung mit einer Offerte von Peter Fankhauser vom 3. November 1993 bestellte die HB mit Schreiben vom 3. und 6. September 1993 50 Kantenanleimmaschinen "Perfect V32" zu einem Stückpreis von Fr. 5'500.--. Am 8. September 1993 bestätigte Peter Fankhauser diese Bestellung. Des Weiteren legte er den Entwurf einer Vereinbarung bezüglich einer längerfristigen Zusammenarbeit der Parteien vor. Die Auftragsbestätigung und der Vereinbarungsentwurf wurden von der HB jedoch nicht unterzeichnet. Vielmehr unterbreitete sie Peter Fankhauser am 22. November 1993 einen eigenen Vertragsentwurf, der die HB als "Bestellerin" und Peter Fankhauser als "Unternehmer" bezeichnete und folgende Passagen aufwies: "1. Gegenstand Die Parteien stellen vorab fest, dass der Unternehmer, unter Berücksichtigung der Wünsche der Bestellerin sowie auf der Grundlage der durch diese zur Verfügung gestellten, von der Firma Altendorf erworbenen Pläne, basierend auf der durch diese früher hergestellten Kantenleimmaschine des Typs V 31, eine verbesserte und in weiten Belangen erneuerte, nunmehr unter der Typenbezeichnung Perfekt V 32 auf den Markt gebrachte Maschine entwickelt hat. Nachdem sich die Parteien nicht über eine künftige Zusammenarbeit hatten einigen können, unterzeichneten sie am 10. März 1994 eine Vereinbarung, worin sie die Beendigung ihrer Vertragsbeziehungen regelten. Nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung lieferte Peter Fankhauser in den Monaten April und Mai 1994 über die ihm gehörende Arosys AG noch 33 der 50 von der HB bestellten Kantenanleimmaschinen aus. Während dieser Zeit verhandelte die HB mit der Arosys AG über eine allfällige Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen, ohne jedoch eine Einigung finden zu können. Danach gab die HB bei einer Drittfirma die Herstellung weiterer Kantenanleimmaschinen in Auftrag und vertrieb diese unter der Bezeichnung "Akzent (Perfect) V32". Die neue Herstellerfirma belieferte die HB in der Zeit von Oktober 1994 bis Ende April 1996 mit insgesamt 47 Maschinen, von denen die HB gemäss eigenen Angaben 44 weiterverkaufen konnte. Bis Juli 1997 verkaufte die HB insgesamt 60 Maschinen. Peter Fankhauser bemühte sich seinerseits, mittels eines Inserats in der Oktober-Ausgabe 1994 der "Schreinerzeitung" und eines Mailings die von ihm hergestellten Kantenanleimmaschinen direkt oder über Wiederverkäufer abzusetzen. Auf Grund dieser Bemühungen konnte Peter Fankhauser lediglich eine einzige Maschine verkaufen. Das Inserat in der Oktober-Ausgabe der "Schreinerzeitung" veranlasste die HB am 18. Oktober 1994, beim Gerichtspräsidenten von Konolfingen zu verlangen, Peter Fankhauser gerichtlich zu verbieten, Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" oder ähnliche Maschinen zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten. Am 19. Oktober 1994 verfügte der Gerichtspräsident superprovisorisch ein entsprechendes Verkaufsverbot, welches er mit Entscheid vom 8. Dezember 1994 bestätigte, wobei er gleichzeitig eine Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.-- verlangte. Deren Höhe wurde auf Appellation der HB vom Appellationshof des Kantons Bern auf Fr. 50'000.-- reduziert. B.- Am 26. April 1995 klagte die HB beim Handelsgericht des Kantons Bern und stellte zusammengefasst den Antrag, Peter Fankhauser unter Androhung der Strafe gemäss Art. 403 Abs. 1 ZPO im Falle der Widerhandlung gerichtlich zu verbieten, die Kantenanleimmaschinen des von ihm für die Klägerin hergestellten Typs "KLM 2000" oder vergleichbare Maschinen direkt oder indirekt zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen. Weiter verlangte die Klägerin, die bei der Gerichtsschreiberei Konolfingen in Schlosswil hinterlegte Sicherheit von insgesamt Fr. 50'000.-- sei zuzüglich Zins zu ihren Gunsten freizugeben. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und machte gegenüber der Klägerin widerklageweise Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender, den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigender Höhe geltend. Weiter beantragte der Beklagte, die klägerische Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- sei in Anrechnung an den Schadenersatz an ihn zu erstatten. Mit Gesuch vom 15. April 1996 stellte der Beklagte dem Präsidenten des Handelsgerichts den Antrag, die von der Klägerin geleistete Sicherheit von Fr. 50'000.-- sei auf Fr. 350'000.--, eventuell auf einen geringeren, gerichtlich zu bestimmenden Betrag zu erhöhen. Mit Entscheid vom 25. Juni 1996 verfügte der Handelsgerichtspräsident, die Sicherheitsleistung sei innert 20 Tagen um weitere Fr. 65'000.-- zu erhöhen. Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, diese zusätzliche Sicherheit nicht zu leisten, ist das Verkaufsverbot für den Beklagten per 17. Juli 1996 dahingefallen. In Ergänzung der Klage stellte die Klägerin den Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihr Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindestens aber im Umfange von Fr. 2'000.-- für jede verkaufte Maschine des Typs "KLM 2000" oder vergleichbarer Maschinen zuzüglich Zins zu bezahlen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Januar 1997 verlangte der Beklagte als neues Widerklagebegehren, der Klägerin sei unter Androhung der Rechtsfolgen gemäss Art. 403 Abs. 1 ZPO gerichtlich zu verbieten, Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" bzw. "Akzent V32" oder vergleichbare Maschinen herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu bringen. Weiter verlangte er von der Klägerin Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender, den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigender Höhe und die Herausgabe des Gewinns, den die Klägerin mit dem Verkauf von Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" bzw. "Akzent V32", welche nicht vom Beklagten bzw. der Arosys AG geliefert wurden, erzielte. Mit Urteil vom 18. Januar 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab und verurteilte die Klägerin, dem Beklagten als Widerkläger Fr. 66'335.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. September 1997 zu bezahlen. Weiter hiess es das Verbotsbegehren des Beklagten gut. Schliesslich wies das Handelsgericht die Gerichtsschreiberei des Gerichtskreises VII Konolfingen an, die bei ihr hinterlegte Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- (zuzüglich allfälliger Zinsen) nach Rechtskraft dieses Urteils direkt an den Beklagten auszuzahlen. C.- Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts eine kantonale Nichtigkeitsklage eingereicht, welche vom Appellationshof des Kantons Bern am 3. Juli 2000 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Die Klägerin hat das Urteil des Handelsgerichts zudem sowohl mit Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde stellt sie den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters; Regress, hat sich ergeben: A.- Am 29. März 1986 fuhr ein Traktor samt Landwirtschaftsanhänger mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h auf der Kriessernstrasse von Montlingen Richtung Kriessern. Die am Traktor angebrachten Blinker waren durch den Anhänger verdeckt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt an dieser Stelle 80 km/h. Hinter dem Traktor fuhr ein bei der Zürich Versicherung (Beklagte) versicherter Autolenker mit seinem Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 95 km/h. Beim Versuch, den Traktor zu überholen, kam es zu einem Unfall. Der alkoholisierte Traktorfahrer bremste auf Schrittempo ab und bog während des Überholmanövers des Personenwagens, ohne diesen bemerkt zu haben, nach links ein, um auf einen Feldweg zu gelangen. Die beiden Fahrzeuge stiessen zusammen. Der Personenwagen geriet ins Schleudern und erfasste zwei Radfahrer, welche sich auf einem parallel zur Strasse verlaufenden, durch einen Grasstreifen abgetrennten Radweg befanden. Der Unfall endete für beide Radfahrer tödlich. Der Traktorfahrer wurde wegen fahrlässiger Tötung und Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von sechs Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft. Das gegen den Automobilisten wegen fahrlässiger Tötung eingeleitete Verfahren wurde dagegen eingestellt. Er wurde lediglich wegen Verletzung einer Verkehrsregel mit Fr. 100.-- gebüsst. B.- Am 24. Februar 1997 reichte die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV, nachfolgend Klägerin) beim Bezirksgericht Oberrheintal Klage ein mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 994'970.-- nebst Zins zu verpflichten und ihr ein Nachklagerecht für den Fall einer späteren Rentenanpassung einzuräumen. Sie verlangt damit Ersatz der bereits erbrachten und noch zu erbringenden Witwen- und Waisenrenten. C.- Am 19. August 1999 schützte das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 1'006'333.--. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen, worauf die Klägerin Anschlussberufung erklärte. Am 12. Januar 2001 wies das Kantonsgericht die Berufung ab und trat auf die Anschlussberufung nicht ein, soweit die Klägerin sie nicht zurückgezogen hatte. D.-Die Beklagte führt eidgenössische Berufung und verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Festlegung der Haftungsquote oder zur Schadensberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
A.- Anlässlich einer am 28. Juni 1999 durchgeführten Revision stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass die bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma G._ & B._ AG unter anderem die an D._ (geboren 1964) ausgerichteten Entgelte von Fr. 31'567.- (1997) und Fr. 79'991.- (1998) nicht abgerechnet hatte. Für diese Lohnsumme von insgesamt Fr. 111'558.- forderte die SUVA von der Firma G._ & B._ AG mit Rechnung vom 5. August 1999, ersetzt durch Rechnung vom 1. Oktober 1999, die Nachzahlung ausstehender Unfallversicherungsprämien. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1999. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der Firma G._ & B._ AG, mit welcher diese sinngemäss die Aufhebung der Verfügungen bzw. Prämienrechnungen vom 5. August 1999 bzw. vom 1. Oktober 1999 hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. September 2000 mit der Begründung ab, in Würdigung der gesamten Umstände sei D._ als Arbeitnehmer der Firma G._ & B._ AG zu qualifizieren; für eine selbstständige Erwerbstätigkeit bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma G._ & B._ AG ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D._ als beigeladener Mitinteressierter und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 12. April 1997 wurde S._, Mitglied einer kleinen Reisegruppe, in der Ankunftshalle des Flughafens Ezeiza, Argentinien, seine Fotoausrüstung "Leica Traveller Set" im Wert von Fr. 10'000.-- gestohlen. Gestützt auf einen seit 1991 bestehenden Jahres-Reisegepäckversicherungsvertrag erhob S._ Klage gegen die Reiseversicherungs-Gesellschaft X._ auf Zahlung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 12. April 1997. Der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim/BL hiess die Klage mit Urteil vom 15. Juni 2000 gut. Auf Appellation der Reiseversicherungs-Gesellschaft X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer) mit Urteil vom 27. Februar 2001 das erstinstanzliche Urteil. B.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Reiseversicherungs-Gesellschaft X._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer) vom 27. Februar 2001 aufzuheben und die Klage von S._ abzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- H._, geboren 1942, war als selbstständiger Sanitärinstallateur tätig gewesen. Am 17. Februar 1990 erlitt er einen Reitunfall, bei dem er sich eine Kompressionsfraktur LWK 1 zuzog. Er konnte in der Folge nurmehr leichtere Arbeiten verrichten. Die Invalidenversicherung kam mit Verfügung vom 18. März 1993 für eine Ausbildung zum Wanderritt-Führer auf, welche jedoch nicht abgeschlossen wurde. Mit einer weiteren Verfügung vom 21. Juli 1993 sprach sie ihm ab 1. Februar 1991 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % zu. Nach der definitiven Geschäftsaufgabe im Jahr 1996 verrichtete H._ noch kleinere Reparatur- und Bauunterhaltsarbeiten. Ab 9. September 1996 war er als Mechaniker für die Firma P._ AG tätig, wobei seine Aufgabe darin bestand, technische Probleme an einer Maschine zu lösen. Am 7. Oktober 1996 wurde er als Lenker eines Personenwagens Opfer eines Auffahrunfalls. Nach zunächst unauffälligem Verlauf kam es eine Woche nach dem Unfall zu ausgeprägten Wortfindungsstörungen, psychischer Verlangsamung und Affektinkontinenz. Das Kantonale Spital X._ fand eine traumatische Dissektion der Arteria carotis interna links bei HWS-Schleudertrauma mit ischämischem Infarkt frontotemporal links, motorischer Aphasie, diskretem armbetontem Hemisyndrom rechts, diskreter Hyposensibilität der linken Gesichtshälfte mit im Verlauf praktisch vollständiger Rückbildung, Aphonie bei linksseitiger Hypoglossusparese und Horner-Syndrom links (Austrittsbericht vom 15. November 1996). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden "Zürich"), bei welcher die Firma P._ AG ihre Arbeitnehmer gemäss UVG versichert hat, lehnte mit Verfügung vom 9. Dezember 1996 ihre Leistungspflicht mangels Arbeitnehmereigenschaft von H._ zunächst ab, anerkannte mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 1997 dann aber die Versicherteneigenschaft. Nach Vornahme näherer Abklärungen erliess sie am 11. Januar 1999 eine neue Verfügung, mit der sie gestützt auf ein Gutachten der Klinik Y._ vom 14. April 1998 die Unfallkausalität der Carotisdissektion und deren Folgen anerkannte und Taggeldleistungen auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 3249.90 (Fr. 3000.- gemäss Abrechnung der Firma P._ AG vom 18. Oktober 1996 + 8,33 % Ferienlohn) sowie einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % in der Zeit vom 14. Oktober 1996 bis 1. April 1997 und von 70 % für die Zeit vom 2. April 1997 bis 31. März 1998 sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % zusprach; dagegen lehnte sie die Ausrichtung einer Rente und die Übernahme weiterer Heilbehandlungskosten unter Vorbehalt eines Rückfalls oder von Spätfolgen ab. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher H._ die Zusprechung einer Invalidenrente unter Annahme eines versicherten Verdienstes von Fr. 54'000.- (180 Stunden à Fr. 25.- im Monat) beantragte, wurde von der "Zürich" mit Einspracheentscheid vom 24. März 1999 abgewiesen. B.- Mit Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) hielt H._ daran fest, dass beim Taggeld- und Rentenanspruch von einem versicherten Verdienst von Fr. 54'000.- auszugehen sei, wobei er zum einen bestritt, dass es sich bei der Tätigkeit für die Firma P._ AG um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt hat, und zum andern geltend machte, er wäre ohne den Unfall vom 7. Oktober 1996 weiterhin als Unselbstständigerwerbender tätig gewesen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gelangte zum Schluss, dass der Nachweis für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht erbracht, jedoch davon auszugehen sei, dass H._ die Weiterführung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigt habe, weshalb der erzielte Lohn auf ein Jahr umzurechnen sei. Unter Annahme einer durchschnittlichen monatlichen Beschäftigung von 176 Stunden (22 Arbeitstage zu 8 Stunden) und eines Stundenlohnes von Fr. 25.- brutto (einschliesslich Ferien und 13. Monatslohn) rechtfertige es sich, von einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 52'800.- auszugehen, auf welcher Grundlage die Taggeldleistungen für die Zeit vom 14. Oktober 1996 bis 31. März 1998 und der Rentenanspruch ab 1. April 1998 festzusetzen seien. Dementsprechend hiess das Gericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungen und neuer Verfügung an den Unfallversicherer zurück (Entscheid vom 22. November 2000). C.- Die "Zürich" erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 24. März 1999 zu bestätigen und es sei festzustellen, dass sie bei einem massgeblichen versicherten Verdienst von Fr. 3249.90 keine weiteren Taggeldleistungen und keine Rentenleistungen zu erbringen habe. H._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(Anordnung der Untersuchungshaft), hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende R._ wurde vom Bezirksgericht Baden am 2. Juli 1998 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Gefährdung des Lebens sowie weiterer Delikte schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Zuchthaus sowie zu fünfzehn Jahren Landesverweisung verurteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Juni 1999 ab. R._ verbüsst diese Strafe in der Strafanstalt Thorberg. B.-Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich führt gegen R._ ein Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Eingabe vom 12. Juni 2001 stellte sie dem Haftrichter des Bezirkes Zürich Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft gegen R._. Sie führte in der Begründung aus, der Angeschuldigte werde dringend verdächtigt, in den Jahren 1996 und 1997 mit grossen Mengen Heroin in den Kantonen Zürich, Aargau und Bern gehandelt zu haben. R._ stelle jede Beteiligung am Drogenhandel in Abrede. Er sei mit verschiedenen Personen zu konfrontieren. Bis dies vorgekehrt sei, bestehe Kollusionsgefahr. Ausserdem liege Fluchtgefahr vor. Der Angeschuldigte sei Bürger der Republik Jugoslawien und verbüsse zurzeit eine mehrjährige Strafe in der Strafanstalt Thorberg. Im Falle einer Verurteilung wegen der ihm zur Last gelegten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hätte er mit einer mehrjährigen Zusatzstrafe zu rechnen. Bei einer Freilassung bestünde daher die Gefahr, dass er sich der Strafverfolgung und der Strafverbüssung durch Flucht entziehen würde. Der Angeschuldigte sei in der Zeit zwischen dem 9. April und dem 3. Mai 2001 zwecks Befragungen im hängigen Strafverfahren nach Zürich überführt worden, wobei der Strafvollzug nicht unterbrochen worden sei. Nachdem er sich mit einer erneuten Überführung nach Zürich im Rahmen des Strafvollzugs nicht einverstanden erklärt habe, könne die Überführung nach Zürich nicht im Rahmen des Strafvollzugs erfolgen. Damit der Angeschuldigte dem Haftregime von Zürich unterstehe, werde die Anordnung von Untersuchungshaft im Bezirk Zürich beantragt. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich den Angeschuldigten in Untersuchungshaft. C.- R._ liess gegen diesen Entscheid am 9. Juli 2001 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung des Haftrichters sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D.- Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich und der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1954 geborene J._ leidet seit 1987 an Rückenbeschwerden. Im Jahre 1996 kam es zu einer Verstärkung der Beschwerden, welche dazu führte, dass J._ seit dem 30. September 1996 nicht mehr arbeitstätig ist. In der Folge verlor er die Stelle als Vorarbeiter in einem Gartenbaubetrieb nach 26jähriger Tätigkeit. Vom 17. Oktober 1996 bis zum 8. November 1996 befand sich J._ wegen dieser Beschwerden in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation im Spital X._. Bei Austritt wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % für eine Woche, anschliessend volle Arbeitsfähigkeit angenommen. Ein in der Folge durchgeführter Arbeitsversuch mit einer 50 %igen Tätigkeit scheiterte. Eine weitere Hospitalisation zu Abklärungs- und Therapiezwecken erfolgte in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 16. April bis 7. Mai 1998. Für die Zeit nach der Spitalentlassung wurde eine Arbeitsfähigkeit von 100 % für leichte und von 50 % für schwere Tätigkeiten attestiert. Am 4. Dezember 1996 meldete sich J._ erstmals bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nachdem dieses Gesuch infolge Nichtablaufes der Wartezeit abgewiesen worden war, meldete er sich am 16. Juni 1998 erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte Erkundigungen bei der Arbeitgeberin, zog verschiedene Arztberichte bei und gab ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches keine Befunde von Krankheitswert ergab. Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 26 % und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 8. März 1999). B.- Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, mithin eine Invalidenrente, zu erbringen, eventualiter notwendige Eingliederungsmassnahmen durchzuführen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Januar 2001 ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung. Das Gericht hielt dafür, dass die IV-Stelle zu Recht auf den Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 13. Mai 1998 abgestellt habe und von der darin ausgewiesenen Arbeitsfähigkeit von 100 % für leichte Tätigkeiten ausgegangen sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt J._ die Aufhebung der Verfügung vom 8. März 1999 und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, mithin eine Invalidenrente, eventualiter die Durchführung notwendiger Eingliederungsmassnahmen. Sodann lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. In der Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es könne nicht einzig auf den Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 13. Mai 1998 abgestellt werden, weil bis zum Erlass der Verfügung am 8. März 1999 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, welche durch aktuellere Arztberichte bestätigt würde. Verwiesen wird insbesondere auf einen Bericht des Zentrums für Wirbelsäulenleiden vom 16. März 1999 sowie den Bericht des Hausarztes Dr. med. M._ vom 25. Oktober 1998, welche beide ärztlichen Beurteilungen durch Berichte, welche im letztinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, bestätigt bzw. ergänzt werden (ärztliches Zeugnis von Dr. med. P._ vom 27. Februar 2001 sowie ärztliche Berichte des Hausarztes Dr. med. M._ vom 16. Januar 2001 und vom 21. Februar 2001). Weder die IV-Stelle noch das Bundesamt für Sozialversicherung reichen eine Vernehmlassung ein. | 1 |
