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A.- Der 1948 geborene B._ erlitt am 4. August 1982 einen Motorradunfall, infolgedessen das rechte Bein amputiert werden musste. Im Mai 1984 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Eingliederungsmassnahmen. Nach erfolgter Umschulung sprach die Eidgenössische Ausgleichskasse dem Versich... | 0 |
A.- T._ (geboren 1966) bezog in der Zeit vom 29. März 1995 bis 28. März 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Er arbeitete im Mai und Juni 1997 bei der Firma J._ und vom 26. Juni bis 29. Dezember 1997 im Rahmen des Stellennetzes X._ für die Klinik A._. Am 14. Januar 1998 beantragte er Leistungen der Arbeitslose... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. März 2000 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (seit 1. Mai 2001 Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend: AWA) den 1950 geborenen R._ mit Wirkung ab 1. März 2000 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er ab 1. März 2000 unentschuldigt einem zugewiesen... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Zwischen März und Mai 1997 bezog S._ bei der Fa. X._ AG (Luzern) verschiedene Waffen (samt Zubehör und Munition) sowie Schutzwesten. Im Zuge einer vom Amts- statthalteramt Luzern-Stadt gegen S._ eröffneten Strafuntersuchung wurde am 13. August 1997 die Beschlag- nahmung der erwähnten Gegenstände a... | 0 |
Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 23. November 2000 [ST. 2000. 00214]), hat sich ergeben: A.-Nach der Anklageschrift waren am 5. September 1996 A._ und B._ um 19.00 Uhr mit einem Hund und einem Pferd unterwegs, als X._ mit seinem Lieferwagen auf sie auffuhr und sie ziemlich knapp und rasant überholte, weshalb A._ die... | 0 |
betreffend UWG, hat sich ergeben: A.- Die in der Schweiz ansässige A._ AG (Klägerin 1) und die seit 1984 bestehende B._ GmbH (Klägerin 2) vertreiben Spezialschmiermittel mit der Bezeichnung "X._". Die Klägerin 1 wurde am 25. Juni 1980 gegründet und verfolgte ursprünglich einen anderen Gesellschaftszweck. Am 19. Novembe... | 0 |
A.- Der 1945 geborene H._, gelernter Maler, ist seit 1985 Geschäftsführer der Firma P._ AG. Unter Hinweis auf eine 1987 erlittene Schulterverletzung links meldete er sich am 30. November 1990 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach gesundheitlichen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die Ausgleich... | 1 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der 1965 geborene, aus dem Kongo stammende A._ landete nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2000 von Südafrika kommend im Flughafen Zürich-Kloten und ersuchte im Transitbereich des Flughafens um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Asylgesuch mit V... | 0 |
A.- Die 1956 geborene P._ arbeitete vom 10. April 1989 bis 31. August 1995 als Ringspinnerin bei der B._ AG. Wegen Rückenbeschwerden meldete sich die Versicherte am 10. November 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. August 1997 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich gestüt... | 0 |
A.- Die 1957 geborene A._ war seit 15. August 1994 bei einer Versicherung im Verkauf tätig und bei der La Suisse Versicherungen (nachfolgend: La Suisse) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Als sie am 31. Mai 1996 vor einem Lichtsignal anhielt, fuhr ein anderer Personenwagen von hinten auf den ... | 1 |
A.- P._, geboren 1961, ist Mitinhaber einer Carosseriewerkstatt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen Unfall versichert; er erlitt am 19. Januar 1995 einen Auffahrunfall, der eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) zur Folge hatte. Nach Einholung diverser Arztberichte und einem... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der aus Kosovo stammende, 1968 geborene X._ heiratete am 6. Dezember 1990 die ebenfalls von dort stammende, in der Schweiz niedergelassene Y._, geb. 1958, und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde letztmals mit Gültigkeit bis zum 6. März 1998 verlängert. Mit Urteil vom 2... | 0 |
