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Sachverhalt: A. V._, geboren 1972, war seit 17. Juni 2002 als Sachbearbeiterin vollzeitlich mit Bildschirmarbeit für die Firma X._ AG in Y._ erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am Morgen des 20. Novembers 2002 musste sie auf dem Weg zur Arbeit kurz vor der Autobahnausfahrt Y._ am Ende einer Kolonne die Geschwindigkeit bis auf das Schritttempo verlangsamen, wobei eine nachfolgende Personenwagenlenkerin ihr Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abzubremsen vermochte und ins Heck des von der Versicherten gelenkten Opel Corsas prallte. Bei einem Zeitwert von Fr. 3'200.- entstand am Opel Corsa ein Sachschaden von Fr. 3'909.50 (Totalschaden). Während die Unfallverursacherin noch an Ort und Stelle auf der Autobahn vom herbeigerufenen Rettungsdienst kurz betreut werden musste, fuhr die Polizei die Versicherte an ihren Arbeitsplatz, wo diese etwa eine Stunde nach dem Unfall zunehmend Schmerzen im Nacken und im Hinterkopf verspürte, so dass sich V._ von ihrem Ehemann abholen und zu ihrem Hausarzt fahren lassen musste. Dr. med. M._ fand am Unfalltag eine frei bewegliche Halswirbelsäule (HWS), schloss röntgenologisch ossäre Läsionen aus, beschrieb eine Druckdolenz im Bereich der Paravertebralmuskulatur C3-7 rechts sowie über dem Querfortsatz C7 rechts, diagnostizierte eine HWS-Distorsion, attestierte einzig für den 20. November 2002 eine eingeschränkte Arbeitsunfähigkeit und verordnete Voltaren sowie Physiotherapie. Zur "früheren Kopfschmerzenanamnese" verwies der Hausarzt auf "vereinzelte Hinweise aus [der] Krankengeschichte". Gemäss Angaben zum Unfallhergang auf dem "Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzungen" erfolgte die Kollision überraschend und in gerader Kopfstellung ohne Kopfanprall. Nach drei erfolglosen Serien zu je neun physiotherapeutischen Behandlungen riet die Rheumatologin Dr. med. W._ der Versicherten anlässlich der spezialärztlichen konsiliarischen Untersuchung vom Mai 2003 bei anhaltender voller Arbeitsfähigkeit zu einer ergonomischen Gestaltung ihres Büroarbeitsplatzes sowie zu möglichst häufiger sportlicher Betätigung. Dr. med. W._ verordnete versuchsweise chiropraktische Behandlung sowie eine Medikamentenkombination unter anderem mit einem Antidepressivum (Bericht vom 24. Mai 2003). Am 14. August 2003 berichtete der Hausarzt, die Versicherte habe sich gegen die von der Rheumatologin empfohlene antidepressive Behandlung gewehrt. Die MRT-Untersuchung vom 27. Juni 2003 zeigte eine kleine medio-rechts-laterale Diskushernie C5/6 ohne Nervenwurzelkompression. Gemäss Dr. med. M._ nahmen die Beschwerden (Kopf- und Nackenschmerzen sowie Schultergürtelbeschwerden) seit dem Unfall zu, so dass es im Juni und August 2003 jeweils zu vorübergehenden kurzen Arbeitsausfällen kam. Bei anhaltender Therapieresistenz meldete der Hausarzt die Versicherte am 14. August 2003 zur stationären Rehabilitation in der Klinik Z._ an, wo V._ vom 11. November bis 16. Dezember 2003 hospitalisiert war. Mit Schreiben vom 25. August 2003 berief sich die Allianz auf die Vorleistungspflicht des obligatorischen Krankenversicherers und lehnte eine Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Klinik Z._ ab. Nach Durchführung einer polydisziplinären Expertise im Zentrum A._ (das Gutachten datiert vom 21. September 2004) stellte die Allianz die Versicherungsleistungen (bei folgenlosem Fallabschluss) per 1. September 2003 ein mit der Begründung, die darüber hinaus geklagten Gesundheitsstörungen stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 20. November 2002 (Verfügung vom 10. Mai 2005), und hielt mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der V._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 31. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Allianz sei zu verpflichten, rückwirkend ab 1. September 2003 die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 8. und 16. April 2008 äussern sich die Parteien im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1935) führte mit seiner Ehefrau einen Landwirtschaftsbetrieb in A._. Nachdem er Ende Januar 2000 das AHV-Alter erreicht hatte, nahm die Steuerkommission auf den 1. Februar 2000 eine Zwischenveranlagung wegen Erwerbsaufgabe vor. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit entfiel, und das Renteneinkommen wurde neu besteuert (Verfügung vom 20. Juni 2003). X._ unterzeichnete einen Revers, wonach von der Erfassung eines Überführungsgewinnes vorläufig abgesehen werde. Die Mietzinseinkünfte machten Fr. 18'000.-- pro Jahr aus. X._ betrieb sein Gut in reduziertem Umfang weiter, wobei er durchwegs Verluste erzielte (2001: -Fr. 17'474.--; 2002: -Fr. 46'323.--; 2003: -Fr. 9'921.--; 2004: -Fr. 8'465.--; 2005: -Fr. 12'307.--; 2006: -Fr. 3'498.--). B. Die Steuerkommission A._ veranlagte X._ und Y._ am 4. Dezember 2003 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 37'400.--. Gleichzeitig bestimmte sie die Einkommenssteuerwerte (Buchwerte) der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gebäude per 1. Januar 2001 und damit die dereinst steuerbaren (sog. kumulierten) Abschreibungen. Auf Einsprache hin setzte die Steuerkommission A._ das steuerbare Einkommen auf Fr. 21'400.-- herab; sie verweigert indessen (weiterhin) den Verlustabzug aus selbständiger Erwerbstätigkeit und hielt an den Einkommenssteuerwerten für Boden und Gebäude (Fr. 21'680.-- bzw. Fr. 416'187.--) und an den Anlagekosten (Fr. 1'013'150.--) fest. Den hiergegen erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 26. April 2007 teilweise gut (Rechnungsfehler), setzte den Einkommenssteuerwert des Gebäudes per 31. Dezember 2001 auf Fr. 412'313.-- fest und bestimmte die kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2001 auf Fr. 607'396.--. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid am 23. Oktober 2007. Es lehnte es ebenfalls ab, die entstandenen Verluste zur Verrechnung zuzulassen, erfasste die Mietzinseinnahmen und bestätigte, dass eine 1986 erhaltene Subvention von Fr. 101'500.-- zu den kumulierten Abschreibungen zu zählen sei. C. X._ und Y._ beantragen mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2007 aufzuheben, die Verlustverrechnung zuzulassen und auf die Aufrechnung der Mietzinseinnahmen von Fr. 18'000.-- zu verzichten. Die Subvention von Fr. 101'500.-- und die aus Landverkäufen erfolgten Ersatzbeschaffungen seien als Anlagekostenminderungen anzuerkennen. Sie rügen eine Verletzung von kantonalem Recht und von Bundesrecht (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; StHG, SR 642.14) sowie einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Das Steueramt des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf Anträge verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, zuletzt als selbstständiger Taxifahrer tätig gewesene L._ meldete sich im Juli 2004 unter Hinweis auf eine Distorsion der Halswirbelsäule im Sinne eines kranio-zervikalen Beschleunigungstraumas, reaktive Depression und somatoforme Schmerzstörung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 3. September 2004 ein, welchem weitere medizinische Berichte beilagen, und zog die Akten des Unfallversicherers bei. Zudem veranlasste sie das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (Medas) vom 10. November 2006. Mit Vorbescheid vom 23. November 2006 eröffnete sie dem Versicherten, gemäss den umfangreichen fachmedizinischen Unterlagen bestünden keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Auswirkung auf die bisherige Tätigkeit, welche weiterhin in vollem Umfang zumutbar sei. Aufgrund der vom Versicherten in der Vernehmlassung vom 19. Dezember 2006 erhobenen Kritik am Vorgehen der Fachärzte bei der Begutachtung und dem Antrag, das Gutachten der Medas sei aus den Akten zu entfernen, holte die IV-Stelle eine Stellungnahme der Ärzte der Medas ein und legte die Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst vor. Daraufhin wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. März 2007 ab. B. Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, das interdisziplinäre Gutachten der Medas vom 10. November 2006 aus den IV-Akten zu weisen, und es sei die IV-Selle zu verhalten, eine neue interdisziplinäre Begutachtung zu veranlassen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene Z._ bezieht seit November 1998 eine halbe und seit Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügungen vom 24. Januar 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen dem Versicherten ab 1. Dezember 2001 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1659.- und ab 1. Januar 2002 von Fr. 1677.- zu. Der monatlich auszurichtende Betrag wurde in der Folge verschiedentlich angepasst und zuletzt mit Wirkung ab 1. Januar 2005 auf Fr. 1047.- festgesetzt. Nachdem der IV-Stelle des Kantons St. Gallen mitgeteilt worden war, dass sich Z._ seit 14. Oktober 2005 in Untersuchungshaft befinde, sistierte diese mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 die Invalidenrente ab sofort. Mit Verfügung vom 3. November 2005 wurde per 31. Oktober 2005 auch die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen eingestellt. Einspracheweise liess Z._ die rückwirkende vollständige Ausrichtung der Ergänzungsleistungen bis zu einer allfälligen rechtsgültigen Verurteilung beantragen. Am 26. Januar 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen per 30. Januar 2006 die Entlassung des Versicherten aus der Untersuchungshaft und dessen Einweisung in den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 27. März 2006 wurden sowohl die Einsprache gegen die Sistierung der Invalidenrente wie auch diejenige gegen die Einstellung der Ergänzungsleistungen abgewiesen. B. Die gegen den Einspracheentscheid betreffend Sistierung der Ergänzungsleistungen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die rückwirkende Ausrichtung der Ergänzungsleistungen bis zu einer allfälligen rechtsgültigen Verurteilung, eventualiter deren rückwirkende Ausrichtung für die Dauer der Untersuchungshaft bis und mit Januar 2006 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar 2007 teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die Sozialversicherungsanstalt zurück. C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007. Z._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene G._ war seit 1. September 2002 als Systemadministrator bei der Firma A._ AG angestellt. Am 27. Februar 2006 kündigte diese ihm das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf er sich bei der Arbeitslosenkasse SYNA, zur Arbeitsvermittlung anmeldete und Taggelder ab 28. Februar 2006 beantragte. Mit Verfügung vom 28. Juni 2006 stellte die Kasse G._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. September 2006 hielt sie an ihrer Auffassung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ die Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids, eventualiter eine angemessene Reduktion der Einstellungsdauer, beantragen. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ gründete im Jahr 1996 die Einzelfirma A._ Immobilien-Treuhand mit Sitz in P._ SG. Auch war er Alleinaktionär der Immobiliengesellschaft A._ AG. Diese verkaufte der G._ Bank am 28. November 1997 eine Liegenschaft in Q._ SZ. Im Hinblick auf die Überbauung der Liegenschaft beauftragte die Bank A._ mit dem Verkauf der geplanten Stockwerk-Eigentumswohnungen. B. Im Jahr 2002 erhielt A._ von der G._ Bank eine Zahlung von Fr. 430'000.-- sowie zwei Abstellplätze in der Tiefgarage der Liegenschaft in Q._ (im Wert von Fr. 60'000.--). Mit Veranlagungsverfügung vom 26. Oktober 2004 und Einsprache-Entscheid vom 2. Dezember 2005 erfasste das Kantonale Steueramt St. Gallen den Gesamtbetrag von Fr. 490'000.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2002 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dagegen gelangten A._ und die Erben seiner verstorbenen Gattin vergeblich an die Verwaltungskommission und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen; sie argumentierten im Wesentlichen, der genannte Betrag bilde nicht Einkommen, sondern die steuerfreie Rückzahlung eines Darlehens, das der A._ AG von ihrem Alleinaktionär gewährt und später von der G._ Bank übernommen bzw. gesichert worden sei. C. Am 14. Juni 2007 haben A._ (Beschwerdeführer 1) und die Erben seiner Ehefrau (Beschwerdeführer 2-5) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2007 aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonale Steueramt St. Gallen, das Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1953 geborene K._ war seit 1. März 1997 als Gipser beim Gipsergeschäft I._ angestellt. Am 27. Januar 2004 stürzte er aus ca. 4 m Höhe von einer Leiter und zog sich dabei eine nicht subkapitale Humerusfraktur rechts mit leicht dislozierten Abrissfrakturen der Tubercula majus und minus zu. Vom 4. August bis 8. September 2004 war er in der Rehaklinik B._ hospitalisiert. Am 4. Oktober 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 22. März 2005 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. Mai 2005 ab. Mit Verfügung vom 3. August 2005 verneinte sie den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 29 %). Dagegen erhob der Versicherte ebenfalls Einsprache. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Augenarztes Dr. med. E._ vom 2. Dezember 2005 ein. Mit Entscheid vom 15. Februar 2006 wies sie auch diese Einsprache ab. A.b Mit Verfügung vom 24. Mai 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten ab 1. Juni 2005 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 29 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Juli 2005 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_319/2007. B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 15. Februar 2006 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Invalidenrente. Eventuell sei das kantonale Gericht anzuweisen, seine Arbeitsfähigkeit nochmals einlässlich medizinisch abzuklären. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden befand X._ am 18. Mai 2006 des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der versuchten Erpressung und der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. November 2007 ab. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. November 2007 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. November 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. September 2006 reichte Y._, welcher im Herbst 2001 bei einem Verkehrsunfall auf der Nationalstrasse A14 die Sicherheitsgurte nicht getragen hatte und verletzt worden war, Schadenersatzklage beim Kantonsgericht Zug ein. Zum einen fasste er den Lenker, mit dem er als Passagier mitgefahren war, und die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung der Halterin des betreffenden Fahrzeugs) ins Recht. Zum anderen belangte er Z._, der als Lenker eines Drittfahrzeugs den Unfall - in angetrunkenem Zustand am Steuer einschlafend - ausgelöst hatte, und die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft (als dessen Motorfahrzeughaftpflichtversicherung). Anwaltlich vertreten war Y._ dabei durch Rechtsanwalt Dr. A._, während Z._ und die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG) Rechtsanwalt Prof. Dr. X._ mit der Wahrung ihrer Interessen betraut hatten. B. Am 23. Januar 2007 gelangte Rechtsanwalt A._ an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zug und erstattete Anzeige gegen Rechtsanwalt X._ wegen unzulässiger Doppelvertretung. Im daraufhin eröffneten Disziplinarverfahren kam die Aufsichtskommission zum Schluss, Rechtsanwalt X._ habe gegen Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verstossen, und erteilte ihm einen Verweis (Beschluss vom 13. November 2007). C. Am 6. Dezember 2007 hat Rechtsanwalt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen; eventuell sei festzustellen, dass er nicht gegen die Berufsregeln verstossen habe. Weil Rechtsanwalt X._ gegen den Beschluss der Aufsichtskommission gleichzeitig an das Obergericht des Kantons Zug gelangt war, sistierte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids des Obergerichts (Verfügung vom 12. Dezember 2007). Nachdem Letzteres mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 auf die Beschwerde nicht eingetreten war, wurde das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen (Verfügung vom 8. Januar 2008). D. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Justiz auf Stellungnahme verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer soll am 20. Januar 2003 den sprach- und gehbehinderten O._ bei einer brüsken Drehbewegung zu Fall gebracht haben. Bei diesem Sturz zog sich O._ einen Bruch des Handgelenks zu. B. Mit Berufungsurteil vom 8. Januar 2007 befand ihn das Kantonsgericht St. Gallen unter anderem der fahrlässigen Körperverletzung für schuldig. Dieses Urteil hob das Bundesgericht am 24. August 2007 auf, soweit es den Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung betraf (Urteil 6B_146/2007 E. 3, teilweise publiziert in BGE 133 IV 293). Am 6. März 2008 befasste sich das Kantonsgericht St. Gallen erneut mit der Angelegenheit und bestätigte sein erstes Urteil vollumfänglich. C. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Strafsachen. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie einen Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der eigenen Angaben zufolge aus Bhutan stammende X._ (geb. 1979) durchlief erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz und wurde weggewiesen. Am 7. April 2008 wurde er in Ausschaffungshaft genommen, welche das Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 9. April 2008 bis zum 6. Juli 2008 bewilligte. Das Bezirksgericht genehmigte am 26. Juni 2006 die Verlängerung der Haft bis zum 6. August 2008 und am 30. Juli 2008 eine weitere Verlängerung bis zum 6. November 2008. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Juli 2008, die Verfügung des Bezirksgerichts vom 30. Juli 2008 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. C. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration hat sich vernehmen lassen, jedoch keinen Antrag gestellt. Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 18. August 2008 an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ (Jg. 1962) war als selbstständigerwerbender Tennislehrer tätig und hatte am 15. Mai 1998 mit der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend 'Zürich') im Rahmen einer freiwilligen Unfallversicherung einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 86'400.- vereinbart. Am 22. Mai 2004 zog sich R._ bei einem Rückhandschlag (Backhand) eine Bänderverletzung am rechten Handgelenk zu. Die 'Zürich' kam für Heilungskosten auf und richtete Taggelder auf der Grundlage des vereinbarten versicherten Verdienstes aus. Mit Verfügung vom 2. November 2005 eröffnete sie R._, der versicherte Verdienst werde angesichts der in den Jahren 1998 bis 2001 effektiv erzielten Erwerbseinkommen auf jährlich Fr. 50'000.- herabgesetzt, woraus ein bis Ende April 2005 zu viel ausgerichteter Betrag von Fr. 27'289.- resultiere, welcher zurückgefordert werde. Mit Entscheid vom 9. Februar 2006 hiess sie die dagegen erhobene Einsprache in dem Sinne gut, dass sie den versicherten Verdienst auf den für die freiwillige Unfallversicherung gesetzlich vorgesehenen Mindestbetrag von Fr. 53'400.- erhöhte und ihre Rückforderung entsprechend auf Fr. 24'737.90 reduzierte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. April 2007 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 2. November 2005 und den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2006 aufhob. Zudem verpflichtete es die 'Zürich' zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1'500.-. C. Die 'Zürich' führt Beschwerde mit dem Begehren, den Entscheid des kantonalen Gerichts insoweit aufzuheben, als der versicherte Verdienst auf Fr. 86'400.- festgesetzt wurde, und diesen für allfällige künftige Geldleistungen auf Fr. 53'400.- festzulegen. Weiter stellt sie den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. R._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; "eventuell sei ab 2. Mai 2005 eine Leistungskürzung gemäss einem versicherten Verdienst von mindestens Fr. 65'000.- zuzulassen." Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nachdem R._ dem Begehren der 'Zürich' um Erteilung der aufschiebenden Beschwerdewirkung in seiner Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2007 ausdrücklich nicht opponiert hat, ist diesem verfahrensrechtlichen Antrag mit Verfügung vom 17. Juli 2007 entsprochen worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ vermittelte als Haupttäter in einem grösseren Betrugsfall der geschädigten A._ Bank über einen Zeitraum von drei Jahren Auto-Leasingverträge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen für ihre Beteiligung eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der geschädigten Bank u.a. einen Leasingvertrag und ein Übergabeprotokoll, in welchem ein Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs bestätigten. Der Kaufpreis wurde von der geschädigten Bank an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Haupttäter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der geschädigten Bank erwuchs so ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken (vgl. hierzu bereits Urteile 6S.114/2004 vom 15. Juli 2004 und 6P.47/2006 vom 7. April 2006). In Rahmen dieser fingierten Geschäfte liessen sich die drei Beschwerdeführer anwerben. Im Februar 2000 unterzeichnete K.B._ die Leasing-Dokumentation. Er gab damit vor, einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW im Wert von Fr. 76'500.-- geleast und übernommen zu haben. Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt er eine Provision in der Höhe von Fr. 1'600.--. Im Hinblick auf eine versprochene Provision von Fr. 1'800.-- unterzeichnete S.G._ am 6. Dezember 1999 in Embrach unter anderem das Übergabeprotokoll. Damit bestätigte sie, einen Personenwagen der Marke Ford im Wert von Fr. 40'900.-- von der fingierten Vertragsgarage übernommen zu haben. R.S._ erhielt eine Provision von Fr. 1'600.-- dafür, dass sie sich auf dem in Glattfelden unterzeichneten Übergabeprotokoll vom 14. Februar 2000 als Abnehmerin eines Audi A6 im Wert von Fr. 62'700.-- ausgab. B. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. November 2006 wurde K.B._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gesprochen und mit 10 Tagen Gefängnis bestraft. Der Vollzug wurde bedingt aufgeschoben. Mit identischen Schuldsprüchen vom gleichen Tag wurden S.G._ zu 15 Tagen, R.S._ zu 10 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. C. Auf Berufung der Beschwerdeführer bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Schuldsprüche mit Urteil vom 7. März 2008. K.B._ wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen à Fr. 115.--, S.G._ mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 35.-- und R.S._ mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen à Fr. 160.-- bestraft. Die Beschwerdeführer haben sich mit der Geschädigten zivilrechtlich geeinigt und diese schadlos gehalten. Von der Abschöpfung der unrechtmässig erlangten Vermögensvorteile wurde daher abgesehen. D. Gegen dieses obergerichtliche Urteil richten sich die Beschwerden in Strafsachen. Die Beschwerdeführer verlangen im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Urteile sowie Freisprüche unter entsprechenden Kostenfolgen. Eventualiter seien sie infolge Wiedergutmachung von Strafe zu befreien. E. Das Bundesgericht ordnete eine Vernehmlassung zur Frage der Wiedergutmachung an. