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Sachverhalt: A. Der 1979 geborene T._ war seit 3. April 2000 als Mineur bei der Firma X._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 9. Februar 2004 stürzte er bei der Arbeit auf den Rücken und zog sich dabei eine superiore Berstungsfraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1 mit Kyphosierung zu. Vom 10. bis 17. Februar war er im Spital A._ hospitalisiert, wo er am 12. Februar 2004 operiert wurde (Frakturaufrichtung und Stabilisierung mittels Fixateur interne Th12-L2, monosegmentale dorso-laterale Spondylodese Th12/L1, Augmentation LWK 1 mit Chonos). Vom 17. bis 19. Februar 2004 war er im Regionalspital B._, vom 12. Mai bis 8. Juni 2004 im Rehazentrum C._ und vom 5. bis 25. August 2004 in der Klinik Y._ hospitalisiert. Weitere Operationen im Spital A._ erfolgten am 8. Oktober 2004 (Metallentfernung zur Freigabe des Bewegungssegments L1/L2; Hospitalisation vom 7. bis 10. Oktober 2004). und am 2. Februar 2005 (ventrale Teilcorpectomie und Synexcage-Implantation, dorsale Re-Osteosynthese; Hospitalisation vom 1. bis 9. Februar 2005). Vom 30. August bis 13. September 2005 hielt sich der Versicherte stationär in der Rehaklinik D._ auf, die im Austrittsbericht vom 3. Oktober 2005 folgende Diagnosen stellte: A. Kompressionsfraktur LWK 1, Pseudoarthrose LWK 1; B. Anpassungsstörung mit maladaptivem Krankheits- und Bewältigungsverhalten im Sinne einer Symptomausweitung (ICD-10: F43.23); C. prolongierter Morphinkonsum (die drei Folgeoperationen vom 12. Februar und 8. Oktober 2004 sowie 2. Februar 2005 wurden diagnostisch ebenfalls festgehalten). Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Mai 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Oktober 2006 ab. Am 23. Oktober 2006 stellte die Kantonale IV-Stelle Wallis der SUVA ein polydisziplinäres (rheumatologisch-psychiatrisches) Gutachten der Klinik E._, Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), vom 30. Mai 2006 zu. Darin wurde folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: persistierendes thorakolumbovertebrales Syndrom mit spondylogenen Ansätzen bei Status nach Arbeitsunfall am 9. Februar 2004 (ICD-10: M54.6 und Z98.8; die drei Folgeoperationen vom 12. Februar und 8. Oktober 2004 sowie 2. Februar 2005 wurden diagnostisch ebenfalls aufgeführt). Die Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit lauteten wie folgt: Status post Meniskektomie rechts (2001); Lumbovertebralsyndrom L4 L5 bei Beckenschiefstand links und Transitionsanomalie; zervikospondylogenes Syndrom beidseits bei muskulärer Dysbalance; Fehlhaltung (Streckhaltung und Hyperkyphose); anhaltende somatoforme Störung (ICD-10: F45.4; bestehend seit mindestens Mitte 2005). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 eingereichte Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 4. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung (Einholung eines somatisch-psychiatrischen Gutachtens mit anschliessender Neuverfügung) an die SUVA. Weiter verlangt er die Sistierung des Verfahrens bis zur Vorlage der privat beantragten Expertise. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 forderte es den Versicherten auf, bis spätestens 16. Januar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was er fristgemäss tat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene nigerianische Staatsangehörige X._ wird verdächtigt, am 15. Mai 2008 im Restaurant Y._ beim Bahnhof Dietikon zusammen mit zwei weiteren Personen einem Scheinkäufer der Kantonspolizei Zürich rund ein Gramm Kokain zur Probe übergeben zu haben und bei der Festnahme im Besitz von weiteren rund fünf Gramm Kokain gewesen zu sein. Bei der anschliessenden Verhaftung durch die Kantonspolizei Zürich soll er sich gewaltsam gewehrt und einem Polizisten in die Hand gebissen haben. Anlässlich einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von X._ soll der Betrag von rund Fr. 250'000.-- sichergestellt worden sein. X._ bestreitet die Vorwürfe. B. Gemäss seinen Beschwerdebeilagen wurde X._ am 15. Mai 2008 durch einen Beamten der Kantonspolizei einvernommen. Am 16. Mai 2008 wurde er durch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis einvernommen. Beide Einvernahmen erfolgten auf Englisch und wurden jeweils durch eine namentlich genannte Person übersetzt. X._ hat die Einvernahmeprotokolle unterzeichnet. Am 16. Mai 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft. Auch dieses Antragsformular wurde von der Dolmetscherin übersetzt und von X._ unterzeichnet. Mit Verfügung des Haftrichters am Bezirksgericht Zürich vom 17. Mai 2008 wurde X._ wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. C. X._ führt mit Eingabe vom 3. Juni 2008 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des Haftrichters sowie Haftentlassung. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Staatsanwalt beantragt in der Vernehmlassung Nichteintreten. Der Haftrichter hat sich geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. X._ hat dazu mit Eingabe vom 17. Juni 2008 repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1966, erlitt am 11. Dezember 2000 einen Autounfall (Auffahrkollision). Gemäss Bericht des Dr. med. M._, den sie am nächsten Tag aufsuchte, hatte sie dabei ein Schleudertrauma erlitten (Bericht vom 12. Januar 2000). Die "La Suisse" Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (heute: Helsana Unfall AG; nachfolgend Helsana) kam als obligatorischer Unfallversicherer für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Mit Verfügung vom 28. September 2004 stellte sie ihre Leistungen auf den 30. September 2004 ein und hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. November 2007 in dem Sinne gut, als der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 aufgehoben und die Sache an die Helsana zurückgewiesen wurde, damit diese nach erneuter Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Zur Begründung führte sie an, dass gemäss dem von der Invalidenversicherung eingeholten Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 16. September 2004 die Behandlung vor allem der unfallbedingten Kopfschmerzen noch nicht genügend ausgeschöpft sei, sodass von einer Fortsetzung der Heilbehandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden könne. Die von der Helsana vorgenommene Adäquanzprüfung sei damit verfrüht erfolgt. Die Sache sei daher an den Unfallversicherer zurückzuweisen zum Abschluss der Heilbehandlung. C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Mit Eingabe vom 10. April 2008 nimmt sie Stellung hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ ist Inhaber einer Einzelfirma im Bereich Journalismus/Mediaconsulting. Seine Ehefrau B.X._ ist bei der Z._ AG angestellt. Trotz wiederholter Mahnungen und Bussen von Fr. 3'000.-- und Fr. 5'000.-- wegen Verletzung von Verfahrenspflichten reichten die beiden Steuerpflichtigen die Steuererklärungen 2003 und 2004 nicht ein, worauf sie am 29. März 2006 vom Steueramt St. Gallen ermessensweise veranlagt wurden (Staats- und Gemeindesteuern 2003 und 2004: steuerbares Einkommen je Fr. 207'000.--, steuerbares Vermögen je Fr. 107'000.--; direkte Bundessteuer 2003 und 2004: steuerbares Einkommen je Fr. 198'500.--). Gegen die ihnen am 3. April 2006 eröffneten Veranlagungen der Staats- und Gemeindesteuern erhoben die Steuerpflichtigen am 6. Mai 2006 Einsprachen. Das kantonale Steueramt St. Gallen trat auf diese wegen Verspätung nicht ein. Einen gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichteten Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen ebenso ab wie das zugleich gestellte Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von den Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. August 2007 beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht, die Einsprachefrist der Veranlagungen 2003 und 2004 wieder herzustellen und das kantonale Steueramt anzuweisen, die Einsprache gegen die Veranlagung der Jahre 2003 und 2004 materiell zu behandeln. Das Kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung (betreffend die direkte Bundessteuer 2003 und 2004) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene C._ war bei der Stadt Luzern tätig und bei der städtischen Pensionskasse (im Folgenden: PKSL) berufsvorsorgeversichert. Ab 10. Mai 2002 war sie zeitweise zu 50 % und zeitweise zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Wirkung auf den 30. Juni 2003 endeten ihr Arbeitsverhältnis und die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Am 3. März 2003 kaufte C._ eine Eigentumswohnung. Zur Finanzierung des Wohnungskaufs ersuchte sie die PKSL mit Antrag vom 15. April 2003 (Valuta 30. April 2003) um einen Vorbezug von Fr. 48'000.- (sog. Vorbezug zur Förderung des Wohneigentums [WEF]). Die PKSL richtete ihr diesen Betrag mit Valuta 30. April 2003 aus (Vorbezugsvertrag und Zahlungsauftrag vom 16. April 2003). Zudem verpfändete C._ mit Pfandvertrag vom 26. Februar 2003 ihre Freizügigkeits- und Vorsorgeleistungen gegenüber der PKSL an die Bank X._. Mit Wirkung auf den 30. Juni 2003 (Ende des Arbeitsverhältnisses) trat C._ aus der PKSL aus; diese errechnete eine Austrittsleistung von Fr. 28'834.50 und überwies diesen Betrag am 12. August 2003 mit Valuta 13. August 2003 auf ein Freizügigkeitskonto bei der Bank Y._. Wegen Verpfändung ging der Betrag in der Folge an die Bank X._ über. Mit Verfügungen vom 25. November 2003 und 14. Januar 2004 sprach die IV-Stelle Luzern C._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2003 zu. Am 13. Februar 2004 setzte sodann die PKSL für C._ eine Invalidenrente von Fr. 1'012.50 pro Monat ab 1. Juli 2003 fest, da gemäss Reglement der PKSL der Rentenanspruch bis zum Ende der Lohnfortzahlung ruht. B. Nachdem C._ von der PKSL erfolglos eine Rückabwicklung des Vorbezugs verlangt hatte, erhob sie am 20. Juli 2005 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen die PKSL mit dem (gemäss Replik modifizierten) Antrag, die PKSL sei zu verurteilen, ihr ab 1. Mai 2003 eine Invalidenrente von Fr. 1'707.- pro Monat auszurichten; eventualiter sei festzustellen, dass die PKSL für den durch den Vorbezug von Fr. 48'000.- bzw. durch die zu Unrecht erfolgte Ausrichtung der Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistung von Fr. 28'834.50 entstandenen Schaden hafte. Mit Entscheid vom 7. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. C._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die PKSL zu verpflichten, ihr ab 1. April 2003 eine Invalidenrente von Fr. 1'707.- pro Monat auszurichten. Eventualiter sei die Sache zum Entscheid über die Rechtmässigkeit der am 12. August 2003 geleisteten Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistung von Fr. 20'482.- und zum Neuentscheid über die Höhe der geschuldeten Vorsorgeleistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die PKSL beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die Versicherte zur Rückerstattung des Vorbezugs von Fr. 48'000.- zuzüglich Zins und die PKSL zur Ausrichtung einer Rente von Fr. 1'448.- pro Monat zu verurteilen, falls das Gericht die Beschwerde mit Bezug auf den Vorbezug gutheisse. Falls das Gericht sie in Bezug auf die Freizügigkeitsleistung gutheisse, sei die Versicherte zur Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung von Fr. 28'834.50 zuzüglich Zins und die PKSL zu einer Rente von monatlich Fr. 1'272.- zu verurteilen. Falls das Gericht die Beschwerde in beiden Punkten gutheisse, sei die Versicherte zur Rückerstattung von Vorbezug und Freizügigkeitsleistung zuzüglich Zins und die PKSL zur Zahlung einer Rente von monatlich Fr. 1'707.- zu verurteilen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel modifiziert C._ ihr Eventualbegehren dahin, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Freizügigkeitsleistung und der WEF-Vorbezug aufzuheben seien und die Sache zum Neuentscheid über die Höhe der geschuldeten Vorsorgeleistungen sowie zur Festlegung der sich aus der Rückabwicklung der nach Eintritt des versicherten Invaliditätsrisikos erfolgten Reduktion des Deckungskapitals ergebenden Konsequenzen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die PKSL hält an ihren Anträgen fest und beantragt, auf die Eventualbegehren der Versicherten nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A. X._, B. X._, C. Y.-X._, D. X._, E. Z.-X._ und F. W.-X._ sind die Kinder der im Jahre 1996 verstorbenen Eheleute G. + H. X.-U._. Letztere hatten am 4. November 1994 einen Erbvertrag abgeschlossen, worin unter anderem festgelegt wurde, die Teilung des Nachlasses mit Zuweisung der Aktien der Gebr. X._ AG solle erst nach dem Ableben des zweitverstorbenen Ehegatten stattfinden. Dieser solle die notwendigen Massnahmen treffen, um den Weiterbetrieb der genannten Gesellschaft als modernen Mostereibetrieb zu gewährleisten. A.b Mit Vertrag vom 11. Januar 2001 mietete A. X._ von der Gebr. X._ AG die im operativen Betrieb dieser Gesellschaft vorhandenen Gegenstände. Am 12. Januar 2001 wurde die Gebr. X._ AG auf X. V._ AG umbenannt, und mit Vertrag vom 18. Januar 2001 mietete A. X._ von dieser die Mosterei und Brennerei (Gewerbe- und Lagerräume an der T._strasse in S._). Am 23. Februar 2001 wurde unter der Firma "Gebr. X._ AG" eine neue Gesellschaft gegründet mit dem Gesellschaftszweck "Betrieb einer Mosterei und Brennerei". Einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident ist A. X._. A.c In Gutheissung eines Begehrens der X. V._ AG wurden A. X._ und die Gebr. X._ AG durch Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht R._ vom 10. Februar 2006 aus den gemieteten Räumlichkeiten ausgewiesen. Gleichzeitig wurde ihnen aufgegeben, die von ihnen gemäss Mietvertrag vom 11. Januar 2001 benutzten Gegenstände herauszugeben. Den von A. X._ und der Gebr. X._ AG hiergegen erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht Schwyz (1. Rekurskammer) am 23. Mai 2006 ab, und am 30. Oktober 2006 wies das Bundesgericht (I. Zivilabteilung) seinerseits eine bei ihm eingereichte Berufung ab, soweit darauf einzutreten war. B. B.a Am 7. September 2006 reichte A. X._ beim Bezirksgericht R._ gegen seine fünf Geschwister eine Klage auf Teilung der elterlichen Nachlasse ein. Er beantragte insbesondere die Zuweisung der Liegenschaft KTN xxxx in S._, auf der das Mosterei- und Brennereigebäude steht, an ihn. B.b Im Rahmen des Erbteilungsverfahrens ersuchte A. X._ das Bezirksgericht mit Eingabe vom 30. Januar 2007 darum, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, vorab superprovisorisch mit sofortiger Wirkung, seinen Geschwistern und der X. V._ AG unter Strafandrohung zu befehlen, jede Ausweisungsmassnahme gegen ihn und die Gebr. X._ AG bezüglich der Liegenschaft KTN xxxx zu unterlassen. Der Gerichtspräsident wies mit Verfügung vom 6. Februar 2007 das Gesuch ab, soweit darauf einzutreten war. Den von A. X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht Schwyz (1. Rekurskammer) am 29. August 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es das Gesuch von A. X._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. C. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2007 führt A. X._ Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und erneuert sein Massnahmengesuch. Daneben wendet er sich gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung. Ferner ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Durch Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2007 ist das Begehren des Beschwerdeführers, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erlitt am 29. September 2005 einen Arbeitsunfall. Auf einer Baustelle in Risch verschob er ein Stromkabel, das ihn behinderte. Darauf setzte sich die von A._ daran angeschlossene Wandsäge in Gang, bewegte sich durch das rotierende Sägeblatt auf X._ zu und verletzte ihn am linken Oberschenkel und am linken Zeigefinger schwer. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurden A._ als Beschuldigter, X._ und der Vorgesetzte von A._, B._, als Auskunftspersonen einvernommen. In der Folge konstituierte sich X._ als Privatkläger und stellte gegen A._ Strafantrag wegen Körperverletzung. Am 30. Mai 2006 übermittelte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug die Ermittlungsakten des Strafverfahrens gegen X._, A._ und B._ zwecks Beurteilung durch Strafbefehl an das Einzelrichteramt des Kantons Zug. Dieses sandte die Akten zurück mit der Begründung, der Sachverhalt sei nicht hinreichend abgeklärt, bzw. es sei eine Einstellung des Verfahrens gegen alle Beteiligten zu prüfen; im Fall von X._ erscheine dies gestützt auf Art. 66bis StGB unter jedem Titel angezeigt. Am 25. Juni 2007 stellte das Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde sowie jene gegen A._ und B._ wegen desselben Vorwurfs sowie fahrlässiger Körperverletzung ein. Die Kosten nahm es auf die Staatskasse. Die Einstellung des Verfahrens gegen X._ begründete es mit dem Hinweis auf Art. 54 StGB (welcher dem altrechtlichen, bis Ende 2006 in Kraft stehenden Art. 66bis StGB entspricht), wonach von der Strafverfolgung abzusehen ist, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Das Verfahren gegen A._ und B._ wurde eingestellt mit der Begründung, ihnen könne kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden, und es würde zudem an einem Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung und dem tatbestandsmässigen Erfolg fehlen. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug hiess die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid am 5. Dezember 2007 teilweise gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Strafuntersuchung gegen A._ und B._ fortzusetzen. In Bezug auf die Einstellung des Verfahrens gegen ihn selber trat sie auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, mit der Verfahrenseinstellung liege ein für ihn günstiger Entscheid vor, weshalb er kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an seiner Anfechtung habe. Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob ein günstiger Entscheid vorliege, sei allein das Dispositiv. Im Übrigen sei zwar die Formulierung des Untersuchungsrichteramts missverständlich und voreilig, wonach X._ beim unbestrittenen Verschieben des Stromkabels auch den Handschalter der Säge betätigt haben müsse. Es werde indessen auch festgehalten, dass die Gründe für die Ingangsetzung der Säge letztlich ungeklärt seien, und mit dem Hinweis auf Art. 54 StGB werde keineswegs zum Ausdruck gebracht, er sei strafrechtlich verantwortlich, sondern nur, eine Bestrafung falle ausser Betracht, gleichgültig darum, ob ihn ein strafrechtliches Verschulden treffe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid des Untersuchungsrichteramts aufzuheben, soweit damit das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wird, und denjenigen der Justizkommission, soweit auf seine Beschwerde dagegen nicht eingetreten wird. Die Angelegenheit sei ans Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen mit der Anordnung, ihn selber und weitere Beteiligte einzuvernehmen und nach Abschluss der Untersuchung erneut über deren Einstellung bzw. Überweisung zu entscheiden. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1949, bezieht wegen beidseitiger Schwerhörigkeit von der Invalidenversicherung Hörgeräte (Verfügung vom 15. Januar 2004) und leidet an verschiedenen weiteren Beschwerden, weshalb sie sich in der Folge der Exstirpation eines Meningeoms im Clivus/Felsenbeinbereich links vom 29. Juli 2005 am 6. Oktober 2005 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Rentenbezug anmeldete. Am 5. Oktober 2006 ersuchte die Versicherte zudem um Übernahme einer Decklinse links als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung, weil die Sehfähigkeit seit der Tumoroperation vom 29. Juli 2005 durch das Auftreten von Doppelbildern wegen einer Augenmuskellähmung links erheblich beeinträchtigt sei. Mit Verfügung vom 19. März 2007 lehnte die IV-Stelle die Übernahme der Decklinse als Hilfsmittel ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - unter Bejahung eines Anspruches auf Übernahme einer alle zwei bis drei Monate auszuwechselnden Decklinse für das linke Auge als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung - mit Entscheid vom 22. August 2007 gut und wies "die Sache zur Festsetzung der Leistungshöhe" an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene, seit Oktober 1992 bei der Firma X._ AG angestellte und zuletzt als Network Specialist tätige C._ erlitt am 7. Januar 2004 einen Auffahrunfall, als sie, mit ihrem Personenwagen vor einem Rotlicht stehend, von hinten von einem anderen Fahrzeug gerammt wurde. Auf Grund der sich in der darauffolgenden Nacht verstärkt einstellenden Schmerzen im Nackenbereich konsultierte sie am nächsten Tag ihren Hausarzt; dieser stellte bei grundsätzlich unauffälligem Allgemeinzustand eine starke Einschränkung der Halswirbelsäule (HWS) ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen fest und diagnostizierte ein akutes zervikovertebrales Schmerzsyndrom nach einer Distorsion der HWS (Zeugnis UVG des Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Januar 2004). Nachdem sie auf Grund anhaltender Beschwerden u.a. am 16. März 2004 in der Wirbelsäulensprechstunde der Uniklinik A._ untersucht worden war (Bericht vom 6. April 2004), sich vom 29. April bis 10. Juni 2004 in der Reha S._, Fachklinik für Rehabilitation, Rheumatologie, Osteoporose, S._, aufgehalten (Bericht vom 17. Juni 2004) und sich in der Folge einer neuropsychologischen Abklärung unterzogen hatte (Bericht des lic. phil H._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, vom 23. September 2004), liess der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), weitere medizinische Stellungnahmen einholen (Berichte des Kreisarztes Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie, vom 5. Juli 2005, des Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Neurologie und Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rehaklinik B._, vom 30. August 2005, des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 5. September 2005, der Neuropsychologin Frau Dr. phil. O._, vom 7. Dezember 2005 und des Kreisarztes Dr. med. D._ vom 21. Februar 2006). Gestützt darauf verfügte die SUVA am 2. Juni 2006 die Einstellung der bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf Ende Juni 2006, da die aktuell noch geklagen Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und allfällige psychische Gesundheitsstörungen nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang zum Unfallereignis stünden. Dagegen erhoben sowohl C._ wie auch deren Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation, Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2006 beschied die SUVA die Rechtsvorkehren abschlägig. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 13. Februar 2008). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids der SUVA vom 10. Oktober 2006 seien ihr weiterhin die gesetzlichen UVG-Leistungen auszurichten. Der Eingabe liegen u.a. Berichte der Neuropsychologin Frau Dr. phil. W._, vom 7. August 2007 und des Dr. med. E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. April 2008 sowie ein Gutachten des Prof. Dr. med. B._, Chefarzt Neurologische Klinik, Spital Y._, vom 19. Februar 2008 bei. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die seit 2001 in A._/SG wohnhaften X._ und Y._ erwarben am 3. Mai 2005 im vier Kilometer entfernten B._/TG ein Grundstück zu hälftigem Miteigentum. Darauf erstellten sie ein Einfamilienhaus, das sie im Winter 2005/06 bezogen, wobei sie den Hausrat nach und nach selber transferierten, ohne ein Umzugsunternehmen zu beauftragen. Am 30. Dezember 2005 erfolgte die polizeiliche und militärische Abmeldung in A._, Ende Februar 2006 die Aufgabe der bisherigen Wohnung. B. Für die Steuerperiode 2005 reichte das Ehepaar X._ - Y._ seine Steuererklärung - trotz entsprechender Aufforderung - nicht im Kanton St. Gallen ein, sondern am neuen Wohnort. Der Kanton Thurgau übermittelte die Deklaration den St. Galler Behörden auf deren Ersuchen hin. Darauf veranlagte das Steueramt St. Gallen die Ehegatten am 12. Juli 2006 für die genannte Periode mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 90'900.-- (ohne steuerbares Vermögen). Die dagegen gerichtete Einsprache hiess es am 25. Oktober 2006 in materieller Hinsicht teilweise gut, bestätigte aber die Steuerpflicht der Eheleute im Kanton St. Gallen für das Jahr 2005. Auf Rekurs hin beschränkte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen ihre Prüfung auf die Frage der subjektiven Steuerpflicht, verneinte eine solche und hob den Einspracheentscheid mit Entscheid vom 21. Juni 2007 auf. Diesen focht das Steueramt St. Gallen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an, das die Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2008 insoweit teilweise guthiess, als es die subjektive Steuerpflicht der Eheleute X._ - Y._ für 2005 im Kanton St. Gallen bejahte. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2008 haben X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben; ihr steuerrechtlicher Wohnsitz am 31. Dezember 2005 sei in B._ anzunehmen und die Steuerhoheit für 2005 somit dem Kanton Thurgau zuzusprechen; sämtliche Veranlagungsverfügungen des Kantons St. Gallen für die Steuerperiode seien aufzuheben und durch solche des Kantons Thurgau zu ersetzen. Weiter seien die Schuldzinsen anders zu berücksichtigen, eine Steuerausscheidung mit dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden vorzunehmen und die korrigierte Sondersteuer auf einer Kapitalleistung aufzuheben. D. Das kantonale Steueramt St. Gallen, die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._ arbeitete von 1987 bis 31. August 1999 als Mechaniker in der Y._ AG. Am 1. Oktober 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Glarus ab 1. September 2001 eine halbe Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % zu (Verfügung vom 30. Januar 2002). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. September 2002 ab. Im Rahmen der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision, die keine Härtefallrente mehr vorsah, setzte die IV-Stelle die Invalidenrente des Versicherten ab diesem Datum auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % herab (Verfügung vom 16. Februar 2004), was unbeanstandet blieb. Am 13. Juli 2004 teilte sie dem Versicherten nach diversen medizinischen Abklärungen und Durchführung eines Einkommensvergleichs mit, sie habe keine sich auf den Rentenanspruch auswirkende Änderung festgestellt (Invaliditätsgrad 45 %). Am 24. Februar 2006 beantragte der Versicherte eine Rentenrevision, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte, ein polydisziplinäres Gutachten des Spitals X._ vom 28. Dezember 2006 sowie eine Akten-Stellungnahme der Frau Dr. med. T._, Regionalärztlicher Dienst (RAD), vom 16. Januar 2007 ein. Am 26. Februar 2007 legte der Versicherte einen ergänzenden Bericht des Spitals X._ vom 16. Februar 2007 auf. Die IV-Stelle zog eine weitere Akten-Stellungnahme der Frau Dr. med. T._ vom 15. März 2007 bei. Mit Verfügung vom 21. März 2007 verneinte sie den Anspruch auf Rentenerhöhung (Invaliditätsgrad 47 %). B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 19. März 2008 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Beschwerdeweise beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. März 2006 eine Dreiviertelsrente, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1978, war seit 1. September 2003 bei der Firma S._ AG angestellt. Am 30. April 2006 kündigte er sein Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2006. Am 29. August 2006 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) stellte ihn mit Verfügung vom 17. Oktober 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2006, ab 1. August 2006 für 31 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. September 2007 teilweise gut und reduzierte die Anzahl der Einstellungstage auf 20. C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Verfügung vom 17. Oktober 2006 (recte: der Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2006) zu bestätigen. T._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 19. Oktober 2007 zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welchen diese fristgerecht leistete. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2007 machte sie jedoch geltend, es sei an der bisherigen Praxis der Kostenbefreiung der Arbeitslosenkassen festzuhalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Regionalstaatsanwaltschaft Warschau führt gegen verschiedene Personen eine Strafuntersuchung wegen Betrugs. Am 2. August 2004, ergänzt am 24. September 2004 und 24. März 2005, ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe; dies gestützt im Wesentlichen auf folgenden Sachverhalt: X._ und Y._ seien bei der polnischen Firma A._ angestellt gewesen, welche unter anderem im Bereich der Ein- und Ausfuhr medizinischer Geräte und Anlagen tätig sei. Die Firma A._ habe mit der B._ AG einen Vertrag geschlossen, wonach die Firma A._ in Polen medizinische Geräte der Firma C._ vertreibe, mit welcher die B._ AG Ausschliesslichkeitsverträge geschlossen habe. In den Jahren 1995 und 1996 hätten X._ und Y._ verschiedenen polnischen Spitälern die Schenkung medizinischer Geräte angeboten. Nach erfolgter Lieferung der Geräte seien dafür jedoch Rechnungen gestellt und diese durch die polnische Staatskasse beglichen worden, wodurch ein Schaden in Höhe von 100 Millionen Zloty entstanden sei. Dies sei auf das Zusammenwirken mit Z._ zurückzuführen, welcher in seiner staatlichen Funktion die Zahlungen ausgelöst habe und gegen den vor Bezirksgericht Lodz verhandelt werde. Die Regionalstaatsanwaltschaft Warschau ersuchte darum, Unterlagen zu Bankkonten von X._ und Y._ zu erheben sowie S._ von der B._ AG als Zeugen einzuvernehmen. B. Mit Schlussverfügung vom 22. August 2006 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen zu Konten von X._, Y._ und Z._ bei der Bank D._ sowie zu einem Konto von X._ bei der Bank E._ an die ersuchende Behörde an; ebenso die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von S._ und des Schreibens eines Rechtsanwalts vom 8. August 2006. Den von X._ und Y._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 25. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 2. Juli 2007 erhoben X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben. D. Mit Schreiben vom 31. August 2007 teilte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Bundesgericht mit, die Beschwerdeführer hätten bei ihr ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht und machten dabei Vorbringen, welche den Sachverhalt, bzw. die Rechtshilfefähigkeit des Ersuchens in Frage stellten. Die Staatsanwaltschaft I habe zwischenzeitlich die ersuchende Behörde aufgefordert, zur Eingabe Stellung zu nehmen. Sollte sich die Darstellung der Beschwerdeführer als zutreffend erweisen, müsste der Sachverhalt neu beurteilt und allenfalls die Rechtshilfe nachträglich verweigert werden. Die Staatsanwaltschaft I ersuchte das Bundesgericht, bis zur Klärung dieser Umstände das bundesgerichtliche Verfahren auszusetzen. Mit Verfügung vom 19. September 2007 setzte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Verfahren vor Bundesgericht bis zum Entscheid der Staatsanwaltschaft I über das Wiedererwägungsgesuch aus. Am 17. Oktober 2007 trat die Staatsanwaltschaft I auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein; ebenso wenig am 19. Dezember 2007 auf ein Gesuch der Beschwerdeführer um Rückkommen auf diesen Entscheid. Mit Verfügung vom 7. Januar 2008 ordnete der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung die Fortsetzung des bundesgerichtlichen Verfahrens an. E. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und das Obergericht haben auf Gegenbemerkungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Eine von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen Rechtsanwalt Dr. X._ eingeleitete Strafuntersuchung wurde am 29. August 2005 eingestellt. Nachdem Rechtsanwalt X._ Einsicht in die betreffenden Strafakten erhalten hatte, behielt er einen Teil derselben in den Räumlichkeiten seines Advokaturbüros zurück. Sein Vorgehen begründete er damit, die fraglichen Unterlagen seien von den Untersuchungsbehörden illegal beschafft worden und gefährdeten, weil sie einen "praktisch vollständigen Klientenspiegel" enthielten, das Anwaltsgeheimnis (vgl. E. 2.2). Die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2005, mit welcher Rechtsanwalt X._ zur Rückgabe der Akten innert zehn Tagen verpflichtet wurde, focht dieser erfolglos bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Entscheid vom 12. Mai 2006) und anschliessend - mit staatsrechtlicher Beschwerde - beim Bundesgericht an (Urteil 1P.375/2006 vom 24. August 2006). A.b In der Folge verlangte die Staatsanwaltschaft erneut die Aktenrückgabe (Schreiben vom 5. September 2006), welcher Aufforderung der Beschwerdeführer erst am 2. Oktober 2006 - innert erstreckter Frist - Folge leistete. Er beantragte gleichzeitig, die zurückgegebenen Akten seien ihm herauszugeben und es sei festzustellen, dass ihre Beschaffung rechtswidrig erfolgt sei. Beide Begehren wurden von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich abgewiesen (Verfügung vom 10. Oktober 2006), was das Bezirksgericht Zürich auf Rekurs hin schützte (Entscheid vom 24. Januar 2007). Das in der Folge angerufene Bundesgericht wies die Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat, weil die Edition der streitbetroffenen Akten durch die Untersuchungsbehörden nicht widerrechtlich erfolgt sei (Urteil 6B_104/ 2007 vom 23. Juli 2007). B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erstattete am 10. Oktober 2006 Disziplinaranzeige gegen Rechtsanwalt Dr. X._ wegen dessen Weigerung, den Strafuntersuchungsbehörden die ihm von diesen ausgehändigten Akten vollständig zurückzugeben. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich kam zum Schluss, dass Rechtsanwalt X._ gegen Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verstossen habe, und auferlegte ihm eine Busse von 1'000 Franken (Beschluss vom 1. Februar 2007). Hiergegen gelangte Rechtsanwalt X._ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 10. Mai 2007). C. Am 9. Juli 2007 hat Rechtsanwalt Dr. X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie den Beschluss der Aufsichtskommission aufzuheben; von einer Sanktion sei abzusehen, eventuell bloss eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich und das Bundesamt für Justiz auf Stellungnahme verzichtet haben. D. Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die vom Beschwerdeführer gestellten Gesuche um Sistierung des vorliegenden Verfahrens einerseits und um dessen Vereinigung mit dem Verfahren 6B_104/2007 (betreffend Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aktenbeschaffung durch die Zürcher Staatsanwaltschaft) andererseits abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war als Kollektivgesellschafter an einer Gärtnerei für ethnobotanische Pflanzen in Brunnen beteiligt. Im Rahmen des Strafverfahrens, welches die Untersuchungsbehörden des Kantons Schwyz gegen ihn und die übrigen Gesellschafter (wegen Verdachts auf Produktion von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung) eröffnet hatten, wurden am 7. Juni 2004 sämtliche Hanfpflanzen und Produktionsanlagen der Gärtnerei mit Beschlag belegt. Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren erstritten die Gesellschafter die Freigabe von Hanf und Produktionsanlagen unter "geeigneten Auflagen und Kontrollen" (Beschluss des Schwyzer Kantonsgerichts vom 26. Mai 2006). Nachdem die Kollektivgesellschaft am 5. Juli 2006 gelöscht worden war, reichte A._ am 30. Mai 2007 Klage gegen den Kanton Schwyz ein und verlangte eine Schadenersatzleistung in der Höhe von 391'141.60 Franken; seine ehemaligen Mitgesellschafter hatten ihm vorgängig ihre allfälligen Ansprüche abgetreten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Klage mit Urteil vom 2. April 2008 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 23. Mai 2008 hat A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; Letztere sei zudem anzuweisen, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid, soweit er die Schadenersatzforderung aus unsachgemässer Lagerung des Hanfrohstoffes betreffe, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen oder der Kanton Schwyz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer einen Betrag von 105'612 Franken nebst Zins zu 5 Prozent seit 7. Juni 2004 zu bezahlen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen je, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene S._ absolvierte eine Lehre als Tierpflegerin und erwarb 1996 den entsprechenden eidgenössischen Fähigkeitsausweis, musste aber diesen Beruf wegen einer Allergie im Jahre 1998 aufgeben. Vom 1. September 1999 bis 30. September 2003 war sie bei der Firma X._ AG als kaufmännische Angestellte erwerbstätig. Am 11. September 2002 zog sich S._ bei einem Verkehrsunfall ein HWS-Distorsionstrauma zu und litt danach unter einem ihre Arbeitsfähigkeit limitierenden cervicocephalen und -spondylogenen Syndrom der Halswirbelsäule. Sie meldete sich am 10. September 2003 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen übernahm nach medizinischen, erwerblichen und berufsberaterischen Abklärungen zunächst die Kosten der Vorabklärung und Umschulung zur technischen Kauffrau (19. April 2004 bis 25. März 2005) sowie anschliessend diejenigen der Umschulung zur Planerin Marketing-Kommunikation (25. Januar 2005 bis 8. April 2006). Mit Verfügung vom 23. September 2005 setzte die IV-Stelle das Taggeld ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 aufgrund eines massgebenden jährlichen Einkommens von Fr. 51'350.- fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 ab. Mit Verfügung vom 24. März 2006 setzte die IV-Stelle das Taggeld ab 1. Januar bis 31. März 2006 aufgrund eines massgebenden jährlichen Einkommens von Fr. 52'685.- fest. Dagegen liess S._ Einsprache erheben. Die IV-Stelle zog ihre Verfügungen pendente lite in Wiedererwägung und setzte das Taggeld für die Zeit ab 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 mit drei Verfügungen vom 11. Juli 2006 neu fest, ohne das massgebende Jahreseinkommen zu ändern. Mit Entscheid vom 18. August 2006 wies sie die Einsprache gegen die Verfügung vom 24. März 2006 ab. B. S._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 18. August 2006 und die Verfügungen vom 11. Juli 2006 Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, das Taggeld sei auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 59'000.- zu berechnen und ihr sei für die Zeit ab 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 ein solches von Fr. 130.- zuzusprechen. Mit Eingabe vom 4. September 2006 änderte sie ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass das Taggeld auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 64'000.- zu berechnen und ihr ein solches von Fr. 140.- zuzusprechen sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte von der Firma X._ AG eine schriftliche Auskunft vom 22. Oktober 2007 ein, die sie den Parteien zur Stellungnahme unterbreitete. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 vereinigte es die beiden Verfahren und wies beide Beschwerden ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Streitsache sei zur weiteren Abklärung und Neuberechnung des Taggeldanspruches für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei der Taggeldanspruch für diese Zeitspanne auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 64'000.- festzulegen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Generaldirektion PTT, Sektion Rechnungswesen, Präsidialdepartement, 3030 Bern, war vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 als Steuerpflichtige unter der Nummer 120'860 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie rechnete unter dieser Nummer ihre Bereiche "Die Post", "Telecom/Swisscom" sowie "Departement 3" (Präsidialdepartement) ab. Infolge der Umwandlung der Schweizerischen Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe (PTT-Betriebe) in zwei selbständige Unternehmungen (selbständige Anstalt bzw. spezialgesetzliche Aktiengesellschaft) wurde die Steuerpflichtige per 31. Dezember 1997 im Register gelöscht. B. Vom Juni bis November 1997 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der Generaldirektion PTT eine Kontrolle durch. Dabei stellte sie fest, dass die PTT für die SUVA eine Informations- und Anlaufstelle betrieben sowie gewisse administrative Arbeiten im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung ausgeführt, die entsprechenden Entgelte aber nicht versteuert habe. Sie forderte daher von der Generaldirektion PTT mit Ergänzungsabrechnung Nr. 260'531 vom 17. Dezember 2001 für die Steuerperioden 1. Januar 1996 bis 31. März 1998 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. _ zuzüglich Verzugszins ab 7. Juni 1997 nach. Die Rechnung wurde der Nachfolgeunternehmung "Post" zugestellt. C. Mit Verfügung vom 10. November 2003 und Einspracheverfügung vom 16. Februar 2005 hielt die ESTV an ihrer Nachforderung fest. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Februar 2008 abgewiesen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Februar 2008 beantragt die Schweizerische Post, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und der nachbelastete Betrag der Ergänzungsabrechnung Nr. 260'531 vom 17. Dezember 2001 in der Höhe von Fr. _ nebst Vergütungszins von 5 % seit dem 3. Dezember 2002 sei der Post auszubezahlen bzw. gutzuschreiben. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene K._ arbeitete seit März 1987 als Monteur für die Firma S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. Februar 2003 hielt er mit seinem Wagen vor einem Fussgängerstreifen an, worauf der nachfolgende Personenwagen mit dem Heck seines Fahrzeugs kollidierte. Gleichentags begab sich der Versicherte zu Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung, der ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie holte unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 28. Februar 2006 ein, worin folgende Diagnosen gestellt wurden: depressive Störung, derzeit mittelschwere bis schwere Episode mit somatischem Syndrom (cervicocephales und hemicorporell rechtsseitiges Schmerzsyndrom sowie sensomotorische Hemisymptomatik), ICD-10: F 32.11 bzw. F32.2 als Ausdruck einer chronifizierten Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) sowie akzentuierter neurotischer Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1); Status nach HWS-Distorsionstrauma am 26. Februar 2003; muskuläre Dysbalance im Schulter- und Beckengürtelbereich. Mit Verfügung vom 27. Juli 2006 stellte die SUVA die Taggeldleistungen auf den 31. Mai 2006 und die Heilkostenleistungen auf den 31. Juli 2006 ein. Hiegegen erhoben der Versicherte und die SWICA (sein Krankenversicherer) Einsprachen. Letztere zog sie am 7. August 2006 zurück. Mit Entscheid vom 21. Februar 2007 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine Erwerbsunfähigkeitsrente sowie eine Integritätsentschädigung in angemessener Höhe zu entrichten; eventuell seien die Akten an die SUVA zurückzuweisen, damit sie über die Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente und der ihm zustehenden Integritätsentschädigung befinde. Er legt neu eine Gewichtsliste (Werkangaben) von Toyota-Fahrzeugen auf. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 19. September 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde der B._ gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich vom 26. Februar 2007 (betreffend Ablehnung des Gesuchs um Erlass der Rückerstattung von in den Monaten August, September und Oktober 2005 zu viel bezogenen Arbeitslosentaggeldern im Betrag von Fr. 4'055.40) ab. Gegen diesen Entscheid lässt B._ Beschwerde an das Bundesgericht erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides des AWA vom 26. Februar 2007 sei "die Rückforderung der Arbeitslosenkasse UNIA im Betrag von Fr. 4'055.40 zu erlassen". | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in W._/ZH bezweckt im Wesentlichen die Konstruktion, die Erstellung und den Betrieb von Sport- und Freizeitanlagen aller Art, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen und Handel mit einschlägigen Waren. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Anlässlich einer Revision für den Zeitraum 1997 bis 2002 (2. Quartal) stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Oktober 2002 fest, dass für eine Lieferung von Dieselmotoren ins Ausland im Wert von Fr. 670'291.-- kein zollamtlicher Ausfuhrbeleg vorhanden war. Mit Ergänzungsabrechnung vom 31. Oktober 2002 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._ AG die auf dieser Lieferung für das 4. Quartal 1998 geschuldete Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 40'909.80 in Rechnung. Nachdem die Steuerpflichtige verschiedene Unterlagen, nicht aber den zollamtlichen Ausfuhrbeleg eingereicht hatte, hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit formellem Entscheid vom 10. Februar 2003 an der Steuerforderung fest. Eine Einsprache der Steuerpflichtigen wurde am 21. Juni 2005 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde am 11. Juli 2007 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. September 2007 beantragt die Steuerpflichtige dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sie den Betrag von Fr. 40'909.80 samt Zins nicht schulde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 14. September 2007 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Steuerpflichtigen um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 sprach das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer in zweiter Instanz schuldig des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB und der Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 102 StGB. Der einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer (angefochtenes Urteil S. 32) wurde bestraft mit 2 Jahren und 5 Monaten Freiheitsstrafe. B. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Strafsachen. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene, an Adipositas permagna, Status nach Magenbanding 1997, chronischer Bronchitis bei Nikotinabusus, einer Herzkrankheit, einem Diabetes mellitus und einer depressiven Erkrankung leidende M._ bezog vom 1. September bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Das Gesuch um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. Juli 2005 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 21. März 2006 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer Entschädigung für leichte Hilflosigkeit, eventuell einer Entschädigung für lebenspraktische Begleitung, beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit für lebenspraktische Begleitung zuzusprechen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 2. Juli 2007 sprach die IV-Stelle Bern R._, geboren 1955, ab 1. November 2003 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 41 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Januar 2008 ab (Invaliditätsgrad: 48 %). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) und Z._ (Beschwerdegegnerin) sind die unverheirateten und nicht zusammenlebenden Eltern des am xxxx 2001 geborenen Y._. Die elterliche Sorge kommt der Mutter Z._ zu, unter deren Obhut Y._ lebt; diese Frage ist durch den angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2008 entschieden worden, und dieser Entscheid ist in diesem Punkt vor Bundesgericht nicht angefochten. Dem nicht sorgeberechtigten Vater hat das Obergericht - in Abweisung seines Rekurses und in Bestätigung der Entscheide der Vormundschaftsbehörde A._ und des Bezirksrates B._ - ein Besuchsrecht vom Freitagabend bis Sonntagabend, 18 Uhr, jedes zweite Wochenende eingeräumt. B. Gegen die Verweigerung der Ausdehnung des Besuchsrechts "bis Montagmorgen Schulbeginn" richtet sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen. Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 15. März 2005 wegen Mordes, vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung zu 17 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. Es verpflichtete ihn zudem im Grundsatz, der Geschädigten A._ Schadenersatz zu bezahlen und sprach ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- sowie B._ eine solche von Fr. 15'000.-- zu. Es hielt folgende zwei Vorfälle für erwiesen: - In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2002 zerrte X._ seine vor Mitternacht heimkehrende Ehefrau A._ ins Schlafzimmer, hinderte sie in den folgenden Stunden daran, dieses zu verlassen, bedrohte sie mehrmals mit dem Tode und schlug sie. - Die Eheleute AX._ einigten sich am 27. August 2002 vor der Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts Zürich darauf, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben, wobei die eheliche Wohnung an der S._-Strasse 18 der Ehefrau zur alleinigen Benützung zustand und der Ehemann bis zum 24. September 2002 die Schlüssel zurückzugeben und die Wohnung zu räumen hatte. Diese Trennungsvereinbarung wurde am 18. September 2002 gerichtlich genehmigt. X._, der ohne Wissen seiner Ehefrau einen Schlüssel zur Haustüre zum Mehrfamilienhaus S._-Strasse 18 nachmachen lassen und für sich behalten hatte, erhielt am Abend des 29. September 2002 den Telefonanruf eines Kollegen, der ihm sagte, seine Frau liege mit einem anderen Mann im Bett. Daraufhin ergriff X._ ein Messer und begab sich nach 22:30 Uhr an die S._-Strasse 18 und öffnete die Haustüre mit seinem Nachschlüssel. Als er die Türe zur Wohnung seiner Ehefrau wegen des von innen steckenden Schlüssels nicht öffnen konnte, brach er sie auf und stach mit dem mitgeführten Messer auf den ihm entgegen tretenden +D._ und seine Ehefrau ein, die die Kämpfenden trennen wollte. +D._ erlitt 32 Stich- und Schnittverletzungen am Kopf, im Gesicht, an der oberen Brustpartie, am Rücken links, am linken Oberarm, im Bereich der Ellenbogen und an der Hand, an welchen er noch am Tatort durch Verbluten starb. A._ erlitt nicht lebensgefährliche Schnittwunden am linken Oberarm und am Gesäss. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 18. September 2006 gut und hob den obergerichtlichen Entscheid auf. Am 23. Oktober 2007 bestätigte das Obergericht sein erstes in dieser Sache ergangenes Urteil im Grundsatz, passte es dem neuen Recht an, welches keine strafrechtliche Landesverweisung mehr kennt, und trug der langen Verfahrensdauer durch eine Senkung der Freiheitsstrafe auf 16 Jahre und 6 Monate Rechnung. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen oder ihn eventuell wegen Totschlags, subeventuell wegen vorsätzlicher Tötung zu einer erheblich tieferen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ war seit 1. Juni 1991 in der Firma X._ AG als Lackierer angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. September 1992 zog er sich bei der Arbeit an einer Kreissäge an der linken Hand Weichteilverletzungen zu, welche zu Amputationen an den Fingern II und III führten. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 27. Mai 1994 sprach sie A._ ab 1. Mai 1994 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Nach erfolgtem Beschwerdeverfahren sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Mai 1994 eine Rente bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 15 % und neu ab 1. Juli 1997 von 25 % zu (Verfügung vom 5. November 1997). Wegen persistierenden Schmerzen wurde am 22. März 2000 eine operative Ringbandspaltung der Finger II und V der linken Hand durchgeführt (Spital Y._). Am 3. April 2002 hielt Dr. med. V._, Facharzt für Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin SUVA, zur Frage einer Differenzintegritätsentschädigung fest, auf Grund des Gutachtens vom 5. Juni 2001 würden seit 1. Februar 1994 in objektiver Hinsicht unveränderte unfallbedingte Befunde bestehen, was eine Erhöhung der bereits ausgerichteten Integritätsentschädigung von 15 % ausschliesse. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 erhöhte die SUVA den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Juni 2001 entsprechend einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % und wies die beantragte Erhöhung der Integritätsentschädigung ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA dahingehend gut, dass sie den Rentenanspruch bereits ab 1. Oktober 2000 gewährte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002). A. Der 1969 geborene A._ war seit 1. Juni 1991 in der Firma X._ AG als Lackierer angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. September 1992 zog er sich bei der Arbeit an einer Kreissäge an der linken Hand Weichteilverletzungen zu, welche zu Amputationen an den Fingern II und III führten. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 27. Mai 1994 sprach sie A._ ab 1. Mai 1994 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Nach erfolgtem Beschwerdeverfahren sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Mai 1994 eine Rente bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 15 % und neu ab 1. Juli 1997 von 25 % zu (Verfügung vom 5. November 1997). Wegen persistierenden Schmerzen wurde am 22. März 2000 eine operative Ringbandspaltung der Finger II und V der linken Hand durchgeführt (Spital Y._). Am 3. April 2002 hielt Dr. med. V._, Facharzt für Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin SUVA, zur Frage einer Differenzintegritätsentschädigung fest, auf Grund des Gutachtens vom 5. Juni 2001 würden seit 1. Februar 1994 in objektiver Hinsicht unveränderte unfallbedingte Befunde bestehen, was eine Erhöhung der bereits ausgerichteten Integritätsentschädigung von 15 % ausschliesse. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 erhöhte die SUVA den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Juni 2001 entsprechend einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % und wies die beantragte Erhöhung der Integritätsentschädigung ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA dahingehend gut, dass sie den Rentenanspruch bereits ab 1. Oktober 2000 gewährte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es dem Versicherten eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 10 % zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und verpflichtete die SUVA, A._ eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- zu bezahlen (Entscheid vom 21. März 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es dem Versicherten eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 10 % zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und verpflichtete die SUVA, A._ eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- zu bezahlen (Entscheid vom 21. März 2007). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. A._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind je zur Hälfte Miteigentümer der Parzelle Nr. 1536, Rossfall, Urnäsch, auf welcher das Gasthaus "Rossfall" (Assek. Nr. 424) steht. Das Gasthaus verfügt über einen Saaltrakt im nördlichen Gebäudeteil, in welchem seit vielen Jahren die Sennenbälle stattfinden. Dieser Saaltrakt wurde im Jahre 1981 durch eine Gasexplosion stark beschädigt. Beim Wiederaufbau wurden am Saaltrakt hinterlüftete Holzschindelschirme angebracht, welche rasch anfaulten und in der Folge gestützt auf eine Baubewilligung des Planungsamtes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. September 2003 strassen- und wetterseitig gegen Westen und Norden hin durch je einen Eternitschindelschirm ersetzt wurden. Der Holzschindelschirm an der Ostfassade des Saaltrakts blieb unverändert bestehen. Der Südtrakt des Gasthauses mit Gaststube, Wohnung und Terrasse wurde bei der Gasexplosion weniger stark beschädigt. Er weist strassenseitig eine herkömmliche gestemmte Holztäferfassade auf. Auch auf der Südfassade bestand bis zum Jahr 2006 ein herkömmlicher, nicht hinterlüfteter Holzschindelschirm. Die Ostfassade des Südtraktes ist mit Holzschindeln verkleidet. Gegen den Saaltrakt hin geht die Ostfassade in einen gemauerten Fassadenteil (Kreuzfirst) über. Das Gasthaus Rossfall liegt in der Landwirtschaftszone. Überdies befindet es sich in der kantonalen Landschaftsschutzzone und ist im kantonalen Schutzzonenplan von 1991 als Ganzes als "Kulturobjekt ausserhalb der Bauzone Nr. 1.9" verzeichnet. Dieser von der Baudirektion erlassene kantonale Schutzzonenplan lag vom 3. Juni bis zum 2. Juli 1991 öffentlich auf und wurde in der Folge rechtskräftig. B. X._ und Y._ ersuchten am 11. Januar 2006 um die Baubewilligung für die Sanierung der Südfassade des Gasthaus- und Wohntraktes der Liegenschaft Rossfall mittels Eternitschindeln. Das Planungsamt des Kantons Appenzell Ausserhoden erteilte am 17. März 2006 gestützt auf Art. 24c RPG (SR 700) und Art. 42 RPV (SR 700.1) die raumplanerische Bewilligung mit der Auflage, dass anstelle der vorgesehenen Eternitschindeln Holzschindeln anzubringen seien. Diesen Entscheid des Planungsamtes fochten die genannten beiden Miteigentümer zusammen mit der Baubewilligung der Baubewilligungskommission Urnäsch vom 21. März 2006, in welcher die genannte Auflage des Planungsamtes bestätigt wurde, beim kantonalen Departement für Bau und Umwelt an. Sie beantragten, es sei ihnen die Verkleidung der Südfassade mit demselben Eternitschiefer zu bewilligen, wie er an der Nord- und Westfassade des wieder aufgebauten Saaltraktes bewilligt worden sei. Anlässlich des am 6. Juni 2006 durchgeführten Augenscheins stellte das Departement für Bau und Umwelt fest, dass die Holzschindeln an der Südfassade entfernt und entgegen der Auflage im angefochtenen Bauentscheid bereits durch Eternitschindeln ersetzt worden sind. Mit Entscheid vom 15. August 2006 wies das Departement für Bau und Umwelt den Rekurs im Sinne der Erwägungen ab und bestimmte, die Eternitschindeln an der Südfassade des Gasthauses Rossfall seien zu entfernen und innert dreier Monate durch Holzschindeln zu ersetzen. C. X._ und Y._ zogen diesen Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserhoden weiter, welches die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2007 abwies. Es hielt im Wesentlichen fest, das Departement für Bau und Umwelt habe für die ohne Bewilligung an der Südfassade des Gasthauses Rossfall angebrachte Eternitverkleidung zu Recht die nachträgliche Baubewilligung verweigert. Der widerrechtlich vorgenommene Materialwechsel und die Aufgabe der herkömmlichen Fassadengliederung mit Eck-Pilastern seien mit den für dieses Kulturobjekt in der Landschaftsschutzzone geltenden Schutz- und Gestaltungsbestimmungen unvereinbar. Die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei rechtlich zulässig und insbesondere auch verhältnismässig. D. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts, der Entscheid des Departements Bau und Umwelt sowie Ziff. 2 des Bauentscheides des kantonalen Planungsamtes seien aufzuheben und das kantonale Planungsamt sei anzuweisen, die Ausführung der Fassadenerneuerung an der Südfassade des Gebäudes Assek. Nr. 424 mit Eternitschindeln zu bewilligen. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. E. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. F. Das Departement Bau und Umwelt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In weiteren Eingaben halten die Beschwerdeführer, das Departement Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene A._ erlitt am (...) bei einer Schiesserei Kopfverletzungen, welche zu vollständiger Arbeitsunfähigkeit führten. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich sein Gesuch um eine Rente mit der Begründung ab, sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Vorfall rechtfertige die dauernde Verweigerung der Geldleistungen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest. B. Die Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. Oktober 2004 an die IV-Stelle zurückwies, damit sie den Anspruch auf eine Kinderrente prüfe. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 28. September 2007). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. September 2007 sei mit Ausnahme der Kinderrente aufzuheben und ihm ab (...) eine ganze Invalidenrente bei gleichzeitiger Kürzung derselben um höchstens 60 % zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ züchteten ab 1994/95 im Elsass Pferde und verkauften diese auch in die Schweiz. Eine Untersuchung der Zollkreisdirektion Basel ergab, dass zwischen 1996 und 1999 zahlreiche dieser Pferde illegal über Grenzübergänge oder für den Warenverkehr geschlossene Zollstrassen zwischen Boncourt und Basel St. Louis in die Schweiz eingeführt wurden. Die Zollkreisdirektion Basel nahm gegen A._ und B._ sowie zahlreiche weitere Personen, darunter C._ und D._, Schlussprotokolle auf, in denen sie ihnen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz, die Mehrwertsteuerverordnung und das Mehrwertsteuergesetz zur Last legte. Mit Verfügungen vom 31. Januar 2002 wurden A._, B._, C._, D._ und weitere Personen für die hinterzogenen Abgaben leistungspflichtig erklärt. B._, C._ und D._ fochten diese Verfügungen an. Über die Beschwerden von B._ und C._ entschied die Oberzolldirektion am 19. Mai 2004 bzw. am 17. November 2004; die Entscheide erwuchsen in Rechtskraft. In Sachen D._ entschied die Eidgenössische Zollrekurskommission am 29. September 2005 letztinstanzlich. Am 11. Oktober 2006 überwies die Eidgenössische Oberzolldirektion die Anklageschrift gegen A._, B._ und C._ an das zuständige Gericht des Kantons Basel-Landschaft zur gerichtlichen Beurteilung. Alle übrigen Fälle wurden durch verwaltungsstrafrechtlichen Entscheid der Zollverwaltung erledigt. Am 27. September 2007 gab das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft dem Verfahren gegen A._ wegen eingetretener Verjährung keine weitere Folge. Gegen B._ und C._ erliess das Strafgericht Basel-Landschaft am 31. Januar 2008 Urteile, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Am 16. Juni 2008 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde der Oberzolldirektion gegen die vorinstanzliche Verfügung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Eidgenössische Zollverwaltung, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, festzustellen, dass noch nicht sämtliche A._ vorgeworfenen Straftaten verjährt seien und die Sache zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückzuweisen. A._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1969 geborene K._ war selbstständigerwerbender Zimmermann. Am 27. März 2002 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine intraartikuläre Calcaneusfraktur rechts, die operativ versorgt wurde. Er meldete sich im Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zur Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit an, worauf die IV-Stelle Bern erwerbliche und medizinische Abklärungen vornahm (unter anderem Beizug jeweils mehrerer Berichte des Prof. Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, sowie des Dr. med. H._, Innere Medizin Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, Reha-Klinik X._). Der IV-Berufsberater schlug im März 2004 eine Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) vor. Diese war ab 30. August 2004 für eine Dauer von vier Wochen vorgesehen, wurde jedoch bereits nach einigen Tagen wegen einer geplanten Operation (Versteifung des Fussgelenkes) verschoben und schliesslich auf November/Dezember 2004 geplant. Mit Verfügung vom 10. August 2004 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf Wartezeittaggelder ab, da während des BEFAS-Aufenthalts nur die Anspruchsvoraussetzungen der objektiven und subjektiven Eingliederungsfähigkeit abgeklärt werden sollten und somit noch keine berufliche Eingliederungsmassnahme vorliege, die objektiv und subjektiv angezeigt sei. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2004 bestätigte die IV-Stelle diese Verfügung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Januar 2005 ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) bezüglich des Anspruchs auf Wartetaggelder ab. Es wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Invalidenrente verfüge (Urteil vom 8. Juli 2005). A.b Vom 22. November bis 17. Dezember 2004 weilte der Versicherte zwecks beruflicher Abklärung in der BEFAS. Diese führte aus, aktuell sei der Versicherte in der Lage, ganztags eine körperlich leichte, kurzfristig mittelschwere, vorwiegend sitzende Tätigkeit auszuüben. Langzeitig stehende und gehende Tätigkeiten seien nicht möglich. Das Gehen auf unebenem Boden und auf Leitern solle nur selten verlangt sein. In diesem Rahmen betrage die Gesamtleistung 100 % (Bericht vom 22. Februar 2005). Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten eine Umschulung in Form einer Ausbildung zum Car-Chauffeur. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 verweigerte ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern aus medizinischen Gründen die Erteilung eines entsprechenden Lernfahrausweises der Kategorie D. Die IV-Stelle holte unter anderem einen Bericht des Dr. med. S._ vom 28. Februar 2006 ein. Mit Schreiben vom 9. Juni 2006 forderte sie den Versicherten auf, sich im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht der geplanten Operation zu unterziehen und ihr bis spätestens 7. Juli 2006 den vorgesehenen Operationstermin, den Operationsort und den Namen des operierenden Arztes schriftlich bekannt zu gegeben, damit die beruflichen Eingliederungsmassnahmen und die weiteren Leistungsabklärungen möglichst rasch weitergeführt werden könnten. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, müssten die Leistungen verweigert oder aufgehoben werden. Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, Prof. Dr. med. I._, der die Operation durchführen werde, habe die Stelle gewechselt und werde im August 2006 in Y._ eine neue Stelle antreten; er werde sich erst Ende August 2006 für die Operation anmelden können. Die IV-Stelle zog einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 24. August 2006 bei, worin hinsichtlich der Restarbeitsfähigkeit des Versicherten trotz Gesundheitsschadens auf den BEFAS-Bericht vom 22. Februar 2005 abgestellt wurde. Der Versicherte stellte der IV-Stelle am 29. August 2006 das Terminaufgebot des Spitals Z._ vom 24. August 2006 für die Untersuchung vom 15. September 2006 und am 3. Oktober 2006 die Bestätigung dieses Spitals vom 15. September 2006 betreffend den Spitaleintritt am 18. Dezember 2006 zur Operation zu. Am 20. Dezember 2006 wurde er in diesem Spital am unteren Sprunggelenk (USG) rechts operiert (Interpositionsarthrodese). Mit Verfügung vom 19. Juni 2007 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 1. März bis 31. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu. Es gebe keinen Grund, ihm bis zum Abschluss der geplanten Eingliederungsmassnahme eine Rente zuzusprechen, da er auch ohne diese seit Mai 2003 in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Für die Einzelheiten verweise sie auf den Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 24. August 2006. Hierin wurde ein Invaliditätsgrad von 9 % ermittelt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde - womit der Versicherte neu Berichte des Prof. Dr. med. S._ vom 12. März und 16. Juli 2007 auflegte - wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Januar 2008). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. März 2003 bis auf Weiteres. Er legt neu einen Bericht des Prof. Dr. med. S._ vom 14. Februar 2008 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende X._, geb. 1956, lebt seit 1978 in der Schweiz und besitzt die Niederlassungsbewilligung. Seit 1981 ist er mit einer niedergelassenen serbischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Beziehung sind drei, mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen, wovon eines (geb. 1986) die Niederlassungsbewilligung besitzt und die beiden anderen (geb. 1983 und 1988) Schweizer Bürger geworden sind. Seit 1990 wurde X._ mehrmals straffällig, wobei es zu den folgenden Verurteilungen kam: - mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. August 1990 wegen Fahrens ohne Führerausweis, wiederholten verbotenen Waffentragens und unerlaubten Hantierens mit Schusswaffen zu 14 Tagen Haft bedingt und Fr. 600.-- Busse; - mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 1993 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit ca. 300 bis 350 g Heroin) zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus; - mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. November 1995 wegen Verstosses gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige zu Fr. 1'000.-- Busse; - mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2001 wegen mehrfacher Hehlerei, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten (Einfuhr von insgesamt ca. 90 kg Heroin in die Schweiz) zu 13 Jahren Zuchthaus, bei als ausserordentlich schwer qualifiziertem Verschulden; - mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 27. Juni 2002 wegen mehrfacher Geldwäscherei, wobei von einer Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 19. Januar 2001 abgesehen wurde. X._ wurde am 12. November 1990 fremdenpolizeilich verwarnt; mit Verfügung vom 9. Dezember 1996 wurde ihm die Ausweisung angedroht. X._ befand sich von September 1995 bis Mai 1997 bzw. erneut ab Oktober 1998 im Strafvollzug, wobei eine bedingte Entlassung frühestens Mitte März 2008 möglich war. B. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2007 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ mit Blick auf die erwähnten Verurteilungen sowie den Umstand, dass er über einen längeren Zeitraum hinweg mehrfach straffällig geworden war, für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Am 6. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab. C. Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht "Beschwerde", mit welcher er "die Aufhebung des Entscheids der 4. Kammer bzw. des Regierungsrates des Kantons Zürich" bzw. die "Aufhebung der Ausweisung" beantragt. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Migration auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Juni 2006 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Anklage gegen X._ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, eventuell mehrfacher Tätlichkeit. In der Anklage wird X._ vorgeworfen, er habe seine Kinder wiederholt mit einem zusammengelegten Gurt auf den Kopf, den Rücken und die Hände geschlagen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich befand X._ am 14. September 2006 der mehrfachen Tätlichkeiten für schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Haft, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von einem Jahr. Die Verfahrenskosten wurden - mit Ausnahme der Dolmetscherkosten - X._ auferlegt. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich befand X._ am 14. September 2006 der mehrfachen Tätlichkeiten für schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Haft, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von einem Jahr. Die Verfahrenskosten wurden - mit Ausnahme der Dolmetscherkosten - X._ auferlegt. B. Auf Berufung von X._ hin trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. September 2007 auf die Anklage wegen Verjährung nicht ein. Hingegen bestätigte es das erstinstanzliche Kostendispositiv. B. Auf Berufung von X._ hin trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. September 2007 auf die Anklage wegen Verjährung nicht ein. Hingegen bestätigte es das erstinstanzliche Kostendispositiv. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2007 sei insoweit aufzuheben, als dass das erstinstanzliche Kostendispositiv bestätigt worden sei. Des Weiteren sei festzustellen, dass ihm keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürften, und die Sache sei zur Festlegung einer angemessenen Entschädigung und Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1971, erlitt am 12. Juni 2000 einen Autounfall (Auffahrkollision). Dr. med. J._ (Innere Medizin FMH, speziell Rheumatologie), welchen sie zwei Tage später aufsuchte, diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS; Bericht vom 6. Juli 2000). Nebst der hausärztlichen Betreuung begab sich R._ am 28. Dezember 2000 in psychiatrische Behandlung (Bericht des Dr. med. S._ vom 23. April 2002). Vom 15. bis zum 26. Januar 2001 weilte sie in der Klinik X._, vom 11. März bis zum 4. April 2003 in der Klinik Y._ (Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation). In der Folge wurde sie im August/ September 2003 im Institut A._ für Psychotraumatologie und am 13. November 2003 in der Klinik Z._, Ambulantes Therapiezentrum, Abteilung Neuropsychologie, untersucht (Berichte vom 26. September 2003 bzw. 5. Dezember 2003). Schliesslich liess sie die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche Heilbehandlung und Taggelder gewährte, durch Dr. med. O._, Neurologie FMH, sowie im Psychiatrischen Zentrum B._ explorieren (Gutachten vom 3. Mai 2004 bzw. 13. Juni 2005). Mit Verfügung vom 6. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 28. November 2006 schloss die SUVA den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen per 15. Januar 2006 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen über den 15. Januar 2006 hinaus zuzusprechen, insbesondere Taggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit, Heilbehandlung sowie eine Invalidenrente bei einer 100%igen Invalidität und eine Integritätsentschädigung von mindestens 30 %. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 25. März beziehungsweise 21. April 2008 nehmen die Parteien nochmals Stellung hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis. D. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene Y._ ist verheiratet und Mutter von mehreren Kindern. Geboren und aufgewachsen in der Türkei, folgte sie 1988 ihrem Ehemann in die Schweiz und war hier in verschiedenen Tätigkeiten beschäftigt. Zuletzt arbeitete sie von 1999 bis zum 23. März 2003 in einem Pensum von 90 % als Betreuerin im Altersheim T._. Vom 24. März bis 20. Mai 2003 war sie in der psychiatrischen Klinik X._ hospitalisiert. Eine weitere stationäre Behandlung wurde vom 5. Juni bis 24. Oktober 2003 an der Psychiatrischen Klinik Z._ durchgeführt, in deren Depressionsabteilung die Versicherte auch vom 20. April bis 8. Juni 2004 weilte. Das Arbeitsverhältnis im Altersheim wurde auf Ende September 2003 aufgelöst. Y._ nahm keine weitere Erwerbstätigkeit auf. Am 2. April 2004 meldete sie sich infolge seit März 2003 bestehender psychischer Beschwerden bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach verschiedenen Abklärungen, insbesondere einer interdisziplinären Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. S._ und den Rheumatologen Dr. med. B._ sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 15. August 2007 für die befristete Dauer vom 1. März bis 30. Juni 2004 eine ganze Invalidenrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt worden war, die Verfügung vom 15. August 2007 sei insoweit aufzuheben, als die ganze Rente befristet wurde, ab (Entscheid vom 2. April 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Y._ beantragen, ihr sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids auch ab 1. Juli 2004 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. August 1992 fuhren A._ und B._ in Schottland auf der Strasse A835 von Inverness Richtung Ullapool. Auf dieser Strecke fuhr A._ in einer langgezogenen Rechtskurve auf der falschen (rechten) Strassenseite, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. A._ starb noch auf der Unfallstelle. B._ zog sich schwerste Verletzungen zu, die zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit führten. A._ war bei der Y._ Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert, B._ bei der X._ Versicherungen AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) unfallversichert. Die Klägerin erbrachte in der Folge Leistungen für Heilungskosten, Taggelder, Invalidenrenten sowie Invaliditätskapital und -entschädigung gemäss UVG und VVG. B. Mit Klage vom 2. Juni 2004 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'685'760.20 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 150'000.-- seit 1. April 1993, 5 % Zins auf Fr. 100'000.-- seit 28. Dezember 1994 und 5 % Zins auf Fr. 1'435'760.20 seit Klageeinleitung zu bezahlen, wobei sie sich Mehrforderungen für künftigen Schaden vorbehielt (Ziff. 1). Weiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihr die ab Klageeinleitung bis zum Urteilszeitpunkt an Frau B._ ausbezahlten monatlichen IV-Komplementärrenten von Fr. 6'000.-- zu ersetzen, wobei auch hier Mehrforderungen für Rentenleistungen nach dem Urteilszeitpunkt vorbehalten wurden (Ziff. 2). Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 2. März 2007 ab. Es kam zum Schluss, dass der Geschädigten gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (SR 0.741.31; im Folgenden StVÜ) i.V.m. Art. 65 Abs. 1 SVG ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer zukomme. Der regressierende Versicherer könne sich aber auf dieses Privileg nicht berufen, da der Normzweck von Art. 9 Abs. 3 StVÜ ausschliesslich darin bestehe, den Geschädigten besser zu stellen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Februar 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1). Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 1'685'760.20 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 150'000.-- seit 1. April 1993, 5 % Zins auf Fr. 100'000.-- seit 28. Dezember 1994 und 5 % Zins auf Fr. 1'435'760.20 seit Klageeinleitung zu bezahlen, unter Vorbehalt von Mehrforderungen für künftigen Schaden (Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin sei ausserdem zu verpflichten, ihr die ab Klageeinleitung bis zum Urteilszeitpunkt an Frau B._ ausbezahlten monatlichen IV-Komplementärrenten von Fr. 6'000.-- zu ersetzen, unter Vorbehalt von Mehrforderungen für Rentenleistungen nach dem Urteilszeitpunkt (Ziff. 3). Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen (Ziff. 4). Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des IPRG sowie des StVÜ. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2007 eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gewaltdelikten, die er in der Neujahrsnacht 2008 zusammen mit weiteren Angeschuldigten verübt haben soll. Der Beschuldigte wurde am 3. Januar 2008 festgenommen; er befindet sich seit dem 5. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Am 8. Juli 2008 erstreckte der Haftrichter des Bezirks Zürich die zulässige Haftfrist bis zum 5. Oktober 2008. B. X._ reicht mit Eingabe vom 11. August 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen die Haftverfügung vom 8. Juli 2008 ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Freilassung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft nimmt in ablehnendem Sinne Stellung zur Beschwerde. Der Haftrichter hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik führt der Beschwerdeführer aus, er verzichte auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene M._, zuletzt ab 1999 bis Ende Juni 2001 (letzter effektiver Arbeitstag) im Umfang von rund 50% als Temporär-Reinigungsaushilfe in der Firma R._ tätig gewesen, meldete sich am 26. April 2002 unter Hinweis auf Hüftschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der beruflichen und medizinischen Verhältnisse, insbesondere gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 14. Juli 2005 (Diagnosen: Chronifiziertes lumbovertebrales und Hüftgelenks-Schmerzsyndrom links [u.a. bei Triple-Osteotomie wegen kongenitaler Hüftgelenksdysplasie mit Subluxation des Femurkopfes 08/89 und Drahtentfernung Hüfte links 11/89] und anhaltende somatoforme Schmerzstörung), verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente; zur Begründung gab sie an, angesichts der im erwerblichen Bereich vorhandenen Restarbeitsfähigkeit von 70% in körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten (unter Vermeidung des Lastenhebens über 15 kg) bestehe auch im Aufgabenbereich als Hausfrau (3-Personen-Haushalt) lediglich eine minimale Einschränkung, womit insgesamt ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von unter 40 % resultiere (Verfügung vom 26. Januar 2006). Im Ergebnis bestätigte sie die Leistungsverweigerung mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2006, wobei sie für die Ermittlung des Invaliditätsgrades eine 50%ige-Erwerbstätigkeit als Gesunde unterstellte. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde und Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. Mai 2006 sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen M._ eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad 40.5 %); gleichzeitig wies es die Sache zwecks Festsetzung von Rentenbeginn und -höhe an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 7. August 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2006 zu bestätigen. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und für das letztinstanzliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 28. Juni 2007 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs für ein Jahr. Im Übrigen befand es über die Beschlagnahme verschiedener Gegenstände und zog den Geldbetrag von Fr. 102'455.65 (inkl. Zins) ein. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 29. November 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. In teilweiser Gutheissung der Berufung gewährte es den teilbedingten Strafvollzug für 18 Monate und entschied neu über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 29. November 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (kassatorischer Hauptantrag). Daneben stellt er verschiedene Anträge, wie das Bundesgericht neu zu entscheiden habe (reformatorische Nebenanträge), und beantragt insbesondere, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter verlangt er, die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen (Eventualantrag). Schliesslich stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Regierungsstatthalters von Y._ vom 26. März 2008 wurde X._ im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur stationären Behandlung und zur Regelung der zukünftigen Wohn-, Betreuungs- und Therapiesituation für unbestimmte Zeit in das Psychiatriezentrum Z._ eingewiesen. Gegen diese Verfügung liess er durch den Verein PSYCHEX am 1. April 2008 ein Entlassungsgesuch einreichen und erhob überdies innert Frist mündlich Rekurs gegen die erwähnte Verfügung. Für das Rekursverfahren beantragte er die unentgeltliche Verbeiständung. B. Mit Urteil vom 7. April 2008 wies das Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, sowohl den Rekurs als auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. X._ hat mit Eingabe vom 6. Mai 2008 gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung (Ziff. 2 des Urteils der kantonalen Rekurskommission) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt insoweit die Aufhebung des Urteils der Rekurskommission sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Rekursverfahren; ferner sei der Anwalt für das "erstinstanzliche Verfahren" mit Fr. 1'119.-- zu entschädigen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Die Rekurskommission hat sich am 16 Mai 2008 vernehmen lassen, ohne allerdings einen ausdrücklichen Antrag in der Sache zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau verurteilte X._ am 26. September 2006 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Betäubungsmittelkonsums, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Ausweisfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Zudem verpflichtete es den Verurteilten zu einer Ersatzforderung von Fr. 84'200.--. Auf Berufung von X._ setzte das Kantonsgericht St. Gallen am 2. Juli 2007 die Freiheitsstrafe auf 3 3/4 Jahre fest, büsste ihn mit Fr. 200.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Jahren zu bestrafen, und ein Drittel der beschlagnahmten Geldsumme sei ihm herauszugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. August 1987 genehmigte das Bezirksgericht Zürich die Vereinbarung zwischen X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und Y._ vom 9. Juli 1987 über die güterrechtliche Auseinandersetzung. In dieser verpflichtete sich Letzterer, der Beschwerdeführerin zur Abgeltung aller vermögensrechtlicher Ansprüche Fr. 700'000.-- in bar zu bezahlen. Da damals noch Straf- und Nachsteuern in Aussicht standen, vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Beschwerdeführerin 50% der "Steuereinsparung" erhalten sollte, falls der Steuerbetrag insgesamt unter die damals angenommene Höchstlimite von Fr. 470'000.-- fallen sollte. B. Gestützt auf diese Klausel machte die Beschwerdeführerin gegenüber Y._ mit Klage vom 3. November 2004 beim Bezirksgericht Zürich die Bezahlung des Betrags von Fr. 177'388.75 nebst Zins geltend. Mit Urteil vom 20. Juni 2006 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. C. Mit Eingaben vom 30. Juni sowie 15. September 2006 erklärte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Zurückweisung an das Bezirksgericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 entzog die I. Zivilkammer des Obergerichts der Beschwerdeführerin infolge Aussichtslosigkeit ihres Prozessstandpunktes die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren und setzte ihr Frist zur Leistung einer Kaution von Fr. 12'000.-- an. Das Obergericht begründete die Aussichtslosigkeit damit, dass die Forderung der Beschwerdeführerin nach Ablauf einer Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 127 OR) im Oktober 1999 abgelaufen sei. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, sie sei vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 2004 urteils- und handlungsunfähig gewesen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine Hemmung der Verjährung nach Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR jedoch nicht gegeben, wenn der Gläubiger aus subjektiven Gründen daran gehindert sei, rechtzeitig vor einem schweizerischen Gericht zu klagen. Eine Praxisänderung sei nicht wahrscheinlich. D. Mit Eingabe vom 31. Januar 2007 erhob die Beschwerdeführerin gegen den obergerichtlichen Beschluss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Zurückweisung an die Vorinstanz. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Beschwerde vom 29. November 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts sowie des Entscheids des Obergerichts, eventualiter die Zurückweisung an das Obergericht zu neuer Beurteilung. Sodann verlangt sie unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 29. November 2007 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene D._ arbeitete seit September 2005 als Kranführer bei der Firma X._. Nachdem über diese Firma der Konkurs eröffnet worden war, meldete D._ am 2. Juli 2007 beim Konkursamt eine Forderung von Fr. 37'463.- für während der Zeit vom 1. November 2006 bis 28. Februar 2007 unbezahlt gebliebenen Lohn (inklusive 13. Monatslohn vom 1. Januar 2006 bis 28. Februar 2007), Ferienanspruch, Überzeitansprüche von 220 Stunden und Spesen an. Am 15. August 2007 stellte er einen Antrag auf Insolvenzentschädigung in der gleichen Höhe. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau wies diesen mit Verfügung vom 3. September 2007 ab, da der Versicherte sich nicht nachdrücklich um die Eintreibung seiner Forderung bemüht habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 29. Oktober 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Februar 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 37'463.- zuzüglich 5 % Zins zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten am 20. November 1998. Sie haben die gemeinsamen Kinder A._ (1999) und B._ (2002). Seit 15. März 2002 leben sie getrennt. B. Am 21. Dezember 2005 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein. Die Parteien konnten sich mit einer Teilvereinbarung einigen, mit Ausnahme der Unterhaltsfrage. Mit Urteil vom 20. August 2007 schied das Bezirksgericht Z._ die Ehe und regelte unter Genehmigung der Teilvereinbarung die Nebenfolgen. Es verpflichtete den Ehemann weder zu nachehelichem noch zu Kindesunterhalt. Betreffend den Kindesunterhalt erhob die Ehefrau Appellation, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 6. Mai 2008 abwies. C. Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau am 19. Juni 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Verpflichtung des Ehemannes zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 750.-- pro Kind (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene L._ war als Selbstständigerwerbender seit dem 18. Mai 1993 mit einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 69'600.-- freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 6. September 2000 während der Arbeit rückwärts etwa 4 Meter in die Tiefe fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Nach eigenen Angaben bemerkte der Versicherte aufgrund dieses Unfalles, dass sein versicherter Jahresverdienst zu tief angesetzt war, und schloss am 17. Oktober 2000 mit der SUVA eine Vereinbarung ab, wonach dieser Verdienst per 1. Januar 2001 auf das zulässige Maximum von Fr. 106'800.-- erhöht wurde. Am 3. Juli 2001 meldete der Versicherte der SUVA einen Rückfall. Diese erbrachte daraufhin ab 26. August 2001 Taggelder gestützt auf einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 106'800.-- Nach umfassender medizinischer Behandlung und Abklärung sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 30. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 1. Juni 2006 ab dem 1. September 2005 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % bei einem massgebenden versicherten Jahresverdienst von Fr. 69'600.-- und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._, der versicherte Verdienst für die Rentenleistungen sei unter Anpassung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auf Fr. 106'800.-- festzusetzen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene A._ war als Sachbearbeiterin in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 29. Oktober 2003 einen Verkehrsunfall erlitt. Der von ihr gelenkte Peugeot 405 kam ausgangs einer Kurve bei einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h ins Schleudern, geriet rechts der Fahrbahn an eine ansteigende Böschung, überschlug sich und rutschte auf dem Dach liegend auf die andere Seite der Fahrbahn, wo er zum Stillstand kam. A._ wurde zur ambulanten Abklärung und Behandlung ins Spital Y._ überführt. Dort wurden eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), Grad I, eine Kontusion der Brust- und der Lendenwirbelsäule sowie Hautabschürfungen an der linken Handinnenfläche und am rechten Mittelfinger diagnostiziert, und es wurde eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 31. März 2005 eröffnete sie der Versicherten die Einstellung der Leistungen auf den 17. April 2005; zudem wurde ein Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung verneint. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 29. Oktober 2003. Daran hielt die SUVA auf die von A._ und deren Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 10. November 2006). B. A._ erhob Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess diese gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. November 2006 auf und verpflichtete die SUVA, über den 17. April 2005 hinaus Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 8. August 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheids. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 7. März und 9. April 2008 resp. 2. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. Am 24. April und 3. Juni 2008 lässt sich die Versicherte erneut vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (nachfolgend: Beschwerdeführer) und Z._ (Ehefrau) (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sind die Eltern von Y._, geboren 2000. Mit Eheschutzverfügung vom 1. April 2004 wurde das Kind Y._ für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt. Der Vater wurde berechtigt, sein Kind jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats zu sich auf Besuch zu nehmen. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, der Beschwerdegegnerin auf Verlangen seinen Reisepass und seine Identitätskarte während der Dauer des wahrgenommenen Besuchsrechts auszuhändigen. Mit Eingabe vom 6. September 2006 beantragte die Beschwerdegegnerin die Scheidung. Das Kantonsgericht Schaffhausen berechtigte am 23. Oktober 2007 den Beschwerdeführer in Abänderung der Eheschutzverfügung vom 1. April 2004, sein Kind Y._ jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, sowie in ungeraden Jahren an Ostern (von Freitagmorgen bis Montagabend) und an Weihnachten (vom 24. Dezember morgens bis 26. Dezember abends) und in geraden Jahren an Pfingsten (von Freitagabend bis Pfingstmontagabend) und an Silvester/Neujahr (vom 31. Dezember morgens bis 2. Januar abends) zu sich auf Besuch zu nehmen. Im Weiteren legte das Kantonsgericht fest, das ausgefallene Besuchsrecht sei am dem Besuchswochenende nachfolgenden Wochenende zu kompensieren, wenn ein Besuchswochenende aus Gründen, die bei der Beschwerdegegnerin lägen, ausfalle. Sodann wurde der Beschwerdeführer berechtigt, das Kind jährlich während vier Wochen zu sich oder mit sich in die Ferien innerhalb von Europa (EU und EFTA-Staaten) zu nehmen, wobei er verpflichtet wurde, das Ferienbesuchsrecht spätestens drei Monate vor Ferienantritt mit Reiseziel bekannt zu geben. Zudem wurde der Beschwerdeführer berechtigt, das Kind ab dem 22. Dezember 2007 für eine Woche zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. B. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 1. November 2007 und der Beschwerdeführer am 5. November 2007 gegen das kantonsgerichtliche Urteil rekurrierten, änderte das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 13. Juni 2008 den Beschluss des Kantonsgerichts dahingehend, dass der Beschwerdeführer berechtigt wurde, das Kind jährlich während drei Wochen zu sich oder mit sich in die Ferien innerhalb von Europa (EU und EFTA-Staaten) zu nehmen, und verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin das Ferienbesuchsrecht spätestens drei Monate vor Ferienantritt mit Reiseziel bekannt zu geben. C. Mit Beschwerde vom 11. Juli 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und stellt folgende Begehren: "2. Es sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Schaffhausen als erste Instanz zurückzuweisen, damit dieses das Kind Y._ zur Besuchsrechtsregelung anhört. Eventualiter: Es sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen, damit dieses das Kind Y._ zur Besuchsrechtsregelung anhört. 3. Es sei die Vertretung von Y._ i.S.v. Art. 146 ZGB für das bundesgerichtliche Verfahren anzuordnen. 4. Soweit das Verfahren nicht an das Kantonsgericht Schaffhausen bzw. das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur Neubeurteilung zurückgewiesen wird, sei folgendes anzuordnen: 4.1. Es sei Ziff. 1.a) des Beschlusses des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. Juni 2008 insoweit abzuändern bzw. zu ergänzen, als dass der Beschwerdeführer für berechtigt erklärt wird, das Kind Y._ jährlich während sechs Wochen pro Jahr, eventualiter während vier Wochen pro Jahr, ohne räumliche Einschränkung auf Europa (EU oder EFTA-Staaten), auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen und Satz 2, wonach der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin das Ferienbesuchsrecht spätestens 3 Monate vor Ferienantritt mit Reiseziel bekannt zu geben, aufgehoben wird. 4.2. Es sei das Kind Y._ durch das Bundesgericht zur Besuchsrechtsregelung anzuhören. 4.3. Es sei (...) der Beschwerdeführer zusätzlich für berechtigt zu erklären, das Kind Y._ jede zweite Kalenderwoche von Sonntagabend, 18.00 Uhr, bis am kommenden Sonntagabend, 18.00 Uhr, zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Eventualiter: Es sei der Beschwerdeführer zusätzlich für berechtigt zu erklären, das Kind Y._ jedes Besuchswochenende von Donnerstag, 18.00 Uhr, bzw. nach Schulschluss, bis Montag, 08.00 Uhr, bzw. bis zum Schulbeginn, zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Subeventualiter: Es sei der Beschwerdeführer zusätzlich für berechtigt zu erklären, das Kind Y._ jede Woche einmal an einem vom Kantonsgericht Schaffhausen, eventuell durch das Obergericht des Kantons Schaffhausen, festzusetzenden Werktag (z.B. am Dienstag) nach Schulschluss bis am folgenden Morgen, 08.00 Uhr, bzw. bis zum Schulbeginn, zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen." Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. D. Mit Beschluss vom 19. September 2008 ergänzte das Kantonsgericht Schaffhausen den Entscheid des Obergerichtes vom 13. Juni 2008 insofern, als die Beschwerdegegnerin berechtigt wurde, für die Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts die Herausgabe des Reisepasses des Kindes Y._ zu verweigern. Sodann wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, seinen Reisepass der Beschwerdegegnerin bei der Übergabe des Kindes für die Dauer des Besuchs- und Ferienrechts abzugeben, wenn sich der Reisepass des Kindes Y._ im Besitz des Beschwerdeführers befindet oder das Kind gültig im Reisepass des Beschwerdeführers eingetragen ist. Falls für das Kind Y._ keine eigene Identitätskarte bestehe, wurde die Beschwerdegegnerin bis zu deren Erstellung verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Reisepass von Y._ für das Besuchs- und Ferienrecht herauszugeben, sofern der Beschwerdeführer seinen eigenen Reisepass für die Dauer des Besuchs- und Ferienrechts an die Beschwerdegegnerin abgebe. Über den dagegen erhobenen Rekurs hat das Obergericht noch nicht entschieden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene R._ leidet unter chronischem Asthma. Sie war als Kundenberaterin am Regionalsitz der Bank X._ über ihre Arbeitgeberin bei der SWICA Versicherungen AG (nachstehend: Swica) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als am 18. Februar 2005 im Haus des Regionalsitzes mit Malerarbeiten an den Heizkörpern begonnen wurde. Bei diesen Arbeiten wurden Lösungsmittel eingesetzt, welche die Stoffe Xylol und Toluol enthielten. Die Versicherte verliess in der Folge wiederholt ihren Arbeitsplatz, da sie starke Kopfschmerzen verspürte und Atemprobleme auftraten. Am 28. Februar 2005 suchte sie ihren Lungenarzt Dr. med. A._ auf, welcher sie krank schrieb und ihr empfahl, sich aus dem Bereich ähnlicher Geruchsimmissionen fernzuhalten. Da die Versicherte das Auftreten der gesundheitlichen Probleme auf die Malerarbeiten zurückführte, meldete ihre Arbeitgeberin die Atembeschwerden am 15. März 2005 der Swica an. Diese verneinte mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, da keine Berufskrankheit vorliege. Aufgrund der von der Versicherten hiegegen erhobenen Einsprache holte die Swica bei Dr. med. B._ eine Stellungnahme ein, welche von der Versicherung anschliessend der Einsprecherin zur Kenntnis gebracht wurde. Die Versicherte rügte daraufhin mit Schreiben vom 25. April 2006 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und hielt an der Einsprache fest. Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2006 bestätigte die Swica ihre leistungsablehnende Verfügung. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R._, es sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides die grundsätzliche Leistungspflicht der Swica festzustellen und die Sache zur weiteren Bearbeitung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung des Kausalzusammenhangs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Swica auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene B._ ist seit Jahren Mitglied der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats der Firma R._ AG. Er leidet wegen Distorsionen des linken (Unfall vom 3. Februar 1994) und des rechten (Unfall vom 13. Dezember 2000) Knies an erheblichen Beschwerden, weswegen am 4. Dezember 2003 in der Klinik S._ eine Knie-Totalprothese an beiden Gelenken eingesetzt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 11. November 2004 wurde wegen femoropatellärem Knieschmerz bei Status nach vorderer Kreuzbandersatzplastik links ein weiterer Eingriff am linken Knie durchgeführt (Re-Arthrotomie, Revision und Zentrierung der Patella; vgl. Operationsbericht der Klinik S._). Anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung vom 11. Mai 2005 fand Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, blande Verhältnisse im Bereich des rechten Knies; hinsichtlich des linken Knies bestanden eine leichte Beweglichkeitseinschränkung und Belastungsintoleranz mit Schmerz- und Reizsituation (Bericht vom 17. Mai 2005). In einer separaten Beurteilung schätzte Dr. med. W._ den Integritätsschaden aufgrund der Befunde an den beiden Kniegelenken je auf 20 % ein (Bericht vom 11. Mai 2005). Der von der Verwaltung befragte Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, Versicherungsmedizin, SUVA, kam zum Schluss, dass es sich in Anbetracht der Restbeschwerden, speziell am linken Knie, bei der ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer/Aussendienstmitarbeiter um eine ideale, leichte wechselbelastende Tätigkeit handle, die der Versicherte ohne Einschränkung auszüben vermöge, weshalb keine Arbeitsunfähigkeit bestehe (Bericht vom 28. Oktober 2005). Gemäss einem Protokoll der SUVA vom 13. Dezember 2005 hielt der Versicherte fest, die Anforderungen an seine Tätigkeit hätten sich seit der letzten Befragung vom 4. August 2003 geändert; er müsse wegen der verschärften Konkurrenz vor allem bei den Kunden wie auch im Betrieb häufiger präsent sein, welchen Anforderungen er nicht mehr gewachsen sei. Aufgrund dieser Ausführungen stellte ein SUVA-Mitarbeiter am 15. Februar 2006 einen Betätigungsvergleich an, welcher eine Erwerbseinbusse von 63 % ergab. Eine von der SUVA verlangte Überprüfung der Buchhaltungsunterlagen verweigerte die Firma R._ AG trotz der angedrohten Rechtsfolgen (vgl. Verfügung der SUVA vom 11. April 2006). Mit Verfügung 7. Juli 2006 lehnte die SUVA einen Anspruch auf Invalidenrente ab, weil die Restfolgen der Unfälle die Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigten. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Februar 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher u.a. ein Bericht des Dr. med. W._ vom 7. Februar 2008 eingereicht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Februar 2008). C. Mit Beschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm "ab 1. April 2006 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach weiteren Abklärungen über den Rentenanspruch ... neu verfüge; ...". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1979 geborene A._ ist gelernter Verkäufer und seit 1. September 1999 als Herrenkonfektionsverkäufer bei der Firma X._ AG tätig. Ab März 2002 litt er unter diffusen Schmerzen im Rücken und einer rechtsbetonten Paraparese in den Beinen, was zur Diagnose eines intraspinalen Chondroms Th1 und dessen operativen Behandlung in der Klinik Y._ am 4. Juni 2002 führte. Im weiteren Verlauf blieb A._ teilweise arbeitsunfähig und meldete sich am 24. August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. November 2005 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 ab. Am 18. Mai 2006 meldete sich A._ unter Vorlage eines Verlaufsberichtes seines Hausarztes, Dr. med. B._, FMH Allgemeinmedizin, vom 2. Mai 2006 erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte einen Bericht der Dr. med. V._, Fachärztin für Neurologie, vom 26. September 2006 ein und verneinte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. November 2006 bei einem gegenüber dem Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 unveränderten Invaliditätsgrad von 34 % wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. Am 18. Mai 2006 meldete sich A._ unter Vorlage eines Verlaufsberichtes seines Hausarztes, Dr. med. B._, FMH Allgemeinmedizin, vom 2. Mai 2006 erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte einen Bericht der Dr. med. V._, Fachärztin für Neurologie, vom 26. September 2006 ein und verneinte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. November 2006 bei einem gegenüber dem Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 unveränderten Invaliditätsgrad von 34 % wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde beantragte A._ die Zusprechung einer mindestens hälftigen Invalidenrente ab 1. Juni 2006. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2007 ab. B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde beantragte A._ die Zusprechung einer mindestens hälftigen Invalidenrente ab 1. Juni 2006. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2007 ab. C. Beschwerdeweise lässt A._ beantragen, es sei ihm ab 1. Januar 2006 eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. April 2003 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung und weiterer Delikte schuldig und bestrafte ihn mit 3 3⁄4 Jahren Zuchthaus, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 9. November 2001. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 17. März 2005 im Schuldspruch (mit Ausnahme der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen Tatbegehung bei der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der Drohung) und im Strafmass. Mit Beschluss vom 20. Juni 2006 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Berufungsurteil in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde von X._ auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Am 18. Dezember 2006 fällte das Obergericht im Schuldpunkt ein unverändertes Urteil und reduzierte die Strafe auf 2 3⁄4 Jahre Zuchthaus. Gegen dieses zweite Berufungsurteil erhob X._ wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 13. Februar 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Ziff. 1, 3, 6 7 und 8 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2006 seien aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er bezüglich des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG freizusprechen. Im Übrigen sei das Strafverfahren einzustellen. Subeventuell sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 14 Monaten zu verurteilen (als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 9. November 2001). Am 28. März 2007 hatte X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 18. Dezember 2006 sei in Bezug auf die Strafzumessung aufzuheben und die Sache insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene J._ bezog seit dem 1. Januar 2001 wegen einer langdauernden Krankheit eine IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 60 %. Daneben war sie zu 40 % als Pflegefachfrau im Spital X._ erwerbstätig und über ihren Arbeitgeber bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: ÖKK) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 6. Juni 2005 in Y._ Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Die ÖKK anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 15. Februar 2007 und Einspracheentscheid vom 26. April 2007 per 31. Dezember 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 6. Juni 2005 stünden. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt J._, die ÖKK sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr weiterhin Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen zu erbringen sowie eine Rente und eine Integritätsentschädigung festzulegen. Während die ÖKK auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 (BGE 134 V 109) hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. November 2007 vollzog das Betreibungsamt A._ in den beiden Betreibungen Nrn 1 und 2 gegen X._ (Beschwerdeführer) die Pfändung für Forderungen von insgesamt CHF 19'896.25 nebst Zins und Kosten. Dabei verfügte es eine Einkommenspfändung in dem das Existenzminimum von CHF 4'104.10 bzw. ab 1. April 2008 von CHF 3'591.10 übersteigenden Betrag. Zum Einkommen des Beschwerdeführers hielt das Betreibungsamt in der am 20. März 2008 versandten Pfändungsurkunde fest, der Schuldner und seine Ehefrau erhielten neben einer AHV-Rente von je CHF 339.-- und den Ergänzungsleistungen von CHF 1'392.-- eine Alterspension des Beschwerdeführers aus Österreich im Sinne von § 130 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes von monatlich CHF 2'413.65 (EUR 1'466.37). Das Existenzminimum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau berechnete das Betreibungsamt folgendermassen: - Grundnotbedarf CHF 1'550.-- - Mietzins (reduziert ab 1.4.08: CHF 1'700.--) CHF 2'255.-- - Krankenkasse CHF 514.80 - öffentlicher Verkehr (Schuldner und Ehefrau je CHF 60.--) CHF 120.-- _ total CHF 4'439.80 Der Anteil des Beschwerdeführers am gemeinsamen Existenzminimum beträgt nach dieser Rechnung bis 31. März 2008 CHF 4'104.10 und ab 1. April 2008 CHF 3'591.10. B. Dagegen reichte der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug ein und machte einerseits die Unpfändbarkeit seiner österreichischen Altersrente geltend und beanstandete anderseits die Berechnung des Existenzminimums. Am 28. Mai 2008 wies die Justizkommission als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab. C. Am 9. Juni 2008 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht mit den Begehren, das angefochtene Urteil und die vorgängige Pfändung seien insoweit aufzuheben, als einerseits die österreichische Rente teilweise gepfändet, und anderseits im Existenzminimum der zulässige Mietzins ab 1. April 2008 auf CHF 1'700.-- reduziert worden sei. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung am 11. Juni 2008 abgewiesen, am 17. Juni 2008 hat es der Beschwerdeführer erneuert. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. Juni 2005 befand das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ des Mordes (Art. 112 StGB) und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 WG) für schuldig und bestrafte ihn mit 17 Jahren Zuchthaus. B. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 29. Oktober 2007 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des Geschworenengerichtsurteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ erlitt am 22. September 2000 einen Arbeits- und am 29. März 2003 einen Verkehrsunfall. Er meldete sich am 30. Januar 2001 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 21. April 2005 einen Invalidenrentenanspruch, da keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab (Entscheid vom 30. November 2005). Die SUVA sprach am 26. Juli 2005 mit Wirkung ab 1. August 2005 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. November 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, mit Wirkung ab dem 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 24. Juni 2005, ca. 21.40 Uhr, den Personenwagen "Porsche Cayenne Turbo", Kontrollschild ZH AAAAA._, auf der Schaffhauserstrasse in Neftenbach, ausserorts, Fahrtrichtung Henggart. Bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überholte er einen auf der Normalspur fahrenden Personenwagen. Dabei wurde er mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h gemessen. Eine zweite Messung wenige Sekunden später ergab wiederum den gleichen Wert. In diesem Zeitpunkt war er mit seinem Fahrzeug bereits vor das überholte Fahrzeug auf die Normalspur eingeschwenkt. Aufgrund des technisch bedingten Sicherheitsabzuges von 4 km/h im Messbereich von 101 bis 150 km/h war eine gefahrene Geschwindigkeit von 110 km/h während und unmittelbar nach Abschluss des Überholmanövers erstellt. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur sprach X._ mit Urteil vom 18. Januar 2007 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 170.--, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben. Die von X._ dagegen erklärte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil vom 18. Januar 2008 ab, reduzierte jedoch die Busse auf Fr. 1'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene T._ arbeitete seit 1996 als Gipser. Nach einem Arbeitsunfall vom 23. Februar 2001 leidet er an anhaltenden Rückenschmerzen (chronisches lumbovertebrales, intermittierend lumbospondylogenes Syndrom). Am 21. Februar 2002 meldete sich T._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und sprach dem Versicherten eine auf den Zeitraum Februar 2002 bis April 2003 befristete ganze Invalidenrente zu (durch Einspracheentscheid vom 12. Mai 2005 bestätigte Verfügung vom 7. Januar 2005). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre (Entscheid vom 21. September 2005). In einem neuen Einspracheentscheid vom 6. Juli 2006 (ohne vorgängige Verfügung) verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch über Ende April 2003 hinaus wiederum. A. Der 1962 geborene T._ arbeitete seit 1996 als Gipser. Nach einem Arbeitsunfall vom 23. Februar 2001 leidet er an anhaltenden Rückenschmerzen (chronisches lumbovertebrales, intermittierend lumbospondylogenes Syndrom). Am 21. Februar 2002 meldete sich T._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und sprach dem Versicherten eine auf den Zeitraum Februar 2002 bis April 2003 befristete ganze Invalidenrente zu (durch Einspracheentscheid vom 12. Mai 2005 bestätigte Verfügung vom 7. Januar 2005). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre (Entscheid vom 21. September 2005). In einem neuen Einspracheentscheid vom 6. Juli 2006 (ohne vorgängige Verfügung) verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch über Ende April 2003 hinaus wiederum. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. April 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. April 2007). C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei, nach Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids, zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab Mai 2003 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, ein verwaltungsunabhängiges medizinisches Gutachten einzuholen. Der Beschwerdeführer ersucht ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG verkaufte am 19. Dezember 2000 eine Liegenschaft in Basel. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt veranlagte hierauf am 15. Februar 2002 eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 111'784.10 (inkl. Zins). Die X._ AG wehrte sich dagegen und machte Verrechnung mit früheren Verlusten geltend. Die kantonalen Instanzen verwarfen eine solche Verrechnungsmöglichkeit. Bei den zur Verrechnung gestellten Positionen handle es sich um Betriebs- und nicht um Grundstückverluste. Ausserdem hätten die Behörden der X._ AG nie zugesichert, eine solche Verrechnung vornehmen zu können. Das als letzte kantonale Instanz in dieser Sache entscheidende Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt befasste sich in seinem Urteil vom 1. Juni 2007 materiell nur mit der Frage der angeblichen Zusicherung. Auf die zusätzlich erhobene Rüge, das Steuergesetz ermögliche eine Verrechnung mit früheren Verlusten, trat es ausdrücklich nicht ein. B. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. September 2007, das Urteil des Appellationsgerichts vom 1. Juni 2007 aufzuheben und diese Instanz anzuweisen, auf den bei ihr eingereichten Rekurs "vollumfänglich einzutreten und die Streitsache nach materieller Prüfung aller darin erhobenen Rügen neu zu entscheiden". C. Das Appellationsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. September 2007 lehnte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch um bedingte Entlassung von X._ ab. A. Am 11. September 2007 lehnte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch um bedingte Entlassung von X._ ab. B. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 23. Oktober 2007 ab. B. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 23. Oktober 2007 ab. C. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Strafsachen von X._, mit der er beantragt, er sei umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Strafsachen von X._, mit der er beantragt, er sei umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. M._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, führt seit Jahren eine Praxis. Mit Schreiben vom 6. April 2004 teilte ihm santésuisse Graubünden mit, der Medikamentenindex (aus Selbstdispensation und veranlasste Apothekerkosten) für 2002 betrage 325 Punkte. Bezogen auf den Indexwert 130 ergebe sich bei 296 behandelten Erkrankten in diesem Jahr ein Rückforderungsbetrag von Fr. 354'343.25. Nach unbenütztem Ablauf der gesetzten Frist zur Stellungnahme reichten verschiedene Krankenversicherer, u.a. die CSS Versicherung, bei der Kantonalen Paritätischen Vertrauenskommission Beschwerde ein und beantragten, Dr. med. M._ sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 416'371.40, eventuell Fr. 354'329.80 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2006 hiess die Kommission die Beschwerde mit Bezug auf das Eventualbegehren gut. B. Am 12. April 2006 reichten die CSS Versicherung und weitere Krankenversicherer, vertreten durch santésuisse, beim Schiedsgericht Graubünden nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht Klage gegen Dr. med. M._ ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen (zahlend an den Branchenverband santésuisse Graubünden) für das Jahr 2002 den Betrag von Fr. 354'329.75, eventuell einen Betrag nach richterlichem Ermessen zurückzuerstatten. Nach Klageantwort und zweitem Schriftenwechsel hiess das kantonale Schiedsgericht mit Entscheid vom 4. Juli 2007 die Klage teilweise gut und verpflichtete Dr. med. M._ zur Bezahlung der Summe von Fr. 292'927.45 an santésuisse Graubünden. C. Dr. med. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. Juli 2007 sei aufzuheben und das Verfahren sei an das kantonale Schiedsgericht zurückzuweisen, eventualiter die Klage abzuweisen. Im Weitern sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Schiedsgericht Graubünden nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht und die klägerischen Krankenversicherer beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 13. November 2007 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ mit Urteil vom 21. Februar 2008 in zweiter Instanz der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. Den Vollzug der Strafe schob es in Anwendung von Art. 43 StGB im Umfang von 18 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, bedingt auf. Im Umfang von 12 Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als unbedingt vollziehbar. Ferner verurteilte das Obergericht X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 17'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 27. Mai 2004 an die Geschädigte. Das Bezirksgericht Rheinfelden hatte X._ am 6. Dezember 2006 von der Anklage der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB freigesprochen. Auf die Zivilforderung der Geschädigten war es nicht eingetreten. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilforderung sei abzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die türkischen Staatsangehörigen A._ (geb. 1967), B._ (geb. 1982) und C._ (geb. 1990) wurden am 29. Juli 2008 bei der versuchten Ausreise im Auto von der Schweiz nach Deutschland am Grenzübergang Lörrach-Stetten kontrolliert. Der Fahrer des Fahrzeuges legte bei der Kontrolle neben seinem deutschen Pass zwei türkische Pässe vor und erklärte, bei den Beifahrern handle es sich um seine Frau, seine erwachsene Tochter und seinen minderjährigen Sohn; letzterer habe keinen eigenen Pass und sei im Pass seiner Mutter aufgeführt. Er gab an, aus der Türkei zu kommen, wo er und seine Familie länger Urlaub gemacht hätten. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Beifahrer nicht die Personen waren, auf welche die Pässe ausgestellt worden sind, wurde u.a. A._ in die Schweiz zurückgewiesen. Nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt ihre Wegweisung aus der Schweiz; zu deren Sicherstellung wurde die Ausschaffungshaft für eine Dauer von drei Monaten angeordnet. Am 31. Juli 2008 bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantons Basel-Stadt die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. August 2008 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Haftentscheid aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt und die Haftrichterin des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat von einer Stellungnahme abgesehen; es äusserte sich hingegen, da die Beschwerdeführerin am 5. August 2008 ein Asylgesuch gestellt hat, zur Frage der Dauer eines allfälligen Asylverfahrens. Die Beschwerdeführerin hat sich am 12. September 2008 nochmals abschliessend vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2002 führte die (damalige) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) einen nationalen Streiktag der Bauarbeiter durch. Dabei ging es um die Durchsetzung des flexiblen Altersrücktritts im Bauhauptgewerbe ab dem 60. Altersjahr. Zum Abschluss des Streiktages fanden an verschiedenen Orten, unter anderem in Genf, Bern und Buchs/SG, Schlusskundgebungen statt. Eine Schlussdemonstration wurde unter der Organisation der GBI auch auf der Autobahn A1 durchgeführt. Dabei wurden mit insgesamt zirka 30 Autobussen und zahlreichen Personenwagen von rund 2000 Demonstranten in der Zeit von 14.50 bis 16.10 Uhr die beiden Tunnelröhren des Bareggtunnels beidseitig, am Ost- und am Westportal, blockiert. Als Folge dieser nicht im Voraus angekündigten Blockadeaktion kam der Verkehr vollständig zum Erliegen. Es bildeten sich auf der Autobahn A1 am Baregg-Ostportal auf der Fahrbahn Richtung Bern und am Baregg-Westportal auf der Fahrbahn Richtung Zürich sowie auf der A3 Richtung Zürich Staus, die um zirka 16.45 Uhr Längen von rund 10, 9 respektive 3 Kilometern erreichten und sich erst um 19.15 Uhr respektive um 17.47 Uhr beziehungsweise um 17.43 Uhr auflösten. Die Ausweichrouten auf den Kantonsstrassen waren überlastet, und die Rettungsachsen für Sanität, Feuerwehr und Polizei waren abgeriegelt. B. B.a Der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden verurteilte A._, B._, C._ und D._ am 22. August 2006 wegen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 14 Tagen und zu Bussen von 500 Franken. Die Verurteilten waren als Mitglieder der Geschäftsleitung der GBI massgeblich an der Planung und Vorbereitung der Aktion am Bareggtunnel beteiligt und, mit Ausnahme von C._, auch an der Aktion selbst vor Ort anwesend. Vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) wurden die vier Angeklagten freigesprochen. Das Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch Behinderung und Gefährdung des Verkehrs durch Abstellenlassen von Fahrzeugen auf der Fahrbahn einer Autobahn sowie durch das Betreten der Autobahn als Fussgänger wurde eingestellt. Der Freispruch vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) wurde von der ersten Instanz damit begründet, dass zwar der objektive, nicht aber der subjektive Tatbestand erfüllt sei. Die Angeklagten hätten glaubhaft versichert, dass das Organisationskomitee im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternommen habe, um Unfälle zu verhindern. Damit fehle es an dem gemäss Art. 237 Ziff. 1 StGB ("... wissentlich...") erforderlichen direkten Vorsatz der konkreten Gefährdung mindestens eines Menschen. Ob allenfalls fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) vorliege, hat die erste Instanz - möglicherweise mangels einer entsprechenden Anklage - nicht geprüft. Das Verfahren gegen die vier Angeklagten wegen Verletzung von Verkehrsregeln wurde von der ersten Instanz mit der Begründung eingestellt, es liege keine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG vor, da die Angeklagten alles ihnen mögliche unternommen hätten, um Unfälle zu verhindern. Somit liege lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG vor, die aber als Übertretung verjährt sei. B.b Die Verurteilten erhoben Berufung und beantragten darin ihre Freisprechung vom Vorwurf der Nötigung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteilen vom 25. Mai 2007 die Berufungen ab. Es änderte von Amtes wegen den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt, indem es die vier Angeklagten in Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen, milderen Rechts zu bedingten Geldstrafen von 14 Tagessätzen und zu Bussen von 500 Franken verurteilte, wobei die Tagessätze auf 200, 125, 190 respektive 250 Franken festgesetzt wurden. C. Die Verurteilten führen Beschwerden an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. März 2002 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ als erste Instanz unter anderem des mehrfachen Raubes schuldig und bestrafte ihn mit 3 3/4 Jahren Gefängnis, unter Anrechnung von 125 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an und schob den Vollzug der Strafe zugunsten der Massnahme auf. Sodann erklärte das Gericht die mit Entscheid der Jugendanwaltschaft Zürich vom 10. September 1997 wegen Raufhandels ausgefällte Strafe von fünf Tagen Einschliessung für vollziehbar und schob den Vollzug ebenfalls zugunsten der Massnahme auf. B. Mit Verfügung vom 27. September 2006 stellte der Bewährungsdienst Zürich IV des Justizvollzugs des Kantons Zürich (nachfolgend als "Bewährungsdienst" bezeichnet) den Vollzug der angeordneten ambulanten Massnahme ein. In der Rechtsmittelbelehrung wurde X._ darauf hingewiesen, dass er gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen schriftlich Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich einreichen könne. Des Weiteren beantragte der Bewährungsdienst dem Obergericht, nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung sei der Vollzug der beiden aufgeschobenen Strafen von 3 3/4 Jahren Gefängnis, abzüglich 125 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und fünf Tagen Einschliessung anzuordnen. C. X._ focht die Verfügung des Bewährungsdiensts vom 27. September 2006 nicht an, so dass diese in Rechtskraft erwuchs. Mit Eingabe vom 12. Februar 2007 an das Obergericht beantragte X._, es sei erneut eine ambulante Massnahme anzuordnen, und der Vollzug der beiden Strafen sei weiterhin aufzuschieben. Eventuell sei eine stationäre Massnahme anzuordnen, und die vorgenannten Strafen seien zu diesem Zweck aufzuschieben. Ferner sei er psychiatrisch zu begutachten. D. Mit Beschluss vom 7. August 2007 ordnete das Obergericht des Kantons Zürich den Vollzug der Strafe von 3 3/4 Jahren Gefängnis, abzüglich 125 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, an. Hingegen entschied es, die Strafe von fünf Tagen Einschliessung werde nicht mehr vollzogen. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. August 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Der Bewährungsdienst hat sich in seiner Vernehmlassung dem Antrag des Beschwerdeführers angeschlossen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene F._ war ab 1. September 1995 für die Firma X._ tätig. Am 29. September 2006 löste er das Arbeitsverhältnis auf Ende 2006 durch schriftliche Kündigung auf, weil er auf den 1. Januar 2007 ein Hotel in Y._ übernehmen und fortan selbstständig erwerbstätig sein wollte. Am 6. Februar 2007 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung mit dem Hinweis darauf, dass sich das Hotelprojekt verzögere. Mit Verfügung vom 24. April 2007 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder für die Zeit ab 2. Februar 2007 mit der Begründung, die Vermittlungsfähigkeit sei nicht gegeben. In der Folge ersuchte F._ am 23. Mai 2007 um Ausrichtung von Taggeldern zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das AWA lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 29. Juni 2007 ab. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. August 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. November 2007). C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es seien ihm "spezielle Arbeitslosentaggelder FSE für die Vorbereitung der Selbstständigkeit für 90 Tage" zuzusprechen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA, Abteilung Militärversicherung) erteilte dem 1945 geborenen, als Folge einer militärischen Schiessübung im Jahre 1968 an einer beidseitigen mittelgradigen hochtonbetonten Innenohrschwerhörigkeit leidenden D._, bezüglich welcher die Militärversicherung im Jahre 2000 erstmals eine Hörgerätversorgung der Indikationsstufe 2 übernommen hatte, im Rahmen einer erforderlichen Neuversorgung gestützt auf die Expertise 1 des Dr. med. A._ vom 3. April 2006, gemäss Bericht vom 8. Mai 2006, welcher den Versicherten aufgrund der erreichten 51 Punkte (audiologische Kriterien 29 Punkte, sozial-emotionales Handicap 22 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen null Punkte) in die Indikationsstufe 2 einreihte, dessen Schlussbericht vom 30. Juni 2006 und die versicherungsmedizinische Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. B._ von der SUVA-Versicherungsabteilung MV vom 19. Oktober 2006 laut Vorbescheid vom 16. November 2006 Kostengutsprache nach dem für die binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 2 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag (inkl. Anpassung und MWSt). Hingegen lehnte sie es ab, für die Mehrkosten der zwei auf Wunsch des Versicherten effektiv angepassten Hörgeräte der Indikationsstufe 3 mit Fernbedienung aufzukommen. Daran hielt sie mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2007 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. November 2007 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt D._ die Übernahme der Mehrkosten des von ihm gewünschten Hörgeräts mit Fernbedienung durch die Militärversicherung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1978 geborene V._ arbeitete als Hauspflegerin bei der Spitex X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Zürich gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 30. November 2006 erlitt sie bei einer Übung der Feuerwehr Y._ einen Unfall und zog sich dabei ein Hyperdorsalextensionstrauma des rechten oberen Sprunggelenkes mit einer Avulationsfraktur an der Tibiaspitze rechts zu. Die Unfallversicherung anerkannte ihre generelle Leistungspflicht und richtete Heilbehandlung und Taggelder aus. Letztere berechnete sie nach dem im November 2006 verdienten Lohn nebst Anteil des 13. Monatslohnes. Daran hielt sie mit Verfügung vom 8. Januar 2007 fest, nachdem V._ geltend gemacht hatte, der Novemberlohn sei ausserordentlich niedrig gewesen, da sie während zwei Wochen unbezahlten Urlaub bezogen habe. Auch auf Einsprache hin bestätigte die Unfallversicherung der Stadt Zürich ihre Taggeldberechnung (Entscheid vom 10. Mai 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die dagegen geführte Beschwerde gut und verpflichtete die Unfallversicherung zur Ausrichtung von Taggeldern unter Berücksichtigung eines höheren versicherten Verdienstes (Entscheid vom 19. September 2007). C. Die Unfallversicherung Stadt Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 10. Mai 2007 zu bestätigen. V._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Y._ (Beschwerdegegner) betrieb X._ (Beschwerdeführer) mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ vom 13. April 2006 für den Betrag von Fr. 52'929.05 aufgrund des Verlustscheins Nr. 2 vom 16. Januar 2004. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. A.b Mit Gesuch vom 30. März 2007 ersuchte der Beschwerdegegner um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 52'929.05 nebst Kosten. Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein. Mit unbegründetem Entscheid vom 20. April 2007 gewährte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ für den Betrag von Fr. 52'929.05 die provisorische Rechtsöffnung. Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 verlangte der Beschwerdeführer eine begründete Ausfertigung. Gleichzeitig erklärte er, der aufgelegte Pfändungsverlustschein sei möglicherweise nichtig, weil er erst nach Konkurseröffnung über den Schuldner ausgestellt worden sei. Der begründete Entscheid wurde dem Beklagten am 9. Mai 2007 zugestellt. A.b Mit Gesuch vom 30. März 2007 ersuchte der Beschwerdegegner um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 52'929.05 nebst Kosten. Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein. Mit unbegründetem Entscheid vom 20. April 2007 gewährte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ für den Betrag von Fr. 52'929.05 die provisorische Rechtsöffnung. Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 verlangte der Beschwerdeführer eine begründete Ausfertigung. Gleichzeitig erklärte er, der aufgelegte Pfändungsverlustschein sei möglicherweise nichtig, weil er erst nach Konkurseröffnung über den Schuldner ausgestellt worden sei. Der begründete Entscheid wurde dem Beklagten am 9. Mai 2007 zugestellt. B. Der vom Beschwerdeführer bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 10. Juli 2007 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Das Obergericht hat zwar befunden, der (nichtige) Pfändungsverlustschein vom 16. Januar 2004 habe nicht als Rechtsöffnungstitel dienen können, weil am 5. Dezember 2003 der Konkurs eröffnet worden und im Frühjahr 2004 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Das Obergericht hat jedoch die vom Beschwerdegegner ins Recht gelegte Schuldanerkennung vom 20. September 2001 über Fr. 62'000.