Darlehensvertrag, hat sich ergeben: A.- B._ gewährte mit Vertrag vom 19./20. Dezember 1994 der C._ AG (Darlehensnehmerin 1) und der D._ AG (Darlehensnehmerin 2) ein Darlehen von Fr. 400'000.--. Der Vertrag wurde namens der damals nicht existenten D._ AG von E._ und A._ unterzeichnet. Das Darlehen diente als Überbrückungskredit zur Sanierung der C._ AG. Vorgesehen war, dass die D._ AG später die Finanzierung übernehmen sollte. In Ziffer 7.1 des Vertrags wurde für das der C._ AG auszubezahlende Darlehen deren solidarische Haftbarkeit zusammen mit der D._ AG vereinbart. Am 20. Dezember 1994 überwies B._ Fr. 400'000.-- auf das Konto der C._ AG. Das Darlehen sollte vorzugsweise Ende Februar, spätestens Ende Mai 1995 zurückbezahlt werden. Mit Ausnahme einer im August 1997 von der Seite der C._ AG erfolgten Überweisung von Fr. 70'000.--, wurden keine Rückzahlungen vorgenommen. Eine D._ AG war nie im Handelsregister eingetragen. Dagegen bestand vom 16. Mai 1995 bis 19. August 1996 eine F._ AG, als welche eine am 2. November 1992 gegründete G._ neu firmierte. Gleichzeitig mit der Änderung der Firma wurde der Zweck und der Sitz der Gesellschaft geändert sowie der Verwaltungsrat neu bestellt, dem nun neben zwei anderen Personen E._ angehörte. Am 19. August 1996 wurde die Firma erneut in G._ geändert. Später fiel die Gesellschaft in Konkurs. B.- B._ erhob am 7. Juli 1997 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen A._ mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 419'804.-- nebst Zins und Betreibungskosten zu verpflichten. Mit Urteil vom 12. Januar 1999 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Auf Berufung des Klägers hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 13. März 2001 gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 349'804.-- nebst 12 % Zins seit 1. Juni 1995 auf den Betrag von Fr. 419'804.-- sowie von Fr. 205.-- Betreibungskosten. Das Obergericht bejahte eine Haftung des Beklagten aus Art. 645 Abs. 1 OR und verneinte eine Schuldübernahme durch die Gesellschaft im Sinne von Art. 645 Abs. 2 oder Art. 176 OR. C.- Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz an diese zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1958 geborene P._ hatte bei der Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit wählbarer Jahresfranchise im Betrag von Fr. 600.- sowie verschiedene Zusatzversicherungen abgeschlossen. Mit Schreiben vom 30. November 1998 kündigte er seine Mitgliedschaft auf den 31. Dezember 1998. Die Visana hielt daraufhin am 22. Januar 1999 fest, die am 1. Dezember 1998 bei ihr eingegangene Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per Ende 1998 sei nicht rechtzeitig erfolgt. Am 12. März 1999 liess P._ mitteilen, die Fristenregelung richte sich vorliegend nicht nach privatem, sondern nach öffentlichem Recht. Demgemäss sei nicht der Eingang der Kündigung beim Versicherer, sondern der Poststempel für die Fristwahrung massgebend, weshalb sich die der Post am 30. November 1998 übergebene Kündigung als rechtzeitig erweise. In der Folge hielt die Visana an der Ablehnung der Kündigung fest (Schreiben vom 26. März 1999) und verfügte am 19. Mai 1999, das obligatorische Krankenpflegeversicherungsverhältnis mit P._ bleibe über den 31. Dezember 1998 hinaus bestehen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 1999. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern fest, das Versicherungsverhältnis zwischen P._ und der Visana sei per 30. Juni 1999 rechtmässig gekündigt worden; insoweit hob es die Verfügung vom 19. Mai 1999 und den Einspracheentscheid vom 24. Juni 1999 auf (Entscheid vom 27. Januar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, es sei festzustellen, dass der Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 30. November 1998 per 31. Dezember 1998, eventuell per 31. Januar 1999, Rechtswirkung zukomme. Die Visana stellt das Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und der kantonale Gerichtsentscheid sei in dem Sinne abzuändern, dass die Kündigung per 31. Dezember 1999 wirksam werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
mehrfache Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- P._ wird vorgeworfen, von verschiedenen Personen Geldbeträge entgegengenommen und das Geld nicht abmachungsgemäss investiert, sondern zur Rückzahlung eigener Schulden verwendet zu haben. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach P._ am 10. November 1998 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 141 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. Von den Vorwürfen der Veruntreuung in drei Fällen wurde P._ freigesprochen. Schliesslich verpflichtete das Bezirksgericht P._ zur Zahlung verschiedener Beträge an mehrere Geschädigte und verwies deren weitergehende Forderungen sowie die Ansprüche anderer Geschädigter auf den Zivilweg; auf drei Schadenersatzbegehren trat das Bezirksgericht nicht ein. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Mai 1999 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es verwies die Schadenersatzforderungen von Abtretungsgläubigern vollumfänglich auf den Zivilweg; im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid in den Zivilpunkten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- P._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. April 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau den 1957 geborenen O._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 16. Februar 2000 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, er habe die Annahme der ihm zugewiesenen Stelle bei der Firma Q._ ungerechtfertigterweise aus geographischen Gründen verweigert. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 16. August 2000 ab. C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventualiter sei die Einstellungsdauer unter Annahme eines leichten Verschuldens auf höchstens fünf Tage festzusetzen. Während die Rekurskommission sowie das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Urteil vom 3. Februar 1997 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der C._ AG, soweit darauf einzutreten war, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. September 1996 sowie die Nachzahlungsverfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zug vom 17. Oktober 1995 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie nach Vornahme ergänzender Abklärungen und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs neue Nachzahlungsverfügungen erlasse. Die Ausgleichskasse verpflichtete in der Folge die Firma, u.a. auf verschiedenen in den Jahren 1990 bis 1993 ausgerichteten Entgelten, insbesondere jenen an W._, die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 47'922. 20 zu entrichten (Nachzahlungsverfügung vom 6. Februar 1998). W._ wurde im Hinblick auf die ihn betreffenden Beiträge die Nachzahlung mit Verfügung vom gleichen Tag - und unter Hinweis auf die bereits am 23. Januar 1996 ergangene Verfügung - eröffnet. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug bezüglich der an A._ ausgerichteten Entgelte gut; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. September 1999). C.- Die Firma C._ AG lässt mit Eingabe vom 18. November 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, mit der sie sich "im besonderen" "gegen die Qualifizierung des Herrn W._ als unselbstständig Erwerbender und gegen die Qualifizierung der Entgelte an ihn als massgebender Lohn" wendet. Der Beschwerde sind nachträglich verschiedene Unterlagen beigefügt worden. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung sowie der als Mitinteressierter zur Stellungnahme beigeladene W._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- D._ ist 1960 im Iran geboren worden und dort aufgewachsen. 1981 ist er in die Schweiz eingereist. Im September 1996 hat er das Schweizer Bürgerrecht erworben. D._ leidet seit seiner Kindheit an einer Sehbehinderung. Am 19. Mai 1998 ersuchte er um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 17. September 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Diebstahl, Strafantrag; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. August 2000), hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1991 zogen S._ und ihre Lebenspartnerin I._ zu V.X._ und W.X._, den Eltern von S._, und bezogen in deren Haus in Niederried bei Interlaken eine separate Wohnung. I._ erledigte von Anbeginn für V.X._ Garten- und Haushaltsarbeiten. Von Januar bis Mai 1999 pflegte sie zudem W.X._, der am 6. Januar 1999 einen Schlaganfall erlitten hatte. In dieser Zeit übernachtete I._ in der Wohnung der Ehegatten X._. V.X._ schilderte ihr Verhältnis zu I._ später wie folgt: "Frau I._ lebte bei mir wie eine Tochter". Mit Verfügung vom 20. Mai 1999 wurde W.X._ von der Invalidenversicherung eine Hilflosenentschädigung in der Höhe von Fr. 17'552.-- zugesprochen und vermutlich bereits am Tage vorher, jedenfalls aber einen Monat später, ausbezahlt. Im Auftrag von V.X._ bewahrte S._ das Geld in einer Kassette in ihrer Wohnung auf. W.X._ befand sich im Mai und Juni 1999 in Spitalpflege. Er war bei Bewusstsein und konnte reden. Nach einem Gespräch mit der behandelnden Ärztin am 21. Juni 1999 stand für I._ fest, dass W.X._ nicht mehr vom Spital nach Hause zurückkehren würde. Deshalb entschloss sie sich auszuziehen. Am Morgen des 22. Juni 1999 behändigte sie aus der Geldkassette Bargeld und verliess definitiv das Haus in Niederried. I._ will Fr. 6'900.-- als Entgelt für geleistete Arbeit an sich genommen haben. Am 22. Juni 1999 erstatteten V.X._ und S._ Strafanzeige gegen I._ wegen Diebstahls von Bargeld in der Höhe von Fr. 17'200.--. Am gleichen Tag stellte V.X._ formell Strafantrag gegen I._. W.X._ verstarb am 1. September 1999 im Spital, ohne zuvor selber Strafantrag gegen I._ gestellt zu haben. Nach seinem Tode erneuerte V.X._ nicht ihren Strafantrag als Angehörige (Art. 28 Abs. 4 StGB). B.- Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli gab am 24. März 2000 dem Verfahren gegen I._ wegen Diebstahls mangels Vorliegens eines gültigen Strafantrages keine weitere Folge. Eine von V.X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 8. August 2000 ab und gab dem Verfahren gegen I._ wegen Diebstahls, angeblich begangen am 22. Juni 1999 in Niederried zum Nachteil des W.X._, keine weitere Folge. C.- Die stellvertretende Generalprokuratorin des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 8. August 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. I._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- X._, der als selbstständigerwerbender Schreiner/Gärtner tätig ist und daneben den Haushalt führt, musste sich am 1. Juli 1997 einer Diskushernienoperation unterziehen. Wegen seines Rückenleidens meldete er sich am 2. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholen eines Arztberichts der Frau Dr. med. U._ vom 14. Oktober 1998, eines Abklärungsberichts Haushalt vom 27. November 1998, der Akten der Ausgleichskasse und von Steuerunterlagen ermittelte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden einen Invaliditätsgrad von 4,2 % und lehnte das Rentengesuch mit Verfügung vom 23. April 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 21. September 1999 ab. C.- X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell seien die Akten zur Neufestlegung der Rente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht nimmt zur Befangenheit eines seines Mitglieds Stellung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, hat sich ergeben: A.-L._, geboren 1959, ist Schweizer Bürger. Seit 1989 ist L._ mit einer Schottin verheiratet. Das Ehepaar hat vier Kinder (das vierte Kind kam anfangs 2001 zur Welt). Als Kind hatte L._ einen schweren Unfall erlitten, und er bezieht daher seit längerer Zeit eine ausserordentliche Invalidenrente; diese belief sich zuletzt auf monatlich rund Fr. 3'300.--. L._ weilte schon vor seiner Heirat mehrmals für einige Zeit im Ausland. Für die damaligen Auslandaufenthalte erhielt er keine Unterstützungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz; ASFG [SR 852. 1]); es wurden ihm aber jeweilen die Heimkehrkosten bevorschusst. Nach der Heirat wohnte die Familie L._ vorerst in der Schweiz, zog aber 1990 nach Schottland und kehrte im Herbst 1992 in die Schweiz zurück. Während dieses Auslandaufenthaltes bestand kein Anspruch auf die ausserordentliche Invalidenrente; hingegen zahlte die Schweizerische Ausgleichskasse Genf der Familie von April 1990 bis August 1992 anstelle der Rente Fürsorgebeiträge aus. Leistungen nach dem Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz wurden nicht erbracht. Nachdem sich die Familie ab Herbst 1992 während acht Jahren in der Schweiz aufgehalten hatte, wobei sie ihren Unterhalt mit der erwähnten ausserordentlichen Invalidenrente sowie Kinderrenten bestreiten konnte, wanderte sie um die Jahreswende 2000/2001 nach den Azoren aus. Die IVStelle für Versicherte im Ausland verfügte am 26. April 2001 die Einstellung der Leistungen der Invalidenversicherung per 1. Mai 2001. Die weggefallene ausserordentliche Invalidenrente wird nach heutigem Recht nicht mehr durch Fürsorgebeiträge der Ausgleichskasse ersetzt, wie dies im Zeitraum 1990 bis 1992 noch möglich war. Ende März 2001 stellte L._ bei der Schweizer Vertretung in Lissabon ein Gesuch um monatliche Unterstützung gemäss Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz. Das Bundesamt für Justiz wies das Gesuch um Ausrichtung von materiellen Hilfen am 15. Mai 2001 ab. L._ beschwerte sich dagegen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, welches die Beschwerde am 1. November 2001 abwies. B.-L._ hat bei der Schweizer Vertretung in Lissabon zuhanden des Bundesgerichts eine mit 22. November 2001 datierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Departementsentscheid eingereicht. Die Schweizer Botschaft übermittelte die Beschwerde dem Bundesamt für Justiz, welches die Eingabe am 11. Dezember 2001 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weiterleitete. Am 13. Dezember 2001 liess das Departement das Rechtsmittel zur Prüfung und Behandlung dem Bundesgericht zukommen. Gestützt auf diese Überweisung hat das Bundesgericht ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet. Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die amtlichen Akten eingeholt worden. | 0 |
A.- Die Firma Reinigung X._ ist der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes angeschlossen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle gelangte der Revisor zur Auffassung, es seien in den Jahren 1990 bis 1993 auf einer Lohnsumme von insgesamt Fr. 214'000. - keine AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge entrichtet worden. Mit Verfügung vom 28. Dezember 1995 forderte die Ausgleichskasse daher von der Reinigung X._ paritätische Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 28'400. 15 (inklusive Verwaltungskosten und Verzugszins) nach. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV- Stellen, Basel, mit Entscheid vom 7. August 1996 ab. Die hierauf von der Reinigung X._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 1997 in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an die kantonale Rekurskommission zurückwies, damit diese der Beitragspflichtigen Gelegenheit gebe, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zu den in der Vernehmlassung der Ausgleichskasse enthaltenen neuen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen und im Sinne der Erwägungen neu entscheide. B.- Im Anschluss an das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. Juli 1997 ordnete die Rekurskommission einen zweiten Schriftenwechsel an und gab der Reinigung X._ Gelegenheit zur allfälligen Stellungnahme zur Duplik der Ausgleichskasse. Mit Entscheid vom 28. Mai 1998 wies sie die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Reinigung X._, der vorinstanzliche Entscheid und die Nachzahlungsverfügung seien aufzuheben und die für die Jahre 1990 bis 1993 aufgerechneten Beiträge seien auf Grund einer Lohnsumme von lediglich Fr. 138'709. - nachzuerfassen. Während die Ausgleichskasse sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- N._, geboren am 14. Januar 1976, aus dem Kosovo stammend, reiste am 24. August 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses Gesuch am 7. Dezember 1994 ab; eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission blieb erfolglos. Am 9. September 1999 wurde N._ vom Bezirksgericht Lenzburg wegen Erwerbens von Falschgeld zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten (unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges) sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen. Der Vollzug der Landesverweisung wurde - bei einer Probezeit von vier Jahren - aufgeschoben. Am 17. November 1999 wurde N._ von der Fremdenpolizei des Kantons Luzern unter Androhung der Ausschaffungshaft zur Ausreise aus der Schweiz (bis zum 30. November 1999) aufgefordert. Sein Asylgesuch war rechtskräftig abgewiesen worden, und der Bundesrat hatte die gruppenweise vorläufige Aufnahme für jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo inzwischen aufgehoben. B.- M._, geboren am 15. April 1981, aus dem Kosovo, reiste im Rahmen des Familiennachzugs im Juni 1990 in die Schweiz ein und ist heute im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 22. November 1999 beantragte sie für ihren zukünftigen Ehemann N._ eine befristete Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat. Am 26. November 1999 teilte ihr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit, diesem Gesuch könne nicht entsprochen werden. Auch werde erwogen, ein allfälliges späteres Familiennachzugsgesuch ebenfalls abzulehnen, weil N._ "zu Klagen Anlass gegeben" habe. Ende 1999 reiste N._ aus der Schweiz aus. Am 15. Februar 2000 heiratete er M._ im Kosovo. C.- Im Mai 2000 stellte M._ für ihren Ehemann ein Familiennachzugsgesuch. Nachdem ihr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies sie das Gesuch mit Verfügung vom 5. Juli 2000 ab. Ihre Verfügung bestätigte die Fremdenpolizei am 3. Oktober 2000 auf Einsprache hin. M._ gelangte gegen den Einspracheentscheid an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und machte im Wesentlichen geltend, die Fremdenpolizei habe die Verhältnismässigkeitsprüfung einseitig durchgeführt. Es gehe nicht an, dass einem Ehegatten der Aufenthalt verweigert werde, nur weil dieser einmal straffällig geworden sei, sich aber im Übrigen als angepasst, ruhig und friedfertig gezeigt habe. Ihr, M._, sei es sodann auch nicht zuzumuten, ihrem Mann in den Kosovo zu folgen. Am 1. Dezember 2000 wies das Rekursgericht die Beschwerde ab. D.- Mit Eingabe vom 26. Januar 2001 führt M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 1. Dezember 2000 aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, das Gesuch um Familiennachzug ihres Ehemannes zu bewilligen. Eventuell sei das Familiennachzugsgesuch für N._ gutzuheissen. In ihren Vernehmlassungen beantragen das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen die Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Abgangsentschädigung, hat sich ergeben: A.- X._, geboren am ******, trat im Jahre 1969 in die Dienste der Radio Schweiz AG ein, wo er im Flug- und Seefunk tätig war. Auf den 1. Januar 1988 wechselte er zu den Fernmeldediensten der Generaldirektion PTT, da die Radio Schweiz AG weitgehend aufgelöst wurde. In der Folge ging der Flug- und Seefunkdienst von der Telecom PTT auf die Swisscom über, die im Herbst 1997 beschloss, diesen Bereich einzustellen bzw. auf eine private Trägerschaft zu übertragen. Die Geschäftsstelle Network Services der Swisscom AG wurde beauftragt, Massnahmen im Zusammenhang mit dem dadurch bedingten Personalabbau auszuarbeiten. An einer im März 1998 durchgeführten Informationsveranstaltung wurde X._, dessen Stelle im Zuge der geplanten Umstrukturierungen aufgehoben werden sollte, auf entsprechende Frage hin vom Personalverantwortlichen - in Anwesenheit des Direktors der genannten Geschäftsstelle - bestätigt, dass auch beim Wechsel zu einer Bundesstelle eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werde. Nachdem das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Schreiben vom 15. Mai 1998 X._ einen Anstellungsvertrag als Dienstchef im Generalsekretariat/Dienst für besondere Aufgaben unterbreitet hatte, kündigte er seine Anstellung bei der Swisscom auf den 31. Juli 1998. Im Kündigungsschreiben vom 25. Mai 1998 ersuchte er ausdrücklich darum, die "vorgesehene Abgangsentschädigung mit der letzten Lohnabrechnung auszubezahlen". Die Swisscom AG bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 26. Juni 1998 und teilte X._ gleichzeitig mit, die Abgangsentschädigung von Fr. 196'236.-- werde mit dem letzten Gehalt vom Juli 1998 überwiesen. Auf Grund einer Intervention der internen Revisionsstelle zahlte die Swisscom AG in der Folge die Abgangsentschädigung nicht aus. Sie informierte X._ mit Schreiben vom 3. August 1998 darüber, dass die Auszahlung einer Abgangsentschädigung gemäss Ziffer 10.1 der vorliegend anwendbaren Richtlinien 96/2000 der Telecom PTT auf die Aufgabe der Erwerbstätigkeit, den Übertritt in die Privatwirschaft und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit beschränkt sei; diese Aufzählung sei abschliessend; bei einem Wechsel zu einer Bundesstelle könne deshalb keine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden. Die X._ erteilte, anderslautende Auskunft sei "rechtlich gesehen ... eine 'Falschauskunft einer amtlichen Behörde'", welche die Swisscom AG jedoch nicht zu binden vermöge, da er gestützt darauf noch keine nicht rückgängig zu machenden Dispositionen getroffen habe. B.- Die Swisscom AG, Geschäftsstelle Network Services, verfügte am 1. Oktober 1998, X._ werde die in Aussicht gestellte Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 196'236.-- wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht ausbezahlt. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat die Swisscom AG, Headquarters, am 4. Juni 1999 nicht ein. X._ focht den Entscheid mit Eingabe vom 12. Juli 1999 bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission an. Diese hat die Beschwerde am 31. Mai 2000 teilweise gutgeheissen, den Beschwerdeentscheid der Swisscom AG, Headquarters, vom 4. Juni 1999 aufgehoben und die Swisscom AG verpflichtet, X._ eine Abgangsentschädigung von Fr. 125'000.-- auszubezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. August 1998. Im Weiteren auferlegte sie ihm 3/8 der Verfahrenskosten von Fr. 3'200.-- (Spruch- und Schreibgebühren), nämlich Fr. 1'200.--, und sprach ihm eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zu. C.- X._ hat am 30. Juni 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 31. Mai 2000 aufzuheben, insoweit ihm die Abgangsentschädigung im Umfang von Fr. 71'236.-- nicht zugesprochen, insoweit ihm Verfahrenskosten auferlegt und insoweit ihm nicht die volle Parteientschädigung ausgerichtet worden seien. Die Swisscom AG sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 196'236.-- plus Zins zu 5 % seit 1. August 1998 zu bezahlen, plus vollen Parteikostenersatz für alle Instanzen. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat mit Schreiben vom 19. Juli 2000 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Swisscom AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; angesichts der Komplexität der Streitsache sei der Swisscom AG ferner eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. | 0 |
