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Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) trat per 1. Februar 2000 bei der X._ AG (Arbeitgeberin) eine Stelle als Werkstattchef an. Am 1. Februar 2001 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der in Ziff. 12 auf die "Arbeitsvertraglichen Bestimmungen für das technische und kaufmännische Personal" (ArbBest) verweist. Ziff. 4.1. ArbBest sieht vor, dass während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall für bestimmte Zeit in Abhängigkeit der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine (volle) Lohnzahlungspflicht besteht und nach Erschöpfung dieses Anspruchs Erwerbsunfall-Versicherungsleistungen gemäss Ziff. 6.1 und 6.2 erfolgen. Die Leistungen bei Krankheit werden in Ziff. 6.2 ArbBest wie folgt geregelt: "Der Arbeitgeber versichert den Arbeitnehmer gegen Erwerbsausfall durch Krankheit bis zu einer festgesetzten maximalen Gehaltshöhe bis längstens 720 Tage pro Krankheitsfall innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen. Ein Rückfall innerhalb von 180 Tagen gilt nicht als neuer Krankheitsfall. [...] Für die Berechnung der maximalen Leistungsdauer werden Tage mit teilweiser Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % nur anteilmässig gezählt. Das volle Gehalt wird während der in Ziffer 4.1. festgesetzen Dauer ausbezahlt; anschliessend werden 80 % des versicherten Jahresgehalts bis zum Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 hiervor vergütet." Die Arbeitgeberin schloss in der Folge bei der Y._ Versicherung per 1. April 2001 eine Kollektiv-Taggeldversicherung ab, welche für den Krankheitsfall 80 % des Lohnes während maximal 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen deckte. Im Herbst 2002 wurde der Arbeitnehmer krank und am 27. November 2002 hospitalisiert. Er war in der Folge bis und mit 30. September 2003 zu 100 %, vom 1. bis 14. Oktober 2003 zu 80 % und danach bis am 13. Februar 2005 zu 50 % arbeitsunfähig. Mitte Februar 2005 kam es zu einem Rückfall, der zu einer erneuten und bis heute andauernden 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit führte. Seit 1. November 2003 zahlt die Invalidenversicherung dem Arbeitnehmer eine halbe IV-Rente. Mit Schreiben vom 26. Mai 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende August 2003. Die Y._ Versicherung erbrachte das der jeweiligen Arbeitsfähigkeit angepasste Taggeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 teilte die Y._ Versicherung dem Arbeitnehmer mit, der maximale Leistungsanspruch von 720 Tagen sei am 15. November 2004 erreicht worden, da die Teilerwerbsunfähigkeit nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht zu einer Verlängerung des Genussanspruches führe. In der Folge machte der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitgeberin geltend, die arbeitsvertraglichen Bestimmungen hätten eine proportionale Verlängerung der Genussdauer bei Teilerwerbsfähigkeit vorgesehen. Die Y._ Versicherung habe jedoch für die Dauer seiner 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit keine Verlängerung der Leistungsdauer vorgesehen, weshalb er von der Arbeitgeberin die Zahlung der entsprechenden Differenz verlange. B. Mit Klage vom 30. Januar 2006 belangte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen auf Zahlung von Fr. 10'233.50 nebst Zins von 5 % seit 3. Juni 2005. Anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens modifizierte der Kläger sein Rechtsbegehren mehrmals. Zuletzt verlangte er von der Beklagten die Zahlung von Fr. 11'837.20 nebst Zins zu 5 % seit 23. Dezember 2005. Mit Entscheid vom 25. April 2007 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Klage ab. Der Kläger erhob beim Obergericht des Kantons Bern Appellation und verlangte an der Hauptverhandlung, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 8'743.75 zu verurteilen. Das Obergericht wies die Klage am 29. November 2007 ab. Es nahm an, die vom Kläger ins Recht gelegten Schadensberechnungen würden den Anforderungen an die Substanziierung des Schadens nicht genügen. Weder in der Klage noch im oberinstanzlichen Parteivortrag sei mit genügender Deutlichkeit erläutert worden, wie die in den Tabellen verwendeten Zahlen zu verstehen seien und wie man daraus auf den geforderten Schaden komme. Das Obergericht verzichtete indes darauf, aus der mangelnden Substanziierung auf den Verlust des Anspruchs zu schliessen. Vielmehr nahm es eine eigene Berechnung des Schadens vor und kam dabei zum Ergebnis, der Kläger habe unter Berücksichtung der Zahlungen der Y._ Versicherung und der anrechenbaren IV-Renten im vertraglich zugesicherten Umfang Leistungen bezogen, weshalb kein Schaden vorliege. C. Der Kläger erhebt Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 3. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Verfassungsbeschwerde und der Klage. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene K._ arbeitete als geschäftsführender Teilhaber bei der X._ GmbH und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (kurz: Mobiliar) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. November 2004 meldete er der Versicherung, er habe sich am 12. Mai 2001 verletzt, als ihm beim Aufstehen eine 20 kg schwere Multipress-Stange in den Nacken gefallen sei. Er habe in der Folge während vier Tagen mit der Arbeit aussetzen müssen. Später wurde der Unfallhergang dahingehend präzisiert, dass der Versicherte bei einer Demonstration an der Multipresse eine Schnellkraftübung gezeigt habe. Beim schnellen Hochziehen der im Nacken liegenden Gewichtsstange aus der Kniebeuge sei diese im oberen Drittel der Führungsstange blockiert worden, sodass es zu einem abrupten Stopp gekommen sei. Dr. U._, Chiropraktor SCG, berichtete, er habe den Patienten erstmals am 15. Juni 2001 untersucht und behandelt. Die Diagnose lautete auf Cervikocephales Syndrom bei/mit Dysfunktion des Bewegungs-Segmentes C2/C3. Radiologisch habe eine Aufnahme der Hausarztpraxis G._ vom 7. Juni 2001 eine deutliche Streckhaltung der HWS im Sinne eines cervikalen Syndroms und Chondrosen C4/C5 und C5/C6 sowie eine Osteochondrose C6/C7 mit reaktiver Spondylose dorsal, einer Spondylarthrose und einer Uncovertebralarthrose gezeigt. Weiter führte er aus, anamnestisch bestehe eine Trigeminus-neuralgie links und es werde seit drei Monaten von HWS-Schmerzen mit Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen und inkonstanten Kribbelparästhesien an der Oberschenkel-Hinterseite und an beiden Armen berichtet. Gemäss Arztzeugnis des Dr. med. B._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, vom 9. November 2004 leidet der Versicherte an einer cervikalen Diskushernie C6/7. Diese wurde am 14. November 2004 notfallmässig operiert. Die Unfallversicherung holte verschiedene medizinische Akten ein und liess K._ durch Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie, begutachten (Expertise vom 26. März 2005). Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 teilte die Mobiliar dem Versicherten mit, dass er ab 19. November 2002 keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung mehr habe, da ab diesem Zeitpunkt der Status quo sine eingetreten sei. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 6. Februar 2007). B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides und des vorinstanzlichen Entscheides nach Durchführung einer medizinischen Begutachtung eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung in angemessener Höhe zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Mobiliar zurückzuweisen. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baukommission der Stadt Solothurn bewilligte der Stiftung Discherheim am 11. Juli 2006 den Umbau der Liegenschaft, in der sich das ehemalige Restaurant Adler befindet; das betreffende Grundstück (GB Solothurn Nr. 386) liegt in der sog. Vorstadt, die zur Altstadtzone gehört. Der Umbau bezweckt zum einen, in den Räumlichkeiten der Gastwirtschaft eine sog. Gassenküche mit 55 Sitzplätzen einzurichten. Ziel ist es, an Randständige zwei Mahlzeiten pro Tag gegen Entgelt abzugeben. Geplant sind Öffnungszeiten von 10.00 Uhr bis 19.30 Uhr; der Betrieb ist öffentlich. Zum andern ist vorgesehen, in den Räumlichkeiten im hinteren bzw. westlichen Gebäudeteil, mit separatem Eingang, von 15.45 Uhr bis 19.30 Uhr eine sog. Anlaufstelle zu betreiben. Die Anlaufstelle richtet sich an suchtkranke Menschen; der Betrieb ist nicht öffentlich. In der Anlaufstelle sind Aufenthalts-, Injektions- und Inhalationsraum, Krankenzimmer, Kleiderbörse und sanitäre Anlagen untergebracht. Zum Angebot gehört die Abgabe sauberen Spritzenmaterials und von Kondomen sowie niederschwellige Beratung im psychosozialen und medizinischen Bereich. Gegen das Baugesuch hatten A._, Eigentümer mehrerer angrenzender Liegenschaften, und weitere Personen aus der näheren und weiteren Umgebung sowie ein Verein, der Anliegen der Vorstadt vertritt, Einsprache erhoben. Im Rahmen der Baubewilligung vom 11. Juli 2006 hiess die kommunale Baubehörde die vorgebrachten Einsprachepunkte teilweise gut, indem sie das Bauvorhaben nur unter Bedingungen und Auflagen bewilligte. Die Betreiber wurden verpflichtet, flankierende Massnahmen zu ergreifen (runder Tisch mit Anwohnern, regelmässige Kontrollgänge in der Umgebung, Reinigen der Umgebung, Verhindern von Ansammlungen der Benützer, bauliche Sicherheitsmassnahmen usw.). Im Übrigen wies die Behörde die Einsprachen ab, insbesondere auch insoweit sich diese gegen die Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens gerichtet hatten. B. A._ und die Mitbeteiligten reichten gegen die kommunale Baubewilligung Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn ein. Dieses wies die Beschwerde am 15. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdeführer zogen diesen Entscheid erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter; es wies ihr Rechtsmittel mit Urteil vom 9. Juli 2007 ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führen A._ und die weiteren im Rubrum genannten Personen mit einer gemeinsamen Eingabe vom 10. September 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Ablehnung des umstrittenen Baugesuchs. Eventualiter seien die Auflagen der Baubewilligung in zwei Punkten zu ergänzen. Diesfalls sei die Bauherrschaft einerseits zu verpflichten, die Kontrollgänge durch einen privaten Sicherheitsdienst ausführen zu lassen. Anderseits sei sie zu verhalten, bauliche Massnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls nicht nur am Umbaugrundstück, sondern auch an benachbarten Liegenschaften zu treffen. Mit Schreiben vom 17. September 2007 hat sich die Beschwerdeführerin O._ AG, nachträglich zurückgezogen. Die Stiftung Discherheim stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Baukommission der Stadt Solothurn, das kantonale Bau- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Diese Eingaben wurden den Beschwerdeführern am 24. Oktober 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt. Sie haben sich in der Folge nicht mehr dazu vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1953, arbeitete seit 1. Oktober 1990 mit einem Vollzeitpensum am Spital X._ in der Abteilung Zentralsterilisation und war in dieser Eigenschaft bei der Alpina Versicherungs-Aktiengesellschaft (seit 2004: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 28. Juni 2000 wurde sie als Fussgängerin auf dem Weg zur Arbeitsstelle beim Beschreiten eines Fussgängerstreifens von einem Personenwagen seitlich von links angefahren. Durch den Aufprall kam es zu einer Kontusion der Hüfte links, des Oberschenkels distal links und der Grosszehe links (Bericht der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ vom 28. Juni 2000), wobei die Versicherte den Aufprall durch Abstützen beider Hände auf der Motorhaube des Personenwagens abzufangen vermochte, ohne zu Boden zu stürzen. Nach dem Unfall setzte sie ihren Arbeitsweg selbstständig fort. Die Polizei wurde nicht an den Unfallort beigezogen (erst am 23. August 2000 erstattete die Versicherte Anzeige bei der Stadtpolizei Luzern). Der nach dem Unfall beim Eintreffen am Arbeitsort aufgesuchte Arzt Dr. med. H._, schloss anhand von Röntgenaufnahmen vom Becken, linken Knie und linken Vorfuss ossäre Läsionen aus, fand dabei jedoch Anzeichen für degenerative Veränderungen und attestierte der Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit. Ab 12. Juli 2000 vermochte sie in ihrer angestammten, stehend zu verrichtenden Tätigkeit wieder eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Eine computertomographische Untersuchung der Lendenwirbelsäule (LWS) ergab gemäss Bericht vom 3. November 2000 des Dr. med. R._, eine Einengung der Recessus lateralis beidseits, links stark betroffen, einerseits ossär bedingt durch Intervertebralgelenksarthrose und andererseits weichteilbedingt durch zirkuläre Discusprotrusion des Segmentes L5/S1. Seit Sommer 2002 beklagte sich die Versicherte zusätzlich über Handgelenksbeschwerden auf der linken, nicht dominanten Seite. Von der Invalidenversicherung bezieht D._ mit Wirkung ab 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente. Nach einem stationären Aufenthalt in der Klinik U._ vom 25. September bis 16. Oktober 2001 und weiteren medizinischen Abklärungen stellte die "Zürich" sämtliche Leistungen per 30. Juni 2003 ein (Verfügung vom 19. Mai 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 28. November 2005 fest. Von der Invalidenversicherung bezieht D._ mit Wirkung ab 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente. Nach einem stationären Aufenthalt in der Klinik U._ vom 25. September bis 16. Oktober 2001 und weiteren medizinischen Abklärungen stellte die "Zürich" sämtliche Leistungen per 30. Juni 2003 ein (Verfügung vom 19. Mai 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 28. November 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 10. Mai 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 10. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ insbesondere die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen aus dem Unfall vom 28. Juni 2000 (Taggeld bei voller Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juli 2003 und Heilbehandlung) beantragen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 28. August 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 14. Mai 2008, in die Stellungnahme des N._ und in die vorinstanzlichen Akten, | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene K._ arbeitete seit September 2002 in der Firma X._, mit einem Teilpensum von 25.2 Stunden in der Woche. Auf Ende Juni 2006 kündigte sie die Stelle mit der Begründung, sie möchte mehr Zeit mit den (1997, 2001 und 2004 geborenen) Kindern verbringen. Nachdem sie Mitte August 2006 in den Kanton Y._ umgezogen war und sich herausstellte, dass ein Einkommen allein nicht ausreichte, meldete sie sich beim Arbeitsamt ihrer neuen Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung im Umfang eines Vollzeitpensums an und stellte ab 19. Dezember 2006 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Gemäss einem RAV-Beratungsprotokoll vom 5. Januar 2007 suchte sie eine Stelle in zwei Schichten, damit sie die Kinder in die Obhut ihres Ehemannes geben könne. In der Pflegeplatzbescheinigung vom 16. Januar 2007 bestätigte dieser unterschriftlich, jederzeit bereit zu sein, die Kinderbetreuung zu übernehmen, da er flexible Arbeitszeiten habe und am 1. April 2007 eine Stelle im Aussendienst antreten werde, bei der er seine Arbeitszeiten anpassen könne. Zudem könnten Mutter und Schwiegereltern sich an der Betreuung beteiligen. Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) den Anspruch auf Vermittlungsfähigkeit ab 19. Dezember 2006, da die Abklärungen ergeben hätten, dass K._ nur in sehr beschränktem Ausmass vermittlungsfähig sei. Dagegen liess die Versicherte Einsprache erheben und weitere Personen nennen, welche die Betreuung der Kinder übernehmen könnten. Am 23. Februar 2007 wies sie das RAV dem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung des Vereins Impuls zu, welches sie in der Folge aber nicht antrat. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2007 bestätigte das KIGA seine ablehnende Verfügung. A. Die 1976 geborene K._ arbeitete seit September 2002 in der Firma X._, mit einem Teilpensum von 25.2 Stunden in der Woche. Auf Ende Juni 2006 kündigte sie die Stelle mit der Begründung, sie möchte mehr Zeit mit den (1997, 2001 und 2004 geborenen) Kindern verbringen. Nachdem sie Mitte August 2006 in den Kanton Y._ umgezogen war und sich herausstellte, dass ein Einkommen allein nicht ausreichte, meldete sie sich beim Arbeitsamt ihrer neuen Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung im Umfang eines Vollzeitpensums an und stellte ab 19. Dezember 2006 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Gemäss einem RAV-Beratungsprotokoll vom 5. Januar 2007 suchte sie eine Stelle in zwei Schichten, damit sie die Kinder in die Obhut ihres Ehemannes geben könne. In der Pflegeplatzbescheinigung vom 16. Januar 2007 bestätigte dieser unterschriftlich, jederzeit bereit zu sein, die Kinderbetreuung zu übernehmen, da er flexible Arbeitszeiten habe und am 1. April 2007 eine Stelle im Aussendienst antreten werde, bei der er seine Arbeitszeiten anpassen könne. Zudem könnten Mutter und Schwiegereltern sich an der Betreuung beteiligen. Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) den Anspruch auf Vermittlungsfähigkeit ab 19. Dezember 2006, da die Abklärungen ergeben hätten, dass K._ nur in sehr beschränktem Ausmass vermittlungsfähig sei. Dagegen liess die Versicherte Einsprache erheben und weitere Personen nennen, welche die Betreuung der Kinder übernehmen könnten. Am 23. Februar 2007 wies sie das RAV dem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung des Vereins Impuls zu, welches sie in der Folge aber nicht antrat. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2007 bestätigte das KIGA seine ablehnende Verfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und das KIGA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit G._, geboren 1966, am 7. September 2001 von einer Leiter abgerutscht war, litt er an persistierenden Beschwerden am rechten Fussgelenk, wozu ab Herbst 2005 eine Meniskusproblematik am linken Kniegelenk trat. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm am 17. Januar 2006 ab 1. September 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Für die Unfallfolgen gewährte ihm die SUVA am 13. Juli 2006 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 26 % ab 1. Juni 2006 eine Rente der Unfallversicherung. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 hob die IV-Stelle die ganze Rente auf Ende Januar 2007 revisionsweise auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Oktober 2007 gut und hob die Verfügung vom 13. Dezember 2006 auf. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung erklärt er sich einverstanden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene D._, Mutter dreier 1978, 1981 und 1986 geborener Kinder, meldete sich, nachdem sie vom 1. März 1999 bis 23. Januar 2004 zu einem Pensum von knapp 59 % als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma K._ AG tätig gewesen war, am 21. Oktober 2004 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Rücken- und Hüftbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab. Gestützt darauf gelangte sie - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 59 %/41 %, einer Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 17,75 % - am 30. Mai 2005 verfügungsweise zu einem gewichteten, rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 26 % ([0,59 x 32 %] + [0,41 x 17,75 %]), woran mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 festgehalten wurde. A. Die 1957 geborene D._, Mutter dreier 1978, 1981 und 1986 geborener Kinder, meldete sich, nachdem sie vom 1. März 1999 bis 23. Januar 2004 zu einem Pensum von knapp 59 % als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma K._ AG tätig gewesen war, am 21. Oktober 2004 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Rücken- und Hüftbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab. Gestützt darauf gelangte sie - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 59 %/41 %, einer Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 17,75 % - am 30. Mai 2005 verfügungsweise zu einem gewichteten, rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 26 % ([0,59 x 32 %] + [0,41 x 17,75 %]), woran mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 festgehalten wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 6. Juni 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 6. Juni 2007). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Dreiviertelrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene D._ bewirtschaftete seit 1996 zusammen mit A._ als einfache Gesellschaft den von der Stadt X._ gepachteten Landwirtschaftsbetrieb Y._. Als sein Mitpächter auf den 1. Januar 2006 einen eigenen Betrieb erwerben konnte, ergab sich Finanzierungsbedarf für die Auszahlung des Eigenkapitals an den Partner und Investitionen in eine rationellere Raufutteranlage im Rahmen von Fr. 600'000.-. Zur teilweisen Finanzierung wollte D._ auf die Mittel der 2. Säule greifen, die Ende Dezember 2005 Fr. 321'573.- ausmachten. Er kündigte daher mit Schreiben vom 18. August 2005 seine Risikoschutz-Versicherungen und den Sparplan beim beruflichen Vorsorgeversicherer, der Vorsorgestiftung der Schweizerischen Landwirtschaft, auf den 31. Dezember 2005 und verlangte die Barauszahlung der geäufneten Mittel. Der Vorsorgeversicherer lehnte dies am 22. November 2005 ab, weil nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen BVG-Revision eine Barauszahlung des Altersguthabens auch an Selbstständigerwerbende nicht mehr zulässig sei. B. Am 6. März 2006 liess D._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Vorsorgestiftung der Schweizerischen Landwirtschaft einreichen mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm die Austrittsleistung im Betrag von Fr. 321'573.-, zuzüglich Zinsen seit 31. Dezember 2005, bar auszubezahlen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, mit den Investitionen längerfristig seine Existenz und damit auch den weiteren Aufbau seiner Altersvorsorge zu sichern. Das Gesetz verhindere eine Barauszahlung für werterhaltende Investitionen nicht. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 22. August 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ den Antrag auf Barauszahlung erneuern. Die Vorsorgestiftung und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma C._ schloss am 2. Dezember 1985 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. Januar 1985 mit der Winterthur-Columna, Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur-Columna) einen Anschlussvertrag. Nachdem die Firma C._ ab Januar 1990 mit Ausnahme einer nachträglichen Zahlung über Fr. 10'000.- am 30. Mai 1994 keine BVG-Prämien mehr entrichtet hatte, löste die Winterthur-Columna den Anschlussvertrag auf Ende 1992 auf und liess gegen B._, W._ und K._ Betreibung auf Zahlung von Fr. 21'624.05, zuzüglich Zins zu 5.5 % seit 1. Januar 1996, einleiten, wobei sie die Betriebenen als solidarisch haftend betrachtete. Nachdem diese Rechtsvorschlag erhoben hatten, reichte die Winterthur-Columna gegen die drei Betriebenen Klage mit dem nämlichen Rechtsbegehren ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellte das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Prozess zwischen der Winterthur-Columna und der als Kollektivgesellschaft eingeklagten Firma E._ ein. Nachdem dieses Urteil (B 79/00) am 16. April 2002 ergangen war, womit die Sache unter Aufhebung des vorgängigen Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. September 2000 zur näheren Abklärung der Gesellschaftsform der Firma E._ an das kantonale Gericht zurückgewiesen wurde, nahm das Verwaltungsgericht den Prozess wieder auf. Es zog die Steuerakten bei und holte Stellungnahmen der Parteien ein. Mit Entscheid vom 6. Juli 2007 hiess es die Klage insoweit teilweise gut, dass es B._ vollumfänglich und W._ bezüglich der Zeit ab 1. Juli 1992 unter solidarischer Haftung verpflichtete, der Winterthur-Columna Fr. 21'624.05, nebst Zins zu 5.5 % seit 1. Januar 1996 auf Fr. 15'656.30 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 6. Juli 2007). B. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die von der Winterthur-Columna gegen ihn erhobene Klage abzuweisen. Während die Winterthur-Columna auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. Dem Beteiligten W._ konnte die Beschwerde nicht zugestellt werden. K._ liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört das Verfahren um die Mehrfamilienhaus-Parzelle Kat.-Nr. 3730 (GBBl. 1957 Glattbrugg), Bruggackerstrasse 20, von X._. B. Die Einigungsverhandlungen in den 18 ausgewählten Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 4. April 2006 angesetzt. An dieser forderte die Grundeigentümerin eine Minderwertsentschädigung von 40 % des von der Schätzungskommission ermittelten Verkehrswertes ihrer Liegenschaft nebst Zins seit 30. September 1996 gemäss den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung abzuweisen; allenfalls sei der Grundeigentümerin - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine geringere als die verlangte Minderwertsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren der Grundeigentümerin ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt und diese zudem verpflichtet, der Grundeigentümerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass ihr eine Minderwertsentschädigung in Höhe von 30 % des Verkehrswertes ihrer Liegenschaft zuzusprechen sei, wobei die Aufwendungen für bauliche Schallschutzmassnahmen anzurechnen seien. Diese Entschädigung sei als einmalige Zahlung zu leisten und ab dem dies aestimandi zu verzinsen. Im Übrigen sei die zugesprochene pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- angemessen zu erhöhen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaften zu schätzen. Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Falls der Grundeigentümerin eine Entschädigung zugesprochen werden sollte, seien jedenfalls gewisse Abzüge vorzunehmen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. D.S._, als Junge geboren und aufgewachsen, später mit einer Frau verheiratet und Vater zweier Kinder, bekannte sich ab Herbst 2004 gegenüber seinem Umfeld offen zu seiner bereits seit langem bestehenden Transsexualität und liess rund eineinhalb Jahre später eine operative Geschlechtsumwandlung vornehmen. Dieser Schritt sowie gleichzeitig erhobene Vorwürfe D.S._s, sie sei von ihrem Vater H.S._ in der Kindheit sexuell missbraucht worden, führte zum Bruch sowohl mit der Herkunftsfamilie als auch mit der Ehefrau und den Kindern. Nach einer Eskalation der Situation im Winter 2004/2005 sowie aufgrund von Aussagen seiner Schwiegertochter befürchtete der Vater eine Selbst- und Fremdgefährdung von D.S._. Er wandte sich an verschiedene psychiatrische Dienste und schliesslich mit Schreiben vom 6. April 2005 an den Kantonsarzt des Kantons Tessin, wo D.S._ nunmehr als A._ lebte und als Ärztin praktizierte. Darin legte der Vater seine Befürchtungen dar und stellte einen Eventualantrag auf fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE). In der Folge wurde D.S._ die Freiheit fürsorgerisch und die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis entzogen. In Berichten und Gegendarstellungen in diversen Medien wurde der familiäre Zwist an die Öffentlichkeit gezogen. B. Am 14. Juni 2005 und 29. November 2006 reichte D.S._ Strafklagen ein gegen ihren Vater wegen Ehrverletzung. Am 18. Juli 2007 wies der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt die beiden Klagen - wie auch weitere Klagen der beiden Kontrahenten - ab und sprach H.S._ vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. März 2008 ab. C. D.S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und H.S._ sei der Ehrverletzung schuldig zu sprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene M._ leidet seit ungefähr 1986 an einer bipolaren affektiven Psychose. Er musste sich deswegen in den Jahren 1992 und 1993 stationären psychiatrischen Behandlungen unterziehen. Im November 1998 trat ein Krankheitsschub auf, zu dessen Behandlung sich M._ vom 19. November bis 16. Dezember 1998 in der Psychiatrischen Klinik X._, aufhielt. Seit dem 1. Februar 1998 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Bereits während des Klinikaufenthaltes unternahm M._ Arbeitsversuche bei der Firma Y._, mit welcher Firma er am 1. Dezember 1998 einen Arbeitsvertrag abschloss, wobei das Arbeitspensum im Rahmen des Zumutbaren stetig ausgedehnt worden ist. Am 23. September 1999 verschlechterte sich der Gesundheitszustand erneut, sodass abermals eine Klinikeinweisung nötig wurde. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach mit Verfügungen vom 6. Dezember 2002 ab 1. September 2000 bis 28. Februar 2001 eine ganze und ab dem 1. März 2001 bis 30. September 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Seit dem 1. Oktober 2001 bezieht M._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Das Gesuch um Gewährung reglementarischer Leistungen aus beruflicher Vorsorge vom 29. November 2002 beschied die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (Sammelstiftung) - welcher Vorsorgeeinrichtung die Firma Y._ angeschlossen ist - abschlägig, weil die gesundheitliche Beeinträchtigung auf eine Ursache zurückgehe, welche nicht während der Versicherungszeit des Gesuchstellers eingetreten sei (Schreiben vom 29. Juli 2005). B. Am 29. Mai 2006 liess M._ gegen die Sammelstiftung Klage erheben und die Zusprechung einer Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen ab Klageeinleitung beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 20. Februar 2008 gut und verpflichtete die Sammelstiftung ab dem 23. September 2000 zur Zahlung von Rentenleistungen aus obligatorischer beruflicher Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 100 bzw. 50% und Verzugszinsen. C. Die Sammelstiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. M._ und die beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung, Zweigstelle Deutschschweiz, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 13. Oktober 2004 ein Ermittlungsverfahren gegen Y._ und Mitbeschuldigte wegen des Verdachtes der Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte die BA das Verfahren aus auf den Vorwurf der Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 5. September 2005 ordnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an. Am 7. März 2008 eröffnete das Eidg. URA das Voruntersuchungsverfahren. B. Am 16. April 2008 reichte der Beschuldigte zuletzt ein Haftentlassungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 28. April 2008 bewilligte das Eidg. URA die Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Eine von der BA dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 28. Mai 2008 gut; gleichzeitig wies es das Haftentlassungsgesuch (und die vom Inhaftierten seinerseits erhobene Beschwerde) ab. C. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangte Y._ mit Beschwerde vom 30. Juni 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung. Das Eidg. URA hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 9. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich gleichentags im abschlägigen Sinne vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 18. (Posteingang: 21.) Juli 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 4. März 2008 zweitinstanzlich der Übertretung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung [SSV] schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 40.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, sie sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 2008 von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sie freispreche. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), Jahrgang 1958, und Y._ (Ehefrau), Jahrgang 1970, heirateten am 10. September 1992. Sie wurden Eltern der beiden Töchter A._, geboren am 13. November 1994, und B._, geboren am 31. Oktober 1996. Per 1. Dezember 2002 verliess der Ehemann die Wohnung der Familie. Die Ehefrau arbeitete während der Ehe bis im Sommer 2003 und wieder ab Juni 2006 teilzeitlich. Der Ehemann war Geschäftsleiter und Aktionär der Firma F._ (Schweiz) AG. Aus der Beziehung mit seiner neuen Lebenspartnerin L._, Jahrgang 1965, ging das Kind C._, geboren am 22. Februar 2006, hervor, das X._ (Ehemann) anerkannte. Ende August 2006 meldete er sich bei seiner Wohnsitzgemeinde nach Deutschland ab. Er lebt heute mit seiner Lebenspartnerin und seinem Sohn in P._, einer Gemeinde in der Nähe von München, und arbeitet als Geschäftsführer bei der G._. B. Am 5./6. April 2005 ersuchte die Ehefrau um Feststellung der Berechtigung zum Getrenntleben und um dessen Regelung. Strittig blieben die Unterhaltsbeiträge, die der Ehemann seinen unter der Obhut ihrer Mutter stehenden Töchtern und seiner Ehefrau schuldet. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Ehemannes gegen die erstinstanzliche Regelung setzte das Obergericht des Kantons Aargau die Unterhaltsbeiträge am 17. Oktober 2007 neu wie folgt fest: 4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt von A._ und B._ monatlich vorschüssig je folgende Beiträge zu bezahlen: 1. Mai 2005 bis 31. Dezember 2005: Fr. 1'250.00 1. Januar 2006 bis 31. März 2007: Fr. 1'500.00 1. April 2007 bis 30. April 2008: Fr. 950.00 Ab 1. Mai 2008: Fr. 1'250.00 Bis am 31. März 2007 sind die Kinderzulagen zusätzlich geschuldet. 5.1 Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezahlen: 1. Mai 2005 bis 31. Dezember 2005: Fr. 2'770.00 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006: Fr. 4'320.00 1. Januar 2007 bis 31. März 2007: Fr. 6'863.00 1. April 2007 bis 30. April 2008: Fr. 2'521.00 Ab 1. Mai 2008: Fr. 3'450.00 Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin 65 % der ihm für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. April 2008 von seiner deutschen Arbeitgeberin ausgerichteten Bonuszahlungen bzw. Tantiemen zu bezahlen und ihr die entsprechenden Belege auszuhändigen. Seit dem 28. August 2006 ist die Scheidungsklage des Ehemannes in erster Instanz rechtshängig. C. Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann, das obergerichtliche Urteil vom 17. Oktober 2007 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er erneuert eventualiter seine vor Obergericht gestellten Sachanträge, die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf je Fr. 1'000.-- ab 1. Mai 2005 und für die Ehefrau auf Fr. 2'572.10 vom 1. Mai 2005 bis 31. Januar 2006 und auf Fr. 2'521.80 ab 1. Februar 2006 festzusetzen und den Anteil der Ehefrau an der ihm ausbezahlten Gewinnbeteiligung auf 50 % herabzusetzen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene V._ meldete sich im August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog verschiedene medizinische Berichte bei und führte eine Abklärung in der beruflichen Abklärungsstelle X._ durch. In der Folge verneinte sie mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 einen Anspruch auf weitere Leistungen. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verfügung auf und wies die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle traf weitere medizinische Abklärungen. Insbesondere holte sie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Inselspital Bern (MEDAS) vom 23. Dezember 2004 ein. Anschliessend lehnte sie es - nach Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 4. April 2005 - mit Verfügung vom 6. April 2005 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Der ermittelte Invaliditätsgrad betrug 31%. An dieser Beurteilung hielt die IV-Stelle (nunmehr auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 32.49%) mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. August 2007). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder die IV-Stelle. Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde mit Verfügung vom 2. April 2008 abgewiesen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene R._ war seit 1994 Krankenpfleger im Alters- und Pflegeheim X._ und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) obligatorisch unfallversichert. Am 28. Juni 2002 stürzte er während der Arbeit auf einer Treppe. Am 1. Juli 2002 begab er sich zu Dr. med. G._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, in Behandlung, der im Zeugnis vom 18. September 2002 eine Handgelenksdistorsion rechts und ein lumbospondylogenes Syndrom links diagnostizierte. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 9. Dezember 2002 bis 4. Januar 2003 war der Versicherte in der Klinik Y._ hospitalisiert. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die Allianz diverse Arztberichte sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Februar 2005 ein, an welchem die Dres. med. J._, Rheumatologie FMH, Chefarzt, T._, Allgemeine Medizin FMH, MEDAS-Gutachter, M._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, sowie A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, beteiligt waren. Zudem liess die MEDAS bei Dr. med. I._, Facharzt FMH für Radiologie, Klinik S._, eine Magnetresonanztomographie (MRT)-Untersuchung der Lendenwirbelsäule (LWS) des Versicherten vom 6. Oktober 2004 durchführen. Mit Verfügung vom 25. Februar 2005 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen auf den 1. Juli 2003 ein. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Mit Berichten vom 28. November/5. Dezember 2005 beantwortete die MEDAS die von der Allianz gestellten Zusatzfragen. Mit Entscheid vom 4. April 2006 wies diese die Einsprache ab, da der Status quo ante/sine am 1. Juli 2003 erreicht und damit die natürliche Kausalität weggefallen sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. Oktober 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei festzustellen, dass mindestens 50 % der Leistungsreduktion direkte Unfallfolgen seien; ab 1. Juli 2003 sei ihm eine Unfallrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % zuzusprechen; eventuell sei ein interdisziplinäres Obergutachten einzuholen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 reicht der Versicherte einen Auszug aus dem medizinischen Lehrbuch von K. Feyl/C. Lehner/R. Langer, Pathologie in Frage und Antwort, 1. Aufl., München/Jena, ein und macht geltend, der Muskelschwund an seinem linken Unterschenkel sei nicht Folge einer Inaktivitätsatrophie, sondern einer Funktionsstörung. Mit Stellungnahme vom 11. Mai 2007 erneuert die Allianz ihren Antrag auf Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ ist seit 1. Januar 1998 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung obligatorisch für Krankenpflege versichert. Im Zeitraum April bis Juni 2003 blieb sie die monatliche Prämie von Fr. 160.- schuldig. Nachdem das Vollstreckungsverfahren in einem Pfändungs-Verlustschein vom 14. Oktober 2003 geendet hatte, gelangte die Assura am 16. Oktober 2003 an das Fürsorgeamt der Gemeinde A._ und verlangte, dass diese die ungedeckt gebliebenen Prämien der Grundversicherung samt Mahnspesen und Betreibungskosten von insgesamt Fr. 504.95 übernehme. Die Gemeinde lehnte eine Übernahme der Prämien mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 ab, da sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet sei, woran sie mit einem weiteren Schreiben vom 6. November 2003 festhielt. Die Wohnsitzgemeinde habe bei Prämienausständen neu die Wahl, entweder die ausstehenden Prämien oder die anfallenden Behandlungskosten zu übernehmen. Aus diesem Grunde lege sich die Gemeinde noch nicht fest, der Assura die Prämien zu vergüten. Auf Ersuchen des Krankenversicherers erliessen die Sozialen Dienste der Gemeinde A._ am 18. Februar 2004 eine beschwerdefähige Verfügung, womit die Übernahme der ausstehenden Prämien abgelehnt wurde. Den von der Assura hiegegen eingereichten Rekurs wies der Gemeinderat A._ mit Entscheid vom 23. März 2004 ab. Die Assura rekurrierte gegen diesen Entscheid beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 7. Juli 2006 ab. B. Die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Gemeinde A._ habe die Prämienausstände von S._ während der Wohnsitz- und Aufenthaltsdauer an diesem Ort gemäss Verlustschein in der Höhe von Fr. 504.95 zu übernehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Dezember 2006 ab. C. Die Assura erhebt Beschwerde und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das Departement für Finanzen und Soziales schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Stadt Amriswil auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Gesundheit äussert sich zum Rechtsstreit, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau verurteilte X._ am 26. September 2006 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Betäubungsmittelkonsums, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Ausweisfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Zudem verpflichtete es den Verurteilten zu einer Ersatzforderung von Fr. 84'200.--. Auf Berufung von X._ setzte das Kantonsgericht St. Gallen am 2. Juli 2007 die Freiheitsstrafe auf 3 3/4 Jahre fest, büsste ihn mit Fr. 200.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Jahren zu bestrafen, und ein Drittel der beschlagnahmten Geldsumme sei ihm herauszugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. Juli 2007 wegen vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren. Ausserdem verpflichtete es ihn, der Geschädigten A._ eine Genugtuung von 15'000 Franken zu bezahlen. Es hielt für erwiesen, dass X._ am 30. September 2005, um ca. 18:00 Uhr, an der Gertrudstrasse 36, im Verlauf eines Streites seinen Mitbewohner +O._ mit einem Küchenmesser erstochen hatte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 9. Juli 2008 die von X._ gegen seine Verurteilung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Urteile des Obergerichts und des Kassationsgerichts aufzuheben und ihn mit einer Freiheitsstrafe von maximal 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen. Eventuell sei das Verfahren ans Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1992 geborene A._ wurde am 23. Januar 2006 wegen einer idiopathischen Skoliose operiert. Ihre Eltern beantragten im Februar 2006 bei der Invalidenversicherung medizinische Massnahmen. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 den Anspruch auf medizinische Massnahmen, insbesondere die Operation vom 23. Januar 2006, und Physiotherapie mit der Begründung, es handle sich um die Behandlung des Leidens an sich. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2007 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 18. Dezember 2007 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, die versicherten Leistungen auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das kantonale Gericht äussert sich zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen hat am 24. Juni 2008 X._ der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Betäubungsmittelkonsums und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und ihn unter Einbezug des Strafbescheids des Untersuchungsamts Altstätten vom 7. April 2004 zu einer Gesamtstrafe von 37 Monaten und einer Busse von 300 Franken verurteilt. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt aufzuheben und die Sache zur Ergänzung und Neubeurteilung zurück zu weisen, eventualiter die Schuldsprüche zu bestätigen und ihn mit einer Gesamtstrafe von 24 Monaten und einer Busse von 300 Franken zu bestrafen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der als Lastwagenchauffeur berufstätig gewesene C._ (Jahrgang 1948) erfüllte ab 10. Januar 2005 die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung und war daher ab diesem Zeitpunkt bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. August 2005 prallte ein von hinten herannahender Geländewagen in das Heck des vom Versicherten gelenkten, vor einer Rotlichtsignalanlage zum Stillstand gebrachten Automobils, welches durch die Wucht der Kollision in den davor stehenden Personenwagen geschoben wurde (vgl. Rapport der Polizei A._ vom 20. August 2005). Im Spital X._ stellte die diensthabende Notfallärztin Druckdolenzen im Bereich des Halswirbelkörpers (HWK) 2 sowie des Überganges zwischen Brust- und Lendenwirbelsäule (BWS und LWS) fest, ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen und bei neurologisch unauffälligem Befund. Gestützt auf die Angaben des Versicherten (Erinnerungslücke) diagnostizierte sie eine Commotio cerebri mit Halswirbelsäulen (HWS)-Distorsionstrauma sowie Schulterkontusion rechts und ordnete eine stationäre Überwachung der Commotio während vierundzwanzig Stunden an (Bericht vom 21. September 2005). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Der nachbehandelnde Dr. med. K._ hielt fest, unter physikalischer Therapie habe eine Besserung der Beschwerden erreicht werden können, der Verlauf sei jedoch insgesamt unbefriedigend mit persistierenden Beschwerden im Bereich der HWS und des rechten Armes sowie - trotz angepasster Medikation - gestörter Nachtruhe (Berichte vom 23. September und 25. Oktober 2005). Am 26. Oktober und 8. November 2005 wurde der Versicherte im Spital X._ ambulant untersucht (Bericht vom 15. November 2005) und vom 14. bis 25. November 2005 stationär behandelt (Berichte vom 24. und 30. November 2005). Die Ärzte diagostizierten ein chronisches zervikozephales und zervikospondylogenes Syndrom (bei vordergründig myofaszialer Schmerzproblematik, HWS-Distorsionstrauma am 19. August 2005, radiologisch nachgewiesenen mehrsegmentären degenerativen Veränderungen mit Unkovertebralarthrose auf Höhe der HWK 5/6 und HWK 6/7, Wirbelsäulenfehlstellung mit Dekondtionierung der Rumpfmuskulatur und Adipositas permagna [BMI 45 kg/m2], sowie Verdacht auf Schmerzverarbeitungsstörung), eine Periarthropathia tendinotica rechts und ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom. Unter konsequenter Analgesie und physiotherapeutischen Massnahmen habe eine "eindeutige" Verbesserung der Symptomatik und aller Funktionen erreicht werden können; der Patient sei für wechselbelastende körperliche Tätigkeiten ab 28. November 2005 im Umfang von 75 % arbeitsfähig, womit ihm die Durchführung der physiotherapeutischen Massnahmen ermöglicht werde. Gestützt darauf sowie die Ergebnisse einer kreisärztlichen Untersuchung vom 31. Januar 2006 (vgl. Bericht des Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom gleichen Tag) stellte die SUVA mit Verfügung vom 6. Februar 2006 die Leistungen ab 28. November 2005 ein, weil die weiterbestehenden gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern krankhafter Natur seien. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. August 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. April 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ u.a. zwei Berichte des Spitals X._ vom 20. August 2005 (worunter einen "Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma") auflegen und beantragen, die SUVA habe ihm auch nach dem 27. November 2005 die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung; Taggeld; noch festzulegende Rente und Integritätsentschädigung) auszurichten. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 3. November 2006 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 6 Jahren verurteilt. E.R._, ihr Ehemann O.R._ und ihr Bruder B.S._ wurden im gleichen Verfahren ebenfalls der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei schuldig erklärt und zu mehrjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Das strafgerichtliche Urteil gegen diese drei Mitangeklagten ist in Rechtskraft erwachsen. B. In Abweisung der Appellation von X._ sowie in teilweiser Gutheissung der Appellation des Besonderen Untersuchungsrichteramts bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 29. Januar 2008 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 4'000.--. C. Am 14. Mai 2008 erhob X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sämtliches beschlagnahmte Gut sei mit Ausnahme beschlagnahmter Vermögenswerte an ihn herauszugeben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 stellte das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft einen "Antrag auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der beim Bundesgericht am 15. Mai 2008 eingegangenen Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. Januar 2008". E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1971) geriet am 19. Dezember 1995 mit ihrem Personenwagen auf vereister Strasse über den rechten Fahrbahnrand und die dortige Böschung hinaus, worauf sich ihr Fahrzeug mehrfach überschlug und - mit Totalschaden - an einem Baum zum Stillstand kam. Am 27. Dezember 1995 erstattete der damalige Arbeitgeberbetrieb deshalb eine Bagatell-Unfallmeldung. Dr. med. G._ verordnete einen Halskragen und verabreichte Antiphlogistika. Er diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 4. Januar 1996. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen, indem sie für die Heilbehandlung, insbesondere für eine bis im September 1996 fortgesetzte Physiotherapie aufkam. Wegen sich seit Juni 1997 bemerkbar machender linksseitiger Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den Hinterkopf kam es im Oktober 1997 zu einer Rückfallmeldung. Nachdem die SUVA eine weitere Leistungspflicht gestützt auf eine Stellungnahme des Dr. med. P._ von der Abteilung Unfallmedizin vom 11. Dezember 1997 am 5. Januar 1998 zunächst noch verfügungsweise verneint hatte, erklärte sie sich nach nochmaliger Begutachtung durch Dr. med. P._ vom 28. Mai 1998 bereit, für die Kopf- und Nackenbeschwerden, welche ab 23. Juni 1997 erneut eine ärztliche Behandlung nötig machten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen als Rückfall zum Unfall vom 19. Dezember 1995 zu erbringen. Diese bestanden im Wesentlichen in periodischen Physiotherapiesitzungen bis ins Jahr 2000 hinein, worauf sie nicht mehr beansprucht und daher formlos eingestellt wurden. Am 15. August 2000 kam es wegen einer Vollbremsung von S._ zu einem Auffahrunfall, weil der ihr nachfolgende Lenker sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte und ihren Personenwagen von hinten rammte. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft als nunmehriger Unfallversicherer von S._ kam für Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 stellte sie ihre Leistungen indessen auf den 31. Dezember 2004 ein. Auf Einsprache hin veranlasste sie eine Begutachtung durch Dr. med. B._, Chefarzt der Neurologischen Klinik am Spital X._, welcher am 24. April 2006 Bericht erstattete. Diese Expertise bewog S._ am 30. Mai 2006, sich mit dem Begehren um eine Integritätsentschädigung sowie um Übernahme weiterer Heilungskosten erneut an die SUVA zu wenden. Mit Verfügung vom 28. Juli 2006 verneinte die SUVA jedoch ihre Leistungspflicht, weil kein sicherer oder wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall vom 19. Dezember 1995 und den geltend gemachten Nackenbeschwerden bestehe. Daran hielt sie im Ergebnis mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2006 fest. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren um Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 10 % des Höchstbetrages des versicherten Jahresverdienstes; eventuell habe die SUVA weiterhin für die Heilbehandlung aufzukommen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert (Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008). Den Parteien wurde am 10. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung und allfälligen Auswirkungen derselben auf ihre bisher eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon haben S._ am 20. März und die SUVA am 3. April 2008 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene F._ war zuletzt ab Februar 1998 in einem 80%-Pensum als Verkäuferin/Assistentin des Rayonchefs im Warenhaus X._ tätig. Im Juli 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf ein seit Januar 2002 bestehendes Leberleiden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Aargau holte Berichte der behandelnden Ärzte und des Arbeitgebers sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein. Zudem nahm sie eine Abklärung an Ort und Stelle (Haushalt) vor. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 sprach die Verwaltung F._ rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. August 2005 fest. Die Rentenzusprechung erfolgte auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 49 %. Diesen bestimmte die IV-Stelle, ausgehend davon, dass die Versicherte im Gesundheitsfall teils erwerblich und teils im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre, nach der gemischten Methode. B. F._ erhob Beschwerde auf Zusprechung einer halben Rente. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilte ihr am 19. Dezember 2006 mit, es beabsichtige, den Invaliditätsgrad für die Zeit einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit auf nicht rentenbegründende 36 % herabzusetzen und somit eine Schlechterstellung (reformatio in peius) gegenüber dem Einspracheentscheid vorzunehmen. Das Gericht gab der Versicherten die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen. F._ äusserte sich und hielt an der Beschwerde fest. Hierauf fällte das Gericht am 12. Februar 2008 folgenden Entscheid: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. August 2005 wird von Amtes wegen aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 3. Die Sache wird zum Erlass einer entsprechend angepassten Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle verweist auf den kantonalen Entscheid und äussert sich nicht weiter zur Sache. Das Bundesamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene, zuletzt im Reinigungsdienst tätig gewesene, S._ meldete sich im Oktober 2004 unter Hinweis auf Schmerzen am ganzen Körper, insbesondere am linken Arm, rechten Bein sowie Kopf- und Magenbeschwerden und Kraftlosigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei, holte den Bericht des Allgemeinpraktikers Dr. med. G._ vom 21. Dezember 2004 ein, welchem weitere Arztberichte beilagen, und gab das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (MEDAS) vom 14. September 2006 in Auftrag. Gestützt darauf eröffnete sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 5. Oktober 2006, dass das Leistungsbegehren abgewiesen werde, da kein Gesundheitsschaden im Sinne der Invalidenversicherung mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestehe. Daran hielt sie mit Verfügung vom 14. November 2006 fest. A. Die 1953 geborene, zuletzt im Reinigungsdienst tätig gewesene, S._ meldete sich im Oktober 2004 unter Hinweis auf Schmerzen am ganzen Körper, insbesondere am linken Arm, rechten Bein sowie Kopf- und Magenbeschwerden und Kraftlosigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei, holte den Bericht des Allgemeinpraktikers Dr. med. G._ vom 21. Dezember 2004 ein, welchem weitere Arztberichte beilagen, und gab das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (MEDAS) vom 14. September 2006 in Auftrag. Gestützt darauf eröffnete sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 5. Oktober 2006, dass das Leistungsbegehren abgewiesen werde, da kein Gesundheitsschaden im Sinne der Invalidenversicherung mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestehe. Daran hielt sie mit Verfügung vom 14. November 2006 fest. B. Die Beschwerde, mit welcher S._ unter Beilage des Berichts des Dr. med. M._, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 11. Dezember 2006 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2007 ab. B. Die Beschwerde, mit welcher S._ unter Beilage des Berichts des Dr. med. M._, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 11. Dezember 2006 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zudem lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betrieb als Geschäftsführer die A._ AG und sandte unter diesem Namen vom Geschäftssitz in Zürich aus am 3. Oktober 2006 ein Schreiben inklusive abgedrucktem Einzahlungsschein über einen Betrag von Fr. 495.50 an die B._ (Schweiz) GmbH in Bern. Das Schreiben war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft vom Erscheinungsbild her mit der Rechnung eines Handelsregisteramts verwechselbar und erfolgte kurz nachdem die Adressatin eine Änderung beim Handelsregisteramt erwirkt hatte und deshalb eine Rechnung desselben erwartete. Am 13. Oktober 2006 erstattete die B._ (Schweiz) GmbH Strafanzeige betreffend Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und stellte Strafantrag gegen die A._ AG. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich sprach X._ mit Urteil vom 22. Mai 2007 des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 lit. b, lit. d und lit. i UWG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. Das Obergericht bestätigte am 18. Februar 2008 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ (praktizierend in F._) vertrat A._ gegen ihren von Rechtsanwalt Y._ (praktizierend in G._) vertretenen Ehemann B._ in einem Ehescheidungs- bzw. Eheschutzverfahren (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 5P.182/2005 vom 21. Oktober 2005). Im Zusammenhang mit diesem Verfahren zeigte Rechtsanwalt Y._ seinen Berufskollegen X._ bei der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri an und verlangte, gegen Kollege X._ sei eine disziplinarische Massnahme wegen Verletzung der Berufsregeln zu verfügen. Mit Entscheid vom 30. Mai 2007 belegte die Aufsichtskommission Rechtsanwalt X._ wegen Verletzung von Berufsregeln gestützt auf Art. 12 lit. a in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) mit einem Verweis. B. Entgegen der diesem Entscheid beigegebenen, auf die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht hinweisenden Rechtsmittelbelehrung erhob Rechtsanwalt X._ am 8. August 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses trat mit Entscheid vom 3. April 2008 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 führt Rechtsanwalt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 3. April 2007 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. August 2007 einzutreten. Die Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte im Kanton Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht des Kantons Uri verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Justiz) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, verurteilte X._ am 8. Mai 2007 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 337 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft und unter Vormerknahme, dass sich der Angeklagte seit 14. September 2006 im vorzeitigen Strafvollzug befinde. Weiter wurde als stationäre therapeutische Massnahme eine Suchtbehandlung angeordnet. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich Berufung mit dem Antrag, die Strafe auf 4 1⁄2 Jahre Freiheitsstrafe anzusetzen. B. Am 17. Januar 2008 beantragte X._ die Entlassung aus der Haft per 11. Februar 2008. Am 7. Februar 2008 wies der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Haftentlassungsgesuch ab. C. Dagegen hat X._ am 27. Februar 2008 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, er sei unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen und auf freien Fuss zu setzen. Der Präsident der Strafkammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich - wie schon im kantonalen Verfahren - nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), geboren am 8. März 1943, und B._ (Ehefrau), geboren am 17. März 1950, beide deutsche Staatsangehörige, lernten sich 1991 kennen, begründeten kurze Zeit später einen gemeinsamen Haushalt in Deutschland und nahmen anschliessend in der Schweiz Wohnsitz. Beide waren aus früheren Ehen geschieden. Als Brautleute liessen sie von einem deutschen Notar am 5. Februar 1997 einen "Ehe-, Erb- und Erbverzichtsvertrag" öffentlich beurkunden. Sie vereinbarten darin unter anderem die Gütertrennung, schlossen den Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung aus und trafen eine Regelung für den nachehelichen Unterhalt, und zwar alles unter Hinweis auf Vorschriften des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Eheschliessung fand am 21. März 1997 in E._ (Kanton Aargau) statt. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau war während des gesamten Zusammenlebens teilzeitlich im Umfang von 50 % als Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst (D._) erwerbstätig und besorgte den gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann arbeitete bei der S._ AG (Geschäftsleitung). B. Anfangs 1998 kam es in der Ehe zu Schwierigkeiten. Auf Gesuch des Ehemannes wurden gerichtlich die Berechtigung zum Getrenntleben festgestellt, die Ehefrau berechtigt, die eheliche Liegenschaft für die Dauer der Trennung alleine und unentgeltlich zu nutzen, und der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'750.-- zu bezahlen (Entscheid vom 20. Dezember 1999). Das vom Ehemann dagegen eingeleitete Rechtsmittelverfahren änderte an der Regelung des Getrenntlebens nichts. C. Am 23. Januar 2004 erhob der Ehemann (fortan: Beschwerdeführer) Klage auf Scheidung und auf Feststellung, dass den Ehegatten keine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Scheidung gegeneinander zustünden. Die Ehefrau (hiernach: Beschwerdegegnerin) trug in ihrer Duplik ebenfalls die Scheidung an und stellte unterhalts- und vorsorgerechtliche Forderungen. Umstritten war zudem die Übergabe der ehelichen Liegenschaft und eines Kleiderschrankes. Das Bezirksgericht G._ schied die Ehe der Parteien und stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine Unterhaltsbeiträge schuldet, dass den Parteien gegenseitig keine güterrechtlichen Ansprüche zustehen und dass die Begehren betreffend eheliche Liegenschaft und Kleiderschrank gegenstandslos geworden sind. Es teilte die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen beider Parteien zwischen den Parteien im Verhältnis 50 % zu 50 % auf und überwies die Streitsache dem kantonalen Versicherungsgericht (Urteil vom 8. November 2004). D. Der Beschwerdeführer reichte Appellation ein mit dem Begehren auf Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin gegen ihn keine Ansprüche aus beruflicher Vorsorge habe. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Im Scheidungspunkt erwuchs das bezirksgerichtliche Urteil mit Ablauf der Frist zur Anschlussappellation am 4. März 2005 in Rechtskraft. Per 1. April 2005 wurde der Beschwerdeführer pensioniert. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte fest, dass kein rechtsgültiger Verzicht der Beschwerdegegnerin auf einen Ausgleich in der beruflichen Vorsorge vorliegt, hob die angefochtene Regelung auf und wies die Sache zur Bestimmung von Anspruch und Höhe der Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB an das Bezirksgericht zurück (Urteil vom 26. Mai 2005). E. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und eines ergänzenden Beweisverfahrens verpflichtete das Bezirksgericht G._ den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 124 Abs. 1 ZGB eine Entschädigung von Fr. 99'270.-- auf ein von der Beschwerdegegnerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen (Urteil vom 31. August 2006). F. Der Beschwerdeführer reichte gegen den Vorsorgeausgleich erneut Appellation ein, der sich die Beschwerdegegnerin anschloss. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Anschlussappellation teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin als Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB monatlich Fr. 1'700.-- zu bezahlen (Urteil vom 21. August 2007). G. Vor Bundesgericht erneuert der Beschwerdeführer sein Begehren auf Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB habe. Eventualiter sei der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung im Umfang von höchstens Fr. 97'755.--, entsprechend einer monatlichen Rente von Fr. 625.--, zuzusprechen. In diesem Fall sei die Rente bis zum Erreichen der Entschädigungssumme zu befristen und sicherzustellen, dass die Entschädigung bzw. die Rente an den Vorsorgezweck gebunden bleibe und nicht zweckentfremdet werden könne. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Gesuchs und beantragt die Hinterlegung einer Sicherheit. Sie hat unaufgefordert eine Vernehmlassung zur Beschwerde in der Sache eingereicht. Das Obergericht hat die Akten zugestellt. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, das Massnahmengesuch der Beschwerdegegnerin als gegenstandslos abgeschrieben und der Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung in der Sache zurückgesendet (Verfügung vom 15. November 2007). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. Juli 1999 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein erstes Rentengesuch des P._ (geboren am 15. Dezember 1938) mangels leistungsbegründender Invalidität ab. Mit einer weiteren Verfügung vom 27. September 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2005, verneinte sie nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 48,32 % wiederum einen Rentenanspruch. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 17. August 2007 ab, soweit es darauf eintrat. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. September 1997 zunächst eine Invalidenrente und hernach eine Altersrente zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In einem Eheschutzverfahren, das zwischen den Eheleuten X._ und Y._ hängig war, verfügte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Z._ am 17. Mai 2005 unter anderem, dass Y._ an den Unterhalt der beiden Kinder A._ und B._ Beiträge von monatlich je Fr. 2'200.-- und an denjenigen von X._ solche von monatlich Fr. 10'990.-- zu zahlen habe. Im Scheidungsverfahren, das X._ während der Hängigkeit des Eheschutzverfahrens eingeleitet hatte, stellte Y._ das Begehren, die ihr zustehenden Unterhaltsbeiträge seien im Rahmen der anzuordnenden vorsorglichen Massnahmen herabzusetzen. Zufolge Rückzugs der Scheidungsklage wurde das Verfahren jedoch abgeschrieben. A.b Mit Eingabe vom 11. Februar 2006 reichte X._ beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Z._ eine neue Scheidungsklage ein. Am 20. Januar 2006 ersuchte Y._ um Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses (Art. 137 Abs. 2 ZGB) mit dem Antrag, die in der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 17. Mai 2005 für den Unterhalt der Ehefrau und der beiden Kinder festgelegten Beiträge rückwirkend ab 24. August 2005 "angemessen auf Fr. 7'000.--" je Monat zu reduzieren. In Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 17. Mai 2005 setzte der Einzelrichter am 7. Mai 2007 die X._ zugesprochenen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 10'975.-- herab. B. Y._ rekurrierte an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, die X._ persönlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 24. August 2005 auf monatlich Fr. 2'600.-- zu reduzieren. Mit Beschluss vom 29. Februar 2008 hiess das Obergericht (I. Zivilkammer) den Rekurs teilweise gut und setzte die strittigen Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 20. Januar 2006 und mit zeitlicher Staffelung (bei einem obersten Betrag von Fr. 6'550.--) neu fest (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. April 2008 verlangt X._, Dispositiv-Ziffer 1, gegebenenfalls auch die Dispositiv-Ziffern 2 - 4 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des Beschlusses vom 29. Februar 2008 aufzuheben und die Sache hinsichtlich der strittigen Punkte zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erfasste mit ihrem Personenwagen am 22. Dezember 2005 gegen 18.00 Uhr in Diessbach auf einem Fussgängerstreifen die damals 10-jährige A._, welche im Begriff war, die Strasse aus Sicht von X._ von links nach rechts zu überqueren. A._ zog sich beim Unfall lebensgefährliche Verletzungen zu. B. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 2. November 2007 zweitinstanzlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 140.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen namentlich mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. November 2007 sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG bezweckt gemäss ihrem Handelsregistereintrag die Fabrikation und den Handel mit keramischen Erzeugnissen. Sie wird vollumfänglich durch die X._ AG gehalten, deren Zweck im Erwerb, Halten und Verkaufen von Beteiligungen an Unternehmen aller Art des In- und Auslandes, insbesondere der keramischen Industrie, besteht. Die beiden Gesellschaften waren vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Mit Wirkung ab 1. Januar 1998 unterstellten sich die Konzerngesellschaften der Gruppenbesteuerung. B. Gestützt auf das Ergebnis einer Kontrolle erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung (im Folgenden: ESTV) für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1997 mit Ergänzungsabrechnung (EA Nr. 28'404) vom 5. Juni 1998 von der Y._ AG eine Steuernachforderung in der Höhe von Fr. 715'300.-- wegen zu tief fakturierten Leistungen gegenüber ihrer Muttergesellschaft. Mit gleichem Datum stellte die ESTV zu Gunsten der X._ AG für die nämlichen Steuerperioden eine Gutschriftsanzeige (Nr. 75'808) über Fr. 735'591.-- für die dieser Gesellschaft zustehenden Vorsteuerabzüge aus. Daneben nahm die ESTV im Rahmen ihrer Steuerberechnung Vorsteuerkürzungen bzw. Vorsteuerausschlüsse vor, weil sie davon ausging, dass die X._ AG die von ihr bezogenen Aufwendungen nicht vollumfänglich zur Erzielung steuerbarer Umsätze verwendete. Sowohl die Ergänzungsabrechnung als auch die Gutschriftsanzeige wurden mit Entscheid der ESTV vom 29. Juni 2001 bestätigt. Mit Entscheid vom 8. Juli 2004 wies die ESTV die seitens der Y._ AG sowie der X._ AG erhobene Einsprache ab. C. Mit Urteil vom 20. November 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission übernommen hatte, die von der Y._ AG und der X._ AG erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Einspracheentscheid bezüglich der Gutschriftsanzeige gegenüber der X._ AG (Ziff. 3 des Entscheids) auf und wies die Sache zur erneuten Berechnung der Höhe des Vorsteuerabzugs an die Vorinstanz zurück. D. Mit Eingabe vom 11. Januar 2008 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es sei ihr der Vorsteuerabzug auf den Projektkosten von Fr. 626'526.-- für das Jahr 1996 sowie von Fr. 2'511'954.-- für das Jahr 1997 zuzüglich Zins in der Höhe von 5 % pro Jahr seit dem 5. Juni 1998 zu gewähren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit als "Replik" bezeichneter Eingabe vom 14. März 2008 nimmt die X._ AG zu verschiedenen Punkten der von der ESTV eingereichten Vernehmlassung Stellung. Mit Verfügung vom 19. März 2008 lässt das Präsidium der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. Mit Stellungnahme vom 22. April 2008 beantragt die ESTV, die unaufgefordert eingereichte Replik aus dem Recht zu weisen; im Übrigen hält sie an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ war seit März 1999 als Vorarbeiter bei der Z._ AG angestellt und für die berufliche Vorsorge bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur-Columna) versichert. Nachdem er seit 11. Dezember 2000 der Arbeit krankheitshalber ferngeblieben war, wurde er auf den 30. April 2001 von der Arbeitgeberfirma entlassen. Weil eine Krankentaggeldversicherung arbeitsvertraglich vereinbart gewesen war, die Z._ AG aber die Prämien für die Kollektivversicherung nicht bezahlt hatte, erklärte sich diese bereit, A._ gegen Vorlage eines Arztzeugnisses jeden Monat 80 % seines Lohnes auszubezahlen. Diese Zahlungen wurden auf den 10. März 2003 eingestellt, wobei die Z._ AG mit Schreiben vom 3. Februar 2003 mitteilte, dass das Arbeitsverhältnis nunmehr beendet sei. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn, bei der sich A._ am 24. Januar 2001 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, lehnte gemäss Verfügung vom 26. September 2003 einen Rentenanspruch ab, weil der Invaliditätsgrad nur 27 % betrage. Die Winterthur-Columna richtete dem Versicherten in der Folge ab 11. Dezember 2002 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 27 % aus. In Nachachtung eines Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Oktober 2004, bestätigt mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. April 2005, erliess die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen am 29. November 2006 eine neue Verfügung, mit der sie dem Versicherten rückwirkend ab 1. April 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zusprach und gleichzeitig feststellte, der Invaliditätsgrad habe ab 11. Dezember 2001 bloss 22 % betragen. Mit Schreiben vom 8. März 2007 teilte die Winterthur-Columna A._ mit, dass sie die Rentenzahlungen einstelle, auf eine Rückforderung der vom 11. Dezember 2002 bis 30. September 2006 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen jedoch verzichte. Hingegen forderte sie die vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 ausbezahlten Renten im Betrag von Fr. 1008.- zurück. B. Am 24. April 2007 liess A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage einreichen mit den Anträgen, die Winterthur-Columna sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 2003 eine ganze Erwerbsunfähigkeitsrente nebst Kinderrenten sowie Zins zu 5 % ab einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt zu bezahlen; eventuell sei die Winterthur-Columna zu verpflichten, ihm ab 1. Oktober 2006 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 27 % nebst entsprechenden Kinderrenten sowie Zins zu 5 % auszurichten. Mit Entscheid vom 17. Juni 2008 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern; eventuell sei die Winterthur-Columna zu verpflichten, ihm ab 1. April 2003 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 27 %, nebst entsprechenden Kinderrenten und Zins zu 5 %, auszurichten. Während die Winterthur-Columna auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, ist gelernter Landwirt und hatte weiterbildende Kurse absolviert. Ab 1978 war er selbstständig erwerbstätig. Nach seinem Unfall vom 26. Februar 1983, bei welchem er sich eine Luxationsfraktur LWK 4/5 mit motorisch und sensibel inkompletter Paraplegie unterhalb Th 12 zugezogen hatte, liess er sich auf Kosten der Invalidenversicherung zum Sattler umschulen. In der Folge war er über Jahre in diesem Beruf tätig und erlangte 1988 das Meisterdiplom. Nachdem er am 20. April 1999 gemeldet hatte, er werde im Mai 1999 eine neue Stelle mit einem Lohn von anfänglich Fr. 5500.-, hernach Fr. 5800.-, monatlich antreten, hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) seine halbe Rente mit Verfügung vom 2. September 1999 auf. Infolge Verschlechterung seines Gesundheitszustandes beantragte er am 17. Januar 2005 eine Rente. Mit Verfügung vom 7. Februar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2006, sprach ihm die IV-Stelle eine Viertelsrente seit 1. Januar 2006 zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 2007 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 30. Mai 2006 auf und sprach S._ ab 1. Januar 2006 eine halbe Rente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt auf Abweissung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene F._ war seit 1971 im Spital X._ als Etagenwart tätig und damit (zumindest seit 1987) bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Unfall versichert. Zudem arbeitete er während 15 Stunden in der Woche für die Y._ AG und war über diese Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Bei einem Autounfall im Jahre 1974 zog er sich eine Femurfraktur rechts zu, welche operativ behandelt wurde. Am 15. Januar 1987 glitt er beim Treppenreinigen aus und fiel auf das rechte Knie. Dabei erlitt er eine mediale Meniskusläsion, die in der Folge mehrere Operationen nach sich zog. Bei einem weiteren Unfallereignis vom 16. Dezember 1993 wurde das rechte Kniegelenk einem Hyperextensionstrauma ausgesetzt. Zu diesem Unfallereignis machte F._ am 7. Oktober 1998 einen Rückfall geltend. Zufolge eines Kompetenzkonfliktes zwischen den beiden Versicherungsgesellschaften kamen diese am 26. April 2001 in einem Vergleich überein, dass ein externer Gutachter mit der Abklärung der Unfallkausalität der vom Versicherten geltend gemachten Kniebeschwerden beauftragt werde und die SUVA einen Entwurf des diesem vorzulegenden Fragenkatalogs erstelle, welcher den Parteien zur Stellungnahme zu unterbreiten sei. Die Fallabwicklung wurde der Winterthur übertragen (vgl. Bestätigungsschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die beiden Versicherungsgesellschaften vom 3. Mai 2001). In der Folge legte die Winterthur die Akten ihrem beratenden Arzt Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie, vor. Dieser verneinte im Bericht vom 29. Juni 2001 sowohl die Unfallkausalität wie auch die Notwendigkeit einer spezialärztlichen Begutachtung. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 wies die Winterthur den Leistungsanspruch ab mit der Begründung, die ärztliche Behandlung der Knieproblematik ab 1998 und die damit verbundene vorzeitige Pensionierung stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in direktem Zusammenhang mit einem ihr gemeldeten Unfall. Nach erfolgter Einsprache legte sie die Akten ihrem beratenden Arzt Dr. med. H._ vor, welcher laut Bericht vom 10. Februar 2005 die Auffassung des Dr. med. G._ bestätigte. Gestützt darauf hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. April 2005 an ihrer ablehnenden Haltung fest. A. Der 1948 geborene F._ war seit 1971 im Spital X._ als Etagenwart tätig und damit (zumindest seit 1987) bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Unfall versichert. Zudem arbeitete er während 15 Stunden in der Woche für die Y._ AG und war über diese Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Bei einem Autounfall im Jahre 1974 zog er sich eine Femurfraktur rechts zu, welche operativ behandelt wurde. Am 15. Januar 1987 glitt er beim Treppenreinigen aus und fiel auf das rechte Knie. Dabei erlitt er eine mediale Meniskusläsion, die in der Folge mehrere Operationen nach sich zog. Bei einem weiteren Unfallereignis vom 16. Dezember 1993 wurde das rechte Kniegelenk einem Hyperextensionstrauma ausgesetzt. Zu diesem Unfallereignis machte F._ am 7. Oktober 1998 einen Rückfall geltend. Zufolge eines Kompetenzkonfliktes zwischen den beiden Versicherungsgesellschaften kamen diese am 26. April 2001 in einem Vergleich überein, dass ein externer Gutachter mit der Abklärung der Unfallkausalität der vom Versicherten geltend gemachten Kniebeschwerden beauftragt werde und die SUVA einen Entwurf des diesem vorzulegenden Fragenkatalogs erstelle, welcher den Parteien zur Stellungnahme zu unterbreiten sei. Die Fallabwicklung wurde der Winterthur übertragen (vgl. Bestätigungsschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die beiden Versicherungsgesellschaften vom 3. Mai 2001). In der Folge legte die Winterthur die Akten ihrem beratenden Arzt Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie, vor. Dieser verneinte im Bericht vom 29. Juni 2001 sowohl die Unfallkausalität wie auch die Notwendigkeit einer spezialärztlichen Begutachtung. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 wies die Winterthur den Leistungsanspruch ab mit der Begründung, die ärztliche Behandlung der Knieproblematik ab 1998 und die damit verbundene vorzeitige Pensionierung stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in direktem Zusammenhang mit einem ihr gemeldeten Unfall. Nach erfolgter Einsprache legte sie die Akten ihrem beratenden Arzt Dr. med. H._ vor, welcher laut Bericht vom 10. Februar 2005 die Auffassung des Dr. med. G._ bestätigte. Gestützt darauf hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. April 2005 an ihrer ablehnenden Haltung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 8. April 2005 aufhob und die Sache an die Winterthur zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen tätige und über den Leistungsanspruch neu verfüge. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 8. April 2005 aufhob und die Sache an die Winterthur zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen tätige und über den Leistungsanspruch neu verfüge. C. Die Winterthur führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass sie keine Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen habe. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Pensionskasse X._ und die Pensionskasse Y._ [vormals: Pensionskasse Z._] sind Eigentümerinnen einer Überbauung mit mehreren Ein- und Mehrfamilienhäuser in Arlesheim. Mit Verträgen vom 25. Juni 1999 mieteten A._ und B._ ab dem 1. Oktober 1999 eine Dreizimmerwohnung und einen Einstellplatz im Mehrfamilienhaus B2 dieser Überbauung. In den Verträgen wird als Vermieterin die Dienststelle G._ angeführt. Der monatliche Mietzins für die Wohnung wurde auf der Basis des Hypothekarzinsfusses der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) von 4.25 % auf Fr. 1'897.-- festgelegt. Für den Einstellplatz hatten die Mieter auf der Basis des Hypothekarzinsfusses BLKB von 4 % einen monatlichen Mietzins von Fr. 130.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 25. Juni 2005 verlangten die Mieter infolge Senkung des Hypothekarzinses auf 3 % per 1. Oktober 2005 von der Dienststelle G._ bezüglich der Wohnung und des Einstellplatzes eine entsprechende Mietzinsreduktion. Diese wurde von der Dienststelle G._ mit Schreiben vom 19. Juli 2005 unter Berufung auf eine ungenügende Bruttorendite abgelehnt. B. Mit Eingabe vom 16. August 2005 an die Kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten verlangten die Mieter von der Dienststelle G._ für die Wohnung eine monatliche Mietzinsreduktion von Fr. 204.-- und für die Einstellhalle eine solche von Fr. 10.--. Eine vor der Schlichtungsstelle unterzeichnete Vereinbarung wurde später widerrufen. Mit Klage vom 8. Dezember 2005 stellten die Mieter (Kläger) beim Bezirksgericht Arlesheim gegenüber der Dienststelle G._ (Beklagte) die Begehren, der monatliche Mietzins sei ab Oktober 2005 für die Wohnung um Fr. 204.-- und für den Einstellplatz um Fr. 10.-- herabzusetzen. Mit Urteil vom 10. Januar 2007 wies das Bezirksgericht die Klage auf Mietzinsreduktion ab, wobei es entsprechend den schriftlichen Mietverträgen davon ausging, die Wohnung sei von der Dienststelle G._ vermietet worden und es diese als Beklagte aufführte. Ab dem 1. Juli 2007 nannte sich die Dienststelle G._ "H._". Auf Appellation der Kläger hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 13. November 2007 das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen, reduzierte jedoch die vom Bezirksgericht zugesprochene Parteientschädigung. C. Die Kläger erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. November 2007 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als "Beschwerdegegner/Vermieter" geben die Beschwerdeführer die Pensionskasse X._ und die Pensionskasse Z._ [heute: Pensionskasse Y._], vertreten durch "H._", an. In ihrer Vernehmlassung schliesst die "H._" als Vertreterin der Pensionskasse X._ und der Pensionskasse Y._ auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ wird vorgeworfen, seit 2001 in Unterkulm vorsätzlich und ohne Berechtigung Wald gerodet zu haben. Zudem habe er die gerodete Waldfläche eingezäunt und beweidet, wodurch diese unzugänglich gemacht und gedüngt wurde. B. Mit Strafbefehl vom 3. Januar 2007 verurteilte das Bezirksamt Kulm R._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Wald (Art. 5 Abs. 1 WaG), gegen das Aargauer Waldgesetz (§ 10 AWaG i.V.m. Art. 14 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 lit. a und Art. 43 Abs. 1 lit. b WaG) sowie Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 ChemRRV zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Auf Einsprache des Verurteilten sprach ihn das Bezirksgericht Kulm am 15. März 2007 von Schuld und Strafe frei. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung am 22. Februar 2008 teilweise gut. Es sprach R._ vom Vorwurf der unerlaubten Verwendung von Düngern im Wald frei, bestätigte jedoch die anderen Schuldsprüche des Strafbefehls und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. D. R._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2006 erhielt der damals in Zürich wohnhafte X._ für seinen Hund B._ - einen männlichen American Staffordshire Terrier, geboren 2003 - vom Veterinäramt des Kantons Zürich gestützt auf ein vom Bezirkstierarzt Horgen am 18. Oktober 2006 erstattetes Gutachten (Wesenstest) die Bewilligung zur Befreiung des Tieres vom Leinen- und Maulkorbzwang. Wenig später, am 10. November 2006, wurde er von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wegen einer Reihe von Delikten (die zum Teil auch mit dem Handel und der Einfuhr von Hunden im Zusammenhang standen) zu drei Monaten Gefängnis (bedingt) und zu einer Busse von Fr.1'100.