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vom 27. März 2001, hat sich ergeben: A.- Mit Schreiben vom 3. Oktober 2000 (angeblich eingegangen am 9. Oktober 2000) setzte die B._ AG die A._ AG darüber in Kenntnis, dass ihre Klientin C._ AG die beiden Premium Rate Service-Rufnummern 0906-99 99 99 und 0906-88 88 88 auf den nächst möglichen Termin zu B._ AG übertragen (portieren) möchte. Am 6. Oktober 2000 teilte die A._ AG der C._ AG mit, dass sie das Vertragsverhältnis per 15. Januar 2001 kündige und die beiden fraglichen Rufnummern mit Wirkung per 16. Januar 2001 anderweitig vergeben habe. Nachdem die B._ AG dem Bundesamt für Kommunikation mitgeteilt hatte, dass die A._ AG dem Portierungsbegehren nicht Folge leiste, eröffnete das Bundesamt am 22. Februar 2001 gestützt auf Art. 58 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784. 10) ein Aufsichtsverfahren gegen die A._ AG. Gleichzeitig wurde verfügt, die fraglichen Rufnummern seien für eine allfällige Portierung bereitzuhalten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Mit Entscheid in der Hauptsache vom 27. März 2001 stellte das Bundesamt fest, dass die A._ AG ihre gesetzliche Pflicht, ihren Kunden die Portierung von Rufnummern zu ermöglichen, verletzt habe; die Portierung sei innert zehn Tagen vorzunehmen. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B.- Mit Verwaltungsbeschwerde vom 7. April 2001 stellte die A._ AG bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation den Antrag, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen und bis zum Entscheid in der Hauptsache aufrecht zu erhalten. Am 17. April 2001 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission dieses Begehren ab. C.- Die A._ AG führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem gleichen Antrag wie vor der Rekurskommission, dass nämlich die vom Bundesamt entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache aufrecht zu erhalten sei. Gleichzeitig ersuchte die A._ AG um vorsorgliche Anordnung, dass die streitbefangenen Rufnummern bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Sache nicht benutzt werden dürften und dass "die vor Bestandskraft des Entscheides erfolgte Portierung" rückgängig gemacht werde. D.- Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Mai 2001 setzte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der C._ AG, dem Bundesamt und der Rekurskommission eine - angesichts der Dringlichkeit des Verfahrens nicht erstreckbare - Frist zur Vernehmlassung bis zum 18. Mai 2001. Gleichzeitig ordnete er superprovisorisch an, dass die fraglichen Rufnummern nicht benutzt werden dürften. Nach Eingaben der C._ AG vom 7. Mai 2001 und der A._ AG vom 9. Mai 2001 wies der Abteilungspräsident am 10. Mai 2001 das Gesuch der A._ AG um superprovisorische Massnahme ab und gestattete der C._ AG, die fraglichen Rufnummern vorerst weiterzuverwenden. E.- Das Bundesamt für Kommunikation sowie die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch die C._ AG äussert in ihrer Vernehmlassung die Auffassung, die Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei nicht zu beanstanden. | 0 |
A.- Der 1931 geborene H._ ist bei der CSS Versicherung kranken- und unfallversichert. Am 2. Juni 1994 ist er zu Boden gestürzt und hat sich dabei Zahnschäden zugezogen. Nach Einreichung einer Kostenorientierung für die Behebung des Schadens über den Betrag von Fr. 8383. 85 unterbreitete die CSS Versicherung die Sache ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. B._, dessen Stellungnahme mit Ausnahme der persönlichen Bemerkungen der vertrauensärztliche Dienst dann jeweils übernommen und weitergeleitet hatte. Mit Verfügung vom 27. März 1996 sprach die CSS Versicherung H._ eine Pauschalvergütung in der Höhe von Fr. 2050.- zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. Oktober 1996 ab. H._ beantragte daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die vollumfängliche Übernahme der Kosten der unfallbedingten Zahnbehandlung im Betrag von Fr. 8383. 85. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 1997 in dem Sinne gut, als es die Angelegenheit zu weiteren zahnärztlichen Abklärungen durch einen Vertrauenszahnarzt an die CSS Versicherung zurückwies. Nach Einforderung der Röntgenbilder beim Zahnarzt des Versicherten, Dr. med. S._, liess die CSS Versicherung H._ am 17. September 1997 bei ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. B._ untersuchen. Am 18. September 1997 unterzog sich der Versicherte einer Operation bei Dr. med. S._. Er forderte von der Versicherung neben der Erstattung der Behandlungskosten von Fr. 12'394. 35 zusätzlich die Übernahme der Computertomographie, der Bahnkosten, der Medikamente usw. , insgesamt den Betrag von Fr. 12'994. 80. Nach vorangegangener Korrespondenz teilte die CSS Versicherung H._ am 4. Januar 1999 mit, sie übernehme Fr. 2300.- für die Zahnbehandlung sowie Fr. 55.- für die Fahrtkosten nach X._. Die entsprechenden Zahlungen erfolgten am 7. und 26. Januar 1999. Am 5. Februar 1999 bestätigte die Versicherung mit einsprachefähiger Verfügung den Betrag von Fr. 2300.- für sämtliche Leistungen aus der unfallbedingten Zahnbehandlung. Mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2000 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B.- H._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde führen und beantragen, die CSS Versicherung sei zu verpflichten, ihm den Restbetrag von Fr. 10'639. 80 zu bezahlen, eventuell sei die Versicherung anzuweisen, ihm das Akteneinsichtsrecht zu gewähren, ihn durch einen Vertrauenszahnarzt untersuchen zu lassen und gestützt darauf eine neue Verfügung zu erlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2000 abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die CSS Versicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG), hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1996 setzte Y._ gegen Z._ einen Betrag von Fr. 250'000.-- in Betreibung und erwirkte die provisorische Rechtsöffnung. Das von Z._ angehobene Aberkennungsverfahren wurde im September 1998 abgeschrieben. Im März 1999 forderte Y._ von Z._ weitere Fr. 15'437. 75 auf dem Betreibungsweg ein; dieser erhob keinen Rechtsvorschlag. Am 21. Juni 1999 erhob Z._ (nachfolgend: Kläger oder Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. (nachfolgend: Kantonsgericht) Klage auf Feststellung nach Art. 85a SchKG, dass die von Y._ (nachfolgend: Beklagter) in Betreibung gesetzten Forderungen nicht bestehen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Folge eröffnete der Präsident des Obergerichts von Appenzell A.Rh. am 5. Januar 2000 über den Kläger den Konkurs mit Wirkung ab 30. November 1999. Am 26. Januar 2000 beschloss die Gerichtsleitung des Kantonsgerichts, das Feststellungsverfahren werde eingestellt und das Konkursamt Appenzeller Mittelland ersucht, dem Gericht innert 20 Tagen seit Durchführung der zweiten Gläubigerversammlung bzw. - im Falle des summarischen Verfahrens - der Auflage des Kollokationsplans mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortführen wollten. Der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf die Fortführung des Prozesses gelte als Rückzug der Feststellungsklage durch die Konkursmasse. Für den Fall der Nichtfortsetzung des Prozesses würden die Gerichtskosten im voraussichtlichen Betrag von Fr. 730.-- vorsorglich zur Kollokation angemeldet. B.- Im summarischen Konkursverfahren wurde im Juli 2000 der Kollokationsplan aufgelegt. Daraufhin erwog die Gerichtsleitung des Kantonsgerichts am 31. Oktober 2000, nach Auskunft des Konkursamtes wollten weder die Konkursmasse noch einzelne Gläubiger das Feststellungsverfahren weiterführen. Deshalb stehe es dem Konkursschuldner und Kläger frei, den Prozess selber fortzusetzen. Die Gerichtsleitung setzte dem Kläger eine Frist von zehn Tagen zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung und wies darauf hin, dass bei Stillschweigen oder Ablehnung der Verzicht auf Fortführung des Prozesses angenommen und die Klage als durch Rückzug erledigt am Gerichtsprotokoll abgeschrieben werde. Am 14. November 2000 antwortete der Kläger, er halte den Beschluss der Gerichtsleitung für obsolet, weil der Prozess durch den Verzicht der Masse bereits im Konkursverfahren abschliessend erledigt worden sei. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 schrieb das Kantonsgericht das Feststellungsverfahren als durch Rückzug der Klage erledigt am Protokoll ab, auferlegte die amtlichen Kosten dem Kläger und verpflichtete diesen, den Beklagten mit Fr. 12'010. 45 ausseramtlich zu entschädigen. Hiergegen beschwerte sich der Kläger erfolglos bei der Justizaufsichtskommission des Obergerichts von Appenzell A.Rh. (nachfolgend: Justizaufsichtskommission). C.- Mit Eingabe vom 15. Juni 2001 erhebt der Kläger staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die Entscheide der Justizaufsichtskommission und des Kantonsgerichts seien aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- F._ (geboren 1959) ist seit 1. Januar 1986 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Gastrosuisse) angeschlossen. Vom 1. Dezember 1986 bis 31. Oktober 1996 betrieb sie das Hotel X._, seit 16. Dezember 1987 als Einzelfirma. Vom 1. Februar bis 30. Mai 1997 führte sie das Hotel Z._. Auf den 27. Juni 1997 übernahm sie das Hotel-Restaurant Y._. Aus familiären Gründen reduzierte sie ab 1997 ihr vormals volles Arbeitspensum auf 30 %. Mit Verfügungen vom 23. Februar 2000 setzte die Gastrosuisse, gestützt auf die Steuermeldung vom 24. Dezember 1996 für die Steuerperiode 1995/96 sowie jene vom 3. August 1998 für die Steuerperiode 1997/98, die Beiträge für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Mai 1997 und vom 27. Juni bis 31. Dezember 1997 sowie vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 fest. B.- F._ liess hiegegen Beschwerde erheben und machte geltend, die Steuerveranlagung 1997/98 sei noch nicht rechtskräftig und es seien ihre Beiträge im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2000 insoweit gut, als es die Verfügungen für das Beitragsjahr 1997 aufhob; bezüglich der Verfügung für die Beitragsjahre 1998/99 schrieb es die Beschwerde infolge Aufhebung durch die Gastrosuisse als gegenstandslos ab. C.- Die Gastrosuisse führt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügungen vom 23. Februar 2000 zu schützen. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Begnadigung, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. August 1999 wurde S._ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Sachbeschädigung, der mehrfachen vorsätzlichen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, der mehrfachen Urkundenfälschung, der falschen Anschuldigung, der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, des unlauteren Wettbewerbs, der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und des vollendeten Versuchs der Nötigung schuldig erklärt und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 22. Februar 2000 ab, soweit es darauf eintrat. S._ befindet sich seit dem 21. August 2000 im Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet. Zwei Drittel der Strafe werden am 16. August 2002, die ganze Strafe am 16. August 2003 verbüsst sein. B.- Mit Schreiben vom 6. November 2000 stellte die Ehefrau des S._ dem Grossen Rat des Kantons Schaffhausen ein Begnadigungsgesuch, mit welchem sie im Wesentlichen geltend machte, die von ihrem Ehemann angetretene Strafe bedeute für die ganze Familie, insbesondere für die dreizehn- und sechzehnjährigen Töchter, eine grosse Härte. Der Verurteilte habe sich gefestigt. Seit seiner Verurteilung und im bisherigen Strafvollzug werde ihm nur Gutes nachgesagt. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2000 an das Amt für Justiz des Kantons Schaffhausen erklärte S._ sein Einverständnis mit dem von seiner Ehefrau eingereichten Begnadigungsgesuch. Mit Beschluss vom 5. März 2001 lehnte der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen das Begnadigungsgesuch ab mit dem Hinweis, der Rat sei dem Antrag der Petitionskommission gefolgt, die sich sehr eingehend mit dem Gesuch befasst habe. C.-Gegen diesen ablehnenden Beschluss des Grossen Rates hat S._ am 30. März 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, der Beschluss des Grossen Rates sei vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Grosse Rat sei zu verpflichten, das Begnadigungsgesuch nach den gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. Ferner beantragt S._, es sei ihm "die unentgeltliche Prozessführung und deren Vertretung zu erteilen". Er beruft sich auf Willkür und macht geltend, seine Parteirechte seien verletzt und das Begnadigungsgesuch nicht korrekt behandelt worden. Insbesondere rügt er, dass kein Führungsbericht der Strafanstalt Saxerriet eingeholt worden sei. D.- Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Lastenverzeichnis, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ sind Miteigentümer zu 1/2 des Stockwerkeigentümeranteils Nr. ..., X._. In der gegen sie eingeleiteten Betreibung auf Grundpfandverwertung bestritt C._ (als betreibender Gläubiger der Hypothek im 2. Rang) das Lastenverzeichnis in Bezug auf den Schuldsaldo der Hypothek im 1. Rang zu Gunsten von D._. Gestützt auf das im nachfolgenden Lastenbereinigungsprozess ergangene Säumnisurteil vom 22. Februar 2000 des Bezirksgerichts Visp änderte das Betreibungsamt Visp das Lastenverzeichnis am 24. August 2000 dahingehend ab, dass der Schuldsaldo der Hypothek im 1. Rang zu Gunsten D._ Null beträgt. Am 7. September 2000 verfügte das Betreibungsamt Visp, dass auf die am 1. September 2000 von A._ und B._ eingereichte Bestreitung des geänderten Lastenverzeichnisses nicht eingetreten werde; zur Begründung gab es im Wesentlichen an, dass materiellrechtlich über die Forderungen und die sichernden Grundpfandrechte rechtskräftig entschieden worden sei. B.- Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Visp erhoben A._ und B._ Beschwerde und machten geltend, das im Lastenbereinigungsprozess zwischen C._ und D._ ergangene Säumnisurteil vom 22. Februar 2000 des Bezirksgerichts Visp sei mangels Zustellung an D._ nicht in Rechtskraft erwachsen. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 wies das Bezirksgericht Visp als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab; auf die Beschwerde von D._ trat es wegen Fristversäumnis nicht ein. Auf die von A._ und B._ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Wallis als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 8. März 2001 nicht ein. C.- A._ und B._ haben den Entscheid vom 8. März 2001 des Kantonsgerichts Wallis als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschwerdeschrift vom 15. März 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen, es sei (primär) der Entscheid vom 8. März 2001 der oberen Aufsichtsbehörde aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, es sei (sekundär) das Betreibungsamt Visp anzuweisen, das Lastenverzeichnis dahingehend abzuändern, dass die Hypothek Nr. ... von Fr. 238'600.-- zu Gunsten von D._ wieder aufgenommen werde, und es sei (subsekundär) das Verwertungsverfahren in der hängigen Betreibung solange zu sistieren, bis der Lastenbereinigungsprozess zwischen C._ und D._ rechtsgültig entschieden worden sei bzw. das entsprechende Säumnisurteil rechtskräftig sei. Im Weiteren ersuchen A._ und B._ um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht Wallis und das Betreibungsamt Visp haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 23. März 2001 hat die Präsidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Am 14. Juli 1999 erhob der Staatsanwalt für das Oberwallis gegen Z._ Anklage wegen betrügerischen Konkurses und unlauteren Wettbewerbs. Er warf ihm vor, bei der Aufnahme des Konkursprotokolles vom 1. April 1996 verschiedene Vermögenswerte (einen Personenwagen, ein Motorrad, Möbel und insbesondere 9 Laptops) verschwiegen und auch dann noch als Vertragspartner der X._ AG Geschäfte abgewickelt zu haben, als diese den Kommissions- und Franchisevertrag gekündigt und ihm namentlich den Vertrieb der X._-Produkte und die Verwendung der X._-Kennzeichen ausdrücklich untersagt hatte. Der Bezirksrichter der Bezirke Leuk und Westlich-Raron verurteilte Z._ am 7. Januar 2000 wegen betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 StGB und unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 lit. b und d UWG i.V.m. Art. 23 UWG zu drei Monaten Gefängnis bedingt. Er verurteilte ihn zudem zur Zahlung von Fr. 5'340. 40 Schadenersatz an die Firma X._ AG, während er das Zivilbegehren der Y._ AG auf den Zivilweg verwies. Die Gerichtskosten auferlegte er Z._. Er setzte dessen Anwalt Philipp Carlen als Offizialanwalt ein und entschädigte diesen mit Fr. 1'674.-- aus der Gerichtskasse. Der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts des Kantons Wallis hiess die Berufung von Z._ am 26. Oktober 2000 teilweise gut und sprach ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses im Falle des Personenwagens frei. Im Übrigen bestätigte er den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit 75 Tagen Gefängnis bedingt. Auf das Zivilbegehren der Y._ AG trat er nicht ein und verwies dasjenige der X._ AG auf den Zivilweg. Die Gerichtskosten der ersten Instanz auferlegte er Z._. Die eigenen Gerichtskosten nahm er zu 1/4 auf die Gerichtskasse und auferlegte sie zu 3/4 Z._. Dem Offizialanwalt Philipp Carlen sprach er eine Entschädigung von Fr. 1'915 zu und entschädigte Z._ für das Berufungsverfahren mit Fr. 285.--. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies der Präsident des Strafgerichtshofs I das Gesuch von Z._ "um vollständigen unentgeltlichen Rechtsbeistand" (d.h. um Erlass der Verfahrenskosten und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters) ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen "Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Art. 4 BV und Willkür, Unverhältnismässigkeit, falscher Sachverhaltsfeststellung etc. " beantragt Z._, den Entscheid des Strafgerichtshofs I vom 26. Oktober 2000 und denjenigen seines Präsidenten vom gleichen Tag aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung und beantragt zudem, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C.- Mit Verfügung vom 18. Januar 2001 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D.- Der Generalstaatsanwalt und der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts verzichten auf Vernehmlassung. Die X._ AG verzichtet auf Vernehmlassung. Die Y._ AG liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1945 geborene P._ bezog vom 1. März 1991 bis Ende Februar 1992 sowie ab 1. September 1996 Arbeitslosenentschädigungen. Ab dem 2. September 1998 machte er erneut einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigungen geltend. Diesen lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau durch Verfügung vom 2. September 1998 mit der Begründung ab, P._ habe die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt und könne von deren Erfüllung nicht befreit werden. B.- Hiegegen erhob P._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 2. September 1998 sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm ab 2. September 1998 weiterhin Arbeitslosenentschädigung zu zahlen, wobei diese auf der Grundlage des Arbeitsvertrags mit der Firma M._ AG und der entsprechenden Lohnbescheinigung aus dem Jahre 1991 - mithin in der gleichen Höhe wie die Arbeitslosenentschädigung vom März 1991 bis Ende Februar 1992 - zu berechnen sei. Die im Zeitraum zwischen September 1996 bis September 1998 nicht auf dieser Basis erfolgten und daher zu niedrig ausgefallenen Taggeldzahlungen seien nachzuentrichten. Sodann sei den im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 5. September 1996 gestellten Anträgen und Rechtsbegehren vollumfänglich zu entsprechen. Dazu gehöre der Wegfall der Verpflichtung zum Stempeln sowie zur Teilnahme an den vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) verfügten Massnahmen. Ferner beantragte P._ den Beizug verschiedener Akten. C.- Am 4. Januar 1999 teilte die Arbeitslosenkasse P._ verfügungsweise mit, dass er bei allfälliger Gutheissung der eingereichten Beschwerde nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. September 1998 habe, wenn er in der fraglichen Zeit auch alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen, namentlich auch die Befolgung von Weisungen und Kontrollvorschriften des Arbeitsamtes, erfülle. Hiegegen erhob P._ erneut Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Fortzahlung von Arbeitslosenentschädigung ab 2. September 1998; insbesondere sei festzustellen, dass er seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auch bei Nichtbefolgen der Weisungen des KIGA nicht verliere. Im Übrigen erneuerte P._ seine in der Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. September 1998 gestellten Anträge betreffend die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung, machte jedoch hinsichtlich der nachträglichen Entrichtung zu wenig bezahlter Arbeitslosenentschädigungen in der Zeit vom September 1996 bis September 1998 nunmehr ausdrücklich auch Zinsforderungen geltend. Schliesslich verlangte P._ auch in diesem Beschwerdeverfahren den Beizug verschiedener Akten aus andern Verfahren. D.- Nach Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren lehnte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. September 1998 mit Entscheid vom 10. August 1999 ab, weil P._ weder die erforderliche Beitragszeit erfüllt habe noch von deren Erfüllung befreit sei. Auf die gestellten Zusatzanträge trat das kantonale Gericht mangels Anfechtungsgegenstandes nicht ein, soweit ihnen selbstständige Bedeutung zugemessen werden konnte. E.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse zur Entrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. September 1998 zu verpflichten und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Höhe der seither geschuldeten Taggelder unter Zugrundelegung des bei der Firma M._ AG in den Jahren 1990 und 1991 erzielten Lohnes festsetze. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1934 geborene S._ ist seit 1. März 1995 Mitglied der Krankenkasse Helvetia, nunmehr Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hat sie u.a. die Spitalzusatzversicherung HOSPITAL COMFORT CLASSICA abgeschlossen. Die Versicherte leidet an einer koronaren Herzkrankheit (2-Gefässerkrankung) mit instabiler Angina pectoris, weshalb sie sich bereits im Jahre 1997 dreimal einer perkutanen transluminalen koronaren Angioplastie (PTCA) hatte unterziehen müssen. Am 2. Februar 1998 wurde sie notfallmässig im Herzzentrum der Klinik H._ hospitalisiert, wo gleichentags eine dreifache koronare Revaskularisation mittels AC-Bypass erfolgte. Nach ihrer Spitalentlassung hielt sie sich vom 11. Februar bis 10. März 1998 in der Klinik X._ auf. Die Helsana klärte die medizinischen Verhältnisse durch Beizug eines durch Dr. med. L._ ausgefüllten Einweisungsformulars vom 6. Februar 1998, von Berichten desselben Arztes vom 10. und 20. Februar 1998, eines Aufnahmeberichts des Dr. med. Z._, Leitender Arzt der Klinik S._ vom 11. Februar 1998 sowie einer vertrauensärztlichen Stellungnahme vom 26. Februar 1998 ab. Gestützt darauf teilte sie der Klinik S._ (mit Kopie an die Versicherte) im Schreiben vom 27. Februar 1998 mit, an den Aufenthalt vom 11. Februar bis 10. März 1998 könnten mangels Spitalbedürftigkeit keine Leistungen für die Hospitalisation erbracht werden. Daran hielt die Krankenkasse, nachdem sie S._ am 2. März 1998 die Ausrichtung von Erholungskurbeiträgen in Höhe von Fr. 70.- pro Tag aus der Spitalzusatzversicherung und Leistungen an die Krankenpflege zugesichert hatte, mit Verfügung vom 10. März 1998 sowie auf Einsprache hin, welcher ein Bericht des Dr. med. L._ vom 31. März 1998 beigelegen hatte, mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 1998 fest. Zuvor hatte sie eine weiteren Bericht ihres Vertrauensarztes Dr. med. M._ vom 13. Mai 1998 eingeholt. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Begründung gut, zur nachoperativen Betreuung und Rehabilitation der Versicherten sei eine stationäre Behandlung unter Spitalbedingungen erforderlich gewesen, weshalb die Helsana die beim Aufenthalt in der Klinik S._ vom 11. Februar bis 10. März 1998 angefallenen Spitalkosten im gesetzlichen Umfang zu übernehmen habe (Ziff. 1 des Entscheides vom 20. September 2000). C.- Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und festzustellen, dass die Kosten für den besagten Klinikaufenthalt nicht vollumfänglich aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu entrichten seien. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten sei, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- S._, geboren 1955, war vom 8. Juli 1991 bis 31. Januar 1992 bei der Firma X._ AG als Verkaufs-Aussendienstmitarbeiter tätig und über den Arbeitgeber bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. November 1991 kündigte er die Stelle auf Ende Februar 1992, worauf das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen auf den 31. Januar 1992 aufgelöst wurde unter sofortiger Freistellung von den dienstlichen Aufgaben. Das dem Versicherten zustehende Freizügigkeitsguthaben wandelte die Stiftung in eine Freizügigkeitspolice um. Ab Februar 1992 bezog S._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 3. Februar 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 19. Juni 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Januar 1995 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Auf ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung und Zusprechung einer Rente mit Wirkung ab 1. November 1992 trat die IV-Stelle am 19. Juni 1997 nicht ein. Bereits am 4. Mai 1996 hatte S._ bei der Stiftung die Ausrichtung einer "Vollinvaliditätsrente" mit Wirkung ab 1. Februar 1992 beantragt, was von der Vorsorgeeinrichtung wegen fehlender Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und während der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen abgelehnt wurde. B.- Am 6. Januar 1999 liess S._ gegen die Stiftung Klage erheben mit dem Hauptantrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 4. November 1992 eine volle Invalidenrente und ab 7. Juni 1993 eine Kinderzusatzrente auszurichten. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei im November 1991 und damit in einem Zeitpunkt eingetreten, als er bei der Stiftung versichert gewesen sei, weshalb diese leistungspflichtig sei. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Stiftung zu verpflichten, ihm ab 4. November 1992 eine volle Invalidenrente und ab 7. Juni 1993 eine Kinderzusatzrente auszurichten; es seien die aufgelaufenen Rentenleistungen nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften der Teuerung anzupassen und die zu bezahlenden Rentenbetreffnisse ab Datum der Klageeinleitung mit 5 % zu verzinsen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stiftung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Im Instruktionsverfahren hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Akten der Arbeitslosenversicherung beigezogen. | 0 |