A.- Der 1911 geborene R._ meldete sich am 8. Januar 1999 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu seiner AHV-Altersrente an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau setzte die monatliche Ergänzungsleistung ab dem 1. Juli 1998 auf Fr. 162.-, ab dem 1. Januar 1999 auf Fr. 228.- und ab dem 1. Februar 1999 auf Fr. 1080.- fest (Verfügung vom 5. Mai 1999). Dabei ging sie jeweils von einem Vermögensverzicht aus dem Jahre 1989 in der Höhe von Fr. 290'087.- aus. Nach Abzug der seit 1991 gesetzlich vorgesehenen jährlichen Amortisation von Fr. 10'000.- belief sich das Verzichts- und andere Vermögen im Jahr 1998 auf Fr. 210'286.- und im Jahr 1999 auf Fr. 200'286.-. Hiervon rechnete die Sozialversicherungsanstalt einen Zehntel des den Freibetrag von Fr. 25'000.- übersteigenden Betrages sowie einen Vermögensertrag von Fr. 2941.- im Jahr 1998 bzw. von Fr. 2801.- im Jahr 1999 an. B.- Gegen diese Verfügung liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben und die Zusprechung einer monatlichen Ergänzungsleistung von Fr. 2773.-, eventualiter einer solchen von Fr. 1830.- für das Jahr 1998 bzw. von Fr. 1959.- für das Jahr 1999 beantragen. Den Hauptantrag begründete er damit, dass einerseits der Eigentumsübertragung am Haus entsprechende Gegenleistungen gegenüberstünden und andererseits der Abtretungsvertrag bereits im Jahr 1988 abgeschlossen und verurkundet worden sei, zu einem Zeitpunkt also, da Art. 17 ELV (recte: Art. 17a ELV) noch nicht in Kraft gewesen sei, weshalb diese Bestimmung im konkreten Fall keine Anwendung finden könne. Zur Begründung des Eventualantrages ging er von einer Schenkung in der Höhe des von ihm selbst festgesetzten Liegenschaftswertes von Fr. 375'500.- aus. Mit Entscheid vom 3. November 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde insofern teilweise gut, als es für das Jahr 1998 die monatliche Ergänzungsleistung erhöhte, jene für das Jahr 1999 hingegen zu Ungunsten des Beschwerdeführers reduzierte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sein Rechtsbegehren erneuern und die Abänderung des kantonalen Entscheids beantragen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Mels-Niederurnen, hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit dem Projekt "Bahn 2000" sehen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB den Ausbau ihres Stromnetzes in der Ostschweiz und insbesondere die Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbrücke - Sargans durch eine 132 kV-Leitung vor. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) erklärte sich bereit, die neue 132 kV-Bahnstromleitung auf dem Abschnitt Mels - Niederurnen auf seine bereits bestehende 380 kV-Leitung Sils - Benken zu legen. Dazu sind an der bestehenden Leitung die Eckstiele der Masten zu verstärken, die Mastspitzen durch eine Konstruktion mit zusätzlichen Auslegern auszutauschen und die zwei zusätzlichen Leiterseile mit den entsprechenden Isolatorenketten zu montieren. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat genehmigte die Pläne für die Gemeinschaftsleitung mit Verfügung vom 15. Mai 1996. Die Plangenehmigung ist nach Abschluss der Beschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation/UVEK) und vor dem Bundesrat rechtskräftig geworden. Die auszubauende Leitung überquert in Mollis unter anderem die Parzellen Nrn. 1737 und 1744 von X._. Die für die Überleitung notwendigen Rechte waren der EWZ im Jahre 1988 von der Rechtsvorgängerin von X._ durch Dienstbarkeitsvertrag eingeräumt worden. Da sich der heutige Eigentümer nicht bereit erklärte, die für den Leitungsausbau benötigten Rechte freihändig abzutreten, ersuchte das EWZ im Namen der SBB die Präsidentin der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, um Durchführung eines abgekürzten Enteignungsverfahrens sowie um vorzeitige Besitzeinweisung. Dem Begehren um Eröffnung des abgekürzten Verfahrens gab der Vizepräsident der Schätzungskommission mit Verfügung vom 4. Juni 1999 statt. Die persönliche Anzeige wurde X._ am 21. Juni 1999 zugestellt. In dieser wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine bessere Anbindung des SBB-Unterwerkes Sargans an das 132 kV-Übertragungsnetz der SBB zwingend sei und sich die EWZ, da ein zusätzliches Leitungs-Trassee der SBB kaum mehr akzeptiert würde, zur Aufnahme der Bahnstromleitung auf ihre bereits bestehende 380 kV-Leitung bereit erklärt habe. X._ erhob gegen die Enteignung Einsprache und stellte das Begehren, die Enteignung sei vollumfänglich abzulehnen. Nach Durchführung einer - erfolglos verlaufenen - Einigungsverhandlung am 3. November 1999 wurde die Einsprache dem UVEK zur Behandlung überwiesen. B.- Mit Entscheid vom 22. Dezember 1999 bewilligte der Vizepräsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, der SBB die vorzeitige Inbesitznahme der für den Leitungsausbau benötigten Rechte. Gegen die Verfügung reichte X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wurde vom Bundesgericht am 30. März 2000 gutgeheissen, weil auch das EWZ als (Mit-)Eigentümer der Gemeinschaftsleitung für die vorzeitige Besitzergreifung mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sein müsse und ihm dieses nach dem noch anwendbaren alten Recht ausdrücklich zu übertragen sei (1E. 2/2000). Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil stellte das EWZ beim Vizepräsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission im eigenen und im Namen der SBB ein neues Gesuch um Eröffnung des Enteignungsverfahrens. Die persönliche Anzeige wurde am 7. Juni 2000 ebenfalls erneuert. Für die Gemeinschaftsleitung, die die beiden Grundstücke X._s auf einer Länge von 456 m überquert, sollen die üblichen, mit einer Pflanzbeschränkung und einer Niederhaltungsservitut verbundenen Durchleitungsrechte eingeräumt werden; ausserdem wird ein Baurecht für den Leitungsmast Nr. 263 auf der Parzelle Nr. 1737 beansprucht. Diese Rechte sollen den Enteignern bis zum Ablauf des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages im Jahre 2027 eingeräumt werden. In diesem zweiten Enteignungsverfahren erhob X._ wiederum Einsprache mit dem Antrag, auf die Enteignungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell seien diese vollumfänglich abzuweisen; subeventuell sei dem Enteigneten eine Entschädigung von zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.-- nebst Zins zuzusprechen. Nachdem die Einigungsverhandlung vom 5. Dezember 2000 erneut ohne Erfolg verlaufen war, übermittelte der Vizepräsident auch diese Akten dem Departement. C.- Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das UVEK die Einsprache von X._ gegen die Enteignung ab. Das Departement erteilte dem EWZ im Zusammenhang mit der 132kV-Starkstromleitung Mels-Niederurnen der SBB das Enteignungsrecht zu Lasten der Parzellen Nrn. 1737 und 1744, Grundbuch Mollis, zum Erwerb der Dienstbarkeiten gemäss Projekt und den genehmigten Plänen für den Zeitraum bis zum 4. März 2027. Es stellte im Weiteren fest, dass den SBB das entsprechende Enteignungsrecht von Gesetzes wegen zustehe; der Umfang ergebe sich aus der Enteignungstabelle und der persönlichen Anzeige an den Enteigneten. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid des UVEK sei, mit Ausnahme der Kostenauflage zu Lasten der Enteigner, aufzuheben. Auf die Begründungen der Beschwerde sowie des angefochtenen Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. SBB und EWZ stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Nach Auffassung des UVEK ist die Beschwerde abzuweisen. D.- Auf erneutes Gesuch der Enteigner hat der Vizepräsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, am 6. Juli 2001 die vorzeitige Besitzeinweisung gewährt. Die von X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist am 4. September 2001 abgewiesen worden (1E. 14/2001). E.- Das nachträglich vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist am 20. Juli 2001 abgewiesen worden. | 0 |
A.- Die Firma A._ AG (im Folgenden Firma), bezog für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1996 sowie vom 1. Juli bis 30. September 1997 Kurzarbeitsentschädigung. Die Arbeitslosenkasse Graubünden führte am 14. November 1997 bei der Firma eine Betriebskontrolle durch. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse teilte die Verwaltung der Firma mit, sie beabsichtige, die zur Auszahlung gelangten Kurzarbeitsentschädigungen mangels Kontrollierbarkeit des Arbeitszeitausfalles zurückzufordern. In der Folge stellte die Arbeitgeberin neue Beweismittel in Aussicht, welche den Arbeitszeitausfall belegen sollten. Nach Mahnung wurden diese am 24. August 1998 eingereicht, worauf die Ausgleichskasse die Firma mit Verfügung vom 21. Mai 1999 verpflichtete, die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1996 sowie vom 1. Juli bis 30. September 1997 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 45'846.75 zurückzuerstatten. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit am 6. Januar 2000 eröffnetem Entscheid vom 24. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 21. Mai 1999 beantragen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(Stimmrechtsbeschwerde), hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat von Küsnacht beabsichtigt, die Goldbacherstrasse mitsamt den Kanalisations- und Werkleitungen von der Alten Landstrasse bis zur Furtstrasse zu erneuern und mit einem Trottoir zu versehen. Zu diesem Projekt führte er am 14. Juni 1999 eine Orientierungsversammlung im Sinne von § 13 des kantonalen Strassengesetzes vom 27. September 1981 durch. Das Protokoll dieser Versammlung focht Max Baumann mit Protokollberichtigungsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen an. In seiner Weisung zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 beantragte der Gemeinderat einen Kredit von insgesamt Fr. 2'467'700.-- für dieses Projekt. Am 23. November 1999 erhob Max Baumann gegen die Weisung Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Weisung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspreche und die Rechte der Stimmbürger verletze, und die Gemeinde sei zu verpflichten, das Projekt der Gemeindeversammlung mit einer korrekten Weisung zur Abstimmung vorzulegen. Ausserdem sei der Gemeinde zu untersagen, die Abstimmung durchzuführen. Am Donnerstag dem 9. Dezember 1999 beschloss der Bezirksrat Meilen, der Beschwerde gegen die Behandlung des Geschäfts an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 werde "keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, wohl aber nach der Behandlung des Geschäfts". Bei der Veröffentlichung eines allfällig positiven Abstimmungsergebnisses sei auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Max Baumann hinzuweisen. Mit Entscheid vom gleichen Tag hiess er die Protokollberichtigungsbeschwerde gegen das Protokoll der Orientierungsversammlung teilweise gut. Den Zwischenentscheid zur Stimmrechtsbeschwerde versandte der Bezirksrat Meilen am 10. Dezember 1999 per Fax an die Gemeindeverwaltung Küsnacht sowie per Post deren Vertreterin, Rechtsanwältin Nadja Herz und an Max Baumann, bei welchen sie am Montag, dem 13. Dezember 1999 eingingen. Am 13. Dezember 1999 wurde das Projekt zur Erneuerung der Goldbacherstrasse von der Gemeindeversammlung Küsnacht angenommen. Am 14. Dezember 1999 wurde Max Baumann nach seinen unbestrittenen Angaben der Bezirksratsentscheid zur Protokollberichtigung zugestellt. B.- Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 15. Dezember 1999 an den Bezirksrat Meilen beantragte Max Baumann: "1. Ausstandsbegehren Die Mitglieder des Bezirksrates, welche am Beschluss vom 9. Dezember 1999 mitgewirkt haben, seien für das weitere Verfahren wegen Befangenheit in den Ausstand zu versetzen. 2. Begehren um Ungültigerklärung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 13. Dezember 1999 2.1. Die Beschlussfassung der Gemeindeversammlung Küsnacht vom 13. Dezember 1999 sei ungültig zu erklären. 2.2. Eventualiter kann dieser Entscheid so lange aufgeschoben werden, bis über das Begehren vom 23. November 1999, welchem aufschiebende Wirkung erteilt wurde, rechtsgültig entschieden ist, da bei Gutheissung der Beschwerde vom 23. November 1999 der Beschluss der Gemeindeversammlung ohnehin ungültig wäre, während bei einer Abweisung der Beschwerde vom 23. November 1999 der Beschluss der Gemeindeversammlung erst in Rechtskraft erwachsen kann, wenn auch über den vorliegenden Antrag 2.1. rechtskräftig entschieden ist. "Zur Begründung führte er an, die Unparteilichkeit des Bezirksrats sei in Frage gestellt, weil dieser ihn durch die Vorab-Zustellung des Zwischenentscheides vom 9. Dezember 1999 an die Gegenpartei und die Zustellung des Protokollberichtigungsentscheids vom 9. Juni 1999 nach der Gemeindeversammlung krass benachteiligt habe. Die Vollmacht von Rechtsanwältin Herz sei von einem Gemeindeangestellten unterschrieben, der dazu nicht befugt sei. Mit Eingabe vom 29. Dezember 1999 an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich stellte Max Baumann den zusätzlichen Antrag, es sei festzustellen, dass die Gemeinde Küsnacht nicht rechtsgültig vertreten sei und mangels gültiger Vollmacht sämtliche bisherigen Eingaben von Rechtsanwältin Herz unbeachtlich seien. Am 6. Januar 2000 beschloss der Bezirksrat Meilen: "I. Von der Eingabe von Prof. Dr. Max Baumann vom 15.Dezember 1999 gegen den Bezirksrat Meilen hinsichtlich Versand seines Beschlusses vom 9. Dezember 1999 betreffend Stimmrechtsbeschwerde Strassenprojekt Goldbacherstr. wird Vormerk genommen. II. Die weitere Behandlung der Stimmrechtsbeschwerde von Prof. Dr. iur. Max Baumann vom 23. November 1999 wird bis zur rechtskräftigen Erledigung der unter Ziff. 1 genannten Eingabe sistiert. III. Dem Regierungsrat wird im Sinne der obgenannten Vernehmlassung beantragt, a) die Eingabe als Stimmrechtsbeschwerde abzuweisen oder b) der Eingabe als Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben. ..." Am 28. Februar 2001 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich: "I. Die Beschwerde von Prof. Dr. Max Baumann, Küsnacht, vom 15. bzw. 29. Dezember 1999 gegen den Beschluss des Bezirksrates Meilen vom 9. Dezember 1999 wird abgewiesen. II. Dem Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat Meilen wird nicht stattgegeben. III. Die Kosten des Verfahrens werden von der Staatskasse getragen. IV. .. (Mitteilungen)" C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. April 2001beantragt Max Baumann: "1.Wegen Verletzung der Art. 8, 29 und 34 BV sowie Art. 2 KV-ZH sei der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 28. Februar 2001 aufzuheben und - als sich daraus ergebend - a) festzustellen, dass die Gemeinde Küsnacht im Stimmrechtsbeschwerdeverfahren (vor dem Bezirksrat Meilen) wie im Verfahren vor dem Zürcher Regierungsrat mangels gültiger Vollmacht nicht vertreten war und somit die Eingaben der Gemeinde Küsnacht nicht beachtet werden dürfen; b) sei dem gegen den Bezirksrat Meilen mit Stimmrechtsbeschwerde vom 15. Dezember 1999 gestellten Ausstandsbegehren stattzugeben, so dass der Bezirksrat Meilen in den Ausstand zu treten hat. 2. Eventualiter sei die Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung Küsnacht vom 13. Dezember 1999 i.S. Projekt Goldbacherstrasse als ungültig zu erklären. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.. " Der Bezirksrat Meilen verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die Direktion der Justiz und des Innern unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Gemeinde Küsnacht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- M._ führt eine Praxis als Arzt und Psychoanalytiker in Zürich. Im Juli 1999 stellte ihm der Verband Zürcher Krankenversicherer (VZKV) einen Fragebogen zur Abklärung der für die Leistungspflicht der Krankenversicherer bei delegierter Psychotherapie geltenden Voraussetzungen zu, der den Hinweis enthielt, dass Therapeutinnen und Therapeuten, welche die nach der Rechtsprechung geltenden Bedingungen erfüllten, in eine Positivliste des Verbandes aufgenommen würden. M._ weigerte sich, den Fragebogen zu beantworten, worauf ihm der VZKV am 18. November 1999 mitteilte, dass er nicht in die Positivliste aufgenommen werde, wenn er die gewünschten Auskünfte und Bestätigungen nicht erteile. B.- Mit einer als Gesuch bezeichneten Klage an das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich beantragte M._, es sei festzustellen, dass die Positivliste keine Rechtsgrundlage habe; eventuell sei der VZKV zu verpflichten, ihn in die Positivliste aufzunehmen. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich trat auf die Klage im Wesentlichen mit der Begründung nicht ein, dass es sich bei der Positivliste um einen einseitigen Akt ohne normative Wirkung handle und es dem Kläger an einem Rechtsschutzinteresse fehle (Entscheid vom 6. Juni 2000). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass es an den erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Erstellung der in Aussicht genommenen Positivliste fehle; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf das Begehren eintrete und dieses materiell prüfe. Der VZKV und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
der freien Mittel der Pensionskasse), hat sich ergeben: A.- Die Versicherungskasse der Stadt Zürich, welche - neben einer Unfallversicherungskasse - eine Pensionskasse führt, ist eine Dienstabteilung des Finanzamtes der Stadt Zürich ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 67 Abs. 1 der Statuten). Organe der Versicherungskasse sind der Stadtrat, der Vorsteher des Finanzamtes und die Direktion der Versicherungskasse (Art. 68 Abs. 1 der Statuten); paritätisch besetzte Organe (vgl. Art. 51 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831. 40]) sind die Kassenkommission, der Kassenausschuss und die Anlagekommission (vgl. Art. 68 f. der Statuten). Die geltenden Statuten der Versicherungskasse datieren vom 22. Dezember 1993 und stützen sich auf Art. 118 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 26. April 1970 (Art. 1 der Statuten); die zu den Statuten gehörige Vollziehungsverordnung hat der Stadtrat am 16. November 1994 erlassen (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Statuten). B.-Gemäss Art. 23 Abs. 1 der Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich sind die Überschüsse der Jahresrechnung in erster Linie zur Deckung eines allfälligen Fehlbetrags in der Bilanz einzusetzen. In zweiter Linie sind die Reserven zu äufnen, wobei vorab Bewertungsreserven zu bilden sind, welche dem Ausgleich von Schwankungen der Wertschriftenkurse dienen; über deren Äufnung und Verwendung entscheidet die Kassenkommission (Art. 23 Abs. 2 lit. a und Abs. 3). Anschliessend werden die technischen Reserven geäufnet, welche unterschiedliche Zwecke erfüllen sollen: Einerseits sind sie zur Finanzierung von Leistungen bestimmt, die in den versicherungstechnischen Grundlagen nicht berücksichtigt werden können, und andererseits dienen sie der Gewährung von Leistungsverbesserungen an Versicherte und von Teuerungszulagen an Pensionsberechtigte; über ihre Bildung und Verwendung entscheidet der Stadtrat auf Antrag der Kassenkommission (Art. 23 Abs. 2 lit. b und Abs. 4). Auf Antrag des Stadtrats ergänzte der Gemeinderat (Legislative) der Stadt Zürich diese Regelung mit Beschluss vom 4. Februar 1998: Gemäss der neu in Art. 23 Abs. 2 eingefügten lit. c ist aus dem Überschuss, der nach Äufnung der Bewertungsreserven und technischen Reserven verbleibt, eine freie Reserve zu bilden. Diese dient vorab dazu, inskünftig Bewertungsreserven und technische Reserven zu äufnen, sofern diese nicht ausreichend dotiert sind; sie kann alsdann "fallweise für jeweils ein Jahr zur teilweisen oder ganzen Finanzierung von Beiträgen von Versicherten und der Arbeitgeber herangezogen werden", wobei über ihre Äufnung und Verwendung der Stadtrat auf Antrag der Kassenkommission entscheidet (neuer Abs. 5 von Art. 23). Dementsprechend wurde die bestehende Regelung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge insofern ergänzt, als die Finanzierung der Beiträge aus dem Vermögen der Pensionskasse vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 5 und Art. 26 Abs. 4 der Statuten). C.- Gegen diese Statutenänderung erhob die Konferenz der Personalverbände (KPV) am 4. März 1998 Aufsichtsbeschwerde beim Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Finanzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen aus dem Vermögen der Pensionskasse im Widerspruch zur Zweckgebundenheit der Mittel der Personalvorsorgeeinrichtung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten stehe. Das Amt wies die Aufsichtsbeschwerde mit Verfügung vom 20. August 1998 ab, was die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 26. Januar 2000 schützte. D.- Am 2. März 2000 hat die Konferenz der Personalverbände (KPV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission sowie die mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 1998 neu erlassenen Bestimmungen der Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich (Art. 23 Abs. 2 lit. c und Abs. 5, Art. 25 Abs. 5 sowie Art. 26 Abs. 4) aufzuheben. Der Stadtrat von Zürich und das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet in der Vernehmlassung vom 14. August 2000 darauf, einen Antrag zu stellen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat nicht Stellung genommen. | 0 |
A.- S._ (geboren 1977) leidet seit Geburt an verschiedenen Gebrechen und bezog hiefür Leistungen der Invalidenversicherung, so unter anderem für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390, Cerebrale Bewegungsstörung (Bericht des Dr. med. M._, Kinderarzt FMH, vom 10. Dezember 1984). Wegen Verdachts auf das Geburtsgebrechen Ziff. 387, Angeborene Epilepsie, überwies Dr. med. M._ S._ an Dr. med. K._, Elektroencephalogische Station, welcher ein EEG erstellte und seinerseits den Verdacht einer Narkolepsie äusserte (Bericht vom 5. Mai 1988). Dr. med. I._, Kinder- und Jugendpsychiater FMH, diagnostizierte das Geburtsgebrechen Ziff. 404, Infantiles psychoorganisches Syndrom (POS; Bericht vom 23. Dezember 1992). Im August 1994 begann S._ eine Lehre als Elektromonteur, welche er infolge Überforderung im Oktober 1996 abbrechen musste. Die IV-Stelle Glarus liess berufliche Massnahmen abklären. Mit Anmeldung vom 15. Oktober 1996 ersuchte S._ um eine Invalidenrente. Gestützt auf Berichte des Berufsberaters der Invalidenversicherung vom 14. Januar und 5. September 1997, der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ vom 26. August 1997 und 17. April 1998 sowie der Frau PD Dr. phil. R._, Frau Dr. med. C._ und des Dr. med. B._, Neurologische Klinik, Spital Y._, vom 12. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 3. September 1998). B.- S._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente ab dem 12. Oktober 1996 zu gewähren, eventualiter sei die Rente unter Berücksichtigung eines Härtefalles neu zu berechnen. Mit der pendente lite erlassenen Verfügung vom 5. Oktober 1998 anerkannte die IV-Stelle einen Härtefall und sprach S._ anstelle der Viertels- eine halbe Rente zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab, soweit diese nicht durch die Verfügung vom 5. Oktober 1998 gegenstandslos geworden war. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und weitere medizinische Abklärungen sowie gestützt darauf die Neufestsetzung der Rente ab 1. Oktober 1996 beantragen. IV-Stelle und Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Abänderung Unterhaltsbeitrag, hat sich ergeben: A.- J.H._ ist der aussereheliche Vater der am 17. Mai 1986 geborenen S.S._. Mit Unterhaltsvertrag vom 25. Februar 1989 verpflichtete er sich, seiner Tochter bis zum vollendeten sechsten Altersjahr einen indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 525.-- zu bezahlen. Für den Zeitraum vom siebten bis zum zwölften Altersjahr beträgt der vereinbarte monatliche Unterhaltsbeitrag Fr. 625.-- und ab Erreichen des dreizehnten Jahres Fr. 725.--. Ab Mai 1998 belief sich der zu bezahlende Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung des Teuerungszuschlages auf Fr. 965.--. Im März 1998 verheiratete sich J.H._ und wurde Vater einer weiteren Tochter (geboren im Juni 1998) und eines Sohnes (geboren im November 1999). B.- J.H._ erhob am 22. April 1999 beim Bezirksgericht Bülach Klage auf Abänderung des Unterhaltsvertrages und begehrte, den von ihm geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag vom 1. Oktober 1998 an bis zur Mündigkeit seiner Tochter S.S._ auf Fr. 200.-- festzusetzen. Das Bezirksgericht setzte in teilweiser Gutheissung der Klage den vom Kläger ab dem 1. Mai 1999 monatlich zu leistenden Unterhaltsbeitrag auf Fr. 300.-- nebst Kinderzulagen herab. Auf Berufung der Beklagten hin erhöhte das Obergericht des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Mai 1999 den der Beklagten monatlich zustehenden Unterhaltsbeitrag auf Fr. 620.-- zuzüglich etwaiger Kinderzulagen. C.- Die Beklagte führt eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Abänderungsklage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, und erhebt Anschlussberufung. Er ersucht insofern um Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides, als er ab dem 1. Oktober 1998 zu verpflichten sei, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 620.-- nebst etwaigen Kinderzulagen zu bezahlen. Die Beklagte trägt Abweisung der Anschlussberufung an; das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Ermächtigung zur Strafverfolgung, hat sich ergeben: A.-R._ erlitt am 26. August 1997 bei einem Sturz vom Heuboden eine Rückenverletzung (LWK 1-Kompressionsfraktur). In der Folge wurde er vom 22. Oktober 1997 bis zum 12. November 1997 und erneut vom 28. Januar 1998 bis zum 11. März 1998 in der Rehabilitationsklinik Bellikon therapiert. Am 5. Mai 1998 wurde er vom SUVA-Kreisarzt Dr. med. H._ zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit und des weiteren Vorgehens untersucht. Der Arzt gelangte dabei zum Ergebnis, dass für den Patienten eine 50%-ige Arbeitstätigkeit zumutbar sei, allerdings nur für Tätigkeiten mit Wechselbelastung und ohne das Tragen von Gewichten über maximal 10 bis 15 Kilogramm. Die Abschlussuntersuchung vom 24. September 1998 führte zum Schluss, dass für den Patienten Tätigkeiten mit Schlägen und Vibrationen auf die Wirbelsäule nicht mehr zumutbar seien; das Tragen von Lasten sei auf maximal 15 Kilogramm anzusetzen; sitzende Tätigkeiten mit guter Sitzposition seien zumutbar unter Einhaltung der Möglichkeit einer Wechselbelastung; andere Einschränkungen seien mit der Fraktur nicht gegeben. Gestützt auf diese Arztberichte sprach die SUVA R._ mit Verfügung vom 23. Juni 1999 aufgrund einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 15 % eine Invalidenrente von Fr. 455.