A.- Der 1948 geborene A._ arbeitete seit dem 13. März 1995 als Bauarbeiter bei der Firma H._ AG. Am 15. September 1997 meldete er sich wegen eines am 4. September 1996 erlittenen Herzinfarktes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht vern... | 0 |
A.- A._, geboren 1938, und B._, geboren 1937, beide gesetzlich vertreten durch M._, sind am 10. Februar 1997 in das Zentrum für Pflege und Betreuung X._ eingetreten und beziehen seit 1. Februar 1997 Ergänzungsleistungen zu je einer Invalidenrente. Nach Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen setzte die Ausgl... | 0 |
A.- Der 1936 geborene L._ war seit 1965 als Geschäftsführer bei der G._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 17. August 1995 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, L._ sei am 24. Juli 1995 im Südtirol über ein Rohrs... | 0 |
A.- Mit Anmeldung vom 25. September 1997 ersuchte E._ um die Abgabe von Perücken als Hilfsmittel. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau bat um Mitteilung der Adresse des Perückenlieferanten und sprach daraufhin die gewünschten Hilfsmittel zu (Verfügung vom 20. Oktober 1997). B._ ersuchte mit Anmeldung vom 26. Mai 1998 um e... | 0 |
A.- Der 1935 geborene R._ arbeitete seit 1981 bei der Firma Y._ als Polier und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 8. August 1996 war er bei der Einfahrt in den Gubristtunnel (Autobahn N 20) in einen Auffahrunfall verwickelt, an welchem insges... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Die dominikanische Staatsangehörige A._, geboren 1977, reiste am 16. Januar 1992 zu ihrer 1957 geborenen Mutter B._, die 1991 in I._ einen Schweizer Bürger geheiratet und damit das Schweizer Bürgerrecht erhalten hatte, in die Schweiz ein. Am 20. Februar 1992 erhielt sie die Niederlassu... | 0 |
A.- Die 1925 geborene S._ zog sich am 19. Dezember 1986 bei einem Verkehrsunfall mehrere schwerere Verletzungen zu. Die Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Zürich) erbrachte als Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Am 18. Januar 1995 stellte die Zürich die Übernahme von Heilbehandlungskosten und di... | 0 |
A.- Der 1953 geborene B._ arbeitete seit 1. Oktober 1993 als Koch im Heim X._. Am 10. Januar 1994 erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS). In der Folge litt er an einem chronischen Schmerzsyndrom im Nackenbereich mit Ausstrahlung kopfwärts und in den linken Arm sowie an Ta... | 1 |
Stockwerkeigentum, hat sich ergeben: A.- Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "X._" wurde am 10. Juli 1968 begründet und umfasst das Grundstück Kat.-Nr. 2945 in Y._. Auf dem Grundstück stehen drei Gebäude, die Wohngebäude Weg Z._ 20 und 22 (Assek.- Nr. 614 und 613) und ein Garagentrakt (Assek.-Nr. 615). B._ und A._ sind... | 0 |
A.- B._ (geb. 1945) war vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 als Abfüller bei der Firma Y._ AG erwerbstätig. Mit Wirkung ab 1. März 1987 sprach ihm die Ausgleichskasse Wirte zunächst eine halbe, später eine ganze IV-Invalidenrente zu (Verfügungen vom 28. Februar 1990 und 31. Mai 1991). Am 9. Januar 1998 liess er seine In... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._, Reporter der Tageszeitung "Blick", rief am Vormittag des 10. September 1997 von seinem Wohnort in Horgen die Hauptnummer der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an. Er bat die Verwaltungsassistentin Z._, welche den Anruf entgegennahm, ihn mit einem Staatsanwalt zu verbinden. Die Verwaltungs... | 0 |
(Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die HB Maschinen & Werkzeug AG (nachstehend: HB) war in Zusammenarbeit mit deutschen Partnerfirmen an der Entwicklung diverser Typen von Kantenanleimmaschinen beteiligt. Im November 1992 schloss sie mit der Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG einen Vorvertrag zu e... | 0 |