Haftung des Motorfahrzeughalters; Schadensberechnung, hat sich ergeben: A.- Am 18. Mai 1991 kollidierte ein Automobilist am Ostring in Bern auf der Höhe des Hauses Nr. 46 mit einer Esche. Dieses Schadensereignis wurde durch Zahlung des von der Einwohnergemeinde Bern (Klägerin) als Eigentümerin des Baumes geforderten Betrages von Fr. 8'526. -- abschliessend geregelt. Am 13. Juni 1991 fuhr Hannelore Taroni mit ihrem Personenwagen ohne Fremdverschulden gegen dieselbe Esche. Die Klägerin konnte sich mit der Haftpflichtversicherung der schadensverursachenden Fahrzeughalterin, der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte), über die Abgeltung des Schadens jedoch nicht einigen. B.-Mit Klage vom 7. September 1995 forderte die Klägerin für den von Hannelore Taroni verursachten Schaden von der Beklagten gestützt auf die Schadensberechnung der Stadtgärtnerei Bern Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'634. 30 nebst Zins. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage im Umfang von Fr. 26'474. -- nebst Zins gut. Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich reduzierte den der Klägerin zuzusprechenden Betrag mit Urteil vom 23. März 1999 auf Fr. 2'000. -- nebst Zins. Eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. Juli 2000 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Urteil vom heutigen Tag wies das Bundesgericht eine gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C.-Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 23. März 1999 eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt sie dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Beklagte sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides zur Zahlung von Fr. 26'474. -- nebst Zins zu verurteilen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. November 2000 erklärte das Obergericht des Kantons Bern V._ im Appellationsverfahrens unter anderem schuldig der Gefährdung des Lebens, der Nötigung und der mehrfach begangenen Drohung zum Nachteil von X._ sowie der mehrfach begangenen Gefährdung des Lebens und der Freiheitsberaubung zum Nachteil von Y._ (Dispositiv Ziff. B II 1 - 4). Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten Zuchthaus. - Demgegenüber sprach das Obergericht V._ von der Anschuldigung mehrfacher Straftaten zum Nachteil von Z._ frei und stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil des Kreisgerichts XII Frutigen-Niedersimmental vom 23. Dezember 1999 hinsichtlich der Nichtfolgegebung in weitern Punkten und in Bezug auf Verurteilungen bzw. Freisprüche betreffend weiterer Vorwürfe rechtskräftig geworden war. A. Mit Urteil vom 13. November 2000 erklärte das Obergericht des Kantons Bern V._ im Appellationsverfahrens unter anderem schuldig der Gefährdung des Lebens, der Nötigung und der mehrfach begangenen Drohung zum Nachteil von X._ sowie der mehrfach begangenen Gefährdung des Lebens und der Freiheitsberaubung zum Nachteil von Y._ (Dispositiv Ziff. B II 1 - 4). Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten Zuchthaus. - Demgegenüber sprach das Obergericht V._ von der Anschuldigung mehrfacher Straftaten zum Nachteil von Z._ frei und stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil des Kreisgerichts XII Frutigen-Niedersimmental vom 23. Dezember 1999 hinsichtlich der Nichtfolgegebung in weitern Punkten und in Bezug auf Verurteilungen bzw. Freisprüche betreffend weiterer Vorwürfe rechtskräftig geworden war. B. Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat V._ am 11. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Hauptantrag, es sei das angefochtene Urteil in den Urteilspunkten B II 1 - 4 aufzuheben und er sei von den entsprechenden Anschuldigungen freizusprechen; eventuell sei die Sache in diesen Punkten zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner beantragt er die Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung als Genugtuung für die besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. Schliesslich ersucht er in einer separaten Eingabe vom 11. Juni 2001 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine willkürliche Beweiswürdigung sowie eine Missachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend; er beruft sich hierfür auf Art. 9, 29 und 32 BV und Art. 6 EMRK. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. - Am 7. September 2001 ist beim Bundesgericht ein persönliches Schreiben des Beschwerdeführers mit weiteren Beilagen eingegangen. Das Obergerichts des Kantons Bern hat sich mit dem Antrag vernehmen lassen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stellvertretende Generalprokuratur des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Im Juni 1997 übernahm die kurz zuvor gegründete X._ GmbH den Schreinereibetrieb, einen Teil des Personals und mietweise die Räumlichkeiten der Y._ AG, über welche am 23. Juni 1997 der Konkurs eröffnet wurde. Ab Ende des Jahres 1997 befand sich die X._ GmbH in finanziellen Schwierigkeiten. Sie bezahlte die monatlichen paritätischen Sozialversicherungsbeiträge ab Februar 1998 sowie den Saldo der Schlussabrechnung 1997 nicht mehr. Am 29. Oktober 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 5. Juli 1999 verlangte die Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes von N._ (Geschäftsführer bis 24. April 1998) und B._ (Geschäftsführer ab 20. Mai 1998) Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 61'399. 30. B.- Auf Einspruch der Betroffenen erhob die Ausgleichskasse am 20. August 1999 Klage mit dem Begehren, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. Mit Entscheid vom 20. Juli 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage gegen B._ vollumfänglich gut (Ziffer 2). Diejenige gegen N._ hiess es insofern teilweise gut, dass es den Beklagten zur Bezahlung des Schadenersatzes für die bis 24. April 1998 fällig gewordenen Beiträge verurteilte, wobei die genaue Summe durch die Ausgleichskasse verfügungsweise festzusetzen sei (Ziffer 1). Zudem legte das Verwaltungsgericht fest, im Umfang der Schadenersatzpflicht von N._ bestehe solidarische Haftbarkeit der beiden Beklagten (Ziffer 3). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ die Aufhebung der Ziffern 1 und 3 des kantonalen Entscheids beantragen. Während die Ausgleichskasse sowie der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene B._ auf eine Stellungnahme verzichten, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 10 Abs. 2 BV (Haftbeschwerde), hat sich ergeben: A.-X._ wurde am 25. Oktober 2000 wegen des dringenden Verdachtes qualifizierter Drogendelikte polizeilich festgenommen und am 26. Oktober 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 wies das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt ein gleichentags eingereichtes Haftentlassungsgesuch von X._ (wegen Fluchtgefahr) ab. Nach Abschluss der Strafuntersuchung am 28. Dezember 2000 und erfolgter Überweisung der Strafsache an das Kriminalgericht befindet sich der Angeklagte in strafprozessualer Sicherheitshaft. B.-Einen vom Inhaftierten gegen die Haftverfügung des Amtsstatthalteramtes eingereichten Rekurs wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Januar 2001 ab. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Februar 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie seine sofortige Haftentlassung bzw. Übergabe an die Fremdenpolizei "zwecks Ausschaffung". C.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen mit Stellungnahmen vom 15. bzw. 16. Februar 2001 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte (nach erstreckter Frist) mit Eingabe vom 16. März 2001. | 0 |
vom 5. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. ... in A._, welche ausserhalb der Bauzone liegt. Das darauf erstellte Ferienhaus besteht aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einem WC, einer Dusche, einer Küche sowie einer geschlossenen und einer offenen Veranda. Das verschmutzte Abwasser versickert zum grössten Teil unbehandelt im Boden. Mit Verfügung vom 28. September 1989 verpflichtete der Gemeinderat A._ X._, das Ferienhaus bis am 1. Dezember 1989 an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Glarus am 11. August 1998 ab. Die von X._ gegen den Entscheid des Regierungsrates eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 5. Dezember 2000 ab. B.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, er sei von der Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation zu befreien; die Abwasser seien in einer abflusslosen Stapelgrube zu sammeln oder in einer naturnahen Kläranlage zu reinigen. C.- Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungs- und der Gemeinderat haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat eine Vernehmlassung eingereicht. Es kommt zum Schluss, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes mit dem Gewässerschutzrecht des Bundes in Einklang steht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. August 1994 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich ein erstes Gesuch der 1962 geborenen F._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 15. November 1996) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 17. Juli 1997) bestätigten diese Verfügung. B.- Am 25. August 1997 meldete sich F._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht von Frau Dr. med. M._, FMH für orthopädische Chirurgie, vom 2. September 1997 ein und erliess am 15. September 1997 einen ablehnenden Vorbescheid. Hiezu nahm F._ am 1. Oktober 1997 Stellung. Mit Verfügung vom 29. Oktober 1997, welche die Begründung des Vorbescheides unverändert übernahm, lehnte die IV- Stelle das Leistungsgesuch ab. C.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 1998 ab. D.- F._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei "zur rechtskonformen Abklärung und Zusprechung einer Invalidenrente" an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schloss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen liess. E.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht holte eine Auskunft beim kantonalen Gericht ein, führte einen zweiten Schriftenwechsel durch und liess eine postalische Abklärung vornehmen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu äussern. Darauf wird in den Erwägungen näher eingegangen. | 1 |
Bundesamtes für Justiz vom 19. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 24. November 2000 ersuchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich gestützt auf den Haftbefehl des Landesgerichtes Feldkirch vom 17. November 2000 um Auslieferung der österreichischen und tansanischen Staatsangehörigen X._. Dieser wird im Haftbefehl zur Last gelegt, am 4. Oktober 2000 mindestens 2,4 kg Kokain von Rio de Janeiro über München nach Feldkirch gebracht zu haben; rund 260 Gramm des Stoffes habe sie am 18. Oktober 2000 in die Schweiz eingeführt. Überdies habe X._ in der Zeit von 1998 bis zum 18. Oktober 2000 in Vorarlberg Kokain konsumiert. X._ wurde am 18. Oktober 2000 in Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Am 11. Dezember 2000 verfügte das Bundesamt für Justiz die Auslieferungshaft. Am 23. Januar 2001 beantragte die Bezirksanwaltschaft Zürich dem Bundesamt für Justiz, den zuständigen Behörden Österreichs das Begehren um Übernahme der Strafverfolgung für die in der Schweiz verübte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu stellen. B.- Am 19. Februar 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Österreich für die dem Auslieferungsersuchen vom 24. November 2000 zugrunde liegenden Taten. Dem Antrag der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 23. Januar 2001 gab es statt. C.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; auf das Auslieferungsbegehren sei nicht einzutreten; eventuell sei es abzuweisen. D.- Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. Das Bundesgericht zieht im Verfahren | 0 |
Lotteriebewilligung (Legitimation zur Beschwerde), hat sich ergeben: A.- Neun gesamtschweizerisch tätige Umweltschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen haben sich zwecks Beschaffung von Mitteln im Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" (nachfolgend: Trägerverein) zusammengeschlossen, welcher eine gesamtschweizerische Lotterie mit monatlicher Ziehung durchführen soll. Die Polizeidirektion des Kantons Zürich wies das vom Trägerverein hiefür gestellte Bewilligungsgesuch am 26. September 1997 ab; der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 13. Mai 1998. Der Trägerverein wandte sich hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses lud die Interkantonale Landeslotterie (Genossenschaft der beteiligten Kantone) zum Verfahren bei, hiess mit Urteil vom 18. Dezember 1998 die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. Zur Begründung führte es aus, der Trägerverein könne sich für sein Gesuch um Bewilligung einer Lotterie auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen. Das eidgenössische Lotteriegesetz enthalte für sich allein keine hinreichende Grundlage für die Verweigerung der streitigen Bewilligung. Ebenso wenig könne diese gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien verweigert werden, worin sich die beteiligten Kantone u.a. verpflichtet hätten (Art. 3), für ihr Gebiet keine anderen Grosslotterien zu bewilligen. Nach der zürcherischen Kantonsverfassung hätte dieses Konkordat wegen seines gewichtigen rechtsetzenden Charakters der Volksabstimmung unterworfen werden müssen, was indessen unterblieben sei, weshalb es, ungeachtet seiner Publikation in der kantonalen Gesetzessammlung, keine "formelle Gesetzeskraft" erlangt habe. Schliesslich könne die mit der erwähnten interkantonalen Vereinbarung erfolgte Monopolisierung auch keine gewohnheitsrechtliche Geltung beanspruchen. Über das gestellte Bewilligungsgesuch sei anhand des eidgenössischen Lotteriegesetzes sowie der dieses ausführenden Bestimmungen der kantonalen Lotterieverordnung neu zu entscheiden. Der Regierungsrat wies die Sache, nachdem er der Interkantonalen Landeslotterie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, mit Beschluss vom 4. August 1999 an die Direktion für Soziales und Sicherheit (Nachfolgerin der Polizeidirektion) zurück mit der Anweisung, im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichts über das Bewilligungsgesuch des Trägervereins neu zu befinden. Die Direktion für Soziales und Sicherheit erteilte am 25. April 2000 dem Trägerverein die Bewilligung für die Durchführung einer Lotterie im Kanton Zürich unter verschiedenen Auflagen. B.- Die Interkantonale Landeslotterie focht die Erteilung der Bewilligung am 25. Mai 2000 beim Regierungsrat an. Dieser wies den Rekurs mit Entscheid vom 6. September 2000 ab, soweit er darauf eintrat. Er erachtete die Einwendungen der Interkantonalen Landeslotterie, soweit diese eine Verletzung ihres Gehörsanspruches im Bewilligungsverfahren rügte, als unbegründet, und sprach ihr bezüglich der materiellen Fragen die Rekurslegitimation ab. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates erhob die Interkantonale Landeslotterie Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches diese mit Urteil vom 8. Dezember 2000 abwies. Das Gericht vertrat ebenfalls den Standpunkt, aufgrund der Rechtslage, wie sie im Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1998 verbindlich festgehalten sei, sei die Interkantonale Landeslotterie, obwohl Konkurrentin, mangels einer spezifischen Beziehungsnähe zur Anfechtung der erteilten Bewilligung nicht legitimiert. C.- Die Interkantonale Landeslotterie führt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2000 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz, eventuell an eine untere kantonale Instanz zurückzuweisen. Gegebenenfalls sei die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen. D.- Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt namens des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im gleichen Sinne liess sich der Trägerverein vernehmen. Das Bundesamt für Justiz verzichtete auf eine Stellungnahme. E.- Mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 8. März 2001 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 1 |
Nichtigkeit des Teilzwecks einer Stiftung, hat sich ergeben: A.-Der O._-Konzern besteht aus einer Gruppe von Unternehmen, die vor allem auf dem Gebiet der Luftfahrt tätig sind. Die Anteile der Konzerngesellschaften werden von der O._ Industrial Holding Ltd. (nachfolgend OIHL) mit Sitz in X._ gehalten. Deren Aktienkapital ist in 100 Namenaktien zu nominal Fr. 1'000.-- aufgeteilt. Zudem bestehen 900 Partizipationsscheine zu nominal Fr. 1'000.--. Am 16. April 1985 errichtete der 1995 verstorbene O._ die O._-Stiftung mit Sitz in X._; sie bezweckt gemäss Art. 2a der Stiftungsurkunde die Erhaltung und Förderung des O._-Konzerns (nachfolgend Konzern) als Familienunternehmen, ferner die Gewährung von Beiträgen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung von begabten Jugendlichen sowie deren Förderung im Allgemeinen (Art. 2b), die Ausschüttung von Beiträgen an die wissenschaftliche Forschung (Art. 2c), schliesslich die Fürsorge für die Arbeitnehmer des Konzerns sowie für ihre Angehörigen und Hinterbliebenen durch Gewährung von Unterstützung in Fällen von Alter, Tod, Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit und unverschuldeten Notlagen (Art. 2e recte d). Im Jahre 1986 brachten die Mitglieder der Familie O._ - mit Ausnahme von E._ - 92 der 100 Namenaktien der OIHL in die Stiftung ein. Versuche des u.a. aus Mitgliedern der Familie O._ bestehenden Stiftungsrats, der Stiftung das Eigentum an den Aktien der OIHL zu entziehen, lösten verschiedene Verfahren vor der Stiftungsaufsichtsbehörde und vor gerichtlichen Instanzen aus. B.- Am 5. September 1997 klagten R._, die Witwe von O._ sowie C._ und T._ (nachfolgend Kläger) beim Kantonsgericht des Kantons Zug gegen die O._-Stiftung (nachfolgend Beklagte) mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der Teilzweck gemäss Art. 2a der Stiftungsurkunde seit der Gründung nichtig sei, und es sei Art. 2a aus der Stiftungsurkunde zu streichen. Die Beklagte beantragte kostenfällige Abweisung der Klage. J._, E._ und G._ unterstützten als Nebenintervenienten den Antrag der Beklagten. Am 27. Januar 1999 wies die angerufene Instanz die Klage ab. Die von den Klägern gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 21. November 2000 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Gegen das obergerichtliche Urteil haben die Kläger Berufung beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte und das Obergericht beantragen Abweisung der Berufung; die Nebenintervenienten E._ und G._ haben sich der Eingabe der Beklagten angeschlossen. J._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- K._ bezog ab 1. Januar 1993 Ergänzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung. Nachdem sie als Abgeltung für die im Jahre 1989 erlittene Schleudertraumaverletzung der Halswirbelsäule von der Versicherung des haftpflichtigen Dritten vergleichsweise anfangs Mai 1996 einen Betrag von Fr. ... ausbezahlt erhalten hatte, nahm die Ausgleichskasse Obwalden eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor. Mit Verfügung vom 3. Juni 1996 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 1996, da die anrechenbaren Einnahmen der Versicherten deren anerkannte Ausgaben überstiegen. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 10. Juli 1997 in dem Sinne gutgeheissen, als die Kassenverfügung vom 3. Juni 1996 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung des Ergänzungsleistungsanspruchs im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht hielt in den Erwägungen fest, die Ausgleichskasse habe das anrechenbare hypothetische Erwerbseinkommen des Ehemannes der Versicherten neu zu ermitteln und nach Aufrechnung von Zinserträgen von Fr. ... für die erhaltene Abfindungssumme über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu zu entscheiden. Nach Einholen einer Auskunft bei der Post (17. Dezember 1997) und eines Abklärungsberichts für Hausfrauen (18. August 1997) verneinte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 30. Januar 1998 wiederum einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 1996. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 17. Februar 1999 ab, soweit es darauf eintrat. U.a. hielt es fest, auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes sowie von Zinserträgen von Fr. ... könne nicht eingetreten werden, da diese Fragen bereits im ersten Entscheid vom 10. Juli 1997, den die Versicherte nicht angefochten habe, rechtskräftig beurteilt worden seien. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen beantragen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (öffentliches Dienstrecht), hat sich ergeben: A.- Dr. med. X._ wurde auf den 1. Dezember 1983 als Chefarzt der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung ("GGA") am Kantonsspital Zug angestellt. Mit Beschluss vom 18. Februar 1997 beauftragte der Regierungsrat im Rahmen des "Versorgungskonzeptes 2000/Umsetzungsphase Kantonsspital" den operativen Steuerungsausschuss unter anderem mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für die Neuorganisation der GGA. Zur Realisierung und Umsetzung der Vorgaben wurde das Teilprojektteam Gynäkologie mit Dr. X._ als Projektleiter und mit dem Unternehmensberater A._ eingesetzt. Am 23. September 1997 erstattete der Unternehmensberater A._ zu Handen der Sanitätsdirektion (heute Gesundheitsdirektion) einen zusammenfassenden Bericht und stellte unter anderem Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Dr. X._. Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 1997 unterstützte die Direktion des Kantonsspitals die Anträge des Berichts von A._ vom 23. September 1997. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 und 10. November 1997 räumte die Sanitätsdirektion Dr. X._ Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Am 16. Dezember 1997 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zug auf Antrag der Sanitätsdirektion, den erneuerten Arbeitsvertrag vom 6. April 1992 mit Dr. X._ unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per Ende Juni 1998 zu kündigen. Ab dem 1. März 1998 sollte Dr. X._ vom Dienst freigestellt werden. Die Sanitätsdirektion wurde ermächtigt, Dr. X._ bereits zu einem früheren Zeitpunkt freizustellen, wenn dies für die Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes notwendig sein sollte. Die Sanitätsdirektion wurde weiter beauftragt, mit Dr. X._ für die Zeit der Freistellung vom 1. März bis zum 30. Juni 1998 eine Vereinbarung betreffend seine Entschädigung zu treffen. Für den Fall, dass keine Vereinbarung zustande kommen würde, stellte der Regierungsrat selber eine Beschlussfassung in Aussicht. B.- Gegen den Regierungsratsbeschluss betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhob Dr. X._ am 19. Januar 1998 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und beantragte u.a., es sei festzustellen, dass die Auflösung des Arbeitsvertrages rechtswidrig sei; eventualiter sei festzustellen, dass diejenigen Sachverhalte, die zur Begründung der Kündigung namhaft gemacht und sich auf seine Person beziehen würden, unzutreffend und rechtswidrig festgestellt worden seien und subeventuell den Regierungsrat nicht zur Auflösung des Arbeitsvertrages berechtigt hätten. Mit ergänzender Eingabe vom 9. März 1998 beantragte Dr. X._, es seien ihm als vom Kanton Zug zufolge Entlassung geschuldete Leistungen zuzusprechen: "1. Monatlich, je per Monatsende, Monatsgehalt von Fr. 11'040.--, Kinderzulage von Fr. 70.-- und Familienzulage von Fr. 183.-- (abzüglich der üblichen Sozialabzüge), zahlbar bis und mit Juli 1998. 2. Anteilsmässig 13. Monatsbruttolohn 1998 für 7 Monate von Fr. 6'440.-- brutto per 31. Juli 1998. 3. Anteilsmässige Treue- und Erfahrungszulage 1998 von 14/15 eines Monatsbruttolohnes für 7 Monate, Fr. 6'010. 65 brutto per 31. Juli 1998. 4. Für die Zeit von Januar bis Juli 1998 abzugeltendes monatliches Nettoeinkommen (Privathonorare und Praxiseinnahmen abzüglich Abgeltung Kantonsspital), zahlbar jeweils per Ende eines Monats, von Fr. 38'099.-- monatlich. 5. Abgangsentschädigung von Fr. 245'695.--, per 31. Juli 1998. 6. Entschädigung gemäss § 14 Personalgesetz von Fr. 442'251.-- per 31. Juli 1998. 7. Verzugszins zu 5% ab Fälligkeitsdatum.. " In einer weiteren Eingabe vom 21. Mai 1998 verlangte Dr. X._ in Abänderung der bisherigen Anträge für die Zeit von März bis Juli 1998 ein abzugeltendes monatliches Nettoeinkommen (Privathonorare und Praxiseinnahmen abzüglich Abgeltung Kantonsspital) von Fr. 38'099.--, zahlbar jeweils per Ende eines Monats, abzüglich der an das Kantonsspital zu leistenden Abgaben auf die Zahlungseingänge ab März 1998, und zusätzlich den Ersatz vorprozessualer Kosten. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2000 insofern teilweise gut, als es Dr. X._ zu Lasten des Kantons Zug den Betrag von Fr. 157'594. 60 plus Zins zu 5% seit dem 30. Juni 1998 zusprach, nämlich Fr. 149'722.-- als Abgangsentschädigung gemäss § 25 des Personalgesetzes des Kantons Zug vom 1. September 1994 (PG), Fr. 2'720. 60 zuviel abgezogener Sozialversicherungsbeiträge und Fr. 5'152.-- als Treue- und Erfahrungszulage für die ersten 6 Monate des Jahres 1998. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Eingabe vom 26. April 2000 erhebt Dr. X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2000 sei insoweit aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, als die Ansprüche auf Lohn und entgangenen Verdienst für den Monat Juli 1998 und auf Leistung wegen missbräuchlicher Kündigung abgewiesen wurden. D.- Das Verwaltungsgericht und für den Regierungsrat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Erbteilung, hat sich ergeben: A.-Am 29. April 1987 starb in S._ W._. Sie hinterliess als gesetzliche Erben zwei Töchter und einen Sohn. Weil sich die Erben über die Aufteilung des Nachlasses nicht einigen konnten, reichte X._ am 20. April 1993 Klage beim Bezirksgericht Werdenberg ein. Mit Urteil vom 29. Mai 1997 stellte das Bezirksgericht Werdenberg fest, dass der Nettonachlass Fr. 361'833. 35 und somit für jedes der Kinder Fr. 120'611. 10 betrage. Das Gericht teilte die Erbschaft unter die drei Kinder auf, wobei unter anderem die Grundstücke Nrn. 1 und 2 X._ zum Ertragswert von Fr. 42'190.-- und die Grundstücke Nrn. 3 und 4 Z._ zum Verkehrswert von Fr. 156'000.-- zugewiesen wurden. Y._ erhielt vor allem Sparhefte. Die drei Erbteile wurden unter anderem durch Ausgleichszahlungen auf die gleiche Höhe gebracht. B.-Die von Z._ und Y._ gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 21. Dezember 1999 ab. Gegen dieses Urteil führten Z._ und Y._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde am 26. Oktober 2000 abwies, soweit es darauf eintrat. C.-Z._ und Y._ haben das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten; sie beantragen, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben; das Begehren der Klägerin auf Zuweisung eines sich in der Erbschaft befindlichen landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert sei abzuweisen; bei der Teilung des Nachlasses von W._ seien die Grundstücke Parzelle Nr. 4 und 2 und Nr. 3 zum Verkehrswert am Teilungstag zu bewerten und von diesen Wert sei bei der Losbildung auszugehen; eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1960 geborene K._ meldete sich im Jahre 1997 erneut zum Bezug einer Invalidenrente an, nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau ein früheres Rentengesuch mit Verfügung vom 11. August 1994 abgewiesen hatte und der bestätigende Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. März 1995 unangefochten in Rechtskraft erwachsen war. Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 sprach die IV-Stelle K._ rückwirkend ab 1. September 1996 eine ordentliche halbe Rente (samt Zusatzrente für die Ehefrau sowie drei Kinderrenten) bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu; das für die Rentenberechnung massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen setzte die IV-Stelle unter Hinweis auf eine anrechenbare Beitragsdauer von 7 2/3 Jahren auf Fr. 25'326.- fest (Rentenskala 21). B.- Hiegegen liess K._ "vorsorglich" Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 6. Januar 1999 sei ihm bereits mit Wirkung ab 1. Juni 1993 eine auf der Basis von 13 2/3 Beitragsjahren zu berechnende halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. September 1999 entsprach das Versicherungsgericht des Kantons Aargau dem Begehren der IV-Stelle um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der für die Ermittlung der türkischen Beitragszeiten notwendigen Unterlagen. Nach deren Berücksichtigung sprach die IV-Stelle K._ wiedererwägungsweise eine ordentliche halbe Invalidenrente bei gleich bleibendem Invaliditätsgrad und unverändertem Rentenbeginn zu, wobei sie deren Höhe neu in Anrechnung einer Beitragszeit von 11 Jahren und 5 Monaten gestützt auf Rentenskala 33 berechnete (Verfügung vom 4. Mai 2000). K._ hielt daraufhin hinsichtlich der Frage des Rentenbeginns an seiner Beschwerde fest (Replik vom 19. Mai 2000); mit Duplik vom 9. Juni 2000 beantragte die IV-Stelle, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 6. Januar 1999 auf und wies die Sache zwecks ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück; soweit die Zusprechung einer Invalidenrente vor dem 1. Juli 1996 beantragt wurde, wies es die Beschwerde ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau sei insoweit aufzuheben, als er in Aufhebung der Verfügung vom 6. Januar 1999 die Streitsache an die Verwaltung zurückweise, und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Mai 2000 zu bestätigen. Für den Fall, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid materiell schützen sollte, sei dieser gleichwohl aufzuheben und das kantonale Gericht anzuhalten, K._ eine reformatio in peius anzudrohen und ihm Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde einzuräumen; eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm bezüglich der Duplik der IV-Stelle vom 9. Juni 2000 das rechtliche Gehör zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Am 15. Juli/2. August 1999 erteilte die Baubehörde Vaz/Obervaz H._ eine Baubewilligung für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und den Bau eines neuen Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 2581 in Valbella. Mit Schreiben vom 27. Januar 2000 reichte H._ Projektänderungsunterlagen ein. Unter anderem war vorgesehen, einen bis anhin nicht unterkellerten Raum nach Zukauf von zusätzlichen 12 m2 Ausnützungsziffer zu unterkellern. Mit Schreiben vom 4. Februar 2001 bestätigte die Gemeindekanzlei den Eingang der Unterlagen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die vorgesehenen Änderungen führten zu einer erhöhten Ausnützung bzw. zu mehr Nebenräumen, und forderte den Bauherrn auf, eine entsprechende AZ-Berechnung nachzuliefern. Zudem stellte sie fest, die im Dachgeschoss bereits ohne Bewilligung ausgeführte Konstruktion widerspreche dem bewilligten Projekt. Demnach sei die Fläche jener Raumteile, welche mehr als 4,0 m Luftraum aufwiesen, bei der AZ-Berechnung doppelt zu zählen. Nach Eingang zusätzlicher Unterlagen entschied der Gemeindevorstand Vaz/Obervaz am 20. März 2000, die Projektänderungen gemäss Eingabe vom 27. Januar 2000, soweit sie das Untergeschoss und die Dachkonstruktion beträfen, nicht zu genehmigen. Mit Wiedererwägungsentscheid vom 31. März 2000 bestätigte die Gemeinde ihren Entscheid vom 20. März 2000. Sie führte aus, der zusätzliche Kellerraum weise zur Zeit zwar keine Öffnung zum übrigen Keller auf, doch sei in der Westfassade ein Kellerfenster montiert worden. Es fehle immer noch eine Bestätigung für den Nutzungstransport. Eine Genehmigung für diesen Raumteil sei erst möglich, wenn eine entsprechende Bestätigung vorliege. Zudem entspreche die Dachkonstruktion nicht der Bewilligung und lasse vermuten, dass ein zusätzlich nutzbarer Raum erstellt werden solle. B.- H._ erhob dagegen am 17. April 2000 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses erwog mit Urteil vom 14. Dezember 2000, der fragliche Kellerraum könne durch den Einbau einer Tür leicht zu einem nutzbaren Arbeitsraum umgewandelt werden. Er sei daher zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche hinzuzuzählen und könne nicht bewilligt werden, solange der dazu erforderliche Nutzungstransport nicht nachgewiesen sei. Bezüglich des Dachgeschosses führte das Gericht aus, die ausgeführte Konstruktion entspreche der Bewilligung und schliesse eine verpönte doppelte Nutzung aus. Demgemäss hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs teilweise gut, hob die Verfügung der Gemeinde hinsichtlich der Dachkonstruktion auf und wies die Sache zur Erteilung der Baubewilligung unter allfälligen Auflagen im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten auferlegte es je hälftig H._ und der Gemeinde. Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. März 2001 beantragt H._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit der Rekurs abgewiesen worden sei. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Vaz/Obervaz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. H._ hält in seiner Replik an den Ausführungen in der Beschwerde fest. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Duplik sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Vaz/Obervaz verzichtet auf die Einreichung einer Duplik. H._ hält in seiner Stellungnahme zur Duplik des Verwaltungsgerichts an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. November 1994 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) dem 1929 geborenen türkischen Staatsangehörigen S._ Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 1994 zu; diese Verfügung ersetzte sie durch eine Verfügung vom 6. Dezember 1994, mit welcher der Anspruch betragsmässig korrigiert wurde. Auf Grund einer Mitteilung der AHV-Zweigstelle der Stadt St. Gallen vom 4. Oktober 1996, wonach die Adresse von S._ unbekannt sei und die Post zurückkomme, stellte die SVA die Leistungen (AHV-Rente und Ergänzungsleistungen) per 31. Oktober 1996 ein. Am 22. Juli 1997 meldete die AHV-Zweigstelle der SVA die neue Adresse von S._; gleichzeitig erbat sie um Auszahlung der Rente ab November 1996. Am 13. August 1997 reichte S._ ein neues Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab November 1996 ein. Am 29. August 1997 wurde S._ mitgeteilt, dass ihm auf Grund der neuen Adresse die AHV-Rente wieder ausgerichtet werde. Gleichentags bestätigte die SVA den Eingang des Gesuchs um Ergänzungsleistungen und forderte S._ auf mitzuteilen, an welcher Adresse er von Oktober 1996 bis Juli 1997 wohnhaft gewesen sei. S._ reichte am 8. Oktober 1997 seinen Mietvertrag ein und führte dazu aus, er sei jeden zweiten Monat zwischen Oktober 1996 und Ende Juni 1997 in der Türkei zur Therapie, aber jeden zweiten Monat mindestens drei Wochen in der Schweiz gewesen. Mit Schreiben vom 9. April 1998 fragte er nach, weshalb er noch keine Antwort auf seine Anmeldung und sein Schreiben vom 8. Oktober 1997 erhalten habe, worauf ihm die SVA am 26. Mai 1998 mitteilte, sie habe bereits mit Verfügung vom 5. November 1997 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen mangels Aufenthalt in der Schweiz seit November 1996 abgelehnt; eine Kopie dieser Verfügung legte sie bei. B.- Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab und überwies die Akten an die Verwaltung, damit diese die EL-Berechtigung des Versicherten ab 1. September 1998 prüfe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei seine EL-Berechtigung ab 1. November 1996 festzustellen und es seien ihm die geschuldeten Ergänzungsleistungen inkl. Verzugszins seit dem 1. November 1996 nachzuzahlen. Eventualiter sei die Sache an die SVA zurückzuweisen, damit sie die EL-Berechtigung ab 1. November 1996 prüfe. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