-- pro Monat und eine Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.-- zu. Demgegenüber erhielt er von der Invalidenversicherung aufgrund eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 2. September 1999, wonach eine berufliche Wiedereingliederung des Versicherten nicht mehr möglich sei, eine volle Invalidenrente. B.- Am 13. Januar 2000 erhob R._ beim Amtsstatthalteramt Luzern Strafanzeige gegen Dr. H._ wegen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 StGB bzw. Abgabe eines falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 318 StGB. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen auf die Austrittsberichte der Rehabilitationsklinik Bellikon und das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz, die zu anderen Schlussfolgerungen gelangt seien als der Beschuldigte; daraus ergebe sich, dass dieser ein krass einseitiges, ja skandalöses Gutachten abgegeben habe. Am 6. Juli 2000 verfügte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. H._ werde nicht erteilt. C.- Gegen diese Verfügung hat R._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. H._ sei zu erteilen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und Dr. H._ beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Entziehung der elterlichen Sorge, hat sich ergeben: A.- a) A._ und B._ waren von 1986 bis 1990 in je zweiter Ehe miteinander verheiratet, und beide hatten Kinder aus der jeweils ersten Ehe. Nach der Scheidung zog das Paar erneut zusammen. Am 14 Oktober 1991 kam die gemeinsame Tochter C._ zur Welt, welche am 25. Mai 1992 von A._ als sein Kind anerkannt wurde. Am 16. November 1992 verpflichtete sich A._ im Rahmen eines Unterhaltsvertrages mit B._ zur Zahlung einer Unterhaltsrente von Fr. 700.-- monatlich. Im Jahre 1996 wurde der gemeinsame Haushalt wieder aufgehoben. Seit einem Besuch zu Ostern 1997 lebt C._ in gemeinsamem Haushalt mit ihrem Vater, A._. Aufgrund von Konflikten zwischen den Eltern über den Aufenthaltsort ihrer Tochter wurde mit Entscheid des Gemeinderates Z._ vom 30. Juli 1997 eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB angeordnet, welche bis heute besteht. b) Mit Eingabe vom 26. März 1999 an den Regierungsstatthalter des Amtes X._, zuständigkeitshalber weitergeleitet an den Regierungsstatthalter des Amtes Luzern, beantragte A._, B._ sei die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter C._ zu entziehen. Gleichzeitig stellte er Antrag, die Vormundschaftsbehörde Y._ sei anzuweisen, ihm die elterliche Sorge über C._ zu übertragen. Der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern wies das Gesuch um Entziehung der elterlichen Sorge mit Entscheid vom 13. Juni 2000 ab. c) Gegen diesen Entscheid erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und verlangte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsstatthalters. Ferner beantragte er, die elterliche Sorge über das Kind C._ sei B._ zu entziehen, und die Vormundschaftsbehörde von Emmen sei anzuweisen, C._ unter seine elterliche Sorge zu stellen und in Aufhebung des Unterhaltsvertrags vom 16. November 1992 die Unterhaltsansprüche des Kindes neu zu regeln. In ihren Vernehmlassungen schlossen sowohl der Regierungsstatthalter als auch der Gemeinderat Z._ als Vormundschaftsbehörde sowie der Beistand von C._, D._, auf Abweisung der Beschwerde. Ebenso liess B._ Abweisung der Beschwerde beantragen. d) Mit Urteil vom 6. Juni 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B.- A._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingereicht und stellt folgende Anträge: "1. Das Urteil vom 6. Juni 2001 des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sei aufzuheben. 2. Der Berufungsbeklagten sei die elterliche Sorge über das Kind C._, geb. 14. Oktober 1991, zu entziehen. 3. Die zuständige Vormundschaftsbehörde sei anzuweisen, das Kind C._, geb. 14. Oktober 1991, unter die elterliche Sorge des Berufungsklägers zu stellen und in Aufhebung des Unterhaltsvertrages vom 16. November 1992 die Unterhaltsansprüche des Kindes neu zu regeln. 4. Eventuell: Die Streitsache sei zwecks Neubeurteilung und Gutheissung der Berufungsanträge Ziffern 2, 3 und 5 (Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in zweiter und dritter Instanz zu Lasten der Berufungsbeklagten.. " C.- Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung (Art. 56 OG), die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Auflösung des Dienstverhältnisses, hat sich ergeben: A.- A._ trat am 1. Juli 1989 in den Bundesdienst ein und wurde als Angestellter im Probeverhältnis mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % im Bundesamt X._ (im Folgenden: Bundesamt) beschäftigt. Auf den 1. Januar 1990 wurde er zum ständigen Angestellten ernannt. Er übt als Adjunkt in der Besoldungsklasse 24 die Funktion des Stellvertreters des Geschäftsstellenleiters des Y._amtes beim Bundesamt aus. Sein Pflichtenheft umfasst neben der Stellvertretungsfunktion insbesondere die Erarbeitung und den Vollzug von Ausführungsbestimmungen für den "Y._Bereich", die Vorbereitung und Durchführung von Übungen, Fachkursen und Seminaren. Die ersten Leistungsbeurteilungen nahm der damalige Geschäftsstellenleiter B._ vor: Am 8. November 1989 erkannte er A._ das Potential für die ihm gestellten Aufgaben zu. In der folgenden Beurteilung vom 27. August 1990 hielt er fest, dass sich der Bedienstete gut und planmässig einarbeite. In beiden Leistungsbeurteilungen erhielt A._ im Bereich "Korrespondenz und Berichterstattung (schriftlich)" jedoch lediglich die Bewertung "C", was bedeutet, dass er die Anforderungen nur teilweise erfüllte. Die Beurteilung vom 19. Juli 1991 war nahezu identisch mit der vorangegangenen. In seiner letzten Leistungsbeurteilung vom 22. September 1993 bemerkte B._, dass A._ wegen seiner vorhandenen Qualitäten immer mehr Führungsaufgaben übertragen worden seien. Ausserdem habe sich der Bedienstete intensiv weitergebildet, und sein schriftlicher Ausdruck habe sich verbessert. Der Nachfolger des pensionierten B._, C._, qualifizierte in der Leistungsbeurteilung vom 21. November 1995 den schriftlichen Ausdruck von A._ als verbesserungsfähig; er bot ihm die Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen. In der nächsten Beurteilung vom 15./30. Dezember 1997 hielt C._ fest, dass A._ das Ziel nach mehr Effizienz nicht erfüllt habe. Erneut bemängelte er den sprachlichen Ausdruck; zudem konstatierte er, dass A._ nicht über die nötige "Motor"-Funktion verfüge, die gegenüber den Vertretern der Wirtschaft im Y._amt nötig wäre; ausserdem sei die Stellvertretungsfunktion zu verstärken und die Zusammenarbeit mit dem Vorgesetzten zu verbessern. A._ akzeptierte diese Leistungsbeurteilung nicht und verlangte eine Überprüfung durch den stellvertretenden Direktor des Bundesamtes, D._, den nächsthöheren Vorgesetzten. Dieser schloss sich am 23. Februar 1998 der Qualifikation durch C._ im Wesentlichen an. In der Leistungsbeurteilung vom 20. April/20. Mai 1999 wurde festgestellt, dass sich die Situation seit der letzten Beurteilung kaum verändert habe; die Effizienz sei weiterhin nicht genügend; zudem habe der Bedienstete Mühe, konstruktive Kritik anzunehmen. Der stellvertretende Direktor des Bundesamtes hielt am 2. November 1999 im Rahmen der Überprüfung dieser Beurteilung fest, es sei in Bezug auf die Effizienz seit der vorausgegangenen Überprüfung keine nennenswerte Verbesserung zu erkennen. B.- Das Bundesamt sprach am 26. November 1999 ein erstes Mal die Kündigung gegen A._ aus, hob diese aber nach Einreichung eines Rekurses wiedererwägungsweise auf. Darauf wurde mit dem Bediensteten vereinbart, dass er während eines Zeitraums von drei Monaten durch seinen Vorgesetzten C._ intensiv betreut und in seiner Arbeit begleitet werde. Von Februar bis Anfang Mai 2000 wurden gemeinsam wöchentliche Arbeitsplanungen und Zielvereinbarungen ausgearbeitet. Nach Ansicht des Vorgesetzten C._ ergaben sich dabei jedoch keine wesentlichen Verbesserungen in der Effizienz der Arbeitsweise von A._. C.- Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 sprach das Bundesamt X._ gegenüber A._ die ordentliche Kündigung gemäss Art. 76 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO; SR 172. 221.104) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aus. Der Bedienstete habe ungenügende Leistungen erbracht, weshalb ein triftiger Grund gegeben sei, der die ausgesprochene Kündigung rechtfertige. Die Leistungsbeurteilungen hätten ergeben, dass die Leistungen von A._ dem Anforderungsprofil der Tätigkeit weder zeitlich, qualitativ noch quantitativ entsprechen würden. Insbesondere sei er nicht in der Lage, den Geschäftsstellenleiter des Y._amtes zu vertreten und die ihm übertragenen Geschäfte termingerecht zu erledigen. Eine von A._ erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement Z._ am 6. März 2001 ab. Nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung und Befragung von acht Zeugen bestätigte die Eidgenössische Personalrekurskommission am 8. Oktober 2001 diesen Entscheid. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. November 2001 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 8. Oktober 2001 aufzuheben, eventuell diesen Entscheid aufzuheben und die Sache "zurückzuweisen zur Durchführung der Massnahmen gemäss der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über Personalmassnahmen bei Umstrukturierungen in der allgemeinen Bundesverwaltung (SR 172. 221.104. 0)". Das Eidgenössische Departement Z._ verweist bloss auf den angefochtenen Entscheid und schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. E.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat am 12. November 2001 superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt. | 0 |
Betrug, Urkundenfälschung, betrügerischer Konkurs, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni bzw. 11. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben seiner Beteiligung an Industrieunternehmen wie der Selve und der ACMV (Ateliers de Constructions mécaniques Vevey) wollte er sich mit dem Erwerb der Inspectorate ein zweites Standbein im Dienstleistungssektor aufbauen. In der Folge wuchs das Firmenkonglomerat durch eine grosse Anzahl von Akquisitionen rasch an, und das Aktienkapital der Inspectorate erhöhte sich schon vor der Publikumsöffnung erheblich. Mit ihrem Gang an die Börse floss der Inspectorate zusätzliches Eigenkapital zu, was es Werner K. Rey ermöglichte, weitere Akquisitionen zu tätigen. Trotz der Publikumsöffnung behielt er die Mehrheit an der Inspectorate. Per Ende 1986 brachte er seine Anteile an der Inspectorate sowie diejenigen an der ACMV und der SCI (Swiss Cantobank International) in die Omni Holding AG ein. Dadurch entstand eine grosse Gesellschaft mit einem bald kaum mehr überblickbaren Geflecht von Tochtergesellschaften und einem Aktienkapital von 425 Millionen Franken, das sich in den folgenden Jahren ständig vergrösserte. Daneben bestanden zahlreiche private Firmen von Werner K. Rey, die zum grossen Teil im Offshore-Bereich angesiedelt waren. Schliesslich brach das sogenannte "Rey-Imperium" zusammen. B.- Mit Urteil vom 8. Juli 1999 erkannte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (WSG): - Werner K. Rey wird freigesprochen -- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betruges, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der --- Merrill Lynch Capital Markets, London, --- Schweizerischen Volksbank, --- Banque Cantonale Vaudoise, --- Zürcher Kantonalbank; -- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986; -- von der Anschuldigung des betrügerischen Konkurses, angeblich begangen im September 1991 durch Verheimlichung der ihm zustehenden Forderung "Simkins Partnership". - Werner K. Rey wird schuldig erklärt -- des versuchten Betruges, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern; -- der mehrfachen Urkundenfälschung, begangen durch --- das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International SA für das Jahr 1985 im April 1986, --- das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986; -- des mehrfachen betrügerischen Konkurses, begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine verminderte, --- am oder nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehenden Ansprüche auf Aktien der Anglo Bahamian Bank Ltd. gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er eine ihm zustehende Forderung der Semifora AG gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte. - Werner K. Rey wird verurteilt zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1203 Tagen. C.- Gegen dieses Urteil erklärten sowohl Werner K. Rey als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Appellation. Der Kassationshof des Kantons Bern erkannte am 14. Juni 2000: - Werner K. Rey wird freigesprochen -- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betruges, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der -- Merrill Lynch Capital Marcets, London, --- Schweizerischen Volksbank, --- Banque Cantonale Vaudoise, --- Zürcher Kantonalbank (Dispositiv Ziff. II/1); -- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen --- durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986, --- durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International SA für das Jahr 1985 im April 1986 (Dispositiv Ziff. II/2). - Werner K. Rey wird schuldig erklärt -- des versuchten Betruges, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern (Dispositiv Ziff. III/1), -- der Urkundenfälschung, begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986 (Dispositiv Ziff. III/2), -- des mehrfachen betrügerischen Konkurses, begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine verminderte, --- nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehende Forderung "Simkins Partnership" gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehenden Ansprüche auf Aktien der Anglo Bahamian Bank Ltd. gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er eine ihm zustehende Forderung der Semifora AG gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte (Dispositiv Ziff. III/3). - Werner K. Rey wird verurteilt zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1545 Tagen (Dispositiv Ziff. IV/1). D.- Werner K. Rey führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Kassationshofes vom 14. Juni 2000 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn vollumfänglich freizusprechen. Die in der gleichen Angelegenheit eingereichte staatsrechtliche Beschwerde sei mit der Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. | 0 |
Art. 9 und 29 BV,hat sich ergeben: A.- D._ war seit dem 25. September 1984 einziger Verwaltungsrat der F._ AG. Diese erwarb am 24. November 1988 sämtliche Aktien der E._ Holding AG, welche ihrerseits seit dem 10. Dezember 1987 alle Aktien der E._ AG hielt. Am 24. Februar 1989 wurde D._ auch in den Verwaltungsrat der E._ AG gewählt. Am 12. Dezember 1988 schlossen die F._ AG, die E._ AG und die Bank C._ eine Vereinbarung zur Sanierung der E._ AG. Darin verpflichtete sich die F._ AG unter anderem, die Software der E._ AG zum Preis von Fr. 3'000'000.-- zu kaufen. Der Kaufpreis war zur Hälfte bis Ende 1988 zu bezahlen, für die übrigen Fr. 1'500'000.-- sollte die E._ AG der F._ AG ein langfristiges Darlehen gewähren. Die F._ AG und die E._ AG schlossen dementsprechend am 15. Dezember 1988 einen Kauf- und Lizenzvertrag sowie einen Darlehensvertrag. Danach sollte das Darlehen von Fr. 1'500'000.-- in jährlichen Raten von Fr. 300'000.-- amortisiert werden, erstmals per 30. November 1989. Am 5. Juli 1990 wurde über die E._ AG und die E._ Holding AG infolge einer Überschuldungsanzeige nach Art. 192 aSchKG der Konkurs eröffnet. Der F._ AG wurde am 28. Juni 1991 eine Nachlassstundung gewährt. Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung wurde am 3. Dezember 1991 richterlich genehmigt. B.- Die Bank A._, B._ und die Bank C._ (Beschwerdeführerinnen) sind Gläubigerinnen der E._ AG. Im Verlauf des Jahres 1991 liessen sie sich von der Konkursmasse die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Organe der konkursiten E._ AG abtreten. Am 2. September 1993 reichten die Gläubigerinnen Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Verurteilung von vier Beklagten, darunter D._, zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins gestützt auf aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche. Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage am 21. Dezember 1998 gut und verpflichtete D._ (unter solidarischer Haftbarkeit mit einem anderen Beklagten) zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins. Das Gericht kam zum Schluss, D._ habe faktisch die E._ AG seit deren Übernahme durch die F._ AG geleitet bzw. deren Geschäfte geführt. In dieser Eigenschaft habe er pflichtwidrig die Bezahlung des Software-Kaufpreises von Fr. 3'000'000.-- nicht überwacht bzw. für die kreditierte Kaufpreishälfte keine hinreichenden Sicherheiten vereinbart. Dadurch sei der E._ AG ein Schaden in dieser Höhe entstanden, welchen der Beklagte in adäquat kausaler Weise durch die Pflichtverletzung verursacht habe, wofür ihn ein nicht leichtes Verschulden treffe. Mit Urteil vom 18. April 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation des Beklagten hin das erstinstanzliche Urteil. C.-Der Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. April 2001 sei aufzuheben. In ihren Vernehmlassungen schliessen die Beschwerdegegnerinnen und das Obergericht des Kantons Luzern auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- F._ ist bei der Krankenkasse Aquilana krankenpflegeversichert. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2000, lehnte es diese ab, die Kosten der vom Arzt delegierten Psychotherapie zu übernehmen, da sich dieser geweigert habe, der Krankenkasse die für die Überprüfung der Leistungspflicht notwendigen Angaben zu machen, indem er einen entsprechenden Fragebogen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer nicht beantwortet habe. B.- Im Rahmen der gegen den Einspracheentscheid geführten Beschwerde liess F._ das Gesuch stellen, die Aquilana habe im Sinne einer vorsorglichen Massnahme während des hängigen Verfahrens die Kosten der delegierten Psychotherapie zu übernehmen. Mit Entscheid vom 4. Juli 2001 lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dieses Begehren ab; der Entscheid in der Hauptsache steht noch aus. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Aquilana zu verpflichten, im Sinne einer vorläufigen Massnahme die Kosten der delegierten Psychotherapie während des laufenden Beschwerdeverfahrens zu übernehmen. | 0 |
A.- Der 1961 geborene türkische Staatsangehörige K._ arbeitete seit April 1993 in der Firma A._ AG als Betriebsarbeiter. Am 22. Juni 1993 erlitt er bei einem Betriebsunfall eine Vorfussquetschung mit mehreren Grundgliedfrakturen und einer Strecksehnendurchtrennung, als ihm ein Metallblock auf den linken Fuss fiel. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Gestützt auf das Gesuch vom 2. August 1994 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 15. Januar 1996 eine vom 1. Juni bis 30. September 1994 befristete ganze Invalidenrente zu. Eine gegen die Befristung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. März 1997 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 24. September 1997. Am 5. Juni 1997 meldete sich K._ ein weiteres Mal zum Rentenbezug an. Mit Schreiben vom 1. Juli 1997 forderte ihn die IV-Stelle auf, glaubhaft darzutun, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert haben. Unter Hinweis auf verschiedene Arztberichte teilte ihr der Hausarzt Dr. med. M._ am 7. Juli 1997 mit, neben einem residuellen Frozen Forefoot links sei nun auf Grund einer schmerzbedingten Fehlbelastung des linken Fusses das ganze Achsensystem betroffen, und es habe sich eine generalisierte Tendomyopathie mit einem cervico-thoraco-vertebral bedingten Schulter-Arm-Syndrom und einem lumbosacralen links betonten Schmerzsyndrom entwickelt. Zudem leide der Versicherte an einer rezidivierenden Dyspepsie und einem Colon irritabile. Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht des Regionalspitals X._ vom 25. Mai 1998 ein und veranlasste eine psychosomatische Begutachtung in der Klinik B._ (Gutachten vom 22. Dezember 1998). Ferner liess sie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären (Bericht vom 15. Februar 1999). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - in welchem Dr. med. M._ eine neue Stellungnahme vom 6. Juni 1999 einreichte - mit Verfügung vom 16. November 1999 rückwirkend ab 1. Juni 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, welcher der Arztbericht des Dr. med. M._ vom 11. Dezember 1999 beilag, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zur Bekräftigung seiner Ausführungen reicht er eine Stellungnahme des Zentrums für ambulante Psychiatrie und Psychotherapie der Klinik S._ vom 9. Mai 2000 ein. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 47 Abs. 1 lit. a und e, Art. 47 Abs. 2 LMG), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 14. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Von Sommer 1998 bis März 1999 handelte A._ zusammen mit anderen Beteiligten unter einer dafür gegründeten Firma mit Marihuana, Ecstasy, psilocybin- und psilocinhaltigen Pilzen sowie anderen Betäubungsmitteln und Substanzen. Insgesamt wurden 8'655g psilocybinhaltige Pilze aus dem Ausland eingeführt und 3'794g verkauft. B.- Am 29. Oktober 1999 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten A._ wegen mehrfacher, teilweise banden- und gewerbsmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen die kantonale Heilmittelverordnung zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 208 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Berufung von A._ und der Staatsanwaltschaft hin hob das Obergericht mit Urteil vom 14. Dezember 2000 die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auf, bestätigte im Übrigen aber die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Lebensmittelgesetz und die kantonale Heilmittelverordnung. Es setzte die ausgefällte Strafe auf 2 1/2 Jahre Zuchthaus herab. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 (Schuldsprüche) und Ziff. 2 (Strafe) des angefochtenen Urteils aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz freizusprechen und die Sache zu neuer Entscheidung betreffend Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2001 entsprochen wurde. Das Obergericht hat unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Zurechnungsfähigkeit, Strafzumessung(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 4./5. November 1999), hat sich ergeben: A.- a) Am 20. Oktober 1975 wurde mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- die Immo AG (fiktiver Name) mit Sitz in L._ gegründet. X._ hielt 98 Inhaberaktien zu je Fr. 1'000.--. Mit Fusionsvertrag vom 26. September 1989 übernahm die Immo AG die Albergo AG (fiktiver Name) und änderte gleichzeitig den Firmennamen in Hotel AG (fiktiver Name). X._ war während zwölf Jahren Geschäftsführer der Firma und vom 26. Oktober 1989 bis 12. November 1993 gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrats. Nach seinen eigenen Angaben fällte er während dieser Zeit alle wesentlichen Entscheide selbst und setzte seine Meinung stets durch. Nach seinem Ausscheiden kam es zu einem langwierigen Rechtsstreit betreffend Widerruf des Konkursaufschubs und Gewährung einer Nachlassstundung; der Konkurs über die Hotel AG wurde am 2. Mai 1995 eröffnet und am 7. Juni 1995 mangels Aktiven eingestellt. b) Von der Gründung am 23. September 1991 bis zur Konkurseröffnung am 14. Februar 1995 leitete X._ als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift die Ferienclub AG (fiktiver Name) mit Sitz in L._. Gesellschaftszweck war die Organisation, der Verkauf und die Verwaltung von Ferienrechten und Reisen auf der Basis vorbezahlter Ferien auf Zeit. X._ war auch Verwaltungsratspräsident der Betriebs AG (fiktiver Name), welche am 7. Februar 1992 für insgesamt 27 Stockwerkeinheiten der Hotel AG einen Pachtvertrag für die Dauer von 35 Jahren abschloss. Zweck dieses Pachtvertrags war es, die Appartemente nach einem Time-sharing-Konzept von der Betriebs AG zu nutzen, was im Grundbuch vorgemerkt wurde. In einem so genannten Alotementvertrag vom 1. Februar 1992 übertrug die Betriebs AG der Ferienclub AG die Nutzung der in Frage stehenden Stockwerkeinheiten bis zum Jahre 2027. X._ unterzeichnete den Alotementvertrag sowohl für die Betriebs AG wie auch für die Ferienclub AG. In einem weiteren so genannten Ferienrechts-Vertrag, der zwischen der Ferienclub AG und den Gästen abgeschlossen wurde, erhielten diese das Recht, in L._ 30 Ferienwochen, verteilt auf 30 Jahre, zu verbringen. Am 29. Januar 1992 schloss die Ferienclub AG als Treugeberin mit einem Notar in I._ als Treuhandstelle einen Treuhandvertrag ab. Als Sicherheit für den Erwerber des Ferienrechts garantiert die Treugeberin die Überwachung des Vertragsabschlusses, dessen Durchführung sowie die Verwendung der einmaligen Vorauszahlung durch einen unabhängigen Notar. Der Treuhandvertrag hält u.a. ausdrücklich fest, dass die Erwerber den Erwerbspreis auf das Treuhandkonto zu bezahlen haben und dass die Treuhandstelle 30 % des Netto-Erwerbspreises nach Absprache mit der Treugeberin zu verwalten habe. Für diesen Teil des Erwerbspreises wurde dem Erwerber zudem ein Pfandrecht zugesichert. B.- Das Kreisgericht Ilanz verurteilte X._ am 18. Februar 1999 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung, mehrfachen leichtsinnigen Konkurses, mehrfacher Unterlassung der Buchführung, Pfändungsbetrugs, betrügerischen Konkurses, mehrfacher Widerhandlung gegen das AHVG und das BVG sowie mehrfachen Missbrauchs von Quellensteuern zu zwei Jahren Zuchthaus. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess am 4./5. November 1999 die Berufung des Verurteilten und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden teilweise gut. Es sprach X._ frei von der Anklage der Unterlassung der Buchführung im Fall der Hotel AG, der Urkundenfälschung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG und das BVG sowie des mehrfachen Missbrauchs von Quellensteuern. Ansonsten bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. C.- X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 1). Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet (act. 10). | 0 |