- verurteilt. Am 12. Juni 2007 wurde der Hund B._ streunend in der Nähe einer Kinderkrippe von der Stadtpolizei Zürich aufgegriffen und vom kantonalen Veterinäramt gleichentags provisorisch beschlagnahmt. X._ befand sich zu diesem Zeitpunkt (von Ende April 2007 bis Ende Juni 2007) in Untersuchungshaft und hatte die Betreuung seines Hundes einem Bekannten überlassen. Gestützt auf das Verhalten des Tieres im Tierheim T._ (Anspringen einer Pflegerin, neurologische Auffälligkeiten) verfügte das kantonale Veterinäramt, nachdem sich X._ schriftlich ausführlich geäussert hatte, am 3. Juli 2007 die definitive Beschlagnahmung und Euthanasierung des Hundes, unter Entzug der aufschiebenden Wirkung. Am 13. Juli 2007 brach X._ in das Tierheim ein, nahm den Hund an sich und verbrachte ihn nach Italien. Am 24. Juli 2007 erhob er gegen die Euthanasierungsverfügung zudem Rekurs an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, den diese am 6. Dezember 2007 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 13. März 2008. B. X._ erhebt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 18. Mai 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Mit Schreiben vom 2. Juni 2008 ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt - unter Verzicht auf Gegenbemerkungen - Abweisung der Beschwerde, ebenso die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Das kantonale Veterinäramt stellt in seiner Stellungnahme den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer einer Baulandparzelle in B._, auf der unter anderem das von ihm betriebene Restaurant "C._" steht. X._ (Beschwerdegegnerin) betreibt als Kollektivgesellschaft ein Architekturbüro in Winterthur. Im Jahre 1997 kamen die Parteien miteinander in Kontakt bezüglich einer möglichen Überbauung des südlichen Grundstückteils mit vier Reihen- bzw. zwei Doppeleinfamilienhäusern. Die Beschwerdegegnerin erstellte in den folgenden Monaten verschiedene Überbauungsstudien, Skizzen, Pläne und grobe Kostenberechnungen. Gegen Ende 1997 waren auch bereits vier Interessenten für die zu erstellenden vier Einfamilienhäuser vorhanden, darunter zwei erwachsene Kinder des Beschwerdeführers. Zwischen diesen Interessenten und der Beschwerdegegnerin fanden bereits direkte Kontakte statt; man besichtigte zusammen Referenzobjekte und die Interessenten äusserten gegenüber der Beschwerdegegnerin Wünsche bezüglich der Gestaltung "ihrer" Häuser. Da sich der Beschwerdeführer lange nicht entscheiden konnte, in welcher Rechtsform er die Überbauung realisieren wollte, insbesondere ob er selber als Bauherr auftreten wolle oder nur als Landverkäufer, konnten bis gegen Ende 1998 noch keine verbindlichen Vereinbarungen über die Realisierung des Projekts getroffen werden. Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer am 20. November 1998 sowie am 25. Januar 1999 insgesamt drei Rechnungen für die geleisteten Planungsarbeiten im Gesamtbetrag von Fr. 67'702.50 zuzüglich Fr. 609.80 Spesen und zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese Rechnungen blieben unbezahlt, worauf die Beschwerdegegnerin alle Arbeiten einstellte. Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe zwischen Juni 1997 und April 1998 die Planungsarbeiten auf eigenes Risiko ausgeführt in der Erwartung, mit Bauinteressenten ins Geschäft zu kommen. Da es schliesslich nicht zu einem Architekturvertrag gekommen sei, könnten ihm diese Vorarbeiten nicht verrechnet werden. B. Die Beschwerdegegnerin klagte in der Folge beim Bezirksgericht Winterthur gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung von Fr. 72'712.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. März 1999. Mit Urteil vom 7. Dezember 2006 verpflichtete das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdeführer - in teilweiser Gutheissung der Klage - zur Zahlung von Fr. 37'900.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. April 1999. Die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss und Urteil vom 24. Oktober 2007 ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid (Dispositiv-Ziffer 1 und 2). Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Dispositiv-Ziffer 4), der für das Berufungsverfahren zudem zur Zahlung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 3'800.-- zuzüglich Fr. 288.80 Mehrwertsteuer verpflichtet wurde (Dispositiv-Ziffer 5). C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2007 hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Urteils des Obergerichts sowie die Abweisung der Klage. Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 30. Juni 2006 genehmigte die Gemeindeversammlung Schwerzenbach die Revision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung. Unter anderem wurden in Art. 41 ff. der Bau- und Zonenordnung (BZO) Sondervorschriften für die Industriezone "Ifang" festgesetzt. Grundstücke in dieser Zone können neu, alternativ zur Bauordnung, nach diesen Sondervorschriften überbaut werden. Art. 44 nBZO gestattet Wohnungen sowie mässig störende Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe. Gemäss Art. 45 BZO darf von den Sonderbauvorschriften nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Überbauung nach einheitlichen Gestaltungsgrundsätzen jeweils durch einen Gestaltungsplan sichergestellt wird, der eine planerische und städtebaulich zweckmässige Bauzonenfläche von mindestens 5'000 m2 umfasst (Abs. 1). Mit dem Gestaltungsplan muss nachgewiesen werden, dass die Wohnnutzung zweckmässig auf die bestehenden und geplanten gewerblichen Nutzungen abgestimmt ist und die Immissionsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung eingehalten sind (Abs. 2). B. Dagegen rekurrierte u.a. X._ an die Baurekurskommission III mit dem Antrag, die genannten Sonderbauvorschriften aufzuheben. Am 11. Juli 2007 wies die Baurekurskommission den Rekurs ab. C. Dagegen führte X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses holte den Genehmigungsentscheid der Baudirektion des Kantons Zürich für die Festlegung (vom 22. Oktober 2007) ein. Mit Entscheid vom 7. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 31. März 2008 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sowie der Beschluss der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Schwerzenbach vom 30. Juni 2006 betreffend die Einführung von Sonderbauvorschriften für die Industriezone "Ifang" (Art. 41 bis Art. 46 der revidierten Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Schwerzenbach) seien aufzuheben. E. Die Gemeinde Schwerzenbach schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG und die Z._ AG haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Der 1946 geborene B._ arbeitete seit 1977 bei der Firma X._ als er sich am 11. März 2005 bei einem Sturz von einem vereisten Dachrand aus ca. 2,5 m Höhe eine Rücken- und Gesässkontusion zuzog. Nach diversen medizinischen Abklärungen und Behandlungen sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Mai 2006 eine Invalidenrente von 12 % und eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2007 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Februar 2008). Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine 50%ige UVG-Rente sowie eine 20%ige Integritätsentschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene M._ meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 25. Juni 2007 das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde der M._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nach einer mündlichen Verhandlung insoweit gut, als es die Verfügung vom 25. Juni 2007 aufhob, den Anspruch der Versicherten auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 40 %) bejahte und die Sache an die IV-Stelle zur Festlegung des Rentenbeginns und Ermittlung der Nachzahlungsbeträge zurückwies (Entscheid vom 15. Januar 2008). C. Die IV-Stelle Schwyz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Januar 2008 sei aufzuheben. M._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, desgleichen das kantonale Gericht, soweit auf das Rechtsmittel einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach verurteilte X._ am 25. Januar 1999 zu einer verwaltungsrechtlichen Busse von Fr. 20'000.--, da er als Architekt bei der Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern in Oberembrach von den bewilligten Plänen abgewichen sei. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach sprach X._ am 29. Dezember 1999 auf dessen Einsprache hin der vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG/ZH) i.V.m. § 309 lit. a und b PBG/ZH sowie § 326 PBG/ZH und der fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 2 PBG/ZH i.V.m. § 250 PBG/ZH sowie Art. 14 der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Oberembrach schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 11'000.--. X._ focht diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Darin wendete er sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz und beanstandete die Strafzumessung. Ausserdem beantragte er eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH wegen neuer Tatsachen und Beweismittel, die dem Einzelrichter nicht bekannt gewesen seien. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X._ die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 1 und 4). Das von X._ ergänzend gestellte Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens, welches sich gegen den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz richtete, wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2). X._ focht die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 dieses obergerichtlichen Beschlusses mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. nachfolgend Bst. B.) und die Dispositiv-Ziffer 2 mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an (vgl. nachfolgend Bst. C.). B. Das Bundesgericht hiess am 4. April 2002 die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 auf. Es erwog, die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz sei sachlich offensichtlich nicht haltbar. Mit Beschluss vom 7. Januar 2003 hob das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 29. Dezember 1999 teilweise auf und wies die Sache zur Freisprechung von X._ vom Vorwurf der fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz an das Einzelgericht zurück. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die von X._ gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 geführte Nichtigkeitsbeschwerde am 25. März 2003 nicht ein. Die von X._ hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Oktober 2003 gut und hob den Entscheid des Kassationsgerichts wegen formeller Rechtsverweigerung auf. Als Folge hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Januar 2004 Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung über das Revisionsgesuch an das Obergericht zurück. Dieses hiess das Revisionsgesuch von X._ am 30. August 2005 gut und hob das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 29. Dezember 1999 insoweit auf. D. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach vereinigte die beiden Verfahren (vgl. Bst. B. und C. hiervor jeweils am Ende) und trat mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 auf die Vorwürfe wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 PBG/ZH i.V.m. § 309 lit. a und b PBG/ZH sowie § 326 PBG/ZH und wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 2 PBG/ZH i.V.m. § 250 PBG/ZH sowie Art. 14 BZO der Gemeinde Oberembrach zufolge Verfolgungsverjährung nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte der Einzelrichter X._ (Dispositiv-Ziffer 4) mit der Begründung, dieser habe gegen § 326 PBG/ZH verstossen, und dieses Verhalten sei adäquat kausal für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen. Den von X._ gegen diese einzelrichterliche Verfügung im Kosten- und Entschädigungspunkt erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 ab. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es X._. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2007 sowie Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 23. Dezember 2005 seien aufzuheben. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 21. März 2000 hinterlegte die Schweizerische Post (Beschwerdeführerin) das Wortzeichen POST beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zum Schutz verschiedener Waren und Dienstleistungen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 sistierte das IGE das Markeneintragungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens MA-AA 12/00 betreffend die Eintragung der schweizerischen Marke 496 219 (Farbe "Gelb"). Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 nahm die Beschwerdeführerin Bezug auf ein Telefonat des IGE, gemäss dem die Sistierung vom 4. Juli 2001 aufgehoben sei, und reichte ein aktualisiertes und standardisiertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach. Der Schutz wurde für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: Klasse 9 Programme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte; magnetische oder optische Datenträger; Verkaufsautomaten; mit Zahlungsmitteln betätigte Automaten; Automaten zur Tätigung von Geldgeschäften jeglicher Art und zu Informationszwecken. 14 Uhren, Wecker. 16 Druckerzeugnisse; einschliesslich Bücher, Zeitschriften, Broschüren, Prospekte und andere Publikationen; Handbücher im Zusammenhang mit Computerprogrammen; Papeteriewaren, Schreibwaren, Briefständer; Papierwaren für Verpackungszwecke, Verpackungsmaterialien (Pappe, Karton); Kunststoff-Verpackungsmaterialien in Form von Hüllen, Tüten, Folien; Briefmarken. 18 Leder und Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Jutetaschen (Einkaufstaschen); Gepäckstücke (soweit in Klasse 18 enthalten) wie Reisetaschen, Reise- und Handkoffer, Rucksäcke. 20 Verpackungs-, Transport- und Lagerbehälter sowie Container, aus Kunststoff, Holz und anderen Materialien, soweit in Klasse 20 enthalten. 22 Verpackungsbeutel aus textilem Material. 28 Spiele; Spielzeug, insbesondere Postautomodelle oder Modell-Poststellen; Spielkarten. 35 Werbung- und Verkaufsförderung, Vermietung von Werbefläche, insbesondere auf einer Webseite; Vermietung von Räumlichkeiten zu Verkaufszwecken; Vermietung von Verkaufsautomaten; Marketing, Marktforschung; Unternehmensberatung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung; Personalberatung; Geschäftsführung im Bereich elektronischer Marktplätze; Detailhandel über elektronische Kanäle (auch Internet); Verwaltung von Kundenadressdateien; Betrieb einer Agentur zum Import von Fahrzeugen; Vervielfältigung von Dokumenten; Sammeln und Systematisieren von Daten in einer Datenbank, nämlich elektronische Verarbeitung von Geschäfts- und Finanzabläufen; Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen; alle vorgenannten Dienstleistungen auch per elektronische Kanäle. 36 Finanz- und Rechnungswesen, Geldgeschäfte, Zahlungsverkehr; Inkassogeschäfte; Immobilienwesen, Versicherungswesen; finanzielle Beratung von Unternehmen sowie Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen; alle vorgenannten Dienstleistungen auch per elektronische Kanäle. 37 Reparaturwesen; Reinigung von Fahrzeugen. 38 Telekommunikation, insbesondere Sprach- und Datenübermittlung; Übermittlung von Daten und Informationen zwischen Kunden und Unternehmen per Telekommunikationsmittel, mittels Computer sowie über elektronische Kanäle; Auskünfte über elektronische Übermittlung von Daten und Informationen sowie auf dem Gebiet der Abwicklung von Kundenbeziehungen mittels Telekommunikation und über elektronische Kanäle; Vermitteln von Nachrichten; Telefondienst, nämlich Call-Center; Übermitteln von Daten aus einer Datenbank; Telefon-, Telekopier- und Bildschirmtextdienst, Mobilfunkdienst; Zurverfügungstellen von Zugriff auf globale Computernetzwerke und Computerdatenbanken; Beratung auf dem Gebiet der elektronischen Übermittlung von Dokumenten, Bildern, Daten und Informationen sowie auf dem Gebiet der Übermittlung von Informationen zwischen Kunden und Unternehmen per Telekommunikation, mittels Computer oder über elektronische Kanäle; Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen. 39 Lieferung, Lagerung, Verpackung, Beförderung und Verteilung von Waren, Beförderung von Briefen, Briefsendungen sowie von sonstigen beweglichen Sachen wie Dokumente, Wertsachen, Waren und andere Güter; Beförderung von Personen sowie beweglichen Sachen wie Dokumente, Wertsachen, Waren und sonstige Güter mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Schiffen und Flugzeugen; Verpackung, Versand und Verteilung von Sendungen sowie Dokumenten, Wertsachen, Waren und anderen Gütern; Vermittlung von Beförderungsleistungen; Kurierdienste; Veranstaltung, Vermittlung, Management und Durchführung von Reisen; Lagerung von beweglichen Sachen wie Briefe, Briefsendungen, Dokumente, Wertsachen, Waren und andere Güter, Vermietung von Lagerraum für bewegliche Sachen wie Dokumente, Wertsachen, Waren, andere Güter und Fahrzeuge; Vermietung von Lagercontainern; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Autovermietung; Betrieb von Fahrzeugen auf gemeinschaftlicher Basis (Car-Sharing, Car-Pooling), Planung von Verkehrslösungen für Personen- und Güterverkehr; Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen. 40 Druckarbeiten. 41 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aus- und Weiterbildung, insbesondere auf dem Gebiet des Verkehrswesens, der Beförderung von Personen, Waren und Gütern sowie im Zusammenhang mit Finanz- und Geldgeschäften aller Art; sportliche und kulturelle Anlässe (Billettvorverkaufsstelle); Vermietung von Ausbildungsanlagen. 42 Erarbeiten von Datenverarbeitungsprogrammen; Beratung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung; Vermietung von Betriebszeit auf Computer-Hardware (Service- und Access-Provider); Vermietung von Computersoftware; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten und Verwertung von Patenten; Vermieten von Zugriff auf eine Datenbank; Design von Webstellen, Vermietung von Patenten; Vermieten von Zugriff auf eine Datenbank; Design von Webseiten, Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Webseiten für Dritte (Hosting); Programmieren und instandhalten, einschliesslich optimieren, von Webseiten für Dritte; Entgeltliches und unentgeltliches Vermitteln von Zugriffszeit auf eine Datenbank, zum Ansehen oder Herunterladen von Daten, Informationen und Grafiken oder Bildern über elektronische Medien (Internet); Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen; Rechtsberatung. 45 Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit. A.a Mit Beanstandung vom 11. November 2003 erachtete das IGE das Zeichen POST für folgende Waren und Dienstleistungen als kennzeichnungskräftig: Klasse 14 Uhren, Wecker. Klasse 16 Handbücher im Zusammenhang mit Computerprogrammen. Klasse 18 Leder und Waren daraus, Jutetaschen; Gepäck (soweit in Klasse 18 enthalten) wie Reisetaschen, Reise- und Handkoffer, Rucksäcke. Klasse 37 Reparaturwesen; Reinigung von Fahrzeugen. Klasse 39 Autovermietung; Betrieb von Fahrzeugen auf gemeinschaftlicher Basis (Car-Sharing, Car-Pooling); Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen. Klasse 41 Sportliche Aktivitäten; Unterhaltung; Reservation von Billetten für sportliche und kulturelle Anlässe (Billettvorverkaufsstelle); Vermietung von Ausbildungsanlagen. Mit Bezug auf die übrigen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 20, 22, 28, 35, 36, 38, 39, 40, 41, 42 und 45 stellte das IGE die Zurückweisung des Eintragungsgesuchs in Aussicht. Es führte an, das Zeichen POST gehöre zum Gemeingut, da es in direkter Weise wesentliche Eigenschaften, die Zweckbestimmung, den Inhalt oder den Verkaufs- bzw. Erbringungsort der so bezeichneten Produkte beschreibe. Zudem handle es sich bei der Bezeichnung POST um einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs, der keine konkrete Unterscheidungskraft besitze und der Allgemeinheit freigehalten werden müsse. Im Übrigen enthalte das am 3. Juli 2003 eingereichte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hinsichtlich der Klassen 35 und 42 weitere Dienstleistungen, die im ursprünglich eingereichten Gesuch nicht aufgeführt worden seien. Es stehe der Beschwerdeführerin frei, diese Dienstleistungen aus der Waren- und Dienstleistungsliste zu streichen, ansonsten das Hinterlegungsdatum auf den Tag der Mitteilungsänderung verschoben werde. In der Stellungnahme zur Beanstandung vom 20. September 2004 teilte die Beschwerdeführerin mit, die gegenüber dem ursprünglichen Verzeichnis hinzugefügten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 42 würden gestrichen. Im Übrigen beantragte sie die Eintragung für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Mit Schreiben vom 16. März 2006 hielt das IGE an der Zurückweisung gemäss Beanstandung vom 11. November 2003 fest. Auch beanstandete es das aktualisierte und standardisierte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, da mehrere Begriffe nicht der Klassifikation gemäss dem internationalen Abkommen von Nizza entsprächen. Mit Schreiben vom 5. September 2006 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Eintragung des hinterlegten Zeichens als Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Mit Schreiben vom 21. November 2006 teilte das IGE mit, dass die Dienstleistung "Reservation von Billetten für sportliche und kulturelle Anlässe" (Klasse 41) unter die im ursprünglichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis aufgeführte Dienstleistung "Betrieb einer Vorverkaufsstelle" in Klasse 35 subsumiert werden könne. Deshalb könne die Dienstleistung "Reservation von Billetten für sportliche und kulturelle Anlässe" ohne Verschiebung des Hinterlegungsdatums beibehalten werden. Sie stellte weiter fest, dass die Beschwerdeführerin zur Beanstandung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht Stellung genommen habe. Sie gewährte ihr deshalb die Möglichkeit, vor Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu korrigieren. Mit Schreiben vom 22. November 2006 erklärte die Beschwerdeführerin, mit den Korrekturvorschlägen des IGE bezüglich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einverstanden zu sein. A.b Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 liess das IGE das Markeneintragungsgesuch für folgende Waren und Dienstleistungen zu (Ziffer 2 des Dispositivs): Klasse 14 Uhren, Wecker. Klasse 16 Handbücher im Zusammenhang mit Computerprogrammen. Klasse 18 Leder und Waren daraus, Jutetaschen; Gepäck (soweit in Klasse 18 enthalten) wie Reisetaschen, Reise- und Handkoffer, Rucksäcke. Klasse 37 Reparaturwesen; Reinigung von Fahrzeugen. Klasse 39 Autovermietung; Betrieb von Fahrzeugen auf gemeinschaftlicher Basis (Car-Sharing, Car-Pooling); Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen. Klasse 41 Sportliche Aktivitäten; Unterhaltung; Reservation von Billetten für sportliche und kulturelle Anlässe (Billettvorverkaufsstelle); Vermietung von Ausbildungsanlagen (Audiogeräte, Filmgeräte, Videokameras und Filmzubehör). Für die weiteren beanspruchten Waren und Dienstleistungen wies das IGE das Gesuch zurück (Ziffer 1 des Dispositivs). Zur Begründung führte das IGE an, beim Begriff POST handle es sich aufgrund der zahlreichen Einträge in einschlägigen Nachschlagwerken (www.wikipedia.de; http://post.know-library.net; Brockhaus Enzyklopädie; der Brockhaus in 10 Bänden -2005-; WAHRIG, Deutsches Wörterbuch, 7. Auflage 2005) um eine Sachbezeichnung. Demnach erschöpfe sich das Zeichen in Verbindung mit den fraglichen Waren und Dienstleistungen in einem direkten Hinweis bezüglich deren Art, Inhalt, Objekt, Zweckbestimmung, Erbringer, Art des Erbringers sowie Verkaufsort respektive Erbringungsort. Aufgrund des direkt beschreibenden Charakters werde der Konsument in der Bezeichnung POST keinen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft erkennen. Es fehle dem Zeichen die vom Gesetz geforderte konkrete Unterscheidungskraft. Das Zeichen sei auch freihaltebedürftig bzw. für einen Teil der Dienstleistungen der Klasse 39 absolut freihaltebedürftig. Für diese Dienstleistungen könne sich das Zeichen nicht durchsetzen. Für die übrigen strittigen Waren und Dienstleistungen sei die Durchsetzung grundsätzlich möglich, aber aufgrund der eingereichten demoskopischen Umfrage und Belege nicht glaubhaft gemacht. B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung von Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung und die Eintragung des Zeichens POST als Marke für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Markenregister, eventualiter die Rückweisung der Sache an das IGE. Mit Urteil vom 9. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Es folgte auch der Begründung des IGE für die Abweisung. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2008 sei aufzuheben und das Zeichen POST als Marke für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Markenregister einzutragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an das IGE, zurückzuweisen. Weiter beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das IGE beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1961, ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geboren 1979 und 1982). Seit 1991 arbeitet sie im Reinigungsdienst des Spitals X._ mit unterschiedlichen Pensen zwischen 100 und 50 Prozent. Am 20. August 2001 sowie am 12. Dezember 2002 zog sie sich als Beifahrerin anlässlich von Personenwagenkollisionen im Stadtverkehr je eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die Alpina Versicherungen (heute: Zürich Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Zürich) erbrachte hiefür die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) nach UVG. Noch vor dem zweiten Unfall waren die Folgen des ersten Unfalles abgeheilt. Am 1. Mai 2003 reduzierte die Versicherte ihr angestammtes Pensum von 90 auf 80 und ab 1. Februar 2005 weiter auf 50 Prozent. Nach dem zweiten Unfall stellte die Zürich sämtliche Leistungen per 1. Januar 2006 ein, indem sie die Adäquanz des Kausalzusammenhanges noch geklagter Beschwerden mit einem der Unfälle verneinte. Das kantonale Gericht bestätigte den folgenlosen Fallabschluss. Das Bundesgericht hat die hiegegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit heutigem Urteil (8C_89/2008) abgewiesen. Am 27. September 2004 meldete sich S._ wegen seit dem zweiten Unfall vom 12. Dezember 2002 anhaltenden Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen, der Einholung von Arztberichten, dem Beizug der Akten des obligatorischen Unfallversicherers und der Kenntnisnahme vom Fallabschluss der Zürich per 1. Januar 2006 (Verfügung vom 2. März 2006) verneinte die IV-Stelle Luzern mangels einer relevanten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit den geltend gemachten Leistungsanspruch (Verfügung vom 15. März 2006) und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006 aufhob und die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Dabei ging das kantonale Gericht von einer massgebenden 50%igen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus, berücksichtigte neben der diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung im Sinne einer relevanten Komorbidität eine Anpassungsstörung und ordnete an, dass die Verwaltung basierend auf dieser Ausgangslage (insbesondere durch Vornahme eines Einkommensvergleichs) zu ermitteln habe, welche invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse die Versicherte durch den festgestellten Gesundheitsschaden erleide. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids. Zudem stellt sie das Rechtsbegehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, trägt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung derselben. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Immobiliengesellschaft, deren Aktien von einem Anlagefonds der Y._ gehalten werden. Sie ist Eigentümerin der Liegenschaft E._, die im Jahre 1955 erstellt wurde und die sie im Jahre 2004 renovierte. A.A._ (Beschwerdegegner bzw. Beklagter 1) und die Eheleute D._ (Beschwerdegegner bzw. Beklagte 2 und 3) sind langjährige Mieter je einer Wohnung in der Liegenschaft der Klägerin. Der Mietzins belief sich vor der Renovation auf Fr. 1'547.-- für die Wohnung des Beklagten 1 und auf Fr. 1'802.