Abtretung eines europäischen Patentgesuchs, hat sich ergeben: A.- Der in Kalifornien ansässige Richard H. Sorensen hat einen Automaten erfunden, der Pommes frites herstellt und portionenweise abgibt. Der Automat vermischt Kartoffelpulver mit einer Flüssigkeit, formt die so entstandene Masse zu Stäbchen, kocht diese in einem Ölbad und stösst sie auf Verlangen in Portionen aus. Die Erfindung wurde am 16. November 1992 beim Patentamt der USA angemeldet, welches die Anmeldung unter der Nummer 977'135 registrierte. Am 3. Mai 1994 wurde das US-Patent unter der Nummer 5'307'736 erteilt. Am gleichen Tag wurde gestützt auf Art. 31 PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens; SR 0.232. 141.1) ein Antrag um internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung eingereicht. In der am 26. Mai 1994 erfolgten Veröffentlichung der internationalen Anmeldung im Amtsblatt der WIPO wurde Richard H. Sorensen als Anmelder angegeben. Am 1. Juli 1994 wurde sodann unter Bezugnahme auf diese Anmeldung beim Europäischen Patentamt durch ein englisches Patentanwaltsbüro im Auftrag der TEGE SA ein unter der Nummer 94901545. 7 registriertes Patentgesuch eingereicht. Vor der Anmeldung des US-Patents hatte Richard H. Sorensen am 12. Oktober 1992 mit der amerikanischen Gesellschaft Fry Factory Corp. (seit Dezember 1993: Quix Snaxx Inc.) eine als "PATENT ASSIGNMENT AGREEMENT" überschriebene Vereinbarung getroffen, nach welcher der Erfinder alle seine Rechte betreffend das Patent an die Gesellschaft abtrat und ihm als Gegenleistung Geldzahlungen für jeden verkauften Automaten und jede verkaufte Portion Pommes frites versprochen wurden. Am Anfang des Vertragstexts wird unter dem Titel "RECITALS" unter anderem festgehalten, die Gesellschaft sei zum Zweck der Herstellung und Vermarktung der Pommes frites-Automaten gegründet worden, Richard H. Sorensen sei zur Hälfte Eigentümer der Gesellschaft und deren Vorsitzender, Präsident und Generaldirektor. In einem gerichtlichen Vergleich vom 12. Februar 1993 (SETTLEMENT AGREEMENT) zwischen Geraldine A. Trainor und der Fry Factory Corp. , diese vertreten durch Richard H. Sorensen, wird bestätigt, dass die Fry Factory Corp. Inhaberin der Rechte zur Herstellung und Vermarktung des Pommes frites-Automaten sei. Am 12. Februar 1993 erteilte die Fry Factory Corp. der Fry Factory International Inc. eine Lizenz und diese am 30. April 1993 der englischen Gesellschaft Fresh Fries Ltd. eine Unterlizenz zur Herstellung und Vermarktung des Pommes frites-Automaten. Ende 1993 beschloss die Fresh Fries Ltd. , im Bereich des sogenannten "Food Cooking" mit der TEGE SA zusammen zu arbeiten. Die TEGE SA ist eine an der Genfer Börse kotierte Gesellschaft mit Sitz in Blonay im Kanton Waadt. Nach direkten Kontakten zwischen Richard H. Sorensen und der TEGE SA verpflichtete sich jener mit Vereinbarung vom 28. Januar 1994, der TEGE SA die Rechte aus seiner am 16. November 1992 eingereichten amerikanischen Patentanmeldung zu übertragen. Mit Vertrag vom 8. März 1995 übertrug die TEGE SA ihrerseits sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Pommes frites-Automaten zustehenden Rechte an ihre Tochter TEGE Patents AG mit Sitz in Liechtenstein. Die Existenz der am 28. Januar 1994 zwischen Richard H. Sorensen und der TEGE SA geschlossenen Vereinbarung wurde der Quix Snaxx Inc. , das heisst den mit dieser Gesellschaft verbundenen natürlichen Personen, erst später bekannt. Die Quix Snaxx Inc. vertrat in der Folge den Standpunkt, dass Richard H. Sorensen damit Rechte übertragen habe, über die er nicht mehr habe verfügen können. Richard H. Sorensen war am 4. März 1994 von seinen Stellungen als Vorsitzender, Präsident und Generaldirektor der Quix Snaxx Inc. zurückgetreten. B.- Am 15. März 1999 reichte die Quix Snaxx Inc. beim Fürstlich-Liechtensteinischen Obergericht Klage gegen die TEGE Patents AG ein. Die Klägerin stellte das Rechtsbegehren, die Beklagte sei schuldig zu erklären, das beim Europäischen Patentamt, München, hängige europäische Patentgesuch Nr. 94901545. 7 an die Klägerin abzutreten sowie die Verfahrenskosten binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution zu Händen des Rechtsvertreters der klagenden Partei zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Nach ihrer Auffassung war sie berechtigt, über die europäischen Patentrechte zu verfügen, weil das PATENT ASSIGNMENT AGREEMENT vom 12. Oktober 1992 entweder lediglich die amerikanischen Patentrechte zum Gegenstand habe oder wegen Täuschung zu Lasten von Richard H. Sorensen ungültig oder von diesem gekündigt worden sei. Mit Urteil vom 7. Dezember 2000 erkannte das Obergericht, die Beklagte sei schuldig, das beim Europäischen Patentamt, München, hängige europäische Patentgesuch Nr. 94901545. 7 an die Klägerin abzutreten, dies binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution. Das Obergericht kam zum Ergebnis, Richard H. Sorensen habe der Klägerin mit der Vereinbarung vom 12. Oktober 1992 sämtliche Rechte an seiner Erfindung gültig abgetreten. Er habe sich mit dem Vertrag vom 28. Januar 1994 gegenüber der TEGE SA zur Übertragung von Rechten verpflichtet, über die er in diesem Zeitpunkt nicht mehr habe verfügen können; auch die TEGE SA habe daher mit der Vereinbarung vom 8. März 1995 keine Rechte an die Beklagte übertragen können. C.- Die Beklagte hat Berufung eingereicht mit den Anträgen, das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichts vom 7. Dezember 2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Berufungsschrift ist in französischer, die Antwort in deutscher Sprache abgefasst worden. | 0 |
Art. 9, 26 und 29 BV (Baueinsprache), hat sich ergeben: A.- Edith und Ewald Probst sind Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus überbauten Parzelle Nr. 3909 am Höhenweg im Gebiet Lürlibad in Chur. Am 4. Februar 2000 reichte die Baugesellschaft Culpina dem Stadtrat von Chur zwei Baugesuche für die Überbauung der nördlich anstossenden, 3'387 m2 grossen Parzelle Nr. 388 ein. Das Projekt sieht vor, das in der Zone W1 gelegene Grundstück mit insgesamt acht Reiheneinfamilienhäusern zu überbauen, wobei auf dem westlichen, talseitigen Teil der Parzelle eine Reihe mit fünf, auf dem östlichen, bergseitigen Teil der Parzelle eine Reihe mit 3 Häusern entstehen sollen. Edith und Ewald Probst erhoben Einsprache gegen das Bauprojekt. Die Baugesellschaft Culpina änderte dieses in der Folge in verschiedenen Punkten ab; sie verzichtete namentlich auf die Errichtung von vier Besucherparkplätzen in der Süd-West-Ecke des Grundstücks und den Einbau von Galerien in den Dachgeschossen. Am 3. Juli 2000 wies der Stadtrat die Einsprache von Edith und Ewald Probst ab, soweit sie nicht durch die Projektänderung gegenstandslos geworden war, und erteilte der Baugesellschaft Culpina die Baubewilligungen Nrn. 129/2000 (östliche Häuserzeile) und 130/2000 (westliche Häuserzeile) unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Edith und Ewald Probst rekurrierten ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, den Einspracheentscheid und die Baubewilligungen Nrn. 129 und 130/2000 der Stadt Chur aufzuheben. B.- Mit Urteil vom 13. Oktober 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Rekurs ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. November 2000 wegen Verletzung von Art. 9, 26 und 29 BV beantragen Edith und Ewald Probst, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung für ihre Beschwerde. C.- Am 19. Dezember 2000 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. D.- Das Verwaltungsgericht beantragt in der Vernehmlassung unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Baugesellschaft Culpina beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt die Stadt Chur. | 0 |
A.- Die 1941 geborene P._ leidet als Folge einer im Kindesalter durchgemachten Poliomyelitis vor allem an Paresen und allgemeiner Schwäche beider Beine mit gelegentlichem Einknicken. Sie ist neben der Besorgung des Haushalts teilzeitlich als Sekretärin (75 %) erwerbstätig. Seit ihrem 50. Lebensjahr benötigt sie u.a. regelmässige ambulante Physiotherapie, für welche die Invalidenversicherung seit 1995 jährlich wiederkehrende Kostengutsprache leistete. Letztmals war die ambulante Physiotherapie mit Verfügung vom 2. September 1997 bis zum 30. September 1998 zugesprochen worden. Am 4. Dezember 1998 ersuchte P._ die Invalidenversicherung um Kostengutsprache für die Physiotherapie, welche sie auch nach dem 30. September 1998 benötige. Dieses Begehren wies die IV-Stelle Basel-Landschaft nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 10. August 1999 ab. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess mit Entscheid vom 26. Juli 2000 die dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 10. August 1999 auf und wies die IV-Stelle an, die ambulante Physiotherapie als medizinische Massnahme ab 1. Oktober 1998 zu übernehmen. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 10. August 1999 wiederherzustellen. Die Versicherte schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle trägt auf Gutheissung der Beschwerde an. | 1 |
A.- Die 1952 geborene R._ war seit dem 28. Oktober 1984 als Zustellbeamtin/Betriebsassistentin bei den PTT-Betrieben angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. Oktober 1994 kollidierte sie mit ihrem Motorfahrrad mit einer Schnur, die ein Landwirt ohne Kennzeichnung über die Strasse gespannt hatte. Sie wurde in voller Fahrt vom Motorfahrrad geschleudert und stürzte auf die Strasse. In einem am 26. November 1994 erstellten Arztzeugnis über die Erstbehandlung stellte Dr. med. A._ Kontusionsmarken am linken Knie sowie am linken Oberarm und im Schulterbereich fest sowie eine schmerzbedingte Unmöglichkeit, den linken Oberarm anzuheben. Nackenbeschwerden wurden erstmals in einem Arztbericht von Dr. med. W._ vom 26. Januar 1995 erwähnt. Anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung vom 8. März 1995 erklärte R._, sie habe ca. zwei Tage nach dem Unfall eine "merkwürdige Schwellung über der rechten Stirnseite" bekommen. Unmittelbar anschliessend an diese Aussage schilderte sie jedoch, sie habe keine Prellung des Kopfes erlitten, da sie einen Sturz auf den Kopf verhindern konnte. Die SUVA übernahm Heilkosten- und Taggeldleistungen. Seit dem Unfallereignis war die Versicherte nicht mehr in der Lage, ihre früher ausgeübte Arbeit wieder aufzunehmen. Mit Verfügung vom 2. April 1997 erwog die SUVA, es lägen keine invalidisierenden Unfallrestfolgen mehr vor und eine weitere ärztliche Behandlung sei unfallbedingt nicht mehr notwendig, da die noch bestehenden Beschwerden auf psychogene Faktoren zurückzuführen seien, die nicht in einem adäquat-kausalen Zusammenhang zum Unfallereignis stünden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. November 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 1999 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien unter Anordnung einer Gerichtsverhandlung der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr die gesetzlichen Leistungen zuzuerkennen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. Nach abgeschlossenem ordentlichem Schriftenwechsel liess die Beschwerdeführerin am 2. Mai 2000 Protokolle einer am 27. April 2000 vorgenommenen vorsorglichen Beweisführung einreichen. Die SUVA erneuert ihren Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Auf Ersuchen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht stellte die Sozialbehörde Embrach die Dr. Rau'sche Medizinalstiftung gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB unter Beistandschaft (Verfügung vom 28. Mai 1999). Zum Beistand wurde Rechtsanwalt Dr. Stephan Eschmann, Zürich, ernannt. Diese Anordnung wurde gerichtlich bestätigt, zuletzt vom Bundesgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2000 (teilweise publiziert in BGE 126 III 499). Nachdem das Amtsgericht Baden-Baden (BRD) das Begehren von Rechtsanwalt Stephan Eschmann um Bestellung eines Betreuers für den Stifter und Stiftungsratspräsidenten Dr. Gustav Rau abgelehnt und vorfrageweise dessen Geschäftsfähigkeit festgestellt hatte (Beschluss vom 20. September 2000), forderte dieser den Beistand mit Schreiben vom 30. November 2000 zum sofortigen Rücktritt auf. Da Stephan Eschmann der Aufforderung nicht nachkam, gelangte Gustav Rau am 15. Januar 2001 an das EDI mit dem Begehren um sofortige Abberufung der Stiftungsräte Sigrid Thost, Dr. Werner Thost und Pierre Boissonas, um Ernennung von Fürsprecher Dietrich Stettler, Dr. Lukas Imark und René Peterhans zu Stiftungsräten und um Aufhebung der Beistandschaft zufolge Neubestellung des Stiftungsrates. B.-Daraufhin erliess das EDI am 26. Februar 2001 eine Verfügung, worin es die Vormundschaftsbehörde von Embrach anhielt, Stephan Eschmann als Beistand unverzüglich abzuberufen (Ziff. 1a) und ihn anzuweisen, sämtliche Akten betreffend die Medizinalstiftung dem neuen Stiftungsrat zu übergeben (Ziff. 1b). Weiter ordnete es die sofortige Abberufung der Stiftungsräte Sigrid Thost, Werner Thost und Pierre Boissonas an und ernannte Dietrich Stettler, Lukas Imark und René Peterhans zu neuen Stiftungsräten (Ziff. 2). Mit Ziff. 3 der Verfügung wurde das Handelsregisteramt Zürich angewiesen, die entsprechenden Eintragungen im Handelsregister vorzunehmen, und in Ziff. 4 wurde die Vormundschaftsbehörde um sofortige Aufhebung der Beistandschaft für die Dr. Rau'sche Medizinalstiftung ersucht. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog das EDI die aufschiebende Wirkung (Ziff. 7). C.- Mit Eingabe vom 4. März 2001 führt die Dr. Rau'sche Medizinalstiftung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung vom 26. Februar 2001 nichtig zu erklären, eventuell aufzuheben. Die Beschwerdeführerin ersucht im Weiteren um Erlass vorsorglicher Massnahmen, insbesondere um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Einladung des Präsidenten der II. Zivilabteilung an die Verfahrensbeteiligten, sich zu diesem Gesuch zu äussern (Verfügung vom 6. März 2001), sind das EDI mit Stellungnahme vom 16. März 2001 und Fürsprecher Dietrich Stettler mit Eingabe vom 19. März 2001 gefolgt. In der Folge hat der Präsident der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Massnahmegesuch soweit weitergehend abgewiesen (Verfügung vom 22. März 2001). Am 29. März 2001 hat die Dr. Rau'sche Medizinalstiftung ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergänzt. In der gleichen Eingabe hat sich der Beistand der Beschwerdeführerin, Stephan Eschmann ebenfalls als Beschwerdeführer konstituiert. D.- Das EDI schliesst in seiner Vernehmlassung vom 30. April 2001 auf Abweisung der Beschwerde. Dietrich Stettler beantragt dem Bundesgericht mit Eingabe vom 30. April 2001, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell die Beschwerde abzuweisen. E.- Einem Ersuchen der Beschwerdeführer vom 7. Mai 2001, sich zu neuen Vorbringen in den Stellungnahmen vom 30. April 2001 äussern zu können, hat der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 9. Mai 2001 entsprochen. Die zusätzliche Eingabe ist am 22. Mai 2001 eingereicht worden. Anschliessend haben die übrigen Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich ein weiteres Mal zu äussern (Verfügung vom 5. Juni 2001). Das EDI hat seine Stellungnahme am 26. Juni 2001 eingereicht; Dietrich Stettler antwortete mit Eingabe vom 27. Juni 2001. F.- Am 30. Mai 2001 haben die Beschwerdeführer das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gestellt, und mit Eingabe vom 27. Juni 2001 haben sie die Bundesrichter Bertrand Reeb, Niccolò Raselli und Thomas Merkli sowie Gerichtsschreiber Beat Zbinden abgelehnt. Mit Entscheid vom 3. Juli 2001 hat das Bundesgericht das Ablehnungsbegehren abgewiesen. Am 11. Juli 2001 ist die verlangte öffentliche Verhandlung durchgeführt worden. Die Beschwerdeführer haben darauf verzichtet zu plädieren. | 0 |
A.- Der selbstständigerwerbende Landwirt F._, Vater vier minderjähriger Kinder, bezog in der Zeit vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 Familienzulagen für Kleinbauern in der Höhe von Fr. 14 160. -. Mit Verfügung vom 12. Mai 1997 nahm die Ausgleichskasse Luzern für diese Periode eine Neuberechnung vor und setzte die Höhe der Familienzulagen wegen Überschreitens der Einkommensgrenze auf einen Drittel herab. Ferner ermittelte sie den Anspruch für den Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. März 1997, verrechnete diesen mit den bereits in der früheren Periode ausgerichteten Zahlungen und forderte von F._ den Betrag von Fr. 1872. - zurück. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. März 1999 ab. C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm "nach Massgabe der Anspruch auf Kinderzulagen auszuzahlen". Ausgleichskasse Luzern und Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht und die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts haben einen Meinungsaustausch geführt über die Frage, ob Baukreditzinsen nach Bauvollendung, unabhängig von einer erst späteren Konsolidierung des Baukredites, als abzugsfähige Schuldzinsen zu betrachten sind. E.- Am 23. November 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Verhandlung durchgeführt. Im Anschluss daran wurde die strittige Rechtsfrage dem Gesamtgericht unterbreitet. | 1 |
A.- I._ (geboren 1951) arbeitete zuletzt als Sandstrahler in der Firma G._ AG. Am 22. Juli 1991 erlitt er bei einem Unfall eine commotio cerebri. Seit 10. Januar 1992 ist er mit kleineren Unterbrüchen arbeitslos. Am 9. Dezember 1994 geriet er in eine Schlägerei, in welcher er sich verschiedene Prellmarken sowie Verletzungen an der rechten Hand zuzog. Mit Anmeldung vom 5. August 1993 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung, welche die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 30. September 1996 ablehnte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 1997 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und Erlass einer neuen Verfügung zurück. Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 15. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle I._ ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau sowie Kinderrenten für A._ (geboren 1984) und Z._ (geboren 1982) zu (Verfügung vom 23. April 1999). B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Rentenbeginn auf den 1. April 1995 fest und sprach zusätzlich befristete Kinderrenten für V._ (geboren 1977) und D._ (geboren 1980) zu (Entscheid vom 6. März 2000). C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der Rentenbeginn sei auf den 1. August 1992 festzusetzen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1940 geborene R._ arbeitete bis 31. Januar 1995 bei der F._ AG. Infolge Betriebsschliessung war er seit dem 1. Februar 1995 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug gemeldet und bezog bis 9. November 1995 Arbeitslosenentschädigung. Die Versicherungs-Gesellschaft X._ richtete vom 13. Oktober 1995 bis 29. Februar 1996 Krankentaggelder basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus. Am 6. Januar 1996 rutschte R._ auf einer vereisten Treppe aus und zog sich eine Schulterverletzung zu. Am 25. September 1996 meldete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland das Unfallereignis der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Diese verneinte mit Verfügung vom 2. Dezember 1996 ihre Leistungspflicht, weil R._ zur Zeit des Unfalls nicht obligatorisch versichert gewesen sei, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. April 1997 festhielt. B.- Beschwerdeweise liess R._ beantragen, die SUVA habe ihm für die Folgen des Unfalls vom 6. Januar 1996 Leistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 16. Dezember 1998 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt R._ ein Schreiben der SUVA vom 3. Dezember 1999 in einem anderen Fall zu den Akten geben, welches die SUVA zur Kenntnisnahme erhielt. | 1 |
(Gemeindeabstimmung betreffend Sondersteuergesetze), hat sich ergeben: A.- Die Bundesversammlung erliess am 2. September 1999 das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, SR 641. 20). Art. 3 Abs. 3 dieses auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Gesetzes lautet: "Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen sind, gilt dieses Gesetz in diesen beiden Talschaften nur für Dienstleistungen sowie für Leistungen des Hotel- und Gastgewerbes. Die dem Bund auf Grund dieser Bestimmung entstehenden Steuerausfälle sind durch die Gemeinden Samnaun und Tschlin zu kompensieren; Einsparungen, die sich auf Grund des geringeren Erhebungsaufwands ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Samnaun und Tschlin.. " Am 26. September 2000 verständigten sich der Bundesrat und die Gemeinden Samnaun und Tschlin darauf, dass die Kompensationsleistung der Gemeinden durch eine Pauschalzahlung von 5,2 Millionen Franken pro Jahr abzugelten ist. Um die Mittel für die Kompensationszahlungen aufbringen zu können, leitete der Gemeindevorstand von Samnaun die Anpassung der einschlägigen kommunalen Gesetze in die Wege. Am 16. November 2000 verabschiedete der Gemeinderat das "Sondergewerbesteuergesetz für Handel und Bauinvestitionen" und am 22. November 2000 das "Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren" zu Handen der Volksabstimmung. Am 30. November 2000 führte der Gemeindevorstand von Samnaun eine Orientierungsversammlung zu den beiden Sondergewerbesteuergesetzen durch. Mit Botschaft vom 1. Dezember 2000 setzte er die Urnenabstimmung über die beiden Vorlagen auf den 17. Dezember 2000 an und stellte die Gesetzesentwürfe den Stimmberechtigten zu. B.- Mit Abstimmungsbeschwerde vom 5. Dezember 2000 an die Regierung des Kantons Graubünden beantragten F._, A._, B._, E._, C._ und D._: "1. Es sei die auf den 17. November (recte: Dezember) 2000 angesetzte Urnenabstimmung auszusetzen. 2. Es sei der Gemeinderat zu verpflichten, für die Abstimmung über das Sondergewerbesteuergesetz für den Handel und Bauinvestitionen und die Totalrevision des Gesetzes über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorzulegen. 3. Eventualiter sei die Urnenabstimmung auf Anfang des Jahres 2001 zu verschieben. 4. Es sei mit der Abstimmung über die beiden Sondersteuergesetze gleichzeitig eine Vorlage für die Einführung des Mehrwertsteuerregimes vorzulegen. 5. - 7. .. [Gesuch um superprovisorische Wirkung; Gesuch um zweiten Schriftenwechsel und Kostenfolgen zu Lasten von Samnaun]" Die Regierung überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Behandlung als Rekurs. Dessen Instruktionsrichter verfügte am 14. Dezember 2000: "1. Dem Rekurs U 00 124 wird in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, als bei positivem Ausgang der Abstimmung vom 17. Dezember 2000 die angenommenen Erlasse bis zum Vorliegen des Rekursentscheides nicht in Kraft gesetzt werden dürfen. 2. .. (Kostenregelung)" Am 17. Dezember 2000 nahmen die Stimmberechtigten der Gemeinde Samnaun das Sondergewerbesteuergesetz für den Handel und Bauinvestitionen mit 73,84 % Ja-Stimmen und die Totalrevision des Gesetzes über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren mit 70,52 % Ja-Stimmen an. Am 20. Dezember 2000 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab, auferlegte die Gerichtskosten den Rekurrenten und sprach der Gemeinde Samnaun eine Parteientschädigung zu. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Februar 2001 beantragen A._, B._, C._, D._ sowie E._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In formeller Hinsicht machen sie geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Materiell rügen sie die Verletzung ihrer in Art. 34 BV garantierten politischen Rechte sowie der Meinungsfreiheit von Art. 16 Abs. 2 BV. Weiter machen sie geltend, das "Legalitätsprinzip im Zusammenhang mit den politischen Rechten" sei verletzt, da Art. 23 Abs. 2 der (damals in Kraft stehenden) Samnauner Gemeindeordnung (aGO), welcher dem Gemeinderat die Befugnis einräumte, frei zu wählen, ob er ein Geschäft an der Urnengemeinde oder an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung bringen wollte, nicht genügend bestimmt gewesen sei. D.- Mit Eingabe vom 14. Februar 2001 machten verschiedene Stimmberechtigte, worunter die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens, bei der Regierung des Kantons Graubünden eine verfassungsrechtliche Beschwerde anhängig, mit welcher sie die Aufhebung der beiden am 17. Dezember 2000 angenommenen Gesetze verlangen. E.- In ihrer Vernehmlassung beantragt die Gemeinde Samnaun, die Stimmrechtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht, das insbesondere bestreitet, den Rekurrenten in verfassungswidriger Weise einen zweiten Schriftenwechsel verweigert zu haben. Mit Eingabe vom 6. April 2001 beantragen die Beschwerdeführer, ihnen Einsicht in die von der Gemeinde Samnaun mit der Vernehmlassung ins Recht gelegten Akten zu gewähren und einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen. In der Replik halten sie an ihren Anträgen vollumfänglich fest und beantragen, die Gemeinde Samnaun sei zu verpflichten, "sämtliche relevanten Unterlagen, insbesondere den Bericht über die Hochrechnungen zur Berechnung der Mehrwertsteuerkompensationszahlungen, herauszugeben und den Beschwerdeführern zur Stellungnahme zu unterbreiten". | 1 |
Berufsausübungsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Rechtsanwalt Dr. iur. H._ besitzt seit 1993 die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Aargau. Er hatte bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die pro Fall Schäden "bis mindestens Fr. 1'000'000.--" deckte. Mit Wirkung ab 1. Juli 1998 schloss er mit der Versicherungsgesellschaft "Elvia" eine neue Berufshaftpflichtversicherung ab mit einer Versicherungssumme von Fr. 250'000.--. Die Anwaltskommission des Kantons Aargau wies ihn in der Folge darauf hin, dass die nach aargauischem Anwaltsrecht vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eine Schadensdeckung bis mindestens Fr. 1'000'000.-- pro Ereignis vorschreibe. Rechtsanwalt H._ kam dieser Vorgabe nicht nach und verlangte einen beschwerdefähigen Entscheid. Mit Beschluss vom 6. August 1998 entzog ihm die Anwaltskommission das Recht zur Berufsausübung für den Kanton Aargau "zufolge Erlöschens der Berufshaftpflichtversicherung". B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 31. August 1999 (Postversand: 6. Juli 2000) eine gegen den Beschluss der Anwaltskommission erhobene Beschwerde ab. Es vertrat die Auffassung, das Obligatorium der Berufshaftpflichtversicherung für Anwälte nach aargauischem Recht sei auch unter der Herrschaft des Binnenmarktgesetzes zulässig und verletze den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht. C.- H._ hat am 7. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihm, dem Beschwerdeführer, die Berufsausübungsbewilligung im Kanton Aargau auch weiterhin zugestanden werden müsse. Die Anwaltskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2000 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Der 1962 geborene B._ war seit 15. Juni 1995 bei der Firma A._ AG als Mitarbeiter (Ferienberater/Aussendienstmitarbeiter/Leiter der Einmann-Filiale) angestellt und bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Sein früheres Arbeitsverhältnis mit der N._ wurde mit Freistellung am 14. Juni 1995 auf Ende Juli 1995 gekündigt. Der Versicherte erlitt am 9. Juli 1995 als Lenker eines Motorrades einen Verkehrsunfall und zog sich dabei mehrere Frakturen zu. Die Winterthur trat auf den Schaden ein und gewährte B._ u.a. ein Taggeld von Fr. 134.-. Dabei stützte sie sich auf das für die dreimonatige Probezeit vereinbarte Gehalt von Fr. 4700.- und berücksichtigte die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit von der Firma A._ AG auf den 21. Juli 1995 gekündigt worden war. Mit Verfügung vom 6. Mai 1997 eröffnete die Winterthur dem Versicherten, für die Berechnung des Taggeldes anhand des versicherten Jahresverdienstes habe sie sich auf den unmittelbar vor dem Unfall bei der Firma A._ AG bezogenen Lohn von Fr. 61'100.-/Jahr (13 x Fr. 4700.-) gestützt. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 4. September 1997 abgewiesen. B.- B._ liess gegen den Einspracheentscheid beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm ab 11. Oktober 1995 bis 30. Juni 1996 ein Taggeld von Fr. 171.- und ab 1. Juli 1996 ein solches von Fr. 214.- zu gewähren. Mit Entscheid vom 27. Dezember 1999 wurde die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung, die Kündigung sei aus unfallfremden Gründen erfolgt, sodass offen gelassen werden konnte, welche Lohnentwicklung der Beschwerdeführer bei der Firma A._ AG erfahren hätte. Zudem hätte selbst eine mögliche Lohnänderung bei der nach Ablauf der Probezeit in Aussicht gestellten Übernahme der neu geschaffenen Position eines Verkaufsleiters keinen Anspruch auf ein höheres Taggeld ergeben. C.- Gegen den kantonalen Entscheid lässt B._ beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Kostenfolgen sei das ihm zustehende Taggeld auf Grund des maximalen versicherten Verdienstes auf Fr. 214.- festzulegen. Eventualiter sei ihm zunächst ab 11. Oktober 1995 ein auf Fr. 171.- erhöhtes und ab 1. Juli 1996 das maximale Taggeld von Fr. 214.- zuzusprechen. Subeventuell beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung des Falles an die Vorinstanz zur neuen Abklärung des versicherten Verdienstes. Auf die Begründung der einzelnen Rechtsbegehren wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- M._ (geboren 1967) war vom 11. August 1994 bis 31. Juli 1996 am Opernhaus Zürich als Balletttänzerin tätig. Am 5. Juli 1996 meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Seit Oktober 1996 erzielte sie bei der Dance Company X._ einen Zwischenverdienst von Fr. 400.-, ab Oktober 1997 von Fr. 1'000.- und im Dezember 1997 von Fr. 800.-. Mit Verfügung vom 11. Februar 1998 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Zürich (KIGA) die Anspruchsberechtigung der Versicherten ab 1. Dezember 1997 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde am 15. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Zusprechung von Arbeitslosentaggeldern ab Dezember 1997 beantragen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Haftpflicht des Tierhalters, hat sich ergeben: A.- Während der Sommerferien 1992 überliess C._, Eigentümer der Freibergerstute "Nora", das Pferd samt Fohlen für mehrere Wochen der damals 15-jährigen A._ (Beklagte). Diese brachte Stute und Fohlen bei sich zuhause in einem Nachbargebäude unter. Am 24. Juli 1992, ca. 21.00 Uhr, begleitete die damals 21-jährige B._ (Klägerin) zu Fuss die auf "Nora" sitzende Beklagte auf einen Ausritt. Das Fohlen wurde im Stall zurückgelassen. Nach kurzer Reitstrecke bestieg die Klägerin anstelle der Beklagten das Pferd, wobei das Pferd von der Beklagten am Halfter geführt wurde. Die Beklagte liess das Halfter des Pferdes los. Kurze Zeit darauf brach die Stute plötzlich aus und galoppierte entlang eines Natursträsschens in Richtung Stall, wo ihr Fohlen untergebracht war. Die verängstigte Klägerin liess sich vom Pferd fallen. Beim Sturz zog sie sich am Knöchel des linken Fusses eine Malleolustrümmerfraktur mit Invaliditätsfolge zu. B.- Am 20. Juni 1997 beantragte die Klägerin beim Amtsgericht Luzern-Land, die Beklagte habe ihr den ungedeckten Erwerbsschaden in der Höhe von Fr. 40'147. 20 nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. Später reduzierte sie die Klageforderung auf Fr. 28'351. 45 ohne Zins. Mit Urteil vom 25. September 1998 wies das Amtsgericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass die Beklagte Halterin des Pferdes "Nora" sei, dass sämtliche Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (Schaden, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang) gegeben seien, dass die Beklagte aber den Entlastungsbeweis erbracht habe. Gegen diesen Entscheid appellierte die Klägerin. C.- Mit Entscheid vom 24. August 1999 hob das Obergericht das Amtsgerichsurteil vom 25. September 1998 auf, weil es den Entlastungsbeweis für nicht erbracht hielt und wies die Sache zur Neubeurteilung und zur Festsetzung des Schadens und zur Schadenersatzbemessung zurück. Mit Urteil vom 25. Januar 2000 hiess das Amtsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin für die Zeit der Umschulung vom 1. Juni 1994 bis zum 31. August 1996 den ungedeckten Erwerbsschaden in der Höhe von Fr. 18'900. 95 zu bezahlen. Gegen dieses Zwischenurteil appellierten beide Parteien. In seinem Entscheid vom 14. Mai 2001 bestätigte das Obergericht das Urteil des Amtsgerichts, korrigierte indes den angewandten Berechnungsmodus für den Schadenersatz und sprach der Klägerin Ersatz für den ungedeckten Erwerbsschaden in der Höhe von Fr. 28'351. 45 zu. D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2001 reichte die Beklagte beim Bundesgericht Berufung ein. Darin beantragt sie Aufhebung der obergerichtlichen Urteile vom 24. August 1999 und vom 14. Mai 2001 und die Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung der angefochtenen Entscheide. | 0 |
nachehelicher Unterhalt, hat sich ergeben: A.- Die deutschen Staatsangehörigen B.H._ und W.H._ heirateten 1977 in Berlin und zogen mit ihrem im gleichen Jahr zur Welt gekommenen Sohn 1989 nach A._ in die Schweiz. Im Sommer 1994 kehrte W.H._ nach Deutschland zurück. B.- Auf Grund der von B.H._ in der Schweiz gegen ihren Mann erhobenen Scheidungsklage sprach das Kantonsgericht Obwalden mit Urteil vom 15. September 1999 die Scheidung aus, stellte fest, dass der Beklagte der Klägerin keinen nachehelichen Unterhalt schuldet und regelte die Vorsorgeansprüche der Parteien, indem es deren Vorsorgeguthaben in Deutschland auf beide Parteien gleichmässig aufteilte und den Beklagten an der Freizügigkeitsleistung der Klägerin in der Schweiz hälftig partizipieren liess. Weiter erklärte es die Parteien als güterrechtlich auseinandergesetzt. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Appellation der Klägerin mit Urteil vom 15. Februar 2001 ab und bestätigte die erstinstanzlichen Anordnungen zum Unterhalt und zur Kostenverlegung (Dispositiv-Ziff. 1). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte es der Klägerin (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). C.- Die Klägerin beantragt mit Berufung, Dispositiv-Ziff. 1 bis 3 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, ihr einen monatlich vorauszahlbaren und nach den üblichen Regeln indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Der Beklagte schliesst in seiner Berufungsantwort auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht verweist in seinen Gegenbemerkungen darauf, dass es Art. 138 ZGB versehentlich nicht beachtet hat. Im Übrigen hat es auf eine Stellungnahme verzichtet und keine Anträge gestellt. | 1 |
A.- Der 1935 geborene M._ leidet an einem Diabetes mellitus. Zur Behandlung hat er von der Firma Disetronic Pharma (Schweiz) AG, Burgdorf (nachfolgend: Disetronic), mit Vertrag vom 20./22. Juni 1995 ein Insulinpumpensystem H-TRON V100 für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 30. April 1999 gemietet. Mit Verfügung vom 29. Dezember 1995 lehnte die Krankenkasse KPT (nachfolgend: KPT) eine Kostengutsprache für die Miete von zwei Insulinpumpen im Betrag von monatlich insgesamt Fr. 120. - ab. Gleichzeitig sicherte sie zu, für das Jahr 1996 - unter der Geltung des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und der dazugehörenden Verordnungen - und so lange kein Vertrag vorliege, im Sinne einer Übergangsregelung die gleichen Leistungen zu erbringen wie 1995. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Übernahme der gesamten Mietkosten durch die KPT beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. Februar 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, die KPT habe in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 26. Februar 1998 und der Verfügung vom 29. Dezember 1995 ab 1. Januar 1996 die gesetzlich geschuldeten Mietkosten für die Insulinpumpen H-TRON V100 bzw. H-TRON PLUS V100 zu bezahlen. Die KPT schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet in seiner Vernehmlassung darauf, einen Antrag zu stellen. D.- Auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin hat das BSV am 9. Mai 2001 eine Stellungnahme zu ihm unterbreiteten Fragen abgegeben. Der Beschwerdeführer und die KPT haben auf eine Vernehmlassung dazu verzichtet. | 1 |
Gesellschaftsvertrag; Abrechnung, hat sich ergeben: A.- Mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Januar 1994 gründeten die Schönenberger + Knüsel AG, die P & W Immobilien AG und die Feldmann-Immobilien AG die einfache Gesellschaft Baukonsortium Husmatt, an der die drei Unternehmungen je zu einem Drittel beteiligt waren. Das Konsortium bezweckte den Bau eines Doppeleinfamilienhauses. Ein Einfamilienhaus wurde am 10. November 1994 für Fr. 545'000.-- verkauft. In diesem Kaufpreis waren verschiedene Arbeiten und Lieferungen nicht enthalten, welche die Käuferschaft auf eigene Rechnung zu übernehmen hatte. Zu diesem Zweck schlossen die Käufer mit der P & P Generalbau GmbH einen Generalunternehmervertrag über Fr. 150'000.--. Franz Knüsel (Kläger) war Aktionär und Verwaltungsrat der Schönenberger + Knüsel AG. Gemäss Vereinbarung vom 20. Oktober 1995 schied er per 30. September 1995 aus der Gesellschaft aus. Seine 50 Namenaktien verkaufte er Jörg Schönenberger. Zur Abgeltung aller Ansprüche verpflichteten sich Jörg Schönenberger bzw. die Gesellschaft einerseits zu Sachleistungen und anderseits zur Zahlung von Fr. 225'000.--. Ferner wurde vereinbart: "Herr Franz Knüsel übernimmt mit allen Rechten und Pflichten die 1/3-Beteiligung der Gesellschaft am Baukonsortium Husmatt unter vollständiger Entlastung von Herrn Jörg Schönenberger bzw. der Gesellschaft.. " Mit Statutenänderung vom 11. Dezember 1995 wurde die Schönenberger + Knüsel AG in Schönenberger Bau AG (Beklagte) geändert. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Beteiligung am Baukonsortium Husmatt kam es zwischen den Parteien zum Streit. Das Konsortium wurde am 18. Oktober 1995 aufgelöst. Die gleichdatierte Schlussabrechnung, die dem Kläger erst am 17. Juli 1996 unterbreitet wurde, wies einen Verlust von Fr. 5'870.-- aus. Dieser Verlust war nach Darstellung des Klägers fingiert. Die Rechnung enthalte auf der Aufwandseite Positionen, die in Wirklichkeit Gegenstand des Vertrages der Käufer mit der P & P Generalbau GmbH bildeten. Zudem seien der Rechnung des Konsortiums Scheingeschäfte belastet worden. So habe für die Schönenberger + Knüsel AG, heute Schönenberger Bau AG, in Wirklichkeit nicht ein Verlust, sondern ein Fr. 58'056. 80 ausmachender Gewinnanteil resultiert. B.- Mit Klage vom 18. Juli 1997 verlangte der Kläger von der Schönenberger Bau AG die Zahlung von Fr. 58'056. 80 nebst Zins. Das Amtsgericht Luzern-Land hiess die Klage im Umfange von Fr. 57'004. 15 nebst Zins gut. Es bejahte das Vorliegen ungerechtfertigter Aufwandpositionen sowie verschiedener Scheingeschäfte in der Schlussrechnung des Konsortiums, die bei korrekter Behandlung zu einem Gesellschaftsgewinn von Fr. 171'012. 40 geführt hätten. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte auf Appellation der Beklagten hin mit Urteil vom 14. September 2000 den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Gegen das obergerichtliche Urteil führt die Beklagte Berufung ans Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Die 1950 geborene H._ leidet seit ihrem 25. Altersjahr an progressiver Muskeldystrophie. Ab 1. Juli 1979 arbeitete sie zu 100 % bei der Stadt Zürich und war damit Mitglied der städtischen Versicherungskasse (nachfolgend Versicherungskasse). Sie reduzierte ihr Arbeitspensum ab 1. August 1981 auf 80 % und ab 1. August 1984 auf 50 %. Mit Verfügung vom 10. Februar 1986 sprach ihr die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber mit Wirkung ab 1. Juli 1985 eine halbe Invalidenrente zu. Am 11. Oktober 1993 erlitt die Versicherte einen Unfall, weshalb sie ihr Arbeitspensum ab 1. Dezember 1994 auf 30 % reduzieren musste. Mit Schreiben vom 31. März 1995 fragte die Versicherte die Versicherungskasse an, ob sie aufgrund der ab 1. Juli 1983 (recte: 1981) erfolgten Reduktion des Beschäftigungsgrades rückwirkend Anspruch auf Taggeldleistungen habe. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten ab 1. August 1994 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Entscheid vom 14. Februar 1996 sprach ihr die Versicherungskasse einzig aufgrund der wegen des Unfalles vom Oktober 1993 eingetretenen Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenpension basierend auf einem Invaliditätsgrad von 20 % zu. Für die in den Jahren 1981 und 1984 erfolgten Arbeitspensumreduktionen lehnte sie eine Leistungspflicht ab, da sie darüber von der Versicherten erstmals im März 1995 informiert worden sei und allfällige Ansprüche daher infolge Zeitablaufs verwirkt seien. Die hiegegen am 1. März 1996 erhobene Einsprache wies die Versicherungskasse mit Entscheid vom 25. August 1997 ab. B.- Die Versicherte liess am 13. November 1997 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Versicherungskasse Klage einreichen mit folgenden Anträgen: "1.Es seien ihr die gesetzlichen und statutarischen Leistungen für die Arbeitsunfähigkeit ab 1. August 1981 von 20 %, ab 1. August 1984 von 50 % und ab 1. August 1994 von 70 % zu erbringen. 2. Das Vorsorgeverhältnis sei entsprechend dem Antrag in Ziff. 1 rückwirkend nach Massgabe der für teilinvalide Personen statuierten Sonderbestimmungen anzupassen, insbesondere seien der Klägerin zu viel geleistete Beiträge zurückzuerstatten.. " Die Stadt Zürich (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte die Abweisung der Klage. Das kantonale Gericht wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Februar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Versicherte folgende Anträge: "1.Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheides, der Einspracheentscheid vom 25. August 1997 sowie die Verfügung vom 14. Februar 1996 seien aufzuheben, und es seien ihr die gesetzlichen und statutarischen Leistungen für die Arbeitsunfähigkeit ab 1. August 1981 von 20 %, ab 1. August 1984 von 50 % und ab 1. August 1994 von 70 % zu erbringen. 2. Das Vorsorgeverhältnis sei entsprechend dem Antrag Ziff. 1 rückwirkend nach Massgabe der für teilinvalide Personen statuierten Sonderbestimmungen anzupassen; insbesondere seien ihr zu viel geleistete Beiträge zurückzuerstatten. 3. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.. " Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, der Versicherten sei eine gemäss seiner Stellungnahme berechnete Invalidenleistung zuzusprechen. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht zog die bis 31. Dezember 1984 geltenden Statuten der Versicherungskasse für das städtische Personal und die Lehrer der Stadt Zürich vom 23. Juni 1948 (nachfolgend aVKS) bei. | 1 |
A.- Der 1968 geborene afghanische Staatsangehörige K._ reiste am 11. Dezember 1991 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies das Gesuch am 14. Dezember 1994 ab. Mit Entscheid vom 7. Juli 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau K._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Zuchthaus (abzüglich Untersuchungshaft), Busse und 8 Jahren Landesverweis. Am 18. August 1999 wurde er gestützt auf eine Verfügung des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 13. August 1999 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seine Anwesenheit auf dem Territorium des Kantons Aargau wurde laut provisorischem Ausweis der Fremdenpolizei des Kantons Aargau vom 23. August 1999 vorläufig weiter toleriert. Am 16. August 1999 meldete sich K._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau unterbreitete die Sache dem Industrie-, Gewerbe und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 8. November 1999 verneinte dieses den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Arbeitsberechtigung und damit die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das KIGA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- P._, geboren 1957, arbeitete von 1992 bis 1998 bei der Firma E._ AG als Hilfskraft und meldete sich am 25. August 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._ vom 11. September 1998 (inkl. ärztliche Vorakten) sowie einen Arbeitgeberbericht vom 28. September 1998 ein. Nach einer Abklärung im Werkstätten- und Wohnzentrum (WWB) vom 29. März bis zum 28. Juni 1999 sowie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Januar 2000 sowohl den Anspruch auf eine Invalidenrente wie auch auf berufliche Massnahmen ab, da P._ aus medizinischer Sicht in einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. Mit Verfügung vom 22. Februar 2000 sprach die SUVA P._ eine Invalidenrente der Unfallversicherung gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 20 % zu. B.- Die - unter Beilage eines Arztberichtes der Frau Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, vom 29. Juni 2000 - gegen die Verfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. April 2001 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei eine psychiatrische Abklärung vorzunehmen; subeventualiter seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren. Ferner beantragt P._ die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Art. 8 und 9 BV (Grundeigentum), hat sich ergeben: A.- Die Bürgergemeinde Sagogn erwarb mit Kaufvertrag vom 15. Mai 1528 vom Kloster Disentis die heute auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Laax liegende Alp St. Martin. Die Grenzen dieser Liegenschaft wurden im Kauf- und Übertragungsakt wie folgt bezeichnet: "(Die Alp) stösst im Osten an die Schleuiser Alp Mughels, im Westen an die Alp derer (der Nachbarn) von Ruschein, im Süden am obern Stein (wohl Sur Crap) aus und ein, oberhalb bis zu den obersten (Berg-) Spitzen, von denen man nach Glarus hinunter sieht; es ist im Übrigen eine freie Alp, wie (Grenz-) Linien und Grenzsteine ausweisen" (Übertragung der Urkunde in die heutige Schriftsprache durch Prof. Otto P. Clavadetscher; Gutachten vom 20. April 1996). Umstritten ist die Grenzziehung der Alp nach Norden im Bereich des Vorabfirns. Nach Auffassung der Bürgergemeinde Sagogn erstreckt sich ihr Eigentum an der Alp auch auf den Vorabfirn bis zur Grenze zwischen den Kantonen Graubünden und Glarus; auf diesem alpwirtschaftlich nicht nutzbaren Land stehen verschiedene Bauten und Anlagen der Bergbahnen Crap Sogn Gion AG. Die Gemeinde Laax geht davon aus, dieses Gebiet stehe in öffentlichem Eigentum. Im Rahmen der Grundbuchvermessung wurde das umstrittene Gebiet zur Alp St. Martin geschlagen und der Bürgergemeinde Sagogn zugewiesen. In Gutheissung einer Einsprache der Gemeinde Laax reduzierte die Markkommission Laax mit Entscheid vom 28. April 1994 die Fläche der Alp St. Martin namentlich um das Gebiet, auf welchem die Bauten und Anlagen der Bahnen stehen. B.- Mit Klage vom 3. Juli 1995 gegen die Politische Gemeinde Laax ersuchte die Bürgergemeinde Sagogn um Feststellung, dass die Alp St. Martin "die Umgrenzung aufweist, wie sie in den Auflageplänen der Grundbuchvermessung Laax, Los 5, eingezeichnet ist, und sich somit namentlich die Baurechtsparzelle 22-13 gemäss L. + S.-Register, bzw. Nr. 1984 gemäss Grundbuchvermessung Laax, Los 5 (Bergstation Vorab der Luftseilbahn Crap Masegn-Fuorcla, Antriebsstation Sessellift und Doppelskilift Vorabgletscher, Bergrestaurant, Nebenbetriebe, Anlagen für Gondelbahn) innerhalb dieser Umgrenzung befindet" (Begehren 1). Eventuell sei festzustellen, dass die nördliche Grenze "von Punkt B nach Punkt D gemäss beiliegendem ... Situationsplan (grüne Linie) verläuft" (Begehren 2). Subeventuell sei die Grenze der Alp St. Martin nach richterlichem Ermessen festzusetzen (Begehren 3). Die Beklagte schloss ihrerseits auf Abweisung der Klage, soweit sie das klägerische Begehren 2 übersteige. Mit Urteil vom 3. September 1996 hiess das Bezirksgericht Glenner die Klage im Sinne des Hauptantrages (Begehren 1) gut. Es befand, die Bauten für die Bahnbetriebe stünden auf dem Boden der Alp St. Martin. In Gutheissung der Berufung der Beklagten (und in Übereinstimmung mit dem Begehren 2 des Klägers) stellte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 14. Juli 1997 fest, "dass die nördliche Grenze des Grundstückes L. + S.-Register Parzelle 12, Plan 222, bzw. Grundstück 1982 gemäss Grundbuchvermessung der Gemeinde Laax, Los Nr. 5, von Punkt B nach Punkt D gemäss dem diesem Urteil beigehefteten Plan (grüne Linie) verläuft. " Nach diesem Entscheid liegen die Bahnbetriebsbauten nicht auf dem Gebiet der Alp St. Martin. C.- Auf staatsrechtliche Beschwerde der Bürgergemeinde Sagogn hin hob das Bundesgericht den kantonsgerichtlichen Entscheid mit Urteil vom 9. April 1998 auf, weil ein nebenamtlicher Kantonsrichter als befangen betrachtet werden musste (BGE 124 I 121). Die gleichzeitig erhobene Berufung schrieb es als gegenstandslos geworden ab (5C. 303/1997). D.- Nach der Durchführung einer Hauptverhandlung hiess das neu zusammengesetzte Kantonsgericht die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 31. Januar 2000 wiederum gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Glenner auf und stellte erneut fest, dass die nördliche Grenze des interessierenden Grundstückes von Punkt B nach Punkt D gemäss dem beigehefteten Plan (grüne Linie) verläuft. E.- Die Bürgergemeinde Sagogn beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 31. Januar 2000 aufzuheben. Die Politische Gemeinde Laax schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. F.- Gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 31. Januar 2001 hat die Bürgergemeinde Sagogn beim Bundesgericht auch Berufung eingelegt (5C. 14/2001). | 0 |
Missachten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit; (staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 14. Mai 2001), hat sich ergeben: A.- K._ überschritt am 29. Juni 2000 auf dem Gemeindegebiet Rudolfstetten die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h (nach Abzug der Toleranz). Wegen dieses Vorfalls wurde K._ vom Bezirksamt Bremgarten mit Strafbefehl gebüsst. Nachdem er dagegen Einsprache erhoben hatte, sprach ihn das Bezirksgericht Bremgarten am 14. Dezember 2000 der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 320.--. B.- Mit Urteil vom 14. Mai 2001 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, eine Berufung des Verurteilten ab. Gestützt auf eine Fotodokumentation der Ortspolizei sowie auf die vom Berufungskläger ins Recht gelegten Videoaufzeichnung und Fotos hält das Obergericht fest, die Ortseinfahrtstafel Rudolfstetten befinde sich 50 m vor der Signalisation "Generell 50" auf der linken Strassenseite ausgangs der übersichtlichen Rechtskurve in Fahrtrichtung Zürich. Die Signalisation auf der rechten Seite sei erst neben dem doppelspurigen Geleise der Bremgarten-Dietikon-Bahn am Fahrleitungsmast angebracht. Beide linksseitigen Signalisationen überragten den entgegenkommenden Personenwagenverkehr und könnten höchstens durch Lastwagenverkehr verdeckt werden. Aus der Videoaufzeichnung sei ersichtlich, dass Rudolfstetten vor der Linkskurve in der Anfahrt Richtung Zürich auf der Ortsausfahrtssignalisation der vorausgehenden Gemeinde Mutschellen vorangekündigt werde. Es bestünden keine Zweifel, dass eine der beiden Signalisationen für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen sei. Wäre die Signalisation "Generell 50" verdeckt gewesen, so hätte er auf Grund der vorausgehenden Ortseinfahrtssignalisation mit einer wie auch immer geregelten Höchstgeschwindigkeit innerorts rechnen und daher auch auf die Signalisation rechts der Bahngeleise achten müssen. Im unwahrscheinlichen Fall, dass beide linksseitigen Tafeln andauernd verdeckt gewesen wären, müsse ihm auf Grund der Vorsignalisation einer Ortseinfahrt Unachtsamkeit zur Last gelegt werden. Dabei handle es sich nicht um eine erhöhte Vorsichtspflicht, sondern um eine durchschnittliche Aufmerksamkeit, wie sie im zwischen Inner- und Ausserortsstrecken wechselnden Verkehr zu erwarten sei (Urteil OG, S. 4 ff. Ziff. 1a). C.- K._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ersucht er um Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben für beide Beschwerden auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 31. Mai 2000 sprach der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen J._ von der Anklage der Anmassung eines akademischen Titels (Art. 14a des bernischen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) frei. Diesbezüglich wurden weder Verfahrenskosten ausgeschieden, noch dem Freigesprochenen eine Parteientschädigung zugesprochen. Gleichzeitig verurteilte der Gerichtspräsident den Angeklagten wegen Widerhandlung gegen Art. 47 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a und c des bernischen Gesundheitsgesetzes (widerrechtliche Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und Abgabe bzw. Anwendung von Heilmitteln, begangen zwischen ca. 1980 und 4. Juni 1998) zu einer Busse von Fr. 1'500.-- und zur Übernahme der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'200.--. B.-Gegen das erstinstanzliche Urteil erklärte J._ am 8. Juni 2000 die Appellation. Mit Erkenntnis vom 1. September 2000 gab das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Bern dem Strafverfahren betreffend Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz wegen Eintritts der absoluten Strafverfolgungsverjährung keine weitere Folge. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- wurden J._ auferlegt. Eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wurde ihm verweigert. C.-Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte J._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Oktober 2000 an das Bundesgericht (Verfahren 1P.638/2000). Mit Urteil vom 13. Februar 2001 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid des Obergerichtes vom 1. September 2000 wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) auf. D.- Mit Entscheid vom 20. April 2001 stellte das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Berns fest, dass das Strafurteil vom 31. Mai 2000 des Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen (bezüglich des Freispruches von der Anklage der Anmassung eines akademischen Titels) in Rechtskraft erwachsen sei. Dem Strafverfahren betreffend Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz gab das Obergericht keine weitere Folge. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten legte es dem Kanton Bern auf. Betreffend Parteientschädigung entschied das Obergericht wie folgt: "Für das erstinstanzliche Verfahren wird J._ eine Entschädigung, bestimmt auf insgesamt Fr. 8'500.--, und für das oberinstanzliche Verfahren bestimmt auf insgesamt Fr. 1'500.-- (beide Beträge inkl. Mehrwertsteuer und persönlicher Anteil an J._) ausgerichtet, total ausmachend für beide Verfahren Fr. 10'000.-- (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 389 Ziff. 5 StrV). " E.-Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 20. April 2001 gelangte J._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Mai 2001 erneut an das Bundesgericht (Verfahren 1P.360/2001). Er rügt - in Bezug auf die Bemessung der Parteientschädigung - eine Verletzung der verfassungsmässigen Begründungspflicht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. F.- Das Obergericht des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 29. Juni 2001 die Abweisung der Beschwerde, während der Generalprokurator des Kantons Bern auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. | 1 |