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Am 24. Januar 1998 verunfallte D._. Dr. med. A._ behandelte ihn und betreute ihn während vier Wochen weiter. Für seine Bemühungen stellte A._ am 24. Februar 1998 Rechnung in der Höhe von Fr. 2'861. 25. Über die Höhe dieser Honorarforderung kam es zwischen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und A._ zu Differenzen. Rechtsanwalt B._ schlug daher A._ eine Aussprache mit dem SUVA-Arzt Dr. med. C._ vor, die am 1. September 1999 stattfand. C._ erstellte über diese Besprechung am 22. September 1999 ein "Gesprächsprotokoll", das unter anderem kritische Anmerkungen von Dr. C._ zur medizinischen Behandlung D._s durch A._ enthält. A._ beauftragte Rechtsanwalt Bernard Olivier Rambert mit der Wahrung seiner Interessen. Mit Schreiben vom 20. September 1999 an die SUVA führte Rechtsanwalt Rambert aus, sein Mandant müsse annehmen, es sei bei der SUVA ein Dossier im Sinne einer Fiche über ihn erstellt worden und schloss: "meinem Mandanten steht selbstverständlich das Recht zu, in dieses Dossier Einsicht zu nehmen, weshalb ich darum ersuche, mir dieses im Original zukommen zu lassen". B._ schickte hierauf ein Aktenheft von 103 Seiten, enthaltend das "Gesprächsprotokoll" vom 22. September 1999 über die Unterredung vom 1. September 1999, die Korrespondenzen mit A._ und seinem Rechtsvertreter, Arbeitskopien von Rechnungen, Instruktionen und Schreiben an den Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Rambert. B.- Am 2. Juli 2000 erstattete Rechtsanwalt Bernard Rambert im Namen von A._ Strafanzeige gegen B._ und C._ betreffend Verdacht auf versuchten Betrug, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt, sowie gegen B._ und Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 verweigerte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Ermächtigung zur Strafverfolgung. C.- Dagegen hat A._ am 12. Februar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die zuständige Behörde zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B._ und C._ zu ermächtigen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C._ und B._ sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
mehrfache Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- P._ wird vorgeworfen, von verschiedenen Personen Geldbeträge entgegengenommen und das Geld nicht abmachungsgemäss investiert, sondern zur Rückzahlung eigener Schulden verwendet zu haben. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach P._ am 10. November 1998 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 141 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. Von den Vorwürfen der Veruntreuung in drei Fällen wurde P._ freigesprochen. Schliesslich verpflichtete das Bezirksgericht P._ zur Zahlung verschiedener Beträge an mehrere Geschädigte und verwies deren weitergehende Forderungen sowie die Ansprüche anderer Geschädigter auf den Zivilweg; auf drei Schadenersatzbegehren trat das Bezirksgericht nicht ein. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Mai 1999 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es verwies die Schadenersatzforderungen von Abtretungsgläubigern vollumfänglich auf den Zivilweg; im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid in den Zivilpunkten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- P._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Ehescheidung nach Art. 115 ZGB, hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ verheirateten sich 1966 in der Tschechoslowakei und haben einen erwachsenen Sohn. Der 1943 geborene Ehemann leidet an einem berufsbedingten Beschäftigungskrampf in der Hand und an Herzbeschwerden; als Bezüger einer Invalidenrente erzielt er mit seiner Berufstätigkeit als Glasbläser nur noch einen Zusatzverdienst. Seine fünf Jahre jüngere Gattin ist stark gehbehindert und nicht mehr berufstätig. Die Ehegatten führen offenbar seit längerer Zeit einen heftigen Streit; der Ehemann hält die Frau für krankhaft eifersüchtig, und sie bezeichnet ihn als egoistisch und jähzornig. Obwohl der Eheschutzrichter Ende 1997 das eheliche Wohnhaus dem Mann zur alleinigen Benutzung zugewiesen hatte, zog die Frau dort mit dem an Bedingungen geknüpften Einverständnis ihres Mannes schon im Februar 1998 wieder ein. Weil sich die Auseinandersetzung nun vor allem um die Zuteilung der Wohnräume und die Aufteilung der Wohnkosten drehte, regelte der Eheschutzrichter anfangs 1999 das Getrenntleben des Ehepaares im gleichen Haus; die Gattin zog infolge des Massnahmeentscheids vom 16. August 1999 wieder aus. Der vom Ehemann im Sommer 1999 verlangten Scheidung stimmte die Ehefrau anfänglich zu und drängte darauf, diese sofort zu behandeln, weil die Ehe nicht mehr zu retten sei. Kurz vor der Gerichtsverhandlung im Frühjahr 2000 wandte sie sich aber gegen die Scheidung. B.- Mit Urteil vom 4. Mai 2000 schied das Bezirksge-richt U._ die Ehe der Parteien nach Art. 115 ZGB, sprach keine Unterhaltsbeiträge zu, regelte die Aufteilung der Mobilien und setzte die Parteien güterrechtlich auseinander, indem es das hälftige Miteigentum der Beklagten an der ehelichen Liegenschaft auf den Kläger übertrug und diesen verpflichtete, die Grundpfandschuld zu übernehmen und der Beklagten als Ausgleich Fr. 67'750.-- zu bezahlen. Den Parteien auferlegte es die Verfahrenskosten hälftig und liquidierte diese unter Berücksichtigung der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege. Die Berufung der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, die Abweisung der Scheidungsklage, die Ausrichtung eines Unterhaltsbeitrags an sich und die Erhöhung der Ausgleichszahlung beantragt hatte, wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 1. Mai 2001 ab. C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das obergerichtliche und mithin auch das erstinstanzliche Urteil seien aufzuheben; die Klage sei abzuweisen. Eventualiter seien die kantonalen Entscheide bezüglich der Nebenfolgen der Scheidung und der Regelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens aufzuheben und die güterrechtliche Ausgleichszahlung (nach Verrechnung ausstehender Haus- und Wohnkostenbeiträge von Fr. 9'680.--) auf Fr. 85'570.-- zu erhöhen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
A.- A._ (geboren 1944) ist seit 1. November 1990 als Selbstständigerwerbender der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus angeschlossen. Mit Verfügungen vom 10. Februar 1998 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge von A._ für die Beitragsjahre 1993 bis 1997 auf Grund der von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen der Jahre 1993 und 1994 fest. Da das Einkommen der Jahre 1992 und 1993 erheblich von jenem des ersten Geschäftsjahrs (1991) abwich, verschob sie in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 1994 geltenden Fassung den Übergang von der Gegenwartsbemessung in die ordentliche Vergangenheitsbemessung vom Jahr 1993 ins Jahr 1995, womit die Beitragsperiode 1996/97 erste ordentliche Beitragsperiode wurde. Am 11. Februar 1998 teilte die Gemeindezweigstelle der Ausgleichskasse die neue Geschäftsadresse von A._ mit. Nachdem sich A._ auf Grund der eingegangenen Nachtragsrechnungen bei der Ausgleichskasse nach den entsprechenden Verfügungen erkundigte, wurden ihm diese mit Poststempel vom 19. März 1998 nochmals zugestellt. B.- A._ liess hiegegen am 4. Mai 1998 Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. Oktober 1999 in dem Sinne guthiess, als es die Beitragsfestsetzung bezüglich des Beitragsjahres 1995 aufhob und an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese die Beiträge für 1995 auf Grund der am 1. Januar 1995 geltenden Fassung von Art. 25 Abs. 4 AHVV neu festsetze. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lassen sich A._ und das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1953 geborene H._ arbeitete seit 1976 als Jumbo-Maschinist bei der A._ AG, als er am 7. Dezember 1995 im Sondierstollen der NEAT in C._ beim Manövrieren eines Eisenbahnwagens einen Unfall erlitt. Dabei zog er sich eine Hüftkontusion rechts sowie ein Distorsionstrauma der Wirbelsäule zu. Es folgten diverse Therapien und medizinische Abklärungen. Nach der kreisärztlichen Untersuchung vom 29. Januar 1997 empfahl Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, den Fall abzuschliessen. Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Leitender Arzt beim Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, bestätigte im Bericht vom 22. Oktober 1997 die Beurteilung Dr. med. S._ und kam zum Schluss, organische Unfallfolgen spielten mit Wahrscheinlichkeit keine Rolle mehr. Für das Beschwerdebild, die Behandlungsbedürfigkeit und die Arbeitsunfähigkeit seien ausschliesslich andere Faktoren verantwortlich. Gestützt darauf stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung und die Taggelder aufgekommen war, mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 ihre Leistungen per 31. Oktober 1997 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. März 1998 fest. Gegen diesen Entscheid reichte H._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und gegen dessen abweisenden Entscheid vom 24. Februar 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht ein. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde bezüglich der Leistungen der Unfallversicherung abgewiesen. Am 5. August 1996 hatte sich H._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IVStelle des Kantons Aargau traf in der Folge nähere Abklärungen, zog die SUVA-Akten bei und holte zusätzlich ein Gutachten der Abteilung Rheumatologie und Institut für Physikalische Therapie des Spitals G._ ein, welches von Dr. med. F._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin resp. Rheumaerkrankungen, am 25. November 1997 erstattet wurde. Gestützt darauf sprach sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 4. November 1998 für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. Oktober 1997 eine ganze einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Für die Zeit ab dem 1. November 1997 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente zufolge Wegfalls der SUVA-Taggeldleistungen per 31. Oktober 1997 und Reduktion des Invaliditätsgrades auf 34 %. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. März 1999 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 4. November 1998 sei die Streitsache zur vollständigen Abklärung der medizinischen Beeinträchtigung des Versicherten an die IV-Stelle, eventuell an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Subeventuell sei direkt vom Eidgenössischen Versicherungsgericht ein neutrales, interdisziplinäres medizinisches Gutachten bei einer MEDASStelle einzuholen. Dem Versicherten sei gestützt auf die medizinisch überprüfte Arbeitsfähigkeit eine seiner Behinderung entsprechende Invalidenrente zuzusprechen, allenfalls nach Durchführung weiterer Eingliederungsmassnahmen. In verfahrensmässiger Hinsicht rügt er die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine fehlerhaft antizipierte Beweiswürdigung sowie die Verweigerung einer öffentlichen Verhandlung mit Parteibefragung, welche ausdrücklich verlangt worden sei. Als zusätzliche Beweismittel reicht er einen medizinischen Bericht der Rehaklinik E._ (vom 23. April 1999), einen Kurzbericht des Zentrums für ambulante Psychiatrie und Psychotherapie der Klinik D._ (vom 12. April 1999) sowie ein Arztzeugnis des Hausarztes Dr. med. J._ (vom 23. April 1999) ein. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1967 geborene K._ war seit 1. Oktober 1996 als Einbaumonteur bei der S._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 26. November 1996 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, der Versicherte habe am 18. Oktober 1996 zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter im Gerätelager einen Geschirrspüler auf zwei aufeinander stehende Geräte stellen wollen. Als seinem Arbeitskollegen das Gerät aus den Händen gerutscht sei, habe der Versicherte sofort nachgefasst. Dadurch sei seine Rückenmuskulatur angerissen worden. Nachdem der Versicherte ab 5. November 1996 arbeitsunfähig gewesen sei, habe er am 18. November 1996 die Arbeit wieder ganz aufnehmen können. Der am 6. November 1996 erstmals aufgesuchte Arzt, Dr. med. A._ berichtete am 3. Dezember 1996, der Versicherte habe beim Auffangen einer überschweren Last von 90 kg Schmerzen in der tiefen Lendenwirbelsäule verspürt. Die SUVA ist auf den Fall eingetreten und hat die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbracht. Die W._ GmbH, bei welcher der Versicherte seit 5. August 1997 angestellt war, meldete am 21. August 1997 der SUVA, am 18. August 1997 habe der Arbeitnehmer an seinem Maschinenarbeitsplatz einen «Schnittresten heruntergehoben», wobei er plötzlich einen «Zwick im Rücken» verspürt und sich eine Bandscheibenverletzung zugezogen habe; möglicherweise stamme der Schaden von einem früheren bei der SUVA gemeldeten Unfall. Die von Dr. med. P._ in einem Arztzeugnis vom 1. September 1997 gestellte Diagnose lautete auf posttraumatische, rezidivierende Rückenbeschwerden bei HWS- und LWS-Distorsion 12/96. Anlässlich einer Befragung vom 30. September 1997 schilderte der Versicherte, wahrscheinlich noch während der Behandlung hätten sich die Schmerzen in der Nackengegend verstärkt, welchen er aber keine grosse Bedeutung zugemessen habe. Vor allem beim Heben von grösseren Lasten habe es immer wieder verstärkte Schmerzen im Nacken gegeben, und ganz schmerzfrei sei er nie mehr gewesen. Im Nachgang zu ärztlichen Abklärungen und Behandlungen lehnte die SUVA mit Verfügung vom 19. November 1997 Leistungen ab mit der Begründung, die vorhandenen Beschwerden seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den versicherten Unfall vom 18. Oktober 1996 zurückzuführen, und beim Ereignis vom 18. August 1997 habe es sich um einen normalen Vorfall gehandelt, der keinen Unfall darstelle. Mit Entscheid vom 4. März 1998 wies die SUVA die vom Versicherten und von der CSS Versicherung erhobenen Einsprachen und von der CSS Versicherung erhobenen Einsprachen ab. B.- Beschwerdeweise liess K._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Insbesondere beantragte er die Zusprechung von Taggeldleistungen auf der Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit und die Übernahme von Heil- und Pflegekosten sowie die Prüfung des Integritätsschadens und des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Mit Entscheid vom 18. August 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien die Nackenbeschwerden als unfallkausal festzustellen und die Angelegenheit zur Festlegung der gesetzlichen Leistungen an die verfügende Instanz zurückzuweisen. Gestützt auf Arztzeugnisse von Dr. med. A._ (vom 22. Oktober 1999) und von Dr. med. P._ (vom 25. Oktober 1999) erklärt er zur Begründung im Wesentlichen, bei seinen Gesundheitsschädigungen handle es sich um Verletzungen im Nackenwirbelbereich mit der Folge von Nacken- sowie Kopfschmerzen und Übelkeit. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. Die CSS Versicherung erklärt, sich am Prozess nicht mitzubeteiligen; die Visana verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1964 geborene W._ war ab 1. April 1999 als Betreuer in der Wohn- und Beschäftigungsstätte X._ tätig. Mit Schreiben vom 11. September 1999 kündigte er das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 1999. W._ meldete sich am 3. Januar 2000 bei den Organen der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung an und ersuchte ab 1. Januar 2000 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau stellte W._ mit Verfügung vom 21. Februar 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2000 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Am 15. Mai 2000 hob sie die Einstellungsverfügung auf und verneinte gleichzeitig einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. Januar bis 4. Februar 2000 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 2000 sowie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung beantragte, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 16. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ wiederum die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. Januar bis 4. Februar 2000. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1960 geborene M._ war seit 1. März 1991 in der Firma W._ AG als Maschinenführer tätig. Nach den Angaben seines Hausarztes Dr. med. T._, Spezialarzt für Innere Medizin, war er unter anderem infolge eines Lumbovertebralsyndroms vom 25. Oktober 1994 bis 26. Februar 1995 sowie vom 29. März bis 10. Mai 1995 zu 100 %, vom 11. bis 23. Mai 1995 zu 50 % und ab 24. Mai 1995 bis auf weiteres wieder zu 100 % arbeitsunfähig (Arztbericht vom 3. November 1995). Am 17. Oktober 1995 meldete sich M._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst der Arbeitgeberauskunft der Firma W._ AG vom 3. November 1995 die Stellungnahmen des Dr. med. T._ vom 3. November 1995, des Dr. med. S._, Oberarzt, Medizinische Poliklinik, Departement für Innere Medizin, Spital X._, vom 15. Februar 1996 sowie des Dr. med. B._, Leitender Arzt, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Spital X._, vom 12. August 1996 und des Dr. med. N._, Oberarzt, Psychiatrisches Zentrum Y._, vom 27. September 1996 ein. Zudem liess sie durch ihre Berufsberatung (Bericht vom 27. November 1996) und die Abklärungs- und Ausbildungsstätte A._ (BEFAS; Schlussbericht vom 19. August 1997), die Eingliederungsmöglichkeiten abklären. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie M._ rückwirkend ab 1. Oktober 1995 eine Viertelsrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43 %, zu (Verfügung vom 16. Februar 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ beantragen liess, es sei ihm ab 1. Oktober 1995 eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %, auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 7. Januar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- B._ war seit 1975 im Schuldienst X._ als gewählter Lehrer tätig. Mit Entscheid vom 2. Juli 1997 entliess ihn der Erziehungsrat Y._ administrativ per Ende Schuljahr 1996/97 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Eingabe vom 14. Juli 1997 erhob er gegen den Entlassungsentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 13. August 1997 meldete sich B._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 29. September 1997 ordnete die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung bei bestrittener Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses an, behielt sich aber vor, nach rechtskräftigem Abschluss des gegen die Entlassung gerichteten Beschwerdeverfahrens nachträglich eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu überprüfen und gegebenenfalls Zahlungen zurückzufordern. In der Folge richtete sie dem Versicherten die Taggelder aus. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 29. April 1998 die Beschwerde gegen die Entlassung abgewiesen hatte, stellte sie B._ mit Verfügung vom 22. Juni 1998 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. August 1997 für 50 Tage in der Anspruchsberechtigung ein und forderte zu viel bezahlte Taggelder in Höhe von Fr. 13'327. 30 zurück. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverfügung beantragen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Verwaltungsgericht und Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1960 geborene dipl. Geograf und Ökologe L._ betreibt in X._ ein Ökobüro für Forschung in Ökologie und Naturschutzpraxis. 1997 erbrachte er unter anderem für die Bauverwaltung der Einwohnergemeinde R._ folgende Dienstleistungen: Sichtung und Ordnung der Naturschutz- und Landschaftsplanungsunterlagen; Kontrolle sämtlicher Naturschutzzonen (Protokollblätter); neue Naturschutzplanung für den Sektor Y._ (neue Objektblätter). Am 18. März 1998 erliess die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Ausgleichskasse, (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Festsetzungsverfügung, mit welcher sie von der Einwohnergemeinde R._ für das Beitragsjahr 1997 für die an X._ ausgerichteten Entgelte paritätische Beiträge forderte, wobei sie dieser Berechnung eine AHV-pflichtige Lohnsumme von Fr. 7'200. - zu Grunde legte. B.- Gegen diese Verfügung liess die Einwohnergemeinde R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Der beigeladene Mitinteressierte X._ schloss sich unter Hinweis auf seine selbstständige Erwerbstätigkeit dem Antrag an. Mit Entscheid vom 23. September 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse Aufhebung des kantonalen Entscheides unter Bestätigung der Verfügung vom 18. März 1998. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Einwohnergemeinde R._ und der als Mitinteressierter beigeladene X._ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2001 [BE. 2000. 00032-K4]) hat sich ergeben: A.- S._, wohnhaft im Kanton Aargau, fuhr am 21. November 1997, um 09.45 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes-Benz S 600, in D-Hartheim, auf der A5 von Basel in Richtung Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 198 km/h (nach Abzug der Toleranz). Damit überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 78 km/h. Er hat den Tatbestand der Geschwindigkeitsüberschreitung anerkannt. B.- Mit Bussgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Zentrale Bussgeldstelle Bretten, vom 19. Januar 1998 wurde S._ zu einer Busse von DM 500.-- verurteilt. Ausserdem wurde er mit vier Punkten im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg eingetragen. Auf den Entzug des Führerausweises (Fahrverbot nach deutschem Recht) verzichtete die Behörde ausdrücklich. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wegen des Vorfalls vom 21. November 1997 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau dem Lenker am 9. Juli 1998 den Führerausweis für alle Kategorien von Motorfahrzeugen für die Dauer von vier Monaten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies eine gegen den Führerausweisentzug gerichtete Beschwerde am 13. Dezember 1999 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, hiess am 13. März 2001 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von S._ teilweise gut und entzog ihm den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 SVG (SR 741. 01) für die Dauer von drei Monaten. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid vom 13. März 2001 sei aufzuheben. Es sei von einer Massnahme abzusehen; eventuell sei eine Verwarnung, subeventuell ein Führerausweisentzug von zwei Wochen und subsubeventuell ein Führerausweisentzug von einem Monat auszusprechen. Ferner sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, zu welcher der Beschwerdeführer einzuladen sei. D.- Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt sinngemäss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auf Ersuchen des Bundesgerichtes erstattete es überdies einen Amtsbericht zur Frage der Auswirkungen des Europäischen Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis auf das schweizerische Recht. | 1 |