-- für die Wohnung der Beklagten 2 und 3. Je mit amtlichem Formular vom 19. November 2004 zeigte die Klägerin den Beklagten Mietzinserhöhungen auf den 1. März 2005 an, die sie neben Kostensteigerungen (von Fr. 25.50 bzw. Fr. 29.75) mit den durchgeführten Arbeiten begründete. Der Netto-Mietzins des Beklagten 1 sollte danach Fr. 2'145.--, jener der Beklagten 2 und 3 Fr. 2'436.-- betragen. B. Die Beklagten fochten die Mietzinserhöhungen mit Eingaben vom 29. November 2004 bei der zuständigen Schlichtungsbehörde an. Da keine Einigung zustande kam, gelangte die Klägerin am 2. März 2005 an das Mietgericht Horgen mit den Begehren, es sei festzustellen, dass ein monatlicher Netto-Mietzins von Fr. 2'096.-- für die Wohnung des Beklagten 1 und von Fr. 2'385.-- für die Wohnung der Beklagten 2 und 3 ab 1. März 2005 nicht missbräuchlich sei. Das Bezirksgericht Horgen stellte mit Beschluss vom 9. Januar 2007 fest, dass mit Wirkung ab 1. April 2005 ein monatlicher Netto-Mietzins von Fr. 1'951.20 für die vom Beklagten 1 gemietete Wohnung und von Fr. 2'231.80 für die von den Beklagten 2 und 3 gemietete Wohnung nicht missbräuchlich sei; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Beschluss vom 5. September 2007 stellte das Obergericht des Kantons Zürich fest, dass die mit Formular vom 19. November 2004 mitgeteilte Mietzinserhöhung für die vom Beklagten 1 gemietete Wohnung in der Liegenschaft E._ im Umfang von Fr. 418.-- (neuer Netto-Mietzins Fr. 1'965.--) mit Wirkung ab 1. April 2005 nicht missbräuchlich ist. So weit die Klägerin mehr verlangte, wurde die Klage abgewiesen (Ziffer 1). Das Obergericht stellte zudem fest, dass die mit Formular vom 19. November 2004 mitgeteilte Mietzinserhöhung für die von den Beklagten 2 und 3 gemietete Wohnung in der Liegenschaft E._ im Umfang von Fr. 444.-- (neuer Netto-Mietzins: Fr. 2'246.--) mit Wirkung ab 1. April 2005 nicht missbräuchlich ist. So weit die Klägerin mehr verlangte, wurde die Klage abgewiesen (Ziffer 2). Ausserdem bestätigte das Obergericht die Kostenverlegung erster Instanz unter Neufestsetzung der Gebühr (Ziffer 3), setzte die Gebühr zweiter Instanz fest (Ziffer 4), auferlegte der Klägerin 9/10 und den Beklagten je 1/20 der Kosten (Ziffer 5) und verpflichtete die Klägerin zur Bezahlung einer Parteientschädigung (Ziffer 6). Das Obergericht qualifizierte die ausgeführten Arbeiten mit dem Bezirksgericht als umfassende Überholung im Sinne von Art. 14 der Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11). Es berücksichtigte bei den anrechenbaren Kosten im Unterschied zur ersten Instanz ein Honorar für Planungskosten in Höhe von Fr. 21'520.-- sowie die den Mietern für Unannehmlichkeiten bezahlte Entschädigung von Fr. 20'191.15. Mit der ersten Instanz lehnte das Gericht jedoch die Berücksichtigung einer "Fondskommission" von Fr. 18'373.70 sowie von Anwaltskosten für das Bauvorhaben von Fr. 1'189.15 bei den massgebenden Kosten ab; ausserdem lehnte es wie schon das Bezirksgericht die Überwälzung der gesamten Kosten für die Dampfgarer an die Beklagten ab und berücksichtigte diese bei den übrigen Investitionen. Den für die Mietzinserhöhung massgebenden Anteil der Kosten legte das Gericht mit der ersten Instanz auf 50 % fest. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Oktober 2007 stellt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht folgende Anträge: 1. a) Dispositiv-Ziffern 1-3 und 5-6 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 5. September 2007, seien aufzuheben; b) in Gutheissung der Beschwerde sei festzustellen, dass folgende monatliche Nettomietzinse für die von den Beschwerdegegnern gemieteten Wohnungen in der Liegenschaft E._ mit Wirkung ab 1. April 2005 nicht missbräuchlich sind: Beklagter 1 (...): CHF 2'096.00 Beklagte 2 und 3 (...): CHF 2'385.00 c) die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien den Beklagten aufzuerlegen und es sei der Klägerin für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen; 2. eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; .. ..." Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 14 VMWG verletzt, indem sie das Baukommissionshonorar nicht zu den überwälzbaren Investitionskosten gerechnet und den wertvermehrenden Anteil der umfassenden Überholung auf 50 % statt wie von ihr verlangt auf 65 % der massgebenden Kosten festgesetzt habe. E. Die Beschwerdegegner stellen in der Antwort den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. Januar 2007 sprach das Bezirksgericht Baden X._, geb. am 5. Dezember 1987, u.a. des mehrfachen Diebstahls, des versuchten Raubs, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. B. Am 11. November 2007 wurde X._ festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt, nachdem er Y._ (geb. 1935) die Handtasche samt Inhalt entrissen hatte, um sich Geld für Drogen zu beschaffen. Beim Durchsuchen der gestohlenen Tasche wurde er von Z._ ertappt, der ihn am Oberkörper festhielt und ankündigte, die Polizei zu rufen. X._ wehrte sich gegen Z._ und versetzte diesem einen Fusstritt in Richtung Unterleib und einen Faustschlag gegen den Kopf, dem Z._ jedoch ausweichen konnte, so dass nur dessen Brille zu Boden fiel und kaputt ging. C. Am 13. Dezember 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Anklage gegen X._ wegen Raubes, eventuell Diebstahls, Sachbeschädigung, Tätlichkeiten und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, und beantragte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten, den Widerruf des vom Bezirksgericht Baden gewährten bedingten Strafvollzugs sowie die Anordnung von Sicherheitshaft. Der Angeklagte beantragte gleichentags, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. D. Am 19. Dezember 2007 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch des Angeklagten ab und versetzte diesen in Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr. E. Dagegen erhob X._ am 11. Januar 2008 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Überdies ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Juli 2002 erstatteten die in den Niederlanden bzw. Belgien wohnhaften A._, B._, C._, D._ und E._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Y._, Z._ und weitere Beteiligte wegen des Verdachts der Veruntreuung, des Betrugs, der Urkundenfälschung etc. Die Anzeigeerstatter brachten im Wesentlichen vor, sie hätten ab 1981 der von Y._ beherrschten M._ SA Gelder in Höhe von insgesamt knapp 15 Millionen Franken zur Anlage in nicht spekulative Werte (Obligationen erstklassiger Schuldner) anvertraut. Im Jahr 2002 sei über die M._ SA der Konkurs eröffnet worden. Es bestehe aufgrund der fehlenden Aktiven der M._ SA der dringende Verdacht, dass entweder die den Anlegern letztmals Ende 2000 abgegebenen Kontoauszüge mitsamt den vorgängigen Buchhaltungen und Rechnungsabschlüssen nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen hätten und damit gefälscht gewesen seien, oder dass die entsprechenden Vermögenswerte nach diesem Zeitpunkt zweckentfremdet worden seien. Von einer Fälschung von Kontoauszügen, Buchhaltungen und Rechnungsabschlüssen hätte Z._, der über die T._ AG Revisor der M._ SA gewesen sei, gewusst haben müssen, weshalb auch er in die Strafuntersuchung einzubeziehen sei. Am 24. Juli 2003 erstattete die in den Niederlanden wohnende F._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige im Wesentlichen wegen des gleichen Sachverhalts. Im Rahmen des aufgrund der Strafanzeigen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurden die Angeschuldigten Y._ und Z._ befragt; ebenso der niederländische Staatsangehörige X._, der ein langjähriger Geschäftspartner von Y._ war. Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die Untersuchung gegen Y._ ein, da dieser aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und seines beeinträchtigten Gesundheitszustandes nicht mehr vernehmungs- bzw. verhandlungsfähig war (Dispositiv Ziff. 1). Die Staatsanwaltschaft erwog, Y._ habe mit den über die M._ SA abgewickelten Käufen von Beteiligungen massive Verluste erlitten. Deshalb sei er nicht mehr in der Lage gewesen, die den Anlegern versprochenen Zinsen von 10 Prozent zu erwirtschaften. Trotzdem habe er den Anlegern weiterhin Zinsen auf ihren Konten gutgeschrieben. In den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen seien für die Jahre 1992 bis 2002 - dem aufgrund der Verjährung für das Strafverfahren noch relevanten Zeitraum - keine Verträge zwischen der M._ SA und den Kunden gefunden worden, aus denen eine Verpflichtung der M._ SA bzw. von Y._ hervorgehe, das von den Kunden übergebene Geld nach deren Anweisungen anzulegen. Es hätten sich auch keine Hinweise ergeben, dass die von Y._ getätigten, teilweise massiven Fehlinvestitionen entgegen anderslautenden langjährig bestehenden Vereinbarungen mit den Anzeigeerstattern erfolgt seien. Weil Y._ nicht mehr in der Lage sei, sachdienliche Angaben zu machen, liessen sich die Hintergründe und genauen Abläufe seiner Investitionen nicht mehr hinreichend klären. Insbesondere könne nicht schlüssig beurteilt werden, ob es sich dabei lediglich um verfehlte Geschäftsführungsentscheide gehandelt habe oder um Handlungen, die in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht vorgenommen worden seien und allenfalls die Tatbestände von Art. 138, 146 oder 158 StGB erfüllten. Ebenfalls am 6. Juni 2006 erhob die Staatsanwaltschaft III Anklage gegen Z._ wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Sie wirft ihm vor, er habe als Revisor der von Y._ beherrschten Gesellschaften über diese unzutreffende Revisionsberichte verfasst. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 hatte die damalige Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich sämtliche Vermögenswerte von X._ bei der Bank S._ - namentlich auf dem Konto Nr. 1 - gesperrt. Die Bezirksanwaltschaft begründete dies damit, X._ unterhalte seit Jahren geschäftliche Beziehungen mit Y._. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass Vermögenswerte von Y._ nahestehenden Gesellschaften an X._ geflossen seien. Über die wirtschaftliche Begründetheit der Geldflüsse bestehe Unklarheit. Es bestünden Indizien dafür, dass X._ Y._ nahestehenden Gesellschaften einen Frankenbetrag in zweistelliger Millionenhöhe schulde. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 12. Mai 2003 ab. Am 9. November 2005 lagen auf dem gesperrten Konto von X._ rund 400'000 Euro. Mit der erwähnten Einstellungsverfügung vom 6. Juni 2006 hob die Staatsanwaltschaft III diese Sperre auf (Dispositiv Ziffer 5). Zur Begründung führte sie aus, im vorliegenden Verfahren falle angesichts der Einstellung in Bezug auf den Themenkomplex "(unmittelbar) schädigende Vermögensdelikte" (Art. 138, 146 oder 158 StGB) eine Einziehung gestützt auf Art. 59 aStGB im Hinblick auf eine Verwendung der Gelder zugunsten der Geschädigten nach Art. 60 aStGB ausser Betracht. Dies gelte auch im gegen Z._ weitergeführten Verfahrensteil, da insoweit die Anzeigeerstatter nicht unmittelbar geschädigt seien. Mit Eingabe vom 21. August 2006 ersuchten A._, B._, C._, D._ und E._ um gerichtliche Beurteilung der Aufhebung der Kontosperre. Sie beantragten, Ziffer 5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III vom 6. Juni 2006 sei aufzuheben; an der mit Verfügung vom 18. Februar 2003 angeordneten Sperre sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen Z._ (und weitere Mitbeteiligte) festzuhalten. Mit Verfügung vom 11. Januar 2007 wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Meilen die Anträge der Gesuchsteller ab und bestätigte Ziffer 5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III. Y._ war inzwischen am 3. Dezember 2006 verstorben. Den von A._, B._, C._, D._ und E._ gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 11. Januar 2007 erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 9. Juli 2007 ab. C. A._, B._, C._, D._ und E._ führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben; Ziffer 5 der Einstellungsverfügung vom 6. Juni 2006 sei aufzuheben; an der mit Verfügung vom 18. Februar 2003 angeordneten Sperre hinsichtlich sämtlicher Vermögenswerte von X._ - namentlich auf dem Konto/Depot Nr. 1 bei der Bank S._ - sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen Z._ bzw. bis zum Ergehen eines Einziehungsentscheids des Richters in Nachachtung von Art. 70/73 StGB festzuhalten. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Kroatien stammende X._ (geb. 1981) reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Er wuchs, nachdem seinen Eltern die Obhut 1997 entzogen worden war, in Heimen auf und kam bereits als Jugendlicher mit dem Strafgesetz in Konflikt (vgl. Erkenntnisse der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 21. Oktober 1997 und 2. Dezember 1998). Am 5. Januar 2000 drohte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute: Migrationsamt) deshalb die Ausweisung aus der Schweiz an. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 15. September 2006 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X._ u. a. schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung (begangen im Notwehrexzess), der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des Raufhandels, des Raubes, der Hehlerei, der mehrfachen Drohung, des Hausfriedensbruchs, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und bestrafte ihn mit drei Jahren Gefängnis. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es ihn mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 auf den Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug für unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Eine hiegegen erhobene Einsprache beim Rechtsdienst des Migrationsamtes blieb erfolglos, und mit Urteil vom 7. September 2007 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Am 30. September 2007 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. C. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 7. September 2007 sowie den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 13. Juli 2007 und dessen Verfügung vom 13. Dezember 2006 aufzuheben und auf eine Ausweisung zu verzichten; eventuell sei diese Massnahme auf zwei Jahre zu befristen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte am 30. Oktober 2006 das von A._ und B._ gegen X._ angestrengte Strafverfahren wegen Diebstahls und Betrugs ein. Nach der Rechtsmittelbelehrung kann dieser Beschluss innert 10 Tagen beim Verfahrensgericht mit Beschwerde angefochten werden. Die angeschuldigte Person wird zudem darauf hingewiesen, dass sie gemäss § 33 Abs. 4 StPO innert 30 Tagen seit Zustellung des Einstellungsbeschlusses bei der Staatsanwaltschaft "Antrag auf angemessene Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, für Anwaltskosten sowie für anderweitige Nachteile" stellen könne. Am 22. Januar 2007 schrieb das Verfahrensgericht das von A._ und B._ angehobene Beschwerdeverfahren ab, nachdem sie die Beschwerde innert Frist nicht begründet hatten. Am 26. Januar 2007 stellte X._ bei der Staatsanwaltschaft eine Forderung gegen den Kanton Basel-Landschaft in Höhe von Fr. 14'940.20 als Entschädigung und Genugtuung für die durch das Strafverfahren erlittenen Nachteile. Am 3. Mai 2007 trat die Staatsanwaltschaft auf das Begehren wegen Verspätung nicht ein. Das Verfahrensgericht in Strafsachen wies die Beschwerde von X._ am 15. Oktober 2007 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Verfahrensgerichts aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Beurteilung seiner Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm für das Verfahren vor dem Verfahrensgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und für das Verfahren vor Bundesgericht unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verfahrensgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Wirkung ab 1. April 1991 setzte die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Bern den Invaliditätsgrad des 1950 geborenen M._ auf 100 % fest und die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes richtete eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und bis 30. Juni 1993 drei, ab 1. Juli 1993 zwei Kinderrenten aus. A.b 1994 leitete die IV-Stelle Bern ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 16. Oktober 1996 hob sie die Invalidenrente mit Wirkung ab 30. November 1996 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 1998 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 16. Oktober 1996 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurückwies. Die IV-Stelle holte bei der MEDAS ein polydisziplinäres Gutachten (vom 4. Januar 1999) ein und sprach dem Versicherten ab 1. Dezember 1996 weiterhin eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und bis 31. Juli 1997 zwei, ab 1. August 1997 eine Kinderrente zu (Verfügung vom 23. Juli 1999). A.c 2004 eröffnete die IV-Stelle Bern ein neues Revisionsverfahren; sie gab beim ärztlichen Begutachtungsinstitut X._ wiederum ein polydisziplinäres Gutachten (vom 2. Mai 2006) in Auftrag. Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 17. Juli 2007 hob sie die Invalidenrente auf Ende Juli 2006 auf. B. Mit Entscheid vom 3. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. M._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm über Ende Juli 2006 hinaus eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Im Sinne eines zweiten Eventualantrages fordert er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer öffentlichen Instruktionsverhandlung; ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 19. August 2008 hat der Instruktionsrichter des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. E. Das Bundesgericht hat am 18. Dezember 2008 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y.Z._ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) ist im Bereich der Reinraum-Messtechnik tätig. Sie führt Mess- und Servicearbeiten der Reinraum-, Filter- und Sterilluftanlagen durch und handelt mit Komponenten dieser Bereiche, für welche sie auch Beratung anbietet. Am 1. Juni 1990 nahm A._, heute Inhaber der X._ GmbH (Beklagte und Beschwerdeführerin), seine Arbeit bei der Beschwerdegegnerin auf. Er kündigte das Arbeitsverhältnis am 26. Mai 2003 auf den 31. August 2003. Am 31. Mai 2003 wurde er von der Beschwerdegegnerin fristlos entlassen mit dem Vorwurf, Geschäfte auf eigene Rechnung ausgeübt, Kunden in eigenem Namen akquiriert sowie Mitarbeiter abgeworben zu haben. Am 5. Juni 2003 gründete A._ die Beschwerdeführerin, die im gleichen Bereich wie die Beschwerdegegnerin tätig ist. A. Die Y.Z._ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) ist im Bereich der Reinraum-Messtechnik tätig. Sie führt Mess- und Servicearbeiten der Reinraum-, Filter- und Sterilluftanlagen durch und handelt mit Komponenten dieser Bereiche, für welche sie auch Beratung anbietet. Am 1. Juni 1990 nahm A._, heute Inhaber der X._ GmbH (Beklagte und Beschwerdeführerin), seine Arbeit bei der Beschwerdegegnerin auf. Er kündigte das Arbeitsverhältnis am 26. Mai 2003 auf den 31. August 2003. Am 31. Mai 2003 wurde er von der Beschwerdegegnerin fristlos entlassen mit dem Vorwurf, Geschäfte auf eigene Rechnung ausgeübt, Kunden in eigenem Namen akquiriert sowie Mitarbeiter abgeworben zu haben. Am 5. Juni 2003 gründete A._ die Beschwerdeführerin, die im gleichen Bereich wie die Beschwerdegegnerin tätig ist. B. Am 14. März 2006 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht St. Gallen Klage gegen die Beschwerdeführerin ein, mit der sie das Begehren stellte, die Beschwerdeführerin sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit Haft oder Busse im Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, bestimmte, von ihr im Einzelnen aufgeführte Handlungen zu unterlassen sowie den mit diesen Handlungen erzielten Erlös seit 6. März 2003 gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens zuzüglich Zins der Beschwerdegegnerin herauszugeben. In Ziff. 3 des Rechtsbegehrens wird verlangt, die Verpflichtung zur Unterlassung der aufgeführten Handlungen sei vorsorglich anzuordnen. Nach Durchführung einer Verhandlung und eines Beweisverfahrens verbot der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 17. Juli 2007 der Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung von Ziff. 1 Abs. 1 bis 4 des vor Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehrens vorsorglich, die Excel-Makros des Y._-Messprogramms B._ der Beschwerdegegnerin sowie das Rohdatenformular "Leistungsdaten" im Geschäftsverkehr zu verwenden. Im Übrigen wurde das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Den Organen der Beschwerdeführerin wurde die Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall angedroht. C. Am 27. August 2007 erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationsgerichtspräsidenten und beantragte, der Entscheid des Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. Juli 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde mit Präsidialentscheid ab (Versand: 24. Oktober 2007). Es verneinte, dass die Vorinstanz ihre aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begründungspflicht verletzt habe, als sie den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einvernahme des Zeugen C._ nicht namentlich erwähnt habe; aus dem Zusammenhang ergebe sich ohne weiteres, dass das Gericht sich mit diesem Antrag durchaus befasst habe. Ebenso wenig habe die Vorinstanz Art. 8 ZGB willkürlich angewendet, als sie davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, den von ihr behaupteten Kauf des Y.B._-Programms statt durch den angebotenen Zeugen C._ durch dem Zweck des Summarverfahrens eher entsprechende Beweismittel (Urkunde bzw. Quittung) glaubhaft zu machen. Das Kassationsgericht verneinte in diesem Zusammenhang auch einen Verstoss gegen Art. 205 ZPO SG sowie gegen Art. 29 Abs. 2 BV, soweit diese Bestimmungen über den Anwendungsbereich von Art. 8 ZGB hinausgingen. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde mit Präsidialentscheid ab (Versand: 24. Oktober 2007). Es verneinte, dass die Vorinstanz ihre aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begründungspflicht verletzt habe, als sie den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einvernahme des Zeugen C._ nicht namentlich erwähnt habe; aus dem Zusammenhang ergebe sich ohne weiteres, dass das Gericht sich mit diesem Antrag durchaus befasst habe. Ebenso wenig habe die Vorinstanz Art. 8 ZGB willkürlich angewendet, als sie davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, den von ihr behaupteten Kauf des Y.B._-Programms statt durch den angebotenen Zeugen C._ durch dem Zweck des Summarverfahrens eher entsprechende Beweismittel (Urkunde bzw. Quittung) glaubhaft zu machen. Das Kassationsgericht verneinte in diesem Zusammenhang auch einen Verstoss gegen Art. 205 ZPO SG sowie gegen Art. 29 Abs. 2 BV, soweit diese Bestimmungen über den Anwendungsbereich von Art. 8 ZGB hinausgingen. D. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 26. November 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Präsidenten des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen (ohne Datum) sei aufzuheben und im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Juli 2007 sei zu bestätigen. Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ mit Urteil vom 18. Oktober 2007 der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--, ersatzweise umwandelbar in 30 Tage Freiheitsstrafe. Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. März 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ meldete sich mit einem vom 26. März 2005 datierten Schreiben (Eingang: 25. April 2005) bei der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern zum Bezug von Ausbildungszulagen für ihre Tochter N._ (ab Januar 2005) an. Mit Verfügung vom 9. September 2005 bejahte die Familienausgleichskasse einen Anspruch mit Wirkung ab 1. Juli 2005, verneinte ihn jedoch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Zur Begründung wurde erklärt, es habe sich herausgestellt, dass der Vater von N._ für seine Tochter bis Ende Juni 2005 eine volle Zulage bezogen habe. An dieser Beurteilung hielt die Familienausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 10. Juli 2007). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen sei, für die Tochter N._ in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 volle Ausbildungszulagen zu beziehen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Vorinstanz und Familienausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) erhebt Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sieht vor, dass die Selbstregulierungsorganisationen (SRO; Art. 24 ff. GwG) und die direkt durch die Kontrollstelle GwG beaufsichtigten Finanzintermediäre (DUFI; Art. 18 Abs. 1 lit. b GwG) zur Deckung der nicht individuell zurechenbaren Kosten eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten haben (Art. 22 GwG in der Fassung gemäss Ziff. I 17 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006 [AS 2004 1647]). Der Bundesrat hat deren Einzelheiten in der Verordnung vom 26. Oktober 2005 über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt (Gebührenverordnung Kontrollstelle, GebV Kst; SR 955.033.2). B. Am 7. September 2006 legte die Kontrollstelle GwG die von der SRO Post geschuldete Aufsichtsabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. XXX.-- fest. Der Betrag war in eine für alle SRO gleiche Grundabgabe von Fr. 41'038.-- und eine nach Bruttoertrag und Anzahl der jeweils angeschlossenen Finanzintermediäre berechnete Zusatzabgabe aufgeteilt. Diese machte bei der SRO Post Fr. XXX.-- aus (Bruttoaufwand: Fr. XXX.-- angeschlossene Finanzintermediäre: XXX). Das Bundesverwaltungsgericht legte auf Beschwerde hin am 6. September 2007 unter Berücksichtigung einer Verminderung der Bruttoerträge und der Aufsichtskosten die von der SRO Post zu leistende Aufsichtsabgabe neu auf Fr. XXX.-- fest. Es berechnete die geschuldete Abgabe unter Ausklammerung der in Art. 7 GebV Kst vorgesehenen Grundabgabe ausschliesslich nach den Kriterien für die Zusatzabgabe und begründete dies damit, dass der Bundesrat mit Art. 7 GebV Kst den ihm in Art. 22 Abs. 4 GwG eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, dem Legalitätsprinzip zu wenig Rechnung getragen und die verschiedenen SRO in gesetzwidriger Weise rechtsungleich behandelt habe. C. C.a Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist am 14. Dezember 2007 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 2C_728/2007). Sie beantragt, (Ziff. 1) diesen aufzuheben und (Ziff. 2) festzustellen, dass die Grundabgabe gestützt auf Art. 7 GebV Kst zu Recht erhoben worden sei. Die Aufsichtsabgabe 2006 der SRO Post sei (Ziff. 3) auf Fr. XXX.-- festzulegen (Grundabgabe: Fr. 43'899.--; Zusatzabgabe: Fr. XXX.--). Die Eidgenössische Finanzverwaltung macht geltend, die Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe, bestehend aus einer fixen Grundgebühr und einer variablen Zusatzgebühr, sei sachlich gerechtfertigt und treffe keine rechtsungleichen Unterscheidungen. Die Vorinstanz habe die geschuldete Abgabe zudem insofern falsch berechnet, als sie zwar den bereits bezahlten Betrag von Fr. XXX.-- einer nicht beschwerdeführenden SRO von den Kosten abgezogen, es jedoch unterlassen habe, auch die Zahl von deren Mitgliedern (XXX) sowie ihren Bruttoertrag (Fr. XXX.--) von den jeweiligen Gesamtwerten in Abzug zu bringen, was dazu führe, dass Fr. 11'527.-- der abzugeltenden Kosten ungedeckt geblieben seien. Die SRO Post beantragt, die Beschwerde abzuweisen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr "Einsicht in die Akten aller Beschwerdeverfahren der Selbstregulierungsorganisationen, die der Kontrollstelle GwG angeschlossen sind, zu gewähren". C.b Ebenfalls am 14. Dezember 2007 ist die SRO Post mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, "die Verfügung der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 7. September 2006, abgeändert durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. September 2007, sei aufzuheben"; eventuell sei von einem Bruttoertrag bzw. von einem Bruttoaufwand von Fr. 0.-- auszugehen; subeventuell seien die Kosten im Zusammenhang mit der Revision von insgesamt Fr. XXX.-- zum Abzug zuzulassen und der Bruttoaufwand auf Fr. XXX.-- festzusetzen (Verfahren 2C_738/2007). Die Eidgenössische Finanzverwaltung, Kontrollstelle GwG, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, festzustellen, dass die Erhebung der Aufsichtsabgabe gemäss Art. 22 GwG und der Verordnung des Bundesrats rechtens sei und die Aufsichtsabgabe 2006 für die SRO Post auf Fr. XXX.-- festzulegen. D. Das Bundesverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 2C_728/2007 und 2C_738/2007 vereinigt. Am 18. Februar 2008 teilte er der SRO Post mit, dass das Gesuch um Akteneinsicht - vorläufig - abgewiesen werde; es werde dem noch zu bestimmenden Instruktionsrichter obliegen, "im Rahmen der weiteren Instruktion der zur streitigen Rechtsfrage hängigen Beschwerden das Gesuch definitiv zu beurteilen". | 1 |
