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Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte A.X._ mit Urteil vom 3. Februar 2006 der Vergewaltigung, des Inzests, des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand sowie der vollendeten und versuchten Vereitelung einer Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu 2 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Dezember 2005. Ferner widerrief es den ihm in zwei früheren Urteilen gewährten bedingten Vollzug für Freiheitsstrafen von 14 Tagen und von 6 Tagen Gefängnis. Im Weiteren verpflichtete das Kriminalgericht A.X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.-- an die Geschädigte, zuzüglich 5% Zins seit dem 5. Januar 2003, sowie dem Grundsatze nach zum vollumfänglichen Ersatz des verursachten Schadens. Für die Festsetzung der massgeblichen Schadenshöhe verwies es die Geschädigte an den Zivilrichter. Auf Appellation des Beurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 24. April 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte A.X._ ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten, unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Dezember 2005. Im Umfang von 12 Monaten erklärte es die Strafe als unbedingt vollziehbar, im Umfang von 16 Monaten schob es den Vollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Für die Dauer der Probezeit ordnete es Bewährungshilfe an. Vom Widerruf der in den beiden früheren Strafurteilen bedingt aufgeschobenen Strafen sah es ab. Hinsichtlich der Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. A.X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei die Ziffer 2 des angefochtenen Urteilsspruchs aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Dezember 2005, zu bestrafen. Ferner sei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt aufzuschieben. Schliesslich beantragt er, es sei festzustellen, dass der Beschwerde gemäss Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG aufschiebende Wirkung zukommt. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und die Bank X._ (Beschwerdegegnerin) schlossen am 27. März 1992 einen Hypothekardarlehensvertrag über einen Betrag von Fr. 520'000.--. Das Darlehen wurde sichergestellt durch zwei Schuldbriefe im Nominalwert von Fr. 220'000.-- und Fr. 300'000.--, beide lastend auf Grundbuch Lengnau Nr. 000. Die Beschwerdegegnerin leitete im Jahr 2003 gegen den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau B._ die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Ehefrau erhoben Rechtsvorschlag. Der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach erteilte am 10. Juli 2003 in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Berner Jura-Seeland, Dienststelle Büren, für den Betrag von Fr. 517'836.50 nebst Zins die provisorische Rechtsöffnung. Auf die dagegen erhobene Appellation trat der Appellationshof des Kantons Bern am 3. Dezember 2003 zufolge verspäteter Einreichung nicht ein. Am 21. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Versteigerung seiner Liegenschaft angezeigt. Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern stellte auf eine vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde hin mit Entscheid vom 21. März 2006 die Nichtigkeit der Fortsetzung der Betreibung Nr. 000 und der daraufhin erfolgten Betreibungshandlungen fest. Sie erwog, der Gerichtspräsident habe zum Rechtsbegehren der Beseitigung des Rechtsvorschlags für das Pfandrecht in den Erwägungen zwar Stellung genommen, jedoch vergessen, seine Entscheidung ins Dispositiv aufzunehmen. Da der Rechtsvorschlag betreffend das Pfandrecht somit versehentlich im Dispositiv des Entscheids vom 10. Juli 2003 nicht beseitigt worden sei, habe diesbezüglich auch keine Fortsetzung der Betreibung erfolgen können. Gestützt auf diesen Entscheid der Aufsichtsbehörde berichtigte der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 12. April 2006 den Rechtsöffnungsentscheid vom 10. Juli 2003, indem er die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für das Pfandrecht ins Dispositiv aufnahm. B. Der Beschwerdeführer erhob am 8. Mai 2006 Aberkennungsklage beim Richteramt Solothurn-Lebern. Er stellte das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung sowie die in Betreibung gesetzten Pfandrechte nicht bestehen und damit abzuerkennen seien. Eventuell sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzten Pfandrechte nicht bestehen und damit abzuerkennen seien. Subeventuell sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzten Pfandrechte, soweit sie im Namenschuldbrief im 2. Rang vom 9. Juni 1989 verbrieft sind, nicht bestehen und damit abzuerkennen seien. Das Amtsgericht fällte am 13. Juni 2007 folgendes Urteil: 1. Das Subeventualbegehren der Aberkennungsklage ist gutgeheissen. 2. In Bestätigung von Ziffer 1 des Rechtsöffnungsentscheides des Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 12. April 2006 hat der Aberkennungskläger [Beschwerdeführer] der Aberkennungsbeklagten [Beschwerdegegnerin] Fr. 517'836.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2003 zu bezahlen. 3. Der Rechtsvorschlag des Aberkennungsklägers [Beschwerdeführers] in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Berner Jura - Seeland, Dienststelle Büren, ist für den Betrag von Fr. 517'836.50 nebst Zins zu 5,5 % seit 1. Januar 2003 und in Bezug auf die Pfandrechte, soweit sie im Schuldbrief vom 1. April 1974 im 1. Rang (auf GB Lengnau Nr. 000) verbrieft sind, aufgehoben. In Bezug auf die Pfandrechte, soweit sie im Namenschuldbrief im 2. Rang vom 9. Juni 1989 (auf GB Lengnau Nr. 000) verbrieft sind, ist der Rechtsvorschlag hingegen nicht aufgehoben. Das Amtsgericht erwog im Wesentlichen, das Grundpfand sei in zwei Schuldbriefen vom 1. April 1974 verkörpert. Derjenige im 1. Rang sei stets unverändert geblieben. Der Schuldbrief im 2. Rang sei gemäss Eintrag des zuständigen Grundbuchverwalters vom 9. Juni 1989 ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau von Fr. 20'000.-- auf Fr. 300'000.-- erhöht worden. Nach Art. 169 ZGB wäre eine Zustimmung der Ehefrau erforderlich gewesen, weshalb die Erhöhung der Pfandhaft nichtig sei. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin gelangten gegen dieses Urteil mit Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Der Beschwerdeführer beantragte die Gutheissung seiner Appellation und stellte im Wesentlichen die gleichen Rechtsbegehren wie vor dem Amtsgericht. Die Beschwerdegegnerin beantragte, das Urteil des Amtsgerichts vom 13. Juni 2007 sei aufzuheben und die Aberkennungsklage des Beschwerdeführers sei vollumfänglich zurückzuweisen, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht wies am 25. Januar 2008 die Aberkennungsklage ab, soweit es darauf eintrat. Es trat auf die Aberkennungsklage insofern nicht ein, als damit die Aberkennung der in Betreibung gesetzten Forderung beantragt wurde. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 25. Januar 2008 aufzuheben und festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. 000 des Betreibungsamts Berner Jura-Seeland, Dienststelle Büren, in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 517'836.50 nebst Zins sowie die in Betreibung gesetzten Pfandrechte nicht bestehen und damit abzuerkennen seien. Eventuell sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. 000 in Betreibung gesetzten Pfandrechte nicht bestehen und damit abzuerkennen seien. Subeventuell sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. 000 in Betreibung gesetzten Pfandrechte - soweit sie im Namenschuldbrief im 2. Rang vom 9. Juni 1989 verbrieft sind - nicht bestehen und damit abzuerkennen seien. Als Eventualbegehren zu diesen materiellen Anträgen beantragt er, die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 8. April 2008 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 16. Juli 2008 bewilligt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte am 30. Oktober 2006 das von A._ und B._ gegen X._ angestrengte Strafverfahren wegen Diebstahls und Betrugs ein. Nach der Rechtsmittelbelehrung kann dieser Beschluss innert 10 Tagen beim Verfahrensgericht mit Beschwerde angefochten werden. Die angeschuldigte Person wird zudem darauf hingewiesen, dass sie gemäss § 33 Abs. 4 StPO innert 30 Tagen seit Zustellung des Einstellungsbeschlusses bei der Staatsanwaltschaft "Antrag auf angemessene Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, für Anwaltskosten sowie für anderweitige Nachteile" stellen könne. Am 22. Januar 2007 schrieb das Verfahrensgericht das von A._ und B._ angehobene Beschwerdeverfahren ab, nachdem sie die Beschwerde innert Frist nicht begründet hatten. Am 26. Januar 2007 stellte X._ bei der Staatsanwaltschaft eine Forderung gegen den Kanton Basel-Landschaft in Höhe von Fr. 14'940.20 als Entschädigung und Genugtuung für die durch das Strafverfahren erlittenen Nachteile. Am 3. Mai 2007 trat die Staatsanwaltschaft auf das Begehren wegen Verspätung nicht ein. Das Verfahrensgericht in Strafsachen wies die Beschwerde von X._ am 15. Oktober 2007 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Verfahrensgerichts aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Beurteilung seiner Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm für das Verfahren vor dem Verfahrensgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und für das Verfahren vor Bundesgericht unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verfahrensgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die "Montres Breguet SA" gehört zur "Swatch Group SA" und stellt Luxusuhren her. Sie beabsichtigte im Herbst 2006, die Sendung "Cadences" (TSR 2) zu sponsern, in der das Klavierfinal des "Concours de musique de Genève" übertragen wurde. Im Sponsorhinweis ("Billboard") wollte sie dabei ihr Logo "Montres Breguet - Depuis 1775" verwenden. B. Am 4. Dezember 2006 stellte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) nach mehreren Briefwechseln mit der "Swatch Group SA" fest, dass "eine Ausstrahlung des Sponsoringbillboards 'Montres Breguet - Depuis 1775' gegen die Sponsoringbestimmungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 21. Juni 1991" verstossen würde; die Jahresangabe "Depuis 1775" weise auf die Firmentradition und die Qualität der Produkte hin, weshalb sie im Widerspruch zum rundfunkrechtlichen Werbeverbot für Sponsoren stehe. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 4. Oktober 2007: Sowohl das alte als auch das neue Radio- und Fernsehgesetz verböten nicht nur die auf Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens bezogene Werbung im "Billboard", sondern schlössen in diesem generell "werbliche" Aussagen aus. C. Die "Montres Breguet SA" ist hiergegen am 13. November 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sie berechtigt sei, "sich unter Verwendung des Sponsoringbillboards 'Montres Breguet - Depuis 1775' als Sponsor auszuweisen"; allenfalls sei die Streitsache zur ergänzenden Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie habe ein legitimes Interesse daran, die Altersangabe "Depuis 1775" als Teil ihres Firmenlogos zu kommunizieren; eine imagebezogene Werbewirkung sei im Gegensatz zu produktebezogenen Aussagen beim Sponsoring zulässig. Das Bundesamt für Kommunikation und das Bundesverwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene L._ meldete der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 14. Oktober 2003 einen Unfall vom 12. Oktober 2003, bei dem sie durch eine plötzliche, ruckartige Rangierbewegung des Zuges an die Wagenwand geworfen wurde. Die SUVA informierte die Versicherte mit Schreiben vom 3. Juni 2005, dass eine polydisziplinäre Begutachtung vorgesehen sei. Damit wurde im Einverständnis mit L._ am 9. Juni 2005 die Medas beauftragt. Am 2. September 2005 gab diese der Versicherten die Namen der mit dem Gutachten betrauten Fachärzte und -ärztinnen bekannt. Das Gutachten erging am 17. Januar 2006 und wurde der Versicherten zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 liess L._ der SUVA mitteilen, Frau Dr. med. K._, welche das neurologische Teilgutachten verfasst habe, sei befangen, weshalb dieses durch einen unabhängigen Experten zu wiederholen sei. Die Ärztin sei in Praxisgemeinschaft an derselben Adresse wie Frau Dr. med. E._ tätig, welche die Versicherte am 22. Juni 2004 neurologisch untersucht habe. Auf Rechtsverweigerungsbeschwerde hin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die SUVA mit Entscheid vom 22. Juni 2006, über das Ausstandsbegehren zu verfügen. Mit Verfügung vom 6. September 2006 wies die SUVA das Ausstandsbegehren ab und verneinte überdies einen Anspruch auf Versicherungsleistungen. B. Beschwerdeweise liess L._ beantragen, es sei festzustellen, dass das Teilgutachten von Frau Dr. med. K._ mit einem Ausstandsgrund behaftet sei, und es sei die SUVA zu verpflichten, dieses aus dem Recht zu weisen. Eventuell sei eine Rechtsverweigerung der SUVA festzustellen, weil sie keinen separaten Zwischenentscheid über den Ausstand erlassen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde gegen die Ablehnung des Ausstandsbegehrens der Versicherten mit Entscheid vom 16. Februar 2007 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Medas-Teilgutachten von Frau Dr. med. K._ mit einem Ausstands- und Ablehnungsgrund behaftet und daher aus dem Recht zu weisen sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die SUVA auf Abweisung schliesst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aufgrund einer am 28. Februar 2005 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Luzern fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma M._ AG in den Jahren 2000 bis 2003 über die an A._ ausgerichteten Entgelte nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügungen vom 25. April 2005 und Einspracheentscheid vom 7. November 2005 verpflichtete die Kasse die Firma diesbezüglich zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) von insgesamt Fr. 87'535.65, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von Fr. 9751.95. Mit Beitragsverfügung vom 26. August 2005 und Einspracheentscheiden vom 7. November 2005 wurde die Firma M._ AG überdies verpflichtet, auf den E._ im Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli 2005 ausgerichteten Entgelten Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) von gesamthaft Fr. 9329.10 zu entrichten. A. Aufgrund einer am 28. Februar 2005 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Luzern fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma M._ AG in den Jahren 2000 bis 2003 über die an A._ ausgerichteten Entgelte nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügungen vom 25. April 2005 und Einspracheentscheid vom 7. November 2005 verpflichtete die Kasse die Firma diesbezüglich zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) von insgesamt Fr. 87'535.65, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von Fr. 9751.95. Mit Beitragsverfügung vom 26. August 2005 und Einspracheentscheiden vom 7. November 2005 wurde die Firma M._ AG überdies verpflichtet, auf den E._ im Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli 2005 ausgerichteten Entgelten Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) von gesamthaft Fr. 9329.10 zu entrichten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 3. Oktober 2006 die von der Firma M._ AG sowie von E._ und A._ gegen die genannten Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 3. Oktober 2006 die von der Firma M._ AG sowie von E._ und A._ gegen die genannten Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden ab. C. Die Firma M._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, hinsichtlich der erwähnten Entgelte an E._ und A._ sei von jeglicher Beitragsverpflichtung der Firma abzusehen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die als Mitinteressierte beigeladenen E._ und A._ sinngemäss die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 15. Juli 1999 erhob die Bezirksanwaltschaft Bülach gegen X._ Anklage u.a. wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie wegen mehrfacher sexueller Nötigung. Diesen Vorwürfen liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zu Grunde: Im Zeitraum vom Mai 1997 bis zum 1. Juli 1997 habe der Angeklagte X._ zu nicht mehr bestimmbaren Gelegenheiten und an nicht mehr bestimmbaren Tagen, jedoch mehrmals und oft über mehrere Tage hinweg, die Brüder A._ (geb. am 1. August 1989) und B._ (geb. am 12. September 1988) zu sich in die Wohnung genommen, wobei die beiden Knaben jeweils bei ihm übernachtet hätten. Dies sei - zumindest bis zur Klinikeinweisung der Mutter im Juni 1997 - in ihrem Einverständnis erfolgt. Dabei sei es zu einer Vielzahl von sexuellen - im Einzelnen nicht mehr bestimmbaren - Handlungen gekommen, wobei der Angeklagte die beiden Knaben unter Anwendung von Gewalt und durch psychischen Druck jeweils zum Widerstand unfähig gemacht habe. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 28. Oktober 1999 wurde X._ u.a. der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gesprochen und mit 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus bestraft; zudem wurde die Verwahrung angeordnet. Auf Berufung hin entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Juni 2000, es seien noch weitere Beweise abzunehmen und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Urteil vom 15. November 2001 bestätigte das Bezirksgericht Bülach im Wesentlichen sein erstes Urteil und reduzierte lediglich die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Jahre Zuchthaus. B. Auf erneute Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Mai 2002 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen sexuellen Nötigung frei, verurteilte ihn aber wegen anderer Delikte zu 18 Monaten Gefängnis. Zur Begründung führte das Obergericht im Wesentlichen aus, die Aussagen von A._ und B._ seien nicht verwertbar, weil der Angeklagte ihnen keine Ergänzungsfragen stellen konnte; der Mangel lasse sich auch nicht mehr beheben, da eine erneute Befragung nach so langer Zeit und aufgrund von Sekundäreinflüssen keine zuverlässigen und schlüssigen Resultate mehr erbringen könnte. Und selbst wenn von einer Verwertbarkeit der Aussagen auszugehen wäre, liessen sich Zweifel nicht ausräumen, da die Kinder zahlreichen und vielschichtigen Sekundäreinflüssen und suggestiven Fragen ausgesetzt gewesen seien. Es wäre daher ein Gutachten zum Aussageverhalten erforderlich gewesen. Ein solches könne aber nach beinahe fünf Jahren nicht mehr zu einem schlüssigen Ergebnis führen. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und der Geschädigten hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts mit Beschluss vom 22. August 2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Das Kassationsgericht bestätigte zwar, dass mangels der Möglichkeit des Angeklagten, den Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen, deren Aussagen nicht verwertbar seien; doch könne eine Beweisergänzung willkürfrei nicht abgelehnt werden, weil antizipiert nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die Zeugen erinnern und glaubhafte Aussagen machen würden, was auch ihre früheren Aussagen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnte; ebenso wenig lasse sich, bevor die Kinder noch einmal ausgesagt hätten, der Beweiswert eines Gutachtens ausschliessen. C. Nach Durchführung einer (weiteren) Befragung der beiden Kinder und Einholung eines aussageanalytischen Gutachtens sowie eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens über den Angeklagten sprach das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Dezember 2006 X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen Freiheitsberaubung schuldig (auf weitere Anklagepunkte trat es infolge Eintritts der Verjährung nicht ein oder bestätigte den Freispruch des Bezirksgerichts) und bestrafte ihn mit Zuchthaus von fünf Jahren, unter Anrechnung von 1771 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Zudem ordnete das Obergericht eine ambulante Massnahme an und schob den Freiheitsentzug zu diesem Zwecke auf. Eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. April 2008 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ reichte am 9. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 2. April 2008 als auch gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2006. Er beantragt, die beiden Entscheide aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Vernehmlassungen hat das Bundesgericht nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zwischenentscheid vom 17. Oktober 2007 lehnte der Gerichtsschreiber-Berichterstatter des Sozialversicherungsgerichtshofes im Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg den - im Rahmen einer Beschwerde des O._ gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 4. September 2007 gestellten - Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, weil die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erscheine; das beanstandete interdisziplinäre Gutachten erfülle aufgrund einer "ersten Durchsicht" die rechtlichen Voraussetzungen und es sei nachvollziehbar. Die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde wies der Sozialversicherungsgerichtshof als Behörde, in deren Namen die Sache instruiert worden war, ab (Entscheid vom 29. November 2007). B. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichnenden Anwalt als amtlichem Rechtsbeistand zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber der Einzelfirma "X._ Management" mit Sitz in O._ sowie Alleinaktionär, Verwaltungsrat und Angestellter der "X._ AG" mit Sitz in P._. In der Steuererklärung 2003 A deklarierte er aus seinem Engagement bei der X._ AG für die in die Bemessungslücke fallenden Jahre 2001 und 2002 nebst dem Lohn als Angestellter erstmals auch ein Verwaltungsratshonorar von je Fr. 40'000.- pro Jahr sowie Dividendenerträge in der Höhe von Fr. 200'000.-- für das Jahr 2001 und Fr. 150'000.- für das Jahr 2002. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (Bezirkssteuerkommission für die Gemeinde O._) qualifizierte diese Bezüge als ausserordentliche Einkünfte und unterwarf sie sowohl bei der direkten Bundessteuer wie bei der Staats- und Gemeindesteuer einer Jahressteuer. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 20. April 2005 abgewiesen. B. X._ führte gegen diesen Entscheid Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. In einer ergänzenden Eingabe wies er darauf hin, dass die Dividende für das Geschäftsjahr 2001 erst nach Abschluss der Jahresrechnung im Jahre 2002 und diejenige für das Geschäftsjahr 2002 erst im Jahre 2003 ausbezahlt worden seien. Mit Verfügung vom 21. Juni 2005 zog die Bezirkssteuerkommission ihren Entscheid darum teilweise in Wiedererwägung und setzte das der Jahressteuer unterliegende ausserordentliche Einkommen wie folgt fest: Jahr 2001 Jahr 2002 Einkommen als Verwaltungsrat Fr. 40'000.-- Fr. 40'000.-- Dividendenerträge --- Fr. 200'000.-- Mit Entscheid vom 24. Januar 2007, zugestellt am 11. Oktober 2007, wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht eine als "Einsprache" bezeichnete Eingabe eingereicht, mit der er sinngemäss beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Gewinnentnahmen der Periode 2001/02 seien nicht als ausserordentliches Einkommen zu besteuern, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis beantragen die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. Mit Eingabe vom 3. April 2008 hat X._ unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. G._ war bis Ende Februar 2000 als Oberarzt am Spital O._ beschäftigt, wobei sein Einsatzbereich in den Bereichen Gynäkologie und Geburtshilfe lag. Auf Grund psychischer Schwierigkeiten gab er seine Tätigkeit auf und meldete sich am 31. Oktober 2005 unter Hinweis auf seit August 2001 bestehende gesundheitliche Probleme psychischer Art bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft liess von Dr. med. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten erstellen, welches dieser am 30. April 2006 erstattete. Dem behandelnden Psychiater Dr. med. W._, ebenfalls Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte sie das Formular "Arztbericht für Erwachsene" zu, welches dieser ausgefüllt und mit einer ausführlicheren Stellungnahme vom 16. Januar 2005 (recte: 2006) versehen zurücksandte. Gestützt auf diese Unterlagen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 58 % fest und sprach G._ mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 rückwirkend ab 1. Juli 2005 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 8. Juni 2007 ab, wobei sie abweichend von der IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von lediglich 50 % ausging. C. Hiegegen lässt G._ Beschwerde erheben und die Gewährung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht sehen von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehefrau), geb. 1944, und X._ (Ehemann), geb. 1946, heirateten 1971 vor dem Zivilstandsamt A._. Aus der Ehe gingen die heute volljährigen Kinder R._, S._ und T._ hervor. Seit dem 1. Mai 2000 leben die Parteien getrennt. B. Am 8. Dezember 2004 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2006 schied das Bezirksgericht Brugg die Ehe und verurteilte den Ehemann u.a. zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 6'000.