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters; Regress, hat sich ergeben: A.- Am 29. März 1986 fuhr ein Traktor samt Landwirtschaftsanhänger mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h auf der Kriessernstrasse von Montlingen Richtung Kriessern. Die am Traktor angebrachten Blinker waren durch den Anhänger verdeckt. Die zulässige Höchs... | 1 |
A.- Anlässlich einer am 28. Juni 1999 durchgeführten Revision stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass die bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma G._ & B._ AG unter anderem die an D._ (geboren 1964) ausgerichteten Entgelte von Fr. 31'567.- (1997) und Fr. 79'991.- (1998) nicht abge... | 0 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 12. April 1997 wurde S._, Mitglied einer kleinen Reisegruppe, in der Ankunftshalle des Flughafens Ezeiza, Argentinien, seine Fotoausrüstung "Leica Traveller Set" im Wert von Fr. 10'000.-- gestohlen. Gestützt auf einen seit 1991 bestehenden Jahres-Reisegepäckversicherungsve... | 0 |
A.- H._, geboren 1942, war als selbstständiger Sanitärinstallateur tätig gewesen. Am 17. Februar 1990 erlitt er einen Reitunfall, bei dem er sich eine Kompressionsfraktur LWK 1 zuzog. Er konnte in der Folge nurmehr leichtere Arbeiten verrichten. Die Invalidenversicherung kam mit Verfügung vom 18. März 1993 für eine Aus... | 1 |
(Anordnung der Untersuchungshaft), hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende R._ wurde vom Bezirksgericht Baden am 2. Juli 1998 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Gefährdung des Lebens sowie weiterer Delikte schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Zuchthaus sowie zu fünfzehn Jahren Landesverweisung verurt... | 1 |
A.- Der 1954 geborene J._ leidet seit 1987 an Rückenbeschwerden. Im Jahre 1996 kam es zu einer Verstärkung der Beschwerden, welche dazu führte, dass J._ seit dem 30. September 1996 nicht mehr arbeitstätig ist. In der Folge verlor er die Stelle als Vorarbeiter in einem Gartenbaubetrieb nach 26jähriger Tätigkeit. Vom 17.... | 1 |
Darlehensvertrag, hat sich ergeben: A.- B._ gewährte mit Vertrag vom 19./20. Dezember 1994 der C._ AG (Darlehensnehmerin 1) und der D._ AG (Darlehensnehmerin 2) ein Darlehen von Fr. 400'000.--. Der Vertrag wurde namens der damals nicht existenten D._ AG von E._ und A._ unterzeichnet. Das Darlehen diente als Überbrückun... | 0 |
A.- Der 1958 geborene P._ hatte bei der Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit wählbarer Jahresfranchise im Betrag von Fr. 600.- sowie verschiedene Zusatzversicherungen abgeschlossen. Mit Schreiben vom 30. November 1998 kündigte er seine Mitgliedschaft auf den 31. Dez... | 0 |
mehrfache Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- P._ wird vorgeworfen, von verschiedenen Personen Geldbeträge entgegengenommen und das Geld nicht abmachungsgemäss... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. April 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau den 1957 geborenen O._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 16. Februar 2000 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, er habe die Annahme der ihm zugewiesenen Stel... | 0 |
A.- Mit Urteil vom 3. Februar 1997 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der C._ AG, soweit darauf einzutreten war, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. September 1996 sowie die Nachzahlu... | 0 |
A.- D._ ist 1960 im Iran geboren worden und dort aufgewachsen. 1981 ist er in die Schweiz eingereist. Im September 1996 hat er das Schweizer Bürgerrecht erworben. D._ leidet seit seiner Kindheit an einer Sehbehinderung. Am 19. Mai 1998 ersuchte er um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 17. Septe... | 0 |
Diebstahl, Strafantrag; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. August 2000), hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1991 zogen S._ und ihre Lebenspartnerin I._ zu V.X._ und W.X._, den Eltern von S._, und bezogen in deren Haus in Niederried bei Interla... | 0 |