-- als gültigen Rechtsöffnungstitel über die in Betreibung gesetzte Forderung angesehen. B. Der vom Beschwerdeführer bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 10. Juli 2007 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Das Obergericht hat zwar befunden, der (nichtige) Pfändungsverlustschein vom 16. Januar 2004 habe nicht als Rechtsöffnungstitel dienen können, weil am 5. Dezember 2003 der Konkurs eröffnet worden und im Frühjahr 2004 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Das Obergericht hat jedoch die vom Beschwerdegegner ins Recht gelegte Schuldanerkennung vom 20. September 2001 über Fr. 62'000.-- als gültigen Rechtsöffnungstitel über die in Betreibung gesetzte Forderung angesehen. C. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 14. September 2007 die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung sei zu verweigern. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Entscheids des Obergerichts vom 10. Juli 2007. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene J._ meldete sich im Juni 2006 wegen eines chronischen Schmerzsyndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 8. Mai 2007 einen Rentenanspruch. Am 21. Mai 2007 erhob J._ schriftlich Einwand und stellte weitere Berichte und zusätzliche Beweismittel in Aussicht. Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 wies die Verwaltung das Leistungsbegehren ab. Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 an die IV-Stelle wiederholte J._ unter Bezugnahme auf die "Mahnung vom 15. 06. 2007" den Einwand gegen den Vorbescheid, bat unter Hinweis auf den für den 11. Juli 2007 vereinbarten Termin beim Spezialisten um Geduld und kündigte an, medizinische Berichte nach Erhalt weiterzuleiten. Am 12. Juli 2007 teilte ihr die IV-Stelle mit, die Frist für das Einreichen von Einwänden sei nun abgelaufen; sie habe die Möglichkeit, gegen die Verfügung vom 15. Juni 2007 Beschwerde beim Versicherungsgericht einzureichen. B. Am 17. Oktober 2007 liess J._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben, welches mit Entscheid vom 21. Januar 2008 darauf nicht eintrat. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. Januar 2008 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. März 2008 wies das Steueramt der Stadt Zürich das Gesuch von X._ und Y._ (Ehefrau) um Erlass der noch offenen Staats- und Gemeindesteuern 2006 im Betrag von Fr. 1'130.70 ab. Einen Rekurs, mit dem die Steuerschuldner auf ihre schwierige finanzielle Situation aufmerksam machten, wies die Finanzdirektion des Kantons Zürich ab (Verfügung vom 13. Mai 2008). Kosten wurden nicht erhoben. Der Entscheid ist nach § 185 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG ZH) endgültig, kann also an kein kantonales Gericht weitergezogen werden. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, Ergänzungsleistungen zur AHV dürften bei der Bezahlung von Steuern jeglicher Art nicht berücksichtigt werden; die Verfügung der Finanzdirektion sei rechts- und verfassungswidrig. Zudem beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2004 wurde für X._ eine Beiratschaft auf eigenes Begehren (Art. 372 ZGB) nach Art. 395 Abs. 1 ZGB (Prozessführung und Abschluss von Vergleichen) und Abs. 2 ZGB (Verfügung über Grundstücke) errichtet. Als Beirat wurde Rechtsanwalt Dr. A._, Olten, ernannt. Auf Antrag der Vormundschafts- und Sozialkommission der Einwohnergemeinde Y._ (Vormundschaftsbehörde) eröffnete die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen ein Entmündigungsverfahren gegen X._. Am 25. Juli 2007 setzte die Vormundschaftsbehörde Rechtsanwalt Dr. B._, Olten, als Prozessbeistand von X._ im Entmündigungsverfahren ein. Am 11. September 2007 erging im Rahmen des Entmündigungsverfahrens ein ausführliches Gutachten der Psychiatrischen Dienste Solothurn, in dem X._ beurteilt wurde. Die Frage des Gerichts, ob die geistigen Kräfte zu vernünftigen Willensentschlüssen und Handlungen ausreichen, wurde mit "nein" beantwortet. Am 19. September 2007 unterschrieb X._ eine Vollmacht zu Gunsten von Rechtsanwalt Willy Bolliger-Kunz, Baden, betreffend Beiratschaft, Forderungsprozess (Schadenersatz)/ Dr. A._. Mit Schreiben vom 25. September 2007 verlangte Rechtsanwalt Bolliger-Kunz gestützt auf die Anwaltsvollmacht vom 19. September 2007 Akteneinsicht beim Richteramt Olten-Gösgen. Am 24. Oktober 2007 beschloss die Vormundschaftsbehörde, X._ nach Art. 386 Abs. 2 ZGB vorläufig die Handlungsfähigkeit zu entziehen, was im Amtsblatt vom 23. November 2007 publiziert wurde. Am 31. Oktober 2007 wies die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen das Gesuch um Akteneinsicht ab. Sie führte zur Begründung aus, es sei bereits RA B._ als Prozessbeistand eingesetzt worden, dieser Entscheid sei rechtskräftig und ein Vertretungswechsel ohne Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde wäre unzulässig. Im Weiteren habe das Gutachten festgestellt, dass die geistigen Kräfte von X._ nicht mehr zu vernünftigen Willensentschlüssen und Handlungen ausreichen. Die Unterzeichnung der Vollmacht für RA Bolliger sei nachher erfolgt und daher unwirksam. B. Gegen diese Verfügung erhob Willy Bolliger-Kunz als Vertreter von X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die im Entmündigungsverfahren ergangene Verfügung vom 31. Oktober 2007 unwirksam sei, eventuell sei diese aufzuheben, RA Bolliger-Kunz sei im Entmündigungsverfahren volle Akteneinsicht zu gewähren, er sei zudem für das Entmündigungsverfahren als Rechtsvertreter von X._ zuzulassen und es sei festzustellen, dass die Verfügung der Vormundschaftsbehörde vom 24. Oktober 2007 i.S. vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit unwirksam sei. Mit Beschluss vom 30. Januar 2008 trat das Obergericht auf den Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte es aus, (1.) nach kantonalem Prozessrecht gebe es kein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Akteneinsicht, (2.) die angefochtene Verfügung sei entgegen der Meinung des Anwalts in den amtlichen Akten von der Gerichtspräsidentin persönlich unterzeichnet worden, (3.) gegen Entscheide der Vormundschaftsbehörde könne nicht Beschwerde an das Obergericht erhoben werden und (4.) X._ sei am 11. September 2007 nicht mehr in der Lage gewesen, vernünftige Willensentschlüsse zu fällen und damit rechtsgültig eine Vollmacht zu unterzeichnen. Es komme hinzu, dass sie seit dem Jahre 2004 verbeiratet sei und selbständig keine Prozesse mehr führen könne. Gleichwohl habe RA Bolliger-Kunz in ihrem Namen Beschwerde ohne Beizug des Beirats erhoben, weshalb er als vollmachtloser Stellvertreter die Kosten zu tragen habe. Mit Gesuch vom 12. Februar 2008 beim Obergericht des Kantons Solothurn hat Willy Bolliger-Kunz zudem um Zusendung der Vorakten nachgesucht. Dieses Gesuch hat die Präsidentin des Obergerichts am 13. Februar 2008 abgewiesen mit der Begründung, das Obergericht habe am 30. Januar 2008 festgestellt, dass RA Willy Bolliger-Kunz als vollmachtloser Stellvertreter aufgetreten sei. Die Einsicht in die Akten der Vorinstanz sei deshalb zu verweigern. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 30. Januar 2008 und gegen die Präsidialverfügung vom 13. Februar 2008 hat RA Bolliger-Kunz für X._ (Beschwerdeführerin) und in eigenem Namen (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss und die angefochtene Verfügung seien aufzuheben und es sei (a) in der Sache festzustellen, dass die Verfügung des Richteramtes Olten-Gösgen vom 31. Oktober 2007 unwirksam sei, es sei (b) sowohl vor erster Instanz als auch vor Obergericht volle Akteneinsicht zu gewähren, es sei (c) RA Bolliger-Kunz als Rechtsvertreter im Entmündigungeverfahren zuzulassen und es sei (d) festzustellen, dass die Verfügung der Vormundschaftsbehörde vom 24. Oktober 2007 unwirksam sei. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmerin) war seit dem 5. Oktober 1992 bei der X._ (Arbeitgeberin) als Verkäuferin angestellt. Seit dem 1. Januar 2006 betrug ihr Monatslohn, ausgehend von 16 Arbeitsstunden pro Woche, Fr. 1'645.-- netto. Mit Schreiben vom 2. August 2006 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf den 31. Dezember 2006. Mitte Dezember 2006 erfuhr die Arbeitnehmerin, dass sie schwanger war und teilte dies der Arbeitgeberin umgehend mit. Zur Klärung der Sach- und Rechtslage wurde das Arbeitsverhältnis vorsorglich fortgesetzt. Die Arbeitnehmerin unterzeichnete einen Vertrag als Ferienaushilfe und wurde vom 1. Januar 2007 bis 24. Januar 2007 weiterhin beschäftigt, wofür sie Fr. 1'323.70 erhielt. Gemäss Arztzeugnis vom 12. Januar 2007 war ihre Schwangerschaft bereits vor Ende November 2006 eingetreten. Am 23. Januar 2007 teilte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin mündlich mit, das Arbeitsverhältnis werde nicht weitergeführt. Nach dem 24. Januar 2007 arbeitete die Arbeitnehmerin nicht mehr für die Arbeitgeberin. Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 gab die Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin an, der Beginn der Schwangerschaft könne auf den 10. November 2006 festgelegt werden. Die dreimonatige Kündigungsfrist sei somit bereits vor dem Beginn der Sperrfrist abgelaufen gewesen, weshalb am Kündigungstermin festgehalten werde. Die bis zum 24. Januar 2007 erbrachten Arbeitsstunden würden als Ferienaushilfe vergütet. Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 gab die Arbeitnehmerin - vertreten durch die Y._ Arbeitslosenkasse - an, die Kündigungsfrist sei in die Sperrfrist gefallen, welche noch bis 16 Wochen nach der Geburt laufe. Das Arbeitsverhältnis dauere somit noch an, weshalb die Arbeitnehmerin ihre Arbeitskraft weiter anbiete. Auf dieses Schreiben reagierte die Arbeitgeberin nicht. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9. März 2007 machte die Arbeitnehmerin erneut geltend, die Kündigungsfrist habe nach der Methode der Rückwärtsrechnung in der Sperrfrist gelegen, weshalb die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin weiter beschäftigt werden solle. Am 2. August 2007 gebar die Arbeitnehmerin ein Mädchen. B. Mit Klage vom 29. Mai 2007 belangte die Arbeitnehmerin (Klägerin 1) die Arbeitgeberin (Beklagte) beim Arbeitsgericht St. Gallen auf Zahlung von Fr. 6'992.30 brutto samt 5 % Zins seit dem 29. Mai 2007. Zur Begründung führte die Klägerin 1 aus, die Kündigung sei zur Unzeit erfolgt, weshalb sich das Arbeitsverhältnis bis Ende Mai 2007 verlängere. Für diese Zeit verlangte sie Lohn abzüglich des für den Januar 2007 erhaltenen Bruttolohns von Fr. 1'232.70. Mit Schreiben vom 7. Juni 2007 beantragte die Y._ Arbeitslosenkasse (Klägerin 2), im Prozess zwischen der Klägerin 1 und der Beklagten als Nebenklägerin zugelassen zu werden. In der Folge verlangte die Klägerin 2 von der Beklagten aus gesetzlicher Subrogation für an die Klägerin 1 ausbezahlte Arbeitslosentaggelder für die Monate Januar bis Mai 2007 Fr. 5'312.25 netto. Mit Entscheid vom 27. September 2007 stellte das Arbeitsgericht St. Gallen fest, die Beklagte schulde aus dem Arbeitsverhältnis mit der Klägerin 1 Fr. 6'992.30 brutto nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Mai 2007 und verpflichtete die Beklagte, vom sich daraus ergebenden Nettolohn Fr. 5'312.25 an die Klägerin 2 und den Rest an die Klägerin 1 zu bezahlen. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht zusammengefasst aus, bei der Hemmung der Kündigungsfrist gemäss Art. 336c Abs. 2 OR sei gemäss der Rechtsprechung von der Methode der Rückrechnung auszugehen. Dass das Bundesgericht mit dem abweichenden BGE 131 III 467 eine Praxisänderung gewollt habe, sei nicht anzunehmen, da eine solche nicht begründet worden und auch nicht gerechtfertigt sei. Demnach dauere die Kündigungsfrist vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006. Der Beginn der Schwangerschaft am 10. November 2006 falle somit in die Kündigungsfrist und hemme diese gemäss Art. 336c Abs. 2 OR bis zum Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. c OR. Die Kündigungsfrist habe damit ab dem 10. November 2006 bis 16 Wochen nach der Geburt am 2. August 2006, d.h. bis zum 22. November 2007, stillgestanden. Die fehlenden 52 Tage der Kündigungsfrist bis zum 31. Dezember 2006 seien daran anzuhängen, so dass sich das Datum vom 13. Januar 2008 ergebe. Da gemäss Ziff. 15.1 lit. b L-GAV für die X._-Gruppe die Kündigungsfrist jeweils auf das Ende eines Monats falle, ende das Arbeitsverhältnis gemäss Art. 336c Abs. 3 OR am 31. Januar 2008. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Arbeitsgerichts vom 27. September 2007 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin 1 (Beschwerdegegnerin 1) schliesst auf Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei. Die Klägerin 2 (Beschwerdegegnerin 2) und das Arbeitsgericht liessen sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Stadtrat von Luzern erteilte am 19. Februar 2003 E._ die Bewilligung zum Bau eines Zweifamilienhauses auf ihrem am Vierwaldstättersee gelegenen Grundstück Nr. 3351, Grundbuch Luzern. Gleichzeitig wies er die gegen das Bauvorhaben eingereichten Einsprachen ab. A._ und B._ erhoben gegen die Baubewilligung Beschwerde. Da bezüglich der massgeblichen Gewässergrenze Unsicherheiten bestanden, sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diese Verfahren und forderte das (damals zuständige) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement auf, einen entsprechenden Feststellungsentscheid zu erlassen. Die erste Verfügung der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) vom 14. September 2004, welche die Festlegung des Verlaufs der Böschungsoberkante betraf, hob das Verwaltungsgericht auf Beschwerde von A._ und B._ wegen Missachtung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache an die Dienststelle rawi zurück. A._ und B._ fochten auch den zweiten Entscheid der Dienststelle rawi vom 23. September 2005, welcher unter anderem eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Gewässerabstands zum Vierwaldstättersee enthielt, an. Mit Urteil vom 27. Juli 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden insofern teilweise gut, als bei den Profilen 34 und 37 die Unterschreitung des ordentlichen Gewässersabstands bewilligt worden war. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. In demselben Urteil vom 27. Juli 2006 hiess das Verwaltungsgericht die bis dahin sistierten Verwaltungsgerichtsbeschwerden von A._ und B._ gegen die Erteilung der Baubewilligung gut, hob die Baubewilligung vom 19. Februar 2003 auf und wies die Sache an den Stadtrat zurück, damit dieser im Sinne der Erwägungen entscheide. Grund für die Aufhebung der Baubewilligung bildete die Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands zum See bei den Profilen 34 und 37. Im Urteil wurde Folgendes festgehalten: "Angesichts der langen Dauer des Baubewilligungsverfahrens und aufgrund der Tatsache, dass das vorliegende Bauprojekt einzig den Gewässerabstand nicht einhält, kann der Stadtrat Luzern ein neues Baugesuch - unter Einbezug der beteiligten Parteien - prüfen, ohne neuerliche öffentliche Auflage, wenn die Bauherrschaft innerhalb eines halben Jahres ein neues Projekt vorlegt. Dieses Vorgehen ist jedoch nur dann statthaft, wenn einzig eine Reduktion des Gebäudes zur Einhaltung des Gewässerabstands vorgenommen wird. Sollten wesentliche weitere Projektänderungen erfolgen, wäre eine neue öffentliche Auflage unumgänglich." In der Folge reichte E._ revidierte Pläne ein. Die Änderungen betrafen lediglich die Verkleinerung des Gebäudes im Bereich der Profile 34 und 37, um den Gewässerabstand von 10m gegenüber dem See einzuhalten, sowie die damit zusammenhängenden notwendigen Anpassungen. Am 9. Mai 2007 erteilte der Stadtrat Luzern die Bewilligung für das Bauprojekt. Gleichzeitig wies er die Einsprachen von A._ und B._ ab, soweit er darauf eintrat. Auf die Einsprache der Stockwerkeigentümergemeinschaft M., bestehend aus B._, A._, C._ und D._, trat er nicht ein. Dagegen beschwerte sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft beim Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge: 1. Der Entscheid des Stadtrates Luzern, Baudirektion vom 9. Mai 2007 (StB 425) betr. Erteilung der Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus mit Einstellhalle, M., Grundstück Nr. 3351, Grundbuch Luzern, linkes Ufer, sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass das Baugrundstück nicht erschlossen ist und die Baubewilligung nicht erteilt werden kann. 3. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin in den vorinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör verweigert worden ist. 4. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2007 nicht eingetreten ist. 5. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, das Bauvorhaben in Bezug auf die Beschwerdeführerin neu aufzulegen. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Mit Urteil vom 27. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es Folgendes aus: Die ordentliche öffentliche Auflage des Baugesuchs habe vom 3. bis zum 22. Oktober 2002 stattgefunden. Innert dieser Frist habe die Stockwerkeigentümergemeinschaft keine Einsprache erhoben, weshalb sie in den nachfolgenden Verfahren auch nicht Partei gewesen sei. Bei der Auflage vom 8. bis zum 17. Januar 2007, welche Grundlage des vorliegenden Verfahrens bilde, handle es sich nicht um eine öffentliche Auflage gemäss § 193 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG/LU), sondern um die vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juli 2006 angeordnete Auflage des bezüglich des Gewässerabstands verbesserten Projekts. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft habe sich im ordentlichen Planauflageverfahren nicht mit einer Einsprache gemeldet. Zudem erhebe sie keine Rügen bezüglich der Einhaltung des Gewässerabstands. Es sei demzufolge nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat auf ihre Einsprache im zweiten Planauflageverfahren nicht eingetreten sei. Das Verwaltungsgericht erwog weiter, dass, soweit die Beschwerde als solche der einzelnen Stockwerkeigentümer entgegen genommen werde, bezüglich C._ und D._ resp. allfälliger Rechtsvorgänger auf das zur Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft Ausgeführte zu verweisen sei. Hingegen sei die Beschwerdelegitimation von A._ und von B._ dem Grundsatz nach zu bejahen. Zu beachten sei aber, dass mit der zweiten Einsprache gegen das verbesserte Bauprojekt nur Beanstandungen bezüglich des Gewässerabstands hätten vorgebracht werden können, da der Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts einzig diesen Punkt betroffen und die Beschwerdegegnerin keine darüber hinausgehenden Änderungen am Bauprojekt vorgenommen habe. A._ und B._ würden indessen nicht den Gewässerabstand, sondern die Erschliessung des Grundstücks rügen. Es sei nicht zulässig, das vorliegende Verfahren auf die Frage der Erschliessung auszudehnen. Deshalb sei auf die Beschwerde von A._ und von B._ in diesem Punkt nicht einzutreten. Mit der Rüge, der Stockwerkeigentümergemeinschaft und den Miteigentümern C._ und D._ sei das rechtliche Gehör verweigert worden, würden A._ und B._ Drittinteressen geltend machen, wozu sie nicht befugt seien. Auch in diesem Punkt sei demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten. B. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft M., bestehend aus A._, B._, C._ und D._, sowie C._ und D._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie stellen folgende Anträge: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 27. Mai 2008 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Stadtrates von Luzern vom 9. Mai 2007 (StB 425), mit welchem der Beschwerdegegnerin die Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus mit Einstellhalle, M., Grundstück Nr. 3351, Grundbuch Luzern, linkes Ufer, erteilt wird, gegen formelles und materielles Recht verstösst. Der Beschluss sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Insbesondere sei festzustellen, dass sowohl das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, als auch der Beschluss des Stadtrates von Luzern vom 9. Mai 2007 (StB 425) den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert. Ebenso sei festzustellen, dass die besagten Entscheide im Sinne von Art. 9 BV willkürlich sind. 3. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Vorliegender Beschwerde sei auf Antrag der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, verzichtet aber auf Vernehmlassung. Die Stadt Luzern sowie E._ schliessen ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. D. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Beschwerdewirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 15. September 2006 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. Es ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an und verpflichtete ihn, Y._ eine Genugtuung von 20'000 Franken zu bezahlen. Es hielt für erwiesen, dass er seine damalige Freundin dreimal, am 28. Juni oder am 6. Juli 2003, anfangs Dezember 2003 sowie am 9./10. Februar 2004 gewürgt, geschlagen und mit dem Tod bedroht hatte. Auf Appellation von X._ und Anschlussappellationen der Staatsanwaltschaft und von Y._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ am 14. Dezember 2007 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 i.V.m Ziff. 2 Abs. 5 StGB, einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 5 StGB, Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und mehrfacher Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren, wovon es 1 Jahr unbedingt vollziehbar erklärte und 1 1⁄2 Jahre bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufschob. Ausserdem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Massnahme im Sinne von Art 63 Abs. 1 StGB ohne Strafaufschub an. Es erklärte ihn für den Y._ entstandenen Schaden im Grundsatz für ersatzpflichtig und verpflichtete ihn, ihr eine Genugtuung von 20'000 Franken samt 5 % Zins ab dem 10. Februar 2004 zu bezahlen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusrechen und die Zivilansprüche abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Freisprechung und zur Kostenverlegung an den Kanton Luzern ans Obergericht zurückzuweisen. Subeventuell sei er wegen leichter Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 60 Tagessätzen zu verurteilen, die Zivilansprüche seien abzuweisen und die Verfahrenskosten dem Kanton Luzern zu überbinden. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ und F._ beabsichtigen, die Parzellen Nrn. 687 und 891 an der Westerfeldstrasse in Ermatingen mit einem Einfamilienhaus zu überbauen. Die Parzellen liegen in der eingeschossigen Wohnzone am See (W1S), für die eine Ausnützungsziffer von 0.1 vorgesehen ist. Ermatingen liegt im BLN-Objekt Nr. 1411 "Untersee/Hochrhein". B. Nachdem ein erstes Projekt abgewiesen worden war, reichten E._ und F._ am 30. Mai 2006 ein überarbeitetes Projekt ein. Dagegen erhoben A._, B._, C._ und D._ Einsprache. Am 24. Juli 2006 wies der Gemeinderat Ermatingen die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. C. Die Einsprecher gelangten daraufhin mit Rekurs an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU). Dieses hiess den Rekurs insoweit gut, als der heutige Zustand der Westerfeldstrasse die Anforderungen an eine Erschliessungsstrasse nicht erfülle, weshalb sie mindestens mit einem Asphaltbelag zu versehen sei. Die übrigen Einwendungen (Höhe des Bauprojekts, Missachtung der Schutzziele des BLN-Objekts Nr. 1411) wies das DBU ab. D. Gegen diesen Entscheid erhoben A._, B._, C._ und D._ einerseits und die Gemeinde Ermatingen andererseits Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Am 31. Oktober 2007 wies dieses die Beschwerde der Einsprecher ab. Die Beschwerde der Gemeinde hiess das Verwaltungsgericht gut. Es erachtete die bestehende, nicht asphaltierte Zufahrt zur Bauparzelle als genügend. E. Gegen dieses Urteil haben A._, B._, C._ und D._ am 16. Januar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. F. Die privaten Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen Beschwerdeabweisung. Das DBU schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit der Rekursentscheid des DBU geschützt wurde. Die Gemeinde Ermatingen beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel hielten alle Beteiligten, soweit sie sich nochmals äusserten, an ihren Anträgen fest. G. Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, dass G._ anstelle ihres Ehemannes D._ in das Verfahren eingetreten sei. Während die privaten Beschwerdegegner mit dem Parteiwechsel einverstanden waren, widersetzte sich die Gemeinde Ermatingen mit Schreiben vom 29. August 2008 und wies darauf hin, dass sowohl D._ als auch C._ ihre Eigentumswohnung schon vor dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts verkauft hätten und schon aus diesem Grund nicht mehr zur Beschwerde legitimiert seien. H. Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1952 geborene E._ bewohnt seit 1989 eine Dreizimmerwohnung, für die er monatlich einen Mietzins von Fr. 1383.- bezahlte. Da er über kein regelmässiges Einkommen verfügte, ersuchte er am 25. März 2004 erneut um Unterstützung durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich. Die Einzelfallkommission beschloss am 29. Juni 2004 unter anderem, spätestens ab 1. April 2005 höchstens den Bruttomietzins für einen Einpersonenhaushalt von Fr. 1000.- im Monat in die Bedarfsrechnung einzubeziehen. Daran hielt die Sozialbehörde der Stadt Zürich mit Beschluss vom 2. November 2004 fest und wies das zuständige Quartierteam an, den Anspruch ab 1. April 2004 unter Berücksichtigung der Arbeitslosentaggelder und der verschiedenen Zwischenverdienste neu zu berechnen. Den Rekurs des E._ wies der Bezirksrat am 5. Januar 2005 ab, soweit er darauf eintrat. Dabei bildete die Höhe des für den Einpersonenhaushalt zu berücksichtigenden Mietzinses nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, nachdem der Leistungsansprecher in der Beschwerdeschrift den reduzierten Mietzins von Fr. 1000.- im Monat ab April 2005 akzeptiert hatte. A.b Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich forderten E._ am 31. März 2006 schriftlich auf, mitzuteilen, aus welchen finanziellen Mitteln er die Mietzinsdifferenz begleiche. Am 23. Mai 2006 beschloss die Einzelfallkommission, ab Juni 2006 Fr. 383.