-- pro Monat bis März 2008 (Erreichen des AHV-Alters der Ehefrau). Auf Appellation und Anschlussappellation hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau den Ehemann mit Urteil vom 27. Mai 2008 zu Unterhaltszahlungen an die Ehefrau von Fr. 1'136.-- (bzw. ab Auszug der Tochter T._ von Fr. 1'736.--) bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter und danach von Fr. 892.-- (bzw. ab Auszug der Tochter T._ von Fr. 1'192.--). C. Im Unterhaltspunkt hat der Ehemann gegen dieses Urteil am 30. Juni 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Absehen von nachehelichem Unterhalt, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ selig und Z._ führten seit Februar 1993 einen gemeinsamen Haushalt. Am 6. Juni 1997 heirateten sie, im Juni 1998 wurde der gemeinsame Haushalt aufgelöst. Aus der Beziehung gingen die Kinder S._, geb. 1994, und T._, geb. 1997, hervor. Ausserdem lebten die beiden Kinder aus erster Ehe von Z._ (geb. 1982 und 1984) im gemeinsamen Haushalt. B. Mit Urteil vom 13. September 2005 schied das Kantonsgericht Obwalden die Ehe und teilte die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Mutter zu, unter Regelung weiterer Kinderbelange. Sodann verpflichtete es X._ namentlich zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 861.-- je Kind und von Fr. 2'150.-- bzw. ab August 2010 von Fr. 1'851.-- an die Ehefrau, zu einer güterrechtlichen Leistung von Fr. 26'751.90 und zur Überweisung von Fr. 30'000.-- auf ein Freizügigkeitskonto. Mit Bezug auf gewisse kinderrechtliche und die finanziellen Belange erhoben beide Parteien Appellation. In finanzieller Hinsicht verpflichtete das Obergericht des Kantons Obwalden X._ mit Urteil vom 31. Oktober 2007 zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 1'200.--, von nachehelichem Unterhalt an Z._ von Fr. 2'026.-- bis 5. Juli 2010, von Fr. 2'363.-- zwischen 6. und 31. Juli 2010, von Fr. 2'773.-- zwischen 1. August 2010 und 16. August 2012 und von Fr. 2'800.-- ab 17. August 2012 (lebenslänglich), zu einer güterrechtlichen Leistung von Fr. 19'251.90 und zur Überweisung von Fr. 30'000.-- auf ein Freizügigkeitskonto. C. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts, des Güterrechts, der Freizügigkeitsleistung und der Kostenverteilung erhob X._ selig am 13. Dezember 2007 eine Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangte insbesondere, von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts abzusehen, die vollzogene güterrechtliche Auseinandersetzung mit dem aktuellen Besitzstand festzustellen und die Sache für die kantonale Kostenverlegung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 14. März 2008 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sodann verlangten beide Seiten die unentgeltliche Rechtspflege. Am 10. Mai 2008 verstarb X._, worauf das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2008 sistiert wurde (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 BZP). Gemäss Erbenverzeichnis der Einwohnergemeinde A._ vom 2. Juni 2008 sind die gesetzlichen Erben von X._ seine beiden Kinder aus erster Ehe, U._, geb. 1969, und V._, geb. 1977, sowie die beiden Kinder S._ und T._ aus der Ehe mit der Beschwerdegegnerin. Für die Letzteren wurde Rechtsanwalt R._ als Vertretungsbeistand gemäss Art. 392 Ziff. 2 ZGB ernannt. Das vom Konkursamt des Kantons Obwalden erstellte öffentliche Inventar im Sinn von Art. 580 ff. ZGB hat ergeben, dass der Nachlass von X._ selig überschuldet ist. Gemäss Beschluss des Einwohnergemeinderates A._ vom 20. Oktober 2008 haben alle vier Kinder die Erbschaft ausgeschlagen. Am 10. bzw. 19. Dezember 2008 haben die beiden Rechtsvertreter ihre Kostennoten eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene W._ war vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2004 bei der Lebensversicherung X._ angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Pensionskasse Berner Versicherungs-Gruppe (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Mit Austrittsabrechnung vom 16. Juni 2004 bezifferte die Pensionskasse die Austrittsleistung auf Fr. 83'484.05, und am 21. Juni 2004 überwies sie diesen Betrag zuzüglich Zins von Fr. 295.65 an die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft als Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberfirma. Mit Schreiben vom 14. April 2005 teilte die Pensionskasse der "Zürich" mit, die Freizügigkeitsleistung belaufe sich lediglich auf Fr. 30'128.15; gleichzeitig ersuchte sie um Rückerstattung des zu viel überwiesenen Betrags von Fr. 53'355.70. Die "Zürich" teilte am 27. Februar 2006 mit, dass der Kollektivversicherungsvertrag mit der neuen Arbeitgeberin von W._ auf die National Versicherung übergegangen sei, worauf die Pensionskasse in ihrer weiteren Korrespondenz sowohl diese Versicherung als auch W._ persönlich zur Rückerstattung von Fr. 53'355.70 aufforderte. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 erhob der Rechtsvertreter von W._ die Einrede der Verjährung. B. Am 23. Mai 2007 erhob die Pensionskasse Klage mit dem Rechtsbegehren, W._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 53'543.40 nebst Zins von 3.25 % ab 1. Juni 2004 und von 3.5 % ab 1. Januar 2005 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage mit Entscheid vom 18. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Pensionskasse ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. W._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Die 1964 geborene P._ erlitt am 16. November 2000 bei einem Misstritt am Arbeitsplatz eine laterale Malleolarfraktur Typ Weber B rechts, welche operativ versorgt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. August 2002 stellte sie die Versicherungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juli 2002 ein. Unter Hinweis auf einen ärztlichen Bericht vom 18. Februar 2004 liess die Versicherte am 8. April 2004 gebenüber der SUVA eine unfallkausale wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes melden. Die SUVA klärte die medizinischen Verhältnisse ab, holte verschiedene Arztberichte ein, liess die Versicherte von ihrem Kreisarzt untersuchen und unterbreitete die Akten dem Orthopäden der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin zur ärztlichen Beurteilung. Mit Verfügung vom 22. September 2006, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 10. November 2006, verneinte sie ihre Leistungspflicht, da keine Verschlimmerung der organischen Unfallfolge am rechten Sprunggelenk im Sinne eines Rückfalls ausgewiesen sei und die nachträglich aufgetretenen Rückenbeschwerden und die psychischen Gesundheitsstörungen nicht als Spätfolgen des Unfalls vom 16. November 2000 betrachtet werden könnten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Oktober 2007 ab. P._ lässt Beschwerde führen und die Zusprechung von Taggeld, Heilkosten, eventuell einer Rente und Integritätsentschädigung beantragen. Subeventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärung und Einholung eines Gutachtens zurückzuweisen. Sodann sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Mit Verfügung vom 4. März 2008 wies die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte P._ zur Entrichtung eines Kostenvorschusses auf, den diese innert der angesetzten Frist geleistet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene M._ absolvierte bereits seine Berufslehre bei der Firma X._ AG und war danach mit wenigen kurzen Unterbrüchen bei derselben Firma tätig; insbesondere war er in den Jahren ab 1991 als Polier dort zu 100 % angestellt. Zusätzlich bekleidete er von April 1991 bis August 1997 ein Verwaltungsratsmandat bei der X._ AG. Da er sich im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR; abgeschlossen am 12. November 2002 zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband [SBV] einerseits und der Gewerkschaft Bau und Industrie [GBI] sowie der SYNA, die Gewerkschaft [SYNA], anderseits) frühpensionieren lassen wollte, richtete er ein entsprechendes Gesuch an die Stiftung Flexibler Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR). Diese teilte ihm am 10. Oktober 2005 mit, die monatliche Rente werde aufgrund des Verwaltungsratsmandates, welches als leitende Stellung zu qualifizieren und damit dem GAV nicht unterstellt sei, um monatlich 16/180 gekürzt. Hiegegen erhob M._ am 25. Oktober 2005 Einwendungen, welche die Stiftung FAR am 14. Dezember 2005 abwies. Auf Wiedererwägungsgesuch des nunmehr anwaltlich vertretenen M._ hin teilte die Stiftung FAR mit, es bestehe einzig die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage. In der Folge liess M._ Klage beim Kantonalen Versicherungsgericht Solothurn erheben mit dem Rechtsbegehren, die Stiftung FAR sei zu verpflichten, ihm eine monatliche ungekürzte Rente auszurichten. Mit Schreiben vom 17. März 2006 kündigte M._ sein Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2006 und erklärte, er wolle sich im Rahmen des GAV FAR vorzeitig pensionieren lassen. Am 27. April 2006 meldete er sich definitiv bei der Stiftung FAR zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 17. März 2006 kündigte M._ sein Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2006 und erklärte, er wolle sich im Rahmen des GAV FAR vorzeitig pensionieren lassen. Am 27. April 2006 meldete er sich definitiv bei der Stiftung FAR zum Leistungsbezug an. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Klage des M._ mit Entscheid vom 5. Juli 2006 gut und verpflichtete die Stiftung FAR, M._ ab 1. Juli 2006 eine ungekürzte Überbrückungsrente auszurichten. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Klage des M._ mit Entscheid vom 5. Juli 2006 gut und verpflichtete die Stiftung FAR, M._ ab 1. Juli 2006 eine ungekürzte Überbrückungsrente auszurichten. C. Die Stiftung FAR lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen. Die Vorinstanz und M._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 27. Juni 2007 lässt die Stiftung FAR einen Entscheid des Tribunale cantonale delle assicurazioni del Cantone Ticino vom 29. Mai 2007 (Prozess-Nr. 34.2006.37) zu den Akten reichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 2005 bot die X._ in Zürich erstmals ein Nachdiplomstudium in Human Resources an. In der Zwischenzeit haben neun Personen den Studiengang mit Erfolg absolviert. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) lehnte am 5. Juli 2007 das Gesuch der X._ um Anerkennung des erwähnten Nachdiplomstudiums ab. Zugleich verfügte es, dass die Absolventen dieses Studiums kein eidgenössisches Diplom erhielten. Die X._ focht diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses hiess ihre Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2008 gut, hob die Verfügung des BBT vom 5. Juli 2007 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BBT zurück. B. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. April 2008, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und den Entscheid des BBT vom 5. Juli 2007 zu bestätigen. C. Die X._ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1973), bangladeshischer Staatsangehöriger, reiste am 3. August 1999 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 10. März 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Asylgesuch ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Dagegen beschwerte sich X._ bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht). Am 15. Dezember 2000 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1962). Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (letztmals verlängert bis zum 15. Dezember 2005). Die Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid zog er darauf zurück. B. Mit Verfügung vom 26. September 2007 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe ab und wies X._ weg. Dieser beschwerte sich dagegen ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. April 2008 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. Februar 2008 aufzuheben und das Amt für Migration des Kantons Luzern anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 16. April 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Das Verwaltungsgericht und das Amt für Migration des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit beim Bundesgericht am 20. Mai 2008 eingegangener Sendung vom 9. Mai 2008 hat X._ unaufgefordert zusätzliche Unterlagen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2005 fuhr A._ mit seinem Personenwagen in Winterthur auf der Jägerstrasse Richtung Tössfeldstrasse, wobei er den rechten Blinker mit der Absicht, rechts in die Agnesstrasse einzubiegen, gestellt hatte. Als er das Fahrverbotsschild für Motorwagen und Motorräder der Agnesstrasse wahrnahm, stellte er den Blinker zurück und fuhr auf der Jägerstrasse weiter. Dabei kollidierte er mit der aus der Agnesstrasse fahrenden Motorradlenkerin X._, die sich dabei unter anderem eine Kontusion der Hals- und Lendenwirbelsäule zuzog. In der Folge wurde gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet. B. Mit Verfügung vom 21. September 2007 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Strafuntersuchung mangels pflichtwidrigen Verhaltens des Angeschuldigten ein. Dagegen erhob X._ Rekurs mit dem Antrag, die Strafuntersuchung sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortzuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies mit Beschluss vom 18. März 2008 den Rekurs ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Strafuntersuchung sei in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses fortzuführen. D. Die Beschwerdegegner und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 4. April 2006 der mehrfachen - zum Teil versuchten - sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB - zum Teil in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB (betreffend Versuch) und teilweise in Verbindung mit Art. 187 Ziff. 4 StGB (betreffend pflichtwidrig unvorsichtigen Irrtum über das Alter der Opfer) - sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 51 Tagen, und mit einer Busse von 1'000 Franken. Es widerrief gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 StGB den mit Entscheid des Untersuchungsrichteramts des Kantons Solothurn vom 11. März 1999 gewährten bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von drei Tagen und ordnete den Vollzug dieser Strafe an. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. A.b Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 29. März 2007 der mehrfachen, zum Teil versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB - zum Teil in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 187 Ziff. 4 StGB - sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Rechts mit zwei Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 51 Tagen Untersuchungshaft, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, wobei der zu vollziehende und der aufgeschobene Teil der Freiheitsstrafe auf je ein Jahr festgelegt wurden. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe von drei Tagen wurde infolge Zeitablaufs (Art. 46 Abs. 5 StGB) verzichtet. Gegen dieses Urteil erhob X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. A.c Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 13. November 2007 die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Obergerichts vom 29. März 2007 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 24. Januar 2008, teilweise berichtigt durch Entscheid vom 7. Februar 2008, der mehrfachen, zum Teil versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB - zum Teil in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und teilweise in Verbindung mit Art. 187 Ziff. 4 StGB - sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 51 Tagen Untersuchungshaft, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, wobei der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf neun Monate und der aufgeschobene Teil auf 15 Monate festgelegt wurden. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar/7. Februar 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei Ziff. 3 des angefochtenen Urteils (betreffend das Strafmass und den teilbedingten Vollzug) aufzuheben, und sei er mit einer Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer angemessenen Probezeit sowie mit einer Verbindungsgeldstrafe in angemessener Höhe zu bestrafen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ war der Ausgleichskasse Promea als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am ..... 2003 gewährte der Richter der Gesellschaft eine provisorische Nachlassstundung für zwei Monate und setzte die Firma Y._ als provisorische Sachwalterin ein. Nachdem die Sachwalterin am 23. Mai 2003 Bericht erstattet hatte, wurde die Gesellschaft mit Beschluss der Generalversammlung vom 18. Juni 2003 aufgelöst. Mit Verfügung vom ..... 2003 wurde der Firma X._ in Liquidation erneut eine provisorische Nachlassstundung für zwei Monate gewährt. Als provisorische Sachwalterin wurde diesmal die Firma Z._ eingesetzt, welche am 25. August 2003 Bericht erstattete. Am ..... 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse gab am 19. September 2003 im Konkurs eine Forderung von Fr. 104'459.45 ein. Mit Verfügung vom 22. März 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der Firma X._, A._ und B._, ebenso wie C._ als ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten und Liquidator der Gesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz für in den Jahren 2003 bis 2004 entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 50'696.30 (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). Während A._ darauf mit Einsprache vom 23. März 2004 (recte: 23. April 2004; Eingang Ausgleichskasse 26. April 2004) reagierte, erhob B._ erst am 5. Juni 2004 Einsprache, nachdem er von der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 13. Mai 2004 zur Zahlung des verfügten Betrages aufgefordert worden war. Am 7. Juni 2004 erliess die Ausgleichskasse eine zweite Schadenersatzverfügung an die gleichen Adressaten über Fr. 53'763.10, insgesamt Fr. 104'459.45. Hiegegen erhoben A._ und B._ am 7. Juli 2004 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Schadenersatzforderung gegenüber A._ fest. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache des B._ vom 7. Juli 2004 gegen die Verfügung vom 7. Juni 2004 teilweise gut und reduzierte den geforderten Schadensbetrag auf Fr. 53'383.15. Sie stellte zudem fest, es gehe nur um die Frage, ob er den Differenzbetrag von Fr. 53'383.15 schulde, weil er die Forderung über Fr. 50'696.30 bereits anerkannt habe. Mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober und 6. Dezember 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihren Schadenersatzforderungen gegenüber A._ und B._ fest. B. A._ und B._ erhoben je Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 wurde der Antrag der Ausgleichskasse auf Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren mit demjenigen in Sachen C._ abgewiesen. Zudem wurde am 30. Mai 2006 das Verfahren bis zum Abschluss eines von C._ gegen A._ eingeleiteten Strafverfahrens sistiert und am 1. März 2007 die Sistierung wieder aufgehoben. Nachdem das Gericht schliesslich bei der Ausgleichskasse eine Auskunft betreffend eine im Kontokorrent-Auszug ersichtliche Ausgleichsbuchung eingeholt hatte, vereinigte es mit Entscheid vom 23. Januar 2008 die Verfahren in Sachen A._ und B._ und wies die beiden Beschwerden ab. C. A._ und B._ führen je Beschwerde und beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerden, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene H._ meldete sich am 29. Juni 2006 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 1. Februar 2000 bis 30. April 2006 als Chefkoch im Restaurant X._, tätig gewesen war. Mit Verfügung vom 6. November 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2006 wegen seiner arbeitgeberähnlichen Stellung im Betrieb und als Ehegatte der geschäftsführenden Gesellschafterin der GmbH. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (28. Februar 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm ab 18. Oktober 2006 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. August 2007 ab. C. H._ lässt Beschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte der Orange Communications SA mit Beschluss vom 7. Juni 2005 die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Gebäude Wiesenstrasse 1 in Zürich 8 (Grundstück Kat.-Nr. RI4110). A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte der Orange Communications SA mit Beschluss vom 7. Juni 2005 die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Gebäude Wiesenstrasse 1 in Zürich 8 (Grundstück Kat.-Nr. RI4110). B. Dagegen rekurrierten A._ und 3 weitere Personen an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 8. September 2006 ab. B. Dagegen rekurrierten A._ und 3 weitere Personen an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 8. September 2006 ab. C. Dagegen erhoben die Rekurrenten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Präsidialverfügung vom 7. März 2007 wurde der Orange Communications SA Frist angesetzt, um zu erklären, nach welchen Grundsätzen sie ihr Qualitätssicherungssystem aufgebaut habe und welche Garantien die von ihr veranlasste externe Auditierung biete. Am 28. März 2007 reichte die Orange Communications SA eine Eingabe samt Beilagen ein, zu der sich die Rekurrenten am 14. Mai 2007 äusserten Am 20. Juni 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid der Baurekurskommission und der Bausektion der Stadt Zürich auf, weil die Orange Communications SA nicht nachgewiesen habe, dass ihr Qualitätssicherungssystem den Anforderungen gemäss Rundschreiben des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 16. Januar 2006 entspreche. Am 20. Juni 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid der Baurekurskommission und der Bausektion der Stadt Zürich auf, weil die Orange Communications SA nicht nachgewiesen habe, dass ihr Qualitätssicherungssystem den Anforderungen gemäss Rundschreiben des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 16. Januar 2006 entspreche. D. Gegen diesen Entscheid hat die Orange Communications SA am 7. September 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es seien der Beschluss der Bausektion der Stadt Zürich vom 7. Juni 2005 und der Entscheid der Baurekurskommission vom 8. September 2006 zu bestätigen und die entsprechende Baubewilligung zu erteilen. Zudem beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Gegen diesen Entscheid hat die Orange Communications SA am 7. September 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es seien der Beschluss der Bausektion der Stadt Zürich vom 7. Juni 2005 und der Entscheid der Baurekurskommission vom 8. September 2006 zu bestätigen und die entsprechende Baubewilligung zu erteilen. Zudem beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E. Das Verwaltungsgericht und die Rekurrenten beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich hat eine Stellungnahme eingereicht, aber keinen Antrag gestellt. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das BAFU lässt offen, ob eine allenfalls mangelhafte Auditierung unabhängig vom Ergebnis von Stichprobenkontrollen hinreichend sei, um einen Netzbetreiber zu verpflichten, Bewilligungsgesuche für Mobilfunksendeanlagen auf der Basis der maximalen Leistungsdaten für ERP einzureichen. Nachdem das Qualitätssicherungssystem der Orange Communications SA zwischenzeitlich, am 30. August 2007, von der akkreditierten Firma SGS Société Générale de Surveillance SA auf den Standard ISO 9001:2000 zertifiziert worden sei, sei die Frage, ob der erste Auditierungsbericht den Anforderungen des Bundesgerichts entsprochen habe und ob die auditierende Stelle über genügende Qualifikationen verfügt habe, nur noch von theoretischem Interesse und nicht mehr entscheidrelevant. Das BAFU lässt offen, ob eine allenfalls mangelhafte Auditierung unabhängig vom Ergebnis von Stichprobenkontrollen hinreichend sei, um einen Netzbetreiber zu verpflichten, Bewilligungsgesuche für Mobilfunksendeanlagen auf der Basis der maximalen Leistungsdaten für ERP einzureichen. Nachdem das Qualitätssicherungssystem der Orange Communications SA zwischenzeitlich, am 30. August 2007, von der akkreditierten Firma SGS Société Générale de Surveillance SA auf den Standard ISO 9001:2000 zertifiziert worden sei, sei die Frage, ob der erste Auditierungsbericht den Anforderungen des Bundesgerichts entsprochen habe und ob die auditierende Stelle über genügende Qualifikationen verfügt habe, nur noch von theoretischem Interesse und nicht mehr entscheidrelevant. F. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene M._ meldete sich nach einer Operation an der rechten Schulter im März 2003 Ende Oktober 2003 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art und eine Rente. Nach Abklärungen u.a. des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit (MEDAS Gutachten vom 13. Dezember 2005 mit psychiatrischem Zusatz- und orthopädischem Teilgutachten) verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 31. März 2006 den Anspruch auf eine Rente, was sie mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde der M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Oktober 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 17. April 2008 zweitinstanzlich namentlich der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) sowie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von acht Tagessätzen à Fr. 130.