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete mit Schreiben vom 24. Juni 2008 auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich reichte ihre Vernehmlassungsschreiben am 2. Juli 2008 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem zuletzt als Maurer tätig gewesenen M._, geboren 1964, ab 1. August 1996 eine Viertelsrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hob die Verfügung mit Entscheid vom 16. April 1999 auf und erkannte dem Versicherten ab 1. August 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Anlässlich einer Rentenrevision erhöhte die IV-Stelle den Anspruch mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 auf eine ganze Rente (Verfügung vom 30. April 2004). Gestützt auf einen neuen Einkommensvergleich reduzierte die IV-Stelle im Rahmen eines am 20. Dezember 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens den Anspruch ab dem 1. November 2007 wieder auf eine halbe Rente (Vorbescheid vom 12. Juli 2007 und Verfügung vom 26. September 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 21. Dezember 2007 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines MEDAS-Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2004 ersuchte F._ das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik für den Facharzttitel FAMH (Schweizerischer Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien) im Bereich medizinische Genetik. Das Gesuch wurde vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) behandelt. B. Am 1. November 2007 liess F._ beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das EDI einreichen. Am 4. Dezember 2007 lehnte das EDI das Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik mit der monodisziplinären FAMH-Weiterbildung in medizinischer Genetik ab. Mit Entscheid vom 8. April 2008 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte den Parteien keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 3 des Abschreibungsentscheids vom 8. April 2008 sei aufzuheben und ihm für das Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'139.80 zuzusprechen, eventualiter die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich materiell zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Das EDI beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, der seit 27 Jahren als selbständiger Heilpraktiker tätig ist, bezog am 21. Oktober 2004 vierzig Packungen zu je zwei Kapseln "Libidfit" und am 8. Dezember 2004 zwanzig Packungen zu je zwei Kapseln "Libidfit" über das Internet bei ihm nicht näher bekannten Personen in den Niederlanden. Er gab die insgesamt 120 Kapseln zum Selbstkostenpreis von total Fr. 1'200.-- an A._ ab, der ihn wegen Potenzproblemen aufgesucht hatte. B. B.a Mit Strafbescheid des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) vom 14. Juni 2005 wurde X._ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 lit. a HMG, begangen durch vorsätzliche Einfuhr eines zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Arzneimittels am 21. Oktober und 8. Dezember 2004, zu einer Busse von 4'000 Franken verurteilt. X._ beantragte die gerichtliche Beurteilung. B.b Das Gerichtspräsidium Zofingen sprach X._ am 14. Mai 2007 des Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 lit. a HMG schuldig, begangen durch die Einfuhr von verwendungsfertigen Arzneimitteln ohne Bewilligung. Es bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von 1'000 Franken. B.c Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, am 31. März 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau und des Gerichtspräsidiums Zofingen seien aufzuheben; er sei von Schuld und Strafe freizusprechen beziehungsweise die Sache sei zur neuen Entscheidung in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau sowie die Schweizerische Bundesanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Die Swissmedic äussert sich zu drei Rügen des Beschwerdeführers, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1949 und wohnhaft im Kanton St. Gallen, ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend: KPT) gesetzlich für Krankenpflege versichert. Der behandelnde Arzt Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin mit Fähigkeitsausweis für psychosomatische und psychosoziale Medizin APPM, wies ihn mit Zeugnis vom 21. Dezember 2005 mit einem spätesten Eintrittstermin am 9. Januar 2006 in die im Kanton Appenzell Ausserrhoden gelegene Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation X._ ein. Nach dessen Angaben litt er an einer mittelschweren depressiven Episode bei grosser psychosozialer Belastung und Gefahr psychischer Dekompensation bei einer klassischen Burnout-Situation. Mit Schreiben vom 5. Januar 2006 lehnte die KPT das von der Klinik am 4. Januar 2006 gestellte Gesuch um Kostengutsprache für einen vierwöchigen Rehabilitationsaufenthalt ab 9. Januar 2006 im Wesentlichen mit der Begründung ab, bei S._ liege keine akute Rehabilitationsbedürftigkeit vor und das ambulante Behandlungspotenzial sei nicht ausreichend ausgeschöpft worden. Am 9. Januar 2006 hielt die Kasse nach Rücksprache mit ihrem Vertrauensarzt Dr. med. B._, Facharzt FMH für Innere Medizin, an der Ablehnung der Kostenübernahme fest. S._ trat am 12. Januar 2006 dennoch zur stationären Rehabilitationsbehandlung in die Klinik ein, wo er sich bis am 28. Januar 2006 aufhielt. Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 und Einspracheentscheid vom 23. Mai 2006 stellte die KPT fest, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kostengutsprache für einen stationären Rehabilitationsaufenthalt nicht erfüllt gewesen seien, und entschied, die entsprechenden "Hotelleriekosten" könnten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht zurückerstattet werden. Hingegen erklärte sie sich bereit, die Kosten einer ambulanten Behandlung zu übernehmen. B. S._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte, die KPT sei zu verpflichten, die Kosten "für den stationären und ambulanten Klinikaufenthalt" ab dem 12. Januar 2006 vollumfänglich zu übernehmen. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 23. Mai 2006 auf; es verpflichtete die KPT, für den stationären Aufenthalt in der Klinik X._ vom 12. bis 28. Januar 2006 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 15. März 2007). C. Die KPT führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. S._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ betrieb A._ (Beschwerdeführerin) mit Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2007 für eine Forderung von Fr. 10'250.-- nebst Zins zu 5 % seit 31. Juli 2003 mit der Angabe des Forderungsgrundes "Darlehenszinsen gemäss Brief vom 18.07.2006". Nachdem die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte B._ beim Bezirksgericht Laufenburg Klage ein. Er stellte das Begehren, dass die Beschwerdeführerin "50 % der Schulden von Fr. 170'000.-- = Fr. 85'000.-- anerkennt und die auf diesem Betrag angefallenen und geschuldeten Zinsen von Fr. 10'250.-- bezahlt". B. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 4. September 2007 die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung von Rechtsanwältin Marianne Wehrli als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg wies mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab. Zur Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin äusserte er sich nicht. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte weiterhin die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung von Rechtsanwältin Marianne Wehrli als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Mit Entscheid vom 21. Januar 2008 wies das Obergericht die Beschwerde ab (Ziffer 1). Es erkannte, dass keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten zugesprochen würden (Ziffer 2). Anders als die erste Instanz beurteilte das Obergericht die Begehren der Beschwerdeführerin nicht als aussichtslos. Auch anerkannte es zufolge des komplizierten Verfahrens die Notwendigkeit zur Bestellung eines Rechtsbeistandes. Jedoch verneinte es die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 21. Januar 2008 aufzuheben. Es sei ihr die umfassende unentgeltliche Rechtspflege im Forderungsprozess OZ.2007.10 vor Bezirksgericht Laufenburg zu genehmigen und Rechtsanwältin Marianne Wehrli als ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. Zudem sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht die beantragte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Das Obergericht hat mit Schreiben vom 7. August 2008 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1940, und Y._, geboren 1941, heirateten im Jahre 1995. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Mit Kaufvertrag vom 8. Dezember 1993 erwarben sie die Liegenschaft ... Grundbuchblatt Nr. 1353 zu hälftigem Miteigentum. Der Kaufpreis betrug Fr. 910'000.--. B. Am 1. März 2004 verliess X._ den gemeinsamen Haushalt. Die Ehegatten unterzeichneten am 3. Juni 2004 eine Scheidungskonvention, mit welcher sie die Scheidung ihrer Ehe gestützt auf Art. 111 ZGB vorsahen und die Nebenfolgen regelten. Sie erklärten sich mit den heutigen Besitzverhältnissen als güterrechtlich auseinander gesetzt. Der Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft in ... wurde zum bestmöglichsten Preis angestrebt und die Ablösung der hypothekarischen Belastung sowie die Rückzahlung eines Darlehens festgelegt. Eine Kaufpreisrestanz sollte bei X._ verbleiben, welche auch eine allfällige Grundstückgewinnsteuer zu übernehmen hatte. Y._ bevollmächtigte X._ mit dem Verkauf des Hauses und erteilte ihr entsprechend Vollmacht. Als Makler sollte A._ walten. Der Auszug von Y._ aus der von ihm noch genutzten Liegenschaft wurde im einzelnen festgelegt. Infolge ganz oder teilweisen Eintritts des Vorsorgefalles wurde auf die Teilung der Austrittsleistung aus der beruflichen Vorsorge verzichtet. Y._ verpflichtete sich bei Fälligkeit seiner Kaderversicherung einen Betrag von Fr. 30'000.-- an X._ zu leisten. Mit dieser Zahlung und der Veräusserung der gemeinsamen Liegenschaft erklärten sich die Ehegatten per Saldo aller Ansprüche als gegenseitig auseinander gesetzt und befriedigt, und zwar unabhängig vom Verkaufspreis der Liegenschaft. Beide Parteien verzichteten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt. C. Am 18. Juni 2004 liessen die Parteien die Scheidungskonvention dem Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises II Biel-Nidau zukommen, worauf dieser mit Verfügung vom 21. Juni 2004 festhielt, dass das Verfahren nach Art. 111 ZGB zur Anwendung gelange. Am 2. Juli 2004 unterzeichnete X._ für sich und kraft Vollmacht in der Scheidungskonvention für Y._ einen Kaufvertrag mit B._ und C._ über die Liegenschaft der Parteien in .... Der Kaufpreis wurde auf Fr. 888'000.-- festgesetzt und gemäss der Scheidungskonvention verwendet. Die X._ zustehende Kaufpreisrestanz betrug Fr. 565'319.95. Y._ wurde am 5. Juli 2004 vom beurkundenden Notar über den Kaufvertrag in Kenntnis gesetzt. Die Handänderung der verkauften Liegenschaft im Kreisgrundbuchamt II Biel-Nidau erfolgte am 6. Oktober 2004. D. Am 6. Oktober 2004 widerrief X._ ihre Zustimmung zur Scheidungskonvention, hielt indes am gemeinsamen Scheidungsbegehren fest. Diese Erklärung bekräftigte sie anlässlich der gleichentags vor dem Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises II Biel-Nidau anberaumten Anhörung der Parteien. Nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkfrist bestätigten X._ und Y._ ihren Scheidungswillen. Mit Urteil vom 30. August 2007 schied der Gerichtspräsident die Ehe der Parteien und verpflichtete Y._ zur Zahlung von Fr. 30'000.-- als Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB an X._ und stellte fest, dass die Ehegatten güterrechtlich auseinander gesetzt seien. E. Gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil gelangten beide Seiten an das Obergericht des Kantons Bern. Y._ schloss in seiner Appellation auf Aufhebung der Entschädigungszahlung von Fr. 30'000.--. X._ machte in ihrer Appellation unter dem Titel Güterrecht eine Forderung von Fr. 213'544.-- plus Zinsen und in ihrer Anschlussappellation eine höhere Entschädigungszahlung geltend. Im Verlaufe des Verfahrens zogen beide Seiten ihre Anträge betreffend die Entschädigungszahlung zurück. Mit Urteil vom 27. März 2008 stellte das Obergericht fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Scheidungspunkt und betreffend die Entschädigungszahlung in Rechtskraft erwachen sei und stellte im Übrigen fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinander gesetzt seien. F. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils im güterrechtlichen Punkt und betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Rückweisung der Sache an die Erst- oder Vorinstanz zur Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung und zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens. Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene D._, gelernter Autoservicemann und Carrosseriespengler, meldete sich am 3. Dezember 2004 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) an. Die IV-Stelle Basel-Stadt teilte ihm am 30. Mai 2006 mit, sie gewähre ihm Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit Mitteilung vom 27. Juli 2006 sprach sie D._ eine Umschulung in Form des Bürofachdiploms VSH zu und vergütete ihm die Kosten des bereits absolvierten Kurses. Mit Vorbescheid vom 22. November 2006 kündigte sie an, es kämen keine weiteren Umschulungsmassnahmen in Betracht. D._ wandte ein, eine angemessene berufliche Eingliederung sei noch nicht erfolgt; auf den besuchten Bürofachkurs aufbauend, könne er noch die einjährige Ausbildung zum Technischen Kaufmann absolvieren. Am 21. Juni 2007 verfügte die IV-Stelle jedoch im Sinne des Vorbescheides. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache zum Neuentscheid wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab, weil es den Anspruch auf Umschulung zum Technischen Kaufmann wegen fehlender persönlicher Eignung im Zusammenhang mit dem schulischen Wissensstand verneinte (Entscheid vom 5. März 2008). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde; IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war vom 1. August 2000 bis 31. Oktober 2002 bei der Firma X._ GmbH als Geschäftsführer angestellt gewesen. Ab 1. November 2002 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Es wurde ihm in der Folge eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. November 2002 bis zum 31. Oktober 2004 eröffnet. Am 3. November 2003 stellte der zuständige Mitarbeiter des RAV fest, dass K._ bei der Firma X._ GmbH auch als Gesellschafter im Handelsregister eingetragen ist. Mit Verfügung vom 17. März 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit wegen arbeitgeberähnlicher Stellung einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 1. September 2004 fest, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. April 2005 bestätigt wurde. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 forderte die Arbeitslosenkasse zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung für die Monate November 2002 bis Oktober 2003 im Betrag von Fr. 78'784.65 zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 fest. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 forderte die Arbeitslosenkasse zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung für die Monate November 2002 bis Oktober 2003 im Betrag von Fr. 78'784.65 zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 3. Juli 2007). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 3. Juli 2007). C. K._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid vom 3. Juli 2007 und die Rückforderungsverfügung vom 20. Oktober 2004 aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid vom 3. Juli 2007 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zudem sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während die Arbeitslosenkasse Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 8. März 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. U._ (Jg. 1950) stürzte am 23. Dezember 1981 rückwärts von der Hebebühne eines Lastwagens und erlitt dabei linksseitig Verletzungen am Ellenbogen sowie am Handgelenk. Ab 26. April 1982 war er zunächst zu 50 % und ab 14. Juni 1982 wieder vollumfänglich arbeitsfähig. Im Juni 1998 und im September 1999 kam es zu Rückfallmeldungen wegen Beschwerden im linken Handgelenk. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche jeweils für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach nebst einer Integritätsentschädigung am 29. Mai 2006 rückwirkend ab 1. März 2006 verfügungsweise eine Invalidenrente zu, welche sie nach mehreren Einsprache- und Beschwerdeverfahren auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 44 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 49'652.- berechnete. Auf Einsprache hin erhöhte sie den Invaliditätsgrad mit Entscheid vom 18. Januar 2007 auf 86 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren, der Rente einen versicherten Verdienst auf Fr. 83'509.- zugrunde zu legen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. August 2007 ab. C. U._ lässt mit Beschwerde seinen im kantonalen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. August 1999 verunfallte X._ beim Fallschirmspringen. Die dabei erlittene Wirbelsäulenverletzung führte zu einer Paraplegie. Die damalige Arbeitgeberin von X._, die Y._ Personal- und Unternehmensberatung AG, verfügte für ihr Personal bei der Z._ Versicherungs-Gesellschaft über eine Kollektivversicherung, die eine Unfallversicherung und eine UVG-Zusatzversicherung enthielt. Die Z._ Versicherungs-Gesellschaft sprach X._ am 12. November 2001 aus der UVG-Zusatzversicherung eine Invaliditätsentschädigung von Fr. 1'315'838.-- auf der Grundlage folgender Berechnung zu: AHV-pflichtiger Bruttolohn Fr. 172'390.70 Maximaler UVG-Lohn Fr. 97'200.00 Überschusslohn Fr. 75'190.70 Versichert: fünffacher Überschusslohn Fr. 375'953.50 Versicherte Invaliditätssumme bei Invaliditätsgrad von 100 % Fr. 375'953.50 Progression B 350 %, ergebend Invaliditätssumme (gerundet) Fr. 1'315'838.00 Die Z._ Versicherungs-Gesellschaft leistete eine Teilzahlung von Fr. 700'000.-- im Jahr 2000 und die Restsumme von Fr. 615'838.-- im Jahr 2001. B. Am 2. Mai 2005 veranlagte die Steuerkommission Aarau X._ für die als Kapitalzahlung behandelte Invaliditätsentschädigung unter Berücksichtigung der zulässigen Abzüge zu einer kantonalen Jahressteuer 2000 auf Fr. 1'215'800.--, die sie zu 40 % des Tarifs berechnete. Entgegen der Auffassung von X._, wonach die Kapitalzahlung der Z._ Versicherungs-Gesellschaft aus der UVG-Zusatzversicherung steuerfrei sei, hielt die Steuerkommission Aarau mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 an der fraglichen Veranlagung fest. C. Am 11. Oktober 2006 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau einen Rekurs von X._ ab. Mit Urteil vom 20. Juni 2007 wies auch das Verwaltungsgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2007 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2007 aufzuheben. Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst unter Verweis auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat, ebenfalls unter Verweis auf sein Urteil, im Wesentlichen auf eine Stellungnahme verzichtet. Schliesslich hat auch die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 26. September 2007 wies das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch von X._ ab, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 16. März 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Anspruch des 1949 geborenen H._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. Mai 1999 und 3. Juni 2002. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 13. Juli 2004). Mit Urteil vom 22. März 2005 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) die dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, indem es den vorinstanzlichen Entscheid vom 13. Juli 2004 und den Einspracheentscheid vom 16. März 2004 insoweit aufhob, als darin die Vermittlungsfähigkeit ab 10. Mai 1999 verneint wurde. Daraufhin forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Juni 2005 die ab 3. Juni 2002 zu Unrecht bezogenen Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von Fr. 54'375.70 zurück. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. April 2006, lehnte die Arbeitslosenkasse das Gesuch von H._ um Erlass der Rückerstattung im Betrag von Fr. 54'375.70 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde lässt H._ sein Erlassgesuch erneuern; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Staatssekretariat für Wirtschaft und AWA verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene H._ war seit 1971 bei der Bank X._ tätig und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 19. Juli 1996 erlitt sie bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule. Die Zürich kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nach Abklärung der medizinischen und beruflichen Verhältnisse sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 13. September 2005 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 Prozent und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 Prozent zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Zürich mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 ab. B. Die von H._ eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente "nach Gesetz" wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, es sei ihr eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent zuzusprechen. Überdies legt sie den Anstellungsvertrag mit der Bank Y._ vom 23. März 2007 ins Recht. Die Zürich und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. D. H._ hat im Hinblick auf die präzisierte Rechtsprechung zu Unfällen mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule (BGE 134 V 109) die Eingabe vom 9. April 2008 eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. Juli 2007 wegen vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren. Ausserdem verpflichtete es ihn, der Geschädigten A._ eine Genugtuung von 15'000 Franken zu bezahlen. Es hielt für erwiesen, dass X._ am 30. September 2005, um ca. 18:00 Uhr, an der Gertrudstrasse 36, im Verlauf eines Streites seinen Mitbewohner +O._ mit einem Küchenmesser erstochen hatte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 9. Juli 2008 die von X._ gegen seine Verurteilung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Urteile des Obergerichts und des Kassationsgerichts aufzuheben und ihn mit einer Freiheitsstrafe von maximal 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen. Eventuell sei das Verfahren ans Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Transporte GmbH ist seit dem 1. Juni 2005 mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.-- im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt den Transport von und den Handel mit Waren aller Art. B. Mit acht separaten Verfügungen vom 27. Juli 2007 verpflichtete die Oberzolldirektion (im Folgenden auch: OZD) die X._ Transporte GmbH, für die ausstehende leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe der acht auf die Gesellschaft eingetragenen Lastwagen Sicherheit zu leisten. Den Gesamtbetrag der zu hinterlegenden Summe setzte die Oberzolldirektion auf insgesamt Fr. 136'500.-- fest. Zur Begründung erwog sie, in Anbetracht dessen, dass sich der Betrag der fünf offen stehenden Rechnungen bei der X._ Transporte GmbH auf Fr. 76'709.80 belaufe, die Firma bei der Bezahlung mit vier Rechnungen (Fr. 54'843.60) in Verzug sei und die Betreibung habe eingeleitet werden müssen, erscheine die Abgabe für die genannten Lastwagen als gefährdet. Für jeden dieser acht Lastwagen verlangte die Oberzolldirektion daher Sicherheit für drei Monate sowie zusätzlich einen Achtel der "ausstehenden Abgabe" von Fr. 76'709.60. Die der Berechnung zugrunde liegende Fahrleistung ermittelte die OZD nach Massgabe der durch den entsprechenden Lastwagen in der Vergangenheit je zurückgelegten Fahrstrecke und rundete die entsprechenden Sicherstellungsverfügungen jeweils auf die nächsten Fr. 100.-- auf. Gleichzeitig verarrestierte die OZD jeden Lastwagen und verfügte, der Arrest falle dahin, sobald die entsprechende Sicherheit geleistet werde. C. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden der X._ Transport GmbH vereinigte das Bundesverwaltungsgericht zu einem einzigen Verfahren und hiess sie mit Urteil vom 19. November 2007 teilweise gut. Es hob die Sicherstellungsverfügungen vom 27. Juli 2007 auf, legte den "sichergestellte(n) Betrag auf gesamthaft Fr. 114'244.50" fest und wies die "Sache zu neuem Entscheid betreffend Verarrestierung an die Vorinstanz" zurück. D. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 führt die Oberzolldirektion beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2007 aufzuheben und den "bei der Beschwerdegegnerin sichergestellte(n) Betrag (...) auf insgesamt Fr. 136'500.-- festzusetzen". Die X._ Transporte GmbH beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Radsportler X._ war im Jahr 2001 für das von der niederländischen Y._ gesponserte Radsportteam (Team Y._) tätig. Er hatte mit der in O._ domizilierten, von der Y._ beherrschten Z._ einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, in welchem er sich namentlich verpflichtete, die von der Teamleitung bestimmten Rennen zu fahren und gemäss einem aufzustellenden Trainingsprogramm zu trainieren, wobei er jeweils eine vorgeschriebene Kleidung zu tragen hatte. Dazu kamen verschiedene Werbeverpflichtungen. Das Jahresgehalt betrug brutto Fr. _. Seinen Wohnsitz behielt X._ im Kanton Bern bei. X._ fuhr im Jahre 2001 mit dem Team Y._ Rennen in den Niederlanden, in Spanien, Italien, Frankreich, Belgien sowie Deutschland und startete daneben auch als Einzelfahrer an verschiedenen Rennen in der Schweiz. Er erzielte in diesem Jahr ein Einkommen von insgesamt Fr. _ (Lohn Team Y._ Fr. _, Prämien Team Y._ Fr. _, Preisgelder Ausland Fr. _, Startgelder Einzelfahrer Schweiz Fr. _, Preisgelder Einzelfahrer Schweiz Fr. _). Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob und in welchem Umfang das vom Team Y._ ausbezahlte Gehalt von Fr. _ der bernischen Kantons- und Gemeindesteuer bzw. der direkten Bundessteuer unterliegt. Die Besteuerung von Prämien, Preis- und Startgeldern ist nicht Streitgegenstand. Mit Einspracheverfügung vom 10. November 2004 legte die Steuerverwaltung des Kantons Bern das steuerbare Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuer auf Fr. _ (satzbestimmendes Einkommen Fr. _) und für die direkte Bundessteuer auf Fr. _ (satzbestimmendes Einkommen Fr. _) fest. Den auf die Niederlande entfallenden Anteil des vom Team Y._ ausbezahlten Gehalts bestimmte sie auf 10 %. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern anerkannte zusätzliche geltend gemachte Kosten in der Höhe von Fr. _. Im Übrigen wies sie Rekurs und Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Oktober 2005). B. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Mai 2007 teilweise gut und wies die Akten zur Festsetzung des steuerbaren Einkommens im Sinne der Erwägungen an die kantonale Steuerverwaltung zurück. Das Gericht gelangte zum Ergebnis, dass der Steuerpflichtige von den insgesamt für das Team Y._ geleisteten 196 Arbeitstagen während 42 Tagen (21,4 %) Arbeit in den Niederlanden erbracht habe (2 Renntage, 8 Werbetage und 32 Trainingstage). Dieser Anteil sei gemäss Art. 6 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden der schweizerischen Steuerhoheit entzogen. 90 Arbeitstage (45,9 %) entfielen auf Rennauftritte in Drittstaaten (Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland), die aufgrund der sog. Sportlerklausel in den Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Staaten in der Schweiz ebenfalls nicht besteuert werden könnten. 64 Arbeitstage (32,7 %) seien der Trainingstätigkeit und Rennauftritten in der Schweiz und Trainingstätigkeit in Drittstaaten (ausserhalb der Niederlande) zuzuordnen. Das auf diese Tage entfallende Gehalt könne in Berücksichtigung der sog. Monteurklausel in der Schweiz besteuert werden. Vom Gehalt von Fr. _ seien somit 32,7% (Fr. _) in der Schweiz steuerbar. Dabei handle es sich um das Roheinkommen aus unselbständiger Tätigkeit. Das steuerbare Einkommen habe die Steuerverwaltung noch festzusetzen. C. Die kantonale Steuerverwaltung führt Beschwerde mit dem Antrag, das Lohneinkommen des Beschwerdegegners in der Höhe von Fr. _ sei zu 78,6 % der Schweiz bzw. dem Kanton Bern zur Besteuerung zuzuweisen. Die Steuerverwaltung ist der Ansicht, dass ausser den auf Trainingstätigkeit und Rennauftritte in der Schweiz und Trainingstage in Drittstaaten ausserhalb der Niederlande (Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland) entfallenden 64 Arbeitstagen (32,7 %) namentlich auch die Rennauftritte in diesen Drittstaaten (90 Arbeitstage bzw. 45,9 %) für die Besteuerung in der Schweiz zu berücksichtigen seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich dieser Betrachtungsweise an und beantragt Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschlüssen vom 10. Mai und 18. Juni 2001 setzten die Gemeinden Bonstetten und Wettswil a.A. in teilweiser Revision ihrer Bau- und Zonenordnungen eine gemeindeübergreifende Erholungszone für einen Golfplatz im Gebiet Stierenmas sowie Vorschriften für diese Zone fest. Dadurch soll die bestehende Golfübungsanlage "Driving Range" Chrügelmatten, Wettswil a.A., zu einem 18-Loch-Golfplatz erweitert werden. Das Zonengebiet liegt in einer weiten, offenen Ebene zwischen den Dörfern von Wettswil a.A. und Bonstetten im Osten und teilweise bewaldetem Hanggebiet im Westen. Gemäss kantonalem Siedlungs- und Landschaftsplan vom 31. Januar 1995 (teilrevidiert am 2. April 2001) liegt es im Landwirtschaftsgebiet und zugleich im Bereich des Sachplans Fruchtfolgeflächen. Die gleiche Festlegung enthält der regionale Richtplan Knonaueramt (Siedlung und Landschaft) vom 3. Juni 1998. Neben der eigentlichen "Erholungszone Golf" von gut 60 ha werden zwei kleinere Teilbereiche ausgewiesen: Im Norden ein rund 80 m tiefer Bereich "Infrastruktur", in dem die für den Golfplatz notwendigen Parkplätze, Bauten, Anlagen sowie maximal zwei Wohnungen zulässig sind (Ziff. 1.2.1 der Zonenvorschriften [ZV]). Im westlich gelegenen "Bereich für den Gartenbau" von rund 100 m x 45 m dürfen das bestehende Wohnhaus und der bestehende Gartenbaubetrieb weiter genutzt werden (Ziff. 1.2.2 ZV). Die Erholungszone Golf ist ausschliesslich für den Bau und den Betrieb eines 18-Loch-Golfplatzes samt zugehörigen Nebenanlagen bestimmt (Ziff. 1.1 ZV). Gemäss Ziff. 1.3 ZV ist ein Drittel der für das Golfspiel genutzten Fläche naturnah zu gestalten, wobei diese Fläche auch östlich oder westlich angrenzend an die Erholungszone Golf liegen könne. Ziff. 4.1-4.5 ZV enthalten Grundsätze für die Gestaltung des Golfplatzes. Danach soll der Charakter der offenen, weiten Landschaft möglichst erhalten werden. Terrainveränderungen sind auf ein Minimum zu beschränken. Die langfristige Fruchtbarkeit des Bodens ist sicherzustellen. Die naturnah gestalteten Flächen sind möglichst zusammenzufassen. Zwischen dem Wald im Westen und den Ziegeleiweihern im Osten ist ein Vernetzungskorridor zu schaffen Eingedolte Gewässer sind nach Möglichkeit zu öffnen. Die Funktionstüchtigkeit der Entwässerungsanlage ist zu erhalten. Aus den Gewässern darf kein Wasser für die Pflege und den Unterhalt des Golfplatzes entnommen werden. Als planerische Grundlage für ein Bauprojekt ist ein privater Gestaltungsplans auszuarbeiten, in dem detaillierte Nutzungs-, Gestaltungs- und Massvorschriften für alle Bauten und Anlagen, die Detailgestaltung der ganzen Erholungszone (Terraingestaltung und Bepflanzung), die öffentlich zugänglichen Wege und deren Gestaltung, die Zahl der zulässigen Parkplätze und Grundsätze für den Betrieb und Unterhält der ganzen Anlage festzulegen sind (Ziff. 4.6 ZV). Hierfür ist ein öffentliches Mitwirkungsverfahren gemäss § 7 PBG durchzuführen; zuständig zur Festsetzung des Gestaltungsplans sind die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden (Ziff. 4.7 ZV). B. Gegen die Teilrevision der Zonenplanung erhoben A._ und weitere Personen Rekurs an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess die Rekurse am 25. Juni 2002 gut und hob die beiden Gemeindeversammlungsbeschlüsse auf, weil es an einer Grundlage im regionalen Richtplan fehle. Am 8. Januar 2003 ergänzte der Regierungsrat den regionalen Richtplan Knonaueramt mit der Festlegung eines besonderen Erholungsgebiets C für den Golfplatz Stierenmas. C. Das von den Gemeinden Bonstetten und Wettswil a.A. angerufene Verwaltungsgericht lud die Baudirektion ein, bezüglich der streitbetroffenen Festlegungen der Bau- und Zonenordnungen den Genehmigungsentscheid zu treffen bzw. beim Regierungsrat einzuholen. Am 6. Januar 2004 genehmigte der Regierungsrat die Teilrevision der Zonenpläne. Von der Genehmigung ausgenommen wurden die auf Gemeindegebiet Bonstetten liegenden Grundstücke Kat.-Nrn. 439, 440 und 441, weil deren Eigentümer (der Beschwerdeführer B._) die Zustimmung zum Golfplatzprojekt verweigerte. Daraufhin hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden am 9. September 2004 gut, soweit das Verfahren nicht gegenstandslos geworden sei, und wies die Sache wegen Änderung der planungsrechtlichen Grundlagen zur Neubeurteilung an die Baurekurskommission II zurück. Diese holte einen Amtsbericht der Fachstelle Bodenschutz des Amtes für Landschaft und Natur der Volkswirtschaftsdirektion zur agrarwirtschaftlichen Bodenqualität im Bereich der Erholungszone ein. Am 7. Februar 2006 wies sie die Rekurse ab. Dagegen erhoben A._ und weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 16. November 2006 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A._ und die weiteren im Rubrum genannten Personen am 22. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei zusammen mit dem Entscheid der Baurekurskommission vom 7. Februar 2006 und den Beschlüssen der Gemeinden Bonstetten und Wettswil vom 10. Mai 2001 und 18. Juni 2001 aufzuheben. Aufzuheben sei auch der Entscheid des Regierungsrates über die Festsetzung des Erholungsgebietes C im regionalen Richtplan Knonaueramt. Eventualiter sei die Nichtigkeit von Ziff. 4.7 ZV festzustellen und Ziff. 1.3 Satz 2 ZV sei aufzuheben. E. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinden Bonstetten und Wettswil beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihren Stellungnahmen vom 4. und vom 11. Januar 2008 halten die Parteien an ihren Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 12. April 2007 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) führt ein Transportunternehmen mit Sitz in D._. Am 17. April 2003 nahm er den damals elf Jahre und sieben Monate alten B._ (Beschwerdegegner) auf eine Dienstfahrt mit. Der Beschwerdegegner hatte den Beschwerdeführer bereits früher während der Arbeit begleitet. Auf der Rückfahrt von einem Transport nach Schänis wollte der Beschwerdeführer in Gnäsch im Murgtal eine Ladung Baumstämme für die Sägerei D._ aufladen. Bevor der Beschwerdeführer mit dem Aufladen der Baumstämme begann, bat er den Beschwerdegegner, sich ausserhalb des Gefahrenbereichs zu begeben und sich stets in seinem Blickfeld aufzuhalten. Da er die letzten drei Baumstämme mit dem Kran nicht erreichen konnte, musste er seinen Lastwagen einige Meter zurückversetzen. Dazu musste er den Hochsitz des Krans verlassen, die Kranstützen einfahren und sich in die Führerkabine des Lastwagens begeben, von wo aus er keinen Blickkontakt zum Beschwerdegegner mehr hatte. In diesem Moment vernahm er einen Schrei. Er stellte den Motor seines Lastwagens ab, verliess die Führerkabine und entdeckte den Beschwerdegegner unterhalb einer kleinen Böschung zwischen zwei Baumstämmen eingeklemmt, so dass seine Unterschenkel auf dem oberen Baumstamm lagen, sich sein Gesäss darunter befand und der Rücken an den unteren Baumstamm gedrückt wurde. Der Beschwerdegegner hatte sich zuvor auf einen Baumstamm gesetzt, der noch aufgeladen und abtransportiert werden sollte. Dieser geriet ins Rollen und der Beschwerdegegner wurde in der Folge zwischen den zwei Baumstämmen eingeklemmt. Der Beschwerdegegner wurde mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht REGA ins Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil geflogen, wo er bis am 15. Oktober 2003 hospitalisiert war. Infolge des Ereignisses vom 17. April 2003 ist er unter anderem von der Leiste an abwärts gelähmt und zur Fortbewegung zu 100 % auf den Rollstuhl angewiesen. B. Mit Klage vom 13. Februar 2005 belangte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer - unter dem Vorbehalt einer Nachklage - auf Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 40'000.--. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans hiess am 28. November 2006 die Klage gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- zu leisten, vorbehältlich des Nachklagerechts für Schadenersatz und Genugtuung. Gegen diesen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, und beantragte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Am 7. November 2007 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. Der Beschwerdeführer begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. November 2007 vollumfänglich aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts. Eventuell sei die Angelegenheit an die erste Instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2007 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung gewährt. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene W._ meldete sich nach einer durch die Arbeitslosenversicherung vom 3. Juli bis 31. Oktober 2006 geförderten selbstständigen Erwerbstätigkeit, welche er anschliessend aufnahm, am 9. Januar 2007 erneut zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100 % und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Antragstellung, da er seine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht vollständig aufgegeben habe (Verfügung vom 20. März 2007). Daran hielt das Amt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2007). B. In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2007 auf und stellte fest, dass W._ ab 9. Januar 2007 vermittlungsfähig war und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Entscheid vom 28. Januar 2008). C. Das AWA des Kantons Zürich führt Beschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. W._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wassseramt bestrafte S._ am 28. April 2006 wegen einfacher Verletzung einer Verkehrsregel und Nichtvorweisens des Führerausweises mit einer Busse von Fr. 350.--. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn S._ am 27. Juni 2007 im Hauptpunkt wegen grober Verletzung einer Verkehrsregel und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 6 Tagessätzen zu Fr. 60.--. B. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene R._ meldete sich am 22. Oktober 2002 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft veranlasste zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse eine Begutachtung beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), (Gutachten vom 18. Dezember 2003). Am 22. Juli 2004 gewährte sie verfügungsweise die Umschulung zur Erlangung des Handelsdiploms VSH, welche Ausbildung die Versicherte indes im Verlaufe des 2. Semesters abbrach. Eine nochmalige polydisziplinäre Expertise durch das ABI erging am 3. Mai 2006. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Februar 2007 das Leistungsbegehren ab. B. Die von R._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Februar 2008 ab. C. R._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihr, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ab 1. September 2002 mindestens eine halbe Invalidenrente, eventualiter eine Dreiviertelsrente für die Zeit ab 1. Januar 2004 zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 31. Oktober 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit rechtskräftigem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 23. August 2005 wurde L._ verpflichtet, der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus Fr. 1'409.25 an zu viel bezogener Prämienverbilligung (gemäss kantonalem Einführungsgesetz zum KVG, EG KVG) zurückzuerstatten. Mit Verfügung vom 27. September 2005 und Einspracheentscheid vom 13. März 2006 wies die Ausgleichskasse ein Erlassgesuch von L._ ab, da im EG KVG keine Erlassmöglichkeit vorgesehen sei. A. Mit rechtskräftigem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 23. August 2005 wurde L._ verpflichtet, der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus Fr. 1'409.25 an zu viel bezogener Prämienverbilligung (gemäss kantonalem Einführungsgesetz zum KVG, EG KVG) zurückzuerstatten. Mit Verfügung vom 27. September 2005 und Einspracheentscheid vom 13. März 2006 wies die Ausgleichskasse ein Erlassgesuch von L._ ab, da im EG KVG keine Erlassmöglichkeit vorgesehen sei. B. L._ erhob dagegen Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses trat mit Entscheid vom 27. Juni 2007 auf das Rechtsmittel nicht ein. B. L._ erhob dagegen Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses trat mit Entscheid vom 27. Juni 2007 auf das Rechtsmittel nicht ein. C. L._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihm die Rückerstattung erlassen werde. Gleichzeitig erhebt er subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In beiden Verfahren beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsgesuch des 1946 geborenen A._ mit der Begründung ab, aus psychiatrischer Sicht bestehe keine relevante Arbeitsunfähigkeit. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beschied die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 12. August 2003 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. April 2004 abschlägig. Am 19. September 2006 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Die IV-Stelle trat indes auf das Gesuch nicht ein, weil keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien (Verfügung vom 18. Dezember 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. April 2008 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung der ergangenen Entscheide, die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhaltes und zur materiellen Entscheidung des Leistungsbegehrens an die Verwaltung zurückzuweisen. Sodann sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor kantonalem Gericht auf Fr. 2'000.- festzusetzen. D. Das Bundesgericht wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 27. August 2008 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 26. Januar 2007 Anklage gegen X._ wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung und Drohung. Erstens wird X._ vorgeworfen, im Mai 2006 mit einer Faustfeuerwaffe aus einer Distanz von rund einem Meter einen Schuss auf den Rollstuhl, in welchem seine Lebenspartnerin A._ sass, abgegeben zu haben (Anklage Ziff. 1). Zweitens wird ihm angelastet, am 23. Juni 2006 im Schlafzimmer der von ihm und A._ gemeinsam bewohnten Wohnung einen Schuss gegen die Zimmerdecke abgefeuert zu haben (Anklage Ziff. 2). Drittens wird ihm zum Vorwurf gemacht, A._ am 5. August 2006 gedroht zu haben, sie umzubringen, sie mit einem Untersatz für Gläser beworfen und ihr hierdurch am Arm eine blutende Schnittwunde von ca. 1 Zentimeter zugefügt zu haben (Anklage Ziff. 3). A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 26. Januar 2007 Anklage gegen X._ wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung und Drohung. Erstens wird X._ vorgeworfen, im Mai 2006 mit einer Faustfeuerwaffe aus einer Distanz von rund einem Meter einen Schuss auf den Rollstuhl, in welchem seine Lebenspartnerin A._ sass, abgegeben zu haben (Anklage Ziff. 1). Zweitens wird ihm angelastet, am 23. Juni 2006 im Schlafzimmer der von ihm und A._ gemeinsam bewohnten Wohnung einen Schuss gegen die Zimmerdecke abgefeuert zu haben (Anklage Ziff. 2). Drittens wird ihm zum Vorwurf gemacht, A._ am 5. August 2006 gedroht zu haben, sie umzubringen, sie mit einem Untersatz für Gläser beworfen und ihr hierdurch am Arm eine blutende Schnittwunde von ca. 1 Zentimeter zugefügt zu haben (Anklage Ziff. 3). B. Mit Urteil vom 5. April 2007 sprach das Bezirksgericht Uster X._ von den Vorwürfen der Drohung und der einfachen Körperverletzung frei (Anklage Ziff. 3), befand ihn jedoch der mehrfachen Gefährdung des Lebens schuldig (Anklage Ziff. 1 und 2) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, wobei diese als durch 120 Tage Untersuchungshaft getilgt gilt. B. Mit Urteil vom 5. April 2007 sprach das Bezirksgericht Uster X._ von den Vorwürfen der Drohung und der einfachen Körperverletzung frei (Anklage Ziff. 3), befand ihn jedoch der mehrfachen Gefährdung des Lebens schuldig (Anklage Ziff. 1 und 2) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, wobei diese als durch 120 Tage Untersuchungshaft getilgt gilt. C. Mit Urteil vom 6. November 2007 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anklage wegen Gefährdung des Lebens gemäss Ziff. 2 der Anklage nicht ein. Hingegen erklärte es X._ der Gefährdung des Lebens gemäss Ziff. 1 der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, welche als durch Untersuchungshaft getilgt gilt. C. Mit Urteil vom 6. November 2007 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anklage wegen Gefährdung des Lebens gemäss Ziff. 2 der Anklage nicht ein. Hingegen erklärte es X._ der Gefährdung des Lebens gemäss Ziff. 1 der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, welche als durch Untersuchungshaft getilgt gilt. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen namentlich mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. November 2007 sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der Gefährdung des Lebens freizusprechen und aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer Geldstrafe von maximal 60 Tagessätzen zu bestrafen, wobei diese Strafe sogleich als durch Untersuchungshaft getilgt zu erklären sei. Des Weiteren beantragt er die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 77'000.--, eventualiter von Fr. 62'000.--. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See erklärte X._ am 12. April 2006 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, u.a. mit A._, schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Als massgebliche Entscheidgrundlage diente dem Kreisgericht das psychiatrische Gutachten der Universitätsklinik Zürich aus dem Jahre 1989. B. X._ legte Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen ein. Anlässlich der Verhandlung vom 24. Januar 2007 wurde beschlossen, ihn erneut begutachten zu lassen. Nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens vom 16. Juli 2007 und der hierzu erfolgten Stellungnahmen der Parteien sprach das Kantonsgericht X._ am 24. Oktober 2007 wegen fehlender Schuldfähigkeit von der Anklage der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei (Ziff. 1 des Dispositives) und ordnete eine ambulante psychiatrische Massnahme und für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe an (Ziff. 2 des Dispositives). C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Strafsache an dieses zur Verurteilung und angemessener Bestrafung von X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht St. Gallen stellt in seiner Stellungnahme vom 4. März 2008 keinen Antrag. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten A._ und B._, beide von V._ (Kanton Bern) mit Wohnsitz ab 1989 in Spanien, adoptierten am 30. Juli 1992 das Kind K._, geboren am 7. Juli 1981, in Brasilien nach brasilianischem Recht. Auf das Gesuch der Ehegatten A._ / B._, die Adoption in der Schweiz anzuerkennen respektive zu wiederholen, trat die Justizdirektion des Kantons Bern wegen fehlender (internationaler/örtlicher) Zuständigkeit am 7. September 1992 nicht ein. Die Ehegatten A._ / B._ lebten damals gemeinsam mit K._, dem ebenfalls adoptierten Sohn S._ und der früh verstorbenen Adoptivtochter T._ in Spanien. Bei einem Aufenthalt in der Schweiz im Sommer 1996 kam es zwischen den Ehegatten A._ / B._ und K._ zu Auseinandersetzungen. Während die Ehegatten an ihren Wohnsitz in Spanien zurückkehrten, blieb K._ in der Schweiz. Es wurde ihr am 4. Dezember 1996 ein Vertretungsbeistand bestellt. Die Gerichte des Kantons Freiburg hiessen die Unterhaltsklage von K._, vertreten durch das Kantonale Jugendamt, gegen die Ehegatten A._ / B._ gut. Auf deren Berufung trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5C.138/2001 vom 3. August 2001). B. A._, Jahrgang 1925, starb am 4. Januar 2004 an seinem Wohnort in Spanien. Verfügungen von Todes wegen liegen nicht vor. Die Ehefrau B._, Jahrgang 1942, und der Adoptivsohn S._, Jahrgang 1989, sind die gesetzlichen Erben und die Beklagtenpartei im Erbteilungsprozess, den K._ am 26. September 2006 einleitete. Das Verfahren wurde auf die Frage der Erbberechtigung der Klägerin K._ beschränkt. Die Präsidentin 7 im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen und - auf Appellation der Klägerin K._ hin - das Obergericht des Kantons Bern verneinten die Erbberechtigung und wiesen die Klage ab (Urteile vom 2. März 2007 und vom 18. Dezember 2007). C. Dem Bundesgericht beantragt K._ (fortan: Beschwerdeführerin) die Feststellung, dass sie selber und S._ je zu einem Viertel und B._ zur Hälfte die Erben des A._ sel. seien. Im Übrigen sei die Sache an die Erstinstanz zur Beurteilung der weiteren Klagebegehren zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. B._ und S._ (hiernach: Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf eine Stellungnahme aber verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betrieb als Geschäftsführer die A._ AG und sandte unter diesem Namen vom Geschäftssitz in Zürich aus am 3. Oktober 2006 ein Schreiben inklusive abgedrucktem Einzahlungsschein über einen Betrag von Fr. 495.50 an die B._ (Schweiz) GmbH in Bern. Das Schreiben war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft vom Erscheinungsbild her mit der Rechnung eines Handelsregisteramts verwechselbar und erfolgte kurz nachdem die Adressatin eine Änderung beim Handelsregisteramt erwirkt hatte und deshalb eine Rechnung desselben erwartete. Am 13. Oktober 2006 erstattete die B._ (Schweiz) GmbH Strafanzeige betreffend Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und stellte Strafantrag gegen die A._ AG. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich sprach X._ mit Urteil vom 22. Mai 2007 des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 lit. b, lit. d und lit. i UWG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. Das Obergericht bestätigte am 18. Februar 2008 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2008, | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Jg. 1964) arbeitete seit dem 1. März 2000 als angelernter Hilfsarbeiter in der Unternehmung N._. Am 3. September 2003 traf ihn ein an einem Kranseil hängender Betonkübel von hinten am linken Knie. In der Notfallstation der Chirurgischen Klinik am Spital T._ wurde eine Kontusion des linken Knies und Oberschenkels festgestellt. Bei protrahiertem Heilungsverlauf mit anhaltenden Schmerzen kam es am 27. Februar 2004 zu einer diagnostischen Kniearthroskopie, einer vorderen Kreuzbandersatzplastik und einer postero-lateralen Meniskusteilresektion, vorgenommen von Dr. med. R._. Im Austrittsbericht der Klinik B._ vom 13. Dezember 2004, wo sich K._ ab 2. November bis 7. Dezember 2004 aufgehalten hatte, ist nebst der körperlichen Problematik - namentlich belastungsabhängige Schmerzen im linken Knie, Schwellungstendenz nach Anstrengung im linken Knie und eingeschränkte Gehfähigkeit - von einer Anpassungsstörung mit Angst, depressiver Reaktion und Somatisierungstendenz bei psychosozialer Belastung nach Stellenverlust die Rede. Die SUVA, welche Taggelder ausgerichtet hatte und für die Heilungskosten aufgekommen war, eröffnete ihrem Versicherten am 23. Februar 2005, sie werde ihre Leistungen auf Ende Mai 2005 einstellen. Auf Einsprache hin, nahm die SUVA weitere Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art vor, wobei sie insbesondere den Bericht des Dr. med. R._ über eine am 19. August 2005 erneut durchgeführte Arthroskopie und die Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. S._ vom 16. Mai 2006 beizog. Mit Verfügung vom 21. September 2005 gewährte sie schliesslich für die Zeit ab 1. Oktober 2005 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 10 %; einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung verneinte sie weiterhin. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2006. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab. C. K._ lässt mit Beschwerde die Zusprache einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 21 % beantragen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene A._ absolvierte bei der Firma Q._ AG die Lehre als LKW-Monteur und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 12. Oktober 1999 stürzte er mit dem Motorrad, worauf er bis 22. Oktober 1999 im Zentrum P._ hospitalisiert war; hier wurde er am 13. Oktober 1999 operiert (dorsale Spondylodese L1-L2). Das Zentrum P._ stellte im Austrittsbericht vom 2. November 1999 folgende Diagnosen: LWK1-Bodenplattenfraktur mit Listhesis, keine neurologischen Ausfälle, MCP Fraktur IV basisnah links, Kontusion Abdomen, Thoraxkontusion rechts mit Pleuraerguss. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Ab 21. Februar 2000 arbeitete der Versicherte im Lehrbetrieb bei einer Arbeitsfähigkeit von 33 1/3 % halbtags ohne Heben von Lasten und Arbeiten an Lastwagen. Ende Juli 2000 schloss er die Lehre erfolgreich ab. Am 3. Mai 2001 wurde im Zentrum P._ die operative Metallentfernung des Wirbelsäulenimplantats L1-L2 vorgenommen. Im Bericht vom 13. Juni 2002 diagnostizierte dieses ein chronisch persistierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom. Vom 7. Mai bis 2. Juli 2003 war der Versicherte in der Klinik X._ hospitalisiert. Im September/Oktober 2003 fand eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle, BEFAS, statt. Am 20. August 2004 wurde in der Klinik Y._ eine Diskographie auf Höhe der Bandscheibe L2/L3 und L3/L4 durchgeführt und gestützt hierauf eine weitere chirurgische Intervention verworfen; empfohlen wurde Physiotherapie. Eine Phasen-Skelettszintigraphie der LWS im Spital Z._ vom 28. Oktober 2004 ergab einen unauffälligen Befund. Am 16. Februar 2005 nahm der Kreisarzt Dr. med. B._, FMH Chirurgie, eine Abschlussuntersuchung des Versicherten vor. Mit Verfügung vom 24. August 2005 sprach ihm die SUVA für die Folgen des Unfalls vom 12. Oktober 1999 ab 1. Juli 2005 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu, wogegen er Einsprache erhob. Am 2. März 2006 erstattete das Zentrum P._ einen Bericht. Mit Entscheid vom 1. Mai 2006 wies die SUVA die Einsprache nach Beizug einer Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 22. März 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung, zur Wiederaufnahme der Heilbehandlung und zur neuen Festsetzung der Invalidenrente sowie der Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen. Er legt neu diverse Akten auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene L._ war als Angestellte der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 11. April 2004 einen Verkehrsunfall (seitliche Kollision) erlitt und sich dabei ein Dezelerationstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Schädelkontusion zuzog. Die Versicherte konnte ihre Arbeit am 19. April 2004 zu 50 % und am 21. April 2004 in vollem Umfang wieder aufnehmen. Nachdem die Versicherte nach eigenen Angaben am 5. Oktober 2004 zum ersten Mal wieder Schmerzen verspürte und sie vom 14. Oktober bis zum 24. Oktober 2004 erneut arbeitsunfähig war, lies sie am 4. November 2004 der SUVA einen Rückfall melden. Mit Verfügung vom 12. August 2005 lehnte diese eine Leistungspflicht ab, da die gemeldeten Beschwerden nicht durch den Unfall verursacht worden seien. Mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2006 hielt die SUVA an der Leistungsablehnung fest. A. Die 1968 geborene L._ war als Angestellte der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 11. April 2004 einen Verkehrsunfall (seitliche Kollision) erlitt und sich dabei ein Dezelerationstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Schädelkontusion zuzog. Die Versicherte konnte ihre Arbeit am 19. April 2004 zu 50 % und am 21. April 2004 in vollem Umfang wieder aufnehmen. Nachdem die Versicherte nach eigenen Angaben am 5. Oktober 2004 zum ersten Mal wieder Schmerzen verspürte und sie vom 14. Oktober bis zum 24. Oktober 2004 erneut arbeitsunfähig war, lies sie am 4. November 2004 der SUVA einen Rückfall melden. Mit Verfügung vom 12. August 2005 lehnte diese eine Leistungspflicht ab, da die gemeldeten Beschwerden nicht durch den Unfall verursacht worden seien. Mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2006 hielt die SUVA an der Leistungsablehnung fest. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juni 2007 ab. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auch über den 14. Oktober 2004 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1947, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit einer im Februar 2003 durchgeführten Nierentransplantation wird er zur Infektbekämpfung medikamentös behandelt (Immunsuppression). Der Zahnarzt med. dent. S._ behandelte ihn am 8. Mai 2005 notfallmässig wegen eines von Zahn 43 ausgehenden Abszesses. Er stellte Karies an den Zähnen 42, 32, 33 und ein stark abradiertes Restgebiss im Unterkiefer fest. Der Zahn 43 musste wegen des Abszesses gezogen werden. Die Zähne 32, 33, 41 und 42 wurden überkront. Dafür wurden Z._ am 28. November 2005 Kosten von Fr. 8'743.60 in Rechnung gestellt. Die Helsana übernahm den Teilbetrag von Fr. 1'350.- (Abszessbehandlung und Zahnextraktion). Die Vergütung der Kosten für die Überkronungen und die Unterkieferprothese lehnte sie mit Verfügung vom 23. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 8. März 2007 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Juni 2007 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragt Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht; eventualiter sei die Helsana zu verpflichten, die gesamten am 28. November 2005 in Rechnung gestellten Kosten zu bezahlen. Die Helsana schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung, die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ betreiben seit 1983 in R._ ein landwirtschaftliches Gewerbe. Sie führen keine Buchhaltung und sind gemäss Aargauer Praxis auf Grund ihres Alters (geb. 1931 bzw. 1930) hiervon befreit. Mit dem Inkrafttreten des revidierten aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 (StG) auf den 1. Januar 2001 setzten die Steuerbehörden die Buchwerte für Landwirte in ihrer Situation neu fest. B. Die Steuerkommission R._ veranlagte A.X._ und B.X._ am 11. Dezember 2003 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001. Dabei legte sie die Anlagekosten, Abschreibungen und Buchwerte der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gebäude per 1. Januar 2001 wie folgt fest: Anlagekosten Abschreibungen Buchwert Gebäude Fr. 499'764.-- Fr. 123'914.-- Fr. 375'850.-- Land und Wald Fr. 78'875.-- Fr. 0.-- Fr. 78'875.-- Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2004 hielt die Steuerkommission hieran fest. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau hiess den hiergegen gerichteten Rekurs am 5. Juli 2006 in dem Sinne teilweise gut, als es die Abschreibungen auf dem Gebäude erst seit der Hofübernahme im Jahre 1983 berücksichtigte (statt 1968), diese so auf Fr. 102'664.-- reduzierte und den massgebenden Buchwert des Gebäudes auf Fr. 397'100.-- anhob. Im Detail ergaben sich hinsichtlich der Gebäude folgende Werte: Anlagekosten Abschreibungen Buchwert Hofübernahme Fr. 50'000.-- Fr. 22'500.-- Fr. 27'500.-- Investition 1983 Fr. 29'764.-- Fr. 29'764.-- Fr. 0.-- Hofumbau 1993 Fr. 420'000.-- Fr. 50'400.-- Fr. 369'600.-- Gebäude total Fr. 499'764.-- Fr. 102'664.-- Fr. 397'100.-- Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 19. Dezember 2006. C. A.X._ und B.X._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die aargauischen Steuerbehörden und Steuergerichte anzuweisen, die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) umzusetzen. Mit Ersatzbeschaffungen verbundene altrechtliche Sofortabschreibungen nach dem bisherigen aargauischen Steuergesetz - wie die von ihnen getätigte Investition aus dem Jahre 1983 - minderten die Anlagekosten (und erhöhten damit den dereinst steuerbaren Grundstückgewinn) und dürften aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes nicht (mehr) als wiedereingebrachte Abschreibungen einkommenssteuerrechtlich erfasst werden. Das Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verweist auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene M._ war über seine damalige Arbeitgeberin bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG Bern (nachfolgend: Winterthur-Columna) berufsvorsorgerechtlich versichert, als er am 24. Juni 2001 bei einen Motorradunfall u.a. eine Thoraxkontusion und Rippenbrüche erlitt. In der Folge blieb er im Umfang von 100 resp. 50 Prozent arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis auf den 28. Februar 2002 auf. Nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug und Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn M._ bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Die Winterthur-Columna verneinte mit Schreiben vom 6. September 2006 eine Leistungspflicht mit der Begründung, die Arbeitsfähigkeit aus Sicht der Unfallfolgen sei als 100 % taxiert worden und aus der Rentenverfügung der IV-Stelle sei ersichtlich, dass seit 24. Juni 2002 zudem unfallfremde Leiden vorlägen. B. Am 6. November 2006 erhob Rechtsanwalt G._ für M._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage und beantragte, die Winterthur-Columna sei zur Leistung einer halben Invaliditätsrente ab 24. Juni 2001 und einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 zu verpflichten, vorbehältlich allfälliger Koordinationsbestimmungen gemäss Gesetz und einschlägigem Reglement. Auf Gesuch hin wurde er ab Prozessbeginn als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Klage des M._ nach Abklärungen und Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels mit Entscheid vom 18. März 2008 ab und verpflichtete den Staat Solothurn, vertreten durch die Gerichtskasse, Rechtsanwalt G._ eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei in Aufhebung von Ziffer 2 des Entscheides vom 18. März 2008 die Kostennote in der Höhe von Fr. 2'000.- zu erhöhen sowie die geltend gemachte Kostennote von Fr. 5'093.90 zu genehmigen und durch den Staat Solothurn zu vergüten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 13. August 2003 traf eine Spitex-Angestellte wie gewöhnlich in der Liegenschaft S._strasse 75 in Roggwil ein, um dort O._ zu betreuen. Bei der Anfahrt zur Liegenschaft fielen ihr an der Südfassade des Hauses eine Holzleiter sowie ein offenes Fenster auf. Als sie in der Folge die Wohnung beziehungsweise das Schlafzimmer von O._ betrat, fand sie diesen leblos in Bauchlage auf dem Bett vor. Sie verständigte anschliessend die Kantonspolizei Bern. Der Tod von O._ bildete den Anfang von polizeilichen Untersuchungen, in deren weiteren Verlauf der Verdacht auf X._ fiel. Im Rahmen dieser weiteren Ermittlungen konnte dieser noch mit weiteren Straftaten - insbesondere im Zusammenhang mit polizeilichen Aktionen in den Kantonen Solothurn und Aargau, in denen gegen organisierte Einbrecherbanden ermittelt wurde - in Verbindung gebracht werden. B. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ am 19. Oktober 2007 zweitinstanzlich schuldig des Mordes, des mehrfachen und mehrfach qualifizierten Raubes, des mehrfachen und mehrfach qualifizierten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und des mehrfachen Hausfriedensbruchs und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. In einem Punkt sprach die 2. Strafkammer X._ von der Anschuldigung des Diebstahls frei. C. Gegen dieses Urteil richtet sich die Beschwerde in Strafsachen von X._. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des Mordes und des Raubes, mehrfach und mehrfach qualifiziert begangen, freizusprechen. Es seien ferner sämtliche Unterlagen und Proben der DNA-Untersuchung an das Institut für Rechtsmedizin in Köln zu überweisen zur Überprüfung der festgestellten Ergebnisse. In den nicht angefochtenen Fällen sei er schuldig zu sprechen und zu einer angemessen Strafe zu verurteilen, eventuell sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) verlangte am 4. September 2006 in der gegen X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes A._ beim Richteramt B._ die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 297'921.90 nebst Zins. Mit Urteil vom 19. Dezember 2006 schützte der Gerichtspräsident das Rechtsöffnungsgesuch im beantragten Umfang. A.b Am 23. Februar 2007 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn den vom Beschwerdeführer dagegen eingereichten Rekurs insofern gut, als dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben sei, sich in einer Duplik zur Replik zu äussern. Nachdem dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden war, erteilte der Gerichtspräsident mit Urteil vom 4. September 2007 erneut die definitive Rechtsöffnung im anbegehrten Umfang. A.c Der vom Beschwerdeführer dagegen beim Obergericht erhobene Rekurs hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde am 6. Februar 2008 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 7. März 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil und der Rechtsöffnungsentscheid vom 4. September 2007 seien vollumfänglich aufzuheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Juli 2002 reichte die Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG der Gemeinde Wolfenschiessen ein Baugesuch für eine (Entlastungs-) Piste im Gebiet "Sulzli" und einen Schlepplift auf Parzelle Nr. 1, Rindertitlis-Stäubi-Schlächtismatt, ein. Die Piste soll unterhalb der Station "Stand" (Rindertitlis) über eine Strecke von rund 1.6 km zur Ebene "Schlächtismatt" (beim Trübsee) führen. Von dort ist geplant, mit einem demontierbaren Schlepplift den Anschluss an die Sesselbahn "Trübseehopper" zu ermöglichen. Das Vorhaben liegt ausserhalb der Bauzone. Gegen dieses Projekt erhoben u.a. Pro Natura Schweiz, Pro Natura Unterwalden, der WWF Schweiz, der WWF Unterwalden sowie die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gemeinsam Einsprache. Sie machten geltend, mit der geplanten Piste würden die Schutzziele des eidgenössischen Jagdbanngebietes Nr. 11, Hutstock, Kantone Obwalden/ Nidwalden, verletzt. Das Projekt beeinträchtige bzw. störe bestehende Wintereinstände von Rauhfusshühnern, insbesondere Schnee- und Birkhühnern sowie Schneehasen stark. Trotz der Entlastungspiste würden die Tiere weiterhin durch Variantenskifahrer und Lawinensprengungen betroffen. B. Mit Verfügung vom 14. November 2003 erteilte die Baudirektion Nidwalden der Bauherrin unter Auflagen und Bedingungen die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Der Gemeinderat Wolfenschiessen beschloss am 17. November 2003 - unter gleichzeitiger Eröffnung der Ausnahmebewilligung -, die vorerwähnte Einsprache abzuweisen und das Baugesuch zu bewilligen. C. Die Einsprecher gelangten sowohl gegen die Ausnahmebewilligung der Baudirektion wie gegen die Baubewilligung der Gemeinde an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Die Rodungsbewilligung, welche am 17. März 2004 erteilt wurde, erwuchs dagegen unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Beschluss Nr. 418 vom 21. Juni 2005 bestätigte der Regierungsrat die beiden angefochtenen Bewilligungen. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Oktober 2006. E. Pro Natura Schweiz, Pro Natura Unterwalden, der WWF Schweiz, der WWF Unterwalden und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz erheben mit Eingabe vom 8. Juni 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2006 sei aufzuheben und die Baubewilligung sowie die raumplanerische Ausnahmebewilligung für die Piste "Sulzli" und den Schlepplift Schlächtismatt auf der Parzelle Nr. 1 der Gemeinde Wolfenschiessen seien zu verweigern. Eventualiter sei das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat, subeventualiter an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, die kantonale Baudirektion und die Gemeinde Wolfenschiessen sehen alle unter Hinweis auf das angefochtene Urteil und die Akten von einer Vernehmlassung ab. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden verzichtet ebenfalls auf eine Stellungnahme. Die Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG als Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich zur Angelegenheit vernehmen lassen und stimmt im Wesentlichen mit dem Standpunkt der Beschwerdeführer überein, während das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) eine Stellungnahme als aus seiner Sicht nicht notwendig bezeichnet hat. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die beschwerdeführenden Vereinigungen und die Beschwerdegegnerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. Die Gemeinde Wolfenschiessen stellt jetzt ausdrücklich Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene, seit 1994 ausschliesslich im Haushalt tätige S._ meldete sich am 15. Februar 2004 (Poststempel) unter Hinweis auf ständige Kopf- und Rückenschmerzen seit einem Treppensturz (1998; Diagnosen: Kopfschwartenriss frontal und Dens-Fraktur) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern holte unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (vom 30. Mai 2007) ein und veranlasste eine Abklärung im Haushalt der als Nichterwerbstätige eingestuften Versicherten (Abklärungsbericht vom 30. Mai 2005). Im Wesentlichen gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegründender Invalidität. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Juli 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Dreiviertelsrente, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; subeventualiter sei die Streitsache zwecks Neuermittlung des Invaliditätsgrades an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 19. März 1944 geborene D._ bezieht seit September 1999 von der Personalvorsorgestiftung X._ (Stiftung) aus beruflicher Vorsorge eine halbe Rente im Betrag von jährlich Fr. 16'416.-. Nachdem zwischen der Stiftung und der Versicherten im Hinblick auf die bevorstehende Ablösung der Invaliden- durch eine Altersrente ein Briefwechsel zu keiner Einigung geführt hatte, teilte die Stiftung D._ am 6. April 2006 mit, ab 1. April 2006 werde ihr eine monatliche BVG-Altersrente von Fr. 785.45 ausgerichtet. A. Die am 19. März 1944 geborene D._ bezieht seit September 1999 von der Personalvorsorgestiftung X._ (Stiftung) aus beruflicher Vorsorge eine halbe Rente im Betrag von jährlich Fr. 16'416.-. Nachdem zwischen der Stiftung und der Versicherten im Hinblick auf die bevorstehende Ablösung der Invaliden- durch eine Altersrente ein Briefwechsel zu keiner Einigung geführt hatte, teilte die Stiftung D._ am 6. April 2006 mit, ab 1. April 2006 werde ihr eine monatliche BVG-Altersrente von Fr. 785.45 ausgerichtet. B. Am 22. Mai 2006 liess D._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen die Stiftung einreichen mit dem Begehren, ihr sei die Invalidenrente bis zum Erreichen des Rentenalters gemäss Reglement, das heisst bis Ende März 2009, auszurichten. Eventualiter seien die obligatorischen Invalidenleistungen bis Ende März 2008 und die überobligatorischen bis Ende März 2009, subeventualiter sämtliche Invalidenleistungen bis Ende März 2008, auszurichten. Mit Entscheid vom 27. September 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Stiftung, D._ die bisherige (teuerungsangepasste) Invalidenrente bis am 31. März 2008 auszuzahlen (zuzüglich Zinsen) und ihr danach die gesetzlichen und reglementarischen Altersleistungen auszurichten. B. Am 22. Mai 2006 liess D._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen die Stiftung einreichen mit dem Begehren, ihr sei die Invalidenrente bis zum Erreichen des Rentenalters gemäss Reglement, das heisst bis Ende März 2009, auszurichten. Eventualiter seien die obligatorischen Invalidenleistungen bis Ende März 2008 und die überobligatorischen bis Ende März 2009, subeventualiter sämtliche Invalidenleistungen bis Ende März 2008, auszurichten. Mit Entscheid vom 27. September 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Stiftung, D._ die bisherige (teuerungsangepasste) Invalidenrente bis am 31. März 2008 auszuzahlen (zuzüglich Zinsen) und ihr danach die gesetzlichen und reglementarischen Altersleistungen auszurichten. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei insofern abzuändern, als die Invalidenrente D._ bis Ende März 2009 zu gewähren sei. D._ und die Stiftung verzichten auf eine Vernehmlassung, während das kantonale Gericht Abweisung der Beschwerde beantragt. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ bewirtschaftete im Sommer 2004 drei Hanffelder. Am 29. September 2004 gegen 01.30 Uhr rief er X._ an und informierte ihn, dass sich im Hanffeld Brünisried fünf bis sechs Personen aufhielten. Zusammen mit Z._ fuhren sie in Richtung Brünisried. Y._ hatte sein Repetiergewehr mit Gummigeschossen, Z._ seine Pistole und X._ seinen Revolver bei sich. Unterwegs holten sie den Hanffeldbewacher A._ ab. Danach waren sie in zwei Fahrzeugen unterwegs, wobei Y._ das eine und X._ das andere lenkte. Gegen 04.00 Uhr fuhren B._ und C._ in einem Chevrolet von Brünisried in Richtung der beiden Fahrzeuge von X._ und Y._. Y._ stellte sein Fahrzeug auf die Wiese, während X._ mit seinem Fahrzeug auf der Strasse wartete. Als der Chevrolet an Y._ vorbeifuhr, fuhr dieser von hinten an den Chevrolet heran. Zusammen mit Z._ begab er sich auf die Fahrerseite, während sich X._ und A._ auf die Beifahrerseite begaben. B._ und C._ stiegen beide aus. In der Folge kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Y._ / Z._ und B._ einerseits sowie X._ / A._ und C._ andererseits. B. Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte Y._ am 6. Juli 2007 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung und Vergehens gegen das Waffengesetz. Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, mit Urteil vom 22. Juli 2008 teilweise gut. Es sprach Y._ wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung und Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen in einem Notwehrexzess, schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Übrigen sprach es ihn frei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, das Urteil des Strafappellationshofes sei aufzuheben. Y._ sei schuldig zu sprechen der einfachen Körperverletzung, der Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene M._ leidet an Polyarthritis. Im April 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 6. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 4. Juni 2003 das Leistungsbegehren ab. Im April 2004 stellte M._ erneut ein Rentengesuch. Mit Verfügung vom 4. Juni 2004 trat die IV-Stelle auf das Begehren nicht ein. Dagegen liess die Versicherte Einsprache erheben, welche sie am 24. September 2004 zurückzog. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2004 schrieb die IV-Stelle die Einsprache zufolge Rückzug als gegenstandslos geworden ab. Mit als Revisionsgesuch bezeichneter Eingabe vom 20. Dezember 2004 ersuchte M._ die Invalidenversicherung erneut um eine Rente, eventualiter berufliche Massnahmen. Auf entsprechende Aufforderung hin reichte die Versicherte unter anderem eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung des behandelnden Arztes vom 12. Januar 2005 ein. Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 27. November 2006 unter Berücksichtigung eines Berichts des behandelnden Arztes vom 22. März 2005 bestätigte. B. Die Beschwerde der M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. August 2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine Dreiviertelrente zuzusprechen; eventualiter sei der Fall zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von M._ um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, zuletzt als Maschinist tätig gewesene D._ meldete sich am 2. Juli 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle Schwyz den Anspruch auf Invalidenrente mangels Invalidität (mit Einspracheentscheid vom 15. November 2006 bestätigte Verfügung vom 7. November 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ nebst der im Wesentlichen beantragten Zusprechung einer Rente auch um Sistierung des Verfahrens sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. April 2007 ab. C. D._ lässt Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventuell sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids (betreffend die Verfahrenskosten und die unentgeltliche Rechtspflege) die Sache an das kantonale Gericht zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zurückzuweisen. Zudem stellt er Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das kantonale und das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren. In prozessualer Hinsicht wird sinngemäss um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hängigen Einspracheverfahrens ersucht. Die überdies beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 2000, leidet an juveniler idiopathischer Oligoarthritis (nachfolgend kurz Arthritis genannt) mit Befall unter anderem der Knie- und Fussgelenke sowie Augenbeteiligung (Uveitis [Regenbogenhautentzündung]). Mit zwei Verfügungen vom 19. September 2005 übernahm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die im Zusammenhang mit der Arthritisbehandlung stehende Physiotherapie für die Dauer vom 1. Februar 2005 bis 31. Januar 2007, lehnte im Übrigen jedoch das Gesuch um Übernahme der (medikamentösen) Behandlung von Arthritis und Uveitis als medizinische Massnahme (einschliesslich Brillenversorgung) zu Lasten der Invalidenversicherung ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. November 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2006 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. November 2005 auf, sprach G._ medizinische Eingliederungsmassnahmen im Sinne der Erwägungen (Übernahme der [medikamentösen] Behandlung von Arthritis und Uveitis durch die Invalidenversicherung) zu und wies die Sache zur weiteren Abklärung des Anspruchs auf Hilfsmittelversorgung mit einer Brille im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Dezember 2006 sei aufzuheben. Während G._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene, zuletzt als CNC-Dreher tätig gewesene D._ meldete sich am 6. Juli 2006 erneut bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Aufgrund seiner Stellung als Ehegatte einer arbeitgeberähnlichen Person verneinte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Arbeitslosenkasse, mit Verfügung vom 9. August 2006 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. Juli 2006. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. November 2006). B. In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den angefochtenen Entscheid mit der Feststellung auf, dass der Versicherte ab 3. Juli 2006 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfülle (Entscheid vom 20. Juli 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Sozialversicherungsamt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 001 des Betreibungsamtes Grenchen-Bettlach wurde X._ (Beschwerdeführerin) von Y._ (Beschwerdegegnerin) erstmals auf den Betrag von Fr. 18'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 2006 betrieben. Das auf den erhobenen Rechtsvorschlag hin eingereichte Rechtsöffnungsbegehren wurde vom Gerichtspräsidenten Solothurn-Lebern am 16. Mai 2006 mangels Fälligkeit der Forderung abgewiesen. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2006 die Kündigung des im Streite liegenden Darlehensvertrags ausgesprochen und so die Fälligkeit der Forderung herbeigeführt hatte, betrieb sie die Beschwerdeführerin am 7. September 2006 erneut. Der Zahlungsbefehl Nr. 002 des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, wurde von der Mutter der Beschwerdeführerin entgegengenommen. Der Forderungsgrund wurde mit "Darlehensvertrag vom 3. Mai 2003" bezeichnet. Die Beschwerdeführerin erhob keinen Rechtsvorschlag, weil sie angeblich keine Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhalten hatte. Am 7. September 2007 meldete sich die Beschwerdeführerin auf dem Betreibungsamt und erhielt Akteneinsicht. Nachdem das Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale Grenchen, am 16. Oktober 2007 den Pfändungsvollzug verfügt hatte, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Pfändungsurkunde Beschwerde. Diese wurde von der SchKG-Kammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Urteil vom 28. November 2007 abgewiesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe die 10-tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags, die mit der Akteneinsicht am 7. September 2007 zu laufen begonnen habe, verpasst. B. Am 5. Dezember 2007 klagte die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Richteramt Solothurn-Lebern nach Art. 85a SchKG auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 18'000.-- nebst Zins nicht bestehe. Weiter beantragte sie, die Betreibung bzw. den Pfändungsvollzug vorläufig einzustellen. Zudem ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 25. Januar 2008 wies der Amtsgerichtspräsident den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab und bewilligte der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege (Ziffer 1). Den Antrag auf vorläufige Einstellung der Betreibung bzw. des Pfändungsvollzugs wies er ebenfalls ab (Ziffer 2). Ferner ordnete er das schriftliche Verfahren an und kündigte an, dass der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft der Ziffern 1 und 2 Frist zur Einreichung der schriftlich begründeten Klage angesetzt werde (Ziffer 3). Die Beschwerdeführerin gelangte an das Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte die vorläufige Einstellung der Betreibung bzw. des Pfändungsvollzugs und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Urteil vom 18. April 2008 wies das Obergericht den Rekurs ab. Es gewährte der Beschwerdegegnerin für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und verweigerte diese der Beschwerdeführerin zufolge Aussichtslosigkeit. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, die Betreibung Nr. 002 des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienstelle Wangen an der Aare, und der Pfändungsvollzug Nr. 003 des Betreibungsamtes Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach, seien für die Dauer des Verfahrens vorläufig einzustellen. Der Beschwerdeführerin sei für das erstinstanzliche, das oberinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren sowie den bevorstehenden Zivilprozess die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin Scheitlin als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt (Art. 102 BGG). D. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 18. Juni 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das von H._ in ihrer Beschwerde vom 10. April 2008 betreffend Leistungen der Invalidenversicherung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit beziehungsweise mangels hinreichender Substantiierung ab. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 18. Juni 2008 sei aufzuheben und es sei ihr für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2007 wurde X._ von der Gerichtskanzlei des Kantons Appenzell Innerrhoden für ausstehende Gerichtskosten von Fr. 5'003.-- aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gemahnt. B. Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 ersuchte X._ den Landesfähnrich des Kantons Appenzell Innerrhoden um einen Kostenerlass. Dem Gesuch legte er einen Fragebogen des Finanz- und Personaldienstes des Bundesgerichts mit Angaben verschiedener kantonaler Amtsstellen (Fürsorgebehörde, Steuerverwaltung, Betreibungsamt) zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen bei. Der beigelegte Fragebogen war eine Kopie, ohne Datum und Unterschrift. Am 28. Juli 2007 teilte der Landesfähnrich X._ mit, dass er zur Behandlung des Gesuchs die Originalbelege der auf dem Fragebogen aufgeführten Amtsstellen, die Steuerveranlagungen der Jahre 2005 und 2006 sowie die Steuererklärung für das Jahr 2007 benötige. C. Mit Schreiben vom 30. August 2007 setzte der Landesfähnrich X._ eine Frist bis zum 15. September 2007, um die verlangten Belege einzureichen. Zudem wurde er aufgefordert, eine Bewertung seines Grundeigentums von zwei unabhängigen Bankinstituten beizulegen. Die Aufforderungen erfolgten unter der Androhung, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde, falls die Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt würden. D. Mit Eingabe vom 31. August 2007 stellte X._ ein Gesuch um Fristverlängerung. Er teilte dem Landesfähnrich mit, dass er sich dem Erhalt der gewünschten Originalbelege angenommen habe. Wegen den hohen Kosten sei es ihm aber nicht möglich, eine Bewertung des Grundeigentums durch ein unabhängiges Bankinstitut beizubringen. Er verwies auf die offizielle Grundstückschätzung der Gemeinde Schwellbrunn vom 15. Mai 2006 und den aktuellen Hypothekarvertrag. E. Mit Schreiben vom 7. September 2007 gewährte der Landesfähnrich eine Fristverlängerung bis 2. Oktober 2007. Im Übrigen hielt er daran fest, dass die verlangten Unterlagen beigebracht werden müssten. In Bezug auf die Bewertung des Grundeigentums durch zwei unabhängige Bankinstitute führte er präzisierend aus, es sei der Nachweis zu erbringen, dass das Grundstück nicht höher belehnt werden könne, wobei einer der beiden Banken die St. Galler Kantonalbank (KBSG) oder die Raiffeisenbank sein müsse. Sollten die Unterlagen bis am 2. Oktober 2007 nicht vorliegen, könne auf das Kostenerlassgesuch definitiv nicht eingetreten werden. F. Mit Eingabe vom 25. September 2007 teilte X._ dem Landesfähnrich mit, dass die KBSG den Antrag auf eine Schätzung der Liegenschaft abgelehnt und sich die Raiffeisenbank dazu nur gegen Übernahme der Kosten (von ca. Fr. 800.--) bereit erklärt habe. Seine finanziellen Verhältnisse liessen es nicht zu, die Kosten zu übernehmen. Diese Tatsache könne selbstverständlich belegt werden. Nun liege es an ihm, dem Landesfähnrich, ob er am Verlangen einer Bankschätzung samt Hypothekarprüfung - gegen entsprechende Übernahme der Kosten - festhalten oder aber davon absehen wolle. X._ wiederholte, dass er ihn gerne mit Unterlagen über seine finanzielle Situation bediene, müsse aber dennoch unbedingt sicherstellen, dass darauf auch wirklich eingetreten werden könne. G. Am 8. Oktober 2007 stellte der Landesfähnrich fest, dass X._ die geforderten Originalbelege, die Steuererklärungen und die Bewertung seines Grundeigentums nicht innert Frist beigebracht habe. Er beschloss, auf das Kostenerlassgesuch vom 28. Juli 2007 werde androhungsgemäss nicht eingetreten und der ausstehende Betrag müsse eingefordert werden. In der Folge wurden die ausstehenden Gerichtskosten im Betrag von Fr. 5'003.-- in Betreibung gesetzt. H. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 6. November 2007 beantragt X._, der Beschluss des Landesfähnrichs des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 8. Oktober 2007 sowie der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20709434 des Betreibungsamtes Appenzeller Hinterland seien aufzuheben. Der Landesfähnrich des Kantons Appenzell Innerrhoden beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. Dezember 2007 Abweisung der Verfassungsbeschwerde. X._ nahm dazu mit Replik vom 8. Februar 2008 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1957, ist verheiratet und Mutter eines 1989 geborenen Sohnes. Sie lebt seit 1993 in der Schweiz und war als Monteurin in der Uhrenindustrie tätig, zuletzt von Februar 2001 bis April 2004 bei der X._ SA. Am 30. Juli 2002 schlug sie mit dem Nacken und dem Hinterkopf am Beckenrand eines Schwimmbades auf, nachdem ein anderer Feriengast sie von ihrem Liegestuhl gekippt hatte. In der Folge litt sie unter einem posttraumatischen Zervikalsyndrom mit Nacken- und Kopfschmerzen sowie Übelkeit und Erbrechen. Dr. med. E._, Facharzt für Allgemeine Medizin, attestierte verschiedentlich Arbeitsunfähigkeit. Am 24. Mai 2004 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, welcher ihre Beschwerden verschlechterte. Mit Anmeldung vom 8. April 2005 ersuchte S._ um eine Rente der Invalidenversicherung. Die für den Unfall vom 24. Mai 2004 zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte am 12. August 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007, ihre Leistungen per Ende August 2005 ein (vgl. dazu Urteil 8C_620/2007 vom 9. Juni 2008). Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 lehnte die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. März 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verwaltungsverfügung vom 9. Oktober 2007 aufzuheben und die Invalidenversicherung habe ihr die gesetzlichen Leistungen (Rente) zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere einer interdisziplinären Begutachtung, an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 20. August 2008 teilte die Rechtsvertreterin von S._ mit, ihr Mandat sei erloschen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom (Schweiz) AG (im Folgenden: Swisscom) plant auf dem Grundstück Kat.-Nr. 8168 an der Sternhaldenstrasse in Stäfa die Erstellung einer Mobilfunkanlage. Dieses Grundstück liegt in der Freihaltezone und ist mit Bahnanlagen überbaut. Die Antenne der geplanten Mobilfunkanlage soll auf einem bestehenden Fahrleitungsmast angebracht werden. Mit Beschluss vom 14. Februar 2006 erteilte der Gemeinderat Stäfa der Swisscom die baurechtliche Bewilligung für das geplante Vorhaben, nachdem die Baudirektion des Kantons Zürich am 11. Januar 2006 bereits eine Ausnahmebewilligung verfügt hatte. B. Gegen diese Beschlüsse erhoben X._ , Y._ sowie Z._ Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich und, nach Abweisung ihres Rekurses, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 13. März 2008 teilweise gut. Es ging davon aus, es handle sich um eine vollständig innerhalb des Siedlungsgebiets liegende Freihaltezone, auf die kantonales Recht Anwendung finde. Zuständig für die Erteilung der Ausnahmebewilligung sei deshalb nicht die Baudirektion, sondern die örtliche Bewilligungsbehörde. Es hob deshalb die angefochtenen Entscheide auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an den Gemeinderat Stäfa zurück. C. Dagegen hat die Swisscom am 21. Mai 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr die Bewilligung für das streitbetroffene Bauvorhaben zu erteilen; eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses materiell über das Bauvorhaben entscheide. D. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Baudirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch die Gemeinde Stäfa hat sich nicht vernehmen lassen. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1970, österreichischer Staatsangehöriger, schloss am 10./18. Februar 2005 mit der E._ Ltd. einen "Arbeitsvertrag" ab, gemäss welchem er "ab ca. 13.02.2005" als "Forstarbeiter - Schweiz/Schweden" beschäftigt wurde. Zwischen dieser Firma und der S._ AB bestand ein "Individual Contractor Agreement Forest Operations in Windthrown Forests" vom 2. Februar 2005, mit welchem sich diese verpflichtete, vom 1. März bis 31. Dezember 2005 in Schweden Forstarbeiten durchzuführen. L._ reiste am 17. Februar 2005 von Österreich kommend in die Schweiz zum Sitz der E._ Ltd. Laut Arbeitsrapport wurde er an den beiden folgenden Tagen in die vorgesehene Tätigkeit eingeführt, um am 20. Februar 2005 die Fahrt zu seinem Einsatzort in Schweden anzutreten. Dort nahm er am 25. Februar 2005 die Holzarbeiten auf. Am 7. März 2005 wurde er bei der Arbeit von einem umstürzenden Baum getroffen und erlitt dabei verschiedene Verletzungen (Serienrippenfraktur rechts, Lungenverletzung, Oberschenkelfraktur links, verschiedene Bandläsionen am Knie links, Sprunggelenksfraktur links). In der Folge war er zunächst in Schweden hospitalisiert, bevor er in einem Krankenhaus und später in einer Rehabilitationsklinik in Österreich stationär weiterbehandelt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilungskosten und richtete Taggelder aus. Zur Beurteilung des medizinischen Zustandes veranlasste sie die kreisärztliche Untersuchung vom 28. November 2005. Kreisarzt Dr. med. F._ hielt dabei eine Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Forstarbeiter fest und befürwortete eine Umschulung zum Maschinenführer auf einer Forstmaschine. Mit Verfügung vom 17. Mai 2006 stellte die SUVA ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung ein mit der Begründung, es habe sich nachträglich herausgestellt, dass L._ nicht der Status eines entsandten Arbeitnehmers zukomme, weshalb bei ihr keine Versicherungsdeckung bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 gut und wies die Sache zur Prüfung der Frage, ob die E._ Ltd. ihre Geschäftstätigkeit gewöhnlich in der Schweiz ausübe, im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die SUVA beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006, womit die Versicherungsleistungen ex nunc et pro futuro eingestellt worden seien, zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und L._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lässt sich in gutheissendem Sinne vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene K._ war seit November 1973 bei der Firma X._ AG als Produktionsmitarbeiter angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 27. Oktober 1998 wurde der Versicherte, welcher mit einem Fahrrad unterwegs war, beim Linksabbiegen aus einer Haupstrasse von einem aus einer vortrittsbelasteten Nebenstrasse nach links abbiegenden Personenwagen erfasst und zu Boden geschleudert. Im Spital Y._, wohin der Versicherte eingeliefert und bis 31. Oktober 1998 stationär behandelt wurde, stellten die Ärzte Brüche im Bereich der linken Schulter (dislozierte mehrfragmentäre Fraktur der Ala scapulae) und an den linksseitigen Rippen 3 und 4 fest (vgl. Bericht "Zusammenfassung der Krankengeschichte", undatiert), die im Januar 1999 bei eingeschränkter Beweglichkeit des linken Schultergelenkes konsolidiert waren (Bericht vom 13. Januar 1999; vgl. auch Bericht des Dr. med. FMH Q._vom 25. Januar 1999). Am 15. Februar 1999 nahm der Versicherte die Arbeit zu einem hälftigen und ungefähr vier Monate nach dem Unfall im angestammten vollzeitlichen Pensum auf. Am 29. September 2003 wurde der Versicherte im medizinischen Zentrum T._ (vgl. auch Bericht dieser Institution vom 3. Januar 2004) wegen linksseitigen Schulter- und Unterschenkelschmerzen bei Status nach schwerem Unfall notfallmässig behandelt. Aufgrund einer Meldung der Arbeitgeberin vom 30. Oktober 2003 tätigte die SUVA weitere medizinische Abklärungen (Berichte des Dr. med. A._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 25. November und 12. Dezember 2003, des Spitals Y._ vom 9. März 2004 sowie des Dr. med. U._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. März 2004), veranlasste eine kreisärztliche Untersuchung vom 4. Juni 2004 (Bericht des Dr. med. B._, FMH Chirurgie, executive MBA, [vgl. auch dessen Stellungnahme vom 23. Juli 2004]) und zog zusätzliche Auskünfte des Dr. med. A._ vom 20. Juli 2004 sowie des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Februar und 24. Mai 2005 bei. Laut Bericht des Dr. med. M._, FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 28. Juni 2005, welcher eine weitere kreisärztliche Untersuchung durchführte, verblieb eine gewisse Funktionsverminderung mit leichter Kraftreduktion im Bereich des linken Schultergelenks; über der Tibia (Schienbein) links fand sich eine leichte Pigmentverschiebung, welche wahrscheinlich durch eine alte Verletzung entstanden war. Mit Verfügung vom 23. September 2005 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % ab 1. Oktober 2005 zu. Auf Einsprache hin holte sie eine ärztliche Beurteilung des Dr. med. M._ vom 30. Mai 2006 ein, wonach die Beinbeschwerden links nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 27. Oktober 1998 zurückzuführen seien. Mit Entscheid vom 13. Juni 2006 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Hiegegen liess K._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und im Laufe des Verfahrens ein von der IV-Stelle Luzern bestelltes Gutachten der MEDAS vom 10. Januar 2008 auflegen. Mit Entscheid vom 11. August 2008 wies das kantonale Gericht das Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt K._ verschiedene Unterlagen (worunter Berichte des Spitals Y._ vom 2. Dezember 1998 und des Dr. med. Q._vom 9. Dezember 1998 sowie eine Bestätigung seiner Schwester vom 9. September 2008) auflegen und das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids habe die SUVA ihm ab 1. Oktober 2005 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % und eine Entschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von mindestens 30 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 2. und 16. März 2001 Strafantrag gegen ihren damaligen Ehegatten A._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe. Mit Urteil vom 16. Mai 2007 sprach das Strafgericht des Kantons Zug A._ von diesen Anschuldigungen frei. Hiergegen erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zug sinngemäss mit den Anträgen, A._ sei der sexuellen Nötigung schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen; des Weiteren sei A._ zu verpflichten, ihr eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 800'000.