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Sachverhalt: A. X._ schoss am 7. Oktober 2006 in der Gemeinde Eggiwil im Wildraum 5 ein Reh. Bevor er das erlegte Tier in Besitz nahm, trug er den Abschuss in das Kontrollheft ein. Dabei unterlief ihm ein Fehler. Unter der Rubrik "Wildraum Nr." gab er fälschlicherweise den Wildraum 27 an, nachdem er zunächst eine andere, heute nicht mehr erkennbare Zahl eingetragen hatte. X._ wurde mit Strafmandat vom 16. April 2007 wegen unkorrekten Eintragens von erlegten Wildtieren in die Abschusskontrolle zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. B. Auf Einsprache hin erklärte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VI, Signau-Trachselwald, X._ mit Urteil vom 6. November 2007 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.--. Eine dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht ab und bestätigte am 11. April 2008 das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 11. April 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des unkorrekten Eintragens von erlegten Wildtieren in die Abschusskontrolle freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14./19. Februar 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen mit Neuanmeldung vom 27. November 2005 geltend gemachten Rentenanspruch der 1954 geborenen A._, da ihr aus ärztlicher Sicht die Ausübung aller altersentsprechenden Tätigkeiten vollumfänglich mit normaler Leistungsfähigkeit zu 100 % zumutbar sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit Entscheid vom 18. Oktober 2007 ab und sprach der Versicherten zufolge der am 17. April 2007 bewilligten unentgeltlichen Verbeiständung eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1200.- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu. C. Fürsprecher B._ führt in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. Oktober 2007 sei aufzuheben und es sei eine Entschädigung bei unentgeltlicher Verbeiständung von Fr. 2070.- zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Zürich genehmigte am 16. Dezember 2006 den Entwurf zum Budget der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung für das Jahr 2007 und lehnte dabei einen in der Budgetdebatte gestellten Antrag, die Ausgaben für die Sanierung der Hardbrücke nicht zu genehmigen, ab. Mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2006 setzte der Stadtrat von Zürich das Instandsetzungsprojekt Hardbrücke fest und bewilligte als neue Ausgabe einen Objektkredit von 1.85 Mio. Franken für den Bau eines kombinierten Rad-/Gehwegs zwischen Hardplatz und Bahnhof Hardbrücke sowie gebundene Ausgaben von insgesamt 88.5 Mio. Franken für die Instandsetzung der Hardbrücke. Diese Finanzbeschlüsse wurden keinem Referendum unterstellt. B. Niklaus Scherr, Bastien Giroud, Richard Rabelbauer, Robert Schönbächler und Markus Zimmermann gelangten gegen die Beschlüsse des Stadtrats mit Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich, der das Rechtsmittel am 5. Juli 2007 abwies und den für die Instandsetzung der Hardbrücke bewilligten Betrag als gebundene Ausgaben bezeichnete. Einen gegen den Entscheid des Bezirksrats erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. November 2007 ab, soweit er darauf eintreten konnte. C. Mit als Stimmrechtsbeschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht vom 14. Dezember 2007 beantragen die im kantonalen Verfahren unterlegenen Rekurrenten im Hauptantrag, der Entscheid des Regierungsrats vom 7. November 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanzen zurückzuweisen. In einem ersten Eventualantrag verlangen sie im Wesentlichen, der Objektkredit und die Bewilligung gebundener Ausgaben gemäss dem Beschluss des Stadtrats sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der gesamte Kreditbetrag von 90.35 Mio. Franken nach Art. 10 lit. d der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 26. April 1970 (GO) dem obligatorischen Referendum unterliege. In einem zweiten Eventualantrag ersuchen sie um die Feststellung, ein Anteil des gesamten Kreditbetrags von über 2 Mio. Franken stelle keine gebundene Ausgabe dar und unterliege deshalb dem fakultativen, allenfalls dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat sei anzuweisen, dem Gemeinderat entsprechend Antrag zu stellen. Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Abgrenzung der gebundenen von den neuen Ausgaben gemäss Art. 10 ff. GO. Sie rügen die Verletzung ihres Stimmrechts (Art. 34 Abs. 1 BV) sowie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung des Entscheids (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Der Stadtrat Zürich und der Regierungsrat des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2007 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. F. Mit Urteil 1C_451/2007 vom 17. März 2008 erkannte das Bundesgericht, das Verwaltungsgericht des Kanton Zürich sei zur Behandlung der Beschwerde zuständig, weshalb es die Angelegenheit an dieses Gericht zur Behandlung überwies. Das Bundesgericht führte aus, das kantonale Recht sehe als letzte Rechtsmittelinstanz in kantonalen und kommunalen Stimmrechtsangelegenheiten die Beschwerde an das Verwaltungsgericht vor. Der angefochtene Entscheid sei somit nicht letztinstanzlich. Die Beschwerdeführer hätten sich mit der Einreichung ihrer Beschwerde beim Bundesgericht auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrats verlassen, was für sie keinen Nachteil zur Folge haben dürfe. Somit sei die Sache an das Verwaltungsgericht zu überweisen. G. Mit Beschluss vom 16. April 2008 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog im Wesentlichen, die regierungsrätliche Verordnung, auf welche das Bundesgericht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts abgestützt habe, habe lediglich die Klarstellung bezweckt, dass das Verwaltungsgericht nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 in denjenigen Fällen zuständig bleibe, in welchen früher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden konnte und neu eine ordentliche Beschwerde im Sinne der Art. 72 ff. BGG gegeben sei. Kantonale und kommunale Stimmrechtsangelegenheiten unterlägen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum BGG neu zwar grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG, doch sei vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes nur die staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) zulässig gewesen. Die regierungsrätliche Verordnung über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgerichtsgesetz vom 29. November 2006 (VO BGG, OS 61,480) begründe somit nicht die Zulässigkeit einer Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht. Dies führte das Verwaltungsgericht dazu, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Um die Beschwerdeführer nicht der Gefahr eines Rechtsverlusts auszusetzen, leitete das Verwaltungsgericht die Angelegenheit an das Bundesgericht zurück. H. Mit Schreiben vom 28. April 2008 teilte das Bundesgericht den Beschwerdeführern mit, dass das Gericht in Aussicht nehme, die Behandlung ihrer Beschwerde vom 14. Dezember 2007 unter der neuen Geschäftsnummer 1C_183/2008 weiterzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sich 1,56 Mio. Franken, die ihm zur Beschaffung eines Grosskredits bei der A._ Bank AG ausgehändigt worden seien, angeeignet zu haben, indem er 1 Mio. Franken bei einem Dritten "versteckt" und den Rest Y._ übergeben habe. Mit diesem habe er zuvor vereinbart, in Vaduz/FL einen Raubüberfall vorzutäuschen. Der Plan sei am 25. Januar 2002 in die Tat umgesetzt worden. Y._ wird ausserdem vorgeworfen, zum Nachteil von D._ einen Vermögensschaden von Fr. 58'000.-- verursacht zu haben, indem er diesen entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht darüber informiert habe, dass das Deckungskapital wegen Handelsverlusten unter 70 % gefallen war. B. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 15. Januar 2008 die Berufung von Y._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 26. September 2006 ab. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung und der Geldwäscherei frei. Es sprach ihn schuldig der Gehilfenschaft zur Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 aStGB, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung gemäss § 298 StGB/FL. Es bestrafte ihn mit 21 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 55 Tagen Untersuchungshaft) und gewährte den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 4 Jahren. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zur Freisprechung von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zur Veruntreuung sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und zur Neufestsetzung der Strafe im nicht angefochtenen Schuldpunkt wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Fall D._) sowie zur Neufestsetzung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Im Parallelverfahren weist das Bundesgericht mit Urteil gleichen Datums eine Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintritt (Urteil 6B_136/2008). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ A.S. (Beschwerdeführerin) ist eine türkische Aktiengesellschaft, die in der Düngemittelproduktion tätig ist. Als Ausgangsstoff zur Herstellung von Dünger verwendet sie unter anderem Schwefelsäure. Die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) ist unter anderem im Schwefelsäureanlagebau tätig. Am 3. Juli 2003 schlossen die Parteien einen Vertrag über ein Projekt, nach dem die von der Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1981 betriebene Anlage zur Herstellung von Schwefelsäure aus Rohschwefel durch die Beschwerdegegnerin für einen Gesamtpreis von EUR 22'950'000.-- umgebaut und modernisiert werden sollte. Namentlich sollte nach unbestrittener Parteidarstellung die Kapazität der bestehenden Anlage erhöht, die Energierückgewinnung verbessert und die Lebensdauer der Anlage verlängert werden. Der Vertrag enthält in Ziffer 16 eine Rechtswahl- und eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut: "16.1 Anzuwendendes Recht Die Interpretation dieses Vertrags sowie die Anwendung der einzelnen Vertragspunkte erfolgt in Übereinstimmung mit materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. 16.2 Schiedsgericht Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten sollen in freundlichem Einvernehmen zwischen den Parteien behoben werden. Sollte dies innerhalb von 60 Tagen nach Mitteilung einer Partei an die andere über die Streitigkeit zu keiner Einigung führen, werden diese Streitigkeiten nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer, Paris, von drei gemäss dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden werden. X._ A.S. und Y._ GmbH vereinbaren den gefällten Schiedsspruch zu anerkennen und sich demselben zu unterwerfen. Sitz des Schiedsgerichts ist Bern/Schweiz, wo auch die Schiedsgerichtsverhandlung durchgeführt wird." Weiter wurde im Vertrag unter Ziffer 3 folgende Regelung hinsichtlich Leistung einer Anzahlung durch die Beschwerdeführerin und Stellung einer Bankgarantie durch die Beschwerdegegnerin getroffen: "3.1.1 15 % des Gesamtpreises als Anzahlung nach Vertragsunterschrift Zahlung gemäss Artikel 2.1 erfolgt gegen Anzahlungsrechnung Gestellung einer Bankgarantie durch die Y._ GmbH, gültig bis Ende der Materialgarantie gemäss Artikel 5.1, längstens 30 Monate ab Inkrafttreten des Vertrages (...)." A.b Die von der Beschwerdegegnerin modernisierte Anlage wurde am 2. September 2004 in Betrieb genommen. In der Folge gerieten die Parteien darüber in Streit, ob die erneuerte Anlage den im Vertrag vom 3. Juli 2003 vorgesehenen Probebetrieb, unter Nachweis von vertraglichen Verfahrensgarantien (Werte für Kapazität, Emission, Säurequalität, Dampferzeugung und Schwefelverbrauch) erfolgreich bestanden hatte bzw. ob sie ordnungsgemäss funktionierte und ob sie als von der Beschwerdeführerin abgenommen zu gelten hatte. Nach der Darstellung der Beschwerdegegnerin hatte die Beschwerdeführerin durch ungerechtfertigte Verweigerung der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen nach erfolgreichem Nachweis der Leistungsparameter zunächst die Abnahme der Anlage verzögert. Aufgrund einer Zusatzvereinbarung vom 15. Dezember 2004 gelte die Anlage aber spätestens mit der nachträglichen Lieferung eines zusätzlichen Schwefelschmelztanks als abgenommen. Soweit an der Anlage Mängel aufgetreten seien, die die Beschwerdegegnerin zu vertreten gehabt habe, habe sie diese im Rahmen der Gewährleistung beseitigt. Weitere Fehlfunktionen rührten daher, dass die Beschwerdeführerin die Anlage nicht sachgerecht betrieben und gewartet habe. Die Beschwerdegegnerin habe verschiedene über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Zusatzleistungen erbracht und von der Beschwerdeführerin zu verantwortende Fehlfunktionen bzw. Schäden an der Anlage behoben, wofür die Beschwerdeführerin ihr Kostenersatz schulde. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, beim Betrieb der Schwefelsäureanlage seien diverse schwerwiegende Probleme aufgetreten und die vertraglich vorgesehenen Probe- bzw. Garantieläufe hätten nicht erfolgreich durchgeführt werden können. Die Einwendung der Beschwerdegegnerin, die Mängel bzw. die Schäden seien auf einen nicht korrekten Betrieb der Anlage zurückzuführen, sei eine reine Schutzbehauptung. Die Beschwerdegegnerin schulde ihr nach Art. 97 ff. OR Schadenersatz, unter anderem wegen zusätzlicher Energiekosten aufgrund von verringerter Dampfproduktion, für entgangenen Gewinn wegen Stillstand der Schwefelsäureanlage, nutzlos gewordene Lohnkosten und Ersatzmaterial. A.c Am 4. August 2005 versuchte die Beschwerdeführerin die von der Beschwerdegegnerin gemäss Ziffer 3.1.1 des Vertrags vom 3. Juli 2003 gestellte Bankgarantie bei der Bank A._ in der Höhe von EUR 3'442'500.-- in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin erwirkte daraufhin beim zuständigen finnischen Gericht in Helsinki eine einstweilige Verfügung, in welcher der Bank A._ untersagt wurde, auf die Garantie zu leisten. Das finnische Gerichtsverfahren befindet sich derzeit im Hauptsacheverfahren. Dieses wurde mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 ausgesetzt, bis eine Entscheidung im Schiedsverfahren in der Schweiz ergangen ist. Die Beschwerdeführerin ist als Nebenintervenientin in den finnischen Prozess eingetreten. Am 14./16. November 2005 erwirkte die Beschwerdeführerin in der Türkei unter Berufung auf die Zahlungsverpflichtung der Bank A._ aus der Garantie einen Arrestbefehl gegen diese Bank sowie die Pfändung von Vermögenswerten derselben in der Höhe von EUR 3'442'500.--. Die Bank A._ legte gegen dieses Vorgehen Widerspruch ein. In diesem Verfahren, dem die Beschwerdegegnerin auf Seiten der Bank A._ beitrat, ist zur Zeit noch ein Rechtsmittelverfahren beim türkischen Kassationsgerichtshof hängig. Zu einer Auszahlung der Bankgarantie ist es bisher nicht gekommen. B. B.a Mit Eingabe vom 26. Juni 2006 leitete die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Schiedsklausel in Ziffer 16 des Vertrags vom 3. Juli 2003 beim Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris eine Schiedsklage gegen die Beschwerdeführerin ein. Sie stellte das folgende, mit Eingabe vom 26. Januar 2007 modifizierte Rechtsbegehren: "1.a Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine durch die Garantie Nr. 233384-550338 vom 16. September 2003 der Bank A._ gesicherten Ansprüche gegen die Klägerin zustehen. 1.b Die Beklagte wird verurteilt, zu unterlassen, die Bank A._ aus der Garantie Nr. 233384-550338 vom 16. September 2003 in Anspruch zu nehmen. 1.c Die Beklagte wird verurteilt, das Original der Garantie Nr. 233384-550338 vom 16. September 2003 an die Bank A._ herauszugeben. 1.d Die Beklagte wird verurteilt, die in der Türkei gegen die Bank A._ anhängige Klage beim Istanbul 4. Asliye Ticaret Mahkemesi (Az. 2006/89 E.) sowie bei allen sonstigen türkischen Gerichten anhängigen Klagen in Bezug auf die Garantie Nr. 233384-550338 vom 16. September 2003 zurückzunehmen. 1.e Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtliche Kosten zu erstatten hat, die der Klägerin und der Bank A._ aus oder im Zusammenhang mit den gerichtlichen Verfahren mit Bezug auf die Garantie Nr. 233384-550338 vom 16. September 2003 in Finnland vor dem Helsingin Käräjäoikeus (Az. 05/15940) und dem Helsingin Käräjäoikeudelle (Az 05/24340), sowie in der Türkei vor dem Istanbul 9. Asliye Ticaret Mahkemesi (Az. 2005/1019 D.I5.), dem Istanbul 5. Icra Dairesi (Az. 2005/17011), dem Istanbul 4. Asliye Ticaret Mahkemesi (Az. 2006/89 E.) und allen sonstigen türkischen Behörden entstanden sind und noch entstehen werden. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zur Behebung des Schadens am Schwefelofen EUR 385'040.92 zu bezahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Zusatzleistungen, die die Klägerin gegenüber der Beklagten erbracht hat, EUR 930'000.00 zu bezahlen. 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Schiedsverfahrens." Die Beschwerdeführerin entgegnete der Klage mit folgenden Begehren: "1. Auf die Klagebegehren 1.a - 1.e sei nicht einzutreten; im Übrigen sei die Klage abzuweisen. 2. Eventualiter: Die Klage sei abzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin." Neben anderen Gründen für die Nichtanhandnahme der Klagebegehren 1.a-1.e machte die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, das Schiedsgericht sei zur Behandlung der Begehren 1.b-1.e nicht zuständig. B.b Das Schiedsgericht wurde mit den parteibenannten Schiedsrichtern Dr. Daniel Busse und Dr. Gert Thoenen sowie mit dem von diesen vorgeschlagenen Herrn Dr. Philipp Habegger als Vorsitzenden zusammengesetzt. Mit Teilschiedsspruch (Award) vom 9. April 2008 entschied das Schiedsgericht folgendes: "1. Die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten wird abgewiesen. 2. Betreffend Rechtsbegehren 1.b wird die Beklagte verpflichtet, zu unterlassen, die Bank A._ aus der Garantie Nr. 233384-550338 vom 16. September 2003 in einem den Umfang von EUR 1'000'000.-- übersteigenden Betrag in Anspruch zu nehmen. 3. Die Rechtsbegehren 1.c und 1.d der Klägerin werden abgewiesen. 4. Über die weiteren Rechtsbegehren und über die bis zum Erlass dieses Teilschiedsspruchs angefallenen Kosten für das Schiedsverfahren sowie eine allfällige Entschädigung für die Parteikosten wird in einem späteren Schiedsspruch entschieden." C. Gegen diesen Schiedsspruch erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen mit den folgenden Anträgen: "1.a Ziff. 1 des angefochtenen Teilentscheids vom 9. April 2008 (ICC-Schiedsverfahren Nr. 14441/JHN) sei insoweit aufzuheben, als er die Zuständigkeit des mit der Angelegenheit befassten Schiedsgerichts bezüglich der schiedsklägerischen Rechtsbegehren 1.b, 1.c und 1.e bejaht und die entsprechende Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdeführerin abweist. 1.b Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts sei entsprechend zu verneinen und das Schiedsgericht sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen auf die klägerischen Rechtsbegehren 1.b, 1.c und 1.e nicht einzutreten. 2.a Ziff. 2 des angefochtenen Teilentscheids vom 9. April 2008 (ICC-Schiedsverfahren Nr. 14441/JHN) sei aufzuheben. 2.b Eventualiter: Ziff. 2 des angefochtenen Teilentscheids vom 9. April 2008 (ICC-Schiedsverfahren Nr. 14441/JHN) sei aufzuheben. Die Zuständigkeit des mit der Angelegenheit befassten Schiedsgerichts sei diesbezüglich zu verneinen und das Schiedsgericht sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen auf das klägerische Rechtsbegehren 1.b nicht einzutreten. 2.c Sub-eventualiter: Ziff. 2 des angefochtenen Teilentscheids vom 9. April 2008 (ICC-Schiedsverfahren Nr. 14441/JHN) sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen. 3. (...)." Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Schiedsgericht verzichtete grundsätzlich auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und lässt sich einzig zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs vernehmen. Insoweit beantragt es, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn befand X.Y._ (vormals X.Z._) am 6. März 2008 zweitinstanzlich namentlich der mehrfachen Veruntreuung und der gewerbsmässigen Hehlerei, begangen im Zeitraum vom 29. Oktober 2001 bis zum 13. März 2003, schuldig und verurteilte ihn zu 25 Monaten und 20 Tagen Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. B. X.Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 6. März 2008 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung und der gewerbsmässigen Hehlerei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X.Y._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Februar 2005 erteilte die Einwohnergemeinde Walkringen den Eheleuten X._ die Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einstellhalle auf Parzelle Nr. 1474, Grundbuch Walkringen. Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. Am 13. November 2006 stellten Gemeindeorgane fest, dass die Eheleute X._ entlang der Parzellengrenze zur Zihlstrasse am Fahrbahnrand Granitblöcke als Bordsteine aufstellten. Am 16. November 2006 verfügte die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Walkringen die Einstellung der Bauarbeiten und forderte die Bauherrschaft auf, diese Bauarbeiten rückgängig zu machen. Am 25. November 2006 reichten die Eheleute X._ ein nachträgliches Baugesuch für die Vorplatzgestaltung ein und ersuchten um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Lichtraumprofils der Strasse, das nach Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG/BE; BSG 732.11) in der Regel 50 cm beträgt. Mit Verfügung vom 11. Januar 2007 verweigerte die Einwohnergemeinde die Ausnahmebewilligung nach Art. 68 SBG/BE. Nachdem die Eheleute X._ am 18. Januar 2007 hiergegen Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern erhoben hatten, erliess die Einwohnergemeinde Walkringen am 24. Januar 2007 eine korrigierte Verfügung, in der sie der Bauherrschaft Frist bis 31. März 2007 ansetzte, um die Stützmauer an der Strassengrenze zu entfernen oder sie um 50 cm vom Strassenrand zurückzuversetzen. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion schrieb darauf das bei ihr eingeleitete Beschwerdeverfahren ab. B. Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2007 erhoben die Eheleute X._ am 26. Februar 2007 erneut Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion. Sie beantragten, die Wiederherstellungsverfügung sei aufzuheben und ihnen sei eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Lichtraumprofils zu erteilen. Am 13. September 2007 wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 13. Mai 2008 eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von den Eheleuten X._ ab, soweit es darauf eintrat. Es setzte eine neue Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des Urteils zur Entfernung bzw. Rückversetzung der strittigen Bordsteinmauer an. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juni 2008 beantragen die Eheleute X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2008 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Walkringen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eheleute X._ halten in einer weiteren Eingabe an ihrer Beschwerde fest. Am 8. Oktober 2008 reicht die Einwohnergemeinde Walkringen unaufgefordert eine zusätzliche Eingabe ein. Die Eheleute X._ beantragen mit Schreiben vom 9. Oktober 2008, diese Eingabe aus den Akten zu weisen. E. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 15. Juli 2008 aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG mit Sitz in L._ bezweckt laut Handelsregistereintrag vom 22. Dezember 2000 "den Erwerb, Besitz und Betrieb von Luftfahrzeugen aller Art und die Durchführung von Flügen sowie die Ausübung damit zusammenhängender Tätigkeiten". Alleinaktionär ist A._. Die Gesellschaft ist mit Wirkung ab 5. Januar 2001 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 5. Januar 2001 erwarb die Gesellschaft ein Flugzeug des Typs B._ zum Preise von USD 3'791'501.20. Am 22./23. März 2001 schloss sie mit der in F._ domizilierten T._ AG einen als Flight Operation Agreement bezeichneten Aircraft-Managementvertrag ab. Sie übertrug damit der T._ AG Betrieb und Unterhalt des Flugzeugs. Diese hatte insbesondere die Besatzung zur Verfügung zu stellen. Das Flugzeug wurde zumindest anfänglich ausschliesslich für A._ verwendet. In der Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 1. Quartal 2001 deklarierte die X._ AG einen steuerbaren Umsatz von Fr. 54'000.-- (Steuerbetrag Fr. 4'104.--) und anrechenbare Vorsteuern von Fr. 458'790.50 (wovon rund Fr. 450'000.-- auf den Kauf des Flugzeugs entfielen). Das ergab ein Guthaben von Fr. 454'686.50, das der Gesellschaft nach einer Korrektur (Ergänzungsabrechnung Nr. 471778 vom 6. Dezember 2001) mit Fr. 454'110.50 ausbezahlt wurde. In der Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 2. Quartal 2001 deklarierte die Gesellschaft einen steuerbaren Umsatz von Fr. 150'000.-- (Steuerbetrag Fr. 11'400.--) und Vorsteuern von Fr. 9'453.60, womit sich die Steuer auf Fr. 1'946.40 reduzierte. In der Abrechnung für das 3. Quartal 2001 betrugen der Umsatz null Franken und die Vorsteuern Fr. 8'703.93 (Guthaben Fr. 8'703.93). In der Abrechnung für das 4. Quartal 2001 vom 2. Mai 2002 wurden ein Umsatz von Fr. 420'550.--, abzüglich steuerbefreite Leistungen ins Ausland (Auslandflüge) von Fr. 407'872.-- (Steuerbetrag Fr. 963.53) sowie Vorsteuern von Fr. 8'302.31 deklariert. Das ergab, zusammen mit einem Anspruch auf Berichtigung von bereits abgerechneten Umsätzen von Fr. 15'504.--, ein Guthaben von Fr. 22'842.78. Gemäss einer "Rechnung Flugstunden 2001" der X._ AG vom 25. März 2002 wurden A._ im Jahre 2001 Flugstunden für Auslandflüge von insgesamt Fr. 407'872.-- (steuerbefreit) und für Inlandflüge von Fr. 13'641.53 (inkl. 7.6 % Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Für das 1. Quartal 2002 belief sich der Umsatz auf Fr. 100'000.--, abzüglich Leistungen im Ausland von Fr. 90'940.-- und Vorsteuern von Fr. 8'879.90 (Guthaben Fr. 8'191.34). Für die folgenden Quartale des Jahres 2002 erfolgten Abrechnungen mit ähnlichen Zahlen. A.b Am 3. Juni 2003 fällte die Eidgenössische Steuerverwaltung folgenden Entscheid: 1. Die X._ AG wird mit Wirkung per 31. Dezember 2002 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht. 2. Die X._ AG hat die für die Steuerperiode des 1. Quartals 2001 zu Unrecht bezogenen Vorsteuerüberschüsse zurückzuerstatten. 3. Die X._ AG schuldet demnach und hat der ESTV zu bezahlen Fr. 452'164.10 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 7. November 2001. 4. Die von der X._ AG für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 vorgenommenen Deklarationen werden auf Fr. 0.-- Umsatz und Fr. 0.-- Vorsteuerabzug korrigiert. Zur Begründung führte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Wesentlichen aus, es liege eine Steuerumgehung vor; sie müsse sich die Existenz der X._ AG nicht entgegenhalten lassen. Eine Einsprache gegen diesen Entscheid wurde mit Verfügung vom 12. Juli 2004 abgewiesen. B. Die X._ AG führte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 27. September 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht, welches inzwischen das Verfahren übernommen hatte, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und stellte fest, die Eidgenössische Steuerverwaltung schulde der Beschwerdeführerin die Vorsteuerguthaben von insgesamt Fr. 54'383.05 gemäss Quartalsabrechnungen vom 3. Quartal 2001 bis und mit 4. Quartal 2002 inklusive Vergütungszins zu 5 % für die Zeit vom 61. Tag nach Eintreffen der jeweiligen Abrechnung bei der Vorinstanz bis zur Auszahlung. Das Gericht gelangte zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin sei ab Anfang 2001 subjektiv mehrwertsteuerpflichtig gewesen und ihre Steuerpflicht habe Ende 2002 nicht geendet; sie habe die Vorsteuern zu Recht geltend gemacht und eine Steuerumgehung liege nicht vor. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. Die X._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, das angefochtene Urteil sei zu bestätigen und die ESTV anzuweisen, die Beschwerdegegnerin rückwirkend auf den 31. Dezember 2002 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1949) war ab 10. April 2001 bis 13. Mai 2002 teilzeitlich in der Firma Y._ AG als Raumpflegerin angestellt. Wegen Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in beide Beine musste sie diese Tätigkeit aufgeben. Weiter bestehen rechtsseitig Schmerzen im Schulterbereich und auch am rechten Arm. Zudem ist eine psychische Problematik in Form depressiver Verstimmungen aktenkundig. Am 3./11. November 2002 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 28. November 2003 mangels rentenrelevanter Invalidität (bei einem Invaliditätsgrad von 13 %) ab. Daran hielt sie nach Einholung weiterer medizinischer Berichte mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006 (bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 36 %) fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 14 %, mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde die Zusprache einer halben Invalidenrente beantragen; eventuell sei die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Den Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung zieht sie am 11. April 2008 unter Hinweis auf die von ihrer Rechtsschutzversicherung unterdessen erklärte Zusicherung, die Anwaltskosten zu übernehmen, zurück. Den zur SichersteIlung der Gerichtskosten verlangten Kostenvorschuss bezahlt sie in der Folge. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene F._ arbeitete seit 1992 als Financial Officer bei der Firma X._ AG. Auf den 28. Februar 2006 wurde er zufolge Restrukturierung des Unternehmens entlassen. Am 20. Februar 2006 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 26. Mai 2006. Mit Verfügung vom 11. August 2006 wies die Arbeitslosenkasse Syna den Anspruch ab, weil der Versicherte die Beitragszeit nach der freiwilligen Pensionierung nicht erfüllt habe. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse gut; die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2006 habe unter Abzug der Altersrente und des umgerechneten Alterskapitals zu erfolgen (Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. April 2007). C. F._ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen lediglich die Altersrente von monatlich Fr. 2'261.60 auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung anzurechnen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene V._, als Plattenleger in der Firma M._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, erlitt am 9. April 2003 einen Verkehrsunfall. Im Kreisverkehr fuhr ein nachfolgender Personenwagen ins Heck des von ihm gelenkten und verkehrsbedingt angehaltenen VW Golf. Im gleichentags aufgesuchten Spital B._ wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und der Lendenwirbelsäule (LWS) diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 die Einstellung der Leistungen auf den 31. Dezember 2004. Zugleich verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum versicherten Ereignis. Die von der Helsana Versicherungen AG hiegegen vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005). B. Die von V._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, soweit es darauf eintrat, ebenso ab wie das vom Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Entscheid vom 25. Oktober 2006). C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien weiterhin die vollen Taggelder auszurichten; eventuell seien eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 9. resp. 10. April 2008 äussern sich die Parteien im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1956, war vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 bei der Firma X._ AG, als Maschinenbediener angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. April 2005 zog er sich bei einem Verkehrsunfall eine Commotio cerebri, eine Thoraxkontusion rechts und eine Schürfwunde in der linken Gesichtshälfte zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2007, stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. Juni 2006 ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. November 2007 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, auch nach dem 30. Juni 2006 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In Rahmen des im Nachgang zu BGE 134 V 109 gewährten rechtlichen Gehörs liess I._ mit Eingabe vom 23. April 2008 an seiner Beschwerde festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Untersuchungsrichter des Kantons Schaffhausen stellte am 26. April 2005 das Strafverfahren gegen A._ wegen einfacher Körperverletzung ein. Zur Begründung führte er an, es sei angesichts der zumeist parteiischen und wenig zuverlässigen Aussagen der Auskunftspersonen nicht nachgewiesen, dass A._ am 22. Mai 2004 im Fussballstadion Breite in Schaffhausen X._ mit einem Stein ins Gesicht geschlagen habe. Auf Einsprache des Geschädigten X._ hin hob die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen diese Einstellungsverfügung am 9. August 2005 auf. Mit Strafbefehl vom 15. Februar 2006 verurteilte der Untersuchungsrichter des Kantons Schaffhausen A._ wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen. A._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl und wurde vom Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen am 16. November 2006 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung von X._ verwies er auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 15. Mai 2008 die Berufung von A._ gut, sprach ihn frei und trat auf die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung des Geschädigten nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Oktober 2006 eröffnete das Amtsgericht A._ (Finnland) über das Vermögen von V._ den Konkurs und ernannte K._ zum Konkursverwalter. Auf dessen Gesuch hin anerkannte die Konkursrichterin am Bezirksgericht Zürich das in Finnland ergangene Konkursdekret und eröffnete am 2. April 2007 den Konkurs über das in der Schweiz gelegene Vermögen von V._. Mit dem Vollzug wurde das Konkursamt Zürich (Altstadt) betraut. A. Am 10. Oktober 2006 eröffnete das Amtsgericht A._ (Finnland) über das Vermögen von V._ den Konkurs und ernannte K._ zum Konkursverwalter. Auf dessen Gesuch hin anerkannte die Konkursrichterin am Bezirksgericht Zürich das in Finnland ergangene Konkursdekret und eröffnete am 2. April 2007 den Konkurs über das in der Schweiz gelegene Vermögen von V._. Mit dem Vollzug wurde das Konkursamt Zürich (Altstadt) betraut. B. V._ rekurrierte gegen die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets und die Konkurseröffnung in der Schweiz und machte insbesondere die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich geltend. Das Obergericht hiess den Rekurs gut und trat auf das Gesuch um Anerkennung des finnischen Konkursdekrets und um Eröffnung des Konkurses in der Schweiz nicht ein. Es hielt dafür, der Gesuchsteller K._ habe Vermögen der Gemeinschuldnerin V._ in Zürich nicht glaubhaft gemacht (Beschluss vom 17. August 2007). B. V._ rekurrierte gegen die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets und die Konkurseröffnung in der Schweiz und machte insbesondere die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich geltend. Das Obergericht hiess den Rekurs gut und trat auf das Gesuch um Anerkennung des finnischen Konkursdekrets und um Eröffnung des Konkurses in der Schweiz nicht ein. Es hielt dafür, der Gesuchsteller K._ habe Vermögen der Gemeinschuldnerin V._ in Zürich nicht glaubhaft gemacht (Beschluss vom 17. August 2007). C. Dem Bundesgericht beantragt der Konkursverwalter K._, es sei der Konkurseröffnungsbeschluss des Amtsgerichts A._ vom 10. Oktober 2006 im Verfahren gegen V._ (mit Wirkung ab 2. April 2007, 15.00 Uhr) für das ganze Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzuerkennen und über das in der Schweiz gelegene Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs zu eröffnen und das Konkursamt Zürich (Altstadt), eventualiter das Konkursamt Montreux mit dem Vollzug des Konkurses des in der Schweiz liegenden Vermögens zu beauftragen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Einsicht in die Beschwerdebeilagen hat der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts entsprochen (Verfügung vom 30. November 2007). Gemäss Mitteilung des Obergerichts (Zustellung der Akten) ist kein kantonales Rechtsmittel mehr hängig. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene P._ war seit Mai 2000 als Bauschlosser bei der Firma X._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Im August 2001 (genaues Datum unbekannt) verspürte er einen einschiessenden Schmerz im linken adominanten Handgelenk, als er beidhändig an einem Ende einen schweren Eisenträger anhob, um diesen zu verschieben. Nachdem trotz Physiotherapie und Ruhigstellen die belastungsabhängigen ulnarseitigen Handgelenksschmerzen nicht besserten (Bericht des Dr. med. B._, Leitender Arzt in der chirurgischen Klinik des Spitals Y._, vom 14. März 2002), nahm Dr. med. F._, Handchirurgie FMH, Leitender Arzt im Kantonsspital W._, am 16. April 2002 eine Arthroskopie mit Diskusteilresektion (vgl. Operationsbericht) und am 19. Dezember 2002 eine Ulnaverkürzungsosteotomie (Berichte vom 3. Juni und 3. Dezember 2002 sowie 25. April 2003) vor. Nach diesem Eingriff traten zusätzlich am linken Handgelenk ulnarseitig Parästhesien auf (Bericht der Frau Dr. med. Z._, FMH Neurologie, vom 29. Januar 2003). Die SUVA erbrachte aufgrund eines ein Unfallereignis bejahenden Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2004 Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld), die sie mit Verfügung vom 16. September 2005 nach weiteren medizinischen Abklärungen (worunter das von der Invalidenversicherung bestellte Gutachten des Dr. med. S._, Orthopäd. Chirurgie FMH, vom 7. Februar 2004 sowie die Auskünfte der Dres. med. R._, Kreisarzt SUVA, vom 16. Juni 2005 und E._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 25. August 2005) auf den 3. Juni 2002 hin mangels Kausalzusammenhang einstellte. Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 19. April 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Mai 2008). C. Mit Beschwerde lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._, C._, D._ und E._ (fortan: Beschwerdeführer), sowie F._, G._ und H._ (fortan: Beschwerdegegner) sind Mitglieder der Erbengemeinschaft des am 13. Juli 2005 verstorbenen V._. Infolge Zerstrittenheit unter den Erben konnte bis anhin noch keine Teilung der Erbschaft stattfinden, weshalb die Erben noch Gesamteigentümer der Grundstücke Nrn. aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg und hh, allesamt gelegen auf dem Gebiete der Gemeinde R._, sind. B. Am 16. April 2007 reichten die Beschwerdegegner beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Beschwerdeführer ein Gesuch gemäss § 255 lit. a ZPO/SO, eventuell gemäss § 255 lit. c ZPO/SO ein. Sie verlangten dabei, es sei den Beschwerdeführern unter Strafandrohung zu untersagen, die obgenannten Grundstücke zu bewirtschaften, durch Dritte bewirtschaften zu lassen oder auf andere Art und Weise zu nutzen. Nachdem der Gerichtspräsident dieses Bewirtschaftungs- und Nutzungsverbot ohne Anhörung der Beschwerdeführer superprovisorisch verfügt hatte, hiess er das Gesuch im Befehlsverfahren gestützt auf § 255 lit. a ZPO/SO mit Urteil vom 5. Juni 2005 vollumfänglich gut. C. Der von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Rekurs wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. September 2007 ab. Gegen dieses obergerichtliche Urteil sind die Beschwerdeführer am 4. Oktober 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Auf die Klage (das Gesuch) der Beschwerdegegner sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, beantragt jedoch ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) erhebt Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sieht vor, dass die Selbstregulierungsorganisationen (SRO; Art. 24 ff. GwG) und die direkt durch die Kontrollstelle GwG beaufsichtigten Finanzintermediäre (DUFI; Art. 18 Abs. 1 lit. b GwG) zur Deckung der nicht individuell zurechenbaren Kosten eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten haben (Art. 22 GwG in der Fassung gemäss Ziff. I 17 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006 [AS 2004 1647]). Der Bundesrat hat deren Einzelheiten in der Verordnung vom 26. Oktober 2005 über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt (Gebührenverordnung Kontrollstelle, GebV Kst; SR 955.033.2). B. Am 7. September 2006 legte die Kontrollstelle GwG die von der SRO des Schweizerischen Leasingverbands (SRO SLV) geschuldete Aufsichtsabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. XXX.-- fest. Der Betrag war in eine für alle SRO gleiche Grundabgabe von Fr. 41'038.-- und eine nach Bruttoertrag und Anzahl der jeweils angeschlossenen Finanzintermediäre berechnete Zusatzabgabe aufgeteilt. Diese machte bei der SRO SLV Fr. XXX.-- aus (Bruttoertrag: Fr. XXX.--; angeschlossene Finanzintermediäre: XXX). Das Bundesverwaltungsgericht legte auf Beschwerde hin am 6. September 2007 unter Berücksichtigung einer Verminderung der Bruttoerträge und der Aufsichtskosten die von der SRO SLV zu leistende Aufsichtsabgabe neu auf Fr. XXX.-- fest. Es berechnete die geschuldete Abgabe unter Ausklammerung der in Art. 7 GebV Kst vorgesehenen Grundabgabe ausschliesslich nach den Kriterien für die Zusatzabgabe und begründet dies damit, dass der Bundesrat mit Art. 7 GebV Kst den ihm in Art. 22 Abs. 4 GwG eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, dem Legalitätsprinzip zu wenig Rechnung getragen und die verschiedenen SRO in gesetzwidriger Weise rechtsungleich behandelt habe. C. Die Eidgenössische Finanzverwaltung beantragt mit Eingabe vom 14. Dezember 2007, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die umstrittene Grundabgabe zu Recht erhoben worden sei; die Aufsichtsabgabe 2006 der SRO SLV sei neu auf Fr. XXX.-- festzulegen (Grundabgabe: Fr. 43'899.--; Zusatzabgabe: Fr. XXX.--). Die Eidgenössische Finanzverwaltung macht geltend, die Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe, bestehend aus einer fixen Grundgebühr und einer variablen Zusatzgebühr, sei sachlich gerechtfertigt und treffe keine rechtsungleichen Unterscheidungen. Die Vorinstanz habe die geschuldete Abgabe zudem insofern falsch berechnet, als sie zwar den bereits bezahlten Betrag von Fr. XXX.-- einer nicht beschwerdeführenden SRO von den Kosten abgezogen, es jedoch unterlassen habe, auch die Zahl von deren Mitgliedern (XXX) sowie ihren Bruttoertrag (Fr. XXX.--) von den jeweiligen Gesamtwerten in Abzug zu bringen, was dazu führe, dass Fr. 11'527.-- der abzugeltenden Kosten ungedeckt geblieben seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Schweizerische Leasing-Verband beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bestätigen; subeventuell sei das Verfahren an die Kontrollstelle GwG zum Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ und seine Ehefrau B._, äthiopische Staatsangehörige, reisten am 18. Juli 1995 ohne Pass und Visum in die Schweiz ein und stellten in Carouge/GE ein Asylgesuch. Mit Entscheiden vom 28. Juni 1996 sprach das Bundesamt für Flüchtlinge den beiden Asylbewerbern die Flüchtlingseigenschaft ab, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die gegen diesen Entscheid von A._ und B._ geführten Beschwerden wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 21. März 1997 ab. Am 16. März 2001 und am 31. August 2005 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die von A._ und B._ anhängig gemachten Revisionsgesuche nicht ein. A.b Auf Strafanzeige des Amtes für Migration erklärte das Obergericht des Kantons Luzern A._ und B._ mit Urteil vom 6. Januar 2004 in zweiter Instanz des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; Fassung gemäss BG vom 8.10.1948, AS 1949 I 221, 227) seit dem 1. Oktober 1997 bis zum 30. April 1999 und seit dem 1. Februar (A._) bzw. 1. Januar 2001 (B._) schuldig und verurteilte sie zu 6 Wochen Gefängnis. A.c Auf erneute Strafanzeige des Amtes für Migration sprach der Amtsstatthalter von Luzern-Land A._ und B._ am 30. September 2005 des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz, begangen vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005 schuldig und bestrafte sie mit 20 Tagen Gefängnis. Infolge Nichtannahme des Entscheids wurde die Strafsache an das Amtsgericht Luzern-Land überwiesen, welches mit Urteil vom 13. Juni 2006 den Entscheid des Amtsstatthalters im Schuldpunkt bestätigte, den Beurteilten für die ausgesprochene Strafe von 20 Tagen Gefängnis indes den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren gewährte. Noch während des laufenden Strafverfahrens stellten A._ und B._ am 8. August 2006 ein zweites Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) erkannte mit Verfügung vom 23. Februar 2007 den Beschwerdegegnern die Flüchtlingseigenschaft zu, wies ihre Gesuche indes, da es die flüchtlingsrelevanten Elemente als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) qualifizierte, ab und wies sie und ihre Kinder aus der Schweiz weg. Den Vollzug der verfügten Wegweisung schob es wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorerst auf zwölf Monate befristeten vorläufigen Aufnahme auf. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und Anschlussappellation der Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 20. Juni 2007 A._ und B._ vom Vorwurf des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG, angeblich begangen vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005 frei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung von A._ und B._ wegen rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz nach Art. 23 Abs. 1 ANAG, begangen im Zeitraum vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005, an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 gewährte das Bundesgericht A._ und B._ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwalt Thomas Wüthrich als deren Anwalt für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A._ und B._ beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene H._ war seit April 1997 als Einkäufer bei der Firma M._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. Oktober 2003 war er von einem Auffahrunfall auf der Autobahn betroffen. Dabei zog er sich gemäss Arztzeugnis UVG des am 17. November 2003 erstmals aufgesuchten Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA holte Angaben des Versicherten ein und zog Berichte des Dr. med. Z._, des Dr. med. T._, Physikalische Medizin und Rehabiliation FMH, Medizinisches Zentrum B._, des Dr. med. E._, Neurologie FMH, sowie diverse kurze Stellungnahmen des Dr. med. N._, Innere Medizin FMH, bei. Vom 26. Oktober bis 23. November 2004 befand sich der Versicherte in der RehaClinic X._ (Austrittsbericht vom 21. Dezember 2004). Am 28. September 2004 und 8. Februar 2005 fanden Untersuchungen durch den Kreisarzt Dr. med. K._ statt. Nach einem Aufenthalt in der Rehaklinik L._ (2. März bis 6. April 2005; Austrittsbericht vom 19. April 2005), dem Beizug eines Berichtes von Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. April 2005 sowie der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 5. Juli 2005 stellte die SUVA mit Verfügung vom 25. August 2005 ihre Leistungen auf den 31. August 2005 ein. Gleichzeitig lehnte sie es ab, eine Invalidenrente oder eine Integritätsentschädigung auszurichten. Zur Begründung wurde erklärt, die über dieses Datum hinaus bestehenden Beschwerden seien nicht unfallkausal. Diesen Standpunkt bestätigte die SUVA - nach Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens der Winterthur Versicherungen vom 27. September 2005 - mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 28. Februar 2007). C. H._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Überdies sei "eine öffentliche Verhandlung im Sinne von EMRK 6 Abs. 1 durchzuführen". Eventualiter wird beantragt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, "die öffentliche gesetzliche Parteiverhandlung durchzuführen und den Beschwerdeführer persönlich anzuhören." Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinn äussert sich das kantonale Gericht. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit durch Rückzug der Beschwerde in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 verpflichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Firma F._, die für die Zeit von Mai 2003 bis Juni 2004 ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 122'154.65 zurückzuerstatten. In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 30. März 2007 lehnte das beco Berner Wirtschaft (beco) das Gesuch ab, was es mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2007 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Firma den vollständigen oder teilweisen Erlass der Rückforderung, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Verfahrensmässig wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Das beco und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. Mai 2007 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als erste Instanz X._ des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB), des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Vergewaltigung (Art. 190 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Auf die Anklage betreffend geringfügigen Diebstahls trat es nicht ein. Das Gericht erklärte weiter die mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 6. März 2003 ausgefällte Freiheitsstrafe von 21 Tagen Gefängnis als vollziehbar und bestrafte X._ unter Einbezug dieser Strafe mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und 21 Tagen als Gesamtstrafe. Gegen dieses Urteil erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, mit welcher er die Schuldsprüche wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruch anfocht. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 9. Mai 2005 klagte A._ gegen X._, C._, B._, D._, die Erbengemeinschaft F._ und G._ sowie J._ auf Einräumung eines Notwegrechts. Das Bezirksgericht Z._ erkannte mit Urteil vom 27. Juni 2007: "1. Dem Eigentümer der Parzelle Nr. 1 in Y._, derzeit A._, wird zu Lasten des Eigentümers der Pazelle Nr. 2 in Y._, derzeit X._, gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 55'200.-- an den Eigentümer des belasteten Grundstücks Nr. 2 zur dauernden strassenmässigen Erschliessung der Parzelle Nr. 1 auf einer Breite von 3 Metern eine gegenüber allen anderen beschränkten dinglichen Rechten und Grundpfandrechten vorgehende vorrangige und unbeschränkte Wegrechtsdienstbarkeit als "unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht" von der Ostgrenze der Parzelle Nr. 2 bis zur nordwestlichen Parzellengrenze zum Grundstück Parzelle Nr. 1 des Klägers eingeräumt, wobei ihm bzw. den jeweiligen Eigentümern der Parzelle Nr. 1 gestattet ist, diesen Notweg zur Benützung mit Motorfahrzeugen aller Art auszubauen und zu verwenden. 2. Das Grundbuchamt Z._ wird gerichtlich angewiesen, unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils und gegen Nachweis der bezahlten Entschädigung von Fr. 55'200.-- durch den Kläger an X._ folgende Eintragungen im Grundbuch der Gemeinde Y._ vorzunehmen (...). 3. (Gerichtskosten) 4. Dem Beklagten 1, X._, wird eine Purgationsfrist von 30 Tagen seit Mitteilung dieses Urteils angesetzt. Innert dieser Frist kann die ausgebliebene Partei Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen, wenn sie nachweist, dass sie schuldlos ausserstande war, an der Hauptverhandlung zu erscheinen oder rechtzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einzureichen (Art. 130 Abs. 1 ZPO)." A.b X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde kontumaziert, weil er einerseits den Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlt hatte und andererseits am Verhandlungstag unentschuldigt fern geblieben war. B. Am 2. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer gegen das Kontumazurteil Beschwerde beim Kantonsgerichtsauschuss von Graubünden ein. Er beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben, der Fall zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen und die Wiedereröffnung des Verfahrens ab Beginn des Schriftenwechsel, allenfalls ab Beginn des Beweisverfahrens anzuordnen. Mit Urteil vom 20. November 2007 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde ab. C. C.a Mit Eingabe vom 17. Januar 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder allenfalls direkt an die Erstinstanz, das Bezirksgericht Z._, zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2008 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos erklärt, weil sich die Beschwerde gegen ein Gestaltungsurteil im Sinne von Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG richte und daher von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe. C.b Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdegegner haben in ihren Vernehmlassungen beantragt, das Rechtsmittel abzuweisen, teilweise mit der Einschränkung, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Bank E._ hat keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil vom 12. Dezember 2006 der Grossen Kammer des Kantonsgerichts Nidwalden wegen sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) sowie wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) zu Lasten von A._ verurteilt und mit 30 Monaten Zuchthaus bestraft. Gegen dieses Urteil erklärte er Appellation, welche das Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung Grosse Kammer, mit Urteil vom 19. Juni 2007 abwies. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden sei aufzuheben und er sei von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung, insbesondere der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen und derjenigen von A._, an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2007 reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich gegen A._ Privatstrafklage wegen Ehrverletzung ein. Dabei ging es um einen Leserbrief in einer international erscheinenden galizischen Zeitung. Darin wurde die Arbeitsqualität von X._ kritisiert, die bei der Vereinigung "Y._" angestellt war. B. Mit Verfügung vom 11. Mai 2007 liess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich die Anklage betreffend Ehrverletzung nicht zu. Ein von X._ dagegen erhobener Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, am 30. November 2007 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Anklage vom 1. März 2007 sei zuzulassen. Im Eventualfall sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2005 reichte die Ärztegesellschaft des Kantons Bern beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern eine Klage gegen Dr. med. X._ ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei schriftlich zu ermahnen und aufzufordern, Art. 11 des kantonalen Anschlussvertrages zum Rahmenvertrag TARMED zwischen der santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons Bern (in der Fassung vom 1. Januar 2004) inskünftig einzuhalten und ausschliesslich im System des tiers garant abzurechnen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Anschlussvertrag), soweit er sich nicht auf altrechtliche Vereinbarungen über Direktzahlungen berufen könne (vgl. Art. 11 Abs. 2 Anschlussvertrag), die er dem Schiedsgericht zuhanden der Ärztegesellschaft lückenlos zu eröffnen habe. Dem Beklagten sei für den Fall der Widerhandlung gegen die unter Ziff. 1 erwähnte Aufforderung der Ausschluss vom Vertrag anzudrohen. Im Verlaufe des Verfahrens wurde der am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Anschlussvertrag zu den Akten genommen. Mit Verfügung vom 30. März 2006 wies das Schiedsgericht ein Sistierungsbegehren des Dr. med. X._ ab und gab die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes bekannt. Dr. med. X._ erhob am 12. April 2006 Einwände gegen die Einsetzung des vorgesehenen Vertreters der Ärztegesellschaft als Schiedsrichter und schloss mit Klageantwort vom 8. Mai 2006 auf Abweisung der Klage. Da die Amtsdauer des vorgesehenen Ärztevertreters als Schiedsrichter Ende 2006 abgelaufen war, schrieb die Instruktionsrichterin den Antrag auf Ablehnung des Schiedsrichters als gegenstandslos geworden ab und gab den Parteien die als Schiedsrichter gewählten Vertreter der Leistungserbringer Ärzte bekannt (Verfügung vom 30. März 2007), gegen welche keine Ablehnungsgründe vorgebracht wurden. Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 eröffnete die Instruktionsrichterin den Parteien die neue Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Nachdem die Ärztegesellschaft auf eine Replik verzichtet hatte, schloss die Instruktionsrichterin am 12. Juni 2007 den Schriftenwechsel. Innert der ihm gleichzeitig gesetzten Frist liess sich Dr. med. X._ vernehmen. Des Weitern reichte er den zwischenzeitlich am 22. Juni 2007 zwischen der santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons Bern geschlossenen Anschlussvertrag (Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008) ein, welcher eine neue Regelung betreffend Rechnungsstellung und Vergütung enthält. Von der ihr hierauf eingeräumten Gelegenheit, sich zu ihrem Rechtsschutzinteresse zu äussern, machte die Ärztegesellschaft mit Eingabe vom 8. November 2007 Gebrauch. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2007 wies das Schiedsgericht die Klage als gegenstandslos geworden ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- überband es den Parteien je zur Hälfte. Es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. B. Dr. med. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er darin verpflichtet werde, die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen. Die Ärztegesellschaft habe sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu übernehmen. Des Weitern sei der kantonale Entscheid insoweit abzuändern, als die Ärztegesellschaft zu verpflichten sei, ihm eine vom Gericht festzusetzende Parteientschädigung zu entrichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. April 2006 der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) sowie der mehrfachen Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) schuldig gesprochen und mit 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus bestraft. Während des Vollzuges wurde eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB angeordnet. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestrafte ihn mit Urteil vom 21. September 2007 in Anwendung des neuen Rechts mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Opfer verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene Y._ war seit 1988 zunächst als Hilfsarbeiterin und später als technische Sachbearbeiterin in der P._ AG und anschliessend als Disponentin in der Q._ AG tätig. Ab 21. Januar 1999 bezog sie Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. Im April 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Bandscheibenproblematik bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte den Bericht des Dr. med. S._ vom 26. April 2002 ein, gemäss welchem Y._ seit April 2000 wegen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms und einer somatoformen Schmerzstörung in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Weiter liess die IV-Stelle die Versicherte in beruflicher Hinsicht abklären und bewilligte am 15. Oktober 2003 eine Umschulung zur Treuhandsachbearbeiterin. Mit Verfügung vom 8. September 2005 hielt sie fest, dass die Umschulung erfolgreich absolviert worden sei und die Versicherte aufgrund der getätigten Abklärungen nunmehr in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag verneinte sie einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Gegen beide Verfügungen erhob Y._ Einsprache. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 sprach die IV-Stelle ihr eine vom 1. April 2001 bis 31. März 2003 befristete Invalidenrente zu. Auch dagegen erhob die Versicherte Einsprache. Die IV-Stelle wies die Einsprachen mit zwei separaten Einspracheentscheiden vom 8. August 2006 ab. A. Die 1972 geborene Y._ war seit 1988 zunächst als Hilfsarbeiterin und später als technische Sachbearbeiterin in der P._ AG und anschliessend als Disponentin in der Q._ AG tätig. Ab 21. Januar 1999 bezog sie Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. Im April 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Bandscheibenproblematik bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte den Bericht des Dr. med. S._ vom 26. April 2002 ein, gemäss welchem Y._ seit April 2000 wegen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms und einer somatoformen Schmerzstörung in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Weiter liess die IV-Stelle die Versicherte in beruflicher Hinsicht abklären und bewilligte am 15. Oktober 2003 eine Umschulung zur Treuhandsachbearbeiterin. Mit Verfügung vom 8. September 2005 hielt sie fest, dass die Umschulung erfolgreich absolviert worden sei und die Versicherte aufgrund der getätigten Abklärungen nunmehr in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag verneinte sie einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Gegen beide Verfügungen erhob Y._ Einsprache. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 sprach die IV-Stelle ihr eine vom 1. April 2001 bis 31. März 2003 befristete Invalidenrente zu. Auch dagegen erhob die Versicherte Einsprache. Die IV-Stelle wies die Einsprachen mit zwei separaten Einspracheentscheiden vom 8. August 2006 ab. B. Die dagegen gerichteten Beschwerden hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (ab 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau), nach Vereinigung der Verfahren, mit Entscheid vom 30. Dezember 2006 teilweise gut, hob die Einspracheentscheide auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung bezüglich Invalidenrente und Arbeitsvermittlung an die Verwaltung zurück. B. Die dagegen gerichteten Beschwerden hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (ab 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau), nach Vereinigung der Verfahren, mit Entscheid vom 30. Dezember 2006 teilweise gut, hob die Einspracheentscheide auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung bezüglich Invalidenrente und Arbeitsvermittlung an die Verwaltung zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei betreffend Invalidenrente aufzuheben, und es seien ihr Leistungen basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 47 % zuzusprechen; bezüglich berufliche Massnahmen/ Arbeitsvermittlung sei der Entscheid ebenfalls aufzuheben, und es seien Leistungen in Form von Arbeitsvermittlung auszurichten; eventuell seien ergänzende berufliche Abklärungen durch eine BEFAS durchzuführen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 sprach das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, X._ der versuchten Erpressung, der mehrfachen Nötigung, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Es verurteilte ihn dafür zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten (unter Anrechnung der erstandenen strafprozessualen Haft von 298 Tagen). Gleichzeitig widerrief das Gericht den dem Verurteilten mit Urteil des Bezirksamtes Baden vom 21. September 2006 gewährten bedingten Strafvollzug für 90 Tage Gefängnis (unter Anrechnung von sechs Tagen Untersuchungshaft). Ebenso verfügte das erkennende Strafgericht am 15. Mai 2008, dass der Verurteilte zur Sicherung des Strafvollzuges in strafprozessualer Haft verbleibe. B. Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 verlangte der Verurteilte die vollständige Urteilsausfertigung. Gleichentags beantragte er beim Bezirksgericht Baden seine "bedingte Entlassung" aus der Haft. Der Präsident des Bezirksgerichtes Baden, 2. Abteilung, behandelte die Eingabe als strafprozessuales Haftentlassungsgesuch, welches er mit Verfügung vom 18. Juni 2008 abwies. Eine vom Inhaftierten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 14. Juli 2008 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 14. Juli 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. (Posteingang: 19.) August 2008 ans Bundesgericht. Er beantragt neben seiner Haftentlassung die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Am 25. bzw. 27. August 2008 (Posteingänge) verzichteten die Staatsanwaltschaft und das Obergericht je auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren am 6. Dezember 1912) trat am 12. Oktober 2004 in das Alters- und Pflegeheim X._ AG ein. Am 14. Oktober 2004 wurde sie auf dem Verbundsandsteinboden an der Südfassade des zum Heim gehörenden Hauses B._ tot aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass A._, die im 3. (beziehungsweise gartenseitig 2.) Stockwerk des Hauses B._ untergebracht war, aus dem Fenster eines leerstehenden Doppelzimmers auf derselben Etage gestiegen und in der Folge ca. 6,2 Meter in die Tiefe gestürzt war. Die Angehörigen von A._ erstatteten mit Eingabe vom 17. November 2004 gegen Unbekannt beziehungsweise zu ermittelnde Organe und Angestellte der X._ AG Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung. B. Das Bezirksamt Steckborn stellte mit Verfügung vom 20. März 2006 die Strafuntersuchung ein. Die Einstellungsverfügung wurde am 23. März 2006 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau genehmigt. Mit Eingabe vom 17. April 2006 erhob die Tochter der Verstorbenen, C._, Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau, worin sie sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung verlangte. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 31. Oktober 2006 ab. Der Beschwerdeentscheid wurde der Beschwerdeführerin am 4. Juni 2007 zugestellt. C. C._ erhebt mit Eingabe vom 5. Juli 2007 beim Bundesgericht "Beschwerde/Nichtigkeitsbeschwerde/staatsrechtliche Beschwerde" mit den Rechtsbegehren, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 respektive die Einstellungsverfügung des Bezirksamtes Steckborn vom 20. März 2006 betreffend fahrlässige Tötung seien aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen Organe und Mitarbeiter der X._ AG weiterzuführen; eventuell seien Organe und Mitarbeiter der X._ AG wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen und zu bestrafen. D. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten und die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die X._ AG stellt in ihrer Vernehmlassung die Anträge, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 10. Januar 2006 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von 1 Jahr. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Geschädigten hiess er gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatze nach gut und verwies ihn für die Bestimmung der Höhe seines Anspruchs auf den Zivilweg. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten erhobene Appellation wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 25. Mai 2007 als unbegründet ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. Ferner schliesst er für den Fall der Gutheissung seiner Beschwerde auf Umverteilung der kantonalen Verfahrenskosten und Befreiung von der Auferlegung jeglicher Kosten. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1949, meldete sich am 16. Februar 1998 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende starke Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein der Psychiatrischen Klinik A._ vom 23. Februar 1998, sowie des Dr. med. S._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 12. März 1998 (dem weitere ärztliche Berichte beilagen). Am 21. Januar 1999 zog M._ ihr Leistungsbegehren zurück, worauf die IV-Stelle das Gesuch als gegenstandslos abschrieb (Mitteilung vom 9. Februar 1999). A.b Am 31. August 2005 meldete sich M._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, da sie "plötzlich beide Füsse gebrochen" habe und nun an Arthrose leide. Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der Pensionskasse bei (vertrauensärztliche Berichte der Frau Dr. med. H._, FMH für Innere Medizin, vom 20. April und 17. August 2005, denen weitere ärztliche Beurteilungen beigefügt waren). Zudem veranlasste sie einen Bericht der Höhenklinik B._ vom 9. September 2005. Am 22. September 2005 teilte M._ der IV-Stelle mit, sie habe sich auch für berufliche Massnahmen anmelden wollen. Nach Eingang weiterer Berichte des Dr. med. S._ vom 30. Oktober 2005 (dem umfangreiche Unterlagen betreffend die Frakturen an beiden Füssen beilagen), des Spitals C._ vom 7. November 2005, und der Klinik D._ vom 5. Januar 2006, führte die IV-Stelle eine Berufsberatung durch und verneinte mit Verfügung vom 2. Mai 2006 den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad unter 40 % liege. Hiegegen liess die nunmehr anwaltlich vertretene M._ Einsprache erheben und die Zusprechung einer Viertelsrente ab 17. Februar 2006 beantragen. Am 7. September 2006 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab und bestätigte ihre Verfügung vom 2. Mai 2006 nach ergänzenden Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 15. September 2006. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. November 2007 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr mindestens eine Viertelsrente ab 17. Februar 2006 zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erhob am 25. Mai 2007 Anklage gegen X._ wegen einfacher Körperverletzung. Sie warf ihm vor, am 31. Juli 2006, um ca. 17:30 Uhr, die Wohnung seiner damaligen Freundin Y._ betreten, diese aus Eifersucht am Handgelenk gepackt, zweimal gegen eine Wand gestossen, und, nachdem er die Wohnung ergebnislos nach einem Nebenbuhler durchsucht hatte, der zu Boden gegangenen Frau einen Tritt gegen das rechte Bein versetzt zu haben. Dadurch habe Y._ einen Unterarm- und einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Das Bezirksgericht Andelfingen verurteilte X._ am 7. September 2007 wegen einfacher Körperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen à 30 Franken. Es stellte fest, dass er für den Y._ aus der Straftat entstandenen Schaden grundsätzlich ersatzpflichtig sei und verwies die Sache zur genauen Feststellung des Schadenersatzes auf den Zivilweg. Ausserdem verpflichtete es ihn, Y._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen und auferlegte ihm die angefallenen Kosten und Entschädigungen. Auf Berufung von X._ und von Y._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil. Es änderte dieses einzig in Bezug auf die Genugtuung ab, indem es Y._ eine solche von Fr. 5'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 31. Juli 2006 zusprach und die weitergehenden Genugtuungsforderungen auf den Zivilweg verwies. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung von Y._, auferlegte es X._. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht einzutreten, die Kosten für die unentgeltliche Geschädigtenvertretung und die bisherigen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm für das Verfahren vor den beiden kantonalen Instanzen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 13'722.55 zuzusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer einer Liegenschaft in R._ SO. Auf dem als Bauland erworbenen Grundstück erstellten sie ein Einfamilienhaus, das sie im Oktober 2002 bezogen. Bis Ende 2002 liessen sie durch eine erste Bauunternehmung einen Garten anlegen, in dem eine zweite Firma bereits im Jahr 2004 umfangreiche Sanierungsmassnahmen (im Wesentlichen am Rasen und an den Pflanzen) vornehmen musste. Die damit verbundenen Aufwendungen von Fr. 12'821.-- machten die Eheleute X._ und Y._ bei der Staats- und Bundessteuer 2004 als Unterhaltskosten zum Abzug geltend. Das wurde ihnen vom Kantonalen Steueramt Solothurn mit Veranlagungsverfügung und Einspracheentscheid verweigert; gewährt wurde nur der Pauschalabzug. Dagegen gelangten die Pflichtigen mit Rekurs und Beschwerde an das kantonale Steuergericht, das ihre Rechtsmittel guthiess, weil es die massgeblichen Sanierungsarbeiten nicht als wertvermehrend beurteilte. B. Am 21. Januar 2008 hat das Kantonale Steueramt Solothurn Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Es beantragt im Wesentlichen, das Urteil des kantonalen Steuergerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegner und das Steuergericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, während sich die Eidgenössische Steuerverwaltung den Anträgen des Beschwerdeführers anschliesst. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1936 geborene M._ meldete sich zwischen Oktober 2002 und April 2004 mehrmals zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Altersrente an. Die EL-Durchführungsstelle wies diese Leistungsgesuche jeweils ab, da unter Berücksichtigung des Sparvermögens, eines hypothetischen Vermögens (aufgrund Vermögensverzicht) sowie der Erträge aus den beiden Vermögenssummen ein Einnahmenüberschuss resultiere. Am 17. Juni 2004 teilte die AHV-Zweigstelle der EL-Durchführungsstelle mit, gemäss den Kontoauszügen per 31. Mai 2004 sei kein Sparvermögen mehr vorhanden, und fragte an, ob eine Neuberechnung mit den veränderten Voraussetzungen möglich sei. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine Anspruchsberechnung vor, bei welcher sie kein Sparvermögen mehr, aber ein hypothetisches Vermögen in der Höhe von Fr. 58'136.- berücksichtigte. Aufgrund des daraus resultierenden Ausgabenüberschusses gewährte sie M._ mit Verfügung vom 15. Juli 2004 rückwirkend ab 1. Juni 2004 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 222.-. Infolge Änderungen bei der Altersrente, den Krankenkassenprämien und beim hypothetischen Vermögen wurde die Ergänzungsleistung mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 per 1. Januar 2005 auf Fr. 234.- pro Monat erhöht. Eine erneute Erhöhung auf monatlich Fr. 273.- ab 1. Januar 2006 erfolgte mit Verfügung vom 9. Januar 2006. M._ erhob Einsprache und kritisierte die Anrechnung einer Schenkung unter der Rubrik "übriges Vermögen" sowie der Vermögenszinsen. Mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen klar, dass es sich bei der beanstandeten Vermögensposition nicht um eine Schenkung, sondern um Verzichtsvermögen handle, und hielt im Ergebnis an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher M._ wiederum die Anrechnung eines Verzichtsvermögens beanstandet hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Februar 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._ die Aufhebung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2007 und des Einspracheentscheids der Sozialversicherungsanstalt vom 8. Mai 2006 sowie die Neuberechnung der Ergänzungsleistung ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingaben vom 23. März und 27. April 2007 reicht er die Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen ein. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1986, stammt aus der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste nach eigenen Angaben am 17. Februar 2004 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. April 2005 rechtskräftig abgewiesen. X._ erhielt eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 29. Juni 2005. Er blieb aber hier, teilte den Migrationsbehörden wiederholt mit, nicht in seine Heimat zurückzukehren, und weigerte sich, an Ausreisevorbereitungen mitzuwirken oder ein Ausweispapier vorzulegen. Am 20. Februar 2007 belegte ihn das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden mit einer Eingrenzung. Vom 23. April 2007 an galt er als verschwunden. Vom 23. Juni bis zum 19. Oktober 2007 befand er sich im Kanton Zürich wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestimmungen im Strafvollzug. Den Behörden gegenüber äusserte er neu die Absicht, in der Schweiz heiraten zu wollen, wozu er nunmehr einen kongolesischen Pass vorzulegen vermochte. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2007 ordnete das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden die Ausschaffungshaft bis zum 19. Januar 2008 an. Ein Ausschaffungsversuch scheiterte am 22. Oktober 2007, da sich X._ weigerte, das Flugzeug zu besteigen. Mit Urteil vom 23. Oktober 2007 prüfte und bestätigte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur die angeordnete Ausschaffungshaft. B. Am 18. Januar 2008 verlängerte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur die Haft bis zum 2. März 2008. Am 4. Februar 2008 scheiterte ein weiterer Ausschaffungsversuch daran, dass die zuständige kongolesische Zivilluftfahrtbehörde einem entsprechenden Sonderflug die Landebewilligung verweigerte. Mit Entscheid vom 28. Februar 2008 wies das Bezirksgerichtspräsidium Plessur ein erneutes Gesuch um Fortsetzung der Ausschaffungshaft ab und ordnete an, X._ sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. März 2008 an das Bundesgericht beantragt das Bundesamt für Migration, den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 28. Februar 2008 aufzuheben. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bezirksgericht Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hat innert Frist zur Beschwerde nicht Stellung genommen. D. Nach seiner Haftentlassung ist X._ verschwunden; jedenfalls wissen die Behörden nicht, wo er sich zurzeit aufhält. | 1 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1960, bezieht wegen auf Schwerhörigkeit zurückführenden Einschränkungen seit 1. August 1994 eine Viertels- und ab 1. April 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2005 einen Invaliditätsgrad von 35 % bzw. 31 %, danach einen solchen von 50 %. Mit Verfügung vom 10. April 2006 stellte sie daher die Rente für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2005 ein und forderte mit Verfügung vom 19. April 2006 die zu viel ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 58'069.- zurück. Gegen beide Verfügungen erhob I._ Einsprache. Diejenige gegen die Renteneinstellung wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 30. März 2007 ab. Die Einsprache betreffend die Rückerstattung ist nach Lage der Akten noch hängig. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Oktober 2007 ab. C. I._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ausgehend von einem Valideneinkommen von mindestens Fr. 150'000.- ab 1. Januar 2003 die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Auf die Renteneinstellung sei zu verzichten und ab 1. Februar 2005 sei eine Dreiviertelsrente auszurichten. Eventuell sei die Rente im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2005 auf eine Viertelsrente zu reduzieren sowie ab 1. Februar 2005 auf eine halbe Rente festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Juli 2005 beantragte die X._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Eintragung einer dreidimensionalen Marke für "Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren" (Klasse 30) im Markenregister. Diese sieht wie folgt aus: Die Gesuchstellerin hielt an ihrem Gesuch auch fest, nachdem das IGE dieses beanstandet hatte. Mit Verfügung vom 30. November 2006 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch 01950/2005 "Milchmäuse (3D-Marke) " für sämtliche beanspruchten Waren zurück mit der Begründung, dass dem Zeichen die konkrete Unterscheidungskraft fehle. Es könne nicht zum Markenschutz zugelassen werden, da es zum Gemeingut gehöre (Art. 2 lit. a MSchG). B. Mit Urteil vom 2. Oktober 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchstellerin ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Das Gericht kam zum Schluss, die angemeldete dreidimensionale Form weiche nicht genügend von den für das entsprechende Warensegment erwarteten und gewohnten Formen ab, um im Gedächtnis der Abnehmer als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte haften zu bleiben. Dem Zeichen fehle mithin die nötige Unterscheidungskraft, weshalb es zu Recht als dem Gemeingut zugehörend im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG zurückgewiesen worden sei. Das Gericht verwarf zudem einen Anspruch auf Gleichbehandlung, den die Gesuchstellerin im Hinblick auf diverse Voreintragungen geltend gemacht hatte. Auch konnte es keine Praxisänderung des IGE erkennen, weshalb es den von der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumenten nicht folgte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil vom 2. Oktober 2007 sei aufzuheben und das IGE anzuweisen, die mit dem Markeneintragungsgesuch 01950/2005 "Milchmäuse (3D-Marke) " angemeldete Marke in das Markenregister einzutragen. Das IGE und das Bundesverwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ arbeitete nach seiner Berufsausbildung zum kaufmännischen Angestellten zunächst während 16 Jahren in verschiedenen Handelsgesellschaften, wo er insbesondere mit dem Einkauf und Verkauf von Teppichen betraut war. Anschliessend war er fünf Jahre lang als Direktor in einem Unternehmen der Informatikbranche tätig, bevor er Ende 1993 in den Süden Frankreichs auswanderte. Als selbständiger Landwirt (Halter von ursprünglich 35 bis 38 Mutterziegen) produziert und verkauft er dort zusammen mit seiner Lebenspartnerin in erster Linie Ziegenkäse. Unter Hinweis auf Rückenbeschwerden (zufolge einer Spondylitis ankylosans), welche ihn seit Oktober 2002 bei der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit beeinträchtigten, meldete er sich im Juni 2003 zum Leistungsbezug bei der schweizerischen Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 30. November 2004 und Einspracheentscheid vom 2. August 2005 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2007 ab. C. B._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 2003. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. April 2006 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen qualifizierter Vergewaltigung, Gefährdung des Lebens und Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung zu 4 Jahren Zuchthaus. Das vom Verurteilten angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 9. Mai 2007 dieses Urteil, wobei es in Anwendung des neuen Rechts auf 4 Jahre Freiheitsstrafe erkannte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das erstinstanzliche und das vorinstanzliche Urteil seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Vergewaltigung und der Gefährdung des Lebens freizusprechen. Im Eventualfall sei die Sache für Beweisergänzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. C. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Desgleichen stellt die Beschwerdegegnerin 1 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie gleichzeitig das Begehren um unentgeltliche Prozessführung stellt. Die Staatsanwaltschaft hat demgegenüber auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1945 geborene C._ war als Hilfsabwart am Gymnasium X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Berner Versicherung (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. April 1994 stürzte er bei der Arbeit aus ca. 3 m Höhe von einem Gerüst und zog sich dabei Abrissfrakturen der Processi transversi L1 bis L5, Rippenfrakturen 6 beidseits lateral und 10 rechts dorsal sowie eine Beckenkontusion zu. Mit Verfügung vom 3. August 1998 sprach die Unfallversicherung C._ eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 46 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer 10%igen Integritätseinbusse zu. In der dagegen geführten Einsprache liess C._ primär um Sistierung des Verfahrens ersuchen, bis ein Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung der Invalidenversicherung entschieden sei. Dem wurde von Seiten der Allianz entsprochen. Nachdem der Allianz zur Kenntnis kam, dass die ursprüngliche Rentenverfügung der Invalidenversicherung am 31. Juli 2001 rechtskräftig geworden war, nahm sie das Einspracheverfahren im Februar 2003 wieder auf und liess C._ durch PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, begutachten (Expertise vom 9. Dezember 2004). In der Folge zog die Unfallversicherung mit Verfügung vom 7. März 2005 ihre Rentenverfügung vom 3. August 1998 in Wiedererwägung und stellte die Versicherungsleistungen per 1. März 2005 ein. Eine dagegen geführte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. September 2005 ab. Dieser Einspracheentscheid wurde von der Allianz in dem dagegen geführten kantonalen Beschwerdeverfahren in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. Sie bot dem Versicherten Gelegenheit, seine ursprüngliche Einsprache zurückzuziehen, da eine reformatio in peius drohe. Davon machte C._ Gebrauch. A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2006 zog die Allianz ihre nunmehr in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 3. August 1998 in Wiedererwägung und stellte ihre Versicherungsleistungen per 1. März 2005 ein. Daran hielt sie auf erneute Einsprache hin fest (Entscheid vom 7. April 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2007 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Allianz zu verpflichten, ihm auch ab März 2005 eine Invalidenrente von 46 % auszurichten. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 8. März 2005 lehnte die IV-Stelle Glarus den Anspruch der H._, geboren 1954, auf eine Invalidenrente ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2006 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit an die IV-Stelle zurück. Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 23. Januar 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine halbe oder mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Mai 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das von C._ (geb. 1983) gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente ab. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr medizinische sowie berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente zuzusprechen, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (ab 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 ab, soweit sie darauf eintrat. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine ganze Rente, evtl. Wartezeittaggeld, auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Im Nachgang zur Beschwerde liess C._ eine Verfügung der IV-Stelle vom 15. April 2008 einreichen, gemäss welcher die Invalidenversicherung die Umschulung zur Bürofachfrau vom 1. April 2008 bis 30. November 2009 übernimmt und in welcher für das Taggeld eine separate Verfügung in Aussicht gestellt wird. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Yashar Foundation in Liquidation mit Sitz in Vaduz (fortan: Beschwerdeführerin) schloss mit der Rechtsvorgängerin der Transinvest Holding AG mit Sitz in St. Gallen (hiernach: Beschwerdegegnerin) am 15. Juli 1997 einen Darlehensvertrag. Zwischen den Vertragsparteien kam es zu Streitigkeiten über die Fälligkeit und die Rückzahlung der Darlehensforderung. B. Die Beschwerdeführerin leitete vor den Gerichten in Vaduz gegen die Beschwerdegegnerin die Zwangsvollstreckung ein. Das Fürstliche Landgericht erteilte der Beschwerdeführerin die Rechtsöffnung für die Darlehensforderung von Fr. 1'149'953.24 samt 5 % Zins seit 14. Dezember 2001 (Rechtsöffnungsbeschluss vom 25. Juni 2003). Die Beschwerdegegnerin erhob Aberkennungsklage und beantragte, den Rechtsöffnungsbeschluss aufzuheben und festzustellen, dass die im Schuldentrieb- und Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte Forderung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'149'953.24 samt 5 % Zins seit 14. Dezember 2001 nicht zu Recht bestehe. Das Fürstliche Landgericht wies die von der Beschwerdegegnerin erhobene Einrede der Unzuständigkeit im internationalen Verhältnis ab, weil die Beschwerdeführerin als Beklagte ihren Sitz in Vaduz habe und weil Vaduz als Gerichtsstand vertraglich vereinbart worden sei (Beschluss vom 4. März 2004). Es wies die Aberkennungsklage ab, weil die vertragliche Voraussetzung einer sofortigen Fälligstellung der Restdarlehensforderung per 14. Dezember 2001 erfüllt sei (Urteil vom 4. März 2004). Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Der Rechtsöffnungsbeschluss vom 25. Juni 2003 sowie der Beschluss und das Urteil vom 4. März 2004 betreffend Aberkennungsklage sind rechtskräftig und vollstreckbar seit 14. Juli 2006. C. Die Beschwerdeführerin betrieb die Beschwerdegegnerin, die den Kapitalbetrag von Fr. 1'149'953.24 per 31. Dezember 2006 bezahlt hatte, für die ausstehenden Zinsen vom 14. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2006 und ersuchte in der Schweiz um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 290'043.75 zuzüglich Betreibungskosten und um Beseitigung des Rechtsvorschlags der Beschwerdegegnerin. Sie stützte sich auf das Abkommen vom 25. April 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen (SR 0.276.195.141). Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung und bestritt die Anerkennungszuständigkeit. Das Kreisgericht St. Gallen wies das Rechtsöffnungsbegehren ab, weil der rechtskräftige Rechtsöffnungsbeschluss vom 25. Juni 2003 mangels Zuständigkeit des Fürstlichen Landgerichtes nicht vollstreckbar sei und das rechtskräftige Aberkennungsurteil vom 4. März 2004 keinen Rechtsöffnungstitel darstelle (Entscheid vom 27. November 2007). D. Die Beschwerdeführerin rekurrierte an das Kantonsgericht St. Gallen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung des Rekurses. Das Kantonsgericht wies den Rekurs ab. Es hielt dafür, nur gestützt auf das Aberkennungsurteil vom 4. März 2004 könne die definitive Rechtsöffnung verlangt werden, nicht hingegen gestützt auf den Rechtsöffnungsbeschluss vom 25. Juni 2003. Es verneinte die Vollstreckbarkeit des Aberkennungsurteils mangels Zuständigkeit des Fürstlichen Landgerichtes (Entscheid vom 7. Februar 2008). E. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin erneut die definitive Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 290'043.75 zuzüglich Fr. 200.-- Betreibungskosten und die Beseitigung des erhobenen Rechtsvorschlags. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung von Gesuch und Beschwerde. Das Kantonsgericht hat die Akten zugestellt, auf Vernehmlassungen aber verzichtet. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist im Sinne der Erwägungen entsprochen worden (Präsidialverfügung vom 2. April 2008). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 2. Juni 1963 geboren und stammt aus der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Er kam im Januar 1996 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, welches mit Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) vom 18. März 1996 abgewiesen wurde. Im März 1996 war sein Aufenthalt unbekannt. In der Folge galt er als verschwunden. X._ war mit Z._ (geb. 25. Mai 1965) verheiratet und ist Vater eines am 1. Januar 1996 geborenen Sohnes. Am 30. Juli 1997 liess er diese Ehe scheiden und heiratete am 31. Oktober 1997 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. Aebischer am 12. Juni 1939). Gestützt auf diese Ehe stellte er am 14. September 2001 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 22. Februar 2002 unterzeichneten die Eheleute im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Am 12. März 2002 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von Oberstocken (Kanton Bern). Am 27. Januar 2003 stellten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren, wobei die Schweizer Ehefrau als Grund für die Scheidung den Altersunterschied sowie den Umstand anführte, dass sie viel allein gewesen sei. Die Ehescheidung vom 4. August 2003 wurde am 12. September 2003 rechtskräftig. Am 21. August 2005 verstarb Y._. X._ hat nach Angaben des Amtes für Zivilstandswesen und Einbürgerungen des Kantons Freiburg Mitte November 2003 zwecks Wiederverheiratung mit seiner ersten Ehefrau, Z._, Schritte zum Erhalt eines Ehefähigkeitszeugnisses unternommen. Gemäss eigenen Angaben hat er sie am 26. Dezember 2003 wieder geheiratet. B. X._ erklärte mit Stellungnahme vom 30. Mai 2006, er habe mit seiner damaligen Schweizer Ehefrau eine harmonische Ehe geführt. Nachdem sie an einem Gehirntumor erkrankt sei, habe sie die Scheidung gewollt, damit er sein Leben neu in Angriff nehmen könne. Trotz der Scheidung hätten sie bis im Mai 2005 in der ehelichen Wohnung gelebt. Anschliessend sei die geschiedene Ehefrau ins Spital gebracht worden, wo er sie bis zu ihrem Tod täglich besucht habe. Die Bestätigung betreffend stabile eheliche Gemeinschaft sei wahr gewesen. Dies sei auch nach der Scheidung so gewesen, wie alle seine Familienmitglieder bestätigen könnten. Dem Schreiben beigelegt wurden Erklärungen des Sohnes und der Geschwister von Y._. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 erklärte X._, er würde mit Z._, seiner ersten und später erneut geheirateten Ehefrau, nicht zusammenleben. In sein Heimatland sei er bisher in den Sommerferien zurückgekehrt. Zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn habe er einmal im Jahr Kontakt gehabt. C. Auf Ersuchen des Bundesamtes für Migration vom 13. Februar 2007 erteilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern am 1. März 2007 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von X._. Mit Verfügung vom 7. März 2007 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Es war der Ansicht, aufgrund des Ablaufs der relevanten Ereignisse hätten X._ und seine damalige Schweizer Ehefrau bereits im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammengelebt. D. Mit Urteil vom 24. Januar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ ab. Es bestätigte die Ansicht des Bundesamts und wies den Antrag des Beschwerdeführers, es seien der Sohn und sieben Geschwister von Y._ als Zeugen einzuvernehmen, ab. E. Mit Eingabe vom 29. Februar 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die erfolgte Einbürgerung des Beschwerdeführers sei ordnungsgemäss zu belassen. Subsidiär seien die acht genannten Zeugen unter Gewährung des Teilnahme- und Fragerechts des Beschwerdeführers als Zeugen einzuvernehmen. Sub-subsidiär sei das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zur neuen Beurteilung und Befragung der genannten Zeugen unter Gewährung des Teilnahme- und Fragerechts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 3. April 2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene F._ war seit 14. August 2000 als Postbote in der Briefzustellung tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Dezember 2002 stürzte er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Kleinmotorrad wegen eines quer über die Strasse gespannten Seils und zog sich dabei Verletzungen am linken Knie und an der linken Schulter zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 stellte sie die Versicherungsleistungen per 31. Oktober 2004 ein, da ab diesem Zeitpunkt keine somatischen Unfallfolgen mehr vorgelegen hätten und die psychischen Beschwerden nicht in einem rechtsgenüglichen Zusammenhang zum Unfallereignis stünden. Eine Invalidenrente und/ oder eine Integritätsentschädigung wurde nicht zugesprochen. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 5. April 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm Taggelder entsprechend einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszurichten, eventualiter sei ihm eine Unfallrente entsprechend einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit unter gleichzeitiger Ausrichtung einer Integritätsentschädigung von 100 % zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen und beruflichen Abklärung zurückzuweisen und ein Obergutachten einzuholen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene K._ war vom 19. März 2001 bis 31. Januar 2005 als Chauffeur für die Unternehmung X._ tätig. Am 31. Januar 2005 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Februar 2005. Daraufhin wurde eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Februar 2005 bis 31. Januar 2007 eröffnet. Am 1. September 2005 nahm K._ eine Zwischenverdiensttätigkeit als Aushilfschauffeur für die Y._ AG auf. Mit Verfügungen vom 19. April und 12. Mai 2006 erhöhte die Unia Arbeitslosenkasse den aus dieser Tätigkeit erzielten Zwischenverdienst für die Kontrollperioden Februar, März und April 2006 unter Berücksichtigung eines berufs- und ortsüblichen Stundenlohnes von Fr. 17.62. Auf Einsprache hin hob sie die Verwaltungsakte wieder auf und stellte den Erlass neuer Verfügungen in Bezug auf die Anrechnung von Zwischenverdienst ab Februar 2006 in Aussicht (Einspracheentscheid vom 26. Juli 2006). Mit Verfügungen vom 26. und 28. Juli sowie 14. August 2006 errechnete die Kasse den Zwischenverdienst für die Kontrollperioden Februar, März, April, Juni und Juli 2006 unter Zugrundelegung eines berufs- und ortsüblichen Stundenlohnes von Fr. 16.27. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein und überwies die Sache der Verwaltung zur Durchführung des Einspracheverfahrens; die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juli 2006 wies das kantonale Gericht mangels Beschwer ab (Entscheid vom 25. Oktober 2006). In der Folge bestätigte die Kasse die Verfügungen vom 26. und 28. Juli sowie 14. August 2006 mit Einspracheentscheid vom 8. November 2006. In der Folge bestätigte die Kasse die Verfügungen vom 26. und 28. Juli sowie 14. August 2006 mit Einspracheentscheid vom 8. November 2006. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2006 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Juni 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2006 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Juni 2007). C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 6. Juni 2007 sei die Differenz des anrechenbaren Zwischenverdienstes der Monate Februar, März, Juni und Juli 2006 "aufgrund des tatsächlichen Verdienstes (entsprechend den Lohnabrechnungen) zu berechnen" und auszubezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2001 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit zwei Jahren Zuchthaus bestraft. Sowohl das Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht wiesen die von X._ dagegen erhobene kantonale bzw. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab. Mit Verfügung des Strafvollzugsdienstes des Amtes für Justizvollzug vom 1. Juli 2003 wurde er auf den 1. September 2003 in den Strafvollzug vorgeladen. B. Gegen die Verfügung erhob X._ Rekurs, welchen die Direktion der Justiz und des Innern (nachfolgend Justizdirektion) mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 abwies. In der Folge musste X._ notfallmässig hospitalisiert werden, und es kam nicht zum Strafantritt. Das Amt für Justizvollzug beauftragte daraufhin das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (nachfolgend IRM) mit der ärztlichen Untersuchung von X._ und mit der Erstellung eines Gutachtens über dessen Hafterstehungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 lud es ihn erneut in den Strafvollzug vor. X._ erhob wiederum Rekurs, welchen die Justizdirektion mit Verfügung vom 3. April 2008 abwies. Als Rechtsmittelbehörde nannte sie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat jedoch mit Verfügung des Einzelrichters vom 22. Mai 2008 aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht auf die dagegen erhobene Beschwerde ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügungen vom 3. April 2008 und vom 22. Mai 2008 seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er nicht fähig sei, die Strafe von zwei Jahren Gefängnis zu verbüssen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen, subeventualiter mit dem Antrag, ein psychiatrisches Gutachten über ihn zu erstellen. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen sei wiederherzustellen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Jahre 1984 errichteten die Vera Bau- und Verwaltungs AG, Olten, die Vera-Sammelstiftung und die Zensor Treuhand AG, Olten, die Pevos-Sammelstiftung. In der Folge schlossen Arbeitgeber mit der Vera- bzw. der Pevos-Sammelstiftung Anschlussverträge zur Erfüllung der beruflichen Vorsorgepflicht ab. Die künftig zu erbringenden Leistungen wurden von beiden Stiftungen bei der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft (seit 1. Oktober 1993: Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: "Zürich") und bei der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft durch den Abschluss von Kollektivversicherungsverträgen versichert. Auf den abgeschlossenen Kollektivversicherungsverträgen gewährten die beiden Versicherungsgesellschaften Policendarlehen. Die auf diese Weise beschafften Mittel wurden der Vera-Anlagestiftung, welche am 9. Oktober 1984 durch Umfirmierung aus der in Olten domizilierten Vera-Gemeinschaftsstiftung hervorgegangen war, und der Pevos-Anlagestiftung, welche am 20. März 1985 aus der ehemaligen Pevos Stiftung für die Koordination von Personalvorsorgeeinrichtungen errichtet worden war, gegen die Herausgabe von so genannten Varia-Anteilscheinen zur Verfügung gestellt. Beide Anlagestiftungen hatten zum Zweck, im Interesse der Förderung der Personalvorsorge die günstige und wirtschaftliche Anlage in Immobilien, Hypotheken sowie Wertschriften von ausschliesslich der Personalvorsorge gewidmeten Vermögen zu tätigen. A.b Da sowohl die Vera- als auch die Pevos-Sammelstiftung zu Beginn des Jahres 1996 eine massive Überschuldung aufwiesen, stellte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als zuständige Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 16. Januar 1996 per 31. Januar 1996 die Aufhebung der beiden Sammel- sowie der Anlagestiftungen wegen Unerreichbarkeit ihres Zweckes fest und ordnete ihre Streichung aus dem Register für die berufliche Vorsorge an. Gleichzeitig wurden die Stiftungen in Liquidation versetzt und am 8. März 1996 die Stiftungsräte aufsichtsrechtlich neu besetzt. Bis am 12. Oktober 1998 bezahlte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG in der Folge als Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen für die Destinatäre der Vera-Sammelstiftung insgesamt Fr. 62,5 Mio. und für diejenigen der Pevos-Sammelstiftung Fr. 10,1 Mio. B. B.a Am 20. April 2000 erhob die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Zürich, mit welcher sie von dieser - gegen Abtretung eines entsprechenden Anteils am Liquidationsergebnis der Vera-Sammelstiftung in Liquidation - einen Betrag von Fr. 62,5 Mio. (zuzüglich Zinsen) forderte. Gleichentags reichte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine weitere Klage gegen die Zürich ein und beantragte, die Beklagte habe ihr - gegen Abtretung eines entsprechenden Anteils am Liquidationsergebnis der Pevos-Sammelstiftung in Liquidation - Fr. 10,1 Mio. (zuzüglich Zinsen) zu bezahlen. Nach wiederholten Verfahrenssistierungen bejahte das Sozialversicherungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 22. Dezember 2004 die Passivlegitimation der Zürich. Auf die dagegen von der Zürich erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden und Verwaltungsgerichtsbeschwerden traten das Bundesgericht (Urteile 2P.27/2005 und 2P.28/2005 vom 25. Januar 2005) und das Eidg. Versicherungsgericht (Urteil B 10/05 vom 30. März 2006) nicht ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden am 20. April 2000 eingeleiteten Klageverfahren und wies die Klage mit Entscheid vom 7. Februar 2007 ab. B.b In der Zwischenzeit war eine von der Vera-Sammelstiftung in Liquidation am 28. Juli 2000 gegen die Zürich eingereichte Klage auf Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 BVG rechtskräftig abgewiesen worden (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2004, bestätigt mit Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 15/05 vom 29. März 2006). C. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG erhebt gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2007 Beschwerde mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 72,6 Mio. (zuzüglich Zins) zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage für weitere noch zu erbringende Insolvenzleistungen und gegen Abtretung der entsprechenden Anteile der Beschwerdeführerin am Liquidationsergebnis der Pevos- und der Vera-Sammelstiftung in Liquidation. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das BSV schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an. D. Das Bundesgericht hat die Akten des vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich hängigen Verfahrens HG050059/Z02 (Vera-Sammelstiftung in Liquidation gegen Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft) beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene V._ erlitt am 27. Februar 1994 einen bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) nach UVG versicherten Unfall. Am 13. September 2001 nahm sich V._ das Leben. Mit Schreiben vom 28. Januar 2002 liessen die Erben des V._ einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen der National geltend machen. Der Versicherer verneinte nach einem kurzen Briefwechsel mit Schreiben vom 8. Mai 2002 seine Leistungspflicht. Am 14. Juni 2005 erneuerten die Erben des V._ ihr Gesuch um Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen. Die National erklärte mit Brief vom 4. August 2005, sie betrachte den Fall als erledigt, da die Mitteilung vom 8. Mai 2002 als faktische Verfügung rechtskräftig geworden sei. Diesen Standpunkt bestätigte der Versicherer in weiteren Stellungnahmen vom 30. September 2005 und 16. Juni 2006. B. Die Erben des V._ erhoben am 12. September 2006 Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess diese gut und verpflichtete die National, betreffend Hinterlassenenleistungen eine schriftliche und begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zu erlassen (Entscheid vom 4. Januar 2007). C. Die National führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Erben des V._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 5. Juni 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. E.P._ (Jahrgang 1937; gestorben am 26. Oktober 2003), seinem Bruder I.P._ (1941) sowie seinen Söhnen R.P._ (1966) und S.P._ (1970) wird vorgeworfen, Kassenobligationen und entsprechende Zinscoupons einer von der U. _ Bank übernommenen Bank, gefälscht zu haben. Diese gefälschten Kassenobligationen und Coupons sollen sie mit Hilfe der falschen Identität von I.P._ alias J.G._ eingelöst, verkauft und verpfändet haben. Den Erlös sollen sie anschliessend gewaschen haben, indem sie das Geld nach Ungarn, Liechtenstein, Luxemburg und in die USA brachten. B. Am 16. März 2001 verurteilte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern E.P._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung, gewerbsmässigen Betrugs und gewerbsmässiger Geldwäscherei zu 6 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 40'000.--. Von der Anschuldigung der Fälschung von Ausweisen sprach es ihn frei. I.P._ wurde der mehrfachen Fälschung von Ausweisen, des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig gesprochen und zu 4 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 40'000.-- verurteilt und für 8 Jahre des Landes verwiesen. Von der Anschuldigung der Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. R.P._ und S.P._ wurden von der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie zur Urkundenfälschung freigesprochen und wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer Busse von je Fr. 40'000.-- verurteilt. Ausserdem verpflichtete das Wirtschaftsstrafgericht E.P._ und I.P._ zur Bezahlung von Fr. 17'379'275.--, R.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'900'300.-- und S.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'861'000.-- an die U. _ Bank (Privatklägerin), je unter solidarischer Haftbarkeit mit den übrigen Beteiligten. C. Auf Appellation sowohl des kantonalen Prokurators als auch der Verurteilten hin urteilte der Kassationshof des Kantons Bern am 15. April 2002. Der Schuldspruch des I.P._ wegen Fälschung von Ausweisen blieb in der Appellation unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen korrigierte der Kassationshof des Kantons Bern den Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts insoweit, als er alle Angeschuldigten von der Anschuldigung der Geldwäscherei bezüglich des Kaufs verschiedener Liegenschaften in Budapest und New Jersey freisprach. Der erstinstanzliche Freispruch des E.P._ von der Ausweisfälschung wurde aufgehoben, seine übrigen Schuldsprüche sowie die Strafe bestätigt. Die Deliktssumme des gewerbsmässigen Betrugs wurde indessen nur noch mit "mindestens Fr. 16,8 Mio.", anstelle der ursprünglichen Fr. 18,3 Mio. beziffert. I.P._ wurde in Aufhebung des erstinstanzlichen Freispruchs zusätzlich der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Die Zuchthausstrafe wurde auf 4,5 Jahre erhöht. Die Schuldsprüche für S.P._ und R.P._ wurden bestätigt, die Freiheitsstrafen jedoch von 18 Monaten Gefängnis bedingt, auf 24 Monate Zuchthaus unbedingt erhöht. Die Höhe des von E.P._ und I.P._ an die Privatklägerin (U. _ Bank) zu bezahlenden Schadenersatzes reduzierte der Kassationshof auf Fr. 16'074'278.--. D. Eine gegen dieses kassationsgerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 2. Juni 2003 teilweise gut (Entscheid 6P.95/2002). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gutheissung erfolgte wegen formaler Mängel bei der Übersetzung von Telefonprotokollen (Entscheid 6P.95/ 2002, E. 7.6; BGE 129 I 85 E. 4.2 f.). Die von der Staatsanwaltschaft erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde gleichentags als gegenstandslos abgeschrieben (Entscheid 6S.285/2002). E. Vor dem erneuten Entscheid des Kassationshofs des Kantons Bern kam es zu diversen verfahrensrechtlich sowie durch den Tod von E.P._ (26. Oktober 2003) bedingten Verzögerungen. So wurden verschiedene Oberrichter abgelehnt und diesbezüglich teilweise erfolgreich Verletzungen von Verteidigungsrechten gerügt (vgl. die das vorliegende Verfahren betreffenden Bundesgerichtsentscheide 1P.588/2003 vom 9. Dezember 2003 und 1P.760/2004 vom 10. Februar 2005; 1P.784/2005 vom 28. Dezember 2005; 1P.172/2006 vom 26. April 2006, 1P.308/2006 vom 22. November 2006; 1P.754/2006 und 1P.746/2006 beide vom 13. Februar 2007 sowie bereits 1P.626/ 2001 vom 29. Oktober 2001, 1P.509/2000 vom 13. September 2000). Der inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene I.P._ kehrte in die USA zurück und musste wiederholt rechtshilfeweise vorgeladen werden. In Nachachtung der bundesgerichtlichen Beanstandungen beschloss der Kassationshof des Kantons Bern, diverse Telefonprotokolle unter Hinweis auf die Straffolgen neu übersetzen zu lassen. Sämtliche 100 Originalkassetten der Telefonabhörungen wurden für die Verfahrensparteien zur Anhörung bereitgestellt, deren integrale Übersetzung jedoch abgelehnt (Beschluss vom 18. April 2005). F. Das zweite Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern erging am 30. August 2007. Es entschied, dass dem Verfahren gegen den verstorbenen E.P._ keine weitere Folge gegeben wird. Die Zivilklage der U. _ Bank gegen E.P._ wurde zurückgewiesen. I.P._ wurde des gewerbsmässigen Betrugs im Deliktsbetrag von mindestens Fr. 16,8 Millionen, der mehrfachen Urkundenfälschung in Bezug auf insgesamt 33 Kassenobligationen und mindestens 153 Coupons, der gewerbsmässigen Geldwäscherei in mehrfacher Millionenhöhe schuldig gesprochen und zu 4 Jahren Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à Fr. 30.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges sowie zur Bezahlung einer Busse von Fr. 10'000.-- (resp. 3 Monate Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Vom Vorwurf der Geldwäscherei bezüglich verschiedener Immobilien in Budapest und New Jersey wurde er freigesprochen. Ferner wurde er zur Bezahlung von Fr. 16'074'278.-- an die Privatklägerschaft, unter solidarischer Haftbarkeit mit R.P._ bis zum Betrag von Fr. 12'900'300.-- und unter solidarischer Haftbarkeit bis zum Betrag von Fr. 12'861'000.-- mit S.P._ verpflichtet. R.P._ und S.P._ wurden freigesprochen von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie von der Anschuldigung der Geldwäscherei bezüglich des Hauses in Budapest. Ferner wurde die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung festgestellt. Sie wurden der gewerbsmässigen Geldwäscherei in mehrfacher Millionenhöhe für schuldig befunden und zu je 18 bedingt vollziehbaren Monaten Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung einer Busse von je Fr. 30'000.-- verurteilt. R.P._ wurde ferner zur Bezahlung von Fr. 12'900'300.--, S.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'861'000.