(Entzug der aufschiebenden Wirkung; Besuchsrecht), hat sich ergeben: A.-Y._ war im Scheidungsurteil ein "offenes" Besuchsrecht gegenüber seinen Kindern eingeräumt worden. Da sich in der Folge Schwierigkeiten bei der Ausübung ergaben und dem Vater überdies sexueller Missbrauch seiner Kinder vorgeworfen wurde, betraute die Vormundschaftsbehörde Gelterkinden am 23. Mai 2000 den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) mit Abklärungen zur Frage des Kinderwohls. Im Weiteren räumte sie dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht ein, das vom Statthalteramt Sissach mit Verfügung vom 1. September 2000 vorläufig sistiert wurde, um die Situation zwischen dem Vater und den Kindern weiter abzuklären. Am 5. Dezember 2000 gewährte das Statthalteramt dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht gemäss Beschluss der Vormundschaftsbehörde Gelterkinden vom 23. Mai 2000. Gegen die Verfügung des Statthalteramtes erhob die Mutter der Kinder, X._, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben, dem Vater das Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern mit sofortiger Wirkung zu entziehen, eventuell vorläufig zu sistieren. B.-Mit Verfügung vom 26. Januar 2001 entzog der Präsident des Verwaltungsgerichts dem Antrag des Vaters entsprechend der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, nachdem sowohl der Statthalter von Sissach als auch die Vormundschaftsbehörde Gelterkinden den Entzug befürwortet hatten. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache der Mutter wies das Verwaltungsgericht am 14. Februar 2001 ab. C.-Dagegen hat die Mutter beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde beantragt sie, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die letzte kantonale Instanz zurückzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerde vom 15. Dezember 2000 aufschiebende Wirkung zukomme; im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht wieder herzustellen. Im Weiteren ersucht die Beschwerdeführerin darum, ihr für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 9. April 2001 lud der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts das Verwaltungsgericht sowie den Vater zur Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ein und ordnete superprovisorisch an, bis zum Entscheid über das Gesuch hätten weitere Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben. Während das Verwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliesst der Vater dahin, das Gesuch sei abzuweisen. Zur Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Kehrichtabfuhr, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümerin der Liegenschaft Z._ an der S._gasse, Gemeinde Hombrechtikon, welche sie an C. B._ und D. B._ vermietet hat. Der Hauskehricht der an der S._gasse gelegenen Liegenschaften Y._ und Z._ wurde bisher unmittelbar vor den Liegenschaften eingesammelt. Zu diesem Zweck musste das Dienstfahrzeug, vom oberen Teil der T._gasse herkommend, auf der ca. drei Meter breiten S._gasse hin- und zurückfahren, um sodann wieder in die T._gasse einzubiegen. Im Frühling 1999 entschied die Gemeinde Hombrechtikon, die Kehrichttour zu "optimieren". Am 5. Oktober 1999 verfügte die Gemeindeverwaltung Hombrechtikon (Gesundheitsressort), die Entsorgung des Hauskehrichts für die Liegenschaften an der S._gasse erfolge künftig ab einem von der Gemeinde aufzustellenden Container bei der Einmündung in die T._gasse; die Einwohner der S._gasse seien verpflichtet, für die Entsorgung der frankierten Kehrichtsäcke diesen Container zu benützen. B.- Gegen diese Verfügung wehrten sich A._ sowie C. B._ und D. B._ mit Einsprache. Sie beantragten, ihre Liegenschaft sei weiterhin im Rahmen der ordentlichen Kehrichttour zu bedienen; andernfalls sei die Grundgebühr um 50% herabzusetzen oder die Sackgebühr zu erlassen. In Abweisung der Einsprache bestätigte der Gemeinderat Hombrechtikon mit Beschluss vom 11. Januar 2000 die Verfügung des Gesundheitsvorstandes. Der Gemeinderat erwog, dem Gemeinwesen müsse die Möglichkeit verbleiben, die Sammeltouren zu optimieren, um den Aufwand der Entsorgung möglichst gering zu halten; dabei dürften allerdings bei den Betroffenen keine übermässigen Unannehmlichkeiten verursacht werden, was vorliegend nicht der Fall sei, liege doch die streitbetroffene Liegenschaft lediglich 350 Meter vom geplanten Sammelplatz entfernt, weshalb es den Einsprechern ohne Weiteres zuzumuten sei, die Abfälle an den Sammelplatz zu bringen. Da die Abfuhr und Entsorgung der Abfälle (ab von der Gemeinde zur Verfügung gestelltem Container) weiterhin vorgenommen werde, komme weder eine Reduktion der Sackgebühr noch eine solche der Grundgebühr in Frage. Der Bezirksrat Meilen schützte diesen Beschluss am 10. August 2000 auf Rekurs hin. C.- Mit Entscheid vom 16. November 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Kammer) eine von A._ sowie C. B._ und D. B._ erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Einschränkung der Kehrichtabfuhr sei mit den massgeblichen abfallrechtlichen Bestimmungen vereinbar und erweise sich als für die Betroffenen zumutbar; eine Reduktion bzw. ein Erlass der Kehrichtgebühren komme unter den gegebenen Umständen nicht in Frage. D.- Mit gemeinsamer Eingabe vom 10. Januar 2001 haben A._ sowie C. B._ und D. B._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie stellen die folgenden Anträge: "Es sei festzustellen, dass die Verfügung der Gemeinde Hombrechtikon vom 5. Oktober 1999 betreffend Massnahmen zur Kostenoptimierung des Abfuhrwesens Artikel 8 und 9 der Bundesverfassung verletzt. Die Verfügung respektive der sie schützende Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2000 sei aufzuheben und die Liegenschaft Z._ sei weiterhin im Rahmen der ordentlichen Kehrichttour voll zu bedienen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Erhebung der vollen Sack- und Grundgebühren trotz eingeschränkter Leistungen des Sammeldienstes Art. 8 und 9 BV verletzt, und es sei die Gemeinde Hombrechtikon zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 1 die Grundgebühren um 50 Prozent herabzusetzen oder den Beschwerdeführern 2 die Sackgebühr zu erlassen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gemeinde Hombrechtikon. Insbesondere seien der Gemeinde Hombrechtikon auch die Kosten des vorangegangenen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 157 OG).. " E.-Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Gemeinderat Hombrechtikon beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. August 1997 stellte die La Suisse Versicherungen (nachfolgend: La Suisse) als obligatorische Unfallversicherung rückwirkend auf den 31. März 1997 ihre Leistungen im Zusammenhang mit den von der 1949 geborenen F._ als Folge eines Verkehrsunfalls vom 3. März 1995 geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid vom 19. Februar 1998 seien aufzuheben und die La Suisse sei zu verpflichten, über den 31. März 1997 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere die Heilungskosten zu übernehmen und ein Taggeld auszurichten. Während die La Suisse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlicher Urkunde vom 2. März 1998 errichtete die "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich Leben) die Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung AVANTGARDE). Diese bezweckt die Durchführung der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Alter und Invalidität bzw. bei Tod für deren Hinterbliebene im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831. 40). In der Folge ersuchten die Zürich Leben und die Sammelstiftung AVANTGARDE das Bundesamt für Sozialversicherung (fortan: Bundesamt), die Aufsicht über die Sammelstiftung AVANTGARDE zu übernehmen und sie als Berufsvorsorgeeinrichtung in ihr entsprechendes Register einzutragen. In einem daran anschliessenden Briefwechsel vertraten die Gesuchstellerinnen und das Bundesamt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Zürich Leben als Stifterin angesichts ihres wirtschaftlichen Interesses und ihres weiterhin bestehenden massgeblichen Einflusses zwingend als Organ der Stiftung in der Urkunde genannt und im Handelsregister eingetragen werden müsse. Mit Verfügung vom 14. Mai 1998 übernahm das Bundesamt schliesslich die Aufsicht über die Sammelstiftung AVANTGARDE und trug sie unter der Nummer C1.0098 in sein Register für die berufliche Vorsorge ein; gleichzeitig fasste das Bundesamt Art. 6 der Stiftungsurkunde insoweit neu, als neben den vorgesehenen Organen (Stiftungsrat und Kassenvorstände) auch die Stifterin als Organ der Stiftung aufgeführt wurde (Ziffer 2 des Dispositivs); weiter lud das Bundesamt das Handelsregisteramt Zürich ein, die notwendigen Eintragungen vorzunehmen (Ziffer 8 des Dispositivs). B.- Gegen diese Verfügung führte die Sammelstiftung AVANTGARDE am 17. Juni 1998 Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission). Sie stellte den Antrag, die Ziffern 2 und 8 des Verfügungsdispositivs seien ersatzlos aufzuheben; eventuell sei die Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben und durch folgenden Text zu ersetzen: "Artikel 7 'Stiftungsrat' lautet neu: "Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die erstmals durch die Zürich Leben ernannt werden. Der Stiftungsrat erneuert und ergänzt sich selber. ". Prozessual wurde sodann um Beiladung der Stifterin ersucht. In der Folge lud die Beschwerdekommission die Zürich Leben zum Verfahren bei. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel hiess die Beschwerdekommission die Beschwerde mit Urteil vom 31. Januar 2001 gut und hob die Ziffern 2 und 8 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamts auf. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. April 2001 an das Bundesgericht beantragt das Bundesamt, der Entscheid der Beschwerdekommission vom 31. Januar 2001 sei aufzuheben und die erstinstanzliche Verfügung des Bundesamts vom 14. Mai 1998 sei in allen Punkten zu bestätigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Gesetz definiere den Organbegriff nicht; das Transparenzgebot bedinge jedoch, namentlich im Interesse der Destinatäre der Stiftung, dass eine Stifterin, die sich erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung bewahre und damit wirtschaftlich verknüpft sei, als Organ in der Stiftungsurkunde wie auch im Handelsregister genannt werde; damit würden nicht zuletzt auch allfällige spätere Haftungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Organhaftung transparenter. D.- Am 30. Mai 2001 reichte die Sammelstiftung AVANTGARDE als Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht ihre Vernehmlassung ein, der sich - unaufgefordert - auch die durch den gleichen Rechtsanwalt vertretene Zürich Leben als Beigeladene im Verfahren vor der Beschwerdekommission anschloss. Darin wird das Begehren gestellt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei bundesrechtswidrig, wenn die Aufsichtsbehörde die Stifterin einer Vorsorgeeinrichtung durch Ergänzung der Stiftungsurkunde zum Organ der Stiftung ernenne, ohne dass dies in der Urkunde vorgesehen sei und die tatsächlichen Umstände eine ungenügende Stiftungsorganisation belegten; im Fall der Sammelstiftung AVANTGARDE sei die Stiftungsorganisation nicht ungenügend und seien im Übrigen auch die Einflussmöglichkeiten der Zürich Leben nicht übermässig, weshalb sich der Entscheid der Beschwerdekommission als zutreffend erweise und vor Bundesrecht standhalte. Ergänzend wird in der Begründung auch der Eventualstandpunkt aus dem Beschwerdeverfahren wiederholt; danach erklären die Sammelstiftung AVANTGARDE wie auch die Stifterin Zürich Leben ausdrücklich, sich mit der damals subsidiär vorgetragenen Abänderung von Artikel 7 der Stiftungsurkunde gegebenenfalls weiterhin abfinden zu können. E.- Die Beschwerdekommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Die 1915 geborene S._ ist zufolge ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose und anderer Gesundheitsbeeinträchtigungen (idiopathische Thrombozytopenie, Status nach Wirbelfraktur L 1/2 1998) seit mehreren Jahren auf Pflege und Betreuung angewiesen. Am 22. März 1999 ersuchte die lokale Spitex-Organisation die Visana, bei welcher S._ obligatorisch für Krankenpflege versichert ist, unter Beilage einer ärztlichen Anordnung und einer Bedarfsabklärung um Kostengutsprache für einen Pflegeeinsatz im Umfang von insgesamt 133 Stunden pro Quartal ab 1. April 1999. Mit Verfügung vom 28. Juli 1999 teilte die Visana der Versicherten mit, dass ihr für Spitex-Einsätze ab 1. August 1999 bis auf weiteres lediglich der Betrag von Fr. 38.- pro Tag, entsprechend den bei Aufenthalt in einem Pflegeheim (Pflegebedarfsstufe BAK 3) zu erbringenden Leistungen, vergütet werde. An dieser Leistungsbeschränkung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. September 1999 im Grundsatz fest, erhöhte indessen den vom Krankenversicherer abzugeltenden Betrag auf Fr. 50.- pro Tag, was bei Pflegeheimaufenthalt der Einteilung in Pflegebedarfsstufe BAK 4 entspricht. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 16. September 1999 sowie die Verwaltungsverfügung vom 28. Juli 1999 auf und verpflichtete die Visana, die Spitex-Betreuung von S._ gestützt auf die entsprechenden ärztlichen Anordnungen ab August 1999 bis auf weiteres vollumfänglich abzugelten (Entscheid vom 14. Februar 2000). C.- Die Visana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während S._ und das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland führt gegen S._ eine Strafuntersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 9. November 1999 wurde S._ erstmals inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, durch den Betrieb mehrerer Hanfläden in der Deutschschweiz zusammen mit einem weiteren Angeschuldigten von April 1995 bis Dezember 1998 mehrere hundert Kilogramm Cannabispflanzen verkauft zu haben. Das Haftgericht IV Berner Oberland wies den Haftantrag mit Entscheid vom 11. November 1999 ab und ordnete die unverzügliche Freilassung von S._ an, nachdem dieser sich bereit erklärt hatte, "bis zu einem Freispruch oder bis zu einer Gesetzesänderung" in seinen Läden kein Hanfkraut mehr zu verkaufen. Am 11. Juli 2000 stellte die Stadtpolizei Bern in einem von S._ geführten Hanfladen rund 26 kg Hanfkraut bzw. -blüten sicher. Analysen von Hanfproben ergaben mit wenigen Ausnahmen einen THC-Gehalt zwischen 2 und 12 %. Am 15. März 2001 wurde S._ erneut inhaftiert. Den im Haftantrag erhobenen Vorwurf, er habe seit März 2000 in seinen Geschäften wiederum Hanfkraut verkauft, bestritt er vor dem Haftgericht nicht. Mit Entscheid vom 19. März 2001 wurde S._ wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch vom 19. April 2001 wies das Haftgericht IV Berner Oberland am 30. April 2001 ab. B.- Mit Gesuch vom 18. Juni 2001 beantragte S._ erneut seine Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventuell unter gleichzeitiger Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. Er machte namentlich geltend, dass im Jahre 2000 keine wesentlichen Untersuchungshandlungen getroffen worden seien. Am 30. August 2000 habe er diverse Beweisanträge eingereicht, über welche erst nach Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde am 23. März 2001 entschieden worden sei. Wegen des Rücktritts des bisher zuständigen Untersuchungsrichters per 1. Juli 2001 sei mit einer weiteren Verzögerung des Verfahrens zu rechnen. Ein dringender Tatverdacht liege zwar grundsätzlich vor, dieser sei aber abhängig von der Festsetzung des zulässigen THC-Gehalts in Hanfprodukten und werde angesichts der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und aktueller politischer Bestrebungen stark relativiert. Die bisherige Haftdauer sei zudem unverhältnismässig. Das Haftgericht IV Berner Oberland wies das Haftentlassungsgesuch mit Entscheid vom 26. Juni 2001 ab. Es hielt unter anderem fest, der Vorwurf, das Verfahren sei nicht genügend beförderlich vorangetrieben worden, habe "bezüglich des Jahres 2000 sicherlich etwas für sich", doch habe der Angeschuldigte sich zu jener Zeit noch nicht in Haft befunden und durch die eingetretene Verzögerung habe er keine Nachteile erlitten. Mit der Wiederaufnahme des Verkaufs von Hanfkraut und -blüten habe er selber dazu beigetragen, dass umfangreiche neue Ermittlungen erforderlich geworden seien. Derzeit durchgeführte polizeiliche Abklärungen seien zweckmässig und teilweise erst wegen des Aussageverhaltens des Angeschuldigten notwendig geworden. Sodann sei der dringende Tatverdacht aufgrund der heutigen Rechtslage klar erstellt. Zudem sei die hier drohende Mindeststrafe von Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr noch längst nicht erreicht; auf Spekulationen über die zukünftige Rechtslage könne nicht eingegangen werden. Schliesslich sei auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr weiterhin gegeben und seien keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche den Angeschuldigten am erneuten Delinquieren hindern könnten. C.- Am 28. Juni 2001 erhob S._ Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Zusätzlich zu seinen bisherigen Vorbringen machte er eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend. Die Anklagekammer wies das Rechtsmittel in ihrem Beschluss vom 19. Juli 2001 ab. Sie erwog im Wesentlichen, die Analysen der in den Läden des Angeschuldigten verkauften Hanfprodukte hätten mehrheitlich einen THC-Gehalt von mehr als 0,3 % ergeben, weshalb diese Produkte nach der jüngeren Praxis des Bundesgerichts als Betäubungsmittel gälten. Das Haftgericht habe den dringenden Tatverdacht zu Recht bejaht. Da der Angeschuldigte sein Handeln nach wie vor für rechtmässig halte, sei auch nicht zu beanstanden, dass das Haftgericht Wiederholungsgefahr angenommen und von der Anordnung einer milderen Massnahme als der Untersuchungshaft abgesehen habe. Deren bisherige Dauer sei angesichts der drohenden Mindeststrafe nicht unverhältnismässig. Seit der erneuten Verhaftung des Angeschuldigten werde die Voruntersuchung mit der gebotenen Beschleunigung weiter geführt und es liege weder eine Verschleppung des Verfahrens durch die Untersuchungsbehörden vor, noch seien die Parteirechte des Angeschuldigten verletzt worden. D.- S._ hat gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts am 8. August 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, der Beschluss vom 19. Juli 2001 sei aufzuheben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er einen Verstoss gegen Art. 9 und 10 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c bzw. Ziff. 3 EMRK. Auch vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, eine Relativierung des dringenden Tatverdachts sowie die Unverhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer. E.- Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik vom 23. August 2001 hält S._ an seinen Ausführungen fest. | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer ordentlichen Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Verein X._ mit Verfügung vom 22. Juni 2000 zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse (zuzüglich Verzugszinsen und Verwaltungskosten) auf Entgelten in der Höhe von insgesamt Fr. 90'086.-, welche in den Jahren 1995 bis 1998 an S._ ausgerichtet worden waren. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde des Vereins X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. November 2000 ab. C.- Der Verein X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Feststellung des Selbstständigerwerbenden-Status' von S._ seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Nachzahlungsverfügung vom 22. Juni 2000 aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese die verschiedenen Tätigkeiten des S._ für den Verein X._ gesondert auf ihren beitragsrechtlichen Charakter hin überprüfe und entsprechend eine wesentlich tiefere Nachzahlungsverfügung auf Entgelte für unselbstständige Erwerbstätigkeit erlasse. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Der beigeladene Mitinteressierte S._ schliesst sinngemäss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1969 geborene R._, der ursprünglich eine Lehre als Sanitärinstallateur absolviert hatte, war ab 1991 als selbstständig erwerbender Tennislehrer tätig. Er leidet laut der Diagnose des Hausarztes Dr. med. S._ vom 2. Dezember 1997 seit anfangs 1995 an einer Epikondylodynie radial links, einem CTS-ähnlichen Überlastungssyndrom am Handgelenk links sowie an einem Schulter-Arm-Schmerz. Am 5. November 1997 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz sprach ihm, nachdem sie einen Bericht des Berufsberaters, einen Arztbericht des Dr. med. S._ vom 2. Dezember 1997 sowie verschiedene zusätzliche Angaben des Versicherten eingeholt hatte, mit Verfügung vom 7. Mai 1998 berufliche Massnahmen zu. Diese beinhalteten unter anderem die Übernahme der anfallenden Kosten während der im Zusammenhang mit der Ausbildung zum Sozialpädagogen notwendigen Praktika vom 17. März 1998 bis ca. September 1999, wobei zusätzlich erklärt wurde, die eigentliche dreijährige Ausbildung zum Sozialpädagogen werde zugesprochen, sobald die entsprechende Ausbildungsstätte bekannt sei. In der Folge erteilte die Verwaltung ausserdem Kostengutsprache für den praktikumsbegleitenden Besuch einer Handelsschule vom 19. Oktober 1998 bis 29. Oktober 1999 und übernahm die anfallenden Kosten während der im Zusammenhang mit der Ausbildung zum Sozialpädagogen notwendigen Praktika ab September 1999 bis 29. Februar 2000 (Verfügungen vom 11. Januar 1999 und 21. Juni 1999). Mit Verfügung vom 15. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Begehren um Bewilligung einer Umschulung zum Sozialpädagogen ab. B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich, d.h. im Rahmen der üblichen Ausbildungs- und Vorbereitungszeit, Anspruch auf die Umschulung zum Sozialpädagogen zu Lasten der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 20. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Wiederherstellung der Verfügung vom 15. Juni 2000. R._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Verwaltungsberichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner lässt er um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Zusatzversicherung, hat sich ergeben: A.- E._ ist seit 1980 bei der Krankenkasse X._ (nachstehend: X._ ) u.a. durch die Zusatzversicherungen BASIC 1 und 2 versichert. Das Produkt BASIC 2 ist für die Zeiträume nach dem 1. Januar 1996 ein erstes und nach dem 1. Januar 1997 ein zweites Mal geändert worden. Mit Klage vom 8. September 1997 gegen die X._ verlangte E._, die Beklagte sei auf Grund des erweiterten Versicherungsschutzes, der sich auf Kosten für Zahnbehandlungen erstrecke und ihr die freie Wahl des Spitals auf der ganzen Welt garantiere (BASIC 2), zu verpflichten, die Kosten der Vorabklärungen und der in der Folge ab dem 2. Juni 1996 in Deutschland durchgeführten Zahnbehandlungen zu übernehmen. Die Beklagte begehrte um Abweisung der Klage. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 28. September 2000 ab (Geschäftsnummer: KK.1997. XXXXX). C.- Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Weiter ersucht sie darum, die Beklagte zu verpflichten, ihr für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen; eventuell sei die ihr im angefochtenen Entscheid auferlegte Verpflichtung, die Beklagte mit Fr. 2'400.-- zu entschädigen, aufzuheben. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.- Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die von E._ gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts eingelegte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es auf diese eingetreten ist. | 0 |