A.- Der 1946 geborene R._ ersuchte im November 1995 die Invalidenversicherung um eine Rente, eventuell berufliche Massnahmen. Er gab an, infolge von "Schmerzen im Rücken, Schulter und am rechten Bein" seit Anfang November 1994 nicht mehr zu arbeiten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab. Nachdem die Verwaltung am 17. April 1996 verfügt hatte, dass auf das Gesuch um berufliche Massnahmen nicht weiter eingetreten werde, da in Berücksichtigung des Gesundheitszustandes solche zur Zeit nicht durchführbar seien, teilte sie R._ mit Vorbescheid vom 28. Juni 1996 mit, dass ihm mit Wirkung ab November 1995 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 56,5 % eine halbe Rente zustehe. Daran hielt die IV-Stelle trotz den Einwendungen des Versicherten fest und erliess am 13. Dezember 1996 eine entsprechende Verfügung. B.- Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Mai 1999 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle den Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Der Kreisgerichtsausschuss Rhäzüns verurteilte H._ am 15. Mai 2000 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und Fr. 15'000.-- Busse. Es hielt für erwiesen, dass H._ am 19. Mai 1998 mit seinem Porsche 911 zwischen Chur und Thusis bei zwei Überholmanövern die Sicherheitslinie überfahren und am 23. Oktober 1998 auf der A13 zwischen Bellinzona und San Bernardino die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 52 km/h überschritten hatte. Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden sprach H._ mit Urteil vom 6. Dezember 2000 in Bezug auf den ersten Vorfall frei, weil er seine Täterschaft nicht für rechtsgenüglich erwiesen hielt. In Bezug auf den Vorfall vom 23. Oktober 1998 bestätigte es die erstinstanzliche Verurteilung, sprach ihn der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 6'000.-- Busse. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2001 wegen Willkür (Art. 9 BV) sowie Verletzung der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) beantragt H._, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses aufzuheben, soweit es ihn belastet. Er bestreitet, den auf den Namen seiner Frau eingelösten Porsche beim fraglichen Vorfall gelenkt zu haben. Die Radarfoto, mit welcher die Geschwindigkeitsübertretung dokumentiert worden sei, sei verwackelt und unscharf; er sei nicht mit dem abgebildeten Lenker identisch. C.- Die Staatsanwaltschaft und das Kreisamt Rhäzüns verzichten auf Vernehmlassung. Der Kantonsgerichtsausschuss erklärt in der Vernehmlassung, H._ habe an der mündlichen Berufungsverhandlung teilgenommen. Alle Richter hätten dabei etwa 2 Stunden Zeit gehabt, H._ aus unmittelbarer Nähe zu mustern, und alle seien ohne irgendwelche Zweifel zum Schluss gekommen, dass es sich beim Schnellfahrer, welcher am 23. Oktober 1998 bei Roveredo von der automatischen Kamera fotografiert worden war, um H._ handelt. Bei diesem klaren Beweisergebnis hätte sich die Erhebung von weiteren Beweisen erübrigt. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 23. November 1995 für die Dauer von zwei Jahren gerichtlich getrennt. Im Oktober 1998 erhob Y._ beim Bezirksgericht Bülach Klage auf Scheidung der Ehe der Parteien. Der Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und wies darauf hin, dass er bereits im Mai 1998 eine Scheidungsklage in der Türkei anhängig gemacht habe. Mit Urteil vom 30. September 1999 schied das türkische Gericht die Ehe der Parteien und wies die beiden gemeinsamen Kinder (geboren 1981 und 1983) dem Ehemann zu. Das Bezirksgericht Bülach befand, das türkische Urteil verstosse nicht gegen den schweizerischen Ordre public, es sei sowohl im Scheidungspunkt wie auch bezüglich der Regelung der Nebenfolgen anzuerkennen, und trat infolgedessen auf die Scheidungsklage der Ehefrau nicht ein. B.- Y._ rekurrierte gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Bülach beim Obergericht des Kantons Zürich und verlangte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und an die Erstinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung habe unter der Auflage zu erfolgen, auf die Scheidungsklage einzutreten und das Verfahren fortzusetzen. Eventuell sei das türkische Urteil des Landgerichts Bakirköy im Scheidungspunkt anzuerkennen; hinsichtlich der Nebenfolgen sei die Anerkennung zu verweigern und die Erstinstanz sei anzuweisen, das Scheidungsverfahren zur Beurteilung der Nebenfolgen fortzuführen. Subeventuell sei die Erstinstanz zu verpflichten, in Ergänzung des türkischen Scheidungsurteils über die Ansprüche der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt sowie auf Teilung der dem Beklagten zustehenden Austrittsleistung seines beruflichen Vorsorgeguthabens zu befinden. Das Obergericht hiess den Rekurs teilweise gut und wies die Sache hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes und der Teilung der Austrittsleistung im Sinne einer Ergänzung des türkischen Scheidungsurteiles an die Erstinstanz zurück (Ziff. 1). Im Übrigen trat es auf die Scheidungsklage nicht ein. C.- Hiergegen führt Z._ eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Beschlusses sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Scheidungsurteil des Landgerichts Bakirköy vom 30. September 1999 vollumfänglich anzuerkennen sei. Auf die Ergänzungsklage der Klägerin sei nicht einzutreten und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens seien neu festzusetzen. Während die Vorinstanz auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, beantragt die Klägerin, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Der deutsche Staatsangehörige B._ steht unter dem dringenden Verdacht, in verschiedenen Fällen unter täuschenden Angaben EC- und Kreditkarten samt PIN-Code erhältlich gemacht und diese in Widerspruch zum zugesicherten Verwendungszweck zum Nachteil der Karteneigner oder der Kartenunternehmen eingesetzt zu haben, um Bargeld ab Automaten und Waren zu beziehen oder Dienstleistungen zu bezahlen. Im Weiteren wird ihm vorgeworfen, betrügerisch Darlehen erwirkt und dabei Urkunden gefälscht zu haben. Der Deliktsbetrag soll sich auf mehrere hunderttausend Franken belaufen. B._ wird ferner zur Last gelegt, eine Einreisesperre missachtet und verschiedene Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen zu haben. Mit Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Horgen vom 9. Juli 1999 wurde B._ in Untersuchungshaft versetzt. Mit verschiedenen Verfügungen verlängerte der Haftrichter jeweils die Haft; drei Haftentlassungsgesuche von B._ wurden abgewiesen. Am 18. Dezember 2000 beantragte die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich dem Haftrichter des Bezirkes Horgen die Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2000 ordnete der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. B.- B._ führt staatsrechtliche Beschwerde. In der von ihm selbst verfassten Beschwerdeschrift vom 17. Januar 2001 beantragt er, die Verfügung des Haftrichters vom 29. Dezember 2000 aufzuheben; B._ sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen und der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich zuzuführen, damit diese die Haftverfügung des Bundesamtes für Justiz bzw. den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Polizei unverzüglich umsetze. Im Weiteren stellt B._ das Gesuch, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei Rechtsanwalt Thomas Schütz einzuladen, zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen bzw. diese - soweit erforderlich - zu ergänzen; Thomas Schütz sei für das bundesgerichtliche Verfahren zum amtlichen Anwalt zu ernennen. Am 25. Januar 2001 reichte Rechtsanwalt Thomas Schütz eine Ergänzung zur staatsrechtlichen Beschwerde von B._ ein mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 29. Dezember 2000 aufzuheben; die Sache sei zur Beurteilung des gestellten Ablehnungsbegehrens und zur Neubeurteilung des Haftfortsetzungsantrags zurückzuweisen; eventualiter sei gemäss dem Antrag von B._ vom 17. Januar 2001 vorzugehen. C.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich hat Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Haftrichter des Bezirks Horgen hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. B._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Auf dem Grundstück der Eheleute C. und D.Y._ am E._weg in Basel stehen zwei grosse alte Schwarzföhren. Sie sind nach § 4 des Gesetzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt vom 16. Oktober 1980 (Baumgesetz) geschützt. Einer dieser Bäume befindet sich nahe an der Grenze zur Parzelle der Eheleute A. und B.X._. Während einer Abwesenheit der Eheleute Y._ liess A.X._ am 2. Juni 1999 die Äste dieser Schwarzföhre, die teilweise 4-5 Meter über ihr Grundstück ragten, bis auf die Liegenschaftsgrenze zurückschneiden. Auf Grund dieses Vorfalls verurteilte der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt A.X._ am 12. Dezember 2000 wegen Sachbeschädigung und Übertretung des Baumgesetzes zu einer Busse von Fr. 3'500.--, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 6. April 2001 diese Verurteilung, reduzierte aber die Höhe der Busse auf Fr. 2'500.--. B.- A.X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. April 2001 aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung vom Vorwurf der Sachbeschädigung und zur entsprechenden Reduktion der Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- D._ war seit spätestens 1986 Aktionär und vom 25. Februar 1987 bis 1. März 1991 Geschäftsführer der F._ AG. Diese Gesellschaft erwarb am 24. November 1988 sämtliche Aktien der E._ Holding AG, welche ihrerseits seit dem 10. Dezember 1987 alle Aktien der E._ AG hielt. Am 12. Dezember 1988 schlossen die F._ AG, die E._ AG und die Bank C._ eine Vereinbarung zur Sanierung der E._ AG. Darin verpflichtete sich die F._ AG unter anderem, die Software der E._ AG zum Preis von Fr. 3'000'000.-- zu kaufen. Der Kaufpreis war zur Hälfte bis Ende 1988 zu bezahlen, für die übrigen Fr. 1'500'000.-- sollte die E._ AG der F._ AG ein langfristiges Darlehen gewähren. Die F._ AG und die E._ AG schlossen dementsprechend am 15. Dezember 1988 einen Kauf- und Lizenzvertrag sowie einen Darlehensvertrag. Danach sollte das Darlehen von Fr. 1'500'000.-- in jährlichen Raten von Fr. 300'000.-- amortisiert werden, erstmals per 30. November 1989. Am 5. Juli 1990 wurde über die E._ AG und über die E._ Holding AG infolge einer Überschuldungsanzeige nach Art. 192 aSchKG der Konkurs eröffnet. Der F._ AG wurde am 28. Juni 1991 eine Nachlassstundung gewährt. Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung wurde am 3. Dezember 1991 richterlich genehmigt. B.- Die Bank A._ und B._ sind Gläubigerinnen der E._ AG. Im Verlauf des Jahres 1991 liessen sie sich von der Konkursmasse die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Organe der konkursiten E._ AG abtreten. Die Gläubigerinnen reichten am 2. September 1993 Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Verurteilung von vier Beklagten, unter ihnen D._, zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins gestützt auf Art. 754 Abs. 1 und Art. 759 aOR. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage gegen D._ am 21. Dezember 1998 ab. Das Gericht verneinte dessen Passivlegitimation wegen fehlender Organeigenschaft. Mit Urteil vom 18. April 2001 wies das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation der Klägerinnen hin die Klage aus den im Wesentlichen gleichen Gründen ebenfalls ab. C.- Die Klägerinnen haben gegen das Urteil des Obergerichts Luzern sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Klägerinnen beantragen in ihrer Berufung die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Anweisung an das Obergericht, auf die gegen den Beklagten gerichtete Appellation vollumfänglich einzutreten und einen neuen Sachentscheid zu fällen. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
an die Niederlande - B 118 980, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft Roermond/NL ermittelt gegen X._ wegen Betruges, Urkundenfälschung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Am 29. Dezember 1999 ersuchte das niederländische Justizministerium die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nach erfolgter Vorprüfung durch das Bundesamt für Polizei erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Abteilung Wirtschaftsdelikte) am 1. Februar 2000 eine Eintretens- und Zwischenverfügung. Mit Schlussverfügung vom 16. Februar 2000 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Rechtshilfeersuchen. Dabei ordnete sie insbesondere die Herausgabe von erhobenen Bankkontounterlagen sowie eine provisorische Kontensperre an. B.- Am 2. März 2000 focht X._ die Schlussverfügung - entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - mit Beschwerde beim Strafgericht (Rekurskammer) Basel-Stadt an. Dieses trat am 3. Januar 2001 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Streitsache zuständigkeitshalber dem Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. C.-Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte das Bundesamt für Justiz mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Januar 2001 an das Bundesgericht. Das Bundesamt beantragt, "der Nichteintretensentscheid der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. Januar 2001 sei als bundesrechtswidrig aufzuheben". D.-Der private Beschwerdegegner beantragt mit Stellungnahme vom 12. Februar 2001 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft (Abteilung Wirtschaftsdelikte) und das Strafgericht Basel-Stadt haben am 25. bzw. 30. Januar 2001 auf eine eigene Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Während sich die Staatsanwaltschaft der Beschwerdebegründung des Bundesamtes anschliesst, verweist das Strafgericht auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Auftrag; Sorgfaltspflicht, hat sich ergeben: A.-Aufgrund eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz befand sich der Kläger in der Zeit vom 27. Juni 1988 bis zum 13. April 1989 in den Niederlanden in Auslieferungs- und anschliessend bis 15. Juni 1989 in Arlesheim/BL in Untersuchungshaft. Die gesamte Haftzeit betrug 353 Tage. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 4. September 1991 wurde der Kläger freigesprochen, worauf er Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend machte. Nach Abweisung der Klage durch das Strafgericht Basel-Landschaft, sprach das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 15. Dezember 1992 dem Kläger für Anwaltskosten Fr. 32'784. 60 nebst Zins und Fr. 5'000.-- nebst Zins als Genugtuung zu, während seine gestützt auf Verdienstausfall und weitergehenden Schaden geltend gemachte Forderung abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 6. April 1994 einzig bezüglich der Höhe der Genugtuung gut, worauf das Obergericht BL die Genugtuung auf Fr. 10'000.-- erhöhte. Daraufhin beauftragte der Kläger den Beklagten, die Forderung aus Verdienstausfall und sonstigen materiellen Nachteilen, verursacht durch die erlittene Haft, gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft im Rahmen einer Staatshaftungsklage geltend zu machen. Das Friedensrichteramt Liestal stellte am 23. Mai 1994 den entsprechenden Akzessschein aus. In seiner Funktion als Anwalt des Klägers versäumte der Beklagte indessen die einjährige Frist zur Einreichung der Klage, so dass die Ansprüche des Klägers gegenüber dem Kanton verwirkten. B.- Mit Klage vom 31. Mai 1996 forderte der Kläger vom Beklagten die Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 127'680.-- zuzüglich Zins. Diese Forderung entspricht dem Betrag, den ihm die versäumte Haftungsklage gegen den Kanton Basel-Landschaft seiner Meinung nach eingebracht hätte. Die Haftungsklage wäre ihrerseits auf Ersatz des durch die Haft entgangenen Verdienstes von monatlich US$ 6'000.-- (ca. Fr. 9'200.--) gerichtet gewesen, den der Beschwerdeführer ohne die erfolgte Inhaftierung gemäss behauptetem Arbeitsvertrag mit seiner Tätigkeit als Stewart und Reisebegleiter auf der Jacht "X._" des C._ in der Zeit von April 1988 bis zum Untergang der Jacht im September 1989 verdient hätte. Die Klage wurde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers abgewiesen. C.- Die anschliessende Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich wies die II. Zivilkammer nach schriftlich durchgeführtem Berufungsverfahren mit Urteil vom 16. Mai 2000 ebenfalls ab. Gegen dieses Urteil führte der Kläger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das Kassationsgericht hiess die Nichtigkeitsbeschwerde bei grundsätzlicher Abweisung teilweise gut und strich die Erwägungen des obergerichtlichen Urteils zur Frage der Erfolgsaussichten der Staatshaftungsklage [ab Seite 7, "2. Abschnitt, 5. Zeile ("Auszugehen ist vom Gesetz. .."), bis Seite 9 unten ("...der Staatshaftungsklage des Klägers kein Erfolg beschieden gewesen wäre")]. D.- Mit der eidgenössischen Berufung vom 22. Juni 2000 beantragt der Kläger die Aufhebung des nach dem Urteil des Kassationshofes verbleibenden Entscheides und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und zur Vervollständigung des Beweisergebnisses. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Beweiswürdigung, überspitzter Formalismus)(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- U._ wurde vorgeworfen, am 14. Februar 1999, um ca. 21.00 Uhr, im Bereich der Autobahnausfahrt Horgen mit seinem Personenwagen bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h während 2 bis 3 Sekunden nur wenige Meter Abstand zum vor ihm fahrenden Auto von A._ eingehalten zu haben. Als dieser als Reaktion auf die für ihn bedrohlich empfundene Situation das Nebelschlusslicht eingeschaltet habe, habe U._ mindestens fünfmal unnötig die Lichthupe betätigt. Die beiden hätten darauf angehalten. Bei der folgenden verbalen Auseinandersetzung habe U._, der Transportunternehmer ist, A._ gesagt: "Ich bin von der Sondereinheit der Kantonspolizei. Fahren Sie in Richtung Horgen weiter und halten Sie bei der ersten Strasse rechts an!" A._ habe geglaubt, es mit einem wirklichen Polizisten zu tun zu haben und habe dem "Befehl" gehorcht. B.- Am 26. November 1999 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht Horgen U._ frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erkannte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 31. Mai 2000 schuldig der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, der Amtsanmassung sowie der Nötigung. Es bestrafte ihn mit 28 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'800.-- Busse. Die von U._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. Dezember 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- U._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichtes aufzuheben. D.- Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E.- Am 15. Februar 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- M._, geb. 1941, meldete sich am 17. November 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicherwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 23. Juni 1999 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Rente der Invalidenversicherung. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Invalidenrente erneuern; subeventuell beantragt er eine ergänzende psychiatrische Abklärung. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 17. August 2000 [St. 2000. 00368]), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden erkannte am 17. August 1999 A._ schuldig des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Nichtabgabe des Führerausweises trotz behördlicher Aufforderung (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG). Es bestrafte ihn in Anwendung von Art. 63, 68, 69 und 172bis StGB mit 2 1/2 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersuchungshaft) und Fr. 20'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsstatthalteramts Luzern-Land vom 14. März 1995. B.-Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 17. August 2000 eine Berufung des Verurteilten insofern gut, als es die Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Zuchthaus und die Busse auf Fr. 10'000.-- herabsetzte. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C.- A._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (ihn vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Urkundenfälschung freizusprechen und ihn mit 17 Monaten Gefängnis und Fr. 5'000.-- Busse zu bestrafen, als Zusatzstrafe und mit Gewährung des bedingten Vollzugs). | 0 |
Abgaben auf Tierbeständen, hat sich ergeben: A.- A._ ist Inhaber einer Käserei in C._ und Bewirtschafter eines Schweinemast- und Schweinezuchtbetriebes. Für diesen Betrieb erteilte ihm das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: Bundesamt) am 14. April 1998 eine Ausnahmebewilligung für maximal 1'720 Mastschweine oder Jager (ab 30 kg) und 36 Zuchtsauen sowie 18 Jungsauen oder Remonten, gehalten in den Produktionsstätten KG B._ (650 Mastschweine), KG D._ (360 Mastschweine), C._ (460 Mastschweine), E._ (250 Mastschweine) und F._ (36 Zuchtsauen und Remonten). Die Bewilligung wurde erteilt für die Dauer vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001. In der Ausnahmebewilligung wird im Weiteren festgehalten, dass der Bewilligungsinhaber an folgenden Betrieben beteiligt ist: Q._ AG in B._ (Zuchtbetrieb mit 75 Zuchtsauen und 500 Mastschweineplätzen), H._ AG in I._ (Schweinemastbetrieb mit 620 Mastschweineplätzen) und K._ AG in I._ (Kälbermastbetrieb mit 200 Mastkälberplätzen). Anlässlich einer Betriebsbesichtigung vom 4. März 1999 stellte das Bundesamt fest, dass im Stall "L._" in M._ den A._ gepachtet hat, 135 Zuchtsauen und vier Eber gehalten wurden. B.- Mit Verfügung vom 31. August 1999 auferlegte das Bundesamt A._ für das Jahr 1999 eine Abgabe von Fr. 67'500.--, d.h. Fr. 500.-- pro Mutterschwein. In der Begründung wird ausgeführt, es handle sich beim Zuchtschweinebestand im Betrieb L._ um einen nicht bewilligten Tierbestand, da diese Produktionsstätte nicht in der Ausnahmebewilligung von 14. April 1998 eingeschlossen sei. Dagegen erhob A._ Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD (im Folgenden: Rekurskommission). Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Dezember 2000 ab. C.- Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 31. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 29. Dezember 2000 und die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 31. August 1999 aufzuheben. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat seine Vernehmlassung verspätet eingereicht. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1948 geborenen K._ auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 48 % und in Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Hiegegen liess K._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 20. Juli 2000 sei ihr - namentlich auch im Hinblick auf Leistungsansprüche gegenüber andern Versicherungsträgern - ab 1. April 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 66 % eine ordentliche halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 27. November 2000 trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau auf die Beschwerde nicht ein. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ordentliche halbe Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von über 50 % zuzusprechen; ferner beantragt sie sinngemäss, eventualiter sei die Streitsache an die AHV/IV-Rekurskommission zurückzuweisen, damit diese über die vorinstanzlich eingereichte Beschwerde materiell entscheide. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
für den Betrieb einer Gartenwirtschaft, hat sich ergeben: A.- Am 16. Juni 1997 verkaufte die Stadt Zürich W._ die denkmalgeschützte Liegenschaft des Quartierrestaurants "Eierbrecht" an der Waserstrasse 36 (Grundstück Kat. Nr. 4851) in Zürich-Witikon unter der Auflage, das Gebäude in engem Einvernehmen mit der Denkmalpflege nach den von der Bausektion der Stadt Zürich am 7. November 1997 bewilligten Plänen umzubauen und zu renovieren. B.- Am 18. August 1999 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich W._ die baurechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Gartenwirtschaft auf der Südseite des Gebäudes Waserstrasse 36 sowie für die bereits erstellte Pergola. Zur Wahrung des Ruhebedürfnisses der betroffenen Anwohnerschaft wurde der Bewirtungsbetrieb im Freien von 23.00 Uhr bis 07.00 Uhr untersagt und eine weitere Reduktion der Betriebszeiten im Falle berechtigter Klagen vorbehalten. Das Betreiben von Lautsprecher- und Verstärkeranlagen im Freien wurde verboten. C.- Gegen diese Bewilligung rekurrierten B._ und andere Nachbarn des Restaurants "Eierbrecht", weil die geplante Gartenwirtschaft zu übermässigen Lärmimmissionen führen würde. Die Baurekurskommission nahm einen Augenschein vor und hiess die Rekurse am 17. März 2000 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat. Sie änderte den Beschluss der Bausektion dahingehend ab, dass sie den Bewirtungsbetrieb im Freien von 22.00 bis 07.00 Uhr untersagte. Im Übrigen wies sie die Rekurse ab. D.- Hiergegen erhob B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass die von der geplanten Gartenwirtschaft zu erwartenden Lärmimmissionen in der Wohnzone W2/ES II mit einem Wohnanteil von 90% jedenfalls ab 19.00 Uhr nicht mehr als leicht störend im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung einzustufen und damit nicht mehr hinzunehmen seien. Es liess offen, ob die Gartenwirtschaft allenfalls tagsüber bewilligungsfähig wäre, da dies nicht Gegenstand der Beschwerde sei. Das Verwaltungsgericht hiess deshalb die Beschwerde am 24. August 2000 gut und hob die Baubewilligung vom 18. August 1999 sowie den Entscheid der Baurekurskommission auf. E.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob die Stadt Zürich am 2. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.- Auch W._ erhob am 6. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei der Entscheid der Baurekurskommission I vom 17. März 2000 bzw. der Beschluss der Bausektion vom 18. August 1999 (soweit er von der Baurekurskommission I bestätigt wurde) zu bestätigen. G.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und B._ beantragen, beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin W._ reichte am 11. Dezember 2000 und am 7. März 2001 eine Petition mit über 1000 Unterschriften ein, die sich für den Erhalt der "Gartenbeiz Eierbrecht" einsetzen. H.- Am 20. Februar 2001 nahm das BUWAL zu beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden Stellung. Nach seiner Auffassung genügt es, den Bewirtungsbetrieb im Freien nach 22.00 Uhr einzustellen. Zu prüfen seien ferner weitere vorsorgliche Massnahmen, z.B. der Erlass von Richtlinien für das Personal, die Information der Kundschaft, die dämpfende Gestaltung der Tischoberflächen, die Installation technischer Kommunikationsmittel zum Haus und Schallschutzschleusen bei den Türen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des BUWAL zu äussern. | 1 |
(Einstellung eines Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- X._ wird u.a. vorgeworfen, sich in der Schweiz im Drogenhandel betätigt und einen Teil des Erlöses ins Ausland überwiesen zu haben. Er wurde am 18. August 1998 im Hauptbahnhof Zürich verhaftet, als er aufgrund eines ausgefüllten Beleges im Begriffe war, Fr. 11'000.-- an A._ zu transferieren. Tags zuvor soll er insgesamt Fr. 15'000.-- an B._ und C._ überwiesen haben; dieser Betrag wurde sichergestellt. Bei seiner Verhaftung war X._ im Besitz von rund Fr. 7'000.--. Gemäss weiteren Ermittlungen soll X._ zudem knapp Fr. 200'000.-- ins Ausland überwiesen haben. Hinsichtlich des ihm vorgeworfenen Drogenhandels liegt neben anderen Indizien insbesondere eine Belastung durch D._ vor. Nach ihren Aussagen soll sie in Genf eine Drogentransporteurin abgeholt haben, die X._ 2.8 kg Kokain hätte übergeben sollen. Nach seiner Festnahme am 18. August 1998 wurde X._ bis zum 21. Juni 1999 in Untersuchungshaft behalten. Mit Strafbefehl vom 21. Juni 1999 wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG mit zwei Monaten Gefängnis bestraft. Am 9. August 1999 verfügte die Bezirksanwaltschaft, das wegen Geldwäscherei und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitete Strafverfahren sei einstweilen zu sistieren, weil eine Konfrontation mit D._ infolge ihres derzeit unbekannten Aufenthalts einstweilen nicht möglich sei. Gleichzeitig hielt die Bezirksanwaltschaft die am 3. September 1998 und am 25. Mai 1999 verfügten Beschlagnahmungen förmlich aufrecht. Auf den am 15. September 1999 gegen diese Anordnungen erhobenen Rekurs trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2000 infolge Rechtskraft des Strafbefehls vom 21. Juni 1999 und mangelnder Beschwer von X._ nicht ein. Am 31. August 2000 beantragte X._ die definitive Einstellung des Verfahrens. Die Bezirksanwaltschaft Zürich wies diesen Antrag am 19. September 2000 ab. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an das Bezirksgericht Zürich wegen Verletzung des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Rechts auf eine gerichtliche Anhörung und Beurteilung innert angemessener Frist. Der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich trat mit Verfügung vom 4. Dezember 2000 auf den Rekurs wegen Unzuständigkeit nicht ein und überwies die Sache der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung. Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs am 18. Dezember 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. B.- Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 29 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Weiter ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 1 |
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren, hat sich ergeben: A.-Das Scheidungsverfahren der Eheleute J.L._ (Kläger) und O.L._ (Beklagte) ist seit dem 6. Januar 1997 hängig, wobei die Ehe der Parteien nunmehr rechtskräftig geschieden ist, in Bezug auf die Nebenfolgen der Ehescheidung aber noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Die Einzelrichterin des Bezirkes Uster hatte bereits mit Verfügung vom 12. September 1996 im Rahmen von Eheschutzmassnahmen das Getrenntleben der Parteien bewilligt, den gemeinsamen Sohn, Z._, unter die Obhut der Beklagten gestellt, das Besuchsrecht des Klägers geregelt und diesen verpflichtet, der Beklagten einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'750.-- zu bezahlen. Am 29. Mai 1998 wurde der Kläger mit Wirkung ab dem 1. Februar 1998 verpflichtet, der Beklagten für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich an den Unterhalt des Sohnes Fr. 750.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen und Fr. 1'630.-- für sie persönlich zu bezahlen. B.-Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2000 wurde der Antrag des seit dem 1. Februar 2000 arbeitslosen Klägers, die Obhut über den Sohn ihm zu übertragen und die Beklagte zu Unterhaltsbeiträgen für den Sohn zu verpflichten, abgewiesen. Das Besuchs- und Ferienrecht des Klägers wurde indessen dahin abgeändert, dass er seinen Sohn für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens zu rund 40% selber zu betreuen hat. Ferner wurde der Kläger in Abänderung der Verfügung vom 29. Mai 1998 verpflichtet, der Beklagten ab dem 1. Februar 2000 bis zum 30. September 2000 monatlich Fr. 750.-- für den Sohn zuzüglich allfälliger Kinderzulagen und Fr. 1'500.-- bzw. mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2000 Fr. 1'540.-- für sie persönlich zu entrichten. Die gegen diesen Beschluss eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.-Der Kläger führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichtes aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die letzte kantonale Instanz zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1955 geborene B._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er 1981 einen Unfall erlitt. Damals erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen. Seit 1996 leidet B._ überdies an Hautproblemen, welche die SUVA als Berufskrankheit anerkannte. Mit Verfügung vom 21. August 1996 lehnte die Anstalt ihre Leistungspflicht ab, soweit diese im Zusammenhang mit Rückenproblemen bzw. mit dem Unfall aus dem Jahr 1981 stand. In Bezug auf die Hautkrankheiten stellte die SUVA mit einer weiteren Verfügung vom 20. März 1997 die Taggeldzahlungen per 19. Juni 1996 ein, erbrachte aber weiterhin Heilungskosten. B._ erhob gegen beide Verfügungen Einsprachen, welche die SUVA mit Entscheid vom 6. Mai 1997 abwies. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es seien ihm ab 20. Juli 1996 Taggelder bzw. eine Rente sowie eine weitere Rente auf Grund des Unfalls von 1981 zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- J.A._ ist Eigentümer des Grundstückes GB W._ Nr. 4380, Parzelle 5294. Das angrenzende Grundstück GB W._ Nr. 549, Parzelle 1948, gehört J.S._ und E.S._. Ursprünglich waren die auf den beiden Parzellen stehenden Wohnhäuser so zusammengebaut gewesen, dass die Parzellengrenze durch die gemeinsame Brandmauer verlief. Weil J.S._ und E.S._ die auf ihrem Grundstück befindliche Baute abbrechen wollten, was die Instandstellung der ehemaligen Brandmauer - nunmehr Fassade des auf Parzelle 5294 stehenden Gebäudes - notwendig machte, einigten sie sich gemäss Bestätigungsschreiben vom 17. Januar 1990 mit J.A._ wie folgt: "[...] 2. Die Erstellung der Brandmauer wird nach den ein- schlägigen Bestimmungen der SIA-Norm 180 und den behördlichen Vorschriften zu unseren Lasten in Auftrag gegeben. 3. Die Gestaltung der Fassade erfolgt nach Ihrem Vorschlag-Nr. 2. Die vorgesehene Verglasung ist ausschliesslich mit undurchsichtigem strukturiertem Glas auszuführen. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten. 4. Der giebelseitige Dachvorsprung von 40-50 cm Breite wird zu unseren Lasten ausgeführt. 5. Eine allfällig vorhandene Sickerleitung wird zu unseren Lasten ergänzt und angeschlossen, ebenso sichern wir eine äussere Kellerwandbeschichtung auf der Grenzmauer zu. 6. Die Ergänzungen im Grundbuch betreffend dem Uebertritt für Unterhaltsarbeiten und das Ueberbauungsrecht für den Dachvorsprung sowie Grenzbaurecht räumen wir Ihnen zu unseren Lasten ein.. " In der Folge entstanden unter den Parteien Differenzen darüber, ob es sich bei der in der Fassade vorgesehenen Verglasung um fest verschraubte oder normal zu öffnende Fenster handeln müsse. Da J.A._ auf dem Einbau normal zu öffnender Fenster beharrte, weigerten sich die Eheleute J.S._ und E.S._, einen Dienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen. B.