A.- X._, der als selbstständigerwerbender Schreiner/Gärtner tätig ist und daneben den Haushalt führt, musste sich am 1. Juli 1997 einer Diskushernienoperation unterziehen. Wegen seines Rückenleidens meldete er sich am 2. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholen eines Arztberichts der Fr... | 1 |
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, hat sich ergeben: A.-L._, geboren 1959, ist Schweizer Bürger. Seit 1989 ist L._ mit einer Schottin verheiratet. Das Ehepaar hat vier Kinder (das vierte Kind kam anfangs 2001 zur Welt). Als Kind hatte L._ einen schweren Unfall erlitten, und er bezieht daher seit längerer Zeit eine... | 0 |
A.- Die Firma Reinigung X._ ist der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes angeschlossen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle gelangte der Revisor zur Auffassung, es seien in den Jahren 1990 bis 1993 auf einer Lohnsumme von insgesamt Fr. 214'000. - keine AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge entrichtet worden. Mit V... | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- N._, geboren am 14. Januar 1976, aus dem Kosovo stammend, reiste am 24. August 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses Gesuch am 7. Dezember 1994 ab; eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission... | 0 |
Abgangsentschädigung, hat sich ergeben: A.- X._, geboren am ******, trat im Jahre 1969 in die Dienste der Radio Schweiz AG ein, wo er im Flug- und Seefunk tätig war. Auf den 1. Januar 1988 wechselte er zu den Fernmeldediensten der Generaldirektion PTT, da die Radio Schweiz AG weitgehend aufgelöst wurde. In der Folge gi... | 0 |
A.- Der 1911 geborene R._ meldete sich am 8. Januar 1999 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu seiner AHV-Altersrente an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau setzte die monatliche Ergänzungsleistung ab dem 1. Juli 1998 auf Fr. 162.-, ab dem 1. Januar 1999 auf Fr. 228.- und ab dem 1. Februar 1999 auf Fr. 1... | 1 |
Mels-Niederurnen, hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit dem Projekt "Bahn 2000" sehen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB den Ausbau ihres Stromnetzes in der Ostschweiz und insbesondere die Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbrücke - Sargans durch eine 132 kV-Leitung vor. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ... | 0 |
A.- Die Firma A._ AG (im Folgenden Firma), bezog für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1996 sowie vom 1. Juli bis 30. September 1997 Kurzarbeitsentschädigung. Die Arbeitslosenkasse Graubünden führte am 14. November 1997 bei der Firma eine Betriebskontrolle durch. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse teilte ... | 0 |
(Stimmrechtsbeschwerde), hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat von Küsnacht beabsichtigt, die Goldbacherstrasse mitsamt den Kanalisations- und Werkleitungen von der Alten Landstrasse bis zur Furtstrasse zu erneuern und mit einem Trottoir zu versehen. Zu diesem Projekt führte er am 14. Juni 1999 eine Orientierungsversam... | 0 |
A.- M._ führt eine Praxis als Arzt und Psychoanalytiker in Zürich. Im Juli 1999 stellte ihm der Verband Zürcher Krankenversicherer (VZKV) einen Fragebogen zur Abklärung der für die Leistungspflicht der Krankenversicherer bei delegierter Psychotherapie geltenden Voraussetzungen zu, der den Hinweis enthielt, dass Therape... | 0 |
der freien Mittel der Pensionskasse), hat sich ergeben: A.- Die Versicherungskasse der Stadt Zürich, welche - neben einer Unfallversicherungskasse - eine Pensionskasse führt, ist eine Dienstabteilung des Finanzamtes der Stadt Zürich ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 67 Abs. 1 der Statuten). Organe der Versicherung... | 0 |
A.- S._ (geboren 1977) leidet seit Geburt an verschiedenen Gebrechen und bezog hiefür Leistungen der Invalidenversicherung, so unter anderem für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390, Cerebrale Bewegungsstörung (Bericht des Dr. med. M._, Kinderarzt FMH, vom 10. Dezember 1984). Wegen Verdachts auf das Geburtsge... | 1 |