Sachverhalt: A. A._ war Eigentümer des Grundstücks aKat.-Nr. 2615 in Zürich, das an einem gegen Süden stark abfallenden Hang am Zürichberg liegt. In dessen oberen, nördlichen Teil steht die Villa Susenbergstrasse 97. Der südliche Teil dient als Obstgarten. Das Grundstück ist im oberen Teil von Norden (von der Susenbergstrasse) her durch einen Zufahrtsweg erschlossen. Die Bausektion der Stadt Zürich genehmigte mit Entscheid vom 2. Februar 2000 die Parzellierung des Grundstücks aKat.-Nr. 2615 in einen nördlichen und südlichen Teil, wodurch die beiden Grundstücke Kat.-Nr. 3543 und 3544 entstanden. Die Bausektion wies darauf hin, dass die Erschliessung der unteren, nicht überbauten Parzelle (Nr. 3544) noch gelöst werden müsse und in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht nach der Parzellierung zu genügen habe. A._ verkaufte anschliessend das obere Grundstück (Nr. 3543) an das Ehepaar B._, ohne sich ein Wegrecht als Zugang zur unteren Parzelle einräumen zu lassen. Die Liegenschaft Susenbergstrasse 97 und deren Gartenanlage sind im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung bzw. im Inventar der schützenswerten Gärten und Anlagen der Stadt Zürich verzeichnet. B. Am 20. Februar 2001 ersuchte A._ um Durchführung eines amtlichen Quartierplanverfahrens, um das ihm verbliebende Grundstück Nr. 3544 einer zonengemässen Überbauung zuführen zu können. Mit Beschluss vom 27. Juni 2001 leitete der Stadtrat von Zürich das amtliche Quartierplanverfahren "Heubeeriweg" ein. Das Quartierplangebiet umfasst die Liegenschaften Susenbergstrasse 97-101, Forstersteig 10-18, Forsterstrasse 4-40 und Maienburgweg 20. Gegen diesen Beschluss erhob unter anderem die Erbengemeinschaft Y._, Eigentümerin des vom Quartierplanperimeter umfassten, dem Grundstück Nr. 3544 benachbarten Grundstücks Nr. 3316, Rekurs bei der Baudirektion des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 7. März 2002 ab. Die von der Erbengemeinschaft Y._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 18. Februar 2003 ab (1P.246/2002). In der Folge genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich die Einleitung des Quartierplanverfahrens mit Verfügung vom 8. Dezember 2003. Nach Erstellung und ordnungsgemässer Auflage der Quartierplanakten setzte der Stadtrat von Zürich am 12. April 2006 den amtlichen Quartierplan "Heubeeriweg" fest. Der Quartierplan prüfte verschiedene Erschliessungsmöglichkeiten für das Grundstück Nr. 3544. Empfohlen wurde dessen Erschliessung über den südlichen Teil des Grundstücks Nr. 3316 durch eine Verlängerung des Forstersteiges. Die beiden betroffenen Grundstücke hatten sich dazu gegenseitig 63 m2 Land abzutreten. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft Y._ Rekurs bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich und beantragte, es sei das Grundstück Nr. 3544 über das Grundstück Nr. 3543 zu erschliessen. Eventualiter sei eine Erschliessung über den Heubeeriweg zu prüfen. Die Kosten des Quartierplanverfahrens seien dem Eigentümer von Nr. 3544 aufzuerlegen und die Eigentümerschaft von Nr. 3316 sei von Administrativ- und Stassenbaukosten zu entlasten. Schliesslich stellte die Erbengemeinschaft für den Fall, dass ihr Hauptantrag abgewiesen werde, den weiteren Antrag, es sei die vorgesehene westliche Grenze des südlichen Teils des Grundstücks Nr. 3316 um mindestens zwei Meter in Richtung Westen (zulasten des Grundstücks Nr. 3544) zu verschieben, um eine vernünftige Überbauungsmöglichkeit im südlichen Teil des Grundstücks Nr. 3316 zu schaffen. Die Baurekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 9. Februar 2007 teilweise gut, indem sie die Festsetzung des Quartierplans "Heubeeriweg" insoweit aufhob, als damit das Grundstück Nr. 3316 in die Kostenverleger für den Landerwerb und den Strassenbau einbezogen und für die Fuss- und Fahrwegdienstbarkeiten mit einer Kostenpflicht belegt worden war. Ausserdem setzte die Baurekurskommission die Administrativkosten-Belastungsgrenze für das gesamte Grundstück Nr. 3316 einheitlich auf 20 % fest und lud den Stadtrat ein, die Quartierplanbestandteile entsprechend zu überarbeiten und neu festzusetzen. Im Übrigen wies die Baurekurskommission den Rekurs ab. C. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, es sei der Entscheid der Baurekurskommission aufzuheben, soweit diese den Rekurs abgewiesen habe. Die Sache sei zum neuen Entscheid an die Baurekurskommission zurückzuweisen zur Neufestsetzung des Quartierplans mit folgenden Änderungen: a) das Grundstück Nr. 3544 sei über das Grundstück Nr. 3543 zu erschliessen und nicht über das Grundstück Nr. 3316; b) eventualiter sei das Grundstück Nr. 3544 über den Heubeeriweg zu erschliessen. Den Antrag auf Verschiebung der westlichen Grenze des Grundstücks Nr. 3316 um zwei Meter nach Westen stellte die Erbengemeinschaft nicht mehr. Am 23. August 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es prüfte vier mögliche Erschliessungsvarianten für das Grundstück Nr. 3544, nämlich (1) jene über das Grundstück Nr. 3543, (2) jene über den Heubeeriweg, (3) jene über den Maienburgweg und (4) jene über eine Verlängerung des Forstersteiges. Es kam zum Schluss, die Abwägung der Vor- und Nachteile ergebe, dass die im Quartierplan festgesetzte Erschliessungsführung über den Forstersteig die einzige sei, welche vernünftigerweise in Frage komme. Selbst im Hinblick darauf, dass der Verkauf des Grundstücks Nr. 3543 ohne Einräumung eines Wegrechts erfolgt sei, könne das bloss technisch Machbare nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr sei auf bestehende Gebäude Rücksicht zu nehmen und müssten die Interessen der einzelnen Grundeigentümer abgewogen, möglichst ausgeglichen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang gebracht werden. Das habe die Baurekurskommission getan. Zu Recht halte sie fest, dass die Erschliessung über den Forstersteig zwar das Grundstück der Erbengemeinschaft Y._ tangiere, hingegen gleichzeitig zur Erschliessung von dessen südlichen Teil führe und dank des Landabtausches die Bebauung des Grundstücks der Erbengemeinschaft mit einer Liegenschaft von stattlicher Bruttogeschossfläche möglich werde. D. X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben und das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen zur Neufestsetzung des Quartierplanes mit folgender Änderung: Erschliessung des Grundstücks Nr. 3544 über das Grundstück Nr. 3543 und nicht über das Grundstück Nr. 3316. E. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._, das Ehepaar B._ und der Stadtrat haben Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. C._ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Forstersteig 18 haben eine Vernehmlassung eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. D._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a V._ starb 1975 und hinterliess seine Ehefrau X._ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1) sowie die drei Kinder S._ (im Folgenden: Beschwerdegegner), Y._ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 2) und Z._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Erben. Seine Liegenschaft GB A._ ging zu 7/16 auf die Beschwerdeführerin 1 und zu je 3/16 auf die Kinder über. A.b Die Beschwerdeführerin 1 hatte am 19. September 1980 dem Beschwerdegegner ein Darlehen von Fr. 80'000.-- gewährt. Da die Rückzahlung ausblieb, versuchte sie, die Forderung durch Zwangsvollstreckung einzutreiben. Am 2. September 1996 stellte ihr das Betreibungsamt B._ einen Verlustschein über den Gesamtbetrag von Fr. 90'765.20 aus. A.c Die Beschwerdeführerin 1 zog im Jahr 2004 ins Altersheim C._. Zur Finanzierung der Heimkosten betrieb sie den Beschwerdegegner aufgrund des Verlustscheins über Fr. 90'765.20 erneut. Im Rechtsöffnungsverfahren obsiegte sie mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 16. März 2006 und hernach im Aberkennungsverfahren mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. Dezember 2006. Der Beschwerdegegner wird von der R._ AG betrieben, welche die Verwertung seines Miteigentumsanteils von 3/16 an der Liegenschaft GB Nr. 1 verlangt. Der Anteil hat gemäss betreibungsamtlicher Schätzung einen Wert von Fr. 46'500.--. A.d Der Beschwerdegegner ist Verwaltungsratspräsident der R._ AG und zugleich ihr Mehrheitsaktionär. Die Beschwerdeführer befürchten, dass es sich bei der angesetzten Verwertung um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handle, das ausschliesslich dazu diene, den Verkauf des Hauses zu hintertreiben und den Miteigentumsanteil des Beschwerdegegners der Zwangsvollstreckung durch seine in finanzielle Schwierigkeiten geratene Mutter zu entziehen. Sie verlangten daher mit Eingabe vom 15. März 2007 vom Betreibungsamt A._, die von der R._ AG erwirkte Pfändung wegen Rechtsmissbrauchs zu löschen. Das Betreibungsamt erachtete die Voraussetzungen hierfür als nicht erfüllt und wies das Begehren mit in Briefform verfasster Verfügung vom 22. März 2007 ab. B. Mit Eingabe vom 1. April 2007 beschwerten sich die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Schaffhausen als Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Sie beantragten im Wesentlichen, die Verfügung des Betreibungsamts vom 22. März 2007 aufzuheben, das Verfahren der R._ AG auf Grundpfandverwertung zu löschen und ein neues Verfahren auf Grundpfandverwertung zugunsten der Beschwerdeführerin 1 zu eröffnen. Mit Entscheid vom 8. Februar 2008 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. C.a Mit Beschwerde vom 17. Februar 2008 haben die Beschwerde-führer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragen in der Hauptsache, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihre Anträge gemäss ihrer Eingabe vom 1. April 2007 an das Obergericht gutzuheissen. C.b Am 30. März 2008 haben die Beschwerdeführer wegen der vom Betreibungsamt auf den 21. Mai 2008 angesetzten Verwertung des Miteigentumsanteils das Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt. Das Betreibungs- und Konkursamt hat auf Stellungnahme zum Gesuch verzichtet, und das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner beantragt, das Gesuch abzuweisen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene U._ ist gelernter Coiffeur und war in diesem Beruf tätig. Im Juni 1996 erlitt er eine Kniegelenksluxation, eine komplexe Kniebinnenläsion und eine Läsion des Nervus Peroneus profundus rechts, weswegen er am 4. Juli und 2. September 1996 operiert wurde. Am 15. Januar 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft zog diverse Arztberichte bei und gewährte ihm berufliche Massnahmen (berufliche Abklärung vom 14. Februar bis 13. Mai 2000 und Arbeitstraining vom 14. Mai bis 15. August 2000 in der Institution N._ [Verfügungen vom 24. Februar und 25. Mai 2000]; kaufmännische Umschulung vom 21. August 2000 bis 30. Juni 2002 [Verfügungen vom 29. August 2000 und 16. August 2001]; Umschulung zum LAN-Supporter vom 10. August 2001 bis 4. April 2002 [Verfügung vom 17. August 2001]; Praktikum bei der Firma M._ AG vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 [Verfügung vom 7. Juni 2002]). Am 12. Dezember 2002 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Diese holte unter anderem ein polydisziplinäres (internistisches, rheumatologisches, psychosomatisches und neurologisches) Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. Dezember 2003 ein. Mit Verfügung vom 15. September 2004 verneinte sie den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 19 %). Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Am 14. April 2005 sistierte die IV-Stelle das Verfahren bis zum Vorliegen der neurologischen Untersuchung des Spitals A._ bzw. des Berichts der Klinik C._. In der Folge zog die IV-Stelle Berichte des PD Dr. med. F._, Neurologie FMH, Spital A._, vom 13. April und 18. Mai 2005 sowie des Dr. med. I._, Allgemeinmedizin FMH, Sportmedizin SGSM, Klinik Q._, vom 25. Juli 2005 und 6. Februar 2006 bei. Mit Entscheid vom 9. Mai 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. September 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung weiterer beruflicher Eingliederungsmassnahmen, eventuell einer ganzen Invalidenrente, subeventuell Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung und weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) wurden nach 25-jähriger, traditionell geführter Ehe 1995 vom Bezirksgericht Werdenberg (SG) rechtskräftig geschieden. Auf Grund einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung wurde X._ verpflichtet, Y._ eine indexierte monatliche Unterhaltsrente nach aArt. 151 ZGB von Fr. 2'800.-- bis zu ihrem Eintritt in das AHV-Alter, danach unbefristet eine solche von monatlich Fr. 1'500.-- zu bezahlen. A.b Mit der Begründung, nach langer Arbeitslosigkeit kein Einkommen mehr erzielen zu können, erhob X._ (Kläger und Beschwerdeführer) 2004 eine Abänderungsklage mit dem Antrag auf Aufhebung seiner Rentenverpflichtung. Y._ (Beklagte und Beschwerdegegnerin) erklärte sich mit einer Reduktion auf Fr. 1'500.-- einverstanden. Das Kreisgericht hiess die Klage gut, soweit sie anerkannt war, und wies sie im Mehrbetrag ab. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 7. Juni 2007 die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten und eine Entschädigung für die Anwaltskosten der Beklagten. C. Gegen dieses Urteil hat der Kläger beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, ihn in Abänderung von Ziff. 2 Abs. 1 der mit Urteil des Bezirksgerichts Werdenberg-Sargans vom 14. Dezember 1995 gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention zu verpflichten, der Beklagten ab dem 1. Oktober 2004 bis Februar 2012 monatlich und monatlich im Voraus eine Rente von Fr. 500.-- zu bezahlen; eine Anpassung der Rente an die Teuerung sei erstmals auf Januar 2008 vorzunehmen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ist mit Präsidialentscheid vom 19. Juli 2007 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene R._, bis Frühjahr 2001 als Werkstattmitarbeiter tätig gewesen, leidet an einem chronischen Schmerzsyndrom im Bereich des Beckengürtels und des rechten Beins, an Nacken- und Kopfschmerzen sowie an Störungen depressiver Art. Am 4. März 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen einen leistungsablehnenden Einspracheentscheid vom 4. September 2003 eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, als es die IV-Stelle des Kantons Zürich verpflichtete, die Sache vorab in neuropsychologischer Hinsicht näher abklären zu lassen (Entscheid vom 29. September 2004). Die Verwaltung holte eine (am 7. Dezember 2006 erstattete) Expertise des Abklärungszentrums X._ ein und gab dem Rentenbegehren gestützt auf die ergänzten Akten erneut nicht statt (Verfügung vom 6. März 2008). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Juli 2008). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm, nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der strittigen Verfügung, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen "mit der Massgabe, dass im kantonalen Verfahren in einem ergänzenden psychiatrischen Gutachten die Frage schlüssig zu beantworten sei, ob dem Beschwerdeführer eine Überwindung seiner Schmerzen und ein Umgang mit seinen Erkrankungen zumutbar sei, so dass er arbeiten könnte". | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._ und C._ (Beschwerdeführer) sind Miteigentümer einer Liegenschaft in X._, bestehend aus einer 3 1/2-Zimmer- und einer 6 1/2-Zimmerwohnung sowie einem Ladenlokal mit Büro, WC/Dusche und weiteren Nebenräumen. B._ (Beschwerdeführerin 2) und C._ (Beschwerdeführer 3) bewohnten eine der beiden Wohnungen der Liegenschaft. A._ (Beschwerdeführerin 1) lebte bis zum 15. Dezember 2006 mit D._ (Beschwerdegegner) im Konkubinat. Sie bewohnten zusammen die 6 1/2-Zimmerwohnung und bewirtschafteten das Ladenlokal und die Nebenräume. Am 15. Dezember 2006 zog die Beschwerdeführerin 1 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nach ihrer eigenen Darstellung gewährte sie dem Beschwerdegegner eine Frist bis zum 31. Januar 2007, um die Wohnung zu verlassen. Ende Januar 2007 wechselte der Beschwerdegegner die Schlösser für die Wohnung aus. Am 1. Februar 2007 ersetzten die Beschwerdeführer das Schloss an der Haustüre. B. Mit Klage vom 2. Februar 2007 beantragte der Beschwerdegegner dem Gerichtspräsidium Kulm, die Beschwerdeführer seien superprovisorisch richterlich anzuweisen, ihm Zugang zur Wohnung sowie zum Laden und zu den Büroräumlichkeiten zu verschaffen. Mit vorläufiger Verfügung vom 2. Februar 2007 verpflichtete der Gerichtspräsident von Kulm die Beschwerdeführer gestützt auf § 302 Abs. 1 ZPO/AG im Rahmen einer vorsorglichen Verfügung zum Schutz des Besitzes, dem Beschwerdegegner den Laden und die Büroräumlichkeiten sowie die dazugehörige Wohnung zugänglich zu machen. Nachdem dem Beschwerdegegner der Zugang von den Beschwerdeführern gewährt wurde, wechselte dieser nach Darstellung der Beschwerdeführer nach seinem Wiedereinzug per 2. Februar 2007 sämtliche Schlösser erneut aus. Mit Klageantwort und Widerklage vom 5. Februar 2007 beantragten die Beschwerdeführer unter anderem, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die Liegenschaft sofort zu verlassen und der Beschwerdeführerin 1 die Hausschlüssel herauszugeben. Mit Urteil vom 22. März 2007 verpflichtete der Gerichtspräsident von Kulm den Beschwerdegegner unter anderem, die von ihm benutzte Wohnung, das Büro und das Geschäftslokal bis am 31. Mai 2007 zu räumen und sämtliche Schlüssel herauszugeben. Zudem wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, den Beschwerdeführern einen Schlüssel zu den neuen Türschlössern sämtlicher Räume der Liegenschaft zu übergeben und ihnen den Zutritt zur Liegenschaft jederzeit zu ermöglichen. C. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 27. August 2007 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, dem Beschwerdegegner Zugang zur Wohnung, zum Büro und zum Ladenlokal zu gewähren. D. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 10. Oktober 2007 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. August 2007 aufzuheben; es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei, und dem Beschwerdegegner sei zu befehlen, die Liegenschaft unverzüglich zu räumen und zu verlassen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene B._, als Managing Director in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, erlitt am 19. April 1999 einen Verkehrsunfall. Die linke vordere Ecke des von ihm gelenkten Oldsmobile kollidierte beim Einbiegen in eine Strasse mit einem vorbeifahrenden Lieferwagen. Der anderntags aufgesuchte Hausarzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei vorbestehender Bewegungseinschränkung und bestätigte eine hälftige Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfallzeitpunkt. Am 17. Mai 1999 nahm der Versicherte die Arbeit wieder vollumfänglich auf. Am 29. September 1999 konnte gemäss Hausarzt die Heilbehandlung abgeschlossen werden. Die Elvia erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Am 11. April 2000 meldete der Hausarzt der Elvia immer wieder auftretende Verspannungszustände im Bereich des cervicothoracalen Überganges nebst Schwindelzuständen mit Sehstörungen, Tinnitus, Benommenheit etc., welche Symptome wohl als Folge früherer Auffahrunfälle resp. des zuletzt diagnostizierten Schleudertraumas zu werten seien. Der Unfall sei daher "wieder zu aktivieren". Die Elvia gewährte erneut Heilbehandlung. Im September 2000 erwähnte der Versicherte gegenüber dem Versicherer ein weiteres Unfallereignis; er habe sich kurz nach dem Verkehrsunfall vom 19. April 1999, ca. im Mai/Juni 1999, den Kopf an einer Sprinkleranlage gestossen. In der Folge wurde vom Hausarzt ab 1. Mai 2001 eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % bestätigt. Die Elvia und - als ihre Rechtsnachfolgerin - die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) trafen weitere Abklärungen zum Unfallgeschehen und zum medizinischen Sachverhalt. Im Oktober 2004 richtete die Allianz - unpräjudiziell und unter Vorbehalt einer Rückforderung - rückwirkend ab April 2004 Taggeld auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 75 % aus. Mit Verfügung vom 1. November 2004 eröffnete sie B._, die Versicherungsleistungen würden per 30. September 1999 eingestellt, und es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Die nach dem 30. September 1999 erbrachten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen würden zurückgefordert. B._ und sein Krankenversicherer erhoben je Einsprache. Die Allianz hiess die Einsprache des Versicherten teilweise gut, indem sie auf die Rückforderung erbrachter Leistungen verzichtete. Im Übrigen wies sie die Einsprachen mit der Begründung, es fehle an einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den Unfällen vom 19. April sowie Mai/Juni 1999 und den nach dem 30. September 1999 aufgetretenen Beschwerden, ab (Einspracheentscheid vom 22. Juni 2005). B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels und einer mündlichen Verhandlung mit Entscheid vom 8. November 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Allianz zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für die Folgen der Unfälle vom 19. April und Juni 1999 zu erbringen, insbesondere Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 75 % ab 1. Mai 2001 nachzuzahlen und Heilbehandlung zu gewähren, sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 75 % und auf eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 40 % zu prüfen und festzulegen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde in Jahre 1966 in Libanon geboren, kam 1989 in die Schweiz und lebt seit 1990 in Birr (AG). Er stellte am 27. September 2004 in der Gemeinde Birr ein Gesuch um Einbürgerung. Auf Empfehlung der Einbürgerungskommission beantragte der Gemeinderat von Birr der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 23. November 2007 die Einbürgerung von X._. Anlässlich der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 23. November 2007 hat sich ein Stimmbürger zum Einbürgerungsgesuch geäussert und darauf hingewiesen, dass der Gesuchsteller einmal einen Parkschaden verursacht habe und nicht dazu gestanden sei und dass seine Ehefrau nicht ins Einbürgerungsverfahren einbezogen sei. Der Ressortchef des Gemeinderates hat zu diesem Votum Stellung genommen. Mit 97 Nein gegen 68 Ja haben die Simmberechtigten das Einbürgerungsgesuch abgelehnt. Der Gemeinderat teilte X._ den negativen Bericht am 10./13. Dezember 2007 mit. Zur Begründung führte er unter Verweis auf die Einwohner-Gemeindeversammlung aus: - Herr X._ habe beim Fahrzeug des vorerwähnten Stimmbürgers einen Parkschaden verursacht (Termin des Vorfalls wurde nicht bekanntgegeben). Der Gesuchsteller Herr X._ wurde dabei beobachtet, habe aber keine Einsicht bezüglich Schadenersatz gezeigt. Dieses Verhalten kann nicht toleriert werden. Die Ehefrau sei am Gesuch nicht beteiligt." B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. Januar 2008 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses der Einwohner-Gemeindeversammlung. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und macht geltend, dass der angefochtene Beschluss keine bzw. keine hinreichende Begründung enthalte. Der Gemeinderat beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als Geschäftsleiter der Z._ GmbH, einer Kaffeerösterei, zusammen mit seinem Bruder und Mitangeschuldigten Y._ im August/September 2007 bei der Firma A._ 48 Tonnen und 4 Container Rohkaffee bestellt und erhalten sowie im März 2006 bei der Firma B._ (heute Firma C._) 169 Säcke Rohkaffee im Wert von Fr. 21'326.62 bestellt und erhalten zu haben; dabei hätten die beiden nie die Absicht gehabt, den geschuldeten Kaufpreis zu zahlen, sondern in betrügerischer Weise die im Kaffeehandel herrschenden Gepflogenheiten auszunützen. Weiter soll der Angeschuldigte im September 2007 bei der Firma D._ 18'144 Flaschen Olivenöl für Fr. 75'818.70 und im März 2008 bei der Firma E._ 18'000 Flaschen Olivenöl für Fr. 72'971.00 bestellt haben, obwohl er nie beabsichtigt habe, die geschuldete Summe zu bezahlen. Schliesslich soll er vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich versucht haben, mittels einer gefälschten Rechnung und eines gefälschten Lieferscheins über Lieferungen der Firma F._ vorzutäuschen, dass er von letzterer lediglich leere Kaffeebeutel und keinen Kaffee erhalten und schliesslich bezahlt habe. Mit dieser Behauptung habe er zum Nachteil der Firma F._ erreichen wollen, deren Kaffeelieferungen im Wert von ca. Fr. 212'571.00 nicht bezahlen zu müssen. B. Aufgrund dieser Vorwürfe wurde X._ mit Verfügung des Haftrichters vom 23. Mai 2008 in Untersuchungshaft versetzt. Am 12. Juni 2008 reichte der Angeschuldigte ein Haftentlassungsgesuch ein, welches vom Haftrichter am 16. Juni 2008 wegen Kollusions- und Fluchtgefahr abgewiesen wurde. C. Am 27. Juni 2008 erhebt der Angeschuldigte Beschwerde in Strafsachen und beantragt - unter Aufhebung des haftrichterlichen Entscheids vom 16. Juni 2008 - die Anordnung seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft. Der Haftrichter verzichtet auf eine Stellungnahme, während die Staatsanwältin auf Abweisung der Beschwerde schliesst. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. Juni 1999 genehmigte der Gemeinderat Emmen den Gestaltungsplan Hübelimatt für die Grundstücke Nrn. 521, 1149 und 2541 GB Emmen. Da mit den Bauarbeiten nicht innert fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gestaltungsplans begonnen wurde, erlosch dieser. B. Die Y._ AG ersuchte hierauf am 16. Januar 2006 um Genehmigung des überarbeiteten Gestaltungsplans, wiederum dieselben Grundstücke betreffend. Dagegen erhob u.a. X._ Einsprache. Mit Entscheid vom 31. Januar 2007 wies der Gemeinderat Emmen die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte den Gestaltungsplan unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. C. X._ gelangte dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. D. Am 23. November 2007 erhebt X._ gegen das kantonale Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt dessen Aufhebung. Zudem stellt er Antrag auf Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur Neubeurteilung. Die Y._ AG als private Beschwerdegegnerin, der Gemeinderat Emmen und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. In seinen Repliken auf die Eingaben der Beschwerdegegnerin und des Verwaltungsgerichts hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ ist ein Strafverfahren hängig, insbesondere wegen des Verdachts von qualifizierten Drogendelikten. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 bewilligte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen die amtliche Verteidigung des Angeschuldigten für die Dauer der Untersuchungshaft bzw. längstens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Urteil vom 2. März 2007 sprach das Kreisgericht Rheintal den Angeklagten der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Wiederhandlung gegen das ANAG schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 118 Tagen. Dagegen erhob der Verurteilte am 4. Juli 2007 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2008 stellte der Verurteilte beim Kantonsgericht ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren. Die Eingabe wurde vom Kantonsgericht zuständigkeitshalber an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen übermittelt, welches das Gesuch mit Verfügung vom 6. März 2008 mangels Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied der Verwaltungsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen am 9. April 2008 ebenfalls abschlägig. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 9. April 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Verwaltungsgerichtspräsident und das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement beantragen mit Vernehmlassungen vom 20. bzw. 21. Mai 2008 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. September 2006 wegen mehrfacher Hehlerei zu 2 Monaten Gefängnis bedingt. Von der Anklage der mehrfachen versuchten Hehlerei sprach er ihn frei. Auf die Anklage der mehrfachen geringfügigen Hehlerei trat er mangels gültigen Strafantrags nicht ein. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 3. und am 10. August 2004 Y._ gestohlene Mobiltelefone abgekauft hatte. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 20. Juni 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ nach neuem Recht zu einer bedingten Geldstrafe von 57 Tagessätzen à 70 Franken, abzüglich 2 Tagessätze für erstandene Haft, und einer Busse von 300 Franken. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 20. Juni 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ nach neuem Recht zu einer bedingten Geldstrafe von 57 Tagessätzen à 70 Franken, abzüglich 2 Tagessätze für erstandene Haft, und einer Busse von 300 Franken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur kostenlosen Freisprechung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem 1970 geborenen N._, welcher sich wegen einer am 3. Juli 1992 beim Fussballspielen erlittenen Kniedistorsion rechts sowie eines Schlages an das rechte Knie am 8. August 2003 beim Schwimmen insgesamt drei chirurgischen Eingriffen unterziehen musste, mit Verfügung vom 6. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Integritätseinbusse von 5 % zu; einen Anspruch auf Heilbehandlung der geltend gemachten Kopf-, Nacken- und Schulterbeschwerden verneinte sie mangels Kausalzusammenhang. B. Hiegegen liess N._ Beschwerde einreichen. Im kantonalen Verfahren legten die Parteien die "Ärztliche Beurteilung" des Dr. med. M._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 31. Oktober 2006 sowie den Bericht des Dr. med. H._, Leitender Arzt Unfallchirurgie, Spital X._, vom 12. Januar 2007 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Januar 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ die Rechtsbegehren stellen, "1. Das angefochtene Urteil sei, betreffend Übernahme von Behandlungskosten aufzuheben und die Sache sei an die Suva zurückzuweisen zur Durchführung ergänzender Abkärungen und neuem Entscheid; 2. Die Suva sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Integritätsentschädigung von 35 % bzw. Fr. 37'380.00 zuzusprechen". Sowohl die SUVA als auch das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) reichte am 30. März 2007 beim Bezirksgericht Bremgarten Scheidungsklage ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident I des Bezirksgerichtes Bremgarten bewilligte ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. März 2007, behielt sich jedoch eine Überprüfung bei veränderten Verhältnissen vor. Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 widerrief denn auch der erstinstanzliche Richter per sofort die unentgeltliche Rechtspflege zur Hälfte. B. Das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, wies die dagegen gerichtete Beschwerde sowie das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Rechtsmittelverfahren mit Entscheid vom 12. September 2007 ab. C. Die Beschwerdeführerin hat gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde sowie ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren eingereicht. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1956) reiste im Mai 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 25. September 2000 abgewiesen; gleichzeitig wurde eine Ausreisefrist bis zum 8. November 2000 angesetzt. Am 9. Oktober 2000 heiratete X._ in St. Gallen die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1955). In der Folge erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs eine zuletzt bis zum 9. Oktober 2005 verlängerte Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 wies das Ausländeramt St. Gallen die Gesuche von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit der Begründung ab, es liege eine Scheinehe vor. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 6. Dezember (Postaufgabe: 7. Dezember) 2007 die Aufhebung des in dieser Sache zuletzt ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2007. Ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, "zumindest aber der weitere Aufenthalt zu bewilligen". Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 reichte X._ Belege nach. C. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 22. Februar 2008 hat X._ eine Replik eingereicht. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2005 stellte die Y._ Stiftung in Basel ein generelles Baubegehren für ein Projekt mit zwei Gebäudekörpern, die je drei Eigentumswohnungen beinhalten. Mit "Vorentscheid Generelles Baubegehren Nr. G-BBG 9'009'545 vom 23. Mai 2006" beantwortete das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt verschiedene von der Bauherrschaft gestellte Fragen grundsätzlich positiv im Sinne einer Bewilligungserteilung. Namentlich wurde in Ziff. 15 des Vorentscheides Folgendes entschieden: "Der Waldabstandsunterschreitung auf 12.00 m bei Haus Nr. 27 kann zugestimmt werden." Der Vorentscheid enthält zahlreiche Hinweise, Empfehlungen und Auflagen. Gegen diesen Vorentscheid rekurrierten A.X._ und B.X._ gestützt auf § 32 Abs. 2 der Bau- und Planungsverordnung des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 2000 (BPV BS, SG 730.110) i.V.m. § 92 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt (BPG BS, SG 730.100) bei der kantonalen Baurekurskommission. Diese wies den Rekurs am 29. November 2006 kostenfällig ab. B. Daraufhin gelangten die Ehegatten X._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel Stadt als Verwaltungsgericht und stellten Antrag auf Aufhebung des Entscheides der Baurekurskommission. Überdies verlangten sie, das generelle Baubegehren und das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung zur Verringerung des Waldabstandes seien abzuweisen. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht den Rekurs mit Urteil vom 7. November 2007 ab. C. Mit Eingabe vom 13. März 2008 ans Bundesgericht führen A.X._ und B.X._ gegen das kantonale Urteil vom 7. November 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen dessen Aufhebung. Das generelle Baubegehren und das Gesuch um Ausnahmebewilligung für eine Verringerung des Waldabstandes für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit Einstellhalle an der Eichhornstrasse 25 und 27 vom 4. November (Kantonsblatt vom 16. September 2005 S. 1641) seien abzuweisen. Zudem ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Auf Seite 5 ihrer dem Bundesgericht eingereichten Beschwerdeschrift bringen sie unter Ziffer 10 folgende Klarstellung an: "Mit vorliegender Beschwerde rügen die Beschwerdeführer indes ausschliesslich die unrechtmässige Unterschreitung des Waldabstands durch das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin." Die Y._ Stiftung als private Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und es seien das angefochtene Urteil, die generelle Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung für eine partielle Unterschreitung des Waldabstandes zu bestätigen. Das kantonale Bauinspektorat verzichtet auf eine Stellungnahme, während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde schliesst. In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2008 erklärt das Bundesamt für Umwelt (BAFU), aus seiner Sicht sei die Unterschreitung des Waldabstandes nicht zu beanstanden. Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, sich zur Eingabe des BAFU zu äussern. Sie haben sinngemäss an ihren Standpunkten festgehalten. Mit Verfügung vom 24. April 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene D._ ist seit 1978 bei der Gemeinde X._ angestellt (zuletzt als Leiterin einer Abteilung) und damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 8. Mai 2003 war sie von einem Unfall betroffen, als ein nachfolgender Personenwagen auf das von ihr gelenkte, in einem Rechtsabbiegemanöver begriffene Fahrzeug auffuhr. Die Versicherte klagte in der Folge über Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlung bis in die Hand. Gemäss Unfallschein mit Eintragungen der am Unfalltag konsultierten Dr. med. S._ und des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, war sie zunächst zu 100 %, ab 26. Mai 2003 zu 75 % und ab 10. Juni 2003 zu 50 % arbeitsunfähig. Die Zürich holte weitere Auskünfte von Dr. med. B._ ein und zog Berichte des Neurologen Dr. med. J._ vom 16. September und 20. Oktober 2003 sowie des Radiologen Dr. med. P._, Röntgeninstitut O._, vom 29. September 2003 bei. Anschliessend stellte sie - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit Verfügung vom 26. Februar 2004 ihre Leistungen auf den 31. Oktober 2003 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die über dieses Datum hinaus fortbestehenden Beschwerden stünden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 8. Mai 2003. Nachdem die Versicherte Einsprache erhoben hatte, holte die Zürich Gutachten des Kantonsspitals Y._, Neurologische Klinik, vom 4. Juli 2005 sowie der Rehaklinik A._ vom 29. September 2005 ein. Zudem liess sie eine Unfallanalyse vom 4. Mai 2005 erstellen. Anschliessend hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 7. März 2006 an der Einstellung der Leistungen per 31. Oktober 2003 fest mit der Begründung, die darüber hinaus andauernden Beschwerden stünden zwar wohl in einem natürlichen, aber nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 14. März 2007). C. D._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Zürich sei zu verpflichten, ihr weiterhin Versicherungsleistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 18. Juni 2007 forderte die Ausgleichskasse Nidwalden von der Firma X._ AG für die Jahre 2002 bis 2005 Nachzahlungen von insgesamt Fr. 50'052.65 für paritätische AHV/IV/EO-, FAK- und ALV-Beiträge samt Verwaltungskosten, zuzüglich Verzugszinsen. Sie hielt daran mit Einspracheentscheid vom 23. August 2007 fest mit der Begründung, ein Teil der vom Verwaltungsratspräsidenten Y._ bezogenen Dividende sei als massgebender Lohn zu betrachten. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 17. Dezember 2007 ab. C. Die Firma X._ AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Nachzahlungs- und Verzugszinsverfügungen. Die Ausgleichskasse Nidwalden beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) äussert sich zum Verfahren, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden büsste L._ am 24. Oktober 2007 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 300.--, weil er am 18. Januar 2007 in seinem Motorfahrzeug ein Radarwarngerät der Marke "Amigo" mit sich geführt hatte. Zudem ordnete es die Einziehung und die Vernichtung des Gerätes an. Eine Berufung von L._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. April 2008 ab. B. L._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Vom Einzug und der Vernichtung des Radarwarngeräts sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 3. November 2006 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 6 Jahren verurteilt. E.R._, ihr Ehemann O.R._ und ihr Bruder B.S._ wurden im gleichen Verfahren ebenfalls der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei schuldig erklärt und zu mehrjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Das strafgerichtliche Urteil gegen diese drei Mitangeklagten ist in Rechtskraft erwachsen. B. In Abweisung der Appellation von X._ sowie in teilweiser Gutheissung der Appellation des Besonderen Untersuchungsrichteramts bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 29. Januar 2008 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 4'000.--. C. Am 14. Mai 2008 erhob X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sämtliches beschlagnahmte Gut sei mit Ausnahme beschlagnahmter Vermögenswerte an ihn herauszugeben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 stellte das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft einen "Antrag auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der beim Bundesgericht am 15. Mai 2008 eingegangenen Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. Januar 2008". E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Untersuchungsrichter 4 des bernischen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität, eröffnete am 10. März 2006 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen betrügerischen Konkurses, evtl. Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung. Am 29. November 2007 stellte die Angeschuldigte ein Ablehnungsgesuch gegen den Untersuchungsrichter wegen Befangenheit. Mit Beschluss vom 29. Januar 2008 wies das Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, dieses Gesuch ab. Die Kosten des Ablehnungsverfahrens wurden auf die Staatskasse genommen. B. Gegen den Beschluss der Anklagekammer gelangte X._ mit Beschwerde vom 29. Februar 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und rügt die Verletzung von Art. 9 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Untersuchungsrichter und die Anklagekammer beantragen mit Stellungnahmen vom 12. bzw. 13. März 2008 je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erlitt am 29. September 2005 einen Arbeitsunfall. Auf einer Baustelle in Risch verschob er ein Stromkabel, das ihn behinderte. Darauf setzte sich die von A._ daran angeschlossene Wandsäge in Gang, bewegte sich durch das rotierende Sägeblatt auf X._ zu und verletzte ihn am linken Oberschenkel und am linken Zeigefinger schwer. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurden A._ als Beschuldigter, X._ und der Vorgesetzte von A._, B._, als Auskunftspersonen einvernommen. In der Folge konstituierte sich X._ als Privatkläger und stellte gegen A._ Strafantrag wegen Körperverletzung. Am 30. Mai 2006 übermittelte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug die Ermittlungsakten des Strafverfahrens gegen X._, A._ und B._ zwecks Beurteilung durch Strafbefehl an das Einzelrichteramt des Kantons Zug. Dieses sandte die Akten zurück mit der Begründung, der Sachverhalt sei nicht hinreichend abgeklärt, bzw. es sei eine Einstellung des Verfahrens gegen alle Beteiligten zu prüfen; im Fall von X._ erscheine dies gestützt auf Art. 66bis StGB unter jedem Titel angezeigt. Am 25. Juni 2007 stellte das Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde sowie jene gegen A._ und B._ wegen desselben Vorwurfs sowie fahrlässiger Körperverletzung ein. Die Kosten nahm es auf die Staatskasse. Die Einstellung des Verfahrens gegen X._ begründete es mit dem Hinweis auf Art. 54 StGB (welcher dem altrechtlichen, bis Ende 2006 in Kraft stehenden Art. 66bis StGB entspricht), wonach von der Strafverfolgung abzusehen ist, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Das Verfahren gegen A._ und B._ wurde eingestellt mit der Begründung, ihnen könne kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden, und es würde zudem an einem Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung und dem tatbestandsmässigen Erfolg fehlen. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug hiess die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid am 5. Dezember 2007 teilweise gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Strafuntersuchung gegen A._ und B._ fortzusetzen. In Bezug auf die Einstellung des Verfahrens gegen ihn selber trat sie auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, mit der Verfahrenseinstellung liege ein für ihn günstiger Entscheid vor, weshalb er kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an seiner Anfechtung habe. Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob ein günstiger Entscheid vorliege, sei allein das Dispositiv. Im Übrigen sei zwar die Formulierung des Untersuchungsrichteramts missverständlich und voreilig, wonach X._ beim unbestrittenen Verschieben des Stromkabels auch den Handschalter der Säge betätigt haben müsse. Es werde indessen auch festgehalten, dass die Gründe für die Ingangsetzung der Säge letztlich ungeklärt seien, und mit dem Hinweis auf Art. 54 StGB werde keineswegs zum Ausdruck gebracht, er sei strafrechtlich verantwortlich, sondern nur, eine Bestrafung falle ausser Betracht, gleichgültig darum, ob ihn ein strafrechtliches Verschulden treffe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid des Untersuchungsrichteramts aufzuheben, soweit damit das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wird, und denjenigen der Justizkommission, soweit auf seine Beschwerde dagegen nicht eingetreten wird. Die Angelegenheit sei ans Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen mit der Anordnung, ihn selber und weitere Beteiligte einzuvernehmen und nach Abschluss der Untersuchung erneut über deren Einstellung bzw. Überweisung zu entscheiden. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen die beiden Einspracheentscheide vom 27. März 2007, mit welchen sie von der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 einerseits und für die direkte Bundessteuer 2004 andererseits eingeschätzt wurden, gelangten X._ und Y._ mit zwei Eingaben ans Verwaltungsgericht von Appenzell-Ausserrhoden. Mit Schreiben vom 25. April 2007 forderte dieses sie auf, innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von 150 Franken pro Verfahren zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerden nicht eingetreten werde. Am 7. Mai 2007 stellten die Ehegatten X._ und Y._ ein Fristerstreckungsgesuch; die verlangten Kostenvorschüsse zahlten sie dann am 9. Mai 2007 auf der Poststelle in Zürich-Oerlikon ein. Mit Entscheid vom 24. Mai 2007 ist das Verwaltungsgericht auf ihre Beschwerden nicht eingetreten, weil sowohl das Fristerstreckungsgesuch als auch die Zahlung der Kostenvorschüsse verspätet erfolgt sei. B. Am 2. Juni 2007 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie behaupten zunächst, das Fristverlängerungsgesuch rechtzeitig gestellt zu haben; weiter machen sie geltend, die für die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzte Frist sei mit zehn Tagen zu kurz bemessen gewesen. Sie rügen insbesondere, das Verwaltungsgericht habe das kantonale Prozessrecht offensichtlich unrichtig gehandhabt und so das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) verletzt. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene H._ war bei der Firma G._ AG, angestellt und damit gegen die Folgen von Unfällen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 30. April 2004 stürzte sie eine siebenstufige Treppe hinunter. Der behandelnde Arzt Dr. med. B._, attestierte wegen festgestellter Thoraxkontusionen und einer HWS-Distorsion eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Nach einem Arbeitsversuch vom 3. bis 6. Mai 2004, der wegen Schmerzen abgebrochen werden musste, folgten verschiedene Untersuchungen, ohne dass für die vom Spital A._ am 19. Oktober 2004 inzwischen als zerviko-vertebrales und lumbovertebrales Schmerzsyndrom umschriebenen Beschwerden ein hinreichendes organisches Korrelat gefunden wurde. Anamnestisch gingen die Ärzte nunmehr von einem Sturz mit Kopfaufprall und leichter Hirnerschütterung aus. Es wurde eine stationäre Rehabilitation in der Klinik R._ empfohlen. Diese wurde in der Zeit vom 23. November 2004 bis 5. Januar 2005 durchgeführt. Dabei wurde neben einer leichten neuropsychologischen Funktionsstörung neu auch eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt nach ICD-10 F 43.22 erkannt. Im psychologischen Kurzbericht vom 3. Januar 2005 hob die Psychotherapeutin FSP Drews bereits zum Unfallzeitpunkt vorhanden gewesene erhebliche psychosoziale Belastungsfaktoren wie auch diverse lebensgeschichtliche Traumatisierungen hervor, welche dem Heilungsprozess abträglich seien; eine weiterführende, vorsichtig aufdeckende Psychotherapie sei dringend indiziert. Trotz durchgeführter Physio- und Ergotherapien mit motivierter Patientin und Schmerzmedikation konnte die Arbeitsfähigkeit nicht wiederhergestellt werden. Die behandelnden Ärzte empfahlen neben neurologischen Nachkontrollen das Fortführen der ambulanten Physiotherapie/Osteopathie, eine situationsbedingt anzupassende Medikation und eine intensive psychologische Betreuung, der je nach Verlauf eine psychiatrische Evaluation folgen solle. Daraufhin verordnete der Hausarzt am 30. März 2005 Osteopathie. Seit dem 11. März 2005 wird H._ zusätzlich in der Praxis von Dr. med. O._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, im Zweiwochenrhythmus ambulant psychotherapeutisch und seit Juni 2005 ergänzend ergotherapeutisch betreut. Dr. med. C._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, welcher H._ am 27. September 2005 psychiatrisch abgeklärt hatte, schloss im Bericht vom 4. Oktober 2005 auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung nach ICD-10 F 45.4, welche die bereits früher erkannte, zu keiner Arbeitsunfähigkeit führende Anpassungsstörung dominiere. Nachdem die von Dr. med. C._ empfohlene neurologische Abklärung in der Klinik R._ keine neurologischen Ausfälle zu Tage gebracht hatte (Bericht vom 3. November 2003), stellte die SUVA mit Verfügung vom 8. Februar 2008 ihre bisher erbrachten Versicherungsleistungen mit sofortiger Wirkung ein und verneinte einen Anspruch auf weitere Geldleistungen, da die geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal zum Ereignis vom 30. April 2004 seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. September 2006 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Januar 2008 gut und hob den Einspracheentscheid mit der Begründung auf, zwischen Unfall und den zum Einstellungszeitpunkt vorhanden gewesenen Beschwerden bestehe sowohl ein natürlicher als auch adäquater Kausalzusammenhang. Es verpflichtete die SUVA- über den 8. Februar 2006 hinaus Taggeldleistungen zu erbringen. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Daran hält sie nach Einladung zur Ergänzung der Beschwerde im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109 fest. In Kenntnis von BGE 134 V 109 verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. H._ holt dagegen die entsprechende(n) Einladungen zur Stellungnahme nicht innert der von der Post nach erfolglosem ersten Zustellungsversuch gesetzten Frist von sieben Tagen ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 21. September 2005 wurde um 11.14 Uhr auf der Umfahrungsstrasse Teufen ein Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 133 km/h geblitzt. Damit hatte der Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um massgebliche 49 km/h überschritten. Am 23. September 2005 wurde X._ als Halter des Motorrads telefonisch von einem Polizeibeamten befragt. Dabei soll er zugegeben haben, selber gefahren zu sein. Zwei Wochen später verlangte er Einsicht in die polizeilichen Akten und wollte das Radarbild sehen. Dabei soll er wiederum gesagt haben, dass er selber gefahren sei. Gegen die Strafverfügung des Verhöramts vom 21. Oktober 2005 (bedingte Gefängnisstrafe von 3 Tagen und Fr. 2'160.-- Busse wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln) erhob der inzwischen beigezogene Verteidiger Einsprache. Am 15. Dezember 2005 fand eine verhörrichterliche Einvernahme in Anwesenheit des Verteidigers statt. Am 11. Januar 2006 führte die Kantonspolizei auf Anordnung des Verhörrichters eine Hausdurchsuchung in der Werkstatt und Wohnung von X._ durch. Gleichentags wurden sein Vater und ein Angestellter befragt. Am 20. Juli 2006 wurde eine Verwaltungsangestellte beim Polizeikommando als Zeugin verhörrichterlich einvernommen. Der darüber nicht in Kenntnis gesetzte Verteidiger verzichtete auf eine Wiederholung dieser Zeugeneinvernahme. Das Kantonsgericht sprach ihn am 29. Januar 2007 frei. B. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden fand ihn am 18. September 2007 in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 85.-- sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren auf und setzte für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, ihn freizusprechen, eventualiter das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder das Verhöramt zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, seit Anfang der 80er Jahre als Versicherungsberater im Aussendienst tätige F._ meldete sich am 16. Juni 2005 bei der IV-Stelle Bern wegen multipler Beschwerden im Nacken- und Rückenbereich sowie den Extremitäten, Müdigkeit, Konzentrationsschwäche und eines Tinnitus zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle tätigte berufliche und medizinische Abklärungen, wozu auch die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle B._ vom 4. Juli 2006, samt Zusatzbericht vom 5. Januar 2007, zählte. Gestützt darauf verweigerte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Mai 2007 Rentenleistungen. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2007 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung und des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Juli 2005 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 28. März 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene N._ war als Metzger in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Metzger-Versicherungen (heute: Branchen Versicherung) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 3. März 2004 verletzte er sich bei einem Unfall am Arbeitsplatz an der rechten Schulter. Es wurden eine Schulterdistorsion/ Kontusion sowie eine Supraspinatusläsion diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Der Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen (insbesondere Einholung des polydisziplinären Gutachtens des Begutachtungsinstituts Y._ vom 4. Mai 2006) eröffnete er dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Mai 2006, die Leistungen würden rückwirkend auf den 31. Oktober 2004 eingestellt, da die darüber hinaus geklagten Beschwerden nicht in einem rechtsrelevanten Zusammenhang zum versicherten Ereignis stünden; auf eine Rückerstattung der seither erbrachten Leistungen durch den Versicherten werde verzichtet. Die vom Krankenpflegeversicherer des N._ vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wurde abgewiesen (Einspracheentscheid vom 5. Juli 2006). B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut, indem es den Unfallversicherer verpflichtete, die gesetzlichen Leistungen bis 31. Mai 2006 zu erbringen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Dezember 2007). C. Die Branchen Versicherung lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei, soweit den Zeitpunkt der Leistungseinstellung betreffend, aufzuheben. N._ begnügt sich vernehmlassungsweise mit dem Hinweis, der kantonale Entscheid sei rechtens. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 23. April 2007 verweigerte der Gemeinderat Oetwil an der Limmat (im Folgenden: Oetwil) der X._ die baurechtliche Bewilligung für das Erstellen von zwei Plakatwerbestellen im Format F200 (171 x 128 cm) und einer Plakatwerbestelle im Format F12 (130 x 284 cm) an der Limmattalstrasse auf dem Grundstück Kat.-Nr. 00911 in Oetwil. Er stützte sich auf die allgemeine Ästhetikklausel gemäss § 238 Abs. 1 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) sowie auf den vom Gemeinderat am 6. April 1998 genehmigten "Plan Konzentrationsabschnitte für Reklametafeln an der Limmattalstrasse" (im Folgenden: Plakatierungskonzept). Dieses sieht vor, dass Werbeanlagen ausschliesslich in vier Konzentrationsabschnitten oberhalb der Limmattalstrasse bewilligt werden. In den dazugehörigen generellen Bewilligungskriterien wird festgehalten, dass Plakatstellen grundsätzlich ausschliesslich auf der Bergseite bewilligt werden, weil sie in der Böschung weniger störend in Erscheinung treten als talseitig der Strasse, wo sie in das freie Blickfeld hineinragen. B. Die X._ akzeptierte diesen Entscheid für die Plakatstelle im Format F12, rekurrierte aber gegen die Versagung der baurechtlichen Bewilligung für die zwei Plakatstellen im Format F200. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 2. November 2007 den Rekurs gut und lud den Gemeinderat Oetwil ein, die nachgesuchte Baubewilligung für die zwei Plakatwerbestellen zu erteilen, sofern das Vorhaben auch im Übrigen den einschlägigen Vorschriften entspreche. C. Dagegen führte die Gemeinde Oetwil Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 13. Februar 2008 gut, hob den Entscheid der Baurekurskommission auf und stellte den baurechtlichen Entscheid des Gemeinderates Oetwil vom 23. April 2007 wieder her. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ am 10. April 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Plakatstellen bewilligungsfähig seien. Eventualiter sie die Vorinstanz anzuweisen, die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts nochmals zu beurteilen. E. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Oetwil beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 2. Februar 1991 geborene A._ lebte auf Grund einer Einweisung durch die Vormundschaftsbehörde im Wohn- und Schulheim S._. Am 10. März 2006 riss sie aus und wurde von der Familie X._, mit deren Sohn B._ sie befreundet gewesen war, aufgenommen. Am 3. April 2006 wurde A._ von der Appenzeller Kantonspolizei am Wohnort der Familie X._ in Herisau aufgespürt und zurückgeschickt. 1 Mit Strafverfügung vom 27. April 2007 bestrafte das Verhöramt Appenzell A.Rh. X._ wegen Entziehens von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 30 Franken und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von 170 Franken. Es erwog, sie habe eine unmündige Person dem Inhaber der vormundschaftlichen Gewalt entzogen, indem sie sie beherbergt habe, und dadurch den Tatbestand des Entziehens von Unmündigen erfüllt. 2 Auf Einsprache von X._ hin stellte das Verhöramt das Verfahren am 11. Dezember 2007 ein. Es auferlegte ihr die Verfahrenskosten und verweigerte ihr eine Entschädigung. Es erwog, X._ habe A._ aufgenommen, obwohl sie gewusst habe, dass diese sich im Wohn- und Schulheim S._ aufhalten müsste. Es könne ihr aber nicht nachgewiesen werden, dass sie deren Rückführung aktiv hintertrieben habe. Sie habe auch nie abgestritten, dass sich A._ bei ihrer Familie aufhalte. Eine Anzeigepflicht habe für sie nicht bestanden. 3 X._ rekurrierte gegen die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung. 4 Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs am 11. Februar 2008 kostenpflichtig ab. Sie erwog, einer Freigesprochenen könnten nach Art. 242 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons A.Rh. die Kosten auferlegt werden, wenn sie das Strafverfahren durch verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst oder dessen Durchführung erschwert habe. Nach der Rechtsprechung sei dies der Fall, wenn Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 OR gegeben sei, wenn sie gegen privat-, straf- oder verwaltungsrechtliche Normen verstossen habe, die direkt oder indirekt das Vermeiden schädigender Handlungen vorschrieben. Unter den gleichen Voraussetzungen könne von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen werden. Vorliegend sei X._ nach der Ansicht des Verhöramts zwar kein strafrechtliches Verschulden vorzuwerfen. Umgekehrt aber gelte es festzuhalten, dass sie von Anfang an gewusst habe, dass A._ von der Vormundschaftsbehörde in ein Heim eingewiesen wurde und daraus geflohen sei. Dessen ungeachtet habe sie die Flüchtige fast einen Monat bei sich aufgenommen, ohne etwas zu unternehmen oder jemanden zu informieren. Wenn das Verhöramt lediglich von einem strafrechtlichen Grenzfall ausgehe, so sei dies sehr grosszügig und nur auf Grund der gesamten Umstände vertretbar. Hingegen habe sie mit ihrem Verhalten zumindest zivilrechtliche oder gesellschaftliche (Rechts-)Normen verletzt. Sie sei zwar nicht verpflichtet gewesen, das flüchtige Mädchen der Polizei zu überstellen. Hingegen hätte es zu ihrer Pflicht und Verantwortung gehört, die verantwortlichen Stellen über den Verbleib des Mädchens zu orientieren. Es hätte sich für sie einerseits aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben und anderseits aus der konkreten Situation die Pflicht ergeben, die zuständigen staatlichen Stellen zu informieren. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie die Einleitung des Strafverfahrens verschuldet. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell Rh. aufzuheben. Für das Verfahren vor Vorinstanz sei ihr eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, eventuell sei das Verfahren zu neuem Entscheid im Kostenpunkt an das Verhöramt zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Verhörrichter verzichtet auf Vernehmlassung, währenddem der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Grundpfandverwertungsverfahren Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Burgdorf, gegen X._ (Schuldner und Grundpfandeigentümer) ist das Grundstück C._ Gbbl-Nr. 2 (Wohnhaus mit Schopfanbau) zu verwerten. Das Betreibungsamt, welches die zu verwertende Liegenschaft verwaltet, gelangte am 10. Juli 2008 an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, und ersuchte um Weisung gemäss Art. 18 Abs. 2 (letzter Satz) VZG zur Anordnung einer ausserordentlichen Verwaltungsmassnahme. Das Betreibungsamt führte insbesondere aus, dass das Wohnhaus von einem Pilz (Hausschwamm) befallen sei, der vor Aktualisierung der Verkehrswertschätzung zu beseitigen sei, jedoch bestehe Unmöglichkeit bzw. Uneinigkeit über das Vorgehen zur Hausschwammsanierung. B. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies das Betreibungsamt mit Entscheid vom 29. August 2008 an, eine Ergänzung der bestehenden Verkehrswertschätzung des Grundstückes einzuholen (Dispositiv-Ziff. 1), den Versteigerungstermin des Grundstücks so bald als möglich anzusetzen (Dispositiv-Ziff. 2) und die Sanierung des Hausschwammes im Wohnhaus der Liegenschaft unter Einbezug der D._ Versicherungen so bald als möglich zu veranlassen (Dispositiv-Ziff. 3). C. X._ führt mit Eingabe vom 12. September 2008 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde und die Weisungen an das Betreibungsamt aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene deutsche Staatsangehörige K._, war ab Februar 1995 bis 22. Mai 2006 bei der Firma X._/Fürstentum Liechtenstein, erwerbstätig. Im Öffentlichkeitsregister Liechtensteins war er bezüglich dieser Firma als Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien mit A._ (Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift) eingetragen. Weiter war K._ Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift bei den Firmen B._, und B._, Zweigniederlassung in T._ (hier war auch A._ Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift), sowie Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift und Geschäftsführer der Firma X._, Zweigniederlassung in C._. Gemäss eigener Angabe war K._ mit je 75 % an der Firma X._ sowie der B._, beteiligt, was indes Gegenstand eines Rechsstreits zwischen K._ und der Firma X._ einerseits und A._ anderseits vor dem Fürstlichen Landgericht, Fürstentum Liechtenstein, war. Bei der Firma D._ in E._, war K._ vom 1. Januar 2002 bis 23. September 2006 angestellt und war gemäss Handelsregisterauszug Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung, wobei er die einzige Stammeinlage von Fr. 20'000.- in seinem Eigentum hielt; Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift dieser Firma war F._. Am 12. Oktober 2006 meldete sich K._ beim Arbeitsamt seiner Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung im Umfang eines Vollzeitpensums ab 26. September 2006 an. Die kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz überwies die Sache am 2. November 2006 dem kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 wies dieses den Anspruch des K._ auf Arbeitslosenentschädigung ab, da er ab 26. September 2006 vermittlungsunfähig sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies das KIGA nach Einholung einer Rechtsauskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) vom 9. März 2007 ab (Entscheid vom 15. März 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. August 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei festzustellen, dass er seit 26. September 2006 vermittlungsfähig sei und daher Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. In formeller Hinsicht verlangt er, das Urteil sei nicht zu veröffentlichen, hilfsweise nur vollständig anonymisiert. Er legt neu ein Schreiben des A._ an das Handelsregisteramt vom 16. Dezember 2005 auf. Das kantonale Gericht und das KIGA schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das seco auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ begann im Juni 2004 unter der Leitung von Y._ (Doktoratsleiter) sein Doktorat im Labor für Organische Chemie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). Seit dem 1. Oktober 2004 war er im Labor zusätzlich als wissenschaftlicher Assistent angestellt. Die formelle Zulassung zum Doktorat erfolgte am 25. Oktober 2005. Die ursprünglich auf ein Jahr befristete Anstellung bei der ETHZ wurde erstmals am 7. September 2005 um ein Jahr und am 28. Dezember 2005 ein weiteres Mal bis zum 30. September 2007 verlängert. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen X._ und Y._ wurden im Februar und März 2006 u.a. ein Schlichtungsgespräch mit der Departementsvorsteherin und Unterredungen mit dem Prorektor durchgeführt. Mit Schreiben vom 22. März 2006 teilte Y._ X._ mit, dass er einen Antrag auf Exmatrikulation gestellt habe, und forderte ihn auf, seinen Arbeitsplatz umgehend zu räumen und die Schlüssel abzugeben. Die ETHZ verfügte am 6. Juni 2006 die Exmatrikulation von X._ und sprach am 26. Juni 2006 die fristlose Entlassung aus. B. Die ETH-Beschwerdekommission wies die Beschwerde von X._ gegen die Exmatrikulationsverfügung mit Urteil vom 14. Dezember 2006 ab. Die Exmatrikulation sei rechtens, weil das Vertrauensverhältnis zwischen X._ und seinem Doktoratsleiter zutiefst gestört sei und dies weder der einen noch der anderen Partei angelastet werden könne. Die ETHZ habe zudem alle notwendigen Schritte zur Streitschlichtung unternommen. Im separat geführten Verfahren betreffend fristlose Entlassung hiess die Beschwerdekommission den Antrag der ETHZ auf Feststellung der Gültigkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gut. Den Antrag von X._ auf Leistung einer Ferienabgeltung wies sie ab. Sie verpflichtete die ETHZ jedoch zur Zahlung einer Überstunden- bzw. Überzeitentgeltung in Höhe von 254 Arbeitsstunden und einer reduzierten Parteientschädigung, beides zugunsten von X._. Zur Begründung wurde angeführt, die fristlose Kündigung sei mit der Exmatrikulation und dem zerstörten Vertrauensverhältnis gerechtfertigt, so dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die ETHZ unzumutbar sei. C. Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die Beschwerde von X._ gegen die beiden Entscheide der Beschwerdekommission in vereinigtem Verfahren mit Urteil vom 20. August 2007. Es hiess die Beschwerde bezüglich der fristlosen Kündigung teilweise gut und wies sie im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten war, namentlich bezüglich der Exmatrikulation. Das Gericht hob den Entscheid der Beschwerdekommission vom 14. Dezember 2006 bezüglich fristlose Entlassung auf und erklärte die fristlose Kündigung vom 26. Juni 2006 durch die ETHZ als nichtig. Es verpflichtete die ETHZ, X._ eine Lohnzahlung von Fr. 53'375.-- brutto für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2007 zu bezahlen, unter Anrechnung des neuen Einkommens von X._ von monatlich Euro 1'323.-- seit 1. Oktober 2006. Ferner verurteilte es die ETHZ zu einer Entschädigungszahlung zugunsten von X._ in der Höhe eines Monatslohns (Fr. 3'538.35 netto). Zur Begründung führte das Gericht aus, eine Fortführung des Doktorats sei wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses bzw. schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten nicht denkbar, nachdem das Schlichtungsverfahren erfolglos verlaufen sei. Da X._ bis zur Exmatrikulation einen Wechsel des Doktoratsleiters konsequent abgelehnt habe, erweise sich die Exmatrikulation als verhältnismässig. Hingegen sei die fristlose Kündigung unbegründet. Die Immatrikulation als Doktorand sei keine Bedingung für die Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der ETHZ. Die Hochschule hätte X._ die Möglichkeit bieten müssen, seine Arbeitsleistung, allenfalls in einer anderen Abteilung, bis zum vereinbarten Vertragsende am 30. September 2007 zu erbringen. Mangels eines wichtigen Grundes sei die Kündigung nichtig, weshalb die ETHZ den Lohn bis Vertragsende zu bezahlen habe. Da X._ inzwischen in Deutschland angestellt worden sei, habe er sich anrechnen zu lassen, was er in der betreffenden Zeitperiode verdient habe. D. X._ führt mit Eingabe vom 20. September 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt erstens, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als er verpflichtet wird, sich Euro 1'323.-- pro Monat seit Oktober 2006 an den Lohn anrechnen zu lassen. Eventualiter sei der Entscheid insoweit aufzuheben, als mit der Beschwerdeabweisung ebenso der Antrag auf Entschädigung von Überstunden und Überzeit abgewiesen worden ist, und es seien ihm 960 Überstunden bzw. Überzeit zuzüglich Zuschläge zu entschädigen. Zweitens sei X._ zu Lasten der ETHZ eine Parteientschädigung von mindestens einem Drittel der im Verfahren vor der Beschwerdekommission geltend gemachten Anwaltskosten, das heisst von mindestens Fr. 7'743.20, zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, über die Entschädigungsfolgen aus dem vorinstanzlichen Verfahren zu entscheiden. Drittens seien eventualiter, bei Obsiegen in diesem Verfahren, die von den Vorinstanzen festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu verlegen. E. Die ETHZ und das Bundesverwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen je die Abweisung der Beschwerde. X._ hält in der Replik vom 27. November 2007 an seinen Anträgen fest. Dazu hat sich die ETHZ mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf weitere Stellungnahme verzichtet. Die genannten Eingaben sind den Parteien zugestellt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ Beteiligungs- und Finanz-Aktiengesellschaft (nachfolgend X._ AG), früher mit Sitz in A._/VS und seit dem 8. Mai 2003 in B._/GR, bezweckt den Erwerb, den Verkauf und die Verwaltung von Immobilien sowie von Beteiligungen und nimmt Finanzierungen vor. Sie verfügt über ein Aktienkapital von 1 Million Franken. Im Jahre 1997 erwarb die X._ AG eine Kühlhausliegenschaft in C._ zum Preise von 3 Millionen Franken. Im Folgejahr nahm sie hierauf eine steuerlich anerkannte Abschreibung von Fr. 200'000.-- vor und wies das Kühlhaus per Ende 1998 mit Fr. 2'800'000.-- aus. Im Geschäftsjahr 2000 erlitt die X._ AG einen Verlust von Fr. 718'836.95, wodurch eine Unterbilanz entstand. Um diese zu beseitigen, wertete sie die Liegenschaft auf Weisung der Kontrollstelle um Fr. 720'000.-- auf und bildete eine entsprechende Aufwertungsreserve ("Réserve de réévaluation imm."). Im Geschäftsjahr 2001 wies sie einen Gewinn von Fr. 276'583.90 aus, den sie teilweise mit dem Geschäftsverlust 2000 verrechnete, so dass sich dieser per 31. Dezember 2001 auf Fr. 442'253.-- reduzierte. Entgegen ihrer Selbstschatzung wurde die X._ AG für die Steuerperiode 2001 am 4. November 2002 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 276'500.-- für die Staats- und Gemeindesteuer sowie für die direkte Bundessteuer (steuerbares Kapital Fr. 1'492'000.--) veranlagt. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Verlustvortrag von Fr. 718'836.95 bereits im Jahre 2000 mit dem Aufwertungsgewinn von Fr. 720'000.-- verrechnet werden konnte, wurde doch in dieser Steuerperiode nur ein Gewinn von Fr. 1'163.-- besteuert. Die Einsprache der Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung wurde am 27. November 2003 abgewiesen. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Urteil vom 17. Juni 2005 ab. Auch der nachfolgenden Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Wallis war kein Erfolg beschieden. B. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 erhebt die X._ AG gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 20. September 2007 "Beschwerde" beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass in der Steuerperiode 2001 kein steuerbarer Gewinn vorliege. Die Kantonale Steuerverwaltung und das Kantonsgericht Wallis sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) wurde am 15. April 1996 am Kantonsspital St. Gallen am linken Handgelenk operiert. Am 25. November 1997 gelangte er an das Justizdepartement des Kantons St. Gallen und reichte ein Schadenersatzbegehren gemäss kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz (Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten vom 7. Dezember 1959; sGS 161.1; VG) ein. Dieses Verfahren wurde vom Bezirksamt St. Gallen mit Verfügung vom 8. Dezember 1997 bis auf weiteres sistiert. Am 27. Oktober 2003 wandte sich der Beschwerdeführer erneut mit einem Schadenersatzbegehren an das Justizdepartement. Am 25. November 2003 wurde daraufhin der Vermittlungsvorstand anbegehrt und am 15. März 2004 die Klage beim Kreisgericht St. Gallen eingereicht. A.b Das im Verfahren vor dem Kreisgericht St. Gallen gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lehnte die Präsidentin der 2. Abteilung des Kreisgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juni 2004 wegen Aussichtslosigkeit ab. Den vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies die Präsidentin der III. Zivilkammer mit Entscheid vom 29. Dezember 2004 ab. Der Beschwerdeführer bezahlte daraufhin die Einschreibgebühr, nicht aber die ihm in der Folge vom Kreisgericht St. Gallen auferlegte Sicherheitsleistung. Demzufolge trat das Kreisgericht St. Gallen mit Entscheid vom 28. April 2005 auf die Klage nicht ein. A.c Am 17. November 2006 ersuchte der Beschwerdeführer das Vermittleramt St. Gallen um Durchführung eines Vermittlungsvorstands. Dabei verlangte der Beschwerdeführer, der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung in der Höhe von mindestens Fr. 25'000.-- und Schadenersatz nach Ausgang des Beweisverfahrens, jedoch mindestens Fr. 35'000.--, beides nebst Zins, zu bezahlen. Nachdem keine Einigung zustande gekommen war, machte der Beschwerdeführer am 23. Juli 2007 die Klage beim Kreisgericht St. Gallen anhängig und stellte gleichzeitig das Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für dieses Verfahren. Mit Entscheid vom 9. November 2007 wies die Präsidentin der 3. Abteilung des Kreisgerichts St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Rekurs ein. B. Die Präsidentin der III. Zivilkammer als Einzelrichterin des Kantonsgerichts St. Gallen wies den Rekurs mit Entscheid vom 13. Februar 2008 ab. Zur Begründung der Aussichtslosigkeit erwog das Gericht, der Anspruch sei nach Art. 4 Abs. 1 VG in seiner massgebenden Fassung vor Inkrafttreten des II. Nachtragsgesetzes vom 26. Mai 2000 (aVG) verwirkt. Da das vom Beschwerdeführer behauptete schädigende Ereignis mehr als zehn Jahre zurückliege, sei seine Klagemöglichkeit absolut verwirkt. C. Gegen den Entscheid der Präsidentin der III. Zivilkammer als Einzelrichterin des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. Februar 2008 hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei im Verfahren vor dem Kreisgericht St. Gallen die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Ausserdem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auch für das Verfahren vor Bundesgericht. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene J._ meldete sich im März 2002 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um eine Rente. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügungen vom 16. März und 25. April 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 47 % ab 1. März 2002 eine Viertelsrente zu. B. Die Beschwerden der J._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 14. Februar 2004 (recte: 2008) ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Februar 2004 (recte: 2008) sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihre Arbeitsfähigkeit weniger und demzufolge der Invaliditätsgrad mehr als 60 % betrage; eventuell sei festzustellen, dass das zumutbare Invalideneinkommen weniger als Fr. 24'000.- und damit der Invaliditätsgrad mehr als 60 % betrage; sodann sei die Sache zur Neufestlegung der Rente an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1919 geborene T._ übergab nach dem Tod ihres Ehegatten am 8. Mai 1987 das bisher vom oder mit dem Mann geführte, ein Bauernhaus mit umfassendes Transportunternehmen ihrem Sohn W._. Im Gegenzug erhielt sie mit Erbteilungsvertrag vom 8. Februar 1988 ein Wohnrecht. Das Bauernhaus bewohnte sie fortan gemeinsam mit ihrem Sohn, ehe sie am 21. Juli 2005 wegen des sich seit 2003 verschlechternden Gesundheitszustandes in die Alterssiedlung X._ eintreten musste. Unmittelbar davor hatte sie am 18. Juli 2005 gemeinsam mit ihrem Sohn und den weiteren Kindern eine Vereinbarung abgeschlossen, in welcher dem Sohn für der Mutter geleistete Dienste das mit dem Erbteilungsvertrag vom 8. Februar 1988 von der Mutter gewährte Darlehen mit einer Restanz von Fr. 164'000.- erlassen wurde. Am 3. August 2005 ersuchte K._, Tochter von T._, die Ausgleichskasse des Kantons Bern um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV an ihre Mutter. Mit Verfügung vom 17. November 2005 lehnte die Kasse das Gesuch ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2006 fest. Am 3. August 2005 ersuchte K._, Tochter von T._, die Ausgleichskasse des Kantons Bern um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV an ihre Mutter. Mit Verfügung vom 17. November 2005 lehnte die Kasse das Gesuch ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2006 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juli 2006 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juli 2006 ab. C. T._ und K._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 7. April 2008 fest, in Rechtskraft erwachsen seien die folgenden vom Bezirksgericht Zürich am 28. März 2007 gegen X._ ausgesprochenen Schuldsprüche wegen: - mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG, - mehrfacher Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis i.V.m. Ziff. 3 StGB, - grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4 a Abs. 1 und 5 VRV, - mehrfacher Übertretungen von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie - mehrfacher Veruntreuung von Quellensteuern im Sinne von Art. 187 des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer und von § 262 des Steuergesetzes des Kantons Zürich. Es sprach ihn vom Vorwurf des Inverkehrbringens von pornographischen Bildaufnahmen (Art. 197 Ziff. 3 StGB) frei und bestrafte ihn - wie bereits das Bezirksgericht - mit 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 66 Tagen Polizeiverhaft und Untersuchungshaft). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, eine deutlich mildere Strafe von maximal 22 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen und diese bedingt auszusprechen, im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwischen 24 und 26 Monaten die Strafe teilbedingt auszusprechen und den unbedingten Teil auf 6 Monate festzusetzen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. April 2006 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Anklage gegen X._ wegen mehrfachen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 StGB sowie wegen mehrfacher passiver Bestechung im Sinne von Art. 322quater StGB. Zusammengefasst wurde ihm vorgeworfen, als Direktor des ausländischen/internationalen P._programmms des Universitätsspitals Zürich (USZ) private Schreiben bzw. elf Rechnungen für Privataufwendungen zuhanden des Konsulats der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erstellt und dabei ohne Ermächtigung den Briefkopf des USZ verwendet zu haben. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 12. September 2006 von den angeklagten Delikten frei (Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Die Kosten der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung wurden dem Freigesprochenen auferlegt und diejenigen des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse genommen. Sodann wurde X._ für die Auslagen seiner erbetenen Verteidigung eine Entschädigung aus der Staatskasse zugesprochen, welche mit den ihm auferlegten Kosten verrechnet wurde (Ziff. 3 Urteilsdispositiv). B. Den gegen die Kostenauflage gemäss Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils erhobenen Rekurs von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Februar 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht. Er rügt die willkürliche Anwendung kantonalen Strafprozessrechts (§ 189 Abs. 1 StPO/ZH) sowie eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 18. Februar 2008 und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Eventualiter seien der Beschluss des Obergerichts sowie Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 12. September 2006 aufzuheben, die Kosten der Untersuchung, der amtlichen Verteidigung sowie des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung von Fr. 84'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 10'000.--, beides nebst Zins zu 5% seit 5. Dezember 2005 zuzusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene M._ war seit 1. April 1990 zu 100 % bei der Firma J._ AG angestellt. Mit Verfügung vom 22. Januar 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 75 %). Sie stützte sich auf das Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstitutes X._ vom 28. August 2000. Revisionsweise zog die IV-Stelle diverse Arztberichte und ein Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstitutes X._ vom 26. Juni 2006 bei. Mit Verfügung vom 14. November 2006 setzte sie die bisherige ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2007 auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 58 %) herab. Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 verneinte sie den Anspruch auf Arbeitsvermittlung. B. Gegen die Verfügung vom 14. November 2006 erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr weiter eine ganze Rente auszurichten. Die IV-Stelle beantragte, es sei festzustellen, dass ihr ab 1. Januar 2007 eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zustehe (Verfahren IV 2006/295). Gegen die Verfügung vom 29. Januar 2007 erhob die Versicherte ebenfalls Beschwerde (Verfahren IV 2007/92). Am 9. Mai 2007 vereinigte das kantonale Gericht die Verfahren. Mit Entscheid vom 8. Mai 2008 hiess es die Beschwerde im Verfahren IV 2006/295 gut und stellte fest, die Versicherte habe weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Die Beschwerde im Verfahren IV 2007/92 (berufliche Massnahmen) schrieb es als gegenstandslos ab. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Bestätigung der Verfügung vom 14. November 2006; eventuell sei festzustellen, dass die Versicherte ab 1. Januar 2007 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer leidensangepassten Tätigkeit neu festlege. Sie legt neu diverse Akten auf. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene A._ meldete sich im September 1995 unter Hinweis auf eine dialysepflichtige Niereninsuffizienz bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 1. Februar 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab 1. September 1994 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 17. Juni 1997 erhöhte sie diese mit Wirkung ab 1. Februar 1997 auf eine halbe Härtefallrente (Invaliditätsgrad 46 %). In den Jahren 1997 und 1999 bestätigte sie den Anspruch auf die bisherige Rente. Im Rahmen einer im Mai 2002 eingeleiteten amtlichen Revision ermittelte die IV-Stelle beim Versicherten einen Invaliditätsgrad von 32 % und hob die Rente mit Wirkung auf Ende November 2003 auf (Verfügung vom 7. Oktober 2003). Daran hielt sie auf Einsprache des A._ hin rechtskräftig fest (Entscheid vom 26. Januar 2004). A.b Am 15. Juli 2004 reichte A._ ein neues Leistungsbegehren ein, auf welches die IV-Stelle nicht eintrat (Verfügung vom 23. Juli 2004). Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Verwaltung gut und veranlasste weitere medizinische Abklärungen (Entscheid vom 10. Dezember 2004). Gestützt auf dieselben verneinte sie sodann mit Verfügung vom 27. Juli 2005 den Anspruch auf eine Rente. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 3. März 2006). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ein rheumatologisches Gutachten zur Frage der Arbeitsfähigkeit einzuholen. Mit Entscheid vom 24. Mai 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
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