- Mit Klage vom 10. November 1995 beantragte J.A._ dem Bezirksgericht Baden, ihm die folgenden Rechte als unentgeltliche Servitute zuzusprechen und das Grundbuchamt B._ zur Vornahme der entsprechenden Eintragungen anzuweisen: 1. "Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 5294 ist berechtigt, auf einer Länge von 7 m die östliche Abschlussmauer seines Wohnhauses auf Parzelle 5294 bis 20 cm auf Parzelle 1948 zu stellen und das Dach mit maximal 70 cm auf Parzelle 1948 überragen zu lassen. Allfällige Fenster in dieser Abschlussmauer sind mit einer undurchsichtigen Verglasung zu versehen.. " 2."Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 5294 ist berechtigt, die seinem Grundstück auf Parzelle 5294 dienende Sickerleitung durch Parzelle 1948 zu führen.. " 3. "Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 5294 ist berechtigt, die Nachbarparzelle 1948 zwecks Aus- führung von Unterhaltsarbeiten an der östlichen Fassade seines Wohnhauses zu betreten oder betreten zu lassen. Für Schäden, die der jeweilige Eigentümer von Parzelle 5294 oder seine Hilfspersonen im Zusammenhang mit diesem Zutrittsrecht verursachen, ist der jeweilige Eigentümer von Parzelle 5294 haftbar.. " Mit Urteil vom 17. Juni 1998 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Auf Appellation der Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies die Klage ab. C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts erhebt der Kläger eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und den erstinstanzlichen Entscheid zu bestätigen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es verdächtigt ihn, am 30. Oktober 2000 am Transport von 8,7 kg Heroin mitgewirkt zu haben. X._ wurde am 30. Oktober 2000 polizeilich verhaftet und tags darauf in Untersuchungshaft genommen. Auf Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes verlängerte die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichtes des Kantons Basel-Landschaft am 15. Mai 2001 die Untersuchungshaft gegen X._ um acht Wochen. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid am 29. Juni 2001. B.- Am 22. Oktober 2001 beantragte das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Verfahrensgericht eine erneute Haftverlängerung um acht Wochen. Zur Begründung verwies es auf seinen vorherigen Haftverlängerungsantrag vom 27. August 2001 und machte überdies geltend, der Tatverdacht habe sich über den blossen Drogentransport hinaus erweitert; es bestehe nunmehr der Verdacht, dass X._ stärker in den Drogenhandel involviert sei als bisher angenommen. Da er für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu gewärtigen habe, sei die Haft noch verhältnismässig. Ausserdem seien die Untersuchungshandlungen "soweit" abgeschlossen und die Anklageschrift in Bearbeitung, weshalb die Anklageschrift "spätestens" in der ersten Novemberwoche ans Strafgericht überwiesen werden könne. Mit Präsidialbeschluss vom 30. Oktober 2001 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts das Haftverlängerungsgesuch teilweise gut. Sie kam zum Schluss, der Tatverdacht in Bezug auf den Transport von 8,7 kg Heroin sei aufgrund des Geständnisses von X._ ohne weiteres gegeben; darüber hinaus bestünden Anhaltspunkte, dass er tiefer in den Drogenhandel verstrickt und in eine grössere Organisation eingebunden sei. Fluchtgefahr bestehe nach wie vor, in dieser Beziehung habe sich seit der Haftbestätigung vom 15. Mai 2001, welche vom Bundesgericht am 29. Juni 2001 geschützt worden sei, nichts Wesentliches geändert. Mit Ablauf der beantragten Haftverlängerung um acht Wochen würde sich X._ 1 Jahr und 2 Monate in Untersuchungshaft befinden. Auch wenn der Tatverdacht nur in Bezug auf den einmaligen Drogentransport konkret sei und die weiteren Verdächtigungen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit nicht in Betracht fielen, so habe X._ doch mit einer Strafe zu rechnen, die die erstandene Untersuchungshaft um deutlich mehr als das Doppelte übersteige, weshalb die Verhältnismässigkeit auch nach der strengen Voraussetzung von § 78 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) erfüllt sei. In Bezug auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes habe die Verteidigung dargetan, dass sich die Aktenlage seit Mai 2001 nicht mehr geändert habe. "Aufgrund der Komplexität des Falles, der Bemühungen verschiedener Behörden, auch im internationalen Bereich, und der trotzdem immer noch unklaren Beweislage" könne sie indessen nachvollziehen, dass die Erstellung der Anklage eine gewisse Zeit in Anspruch nehme (bzw. genommen habe). Mit der Anklage könne jedoch nach der Ankündigung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes in der ersten Novemberwoche gerechnet werden, falls die Verteidigung keine neuen Beweisanträge mehr stelle. Damit sei nicht zu rechnen, da diese klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie darauf verzichte. Unter diesen Umständen sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes zwar zu verneinen. "Das Verfahrensgericht muss aber darauf hinweisen, dass es den Gesuchsteller (d.h. das Besondere Untersuchungsrichteramt) nunmehr endgültig dabei behaftet, dass er die Überweisung dieses Falles ans Strafgericht in der ersten Novemberwoche, und notfalls gemäss den eigenen Ausführungen auch ohne das Vorliegen der noch ausstehenden Rechtshilfe mit Mazedonien, vornimmt. Das Verfahrensgericht macht ausserdem den Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass einer weiteren Haftverlängerung nur noch vorbehältlich neuer Erkenntnisse oder neuer Beweise stattgegeben wird". Unter Würdigung aller Umstände erschien dem Verfahrensgericht eine Haftverlängerung um acht Wochen als nicht gerechtfertigt, weshalb es die Untersuchungshaft "ein letztes Mal für die Dauer von sechs Wochen bis zum 11. Dezember 2001" verlängerte. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. November 2001 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 10, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 BV beantragt X._, den Entscheid der Präsidentin des Verfahrensgerichts vom 30. Oktober 2001 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Haftverlängerung sei unverhältnismässig und verstosse gegen das Beschleunigungsgebot. D.- Mit Eingabe vom 4. Dezember 2001 bringt X._ dem Bundesgericht den Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 30. November 2001 zur Kenntnis, die Haft gegen ihn um weitere drei Wochen zu verlängern. Begründet wird dieser Antrag einzig damit, "dass die im letzten Haftantrag genannte Zeitspanne nicht realisierbar war und die vollständige Überweisung der Anklage an das zuständige Strafgericht noch einmal 3 Wochen Zeit in Anspruch nehmen wird". Die Präsidentin des Verfahrensgerichts beantragt mit Eingabe vom 5. Dezember 2001, die Beschwerde abzuweisen. Unter Bezugnahme auf den Haftverlängerungsantrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 30. November 2001 weist sie darauf hin, dass es bei der Erstellung der Anklage zu Verzögerungen gekommen sei, wobei allerdings nur eine Verlängerung um drei Wochen beantragt worden sei, sodass die Überweisung der Anklage nunmehr unmittelbar bevorstehe. Gemäss § 144 Abs. 2 StPO prüfe der Strafgerichtspräsident unverzüglich nach Eingang der Anklage, ob die Untersuchungshaft den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und verhältnismässig sei. Das Verfahrensgericht sei praxisgemäss bei allfälligen Haftentlassungen kurz vor der Überweisung eines Falles ans Strafgericht zurückhaltend. Das Besondere Untersuchungsrichteramt verzichtet mit Eingabe vom 6. Dezember auf Vernehmlassung. Am 10. Dezember 2001 reichte die Präsidentin des Verfahrensgerichts dem Bundesgericht per Fax ein Rektifikat ihres Beschlusses vom 7. Dezember 2001 ein, mit welchem sie den Haftverlängerungsantrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 30. November 2001 guthiess und die Untersuchungshaft bis zum 1. Januar 2002 verlängerte. E.- In seiner Replik vom 17. Dezember 2001 teilt X._ dem Bundesgericht mit, die Anklage vom 7. Dezember 2001 sei am 12. Dezember 2001 ans Strafgericht überwiesen worden; dessen Präsidium habe die Haft unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesgerichts oder eines allfälligen Haftentlassungsgesuchs bis zwei Wochen nach der auf den 14./15. März 2002 angesetzten Hauptverhandlung verlängert. | 0 |
("News um 7" bzw. "News"), hat sich ergeben: A.- Ab Aufnahme ihres Sendebetriebs am 6. September 1999 strahlte die TV3 AG täglich die zwanzig bis dreissig Minuten dauernde Informationssendung "News um 7" (ab 19.00 Uhr) aus, welche jeweils um 23.30 Uhr wiederholt wurde. Mitte April 2000 ersetzte sie diese durch den Kurznachrichtenblock "News" (ab 19.55 Uhr), der sechs bis acht Minuten dauert und in dessen Rahmen verschiedene Kurzberichte zu tagesaktuellen Ereignissen präsentiert werden. Dabei überwiegen Agenturmeldungen und eingekaufte Bildsequenzen mit nationalem und internationalem Bezug. Die Sendung wird heute jeweils um 22.45 bzw. 00.30 Uhr leicht aktualisiert wiederholt. B.- Am 29. Mai 2000 stellte das Bundesamt für Kommunikation fest, dass die TV3 AG seit Einstellung der "News um 7" Mitte März 2000 konzessionswidrig "keinen Schwerpunkt im Bereich Information" mehr setze (Ziffer 1 des Dispositivs). Es forderte sie auf, den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen und über die hierzu getroffenen Massnahmen zu informieren (Ziffer 2 des Dispositivs), ansonsten administrative Massnahmen ergriffen würden (Ziffer 3 des Dispositivs): Mit der Kurz-Newssendung, wie sie seit April ausgestrahlt werde, erfülle die TV3 AG die von der Konzession (und ihr selber) gesetzten Vorgaben im Informationsbereich nicht mehr. Die Eigenleistungen im Bereich der politischen Information, die zur Meinungsvielfalt in allen relevanten staatspolitischen Fragen beitragen sollen, erschienen im Vergleich zum restlichen Programm seit Absetzung der "News um 7" aus wirtschaftlichen Gründen "marginal". Es würden praktisch keine inhaltlichen Schwerpunkte mehr gesetzt, da sich die tagesaktuelle Informationsvermittlung im Wesentlichen auf die Verbreitung von Agenturmaterial beschränke und auf eigene Hintergrundberichte und Kommentierungen weitestgehend verzichte. Das praktizierte "Infotainment" vermöge hierzu keine Alternative zu bieten. C.- Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bestätigte diese Beurteilung auf Beschwerde hin am 23. November 2000: Die vorgenommene Änderung der Programmstruktur sei bei einer Gesamtbetrachtung mit einem bedeutenden, nicht mehr konzessionskonformen Abbau inhaltlicher wie ressourcenmässiger Natur im Informationsbereich verbunden gewesen. Die seit dem Entscheid des Bundesamts erfolgten Änderungen (erneuter Ausbau des Nachrichtenangebots ab September 2000) hätten noch nicht zu einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands geführt. D.- Die TV3 AG hat hiergegen am 8. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aufzuheben und festzustellen, dass sie nicht gegen die Konzession verstossen habe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids dahingehend abzuändern, dass die ihr gewährte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und zur Berichterstattung an das Bundesamt von einem Monat durch eine Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des bundesgerichtlichen Entscheids zu ersetzen sei. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie das Bundesamt für Kommunikation beantragen, die Beschwerde abzuweisen. E.- Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Grundwasserschutz, hat sich ergeben: A.- A.S._ und B.S._ sind Mieter einer ehemaligen Lastwagengarage auf der Parzelle Nr. 444 in Heiden. Die Garage liegt 30 - 40 m von der Grundwasserfassung Bissau-Wies der Dorfbrunnen- und Roosenkorporation Heiden entfernt. Zum Schutze dieser Grundwasserfassung hatte der Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden am 15. April 1986 einen Schutzzonenplan mit Schutzreglement erlassen. Danach befindet sich die Parzelle Nr. 444 in der engeren Grundwasserschutzzone S2/b2 (mit beschränkter Schutzwirkung). Die Grundwasserschutzzone S2/b2 wurde am 20. Juni 1986 im Grundbuchblatt der Parzelle Nr. 444 angemerkt. B.- Im Jahre 1993 beabsichtigten A.S._ und B.S._, eine Oldtimer-Trockenwerkstatt in die ursprüngliche Lastwagengarage einzubauen. Gemäss Aussagen von A.S._ und B.S._ habe der Bausekretär des Bauamtes Heiden ihnen im September 1993 die mündliche Zusage gemacht, dass es für ihr Vorhaben keines Baugesuchs bedürfe. Diese Aussage wird vom Bausekretär bestritten. Am 2. Januar 1994 eröffneten A.S._ und B.S._ die gewerbliche Oldtimer-Garage, nachdem sie die bestehende Manngrube geschlossen und dafür zwei moderne Hydrauliklifte sowie, in einer Ecke des Gebäudes, einen separaten Büroraum eingebaut hatten. Im April 1994 wurden sie vom Gemeindebaumeister aufgefordert, nachträglich ein Baugesuch einzureichen. Gegen die nachträgliche Baueingabe vom 11. Mai 1994 (ohne Erwähnung der baulichen Veränderungen) erhob die Dorfbrunnen- und Roosenkorporation (Wasserversorgung) am 4. Juni 1994 Einsprache, weil in der Grundwasserschutzzone S2 keine Autoreparaturwerkstätten zulässig seien. Mit Verfügung vom 1. September 1994 (versandt am 19. April 1995) entschied das kantonale Amt für Umweltschutz, das Baugesuch S._ werde gewässerschutzpolizeilich verweigert. Gestützt darauf hiess die Baubewilligungskommission Heiden am 19. April 1995 die Einsprache der Dorfbrunnen- und Roosenkorporation gut und verweigerte der Trockenwerkstatt die nachträgliche Baubewilligung. C.- A.S._ und B.S._ rekurrierten sowohl gegen die Verweigerung der Baubewilligung (dieses Verfahren ist noch hängig) und gegen die Versagung der gewässerschutzpolizeilichen Bewilligung. Am 21. März 1998 wies die Umweltschutz- und Energiekommission den Rekurs gegen den Entscheid des Umweltschutzamtes ab. D.- Gegen den Rekursentscheid erhoben A.S._ und B.S._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht von Appenzell-Ausserrhoden. Dieses führte am 24. Februar 1998 im Beisein der Beteiligten einen Augenschein durch. Am 27. Oktober 1999 wies es die Beschwerde ab. E.- Gegen den am 15. März 2000 zugestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben A.S._ und B.S._ am 14. April 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.- Die Dorfbrunnen- und Roosenkorporation beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Gemeinderat Heiden und die Umweltschutz- und Energiedirektion haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit dem Gewässerschutzrecht des Bundes. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ befand sich vom 11. März 1999 bis zum 21. Dezember 1999 im Bezirksgefängnis Frauenfeld in Haft (vorerst Untersuchungshaft, ab 3. Dezember 1999 Sicherheitshaft). Danach wurde er in die Kantonale Strafanstalt Pöschwies zum Vollzug einer auf Urteile des Geschworenengerichts des Kantons Zürich und des Obergerichts des Kantons Zug zurückgehenden Verwahrung verlegt. Mit Eingabe vom 5. Juni 1999 beanstandete X._ seine Haftbedingungen; am 10. September 1999 liess er die Eingabe ergänzen. Er bemängelte insbesondere, dass er keinen Zugang zu einem Computer und Drucker habe, ihm die Möglichkeit einer Arbeitsverrichtung verwehrt werde, er keinen Zugang zu Tageszeitungen und einem Fernsehgerät habe und ihm ein Hofgang von lediglich 60 Minuten pro Tag gewährt werde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Ausnahme der den Zugang zu Tageszeitungen betreffenden Beanstandung am 19. November 1999 ab. Am 2. Dezember 1999 liess X._ bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau Beschwerde erheben. Deren Präsident schrieb die Beschwerde indessen mit Entscheid vom 3. August 2001 zufolge Gegenstandslosigkeit ab, verzichtete auf eine Verfahrensgebühr und entschädigte den Rechtsvertreter. B.- Gegen diesen Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer hat X._ am 17. September 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung macht er eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV sowie von Art. 13 EMRK geltend. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit materiellen Erwägungen und dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer eine Verlegung ins Kantonalgefängnis mit günstigeren Haftbedingungen und Einrichtungen abgelehnt hatte, Nichteintreten auf die Beschwerde. Der Präsident der Anklagekammer schliesst auf deren Abweisung. | 0 |
A.- Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verfügung vom 18. November 1998 einen Rentenanspruch der M._. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Dezember 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1936 geborene S._ war seit 1. August 1987 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender erfasst. Er verstarb am 1. August 1995. Erben sind die Witwe B._ sowie die Söhne C._ und A._. Mit Verfügungen vom 15. Juni 1998 setzte die Kasse die Beiträge des S._ für das Jahr 1994 sowie den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1995 gestützt auf die ihr mit Steuermeldung vom 31. Mai 1998 mitgeteilten Einkommen der Jahre 1991 und 1992 sowie das am 1. Januar 1993 im Betrieb arbeitende eigene Kapital im ordentlichen Verfahren fest. B.- Die von den Erben dagegen erhobene Beschwerde, welche den sinngemässen Antrag enthielt, für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Juli 1995 sei eine Neutaxation auf Grund einer Gegenwartsbemessung vorzunehmen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern die Erben des S._ das erwähnte im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 90 Ziff. 2 SVG); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 28. August 2001), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 2. Januar 1999 um 15.36 Uhr auf der ihm bestens vertrauten St. Jakobsstrasse in St. Gallen Richtung Stadtzentrum. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Innerortsstrecke betrug 50 km/h. X._ wurde auf seiner Fahrt immer wieder von der tiefstehenden Sonne geblendet. Ungefähr auf der Höhe des Restaurants "Galletto" (St. Jakobsstrasse 62) war die Blendung derart stark, dass X._ den weiteren Strassenverlauf während ca. 3,7 s nicht mehr ausmachen konnte. Obschon er wusste, dass sich in kurzer Distanz vor ihm auf der Höhe der St. Jakobsstrasse 48 ein Fussgängerstreifen befand, fuhr er mit einer nahezu gleichbleibenden Geschwindigkeit von mindestens 55 km/h weiter und erstellte lediglich Bremsbereitschaft. Etwa auf der Höhe des Restaurants "Chässtübli" (Restaurant Thurgauerhof, St. Jakobsstrasse 52) wurde die Sonne von einem Haus verdeckt, so dass er eine Gruppe von fünf Fussgängern erkennen konnte, die auf dem Fussgängerstreifen (Höhe St. Jakobsstrasse 48) die Strasse von rechts nach links überquerten. Obschon X._ eine Vollbremsung einleitete, konnte er eine Kollision mit der Fussgängergruppe nicht mehr verhindern. Vier der fünf Fussgänger wurden dabei verletzt. Zwei der Verletzten stellten Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung (angefochtenes Urteil, S. 3 und 5 f.). B.- Mit Strafbescheid vom 20. Oktober 2000 verurteilte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X._ wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB) sowie grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes St. Gallen sprach ihn am 14. Februar 2001 der groben Verkehrsregelverletzung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Wochen sowie einer Busse von Fr. 500.--. Mit Urteil vom 28. August 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen eine Berufung des Verurteilten ab. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Mit Werkvertrag vom 23. April 1997 übertrug die A._ AG die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Erstellung einer Werkhalle auf ihrem Gelände in C._ der B._ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 220'000.--. Mit der Bauleitung war das Architekturbüro D._ betraut. B.- Das gesamte Gebäude wurde 20 bis 25 cm tiefer als geplant erstellt. Weil deshalb das Abwasser nicht abfliessen konnte, musste die B._ AG nachträglich einen Fäkalienschacht bauen, in welchem das Abwasser auf ein höheres Niveau gepumpt wird. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Unternehmerin dafür einen Werklohn von Fr. 14'527. 70 verlangen kann oder im Gegenteil der Bestellerin die Kosten von Fr. 5'397. 20 für eine Schmutzwasserpumpe ersetzen muss. Die B._ AG hat die Ausführung bestimmter Arbeiten E._ übertragen. Der von diesem erstellte Hallenboden wies Unebenheiten auf, die auch durch Abschleifen und Abfräsen nicht auf die SIA-Toleranzwerte ausgeglichen werden konnten. In einer Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 verpflichtete sich die B._ AG, durch Anbringen einer Epoxidharzschicht die Mängel zu beseitigen. Sollte der Hallenboden nicht bis zum 17. Oktober 1997 der Toleranz gemäss SIA-Norm entsprechen, hatte die B._ AG zudem vom 20. bis 27. Oktober 1997 eine Konventionalstrafe von Fr. 2'000.-- pro Tag und ab dem 28. Oktober 1997 sämtliche Folgekosten von ca. Fr. 150'000.-- pro Monat wie auch die Kosten der Hallenreinigung zu übernehmen. Auch das Ausbessern mittels einer Epoxidharzschicht brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Am 30. Oktober 1997 vereinbarten die A._ AG und die B._ AG, dass auf dem Hallenboden ein Hartbetonbelag angebracht werde, wofür der B._ AG ein Mehrwert von Fr. 8'000.-- vergütet werden sollte. Diese von E._ ausgeführte Arbeit war am 17. November 1997 beendet. In der Folge blieb zwischen der A._ AG und der B._ AG streitig, ob diese eine Konventionalstrafe von Fr. 16'000.-- sowie die Kosten der Hallenreinigung von Fr. 2'662. 50 zu zahlen und einen Minderwert des Werkes von Fr. 12'458. 25 zu ersetzen habe. C.- E._ liess für Fr. 25'788. 35 ein Bauhandwerkerpfandrecht provisorisch eintragen, welches die A._ AG mit Vereinbarung vom 2./8. Juni 1998 ablöste. Daraus entstanden ihr Kosten von insgesamt Fr. 28'751. 75, die sie von der B._ AG erstattet haben wollte. D.- Die B._ AG, die für Fr. 50'909. 20 nebst Zins den provisorischen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts erwirkt hatte, erhob am 27. November 1998 Klage gegen die A._ AG mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 50'909. 20 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1998 zu verpflichten und das Grundbuchamt anzuweisen, das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage über Fr. 28'888. 85 nebst Zins. Die Beklagte verkündete E._ den Streit und machte diesem gegenüber einen Rückgriffsanspruch im Umfang ihres eventuellen Unterliegens mit der Widerklage geltend, soweit diese aus der Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts des Streitberufenen resultierte. E._ schloss auf Abweisung der gegen ihn erhobenen Klage. Das Bezirksgericht Imboden wies die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2000 ab und ordnete die Löschung des vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts an. Die Widerklage hiess es teilweise gut und verpflichtete die Klägerin zur Zahlung von Fr. 12'238. 70 nebst 5 % Zins seit 29. Juni 1998. Schliesslich verpflichtete es E._, der Beklagten Fr. 13'101. 75 nebst 5 % Zins seit 29. Juni 1998 zu zahlen. E.- Auf Berufung der Klägerin und Eventualberufung der Beklagten bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 22. Januar 2001 die Abweisung der Klage, hiess dagegen die Widerklage nur noch im Betrag von Fr. 2'276. 25 nebst Zins gut. F.- Die B._ AG hat das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie, dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat sich ebenfalls vernehmen lassen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert Bemerkungen zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin eingereicht. | 0 |
(Ausstand), hat sich ergeben: A.- A._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung schuldig gesprochen und zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Er focht dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen an. Verfahrensleiter im Berufungsverfahren ist Arnold Marti, Vizepräsident des Obergerichts. Am 4. April 2001 stellte A._ ein Ablehnungsgesuch gegen Arnold Marti, weil dieser in der Strafsache schon mehrfach tätig geworden sei und mit seinen Handlungen insgesamt den Anschein erwecke, in Bezug auf die Frage von Schuld und Strafe voreingenommen zu sein. Arnold Marti erklärte in seiner Stellungnahme vom 10. April 2001, dass er sich trotz der Mitwirkung an Beschwerdeentscheiden und verfahrensleitenden Anordnungen im Berufungsverfahren nicht befangen fühle. Das Obergericht wies mit Entscheid vom 20. April 2001 das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. B.- Gegen den Ausstandsentscheid des Obergerichts führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids wegen Verletzung des Rechts auf eine unparteiliche, unvoreingenommene Beurteilung (Art. 30 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK). Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht sowie Arnold Marti haben auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. A._ beanstandet in seiner Replik unter Hinweis auf die Vernehmlassung des Obergerichts, dem Bundesgericht lägen die Akten nur auszugsweise in Kopie vor. Er beantragt den Beizug sämtlicher Vorakten. | 0 |
A.- Der 1958 geborene bosnische Staatsangehörige M._ war seit 1991 als Maurer in der Firma H._ AG tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. November 1995 erlitt er bei der Arbeit mit einer Diamanttrennscheibe an der rechten Hand respektive am rechten Vorderarm eine Durchtrennung der Flexor carpi ulnaris-Sehne sowie ein partielle Durchtrennung des Nervus ulnaris, welche gleichentags in der Chirurgie Y._ von Dr. med. S._ operativ behandelt wurde. In der Unfallmeldung vom 8. November 1995 beschrieb die Arbeitgeberfirma den Unfallhergang wie folgt: "Arbeit mit Diamanttrennscheibe. Nach Stromunterbruch beim einschalten des FI Schalters überrascht und ausgerutscht und so mit Trennscheibe an der rechten Hand verletzt." Die SUVA kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. A._, ordnete am 17. Januar 1996 die Wiederaufnahme der Arbeit im angestammten Betrieb im Rahmen des Möglichen an. Gestützt auf einen Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 27. Juni 1996 wies die SUVA den Versicherten in der Folge an, die Arbeit im angestammten Betrieb und Beruf ab 12. August 1996 wieder ganztags aufzunehmen. Bereits am 15. August 1996 erschien M._ nicht mehr zur Arbeit, worauf er vom 30. September bis 18. Oktober 1996 in der Klinik Z._ der SUVA hospitalisiert wurde. Nachdem ein weiterer Versuch (vom 3. und 10. Februar 1997), die Arbeit im angestammten Betrieb wieder aufzunehmen, gescheitert war, setzte die SUVA mit Verfügung vom 27. Februar 1997 rückwirkend ab 3. Februar 1997 die Arbeitsfähigkeit auf 50 % fest und richtete lediglich noch entsprechend gekürzte Taggelder aus. M._ liess dagegen Einsprache erheben. Am 7. April 1998 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass sie die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 30. April 1998 einstelle. Mit Verfügung vom 4. Mai 1998 sprach sie M._ mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 5 % im Betrage von Fr. 4'860.- zu. M._ liess auch dagegen Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 19. August 1998 hiess die SUVA die gegen die Verfügung vom 27. Februar 1997 erhobene Einsprache gut und anerkannte den Anspruch auf Taggeldleistungen für 100%ige Arbeitsunfähigkeit rückwirkend ab 3. Februar 1997 bis zum Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. Mai 1998). Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B.- Beschwerdeweise liess M._ beantragen, die SUVA sei zur Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Integritätsentschädigung und Invalidenrente) sowie zur Vergütung der Kosten des beim Psychiater Dr. med. B._ eingeholten Berichtes zu verpflichten. Ausser dem Bericht des Psychiaters Dr. med. B._ vom 2. Juni 1999 liess der Beschwerdeführer ein Privatgutachten des Neurologen Dr. med. C._ vom 16. September 1998 sowie spezialärztliche Berichte der Oberärzte Dr. med. I._/Dr. med. U._ von der Klinik für Wiederherstellungschirurgie des Spitals D._ vom 13. Juli und 30. Dezember 1998 und des Operateurs Dr. med. S._ vom 11. Februar 1999 verurkunden. Mit Entscheid vom 15. August 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei die "grundsätzliche und umfassende Leistungspflicht (Heilungskosten, Taggeld, Rente)" der SUVA festzustellen und die Streitsache zur "Festlegung der Leistungsansprüche oder zur Beweisergänzung" an die SUVA oder die Vorinstanz zurückzuweisen sowie die SUVA zu verpflichten, ihm die Kosten der im vorinstanzlichen und im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht "eingeholten" Arztberichte zu vergüten. Mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Beschwerdeführer zwei weitere Arztberichte des erstbehandelnden Arztes Dr. med. T._ vom 23. September 2000 und des Handchirurgen PD Dr. med. E._ vom 10. Oktober 2000 verurkunden. Die SUVA hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Submission, hat sich ergeben: A.- Im Kantonalen Amtsblatt des Kantons Wallis Nr. 47 vom 24. November 2000 schrieb der Verein X._, im Rahmen des Um- und Neubaus des X._heims unter anderem die Baumeisterarbeiten, BKP 211, zur öffentlichen Bewerbung aus. Im Kantonalen Amtsblatt Nr. 8 vom 23. Februar 2001 wurden die nämlichen Baumeisterarbeiten erneut zur öffentlichen Bewerbung ausgeschrieben. Die Gründe hierfür sind nicht aktenkundig. Im Rahmen dieser zweiten Ausschreibung wurden die Arbeiten mit Beschluss des Vereins X._ vom 25. April 2001 an die D._ AG vergeben. Der Staatsrat als Subventionsbehörde genehmigte diesen Vergabeentscheid am 16. Mai 2001. B.- Die ARGE X._, bestehend aus der A._ AG, der B._ AG sowie der Einzelfirma C._, reichte am 22. Mai 2001 gegen die Zuschlagsverfügung beim Kantonsgericht des Kantons Wallis Beschwerde ein. Sie stellten das Begehren, die Zuschlagsverfügung aufzuheben und den Verein X._ anzuweisen, das Ausschreibungsverfahren im Sinne der Erwägungen des Gerichts zu wiederholen. Zur Begründung führten sie aus, ihr Angebot habe sich bei der Offerteröffnung als das preisgünstigste erwiesen. Wie in der Zwischenzeit jedoch habe in Erfahrung gebracht werden können, sei die Offerte der D._ AG nach der Eröffnung korrigiert worden. Alle Submittenten hätten unter der Position NPK 212 D/93 (V'99), Ostflügel, Baugrubenaushub, keinen Preis berechnet und offeriert, weil die Ausschreibungsunterlagen versehentlich keine Mengenangaben enthalten hätten. Einzig die D._ AG habe dennoch einen Preis eingesetzt. Die Bauherrschaft habe in der Folge offenbar beschlossen, diese Position zu streichen, um die Offerten alsdann zu vergleichen, was zum Zuschlag an die D._ AG geführt habe. Dieses Vorgehen sei unzulässig. Hinzu komme, dass die Ausschreibungsunterlagen zwar die Zuschlagskriterien enthielten, aber es fehle die Gewichtung. Es ergebe sich daraus, dass das Ausschreibungsverfahren wegen einem unheilbaren Formfehler wiederholt werden müsse. Der Verein X._ teilte dem Kantonsgericht am 31. Mai 2001 mit, dass er sich veranlasst sehe, das Verfahren abzubrechen und eine Neuauflage vorzunehmen. Am 8. Juni 2001 wurden die Baumeisterarbeiten in der Folge ein drittes Mal ausgeschrieben. In einer Eingabe vom 11. Juni 2001 machten die Beschwerdeführer jedoch geltend, die Voraussetzungen für Abbruch und Wiederholung des Verfahrens seien nicht gegeben. Die hinterlegten Angebote seien verbindlich und dürften nicht mehr geändert werden. Die Rechtmässigkeit und Vollständigkeit der Angebote vorausgesetzt, hätten sie Anspruch auf den Zuschlag, sofern ihr Angebot das günstigste sei. Im übrigen müsste der Verfahrensabbruch durch eine anfechtbare Verfügung eröffnet werden. Der Verein X._ nahm zur Beschwerde am 25. Juni 2001 Stellung. Er anerkannte, dass ihm bezüglich des Baugrubenaushubs ein Fehler unterlaufen sei, indem die Mengenangaben irrtümlich nicht angeführt worden seien. Allerdings wäre es Pflicht der Submittenten gewesen, beim Auftraggeber diesbezüglich nachzufragen. Die Rechtsbegehren, die Zuschlagsverfügung aufzuheben und das Ausschreibungsverfahren zu wiederholen, würden anerkannt. Das Nötige sei auch bereits veranlasst worden. Am 4./5. Juli 2001 reichten die Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein mit den Begehren, die Baumeisterarbeiten ihnen zu übertragen und festzustellen, dass die erneute Ausschreibung der Baumeisterarbeiten unrechtmässig sei. C.- Am 12. Juli 2001 beschloss das Kantonsgericht des Kantons Wallis, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben, soweit darauf einzutreten sei. Den Beschwerdeführern wurde eine Parteientschädigung zu Lasten des Vereins X._ zugesprochen. Zur Begründung führte das Kantonsgericht aus, das Begehren um Aufhebung der Zuschlagsverfügung und Neuausschreibung sei gegenstandslos geworden, nachdem der Verein X._ dieses Begehren anerkannt, den Zuschlag zurückgenommen und die Baumeisterarbeiten neu ausgeschrieben habe. Auf die nachträglich gestellten Begehren, den Beschwerdeführern die Arbeiten zu übertragen, könne nicht eingetreten werden, da eine Präzisierung oder Abänderung von Begehren nur zulässig sei, sofern die neuen Begehren in den innert Frist hinterlegten enthalten seien, was hier nicht zutreffe; hinzu komme, dass die am 22. Mai 2001 eingereichte Beschwerde bereits gegenstandslos geworden sei, als die Beschwerdeführer am 4./5. Juli 2001 ihre neuen Begehren gestellt hätten; materiell wäre das Begehren auf Zuschlag an die Beschwerdeführer unbegründet, selbst wenn darauf eingetreten würde. Schliesslich hätten die Beschwerdeführer, sofern sie mit der Neuausschreibung nicht einverstanden waren, diese anfechten müssen, was sie nicht getan hätten. D.- Am 20. Juli 2001 haben die A._ AG, die B._ AG und C._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 12. Juli 2001 aufzuheben. Der Verein X._ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 31. August 2001, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis verzichtet auf eine Stellungnahme und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat einem Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen am 24. Juli 2001 superprovisorisch in dem Sinne teilweise entsprochen, als dem Verein X._ vorläufig untersagt wurde, bezüglich der umstrittenen Baumeisterarbeiten einen weiteren Zuschlag zu erteilen. Das Gesuch selber wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. | 0 |