Abänderung Unterhaltsbeitrag, hat sich ergeben: A.- J.H._ ist der aussereheliche Vater der am 17. Mai 1986 geborenen S.S._. Mit Unterhaltsvertrag vom 25. Februar 1989 verpflichtete er sich, seiner Tochter bis zum vollendeten sechsten Altersjahr einen indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 525.-- zu b... | 0 |
Ermächtigung zur Strafverfolgung, hat sich ergeben: A.-R._ erlitt am 26. August 1997 bei einem Sturz vom Heuboden eine Rückenverletzung (LWK 1-Kompressionsfraktur). In der Folge wurde er vom 22. Oktober 1997 bis zum 12. November 1997 und erneut vom 28. Januar 1998 bis zum 11. März 1998 in der Rehabilitationsklinik Bell... | 0 |
Entziehung der elterlichen Sorge, hat sich ergeben: A.- a) A._ und B._ waren von 1986 bis 1990 in je zweiter Ehe miteinander verheiratet, und beide hatten Kinder aus der jeweils ersten Ehe. Nach der Scheidung zog das Paar erneut zusammen. Am 14 Oktober 1991 kam die gemeinsame Tochter C._ zur Welt, welche am 25. Mai 199... | 0 |
Auflösung des Dienstverhältnisses, hat sich ergeben: A.- A._ trat am 1. Juli 1989 in den Bundesdienst ein und wurde als Angestellter im Probeverhältnis mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % im Bundesamt X._ (im Folgenden: Bundesamt) beschäftigt. Auf den 1. Januar 1990 wurde er zum ständigen Angestellten ernannt. Er üb... | 0 |
Betrug, Urkundenfälschung, betrügerischer Konkurs, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni bzw. 11. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Auf... | 0 |
Art. 9 und 29 BV,hat sich ergeben: A.- D._ war seit dem 25. September 1984 einziger Verwaltungsrat der F._ AG. Diese erwarb am 24. November 1988 sämtliche Aktien der E._ Holding AG, welche ihrerseits seit dem 10. Dezember 1987 alle Aktien der E._ AG hielt. Am 24. Februar 1989 wurde D._ auch in den Verwaltungsrat der E.... | 0 |
A.- F._ ist bei der Krankenkasse Aquilana krankenpflegeversichert. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2000, lehnte es diese ab, die Kosten der vom Arzt delegierten Psychotherapie zu übernehmen, da sich dieser geweigert habe, der Krankenkasse die für die Überprüfung ... | 0 |
A.- Der 1961 geborene türkische Staatsangehörige K._ arbeitete seit April 1993 in der Firma A._ AG als Betriebsarbeiter. Am 22. Juni 1993 erlitt er bei einem Betriebsunfall eine Vorfussquetschung mit mehreren Grundgliedfrakturen und einer Strecksehnendurchtrennung, als ihm ein Metallblock auf den linken Fuss fiel. Seit... | 0 |
Art. 47 Abs. 1 lit. a und e, Art. 47 Abs. 2 LMG), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 14. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Von Sommer 1998 bis März 1999 handelte A._ zusammen mit anderen Beteiligten unter einer dafür gegründeten Firma mit... | 0 |
Zurechnungsfähigkeit, Strafzumessung(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 4./5. November 1999), hat sich ergeben: A.- a) Am 20. Oktober 1975 wurde mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- die Immo AG (fiktiver Name) mit Sitz in L._ gegründet. X._ ... | 0 |
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Am 24. Januar 1998 verunfallte D._. Dr. med. A._ behandelte ihn und betreute ihn während vier Wochen weiter. Für seine Bemühungen stellte A._ am 24. Februar 1998 Rechnung in der Höhe von Fr. 2'861. 25. Über die Höhe dieser Honorarforderung kam e... | 0 |
mehrfache Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- P._ wird vorgeworfen, von verschiedenen Personen Geldbeträge entgegengenommen und das Geld nicht abmachungsgemäss... | 0 |
Ehescheidung nach Art. 115 ZGB, hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ verheirateten sich 1966 in der Tschechoslowakei und haben einen erwachsenen Sohn. Der 1943 geborene Ehemann leidet an einem berufsbedingten Beschäftigungskrampf in der Hand und an Herzbeschwerden; als Bezüger einer Invalidenrente erzielt er mit seiner Be... | 0 |