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Der nach seinen letzten Angaben aus Litauen stammende A._ (geb. **. **. 1978; alias B._, geb. **.** 1984) reiste in einem Lastwagen versteckt illegal in die Schweiz ein und wurde hier am 3. September 2001 bei einem Ladendiebstahl angehalten. In der Folge wiesen ihn die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt formlos weg und nahmen ihn in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt prüfte diese am 5. September 2001 und genehmigte sie bis zum 2. Dezember 2001. B.- A._ gelangte hiergegen mit einer in Russisch abgefassten Eingabe, welche von Amtes wegen übersetzt wurde, an das Bundesgericht (Beschwerdeeingang: 12. September 2001); er ersucht darin sinngemäss um Haftentlassung. Er wolle, dass "alles noch einmal angeschaut" werde. Er könne nicht in die Ukraine zurückkehren, da sein Kollege und er dort eine grosse Summe Geld "geborgt" hätten. Er wolle mehr "Ausgang und mehr Luft". Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen liess sich nicht vernehmen. A._ machte von der Möglichkeit keinen Gebrauch, sich noch einmal zu äussern. C.- Mit Schreiben vom 24. September 2001 wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge ein Amtsbericht zur Frage eingeholt, ob ein gültiges Asylgesuch vorliege, was dieses mit Antwort vom 1. Oktober 2001 verneinte. Der entsprechende Bericht ist A._ am 3. Oktober 2001 über die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht worden. | 0 |
A.- Der 1943 geborene S._, Verwaltungsratspräsident und -delegierter der X._ AG sowie der X._ Holding AG und Stiftungsratspräsident des Wohlfahrtsfonds der X._ AG war bei deren drei Vorsorgeeinrichtungen - d.h. der Pensionskasse, der Kaderstiftung und dem Wohlfahrtsfonds der X._ AG - berufsvorsorgeversichert. Mitte Oktober 1997 erhielt S._ von seiner Arbeitgeberin die fristlose Kündigung, worauf per 31. Oktober 1997 eine Austrittsleistung von Fr. 741'927. 10 ermittelt wurde, welche ihm samt zwischenzeitlich aufgelaufenem Zins (Fr. 17'311. 60; total Fr. 759'238. 70) Anfang Juni 1998 auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen wurde. In einer Vereinbarung vom 22. Juli 1998 einigte sich S._ mit der X._ Holding AG und der X._ AG sowie deren Familienaktionären auf eine Auflösung der vertraglichen Verhältnisse, insbesondere des Anstellungsvertrages vom 20. September 1982, mit Wirkung auf den 31. Juli 1998 und auf die Bezahlung einer pauschalen Abgeltung von brutto Fr. 500'000.- an S._, beinhaltend unter anderem das "Gehalt vom 13.10.1997-31. 7.1998" und "sämtliche Ansprüche gegenüber der überobligatorischen Pensionskasse", womit sich die Parteien als per Saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt erklärten. Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 orientierten die Stiftungsräte der drei Vorsorgeeinrichtungen die Destinatäre über eine bevorstehende Teilliquidation infolge Restrukturierung der Firma. Die entsprechende Publikation erfolgte im Amtsblatt des Kantons Bern im ... 1998. S._ wurde in einem Schreiben vom 28. August 1998 mitgeteilt, dass sein Anteil an freien Mitteln Fr. 22'276.- betrage. Am 14. Oktober 1998 gelangte S._ an die Vorsorgeeinrichtungen der X._ AG und verlangte Auskunft im Zusammenhang mit der Teilliquidation und detaillierte Abrechnungen in Bezug auf seine Ansprüche bei den drei Vorsorgeeinrichtungen betreffend die Zeit vom 14. Oktober 1997 bis 31. Juli 1998 sowie in Bezug auf die Teilliquidation. Als die Vorsorgeeinrichtungen anerkannten, dass ihm ein Anspruch an den freien Mitteln von insgesamt Fr. 31'839. 60 zustehe, liess er am 28. Dezember 1998 und am 18. Januar 1999 beim Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVS) Einsprache einreichen und verschiedene Abklärungen (namentlich eine Ermittlung der Höhe der freien Mittel) sowie die Festsetzung seines Anteils an den freien Mitteln beantragen. Schliesslich einigten sich die Parteien auf einen Anteil von insgesamt Fr. 33'826.- zuzüglich Zins. Im Februar 1999 zog S._ seine Einsprachen zurück, worauf das Verfahren abgeschrieben wurde (Verfügung des ASVS vom 3. Mai 1999) und der Verteilungsplan in Rechtskraft erwuchs. B.- Mit Eingabe vom 4. April 2000 liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Pensionskasse, die Kaderstiftung und den Wohlfahrtsfonds der X._ AG Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger das Recht auf vollständige, richtige und kostenlose Auskunft bezüglich des tatsächlichen Wertes ihrer Vermögen, ihrer Verpflichtungen und der zweckgemässen Reserven im Zeitpunkt der Teilliquidation zu gewähren; eventualiter seien die dem Kläger im Zusammenhang mit der Teilliquidation der Beklagten zustehenden Ansprüche auf Austrittsleistungen und freie Mittel festzustellen und es sei der entsprechende Betrag - soweit noch nicht erfolgt - auf das Freizügigkeitskonto des Klägers bei der P._ zu überweisen. Als S._ im Verlaufe des Verfahrens erfuhr, dass die Kaderstiftung sowie der Wohlfahrtsfonds durch die Pensionskasse der X._ AG übernommen werden sollten, gelangte er am 17. August 2000 an das ASVS und verlangte einen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung betreffend sein Einsichtsrecht in die Fusionsunterlagen. Mit der Begründung, es handle sich beim Einsichtsrecht um einen individuellen Rechtsanspruch, erachtete sich das Amt für unzuständig und verwies S._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Schreiben vom 24. August 2000). Im vor dieser Instanz hängigen Verfahren verlangte er deshalb in einer Klageänderung vom 2. Oktober 2000 zusätzlich die volle Akteneinsicht im Fusionsverfahren und die Überweisung eines Anteils aus den aus der Fusion resultierenden freien Mitteln der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der X._ AG. Mit zwei Verfügungen vom ... genehmigte das Amt den Fusionsvertrag vom ... und hob die Kaderstiftung sowie den Wohlfahrtsfonds der X._ AG auf. Auf eine von S._ hiegegen erhobene Einsprache trat das ASVS wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein (Verfügung vom 9. Juli 2001), wogegen S._ ein Rechtsmittel bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission einreichte. Mit Entscheid vom 26. Juni 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels Zuständigkeit nicht ein auf die Klage gegen die Pensionskasse der X._ AG, welche nun gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der X._ AG am Rechte stand. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Nichteintretensentscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Klage. Während die Pensionskasse der X._ AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
(Haftverlängerung)hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) eröffnete am 11. Oktober 2000 gegen L._ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie schweren Drogenhandels und liess ihn gleichentags verhaften. Tags darauf wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 26. Juli 2001 beantragte das BUR dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, die Untersuchungshaft gegen L._ um 8 Wochen zu verlängern. Dieser beantragte, er sei unter Auflage einer Kaution aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 7. August 2001 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts das Haftverlängerungsgesuch des BUR gut und erstreckte die Untersuchungshaft bis zum 4. Oktober 2001. Sie kam zum Schluss, L._ sei der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig, und es bestehe Fluchtgefahr. Hingegen lehnte sie die Auffassung des BUR, es bestehe ausserdem Kollusionsgefahr, ausdrücklich ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde von 15. August 2001 wegen Verletzung von Art. 10 und Art. 31 BV sowie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK beantragt L._, diesen Entscheid der Präsidentin des Verfahrensgerichts aufzuheben und ihn unter Auferlegung einer Kaution aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Die Präsidentin des Verfahrensgerichts und das BUR beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält L._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte H._ am 30. Mai 2000 wegen versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB zu 7 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung, wobei es beide Strafen bedingt ausfällte. Es hielt für erwiesen, dass H._ am 23. Dezember 1999 versucht hatte, zusammen mit S._ und M._ den Spielsalon X._ in Y._ zu überfallen, die Aufsichtsperson zu überwältigen und die Kasse auszurauben. Das Obergericht des Kantons Aargau wies den Rekurs von H._ gegen seine Verurteilung am 7. Dezember 2000 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Februar 2001 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür sowie Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo beantragt H._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Vernehmlassung unter Hinweis auf das obergerichtliche Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht verzichtet auf Vernehmlassung und ersucht das Bundesgericht, Rechtsanwalt Steiner zur Mässigung seiner Wortwahl, welche nicht angängig bzw. standeswidrig sei, aufzurufen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1949 geborene U._ ist verheiratet, Hausfrau und Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1969, 1972 [verstorben 1998] und 1977). Am 1. September 1997 erlitt sie einen Verkehrsunfall mit Heck-Auffahrkollison und leidet seither an den Folgen eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule und einer leichten Hirnverletzung. Am 12. Juni 1998 meldete sich U._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf einen Bericht des Dr. med. H._, vom 22. Juni 1998 sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 13. Juli 1998 ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 58 %. Demgemäss sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 6. Januar 1999 rückwirkend ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B.- In der hiegegen eingereichten Beschwerde beantragte U._, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr anstelle der halben eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 80 % im bisherigen Aufgabenbereich zuzusprechen. In einer Beschwerdeergänzung liess sie geltend machen, dass sie ohne Unfall ab Dezember 1997 als Kioskverkäuferin gearbeitet hätte, was die IV-Stelle bei der Invaliditätsbemessung unberücksichtigt gelassen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte diesbezüglich verschiedene Beweisauskünfte ein und schloss in der Folge auf (hypothetische) Teilzeiterwerbstätigkeit. Mit Entscheid vom 10. August 2000 hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 6. Januar 1999 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur näheren Abklärung der invaliditätsbedingten Einschränkung im bisherigen Aufgabenbereich zurückzuweisen. U._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Januar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den im Handelsregister mit Einzelzeichnungsberechtigung für die in Konkurs gefallene Firma X._ AG eingetragenen R._, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Betreibungskosten, Verzugszinsen und Mahngebühren Schadenersatz im Ausmass von Fr. 20'731. 45 zu leisten. B.- Nach Einspruch von R._ klagte die Kasse auf Bezahlung von Fr. 18'023. 95. Mit Entscheid vom 9. Februar 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage teilweise gut und verurteilte R._, der Ausgleichskasse Fr. 2934. 25 zu entrichten. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, R._ sei zu einer Zahlung von Fr. 9099. 80, eventuell Fr. 7974. 25 zu verpflichten. Subeventuell sei der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als R._ darin eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- zugesprochen werde. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hingegen auf deren Gutheissung. Das kantonale Versicherungsgericht äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
A.- Auf Anmeldung vom 1. Oktober 1999 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung hin verneinte das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zug, die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch der 1956 geborenen F._ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem genannten Datum (Verfügung vom 4. November 1999). B.- Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in dem Sinne gut, als es die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 29. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._ sinngemäss die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung. Während das kantonale Gericht auf entsprechende Aufforderung hin die Vorakten überweist und gleichzeitig Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. - Das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit hält dafür, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, da das rechtliche Gehör gewährt und mit Verfügung vom 24. Januar 2000 die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Oktober 1999 nunmehr bejaht worden sei. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Berner Mittelland den 1962 geborenen R._ ab 23. September 1998 für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, weil er unentschuldigt einem Beratungsgespräch ferngeblieben sei. Mit einer weiteren Verfügung vom 6. Oktober 1998 stellte es den Versicherten wegen fehlender persönlicher Arbeitsbemühungen im Vormonat September für 8 Tage ab 1. Oktober 1998 in der Bezugsberechtigung ein. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 26. Februar 1999 ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. August 1999 ab. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügungen des RAV seien die beiden Einstellungen in der Anspruchsberechtigung rückgängig zu machen. KIGA und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Einbezug von Wald in eine Nutzungszone), hat sich ergeben: A.- Das Gebiet Murschetg in der Gemeinde Laax besteht aus den drei Teilgebieten Murschetg, Cuolm Liung und Taviarna. Alle drei Teilgebiete wurden mit Zonenplan von 1969 der Wohnzone zugewiesen. Das Kerngebiet von Murschetg ist im wesentlichen überbaut und wird durch Privatstrassen erschlossen. Im Teilgebiet Cuolm Liung (auch "Oase" genannt) wurden in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre vier Wohnhäuser gebaut (Parzellen Nrn. 176-179). Ca. 1968 wurde zur Erschliessung dieser Häuser in privater Regie eine Verbindungsstrasse durch den Wald (Parzellen Nrn. 180 und 184) zum Ortsteil Murschetg erstellt. Diese Strasse (Parzelle Nr. 215) wurde erstmals im Erschliessungsplan der Gemeinde Laax von 1975 aufgeführt. B.- In den Jahren 1987 - 1992 unterzog die Gemeinde Laax ihre Ortsplanung einer Totalrevision. Sie erliess das Baugesetz vom 5. September 1987, den Bauzonenplan und Zonenplan vom 19. Februar 1988, den Generellen Erschliessungsplan Siedlung 1:2'500 "Verkehr" und den Generellen Erschliessungsplan 1:10'000 vom 11. Dezember 1992. Das Gebiet Cuolm Liung wurde der Wohnzone A zugeteilt und die Verbindungsstrasse zwischen den Bauzonen Cuolm Liung und Murschetg als "Erschliessungsstrasse" klassiert. Diese Festlegungen wurden nicht angefochten und traten mit der Genehmigung der Pläne durch die Regierung in Kraft. C.- 1994 reichte die Oase AG Laax den Quartierplan "Wohnüberbauung Cuolm Liung" ein, welcher beabsichtigte, auf der Parzelle Nr. 170 in Cuolm Liung ein Bauvolumen von 5'653 m2 Bruttogeschossfläche zu realisieren. Gegen die Genehmigung dieses Überbauungsplanes durch die Gemeinde Laax rekurrierten zahlreiche Grundeigentümer im Gebiet Murschetg, weil die zu überbauende Parzelle nicht über das Recht verfüge, über die ihnen gehörende Strasse zu fahren, und somit nicht erschlossen sei. Am 10. Mai 1995 hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs gut, weil weder ein Fuss- oder Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 170 bestehe noch ein förmlicher Widmungsakt vorliege, der ein öffentlich-rechtliches Benutzungsrecht verleihen würde. Die Aufnahme der privaten Strasse in den generellen Erschliessungsplan vermöge weder eine eigentumsbeschränkende Wirkung im Sinne einer Öffentlichkeitserklärung zu entfalten, noch als gesetzliche Grundlage für einen Widmungsakt zu dienen. Die Gemeinde müsse daher die erforderlichen dinglichen Rechte vorerst nach den Grundsätzen über die formelle Enteignung erwerben. D.- Daraufhin teilte die Gemeinde Laax am 28. Dezember 1995 den Grundeigentümern mit, sie werde ein Quartierplanverfahren über das gesamte Siedlungsgebiet von Murschetg durchführen, u.a. um die Eigentums- und Parzellierungsverhältnisse an den der Erschliessung dienenden Strassen und Wegen neu zu regeln. Diesen Einleitungsbeschluss bestätigte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. September 1996. Das Gericht betonte, dass der Erwerb der für die Erschliessung des Gebiets Cuolm Liung erforderlichen dinglichen Rechte auch im Quartierplanverfahren erfolgen könne, wobei die betroffenen Grundeigentümer nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen schadlos zu halten seien. Am 12. Dezember 1997 stellte die Gemeinde Laax den Entwurf der Quartierplanung Murschetg vor. Danach sollen alle Strassen, die der Erschliessung mehrerer Bauparzellen dienen, ins Eigentum der Gemeinde überführt werden, und zwar grundsätzlich entschädigungslos. Hiergegen erhoben die Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215 Einsprache und anschliessend Rekurs an das Verwaltungsgericht. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde sistiert bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Nutzungsplanrevision. E.- Am 27. März 1998 beschloss die Gemeinde Laax eine Teilrevision ihrer Zonenpläne. U.a. wurden sämtliche Sammel- und Erschliessungsstrassen, welche im Generellen Erschliessungsplan Siedlung 1:2'500 "Verkehr" vom 11. Dezember 1992 als solche klassiert worden waren, neu der Zone "übriges Gemeindegebiet/Verkehrsfläche" zugewiesen. Diese Umzonung betrifft auch die Strassenparzelle Nr. 215, und zwar sowohl im Bauzonengebiet Murschetg als auch (samt etwas Umgelände) im Bereich der Parzellen Nrn. 180 und 184 zwischen Murschetg und Cuolm Liung. F.- Gegen die Zonenplanrevision erhoben die Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215 und Y._ (Eigentümerin der Parzelle Nr. 184) am 21. bzw. 22. April 1998 Planungsbeschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden mit dem Begehren, die Strasse samt Umfeld sei in der Forstwirtschaftszone zu belassen; gleichzeitig erhoben sie Einsprache gegen den zusammen mit der Ortsplanungsrevision aufgelegten Waldfeststellungsplan. G.- Am 29. Mai 1998 führte das Forstinspektorat einen Augenschein durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Einsprache nicht die Waldfeststellung im Bereich der Bauzonen betraf, sondern die Zuordnung von Wald zum übrigen Gemeindegebiet ohne Rodungsverfahren beanstandet wurde. Den Beschwerdeführern wurde deshalb mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 Frist angesetzt, um ein formelles Waldfeststellungsgesuch einzureichen. Nach Durchführung eines weiteren Augenscheins stellte das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) mit Verfügung vom 16. November 1999 fest, dass es sich bei der Strassenfläche und dem Parkplatz im Bereich der Parzellen Nr. 180 und 184 bis in den Bereich der Kurve um Wald handle. Zur Begründung führte es aus, dass mit dem Bau der fraglichen Strasse frühestens im Jahr 1968 begonnen worden sei; zum Zeitpunkt der Einreichung der Planungsbeschwerde sei somit die 30-jährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen. Nachdem für diese Flächen nie eine Rodungsbewilligung erteilt worden sei, seien sie nie aus dem Waldareal entlassen worden und müssten heute entsprechend als Wald qualifiziert werden. Den hiergegen erhobenen Rekurs der St. Gallischen Kantonalbank wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 28. März 2000 ab. Es behaftete allerdings das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement auf seine im Waldfeststellungsverfahren gemachte Zusage, wonach aufgrund der konkreten Umstände die nachträgliche Erteilung einer Rodungsbewilligung angezeigt sein dürfte. H.- Am 16. Dezember 1999 reichte die Gemeinde Laax ein Rodungsgesuch ein, um die Entlassung der Strasse zwischen Murschetg und Cuolm Liung im Bereich der Parzellen 180, 184 und 215 aus dem Waldareal zu erreichen. Das Gesuch wurde von der St. Galler Kantonalbank als Eigentümerin der Parzelle Nr. 180, nicht aber von den übrigen Waldeigentümern unterzeichnet. I.- Am 2. Oktober 2000 wies die Regierung die Planungsbeschwerden ab und genehmigte die Zuweisung der Strassenparzelle Nr. 215 sowie eines Teils der Parzellen Nrn. 180 und 184 zum "übrigen Gemeindegebiet/Verkehrsfläche" im Sinne der Erwägungen, unter Hinweis auf die noch erforderliche und in Aussicht gestellte förmliche Erteilung der Rodungsbewilligung. K.- Gegen diesen Entscheid erhoben die Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215 und X._ (als neue Eigentümerin der Waldparzelle Nr. 184) Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens reichte die Regierung einen "Rodungsvorentscheid" des zuständigen Departements vom 12. Januar 2001 zu den Akten, aus dem hervorgeht, dass weder raumplanerische, natur- oder landschaftsschützerische, umweltschutzrechtliche noch forstpolizeiliche Gründe gegen die Gewährung der Rodungsbewilligung sprechen und dem Rodungsgesuch der Gemeinde deshalb voraussichtlich stattgegeben werde. Am 16. März 2001 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. L.- Hiergegen erhoben X._ und verschiedene Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215 am 31. Mai 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Regierung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Politische Gemeinde Laax, die St. Gallische Kantonalbank und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. M.- Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass über den umstrittenen Nutzungsplan nur zusammen mit der Rodungsbewilligung hätte entschieden werden dürfen; hierzu bedürfe es der Zustimmung der Waldeigentümer, die nur mittels Enteignung ersetzt werden könne. Die Parteien und beteiligten Behörden erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. | 0 |