-- je unter solidarischer Haftung an die Privatklägerin verpflichtet. G. I.P._, R.P._ und S.P._ sowie die Erbengemeinschaft von E.P._ führen je Beschwerde in Strafsachen gegen das kassationsgerichtliche Urteil. I.P._ (6B_176/2008) stellt folgende Anträge: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 4. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Frist von 4 Wochen zu gewähren, damit er einen Anwalt suchen kann. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.--auszurichten. 6. Die Korrespondenz und das zu fällende Urteil des Bundesgerichts samt Erwägungen seien in eine dem Beschwerdeführer verständliche Sprache, Englisch oder Ungarisch, zu übersetzen. 7. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG anzusetzen." R.P._ (6B_482/2007) stellte in seiner "Beschwerde" vom 5. September 2007, welche sich gegen den damals erst im Dispositiv vorliegenden Entscheid richtete (vgl. act. 3), die folgenden Anträge: 1. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 2. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Marcus Andreas Sartorius, umgehend beizuordnen." Mit seiner Beschwerde vom 7. März 2008 gegen den ausgefertigten Entscheid beantragt R.P._ (6B_482/2007): 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung in anderer Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch den Unterzeichneten als amtlichen Anwalt zu gewähren. 4. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG anzusetzen." S.P._ (6B_483/2007) stellte in seiner Beschwerde vom 5. September 2007, welche sich gegen den damals erst im Dispositiv vorliegenden Entscheid richtete (vgl. act. 4), die folgenden Anträge: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Fürsprecher Peter D. Deutsch, umgehend beizuordnen." In seiner Beschwerde vom 10. März 2008 gegen den ausgefertigten Entscheid beantragt S.P._: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 4. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Fürsprecher Konrad Jeker, beizuordnen. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.-- auszurichten. 6. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG anzusetzen." Die Erbengemeinschaft von E.P._ (6B_180/2008) stellt die folgenden Anträge: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung in anderer Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 4. Der Beschwerdeführerin sei nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Frist von 2 Wochen zu gewähren, um einen Verteidiger zu benennen. 5. Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.-- auszurichten. 6. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG anzusetzen." H. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt in Zürich zwei Kinderkrippen. Für beide Institutionen schloss sie mit dem Sozialdepartement der Stadt Zürich am 20./24. Februar 2006 einen Leistungsvertrag ab (gültig ab 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009), gemäss welchem das Sozialdepartement Betreuungstage "einkaufte" und diese Leistungen nach einem bestimmten Berechnungsschlüssel honorierte. Wegen Differenzen über Subventionsrückforderungen im Zusammenhang mit der Regelung der Nachzahlung von Elternbeiträgen kündigte X._ die beiden Subventionsverträge per Ende 2006. Zwischen den Parteien kam es in der Folge zu Verhandlungen über eine Weiterführung der Verträge. Am 31. Juli 2007 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine verwaltungsrechtliche Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der am 20./24. Februar 2006 geschlossene "Kontrakt 2006 bis 2009" noch bestehe und die Parteien zur Erbringung der vertraglich geregelten Leistungen weiterhin verpflichtet seien. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, zwischen den Parteien bestehe keine über den 31. Juli 2007 hinausgehende Leistungsvereinbarung, und wies die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2007 ab. B. X._ führt hiegegen am 26. Februar 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die beiden Verträge nach wie vor in Kraft stünden und die Parteien zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen verpflichtet seien. Das Sozialdepartement der Stadt Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt (unter Hinweis auf die Erwägungen seines Entscheides) den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Präsidialverfügung vom 10. April 2008 wurden das Sozialdepartement der Stadt Zürich und die Beschwerdeführerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angehalten, die gemäss den Verträgen vom 20./24. Februar 2006 geschuldeten Leistungen bis Ende April 2008 zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau), geb. 1958, und Y._ (Ehemann), geb. 1958, heirateten 1985. Aus der Ehe gingen die drei gemeinsamen Kinder A._, geb. 1986, B._, geb. 1988, und C._, geb. 1995, hervor. Seit dem 31. Juli 2003 leben die Parteien getrennt. B. B.a Mit Urteil vom 3. September 2007 schied der Gerichtspräsident des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Ehe der Parteien auf deren gemeinsames Begehren, stellte die noch unmündige Tochter C._ unter die elterliche Sorge der Mutter und regelte das Besuchs- und Ferienrecht zwischen Vater und Tochter. Er verpflichtete Y._ unter anderem, für seine Tochter C._ monatliche Beiträge von Fr. 1'900.-- zuzüglich Kinderzulage zu leisten und an den nachehelichen Unterhalt von X._ monatlich Fr. 3'500.-- bis Oktober 2011 und Fr. 2'000.-- für die Zeit danach bis zu ihrem Eintritt in das AHV-Alter zu zahlen. B.b Mit Bezug auf die vermögensrechtlichen Nebenfolgen erhoben beide Parteien Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern bestimmte mit Urteil vom 18. Januar 2008 den monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag für die Tochter C._ ab Januar 2008 bis zur Volljährigkeit auf Fr. 1'700.-- zuzüglich Kinderzulage und den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 2'900.-- ab Januar 2008 bis Oktober 2011 und anschliessend bis zum Erreichen des AHV-Alters von X._ auf Fr. 1'500.--. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) am 5. März 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Heraufsetzung des Kinderunterhaltsbeitrages auf Fr. 1'900.-- sowie des nachehelichen Unterhaltsbeitrages auf Fr. 4'367.-- bis Oktober 2011 und auf Fr. 3'000.-- für die Zeit danach bis zum Eintritt in ihr AHV-Alter. Das Obergericht des Kantons Bern und Y._ (fortan: Beschwerdegegner) sind nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ praktizierte von 1977 bis 2004 in S._ als Facharzt für Onkologie. Von 1988/1989 an behandelte er mindestens 186 Tumorpatientinnen und -patienten, die operiert worden waren, mit der von ihm selbst bzw. seiner Firma F._ hergestellten Substanz Lipoteichonsäure (LTA). Mit dem Einsatz von LTA, das den Patienten subcutan gespritzt wurde, wurden therapeutische Zwecke verfolgt, und zwar zumeist über einen längeren Zeitraum. Die Substanz war von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nicht zugelassen. X._ wurde die Behandlung mit LTA in der Folge schrittweise verboten. Ab 6. September 2000 durfte er keine neuen Patienten mehr in die Behandlung mit LTA aufnehmen; die bereits damit behandelten Patienten durfte er indes unter zahlreichen Auflagen und Bedingungen im Sinne einer gesamthaften Bewilligung für "Compassionate Use" weiterhin mit LTA versorgen. Unter "Compassionate Use" wird gemeinhin die Anwendung eines möglicherweise wirksamen, jedoch noch nicht zugelassenen Arzneimittels im Einzelfall bei Patienten in lebensbedrohlichen Situationen verstanden. Am 4. April 2001 wurde ihm deren Anwendung mit sofortiger Wirkung untersagt. A.b Insbesondere aufgrund von Strafanzeigen, die von Patienten bzw. deren Hinterbliebenen eingereicht wurden, begann die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Ende 1999 gegen X._ wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu ermitteln. Am 30. Juni 2004 erhob sie in vier Fällen Anklage wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB und mehrfacher eventualvorsätzlicher Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB. Im Wesentlichen wurde X._ vorgeworfen, seine krebskranken Patienten, ohne sie umfassend aufzuklären, mit der nicht zugelassenen Substanz LTA behandelt bzw. die de lege artis gebotenen Standardtherapien nicht angewandt und dadurch den Tod der Patienten verursacht und/oder deren Leben bzw. Gesundheit einer unmittelbaren konkreten Gefährdung ausgesetzt zu haben. B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Mai 2005 wurde X._ der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von Ad._ schuldig erklärt. Freigesprochen wurde er hingegen von der Anklage der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von B._ sowie der mehrfachen Aussetzung zum Nachteil der beiden Vorgenannten sowie von C._ und D._. Er wurde mit drei Monaten Gefängnis bedingt bestraft, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Entschädigungsforderungen der Hinterbliebenen von Ad._ wurden dem Grundsatz nach gutgeheissen, bezüglich der Höhe ihrer Ansprüche wurden sie auf den Zivilweg verwiesen. C. Gegen dieses Urteil erklärten die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, der Verurteilte sowie die Hinterbliebenen von Ad._ die Appellation. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 29. Juni 2007 schuldig der mehrfachen (eventualvorsätzlichen) Aussetzung, d.h. der vollendeten zum Nachteil von Ad._ und der versuchten zum Nachteil von B._. Von der Anklage der Aussetzung zum Nachteil von C._ und D._ sprach es ihn frei. Es bestätigte den Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von C._ und stellte das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von Ad._ zufolge Eintritts der Verjährung ein. Das Appellationsgericht verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à je Fr. 2'000.-- unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Den gestützt auf die Aussetzung zum Nachteil von Ad._ geltend gemachten Genugtuungsanspruch wies es ab; die gestützt auf die fahrlässige Tötung zum Nachteil von Ad._ geltend gemachten Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. E. X._ gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen (davon einmal versuchten) eventualvorsätzlichen Aussetzung freizusprechen. Entsprechend seien die Verfahrenskosten aller Instanzen vom Staat zu tragen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. F. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verlangt in seiner Eingabe vom 7. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde. Der Ehemann der verstorbenen Ad._ führt in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2008 aus, es sei die Verurteilung des Beschwerdeführers zumindest im Falle von Ad._ sel. wegen des Tatbestands der Aussetzung als erfüllt zu betrachten und entsprechend das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat am 14. Mai 2008 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 15. März 2002 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ als erste Instanz unter anderem des mehrfachen Raubes schuldig und bestrafte ihn mit 3 3/4 Jahren Gefängnis, unter Anrechnung von 125 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an und schob den Vollzug der Strafe zugunsten der Massnahme auf. Sodann erklärte das Gericht die mit Entscheid der Jugendanwaltschaft Zürich vom 10. September 1997 wegen Raufhandels ausgefällte Strafe von fünf Tagen Einschliessung für vollziehbar und schob den Vollzug ebenfalls zugunsten der Massnahme auf. B. Mit Verfügung vom 27. September 2006 stellte der Bewährungsdienst Zürich IV des Justizvollzugs des Kantons Zürich (nachfolgend als "Bewährungsdienst" bezeichnet) den Vollzug der angeordneten ambulanten Massnahme ein. In der Rechtsmittelbelehrung wurde X._ darauf hingewiesen, dass er gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen schriftlich Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich einreichen könne. Des Weiteren beantragte der Bewährungsdienst dem Obergericht, nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung sei der Vollzug der beiden aufgeschobenen Strafen von 3 3/4 Jahren Gefängnis, abzüglich 125 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und fünf Tagen Einschliessung anzuordnen. C. X._ focht die Verfügung des Bewährungsdiensts vom 27. September 2006 nicht an, so dass diese in Rechtskraft erwuchs. Mit Eingabe vom 12. Februar 2007 an das Obergericht beantragte X._, es sei erneut eine ambulante Massnahme anzuordnen, und der Vollzug der beiden Strafen sei weiterhin aufzuschieben. Eventuell sei eine stationäre Massnahme anzuordnen, und die vorgenannten Strafen seien zu diesem Zweck aufzuschieben. Ferner sei er psychiatrisch zu begutachten. D. Mit Beschluss vom 7. August 2007 ordnete das Obergericht des Kantons Zürich den Vollzug der Strafe von 3 3/4 Jahren Gefängnis, abzüglich 125 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, an. Hingegen entschied es, die Strafe von fünf Tagen Einschliessung werde nicht mehr vollzogen. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. August 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Der Bewährungsdienst hat sich in seiner Vernehmlassung dem Antrag des Beschwerdeführers angeschlossen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._ und B._ am 4. Mai 2008 um 03.05 Uhr in einem Nachtclub in Rümlang den späteren Geschädigten C._ mit einem Messer bedroht und in den Bauch gestochen zu haben. Der Geschädigte musste sich in Spitalpflege begeben. X._ ist geständig, den Geschädigten mit einem Messer gestochen zu haben, macht aber geltend, er sei von einer Gruppe von Männern, worunter sich der Geschädigte befunden habe, tätlich angegangen worden. In der Folge soll X._ um 03.40 Uhr in einem Nachtclub in Zürich wiederum zusammen mit A._ und B._ den späteren Geschädigten D._ mit einem Messer in den Flankenbereich gestochen haben. Der Geschädigte wurde danach im Universitätsspital Zürich stationär behandelt. X._ ist geständig, den Geschädigten mit einem Messer gestochen zu haben, macht aber geltend, der Geschädigte habe ihn mit einem Stein angegriffen. X._ befindet sich seit dem 7. Mai 2008 in Untersuchungshaft. Es wird gegen ihn wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Mit Verfügung vom 7. August 2008 bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Dielsdorf die Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_230/2008 vom 25. August 2008 ab. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, verlängerte der mittlerweile zuständige Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich, am 5. November 2008 die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr bis zum 7. Februar 2009. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung vom 5. November 2008 und die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Der Haftrichter und der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene, zuletzt als Verkäufer angestellt gewesene E._ war in einem Programm der Arbeitslosenversicherung zur vorübergehenden Beschäftigung tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 14. Februar 2004 erlitt er einen Verkehrsunfall. Er wollte mit dem von ihm gelenkten Toyota Corolla auf einer Kreuzung nach links abbiegen. Die Lenkerin eines auf der Spur rechts neben ihm fahrenden Opel Corsa übersah bei einem Wendemanöver den Toyota, worauf dieser mit der rechten vorderen Ecke in die linke Seite des Opels stiess. Wegen danach aufgetretener Beschwerden suchte E._ am 17. Februar 2004 Dr. med. C._, Facharzt FMH für Innere Medizin, Manuelle Medizin SMM, auf, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei - mittels MRI vom 26. Februar 2004 festgestellten - multisegmentalen Diskushernien auf Höhen C4/5 und C5/6 sowie bei radikulärer Symptomatik auf Höhe C8/Th1 links diagnostizierte und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte (Arztbericht vom 29. März 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 6. April 2005, die Leistungen würden mit dem 11. April 2005 eingestellt. Zugleich verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden seien nicht mit einem unfallkausalen Gesundheitsschaden zu erklären. Daran hielt die SUVA auf die von E._ und dessen Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2006). B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 7. November 2007 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Beschwerdeentscheid und Einspracheentscheid sei die SUVA zu verpflichten, ab 12. April 2005 weiterhin Leistungen zu erbringen; eventuell sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten einzuholen oder die Sache hiefür an die Vorinstanz oder an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 3. resp. 7. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. | 0 |
Sachverhalt: A. I._ (Jg. 1965) liess der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 16. August 2005 einen Mitte Juni 2005 erlittenen Bagatellunfall melden, bei welchem sie auf einer Treppe gestürzt sei und sich eine Verletzung des rechten Beins, namentlich des rechten Knies, zugezogen habe. Die SUVA kam für die medizinische Versorgung auf. Zu einer Taggeldausrichtung kam es vorerst nicht, nachdem der behandelnde Dr. med. D._ von der Praxisgemeinschaft X._ keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte. Am 15. August 2006 gab I._ in einer Rückfallmeldung zum Unfall vom Juni 2005 Beschwerden im rechten Fussgelenk an. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer medizinischen Abklärungen teilte die SUVA der Versicherten am 6. September 2006 mit, sie könne auf Grund der ab 13. Juni 2006 ärztlich attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit keine Taggeldleistungen erbringen, da die aktuellen Beschwerden im rechten Unterschenkel nicht in einem mindestens wahrscheinlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 16. Juni 2005 stünden, sondern vielmehr krankhafter Natur seien. Am 2. Februar 2007 erliess sie nach weiteren medizinischen Erhebungen eine entsprechende leistungsverweigernde Verfügung, an welcher sie unter Berufung auf eine kreisärztliche Untersuchung vom 26. Juli 2007 mit Einspracheentscheid vom 3. August 2007 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. I._ lässt Beschwerde erheben und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu anschliessendem neuem Entscheid über die ihr zustehenden Leistungen beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. November 2005 erstattete B.X._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. A. Am 29. November 2005 erstattete B.X._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. C. Die von B.X._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. C. Die von B.X._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. D. B.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben, und die Streitsache sei zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht B.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ (Jg. 1953) war ab 1. Dezember 2004 arbeitslos und beanspruchte Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Weil er sich in der Folge primär um die Eröffnung eines eigenen Gastwirtschaftsbetriebes (Pub) und damit um die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bemühte, verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 15. Juni 2005 seine Vermittlungsfähigkeit, worauf die Arbeitslosenkasse UNIA mit Verfügung vom 5. Oktober 2006 die ab Dezember 2004 bis März 2005 ausgerichteten Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 13'824.35 als unrechtmässig bezogen zurückforderte. Das daraufhin von H._ gestellte Erlassgesuch wies das AWA am 23. Januar 2007 verfügungsweise ab, was es mit Einspracheentscheid vom 1. März 2007 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. März 2008 ab. C. Beschwerdeweise macht H._ geltend, vom zuständigen Mitarbeiter des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) nicht richtig beraten worden zu sein, weshalb ihm die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht abgesprochen werden könne; er sei gutgläubig gewesen und die Rückerstattung würde für ihn eine grosse Härte bedeuten. Sinngemäss ist darin der Antrag auf Gewährung des Erlasses der verfügten und mit Einspracheentscheid vom 1. März 2007 bestätigten Rückerstattungsforderung vom 5. Oktober 2006 zu erblicken. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden büsste L._ am 24. Oktober 2007 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 300.--, weil er am 18. Januar 2007 in seinem Motorfahrzeug ein Radarwarngerät der Marke "Amigo" mit sich geführt hatte. Zudem ordnete es die Einziehung und die Vernichtung des Gerätes an. Eine Berufung von L._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. April 2008 ab. B. L._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Vom Einzug und der Vernichtung des Radarwarngeräts sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene J._ arbeitete seit 1. Februar 1997 vollzeitlich als Erzieherin in der Aussenstation A._ des Schulheims B._ und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Bei einem Auffahrunfall vom 22. Mai 1998 zog sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Blockierung des Iliosakralgelenkes (ISG) zu. Trotz ambulant und stationär (vom 6. Januar bis 17. Februar 1999 in der Rehaklinik X._) durchgeführter medizinischer Therapien konnten die Beschwerden nur zögerlich verbessert werden. Ab Anfang Januar 1999 war die Versicherte zeitweise vollständig und hälftig arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 2. Mai 1999 meldete sich die Versicherte zum Leistungsbezug bei der Schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle sprach verschiedene berufliche Eingliederungsmassnahmen zu. Vom 11. Januar bis 29. Februar 2000 besuchte die Versicherte zunächst einen PC-Anwender-Kurs (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 10. Februar 2000) und wurde ab 5. Februar bis 4. Mai 2001 in einen Arbeitsplatz bei der Vereinigung C._ eingeführt (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 2. März 2001). Anschliessend begann sie am 5. Mai 2001 bei der Vereinigung C._ eine Umschulung zur "Fachberaterin für Integration" (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 8. Juni 2001 und Arbeitsvertrag mit der Vereinigung C._ vom 16. Juni 2003) und ab 30. Mai 2001 berufsbegleitend das Nachdiplomstudium "Behinderung und Lebensbewältigung" an der Fachhochschule (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 11. Juni 2001), welches sie Anfang September 2003 erfolgreich abschloss (Diplom der Fachhochschule vom 5. September 2003; vgl. auch Abschlussbericht der beruflichen Massnahmen der IV-Stelle vom 29. Dezember 2003). Vom 7. September 2003 bis 31. März 2006 war sie zu 50 % als Leiterin des Projekts O._ bei der Vereinigung C._ und ab 1. April 2006 als Leiterin des Projekts P._ beim Verein D._ tätig. Ein von der SUVA veranlasstes interdisziplinäres Gutachten des Spitals Y._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 26. September 2005 ergab eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % in der ausgeübten Funktion als Projektleiterin. Mit Verfügung vom 22. Juni 2006 sprach die SUVA der Versicherten eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 26 % ab 1. Mai 2006 sowie eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Integritätseinbusse von 20 % zu, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 15. März 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, ab 1. Mai 2006 sei eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab (Entscheid vom 5. November 2007). C. Mit Beschwerde lässt J._ weitere Unterlagen (worunter ein Anstellungsvertrag mit dem Verein E._ vom 29. November 2007) einreichen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und A._ sind seit 1989 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder, eine Tochter (geb. 1990) und einen Sohn (geb. 1994). Seit Ende 1997 leben die Ehegatten getrennt und die beiden Kinder in der Obhut der Mutter. X._ stellte 1998 Strafanzeige gegen seine Frau wegen sexueller Handlungen vor einem Kind. Das Verfahren wurde im September 1998 wegen Fehlens des Tatbestandes eingestellt. A._ erhob 1999 ihrerseits Strafanzeige gegen ihren Mann wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit den beiden Kindern (kantonale Akten, act. 12). Es wurden zwei aussagepsychologische Gutachten erstellt, eines im Auftrag der Vormundschaftsbehörde von Prof. B._ (act. 84) und das andere im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Prof. C._ (act. 94). Das Strafverfahren wurde am 24. Juli 2002 "mangels Beweises des Tatbestandes" durch die Staatsanwaltschaft eingestellt (act. 182). A._ erhob 1999 ihrerseits Strafanzeige gegen ihren Mann wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit den beiden Kindern (kantonale Akten, act. 12). Es wurden zwei aussagepsychologische Gutachten erstellt, eines im Auftrag der Vormundschaftsbehörde von Prof. B._ (act. 84) und das andere im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Prof. C._ (act. 94). Das Strafverfahren wurde am 24. Juli 2002 "mangels Beweises des Tatbestandes" durch die Staatsanwaltschaft eingestellt (act. 182). B. Im Mai 2003 schrieb die Tochter X._, dass sie betreffend die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs die ganze Zeit über gelogen und ihn jahrelang falsch beschuldigt habe (act. 216). Sie wiederholte dies am 30. Juni 2004 bei der Vormundschaftsbehörde (Abteilung Kindes- und Jugendschutz; angefochtenes Urteil S. 2). Das Strafverfahren gegen sie wegen falscher Anschuldigung wurde durch die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt am 3. Februar 2005 eingestellt (act. 301). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 beantragte X._ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, dass das Verfahren gegen ihn "wieder aufgenommen und in der Folge wegen erwiesener Unschuld eingestellt wird". Gleichzeitig erhob er Strafanzeige gegen seine Frau wegen Anstiftung zu falscher Anschuldigung sowie wegen Irreführung der Rechtspflege (act. 209). In dieser Sache wurde sein Rekurs am 30. August 2006 als unbegründet abgewiesen und die Einstellung des gegen seine Frau gerichteten Verfahrens definitiv bestätigt (angefochtenes Urteil S. 3 f.). Die Staatsanwaltschaft trat unter Hinweis auf § 109 Abs. 4 StPO/BS auf das Wiederaufnahmegesuch nicht ein (act. 259). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Erste Staatsanwalt am 9. November 2004 ab (act. 266). Das von X._ angehobene Rekursverfahren wurde zunächst wegen des von ihm gegen seine Ehefrau angestrengten und damals noch hängigen Strafverfahrens sistiert. Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies am 21. Februar 2007 den Rekurs von X._ in seinem Wiederaufnahmeverfahren als unbegründet ab und bestätigte den Entscheid des Ersten Staatsanwalts vom 9. November 2004. Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies am 21. Februar 2007 den Rekurs von X._ in seinem Wiederaufnahmeverfahren als unbegründet ab und bestätigte den Entscheid des Ersten Staatsanwalts vom 9. November 2004. C. X._ führt Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid der Rekurskammer aufzuheben und diese anzuweisen, das Strafverfahren gegen ihn wieder aufzunehmen und dieses wegen erwiesener Unschuld wieder einzustellen. Weiter beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X.A._ GmbH (Beschwerdeführerin 1) ist eine deutsche Gesellschaft mit Sitz in Magdeburg, die sogenannte Business Software herstellt. Die Z._ AG, Baar, (Beschwerdegegnerin 1) sowie die X._ AG, Baar, (Beschwerdegegnerin 2) vertreiben diese Business Software seit Jahren in der Schweiz unter der ihnen zustehenden Marke "X._" und im Ausland unter der Bezeichnung "Y._". Bei der Y.B._ AG (Beschwerdeführerin 2) handelt es sich um eine kürzlich gegründete schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in St. Gallen, deren Zweck der Aufbau eines Händlernetzes sowie der exklusive Vertrieb der Business Software der Beschwerdeführerin 1 unter der Marke "Y._" ist. Die Beschwerdegegnerin 1 ist die Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin 2. Letztere verfügte bereits seit Mitte 2000 aufgrund eines Vertriebspartner-Vertrags über die exklusiven Vertriebsrechte der kaufmännischen Standardsoftware der Beschwerdeführerin 1 für das Gebiet der Schweiz und Österreich. A.b Im Hinblick auf das Auslaufen des Vertriebspartner-Vertrags vom 18. Juni 2000 schlossen die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdegegnerin 1 am 13. Oktober 2005 mit Wirkung auf den 1. Juli 2006 einen Vertriebs- und Lizenzvertrag (nachfolgend Lizenzvertrag), wonach die Beschwerdegegnerin 1 die X._ Software exklusiv in der Schweiz und Liechtenstein nutzen und vertreiben soll. Die Exklusivität wurde für ein Jahr vereinbart. Der Lizenzvertrag sieht in Ziffer 5.5 vor, dass die Beschwerdegegnerin 1 nach Ablauf des ersten Jahres unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten vor Beginn des nächsten Vertragsjahres die Weiterführung der Exklusivität einseitig verbindlich gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erklären kann. Demgegenüber kann die Beschwerdeführerin 1 gemäss Ziffer 11.2 den Lizenzvertrag bei Nichtausübung der Verlängerung der Exklusivität mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von drei Jahren mit einer anschliessenden Verlängerung von jeweils einem weiteren Jahr (Ziffer 11.1 Lizenzvertrag). Er kann ordentlich mit einer Frist von 13 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gekündigt werden (Ziffer 11.2 Lizenzvertrag). Der Vertrag enthält sodann eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts und als Gerichtsstand wurde Frankfurt am Main vereinbart (Ziffer 12.1 Lizenzvertrag). A.c Am 22. Mai 2007 kündigte die Beschwerdeführerin 1 den Lizenzvertrag unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist auf Ende Juni 2007 unter Berufung darauf, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Verlängerung der Exklusivität gemäss Ziffer 5.5 nicht fristgerecht erklärt habe. Die Beschwerdegegnerin 1 stellte sich hingegen auf den Standpunkt, sie bzw. ihr CEO C._ habe diese Verlängerung bereits anlässlich eines Treffens am Flughafen Zürich am 8. November 2006 gegenüber D._ und E._ mündlich erklärt. Mit E-Mail vom 25. April 2007 erklärte sie bzw. in ihrem Namen C._ die Verlängerung schriftlich. B. B.a Mit Eingabe vom 6. Juli 2007 gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Kantonsgerichtspräsidium Zug und stellten ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, womit den Beschwerdegegnerinnen verboten werden sollte, die von der Beschwerdeführerin 1 für den schweizerischen Markt hergestellte Software zu verkaufen oder in anderer Weise zu vertreiben sowie alle auf einen weiteren Verkauf gerichteten Handlungen zu tätigen und gegenüber bestehenden oder potenziellen Kunden oder der Presse Aussagen zu machen, wonach sie zum Verkauf und Vertrieb berechtigt seien. Mit Verfügung vom 10. September 2007 wies der Einzelrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug das Gesuch ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B.b Die von den Beschwerdeführerinnen gegen die Verfügung des Einzelrichters beim Kantonsgerichtspräsidium Zug vom 10. September 2007 erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts Zug mit Urteil vom 8. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts Zug vom 8. Juli 2008 und die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 10. September 2007 seien aufzuheben. Zudem sei das vor den Vorinstanzen beantragte Verbot auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl die Beschwerdegegnerinnen als auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf weitere Ausführungen verzichtet und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene B._ arbeitete seit 13. März 1991 bis 31. März 2001 als Gipser/Handlanger bei der Firma Y._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 19. Dezember 1998 erlitt er bei einem Autounfall eine Commotio cerebri, Schnittwunden sowie Kontusionen des Thorax beidseits und der linken Hand. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 8. Dezember 2000 und 31. März 2001 erlitt der Versicherte mit seinem Auto Auffahrkollisionen. Seit 3. April 2001 war er zu 100 % als Gipser bei der Firma X._ angestellt und wiederum bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Am 1. November 2001 stürzte er von einer Leiter, wobei er sich Kontusionen der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie des rechten Knies mit Bursitis präpatellaris rechts zuzog. Im Kreisspital F._ wurde am 10. Dezember 2001 eine Bursektomie präpatellaris am rechten Knie und am 15. Dezember 2001 eine Hämatomausräumung im Bursektomie-Bereich am rechten Knie vorgenommen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 26. Juni bis 7. August 2002 war der Versicherte in der Rehaklinik A._ hospitalisiert. Die SUVA holte diverse Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 10. September 2004 sprach sie dem Versicherten für die Folgen des Unfalls vom 19. Dezember 1998 ab 1. August 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 45 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Februar 2005 ab. A.b Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Juni 2005 ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. November 2005 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_456/2007. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 21. Februar 2005 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der IV-Akten mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Unfallrente entsprechend einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 80 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung inkl. psychiatrischer Beurteilung zurückzuweisen und ein Obergutachten einzuholen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Verkäufer) ist berufsmässig im Immobilienhandel tätig. Er verhandelte, vertreten durch seinen Bruder, mit B._ (nachstehend: Käuferin) über den Verkauf des Wohn- und Geschäftshauses "X._" in Diessenhofen. Im Rahmen der Verhandlungen wurde der Käuferin im September 2004 ein Mieterspiegel für das Jahr 2004 übergeben, der jedoch nicht den damals gültigen Mietverträgen entsprach. In der Folge einigten sich die Parteien auf einen Kaufpreis von Fr. 1'100'000.--, den die Käuferin am 1. November 2004 bezahlte. Der Kaufvertrag wurde am 9. November 2004 öffentlich beurkundet. B. Mit Klage vom 4. April 2005 beantragte die Käuferin (Klägerin) dem Bezirksgericht Diessenhofen, der Verkäufer (Beklagter) sei zu verpflichten, ihr Fr. 362'029.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. November 2004 und Mietkautionen in der Höhe Fr. 4'504.75 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 2004 zu bezahlen; eventuell sei er zu verpflichten, die Mietkautionen von Fr. 4'504.75 auf Mietkautionskonten zu überweisen, welche auf die Mieter lauteten. Zur Begründung machte die Klägerin namentlich geltend, sie verlange die Minderung des Kaufpreises, da der Beklagte vor Vertragsschluss mittels Übergabe eines Mieterspiegels falsche Zusicherungen bezüglich der Mietzinseinnahmen gemacht habe. Der Beklagte wendete ein, die Klägerin sei während den Vertragsverhandlungen vollständig über alle relevanten Punkte informiert worden. Mit Urteil vom 4. Juli 2006 hiess das Bezirksgericht Diessenhofen die Klage im Umfang von Fr. 170'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. November 2004 und von Fr. 4'504.75 zuzüglich 5 % Zins seit 31. Januar 2004 gut. Eine dagegen erhobene Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 13. März 2007 ab. C. Der Beklagte (Beschwerdeführer) erhob Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2007 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Eingaben vom 9. und 11. Januar 2008 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, das mit Präsidialverfügung vom 15. Januar 2008 abgewiesen wurde. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hat bereits wiederholt ohne Erfolg um Wechsel seines Offizialverteidigers ersucht (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1B_193/2007 vom 19. September 2007 und 1B_237/2007 vom 8. Januar 2008). Am 23. Januar 2008 stellte X._ erneut ein Gesuch um Verteidigerwechsel. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, trat auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 29. Januar 2008 nicht ein. B. Gegen die Verfügung vom 29. Januar 2008 reicht X._ beim Bundesgericht Beschwerde ein. Er beantragt im Wesentlichen, das Kantonsgericht sei zu verpflichten, auf sein Gesuch einzutreten. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat zu diesen Eingaben Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte Y._ am 24. März 2006 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, mehrfacher qualifizierter einfacher Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, mehrfachen qualifizierten Raubes, räuberischer Erpressung und mehrfachen vollendeten Versuchs der Anstiftung zu falschem Zeugnis zu 12 Jahren Zuchthaus. B. Auf Appellation von Y._ bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 5. September 2007 diesen Schuldspruch im Wesentlichen. Im Gegensatz zur ersten Instanz billigte es Y._ bei der versuchten vorsätzlichen Tötung eine Notwehrlage zu, wobei es indessen von einem Notwehrexzess ausging. Es verurteilte ihn zu 6 Jahren Freiheitsstrafe. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhebt strafrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben, und die Sache sei bezüglich der versuchten Tötung zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Dabei sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner nicht in Notwehr gehandelt habe, weshalb der Notwehrexzess entfalle und ihm mangels Strafmilderungsgrund eine erheblich strengere Strafe aufzuerlegen sei. Mit Verfügung vom 28. April 2008 hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Auf das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdegegners ist er nicht eingetreten. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz haben sich zur Beschwerde vernehmen lassen und beantragen deren Abweisung. Der Beschwerdegegner stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 28. April 2008 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage gegen den Kanton Thurgau mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von insgesamt Fr. 100'443.90 nebst Zins zu bezahlen. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und verlangte den Ausstand des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. P._. Mit Entscheid vom 21. Mai 2008 trat das Gericht auf das Ausstandsgesuch nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Überdies setzte es dem Kläger eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- an. B. Mit Beschwerde vom 1. Juli 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und sein Klagebegehren gutzuheissen. Er ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Kanton Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht die Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wurde, hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ kam mit H._ überein, für ihn Hanf anzupflanzen und ihm den geernteten Hanf zu übergeben. Zu diesem Zweck pachtete er in Dörflingen von einem Bauer 51 Aren Ackerland. An den jährlichen Pachtzins von Fr. 6'000.-- schoss ihm H._ Fr. 4'000.-- vor. Ende Mai 2002 pflanzte er ca. 1800 Setzlinge THC-reicher Hanfsorten, die er zuvor von H._ bezogen hatte. Bevor B._ den Hanf (THC-Gehalt 12,3 - 15 %) ernten konnte, wurde dieser amtlich beschlagnahmt. Gemäss Übereinkunft hätte B._ von H._ Fr. 5'000.-- für den Anbau und die Aufzucht der Pflanzen erhalten sollen. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt und weitere Anklagepunkte verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen B._ am 24. August 2004 wegen qualifizierter und mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 16 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 13. Januar 2003. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug jener Haftstrafe von 14 Tagen sowie einer Gefängnisstrafe von 2 Monaten vom 16. Juni 2000. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 24. August 2007 eine Berufung von B._ ab und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1935, ist seit 1986 geschieden und war als Pfarrer von 1990 bis 1998 für die Stiftung Stiftung S._ erwerbstätig. Im Zusammenhang mit der ursprünglich in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft in A._, welche später die Stiftung S._ erwarb, investierte M._ seine Ersparnisse und Altersvorsorge. Im Rahmen der Eigentumsübertragung dieser Liegenschaft verlor er rund DM 200'000.-. Nachdem er gegen den ehemaligen Buchhalter der Stiftung S._ Strafanzeige wegen Betrugs erhoben hatte, löste die Stiftung S._ das Arbeitsverhältnis mit ihm zweieinhalb Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters per 31. März 1998 auf, obwohl er im fraglichen Zeitraum angeblich zu 25 % arbeitsunfähig war. Gegen diese, seines Erachtens missbräuchliche Arbeitsvertragskündigung und gegen den Verlust seiner Altersvorsorgeersparnisse als behauptete Folge des betrügerischen Verhaltens des ehemaligen Buchhalters der Stiftung S._ setzte sich M._ mit anwaltlicher Vertretung zur Wehr. Zur gütlichen Bereinigung der Auseinandersetzung über die von M._ gegen die Stiftung S._ erhobene Schadenersatzforderung erklärte sich die Stiftung S._ unter anderem bereit, ihm frühestens ab 1. November 1998 eine monatliche Rente von Fr. 750.- auszurichten (Vereinbarung vom 28. Oktober 1998 zwischen der Stiftung S._ und M._; nachfolgend kurz "Rentenvereinbarung" genannt). Am 9. November 2006 unterzeichnete M._ die Stiftungsurkunde über die Errichtung einer Familienstiftung im Sinne von Art. 335 ZGB namens Stiftung H._ mit Domizil in B._ und widmete dem Stiftungszweck Fr. 10'000.- in bar. Am 2. Februar 2007 verkaufte M._ die seit 8. März 1978 in seinem Alleineigentum stehende und selber bewohnte Liegenschaft in B._ (Zweifamilienhaus mit Studio) bei einem von der zuständigen Steuerverwaltung geschätzten Verkehrswert von Fr. 373'000.- zum Preis von Fr. 350'000.- an die Stiftung H._ in der Hoffnung, in diesem Haus bis zu seinem Tod leben zu können. Auf Seiten dieser Familienstiftung (der neuen Eigentümerin und Vermieterin dieser Liegenschaft) mitunterzeichnend schloss M._ (als Mieter) über die selbst bewohnte Zweieinhalbzimmerwohnung in B._ einen Mietvertrag mit einem monatlichen Nettomietzins von Fr. 750.- ab. Am 28. März 2007 erhob M._ mit Wirkung ab 1. März 2007 Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente. Mit Verfügung vom 31. Juli 2007 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (nachfolgend: Amt oder Beschwerdegegnerin) das Leistungsgesuch ab unter anderem mit der Begründung, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung resultiere - unter Anrechnung der monatlichen Rente der Stiftung S._ - ein Einnahmenüberschuss. Auf die dagegen am 8. August 2007 mündlich erhobene Einsprache hin hielt das Amt an seiner Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 14. November 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, ihm seien ab 1. Mai 2007 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 587.- auszurichten, eventualiter sei die Angelegenheit zur Klärung und Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Während das Amt auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene, verheiratete M._, Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1996, 2001, 2002 und 2004) war ab 1. Oktober 2005 bis zu ihrer Kündigung per 16. Dezember 2005 teilzeitlich als Tierärztin in der Praxis bei Dr. med. vet. X._ tätig. Seit 1. Oktober 2003 arbeitet sie ausserdem als Sekretärin bei ihrem Ehemann in dessen Einzelfirma Y._ mit einem Pensum von 30 Stunden in der Woche (Arbeitgeberbescheinigung Firma Y._ vom 17. Februar 2006). Am 19. Dezember 2005 meldete sie sich bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an; gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gab sie am 22. Dezember 2005 an, ein Teilzeitpensum als Tierärztin von 20 - 40 % zu suchen. Mit Verfügung vom 17. Mai 2006 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten und wies sie darauf hin, dass sie sich um eine Vollzeitstelle zu bemühen habe, wobei die unselbstständige Erwerbstätigkeit beim Ehegatten als Zwischenverdienst anzurechnen sei. Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge Vorliegens einer lohnmässig zumutbaren Arbeit ab. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. September 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Arbeitslosenentschädigung ab 19. Dezember 2005 verlangt wurde, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juni 2007 gut und wies die öffentliche Arbeitslosenkasse an, die Taggeldberechtigung der Versicherten ab 19. Dezember 2005 im Sinne der Erwägungen neu festzulegen und über deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu entscheiden. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2007 sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen. Des Weiteren sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während M._ sich zur Beschwerde nicht vernehmen lässt, verzichten Vorinstanz und Arbeitslosenkasse auf eine inhaltliche Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, im Kosovo lebende G._ bezog ab 1. Dezember 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 68 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Kinderrenten. Im Februar 2004 leitete die IV-Stelle für Versicherte im Ausland aufgrund der geänderten Rechtslage seit Anfang Jahr, wonach neu bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % und weniger als 70 % Anspruch auf eine Dreiviertelrente besteht, ein Revisionsverfahren ein. Gestützt auf die Stellungnahme ihres Ärztlichen Dienstes zu den von G._ eingereichten ärztlichen Berichten und Attesten setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. September 2004 die ganze Rente mit Wirkung ab 1. November 2004 auf eine Dreiviertelrente herab. Mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2005 bestätigte die Verwaltung die Leistungsherabsetzung. B. Die Beschwerde des G._ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Juni 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihm auch nach dem 31. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei ein rheumatologisches und psychiatrisches Gutachten einzuholen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geb. 1953, meldete sich am 18. September 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Aargau holte Angaben der Versicherten (Fragebogen betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt; Fragebogen für Gesuchstellende) vom 29. September 2006 sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeinmedizin FMH, vom 28. September 2006 (mit zahlreichen Beilagen) und des Spitals X._, Neurochirurgische Klinik, vom 9. Mai 2006 ein. Zudem liess sie den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) am 27. Dezember 2006 Stellung nehmen. Anschliessend lehnte es die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Beizug eines Schreibens von Dr. med. B._ vom 10. April 2007 - mit Verfügung vom 8. Mai 2007 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. Februar 2008). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens legte die IV-Stelle eine weitere Stellungnahme des RAD vom 10. Juli 2007 auf. Die Beschwerdeführerin liess Berichte der Dr. med. W._, Neurologie FMH, spez. Verhaltensneurologie/Neuropsychologie, vom 10. August 2007 und des Dr. med. S._, Neurologie FMH, vom 7. September 2007 einreichen. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, die notwendigen Abklärungen durchzuführen, ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen und anschliessend neu zu verfügen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ lernte im Sommer 2004 A._ kennen. Die beiden gingen eine Beziehung ein, welche im Frühling 2005 auseinanderbrach. Trotz Hausverbots besuchte X._ A._ ab Ende Juni 2005 immer wieder in ihrer Wohnung, so auch am 1. Oktober 2005. An diesem Abend kam es zwischen den Genannten zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ mit mindestens einem Messer mehrfach derart heftig gegen bzw. in den Hals und den Bauch von A._ stach, dass diese schwerste Verletzungen davontrug, so insbesondere zwei Messerstichverletzungen am Hals mit einer hälftigen Durchtrennung der Luftröhre, eine Messerstichverletzung am Brustkorb über dem Brustbein, drei Messerstiche am Oberbauch, darunter einen Leberstich, einen Schnitt an der Gallenblasenwand, am querverlaufenden Dickdarm, am Zwölffingerdarm, am Dünndarm sowie mehrfach am Aufhängeband des Darms und an der oberen Gesässarterie (Vena mesenterica superior). Weitere Schnitt- oder Stichverletzungen betrafen die Extremitäten, darunter eine ca. 20 cm lange Verletzung am linken Unterschenkel. Ohne zeitgerechte ärztliche Intervention hätte A._ nicht überlebt. Die beschriebenen Verletzungen führten im Zeitraum vom 1. Oktober bis 26. Dezember 2005 zu insgesamt 20 Operationen und zu teilweise bleibenden Folgen bzw. zumindest zu erhöhten Gesundheitsrisiken (Verwachsungen in der Bauchhöhle mit der Gefahr eines Darmverschlusses). B. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 26. Oktober 2007 erstinstanzlich der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig (Dispositiv-Ziffer 1). Vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs sprach es ihn hingegen frei (Dispositiv-Ziffer 2). Es verurteilte ihn zu einer elfjährigen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs (Dispositiv-Ziffer 3). Im Weiteren verpflichtete es ihn, dem Opfer Fr. 60'000.-- und dessen Sohn Fr. 5'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Im Übrigen verwies es das Genugtuungsbegehren des Opfers auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). C. Auf eine von X._ eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2008 nicht ein. D. Mit Eingabe vom 30. Januar/10. September 2008 führt X._ Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2007 mit dem Antrag, es sei das Urteil (Dispositiv-Ziffer 3) aufzuheben und der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs, zu bestrafen. Eventuell sei das Urteil (Dispositiv-Ziffer 3) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um Gewährung der unentgelt-lichen Rechtspflege. E. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer einer im Jahre 2001 erstellten Liegenschaft. Im Oktober 2001 schloss er mit B._ (Beschwerdegegner) einen Werkvertrag betreffend Verlegung eines Parkettbodens in der Liegenschaft ab. Nachdem es bereits vor Einzug des Beschwerdeführers zu einer starken Rissbildung am Parkett gekommen war, trat im Herbst 2002 ein so genannter Nachklebeeffekt auf. Im Rahmen einer vorsorglichen Beweisaufnahme kam der gerichtlich bestellte Experte zum Schluss, im Gegensatz zu den Rissen, Fugen und Farbveränderungen am Parkett müsse der Nachklebeeffekt von der Bauherrschaft nicht akzeptiert werden. Es liege offenkundig ein Materialfehler im Klebstoff vor. Eine technisch einwandfreie Korrektur erfordere den Ersatz des gesamten Parketts. B. Am 4. April 2005 belangte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 275'475.20, wovon Fr. 5'192.70 durch Verrechnung mit einer Gegenforderung getilgt seien. Der Beschwerdegegner erklärte der X._ AG (Nebenintervenientin 1) den Streit, diese der Y._ AG im Konkurs (Nebenintervenientin 2) und diese der Z._ s.r.l. (Nebenintervenientin 3) als jeweiligen Lieferanten des Parketts. Sowohl das Kantonsgericht als auch das Obergericht des Kantons Zug wiesen die Klage ab. Zwar ging dieses entgegen dem Kantonsgericht davon aus, der Beschwerdegegner habe sich zur Stofflieferung verpflichtet und den Werkstoff nicht bloss in indirekter Stellvertretung für den Beschwerdeführer bezogen. Der Beschwerdeführer habe aber den Mangel durch seine Weisung bezüglich des zu verwendenden Stoffes und die Bezugsquelle verursacht. Da er von einem Aussendienstmitarbeiter der Nebenintervenientin 1 fachmännisch beraten worden sei, entfalle die Haftung des Beschwerdegegners, obwohl keine Abmahnung erfolgte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 275'475.20 zu verpflichten und eventuell die Sache an das Obergericht zurück zu weisen. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 8. Mai 2008 ab. Der Beschwerdegegner, die Nebenintervenientin 3 und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während sich die Nebenintervenientinnen 1 und 2 nicht haben vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene C._, in einem Familien-Gastwirtschaftsbetrieb als Serviceangestellte tätig, leidet unter anderem an chronischen Rückenschmerzen (Thorakolumbalsyndrom) bei Osteoporose. Am 30. November 2005 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt und lehnte das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 29 Prozent ab (Verfügung vom 16. Januar 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. September 2007). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung von angefochtenem Entscheid und strittiger Verfügung, eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente auszurichten. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ arbeitete seit Mai 2001 als Leiterin Care bei der Firma X._ und war dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) obligatorisch unfallversichert. Am 28. Januar 2004 meldete sie der SWICA, sie sei am 31. Dezember 2003 beim Einsteigen in das Fahrzeug auf Eis ausgeglitten und habe sich beim Sturz beide Knie sowie die rechte Hüfte und Schulter verletzt. Der am 30. Januar 2004 konsultierte Dr. med. A._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, fand eine schmerzhafte Adduktion mit Druckschmerz auf dem AC-Gelenk, veranlasste gleichentags eine Röntgenuntersuchung und diagnostizierte eine Schulterkontusion. Die SWICA anerkannte ihre Leistungspflicht und kam für die medizinische Versorgung vom 30. Januar 2004 auf. Am 28. September 2004 begab sich S._ wegen Schmerzen in der Schulter erneut in die Behandlung des Dr. med. A._. Dieser führte am 6. Mai 2005 wegen eines subacromialen Impingements mit Verdacht auf Rotatorenmanschettenruptur rechts eine Schulterarthroskopie durch. Dabei wurde ein Limbusabriss mit instabilem Bizepsanker und dezentrierter Bizepssehne der rechten Schulter festgestellt, welche am 17. Mai 2005 chirurgisch angegangen wurde. Die SWICA kam erneut für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 teilte sie der Versicherten mit, sie betrachte die Behandlung vom 28. September 2004 und die ab 6. Mai 2005 eingetretene Arbeitsunfähigkeit als Rückfall, weshalb sich das Taggeld auf der Basis des unmittelbar davor erzielten Lohnes berechne. In diesem Sinne verfügte sie nach weiteren Abklärungen am 15. August 2006. An dieser Beurteilung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. März 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Januar 2008 unter Verneinung eines Rückfalles gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. März 2007 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes auf der Basis des vor dem Unfall vom 31. Dezember 2003 bezogenen Lohnes im Sinne der Erwägungen an die SWICA zurück. C. Die SWICA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. S._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. N._ war zwischen 1. Oktober 2001 und 31. Dezember 2004 bei der SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur (im Folgenden: Swica), obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen ausstehender Prämien mahnte die Swica N._ verschiedentlich und leitete mehrere Betreibungsverfahren ein, die sämtliche mit einem Verlustschein endeten. Am 19. September 2005 informierte die Swica S._, die vom 6. Juli 2001 bis 26. April 2005 mit N._ verheiratet gewesen war, über die (erfolglosen) Betreibungen gegen N._ und forderte sie zur Begleichung von Zahlungsausständen in Höhe von Fr. 3'163.95 (bzw. Fr. 4'600.10 gemäss Schreiben vom 30. November 2005) auf. In der Folge betrieb die Swica auch S._ (Betreibungsbegehren vom 5. April 2006, Zahlungsbefehl vom 11. April 2006). Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 beseitigte die Swica den Rechtsvorschlag der S._ und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2006 fest. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2008 teilweise guthiess und feststellte, dass S._ der Swica für ausstehende Prämien (der Monate November und Dezember 2002 sowie Januar, Februar und Mai bis Dezember 2003 und Januar bis Juni 2004) den Betrag von Fr. 3'678.- nebst Inkassogebühren in Höhe von Fr. 95.- schulde. In diesem Umfang hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung X._ auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Ziff. 1 Dispositiv) beantragen, soweit darin die vorinstanzliche Beschwerde abgewiesen werde. Überdies sei festzustellen, dass sie die Beträge von Fr. 3'678.- (für ausstehende Prämien des N._) und Fr. 95.- (Inkassogebühren) nicht schulde und der Rechtsvorschlag "in vollem Umfang bestehen bleibt". Die Swica schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung erhob X._ am 16. Mai 2005 Strafanzeige gegen Y._ und weitere Personen. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 trat das thurgauische Untersuchungsrichteramt das polizeiliche Ermittlungsverfahren an das Bezirksamt Arbon ab, welches am 14. Juni 2005 eine Strafuntersuchung gegen Y._ eröffnete. Mit Beschwerdeeingabe vom 22. März 2006 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragte X._, dem Vizestatthalter des Bezirksamtes Arbon sei die Strafuntersuchung wegen Befangenheit zu entziehen, gegen Y._ sei Anklage wegen versuchten Totschlags, Körperverletzung und Sachbeschädigung zu erheben, und gegen weitere Personen sei eine Strafuntersuchung wegen unterlassener Nothilfe und Sachentziehung zu eröffnen. Mit Entscheid vom 25. Juli 2006 wies die Staatsanwaltschaft die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. B. Am 7. August 2006 rekurrierte X._ gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2006 bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau; gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen den Vizestatthalter des Bezirksamtes Arbon. Der Präsident der Anklagekammer behandelte die Eingabe vom 7. August 2006 als blosses Ausstandsbegehren gegen den Vizestatthalter und wies dieses mit Verfügung vom 22. März 2007 ab. C. Mit Urteil vom 18. Juni 2007 (Verfahren 1B_32/2007) hiess das Bundesgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde von X._ vom 26. Februar 2007 wegen Untätigkeit der kantonalen Anklagekammer teilweise gut. Das Bundesgericht lud die Anklagekammer ein, über das unterdessen behandelte Ausstandsgesuch hinaus über die weiteren Rechtsbegehren von X._ (in dessen Beschwerde vom 7. August 2006 gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2006) unverzüglich zu entscheiden. D. Mit Beschluss vom 14. August 2007 beurteilte die Anklagekammer die fraglichen Rechtsbegehren. In ihren Erwägungen hielt sie fest, dass die Verfügung vom 22. März 2007 (betreffend Ausstandsgesuch) in Rechtskraft erwachsen ist. Weiter stellte die Anklagekammer in den Erwägungen ausdrücklich fest, dass im Beschwerdeverfahren vor der Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör des Strafanzeigers verletzt wurde; die Gehörsverletzung habe jedoch im Verfahren vor der Anklagekammer geheilt werden können. Die Anklagekammer wies die Beschwerde in den noch offenen Streitpunkten ab, soweit sie darauf eintrat. E. Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 14. August 2007 gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. November 2007 an das Bundesgericht; seine Rechtsbegehren ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. Die Anklagekammer beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während von der Staatsanwaltschaft keine Vernehmlassung einging. Der Beschwerdeführer replizierte am 9. Januar 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene H._ ist als kaufmännische Angestellte in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 3. Februar 2004 glitt sie beim Aussteigen aus dem Auto auf Glatteis aus und stürzte rückwärts auf den Hinterkopf und den Rücken. Der wegen danach auftretender Beschwerden aufgesuchte Hausarzt diagnostizierte einen Status nach Schädelprellung mit reaktivem Cervicalsyndrom mit cephaler Begleitsymptomatik. Weiter bestätigte er eine Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfallzeitpunkt (hausärztlicher Bericht vom 12. März 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 2. November 2004 eröffnete sie der Versicherten die Einstellung der Leistungen auf den 31. Oktober 2004; zugleich verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Begründet wurde dies damit, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 13. April 2005 fest. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die SUVA, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, der adäquate Kausalzusammenhang dürfe erst geprüft werden, wenn der normale, unfallbedingt erforderliche Heilungsprozess abgeschlossen sei. Dieser Zeitpunkt sei hier noch nicht eingetreten, weshalb die Leistungseinstellung nicht geschützt werden könne (Entscheid vom 2. März 2006). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ SA (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Montevideo, Uruguay. Sie produziert u.a. im Auftrag des brasilianischen Verlagshauses A._, das zur gleichen Unternehmensgruppe wie die Beschwerdeführerin gehört, Telefonbücher für 27 brasilianische Bundesstaaten. Die Y._ AG, Zürich, (Beschwerdegegnerin) betreibt Bank- und Finanzdienstleistungen aller Art. A.b Die Beschwerdeführerin macht einen Anspruch aus ausservertraglicher Haftung gegen die Beschwerdegegnerin geltend. Sie begründet diesen damit, dass die Beschwerdegegnerin ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung zu B._ nicht nachgekommen sei. B._ hatte als Bevollmächtigter Zugriff auf ein Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C._ in Montevideo, Uruguay. Davon überwies er einen Betrag von USD 4 Mio. auf ein auf ihn selbst lautendes Konto bei der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin erachtete dieses Vorgehen von B._ als Veruntreuung. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 31. Juli 2000 von der Beschwerdeführerin über die angebliche Veruntreuung informiert worden war, verfügte sie eine interne Sperre des Kontos von B._. Am 1. November 2000 wurde die Sperre wieder aufgehoben und die Beschwerdegegnerin führte am 3. November 2000 einen ersten Zahlungsauftrag von B._ in der Höhe von USD 1'075'000.-- auf ein Nummernkonto bei einem Bankinstitut in Genf aus. Am 7. November 2000 führte die Beschwerdegegnerin einen zweiten Zahlungsauftrag von B._ in der Höhe von USD 895'000.-- auf ein Nummernkonto bei einer Zürcher Bank aus. Am 17. November 2000 informierte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin darüber, dass die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro Anklage gegen B._ erhoben hatte. Am 24. November 2000 führte die Beschwerdegegnerin einen dritten Zahlungsauftrag von B._ in der Höhe von USD 63'500.-- auf das gleiche Konto wie bei der ersten Überweisung aus. Am 27. November 2000 wurde die Zulassung der Anklage gegen B._ im Internet publiziert. Diese Publikation wurde unverzüglich an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet, gefolgt am 6. Dezember 2000 von einer Kopie der Anklagedokumente. Am 26. Juni 2001 legte B._ der Beschwerdegegnerin einen Entscheid der 16. Strafkammer von Rio de Janeiro vom 29. Mai 2001 vor, mit dem das Gericht einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückgabe der bei der Beschwerdegegnerin liegenden Gelder abgewiesen hatte. Am 27. Juni 2001 führte die Beschwerdegegnerin einen vierten Zahlungsauftrag in der Höhe von USD 20'000.-- aus. Eine weitere Überweisung über USD 200'000.-- erfolgte am 13. September 2001. Am 28. September 2001 verfügte die Strafkammer des Appellationsgerichts in Rio de Janeiro die Beschlagnahme der USD 4 Mio. bei der Beschwerdegegnerin mittels Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden. Am 19. Oktober 2001 verfügte die BAK IV eine amtliche Sperre des Kontos von B._ bei der Beschwerdegegnerin. Im Dezember 2003 schloss B._ mit den Eigentümern der A._ einen Vergleich sowie im Januar 2004 eine Repatriierungsvereinbarung, die eine von B._ gegen die Eigentümer der A._ erhobene Zivilklage samt Hinterlegungsverfahren beendeten. B._ gab in der Folge die noch bei der Beschwerdegegnerin liegenden rund USD 2 Mio. an die Beschwerdeführerin zurück, worauf diese im Gegenzug eine Desinteresse-Erklärung zuhanden der brasilianischen Staatsanwaltschaft abgab. Das Verfahren gegen B._ wegen Veruntreuung wurde daraufhin eingestellt. B. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 klagte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von USD 2'861'859.26 plus 5 % Zins ab 1. Januar 2006. Mit Urteil vom 30. November 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2007 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Streitsache zur Sachverhaltsfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gutgeheissen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, der Bundesgerichtskasse Fr. 22'000.-- zu überweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2007 mit Fr. 360.-- gebüsst, weil er am 20. Mai 2007 um 07.46 Uhr auf der A1 in Oberbuchsiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 26 km/h (nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 7 km/h) mit seinem Personenwagen überschritten habe. Am 2. November 2007 wurde X._ diese Strafverfügung in Deutschland zugestellt. Am 14. November 2007 (Datum von Eingabe und Postaufgabe) erhob sein Rechtsvertreter "vorsorglich Einsprache". Am 14. Februar 2008 stellte dieser ein Wiederaufnahmebegehren gemäss § 208 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (StPO/SO). Er machte geltend, seine Einsprache vom 14. November 2007 sei nicht innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen und damit verspätet erfolgt, womit die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Gemäss § 208 StPO/SO sei die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel zulässig. Der Rechtsvertreter habe vom Zustelldatum und der Fristversäumnis erst mit der Akteneinsicht vom 12. Februar 2008 Kenntnis erhalten. Wie in der Zwischenzeit habe in Erfahrung gebracht werden können, sei X._ am Datum der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 10.00 Uhr an einer Feier seines Patenkindes in Strassburg gewesen. Das bestätige die Mutter des Patenkindes mit Schreiben vom 2. Dezember 2007. Eines seiner drei Fahrzeuge sei im Gebrauche eines engen Verwandten in die Radarkontrolle geraten. Dass er selber gefahren wäre, erscheine aufgrund der Zeitverhältnisse nicht glaubwürdig. In einem Einspracheverfahren wäre er mit grösster Wahrscheinlichkeit freigesprochen worden. Er beantragte, das Verfahren wieder aufzunehmen, vom Schreiben der Mutter Kenntnis zu nehmen und ihn von der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz freizusprechen. Am 26. Februar 2008 verfügte das Richteramt Thal-Gäu, auf die Einsprache werde (wegen verspäteter Einreichung) nicht eingetreten, es würden keine Kosten erhoben und das Wiederaufnahmebegehren gehe zuständigkeitshalber an das Obergericht. B. Am 12. März 2008 verfügte das Obergericht: (1.) Der Gesuchsteller habe bis zum 8. April 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. (2.) "Falls der Vorschuss innerhalb der gesetzten Frist nicht geleistet [werde, trete] die Strafkammer des Obergerichts auf die Wiederaufnahme nicht ein." Dazu verwies es auf eine Fussnote in der Verfügung, in welcher der Wortlaut von § 169bis StPO/SO zitiert wird. In der beiliegenden Rechnung mit Einzahlungsschein wurde auf die Zahlungsmodalitäten bei Post und Bank hingewiesen und angefügt, im Zweifelsfall sei zu beweisen, dass rechtzeitig bezahlt wurde. Am 15. April 2008 (Eingang am 16. April 2008) teilte der Rechtsvertreter dem Obergericht mit, zufolge eines kanzleiinternen EDV-Problems sei der Kostenvorschuss erst am 10. April 2008 überwiesen worden. Seitens des Obergerichts seien der Zahlungseingang am 14. April 2008 bestätigt worden und er bei dieser Gelegenheit auf die Möglichkeit hingewiesen worden, "ein Gesuch um Aufhebung der Säumnisfolgen gem. § 27 StPO zu stellen". Zur Zeit fehle es aber noch an einer die Verspätung feststellenden Verfügung, respektive an einem förmlichen Nichteintretensentscheid. Er bitte deshalb darum, das Wiederaufnahmebegehren trotz der zweitägigen Verspätung in der Überweisung des Kostenvorschusses an die Hand zu nehmen, ohne ihn auf den Weg der Beseitigung von Säumnisfolgen zu verweisen. Er gehe nämlich davon aus, dass die Gerichtskanzlei ihm richtigerweise eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses hätte ansetzen sollen, auch wenn dies die StPO/SO nicht vorsehe (aber auch nicht ausschliesse). Das Unterlassen einer Mahnung nach nicht fristgerecht erfolgter Vorschusszahlung erfülle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen schutzwürdigen Zweck. Eine solche Regelung hielte vor der Verfassung nicht Stand und sei überspitzter Formalismus (mit Verweisung auf BGE 95 I 1). Eine Nachfrist erübrige sich aber vorliegend, weil der Fehler erkannt und der Vorschuss inzwischen geleistet worden sei. Das Obergericht des Kantons Solothurn beschloss am 22. April 2008, auf das Wiederaufnahmegesuch vom 14. Februar 2008 nicht einzutreten. Es hielt fest, die fristgemässe Vornahme einer Prozesshandlung sei versäumt worden. Säumnisfolge gemäss § 169bis StPO/SO sei, dass das Wiederaufnahmegesuch dahin falle. Anders als Art. 62 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) sehe auch der Entwurf für die zukünftige Schweizerische Strafprozessordnung keine Nachfrist vor. Der Gesuchsteller sei darauf hingewiesen worden, er könne gestützt auf § 27 StPO/SO, welche Bestimmung nach der kantonalen Praxis analog anzuwenden sei, ein Gesuch um Aufhebung der Säumnisfolgen stellen. Er habe "dies ausdrücklich nicht getan, sondern, wenn seinem Anliegen nicht stattgegeben werde könne, um eine beschwerdefähige Verfügung ersucht". Somit sei auf das Wiederaufnahmegesuch zufolge verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf das Wiederaufnahmegesuch einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ hob vor dem Amtsgericht A._ gegen Y._ Klage wegen Persönlichkeitsverletzung an. In diesem Verfahren verweigerte die Amtsgerichtspräsidentin I von A._ mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 dem neu beigezogenen Anwalt der Klägerin die Verschiebung der auf den 31. Oktober 2006 angesetzten Hauptverhandlung. Ferner verweigerte sie ihm die Herausgabe der Akten, da eine Rücksendung bis Ende Woche bzw. bis zur Hauptverhandlung nicht mehr möglich wäre. Gegen diese prozessleitende Verfügung beschwerte sich X._ beim Obergericht des Kantons Luzern, welches ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 abwies. Mit Beschluss vom 14. November 2006 schrieb die zweite Zivilabteilung des Bundesgerichts die von X._ gegen die Verfügung des Obergerichts eingereichte staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos ab. In der Begründung zum Kostenpunkt hielt das Bundesgericht fest, die Beschwerde erscheine wegen Verletzung der Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV als begründet, zumal die obergerichtliche Verweigerung der aufschiebenden Wirkung die erstinstanzlich verweigerte Verschiebung der Verhandlung vom 31. Oktober 2006 habe vollstreckbar werden lassen; damit sei der seit dem 17. Oktober 2006 mit der Sache befasste, bereits anderweitig stark beanspruchte, über keine Gerichtsakten verfügende und am Verhandlungstag selbst verhinderte Anwalt offen daran gehindert worden, sich in den umfangreichen Prozessstoff einzuarbeiten, an der Verhandlung teilzunehmen und die Interessen seiner Mandantin wirksam zu wahren (Beschluss 5P.450/2006 vom 14. November 2006, S. 3). A.b Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 verweigerte die Amtsgerichtspräsidentin I X._ Einsicht in die Belege der Beklagten 3 und 4. Das Obergericht des Kantons Luzern hielt in seinem Entscheid vom 28. März 2007 fest, die Beklagte habe lediglich den Antrag gestellt, deren Belege 3 und 4 nicht integral zur Einsicht zu geben. Mit ihrer Verfügung sei die Amtsgerichtspräsidentin über den Parteiantrag hinausgegangen, weshalb ihr empfohlen werde, die Verfügung vom 16. Januar 2007 durch eine neue zu ersetzen, in welcher Umfang und Form der Akteneinsicht in die Belege 3 und 4 geregelt werden. Die Amtsgerichtspräsidentin leistete dieser Empfehlung keine Folge. B. B.a Aufgrund der in A.a und A.b wiedergegebenen Vorkommnisse verlangte X._ mit Eingabe vom 28. August 2007 den Ausstand der Amtsgerichtspräsidentin I von A._, welches Begehren das Amtsgericht A._ mit Entscheid vom 30. Oktober 2007 abwies. B.b Mit Entscheid vom 1. Februar 2008 wies das Obergericht des Kantons Luzern die von X._ gegen den Entscheid des Amtsgerichts A._ vom 30. Oktober 2007 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab. C. X._ (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen, eventuell die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Überdies ersucht sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung des Gesuchs und der Beschwerde. D. Mit Verfügung des Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. April 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Verhöramt Schwyz ernannte X._ am 10. Februar 1999 zum amtlichen Verteidiger einer Frau, die des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung angeschuldigt war. Den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid vom 30. Mai 2006 focht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Dieses wies am 2. Dezember 2006 die beiden Beschwerden ab, soweit es auf sie eintrat. Zudem wies es die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für beide Verfahren ab. Den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid vom 30. Mai 2006 focht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Dieses wies am 2. Dezember 2006 die beiden Beschwerden ab, soweit es auf sie eintrat. Zudem wies es die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für beide Verfahren ab. B. X._ ersuchte am 25. Januar 2007 das Verhöramt, der Kanton Schwyz solle ihn für seine Bemühungen vor Bundesgericht im Umfang von Fr. 27'000.30 entschädigen, und er sei aus dem Mandat als amtlicher Verteidiger zu entlassen. Das Verhöramt wies das Gesuch am 2. Februar 2007 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies die Staatsanwaltschaft Schwyz am 25. April 2007 ab. Eine weitere Beschwerde von X._ wies das Kantonsgericht Schwyz am 12. September 2007 ab. Das Verhöramt wies das Gesuch am 2. Februar 2007 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies die Staatsanwaltschaft Schwyz am 25. April 2007 ab. Eine weitere Beschwerde von X._ wies das Kantonsgericht Schwyz am 12. September 2007 ab. C. X._ führt "Einheitsbeschwerde/sub. Verfassungsbeschwerde" und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei die Auszahlung des Betrages von Fr. 27'000.30 durch den Staat Schwyz zu verfügen bzw. zu veranlassen, und er sei als amtlicher Verteidiger aus seinem Amt zu entlassen; eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung, zur Beweisergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1962, war als Zustellbeamtin bei der Unternehmung X._ beschäftigt, als sie am 2. Februar 1999 über einen Absatz stolperte und stürzte. Dabei erlitt sie eine Distorsion am rechten Fuss. Am 26. September 2000 meldete sie der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Rückfall. Wegen anhaltender Beschwerden wurden am 13. November 2000 die Bänder am oberen Sprunggelenk rekonstruiert und eine Knorpelverletzung operiert. Die Schmerzen nahmen indessen zu, sodass M._ am 26. November 2001 (Arthrodese des unteren Sprunggelenks) und nach ungünstigem Verlauf am 12. Februar 2003 (Arthroskopie, Synovektomie, Schraubenentfernung, Re-Arthrodese, Verlängerung der Achillessehne) erneut operiert wurde. Die Versicherte konnte ihre Erwerbstätigkeit nicht mehr aufnehmen. Mit Verfügung vom 14. September 2005 und Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 - nach Begutachtung in der medizinischen Abklärungsstelle im Auftrag der Invalidenversicherung - sprach die SUVA M._ eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. A. M._, geboren 1962, war als Zustellbeamtin bei der Unternehmung X._ beschäftigt, als sie am 2. Februar 1999 über einen Absatz stolperte und stürzte. Dabei erlitt sie eine Distorsion am rechten Fuss. Am 26. September 2000 meldete sie der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Rückfall. Wegen anhaltender Beschwerden wurden am 13. November 2000 die Bänder am oberen Sprunggelenk rekonstruiert und eine Knorpelverletzung operiert. Die Schmerzen nahmen indessen zu, sodass M._ am 26. November 2001 (Arthrodese des unteren Sprunggelenks) und nach ungünstigem Verlauf am 12. Februar 2003 (Arthroskopie, Synovektomie, Schraubenentfernung, Re-Arthrodese, Verlängerung der Achillessehne) erneut operiert wurde. Die Versicherte konnte ihre Erwerbstätigkeit nicht mehr aufnehmen. Mit Verfügung vom 14. September 2005 und Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 - nach Begutachtung in der medizinischen Abklärungsstelle im Auftrag der Invalidenversicherung - sprach die SUVA M._ eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Februar 2007 teilweise gut und sprach der Versicherten eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70 % zu. Dem Begehren auf eine höhere Integritätsentschädigung wurde hingegen nicht stattgegeben. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Februar 2007 teilweise gut und sprach der Versicherten eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70 % zu. Dem Begehren auf eine höhere Integritätsentschädigung wurde hingegen nicht stattgegeben. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Des Weiteren ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 29. Juni 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juni 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1959 geborenen C._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend eine vom 1. Juli bis 30. November 1998 befristete ganze Rente zu. Gestützt auf das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 24. Juni 2002 erkannte die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügungen vom 25. Juli 2003 ab dem 1. August 2000 eine halbe Rente zu. Sie stützte sich dabei insbesondere auf das psychologische Teilgutachten der Frau Dr. med. S._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Juni 2002. Der dies bestätigende Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 wurde nicht an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weitergezogen, sondern C._ beantragte am 11. Februar 2005 bei der IV-Stelle eine ganze Rente. Diese nahm die Eingabe als Wiederanmeldung entgegen und veranlasste eine neue psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 11. November 2005). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 6. September 2006 lehnte sie das Erhöhungsgesuch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2008 ab. C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert die vorinstanzlich gestellten Begehren auf Aufhebung des Einspracheentscheides vom 6. September 2006 und Zusprechung einer ganzen Rente; eventualiter sei ein umfassendes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 3. März 2006 leitete die Y._ AG (Klägerin) gegen die X._ AG (Beklagte) beim Gerichtskreis Z._ ein Verfahren auf Einräumung eines Überbaurechtes ein, in welchem Verfahren die Fortsetzungsverhandlung auf den 23. April 2007 anberaumt war. Am Morgen des Verhandlungstages rief A._, Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten, die Gerichtskanzlei an und teilte mit, er sei krankheitshalber nicht in der Lage, an der Verhandlung teilzunehmen, weshalb er um deren Verschiebung ersuche. Daraufhin begab er sich zum Arzt, um sich die Krankheit bescheinigen zu lassen. In der Folge sprach ihm die Kanzleisekretärin auf die Combox und ersuchte um Einreichung eines Arztzeugnisses, wobei nur ein vom Arzt direkt eingereichtes Zeugnis akzeptiert werde, welches überdies bis zum Mittag des Verhandlungstages vorzuliegen habe. Das verlangte Zeugnis wurde nicht bis Mittag, sondern erst nachträglich eingereicht. Es bescheinigt eine 100 %ige Arbeitunfähigkeit ab dem 23. April 2007. A._ blieb der Verhandlung fern. A.b Mit Säumnisurteil vom 23. April 2007 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises Z._ der Klägerin zulasten der Beklagten ein dingliches Überbaurecht zu, regelte die Modalitäten des Grundbucheintrages, verurteilte die Klägerin zur Leistung einer Entschädigung für das Überbaurecht an die Beklagte und regelte die Kosten des Verfahrens. B. In der Folge ersuchte A._ im Namen der Beklagten um Wiedereinsetzung, welche ihr der Gerichtspräsident mit Entscheid vom 27. November 2007 verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 12. Februar 2008 ab. C. Die Beklagte führt Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2008 aufzuheben. Der Gerichtspräsident 1 und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ gründete am 3. März 1995 den X._ Trust. Begünstigte sind der Gründer selbst, seine Familienangehörigen sowie seine Schwester. Dem Trust gehört die Investmentholding A._Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands. Zwei ihrer Tochtergesellschaften waren die nach dem Recht Bermudas organisierte A.T._ Ltd. (nachfolgend: A.B._), sowie die am 30. April 1991 im Handelsregister des Kantons Zürich unter dem Namen A.F._ AG eingetragene und im Jahre 1998 umfirmierte A.T._ AG in Zürich (nachfolgend: A.Z._). Das Obergericht des Kantons Zürich nimmt an, dass X._ wirtschaftlich Berechtigter auch der beiden Tochtergesellschaften war, die mit Introducing Broker-Firmen Geschäfte tätigten, welche zu den diesem Verfahren zugrundeliegenden Strafverfahren führten (Urteil des Obergerichts vom 11. Dez. 2004, S. 40 f.). X._ war im Verwaltungsrat der erwähnten A._ Ltd. Bis zu seiner Verhaftung am 26. Dezember 1998 war er auch Verwaltungsrat der A.B._ und war einer der drei Direktoren dieser Firma. Bis September 1994 war er ferner Präsident des Verwaltungsrats der späteren A.Z._. In der Folge wurde Y._ Geschäftsführer und alleiniger Verwaltungsrat der A.Z._ und Geschäftsführer der A.B._ (Urteil des Obergerichts vom 11. Dez. 2004, S. 41). B. Weil die A.Z._ entgegen ihren Angaben nicht lediglich für eine ausländische Schwestergesellschaft, nämlich die A.B._, Geschäfte vermittelt habe, sondern vermutlich bereits seit April 1998, spätestens seit August 1998, auf Rechnung von Kunden mit Optionen und Futures gehandelt und für Kunden entsprechende Konten geführt, mithin selbständig mit Effekten gehandelt habe, ohne im Besitz der nötigen Bewilligungen zu sein, und weil die Organe der A.Z._ ausserdem den Sachverhalt bestritten hätten, obwohl stichhaltige Beweise das Gegenteil belegt hätten, ordnete die Eidgenössische Bankenkommission am 28. Oktober 1998 die Auflösung der A.Z._ an und setzte eine Treuhand-Firma in Zürich als Liquidatorin ein. Aus der Verfügung ergibt sich weiter, dass sich mehrere Kunden über hohe Verluste und übermässige Kommissionen beschwert hätten. Mit einer weiteren Verfügung vom 19. Nov. 1998 ordnete die Eidgenössische Bankenkommission zudem die Auflösung der A.B._ (Zweigniederlassung Zürich) an und beauftragte ebenfalls die Treuhand-Firma mit der Liquidation. Dies wurde damit begründet, dass die Organe der A.B._ gegenüber der Eidgenössischen Bankenkommission wahrheitswidrig erklärt hätten, bei der A.B._ handle es sich um eine ausländische Effektenhändlerin, die in der Schweiz eine Schwestergesellschaft habe (die A.Z._, die für sie Effektengeschäfte vermittle. Tatsächlich habe sich aber ergeben, dass die A.B._ in der Schweiz in den Geschäftsräumen der A.Z._ eine faktische Zweigniederlassung betrieben habe. Dort sei eine professionelle Handelsaktivität mit Optionen und Futures festgestellt worden, für die sie über keine Bewilligung verfügt habe. Hinzu komme, dass einige der Introducing Brokers, die mit der A.B._ zusammengearbeitet hätten, zu vielen Kundenbeschwerden Anlass gegeben hätten, und dass von einzelnen Kunden Strafanzeigen erfolgt seien. Die Eidgenössische Bankenkommission ordnete sowohl für die A.Z._ wie auch für die A.B._ (Zweigniederlassung Zürich) die sofortige Liquidation an (angefochtenes Urteil des Kassationsgerichts Zürich, S. 2 f.). Am 6. Januar 1999 erstatte die Liquidatorin Strafanzeige gegen X._ als wirtschaftlich Berechtigten der A.Z._ und A.B._ und gleichzeitigen Direktor der A.B._, ferner gegen Y._ als Geschäftsführer der A.Z._ und der A.B._ sowie gegen W._, der mit der Führung der Buchhaltung und dem internen Contolling beauftragt gewesen sei, wegen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe, Wucher, Gläubigerschädigung, Misswirtschaft und weiterer Straftaten. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten sich berufs- bzw. gewerbsmässig des Wuchers schuldig gemacht, indem Kunden, die für Börsentransaktionen Gelder auf Konten der A.Z._ und A.B._ überwiesen hätten, weit übersetzte Kommissionen verrechnet worden seien. Um hohe Kommissionen zu generieren, seien zusätzlich sehr viele Transaktionen abgewickelt worden. X._ wurde am 26. Dez. 1998 festgenommen, am 28. Dez. 1998 in Untersuchungshaft versetzt und am 23. Juli 1999 entlassen (angefochtenes Urteil S. 3 f.). C. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich stellte mit Verfügung vom 4. März 2003 das Strafverfahren gegen X._ aus gesundheitlichen Gründen ein. Sie auferlegte ihm je zur Hälfte die Untersuchungs- und Kanzleikosten und im Ganzen die Kosten für das medizinische Gutachten sowie die Einstellungsverfügung, insgesamt Fr. 66'521,50. Sie sprach ihm keine Umtriebsentschädigung und keine Genugtuung zu. Sie begründete die Kostenauflage damit, dass gemäss § 42 StPO/ZH die Kosten dem Angeschuldigten aufzuerlegen seien, wenn dieser die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht habe. Die Auswertung eines grossen Teils der Kundenkonten habe ergeben, dass die meisten der Kunden nach rund sechs Monaten etwa 60 % der Anlagesumme verloren hatten und dass rund 80 % dieser Verluste auf Kommissionen zurückzuführen waren. Weil alle drei Stichproben zu diesem Resultat geführt hätten, stehe fest, dass diese Art der Bewirtschaftung der Kundenkonten System und Tradition hatte. X._ habe als Organ der A.B._ und damit auch der in den Räumen der A.Z._ aktiven Zweigstelle nicht vermeiden können, vom krassen Missverhältnis zwischen diesen Beträgen Kenntnis zu erhalten. Er habe auch die Vertragsvorlagen gekannt. Damit habe er gewusst, dass die A.B._ ihre Kunden über die Gesamthöhe und den Stellenwert der Kommissionen nicht gesetzmässig informierte (mit Hinweis auf ZR 82 Nr. 37 und [recte] BGE 124 III 155) und dass die Abrechnungen kein verlässliches Bild gaben. Indem er die unvollständige und irreführende Information zugelassen habe, habe er das Strafverfahren zumindest leichtfertig verursacht. Er habe auch gewusst, dass die A.B._ das Kundengeschäft in den Geschäftsräumen derA.Z._ abgewickelt habe bzw. dass die A.Z._ das auf Rechnung der A.B._ in Zürich tat und dass eine Bewilligungs- und Steuerpflicht bestand. Indem er dies zugelassen habe, habe er das Strafverfahren wiederum zumindest leichtfertig verursacht. D. X._ verlangte bezüglich der Kosten- und Entschädigungsregelung die gerichtliche Beurteilung und beantragte, die Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, ihn für die erlittenen Umtriebe mit mindestens 250'000 Franken zu entschädigen und ihm eine Genugtuung von 1 Mio. Franken zuzusprechen. Das Bezirksgericht Zürich bestätigte mit Verfügung vom 27. April 2004 die Kostenauflage durch die Bezirksanwaltschaft und wies das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 11. Dez. 2004 den Rekurs gegen diese Verfügung des Bezirksgerichts ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 22. Dez. 2005 das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück, weil dieses auf nichtverwertbare Einvernahmeprotokolle abgestellt und damit den Nichtigkeitsgrund gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH erfüllt habe. Das Obergericht wies in der Neubeurteilung mit Beschluss vom 4. Nov. 2006 den Rekurs erneut ab. Das Kassationsgericht wies mit Sitzungsbeschluss vom 29. Okt. 2007 die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die obergerichtliche Neubeurteilung vom 4. Nov. 2006 ab, soweit es darauf eintrat. E. Nach Einstellung des Strafverfahrens gegen X._ am 4. März 2003 wurden mit Anklageschrift vom 20. Feb. 2004 Y._ als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der A.Z._ und Geschäftsführer der A.B._ sowie V._ und U._ als Organe und Geschäftsführer einer der involvierten sechs Broker-Firmen wegen gewerbsmässigen Betrugs angeklagt. Das Bezirksgericht des Kantons Zürich sprach sie am 19. Jan. 2005 frei. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) bestätigte am 29. Nov. 2006 diesen Freispruch. Dabei wies es darauf hin, dass es nicht deshalb zur Liquidation der A._-Gesellschaften gekommen sei, weil die A.Z._ bereits jahrelang ohne Bewilligung Geschäfte getätigt und die A.B._ nur vorgeschoben hätte, sondern wegen des ungeschickten Einfädelns des Bewilligungsverfahrens vor der Eidgenössischen Bankenkommission. Im Übrigen habe das Eidgenössische Finanzdepartement der Strafanzeige nicht Folge geleistet, da es die ganze A._-Gruppe nach den Übergangsbestimmungen als Effektenhändlerin gemeldet betrachtet und damit einen Verstoss gegen das Eidgenössische Börsengesetz (BEHG) verneint habe (S. 27). In der Sache kam es zum Ergebnis, der Fall unterscheide sich von jenem in BGE 124 III 155 beschriebenen, und der Nachweis, dass die Geschädigten von den Angeklagten bewusst im Ungewissen über die Höhe und die Entstehungsweise der Kommissionen belassen worden seien, sei als vollumfänglich gescheitert zu betrachten (S. 32 f.). Sie hätten aber die Geschädigten hinsichtlich der Kostenträchtigkeit der Geschäftsmethode unvollständig und damit falsch informiert (S. 35 f.). Jedoch hätten sich die Abrechungen nicht zur Täuschung geeignet. Die darin aufgeführten Geschäfte und Kommissionen seien korrekt und vollständig, auch wenn die Darstellung nicht allzu zugänglich erscheine (S. 39 f.). Das völlige Untätigbleiben der Geschädigten trotz regelmässigen Eingangs der Tages- und Monatsabrechnungen müsse als Selbstverschulden qualifiziert werden (S. 56). Die gegen diesen Freispruch von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 8. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.98/2007). In diesem Urteil führte das Bundesgericht aus, angesichts der Erkennbarkeit der schädigenden Kommissionsbelastungen erscheine bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliege. Dies könne offen bleiben, da es jedenfalls an der Arglist fehle. Die Anleger hätten elementarste Vorsichtsmassnahmen vernachlässigt. Trotz der anhand von Abrechnungen ausgewiesenen massiven Belastungen erscheine das Untätigbleiben im Vergleich zur mangelhaften Information der Anleger über die Geschäftspraxis als vordergründige Schadensursache (E. 3.4). F. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 29. Okt. 2007 (oben Bst. D) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 18. Februar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Kassationsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 29. März 2006 wies die Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt einen Rekurs von X._ und einer weiteren Person gegen einen Einspracheentscheid des Bauinspektorates des Kantons Basel-Stadt ab und bewilligte das Baugesuch der Swisscom Mobile AG für eine Kommunikationsanlage auf dem Dach der Liegenschaft Greifengasse 22 in Basel mit folgenden Auflagen: "Die Anlage ist vor Inbetriebnahme in ein QS-System [Qualitätssicherungssystem] gemäss Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006, das die Einhaltung der bewilligten Sendeleistungen und Senderichtungen sicherstellt, einzubinden. Die Vollzugsbehörde hat die von den Betreibern mitgeteilten Überschreitungen der bewilligten Werte mit Adressangaben pro Quartal in geeigneter Form bekannt zu geben. Die Rekurrentin 1 [Beschwerdeführerin] und der Rekurrent 2 sind durch die Bewilligungsbehörde in geeigneter Form über Abnahme- und Kontrollmessungen zu informieren, sei es durch Zustellen der Ergebnisse oder durch Publikation." Die Baurekurskommission hatte einen Augenschein durchgeführt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies den Rekurs von X._ mit Urteil vom 20. Juni 2007 ab. Vor Appellationsgericht wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. C. X._ führt mit Eingabe vom 28. September 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts vom 20. Juni 2007 und die Entscheide der Baurekurskommission vom 29. März 2006 und des Bauinspektorats vom 11. Oktober 2005 seien aufzuheben. Das Baubegehren sei abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Ferner sei Dr. med. Z._ als medizinischer Gutachter zum aktuellen Stand der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Mobilfunkanlagen zu befragen. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch von X._ um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. D. Die Swisscom Mobile AG und das Bauinspektorat beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Baurekurskommission hat erklärt, sie schliesse sich der Stellungnahme des Bauinspektorats an. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das als Bundesfachbehörde zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Umwelt BAFU ist der Ansicht, die Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung seien im angefochtenen Entscheid korrekt angewandt worden (Stellungnahme vom 14. Dezember 2007). X._ hat sich zu den Vernehmlassungen mit Eingaben vom 17. Januar 2008 und 20. Januar 2008 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 7. August 2006 die IV-Stelle Bern mit Entscheid vom 2. Mai 2007 an, betreffend den Invalidenrentenanspruch des 1951 geborenen K._ eine Begutachtung durchführen zu lassen. Die IV-Stelle gab dem Versicherten hierauf bekannt, das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) mit dem Erstellen der Expertise zu beauftragen. K._ liess gegen das ABI Ausstandsgründe geltend machen und am 9. August 2007 beantragen, es sei im Hinblick auf das Ausstandsgesuch bis spätestens 27. August 2007 eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dies lehnte die IV-Stelle ab (Schreiben vom 21. August 2007). B. K._ reichte am 24. September 2007 (Poststempel) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Rechtsverweigerungsbeschwerde ein und beantragte, die IV-Stelle sei anzuweisen, mittels Zwischenverfügung über das gegen das ABI gestellte Ablehnungsbegehren zu entscheiden. Auf Anfrage des Rechtsvertreters des Versicherten hin erklärte die Instruktionsrichterin, die Rechtsverweigerungsbeschwerde werde in der Reihenfolge des Eingangs behandelt. Im Regelfall dauere ein invalidenversicherungsrechtliches Verfahren ein Jahr (Schreiben vom 30. November 2007). Der Rechtsvertreter kündigte hernach mit Eingabe vom 8. Mai 2008 an, es werde eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesgericht in Betracht gezogen, falls das Verwaltungsgericht nicht bis 9. Juni 2008 über die Rechtsverweigerungsbeschwerde einen Entscheid gefällt habe. C. K._ macht am 16. Juni 2008 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde anhängig und beantragt, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei zu verhalten, unverzüglich über die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 21. September 2007 zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1954 geborene G._ war vom 23. November 1987 bis 28. Februar 1993 Kassiererin bei der Firma O._. Im Juli 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte Umschulung und eine Rente. Als Behinderung gab sie «Übergewicht 155 cm/124 kg» an. Mit Verfügung vom 22. November 1995 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, aufgrund der Abklärungen sei eine leichte Tätigkeit zu 100 % zumutbar. Ab 1. Dezember 1995 arbeitete G._ als Kassiererin bei der Genossenschaft I._. Ab 21. Januar 1997 war sie zu 100 % arbeitsunfähig. Im Februar 1998 meldete sie sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Als Behinderung gab sie Rücken- und Gelenkschmerzen, Atemstörung und hohen Blutdruck an. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle G._ ab 1. Januar 1998 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 59 %) zu. Mit Verfügung vom 3. März 2006 setzte sie die halbe Rente rückwirkend auf den 1. Juni 2004 auf eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %) hinauf. A.b G._ war im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kassiererin bei der Genossenschaft I._ bei der Pensionskasse X._ berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 lehnte die Kasse die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab. Zur Begründung führte sie an, aufgrund der IV-Akten sei die massgebliche Arbeitsunfähigkeit vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses am 1. Dezember 1995 eingetreten. Gleichzeitig trat die Pensionskasse X._ wegen Nichtangabe bestehender Leiden in der Gesundheitserklärung vom 24. November 1995 mit sofortiger Wirkung vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück. B. Am 11. September 2006 liess G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Pensionskasse X._ erheben mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Rente der beruflichen Vorsorge (obligatorisch und überobligatorischer Teil) rückwirkend auf 1. Januar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % und ab 1. Juni 2004 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung. Nach Eingang der Klageantwort zog das kantonale Gericht die IV-Akten bei und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 hiess es die Klage teilweise gut. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 1998 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend ungerechtfertigte Vorteile eine BVG-Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 59 % zuzüglich Zinsen von 5 % ab dem 11. September 2006 auf den bis zur Klageeinleitung und ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen auszurichten, und die Klägerin, eine ihr allfällig ausgerichtete Austrittsleistung zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziff. 1); die Prozessentschädigung an die Klägerin setzte es auf Fr. 1200.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest (Dispositiv-Ziff. 3). C. G._ lässt durch den Rechtsdienst Integration Handicap Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 20. Dezember 2007 sei aufzuheben, soweit sie den Anträgen in der Klage nicht entspreche, und die Klage vollumfänglich gutzuheissen, Dispositiv-Ziff. 3 sei abzuändern und ihr eine ungekürzte aufwandgerechte Prozessentschädigung zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren. Die Pensionskasse X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete seit 1976 an den Schulen in der Gemeinde Y._ (Unter- und Oberstufe) als Turnlehrer. Die für die Anstellung zuständige kommunale Schulkommission eröffnete ihm am 27. April 2006, er werde ab dem 1. August 2006 nicht mehr weiterbeschäftigt. Sie ging davon aus, sein Anstellungsverhältnis sei bis anhin jeweils auf ein Jahr befristet gewesen und werde per Ende Schuljahr 2005/06 nicht mehr erneuert; entsprechend lautete das Dispositiv des Entscheids. Im Sinne einer Eventualargumentation setzte sich die Behörde in den Erwägungen auch mit dem Fall auseinander, dass er am Schuljahresende Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung haben sollte. Sie hielt ihm Mängel in der Unterrichtsführung vor und äusserte, das Vertrauensverhältnis sei nicht mehr gegeben. B. Die von X._ erhobenen Beschwerden wurden vom Regierungsstatthalter von Frutigen (Entscheid vom 27. Juli 2006) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 13. August 2007) abgewiesen. C. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem stellt er Lohnansprüche im Umfang seines Pensums im Schuljahr 2004/05 sowohl für das abgelaufene Schuljahr 2006/07 wie auch für die Folgezeit, d.h. für das laufende Schuljahr 2007/08. Die Schulkommission Y._ und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel haben der Beschwerdeführer und die kommunale Schulkommission an ihren Begehren festgehalten. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich zur Duplik der Schulkommission zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 9. Juni 2006 des Betruges, des vollendeten Betrugsversuches, der Urkundenfälschung sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Auf Appellation des Verurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2007 von der Anklage des Betruges, des vollendeten Betrugsversuches, der Urkundenfälschung sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung frei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Sache wegen Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene B._ war als Ausrüsterin im Werk N._ der Firma H._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 9. Dezember 2004 bei der Arbeit ihren rechten Zeigefinger an einem heissen Werkzeug einklemmte und sich eine drittgradige Verbrennung zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 24. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 17. Januar 2007 per 31. Januar 2006 ein, da die darüberhinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 27. Februar 2008 in dem Sinne teilweise gut, als es unter Aufhebung des Einspracheentscheides die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückwies. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides der Einspracheentscheid vom 17. Januar 2007 und damit die Leistungseinstellung per 31. Januar 2006 zu bestätigen. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die Vorinstanz, es sei nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nachdem der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 3. Juni 2008 eine Sistierung des Verfahrens abgelehnt hat, reicht B._ am 9. Juli 2008 eine ergänzende Stellungnahme des Dr. med. C._ zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. In dem seit 17. Juli 2007 hängigen Scheidungsverfahren entzog das Bezirksgericht Hinwil Y._ (Ehefrau) mit Verfügung vom 19. Oktober 2007 die Obhut über die beiden Kinder R._ (geboren 1994) und S._ (geboren 1998) und teilte diese X._ (Ehemann) zu. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Y._ gelangte gegen die erstinstanzliche Verfügung an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die Obhut über die beiden Kinder. Mit Präsidialverfügung vom 6. November 2007 wurde dem Rekurs die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Obhut über die Tochter S._ wieder erteilt. Zudem wurde das Besuchsrecht gegenüber beiden Kindern für die Dauer des Verfahrens neu festgelegt. Das Bezirksgericht Hinwil wurde aufgefordert, innert 10 Tagen darzutun, ob es sich bei seiner Verfügung um eine vorsorgliche Massnahme oder um eine einstweilige Anordnung innerhalb des vorsorglichen Massnahmeverfahrens handle. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. November/7. Dezember 2007 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Präsidialverfügung vom 6. November 2007. Mit Verfügung vom 13. November 2007 erteilte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Die Akten des Obergerichts sind um die in der angefochtenen Verfügung verlangte Stellungnahme des Bezirksgerichts Hinwil zur Rechtsnatur seiner Verfügung vervollständigt worden, wozu sich die Parteien haben äussern können. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft befand die Ehegatten A.X._ und B.X._ am 25. September 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen von 90 respektive 120 Tagessätzen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. A.X._ und B.X._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 2007 sei aufzuheben, und sie seien freizusprechen. Des Weiteren ersuchen sie sinngemäss, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1951, war vom 7. Juli 1980 bis 31. Dezember 2001 bei der X._ AG als Sekretärin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Bei einer Kollision von zwei Zügen am 11. August 2001 zog sie sich Verletzungen am Nacken zu. Am 20. August 2001 nahm sie ihre Arbeit wieder voll auf. In der Folge war sie vom 17. bis 24. September 2001 voll, ab 10. Juli 2002 zu 25 %, von 26. November 2002 bis 5. Januar 2003 erneut voll, ab 6. Januar 2003 zu 25 % und ab 8. Januar 2003 zu 50 % arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 1. Juli 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2005, stellte die SUVA ihre Leistungen per 17. Juli 2005 ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2007 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben, die Vorinstanz resp. der Unfallversicherer anzuweisen, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und in dieser Zeit die gesetzlichen Leistungen bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % zuzüglich eines Verzugszinses zu erbringen. Eventualiter seien ihr die gesetzlichen Leistungen bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % zuzüglich eines Verzugszinses auszurichten. Die Vorinstanz und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nach Erlass des Urteils BGE 134 V 109 gewährt das Bundesgericht den Parteien das rechtliche Gehör, von welchem diese mit Eingaben vom 12. März 2008 (SUVA) und 10. April 2008 (D._) Gebrauch machen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene H._ leidet an einer hochgradigen, sensorineuralen Schwerhörigkeit links mehr als rechts bei Status nach Stapedektomie rechts 1978 und Hörsturz links mit nur minimaler Erholung 1984, weshalb ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich diverse Hilfsmittel zusprach. Seit 1990 arbeitete die Versicherte im Gastgewerbebetrieb ihres Ehemannes mit. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. November 2001 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch der Versicherten. Wegen Betriebsaufgabe auf den 31. Januar 2004 gab die Versicherte die Erwerbstätigkeit auf. Am 24./28. Februar 2005 meldete sie sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 sprach sie der Versicherten ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu. Hiegegen erhob die GastroSocial Pensionskasse, Aarau, Einsprache. Mit Entscheid vom 14. August 2006 hiess die IV-Stelle diese im Sinne der Erwägungen teilweise gut und stellte erwägungsweise fest, dass die Rente schon ab 1. Januar 2005 ausgerichtet werden könne. Am 1. September 2006 erliess sie die entsprechende Rentenverfügung. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen von der GastroSocial Pensionskasse eingereichten Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid insoweit ab, als es feststellte, dass (die vorinstanzlich beigeladene) H._ ab 1. Mai 2005 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Im übrigen trat sie auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 28. Januar 2008). C. Mit Beschwerde beantragt H._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2005 (Beginn der IV-relevanten Arbeitsunfähigkeit ab Januar 2004) auszurichten. Die IV-Stelle und die GastroSocial Pensionskasse schliessen auf Beschwerdeabweisung, wobei Erstere auf den vorinstanzlichen Entscheid verweist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen befand X._ am 25. Juni 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Sachbeschädigung, der versuchten Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung, des Ungehorsams im Betreibungsverfahrens und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Vom Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und verpflichtete ihn, der Zivilklägerin A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen befand X._ am 25. Juni 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Sachbeschädigung, der versuchten Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung, des Ungehorsams im Betreibungsverfahrens und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Vom Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und verpflichtete ihn, der Zivilklägerin A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 17. August 2006 vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der Schändung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Des Weiteren sei er zu verpflichten, der Zivilklägerin A._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen der Zonenplanung erwarb die Einwohnergemeinde A._ für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus von Y._ 6'500 m2 einzuzonendes Bauland. Die restliche einzuzonende Fläche der Parzelle Nr. 102 (rund 3000 m2) von Y._ sowie die in der Landwirtschaftszone verbliebenen Parzellen Nr. 101 und 110 von Z._ waren Gegenstand eines Tauschvertrages zwischen diesen beiden. Y._ konnte auf diese Weise seinen Landwirtschaftsbetrieb fortführen, Z._, der an Bauland interessiert war, erhielt einzuzonendes Land. Diese Abmachungen waren in einem öffentlich beurkundeten Vorvertrag vom 13. August 1990 enthalten. In diesem Vertrag erklärte sich die Einwohnergemeinde gegenüber Y._ und Z._ auch bereit, alle aus dem Grundstückkauf- und Tauschgeschäft entstehenden Steuern und Kosten zu übernehmen (Ziff. 13a). Die Einwohnergemeinde behielt sich aber vor, diese Kosten auf eine noch zu gründende Wohnbaugenossenschaft zu überwälzen (Ziff. 15). Am 23. Dezember 1993 wurde der Grundstück-Tauschvertrag zwischen Y._ und Z._ öffentlich beurkundet. Am 25. Februar 1994 wurde die Wohnbaugenossenschaft X._ gegründet und die neue Parzelle auf sie übertragen. In zwei Entscheiden vom 22. Januar 2003 veranlagte der Gemeinderat A._ für den Eigentumsübergang am Grundstück Nr. 184 (ehemals Nr. 102) eine Grundstückgewinnsteuer von Fr._ und für den Eigentumsübergang an den Grundstücken Nr. 101 und 110 eine solche von Fr._ und auferlegte die Grundstückgewinnsteuer der Wohnbaugenossenschaft X._. Zur Begründung führte der Gemeinderat aus, im Tauschvertrag vom 23. Dezember 1993 habe die Gemeinde sämtliche Steuern und Kosten aus dem Tauschgeschäft übernommen. Bei der Gründung der Wohnbaugenossenschaft X._ sei vereinbart worden, dass die Genossenschaft diese Kosten und Steuern übernehme. Die beiden Veranlagungsentscheide wurden nicht angefochten. Am 18. August 2003 stellte die Wohnbaugenossenschaft ein Gesuch um Erlass der Grundstückgewinnsteuern, weil sie nicht in der Lage sei, die Steuern zu bezahlen. Das Finanzdepartement des Kantons Luzern wies das Gesuch mit Entscheid vom 12. November 2004 ab. A.b Am 19. Juli 2005 erhob die Wohnbaugenossenschaft Einsprache gegen die Veranlagungsentscheide vom 22. Januar 2003. Sie macht geltend, die Einsprache sei zulässig, weil die beiden Grundstückgewinnsteuerveranlagungen nicht korrekt eröffnet worden seien, und beantragt festzustellen, dass sie keine Grundstückgewinnsteuern schulde. Der Gemeinderat A._ trat mit Entscheid vom 9. Oktober 2006 auf die Einsprache nicht ein. B. Die Wohnbaugenossenschaft X._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. August 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. Es erwog im Wesentlichen, dass keine Ausstandspflicht verletzt worden sei, dass die Veranlagungsverfügungen der Beschwerdeführerin formrichtig eröffnet worden seien, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem Erlass der Veranlagungsentscheide gegenüber Gemeinderat und Regierungsstatthalteramt als Steuerpflichtige aufgetreten sei, dass sich die Beschwerdeführerin auch auf das Steuerbezugsverfahren eingelassen habe und die Veranlagungsverfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. C. Mit einer als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneten Eingabe führt die Wohnbaugenossenschaft X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neueröffnung (der Veranlagungsverfügungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonale Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat A._ hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
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