A.- A._ (geboren 1944) ist seit 1. November 1990 als Selbstständigerwerbender der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus angeschlossen. Mit Verfügungen vom 10. Februar 1998 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge von A._ für die Beitragsjahre 1993 bis 1997 auf Grund der von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen der Jahre ... | 1 |
A.- Der 1953 geborene H._ arbeitete seit 1976 als Jumbo-Maschinist bei der A._ AG, als er am 7. Dezember 1995 im Sondierstollen der NEAT in C._ beim Manövrieren eines Eisenbahnwagens einen Unfall erlitt. Dabei zog er sich eine Hüftkontusion rechts sowie ein Distorsionstrauma der Wirbelsäule zu. Es folgten diverse Thera... | 1 |
A.- Der 1967 geborene K._ war seit 1. Oktober 1996 als Einbaumonteur bei der S._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 26. November 1996 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, der Versicherte habe am 18. Oktober 1996 zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter im Gerätel... | 0 |
A.- Der 1964 geborene W._ war ab 1. April 1999 als Betreuer in der Wohn- und Beschäftigungsstätte X._ tätig. Mit Schreiben vom 11. September 1999 kündigte er das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 1999. W._ meldete sich am 3. Januar 2000 bei den Organen der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung an und ersucht... | 0 |
A.- Der 1960 geborene M._ war seit 1. März 1991 in der Firma W._ AG als Maschinenführer tätig. Nach den Angaben seines Hausarztes Dr. med. T._, Spezialarzt für Innere Medizin, war er unter anderem infolge eines Lumbovertebralsyndroms vom 25. Oktober 1994 bis 26. Februar 1995 sowie vom 29. März bis 10. Mai 1995 zu 100 %... | 1 |
A.- B._ war seit 1975 im Schuldienst X._ als gewählter Lehrer tätig. Mit Entscheid vom 2. Juli 1997 entliess ihn der Erziehungsrat Y._ administrativ per Ende Schuljahr 1996/97 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Eingabe vom 14. Juli 1997 erhob er gegen den Entlassungsentscheid Beschwe... | 1 |
A.- Der 1960 geborene dipl. Geograf und Ökologe L._ betreibt in X._ ein Ökobüro für Forschung in Ökologie und Naturschutzpraxis. 1997 erbrachte er unter anderem für die Bauverwaltung der Einwohnergemeinde R._ folgende Dienstleistungen: Sichtung und Ordnung der Naturschutz- und Landschaftsplanungsunterlagen; Kontrolle s... | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2001 [BE. 2000. 00032-K4]) hat sich ergeben: A.- S._, wohnhaft im Kanton Aargau, fuhr am 21. November 1997, um 09.45 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes-Benz S 600, in D-Hartheim, auf der ... | 1 |
(Entzug der aufschiebenden Wirkung; Besuchsrecht), hat sich ergeben: A.-Y._ war im Scheidungsurteil ein "offenes" Besuchsrecht gegenüber seinen Kindern eingeräumt worden. Da sich in der Folge Schwierigkeiten bei der Ausübung ergaben und dem Vater überdies sexueller Missbrauch seiner Kinder vorgeworfen wurde, betraute d... | 0 |
Kehrichtabfuhr, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümerin der Liegenschaft Z._ an der S._gasse, Gemeinde Hombrechtikon, welche sie an C. B._ und D. B._ vermietet hat. Der Hauskehricht der an der S._gasse gelegenen Liegenschaften Y._ und Z._ wurde bisher unmittelbar vor den Liegenschaften eingesammelt. Zu diesem Zweck ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. August 1997 stellte die La Suisse Versicherungen (nachfolgend: La Suisse) als obligatorische Unfallversicherung rückwirkend auf den 31. März 1997 ihre Leistungen im Zusammenhang mit den von der 1949 geborenen F._ als Folge eines Verkehrsunfalls vom 3. März 1995 geltend gemachten gesundheitlich... | 0 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlicher Urkunde vom 2. März 1998 errichtete die "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich Leben) die Sammelstiftung AVANTGARDE der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung AVANTGARDE). Diese bezweckt die Durchführung d... | 0 |