Wegrecht, hat sich ergeben: A.-V._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1186 im Halte von ca. 271 m2 (früher Kat. No 1466, dann Parz. Nr. 1685), Y._ und Z._ sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 1187 (früher Kat. No 1501, dann Parz. Nr. 1700) und X._ ist Eigentümer des ebenfalls angrenzenden Grundstücks Nr. 1185 (früher Kat. No 1467, dann Parz. Nr. 1701). Nordwestlich des Wohnhauses bzw. südöstlich des Gartens von V._ ist zu Lasten dessen Grundstücks Nr. 1186 und zu Gunsten der Grundstücke Nr. 1185 bzw. 1185 und 1187 je ein Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen: Mit der am 19. Mai 1924 begründeten Grunddienstbarkeit (dem sog. Nordwestweg) wird dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 1185 das "unbedingte Fuss- und Fahrwegrecht über den Hofraum von und zur öffentlichen Strasse" eingeräumt. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 21. Februar 1973 (sog. Südostweg) wird den Eigentümern der Parzellen Nrn. 1185 und 1187 ebenfalls ein "jederzeitiges und unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht" eingeräumt: "Das Fuss- und Fahrwegrecht dient für die berechtigten Liegenschaften als ständige Verbindung zur Staatsstrasse. Das Auskoffern und einmalige Asphaltieren der Zufahrtsstrasse gehen vollumfänglich zu Lasten des Eigentümers der Nr. 1185. Der künftige normale Unterhalt der Strasse wird von den beteiligten Grundeigentümern im Verhältnis der Benützung der Strasse getragen. Die Einräumung dieses Fuss- und Fahrwegrechts erfolgt bezüglich der belasteten Liegenschaft Nr. 1186 unentgeltlich. Die Belastung der Liegenschaft Nr. 1185 wurde mit der Abtretung von ca. 35 m2 Wiesen und Hofraum entschädigt.. " B.-Das Gerichtspräsidium W._ verbot V._ auf Begehren seiner beiden Nachbarn mit Verfügung vom 13. Juni 1998, sein Fahrzeug auf der dienstbarkeitsbelasteten Fläche des Grundstücks Nr. 1186 abzustellen; einen hiegegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission des Obergerichts ab. C.-Am 19. Oktober 1999 erhob V._ gegen X._ sowie Y._ und Z._ Klage und beantragte im Wesentlichen, die dienstbarkeitsbelastete Fläche sei grundbuchamtlich explizit auszuscheiden, nämlich im Südosten sei sie auf eine Breite von 2,3 m und im Nordwesten auf eine Breite von 2 m zu beschränken; eventuell sei die Breite vom Richter festzulegen. Die Anpassungskosten seien ihm aufzuerlegen. Die Bezirksgerichtliche Kommission W._ führte in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein durch und wies die Klage am 11. Juli/20. Oktober 2000 ab. Eine beim Obergericht des Kantons Thurgau eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg. D.-Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. April 2001 (ausgefertigt am 6. September 2001) hat V._ am 5. Oktober 2001 Berufung beim Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und seine ursprünglichen Rechtsbegehren seien gutzuheissen. Zudem hat er weitere Anträge gestellt, welche zeigen, dass es ihm vorab darum geht, sein(e) Fahrzeug(e) auf der Verkehrsfläche abstellen zu können. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Berufung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 1961 geborenen R._ rückwirkend ab dem 1. Februar 1999 mit der Begründung, die Versicherte sei wegen fehlendem Betreuungsplatz für ihr Kleinkind nicht vermittlungsfähig. In der Folge verfügte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI am 20. Dezember 1999 die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 7565. 10. B.- Mit Beschwerde vom 5. Januar 2000 betreffend "Kassenverfügung - Rückforderung von Leistungen (;) Verfügung des AWA vom 5. Oktober 1999" bestritt R._ ihre Vermittlungsunfähigkeit und machte gleichzeitig geltend, den in der Kassenverfügung vom 20. Dezember 1999 zurückgeforderten Betrag nicht zahlen zu können. In ihren Stellungnahmen vom 29. Februar und vom 24. März 2000 erklärte sie, Anfechtungsgegenstand ihrer Beschwerde sei entgegen der Annahme des AWA (Vernehmlassung vom 3. Februar 2000) die Verfügung vom 20. Dezember 1999 und nicht jene vom 5. Oktober 1999, welche sie gar nie erhalten und von deren Inhalt sie nur aufgrund der Sachverhaltsfeststellung in der nachfolgenden Kassenverfügung in Kenntnis gesetzt worden sei. Am 3. Juli 2000 räumte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich R._ eine letzte Frist zur Beantwortung der Frage ein, "ob sie die Verfügung vom 5. Oktober 1999 anzufechten gedenk(e)". Hierauf erklärte die Versicherte nunmehr ausdrücklich, gegen die Verfügung vom 5. Oktober 1999 Beschwerde erheben zu wollen, was ihr bisher aus den dargelegten Gründen verwehrt geblieben sei (Schreiben vom 16. Juli 2000). Mit Entscheid vom 26. Juli 2000 trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Oktober 1999 mangels Rechtzeitigkeit nicht ein. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr "Gelegenheit zu geben, gegen die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 5. Oktober 1999 Beschwerde zu erheben"; des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sowohl das Amt für Wirtschaft und Arbeit als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- X._, geb. ..., ist seit Jahren wegen schweren Sucht-, insbesondere Alkoholproblemen mit körperlichen und sozialen Problemen zeitweilig in psychiatrischer Behandlung. Ende des Jahres 2000 verfügte der Regierungsstatthalter von Konolfingen eine dreimonatige stationäre Therapie in einer ärztlich geleiteten Institution. Mit Verfügung vom 6. April 2001 ordnete er ihre Entlassung aus der Therapiestation für Alkohol- und Medikamentenabhängige des Psychiatriezentrums A._ an, unter ambulanter Weiterführung der Therapiemassnahmen. Am 16. Mai 2001 musste X._ erneut zur Entgiftung nach Aethylabusus ins Psychiatriezentrum A._ eingeliefert werden. In der Folge erklärte sie sich bereit, ein Antabusprogramm unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen und zum Entzug in die Suchtabteilung der Anstalten B._ einzutreten. Mit Verfügung vom 5. Juni 2001 verfügte der Regierungsstatthalter ihre Verlegung in die Strafanstalt für Frauen B._. Er erwog, die Durchführung einer stationären Massnahme sei unumgänglich geworden. Laut ärztlichem Bericht sei eine dreimonatige absolute Abstinenz nötig, danach könne über eine Therapie gesprochen werden. Zur Zeit sei X._ noch nicht therapiefähig, und weitere "Abstürze" wären für sie lebensbedrohend. B.- Hiergegen erhob X._ Rekurs bei der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern. Anlässlich der Rekursverhandlung gab sie zu Protokoll, sie sei in der Strafanstalt mit Frauen zusammen, die ganz andere Probleme hätten, und unter dem gleichen Regime wie die Straffälligen, ohne die nötige fachärztliche Betreuung. Trotzdem sei sie bereit, einen Monat in der Anstalt zu bleiben, wo sie abgeschirmt sei. Die Rekurskommission gelangte in ihrem Entscheid vom 7. Juni 2001 zum Ergebnis, nachdem ambulante Therapien mehrmals gescheitert seien, verbleibe nur eine stationäre Massnahme. Mit Blick auf die Gefährdungssituation (chronische Selbstgefährdung und Gefährdung der Entwicklung ihres Sohnes Z._) sei die Einweisung für eine dreimonatige absolute Abstinenz zu Recht erfolgt und auch verhältnismässig. Zwar sei die Eignung der Anstalt umstritten. Zur Zeit sei der Rekurs jedoch abzuweisen. C.- Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 führt X._ Berufung beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen und des regierungsstatthalterlichen Entscheids, ihre unverzügliche Entlassung aus den Anstalten B._ und den Vollzug der stationären Massnahme in einer geeigneten Anstalt, eventuell die Aufhebung der Massnahme. Die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Baubewilligung für Mobilfunkantenne, hat sich ergeben: A.- Die Orange Communications SA reichte am 30. April 1999 bei der Gemeinde Worb ein Baugesuch ein für das Erstellen einer GSM-Mobilfunkanlage (drei Antennen im Frequenzbereich 1800 MHz mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W) auf der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle Worb Nr. 611 "Hölzlihüsi". Hiergegen gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. von M._ und I._. Der Regierungsstatthalter von Konolfingen erteilte am 2. Juni 1999 die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700); die Baukommission Worb erteilte am 14. September 1999 die Gesamtbaubewilligung und wies die Einsprachen ab. B.- Gegen den Gesamtbauentscheid erhoben M._, I._ und weitere Beteiligte Baubeschwerde an die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). Diese wies die Beschwerde am 10. Februar 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- M._, I._ und weitere Beteiligte erhoben hiergegen gemeinsam Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 5. März 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit auf sie eingetreten wurde. D.- Hiergegen erhoben M._ und I._ am 9. April 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die mitangefochtenen Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben. Vorgängig sei die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814. 710) auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Eventualiter, für den Fall, dass die Antenne in Rüfenacht bewilligt werde, sei die Koordination mit der bereits bewilligten Antenne Bahnhofstrasse Allmendingen und anderen Antennen zu verfügen; insbesondere seien die Beschwerdegegnerin und die übrigen Mobilfunkbetreiberinnen zu verpflichten, sämtliche bereits erstellten und projektierten Mobilfunkantennen in Worb und allen Nachbargemeinden in einem Inventar und auf einem Plan offenzulegen und die Emissionen dieser Antennen bekanntzugeben. Ferner beantragen die Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe sie für alle durch den Senderbetrieb entstehenden Folgekosten zu entschädigen. In formeller Hinsicht verlangen die Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sie beantragen die Durchführung eines Augenscheins unter Anhörung von Fachleuten und Elektrosmoggeschädigten, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und einer mündliche Verhandlung vor Bundesgericht. E.- Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform sei. F.- Mit Verfügung vom 7. Mai 2001 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antenne während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. Dagegen dürfe die Beschwerdegegnerin die Anlage während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens auf eigenes Risiko erstellen. | 0 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: Das Bezirksgericht Zürich verurteilte L.S._ am 20. März 1998, hauptsächlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Das Obergericht bestätigte mit Urteil vom 11. Mai 1999 die Verurteilung im Strafpunkt, wich bei der rechtlichen Würdigung der Taten jedoch teilweise von der erstinstanzlichen Rechtsauffassung ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von L.S._ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 30. September 2000 ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. November 2000 wegen Verletzung von Art. 4 aBV bzw. Art. 8, 9 und 29 BV beantragt L.S._, das Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben. Er ersucht zudem, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Staatsanwaltschaft und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Am 14. Dezember 2000 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Persönlichkeitsverletzung, hat sich ergeben: A.- Die Jean Frey AG ist Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Zeitung "Die Weltwoche". Im Juli 1993 teilte der damalige Redaktor Stefan Barmettler Ludwig A. Minelli mit, er werde ein Porträt über ihn verfassen. Dagegen verwahrte sich Ludwig A. Minelli ausdrücklich und untersagte es, über seine Person einen Bericht zu veröffentlichen. Dessenungeachtet erschien in der Ausgabe vom 19. August 1993 ein ganzseitiger Artikel über ihn, dessen Haupttitel lautete: "Wenn der alte Wilderer zum Jagdaufseher wird"; der Untertitel enthielt die Passage: "Ein Porträt des streitbaren Juristen, Journalisten und Denner-Beraters Ludwig Amadeus Minelli". Der Text war zusätzlich mit einer ab dem Fernsehschirm aufgenommenen Fotografie von Ludwig A. Minelli bebildert, die ihn anlässlich der Teilnahme an der Diskussionssendung "Zischtigsclub" des Schweizer Fernsehens vom 29. Mai 1990 zeigt. In der Rubrik "Intern" derselben Ausgabe wurden zudem Auszüge aus dem Telefax zitiert, in dem Ludwig A. Minelli sich die Veröffentlichung eines Porträts über ihn verbeten hatte. B.- In der Folge erhob Ludwig A. Minelli Ende Dezember 1993 Klage beim Bezirksgericht Uster und ersuchte um Feststellung, die Bezeichnung als "Wilderer" stelle eine rechtswidrige, besonders schwere Persönlichkeitsverletzung dar; des Weiteren sei festzustellen, die Veröffentlichung einer ihn zeigenden Fotografie sowie von Auszügen aus seinem Telefax an den Redaktor seien rechtswidrig. Diese Begehren stellte er unter dem Vorbehalt der Nachklage auf Feststellung, die Publikation der Wortberichterstattung sei ganz oder teilweise rechtswidrig, sowie Nachklage auf Ausgleich vermögensrechtlicher Nachteile und auf Urteilspublikation. Mit Urteil vom 31. März 1998 wies das Bezirksgericht die Klage ab; im gleichen Sinne entschied am 26. Mai 2000 das mit Berufung des Klägers angegangene Obergericht des Kantons Zürich, nachdem es zuvor auf die klägerische Berufung mit Beschluss vom 30. Oktober 1998 nicht eingetreten war, welcher Entscheid vom Kassationsgericht des Kantons Zürich auf Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers hin am 5. Dezember 1999 aufgehoben wurde. Auf das die Berufung abweisende Urteil des Obergerichts trat das Kassationsgericht mit Beschluss vom 4. März 2001 nicht ein. C.- Der Kläger erhebt gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht unter Erneuerung der erstinstanzlich gestellten Hauptanträge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Während die Vorinstanz auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, schliesst die Beklagte auf Abweisung der Berufung. Der Kläger hat gegen den angefochtenen Entscheid auch staatsrechtliche Beschwerde eingelegt, auf die mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten worden ist (5P. 263/2000). | 0 |
Waffentragbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Unternehmung B._ AG, Z._, welche unter anderem den Handel mit Waffen und Munition bezweckt, besitzt seit dem 2. Dezember 1992 ein Waffenhändler-Patent. Seit dem 18. März 1986 ist er im Besitz eines kantonalen Waffentragscheins. Mit Gesuch vom 2. Februar 1999 beantragte er bei der Kantonspolizei Schwyz eine Waffentragbewilligung für eine Pistole Glock 19 bzw. Glock 26. Die Kantonspolizei wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. Juni 1999 ab. Eine Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz blieb hinsichtlich der Bewilligungsfrage erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde nur in Bezug auf die Erhebung einer Gebühr für das Bewilligungsverfahren gut; im Übrigen (Bewilligungsfrage) wies es die Beschwerde ab. B.- Dagegen hat A._ am 12. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2000 insoweit aufzuheben, als dieses die Beschwerde abgewiesen habe, und den Regierungsrat anzuweisen, ihm nach bestandener Waffentragprüfung die Waffentragbewilligung zu erteilen. Die Kantonspolizei Schwyz hat sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. C.- Mit Verfügung vom 10. Oktober 2000 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. Februar 1995 hatte die IV-Stelle Zürich ein Rentengesuch des 1961 geborenen und selbstständig erwerbstätigen M._ abgewiesen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte diese Verfügung mit Entscheid vom 28. April 1998 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, "damit diese die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vor nehme und anschliessend neu verfüge". Die IV-Stelle ermittelte in der Folge einen Invaliditätsgrad von 29 % und lehnte mit Verfügung vom 10. Juni 1999 das Rentenbegehren ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen die Verfügung vom 10. Juni 1999 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2000 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm gestützt auf einen allenfalls noch zu ermittelnden Invaliditätsgrad eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1936 geborene K._ war seit 1. Mai 1969 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemannes tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Juli 1993 meldete der Arbeitgeber, die Versicherte sei am 28. Juni 1992 von einer Zecke gebissen worden und leide an Lyme-Borreliose. Sie war deshalb vom 5. Juli bis 2. August 1993 und erneut vom 25. bis 27. August 1993 in der Orthopädischen Universitätsklinik X._ hospitalisiert. Dort wurden eine Lyme-Borreliose Stadium II mit Arthralgien und Arthritiden diagnostiziert und eine Behandlung mit Rocephin durchgeführt. Nachdem zunächst eine Besserung eingetreten war, kam es Anfang 1994 zu ausgeprägter Müdigkeit, Gelenkschmerzen, Zervikalgien und Lumbalgien sowie Kribbelparästhesien an allen Extremitäten, was zu einer weiteren Hospitalisation und antibiotischen Therapie Anlass gab. Beim Spitalaustritt am 30. April 1994 standen nach den Angaben des Dr. med. S._, damals Leitender Arzt Innere Medizin an der Klinik X._, Kopfschmerzen im Vordergrund (Bericht vom 8. Juni 1994). Die mit einer stationären Abklärung beauftragte Neurologische Klinik des Spitals Y._ vertrat im Bericht vom 11. Juli 1995 die Auffassung, dass Hauptursache der seit 1993 deutlich zunehmenden und seit Frühling 1995 weitgehend therapieresistenten Kopfschmerzen und Fibromyalgie-ähnlichen Symptomatik ein exzessiver Medikamentenabusus in Kombination mit einer depressivhypochondrischen Entwicklung mit Borrelien-Phobie und Hyperventilation sei. Die Abteilung für Psychosomatik der Klinik W._ diagnostizierte chronische Kopfschmerzen mit Status nach Analgetikaabusus bei "Pain-prone-Persönlichkeitsstruktur" und erachtete die Versicherte am 29. September 1995 als vollständig arbeitsunfähig. Die SUVA, welche für die Heilbehandlung aufkam und der Versicherten ein Taggeld ausrichtete, beauftragte Prof. Dr. med. L._, Chefarzt der Klinik für Neurologie am Spital Z._, mit der Erstellung eines Gutachtens. In dem am 19. März 1996 erstatteten Bericht gelangte dieser Arzt zum Schluss, dass keine relevanten neurologischen Ausfälle festzustellen seien, die Diagnose einer Lyme-Borreliose als wahrscheinlich zu betrachten sei, jedoch keine Hinweise auf eine Neuroborreliose bestünden und die Borreliose für das heutige Beschwerdebild nicht mehr ursächlich sei. Mit Verfügung vom 6. Mai 1996 stellte die SUVA die Leistungen rückwirkend auf den 31. Dezember 1995 ein. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. Juni 1997 ab. B.- K._ liess Beschwerde erheben und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ab dem 1. Januar 1996 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggeld) auszurichten. Bevor über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung entschieden werde, sei zudem eine neue medizinische Beurteilung anzuordnen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. April 2000 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass nach dem Gutachten des Prof. Dr. med. L._ vom 19. März 1996, auf welches abzustellen sei, keine organischen Unfallrestfolgen mehr bestünden und ein Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden (Gelenkschmerzen, Hustenreiz, Kopfschmerzen/Migräne) somit nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Ob das bestehende psychische Beschwerdebild (reaktiv depressiv-hypochondrische Entwicklung bzw. Somatisierungsstörung bei einer painprone-Persönlichkeitsstruktur) in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 28. Juni 1992 stehe, könne offen bleiben, weil jedenfalls die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nicht gegeben sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ab dem 1. Januar 1996 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilungskosten, eventuell Rente und Integritätsentschädigung) auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der Sport-Club X._ wurde 1965 als Verein mit Sitz in Y._ gegründet und war nicht im Handelsregister eingetragen. M._ war vom 25. Juni 1992 bis 28. August 1997 Präsident der Clubleitung. Der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse), welcher der Verein seit 1983 als abrechnungspflichtiger Arbeitgeber angeschlossen war, wurden am 8. April sowie 25. Juni 1998 diverse Pfändungsverlustscheine ausgestellt. Mit Verfügungen vom 5. März 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern sechs Personen in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten): M._ und R._ in der Höhe von jeweils Fr. 66'676. 70; A._, K._ und O._ im Betrag von Fr. 63'090. 80 sowie B._ in der Höhe von Fr. 30'141. 90. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch, M._ am 7. April 1999. B.- Die von der Ausgleichskasse gegen M._ am 22. April 1999 im verfügten Umfang eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. April 2001 gut und verpflichtete M._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 66'676. 70. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- N._ (geboren 1973) war seit 1. März 1995 bei der Genossenschaft X._ als Köchin angestellt und durch ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Juni 1997 stürzte sie beim Inline-Skaten und zog sich dabei eine Rissquetschwunde über dem linken Knie mit Bursaeröffnung zu, welche eine Bursektomie notwendig machte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 18. März 1999 liess N._ auf Grund erneuter Beschwerden an der operierten Stelle seit Januar 1999 einen Rückfall melden. Mit Verfügung vom 24. November 1999 lehnte die SUVA die Übernahme von Leistungen ab, da ein Zusammenhang mit dem Unfall vom 10. Juni 1997 nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Die vom Krankenversicherer von N._, der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), hiegegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 22. März 2000 ab. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die von der SWICA erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2000 gut und verpflichtete die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventualiter sei bezüglich der Frage der medizinischen Kausalität ein Gerichtsgutachten einzuholen, subeventualiter seien für den Fall der Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Gerichtskosten zu Lasten des Staates zu nehmen bzw. der SUVA aufzuerlegen. Sowohl N._ als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1935 geborene T._ meldete sich am 19. Juni 1995 unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, (vom 11. Juli 1995, mit beigelegtem Bericht des Kantonsspitals vom 30. Mai 1995) sowie der Klinik B. (vom 25. Juli 1995) wies die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch wegen Nichtablaufs der einjährigen Wartezeit am 19. Dezember 1995 verfügungsweise ab. Dieser Verwaltungsakt ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Unter Hinweis auf einen Bericht des Dr. H._ vom 26. April 1996 liess der Versicherte am 7. Mai 1996 erneut die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Mit Verfügung vom 20. Mai 1997 sprach ihm die IV-Stelle gestützt auf einen ergänzenden Bericht des Kantonsspitals vom 19. September 1996 sowie die Vorakten bei einem Invaliditätsgrad von 68 % für die Zeit ab 1. April 1996 eine ganze Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 13. Januar 1999). C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Invalidenrente sei ihm mit Wirkung ab 1. November 1995 zuzusprechen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht geäussert. | 0 |
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