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2008 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Fall eines teilweisen Freispruchs sei die Strafe angemessen herabzusetzen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene L._ war seit 1999 als Lastwagenchauffeur bei der N._, angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Oktober 2004 kippte der vom Versicherten gelenkte Lastwagen beim Kiesverlad. Dabei zog sich L._ gemäss Arztzeugnis UVG des am Folgetag aufgesuchten Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. November 2004 eine Kontusion des Thorax, eine Fraktur der 10. Rippe links sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA liess am 31. März 2005 eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. W._ durchführen und veranlasste einen stationären Aufenthalt in der Rehaklinik, welcher vom 13. April bis 18. Mai 2005 dauerte (Austrittsbericht vom 24. Mai 2005). Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 hielt die Anstalt fest, sie betrachte den Versicherten ab 30. Mai 2005 zu 50 % arbeitsfähig. Nachdem der Versicherte Einsprache erhoben hatte, holte die SUVA eine psychiatrische Beurteilung durch ihren versicherungspsychiatrischen Dienst, Dr. med. R._, vom 29. Juni 2005 ein. Daraufhin wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 26. Juli 2005 ab. Dieser erwuchs in Rechtskraft. Nach einer erneuten kreisärztlichen Untersuchung bei Dr. med. W._ vom 25. August 2005 sowie Beizug von Stellungnahmen der Psychiaterin Dr. med. F._ vom 19. Oktober 2005 und 13. Januar 2006 stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 13. Februar 2006 mit dem 16. Februar 2006 ein. Der Versicherte liess Einsprache erheben und Schreiben von Dr. med. M._ vom 6. März 2006, von Dr. med. S._, prakt. Arzt, vom 27. Februar 2006 sowie von Dr. med. F._ vom 24. Februar 2006 einreichen. Die SUVA hielt mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2006 an ihrer Beurteilung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 15. August 2007). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens wurden die folgenden ärztlichen Stellungnahmen eingereicht: Bericht Dr. med. F._ vom 23. Juni 2006; Bericht Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beratender Arzt der Winterthur Versicherungen, vom 14. August 2006; Bericht des Instituts für Rechtsmedizin, vom 20. November 2006; Bericht Dr. med. T._, Allgemeinmedizin FMH, vom 1. Dezember 2006; Schreiben Dr. med. F._ an Dr. med. E._ vom 8. Dezember 2006; Gutachten Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zuhanden der Winterthur Versicherungen vom 2. Juli 2007. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben "und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Zuschrift vom 28. Februar 2008 lässt der Beschwerdeführer ein der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erstattetes Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung (MEDAS), vom 11. Dezember 2007 einreichen. E. Mit Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 (BGE 134 V 109) hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 19. Oktober 2006 vom Vorwurf der wiederholten einfachen Verletzung von Verkehrsregeln frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Widerhandlung gegen § 15 i.V.m. § 18 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes vom 11. September 1966 (Verkehrsabgabengesetz) zu einer Busse von 500 Franken und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Er erwog, es stehe nicht zweifelsfrei fest, dass X._ die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen begangen habe. Hingegen sei er als Halter des fraglichen Fahrzeugs nach § 15 des Verkehrsabgabengesetzes verpflichtet, der Polizei den Lenker bekanntzugeben. Da er dies verweigere, sei er wegen dieser Pflichtverletzung nach § 18 des Verkehrsabgabengesetzes zu büssen. Auf Berufung X._s hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 3. September 2007. B. Mit "national wirksamer Beschwerde" beantragt X._, ihn freizusprechen und "Rechtsverzögerung, Rechtsverletzung und die Verletzung von self-executing Verfahrensgarantien" festzustellen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern bestrafte X._ am 20. Januar 2006 wegen mehrfachen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 1'050.--. Es hielt für erwiesen, dass sie mit ihrem Personenwagen am 13. Juli 2005 und am 14. Juli 2005 insgesamt dreimal die St. Karlistrasse in Luzern stadtauswärts befahren und dabei die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 23 km/h, 16 km/h sowie 12 km/h überschritten hat. Das Amtsgericht Luzern-Stadt kam im Urteil vom 14. Dezember 2006 zum Schluss, dass die Signalisation der "Tempo-30-Zone" nicht verbindlich gewesen sei, weshalb sich X._ einzig in einem Fall der Überschreitung der innerorts generell geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h um 3 km/h schuldig gemacht habe, wofür sie mit einer Busse von 40 Franken zu bestrafen sei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ wegen mehrfachen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22a SSV) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'050.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dasjenige des Amtsgerichts zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Luzern. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt sie einen Augenschein. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 9. November 2004 des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Pfändungsbetruges, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Hehlerei sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen und Munition schuldig und verurteilte ihn zu 2 3/4 Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, als teilweise Zusatzstrafe zu diversen Urteilen des Polizeigerichtspräsidenten und des Strafbefehlrichters Basel-Stadt sowie des Strafgerichts Basel-Landschaft. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des Betruges, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (eventuell mehrfachen Betruges), der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft zu mehrfachem Kreditkartenmissbrauch frei. Ferner entschied es über die Zivilforderungen und die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Appellation des Beurteilten hin sprach der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt X._ in contumaciam in weiteren drei Fällen von der Anklage der Urkundenfälschung und in einem Fall von der Anklage des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit der er beantragt, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils von der Anklage des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage frei zu sprechen und die Strafe sei auf maximal 6 Monate Freiheitsstrafe herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2006 kurz vor Mittag fuhr X._ in einem Mercedes auf der Zürcherstrasse in Bad Zurzach/AG. Er chauffierte seinen Fahrgast, G._, zum Flughafen Zürich. Ab 11.47 Uhr an jenem Morgen führte der Gemeindepolizeibeamte P._ auf dem erwähnten Strassenabschnitt (Zürcherstrasse Nr. 8) eine Geschwindigkeitsmessung durch. Der Anhalteposten befand sich rund 140 Meter weiter auf der linken Strassenseite beim Gewerbeareal an der Zürcherstrasse 15. M._, der Geschäftsführer der Firma L._ und Vermieter des bei der Geschwindigkeitsmessung verwendeten Lasermessgeräts 'L._', war ihm dabei behilflich. Zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle von X._ (11.59 Uhr) war der Polizeibeamte P._ am Kontrollort nicht anwesend. Er befand sich in einem ca. 70 Meter entfernten Bürogebäude, um die Mieter der Liegenschaft über die Geschwindigkeitsmessung zu informieren. Die Messung und Anhaltung erfolgte durch M._, welcher X._ "herauswinkte", ihm das Messergebnis mitteilte und ihm die Rückkehr des zuständigen Polizeibeamten in Aussicht stellte. Gemäss der Messauswertung soll X._ 71 km/h an Stelle der zulässigen 50 km/h gefahren sein. Bei einer 'Sicherheitsmarge' von 3km/h resultierte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 18 km/h. B. Am 26. Februar 2007 befand das Gerichtspräsidium Zurzach X._ des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 320.--. C. Am 17. Oktober 2007 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt seine Freisprechung. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ferner um aufschiebende Wirkung. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
W._, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Eiter, Malser Strasse 13/II, AT-6500 Landeck, Österreich, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2007. Sachverhalt: A. Der 1963 geborene W._ war 1985 sowie von 1989 bis 1990 in der Schweiz als gelernter Maurer tätig. Am 21. Dezember 2001 gab er seine zuletzt in seinem Heimatland Österreich ausgeübte Tätigkeit bei der Firma X._ GmbH auf. Am 19. November 2003 (Eingang: 31. März 2004) meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da er unter Knie- Rücken- und Schulterbeschwerden litt. Mit Verfügung vom 1. März 2005 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung mangels Invalidität. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht teilweise gut und sprach W._ - entsprechend dem vernehmlassungsweise gestellten Antrag der IV-Stelle - mit Wirkung ab 1. April 2003 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 12. Dezember 2007). C. W._ lässt Beschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei eine Begutachtung durch Schweizer Fachärzte durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war ab 1. Januar 2003 Angestellter der Firma X._ AG gemäss Einzelarbeitsvertrag vom 20. März 2003 in der Funktion eines «Consultant (COO)». Das Unternehmen war der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen. Laut Handelsregistereintrag war er damals auch Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft. Am 2. April 2003 wurde die Eintragung gelöscht. Am 25. Februar 2004 wurde Z._ auf den 31. August 2004 gekündigt unter Abgabe der operativen Verantwortung als Geschäftsführer per 1. März 2004. Am ... wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Dabei kam die Ausgleichskasse zu Verlust. Mit Verfügung vom 9. März 2006 verpflichtete sie Z._ zur Bezahlung von Schadenersatz für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge aus den Jahren 2002 bis 2004 in der Höhe von Fr. 164'765.75. Mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2007 bestätigte die Ausgleichskasse die Schadenersatzpflicht im verfügten Umfang. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Z._ reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 7. Mai 2008 die Schadenersatzsumme auf Fr. 151'698.30. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Mai 2008 sei aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 9. Juli 2008 hat der Instruktionsrichter im Sinne einer provisorischen Anordnung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Politische Gemeinde Schönenberg ist Eigentümerin des in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Hirzel gelegenen Grundstücks Kat.-Nr. 1176. Sie hat darauf im Jahr 1991 anstelle zweier baufälliger Schweinemastställe ein Notschlachtlokal erstellt. Dieses wird heute nicht mehr benötigt, weshalb die Politische Gemeinde Schönenberg das Gebäude in ein privat bewirtschaftetes Schlachtlokal mit Produktion und Verkauf von Fleischwaren umnutzen will; bauliche Massnahmen sind dabei nicht vorgesehen. Am 24. Oktober 2005 erteilte der Gemeinderat Hirzel der Politischen Gemeinde Schönenberg die ersuchte Baubewilligung. Gleichzeitig eröffnete er ihr die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 20. September 2005, mit welcher für das Vorhaben eine Ausnahmebewilligung nach Art. 37a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) erteilt worden war. B. Gegen die beiden Anordnungen erhoben unter anderem A.X._ und B.X._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich mit dem Antrag auf Aufhebung und auf Verweigerung der Bewilligung. Der Regierungsrat hiess den Rekurs gut und hob die angefochtenen Entscheide auf. Gegen diesen Rekursentscheid erhob die Politische Gemeinde Schönenberg Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Wiederherstellung der Baubewilligung des Gemeinderats Hirzel und der Verfügung der Baudirektion. Mit Entscheid vom 27. März 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, das in der Landwirtschaftszone unbestrittenermassen nicht zonenkonforme Vorhaben könne weder gestützt auf Art. 37a noch gestützt auf Art. 24a RPG bewilligt werden. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2008 erhebt die Politische Gemeinde Schönenberg mit Eingabe vom 26. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und rügt eine Verletzung von Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes sowie der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV). D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Raumentwicklung verzichten auf eine Stellungnahme. Die privaten Beschwerdegegner stellen den Antrag, der angefochtene Beschluss sei zu bestätigen. Die Gemeinde Hirzel liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ gründete 1971 die "B._ Stiftung" und die "C._ Stiftung" sowie 1986 die "Fondation D._". Am 29. August 2007 gingen die Aktiven und Passiven der Fondation D._ zufolge Fusion auf die Medizinalstiftung über, die in "E._ Stiftung" umbenannt wurde. Die Kunststiftung ist seit 16. November 2004 in Liquidation. B. Y._ war im Sinn von Art. 393 Ziff. 4 aZGB als Beistand der Fondation D._ eingesetzt. Am 30. November 2006 erstattete er der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich seinen Schlussbericht. Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 setzte die Vormundschaftsbehörde einerseits die Entschädigung für den Beistand fest und leitete andererseits den geprüften Schlussbericht an den Bezirksrat weiter, der diesen am 12. Juli 2007 ohne Begründung genehmigte, unter Fristansetzung zur Beanstandung des Schlussberichts und zur Anforderung eines begründeten Entscheids. Dies tat die E._ Stiftung, indem sie am 15. Februar 2008 umfangreiche Beanstandungen vorlegte und einen begründeten Entscheid verlangte. Mit Beschluss vom 24. April 2008 genehmigte der Bezirksrat den Schlussbericht mit einlässlicher Begründung. Dagegen erhob die E._ Stiftung Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Juni 2008 unter Bestätigung des angefochtenen Beschlusses des Bezirksrats abwies. C. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat die E._ Stiftung am 2. September 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wohnte während Jahren in F._, Gemeinde G._/ZG. Er ist dort Miteigentümer der Liegenschaft _, die in zwei Geschäftsräume und zwei Wohnungen aufgeteilt ist. Dort befinden sich die Geschäftsadressen mehrerer Gesellschaften, an denen X._ beteiligt ist; zudem lässt er sich im Kontakt mit den Behörden seine Post dorthin zustellen. Bis Ende März 2004 war X._ sodann auch Mieter einer 31⁄2-Zimmerwohnung in F._. In der Gemeinde G._ war er polizeilich gemeldet, bezahlte er seine Steuern und übte er auch die politischen Rechte aus. Im Jahr 2003 liess X._ an der _ in L._/LU ein Mehrfamilienhaus erstellen und erwarb eine der Wohnungen zu Eigentum. Spätestens seit Ende September 2003 kehrte er unter der Woche regelmässig am Abend in die auch von seiner Lebensgefährtin bewohnte Eigentumswohnung zurück und ging am Morgen von dort aus zur Arbeit. In der Folge wurde er von der Einwohnerkontrolle L._ mehrmals aufgefordert (letztmals am 11. Dezember 2003), den Heimatschein in der Gemeinde zu deponieren. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Schliesslich wies auch das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ab. Es stellte fest, X._ habe das Zentrum der persönlichen Beziehungen im Herbst 2003 nach L._ verschoben und es dürfe vermutet werden, dass er seinen eigentlichen Lebensmittelpunkt ab jenem Zeitpunkt in dieser Gemeinde hatte, wo er zusammen mit seiner Lebensgefährtin wohnte (Urteil 2P.49/2005 vom 10. August 2005). B. Gestützt auf dieses Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 2005 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern am 29. September 2005 einen Feststellungsentscheid betreffend das Steuerdomizil, wonach X._ ab dem 1. Januar 2003 in L._/LU unbeschränkt steuerpflichtig sei. Eine hiergegen erhobene Einsprache wurde am 24. Mai 2006 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 14. Dezember 2006 ebenfalls ab. C. X._ hat am 17. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, die Verfügung der Steuerbehörden des Kantons Luzern betreffend die unbeschränkte Steuerpflicht seit dem 1. Januar 2003 sei aufzuheben. Desgleichen sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2006 aufzuheben und seien die bezahlten Gerichtsgebühren in jedem Fall zurückzuerstatten. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht Luzern zurückzuweisen und dieses zu verpflichten, "das rechtliche Gehör der Steuerverwaltung des Kantons Zug wahrzunehmen und die seitens des Beschwerdeführers eingelegten Beweise zu würdigen". D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Kantonale Steuerverwaltung Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Der Beschwerdeführer hat am 27. März 2007 "Ergänzungen" und weitere Beweismittel zu den Akten gegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 13. Juli 2007 in Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 30. März 2005 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b und c BetmG und der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig. Es verurteilte ihn in Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Rechts unter Anrechnung von 24 Tagen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Schaffhausen vom 7. September 2001. Es ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe von 22 Monaten im Umfang von 12 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren bedingt aufgeschoben und die Freiheitsstrafe im Übrigen vollzogen wird. Das Obergericht stellte zudem fest, dass der Widerruf des bedingten Vollzugs der durch Strafbefehl vom 7. September 2001 ausgefällten Gefängnisstrafe von 2 Monaten gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB nicht mehr angeordnet werden kann, da seit dem Ablauf der Probezeit mehr als drei Jahre verstrichen sind. Es verpflichtete X._ in Anwendung von Art. 71 StGB zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei, soweit den Vollzug der Strafe betreffend, aufzuheben, und es sei ihm unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren für die gesamte Strafe der bedingte Vollzug zu gewähren. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. November 2004 und Einspracheentscheid vom 8. März 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) M._, geboren 1965, für einen am 28. Mai 2002 erlittenen Unfall ab 1. November 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 46 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. A. Mit Verfügung vom 25. November 2004 und Einspracheentscheid vom 8. März 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) M._, geboren 1965, für einen am 28. Mai 2002 erlittenen Unfall ab 1. November 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 46 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 19. September 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 19. September 2006 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente auf der Basis von mindestens 85 % sowie eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines polydisziplinären oder eines handchirurgischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit persönlicher Anhörung und Zulassung seines Rechtsvertreters zum Plädoyer und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Bangladesch stammende X._ (geb. 1977) hält sich seinen Angaben zufolge seit dem Frühling 1998 in der Schweiz auf. Nach einem erfolglosen Asylverfahren erhielt er am 23. März 1999 infolge Heirat mit der Schweizerin Y._ (geb. 1960) eine jährlich, letztmals bis zum 22. März 2005 erneuerte Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Ein von X._ im Februar 2004 gestelltes Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde am 2. April 2004 abgewiesen mit der Begründung, er habe zu Klagen Anlass gegeben. Dabei wurde auf eine im Strafregister eingetragene Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis verwiesen, die das Bezirksgericht Zürich am 25. Februar 2003 ausgesprochen hatte. Die Verfügung vom 2. April 2004 blieb unangefochten. B. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Bewilligung des weiteren Aufenthalts und forderte ihn zum Verlassen des Kantonsgebiets auf. Zur Begründung führte das Migrationsamt vor allem an, die eheliche Wohngemeinschaft sei bereits im Juli 1999 aufgegeben worden. X._ berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Die von X._ dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit sie darauf eintraten. C. X._ beantragt mit Beschwerde vom 29. Mai 2008, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2008 aufzuheben und das kantonale Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen oder eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. D. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen. Das Migrationsamt, der Regierungsrat sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene B._ arbeitete seit 1987 als Bauarbeiter bei der Firma Y._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. Februar 1997 rutschte er während der Arbeit aus und zog sich eine Kniedistorsion zu. Nach wenigen Tagen Arbeitsunfähigkeit nahm er seine Tätigkeit wieder in vollem Umfang auf. Ab Juni 1997 kam es zu verschiedenen Rückfällen, während welchen arthroskopische Eingriffe im rechten Knie vorgenommen wurden. Da im Verlaufe der Jahre Belastungsbeschwerden persistierten, sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 2. Januar 2002 ab 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente von 20 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Die verbleibende Arbeitsfähigkeit verwertete B._ weiterhin bei der angestammten Arbeitgeberin. A.b Die gesundheitlichen Probleme verschlechterten sich weiter und am verletzten rechten Knie entwickelte sich eine Valgusgonarthrose, weshalb sich B._ am 15. Oktober 2004 einer varisierenden supracondylären Femur-Osteotomie unterzog. Nach einem ersten Aufenthalt in der Rehaklinik X._ vom 10. November 2004 bis 26. Januar 2005 wurde neben den Beschwerden am rechten Knie auch eine andauernde leichte depressive Stimmungslage bei chronischem Schmerzsyndrom (Dysthymie; ICD-10 F34.1) diagnostiziert. Zusammenfassend wurden neben den organischen Befunden aus dem Verlauf sehr inadäquate Schmerzreaktionen, eine schwere Untersuchbarkeit und eine Therapieresistenz geschildert, die sich auch während des Aufenthaltes nicht veränderten. Wegen einem verzögerten knöchernen Durchbau der Femur-Osteotomie wurde am 21. Februar 2005 eine operative Sanierung mit Nachspannen der Winkelplatte und Einbringen von Kalziumsulfat vorgenommen. In der Folge weilte der Versicherte vom 30. März bis 10. Mai 2005 wiederum in der Rehaklinik X._. Im Austrittsbericht vom 7. Juni 2005 werden als aktuelle Probleme eine chronifizierte Schmerzsymptomatik, innere Unruhe, Nervosität und eine sehr niedrige Schmerztoleranz mit totaler Perspektivelosigkeit geschildert. In der bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter sei der Versicherte nicht mehr einsetzbar. Zumutbar sei ihm aber halbtags eine leichte, sitzende Arbeit. Mit Verfügung vom 8. November 2005 teilte die SUVA B._ mit, revisionsweise werde sein Rentenanspruch per 1. November 2005 entsprechend einem Invaliditätsgrad von 57 % erhöht. Die Integritätseinbusse betrage nunmehr 25 %, weshalb ihm zu der bereits gewährten Entschädigung noch eine solche von 15 % ausgerichtet werde. Die Leistungen würden für seine organisch bedingten Unfallfolgen erbracht. Die psychischen Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 3. Februar 1997. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 14. März 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei dem Beschwerdeführer eine Rente auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung von gesamthaft 50 % auszurichten, mit Entscheid vom 30. April 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlichen Begehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Baden erklärte X._ mit Urteil vom 26. Februar 2004 des versuchten Mordes, der Gefährdung des Lebens und der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 7 1/2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete sie gemäss Art. 43 Ziff. 1 aStGB eine vollzugsbegleitende Massnahme im Sinne des psychiatrischen Gutachtens an. Im Weiteren entschied es über die Einziehung der sichergestellten Gegenstände und die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Eine hiegegen von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. April 2005 ab. A.b Mit Urteil vom 8. Mai 2006 (1P.399/2005) hiess das Bundesgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut und hob das angefochtene Urteil auf. A.c Am 6. Juni 2007 änderte das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils ab und setzte die Freiheitsstrafe auf 7 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wies es die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab. B. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Obergericht des Kantons Aargau sei anzuweisen, verschiedene Aussagen aufgrund des Verwertungsverbots nicht zu berücksichtigen und weitere beantragte Zeugen und Zeuginnen zu befragen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._ war seit 1. August 1998 als Polier bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Vom 6. bis 27. Februar 2002 war er wegen eines cervicobrachialen Syndroms links (degenerativ bedingte Spinalkanalstenose mit cervicaler Myelopathie) und eines lumbospondylogenen Syndroms beidseits rechtsbetont (Diskusprotrusion L4/5 und L5/S12, Spondylarthrose L4/5; Wirbelsäulenfehlhaltung und muskuläre Dysbalance) in der Klinik Z._ hospitalisiert. Am 26. September 2002 zog er sich beim Sprung aus der Führerkabine eines umkippenden Baggers eine Fraktur der Rippen 9, 10 und 11 dorsal rechts zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 5. Januar bis 7. Februar 2005 war der Versicherte in der Rehaklinik Y._ hospitalisiert, die folgende Diagnosen stellte: A. Arbeitsunfall vom 26. September 2002, Rippenfrakturen 9, 10, und 11 rechts. 1. Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). 2. Chronisches Schmerzsyndrom rechter Thorax (subjektiv im Frakturgebiet). B. Lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts bei vorbestehenden Diskusprotrusionen L4/5 und L5/S1 sowie hypertropher Spondylarthrose L4/5. C. Status nach Distorsion am oberen Sprunggelenk (OSG) vom 26. August 2004 (Bericht vom 7. Februar 2005). Mit Verfügung vom 12. September 2005 legte die SUVA dar, die heute noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar. Die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall vom 26. September 2002 und den Beschwerden sei nicht gegeben. Demnach müsse sie den Fall per 15. September 2005 abschliessen und die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) einstellen. Hiegegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Dieses zog die IV-Akten bei und führte am 26. September 2007 eine Hauptverhandlung durch. Der Versicherte reichte einen Bericht der Klinik I._, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Mai 2007 betreffend seine Hospitalisation vom 7. Februar bis 18. April 2007 auf. Mit Entscheid vom 26. September 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm auch nach dem 15. September 2005 die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggeld, Rente etc.) für den Unfall vom 26. September 2002 auszurichten. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Oberwallis für die Bezirke Leuk und Westlich Raron erklärte am 20. Dezember 2006 in einem Strafverfahren gegen vier Angeklagte X._ der Veruntreuung, des vollendeten und versuchten gewerbsmässigen Betruges sowie der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchführung sprach es ihn frei. Die Zivilbegehren verwies es auf den Zivilweg. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Wallis den erstinstanzlichen Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs und der Nebenpunkte bestätigte es ebenfalls das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei von der Anklage der Veruntreuung, des gewerbsmässigen Betruges und des Versuches dazu sowie der gewerbsmässigen Hehlerei freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene D._ ersuchte im Dezember 2003 die Invalidenversicherung unter anderem um Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern Arbeitsvermittlung in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu (Verfügung vom 11. Juni 2004). Hingegen verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 14. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 17. August 2004). Vom 3. Januar bis 2. April 2005 wurde D._ im Regionalen Arbeitszentrum X._ beruflich abgeklärt. Mit Verfügung vom 27. April 2005 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab. Zur Begründung führte sie an, der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und momentan bestehe wenig Aussicht darauf, dass eine Stellenvermittlung möglich sei. A.b Anfang Mai 2005 ersuchte D._ die IV-Stelle, wegen einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes den Anspruch auf eine Rente erneut zu prüfen. Aufgrund des Berichts des Spitals Y._ vom 13. Mai 2005 über die Untersuchung vom 4. Mai 2005 im Rahmen der interdisziplinären Schmerzsprechstunde forderte die IV-Stelle mit Schreiben vom 15. Juli 2005 den Versicherten unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht auf, sich einer antidepressiven Therapie und allenfalls einer begleitenden stützenden Psychotherapie zu unterziehen. Am 12. und 15. Februar 2006 wurde D._ wegen einer Diskushernie L4/5 am Rücken operiert. Im Rahmen der postoperativen Rehabilitation unterzog er sich vom 21. Februar bis 12. April 2006 einer stationären Schmerzbehandlung. Ende Mai 2006 trat der Versicherte in die Tagesklinik im Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie am Spital Z._ ein. Im Juli und August 2006 wurde D._ von Frau Dr. med. L._, Neurochirurgie FMH, und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersucht und begutachtet. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Januar 2007 einen Rentenanspruch. A.b Anfang Mai 2005 ersuchte D._ die IV-Stelle, wegen einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes den Anspruch auf eine Rente erneut zu prüfen. Aufgrund des Berichts des Spitals Y._ vom 13. Mai 2005 über die Untersuchung vom 4. Mai 2005 im Rahmen der interdisziplinären Schmerzsprechstunde forderte die IV-Stelle mit Schreiben vom 15. Juli 2005 den Versicherten unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht auf, sich einer antidepressiven Therapie und allenfalls einer begleitenden stützenden Psychotherapie zu unterziehen. Am 12. und 15. Februar 2006 wurde D._ wegen einer Diskushernie L4/5 am Rücken operiert. Im Rahmen der postoperativen Rehabilitation unterzog er sich vom 21. Februar bis 12. April 2006 einer stationären Schmerzbehandlung. Ende Mai 2006 trat der Versicherte in die Tagesklinik im Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie am Spital Z._ ein. Im Juli und August 2006 wurde D._ von Frau Dr. med. L._, Neurochirurgie FMH, und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersucht und begutachtet. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Januar 2007 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Juli 2007 ab. B. Die Beschwerde des D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Juli 2007 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die Verfügung vom 22. Januar 2007 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung über seinen Gesundheitszustand und die daraus resultierende Arbeits- und Leistungsfähigkeit einzuholen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Verfügung vom 16. November 2007 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des D._ um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Dieser hat innert der ihm gesetzten Frist den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ war als Verkäuferin bei der Firma M._ tätig und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 20. Oktober 1999 rutschte sie auf feuchtem Boden aus und zog sich eine Schädelkontusion, eine HWS-Distorsion und eine Kniekontusion zu. Nachdem die Zürich für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, teilte sie der Versicherten am 12. April 2001 den Fallabschluss mit. Im April 2002 meldete S._ einen Rückfall zum Unfall vom 20. Oktober 1999. Die Zürich informierte sie mit Schreiben vom 2. März 2005, dass eine medizinische Begutachtung bei Dr. med. X._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie und Physikalische Medizin, vorgesehen sei. Zudem wies sie darauf hin, dass dieser Arzt berechtigt sei, Spezialisten aus anderen medizinischen Fachrichtungen beizuziehen, sofern dies für die Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen notwendig sei. Überdies gab sie der Versicherten Gelegenheit, zur Person des Gutachters und zu den Gutachterfragen Stellung zu nehmen und allfällige Ergänzungsfragen zu unterbreiten. Der Rechtsvertreter der Versicherten gelangte daraufhin an Dr. med. X._ und verlangte von ihm unter anderem Auskunft über seine bisherige Zusammenarbeit mit der Zürich. Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 liess die Versicherte dem Unfallversicherer mitteilen, sie lehne den vorgesehenen Gutachter ab, weil sie aufgrund ihrer Beschwerden nicht nur rheumatologisch, sondern interdisziplinär zu begutachten sei und weil ihr die Zürich verschwiegen habe, dass es sich bei Dr. med. X._ um einen seit Jahren für sie tätigen Konsiliararzt handle, der somit nicht unabhängig und unparteilich sei. Zudem verlangte die Versicherte die Bekanntgabe der weiteren, allenfalls mit dem Gutachten befassten Fachärzte und schlug für die anbegehrte interdisziplinäre Expertise drei Institutionen vor. Auch mit dem vorgelegten Fragenkatalog erklärte sie sich nicht einverstanden und reichte eigene Gutachterfragen ein. Nachdem in einem weiteren Schriftenwechsel keine Einigung erzielt werden konnte, hielt die Zürich mit Verfügung vom 8. Juli 2005 an einer Begutachtung durch Dr. med. X._ fest, wies das Begehren um Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung ab und trat auf die Gegenvorschläge betreffend Gutachterstellen nicht ein. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei unter Wahrung der verfassungsmässigen Rechte eine interdisziplinäre Begutachtung durchzuführen oder ein anderer Sachverständiger zu bestellen. Zudem sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit diese die Abänderungs- und Ergänzungsfragen pflichtgemäss würdige und den Fragenkatalog entsprechend bereinige. Sie rügte erneut die fehlende Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit des Dr. med. X._. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses auf die im Zusammenhang mit der Gutachterernennung erhobenen Rügen eintrete und darüber befinde; eventuell sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit diese unter Wahrung sämtlicher durch die Bundesverfassung und die EMRK gewährleisteten Rechte der Versicherten einen neuen medizinischen Sachverständigen bestelle. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Gesundheit erteilte am 13. Januar 2005 Dr. med. X._ die Bewilligung für den Betrieb einer Röntgenanlage. Die Gültigkeit der Bewilligung wurde mit der Auflage verknüpft, dass der Bewilligungsinhaber den dafür erforderlichen Sachverstandsnachweis (Prüfung bzw. Absolvierung eines vom Bundesamt für Gesundheit anerkannten Kurses) bis zum 30. September 2005 zu erbringen habe. In der Bewilligung wurde darauf hingewiesen, dass u.a. das Nichteinhalten der Bestimmungen der Bewilligung bzw. die Nichterfüllung der Auflagen innerhalb der gesetzten Fristen strafbar sind und den Entzug der Bewilligung zur Folge haben können. Nachdem der verlangte Sachverstandsnachweis auch am 31. Dezember 2006 noch nicht erbracht worden war, widerrief das Bundesamt für Gesundheit am 11. Januar 2007 die Bewilligung und verfügte die sofortige Ausserbetriebnahme der Röntgenanlage. Gegen diese Verfügung gelangte X._ ans Bundesverwaltungsgericht, welches seine Beschwerde am 15. Februar 2008 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. April 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit vom 11. Januar 2007 aufzuheben; es sei für ihn von einem Kursbesuch mit Prüfung betreffend Sachverstand im Strahlenschutz abzusehen. Das Bundesamt für Gesundheit beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 25. April 2008 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2001 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit zwei Jahren Zuchthaus bestraft. Sowohl das Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht wiesen die von X._ dagegen erhobene kantonale bzw. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab. Mit Verfügung des Strafvollzugsdienstes des Amtes für Justizvollzug vom 1. Juli 2003 wurde er auf den 1. September 2003 in den Strafvollzug vorgeladen. B. Gegen die Verfügung erhob X._ Rekurs, welchen die Direktion der Justiz und des Innern (nachfolgend Justizdirektion) mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 abwies. In der Folge musste X._ notfallmässig hospitalisiert werden, und es kam nicht zum Strafantritt. Das Amt für Justizvollzug beauftragte daraufhin das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (nachfolgend IRM) mit der ärztlichen Untersuchung von X._ und mit der Erstellung eines Gutachtens über dessen Hafterstehungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 lud es ihn erneut in den Strafvollzug vor. X._ erhob wiederum Rekurs, welchen die Justizdirektion mit Verfügung vom 3. April 2008 abwies. Als Rechtsmittelbehörde nannte sie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat jedoch mit Verfügung des Einzelrichters vom 22. Mai 2008 aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht auf die dagegen erhobene Beschwerde ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügungen vom 3. April 2008 und vom 22. Mai 2008 seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er nicht fähig sei, die Strafe von zwei Jahren Gefängnis zu verbüssen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen, subeventualiter mit dem Antrag, ein psychiatrisches Gutachten über ihn zu erstellen. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen sei wiederherzustellen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1954, erlitt am 10. Juni 2000 einen Autounfall. Auf der Reise in die Heimat in einem Reisecar geriet dieser ins Schleudern, der Chauffeur verlor die Herrschaft über das Fahrzeug und der Car rutschte zunächst auf die Seite und kam schliesslich im Strassengraben auf dem Dach liegend zum Stillstand. Zwei Personen kamen dabei ums Leben, 15 wurden verletzt, darunter auch J._, welcher Schürfwunden an Bauch, Arm und Hand sowie eine Ruptur der Subscapularissehne erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 21. August 2003 stellte sie den Abschluss des Falles in Aussicht und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 11. September 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu. Eine Haftung für psychische Unfallfolgen lehnte sie ab und hielt an ihrer Auffassung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. August 2004). B. Nach Sistierung des Verfahrens bis zum Eingang des von der SUVA in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens (des Dr. med. E._, Psychiatriezentrum X._, vom 15. November 2006) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die von J._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2007 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm (unter Berücksichtigung der psychischen Beschwerden) eine höhere Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene R._ musste sich im Januar 1993 einer Herztransplantation unterziehen. Seither steht er unter immunsuppressiver medikamentöser Behandlung. Er ist bei der Innova Krankenversicherung AG (nachfolgend: Innova), obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 10. Oktober 2003 stellte er ein Gesuch um Übernahme der Kosten einer geplanten Zahnbehandlung bei Dr. med. dent. U._ für die Wurzelbehandlung dreier Zähne, die Extraktion zweier Zähne und das Anbringen zweier Brücken im Gesamtbetrag von Fr. 11'797.85. Nach medizinischen Abklärungen und der Beurteilung durch den Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. B._ lehnte die Innova die Übernahme der Kosten mit Verfügung vom 15. Juni 2005 ab. R._ erhob Einsprache, worauf die Innova die Verfügung mit Schreiben vom 15. August 2005 widerrief und weitere Abklärungen in Aussicht stellte. Dabei gelangte sie wiederum zu einer abschlägigen Beurteilung und lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 11. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. August 2007 ab. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 13. Februar 2006 sowie Verpflichtung der Innova zur Übernahme der Kosten der Zahnsanierung; zudem sei ihm kostenlose Prozessführung zu gewähren. Innova und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1954 geborenen D._ für die Folgen eines am 1. Juni 2004 erlittenen Unfalles (Sturz vom Mofa) eine Invalidenrente ab 1. März 2006 auf der Grundlage einer Invalidität von 17 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 % zu; die Voraussetzungen für eine Hilflosentschädigung erachtete sie als nicht gegeben. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 4. September 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. April 2007 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine auf einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit beruhende Rente, eine einem Integritätsschaden von mindestens 80 % entsprechende Integritätsentschädigung und eine Hilflosenentschädigung mindestens mittleren Grades zuzuerkennen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, allenfalls an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten sowie der unentgeltlichen Verbeiständung) ersucht. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 11. Februar 2008 wies das Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr ab und forderte den Beschwerdeführer mit zusätzlicher Verfügung auf, bis 28. Februar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Den Entscheid der Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg, der ihm die delegierte Psychotherapie untersagt, focht X._ am 16. Januar 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg an. Das zunächst sistierte Rechtsmittelverfahren wurde am 6. April 2006 wieder aufgenommen. In der Folge reichte X._ gegen Instruktionsrichter Hayoz ein Ablehnungsgesuch ein, welches das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Am 1. Februar 2008 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter Hayoz gutzuheissen. Die Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg, das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg sowie Verwaltungsrichter Hayoz beantragen je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafmandat vom 8. Juli 2005 vom Kreispräsidium Fünf Dörfer wegen mehrfacher versuchter Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB mit einer Busse von Fr. 700.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft. Auf Einsprache der Beurteilten hin erklärte der Bezirksgerichtsausschuss Landquart X._ mit Urteil vom 4. Oktober 2006 der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 500.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB sprach er sie frei. Ferner entschied er über die geltend gemachten Adhäsionsklagen. Eine hiergegen von X._ geführte Berufung wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden am 21. Februar 2007, schriftlich mitgeteilt am 22. Mai 2007, ab. Mit Urteil vom 16. November 2007 (6B_320/2007) hiess das Bundesgericht eine gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde in Strafsachen gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Mit Urteil vom 24. Januar 2008 hiess das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, die Berufung teilweise gut und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Es erklärte X._ neu des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gemäss Art. 179septies StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 250.--. Von der Anklage des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB sprach es sie frei. C. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 9. Mai bis 8. Juni 2005 legten die Gemeinden Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen ein Baugesuch des Gemeindeverbands "Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt" für das Regionale Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt mit Hoch- und Tiefbauten, Aussensportanlagen sowie Erschliessungs- und Infrastrukturanlagen auf den Parzellen Nrn. 143, 144, 145, 1150 und 1157 (Gemeinde Widen) sowie 872 und 874 (Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg) auf. Das geplante Zentrum umfasst im Wesentlichen eine unterteilbare Dreifach-Sporthalle mit Haupttrakt sowie im Aussenbereich eine Leichtathletik-Anlage mit Rasenfeld (100 m x 64 m) und sechs 400 m-Rundbahnen, ein weiteres Rasenfeld (100 m x 64 m), zwei Rasen-Trainingsfelder (je 57 m x 44.5 m), ein Beachvolleyball-Feld (28 m x 24 m), einen Asphaltplatz für Streetball, Unihockey und Skater (40 m x 20 m), einen weiteren Asphaltplatz (mit Parkplatz-Doppelnutzung) für Streetball und Unihockey (21 m x 11 m), einen Kinderspielplatz, eine Parkierungsanlage mit 177 PW-Abstellplätzen (davon 100 auf Drainasphalt und 77 auf Schotterrasen), zwei Bus-Abstellplätze und zwei Velounterstände (insgesamt 110 Plätze). Dazu kommen insgesamt 15 zwischen 16 und 18 m hohe Beleuchtungsmasten, ein Aussenlautsprecher in 6 m Höhe an der Südostfassade der Sporthalle sowie ein an Drähten über dem Beachvolleyball-Feld in 7 m Höhe befestigter Lautsprecher. Gegen dieses Projekt erhoben u.a. A._, Y._ und Z._ Einsprache. B. Wegen der Lage der Baugrundstücke am Pflanzerbach, am Rand von Waldareal sowie an der Kantonsstrasse war die Koordinationsstelle Baugesuche (heute Abteilung für Baubewilligungen) des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Raumentwicklung, in das Verfahren einbezogen worden. Diese Amtsstelle stimmte dem Bauvorhaben mit Teilverfügung vom 7. November 2005 unter verschiedenen Nebenbestimmungen zu. Mit Beschluss vom 29. November 2005 wiesen die Gemeinderäte Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen die Einsprache von A._, Y._ und Z._ ab und bewilligten das Projekt gestützt auf die kantonale Teilverfügung, unter Beifügung weiterer zahlreicher Nebenbestimmungen. C. Gegen den Baubewilligungsentscheid gelangten A._, Y._ und Z._ am 20. Dezember 2005 an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser verzichtete gestützt auf die Zustimmungserklärung der Beschwerdeführer auf seine Entscheidkompetenz und überwies die Beschwerdesache zur Erledigung als Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht. Nachdem drei bisherige Gutachten der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) zur Lärmsituation (Gutachten vom 24. Juli 2002 zur Vorabklärung potenziell kritischer Lärmquellen; Gutachten vom 2. Dezember 2004 mit detaillierterer Beurteilung und angepasstem Betriebskonzept; mit Blick auf die deutsche Sportanlageverordnung überarbeitetes Gutachten vom 10. Juli 2006) ergänzt worden waren, die Beschwerdeführer eine Plausibilitätsprüfung der Lärmkontor GmbH, Hamburg, eingereicht hatten und zusätzliche Angaben zum vorgesehenen Betrieb nachgereicht worden waren, führte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 20. September 2007 einen Augenschein mit Verhandlung durch. Im Anschluss an diesen Termin erteilte es der EMPA den Auftrag, das Lärm-Gutachten in verschiedenen Punkten zu überarbeiten. Die neue, vierte Version vom 12. Oktober 2007 wurde den Verfahrensbeteiligten zugestellt, gleichzeitig mit der Vernehmlassung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), welche dieses im Fall des Sportzentrums Würenlos vor Bundesgericht eingereicht hatte (dazu BGE 133 II 292). Mit Urteil vom 15. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. D. Gegen dieses Urteil erheben X._ (als Rechtsnachfolger von A._), Y._ und Z._ mit Eingabe vom 14. April 2008 öffentlich-rechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung der Lärmsituation und Verfügung der notwendigen Auflagen. Der Gemeindeverband Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt sowie die Gemeinderäte von Widen und Rudolfstätten-Friedlisberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Desgleichen stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau - unter Hinweis auf seinen Entscheid - Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das BAFU hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen und erachtet das angefochtene Urteil als bundesrechtskonform. In ihren Repliken halten die Verfahrensbeteiligten sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene B._ war seit 1. Dezember 2000 als Mithilfe in der Küche und Abwaschküche bei der I._ AG tätig. Am 14. Dezember 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- und Nackenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Beizug einer Auskunft der Arbeitgeberin vom 25. Januar 2005 und gestützt auf die getroffenen Abklärungen, u.a. ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. H._ vom 10. Dezember 2005 sowie eine neurologische Expertise des Dr. med. M._ vom 12. Januar 2006 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Invaliditätsgrad von 37 %. Dementsprechend lehnte sie das Rentengesuch nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 16. April 2007 verfügungsweise ab mit der Begründung, dass die Versicherte eine körperlich leichte Tätigkeit in einem Pensum von 70 % verrichten und damit Einkünfte von 63 % des möglichen Einkommens ohne Invalidität erzielen könnte, was den Anspruch auf eine Invalidenrente ausschliesse. B. Die von B._ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei ihr eine Viertelsrente zuzusprechen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 20. Juni 2006 gewährte Y._ der Z._ AG ein Darlehen von Fr. 100'000.