A.- Die 1915 geborene S._ ist zufolge ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose und anderer Gesundheitsbeeinträchtigungen (idiopathische Thrombozytopenie, Status nach Wirbelfraktur L 1/2 1998) seit mehreren Jahren auf Pflege und Betreuung angewiesen. Am 22. März 1999 ersuchte die lokale Spitex-Organisation die Visana, bei... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland führt gegen S._ eine Strafuntersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 9. November 1999 wurde S._ erstmals inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, durch den Betrieb me... | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer ordentlichen Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Verein X._ mit Verfügung vom 22. Juni 2000 zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse (zuzüglich Verzugszinsen und Verwaltungskosten... | 0 |
A.- Der 1969 geborene R._, der ursprünglich eine Lehre als Sanitärinstallateur absolviert hatte, war ab 1991 als selbstständig erwerbender Tennislehrer tätig. Er leidet laut der Diagnose des Hausarztes Dr. med. S._ vom 2. Dezember 1997 seit anfangs 1995 an einer Epikondylodynie radial links, einem CTS-ähnlichen Überlas... | 0 |
Zusatzversicherung, hat sich ergeben: A.- E._ ist seit 1980 bei der Krankenkasse X._ (nachstehend: X._ ) u.a. durch die Zusatzversicherungen BASIC 1 und 2 versichert. Das Produkt BASIC 2 ist für die Zeiträume nach dem 1. Januar 1996 ein erstes und nach dem 1. Januar 1997 ein zweites Mal geändert worden. Mit Klage vom 8... | 0 |
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Der nach seinen letzten Angaben aus Litauen stammende A._ (geb. **. **. 1978; alias B._, geb. **.** 1984) reiste in einem Lastwagen versteckt illegal in die Schweiz ein und wurde hier am 3. September 2001 bei einem Ladendiebstahl angehalten. In der Folge wiesen i... | 0 |
A.- Der 1943 geborene S._, Verwaltungsratspräsident und -delegierter der X._ AG sowie der X._ Holding AG und Stiftungsratspräsident des Wohlfahrtsfonds der X._ AG war bei deren drei Vorsorgeeinrichtungen - d.h. der Pensionskasse, der Kaderstiftung und dem Wohlfahrtsfonds der X._ AG - berufsvorsorgeversichert. Mitte Okt... | 0 |
(Haftverlängerung)hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) eröffnete am 11. Oktober 2000 gegen L._ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie schweren Drogenhandels und liess ihn gleichentags verhaften. Tags darauf wurde er in Untersuchungshaft versetzt... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte H._ am 30. Mai 2000 wegen versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB zu 7 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung, wobei es beide Strafen bedingt ausfällte. Es hielt für erwiesen, dass H._ am 23. Dezember 1999 versucht ha... | 0 |
A.- Die 1949 geborene U._ ist verheiratet, Hausfrau und Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1969, 1972 [verstorben 1998] und 1977). Am 1. September 1997 erlitt sie einen Verkehrsunfall mit Heck-Auffahrkollison und leidet seither an den Folgen eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule und einer leichten Hirnverletzung. Am ... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Januar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den im Handelsregister mit Einzelzeichnungsberechtigung für die in Konkurs gefallene Firma X._ AG eingetragenen R._, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Betreibungskosten, Verzugszinsen und Mahnge... | 1 |
A.- Auf Anmeldung vom 1. Oktober 1999 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung hin verneinte das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zug, die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch der 1956 geborenen F._ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem genannten Datum (Verfügung vom 4. November 1999). B.- D... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Berner Mittelland den 1962 geborenen R._ ab 23. September 1998 für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, weil er unentschuldigt einem Beratungsgespräch ferngeblieben sei. Mit ein... | 0 |