Baubewilligung (Bau einer Terrasse), hat sich ergeben: A.- Y._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. aaa, Murten, Wohnzone schwacher Besiedelungsdichte II (WSII), überlagert durch Schutzzone S4. Auf dem Grundstück befindet sich eine 1912-13 erbaute Villa mit Zahnarztpraxis im Erdgeschoss sowie Wohnungen im ersten und zweiten Stock. Y._ und X._ reichten am 18. Mai 1996 bei der Gemeinde Murten ein Baugesuch ein für den Bau einer Terrasse im zweiten Stock, über der bestehenden Terrasse des ersten Stocks. Der Oberamtmann des Seebezirks wies am 24. Januar 1997 das Baugesuch ab. Er stützte sich dabei auf eine Begutachtung der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege, welche zum Schluss gekommen war, der Anbau der seeseitigen Terrasse würde der Bauauffassung des Hauses widersprechen und alle in den letzten Jahren durchgeführten Bau- und Ortsbildschutzmassnahmen entwerten. B.- Y._ und X._ erhoben dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Dieses führte eine Ortsbesichtigung durch und wies mit Entscheid vom 10. Februar 2000 die Beschwerde ab. C.- Y._ und X._ erhoben am 22. März 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Zugleich stellten sie ein Sistierungsgesuch. D.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. Mai 2000 wurde das bundesgerichtliche Verfahren ausgesetzt und mit Verfügung vom 27. Juni 2001 wieder aufgenommen. E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat Murten äussert die Ansicht, die Verweigerung der Baubewilligung verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Oberamtmann des Seebezirks führt aus, er habe zur Beschwerde nichts zu bemerken. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Willi Wottreng ist Historiker und Publizist. In den letzten Jahren hat er wissenschaftlich recherchierte historisch-literarische Werke geschrieben. Nunmehr beabsichtigt er, in dieser Art ein Werk über Martin Schippert zu verfassen. Martin Schippert, genannt "Tino", soll der charismatische Gründer und Chef der Rockergruppe "Hell's Angels Switzerland" gewesen sein, welche in der 68-er Bewegung vor allem in Zürich in Erscheinung getreten ist und weitherum bekannt geworden ist. Martin Schippert sowie den Mitgliedern seiner Gruppe wurden damals auch Straftaten vorgeworfen; "Tino" selber wurde mehrmals von zürcherischen Gerichten wegen unterschiedlicher Delikte verurteilt. Er verstarb im Jahre 1981 in Bolivien. Im Hinblick auf die Publikation über "Tino" als Person der Zeitgeschichte ersuchte Willi Wottreng den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Einsicht in entsprechende Strafakten. Der Obergerichtspräsident beantwortete das Ersuchen am 16. Juni 2000 unter Hinweis auf die Sperrfrist und Gründe des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes abschlägig. Auch ein Wiedererwägungsgesuch von Willi Wottreng blieb erfolglos. Der Präsident des Obergerichts führte am 23. Juni 2000 aus, die ersuchte Einsicht in die Akten sei nach dem kantonalen Archivgesetz bzw. nach der Archivverordnung ausgeschlossen, weil einerseits die Sperrfrist noch nicht abgelaufen sei und Gründe für eine vorzeitige Einsicht nicht vorlägen. Die für Gerichtsakten zur Anwendung kommenden Ausführungsvorschriften des Obergerichts in Verbindung mit der Verordnung über die Akteneinsicht erlaubten die Einsicht ebenfalls nicht, da hierfür ein öffentliches Interesse allein nicht ausreiche und im Falle von wissenschaftlichen Arbeiten die Anonymität der Betroffenen gewahrt werden müsse, was den Absichten von Willi Wottreng entgegenliefe. Gegen diesen Entscheid des Obergerichtspräsidenten erhob Willi Wottreng ohne Erfolg Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses verneinte seine Zuständigkeit für ein Geschäft der Justizverwaltung wie dem vorliegenden und trat auf die Beschwerde am 15. September 2000 nicht ein. Erfolglos blieb auch die Beschwerde an das Gesamt-Obergericht des Kantons Zürich. In seinem Beschluss vom 27. September 2000 bejahte dieses grundsätzlich die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht als Gesamtbehörde, trat darauf indessen wegen Ablaufs der Frist und mangels Fristwiederherstellungsgründen nicht ein. B.- Willi Wottreng hat gegen den Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 23. Juni 2000 beim Bundesgericht am 21. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und stellt einen Antrag hinsichtlich der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Im Wesentlichen beruft er sich auf die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 16, 17 und 20 BV. Im Einzelnen macht er zum einen geltend, die Verordnung des Obergerichts über die Archive der Gerichte habe unter der Herrschaft des neuen kantonalen Archivgesetzes keine Gültigkeit mehr; zum andern führt er aus, dass "Tino" Martin Schippert eine Person der Zeitgeschichte sei und daher Anspruch auf vorzeitige Einsicht in die Akten und auf Verwendung der gefundenen Daten bestehe. Der Präsident des Obergerichts hat auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet. C.- Das bundesgerichtliche Verfahren ist am 12. September 2000 im Hinblick auf die Eingaben beim Verwaltungsgericht und dem Gesamt-Obergericht sistiert, nach Ergehen der entsprechenden Entscheidungen am 14. November 2000 wieder aufgenommen worden. | 0 |
A.- M._, geboren 1950, arbeitete ab Februar 1996 als Hilfsmaler in der Einzelfirma des R._, Malergeschäft. Gemäss Kündigungsschreiben vom 27. Juni 1996 sah sich der Arbeitgeber wegen der schlechten Auftragslage gezwungen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Am 13. Juli 1999 wurde über den Inhaber der Firma der Kon- kurs eröffnet. Nachdem die Konkurseröffnung am 1. Oktober 1999 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert worden war, liess M._ am 1. November 1999 eine Forderung von Fr. 2211.95 aus Arbeitsvertrag in den Konkurs einreichen und beantragte am 30. November 1999 bei der Kan- tonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen Insolvenzentschädigung für in der Zeit von März bis Juni 1996 "unzulässigerweise abgezogene Quellensteuer" im Betrag von Fr. 1532.- zuzüg- lich Verzugszinsen von Fr. 261.70 für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 30. November 1999. Mit Verfügung vom 3. Dezem- ber 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse das Leistungsbegehren ab, weil ungerechtfertigte Quellensteuerabzüge keine offe- nen Lohnforderungen seien, welche einen Anspruch auf Insol- venzentschädigung zu begründen vermöchten. B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verwaltungsverfügung vom 3. Dezember 1999 auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Er- wägungen an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 10. Januar 2001). Zur Begründung wurde angegeben, die vom ehemaligen Arbeitgeber vom Lohn abgezogenen Quellensteuern entbehrten jeglicher Grundlage, weshalb im Umfang der zu Unrecht erfolgten Steuerabzüge offene Lohnforderungen vor- handen seien, für welche ein Anspruch auf Insolvenzentschä- digung bestehe. C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbe- schwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorin- stanzlichen Entscheids sei ihre Verfügung vom 3. Dezember 1999 zu bestätigen. M._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichts- beschwerde beantragen und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das Staatssekretariat für Wirt- schaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ wurde am 8. September 1992 im Hotel Nova Park in Zürich erschossen. Der als Täter des Tötungsdeliktes dringend verdächtigte A._ und sein Begleiter flohen. In der Folge eröffnete die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Strafuntersuchung gegen A._ und liess ihn international zur Verhaftung ausschreiben. Im Januar 1994 wurde der Verfolgte in Istanbul festgenommen. Da eine Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen an die Schweiz nicht möglich war, liess das Bundesamt für Polizei (BAP) über die Schweizer Botschaft in Ankara am 28. Juli 1995 bei den türkischen Behörden ein Ersuchen um Übernahme des Strafverfahrens stellen. A. B._ wurde am 8. September 1992 im Hotel Nova Park in Zürich erschossen. Der als Täter des Tötungsdeliktes dringend verdächtigte A._ und sein Begleiter flohen. In der Folge eröffnete die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Strafuntersuchung gegen A._ und liess ihn international zur Verhaftung ausschreiben. Im Januar 1994 wurde der Verfolgte in Istanbul festgenommen. Da eine Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen an die Schweiz nicht möglich war, liess das Bundesamt für Polizei (BAP) über die Schweizer Botschaft in Ankara am 28. Juli 1995 bei den türkischen Behörden ein Ersuchen um Übernahme des Strafverfahrens stellen. B. Nach mehrfachen unbeantworteten Nachfragen teilte das türkische Aussenministerium der Schweizer Botschaft in Ankara am 1. Mai 1998 mit, dass der gegen A._ eingeleitete Strafprozess immer noch gerichtlich hängig sei ("que le procès de A._ se poursuit toujours auprès de la 3e Chambre de la Cour d'Assises de Bursa"). Am 23. Mai 1999 wurde A._ in Deutschland festgenommen. Auf Ersuchen des BAP vom 15. Juni 1999 hin lieferte Deutschland den Verfolgten am 22. Oktober 1999 an die Schweiz aus mit der Auflage, ihn nicht an die Türkei abzuschieben bzw. weiterauszuliefern, da ihm in Deutschland rechtskräftig Asyl gewährt worden sei. B. Nach mehrfachen unbeantworteten Nachfragen teilte das türkische Aussenministerium der Schweizer Botschaft in Ankara am 1. Mai 1998 mit, dass der gegen A._ eingeleitete Strafprozess immer noch gerichtlich hängig sei ("que le procès de A._ se poursuit toujours auprès de la 3e Chambre de la Cour d'Assises de Bursa"). Am 23. Mai 1999 wurde A._ in Deutschland festgenommen. Auf Ersuchen des BAP vom 15. Juni 1999 hin lieferte Deutschland den Verfolgten am 22. Oktober 1999 an die Schweiz aus mit der Auflage, ihn nicht an die Türkei abzuschieben bzw. weiterauszuliefern, da ihm in Deutschland rechtskräftig Asyl gewährt worden sei. C. Im Januar 2000 teilte das türkische Justizministerium den Schweizer Behörden mit, dass das Strafverfahren abgeschlossen, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig sei. Seit 20. Juni 2000 befindet sich A._ im vorzeitigen Strafvollzug. Am 22. September 2000 ging beim Bundesamt für Justiz eine Note des türkischen Aussenministeriums ein. Danach wurde A._ vom Strafgericht ("Cour d'Assises") in Bursa mit beigelegtem Urteil vom 15. Dezember 1999 wegen vorsätzlicher Tötung von B._ zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Überprüfung durch die Appellationsinstanz ist das türkische Strafurteil seit 26. Juni 2000 rechtskräftig und vollstreckbar. C. Im Januar 2000 teilte das türkische Justizministerium den Schweizer Behörden mit, dass das Strafverfahren abgeschlossen, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig sei. Seit 20. Juni 2000 befindet sich A._ im vorzeitigen Strafvollzug. Am 22. September 2000 ging beim Bundesamt für Justiz eine Note des türkischen Aussenministeriums ein. Danach wurde A._ vom Strafgericht ("Cour d'Assises") in Bursa mit beigelegtem Urteil vom 15. Dezember 1999 wegen vorsätzlicher Tötung von B._ zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Überprüfung durch die Appellationsinstanz ist das türkische Strafurteil seit 26. Juni 2000 rechtskräftig und vollstreckbar. D. Am 27. Februar 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Obergericht des Kantons Zürich um Durchführung eines Exequaturverfahrens. Mit Beschluss vom 22. Juni 2001 erklärte das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich das türkische Strafurteil gegen A._ für vollstreckbar, und es ordnete den Strafvollzug nach schweizerischem Recht an. D. Am 27. Februar 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Obergericht des Kantons Zürich um Durchführung eines Exequaturverfahrens. Mit Beschluss vom 22. Juni 2001 erklärte das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich das türkische Strafurteil gegen A._ für vollstreckbar, und es ordnete den Strafvollzug nach schweizerischem Recht an. E. Dagegen gelangte A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. August 2001 an das Bundesgericht. Die von ihm erhobenen Rügen gehen aus den nachfolgenden Erwägungen hervor. Er stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. Juni 2001 sei in den Dispositivziffern 1 und 2 vollumfänglich aufzuheben. 2. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein eigentliches Exequaturverfahren durchführt und das türkische Urteil an das schweizerische Recht anpasst, insbesondere die Sanktion von 10 Jahren Zuchthaus auf 7 1⁄2 Jahre Zuchthaus reduziert. 2. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein eigentliches Exequaturverfahren durchführt und das türkische Urteil an das schweizerische Recht anpasst, insbesondere die Sanktion von 10 Jahren Zuchthaus auf 7 1⁄2 Jahre Zuchthaus reduziert. F. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. August 2001 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer zusätzlichen Beschwerdebegründung abgewiesen (vgl. Art. 33 und Art. 108 Abs. 3 OG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 IRSG). F. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. August 2001 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer zusätzlichen Beschwerdebegründung abgewiesen (vgl. Art. 33 und Art. 108 Abs. 3 OG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 IRSG). G. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz liess sich mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2001 im abschlägigen Sinne vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 13. November 2001. | 0 |
A.- E._ (geboren 1965) arbeitete im Januar 1999 zu einem Monatslohn von Fr. 2690.- teilzeitlich (60 % einer Vollzeitbeschäftigung) in der Schule X._. Daneben erzielte sie ein Einkommen von Fr. 175.- bei der Firma Y._ AG. Gemäss Abrechnung vom 1. Februar 1999 stellte die Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes fest, dass E._ für den Januar 1999 bei einem versicherten Verdienst von Fr. 3482.- und einem erzielten Einkommen von Fr. 2865.- keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in Form von Kompensationszahlungen habe. B.- Die von E._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. August 2000 in dem Sinne gut, dass es die Abrechnung vom 1. Februar 1999 aufhob und die Sache an die Kasse zurückwies, damit sie den Anspruch auf Kompensationszahlungen für den Monat Januar 1999 neu berechne und hernach eine neue Abrechnung erlasse. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während sich E._ nicht vernehmen lässt, verzichtet die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1963 geborene C._ erlitt am 4. Mai 1987 einen Unfall, bei dem er sich schwere Verletzungen an der rechten Hand zuzog. Mit Verfügung vom 25. April 1991 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. April 1991 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % bis Ende März 1993 und von 50 % ab 1. April 1993 sowie eines versicherten Verdienstes von Fr. 40'730.- zu. Weil der Versicherte von der Invalidenversicherung seit 1. Mai 1988 eine ganze Rente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, und ab 1. August 1989 zusätzlich eine Kinderrente bezog (Verfügungen der VATI-Ausgleichskasse vom 8. Januar 1990), wurde eine Komplementärrente ausgerichtet, welche von der SUVA auf Fr. 335.- im Monat festgesetzt wurde. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher C._ beantragte, die gesetzliche Teuerungszulage sei nicht auf der Komplementärrente, sondern auf der Grundrente festzusetzen, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 1991 ab. Am 11. Februar 1992 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die hiegegen erhobene Beschwerde ab, worauf C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen liess. Mit Verfügung vom 15. September 1992 sprach die VATI-Ausgleichskasse C._ ab 1. Juli 1992 eine Zusatzrente für das im Juli 1992 geborene zweite Kind zu, worauf die SUVA die Komplementärrente aufhob, weil die Rentenleistungen der Invalidenversicherung mehr als 90 % des versicherten Verdienstes ausmachten (Verfügung vom 23. Oktober 1992 und Einspracheentscheid vom 6. Januar 1993). Gegen diesen Entscheid beschwerte sich C._, wobei er erneut geltend machte, die Teuerungszulage sei auf der Grundrente und nicht auf der Komplementärrente festzusetzen; gleichzeitig beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen. Mit Zwischenentscheid vom 13. April 1993 entzog das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. C._ liess auch gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen. Mit Urteil vom 25. August 1993 trat das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Zwischenentscheid vom 13. April 1993 nicht ein und wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 11. Februar 1992 ab (U 94/92 und U 60/93 = BGE 119 V 484 ff.). Nach der Geburt des dritten Kindes am 19. Februar 1999 liess C._ um Neuberechnung der Komplementärrente ersuchen. Unter Berücksichtigung der von der Invalidenversicherung ausgerichteten zusätzlichen Kinderrente von monatlich Fr. 804.- ab 1. Februar 1999 gelangte die SUVA mit Verfügung vom 6. April 1999 zum Schluss, dass die Rentenleistungen der Invalidenversicherung mehr als 90 % des versicherten Jahresverdienstes von Fr. 40'730.- ausmachten, weshalb kein Anspruch auf Komplementärrente bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 1999 hielt sie an dieser Verfügung fest. B.- C._ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Komplementärrente zuzusprechen. Zur Begründung brachte er vor, gemäss der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Verordnungsbestimmung über den Teuerungsausgleich sei der für die Rentenberechnung massgebende versicherte Verdienst der Teuerung anzupassen. Des Weitern machte er geltend, familienbedingte Anpassungen der Invalidenrente dürften nicht zu einer Kürzung der Komplementärrente Anlass geben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass die neue Verordnungsbestimmung übergangsrechtlich auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und die von der SUVA vorgenommene Rentenberechnung rechtens sei (Entscheid vom 8. Mai 2001). C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Des Weitern wird geltend gemacht, sowohl das bisherige Verordnungsrecht als auch die neue Regelung verletze Gesetzes- und Verfassungsrecht und verstosse gegen die EMRK. SUVA und Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Auslieferung an Luxemburg - B 103630/01, hat sich ergeben: A.-Am 28. November 2000 wurde X._ (gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Arbon vom 5. Juli 2000) wegen Betrugsverdachtes von Belgien an die Schweiz ausgeliefert. Mit Verfügung des Bezirksamtes Arbon vom 29. November 2000 wurde der Verfolgte in Untersuchungshaft versetzt. B.-Am 15. Dezember 2000 ersuchte der Ministère de la Justice des Grossherzogtums Luxemburg die schweizerischen Behörden um Weiterauslieferung des Verfolgten wegen mutmasslichen Betruges und unzulässiger (bewilligungspflichtiger) Kreditvermittlungstätigkeit. Der Verfolgte ist schwedischer Staatsangehöriger. Im Wesentlichen wird ihm vorgeworfen, er habe ab Ende Januar 2000 als Verwaltungsrat der (in Luxemburg domizilierten) Firma A._ für eine Firma B._ (London) Kredite vermittelt. Bei Letzterer handle es sich um eine Strohfirma, die (ausser dem gewählten Namen) nichts mit dem bekannten C._-Konzern zu tun habe. Von den Kreditsuchenden seien jeweils (gegen Aushändigung eines sogenannten Kreditvertrages und gestützt auf weitere arglistige Vorkehren) hohe "Vermittlungsprovisionen" zuzüglich "Spesen" (bis zu DEM 54'000.--) erhoben worden. Die versprochenen Kredite seien hingegen nie ausbezahlt worden. Die betrügerischen Handlungen (zu Lasten zahlreicher Geschädigter) seien in Luxemburg, Belgien, Deutschland und der Schweiz erfolgt. C.-Anlässlich seiner Anhörung durch das Bezirksamt Arbon vom 4. Januar 2001 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Weiterauslieferung an Luxemburg. Auf Ersuchen der luxemburgischen Behörden und des Bundesamtes für Justiz vom 19. bzw. 25. Januar 2001 erteilte der Ministère des Affaires étrangères des Königreiches Belgien am 26. Januar 2001 seine förmliche Zustimmung zur Weiterauslieferung des Verfolgten an Luxemburg. D.-Am 29. Januar 2001 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Gleichentags wurde der Verfolgte aus der Untersuchungshaft entlassen und in Auslieferungshaft versetzt. E.-Am 16. Februar 2001 erliess das Bundesamt für Justiz folgenden Auslieferungsentscheid: "Die Auslieferung an Luxemburg wird bewilligt für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums in Luxemburg vom 15. Dezember 2000 zugrunde liegenden Straftaten. Davon ausgenommen ist der Tatvorwurf der Kreditvermittlung ohne entsprechende behördliche Bewilligung.. " F.-Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Februar 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt, "der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 16. Februar 2001 sei aufzuheben, und die Auslieferung sei zu verweigern". Ausserdem sei er "aus der Auslieferungshaft zu entlassen". G.-Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 9. März 2001 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 16. März 2001 repliziert. | 0 |
negative Feststellung; Verjährung, hat sich ergeben: A.- A._ (Beklagter) wurde am 23. April 1986 durch seinen Hausarzt notfallmässig und gegen seinen Willen in das von der X._ AG (Klägerin) betriebene Sanatorium Y._ eingewiesen. Die Klinik Z._ hatte zuvor seine Aufnahme wegen Überbelegung abgelehnt. Am 17. Juni 1986 flüchtete der Beklagte aus dem Sanatorium und wurde am 20. Juni 1986 gegen Revers seines Vaters administrativ entlassen. Der Beklagte betrieb die Klägerin am 22. April 1996 über einen Betrag von 2 Mio. Franken. Zur Begründung führte er an, die Einweisung in die Klinik und die Rückbehaltung dort sowie die Therapie gegen seinen Willen habe sein Leben auf Jahre hinaus gravierend belastet. Für den dadurch erlittenen materiellen und psychischen Schaden mache er die Klägerin haftbar. Die Klägerin reichte am 26. August 1999 beim Bezirksgericht Zürich das Begehren ein, es sei festzustellen, dass dem Beklagten aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Zeit vom 23. April 1986 bis 20. Juni 1986 im Sanatorium Y._ keinerlei Ansprüche gegen sie zuständen. Weiter verlangte sie, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die vom Beklagten angehobene Betreibung im Betreibungsregister zu löschen. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 1999 wurde das Verfahren auf die Frage der Verjährung einer allfälligen Forderung des Beklagten beschränkt. B.-Mit Urteil vom 31. Mai 2000 hielt das Bezirksgericht Zürich fest, dem Beklagten stünden aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Privatklinik Sanatorium Y._ vom 23. April bis 20. Juni 1986 gegenüber der Klägerin keinerlei Ansprüche zu. Das Betreibungsamt wurde angewiesen, die Betreibung Nr. 60345 über Fr. 2'000'000.-- im Betreibungsregisterauszug der Klägerin Dritten nicht mehr zur Kenntnis zu geben. Das Obergericht des Kantons Zürich hob mit Rückweisungsbeschluss vom 25. April 2001 das Urteil des Bezirksgerichts Zürich auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht kam zum Schluss, für deliktische Ansprüche sei die Verjährung eingetreten. Allfällige Ansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin aufgrund der medizinischen Behandlung seien jedoch quasi-vertraglicher Natur und dementsprechend noch nicht verjährt. C.-Die Klägerin führt gegen diesen Rückweisungsbeschluss eidgenössische Berufung und verlangt dessen Aufhebung sowie die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht der Beklagte um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. | 1 |
Art. 29 BV (Aufenthaltsbewilligung), hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X._ (geb. ......... 1965) reiste erstmals 1989 als Kurzaufenthalter in die Schweiz ein und war hier in den folgenden Jahren als Saisonnier tätig. Nachdem er am 3. Mai 1993 einen Autounfall erlitten hatte, wurde ihm eine L-Bewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Patient, Stellenantritt untersagt" erteilt. Am 6. Februar 1995 verweigerte die Fremdenpolizei der Stadt Bern eine weitere Verlängerung der Bewilligung und setzte X._ eine Ausreisefrist an, wogegen sich dieser erfolglos beschwerte. B.- Gestützt auf ein weiteres ärztliches Gutachten stellte X._ am 11. Februar 1997 erneut ein Gesuch um Erteilung einer geeigneten Aufenthaltsbewilligung, beziehungsweise auf Gestattung des Aufenthalts bis zum Abschluss der sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Die Fremdenpolizei der Stadt Bern wies dieses Gesuch am 17. April 1997 ab, was von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 13. April 1999 und letztinstanzlich vom Regierungsrat des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Januar 2001 bestätigt wurde. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Februar 2001 an das Bundesgericht wegen Verletzung von Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) beantragt X._, den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 24. Januar 2001 aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern - in Vertretung des Regierungsrats - schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. D.- Mit Verfügung vom 2. April 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. November 2000), hat sich ergeben: A.- Z._ (geb. 1959) ist italienischer Staatsangehöriger. Er arbeitet als Geschäftsführer bei der Garage X._ AG in Frauenfeld. Z._ wurde vorgeworfen, er habe am 26. Oktober 1998 um ca. 11.45 Uhr auf dem Vorplatz der Garage X._ AG mit einem ca. 50 cm langen Eisenrohr auf die Fahrzeugfront und die linke Seite eines Personenwagens "Rover" eingeschlagen, welcher 3 Tage zuvor bei einem Unfall beschädigt worden war. Das sei kurz vor Eintreffen des Schadenexperten der "Y._"-Versicherung geschehen. Z._ habe so verschiedene zusätzliche, nicht vom Unfall stammende Schäden verursacht, um die Zahlung einer höheren Versicherungsentschädigung an die F._ AG bzw. die Garage X._ AG als Zessionarin der Leistungen aus der Kaskoversicherung zu erlangen. Z._ habe in der Annahme gehandelt, dass sich bei einer Schadenssumme von ca. Fr. 6'000.-- bis Fr. 8'000.-- ein Totalschaden ergebe und entsprechend die Versicherung eine Entschädigung von ca. Fr. 25'000.-- leisten werde. B.- Am 11. Februar 2000 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld Z._ wegen versuchten Betrugs zu 6 Wochen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 2'000.-- Busse. Das Bezirksgericht kam zum Schluss, Z._ habe die Beschädigungen des Scheinwerfers vorne rechts, des Kühlergrills und des Zierstabes verursacht; ebenso stammten die Kratzer an den linken Türen von ihm. Nicht erwiesen sei dagegen, dass er auch für den Lackschaden hinten links verantwortlich sei. Das Bezirksgericht stützte den Schuldspruch insbesondere auf die Aussagen des Zeugen B._, der von Beruf Polizeibeamter ist. Dieser gab an, von seiner Wohnung aus beobachtet zu haben, wie Z._ mit dem Rohr auf das Fahrzeug einschlug. C.- In Abweisung der von Z._ erhobenen Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 14. November 2000 das Urteil des Bezirksgerichtes. Das Obergericht erachtete es ebenfalls als erweisen, dass Z._ das Fahrzeug vorne an der Front rechts zusätzlich beschädigte. Ob auch die Beschädigungen an der linken Fahrzeugseite Z._ zuzurechnen seien, sei stark zu vermuten, könne aber offen bleiben. D.- Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Er bestreitet seine Täterschaft und macht geltend, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt; überdies habe es mit der Ablehnung seiner Beweisergänzungsanträge seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. E.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F.- Mit Verfügung vom 12. Juli 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. G.- Am 15. Juni 2001 ist der Kassationshof des Bundesgerichtes auf die von Z._ in der gleichen Sache eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten. | 0 |