- im Budget als Einnahme von Dritten anzurechnen. Dies bestätigte die Sozialbehörde der Stadt Zürich am 4. September 2006. Mit Rekurs beim Bezirksrat Zürich liess E._ beantragen, es sei der Mietzins von monatlich Fr. 1383.- zu entrichten; eventuell sei ein Mietzins von Fr. 1100.- oder von Fr. 1000.- ohne Abzug für angebliche Zuwendungen Dritter zu berücksichtigen. Am 14. Juni 2007 wies der Bezirksrat den Rekurs ab, soweit er die Anrechnung von Fr. 383.- bei den Einnahmen betraf, während er bezüglich der zu berücksichtigenden Mietzinshöhe darauf nicht eintrat, da betreffend der bewilligten Mietzinshöhe von Fr. 1000.- bereits ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. B. Beschwerdeweise liess E._ beantragen, der Beschluss vom 14. Juni 2007 sei aufzuheben, es seien keine Einnahmen von Dritten anzurechnen und der Mietzins von Fr. 1383.- sei in vollem Umfang, allenfalls in Höhe von Fr. 1100.- im Budget zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, in Gutheissung der Beschwerde sei der Mietzins von aktuell Fr. 1383.- im Monat zu berücksichtigen, und es sei von der Anrechnung von Fr. 383.- als Einnahme von Dritten abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Bezirksrat Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sozialbehörde der Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde mit dem Hinweis, E._ sei zufolge Aufnahme einer Saisonstelle als Skilehrer Ende Dezember 2007 von der Sozialhilfe abgelöst worden. Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 23. Juni 2008 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. April 2006 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen qualifizierter Vergewaltigung, Gefährdung des Lebens und Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung zu 4 Jahren Zuchthaus. Das vom Verurteilten angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 9. Mai 2007 dieses Urteil, wobei es in Anwendung des neuen Rechts auf 4 Jahre Freiheitsstrafe erkannte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das erstinstanzliche und das vorinstanzliche Urteil seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Vergewaltigung und der Gefährdung des Lebens freizusprechen. Im Eventualfall sei die Sache für Beweisergänzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. C. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Desgleichen stellt die Beschwerdegegnerin 1 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie gleichzeitig das Begehren um unentgeltliche Prozessführung stellt. Die Staatsanwaltschaft hat demgegenüber auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 5. April 2007 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 und Ziff. 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, unter Anrechnung von 386 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Den Verwertungserlös aus dem Verkauf des beschlagnahmten Sattelmotorfahrzeugs zog es ein und rechnete es an den vom Beurteilten zu tragenden Anteil der Verfahrenskosten an. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2006 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 3. Januar 2006, mit welcher sie die R._ (Jg. 1949) nach einem am 27. Januar 2005 erlittenen Unfall erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen versichertem Unfallereignis und noch geklagten Beschwerden auf den 8. Januar 2006 hin einstellte. Sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz als auch das Bundesgericht wiesen die in der Folge ergriffenen Rechtsmittel ab (kantonaler Entscheid vom 19. Oktober 2006; bundesgerichtliches Urteil vom 25. Juni 2007 [U 562/06] und Revisionsurteil vom 17. März 2008 [8F_16/2007]). Das Anfang Februar 2007 von R._ bei der Invalidenversicherung gestellte Leistungsbegehren lehnte die IV-Stelle Schwyz auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und beruflicher Art sowie nach Beizug der Akten der SUVA und durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 31. Dezember 2007 ab, weil keine anspruchsrelevante Invalidität vorliege. Die gegen die leistungsverweigernde Verfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab. R._ beantragt beschwerdeweise, die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an das kantonale Gericht, eventuell an die IV-Stelle, zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Motorfahrzeug Audi xxxx wurde im Verfahren eines Steuerarrestes gegen S._ am 11./17. Oktober 2005 mit Arrest belegt und im Rahmen einer Nachpfändung am 11. November 2005 mit einem Schätzungswert von Fr. 30'000.-- gepfändet. Halterin des Fahrzeugs ist laut Pfändungsurkunde die L._), für die S._ allein zeichnet. Gemäss dessen Angaben steht das Fahrzeug im Eigentum von X._ (hiernach: Beschwerdeführerin), die ihren Anspruch im Widerspruchsverfahren auch geltend machte. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Obwalden und die Einwohnergemeinde E._ als Betreibungsgläubiger (fortan: Beschwerdegegner) bestritten den Eigentumsanspruch. A. Das Motorfahrzeug Audi xxxx wurde im Verfahren eines Steuerarrestes gegen S._ am 11./17. Oktober 2005 mit Arrest belegt und im Rahmen einer Nachpfändung am 11. November 2005 mit einem Schätzungswert von Fr. 30'000.-- gepfändet. Halterin des Fahrzeugs ist laut Pfändungsurkunde die L._), für die S._ allein zeichnet. Gemäss dessen Angaben steht das Fahrzeug im Eigentum von X._ (hiernach: Beschwerdeführerin), die ihren Anspruch im Widerspruchsverfahren auch geltend machte. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Obwalden und die Einwohnergemeinde E._ als Betreibungsgläubiger (fortan: Beschwerdegegner) bestritten den Eigentumsanspruch. B. Die Beschwerdeführerin erhob Klage mit dem Begehren, ihr Eigentum am gepfändeten Fahrzeug festzustellen und das Fahrzeug aus der Pfandhaft zu entlassen. Das Kantonsgericht Obwalden und - auf Appellation der Beschwerdeführerin hin - das Obergericht des Kantons Obwalden wiesen die Begehren ab (Urteile vom 26. Juli 2006 und vom 11. September 2007). B. Die Beschwerdeführerin erhob Klage mit dem Begehren, ihr Eigentum am gepfändeten Fahrzeug festzustellen und das Fahrzeug aus der Pfandhaft zu entlassen. Das Kantonsgericht Obwalden und - auf Appellation der Beschwerdeführerin hin - das Obergericht des Kantons Obwalden wiesen die Begehren ab (Urteile vom 26. Juli 2006 und vom 11. September 2007). C. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, ihre Klage gutzuheissen und ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weder das Obergericht noch die Beschwerdegegner haben sich dem Gesuch widersetzt. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 5. November 2007). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene A._ war als Tachyon-Gesundheitsberater teilzeitlich vom 15. Oktober 2001 bis 30. November 2004 bei der Firma X._ AG und vom 20. Januar 2003 bis 30. April 2004 bei der Praxis Y._ tätig gewesen. Ab Mai 2004 war A._ sodann AHV-rechtlich als Selbstständigerwerbender erfasst. Am 20. Februar 2006 ersuchte er um Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 16. Februar 2006, wobei er angab, im Umfang von 50 % Arbeit zu suchen. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Thurgau meldete den Versicherten per 31. Mai 2006 wegen Selbstständigkeit von der Arbeitslosenversicherung ab, nachdem ihm bis dahin Arbeitslosenentschädigung zugesprochen worden war. Nach einem Wohnortswechsel in den Kanton St. Gallen beantragte A._ ab 27. Juli 2006 wieder Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 18. April 2007 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Taggeldanspruch ab 16. Februar 2006 mangels Erfüllung der Beitragszeit. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. Mai 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit gestützt auf Art. 9a Abs. 2 AVIG wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Februar 2008 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Beschwerde und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Statthalter des Bezirks Andelfingen büsste X._ am 18. Mai 2006 wegen einer Verkehrsregelverletzung mit 200 Franken. Auf dessen Einsprache hin verurteilte ihn der Einzelrichter des Bezirksgerichts Andelfingen am 6. November 2006 wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 und Art. 40 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 VRV zu einer Busse von 200 Franken. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 6. September 2005, zwischen 14:30 und 15:00 Uhr, mit dem Sattelschlepper ZH 41'200 auf der A4 zwischen Winterthur und Schaffhausen unterwegs war, dabei zu nahe auf den von S._ gelenkten Personenwagen aufschloss und missbräuchlich Hupe und Lichthupe betätigte. Auf Berufung X._s hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 27. August 2007 vollumfänglich. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. Oktober 2007 beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen oder die Sache eventuell an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene B._ war seit 1. Juli 2003 als Staplerfahrer bei der Firma X._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. Februar 2005 erlitt er einen Unfall, bei welchem er mit dem Staplerfahrzeug in einen Eisenträger fuhr. Der tags darauf konsultierte Dr. med. S._, diagnostizierte ein Whiplash-Trauma, attestierte dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 9. bis 14. Februar 2005 sowie vom 7. bis 14. März 2005 und schloss die ärztliche Behandlung am 22. März 2005 ab. Am 27. Januar 2006 suchte B._ Dr. med. S._ bzw. dessen Praxisvertretung Dr. med. K._ erneut auf und liess der SUVA am 2. März 2006 einen Rückfall melden. Es wurden daraufhin diverse fachärztliche Abklärungen sowie eine kreisärztliche Untersuchung vom 23. Juni 2006 veranlasst. Mit Verfügung vom 1. September 2006 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht, da zwischen den gemeldeten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 8. Februar 2005 kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. November 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die SUVA, weiterhin die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 8. Februar 2005 zu erbringen. Zur Begründung führte das kantonale Gericht im Wesentlichen aus, der Grundfall sei mangels Leistungseinstellung durch die SUVA noch nicht abgeschlossen gewesen, sodass nicht ein Rückfall vorliege. Der Versicherte habe - so die Vorinstanz - ein HWS-Schleudertrauma erlitten und trotz des festgestellten degenerativen Vorzustandes sei von einem überwiegend wahrscheinlichen Weiterbestehen des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden auszugehen. Der adäquate Kausalzusammenhang sodann dürfe erst geprüft werden, wenn der normale, unfallbedingt erforderliche Heilungsprozess abgeschlossen sei. Dies sei im Zeitpunkt des Einspracheentscheids noch nicht der Fall gewesen, weshalb die Adäquanzprüfung verfrüht erfolgt sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Sie legt ein Schreiben der Dres. med. S._ und K._ vom 25. Januar 2008, ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. S._ vom 11. Februar 2005, den Unfallschein UVG sowie die Originalrechnung der Behandlung bei Dr. med. S._ vom 6. Juni 2005 auf. Dem Unfallversicherer wurde die Gelegenheit eingeräumt, seine Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109 zu ergänzen. Am 3. April 2008 reicht die SUVA eine weitere Eingabe ein und hält am gestellten Antrag fest. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der Stadtrat von Zürich stellte am 10. März 2004 die Gebäude Vers.-Nr. 391 (Wohnhaus mit Stallscheune) und Vers.-Nr. 392 (Wagenschopf) auf dem Grundstück Kat.-Nr. AR3207 an der Altstetterstrasse 336 in Zürich-Albisrieden unter Schutz. Diese Gebäude stehen im Eigentum von X._ und Y._, Erbinnen des A._. Gegen diesen Beschluss des Stadtrates rekurrierten X._ und Y._ bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese hob den Stadtratsbeschluss auf, da die Gebäude nicht schutzwürdig im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 7. September 1975 des Kantons Zürich über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (PBG/ZH) seien. Das Verwaltungsgericht bestätigte mit Urteil vom 12. Mai 2005 den Entscheid der Baurekurskommission und wies die Beschwerde der Stadt Zürich ab. Mit Urteil 1P.504/2005 vom 2. Februar 2006 hiess das Bundesgericht die von der Stadt Zürich erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2005 auf. Das Bundesgericht erwog, dass die Unterschutzstellung der Gebäude durch den Stadtrat als vertretbar erscheine und das Verwaltungsgericht mit seiner eigenen Würdigung zu Unrecht in den Beurteilungsspielraum der kommunalen Behörde eingegriffen habe. A.b In der Folge hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Zürich teilweise gut, hob den Entscheid der Baurekurskommission auf und wies die Sache, weil die Frage der Verhältnismässigkeit der Schutzmassnahme noch nicht geprüft war, zur ergänzenden Untersuchung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück. Die Baurekurskommission liess einen Fachbericht erstellen. Mit Entscheid vom 27. April 2007 wies sie den Rekurs von X._ und Y._ ab. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht die von den Eigentümerinnen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. In der Urteilsbegründung hielt das Verwaltungsgericht Folgendes fest: Das Bundesgericht habe im Urteil 1P.504/2005 vom 2. Februar 2006 entschieden, dass die Unterschutzstellung der Gebäude der Beschwerdeführerinnen vertretbar sei. Im zweiten Rechtsgang sei deshalb nur noch zu beurteilen, ob die Denkmalschutzmassnahme verhältnismässig sei. Strittig sei einzig die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn. Sodann nahm das Verwaltungsgericht Bezug auf die Schätzung des den Beschwerdeführerinnen durch die Denkmalschutzmassnahme anfallenden finanziellen Aufwandes im gerichtlich eingeholten Fachbericht. Dazu führte es aus, es seien vorliegend nur die Variante "Sanierung und Umbau mit Unterschutzstellung" und die Variante "Ersatzbau" miteinander zu vergleichen. Die weiteren, im Fachbericht geprüften Varianten würden ausser Betracht fallen, da sie renditemässig schlechter abschneiden würden. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sei gestützt auf die Feststellungen der Baurekurskommission davon auszugehen, dass die Brutto-Rendite bei der Variante "Ersatzbau" 4.4 % und bei der Variante "Sanierung und Umbau mit Unterschutzstellung" 2.8 % betrage. Das Verwaltungsgericht bejahte unter den gegebenen Umständen die Verhältnismässigkeit der Unterschutzstellung der Gebäude. Eine Minderheit der Kammer liess gestützt auf § 138 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 des Kantons Zürich ihre abweichende Ansicht mit Begründung in das Protokoll aufnehmen. B. X._ und Y._ haben beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Verweigerung der Unterschutzstellung der betroffenen Gebäude. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zwecks weiteren Abklärungen des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Stadtrat beantragt Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerinnen nahmen unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge nochmals Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 3. April 1997 vornehmlich in der Strafanstalt Pöschwies im Verwahrungsvollzug. Mit Verfügung vom 25. November 1999 wurden ihm unbegleitete zwölfstündige Beziehungsurlaube bewilligt. Aufgrund einer Anordnung des Vorstehers der Direktion der Justiz des Kantons Zürich, die im Zusammenhang mit dem Urlaubsmissbrauch eines verwahrten Mitinsassen ergangen war, sistierte das Amt für Justizvollzug am 4. September 2006 die X._ gewährten unbegleiteten Urlaube bis auf weiteres. Gleichzeitig wurde eine Überprüfung der bisher bewilligten Vollzugslockerungen angeordnet. Am 25. Juli 2007 widerrief das Amt für Justizvollzug die Verfügung vom 25. November 1999 und damit die Bewilligung für unbegleitete zwölfstündige Urlaube. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz am 30. Oktober 2007 ab (Ziff. I des Dispositives), wobei sie X._ die Verfahrenskosten auferlegte (Ziff. II des Dispositives). B. X._ wendet sich am 2. Dezember 2007 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es seien die Dispositivziffern I und II der Verfügung der Direktion der Justiz vom 30. Oktober 2007 sowie die Dispositivziffer I der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 25. Juli 2007 aufzuheben. C. Die Direktion der Justiz und das Amt für Justizvollzug beantragen am 4. bzw. am 20. März 2008 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung seines Antrags verweist das Amt für Justizvollzug unter anderem auf das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 17. Dezember 2007, welches im Zusammenhang mit der Überprüfung der nach altem Recht angeordneten Verwahrung des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen StGB erstellt wurde. | 1 |
Sachverhalt: Mit Urteil 2A.480/2005 vom 23. Februar 2006 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 21. Juni 2005 ab. Die für die direkte Bundessteuer 1995/96 verfügte Nachsteuer im Betrag von Fr. 4'065.60 (gemäss Einspracheentscheid vom 15. Februar 2002) wurde damit rechtskräftig. Die beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern betreffend Nachsteuer für die Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer erhobene Beschwerde zog die Beschwerdeführerin zurück. In der Folge bestätigte die Steuerrekurskommission des Kantons Bern im getrennt geführten Strafsteuerverfahren die Steuerbussen in der Höhe der einfachen Beträge der Nachsteuern für die direkte Bundessteuer und für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer (Entscheid 7607W/7607WDB vom 15. August 2006). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin die Steuerrekurskommission um Revision des Entscheides vom 15. August 2006. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 stellte sie das Gesuch, um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch ihre Rechtsanwältin. Der Präsident der Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies mit Verfügung vom 13. November 2007 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Androhung der Säumnisfolgen auf, die einverlangten Prozesskostenvorschüsse innert Nachfrist zu bezahlen. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Dieses überwies die Beschwerde, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft, zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Dornach fasste am 5. September 2005 folgende Beschlüsse: - Erstens sollte § 7 des kommunalen Zonenreglements (ZO) geändert werden. Diese Revision bezweckte zum einen die Freigabe der Dachform in den Zonen E1-2, W2a und W2c; vorher waren Schrägdächer von mindestens 20 Grad vorgeschrieben. Zum andern wurden gleichzeitig die Einordnungsvorschriften für diese Zonen abgeschwächt; Bauten haben nach der Revision nur noch auf die unmittelbare Umgebung - und insbesondere nicht mehr auf das Goetheanum, die Juraschutzzone und die Ruine Dorneck - Rücksicht zu nehmen. - Zweitens verabschiedete der Gemeinderat den Gestaltungsplan "Herzentalpark West" mit Sonderbauvorschriften; diese sehen begrünte Flachdächer vor. - Drittens beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Sonderbauvorschriften zum bestehenden Gestaltungsplan "Herzentalpark"; dort sollen nun alle Dachformen zugelassen sein. Die Neuerungen wurden in der Folge öffentlich aufgelegt. Es gingen Einsprachen von mehreren Personen ein, die der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 7. November 2005 allesamt ablehnte. B. Die unterlegenen Einsprecher fochten die Entscheide vom 7. November 2005 beim Regierungsrat des Kantons Solothurn an. Mit Beschluss vom 3. Juli 2007 genehmigte der Regierungsrat die Revision von § 7 ZO, den Gestaltungsplan "Herzentalpark West" mit Sonderbauvorschriften und die Änderung der Sonderbauvorschriften des Gestaltungsplans "Herzentalpark". Gleichzeitig wies der Regierungsrat die Beschwerden der Einsprecher ab, soweit er darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene, gemeinsame Beschwerde der Einsprecher, darunter X._, mit Urteil vom 6. November 2007 ab. C. X._ legt gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; eventualiter sei dem neuen § 7 ZO, dem Gestaltungsplan "Herzentalpark West" und den neuen Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan "Herzentalpark" die Genehmigung zu versagen. Die Einwohnergemeinde Dornach, das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn namens des Regierungsrats ersuchen um Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 25. Januar 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört das Verfahren um die Liegenschaft Kat. Nr. 4170 (GBBl. 1545 Glattbrugg), Wohnhaus mit Werkstatt, Schaffhauserstrasse 129, von X._. B. Die Einigungsverhandlungen in den 18 Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 4. April 2006 angesetzt. An dieser forderte X._ eine Minderwertsentschädigung von 30 % des von der Schätzungskommission ermittelten Verkehrswertes seiner Liegenschaft nebst Zins zu den üblichen Zinssätzen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung abzuweisen; allenfalls sei dem Grundeigentümer - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine geringere als die verlangte Entschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren von X._ ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt und diese zudem verpflichtet, dem Grundeigentümer eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass ihm eine Minderwertsentschädigung von 30 % des Verkehrswertes der Liegenschaft Schaffhauserstrasse 129 zugesprochen werde, wobei die Aufwendungen für die Schallschutzvorkehren anzurechnen seien. Die Entschädigung sei als einmalige Zahlung zu leisten und ab dem dies aestimandi zu verzinsen. Im Übrigen sei die zugesprochene pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- angemessen zu erhöhen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaften zu schätzen. Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Falls den Grundeigentümern eine Entschädigung zugesprochen werden sollte, seien jedenfalls gewisse Abzüge vorzunehmen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Begehren und ihren Standpunkten festgehalten. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sich 1,56 Mio. Franken, die ihm zur Beschaffung eines Grosskredits bei der A._ Bank AG ausgehändigt worden seien, angeeignet zu haben, indem er 1 Mio. Franken bei einem Dritten "versteckt" und den Rest Y._ übergeben habe. Mit diesem habe er zuvor vereinbart, in Vaduz/FL einen Raubüberfall vorzutäuschen. Der Plan sei am 25. Januar 2002 in die Tat umgesetzt worden. Y._ wird ausserdem vorgeworfen, zum Nachteil von D._ einen Vermögensschaden von Fr. 58'000.-- verursacht zu haben, indem er diesen entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht darüber informiert habe, dass das Deckungskapital wegen Handelsverlusten unter 70 % gefallen war. B. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 15. Januar 2008 die Berufung von Y._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 26. September 2006 ab. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung und der Geldwäscherei frei. Es sprach ihn schuldig der Gehilfenschaft zur Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 aStGB, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung gemäss § 298 StGB/FL. Es bestrafte ihn mit 21 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 55 Tagen Untersuchungshaft) und gewährte den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 4 Jahren. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zur Freisprechung von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zur Veruntreuung sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und zur Neufestsetzung der Strafe im nicht angefochtenen Schuldpunkt wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Fall D._) sowie zur Neufestsetzung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Im Parallelverfahren weist das Bundesgericht mit Urteil gleichen Datums eine Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintritt (Urteil 6B_136/2008). | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und die X._ GmbH (Beschwerdegegnerin) unterzeichneten am 18. Oktober 2000 einen "Anstellungsvertrag". Der Beschwerdeführer nahm seine Arbeit als Werkzeugschärfer bei der Beschwerdegegnerin am 20. November 2000 auf. Hinsichtlich der Entlöhnung vereinbarten die Parteien in Ziffer 15 des Arbeitsvertrages Folgendes: "Der Arbeitgeber bezahlt dem Angestellten ein Monatssalär von Fixlohn Fr. 5'500.-- brutto (Nov 00 - April 01) zahlbar spätestens am Ende jeden Monats, in der Regel am 27. des Monats. Das monatliche Salär wird ab 1.5.2001 umgestellt auf Basis: Fixlohn zuzüglich 5 % Umsatzprovision". Die Beschwerdegegnerin bezahlte dem Beschwerdeführer zunächst einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'500.-- ohne Umsatzprovision, und zwar in Abweichung der getroffenen Vereinbarung nicht nur bis April 2001, sondern bis Ende Juni 2001. Ab Juli 2001 erhielt der Beschwerdeführer einen monatlichen Fixlohn von Fr. 4'300.-- bzw. ab Mai 2002 Fr. 4'347.30 zuzüglich einer Provision von 5 % auf dem Schärfeumsatz. Am 30. April 2004 vereinbarten die Parteien ein befristetes, vom 1. September 2004 bis 31. August 2005 dauerndes Anstellungsverhältnis mit einer einmonatigen Kündigungsfrist. Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Lohn von "Fr. 5'300.-- brutto (keine Umsatzprovision mehr)". Die Beschwerdegegnerin kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. März 2005. B. Am 31. März 2005 erhob der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht Lenzburg Klage und beantragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ausstehenden Lohn in der Höhe von Fr. 44'696.-- vom 30. April 2001 bis 31. August 2004 sowie Fr. 2'637.15 vom 1. September 2004 bis 30. März 2005, je zuzüglich 5 % Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. Juli 2006 hiess das Arbeitsgericht Lenzburg die Klage im Umfang von Fr. 44'133.60 gut (Umsatzprovision von je Fr. 1'200.-- brutto für die Monate Mai und Juni 2001 plus 38 x Fixlohndifferenz von Fr. 1'200.-- brutto plus 38 x Anteil am 13. Monatslohn abzüglich Sozialversicherungsprämien) für den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 31. August 2004 nebst 5 % Verzugszins seit 1. Mai 2003. Es stellte fest, dass keine tatsächliche Willensübereinstimmung hinsichtlich der Höhe des Lohns bzw. eines tieferen Fixlohns als Fr. 5'500.