(Einbezug von Wald in eine Nutzungszone), hat sich ergeben: A.- Das Gebiet Murschetg in der Gemeinde Laax besteht aus den drei Teilgebieten Murschetg, Cuolm Liung und Taviarna. Alle drei Teilgebiete wurden mit Zonenplan von 1969 der Wohnzone zugewiesen. Das Kerngebiet von Murschetg ist im wesentlichen überbaut und wird... | 0 |
Wegrecht, hat sich ergeben: A.-V._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1186 im Halte von ca. 271 m2 (früher Kat. No 1466, dann Parz. Nr. 1685), Y._ und Z._ sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 1187 (früher Kat. No 1501, dann Parz. Nr. 1700) und X._ ist Eigentümer des ebenfalls angrenzenden Grundstücks Nr. 11... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 1961 geborenen R._ rückwirkend ab dem 1. Februar 1999 mit der Begründung, die Versicherte sei wegen fehlendem Betreuungsplatz für ihr Kleinkind nicht vermittlungsfä... | 1 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- X._, geb. ..., ist seit Jahren wegen schweren Sucht-, insbesondere Alkoholproblemen mit körperlichen und sozialen Problemen zeitweilig in psychiatrischer Behandlung. Ende des Jahres 2000 verfügte der Regierungsstatthalter von Konolfingen eine dreimonatige statio... | 1 |
Baubewilligung für Mobilfunkantenne, hat sich ergeben: A.- Die Orange Communications SA reichte am 30. April 1999 bei der Gemeinde Worb ein Baugesuch ein für das Erstellen einer GSM-Mobilfunkanlage (drei Antennen im Frequenzbereich 1800 MHz mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W) auf der in der La... | 0 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: Das Bezirksgericht Zürich verurteilte L.S._ am 20. März 1998, hauptsächlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Das Obergericht bestätigte mit Urteil vom 11. Mai 1999 die Verurteilung im Strafpunkt, wich bei... | 0 |
Persönlichkeitsverletzung, hat sich ergeben: A.- Die Jean Frey AG ist Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Zeitung "Die Weltwoche". Im Juli 1993 teilte der damalige Redaktor Stefan Barmettler Ludwig A. Minelli mit, er werde ein Porträt über ihn verfassen. Dagegen verwahrte sich Ludwig A. Minelli ausdrücklich und un... | 0 |
Waffentragbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Unternehmung B._ AG, Z._, welche unter anderem den Handel mit Waffen und Munition bezweckt, besitzt seit dem 2. Dezember 1992 ein Waffenhändler-Patent. Seit dem 18. März 1986 ist er im Besitz eines kantonalen Waf... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. Februar 1995 hatte die IV-Stelle Zürich ein Rentengesuch des 1961 geborenen und selbstständig erwerbstätigen M._ abgewiesen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte diese Verfügung mit Entscheid vom 28. April 1998 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, "dami... | 0 |
A.- Die 1936 geborene K._ war seit 1. Mai 1969 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemannes tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Juli 1993 meldete der Arbeitgeber, die Versicherte sei am 28. Juni 1992 von einer Zecke... | 1 |
A.- Der Sport-Club X._ wurde 1965 als Verein mit Sitz in Y._ gegründet und war nicht im Handelsregister eingetragen. M._ war vom 25. Juni 1992 bis 28. August 1997 Präsident der Clubleitung. Der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse), welcher der Verein seit 1983 als abrechnungspflichtiger Arbeitgeber ang... | 0 |
A.- N._ (geboren 1973) war seit 1. März 1995 bei der Genossenschaft X._ als Köchin angestellt und durch ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Juni 1997 stürzte sie beim Inline-Skaten und zog sich dabei eine Rissquetschw... | 0 |
A.- Der 1935 geborene T._ meldete sich am 19. Juni 1995 unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, (vom 11. Juli 1995, mit beigelegtem Bericht des Kantonsspitals vo... | 0 |
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