--. Im Darlehensvertrag sind die X._ AG als "Bürge 2. Rang" und weitere Personen als "Bürge 3. Rang" aufgeführt; sie haben den Darlehensvertrag ebenfalls unterzeichnet. In Art. 4 des Vertrages ist festgehalten: Bei Nichteinhaltung der Rückzahlungspflicht kann der Darlehensgeber auf die Bürgen 2. und 3. Ranges 30 Tage nach Verfall ohne weitere Ankündigungen zurückgreifen. B. Mit Zahlungsbefehl Nr. 20712873 des Betreibungsamtes Luzern vom 8. Oktober 2007 leitete Y._ gegen die X._ AG für Fr. 100'000.-- nebst Zins die Betreibung ein. Mit Entscheid vom 24. Januar 2008 erteilte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt für den gewünschten Betrag die provisorische Rechtsöffnung. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. April 2008 ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die X._ AG am 6. Mai 2008 Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung. Mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2008 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 15. September 1999 wurde A.X._ verpflichtet, B.X._ vom 1. August 1998 bis zum 31. Dezember 2009 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu bezahlen. Es wird ihm vorgeworfen, diese nachehelichen Unterhaltszahlungen im Zeitraum vom Mai 2005 bis Juli 2006 nicht geleistet zu haben. Insbesondere soll er seine Anstellung als Plattenleger aufgegeben haben mit dem alleinigen Ziel, sich seinen Unterhaltspflichten zu entziehen. Bis Ende April 2005 verdiente er als Angestellter der 'C._ GmbH' monatlich Fr. 5'500.-- brutto. Nach seiner gemäss eigenen Angaben gesundheitsbedingten Kündigung verdiente er als selbständig Erwerbender noch zwischen Fr. 2'000.-- und 3'000.-- monatlich. B. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Winterthur vom 27. Februar 2007 wurde A.X._ vollumfänglich freigesprochen. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft befand ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. September 2007 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB) für schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.--. Anstelle der Geldstrafe wurde er zur Leistung von 480 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde nicht aufgeschoben. D. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen. Ferner ersucht er um aufschiebende Wirkung. E. Sowohl das Obergericht als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war seit dem 1. März 1992 als Direktor der Rheinschifffahrtsdirektion für das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt tätig. Zugleich war er Delegierter des Verwaltungsrates der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft (BPG). Mit Beschluss vom 17. Dezember 1996 nahm der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis, dass der Direktor der Rheinschifffahrtsdirektion die Gesamtunternehmung der Basler Personenschifffahrt operativ leitet, und stellte fest, dass die Regelung betreffend Nebeneinkünfte gemäss kantonalem Lohngesetz auf die Einnahmen aus der Tätigkeit des Direktors der Rheinschifffahrtsdirektion bei der Personenschifffahrtsgesellschaft nicht anwendbar sei. Mit einem "offenen Brief" vom 25. Juni 2003 erhob ein Basler Anwalt mit Wohnsitz in Andorra Vorwürfe gegen X._, unter anderem wurde der Verdacht auf Betrug in Millionenhöhe geäussert, es wurde X._ eine eigennützige Geschäftsführung sowie Amtsmissbrauch unterstellt. Überdies wurde seine Ehefrau angegriffen, die als stellvertretende Direktorin der BPG sowie als Inhaberin einer Firma tätig war, welche die Website der Rheinschifffahrtsdirektion entworfen und betreut hatte. Der "offene Brief" wurde an die Grossräte und Regierungsräte des Kantons Basel-Stadt sowie an die Presse versandt. In der Folge erschienen zu diesem Thema zahlreiche Medienmitteilungen. Nach von X._ angeregten Gesprächen über eine mögliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen teilte der Regierungsrat mit Schreiben vom 23. Juni 2004 mit, er sehe keinen Grund zu einer derartigen Massnahme und gehe davon aus, dass X._ sowohl seine bisherige Funktion als auch die zukünftige Aufgabe als Direktor der fusionierten Rheinhäfen wahrnehmen werde. X._ bestätigte am 27. Juli 2004, an der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses interessiert zu sein. Wenige Tage später erschienen in der Basler Zeitung erneut Berichte über die Rheinschifffahrtsdirektion und die BPG. In der Folge wurde X._ ab dem 9. August 2004 krankgeschrieben und konnte seine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder aufnehmen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 9. August 2005 wurde der Antrag des Wirtschafts- und Sozialdepartements zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit X._ per 30. November 2005 genehmigt und der Departementsvorsteher zur Ausfertigung der Kündigung ermächtigt. Mit Verfügung vom 10. August 2005 kündigte dieser das Arbeitsverhältnis wegen überjähriger Arbeitsverhinderung infolge Krankheit gemäss kantonalem Personalgesetz. B. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 hiess die Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt den Rekurs von X._ gut und ordnete an, der Regierungsrat habe ihm eine Entschädigung von Fr. 137'769.75 zu bezahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kanton Basel-Stadt trage zwar kein Verschulden an der Krankheit von X._, weshalb die Kündigung wegen krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung grundsätzlich rechtmässig sei. Hingegen sei die Kündigung missbräuchlich, weil das Departement noch im August 2004 die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses mit X._ beabsichtigt habe. Mit Urteil vom 13. Juni 2007 hiess der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den Rekurs des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt gut, hob den Entscheid der Personalrekurskommission auf und bestätigte die Kündigungsverfügung vom 10. August 2005. Nach Ansicht des Gerichts ist die Kündigung nicht missbräuchlich, weil sie auf geänderten Umständen beruhe. C. X._ führt mit Eingabe vom 16. November 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zusprechung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung von Fr. 137'769.75. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement und das Appellationsgericht beantragen Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat sich dazu mit Replik vom 14. Mai 2008 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach dem Tode ihres Vaters, F._, kauften die beiden Töchter, G.I._ und C.A._, von der F._ Familienstiftung mit Sitz in Vaduz mit Vertrag vom 25. März 1982 das Grundstück J._ GB Nr. x (K._) im Halte von 51'134 m2 und einem amtlichen Schätzwert von Fr. 2'481'000.-- zum Preis von Fr. 1'246'100.-- zu Gesamteigentum. Auf diesem direkt am See gelegenen Areal befanden sich seit 1967 ein Wohnwagenpark für Dauermieter mit zugehörigen Bauten (unter anderem Toiletten- und Duschenpavillons, Schwimmbad) sowie weitere Wohnliegenschaften, Gärtnerhäuser, ein Freizeitgebäude und ein Garagentrakt. Auf dem Wohnwagenpark waren gegen 70 Wohnmobile aufgrund langfristiger Mietverträge dauerhaft stationiert. In einem der Wohnhäuser logierte ein ganzjährig angestellter Verwalter, der sich hauptsächlich mit der Garten- und Waldpflege sowie mit der Schwimmbadwartung befasste. Bei Bedarf wurden weitere Aushilfen beschäftigt, wogegen das Inkasso der Mietzinsen sowie die administrativen Arbeiten ein Treuhandbüro besorgte. Mit Vertrag vom 12. Dezember 1997 verkauften die beiden Gesamteigentümerinnen den Grossteil dieses Komplexes, nämlich 47'916 m2 (mit amtlicher Schätzung von Fr. 1'809'000.--), für Fr. 9'000'000.-- der Gemeinde J._. Im Einzelnen handelt es sich bei den Kaufs- und Verkaufsobjekten um: Kauf 1982 Verkauf 1997 Schätzwert 1981 Schätzwert 1981 Fr. Schätzwert 1989 Fr. Schätzwert 1989 Fr. Eingangsportal Vers. Nr. 136 4'000.-- Wohnhaus Vers. Nr. 137 94'000.-- Kleines Portal Vers. Nr. 139 1'000.-- Pavillon Vers. Nr. 141 14'000.-- Pavillon Vers. Nr. 141 15'000.-- Freizeitgebäude Vers. Nr. 144 78'000.-- Freizeitgebäude Vers. Nr. 144 48'000.-- Gärtnerwohnhaus Vers. Nr. 145 112'000.-- Gärtnerwohnhaus Vers. Nr. 145 135'000.-- Gärtnerwohnhaus Vers. Nr. 148 166'000.-- Scheune/Garagen Vers. Nr. 152 85'000.-- Scheune/Garagen Vers. Nr. 152 75'000.-- Öltankgebäude Vers. Nr. 441 9'000.-- Öltankgebäude Vers. Nr. 441 - Wohnhaus (Chalet) Vers. Nr.443 175'000.-- Toilettenpavillons 1-4 360'000.-- Toilettenpavillons 1-4 380'000.-- Parkanlagen/Schwimmbad 980'000.-- Parkanlage/Schwimmbad 1'015'000.-- Gebäudegrundfläche/Hofraum 400'000.-- Gebäudegrundfläche/Hofraum 136'000.-- Strandgebiet 3'000.-- Strandgebiet 5'000.-- Total 2'481'000.-- Total 1'809'000.-- Preis 1982 1'246'100.-- Preis 1997 9'000'000.-- Im Gesamteigentum behielten die beiden Schwestern die anlässlich des Verkaufs abparzellierten beiden Grundstücke J._ GB Nr. y (Gärtnerwohnhaus im Halte von 671 m2) sowie J._ GB Nr. z (Wohnhaus [Chalet] mit Eingangsportal sowie Mehrfamilienhaus [Nr. 951, das anstelle des abgebrochenen Gebäudes Nr. 137 sowie des Portals Nr. 139 entstanden war], im Halte von 2'528 m2; die Differenz von 19 m2 gegenüber der Quadratmeterzahl beim Erwerb resultiert aus einer Neuvermessung im Jahre 1994). B. In der Veranlagungsperiode 1997/98 deklarierten H.I._ und G.I._ für die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 877'777.--, und am 18. Oktober 1999 wurden sie für ein steuerbares Einkommen von Fr. 881'800.-- veranlagt. Darin sind auch die Nettoerträge aus der einfachen Gesellschaft K._ enthalten, freilich nicht unter dem Titel "Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit". Diese Einschätzung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Am 25. Juni 2001 bzw. am 20. Dezember 2001 unterbreitete der Steuerkommissär H.I._ und G.I._ einen Veranlagungsvorschlag für eine Sonderveranlagung bei der direkten Bundessteuer 1997/98 im Zusammenhang mit einer Zwischenveranlagung wegen Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit per Ende 1997. H.I._ und G.I._ akzeptierten diese Vorschläge nicht, aber am 16. Mai 2006 nahm ein neuer Steuerkommissär eine Zwischenveranlagung ab 1. Januar 1998 vor und veranlagte sie für den Rest der Veranlagungsperiode 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 918'800.-- sowie für eine Sondersteuer 1997 gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) von Fr. 4'066'000.--. Auf Einsprache hin wurde der steuerbare Kapital- bzw. Überführungsgewinn mit Entscheid vom 2. April 2007 auf Fr. 4'494'900.-- erhöht. D. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 12. November 2007 insoweit teilweise gut, als sie den 1997 steuerbaren Kapital- bzw. Überführungsgewinn auf Fr. 4'406'300.-- herabsetzte, aber die Zwischenveranlagung schützte. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich ging davon aus, dass es sich bei den ab 1982 bezogenen Einkünften an sich um Einkommen aus unbeweglichem Vermögen gehandelt habe. Die Gesamteigentümerinnen hätten das Land jedoch als Geschäftsvermögen übernommen, und von einer Abrechnung über die stillen Reserven sei nur dank einer Verständigung mit den Steuerbehörden des Kantons St. Gallen abgesehen worden. Darin wurde zuhanden der Familienstiftung als Voreigentümerin bestätigt, dass "Camping und Gärtnerei K._ J._" auf die "buchführungspflichtige einfache Gesellschaft" zu Gesamteigentum erfolge und der verbindliche steuerliche Buchwert Fr. 1'246'100.-- betrage. Daran seien die damaligen Erwerberinnen nunmehr zu behaften, d.h. sie hätten aus diesem Grunde Geschäftsvermögen veräussert; der Aufgabe der bezüglichen selbständigen Erwerbstätigkeit sei mittels Zwischenveranlagung Rechnung zu tragen, und der in der Bemessungslücke angefallene Kapital- bzw. Überführungsgewinn sei gesondert steuerlich zu erfassen. E. Gegen dieses Urteil der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 12. November 2007 (versandt am 21. Dezember 2007) erheben H.I._ und G.I._ mit Eingabe vom 1. Februar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 12. November 2007 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Zwischenveranlagung vorzunehmen sei und kein Kapital- bzw. Überführungsgewinn besteuert werden könne. Sie rügen eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, indem sie weitere Beweismittel vorlegen, sowie eine Verletzung von Bundesrecht. Das Kantonale Steueramt Zürich sowie die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) hat darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen und sich zur Sache vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1975 geborene K._ war ab August 1995 in der Firma A._ AG als Zahntechniker angestellt und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. Dezember 1995 wurde er als Lenker eines Personenwagens in einen Verkehrsunfall mit einer seitlich-frontalen Kollision verwickelt (Unfallmeldung UVG vom 11. Dezember 1995). Der Versicherte erlitt eine commotio cerebri, eine Distorsion der HWS (Halswirbelsäule), eine Claviculafraktur rechts sowie eine Kontusion des rechten Oberschenkels und war vom 3. bis 6. Dezember 1995 hospitalisiert (Austrittsbericht Klinik für Unfallchirurgie des Spitals Y._ vom 19. Dezember 1995). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen, indem sie für die Behandlung aufkam und Taggelder ausrichtete. Am 22. Januar 1996 nahm der Versicherte die Arbeit wieder vollumfänglich auf, die ärztliche Behandlung wurde am 23. April 1996 mit Restbeschwerden im Nacken abgeschlossen (Bericht Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Januar 2001). A.b Ab Juli 1999 litt K._ unter Rückenschmerzen, welche zeitweilig zur Arbeitsunfähigkeit führten (Bericht Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spitals Y._ vom 8. Dezember 1999). Später klagte er auch über Schmerzen im Nacken-, Flanken- und Oberschenkelbereich (Bericht Dr. med. Z._, Neurologie FMH, vom 11. Dezember 2001). Vom 13. Juni bis 4. Juli 2002 war K._ in der Klinik R._ hospitalisiert (Austrittsbericht der Klinik vom 15. Juli 2002). Am 6. Dezember 2001 reichte die damalige Arbeitgeberin, die Firma C._ AG, eine Rückfallmeldung ein. Mit Verfügung vom 24. April 2002 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem versicherten Unfall und den geklagten Beschwerden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003 fest. Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hob die Zürich den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003 am 12. Juni 2003 wiedererwägungsweise auf, worauf das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. In der Folge wurde der Versicherte im Auftrag der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) im Medizinischen Zentrum X._ (nachfolgend: MZX) begutachtet. Den Experten wurden auch Fragen des Unfallversicherers unterbreitet. Gestützt auf das MZX-Gutachten vom 5. November 2004 (mit Ergänzung vom 28. Januar 2005) verneinte die Zürich mit Verfügung vom 11. Februar 2005 erneut einen Leistungsanspruch des Versicherten infolge Fehlens eines natürlichen Kausalzusammenhangs. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 fest. B. Die hiegegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Dezember 2006 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Zürich zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. Im Weiteren wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Während die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die M._ AG ist eine seit dem 18. Oktober 1994 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in A._. Sie bezweckt laut Handelsregisterauszug den Betrieb einer Bank, die Verwahrung und Verwaltung von Anteilen oder Aktien von in- und ausländischen Anlagefonds für andere (Depotgeschäft), die Anschaffung oder Veräusserung von Wertpapieren einschliesslich die Einlösung von Zins-, Dividenden- oder Erträgnisscheinen für andere (Effektengeschäft) sowie die Vermögensverwaltung mit Anteilen oder Aktien von in- und ausländischen Anlagefonds (fondsgebundene Vermögensverwaltung). Die M._ AG ist eine Tochtergesellschaft der R._ GmbH in G._ (später S._; im Folgenden auch als T._ oder als Muttergesellschaft bezeichnet). Sie vertreibt in- und ausländische Anlagefonds für ihre Kundschaft. Die Kundenanteile an den M._-Fonds werden bei der T._ (Muttergesellschaft) verwahrt. Die M._ AG ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im April 1998 bei der M._ AG eine Mehrwertsteuerkontrolle betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1997 durch. Aufgrund dieser Kontrolle forderte sie mit Ergänzungsabrechnung (Nr. 26225) vom 28. Oktober 1998 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 308'682.-- nach (nebst Verzugszins). Grund dieser Nachforderung waren zum einen zu wenig versteuerte Bezüge von Dienstleistungen aus dem Ausland, namentlich Bezüge bei unabhängigen Dritten sowie bei nahestehenden Personen, zum andern Vorsteuerkorrekturen, Leistungen an das Personal, nicht versteuerte Kommissionen, Privatanteile sowie Fehler bei der Umsatzsteuerberechnung. Am 7. Oktober 1999 und am 6. Januar 2000 verlangte die M._ AG die Rückerstattung der bereits bezahlten Fr. 113'566.15. Dieser Betrag war ihr als steuerliches Entgelt für Dienstleistungsbezüge (Depotgebühren) bei der T._ in Rechnung gestellt worden. Mit Entscheid vom 5. September 2000 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung aber an der gesamten Nachforderung von Fr. 308'682.-- fest und erhob Verfahrenskosten von Fr. 240.--. Eine Einsprache hiergegen (vom 3. Oktober 2000) wurde am 29. September 2003 abgewiesen. C. Am 29. Oktober 2003 erhob die M._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Im Hauptantrag verlangte sie die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 29. September 2003 und die Rückerstattung der ihrer Ansicht nach zu viel bezahlten Fr. 113'566.15 (Depotgebühren), Fr. 77'562.80 (zu viel gekürzte Vorsteuern) sowie Fr. 21'239.03 (zu viel bezahlte Verzugszinsen) nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Dezember 1999. Im Weiteren solle festgestellt werden, dass sie, die Beschwerdeführerin, in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1997 keine Drittverwahrungsleistungen gegen Entgelt von der S._ bezogen habe. Eventualiter sei festzustellen, dass der Marktwert der von der S._ bezogenen Drittverwahrungsleistungen mit dem Satz von 0,00 %, subeventualiter mit dem Satz von 0,01 % zu bemessen sei. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission erkannte zusammengefasst, der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei der ihr obliegende Beweis für das Bestehen eines Entgelts beziehungsweise eines Leistungsaustausches betreffend die von der T._ erbrachten Depotverwahrungsleistungen nicht gelungen und auch aufgrund der Akten lasse sich solches nicht eruieren. Demgegenüber erweise es sich insgesamt als grundsätzlich glaubhaft, dass der rekurrierenden M._ AG von der T._ für deren Verwahrungsleistungen kein Entgelt verrechnet worden sei. Diese aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen unterstünden damit mangels Steuerobjekts nicht der Mehrwertsteuer. Dementsprechend hiess die Steuerrekurskommission mit Urteil vom 27. März 2006 die Beschwerde im Hauptantrag gut, soweit sie darauf eintrat, und hob den Einspracheentscheid vom 29. September 2003 auf. Sie verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung, den Betrag von Fr. 113'566.15 zurückzuerstatten oder gutzuschreiben und einen Vergütungszins von 5 % auszurichten. Im Übrigen wies sie die Sache zur Neubeurteilung bezüglich der Vorsteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 11. Mai 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 27. März 2006 sei vollumfänglich aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 29. September 2003 sei mit Ausnahme von Ziff. 3 des Dispositivs (Kosten) zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des massgeblichen Mehrwertsteuerrechts (Frage des Entgelts), sowie eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG). Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene Z._ arbeitete seit 16. Mai 1989 als Elektromonteur bei der Firma X._ AG, und seit 16. Juli 1998 zusätzlich als Reiniger bei der Firma I._ AG. Über beide Firmen war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 14. August 2002 rutschte er von einer Leiter und zog sich eine Distorsion des rechten Knies zu (Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH, vom 23. Oktober 2002). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 11. Dezember 2002 führte Dr. med. M._, Spezialarzt FMH Orthopädische Chirurgie, eine Arthroskopie und arthroskopische Lavage des rechten Knies durch. Am 20. Juni 2003 erfolgte in der Klinik Y._ eine Kniearthroskopie, eine Teilsynovektomie und eine Lavage rechts. Im Bericht vom 30. September 2003 legte der Kreisarzt Dr. med. A._, Facharzt für Chirurgie FMH, dar, der Versicherte habe nach der Kniedistorsion rechts eine persistierende Schmerzsymptomatik ohne nachweisbares Korrelat entwickelt. Am ehesten könne ein femoropatellares Schmerzsyndrom vermutet werden, das therapierefraktär sei. Er belasse vorerst die 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Im Bericht vom 13. April 2004 gab der Kreisarzt Dr. med. O._, Orthopädische Chirurgie FMH, an, das rechte Knie zeige keinen Reizzustand, sei gut belastbar (der Versicherte könne einbeinig rechts hüpfen); ein muskuläres Defizit und wesentliche anatomische Defizite seien nicht vorhanden. Die Affektion des linken Knies (die aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gar keine sei) und die geklagten Rückenbeschwerden seien unfallfremd. Es sei eine psychiatrische Einschätzung vorzunehmen. Bei dieser noch nicht ganz geklärten Situation habe er die Arbeitsunfähigkeit bestätigt, dem Versicherten aber eröffnet, dass dies nicht auf unbestimmte Zeit so weitergehen könne. Der Versicherte war weiterhin bei obigen Firmen angestellt, als er am 7. Mai 2004 in B._, erneut auf einer Treppe stürzte und sich an beiden Knien verletzte. Am 8. Mai 2004 wurde von Prof. Dr. med. P._, spezielles orthopädisch-chirurgisches Krankenhaus, eine Arthroskopie des rechten Kniegelenks durchgeführt. Seit 2. März 2004 war der Versicherte beim Psychiater Dr. med. K._ in Behandlung, der im Bericht vom 28. Mai 2004 folgende Diagnosen stellte: mittelgradige depressive Episode mit somatischen Syndrom bei einer sensitiven Persönlichkeitsstruktur mit einem Schmerzsyndrom nach (erneutem) Kniegelenkstrauma rechts. Dem Versicherten sei die Verwertung der Arbeitsfähigkeit nur in vermindertem Masse (oder überhaupt nicht) zumutbar. Im Bericht vom 25. Juni 2004 ging der Kreisarzt Dr. med. O._ somatischerseits während eines Monats von 50%iger und danach von 100%iger Arbeitsfähigkeit aus. Hieran hielt er am 20. August 2004 fest. Mit Verfügung vom 27. August 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 1. September 2004 ein. Dagegen erhoben der Versicherte und die Helsana, sein Krankenversicherer, Einsprache. Ersterer reichte im Einspracheverfahren diverse Arztberichte ein. Am 22. Januar 2005 wurde er durch Prof. Dr. med. P._ am linken Knie operiert (Arthroskopie). Mit Entscheid vom 28. April 2006 wies die SUVA die Einsprache ab. Die organischen Folgen der Unfälle vom 14. August 2002 und 7. Mai 2004 seien bei Leistungseinstellung abgeheilt gewesen. Die Beschwerden am linken Knie und am Rücken seien nicht unfallkausal. Die weiter bestehenden Leiden seien psychischer Genese; die adäquate Kausalität zwischen diesen und den beiden Unfällen sei zu verneinen. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. In diesem Rahmen legte er neu unter anderem ein Teilgutachten betreffend Evaluation des neuropsychischen Funktionspotentials des Dr. med. Dr. phil. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie/forensisch-versicherungsmedizinische Psychiatrie/klinisch-neurokognitive Leistungsdiagnostik, Institut C._, vom 25. Juni 2005 und Berichte des Prof. Dr. med. P._ vom 13. Juni 2006 (inkl. CD-/Videoaufnahmen der von ihm durchgeführten Knieoperationen) sowie der Dres. med. K._ vom 9. September 2005, U._, FMH Allgemeine Medizin, vom 23. September 2005, D._, Facharzt für Neurologie, vom 9. Juli 2007, R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 6. August 2007, und E._, praktische Ärztin FMH, vom 31. August 2007 ein. Mit Entscheid vom 28. November 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die eingestellten Versicherungsleistungen vollumfänglich zu erbringen; es sei die Frage der Rente und der Integritätsentschädigung zu prüfen und darüber zu befinden; eventuell sei eine neue Beurteilung von unabhängigen Fachärzten unter Anwesenheit von Prof. Dr. med. P._ anzuordnen; die psychischen Beschwerden seien als Unfallfolgen anzuerkennen. Er legt neu Berichte der Dres. med. H._, Rheumatologie FMH, vom 6. Oktober 2003, K._ vom 25. August 2005 und L._, vom 9. Juli 2007 sowie des Prof. Dr. med. P._ vom 13. September 2005 und 13. Juni 2006 und 2 CDs auf. Am 19. Februar 2008 reicht der Versicherte Berichte der Poliklinik F._, vom 6. Februar 2008 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit 1976 wird im Restaurant Schwert in Schwanden (Kanton Glarus) auf GB-Nr. 679 eine Diskothek betrieben. Das vormalige Augenscheingericht des Kantons Glarus hiess mit Urteil vom 28. Dezember 1983 eine Immissionsklage des Nachbarn X._, Eigentümer der Liegenschaft GB-Nr. 680, gut und verpflichtete Y._, den Betrieb so zu führen oder führen zu lassen, dass auf der Liegenschaft von X._ die subjektiv wahrgenommene Lautstärke des Gesamtpegels in dB(A) - bei geschlossenen Fenstern, gemessen in einem Meter Abstand zur gemeinsamen Mauer - in der Zeit von 10.00 bis 21.00 Uhr den Wert von 45 dB(A) bzw. von 35 dB(A) in der übrigen Zeit nicht überschreite. B. Am 19. Dezember 2000 gelangte X._ erneut mit einer Lärmklage an die Gemeinde Schwanden. Der Gemeinderat trat mit Beschluss vom 2. April 2002 nicht auf die Klage ein. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 31. Mai 2002 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Glarus. Gleichzeitig reichte er bei der kantonalen Direktion für Wald, Landschaft und Umwelt (DLWU) ein Begehren ein, damit gegen den vom Restaurant ausgehenden Lärm Massnahmen ergriffen würden. Der Regierungsrat des Kantons Glarus wies die Beschwerde gegen die Gemeinde Schwanden mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab und stellte fest, das DLWU sei zuständig zur Ergreifung von Lärmschutzmassnahmen. C. Die DLWU verfügte hierauf am 14. Dezember 2004 eine Betriebszeitbeschränkung von 7.00 bis 22.00 Uhr und versagte dem Gemeinderat die Möglichkeit, Verlängerungen zu gewähren. Des Weitern ordnete die DLWU an, es seien bauliche und organisatorische Massnahmen zu treffen, um die betroffenen Anwohner vor unzumutbaren Lärmbelästigungen und Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens schützen. Wenn Abnahmemessungen bzw. neue Beurteilungen die Einhaltung der Grenzwerte gemäss der Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" (Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute, Vollzugshilfe vom 10. März 1999) belegen würden und zudem keine unzumutbaren Geräuschimmissionen von Kunden mehr zu erwarten seien, entscheide die zuständige Direktion mittels anfechtbarem Entscheid neu über die Betriebszeiten des Musiklokals bzw. Restaurants. Die DLWU stützte sich dabei auf drei Lärmmessungen, welche das Amt für Umwelt (AfU) am 19. März 2004 sowie am 9. Juli und am 26. September desselben Jahres durchgeführt hatte. Bei der ersten Lärmmessung handelte es sich um eine Grobabklärung, anlässlich welcher an sechs Messpunkten eine Stichprobenmessung für Innen- und Aussenlärm vorgenommen wurde. Dabei gelangte das AfU zum Schluss, die Vorgaben der Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" würden trotz vermutlich unterdurchschnittlichem Betrieb nicht eingehalten. Das Amt stellte den Beteiligten (u.a. dem Eigentümer und dem Betreiber des Lokals, dem beschwerdeführenden Nachbarn und der Gemeinde) daraufhin einen Verfügungsentwurf zur Stellungnahme zu. Aufgrund der Vorbringen der Betroffenen wurden an den erwähnten beiden anderen Terminen zwei resp. drei Messserien für Innenlärm durchgeführt. D. Gegen die Beschränkung der Betriebszeiten reichten Y._ und Z._ (als Eigentümer des Restaurants und als Gastgewerbebewilligungsinhaber) am 31. Januar 2005 Beschwerde ein, welche der Regierungsrat des Kantons Glarus am 20. Juni 2006 abwies. Die unterlegenen Beschwerdeführer gelangten darum ans kantonale Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 29. August 2007 hob dieses in Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Regierungsratsentscheid und die damit bestätigte Verfügung des DLWU vom 14. Dezember 2004 auf, nachdem es am 20. März 2007 einen Augenschein vor Ort durchgeführt hatte. Es begründete seinen Entscheid insbesondere damit, dass die Betriebszeiteinschränkung sachlich nicht begründet sei und die Messungen nicht richtlinienkonform durchgeführt, sondern willkürlich zulasten der Beschwerdeführer interpretiert worden seien. Ausserdem lasse sich anhand der Messprotokolle nicht nachvollziehen, ob allenfalls weniger einschneidende Massnahmen möglich wären. E. Mit Eingabe vom 28. September 2007 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventualiter sei das Urteil vom 29. August 2007 aufzuheben und es seien neue Massnahmen zur Sanierung der lärmigen Anlage festzusetzen. Subeventualiter sei die Angelegenheit mit Anweisungen zur neuerlichen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht u.a. die Verletzung von Art. 15 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und von Art. 9, 29 Abs. 2 und Art. 36 BV geltend. Y._ und Z._ als private Beschwerdegegner stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus beantragt, der Beschwerde sei stattzugeben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliesst - unter Hinweis auf das angefochtene Urteil - auf Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen des weiteren, zum Teil unaufgefordert erfolgten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich ebenfalls zur Sache vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 6. September 2004 von der Bezirksanwaltschaft Uster wegen Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB angeklagt. Das Bezirksgericht Uster, 1. Abteilung, sprach A._ mit Urteil vom 16. Dezember 2004 der Ausnützung einer Notlage schuldig und bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Gegen dieses Urteil erklärten A._ und die Staatsanwaltschaft die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach A._ mit Urteil vom 13. Juni 2005 der Ausnützung einer Notlage schuldig und bestrafte ihn mit 6 Monaten Gefängnis, wiederum unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die von A._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 4. August 2006 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Daraufhin sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, A._ mit Urteil vom 6. Juni 2007 der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn in Anwendung des neuen Rechts mit einer Busse von Fr. 9'000.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Eventualiter beantragt sie, der Beschwerdegegner sei der Schändung im Sinne von Art. 191 StGB sowie der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Subeventualiter sei der Beschwerdegegner der Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Der Beschwerdegegner sei in Anwendung des neuen Rechts mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 200.-- sowie mit einer Busse von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. Unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sei der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben. Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen anzudrohen. D. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 29. April / 31. Mai 2005 bestrafte das Kreisgericht St. Gallen X._ wegen sexueller Nötigung, versuchter Vergewaltigung sowie Raubes mit einer Zuchthausstrafe von 2 3/4 Jahren. Auf Berufung von X._ bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, am 19. Juni 2007 diesen Entscheid im Schuldpunkt und sprach eine Freiheitsstrafe von 2 3/4 Jahren aus, wobei es 9 Monate als vollziehbar erklärte und für 24 Monate den Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren aufschob. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen. Eventuell sei eine Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren auszusprechen, wobei für die Dauer von 6 Monaten die Strafe zu vollziehen und für die restliche Dauer von 24 Monaten der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. April 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1952 geborenen S._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab dem 1. September 1994 eine ganze Invalidenrente zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Rahmen der darauffolgenden Revisionsverfahren wurde die ganze Rente am 11. September 1997 und am 21. November 2000 bestätigt. Am 18. Mai 2004 verunfallte der Versicherte erneut. Aufgrund der daraufhin eingeholten medizinischen Unterlagen setzte die IV-Stelle mit der gestützt auf den Vorbescheid vom 11. August 2006 erlassenen Verfügung vom 8. Dezember 2006 revisionsweise die ganze Rente des Versicherten per 1. Februar 2007 auf eine Viertels-Rente (Invaliditätsgrad: 44 %) herab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, es sei ihm unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Dezember 2006 und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten. Während die IV-Stelle und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch des S._ um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen, da die Gewerkschaft Unia dem Versicherten mit Schreiben vom 21. Juni 2007 eine Kostengutsprache für das bundesgerichtliche Verfahren erteilt hatte. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1953, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1960, lernten sich 1989 in Thailand kennen und heirateten am xxxx 1993 in G._. Ihre Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau hat eine voreheliche Tochter, Jahrgang 1983, die ab 1999 bei den Ehegatten in der Schweiz lebte. Vor ihrer Heirat arbeitete die Ehefrau, die eine kaufmännische Ausbildung abgeschlossen hatte, als Buchhalterin in einem Hotel in Thailand. Während der ersten Ehejahre besorgte sie den Haushalt. Ab 1998 war sie teilzeitlich und ab 2000 vollzeitlich in verschiedenen Bereichen erwerbstätig (Gastronomie, Reinigung, Abpackerei und Kioskbetrieb). Auf Grund gesundheitlicher Schwierigkeiten ab 1. Juni 2002 musste die Ehefrau ihr Arbeitspensum herabsetzen. Sie erhielt mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zuerkannt. Der Ehemann war während der ganzen Ehe vollzeitlich berufstätig (Fahrdienstleiter bei den SBB). Die Ehegatten trennten sich Mitte 2001. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Der Ehemann reichte am 16. Februar 2005 das Gesuch um Scheidung auf gemeinsames Begehren ein. Streitig blieb insbesondere der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt. B. Das Bezirksgericht G._ schied die Ehe und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau an deren persönlichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung bis und mit März 2010 monatlich einen Betrag von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Den (indexierten) Unterhaltsbeiträgen lagen Nettoeinkommen von Fr. 6'647.-- (Ehemann) und Fr. 1'671.-- (Ehefrau) zugrunde (Urteil vom 6. März 2007). Soweit sie den Unterhalt betraf, wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation der Ehefrau ab (Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 24. April 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt die Ehefrau, den Ehemann zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich Fr. 2'500.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Januar 2018 (Pensionierung des Ehemannes) zu verpflichten, eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Ehemann schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat die Akten eingereicht, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende, 1960 geborene X._ gelangte Ende Januar 1990 in die Schweiz. Sein Asylgesuch wurde am 14. Dezember 1993 definitiv abgelehnt, und er wurde zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 15. Februar 1994 verpflichtet. Im Oktober 1994 heiratete er in der Türkei eine Schweizer Bürgerin, geboren 1963, und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen. Am 18. Juli 2000 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 19. September 2001 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. In Entsprechung des Gesuchs wurde X._ am 27. September 2001 das Schweizer Bürgerrecht erteilt. Im Februar 2002 trennte sich das Ehepaar; die Ehefrau beantragte am 15. Mai 2002 Eheschutzmassnahmen. Am 25. Mai 2004 machten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren anhängig. Die Ehe wurde am 28. Oktober 2004 geschieden. Am 7. Januar 2005 verheiratete sich X._ in der Türkei mit seiner früheren türkischen Ehefrau. Er hat mit ihr aus erster Ehe einen gemeinsamen, 1988 geborenen Sohn. B. Vor diesem Hintergrund leitete das Bundesamt für Migration (Bundesamt) am 21. März 2005 gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Es befragte die geschiedene Schweizer Ehefrau schriftlich. X._ nahm zu ihren schriftlichen Antworten Stellung und verlangte, seine geschiedene Frau sei persönlich einzuvernehmen. Das Bundesamt kam diesem Begehren nicht nach; auf Nachfrage hatte die Betroffene eine mündliche Befragung in Gegenwart ihres ehemaligen Ehemanns abgelehnt. Das Bundesamt nahm allerdings Einsicht in die Gerichtsakten zum Eheschutz- und Scheidungsverfahren. Mit Verfügung vom 24. August 2006 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung für nichtig; zuvor hatte der Heimatkanton seine Zustimmung erteilt. C. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 25. April 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 2. Juni 2008 legt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Bundesamt sei anzuweisen, von der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung abzusehen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2008 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene J._, seit März 1990 als Tunnelbaumineur bei der Firma X._ AG angestellt, erlitt am 27. November 2003, als er Spritzbeton auf die Tunneldecke aufgebracht, sich abgedreht und an der seitlichen Wand weitergearbeitet hatte, durch das Herunterfallen eines Stückes nassen Betons ein leichtes Schädel-Hirntrauma (mit Bewusstseinsverlust) sowie Kontusionen im Hals- und rechten Kniebereich. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Zudem holte sie regelmässig Berichte der behandelnden Ärzte ein, veranlasste weitere medizinische Abklärungen (Aufenthalt in der Rehaklinik Y._ vom 30. Juni bis 25. August 2004 und vom 19. Januar bis 23. Februar 2005) und liess den Versicherten kreisärztlich untersuchen. Gestützt darauf stellte sie die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 mangels adäquaten Kausalzusammenhangs auf Ende Dezember 2005 ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 10. April 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2007 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die ihm zustehenden Versicherungsleistungen zu erbringen, insbesondere sei die Frage der Rente sowie der Integritätsentschädigung zu prüfen. D. Mit Verfügungen vom 25. März und 15. April 2008 erhielten die Parteien letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE U 394/06 vom 19. Februar 2008 zu ergänzen. Davon wurde mit Vernehmlassungen vom 11. April 2008 (J._) und 5. Mai 2008 (SUVA) Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene H._ war zuletzt bis August 1999 als Metallarbeiter in der X._ AG angestellt. Die Arbeitgeberin meldete der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 5. August 1999 einen Rückfall zum Unfall vom 15. Januar 1997, bei welchem sich der Versicherte nach einem Sturz eine mediale Malleolarfraktur links zugezogen hatte. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf, richtete ein Taggeld aus und sprach H._ mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 25 Prozent sowie mit Wirkung ab 1. September 2005 eine Invalidenrente auf Grund einer unfallbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 24 Prozent zu. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 14. August 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. November 2007 in dem Sinne gut, als es feststellte, dass der Versicherte rückwirkend ab 1. September 2005 Anspruch auf eine Rente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 32 Prozent habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, es sei ihm ab 1. September 2005 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 69 Prozent zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 10. Dezember 2007 im Berufungsverfahren der mehrfachen einfachen Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB, des Raufhandels gemäss Art. 133 aStGB, der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 aStGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 aStGB, des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 Abs. 1 aStGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 und 19a BetmG und gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und 34 Abs. 1 lit. d WG schuldig. Das Strafverfahren in Bezug auf die einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zum Nachteil von A._ im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB stellte es ein. Es verurteilte X._ zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2006. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'218.-- auferlegte es zur Hälfte dem Angeklagten. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten unbedingt sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen zu bestrafen, dies als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2006. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'218.-- seien ihm zu einem Viertel aufzuerlegen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch des T._, wohnhaft im Kosovo, mangels rentenbegründender Invalidität ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. Juli 2008 wegen Verspätung nicht ein. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, es sei auf die vorinstanzliche Beschwerde einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene S._, gelernte Verkäuferin, leidet seit einem Verkehrsunfall vom 20. Oktober 2000, als ein von hinten herannahendes Fahrzeug in die rechte hintere Seite des Personenwagens stiess, in dem sie auf dem Beifahrersitz sass, an multiplen Beschwerden vor allem im Nacken-/Kopfbereich. Die begonnene Zweitausbildung zur Coiffeuse gab sie Anfang Januar 2001 auf. Ab 1. April 2001 war sie bei der Firma T._ AG als Telefonistin angestellt. Nach einem weiteren Unfall vom 9. Juni 2002, bei welchem sie auf dem Beifahrersitz eines von hinten gerammten Autos sass, meldete sie sich am 10. Juni 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem eine Stellungnahme des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. Juli 2002 (worunter Berichte des Zentrums P._, Institut für Radiologie, vom 2. November 2000 und des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 2. Juli 2002) ein, zog die Akten der Basler Versicherungs-Gesellschaft sowie der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG für die Schweiz bei und veranlasste eine Begutachtung in der Klinik V._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum (Expertise vom 23. Dezember 2003 mit neuropsychologischer Stellungnahme dieser Klinik vom 20. August 2003; vgl. auch die an die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG adressierte Expertise vom 29. Dezember 2003 mit beigelegtem Radiologiebefund vom 23. Oktober 2003). Die Klinik V._ diagnostizierte einen Status nach Distorsionstraumata der HWS (Halswirbelsäule) vom 20. Oktober 2000 und 9. Juni 2002 mit chronischem cerviko-cephalem Schmerzsyndrom, eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie dissoziative Bewegungs- und Sensibilitätsstörung (ICD-10: F44.7). Die Versicherte sei reduziert belastbar, Ausdauer und Konzentrationsfähigkeit seien eingeschränkt. Arbeiten, welche lange Zeit in gleicher Körperhaltung ausgeübt werden müssten, sowie schwere körperliche Tätigkeiten seien ungünstig. Aktuell betrage die Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Beschäftigung (wie Verkäuferin) 60 %. Die IV-Stelle holte zusätzlich eine psychiatrische Expertise des Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Medizinisches Zentrum, vom 5. Mai 2004 ein und lehnte einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels Vorliegens eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens ab (Verfügung vom 14. Juli 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin und nach Beizug weiterer Unterlagen (unter anderem Berichte der Dres. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. März 2006 sowie R._ vom 11. Mai 2005) fest (Einspracheentscheid vom 25. April 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. März 2007). C. Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr "Leistungen aus IVG, namentlich berufliche Massnahmen, Rente, auszurichten"; eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 4. Januar 2005 sprach die IV-Stelle Bern der 1965 geborenen M._ eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen nach der gemischten Methode (Anteil Erwerbstätigkeit: 90 %) ermittelten Invaliditätsgrad von 73 % rückwirkend ab 1. Juli 2001 zu. Im Rahmen einer ordentlichen Rentenrevision zog sie u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation des Spitals X._ [im Folgenden: MEDAS] vom 26. September 2006 bei, gemäss welchem die Versicherte vollständig arbeitsfähig war. Gestützt darauf hob sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren die Rentenleistungen mit Verfügung vom 24. April 2007 auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher weitere Unterlagen (worunter von der Unfallversicherung zusätzlich zum Gutachten eingeholte Auskünfte der MEDAS vom 19. und 20. Dezember 2006 sowie 10. Februar 2007 und Stellungnahmen dazu des Instituts für Medizin und Recht R._ vom 22. Oktober 2006 und 21. April 2007; Bericht des Dr. med. L._, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, vom 30. Oktober 2006) aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 6. November 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr auch nach dem 31. Mai 2007 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 73 % eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Corporation (Klägerin im Schiedsgerichtsverfahren, Gesuchstellerin [recte: Gesuchsgegnerin]) ist eine in Taiwan ansässige Gesellschaft. Sie schloss mit der X._ AG (Beklagte im Schiedsgerichtsverfahren, Gesuchsgegnerin [recte: Gesuchstellerin]) bzw. mit deren Rechtsvorgängerin am 12. Februar 1997 unter anderem einen Beratungsvertrag betreffend den Abschluss einer Vereinbarung über den Betrieb und Unterhalt ("Operation and Maintenance Agreement") eines Elektrizitätswerks zwischen dessen Eigentümer und der X._ AG. A.a Am 15. September 2004 leitete die Klägerin ein Schiedsgerichtsverfahren bei der Zürcher Handelskammer ein, die darauf einen Einzelschiedsrichter bestellte. Dieser erliess nach Absprache mit den Parteien am 13. Januar 2005 die Verfahrensregeln und bejahte mit Zwischenentscheid vom 28. Juni 2005 seine Zuständigkeit. A.b In einer Vorverhandlung vom 5. Oktober 2005 vereinbarten die Parteien, das Verfahren vorerst auf die Frage von Gültigkeit und Bestand des Beratungsvertrags vom 12. Februar 1997 zu beschränken. Die Beklagte hatte dagegen eingewendet, der Vertrag sei nicht gehörig unterzeichnet, gemäss Art. 20 OR nichtig und eventuell durch eine Vereinbarung vom 29. Mai 2002 aufgehoben worden. B. Mit Zwischenentscheid vom 23. Februar 2007 stellte der Einzelschiedsrichter fest, dass der Beratungsvertrag vom 12. Februar 1997 gültig zustande gekommen, seither weder beendet noch durch den Vergleich vom 29. Mai 2002 aufgehoben worden und daher noch immer gültig und verpflichtend ist (Ziffer 1). Ausserdem verpflichtete er die Beklagte zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Klägerin (Ziffer 2). Der Einzelschiedsrichter lehnte insbesondere den Einwand der Beklagten ab, dass der umstrittene Beratungsvertrag vom 12. Februar 1997 zum Zwecke der Bestechung abgeschlossen worden und daher gemäss Art. 20 OR nichtig sei. C. Mit Revisionsgesuch vom 28. Januar 2008 beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht Folgendes: "1. In Gutheissung des Revisionsgesuches sei der Vorentscheid (Interim Award) vom 23.02.2007 in der Schiedssache No. 000 aufzuheben und die Schiedssache sei an den Einzelschiedsrichter zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der neuen Tatsache und Beweismittel gemäss Ziff. IV hiernach zurückzuweisen ..." D. Ausserdem beantragt die Gesuchstellerin, der Einzelschiedsrichter sei durch den Erlass einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, keine Entscheide zu erlassen, die sie zu Geldleistungen verpflichten würden. Zur Begründung ihres Revisionsgesuchs beruft sich die Gesuchstellerin auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG und macht geltend, sie habe in ihrem Archiv neue Dokumente gefunden, womit sie nunmehr den Nachweis erbringen könne, dass tatsächlich Schmiergelder bezahlt worden seien. E. Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Sie widersetzt sich dem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Der Einzelschiedsrichter erklärt, er verzichte auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Kanton Aargau in Untersuchungshaft. Am 29. September 2008 erliess der Vizepräsident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau folgende Verfügung: Es wird den Akten entnommen: Das Bezirksamt Baden stellt mit Datum vom 26. September 2008 den begründeten Antrag, die Haft sei bis zum Eingang der Akten beim Gericht zu verlängern. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juni 2003 stellte die Y._ Limited mit Sitz auf Bermuda bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 116'627.54 auf den Leistungen, die an sie im Jahre 2002 im Inland ausgeführt wurden (vgl. Art. 90 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999, MWSTG, SR 641.20). Am 17. Januar 2004 stellte sie auch einen Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 565'830.39 für das Jahr 2003. Mit Entscheid vom 27. Februar 2004 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Vergütungsanträge ab, da die Antragstellerin weder ihre Unternehmereigenschaft noch die Art der Verwendung der bezogenen Leistungen nachgewiesen hatte. Im Einspracheverfahren hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 18. Mai 2006 den Antrag der Y._ Limited auf Vergütung der Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 116'627.54 und Fr. 565'830.39 aufgrund der neu eingereichten Unterlagen gut. Einen Vergütungszins richtete die Verwaltung indessen nicht aus, da Bermuda kein entsprechendes Gegenrecht gewähre. Auch sprach sie keine Parteientschädigung zu. B. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2006 beantragt die Y._ Limited der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, es sei der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufzuheben, soweit er ihr keinen Vergütungszins und keine Parteientschädigung zuspreche (Ziffern 3 und 5 des Einspracheentscheides). Es sei ihr ein Verspätungszins von 5 % per annum auf Fr. 116'627.54 für die Zeit vom 5. August 2003 bis 30. Mai 2006 und auf Fr. 565'831.00 für die Zeit vom 21. März 2004 bis 30. Mai 2006 zu bezahlen. Sodann sei ihr für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission übernommen hatte, hiess mit Urteil vom 29. April 2008 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es wies die Sache zur Berechnung des geschuldeten Vergütungszinses ab dem 61. Tag seit Gesuchstellung bis zur Zahlung der Steuervergütung an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Dem Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren gab das Bundesverwaltungsgericht nicht statt. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.-- auferlegte es mit Fr. 200.-- der teilweise obsiegenden Y._ Limited und sprach ihr eine reduzierte Parteientschädigung zu. Der Vorinstanz wurden keine Kosten auferlegt. C. Hiergegen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2008 sei aufzuheben, soweit es nicht die Parteikostenentschädigung im Einspracheverfahren betreffe (vgl. angefochtenes Urteil E. 4), und der Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 sei zu bestätigen. Die Y._ Limited schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 verneinte die IV-Stelle Glarus, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, bei einer ermittelten Erwerbseinbusse von 25 % einen Anspruch der 1967 geborenen, zuletzt vom 1. Mai 2002 bis 28. Februar 2004 im Altersheim X._ angestellt gewesenen C._ auf Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 19. Dezember 2007). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht bzw. die IV-Stelle zurückzuweisen, damit im Sinne der Erwägungen verfahren werde; eventualiter sei ihr eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 40 % mit Wirkung ab 17. Februar 2003 zuzusprechen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 18. April 2008 wies das Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung) zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr ab und forderte die Beschwerdeführerin mit zusätzlicher Verfügung auf, bis 7. Mai 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Jahren 2000 und 2001 wurde auf Initiative der Vereinigung der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten Bucheggberg (VGGB) die Schulkreisplanung Bucheggberg (Primarschule und Kindergarten) an die Hand genommen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe empfahl in ihrem Schlussbericht vom 21. November 2002, für den ganzen Bezirk Bucheggberg ausser Lüsslingen und Nennigkofen (umfassend 19 Gemeinden) einen einzigen Schulkreis beziehungsweise eine einzige Schulgemeinde zu bilden; dies mit je einem 12-Klassenprimarschulhaus in Messen und Lüterkofen sowie der Konzentration der Oberstufe in Schnottwil; die Kindergartenstandorte sollten weitgehend (d.h. sieben von zehn) beibehalten werden (sog. "Szenario A3"). Da sich die betroffenen Gemeinden nicht auf eine gemeinsame Realisierung einigen konnten, bildeten die Einwohnergemeinden Schnottwil, Biezwil und Lüterswil-Gächliwil (alle im Bezirk Bucheggberg) durch vertragliche Übereinkunft vom 9. März 2005 eine Schul- und Kindergartenkooperation, mit welcher Schnottwil als Standort für die Primarschule und den Kindergarten festgelegt wurde. Ausdrücklich vorbehalten wurden Entscheide, die im Rahmen der laufenden Schulkreisplanung getroffen würden. Die Übereinkunft wurde am 25. April 2005 vom Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn genehmigt. Am 26. Oktober 2005 beschloss die VGGB, da sich nicht alle betroffenen Gemeinden an der Finanzierung der weiteren Planung beteiligen wollten, die Sistierung der Schulplanung "bis auf Weiteres". Um die damit ins Stocken geratene Schulplanung wieder in Gang zu bringen, beschloss der Regierungsrat des Kantons Solothurn auf Grund einer Interpellation im Kantonsrat am 28. Februar 2006 "aus pädagogischen, regionalpolitischen und insbesondere auch aus finanzpolitischen Gründen", dass die Variante A3 gemäss der Planungsarbeit der VGGB die Bestvariante sei und den Planungsarbeiten des Departements für Bildung und Kultur entspreche; die Schulkreisplanung sei gemäss dieser Variante umzusetzen. Diesen Beschluss fochten die Einwohnergemeinden Biezwil, Lüterswil-Gächliwil und Schnottwil ohne Erfolg beim Kantonsrat von Solothurn an. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2007 beantragen die drei Einwohnergemeinden, den Beschluss des Kantonsrates von Solothurn vom 30. Oktober 2007 aufzuheben und festzustellen, dass der Regierungsratsbeschluss vom 28. Februar 2006 keine Verfügung, sondern lediglich eine politische Absichtserklärung sei. Kantons- und Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1976) reiste 1991 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in die Schweiz ein. Er besitzt eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Schwyz. Am 10. September 1997 verurteilte das Kantonsgericht Glarus X._ wegen mehrfachen bandenmässigen Diebstahls zu 6 Monaten Gefängnis bedingt. In den Jahren 1997, 1998 und 1999 wurde ihm der Führerausweis einmal für einen Monat und zweimal für sechs Monate entzogen. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ am 12. Januar 2005 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Freiheitsberaubung mit sieben Jahren Zuchthaus. Des Weiteren wurde er fünf Jahre des Landes verwiesen. Am 29. Mai 2007 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz die Ausweisung von X._ auf den Zeitpunkt seiner Haftentlassung. Die von diesem erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Dezember 2007 "und damit auch die Entscheide der unteren Instanzen" aufzuheben und von seiner Ausweisung abzusehen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. C. Mit Verfügung vom 8. Februar 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt befand A.X._ am 19. Dezember 2007 zweitinstanzlich des Mordes (Art. 112 StGB), der mehrfachen versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 2007 sei aufzuheben, und er sei des Totschlags, eventualiter der vorsätzlichen Tötung, sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig zu erklären; von den übrigen Anklagepunkten sei er hingegen freizusprechen. Er sei gestützt darauf zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren (Totschlag), eventualiter 14 Jahren (Mord) zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht A.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ war als kaufmännische Teilzeitangestellte der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und als teilzeitliche Firma Y._, bei der Helsana Versicherungen AG (nachstehend: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 24. April 2002 einen Verkehrsunfall erlitt: Die Lenkerin eines Personenwagens übersah beim Einbiegen in eine Hauptstrasse die auf einem Motorrad herannahende Versicherte, so dass es zu einer Kollision kam und die Versicherte stürzte. Da S._ vor diesem Unfall zuletzt für die Firma Y._ tätig gewesen war, anerkannte die Helsana ihre Leistungspflicht für die Folgen des Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 29. September 2006 und Einspracheentscheid vom 9. Juli 2007 stellte die Helsana ihre Leistungen per 30. September 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 17. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._ sinngemäss, die Helsana sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 30. September 2006 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung. Während die Helsana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 19. Dezember 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Jg. 1966) wurde am 3. Juli 2002 im Spital T._ von der chirurgischen Notfallstation in die Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation verlegt, wo sie sich bis am 5. Juli 2002 zur Commotio-Überwachung aufhielt. Laut Unfallmeldung war sie am 3. Juli 2002 während ihrer Arbeit in der Alterspension A._, wo sie als Raumpflegerin und Betreuerin angestellt war, auf der Treppe zwischen Hochparterre und Erdgeschoss gestürzt. Gemäss Diagnose der Klinikärztin Frau Dr. med. H._ hat sich K._ bei diesem Sturz eine Commotio cerebri und eine Wirbelsäulenkontusion zugezogen. Seither klagt sie über Nacken- und Kopfschmerzen sowie über Beschwerden im lumbalen Bereich. Hinzu kamen Steissbeinschmerzen, Schwindel, Konzentrationsschwierigkeiten, ein Erschöpfungsgefühl und vegetative Symptome mit Albträumen und nächtlichem Schwitzen. Die Commotio-Überwachung im Spital T._ verlief komplikationslos, sodass die Entlassung mit vorgesehener Nachbetreuung durch Frau Dr. med. L._ erfolgen konnte. Auf Anfrage der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Allianz), bei welcher K._ unfallversichert war, vom 5. September 2002 hin berichtete diese am 24. Mai (recte wohl: September) 2002 von einem prolongierten Verlauf mit Schwindelresistenz, Kopf- und Rückenschmerzen, zu deren Bekämpfung sie eine Physiotherapie vorsah. Weil sich eine solche wegen sofort auftretenden Schwindels nicht durchführen liess, wies Frau Dr. med. L._ ihre Patientin am 17. Oktober 2002 auf Grund des ungünstigen Verlaufs mit anhaltender 100%iger Arbeitsunfähigkeit zufolge therapieresistenter Kopf-, Nacken- und Kreuzschmerzen erneut in die Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals T._ zur weiteren Abklärung und Therapie ein. Von dort wurde K._ wegen schwerer Depression und akuter Suizidalität am 22. Oktober 2002 in die psychiatrische Klinik G._ verlegt, welche sie nach einer Krisenintervention mit zweitägiger Aufenthaltsdauer zur ambulanten psychotherapeutischen Nachbehandlung durch Frau Dr. med. S._ wieder verlassen konnte. Nach Einholung eines Berichts ihres Vertrauensarztes Dr. med. W._ vom 10. Juli 2003 eröffnete die Allianz, welche zunächst für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, K._ am 10. Juli 2003, sie werde ihre Leistungen mangels Unfallkausalität voraussichtlich auf den 17. Oktober 2002 einstellen. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 23. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, erliess die Allianz am 21. September 2004 wie angekündigt eine auf den 17. Oktober 2002 wirksam werdende Einstellungsverfügung. Die hiegegen von K._ wie auch von deren Krankenversicherer, der Sanitas Grundversicherungen AG (nachstehend: Sanitas AG), erhobenen Einsprachen wies die Allianz mit Entscheid vom 23. März 2005 ab. B. Die dagegen von K._ und von der Sanitas AG erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 30. April 2007 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. März 2005 an die Allianz zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Leistungsanspruch nach dem 17. Oktober 2002 neu verfüge. C. Die Allianz erhebt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 23. März 2005. K._ (nachstehend: Beschwerdegegnerin I oder Versicherte) lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die Sanitas AG und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert (Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008). Den Parteien wurde am 12. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung und allfälligen Auswirkungen derselben auf ihre bisher eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon haben die Allianz wie auch K._ je am 10. April 2008 Gebrauch gemacht, während die Sanitas AG mit Schreiben vom 9. April 2008 ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 22. August 2007 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich V._ (geboren 1947) mit, dass sie ab 1. Juni 2005 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Gleichzeitig stellte sie der Versicherten ein Schreiben vom 21. August 2007 zu, worin sie im Sinne der Schadenminderungspflicht einen stationären Aufenthalt zwecks intensiver Psychotherapie und eine Erhöhung der Psychopharmaka-Dosis ab sofort verlangte. Daraufhin gelangte der Rechtsvertreter von V._ an die IV-Stelle mit dem Begehren, es sei auf die auferlegten Anordnungen zu verzichten. Ferner beantragte er die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ab. Zur Begründung führte sie an, das Auferlegen der Schadenminderung stelle keine anfechtbare Verfügung dar. Zu einer solchen werde es erst kommen, falls sie eine Verletzung der Pflicht zur Selbsteingliederung feststellen und androhungsgemäss im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG die Rente entziehen oder herabsetzen sollte. Das Begehren sei somit als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zum Erlass einer Verfügung über die auferlegten Anordnungen, beantragte, wies der Einzelrichter der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 2008 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Entscheides vom 8. Februar 2008 sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen neuen Entscheid im Kollegialgericht fälle. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, die auferlegten Anordnungen in Form einer einsprachefähigen Verfügung zu erlassen und für das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Ferner sei ihr für das vorinstanzliche und das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene W._ meldete sich am 28. November 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, namentlich nach Einholung des Fragebogens für Arbeitgeber bei der auf Vermittlung von temporären Arbeitskräften ausgerichteten Firma B._ AG, vom 20. Januar 2004 und des Auszugs aus dem individuellen Konto der Ausgleichskasse, aber auch diverser Arztberichte, so insbesondere des polydisziplinären Gutachtens der MEDAS vom 28. November 2006 und eines Berichts von Frau Dr. med. F._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn vom 8. August 2007, verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 23. August 2007 einen Rentenanspruch auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 32 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Januar 2008 ab. Dabei ging es von einem gänzlich fehlenden Invaliditätsgrad aus, was sich in erster Linie dadurch erklärte, dass es bei der Gegenüberstellung der hypothetischen Einkommen ohne Gesundheitsschaden und als Invalider auf einen freiwillig tief gehaltenen Verdienst als Gesunder erkannte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss der Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. November 2007 (I 961/06) wies das Bundesgericht die von C._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2006 ab, mit welcher dieser die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab Oktober 2003 beantragt hatte. Damit blieb es bei der (durch Einspracheentscheid vom 26. August 2005 bestätigten) Verfügung vom 3. Mai 2005, mit welcher die IV-Stelle des Kantons Zürich im Wesentlichen gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 13. Dezember 2004 dem Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 Prozent mit Wirkung ab Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hatte. B. C._ (nachstehend: Gesuchsteller oder Versicherter) lässt am 25. März 2008 unter Hinweis auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten des Dr. R._ vom 4. November 2007 um Revision des letztinstanzlichen Urteils ersuchen und beantragen, gestützt auf das neue Beweismittel sei ihm mit Wirkung ab August 2005, eventuell ab Oktober 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei nach Vorlage der vollständigen IV-Akten ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Überdies lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Gesuchs, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 24. Juni 2008 abgewiesen und vom Gesuchsteller am 30. Juni 2008 einen Kostenvorschuss verlangt, den er innert Frist bezahlt hat. D. Am 18. August 2008 lässt C._ eine ergänzende Stellungnahme einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene S._, hauptsächlich als Raumpflegerin mit einem Pensum von rund 10 Wochenstunden in der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, erlitt am 11. Februar 2002 einen Verkehrsunfall. Sie hatte den von ihr gelenkten VW Golf Variant innerorts angehalten, um ein Abbiegemanöver vorzunehmen. Ein nachfolgender BWM prallte ins Heck des VW. Nach dem Unfall traten Beschwerden insbesondere im Nacken auf. Die Hausärztin diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit (Arztbericht vom 12. Mai 2002). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen (u.a. Einholung einer biomechanischen Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 9. Juli 2002, und eines medizinischen Gutachtens der Klinik Y._ vom 14. Januar 2004) eröffnete sie der Versicherten mit Verfügungen vom 9. und 16. August 2004, die dem Taggeld zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit werde ab 19. Februar 2004 auf 25 % herabgesetzt; sodann würden die Leistungen auf den 16. August 2004 gänzlich eingestellt, da es an einem rechtserheblichen Zusammenhang zwischen den noch bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 11. Februar 2002 fehle. Diese Verfügungen nahm der Versicherer am 23. März 2005 aus formellen Gründen zurück. Am 19. August 2005 verfügte er erneut und inhaltlich gleich auf Herabsetzung des Taggeldes und Einstellung der Leistungen. Die von S._ erhobene Einsprache mit dem Antrag, es seien ab 19. Februar 2004 ein Taggeld entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, ab 16. Mai 2004 weiterhin die gesetzlichen Leistungen und zudem eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen, wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005). B. Beschwerdeweise erneuerte S._ ihre Leistungsbegehren. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die SUVA, für die Zeit vom 19. Februar bis 15. August 2004 ein Taggeld entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. September 2007). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei, soweit den Leistungsanspruch ab 16. August 2004 betreffend, aufzuheben und es seien ab diesem Zeitpunkt weiterhin die gesetzlichen Leistungen sowie eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 25. März resp. 21. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. | 0 |
Sachverhalt: A. Als der Sohn von S._ 1995 heiratete, zog er mit seiner jungen Frau in die Wohnung seiner Eltern. Alle vier hatten eigene Bankkonti, die mit gegenseitigen Generalvollmachten ausgestattet waren. Ende September 2004 verliess die Schwiegertochter den gemeinsamen Haushalt. Daraufhin verschob S._ Fr. 90'000.--, welche die Schwiegertochter angespart hatte, auf sein eigenes Konto, hob später den gesamten Betrag ab und liess das Geld verschwinden. B. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau verurteilte S._ am 1. Juni 2006 wegen Veruntreuung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten und erteilte ihm die Weisung, während 36 Monaten je Fr. 2'900.-- an die Ex-Schwiegertochter zu zahlen; die Schuld könne auch durch eine frühere Zahlung von Fr. 90'000.-- zuzüglich Zins beglichen werden. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 23. August 2007 den erstinstanzlichen Entscheid, setzte jedoch den monatlich zu zahlenden Betrag auf Fr. 1'400.-- fest. C. S._ führt Beschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und von einer Weisung sei abzusehen; eventuell sei der Betrag angemessen herabzusetzen oder die Sache in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wurde durch Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 22. Juni 2005 verpflichtet, der Pensionskasse X._ aus einem Mietverhältnis insgesamt Fr. 509'935.85 nebst Zins zu zahlen. Eine von ihm erhobene Berufung wies das Bundesgericht (I. Zivilabteilung) am 16. November 2006 ab, soweit darauf einzutreten war (4C.269/2005). Aus den verschiedenen Gerichtsverfahren schuldet Y._ der Pensionskasse X._ Prozessentschädigungen von insgesamt Fr. 89'965.--. B. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2007 stellte die Pensionskasse X._ beim Bezirksgericht Z._ das Begehren, über Y._ sei gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ohne vorgängige Betreibung der Konkurs zu eröffnen. Sie hielt sowohl den Tatbestand des unbekannten Aufenthaltsortes des Schuldners als auch denjenigen der Schuldnerflucht für gegeben. Die Einzelrichterin im summarischen Verfahren gab dem Begehren statt. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich hiess am 4. Juli 2008 einen Rekurs Y._s gut und hob die Konkursverfügung auf. Es hielt sodann dafür, die Pensionskasse X._ habe angesichts des Verhaltens Y._s begründeten Anlass gehabt, gestützt auf Art. 54 SchKG am letzten (schweizerischen) Wohnsitz das Verfahren auf Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung einzuleiten, so dass die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestätigen und Y._ zur Bezahlung der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und einer entsprechenden Prozessentschädigung an die Pensionskasse X._ zu verpflichten sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. September 2008 verlangt die Pensionskasse X._, den Beschluss des Obergerichts vom 4. Juli 2008 aufzuheben und über den Beschwerdegegner den Konkurs zu eröffnen; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1946, ist bei der CONCORDIA, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia), gesetzlich für Krankenpflege versichert. Er hielt sich während einer Fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) vom 30. September bis 14. Oktober 2005 in psychiatrischen Kliniken auf. Die Concordia beglich die in Rechnung gestellten Kosten für Einweisung, Aufenthalt und Behandlung und forderte vom Versicherten die gesetzliche Kostenbeteiligung und den täglichen Spitalkostenbeitrag von insgesamt Fr. 549.65 ein. B._ machte geltend, die Freiheitsentziehung sei zu Unrecht erfolgt, weshalb er nicht bereit sei, sich an den Auslagen zu beteiligen. Die Concordia hielt an ihrer Forderung fest. Sie setzte zunächst den Betrag von Fr. 1'848.85 (bestehend aus der Kostenbeteiligung von Fr. 549.65 und den Versicherungsprämien Januar-April 2006 von Fr. 1'299.20) zuzüglich Mahnkosten von Fr. 20.- in Betreibung. Den von B._ erhobenen Rechtsvorschlag hob sie auf. Die gegen den entsprechenden Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. A.b Nach erfolgloser Mahnung zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die Monate Mai-August 2006 im Gesamtbetrag von Fr. 1'299.20 setzte die Concordia mit Zahlungsbefehl vom 6. November 2006 auch den betreffenden Betrag zuzüglich Mahnkosten von Fr. 20.- in Betreibung (Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes X._). Den von B._ am 9. November 2006 erhobenen Rechtsvorschlag hob sie mit Verfügung vom 20. November 2006 auf und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung der in Betreibung gestellten Forderung zuzüglich der Betreibungskosten von Fr. 70.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Januar 2007 ab. A.b Nach erfolgloser Mahnung zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die Monate Mai-August 2006 im Gesamtbetrag von Fr. 1'299.20 setzte die Concordia mit Zahlungsbefehl vom 6. November 2006 auch den betreffenden Betrag zuzüglich Mahnkosten von Fr. 20.- in Betreibung (Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes X._). Den von B._ am 9. November 2006 erhobenen Rechtsvorschlag hob sie mit Verfügung vom 20. November 2006 auf und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung der in Betreibung gestellten Forderung zuzüglich der Betreibungskosten von Fr. 70.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Januar 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid KV.2007.00019 vom 24. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid KV.2007.00019 vom 24. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. B._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Rückweisung der Beschwerdesache an die kantonale Instanz zur Verbesserung des angefochtenen Entscheides; eventualiter sei (sinngemäss) die Beschwerde in öffentlicher Beratung mit mündlicher Einvernahme ohne Rückweisung gutzuheissen; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten sowie der unentgeltlichen Verbeiständung). Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. D. Parallel zur Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid KV.2006.00019 vom 24. Oktober 2007 reicht B._ im bundesgerichtlichen Verfahren 9C_887/2007 auch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den ebenfalls am 24. Oktober 2007 gefällten vorinstanzlichen Entscheid KV.2006.00079 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1965) stammt aus der Türkei. Er reiste am 2. April 1998 in die Schweiz ein und heiratete hier am 29. Juli 1998 die Schweizer Bürgerin A._ (geb. 1949). Das Ehepaar X._ und A._ zog in der Folge die beiden Kinder aus einer früheren Ehe von X._, L._ (geb. 1990) und M._ (geb. 1991), nach. Im Jahr 2003 erteilte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich X._ und seinen beiden Kindern die Niederlassungsbewilligung. Am 16. Dezember 2003 schied der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Ehe von X._ und A._. A.b Am 1. April 2004 heiratete X._ in der Türkei seine Landsfrau B._ (geb. 1972), die in der Schweiz am 1. April 2000 - während eines illegalen Aufenthalts - den gemeinsamen Sohn N._ geboren hatte. Am 8. April 2004 ersuchte er für seine neue Ehefrau und den gemeinsamen Sohn um Familiennachzug. Am 9. Februar 2005 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._, L._ und M._, hielt sie an, den Kanton zu verlassen, und wies das Familiennachzugsgesuch für B._ und N._ ab. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diesen Entscheid auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 31. Mai bzw. 25. Oktober 2006; die Niederlassungsbewilligungen seien durch falsche Angaben bzw. Verschweigen wesentlicher Tatsachen - insbesondere der eheähnlichen Beziehung von X._ zu B._ während der bestehenden Ehe und der Geburt des ausserehelichen Sohns N._ - erschlichen worden. Mit dem Widerruf der Bewilligung des Vaters bestehe auch kein Anwesenheitsanspruch mehr für die Kinder L._ und M._. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Bereits am 29. März 2005 war die Ehe von X._ und B._ in der Türkei wieder geschieden und das Sorgerecht für N._ dem Vater übertragen worden. B. Am 24. Juli 2006 heiratete X._ erneut seine frühere Gattin A._, worauf er am 15. Dezember 2006 beantragte, es seien ihm und seinen Kindern L._ und M._ im Familiennachzug wiederum Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies das Gesuch am 2. März 2007 ab und forderte X._, L._ und M._ auf, das Kantonsgebiet zu verlassen. Hiergegen rekurrierten L._ und X._ - dem im November 2006 die elterliche Obhut über M._ entzogen worden war, nachdem er gegen diese (wiederholt) gewalttätig geworden sein soll - einerseits und M._ andererseits an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 21. Mai 2007 hob die Sicherheitsdirektion ihre Verfügung bezüglich M._ auf und erteilte dieser eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Am 5. März 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die Rekurse ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 25. Juni 2008. Mit der Vorinstanz ging es davon aus, dass die Ehe mit A._ aus ausländerrechtlichen Motiven eingegangen worden sei und die Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich zu gelten habe. C. X._ und L._ beantragen mit Eingabe vom 2. September 2008 vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich "vollumfänglich aufzuheben" und das Migrationsamt anzuweisen, ihnen eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu erteilen; es bestünden keine hinreichenden Indizien, die für einen Rechtsmissbrauch sprächen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt für den Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen, das Verwaltungsgericht ersucht darum, dieser nicht zu entsprechen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 5. September 2008 erkannte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene C._ war vom 1. Dezember 1994 bis 30. Juni 2003 als Projektmanager für die X._ AG angestellt gewesen. Im Anschluss daran war er bis Ende Dezember 2003 für die gleiche Gesellschaft als Freelancer tätig. Am 4. März 2003 (recte: 2004) stellte C._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. März 2004 und gab an, er sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten. Die damals zuständige Arbeitslosenkasse eröffnete ab 3. März 2004 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und richtete Taggelder, gestützt auf einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 100 %, aus. Nachdem C._ seinen Wohnsitz nach Y._ verlegt hatte, meldete er sich am 26. Oktober 2004 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Vermittlung einer Teilzeitstelle im Umfang eines 60 %-Pensums an. Die ab 1. November 2004 zuständige Arbeitslosenkasse GBI (ab 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse, nachfolgend: Kasse) erbrachte für die Monate November und Dezember 2004 Arbeitslosenentschädigung, nach wie vor basierend auf einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 100 %. C._ hatte sich ausserdem am 28. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die damals zuständige IV-Stelle verneinte einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 4. Februar 2005 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2006) unter Hinweis darauf, dass kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. Mit Verfügung vom 20. April 2005 forderte die Kasse für die Monate November und Dezember 2004 zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosentaggelder im Umfang von gesamthaft Fr. 4'576.20 zurück, da der Versicherte sich für diese Kontrollperioden nur "im Ausmass von 60 %" der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt, sie aber "Leistungen im Ausmass von 100 %" erbracht habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2007). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei festzustellen, dass gegen ihn keine Rückforderung bestehe. Die Arbeitslosenkasse lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene M._ war bei der Firma X._, einer von ihm und seiner Lebenspartnerin als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin am 1. November 1995 gegründeten und am 16. November 1998 in Konkurs gefallenen Gesellschaft, als Parkettverleger tätig. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 13. Januar 1997 stürzte er bei der Arbeit auf einer Treppe und zog sich eine Rissquetschwunde an der Stirne links sowie eine rechtsseitige Patellatrümmerfraktur zu, die gleichentags im Spital T._ mittels Zuggurtungsosteosynthese operativ behandelt wurde. Die SUVA übernahm die Heilbehandlungskosten und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 3. Mai 1999 sprach sie mit Wirkung ab 1. März 1998 eine Invalidenrente von 15 % auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 52'549.--, einem Valideneinkommen von Fr. 62'870.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 54'275.-- zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 1999 ab. A.b M._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, die Kosten für die ärztlichen Behandlungen und medizinischen Abklärungen zu übernehmen, allfällige erforderliche weitere medizinische Abklärungen seien gerichtlich anzuordnen und es seien ihm eine "angemessene" Rente, ein "volles" Taggeld ab 13. November 1997 bis zum "Beginn der Rente" sowie eine "angemessene" Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 22. September 1999 aufhob und die Sache an die SUVA zur ergänzenden Abklärung des Rentenanspruches ab 1. März 1998 im Sinne der Erwägungen zurückwies. In den Erwägungen hielt das Sozialversicherungsgericht fest, lediglich die Höhe des versicherten Verdienstes und des im Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebenden Valideneinkommens bedürfe ergänzender Abklärung. A.c Die SUVA führte hierauf weitere erwerbliche Abklärungen durch, liess die vom Versicherten edierten Urkunden durch den Leiter interne Revision überprüfen, zog weitere Unterlagen des Kantonalen Steueramtes Zürich bei und unterbreitete dem Versicherten am 5. Dezember 2002 einen Vergleichsvorschlag, den sein damaliger Rechtsvertreter ablehnte. Mit Verfügung vom 19. August 2003 sprach sie M._ ab 1. März 1998 eine Invalidenrente von 34 % zu, wobei sie unter Hinweis auf ihren Vergleichsvorschlag von einem versicherten Verdienst von Fr. 54'088.-- und einem Valideneinkommen von Fr. 81'758.-- ausging. M._ liess dagegen Einsprache erheben, worauf die SUVA seinem neuen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 28. Juli 2004 mitteilte, sie werde im Einspracheverfahren den Invaliditätsgrad auf 15 %, den versicherten Verdienst auf Fr. 52'549.-- und das Valideneinkommen auf Fr. 62'850.-- herabsetzen und gab ihm Gelegenheit zum Einspracherückzug. Nachdem die SUVA Kenntnis von dem beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zwischen dem Versicherten und der Unia Arbeitslosenkasse (vormals Arbeitslosenkasse GBI) hängigen Beschwerdeverfahrens erhalten hatte, sistierte sie das Einspracheverfahren bis zur Erledigung jenes Verfahrens. Mit Urteil vom 23. Januar 2006 (C 16/05) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) die von M._ gegen die Rückforderung der Unia Arbeitslosenkasse in der Höhe von Fr. 4'353.95 erhobene Beschwerde letztinstanzlich ab, worauf auch die SUVA die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 11. April 2006 abwies. Zugleich änderte sie die Verfügung vom 19. August 2003 dahingehend ab, dass sie den Invaliditätsgrad auf 15 % und den versicherten Verdienst auf Fr. 52'549.-- herabsetzte. B. M._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. März 1998 eine "angemessene" Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 54 % sowie eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.-- zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Januar 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. SUVA und Bundesamt für Gesundheit haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 16. März 2007 zweitinstanzlich der groben Verkehrsregelverletzung schuldig, begangen durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bedingt vorzeitig löschbar im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. März 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene X._ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 4. Dezember 2007 der mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. X._ hat am 4. Dezember 2007 gegen das Strafgerichtsurteil appelliert. X._ wurde am 27./28. Februar 2006 in Untersuchungshaft genommen und befindet sich heute in Sicherheitshaft. B. Mit Eingaben vom 17./21. Dezember 2007 ersuchte X._ um Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen Leistung einer Kaution von 20'000.-- Franken, eventualiter einer vom Kantonsgericht festzusetzenden Kaution. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 den Antrag um Haftentlassung gegen Hinterlegung einer Kaution von 20'000.-- Franken, eventualiter einer vom Kantonsgericht festzusetzenden Kaution, ab und verlängerte die Sicherheitshaft bis zur Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht, maximal jedoch bis zum 1. Juli 2008. C. Mit Beschwerde vom 10. Januar 2008 beantragt X._ beim Bundesgericht, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Dezember 2007 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn gegen Auferlegung einer Kaution aus der Haft zu entlassen. Es seien keine Kosten zu erheben und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Kantonsgericht beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Replik vom 23. Januar 2008 hält X._ an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene H._ arbeitet als Sachbearbeiterin bei der Stadt X._ und ist in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute AXA Versicherungen AG, nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Februar 2005 liess H._ der Versicherung melden, am 9. Februar 2005 sei ca. drei Meter neben ihrem Arbeitsplatz ohne Vorwarnung eine neue Alarmglocke getestet worden, was eine beidseitige Hörbehinderung und ein starkes Ohrenpfeifen ausgelöst habe. Die AXA klärte den Sachverhalt unter anderem ab, indem sie Zeugnisse der behandelnden Ärztin Dr. med. W._, Fachärztin FMH für ORL, einholte und ein Schallmessprotokoll mit einer fachärztlichen Beurteilung des ORL- und Arbeitsmediziners Dr. med. M._ von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA in Auftrag gab. Letzteres wurde am 4. November 2005 erstattet. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 teilte die AXA der Versicherten mit, es liege weder ein Unfallereignis noch eine unfallähnliche Körperschädigung im Sinne des Gesetzes vor, und auch bei hypothetischer Annahme eines solchen fehle es an einem Kausalzusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Ereignis, sodass keine Leistungen erbracht würden. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 15. Februar 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juli 2007 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und zusammenfassend beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien der diagnostizierte Tinnitus und ihre psychischen Beschwerden als Folge des Unfalles vom 9. Februar 2005 anzuerkennen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A.C._ und B.C._ (Beschwerdeführer) sind seit 1. April 1996 Mieter einer 5 1/2-Zimmerwohnung und einer Garage an der X._-Strasse 14 bzw. 19 in Y._. In der Folge mieteten sie noch einen Abstellraum sowie einen Einstellplatz hinzu. Mit zwei amtlichen Formularen vom 10. Januar 2007 kündigten D._, E._ und F._ (Beschwerdegegner) sämtliche mit den Beschwerdeführern abgeschlossene Mietverhältnisse auf den 31. August 2007 mit der Begründung "umfassende Gesamtsanierung". Im Begleitschreiben dazu wurde ausgeführt, dass angesichts der geplanten Sanierungsmassnahmen (vollständige Auswechslung der Küchen, Bäder und sämtlicher Leitungsinstallationen, Veränderung der Wohnungsgrundrisse und Erneuerung der Wand- und Bodenbeläge) ein Wohnen während der Sanierungsarbeiten im Mietobjekt absolut unzumutbar sei. Im Anschluss an die Kündigung unterbreiteten die Beschwerdegegner den Mietern eine Offerte zum Abschluss eines neuen Mietvertrags nach erfolgter Gesamtsanierung. B. B.a Die Beschwerdeführer fochten die Kündigung rechtzeitig bei der Schlichtungsbehörde an. Mit Beschluss vom 27. April 2007 stellte die Schlichtungsbehörde die Gültigkeit der per 31. August 2007 ausgesprochenen Kündigung fest und wies das Erstreckungsbegehren der Beschwerdeführer ab. Diese gelangten daraufhin an das Mietgericht des Bezirkes Horgen. Mit Urteil vom 24. September 2007 stellte das Mietgericht die Gültigkeit der Kündigung per 31. August 2007 fest. Gleichzeitig erstreckte es die Mietverhältnisse einmalig um fünf Monate, d.h. bis zum 31. Januar 2008. B.b Die von den Beschwerdeführern gegen das Urteil des Mietgerichts des Bezirkes Horgen vom 24. September 2007 erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2008 aufzuheben und es sei die am 10. Januar 2007 auf den 31. August 2007 ausgesprochene Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu erklären. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Beschwerdeantwort auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2008 wurde der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 3. Mai 2006 verhaftet. Seither hat er sich in Untersuchungs- und dann in Sicherheitshaft befunden; letztere wurde vorläufig bis am 29. Oktober 2008 verlängert. Nach seinen Angaben besorgte ihm die Gefangenenbetreuung im Mai 2007 einen Personalcomputer (PC), damit er sich in Informatik und in Psychologie weiterbilden konnte. Dabei wurde am PC die Ausrüstung für den drahtlosen Internetzugang (WLAN; wireless local area network) entfernt und die betreffende Stelle plombiert. Am 7. September 2007 verfügte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft, der PC von X._ werde aus der Zelle weggenommen und zu den deponierten Effekten gelegt. Die Behörde legte dabei dar, es sei in der Zwischenzeit die Weisung erlassen worden, dass in den Bezirks- bzw. Untersuchungsgefängnissen des Kantons Basel-Landschaft künftig generell keine privaten PCs mehr zugelassen seien. Deshalb könne auch das frühere Entgegenkommen gegenüber dem Betroffenen nicht aufrechterhalten werden. B. Die gegen die Verfügung vom 7. September 2007 eingereichten Beschwerden an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Entscheid vom 23. Oktober 2007) und an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Urteil vom 26. März 2008), blieben erfolglos. C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil legt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Er beantragt, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu gestatten, seinen privaten PC während der Haft weiter zu benützen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die kantonale Verwaltungsbehörde äussert sich sinngemäss ablehnend zur Beschwerde. Das Kantonsgericht hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 3. Juni 2008 abgewiesen. | 0 |
Nach Einsicht: in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2007, mit welchem dieses einen Beschwerdeentscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 5. März 2007 bestätigt, gemäss dem der von X._ in der Betreibung 06/219 des Betreibungsamtes A._ erhobene Rechtsvorschlag betreffend Forderung der Billag AG für Radio- und Fernsehempfangsgebühren im Umfang von Fr. 30.-- (Mahngebühren von Fr. 10.-- und Betreibungskosten von Fr. 20.--) beseitigt wird, in die dagegen von X._ am 21.November 2007 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde, in die beigezogenen Akten des Bundesverwaltungsgerichts und des BAKOM, | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006 bestätigte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft ihre Verfügung vom 4. Januar 2006, mit welcher sie die W._ im Zusammenhang mit einem am 14. Juni 1997 erlittenen Fahrradunfall erbrachten Leistungen rückwirkend per 31. Dezember 2005 eingestellt hatte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Oktober 2007 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) lässt W._ beantragen, es sei festzustellen, dass sie auch über den 31. Dezember 2005 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, insbesondere auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung habe; eventuell seien die Akten zur weiteren Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung an die Schweizerische Mobiliar zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete von 1981 bis Ende Oktober 2002 für die Gemeinde Leukerbad. Am 29. August 2001 unterschrieb X._ einen ihm von der Gemeinde unterbreiteten Arbeitsvertrag, datiert vom 27. Juli 2001 und gültig ab dem 1. September 2001. Gemäss diesem Vertrag wurde er von der Gemeinde als Bausekretär im Stundenlohn temporär im Nebenamt angestellt. Am 21. August 2002 kündigte die Gemeinde X._ per 31. Oktober 2002. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 trat das Arbeitsgericht des Kantons Wallis auf eine Klage von X._ gegen die Gemeinde wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs (öffentlich-rechtliche Natur der Ansprüche) nicht ein. In der Folge wies die Gemeinde die Forderungen von X._ mit Verfügung vom 25. November 2003 ab. Mit Entscheid vom 11. Mai 2005 trat der Staatsrat des Kantons Wallis auf die Beschwerde von X._ nicht ein, weil es sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis handle. Mit Urteil vom 2. Dezember 2005 hiess das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gut, soweit es darauf eintrat. Es erachtete das Arbeitsverhältnis zwischen X._ und der Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Natur und wies die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an den Staatsrat zurück. Der Staatsrat wies die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 20. September 2006 ab. Dagegen gelangte X._ erneut an das Kantonsgericht. Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 2. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Daraufhin führte X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragte, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. März 2007 sei aufzuheben, und die Gemeinde sei zu folgenden Zahlungen zu verurteilen: Fr. 56'386.60 (Bruttolohn für die Zeit vom 15. Februar 2002 bis 31. Oktober 2002), Fr. 57'350.60 (Bruttolohn für die Zeit vom 1. November 2003 [recte: 2002] bis 31. Mai 2003) und Fr. 3'076.90 (Kinderzulagen für die Monate März bis Dezember 2002). Er begründete seine Beschwerde mit einer Verletzung des Obligationenrechts, des Willkürverbots und des Verbots des überspitzten Formalismus. Mit Urteil 1C_77/2007 vom 27. August 2007 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. März 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht stellte fest, dass das Kantonsgericht die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Lohnforderung für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. Oktober 2002 wegen einer falschen Jahreszahl nicht geprüft hatte. Weiter führte das Bundesgericht aus, es lasse sich aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid nicht beurteilen, ob die Gemeinde X._ als selbständigen Ingenieur eingesetzt und ihm dafür, zusätzlich zu den Lohnzahlungen, Honorare bezahlt habe. Im Rückweisungsverfahren werde das Kantonsgericht zu ermitteln haben, wieviele Stunden der Beschwerdeführer ab dem 15. Februar 2002 in Erfüllung des Arbeitsvertrages für die Gemeinde gearbeitet und wieviel Lohn er dafür erhalten habe. Es werde auch ermitteln müssen, ob der Beschwerdeführer, im gleichen Zeitraum und parallel zur Teilzeitbeschäftigung gemäss Arbeitsvertrag, auch Aufträge und Werkverträge für die Gemeinde besorgte und dafür Honorare erhielt. Es werde darlegen müssen, ob ein Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsvertrag bis 31. Oktober 2002 besteht, ob die Forderung auf Kinderzulagen berechtigt ist und ob sich der Beschwerdeführer allenfalls bestimmte Zahlungen, die er unter anderem Rechtstitel erlangte, auf die Lohnforderung anrechnen lassen muss. Mit Urteil vom 22. Februar 2008 hiess das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde Leukerbad, dem Beschwerdeführer für die Monate März 2002 bis Oktober 2002 Kinderzulagen von Fr. 2'112.90 zuzüglich Verzugszins zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt er, die Gemeinde Leukerbad sei zu verpflichten, ihm einen Nettolohn von Fr. 52'018.99 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2002 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. C. Das Kantonsgericht und der Staatsrat schliessen auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer und daraufhin die Gemeinde liessen sich unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge je nochmals verlauten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene A._ arbeitete zu 70 % als Kassierin bei der Firma X._ und war damit bei der Elvia Versicherungen, heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz), obligatorisch unfallversichert. Am 9. August 2000 erlitt sie einen Autounfall. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 4./23. Januar 2002 und des PD Dr. med. E._, Neurologie FMH, Institut für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen (nachfolgend IIMB) vom 15. Februar 2005/4. Februar 2006 ein. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2006 stellte die Allianz die Leistungen auf den 31. Mai 2006 ein. Die hiegegen von der Versicherten und ihrem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen - inklusive die Forderung der Ersteren auf Übernahme der Kosten von Fr. 450.- für den Bericht der Frau Dr. med. F._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation speziell Rheumaerkrankungen, Zentrum G._ vom 20. Oktober 2006 - wies sie mit Entscheid vom 17. April 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Allianz zu verpflichten, ihr die gemäss UVG gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, insbesondere Taggelder, Heilungskosten (inklusive aufgelaufene Untersuchungskosten), eventuell Rente und Integritätsentschädigung auszurichten; die Allianz habe den relevanten Invaliditätsgrad gestützt auf die Beurteilung im IIMB-Gutachten vom 15. Februar 2005 zu ermitteln und ihr gestützt darauf die versicherten Leistungen ab 1. Juni 2006 auszurichten; im Sinne von Ziff. 6.2 des IIMB-Gutachtens sei die mögliche Integritätseinbusse abzuklären und gegebenenfalls eine Integritätsentschädigung auszurichten; es seien ihr weiterhin die Kosten der ärztlichen Behandlungen sowie die notwendigen Physiotherapien zu bezahlen; die Allianz sei zu verpflichten, für die zurückliegenden Leistungen Verzugszinsen und die Kosten der Stellungnahme der Frau Dr. med. F._ vom 20. Oktober 2006 zu bezahlen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
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