-- bestehe; der Fixlohn ab 1. Mai 2001 hätte von der Beschwerdegegnerin im Arbeitsvertrag beziffert werden müssen. Der unklare Wortlaut des Arbeitsvertrages, der in guten Treuen eine Auslegung des Fixlohns von Fr. 5'500.-- zuzüglich Provision zulasse, sei gemäss Unklarheitsregel zu Lasten der Beschwerdegegnerin als Verfasserin auszulegen. C. In Gutheissung der Appellation der Beschwerdegegnerin hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Arbeitsgerichts Lenzburg mit Entscheid vom 19. Februar 2008 auf. Es stellte keinen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen hinsichtlich der Höhe des Fixlohns ab Mai 2001 fest und kam nach Auslegung des Anstellungsvertrages gemäss Vertrauensprinzip zum Schluss, dass die Parteien bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages vom 18. Oktober 2000 für die Zeit ab Mai 2001 keine Lohnabrede getroffen hätten; eine ausdrückliche oder konkludente nachträgliche Einigung der Parteien bestehe ebenfalls nicht. Das Obergericht schloss die Vertragslücke, indem es die dem Beschwerdeführer ausbezahlten Lohnbetreffnisse als üblichen Lohn nach Art. 322 Abs. 1 OR erachtete; eine Lohnnachzahlung falle daher ausser Betracht. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. April 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Februar 2008 sei aufzuheben, das Urteil des Arbeitsgerichts Lenzburg sei zu bestätigen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 44'133.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2003 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer beantragt zudem, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, nebst der Übernahme der Verfahrenskosten vor Arbeitsgericht, 3/4 seiner richterlich genehmigten Parteikosten vor Arbeitsgericht zu ersetzen; sodann seien die Verfahrenskosten sowie die Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie verschiedener Vermögensdelikte (darunter zwei Einbruchdiebstähle) und des Fahrens in angetrunkenem Zustand verdächtigt. Nachdem er ein erstes Mal am 23. März 2007 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, wurde er am 20. Juni 2007 wieder in diese versetzt, da ihm neue Tatvorwürfe zur Last gelegt wurden. Die dem Haftrichter seither beantragten Haftverlängerungen wurden von Seiten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl jeweils mit Kollusionsgefahr begründet. Der Antrag des Staatsanwaltes vom 23. Juni 2008 um eine weitere dreimonatige Haftverlängerung wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 26. Juni 2008 nur beschränkt gutgeheissen: Angesichts der drohenden Verletzung des Beschleunigungsgebots wurde die Untersuchungshaft lediglich um einen Monat verlängert, um der Untersuchungsbehörde Gelegenheit zu geben, innert dieser Frist die noch notwendigen Einvernahmen durchzuführen. B. Am 24. Juli 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ein weiteres Haftverlängerungsgesuch. Begründet wurde die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit andauernder Kollusionsgefahr zwischen der Ehefrau und dem Angeschuldigten. Mit Verfügung vom 28. Juli 2008 gab die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und verlängerte die Untersuchungshaft bis 28. Oktober 2008. C. X._ erhebt mit Eingabe vom 4. August 2008 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Haftrichter-Entscheides und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verzichtet ausdrücklich auf eine Stellungnahme, während sich die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die Eltern des im Jahr 1992 geborenen Sohn A._. Eine Gefährdungsmeldung der Kreisschule B._ führte im Frühling 2006 zu Abklärungen der Sozialdienste. Seither stehen diese in mehr oder weniger dauerndem Kontakt mit den Eltern, die sich wiederholt dahingehend äusserten, A._ sei zu Hause nicht mehr tragbar, dann aber mehrere Male wieder bekundeten, die Situation habe sich gebessert. Während dieser Zeit kam es auch immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen mit polizeilichen Interventionen, und im Frühling 2007 verfügte die Kreisschule B._ nach Tätlichkeiten ein "Timeout". Im Anschluss an erneute Tätlichkeiten Ende März 2008 und der Bitte der Eltern anlässlich eines Gespräches um Fremdplatzierung von A._ begannen die Sozialdienste mit der Suche nach einem geeigneten Platz für einen Abklärungsaufenthalt. Dabei wurde als mögliche Institution insbesondere das für solche Fälle spezialisierte Aufnahmeheim in C._ erwähnt. Nach einer Eskalation der Situation in der Familie wurde A._ am 28. Mai 2008 vom Jugendanwalt inhaftiert. Am Folgetag wurde A._ im Sinn einer notfallmässigen Zwischenplatzierung in der Stiftung "D._" in E._ untergebracht. Gleichzeitig wurde aber die Anmeldung im Aufnahmeheim C._ aufrechterhalten. B. Mit Beschluss vom 7. Juli 2008 entzog der Gemeinderat F._ den Eltern die Obhut über A._, errichtete über diesen eine Beistandschaft, verfügte eine Platzierung im Aufnahmeheim C._ ab 22. Juli 2008 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gegen diesen Beschluss erhoben Y._ und X._ am 16. Juli 2008 Beschwerde, im Wesentlichen mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Belassung von A._ in der Stiftung "D._". Mit Zwischenentscheid vom 18. Juli 2008 wies das Bezirksamt Z._ den Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Diesen Zwischenentscheid fochten Y._ und X._ am 21. Juli 2008 an. Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2008 erteilte das Obergericht des Kantons Aargau der Beschwerde betreffend die Umplatzierung von der Stiftung "D._" in das Aufnahmeheim C._ superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und lud die Gemeinde F._ zur Stellungnahme ein. Nach deren Eingang wurde das Gesuch um vorsorgliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 2008 abgewiesen. C. Gegen diese Verfügung haben Y._ und X._ am 7. August 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die gegen den Beschluss des Gemeinderates F._ vom 7. Juli 2008 erhobene Beschwerde an das Bezirksamt Z._. Mit Präsidialverfügung vom 15. August 2008 wurde der Beschwerde in Zivilsachen antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Kraft Foods Schweiz Holding AG, Zürich, (Beschwerdegegnerin) vertreibt in der Schweiz über mit ihr verbundene Unternehmen Nahrungsmittel, insbesondere die MILKA-Schokoladenprodukte. Der Migros-Genossenschafts-Bund, eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich, (Beschwerdeführerin) bietet eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an, die sich an den Schweizer Endabnehmer richten. Die Beschwerdeführerin ist unter anderem Inhaberin der Marken (nachfolgend "CH 369 547 M"), (nachfolgend "CH 406 736 M") und der Marke CH 439 963 M BUDGET. A.b. Am 12. November 2002 hinterlegte die Beschwerdegegnerin die Marke CH 506 766 M-JOY für die internationalen Klassen 29 und 30. Unter dieser Marke vertreibt sie in Deutschland und Österreich MILKA-Schokoladenprodukte. Das Zeichen wird dabei in folgender graphischer Gestaltung verwendet (nachfolgend "M-joy [fig.]") : Gegen die Markenhinterlegung erhob die Beschwerdeführerin am 5. Mai 2003 gestützt auf ihre Marken CH 369 547 M und CH 439 963 M BUDGET Widerspruch. Mit Entscheid vom 8. September 2004 hiess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum die Widersprüche gut, woraufhin die Beschwerdegegnerin am 4. Oktober 2004 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum einreichte. Das entsprechende Verfahren ist (nunmehr vor dem Bundesverwaltungsgericht) pendent. A.c. Im Januar 2005 fand in Wengen das 75. Lauberhornrennen statt. An diesem Anlass wurde die Marke CH 506 766 M-JOY in der vorstehend gezeigten Gestaltung von der Beschwerdegegnerin auf grossformatigen Transparenten am Pistenrand beworben. Mit Schreiben vom 21. Januar 2005 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin daraufhin mit, dass sie die Verwendung der Marke M-JOY in der Schweiz ebenso wenig tolerieren werde wie deren Registrierung und forderte die Beschwerdegegnerin auf, ab sofort von jeglicher Verwendung der Marke abzusehen bzw. auf deren Bewerbung in der Schweiz zu verzichten. Die Beschwerdegegnerin entgegnete mit Schreiben vom 31. Januar 2005, dass die Marke M-JOY ihrer Auffassung nach nicht vom Schutzbereich der Marken der Beschwerdeführerin erfasst sei, weshalb sie ihrer Forderung nicht nachkommen könne. B. Am 15. April 2005 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht Zürich ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein, das sie anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2005 zurückzog. Mit Eingabe vom 4. August 2005 klagte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin, unter anderem mit dem Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin und/oder mit ihr verbundene Unternehmen durch den Gebrauch des Kennzeichens M-JOY für Schokoladenprodukte die Rechte der Beschwerdeführerin an den Marken CH 369 547 M und/oder CH 439 963 M BUDGET nicht verletzen (Ziffer 2 des Klagebegehrens). Die Beschwerdeführerin erhob Widerklage und beantragte, der Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, in der Schweiz das folgende Kennzeichen für Schokoladenprodukte zu gebrauchen (Ziffer 1 des Widerklagebegehrens) : Zudem beantragte die Beschwerdeführerin, die Eintragung der Schweizer Marke CH 506 766 M-JOY sei vollumfänglich für nichtig zu erklären und das Urteil dem Institut für Geistiges Eigentum zwecks Löschung der Marke und der Rekurskommission für geistiges Eigentum (nunmehr Bundesverwaltungsgericht) zwecks Einstellung des Verfahrens MA-WI 64/04 mitzuteilen (Ziffer 2 des Widerklagebegehrens). Soweit das Handelsgericht auf die Klage der Beschwerdegegnerin eintrat bzw. die Klage nicht infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abschrieb, stellte es mit Urteil vom 29. Juni 2007 - in Gutheissung von Ziffer 2 des Klagebegehrens - fest, dass die Beschwerdegegnerin und/oder mit ihr verbundene Unternehmen durch den Gebrauch der Marke CH 506 766 M-JOY für Schokoladenprodukte die Rechte der Beschwerdeführerin an den Marken CH 369 547 M und CH 439 963 M-BUDGET (recte: M BUDGET) nicht verletzen (Ziffer 1). Die Widerklage der Beschwerdeführerin wies das Handelsgericht ab (Ziffer 2). Im Weiteren regelte es die Kosten und Entschädigungen (Ziffern 3 - 5). C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2007 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Urteils des Handelsgerichts sowie die Abweisung der Klage, soweit das Handelsgericht auf die Klage eingetreten ist bzw. diese nicht als gegenstandslos abgeschrieben hat. Im Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin die Gutheissung ihrer Widerklagebegehren, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970), seine Ehefrau sowie die drei gemeinsamen Kinder - nach eigener Angabe Turkmenen mit irakischer Staatsangehörigkeit - reisten im Februar 2002 illegal in die Schweiz ein und stellten am 11. Februar 2002 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat darauf mit Entscheid vom 21. August 2005 wegen Täuschung über die Identität nicht ein und verfügte die Wegweisung der Betroffenen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Entscheid vom 22. September 2005 ab, worauf X._ und seiner Familie eine neue Ausreisefrist bis zum 23. Oktober 2005 angesetzt wurde. Der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, leisteten sie jedoch keine Folge. A. X._ (geb. 1970), seine Ehefrau sowie die drei gemeinsamen Kinder - nach eigener Angabe Turkmenen mit irakischer Staatsangehörigkeit - reisten im Februar 2002 illegal in die Schweiz ein und stellten am 11. Februar 2002 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat darauf mit Entscheid vom 21. August 2005 wegen Täuschung über die Identität nicht ein und verfügte die Wegweisung der Betroffenen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Entscheid vom 22. September 2005 ab, worauf X._ und seiner Familie eine neue Ausreisefrist bis zum 23. Oktober 2005 angesetzt wurde. Der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, leisteten sie jedoch keine Folge. B. Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm X._ am 20. November 2007 in Ausschaffungshaft, welche das Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bis zum 19. Februar 2008 bestätigte. Die am 8. Februar 2008 beantragte Verlängerung der Ausschaffungshaft wies der Haftrichter mit Entscheid vom 13. Februar 2008 ab, hiess aber den Eventualantrag auf Anordnung der Durchsetzungshaft gut und bestätigte diese bis zum 12. März 2008. B. Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm X._ am 20. November 2007 in Ausschaffungshaft, welche das Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bis zum 19. Februar 2008 bestätigte. Die am 8. Februar 2008 beantragte Verlängerung der Ausschaffungshaft wies der Haftrichter mit Entscheid vom 13. Februar 2008 ab, hiess aber den Eventualantrag auf Anordnung der Durchsetzungshaft gut und bestätigte diese bis zum 12. März 2008. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2008 beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 13. Februar 2008 und die Entlassung aus der Durchsetzungshaft. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Haftgericht III Bern-Mittelland verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst des Kantons Bern schliesst sich vollumfänglich der Argumentation des Haftrichters an. Das Bundesamt für Migration liess sich nicht vernehmen. X._ hat dazu eine abschliessende Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene C._, als gelernte Büroangestellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Allianz) gegen Unfälle versichert, erlitt am 31. Mai 1997 einen Fahrradunfall, bei welchem sie sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, eine Orbitadach-Fraktur, multiple Kontusionsherde und eine Schädelbasisfraktur zuzog. Aufgrund dieses Unfalles erhält die Versicherte seit dem 1. Juni 2006 von der Allianz ein Taggeld in der Höhe von 50 %. Am 3. März 2004 erlitt C._ einen weiteren Fahrradunfall, bei welchem sie eine zweitgradig offene Pilon-Tibiale-Luxationsfraktur links sowie eine laterale Tibiakopfspalt- und Impressionsfraktur links erlitt. Zu diesem Zeitpunkt war sie bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) unfallversichert, welche in der Folge Heilungskosten und Taggeldleistungen erbrachte. Mit Verfügung vom 26. April 2006 stellte die SWICA ihre Leistungen per 31. Mai 2006 ein mit der Begründung, die Versicherte sei ab diesem Zeitpunkt durch den Unfall vom 3. März 2004 in der Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. August 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 16. Januar 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, es sei festzustellen, dass sie aufgrund der beiden Unfälle zu 100 % arbeitsunfähig sei, und die SWICA sei zu verpflichten, ihr ein Taggeld im Rahmen einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien (Kosovo) stammende X._, geb. 1974, reiste 1993 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern. Am 12. August 1998 heiratete er die aus Kroatien stammende Y._, welcher am 9. August 2000 (auf ein zweites Gesuch hin) die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Der Ehe sollte in der Folge ein Sohn, geb. 2003, entspringen. Seit dem 22. Januar 2003 besitzt X._ die Niederlassungsbewilligung. Während seiner Anwesenheit wurde X._ mehrfach im Strassenverkehrsbereich straffällig: Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Muri/AG vom 11. September 2003 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt, weil er mit einem Personenwagen, trotz Gegenverkehr, in einer Rechtskurve mehrere Fahrzeuge in einer Kolonne überholt und ein entgegenkommendes Fahrzeug übersehen hatte, wobei die betroffenen Lenker stark abbremsen mussten, um ihm das Einbiegmanöver zu ermöglichen; zugleich erfolgte ein Schuldspruch wegen mehrfachen Führens von Motorfahrzeugen ohne Führerausweis. Mit Strafbefehl vom 29. Oktober 2003 wurde X._ erneut verurteilt wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Am 8. November 2003 lieferte sich X._ ein Duell mit einem überholenden Fahrzeug und verursachte dadurch einen schweren Unfall, bei welchem zwei Personen das Leben verloren und mehrere verletzt wurden. Mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. März 2007 wurde X._ (im Wesentlichen in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils) der mehrfachen fahrlässigen Tötung, mehrfachen einfachen, fahrlässigen Körperverletzung, des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der Missachtung der Überholvorschriften schuldig gesprochen und mit einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von drei Jahren bestraft. B. Am 7. August 2007 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Verlängerungen und Massnahmen, die Ausweisung von X._ auf unbestimmte Dauer und wies ihn an, die Schweiz innert 60 Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf das Strafurteil des Obergerichts vom 8. März 2007 und das in der dort ausgefällten Strafe zum Ausdruck kommende schwere Verschulden verwiesen. Dagegen erhob X._ erfolglos Einsprache beim Rechtsdienst des Migrationsamtes (Entscheid vom 10. Oktober 2007). Mit Urteil vom 22. November 2007 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab. C. Mit Eingabe vom 10. Januar 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Im Weiteren wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt verweist auf die Ausführungen im Urteil des Rekursgerichts sowie auf die Erwägungen in seinem Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2007. D. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 15. Januar 2008 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Organisation A._ erstattete am 26. April 2006 Strafanzeige gegen X._, Präsident des Vereins Y._ bzw. der Association Y._, und Chefredaktor der französischsprachigen Zeitschrift Z._ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Die Anzeige richtete sich gegen Äusserungen in einem Artikel der April-Ausgabe 2006 der Zeitschrift Z._, namentlich gegen diskriminierende Vergleiche zwischen dem während des Zweiten Weltkrieges im nationalsozialistischen Deutschland erfolgten Massenmord an Juden mit der von X._ kritisierten Haltung von Nutztieren. Eine daraufhin im Kanton Genf eröffnete Strafuntersuchung wurde schliesslich am 1. November 2006 von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland übernommen. Diese trat mit Verfügung vom 2. November 2006 auf die Anzeige nicht ein. Einen gegen diese Verfügung von X._ erhobenen Rekurs wies die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach mit Verfügung vom 14. August 2007 bezüglich der Feststellung einer Verletzung der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie einer eventuellen Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ab. Auf das Begehren nach Ausrichtung einer Entschädigung sowie einer Genugtuung für das Untersuchungsverfahren trat sie nicht ein. Ferner ordnete sie an, das beschlagnahmte Exemplar der Z._ (Ausgabe April 2006) sei X._ nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist auszuhändigen. Einen gegen diese Verfügung von X._ erhobenen Rekurs wies die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach mit Verfügung vom 14. August 2007 bezüglich der Feststellung einer Verletzung der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie einer eventuellen Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ab. Auf das Begehren nach Ausrichtung einer Entschädigung sowie einer Genugtuung für das Untersuchungsverfahren trat sie nicht ein. Ferner ordnete sie an, das beschlagnahmte Exemplar der Z._ (Ausgabe April 2006) sei X._ nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist auszuhändigen. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 - 6 der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt. Eventualiter stellt er den Antrag, es sei festzustellen, dass durch die vom Genfer Untersuchungsrichter angeordnete Hausdurchsuchung seiner Wohnung und des Redaktionsbüros sowie durch die Beschlagnahmung der Zeitschrift Z._ am 16. Mai 206 die Pressefreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt worden sei. Ferner sei ihm für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 10'270.35 sowie eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts und für das vorinstanzliche Rekursverfahren eine Entschädigung von Fr. 700.-- zuzusprechen. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 - 6 der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt. Eventualiter stellt er den Antrag, es sei festzustellen, dass durch die vom Genfer Untersuchungsrichter angeordnete Hausdurchsuchung seiner Wohnung und des Redaktionsbüros sowie durch die Beschlagnahmung der Zeitschrift Z._ am 16. Mai 206 die Pressefreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt worden sei. Ferner sei ihm für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 10'270.35 sowie eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts und für das vorinstanzliche Rekursverfahren eine Entschädigung von Fr. 700.-- zuzusprechen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ besitzt 50 Prozent des Aktienkapitals der R._ AG und ist deren Verwaltungsratspräsident. Er gewährte der Gesellschaft per 1. Januar 2001 ein Aktionärsdarlehen von Fr. 327'737.45, das er im Laufe des Jahres 2001 um Fr. 320'000.-- erhöhte. Für seine Tätigkeit in der R._ AG bezog er - nebst einem Verwaltungsratshonorar - ab 1999 ein jährliches Beraterhonorar. Hierfür stellte er der Gesellschaft im Jahr 2001 monatlich pauschal Fr. 8'608.-- (Fr. 8'000.-- plus Mehrwertsteuer) in Rechnung. Die Gesellschaft schloss das Geschäftsjahr 2000 mit einem Verlust von Fr. 997'933.-- ab. Auch im Geschäftsjahr 2001 ergaben sich ein Betriebsverlust von Fr. 121'587.30 und ein Unternehmensverlust von Fr. 270'401.67. Die Gesellschaft war überschuldet, wobei die Überschuldung mittels Rangrücktritts der Aktionäre auf einem Teil der von ihnen gewährten Darlehen beseitigt werden konnte. Um das Betriebsergebnis nicht zusätzlich zu belasten, kamen A.X._ und die Gesellschaft gegen Ende des Jahres 2001 überein, dass anstelle des Beraterhonorars von Fr. 103'296.-- (12 mal Fr. 8'608.--) das Aktionärsdarlehen im entsprechenden Betrag amortisiert werde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 bestätigte die Gesellschaft dem Steuerpflichtigen, dass die entsprechenden Umbuchungen vorgenommen worden seien. Aufgrund seiner Beratungsmandate wird A.X._ seit 1999 als selbständig Erwerbender besteuert. B. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2003 wurden A.X._ und B.X._ für die Steuerperiode 2001 mit einem Einkommen von Fr. 64'424.-- (Staatssteuer) resp. Fr. 64'200.-- (direkte Bundessteuer) veranlagt. Mit Rekurs bzw. Beschwerde beantragten das Finanzdepartement und das Steueramt des Kantons Solothurn dem Steuergericht des Kantons Solothurn, es sei das steuerbare Einkommen um das Beraterhonorar aus der R._ AG von Fr. 103'296.-- unter Berücksichtigung des geschäftsmässig begründeten Aufwands zu erhöhen. Sie machten geltend, der Verzicht des Steuerpflichtigen auf sein Beraterhonorar gegenüber der Gesellschaft unter gleichzeitiger Rückzahlung des Aktionärsdarlehens durch die Gesellschaft sei als Steuerumgehung zu qualifizieren. Zwischen unbeteiligten Dritten wäre ein solches Vorgehen nicht denkbar gewesen. Mit Urteil vom 19. November 2007 hiess das Steuergericht Rekurs und Beschwerde teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen unter Berücksichtigung des Beraterhonorars abzüglich Aufwand auf Fr. 132'045.-- (Staatssteuer) resp. Fr. 131'800.-- (direkte Bundessteuer) fest. C. A.X._ und B.X._ führen Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, auf die Besteuerung des Beraterhonorars sei zu verzichten. Eventuell sei festzustellen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht Partei gewesen und daher nicht kostenpflichtig seien. Steueramt und Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. April 2006 und Einspracheentscheid vom 9. Februar 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1957 geborenen A._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 ab. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell sei die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen (subeventuell seien ihm berufliche Massnahmen, "beispielsweise aktive Stellenvermittlung", zuzusprechen). Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ am 14. November 2006 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 138 Ziff. 2 StGB), der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB), der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 Abs. 1 StGB) sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung [VRV]) schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis. B. Mit Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich beantragte X._ die Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts im Schuldpunkt und die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Mit Urteil vom 15. Januar 2008 stellte das Obergericht fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen sei und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es in Anwendung von neuem Recht im Umfang von zwei Jahren und einem Monat auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von acht Monaten ordnete es den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auferlegte es vollumfänglich Michele X._. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2008 sei aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von maximal 30 Monaten zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Umfang von zwei Jahren. Des Weiteren seien die Kosten des kantonalen Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1963 geborenen C._ ab 1. Juli 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz bestätigte mit Entscheid vom 26. August 2003 die Rentenzusprache bei einem Invaliditätsgrad von 62 %. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. Juni 2004 ab. Im September 2004 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein, traf entsprechende Abklärungen und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 22. August 2007 sprach sie C._ ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelrente zu und hob diese auf den 30. September 2007 auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Februar 2008 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 19. Februar 2008 sei aufzuheben und ihr sei eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen; subeventualiter sei ein Obergutachten einzuholen. Ferner lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
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