-- zu bezahlen. Mit Beschluss vom 18. September 2007 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die Berufung von X._ nicht ein. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. September 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene W._ arbeitete bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend National) obligatorisch unfallversichert. Am 29. Juni 2002 versursachte sie einen Selbstunfall, bei dem ihr Auto ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geriet und schliesslich auf der rechten Fahrbahn mit der Böschung kollidierte und auf der Fahrerseite liegend zum Stehen kam. Im Spital Y._, wohin die Versicherte mit der Ambulanz gebracht wurde, wurden eine Commotio cerebri bei neurologisch unauffälligem Befund und einem Glasgow coma scale (GCS) von 15, fremdanamnestisch kurzer Bewusstlosigkeit sowie antero- und retrograder Amnesie diagnostiziert. Die Röntgenbilder des Schädels ergaben keine Anhaltspunkte für ossäre Läsionen. Nach einer 24-stündigen Commotio-Überwachung wurde die Versicherte nach Hause entlassen (Berichte vom 2. und 7. August 2002). Der Neurologe FMH Dr. med. H._ beschrieb einen Status nach Selbstunfall vom 29. Juni 2002 mit Cervicalsyndrom, neurovegetativer und neuropsychologischer Symptomatik und Blockierung im Bereich der Kopfgelenke nach links, am Unfallort wahrscheinlich Commotio (Kollapszustand). Zudem stellte er Diskushernien C5/C6 und C6/C7 sowie leichte Fehlstellungen C2 und C3 fest (Bericht vom 17. Oktober 2002). Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Ab 1. November 2002 konnte die Versicherte ihr 50%iges Arbeitspensum bei der Firma X._ AG wieder aufnehmen. Der Hausarzt Dr. med. Z._, FMH für Allgemeinmedizin, diagnostizierte am 15. Dezember 2002 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine grosse Diskushernie C5/C6 mediolateral nach rechts. Dr. med. I._, Facharzt für Rheumatologie FMH/manuelle Medizin SAAM, stellte folgende Diagnosen: chronisches cervicovertebrales Schmerzsyndrom mit cervicocephaler und cervicospondylogener Komponente beidseits, Status nach HWS-Distorsion am 29. Juni 2002, grosse mediolaterale Diskushernie C5/6 rechts mit Luxat und Myelonkompression, kleine mediolaterale Diskushernie C6/7 links mit möglicher foraminaler C7-Tangierung, Rotationsfehlstellung nach links im Segment C4 bis C6 (Bericht vom 20. Dezember 2002). Seit 26. August 2003 war die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die National eine Aktenbeurteilung des Dr. med. V._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 25. März 2003, weitere Arztberichte sowie ein Gutachten des Dr. med. U._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, vom 24. Mai 2004 ein. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2005 stellte sie die Leistungen auf den 31. Dezember 2003 ein, da der Unfall vom 29. Juni 2002 eine vorübergehende Verschlimmerung vorbestehender Beschwerden ausgelöst habe. Der Status quo sine sei spätestens am 31. Dezember 2003 wieder erreicht gewesen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die National zu verpflichten, rechtsgenüglich zu ermitteln und ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. Die National schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau erklärte X._ mit Urteil vom 24. Februar 2006 der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Förderung der Prostitution, des Menschenhandels, der Ausnützung der Notlage, des Betruges, der Falschbeurkundung, der Urkundenfälschung sowie der Widerhandlungen gegen das ANAG schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Auf Appellation des Beurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 12. April 2007 (Urteilseröffnung 17. April 2007) fest, dass das erstinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Punkten in Rechtskraft erwachsen ist, sprach X._ von der Anklage des Betruges und der Urkundenfälschung i.e.S. frei und bestätigte den Schuldspruch wegen Menschenhandels. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 4 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und die Busse auf Fr. 5'000.-- herab. Ferner verurteilte das Obergericht X._ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- an den Kanton Bern. Im Weiteren entschied es über die beschlagnahmten Geldbeträge und Gegenstände. Schliesslich verfügte es, die von X._ geleistete Sicherheit von Fr. 25'000.-- werde nach Antritt der Strafe gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der ihm auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten verrechnet. Auf Appellation des Beurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 12. April 2007 (Urteilseröffnung 17. April 2007) fest, dass das erstinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Punkten in Rechtskraft erwachsen ist, sprach X._ von der Anklage des Betruges und der Urkundenfälschung i.e.S. frei und bestätigte den Schuldspruch wegen Menschenhandels. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 4 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und die Busse auf Fr. 5'000.-- herab. Ferner verurteilte das Obergericht X._ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- an den Kanton Bern. Im Weiteren entschied es über die beschlagnahmten Geldbeträge und Gegenstände. Schliesslich verfügte es, die von X._ geleistete Sicherheit von Fr. 25'000.-- werde nach Antritt der Strafe gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der ihm auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten verrechnet. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei von der Anklage des Menschenhandels freizusprechen und zu einer angemessenen, im Umfang von 6 Monaten teilbedingten Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren zu verurteilen. Ferner beantragt er, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Verrechnung der durch Dritte zu seinen Gunsten gestellten Sicherheit von Fr. 25'000.-- aufzuheben. Die Sache sei zur Neubestimmung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens sowie zur Regelung der Rückzahlung der Sicherheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zuletzt ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1935 geborene C._ war als Nachtportier im Hotel X._ bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachstehend: die Hotela) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er in der Nacht vom 10. auf den 11. August 2005 Opfer eines bewaffneten Raubüberfalles wurde. Die Hotela anerkannte ihre grundsätzliche Leistungspflicht für die gesundheitlichen Folgen dieses Ereignisses, lehnte jedoch die Übernahme der Kosten zum Ersatz einer beschädigten Zahnprothese und einer beschädigten Brille mit Verfügung vom 25. November 2005 und Einspracheentscheid vom 10. April 2006 ab. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt C._ sinngemäss, die Hotela sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die Kosten für den Ersatz der beschädigten Zahnprothese und der beschädigten Brille zu übernehmen. Während die Hotela auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene R._ stürzte in der Nacht vom 7. auf den 8. November 2000 während einer militärischen Übung im Wiederholungskurs von einem Lastwagen (Krankheits- und Unfallmeldung vom 9. Dezember 2000). In der Folge litt er an starken, in die linke Schulter ausstrahlenden Schmerzen am Nacken und im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS); es wurde eine ausgeprägte, schmerzbedingte Bewegungseinschränkung über der Halswirbelsäule (HWS) und der BWS festgestellt. Nach Ausschluss knöchener Läsionen im Bereich der BWS und der HWS wurde der Versicherte zur Schmerztherapie hospitalisiert; nach deutlicher Besserung konnte er am 9. November 2000 zur weiteren ambulanten Betreuung nach Hause entlassen werden (Bericht des Spitals O._ vom 13. November 2000). Am 9. Dezember 2000 berichtete der behandelnde Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, von einer allseitig leicht eingeschränkten Kopfbeweglichkeit mit "Spannen" im Nacken- und Trapeziusbereich beidseits ohne radikuläre Symptomatik und stellte die Diagnose einer HWS-Distorsion (Krankheits- und Unfallmeldung vom 9. Dezember 2000). Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 anerkannte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV, heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV oder Beschwerdegegnerin) die Leistungspflicht. Nachdem Physiotherapie und Analgetikatherapie keine Besserung brachten, wurde eine neurologische Abklärung durchgeführt (Bericht des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 20. Dezember 2000). Eine durch den Neurologen in die Wege geleitete radiologische Abklärung ergab den Befund einer mediolinksseitigen Diskushernie C5/6 mit Einengung des Paraspinalraumes und der Nervenwurzel C6 links bei begleitend leichter Spondylarthrose (Bericht des Radiologischen Instituts des medizinischen Zentrums A._ vom 15. Januar 2001). Am 23. Februar 2001 wurde im Spital X._ eine ventrale Diskektomie C5/6 mit Sequesterentfernung und Duracem-Interponat in mikrochirurgischer Technik vorgenommen (Operationsbericht vom 23. Februar 2001). Nach durchgeführter Operation verschwanden die geklagten linksseitigen Nacken- und Armschmerzen; bei Austritt bestanden noch Kribbelparästhesien über dem kleinen Finger sowie dem Zeigefinger beider Hände (Bericht des Spitals X._, Klinik für Neurochirurgie, vom 28. März 2001). Wegen der offenbar wiederum auftretenden Nackenschmerzen bestand bis zum 20. April 2001 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht der Klinik für Neurochirurgie des Spitals X._ vom 3. April 2001). Infolge andauernder Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den Arm (vgl. Bericht der Allgemeinmedizinerin Dr. med. H._ vom 17. Juli 2002) begab sich der Versicherte vom 19. November bis 14. Dezember 2002 zu einer stationären Behandlung in die Klinik Y._. Am 24. Februar 2003 wurde eine versicherungsmedizinische Beurteilung durchgeführt, welche die Einholung einer Zweitmeinung bezüglich einer allfälligen zweiten Operation (Spondylodese C5/C6 mit Knocheninterponat und Verplattung) anregte (Bericht des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 24. Februar 2003). Prof. Dr. med. S._, Neurochirurgie FMH, verneinte im Rahmen der bei ihm eingeholten Zweitmeinung die Operationsindikation und befürwortete eine weitere konservative Behandlung (Bericht vom 15. Mai 2005). Weil unter hausärztlicher und chiropraktischer Behandlung keine Besserung eintrat, wurde in der Klinik Z._ vom 1. bis 29. Januar 2004 erneut eine stationäre Behandlung durchgeführt (Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 5. Februar 2004). Am 30. Januar 2004 wurde das Arbeitsverhältnis des Versicherten bei der Firma Q._ per Ende März 2004 gekündigt (Kündigungsschreiben vom 30. Januar 2004). Daraufhin verliess ihn seine Lebenspartnerin. Wegen eines Suizidversuches und einer zunehmenden psychischen Problematik weilte der Versicherte vom 4. April bis 10. Juli 2004 in D._, Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Suchtbehandlung, wo eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert wurde (Bericht der Klinik D._ vom 16. August 2004). Am 26. November 2004 verfügte die SUVA-MV gestützt auf Art. 6 MVG die Ablehnung der Haftung der Militärversicherung für die psychische Störung mit der Begründung, die psychische Krise sei nicht eine überwiegend wahrscheinliche Spätfolge der versicherten Gesundheitsschädigung. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die SUVA-MV ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. C._ ein (Gutachten vom 30. November 2005). Am 5. Dezember 2005 sprach die Eidgenössische Invalidenversicherung R._ eine Dreiviertelsrente basierend auf einem IV-Grad von 60 % ab dem 1. Juni 2005 zu. Die SUVA-MV erliess am 30. Dezember 2005 eine zweite Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten auf Grund des (somatischen) HWS-Leidens für die dadurch bedingte 33 1/3 %ige Invalidität eine Rente von Fr. 1'428.55 ab 1. Dezember 2005 bis vorläufig 30. April 2006 unter Wahrung der Rechte für die Folgezeit zusprach. R._ liess auch gegen diese zweite Verfügung betreffend somatische Unfallfolgen Einsprache erheben (Einsprache vom 3. Januar 2006). Mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2006 verneinte die SUVA-MV hinsichtlich der Einsprache gegen die (erste) Verfügung vom 26. November 2004 die Leistungspflicht für die psychischen Beschwerden, weil diese nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 7./8. November 2000 stünden. Am 31. Oktober 2006 trat die SUVA-MV auf die Einsprache gegen die (zweite) Verfügung vom 30. Dezember 2005 hinsichtlich somatischer Unfallfolgen mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2006 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei eine 100%ige Bundeshaftung der Militärversicherung für eine weiterhin vorhandene Invalidität von 33 1/3 % auf Grund des Zervikalsyndroms sowie für eine Invalidität von 30 bis 35 % wegen Tinnitus und psychischem Leiden zuzuerkennen; dem Beschwerdeführer sei deshalb eine Invalidenrente ab 1. April 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % und einem Jahresverdienst von Fr. 54'140.- auszurichten. Während die SUVA-MV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1940 geborene S._ war seit 1997 Verwaltungsratspräsident der P. AG sowie einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der 2004 gegründeten Büro Dr. S. AG, beide Gesellschaften mit Sitz in X._. Die P. AG war der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes angeschlossen. Mit Dienstleistungsvertrag vom 4. Januar 2004 übertrug die P. AG der Büro Dr. S. AG gegen eine Entschädigung bestehend aus einer jährlichen Pauschale inklusive der erforderlichen Reisespesen zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer u.a. die Leitung des Verwaltungsrates und weitere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben. Auf dem von der P. AG der Büro Dr. S. AG bezahlten Entgelt (ohne Mehrwertsteuer) für die Dienstleistungen von S._ für 2004 erhob die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (heute: Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel) paritätische Beiträge (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005), was das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt bestätigte (Verfahren AH 2005 23 AHVG; Entscheid vom 20. September 2006). Mit Urteil H 203/06 vom 28. August 2007 verneinte die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine Beitragspflicht der P. AG auf der fraglichen Vergütung und hob beide Erkenntnisse auf. Zudem hielt sie fest, das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt habe die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen. B. Am 20. September 2007 reichte der Rechtsvertreter von S._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die seinem Klienten gestellte Rechnung für seine Bemühungen in der Zeit vom 15. November 2005 bis 20. September 2006 von insgesamt Fr. 9'853.90 ein. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 sprach das Gericht S._ zu Lasten der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.- nebst Fr. 243.20 Mehrwertsteuer zu. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 16. Oktober 2007 sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt sei zu verpflichten, eine angemessene Parteientschädigung von mindestens Fr. 9'853.90 festzusetzen; eventualiter sei die Parteientschädigung vom Bundesgericht festzusetzen. Die Ausleichskasse Arbeitgeber Basel beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Autobahn A1 weist vor der Einfahrt Winterthur-Töss Richtung Zürich nur zwei Fahrstreifen auf. Der Einfahrstreifen wird in der Folge weitergeführt, so dass die A1 mit diesem Einfahrstreifen nachher drei Fahrstreifen umfasst. Der Einfahrstreifen ist auf den ersten 180 m mit einer Sicherheitslinie abgetrennt. Als X._ am 30. Juni 2004 mit seinem Sattelschlepper ungefähr 470 m nach dem Beginn des Einfahrstreifens vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechseln wollte, kollidierte er mit einem aus der Einfahrt heranfahrenden Personenwagen, der im Begriffe war, ihn (verbotenerweise) rechts zu überholen. Er hätte indessen damit rechnen müssen, dass sich ein Fahrzeug im sichttoten Winkel befinden kann. Die Lenkerin des Personenwagens wurde bei der Kollision verletzt. Das Bezirksgericht Winterthur bestrafte ihn deshalb am 15. Mai 2006 wegen fahrlässiger Körperverletzung mit 1'500 Franken Busse. B. Auf seine Berufung hin fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2007 ebenfalls der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 100.- (Ziff. 2 des Dispositivs) und schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von zwei Jahren auf (Ziff. 3). Die von der Staatsanwaltschaft zusätzlich beantragte Busse von 500 Franken sprach es nicht aus. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in Ziff. 2 des Dispositivs wegen Verletzung von Art. 42 Abs. 4 und Art. 47 StGB sowie Art. 8 Abs. 1 BV aufzuheben und den Beschwerdegegner mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 100.- und einer Busse von Fr. 500.- zu bestrafen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2007 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung und Nötigung ein. Zur Begründung führte sie an, sie befinde sich zurzeit im Burghölzli im Fürsorgerischen Freiheitsentzug und sei heute - u.a. von Oberarzt Dr. A._ - gegen ihren Willen gezwungen worden, Haldol und Temesta zu schlucken. Am 14. Februar 2008 trat die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Strafanzeige nicht ein und eröffnete gegen Dr. A._ keine Strafuntersuchung. Sie erwog, nach den glaubhaften Aussagen von Dr. A._ sei X._ am 22. November 2007 im Sinne von § 27 des Patientinnen- und Patientengesetzes vom 5. April 2004 rechtsgenügend über die geplante Zwangsmedikation unterrichtet worden, und diese Anordnung sei unangefochten geblieben. Es sei unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass Dr. A._ davon ausgegangen sei, die Zwangsmedikation sei rechtens und könne ausgeführt werden. Jedenfalls würden Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln bzw. ein strafbares Verhalten von Dr. A._ fehlen, weshalb keine Untersuchung zu eröffnen sei. Am 2. Juni 2008 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen diesen Entscheid der Anklagekammer ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen, welche gegebenenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln sei, beantragt X._, diesen Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Dr. A._ an die Strafverfolgungsbehörden zurückzuweisen und festzustellen, dass Art. 3, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, Art. 10 und Art. 13 EMRK verletzt worden seien. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2007 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Vollzug der Strafe wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. August 2007 eine von X._ erhobene Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, eventuell an das Bezirksgericht Baden als erste Instanz, zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz ihrerseits beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Werner Zumbrunn stellte zusammen mit zwei weiteren Einwohnern der Gemeinde Muttenz am 14. März 2006 schriftlich drei Anträge zuhanden der Gemeindeversammlung; diese Begehren wurden an der Gemeindeversammlung vom 21. März 2006 verlesen. Der erste Antrag betraf die Publikation von Gemeindeerlassen. Der zweite und der dritte Antrag standen im Zusammenhang mit Bestrebungen der einfachen Gesellschaft "Schiessanlagen Lachmatt", einen Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt über die Benutzung der gleichnamigen Schiessanlagen durch "Basler Schützen" abzuschliessen. Die genannte einfache Gesellschaft besteht aus den Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln; sie ist die Trägerschaft der Anlagen. Antrag zwei dieser Begehren, der im Folgenden als einziger von Interesse ist, lautet: - Der Gemeinderat sei zu verpflichten, die Vereinbarung zwischen der einfachen Gesellschaft Schiessanlagen Lachmatt und dem Kanton Basel-Stadt der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen, falls Änderungen oder Anpassungen notwendig sind. Des weiteren sei der Gemeinderat zu verpflichten, zukünftig alle Verträge, die die Schiessanlage Lachmatt betreffen, der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen." Mit Brief vom 21. Mai 2006 teilten die Antragsteller mit, dass sie den ersten Satz des wiedergegebenen Antrags zurückzögen. Am 20. Juni 2006 fand die nächste Gemeindeversammlung statt. An dieser Versammlung war der Antrag nicht zur Behandlung traktandiert und es wurde darüber formell kein Beschluss gefasst. B. Am 27. Juni 2006 beschwerte sich Werner Zumbrunn schriftlich beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und beanstandete sinngemäss eine Rechtsverzögerung in der Behandlung des Begehrens. Während der Hängigkeit dieses Verfahrens entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. August 2006 in einem anderen Verfahren, dass der Gemeinderat verpflichtet war, den erwähnten Vertrag zwischen der einfachen Gesellschaft und dem Kanton Basel-Stadt der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der hier im Streit liegende Antrag wurde daraufhin an der Gemeindeversammlung vom 16. Oktober 2006 traktandiert. Dabei stellte der Gemeinderat den Antrag, das Begehren sei erst nach Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsurteils der Gemeindeversammlung vorzulegen. Gemäss dem Protokoll der Gemeindeversammlung räumten die Vertreter des Gemeinderates in der Beratung des Geschäfts ein, dass das betreffende Urteil nun rechtskräftig sei. Der Gemeinderat sehe vor, dass dieser Vertrag wie auch der überarbeitete Gesellschaftsvertrag unter den Schiessplatzgemeinden der kommenden Gemeindeversammlung im Dezember 2006 vorgelegt werde. Der Inhalt bzw. Sinn des Begehrens sei in diesem Gesellschaftsvertrag enthalten. Werner Zumbrunn führte hingegen aus, er stelle fest, dass zu seinem Antrag vom Gemeinderat keine Vorlage ausgearbeitet worden sei; somit gehe er davon aus, dass die Gemeindeversammlung nun - d.h. am 16. Oktober 2006 - über die Erheblicherklärung dieses Antrags zu befinden habe. Nach beendeter Diskussion beschloss die Gemeindeversammlung laut Protokoll mit 135 zu 75 Stimmen, den Antrag von Werner Zumbrunn und Mitbeteiligten anzunehmen. Die Gemeindeversammlung fasste am 12. Dezember 2006 Beschluss über den erwähnten Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt einerseits sowie über den genannten neuen Gesellschaftsvertrag unter den Trägergemeinden anderseits. Der Antrag von Werner Zumbrunn und Mitbeteiligten war nicht traktandiert und darüber wurde formell kein Beschluss gefasst. Im Anschluss an die Versammlungen vom 16. Oktober und 12. Dezember 2006 ergänzte Werner Zumbrunn mit Eingaben vom 21. Oktober 2006 und 6. Januar 2007 jeweils seine Beschwerde an den Regierungsrat; dabei beklagte er weiterhin das Vorliegen einer Rechtsverzögerung. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 13. Februar 2007 ab, nahm sie auch als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen und gab ihr keine Folge; er verpflichtete Werner Zumbrunn, der Gemeinde eine Parteientschädigung zu bezahlen. C. Die von Werner Zumbrunn hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 6. Juni 2007 teilweise gut. Es hob den Entscheid des Regierungsrats auf, soweit dieser der Gemeinde eine Entschädigung zugesprochen hatte, und wies die Beschwerde im Übrigen ab. D. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 6. Juni 2007 führt Werner Zumbrunn beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, rügt eine unrichtige Ermittlung des Sachverhalts durch die Vorinstanz und verlangt sinngemäss die Feststellung, dass eine Rechtsverzögerung vorliege. Die Einwohnergemeinde Muttenz und der Regierungsrat ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Im Konkurs von X._ wurden dem Kanton Bern am 21. Dezember 2005 elf Verlustscheine über insgesamt Fr. 4'975'376.30 ausgestellt. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde im Testament vom 2. Mai 2007 von seiner Ehegattin Y._ unter Verweis auf Art. 480 ZGB enterbt. Y._ verstarb am 6. Mai 2007. A.b Auf Gesuch des Kantons Bern verarrestierte der Gerichtspräsident von Z._ mit Verfügung 12. September 2007 den Anteil des Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft von Y._ im Umfang von Fr. 4'975'376.30. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. September 2007 Einsprache gemäss Art. 278 SchKG. Am selben Tag ersuchte er um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung von Fürsprecher Patrick Lafranchi als amtlichen Rechtsbeistand. Mit Urteil vom 6. November 2007 wies der Gerichtspräsident die Einsprache ab. Mit Verfügung vom gleichen Tag verweigerte er dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. B. Der Beschwerdeführer reichte gegen den Einspracheentscheid wie auch gegen die Verfügung am 26. November 2007 Berufung beim Kantonsgericht Freiburg ein. Mit Urteil vom 9. Januar 2008 wies der II. Zivilappellationshof die Berufung ab und bestätigte die Verfügung des Gerichtspräsidenten, womit dem Beschwerdeführer im Verfahren xxx die vollständige unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei ihm für die Durchführung des vor der Zweitinstanz hängigen Arrestverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter ersucht er um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2008 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Eigentümerin des an der Kreuzstrasse, einer privaten Quartierstrasse gelegenen, gemäss Zonenplan der Gemeinde Kriens/LU zur Arbeitszone III (AR-III) gehörigen Grundstücks Nr. 3120 in Kriens/LU. Sie will ihr auf diesem Grundstück gelegenes Gebäude, in dem sie ein Handelsunternehmen betreibt, um- und ausbauen. Eine vom Gemeinderat Kriens am 26. Oktober 2005 erteilte Baubewilligung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, auf Beschwerde der X._ AG mit Urteil vom 22. August 2006 auf und wies die Sache an den Gemeinderat zu weiteren Abklärungen zurück, da es das Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt der Erschliessung als nicht beurteilbar erachtete. Der Gemeinderat kam aufgrund eines Gutachtens zum Schluss, dass die Zufahrt zum Grundstück der Y._ AG auch mit Lastwagen und Sattelschleppern möglich sei, und erteilte die Baubewilligung unter Abweisung der Einsprache der X._ AG mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 unter Bedingungen und Auflagen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wies eine gegen diese Baubewilligung gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 26. Juni 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wies eine gegen diese Baubewilligung gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 26. Juni 2007 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die X._ AG erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und die Verweigerung der Baubewilligung. Ferner beantragt sie die Durchführung eines Augenscheins, die Einholung einer Expertise und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. B. Die X._ AG erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und die Verweigerung der Baubewilligung. Ferner beantragt sie die Durchführung eines Augenscheins, die Einholung einer Expertise und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. C. Die Y._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, das angefochtene Urteil zu bestätigen und die Baubewilligung zu erteilen. Sie wendet sich gegen die Durchführung des beantragten Beweisverfahrens und gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Gemeinderat Kriens beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. C. Die Y._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, das angefochtene Urteil zu bestätigen und die Baubewilligung zu erteilen. Sie wendet sich gegen die Durchführung des beantragten Beweisverfahrens und gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Gemeinderat Kriens beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 25. September 2007 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene X._ bezog Arbeitslosenentschädigung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 5. Januar 2004 war er mit zwei Kollegen auf der Autobahnausfahrt in einen Streit mit einem anderen PW-Lenker involviert. Als Letzterer in der Folge mit seinem PW wegfuhr, überrollte er X._. Das Spital A._, wo dieser bis 10. Januar 2004 hospitalisiert war, diagnostizierte im Bericht vom 29. Januar 2004 ein unhappy triad Knie rechts (vordere Kreuzbandruptur, Seitenbandriss, Meniskusabriss medial) sowie eine akute exogene Reaktion mit rezidivierenden Flash-backs. Weiter wurde bei Spitaleintritt Folgendes festgestellt: Druckschmerz im Unterbauch, Nierenlager links klopfdolent, Klopfschmerz über gesamter Wirbelsäule, rechtes Knie schmerzhaft eingeschränkt, Kopfschmerzen, Thorax- und Beckenkompressionsschmerz, kleine Rissquetschwunde am Penis sowie multiple Schürfwunden am gesamten Körper und im Gesicht. Am 8. Januar 2004 wurde der Versicherte am rechten Knie operiert (Kniearthroskopie, Meniskusnaht, Resektion vorderes Kreuzband, Fractomed-Schiene). Der Psychiater Dr. med. H._ diagnostizierte im Bericht vom 29. März 2004 eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Am 10. März 2004 wurde der Versicherte im Spital A._ erneut am rechten Knie operiert (arthroskopische VKB-Plastik mit Lig. patellae, Applikation von Fractomed-Schiene). Am 4. Juni 2004 stellte Dr. med, K._, FMH für Chirurgie, folgende Diagnosen: unhappy triad rechts, Commotio cerebri mit akutem exogenem Reaktionstyp und rezidivierenden Flashbacks, Kontusionen am Stamm und an Extremitäten. Vom 1. September bis 6. Oktober 2004 war der Versicherte in der Rehaklinik B._ hospitalisiert. Im Konsilium vom 18. Mai 2005 führte der Psychiater Dr. med. O._, Leitender Arzt, Rehaklinik B._, aus, psychiatrisch-diagnostisch sei immer noch von einer psychotraumatologischen Störung (leichte Form einer posttraumatischen Belastungsstörung, allenfalls auch nur einer subsyndromalen Form einer solchen) auszugehen, kombiniert mit einer wahrscheinlich leichten Form einer Depression, deren Schweregrad und soziale Auswirkungen letztlich nicht bestimmbar seien. Zudem bestünden Kopfschmerzen. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete Taggelder. Sie zog diverse Arztberichte und die Polizeiakten bei. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2005 stellte sie die Leistungen auf den 31. Dezember 2001 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. März 2006 ab, da keine relevanten organischen Unfallfolgen mehr vorlägen und das psychische Leiden nicht adäquat unfallkausal sei. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und legte neu Berichte des Psychiaters Dr. med. H._ vom 24. April und 23. Mai 2006 auf. Mit Entscheid vom 4. Juli 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass der Unfall vom 5. Januar 2004 für die heutigen Beschwerden kausal sei; es seien ihm über den 31. Dezember 2005 hinaus gesetzliche Leistungen auszurichten; es seien ihm weitere Heilbehandlungen, insbesondere die Psychotherapie sowie die Behandlung der Kniebeschwerden, zuzusprechen und zu vergüten. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. Er legt neu diverse Polizeifotos betreffend seine Verletzungen, einen Bericht des Dr. med. K._ vom 23. Februar 2004 sowie ein Protokoll über seine Befragung durch das Bezirksamt vom 28. September 2005 auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Staatsanwältin Bettina Groth (Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich) führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen einfacher Körperverletzung. Es wurde ihm zur Last gelegt, am 10. September 2006 seinen 1997 geborenen Sohn geschlagen zu haben. Mit Aufsichtsbeschwerde vom 6. Juni 2007 beantragte X._, die Strafuntersuchung sei Staatsanwältin Groth wegen Voreingenommenheit und Befangenheit zu entziehen und einem anderen Untersuchungsbeamten zuzuteilen; es sei festzustellen, dass die Einvernahme von X._ vom 6. Juni 2007 nichtig sei; eventualiter seien gegen Staatsanwältin Groth aufsichtsrechtliche, allenfalls disziplinarische Massnahmen zu ergreifen. Mit Entscheid vom 3. August 2007 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich diese Begehren ab. B. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs schrieb die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (im Folgenden: Direktion der Justiz) mit Verfügung vom 21. November 2007 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Ziffer I.). Auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung trat sie nicht ein (Ziffer II.). Kosten erhob sie keine (Ziffer III.). Die Direktion der Justiz erwog, mit Verfügung vom 27. September 2007 habe die Staatsanwältin die Strafuntersuchung eingestellt. Diese Verfügung sei lediglich mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen von der Mitangeschuldigten des Rekurrenten angefochten worden. Die Strafuntersuchung sei folglich beendet. Damit werde das Ablehnungsbegehren gegenstandslos. Der Rekurs gegen die Abweisung des Ablehnungsbegehrens sei zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben. Was das Begehren des Rekurrenten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Prozessvertretung für das Rekursverfahren betreffe, sei festzuhalten, dass es sich vorliegend um ein strafprozessuales Verfahren handle. Der zürcherische Strafprozess kenne das Institut der unentgeltlichen Prozessführung grundsätzlich nicht. Die für den Strafprozess zuständige Behörde habe über die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und dessen Entschädigung zu befinden. Auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sei deshalb nicht einzutreten. Da die Gegenstandslosigkeit nicht vom Rekurrenten zu vertreten sei, seien keine Kosten zu erheben. C. X._ führt "Beschwerde in Strafsachen und Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" mit dem Antrag, Dispositiv Ziffer II. der Verfügung der Direktion der Justiz sei aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei für die vorinstanzlichen Verfahren in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Prozessvertretung in der Person von Rechtsanwalt Peter Hübner zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG zurückzuweisen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwältin Groth haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Direktion der Justiz beantragt unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Documed AG (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Ihr Geschäftszweck ist unter anderem der Betrieb eines medizinisch-pharmazeutischen Verlags. Sie gibt seit dem Jahre 1979 das "Arzneimittel-Kompendium der Schweiz" heraus. Das Arzneimittelkompendium enthält einerseits Fachinformationen, das heisst Informationen über die Medikamente, die sich an die Abgabeberechtigten richten, andererseits Patienteninformationen, die den Informationen auf den Beipackzetteln der Arzneimittel entsprechen. Es wird von der Beschwerdeführerin in Zusammenarbeit mit den Arzneimittelherstellern bzw. -importeuren publiziert, die damit einer gemäss Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 der Arzneimittel-Zulassungsverordnung (AMZV, SR 812.212.22) bestehenden Pflicht nachkommen. Das Kompendium ist seit 1998 auf den Websites www.documed.ch sowie www.kompendium.ch aufgeschaltet und dort unentgeltlich abrufbar. Daneben erscheint es weiterhin in Buchform, in der es unentgeltlich an die zur Abgabe von Medikamenten berechtigten Personen abgegeben wird. A._ (Beschwerdegegner 1) ist Inhaber und Geschäftsführer der Firma ywesee GmbH (Beschwerdegegnerin 2) in Zürich. Zweck der Firma bildet die Gestaltung, Programmierung sowie das Hosting von Internetlösungen. Die Beschwerdegegnerin 2 betreibt unter der Domain "oddb.org" eine Datenbank mit Arzneimittelinformationen. Über diese Website sind die im Kompendium der Beschwerdeführerin enthaltenen Fach- und Patienteninformationen ebenfalls abrufbar. Die Beschwerdeführerin wirft den Beschwerdegegnern vor, sie hätten dadurch, dass sie systematisch die von ihr betriebene Datenbank aufgerufen und dieselben Patienten- und Fachinformationen wie die Beschwerdeführerin für ihre Datenbank verwendet hätten, deren Urheberrechte sowie lauterkeitsrechtlichen Schutzansprüche verletzt. B. Am 16. Januar 2004 erhob die Beschwerdeführerin beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen den Beschwerdegegner 1, wobei später die Ausdehnung des Verfahrens auf die Beschwerdegegnerin 2 bewilligt wurde. Sie beantragte, es sei dem Beschwerdegegner 1 definitiv zu untersagen, in Verletzung von Art. 10 URG und Art. 5 lit. c UWG die Daten und die Anordnung der Daten des Arzneimittelkompendiums der Schweiz ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin auf Datenträger zu übertragen, in irgendwelcher Form festzulegen und öffentlich entgeltlich oder unentgeltlich zu verbreiten, anzubieten oder sonstwie zu nutzen. Es sei im Weiteren festzustellen, dass die Übernahme der Daten und der Anordnung der Daten des Arzneimittelkompendiums der Schweiz ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner 1 und die Festlegung, öffentliche entgeltliche oder unentgeltliche Verbreitung, das Anbieten oder die sonstwie geartete Nutzung das Urheberrecht der Beschwerdeführerin verletze sowie unlauteren Wettbewerb darstelle. Das Urteil sei auf Kosten des Beschwerdegegners 1 in im Rechtsbegehren genannten pharmazeutischen und medizinischen Zeitschriften zu publizieren. Im Weiteren sei der Beschwerdegegner 1 zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zinsen an die Beschwerdeführerin zu verurteilen, wobei sich die Beschwerdeführerin die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes ausdrücklich vorbehalte. Mit Urteil vom 8. Mai 2007 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage ab. C. Die Beschwerdeführerin stellt mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 8. Mai 2007 (Aktenzeichen P 2004/7) vollumfänglich aufzuheben. 1. Es seien die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gemäss Klagebegründung vom 11. Februar 2005 gutzuheissen, d.h. 1.1 Es sei festzustellen, dass die Übernahme der Daten und der Anordnung der Daten des Arzneimittelkompendiums der Schweiz ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin durch die Beschwerdegegner und die Festlegung, öffentliche entgeltliche oder unentgeltliche Vertreibung, das Anbieten oder die sonst wie geartete Nutzung das Urheberrecht der Beschwerdeführerin verletzt sowie unlauteren Wettbewerb darstellt. 1.2 Es sei den Beschwerdegegnern zu untersagen, in Verletzung von Art. 10 URG und Art. 5 Bst. c UWG die Daten und die Anordnung der Daten des Arzneimittelkompendiums der Schweiz ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin auf Datenträger zu übertragen, in irgendwelcher Form festzulegen und öffentlich entgeltlich oder unentgeltlich zu verbreiten, anzubieten oder sonst wie zu nutzen. 1.3 Das Urteil sei auf Kosten der Beschwerdegegner in solidarischer Verbundenheit in den folgenden pharmazeutischen und medizinischen Zeitschriften zu publizieren: - Schweizerische Ärztezeitung - Rx-World - Supplementa zum Schweizerischen Arzneimittelkompendium Documed AG 1.4 Es seien die Beschwerdegegner in solidarischer Verbundenheit zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 20'000.-- an die Beschwerdeführerin, zusätzlich Verzugszinsen von 5 % ab Datum der Klageanhebung, zu verurteilen. Mehrforderung wird durch die Beschwerdeführerin ausdrücklich vorbehalten. 2. Eventualiter zu 2. sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen." Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene B._ meldete sich am 30. Mai 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 26. September 2007 mangels Invalidität einen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Februar 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung sei die Sache an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle, zur Ergänzung des medizinischen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügungen vom 21. September 2005 sprach die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer der 1955 geborenen R._ für die Folgen eines Unfalls vom 19. März 1996 eine Invalidenrente von 50% für die Zeit vom 1. März 1998 bis 31. Oktober 2019 und von 33% ab 1. November 2019 sowie eine Integritätsentschädigung von 15% zu. A.b Die Allianz erbrachte auch Leistungen im Zusammenhang mit einem Auffahrunfall vom 7. Oktober 2001. Mit einer separaten, ebenfalls am 21. September 2005 erlassenen Verfügung stellte sie diese Leistungen rückwirkend per 31. Mai 2003 ein. Gleichzeitig verzichtete die Allianz auf eine Rückforderung der bis 31. Mai 2004 erbrachten Taggeldleistungen. A.c Am 1. Juli 1999 liess R._ der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) als insoweit zuständigem obligatorischem Unfallversicherer melden, sie habe am 27. Juni 1999 einen Unfall erlitten. Die Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen. Namentlich holte sie ein Gutachten der Klinik X._ vom 10. Oktober 2000 ein. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 10. November 2000 ihre Leistungspflicht für den Vorfall vom 27. Juni 1999. Daran hielt der Versicherer - nach zwischenzeitlicher Sistierung des Verfahrens - mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2006 fest. Zuvor hatte er unter anderem ein Gutachten des Dr. med. J._, Chefarzt-Stellvertreter an der Orthopädischen Universitätsklinik des Spitals Y._, vom 22. Mai 2003, mit ergänzenden Angaben vom 19. August 2004, zu den Akten genommen. B. Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid der Zürich vom 30. Oktober 2006 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 28. Februar 2008). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens liess die Versicherte unter anderem Berichte des Dr. med. M._, Otorhinolaryngologie FMH, vom 11. April 2001 und 27. Februar 2007, des Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Juli 2004, des Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, St. Gallen, vom 6. September 2007 und des Dr. med. S._, Facharzt für Anästhesie, St. Gallen, vom 4. September 2007 einreichen. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Zürich zurückzuweisen. Mit der Beschwerde werden weitere Dokumente eingereicht. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 4. März 2008 zweitinstanzlich der Übertretung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung [SSV] schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 40.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, sie sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 2008 von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sie freispreche. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald verurteilte X._ am 31. Mai 2007 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden und unvorsichtigem Wiedereinbiegen bei einem Überholmanöver, unter Widerruf einer einschlägigen Vorstrafe, zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 2'800.--. Er hielt für erwiesen, dass X._ am frühen Morgen des 20. Mai 2006 in Walterswil mit seinem Personenwagen einen Unfall verursacht hatte und danach ohne anzuhalten weitergefahren war. Das Obergericht des Kantons Bern, an welches X._ appellierte, senkte die Busse auf Fr. 1'500.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Mitglied der Konzernleitung der A._ AG, erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt, nachdem in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2006 gegen seine Liegenschaft ein Farbanschlag verübt worden war. In der Anzeige hielt er fest, dass vermutungsweise Mitglieder der Organisation B._ beteiligt gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verfügte zwar am 20. April 2006 die Ablage der Akten im Fahndungsarchiv. Trotzdem gingen in Zürich die Ermittlungen weiter, als die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt der Kantonspolizei Zürich mitteilte, militante Tierschützer und möglicherweise Mitglieder der Organisation C._ bzw. der Organisation B._ hätten verschiedene Liegenschaften in Basel durch Farbsprayereien und Säureanschläge beschädigt. Bei den Eigentümern der Liegenschaften handle es sich um Mitglieder der A._ AG oder Angehörige der Gründerfamilie. Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 nahm X._ Bezug auf die Verfügung vom 20. April 2006 und berichtete dem zuständigen Staatsanwalt, im Kanton Basel-Landschaft seien Aktivisten der vermutlichen Täterschaft gefasst worden. Zudem beantragte er, gegen diese Personen sei eine Friedensbürgschaft im Sinne von Art. 66 StGB anzuordnen. Nachdem in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 2006 zwei Fahrzeuge der Miteigentümer von X._ sowie die Briefkästen der Liegenschaft verschmiert wurden, erstattete er erneut Strafanzeige gegen Unbekannt und beantragte wiederum die Anordnung einer Friedensbürgschaft. Als es zu telefonischen Belästigungen und weiteren Anschlägen mit Farben und Chemikalien sowie zu Nachtruhestörung durch mutwillige Lärmverursachung kam, erhob X._ ein weiteres Mal Strafanzeige bzw. beantragte die Anordnung einer Friedensbürgschaft. In der Folge ermittelte die Polizei Basel-Landschaft zwar zwei verdächtige Personen, eine konkrete Verbindung zwischen diesen und den Anschlägen in Zürich konnte jedoch nicht hergestellt werden. Deshalb stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Untersuchungen mit Verfügung vom 22. März 2007 ein. Über die Frage der Friedensbürgschaft wurde keine Anordnungen getroffen. X._ hielt an seinem Antrag fest, welchen die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 27. Juli 2007 abwies. B. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._. Zudem erhob er Beschwerde gegen die am Verfahren beteiligten Staatsanwälte und Justizorgane wegen Rechtsverweigerung. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies den Rekurs mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 ab. Die Beschwerde übermittelte es den zuständigen Behörden sowie der Verwaltungskommission des Obergerichtes und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Die Verfügung der Einzelrichterin vom 27. Juli 2007 sei zur Durchführung eines ordentlichen "Zweiparteienprozesses" zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 10. November 2006 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und bei Annahme einer in leichtem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. X._ wurde zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Privatkläger verpflichtet, wobei die Zivilansprüche zur Festsetzung der Schadenshöhe an den Zivilrichter verwiesen wurden. B. Gegen dieses Urteil appellierte X._. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, bestätigte mit Urteil vom 16. Januar 2008 in Anwendung des neuen Rechts die Strafe im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Beschwerde in Strafsachen, eventuell die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, sei gutzuheissen. Demnach sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er milde mit einer Geldstrafe, eventuell mit einer Freiheitsstrafe unter 18 Monaten, beides bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von höchstens drei Jahren zu bestrafen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventuell an den Zivilrichter zu verweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. November 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des D._ um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Vorbescheidverfahren ab. B. Die von D._ hiergegen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab und verneinte auch einen Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für das kantonale Verfahren (Entscheid vom 3. Januar 2008). C. D._ lässt hiergegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der unterzeichnende Anwalt sei im Vorbescheid-, im kantonalen und im letztinstanzlichen Verfahren zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei insbesondere festzustellen, dass das Begehren um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Vorbescheid- und im kantonalen Verfahren nicht rechtsmissbräuchlich ist. Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für das letztinstanzliche Verfahren abgewiesen. Der mit separater Verfügung ergangenen Aufforderung, bis 20. Juni 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu leisten, ist D._ fristgerecht nachgekommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und vorsätzlichen Verbreitens menschlicher Krankheiten. Mit Einstellungsverfügung vom 26. November 2004 wurde das Strafverfahren eingestellt. Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Die Staatsanwaltschaft erhob indessen Anklage wegen fahrlässiger Begehung der gleichen Delikte. In der Anklageschrift vom 28. Juli 2005 wird A._ vorgeworfen, er habe die Geschädigte X._ beim ungeschützten Geschlechtsverkehr im Frühjahr/Sommer 2002 mit dem HI-Virus angesteckt. Dazu sei es gekommen, obwohl er früher mehrfach mit B._ ungeschützt sexuell verkehrt und diese ihm im Juli 2000 mitgeteilt habe, dass sie HIV-positiv sei. Im Wissen um die Möglichkeit, von B._ oder einer anderen Person mit dem HI-Virus angesteckt worden zu sein, habe A._ es unterlassen, einen HIV-Test zu machen, und die Geschädigte über das Ansteckungsrisiko nicht aufgeklärt. Damit habe er den ungeschützten Geschlechtsverkehr - auf die Nichtexistenz der eigenen HIV-Positivität und das Ausbleiben einer Infizierung vertrauend - in pflichtwidriger Unvorsicht ausgeführt. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 27. März 2006 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB) sowie der fahrlässigen Verbreitung menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 9 Monaten. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten X._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- zu bezahlen und ihr den aus der HIV-Infizierung entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Für die Bemessung des Schadenersatzes verwies es die Geschädigte auf den Zivilweg. C. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob A._ Berufung (im Schuldpunkt) und X._ Anschlussberufung (im Zivilpunkt). Mit Urteil vom 28. März 2007 sprach das Obergericht des Kantons Zürich A._ vollumfänglich frei. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten trat es nicht ein. D. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 28. März 2007 Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegner der schweren fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB sowie der fahrlässigen Verbreitung menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. X._ verlangt weiter, der Beschwerdegegner sei zu Schadenersatz und Genugtuung zu verpflichten, es seien ihm die Kosten des vorinstanzlichen und des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen, und sie sei für beide Verfahren angemessen zu entschädigen. Schliesslich stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lässt sich mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. A._ beantragt deren vollumfängliche Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene S._ arbeitete vom 1. Februar 1988 bis 31. Oktober 2005 als Buchhalterin für die Firma E._ AG. Bereits am 11. August 2003 hatte sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Graubünden verneinte einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 24. Juni 2005. Die dagegen von S._ erhobene Einsprache wurde als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem sich die Parteien am 6./10. Oktober 2006 vergleichsweise einigen konnten. Mit Verwaltungsakt vom 15. Dezember 2006 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 24. Juni 2005 auf und gewährte - entsprechend der Vorgabe im Vergleich vom 6./10. Oktober 2006 - rückwirkend ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Am 26. Juli 2005 hatte S._ ausserdem für die Zeit ab 14. November 2005 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt und angegeben, sie sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, im Umfang eines 30%igen Arbeitspensums, erwerbstätig zu sein. Nach Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung (Bericht des Dr. med. H._, Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 7. Juli 2006) verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 21. März 2006 (Verfügung vom 29. August 2006). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheent-scheid vom 2. Februar 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 21. August 2007). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Vermittlungsfähigkeit sei für die Zeit ab 21. März 2006 zu bejahen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht oder an das KIGA zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1953 geborenen P._ mehrmals Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art zugesprochen hatte (Arbeitsvermittlung, zweimal Berufsberatung) verneinte sie mit Verfügung vom 13. September 2005 und Einspracheentscheid vom 9. Januar 2007 einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen. A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1953 geborenen P._ mehrmals Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art zugesprochen hatte (Arbeitsvermittlung, zweimal Berufsberatung) verneinte sie mit Verfügung vom 13. September 2005 und Einspracheentscheid vom 9. Januar 2007 einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (ab 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2007 insofern teilweise gut, als sie P._ Arbeitsvermittlung zusprach; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (ab 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2007 insofern teilweise gut, als sie P._ Arbeitsvermittlung zusprach; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. C. P._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag auf Zusprechung von Umschulungsmassnahmen, eventuell Berufsberatung; subeventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und anschliessender neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Überdies lässt er um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung) ersuchen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 11. Januar 2006 des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete es in Anwendung des damals geltenden Rechts, Art. 42 Ziff. 1 StGB, die Verwahrung des Verurteilten als Gewohnheitsverbrecher an. B. Die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt unterbreitete den Fall am 6. November 2006 dem Strafgericht Basel-Stadt zwecks Vornahme der in Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 vorgesehenen Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 aStGB. Das Strafgericht überwies die Akten dem zuständigen Appellationsgericht. Dieses beauftragte die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) mit der Erstellung eines Gutachtens, das sich unter anderem zur Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung von X._, zur Begehung weiterer möglicher Straftaten sowie zur Möglichkeit des Vollzugs der therapeutischen Massnahme in einer geeigneten Institution aussprechen sollte. Anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht vom 12. Dezember 2007 beantragte die Verteidigung die Einholung eines Obergutachtens zur Massnahmebedürftigkeit und die Aufhebung der Massnahme, eventualiter die bedingte Entlassung unter Anordnung einer Probezeit von 5 Jahren und subeventualiter die Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Foyer A._. C. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 erkannte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stad, dass die mit Urteil vom 11. Januar 2006 gegen X._ gemäss Art. 42 Ziff. 1 aStGB angeordnete Verwahrung in Anwendung von Art. 64 StGB sowie Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weitergeführt wird. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es seien das Urteil des Appellationsgerichts vom 12. Dezember 2007 und die im Jahre 2006 gerichtlich angeordnete Verwahrung aufzuheben. Zudem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2008 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, ohne einen entsprechenden Antrag zu stellen, im Wesentlichen auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Als der Sohn von S._ 1995 heiratete, zog er mit seiner jungen Frau in die Wohnung seiner Eltern. Alle vier hatten eigene Bankkonti, die mit gegenseitigen Generalvollmachten ausgestattet waren. Ende September 2004 verliess die Schwiegertochter den gemeinsamen Haushalt. Daraufhin verschob S._ Fr. 90'000.--, welche die Schwiegertochter angespart hatte, auf sein eigenes Konto, hob später den gesamten Betrag ab und liess das Geld verschwinden. B. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau verurteilte S._ am 1. Juni 2006 wegen Veruntreuung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten und erteilte ihm die Weisung, während 36 Monaten je Fr. 2'900.-- an die Ex-Schwiegertochter zu zahlen; die Schuld könne auch durch eine frühere Zahlung von Fr. 90'000.-- zuzüglich Zins beglichen werden. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 23. August 2007 den erstinstanzlichen Entscheid, setzte jedoch den monatlich zu zahlenden Betrag auf Fr. 1'400.-- fest. C. S._ führt Beschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und von einer Weisung sei abzusehen; eventuell sei der Betrag angemessen herabzusetzen oder die Sache in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verlangte die Eintragung des Urteils des Fünften Amtsgerichts von Belgrad vom 26. Dezember 2005, mit welchem die Scheidung der Ehe mit Y._ ausgesprochen wurde, in das Personenstandsregister. Am 15. Januar 2007 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Justizabteilung, Sektion Bürgerrecht und Personenstand) des Kantons Aargau das Regionale Zivilstandsamt Wettingen an, das betreffende ausländische Scheidungsurteil einzutragen. A. X._ verlangte die Eintragung des Urteils des Fünften Amtsgerichts von Belgrad vom 26. Dezember 2005, mit welchem die Scheidung der Ehe mit Y._ ausgesprochen wurde, in das Personenstandsregister. Am 15. Januar 2007 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Justizabteilung, Sektion Bürgerrecht und Personenstand) des Kantons Aargau das Regionale Zivilstandsamt Wettingen an, das betreffende ausländische Scheidungsurteil einzutragen. B. Gegen diese Verfügung erhob Y._ kantonale Beschwerde. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 13. August 2007 wurde das Begehren um Anerkennung und Eintragung des Scheidungsurteils in das Personenstandsregister abgewiesen. B. Gegen diese Verfügung erhob Y._ kantonale Beschwerde. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 13. August 2007 wurde das Begehren um Anerkennung und Eintragung des Scheidungsurteils in das Personenstandsregister abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 21. September 2007 (Postaufgabe) führt X._ Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Scheidungsurteil des Fünften Amtsgerichts in Belgrad vom 26. Dezember 2005 sei anzuerkennen und im Personenstandsregister einzutragen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 2003 stellte die X._ AG (Beschwerdeführerin) A._ (Beschwerdegegner) als Leiter Verkaufsaussendienst und Marketing ein. Am 21. März 2005 schrieb sie ihm, sie kündige das Arbeitsverhältnis per 31. März 2005, was die Parteien übereinstimmend als ordentliche Kündigung auf den 31. Juli 2005 auffassten. Am 2. Mai 2005 sprach die Beschwerdeführerin eine fristlose Kündigung aus, über deren Berechtigung die Parteien in Streit gerieten. B. Am 17. März 2006 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin vor dem Bezirksgericht Horgen auf Zahlung von insgesamt Fr. 27'821.90, später erweitert auf Fr. 30'906.10 nebst Zins (Lohn für die Monate April bis Juni 2005, Ferienentschädigung sowie Ersatz für Unkosten und Spesen). Das Bezirksgericht schützte die Klage im Umfang von insgesamt Fr. 24'895.65. Auf Berufung der Beschwerdeführerin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich diese am 2. Oktober 2007, dem Beschwerdegegner insgesamt Fr. 24'636.65 nebst Zins zu bezahlen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin ficht das Urteil des Obergerichts mit "zivilrechtlicher Berufung" (recte: Beschwerde in Zivilsachen) beim Bundesgericht an. Sie verlangt im Wesentlichen die Abweisung der Klage sowie die Befragung verschiedener Personen als Zeugen. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland warf J._, E._, I._, A._ und L._ in über 100 Anklagepunkten im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Herbst 2002 bis Ende des Jahres 2004 eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in Gebäude und Fahrzeuge begangen zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach sämtliche Angeklagten am 23. November 2006 in zahlreichen Anklagepunkten namentlich des qualifizierten Diebstahls schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Zuchthausstrafen. Es erkannte J._ schuldig des mehrfachen, teilweise gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Vereitelung einer Blutprobe, des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie der Anstiftung zu Irreführung der Rechtspflege. In mehreren Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus (unter Anrechnung von 338 Hafttagen). J._ focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich im Strafpunkt an. Das Obergericht stellte am 31. August 2007 fest, dass die Schuld- und Freisprüche des Bezirksgerichts in Rechtskraft erwachsen sind. Es bestrafte ihn (ebenfalls) mit 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 338 Hafttagen). C. J._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil "bezüglich Strafzumessung etc. aufzuheben" und die Sache zwecks psychiatrischer Begutachtung und anschliessend erneuter "Strafzumessung etc." im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. Es seien die Kosten dem Staat aufzuerlegen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von X._ gegen die Einwohnergemeinde A._ eingeleiteten Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2007) erteilte der Richter in Schuldbetreibung und Konkurs am Bezirksgericht B._ mit Entscheid vom 16. August 2007 definitive Rechtsöffnung für einen Forderungsbetrag von Fr. 1'772.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2007 sowie für Verzugszins von Fr. 210.10 und Fr. 15.80 und für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.--. Die Einwohnergemeinde A._ erhob Nichtigkeitsklage, worauf der Einzelrichter am Kantonsgericht Wallis als Kassationsbehörde am 8. Januar 2008 erkannte, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 16. August 2007 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an den Rechtsöffnungsrichter zurückgewiesen werde (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens wurden X._ auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2), und dieser wurde ausserdem verpflichtet, der Einwohnergemeinde X._ eine Parteientschädigung zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B. Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 erhebt X._ "Beschwerde" und verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 8. Januar 2008. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene P._ war als Lastwagen-Chauffeur der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 16. September 2003 in Italien in eine Auffahrkollision verwickelt wurde: Nach einem überraschenden Bremsmanöver fuhr ein ihm folgender Arbeitskollege mit seinem Lastwagen auf denjenigen des Versicherten auf. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Unfalles. Die daraufhin erbrachten gesetzlichen Leistungen stellte sie mit Verfügung vom 11. April 2005 per 1. Mai 2005 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 hielt die SUVA an dieser Leistungseinstellung fest. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungericht Wallis mit Entscheid vom 4. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1964, war seit 1. April 2002 bei der X._ AG als Reinigungsmitarbeiterin angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Mai 2002 übersah sie ein Rotlicht und kollidierte mit etwa 50 km/h mit einem anderen Personenwagen. Dabei zog sie sich eine Commotio cerebri, eine Thoraxkontusion rechts und eine Querfraktur Metacarpalia III und IV links zu. Ab 1. Juli 2002 war sie wieder voll arbeitsfähig. Am 16. September 2002 trat sie eine neue Stelle bei der C._ AG an. Im Rahmen eines stationären Aufenthalts aus psychischen Gründen im Spital Y._ (9. April bis 13. Mai 2003) wurde sie am 16. April 2003 infolge persistierender Schmerzen an der Hand operiert. Seit April 2003 ist sie arbeitsunfähig. Auf den 30. Juni 2003 endete ihre Anstellung bei der C._ AG. Vom 21. August bis 7. September 2003 arbeitete sie erneut bei der X._ AG. Mit Verfügung vom 9. Mai 2005 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine Viertelsrente ab 1. März 2004 zu. Nachdem die SUVA den Externen Psychiatrischen Dienst, Z._ (nachfolgend: EPD), mehrfach gemahnt hatte, erstattete dieser am 7. September 2005 Bericht. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 sprach die SUVA J._ Taggelder für die Zeit von 16. April bis 16. Mai 2003 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 4. September 2006. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. März 2007 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen und eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Vorinstanz und Verwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nachdem J._ den mit Verfügung vom 1. Juni 2007 verlangten Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt hatte, ersuchte sie mit Eingabe vom 16. Juli 2007 auch um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ stellte am 21. Juli 2006 ein Gesuch um Übernahme von Krankheitskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen. Es handelte sich unter anderem um eine Zahnarztrechnung von Dr. med. dent. W._ in Höhe von Fr. 2'582.50. Mit Verfügung vom 15. September 2006 lehnte es das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, ab, diese Kosten zu übernehmen. Die vom Gesuchsteller erhobene Einsprache hiess das Amt - nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. D._ - mit Entscheid vom 3. November 2006 in dem Sinne teilweise gut, als es B._ einen Betrag von Fr. 750.- an die erwähnten Zahnbehandlungskosten zusprach. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. A. B._ stellte am 21. Juli 2006 ein Gesuch um Übernahme von Krankheitskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen. Es handelte sich unter anderem um eine Zahnarztrechnung von Dr. med. dent. W._ in Höhe von Fr. 2'582.50. Mit Verfügung vom 15. September 2006 lehnte es das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, ab, diese Kosten zu übernehmen. Die vom Gesuchsteller erhobene Einsprache hiess das Amt - nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. D._ - mit Entscheid vom 3. November 2006 in dem Sinne teilweise gut, als es B._ einen Betrag von Fr. 750.- an die erwähnten Zahnbehandlungskosten zusprach. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Februar 2007; ab 1. Januar 2008 neu Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens holte die Rekurskommission Auskünfte von Dr. W._ vom 24. Januar 2007 ein. Die EL-Stelle äusserte sich am 8. Februar 2007 nochmals, wobei sie eine Stellungnahme von Dr. D._ vom 8. Februar 2007 ins Recht legte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Februar 2007; ab 1. Januar 2008 neu Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens holte die Rekurskommission Auskünfte von Dr. W._ vom 24. Januar 2007 ein. Die EL-Stelle äusserte sich am 8. Februar 2007 nochmals, wobei sie eine Stellungnahme von Dr. D._ vom 8. Februar 2007 ins Recht legte. C. B._ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien die umstrittenen Zahnbehandlungskosten im Umfang von Fr. 2'412.50 nebst Zins zu 5 % seit 21. Juli 2006 von der EL zu übernehmen. Gegebenenfalls solle eine neutrale Ober-Expertise die Zweckmässigkeit, Einfachheit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung nachweisen. Das Amt für AHV und IV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Amt für AHV und IV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 20. Dezember 2007 und 1. Februar 2008 bekräftigt der Beschwerdeführer seinen Standpunkt. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren am 13. März 1936, slowenische Staatsangehörige und in Slowenien wohnhaft, bezieht seit 1. April 1998 eine Altersrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Im Februar 2006 erhielt die Versicherte seitens POSTFINANCE ein Schreiben, dass die Rentenzahlung nach Slowenien aus administrativen Gründen mit Wirkung ab Juni 2006 in Euro überwiesen werde. In der Folge kam es zu einer Korrespondenz zwischen dem Sohn der Versicherten und der rentenausrichtenden Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK): Während die Rentenbezügerin geltend machen liess, sie wolle die Altersrente wie bislang auch weiterhin in Schweizer Franken ausbezahlt erhalten, weshalb sie um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuche, stellte sich die SAK in einem Schreiben vom 2. Mai 2006 auf den Standpunkt, eine Verfügung (über die ab Juni 2006 erfolgende Umstellung der Zahlungen nach Slowenien auf Euro) könne nicht erlassen werden, sei doch 1998 in derselben Angelegenheit eine Rentenverfügung ergangen; bei unveränderten Verhältnissen könne in der gleichen Sache nicht wieder verfügt werden. Das Schreiben enthielt sodann nähere Ausführungen über die Gründe, warum Zahlungen ins Ausland grundsätzlich in der Währung des Wohnsitzlandes zu erfolgen hätten. B. Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 wendete sich S._ an die Eidgenössische AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen, worin sie einerseits Rechtsverweigerung rügte und andererseits beantragte, die SAK sei (vorsorglich schon während des Beschwerdeverfahrens) anzuweisen, die künftigen Rentenzahlungen weiterhin in Schweizer Franken zu leisten. Die SAK liess sich dahingehend vernehmen, bezüglich der Frage der "Auszahlungswährung der in Schweizer Franken festgesetzten Leistungen" bestehe keine Verfügungspflicht; im Weiteren rechtfertigte die SAK die praktizierte Umrechnung im Einzelnen und mit dem Hinweis, dass die in der Fremdwährung ausbezahlten Beträge jedenfalls "den ungekürzten Rentenbeträgen in Schweizer Franken" entsprechen würden, da sie die mit der Auszahlung verbundenen Spesen übernehme. Im Laufe eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren abweichenden Standpunkten fest. Die angerufene Rekurskommission schloss sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Auffassung der SAK an, wonach die Entscheidung, die Altersrente inskünftig in Euro auszuzahlen, nicht Gegenstand einer anfechtbaren Verfügung sein könne. Daher wies die Rekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab (Entscheid vom 20. November 2006). C. S._, vertreten durch ihren Sohn, erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Rekurskommission zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die SAK anzuweisen, in der streitigen Angelegenheit eine Verfügung zu erlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (vorsorgliche Massnahme) ersucht, welch letztes Begehren mit Verfügung vom 14. Februar 2007 abgewiesen worden ist. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung abgesehen. | 1 |
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