A.- Der 1935 geborene R._ war seit 1. November 1987 als Auspacker bei der Fabrik I._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. Januar 1988 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Trümmerfraktur des linken Unterschenkels, worauf gleichentags eine subtotale distale Unterschenkelamputation rund 15 cm unterhalb des Knies vorgenommen werden musste. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen und sprach dem Versicherten schliesslich mit Verfügung vom 24. September 1992 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. Oktober 1992 zu, was sie mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 2. Dezember 1992 bestätigte. Auf Rückfallmeldung vom 3. November 1993 hin liess die SUVA den Gesundheitszustand des R._ erneut abklären. Im Wesentlichen gestützt auf den kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 12. Februar 1998 teilte sie dem Versicherten mit Verfügung vom 21. April 1998 mit, von einer revisionsweisen Anpassung des Rentenanspruchs werde mangels einer erheblichen Veränderung weder des Gesundheitszustands als solchem noch dessen erwerblichen Auswirkungen abgesehen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. August 1998 fest. B.- Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 21. April 1998 sowie des Einspracheentscheids vom 4. August 1998 sei festzustellen, dass sich sein Zustand seit der Verfügung vom 24. September 1992 rückfallbedingt erheblich verschlechtert habe und der Invaliditätsgrad nunmehr mindestens 72 % betrage; in entsprechendem Umfang sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren dahingehend abändern, dass ihm in Feststellung einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem 24. September 1992 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 58,6 % zuzusprechen sei; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines unabhängigen Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Des Weitern wird die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragt. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Auslieferung an Rumänien - B 121060, hat sich ergeben: A.- Der rumänische Staatsangehörige R._ wurde aufgrund eines Fahndungs- und Verhaftsersuchens von Interpol Bukarest am 18. August 2000 beim Zollamt St. Margrethen festgenommen. Am 22. August 2000 wurde er in Auslieferungshaft versetzt. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichts am 12. September 2000 ab. Am 12. September 2000 ersuchte die rumänische Botschaft in Bern um Auslieferung von R._. Im Ersuchen wird R._ zur Last gelegt, er habe als Generaldirektor der Firma "A._" bei der "Bank X._" mit Sitz in Bukarest (im Folgenden: Bank) ein Darlehen von 1 Mio. US-Dollar erhältlich gemacht, um damit die Forderung der französischen "Firma B._" aus dem Verkauf von elektronischen Geräten an die Firma A._ zu bezahlen. Als Sicherheit für das Darlehen habe R._ der Bank die Abtretung von Forderungen in Höhe von 1,6 Mio. D-Mark vorgeschlagen, welche die Firma A._ aufgrund von Exportvereinbarungen mit der deutschen Firma "C._" und der griechischen Firma "D._" erworben habe. In Wirklichkeit habe die Firma A._ keine Exportvereinbarung mit diesen Firmen geschlossen. Die Dokumente, welche R._ der Bank vorgelegt und diese akzeptiert habe, seien alle gefälscht gewesen. Die Bank habe der Firma B._ den Betrag von 1 Mio. Dollar entsprechend dem mit der Firma A._ geschlossenen Darlehensvertrag überwiesen. Die Firma A._ habe diesen Betrag nie zurückbezahlt. Es sei festgestellt worden, dass die Firma B._ der Firma A._ keine elektronischen Geräte geliefert habe. Am 12. Dezember 2000 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von R._ an Rumänien für die dem Auslieferungsersuchen vom 12. September 2000 zugrunde liegende Straftat. B.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes aufzuheben; die Auslieferung sei zu verweigern. Eventuell sei der Entscheid des Bundesamtes aufzuheben und die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an das Bundesamt zurückzuweisen. R._ sei für die Dauer des Verfahrens vorsorglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen und es sei gegebenenfalls mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass er das Gebiet der Schweiz nicht verlasse. C.- Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; das Gesuch um provisorische Entlassung aus der Auslieferungshaft sei abzuweisen. R._ hat eine Replik eingereicht. D.- Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 teilt das Bundesamt dem Bundesgericht mit, am 30. Januar 2001 sei ein mit "Auslieferungsersuchen" betiteltes Schreiben des rumänischen Justizministeriums vom 15. bzw. 27. Dezember 2000 bei ihm eingegangen. Dieses stütze sich auf den gleichen Sachverhalt und Haftbefehl wie das Auslieferungsersuchen vom 12. September 2000. Das Bundesamt lässt dem Bundesgericht das Schreiben des rumänischen Justizministeriums vom 15. bzw. 27. Dezember 2000 "zuständigkeitshalber zur Veranlassung geeigneter Schritte" zukommen. | 0 |
A.- Die 1965 geborene R._ war seit 21. Februar 1995 bei der T._ AG als Redaktorin tätig. Nachdem die T._ AG das Arbeitsverhältnis per 31. August 1996 beendet hatte, arbeitete R._ anschliessend als freie Journalistin für verschiedene Printmedien, wobei sie gleichzeitig wieder eine vollzeitliche Festanstellung suchte. Am 20. Mai 1998 stellte R._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. Mai 1998. Mit Verfügung vom 13. August 1998 bejahte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Anspruchsberechtigung und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 3'708.- fest. B.- Dagegen erhob R._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und stellte das Rechtsbegehren, die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 13. August 1998 sei aufzuheben und der versicherte Verdienst neu nach ihrem als Redaktorin erzielten Einkommen festzulegen. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den versicherten Verdienst auf Fr. 7'655. 70 festsetzte und die Sache an die Arbeitslosenkasse zur Vornahme von Differenzzahlungen zurückwies (Entscheid vom 21. März 2000). C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltungsverfügung vom 13. August 1998 zu bestätigen. R._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während die Arbeitslosenkasse mit Hinweis auf die Begründung in der Verwaltungsverfügung und die Ausführungen des seco deren Gutheissung beantragt. | 0 |
(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Urteile der Appellationsgerichtsausschüsse des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2001 [Verf. Nr.ZZ 6/2000/SWU/so und ZZ 6/2000/ASC/so]), hat sich ergeben: A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J._ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D._ erfolgten Gründung Protektor des liechtensteinischen Trusts "The D._ Settlement". In dieser Funktion hatte er seine Zustimmung zur Verwaltung einschliesslich Kreditaufnahme und Verpfändung des Trustvermögens durch die C._ AG in Vaduz zu erteilen. D._ entwickelte nach der Gründung des Trusts über eine Reihe von ihm beherrschter Firmen eine rege Geschäftstätigkeit. Im Rahmen dieser Aktivitäten nahm er im eigenen Namen wie auch in dem des Trusts oder einer seiner Firmen bei verschiedenen Finanzinstituten Kredite auf. Am 9. Januar 1989 gewährte die G._ Ltd. in London dem "D._ Settlement" ein Darlehen über £ 600'000.--. Als Sicherheit wurden unter anderem dem Trustvermögen gehörende Aktien der British Petroleum und der British Gas in Pfand gegeben. J._ unterzeichnete am 10. Januar 1989 als Protektor den Kreditvertrag. Gleichentags bestätigte er der G._ Ltd. auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei, dass er sich der Sicherstellungsfunktion der Aktien bewusst sei, diese bis zur formellen Verpfändung zu ihren Gunsten in seinem Besitz halte und nicht ohne ihre schriftliche Zustimmung herausgeben werde. Im Hinblick auf eine Kreditverlängerung bestätigte J._ der G._ Ltd. am 27. April 1990, dass er die Aktien weiterhin für sie als Sicherheit halten werde und dafür besorgt sei, dass sie ihrer Zürcher Niederlassung übergeben würden. Im Rahmen einer erneuten Kreditverlängerung bestätigte J._ am 18. März 1991 ein drittes Mal, die besagten Aktien für die G._ Ltd. zu halten. In Wirklichkeit hatte er die Aktien weder gesehen noch jemals in Händen gehabt. Am 5. Juni 1990 unterzeichnete D._ namens der von ihm beherrschten T._ Holding Ltd. mit der Bank Z._ einen Kreditvertrag über £ 1'500'000.--. Als Sicherheit dienten sämtliche gegenwärtigen und künftigen Vermögenswerte des "D._ Settlement", die der Bank verpfändet wurden. Das gesamte Aktienkapital der Bank Z._ wurde am 2. November 1990 von der Bank X._ in Zürich (heute Bank Y._) übernommen. Der Übernehmerin wurde ein nachgeführtes Vermögensverzeichnis des Trusts ausgehändigt, welches J._ am 27. Februar 1991 als zutreffend bestätigte und lediglich um eine Verbindlichkeit des Trusts zugunsten der T._ Ltd. ergänzte. Die Bank verzichtete daraufhin auf das ihr im Übernahmevertrag eingeräumte Recht, bezüglich gewisser Kreditpositionen der Bank Z._ Vorbehalte anzubringen und gewährte der T._ Ltd. am 15. Mai 1991 einen weiteren Kredit über £ 1'000'000.-- sowie D._ persönlich einen solchen über £ 1'500'000.--; letzterer diente der Ablösung des am 5. Juni 1990 der T._ Holding Ltd. gewährten Kredits. Wie sich später herausstellte, entsprach das von J._ als korrekt bezeichnete Vermögensverzeichnis in keiner Weise der Wirklichkeit. B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach J._ am 5. November 1998 der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Von der Anklage des mehrfachen Betrugs sprach es ihn frei und auf die Zivilbegehren der Bank Y._ trat es nicht ein. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation der Bank Y._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Dezember 1999 das erstinstanzliche Urteil, wobei es die Schadenersatzforderung der Bank auf den Zivilweg verwies. Das Bundesgericht hiess die von J._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 10. Oktober 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Appellationsgerichts auf. C.- J._ reichte dem Appellationsgericht ein Rekusationsbegehren gegen die Gerichtsmitglieder F._, B._ und W._ ein, welches vom Appellationsgericht mit Zwischenurteil vom 12. Januar 2001 abgewiesen wurde (Verf. Nr.ZZ 6/2000/SWU/so). Mit Urteil vom gleichen Tag bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid erneut und wies das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren von J._ ab (Verf. Nr.ZZ 6/2000/ASC/so). D.-J._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Zwischenurteil und das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1943 geborene F._ meldete sich am 25. Juli 1996 wegen einer Coxarthrose links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab dem 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 14. Januar 2000). B.- Die hiegegen bezüglich des Rentenbeginnes erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ die Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zwecks weiterer medizinischer Abklärungen und anschliessender Neufestsetzung des Rentenbeginns beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 11. Februar 1999, ca. 05.15 Uhr, mit seinem Personenwagen von Oberwil nach Zug und anschliessend auf der Baarerstrasse in Richtung Baar. Die Strassen waren mit Schnee bedeckt und es schneite leicht. Der Polizeibeamte O._ war zum selben Zeitpunkt mit einem zivilen Polizeifahrzeug in entgegengesetzter Richtung unterwegs. Am nördlichen Ausgang von Oberwil bemerkte er den ihm entgegenkommenden Personenwagen von S._. In der Einschätzung, dessen Geschwindigkeit sei zu hoch, wendete der Polizeibeamte sein Fahrzeug und folgte S._. Im Stadt-innern von Zug gelang es ihm, zu diesem aufzuschliessen. Bei der Verzweigung Baarer-/Gubelstrasse will er nach eigenen Angaben die Distanz zum Personenwagen von S._ auf ca. 40 - 50 m verringert haben und diesem mit gleichbleibender Distanz und einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h auf einer Strecke von ungefähr 1 km bis zur Stadtgrenze gefolgt sein. Die in diesem Bereich signalisierte Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Der Polizeibeamte brachte S._ bei der OK-Tankstelle zum Anhalten. Anschliessend verzeigte er ihn wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse. Mit Strafbefehl vom 15. April 1999 büsste das Einzelrichteramt des Kantons Zug S._ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit mit Fr. 350.--. Auf Einsprache von S._ hin eröffnete das Untersuchungsrichteramt ein Verfahren und vernahm S._ sowie den Polizeibeamten O._. Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 schloss das Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung ab und überwies die Sache an die Staatsanwaltschaft. Den von S._ am 20. März 2000 gestellten Antrag um Abnahme weiterer Beweise, insbesondere um Durchführung eines Augenscheins sowie um Befragung des Lenkers eines Schneeräumungsfahrzeugs, wies das Untersuchungsrichteramt ab. Am 13. Juli 2000 beschwerte sich S._ gegen die Überweisungsverfügung und verlangte erneut die Durchführung weiterer Beweismassnahmen. Mit Urteil vom 18. August 2000 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug diese Beschwerde ab. Am 8. September 2000 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit und beantragte eine Busse von mindestens Fr. 500.--. S._ bestritt, auf der fraglichen Strecke mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Der Einzelrichter führte am 10. November 2000 eine Parteiverhandlung durch und verurteilte S._ am 20. November 2000 wegen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG, begangen durch Übertretung nach Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, zu einer Busse von Fr. 300.--. Er ging davon aus, dass S._ mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h unterwegs war und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h überschritt. S._ erhob am 1. Dezember 2000 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und verlangte, das Urteil des Einzelrichteramts sei aufzuheben und die Sache zwecks weiterer Beweisabnahmen an dieses zurückzuweisen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Januar 2001 ab. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt S._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie wegen Willkür in der Beweiswürdigung und in der Anwendung kantonalen Verfahrensrechts. Er beantragt, die beiden kantonalen Strafurteile - eventualiter allein das Urteil des Obergerichts - seien aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Einzelrichteramt, die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
(willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess, Frist), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG und die Y._ GmbH (nachstehend: Beklagte) planten in den Achtzigerjahren eine Überbauung mit vier Einfamilienhäusern in Bettwiesen/TG. Im Verlaufe des Bewilligungsverfahrens verlangten die Gemeindebehörden eine Tieferlegung der Gebäude, weshalb ein natürlicher Abfluss der Abwässer nicht möglich war. Es wurde daher ein spezielles Kanalisationskonzept mit einem Sickersystem vorgesehen, welches die Gemeinde Bettwiesen am 14. März 1989 mit folgender Auflage bewilligte: "Gemäss Prüfungsbericht des Kant. Amtes für Umweltschutz u. Wasserwirtschaft ist es nicht gestattet, befahrbare Plätze über Leitungen und Schächte via Versickerungsanlagen zu entwässern. Wenn auf eine spezielle Platzentwässerung (z.B. bei Chaussierung, Rasengittersteinen) verzichtet wird, dürfen keine Nassreinigungen (insbesondere Autowäschen) ausgeführt werden. Punkt 3 des beiliegenden Merkblattes ist zu beachten. " In einem Grunddienstbarkeitsvertrag wurden vor Verkauf der Parzellen mit den vier Einfamilienhäusern bereits gegenseitige Durchleitungsrechte für Abwasser begründet und der Unterhalt der damals geplanten Leitungen, Pumpschächte und Pumpen geregelt. Während der Bauarbeiten kam es infolge von Grund- und Hangwasserproblemen zu Schwierigkeiten mit dem vorgesehenen Sickersystem. An der Ostseite drang immer wieder Wasser in die Baugrube ein, so dass diese zumindest nach grösseren Regenfällen jeweils unter Wasser stand. Da dieses wegen des lehmigen Bodens nicht versickern konnte, wurde während der Bauzeit auf der Ostseite provisorisch ein Geröllschlitz und ein Pumpschacht mit der Pumpe "5" erstellt, um das eindringende Hangwasser abzufangen. Nach einem Augenschein am 22. Dezember 1998, an dem C._ und Vertreter der Gemeindebehörden Bettwiesen teilnahmen, wurde vereinbart, die Pumpe 5 definitiv beizubehalten, um das Hangwasser aufzunehmen und direkt in den Bach zu pumpen. Damit sollte sichergestellt werden, dass kein Hangwasser in die Gemeindekanalisation gelangen kann. Die Bauherrschaft wurde aufgefordert, der Bewilligungsbehörde einen entsprechend geänderten Ausführungsplan einzureichen. Mit Vertrag vom 9. März 1990 verkauften die Beklagten die Parzelle a zum Preis von insgesamt Fr. 773'950.-- an A._ und B._ (nachstehend: Kläger), wobei sich die Beklagten verpflichteten, das auf dieser Parzelle noch im Bau befindliche Einfamilienhaus bis zum 1. Mai 1990 schlüsselfertig zu erstellen (Ziff. 6) und dafür die Gewährleistung für das Werk und die einzelnen Werkteile nach SIA-Norm 199 zu übernehmen (Ziff. 3). Das Einfamilienhaus wurde in Ziff. 5 des Vertrages wie folgt umschrieben: "a) Einfamilienhaus Assek. Nr. 275 gemäss den Projektplänen und dem Baubeschrieb des Architekturbüros C._; Projektpläne gemäss Baubewilligung vom 14.03.1989 und Baubeschrieb vom 27.02.1990 werden von den Parteien ausseramtlich unterzeichnet und danach als verbindlich erklärt. " Am 31. Mai 1990 reichten die Beklagten der Gemeinde den Kanalisationsplan Nr. 287-5A ein, auf dem der Geröllschlitz und der Schacht für die Pumpe 5 eingezeichnet war. In der Folge entstanden zwischen den Parteien unter anderem wegen des Kanalisationskonzeptes, welches von den zuständigen Behörden noch nicht bewilligt war, Meinungsverschiedenheiten. In einem ersten Verfahren vor Bezirksgericht Münchwilen schlossen die Parteien am 21. Januar 1992 einen Vergleich über verschiedene strittige Punkte. Darin wurde vereinbart, dass die Kläger per 1. Februar 1992 Fr. 4'000.-- auf ein Sperrkonto bei der Thurgauer Kantonalbank bezahlen und die Beklagten einzelne Mängel beheben. Zudem wurde vorgesehen, dass der Heizkessel von den Parteien innert Jahresfrist auf Korrosionsmängel untersucht werde; im Streitfall durch einen vom Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Münchwilen ernannten Experten. Weiter verpflichteten sich die Beklagten, allfällige Korrosionsmängel auf ihre Kosten zu beheben. Gemäss Ziff. 4 des Vergleichs wurde der auf dem Sperrkonto liegende Betrag von Fr. 4'000.-- inkl. Zins zur Zahlung fällig, sobald die unter Ziff. 2 und 3 genannten Mängel behoben waren, bzw. wenn feststand, dass der Heizkessel keine Korrosionsmängel aufweist. Ziff. 5 des Vergleichs wies folgende Saldoklausel auf: "Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt, unter Vorbehalt von Mängeln, die ab heutigem Datum festgestellt werden sowie der Angelegenheit Pumpe 5." Nach der Durchführung eines Rekursverfahrens wurde der Kanalisationsplan Nr. 287-5A von den Baubehörden genehmigt. Die Kläger weigerten sich jedoch, einen von den Beklagten vorgelegten Grunddienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen, welcher die Durchleitungs- und Baurechte für den zusätzlichen Pumpschacht mit der Pumpe 5 sowie des Unterhalts der Leitungen, Schächte und der Pumpe geregelt hätte. B.- Mit Leitschein vom 18. August 1995 verlangten die Kläger beim Bezirksgericht Wil, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, ihnen Fr. 65'000.-- zuzüglich 6 % Zins ab 9. März 1990 zu bezahlen. Die Kläger machten damit Minderungs- und Schadenersatzansprüche geltend, welche sie daraus ableiteten, dass das errichtete Kanalisationssystem nicht mit dem vertraglich vorgesehenen System übereinstimme. So seien die Kläger nicht über die Grund- und Hangwasserprobleme und über die definitive Installation der Pumpe 5 orientiert worden, weshalb die Beklagten die daraus entstehenden zusätzlichen Unterhalts-, Betriebs- und Ersatzkosten zu tragen hätten. Die Beklagten bestritten das Vorliegen eines Mangels und stellten unter Berufung auf den Vergleich vom 21. Januar 1992 eventualiter Fr. 4'000.-- zur Verrechnung. Das Bezirksgericht verpflichtete die Beklagten mit Urteil vom 9. Dezember 1997, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 25'050.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. März 1990 zu bezahlen, abzüglich Fr. 4'000.-- nebst aufgelaufenen Zinsen seit 1. Februar 1992. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Kläger hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen die Beklagten, den Klägern Fr. 25'050.-- nebst 5 % Zins seit 1. Mai 1990 zu bezahlen. C.- Das Urteil des Kantonsgerichts haben die Beklagten gemäss der darin angeführten Rechtsmittelbelehrung zunächst mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössischer Berufung angefochten. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen ist am 28. November 2000 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten. Zur Begründung führte es an, das II. Nachtragsgesetz zur ZPO vom 1. April 1999 sei anwendbar, welches einen Streitwert von Fr. 30'000.-- verlangte, der im Berufungsverfahren nicht erreicht werde. Nach Erhalt des Nichteintretensentscheides haben die Beklagten gegen das Urteil des Kantonsgerichts nachträglich noch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit der sie die Wiederherstellung der Frist und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Z._, Dr. med. , Arzt für Allgemeine Medizin (nachfolgend: Arzt), ist in der vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer für die Jahre 1993 und 1994 herausgegebenen Behandlungsfallstatistik (nachfolgend: KSK-Statistik) der Arztgruppe 50 (Allgemeinpraktiker [mit Röntgen]) zugeordnet. Die KSK-Statistik weist für den Arzt bezüglich der Arztkosten 195 (1993) sowie 175 Indexpunkte (1994) auf. Gestützt auf die Daten der am 15. Juli 1994 den Krankenversicherern versandten KSK-Statistiken 1993 machte der Kantonalverband Zugerischer Krankenkassen (KZK) am 3. Juli 1995 bei der Paritätischen Vertrauenskommission der Ärztegesellschaft des Kantons Zug und des KZK (PVK) in Vertretung der im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgeführten Krankenversicherer ein Rückforderungsbegehren gegen den Arzt für 1993 über den Betrag vom Fr. 111'608. 15 anhängig. Die PVK erklärte das Schlichtungsverfahren am 15. Mai 1996 für gescheitert. Ein zusätzlich am 14. Juli 1994 beim Friedensrichteramt X._ eingereichtes Vermittlungsgesuch wurde vom Friedensrichter am 3. Juni 1996 ebenfalls für erfolglos erklärt. B.- Am 13. Juni 1996 erhoben die Krankenversicherer beim Schiedsgericht nach Art. 89 KVG des Kantons Zug (nachfolgend: Schiedsgericht) Klage, mit welcher sie beantragten, den Arzt zur Bezahlung von Fr. 65'796. 55 zu verpflichten. Mit Eingabe vom 9. August 1996 gelangten die Krankenversicherer gestützt auf die Daten der am 11. August 1995 den Krankenkassen versandten KSK-Statistiken 1994 auch bezüglich des Jahres 1994 an das Schiedsgericht und verlangten die Rückzahlung von Fr. 54'107.-, ohne dass sie vorgängig ein Vermittlungsverfahren angestrengt hätten. In der Folge vereinigte das Schiedsgericht beide Verfahren. Die Krankenkassen erhöhten am 13. Dezember 1999 ihr Forderungsbegehren vom 13. Juni 1996 auf Fr. 81'696. 50. Mit Entscheid vom 23. Dezember 1999 hiess das Schiedsgericht die Klagen teilweise gut und verpflichtete den Arzt, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 49'434.- zu bezahlen. Zudem wurden die amtlichen Kosten von Fr. 10'816.- zu 60 % (Fr. 6489. 60) den Krankenversicherern und zu 40 % (Fr. 4326. 40) dem Arzt auferlegt. C.- Die Krankenversicherer stellen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Begehren, die Angelegenheit sei für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Arzt zur Bezahlung von Fr. 135'803. 50 zu verpflichten. Er habe zudem vor allen Instanzen sämtliche Kosten zu tragen. Der Arzt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt darüber hinaus, die Rückforderung aus dem Jahre 1993 für verwirkt zu erklären. Während sich das Schiedsgericht zur Angelegenheit äussert ohne eigene Anträge zu stellen, hat das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
A.- B._, geboren 1961, leidet an Keratokonus rechts. Am 19. Juni 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. September 1995, ersetzt durch Verfügung vom 20. Februar 1996 übernahm die IV-Stelle Basel-Stadt unter anderem eine Keratoplastik einschliesslich Nachbehandlung. Die medizinischen Massnahmen nach der Keratoplastik vom 2. Februar 1996 wurden mit Verfügung vom 28. August 1996 bis zum 21. Februar 1997 verlängert. Im Juni 1997 ersuchte B._ die IV-Stelle um Übernahme einer Keilexzision zur Astigmatismuskorrektur, die mit Verfügung vom 11. August 1997 bewilligt wurde. Der Eingriff erfolgte am 14. August 1997. Das Gesuch vom März 1998 um Übernahme einer weiteren Operation (Astigmatismuskorrektur vom 21. April 1998) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Mai 1999 ab, weil weder von einem stabilen noch annähernd stabilen Zustand gesprochen werden könne, sondern von einer ausgesprochen unsicheren gesundheitlichen Entwicklung ausgegangen werden müsse, sodass eindeutig Massnahmen zur Krankheitsbehandlung im Vordergrund stünden. Am 3. Dezember 1998 unterzog sich B._ einem weiteren operativen Eingriff (Keratoplastik). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, mit Entscheid vom 31. August 2000 gut, hob die Verfügung vom 3. Mai 1999 auf und verpflichtete die Invalidenversicherung, auch die Kosten der Operationen vom 21. April und 3. Dezember 1998 zu übernehmen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Der Versicherte beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich die IV-Stelle den Ausführungen des BSV anschliesst. | 1 |
A.- P._ (geb. 1960), Bezügerin einer Invalidenrente, wandte sich mit Schreiben vom 3. Juli 1998 an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, es sei die Rente künftig so rechtzeitig auszurichten, dass sie ihr am ersten Werktag des Monats gutgeschrieben werden könne. Zur Begründung führte sie an, dass die Verordnungsbestimmung, wonach die Renten so auszubezahlen seien, dass die Gutschrift bis zum 20. Tag des Monates erfolgen könne, der im Gesetz vorgesehenen Ausrichtung der Renten im Voraus widerspreche. Mit Verfügung vom 28. Juli 1998 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Begehren ab, wobei sie eine Gesetzwidrigkeit der Verordnungsbestimmung verneinte. B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Hinweis auf die Begründung der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 30. März 2000 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihr die Rente so auszurichten, dass diese ihrem Konto spätestens am ersten Werktag des Monats gutgeschrieben werde. Während die Ausgleichskasse unter Hinweis auf ihre im kantonalen Verfahren eingereichte Vernehmlassung auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Am 8. Februar 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Forderung aus Versicherungsvertrag (Art. 40 VVG), hat sich ergeben: A.- X._ betreibt ein Restaurant, in das während der Nacht auf den 30. Dezember 1996 eingebrochen wurde. Dabei wurden Spielautomaten aufgebrochen sowie Apparate und Bargeld gestohlen. Am Morgen des 30. Dezember 1996 fand im Beisein der Wirtin eine polizeiliche Einvernahme statt. Im gestützt darauf erstellten Polizeirapport vom 2. Januar 1997 wurde der Verlust von X._ mit sieben Stangen Zigaretten und ca. Fr. 750.-- Bargeld aus Spielautomaten angegeben. In der am gleichen Tag erstellten Schadenanzeige zu Handen der Versicherung V._ als Versichererin, die auch für gestohlenes Bargeld bis zum Betrag von Fr. 5'000.-- einzustehen hatte, wurden verschiedene gestohlene Waren und Bargeld aufgelistet, deren Wert aber nicht beziffert. Weiter wurde vermerkt, dass der Polizei eventuell nicht alle gestohlenen Werte angegeben worden seien. Am 25. Februar 1997 liess X._ der Versicherung V._ eine Zusammenstellung der gestohlenen Werte zukommen. In der angegebenen Schadensumme von Fr. 45'000.-- waren Geldwerte (Bargeld, Automatengeld und Servicestock) im Betrag von Fr. 9'000.-- enthalten. Am 14. und 19. März 1997 bezahlte das Versicherungsunternehmen X._ total Fr. 16'350.-- aus und verweigerte weitere Zahlungen zunächst mit der Begründung, es fehlten polizeiliche Feststellungen. Später machte sie betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches im Sinne von Art. 40 VVG geltend. Jedoch scheiterte ihre Klage auf Rückforderung der erbrachten Versicherungsleistung (Urteil der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. Juli 1999). B.- In der Folge erhob X._ Klage gegen die Versicherung V._ auf eine weitere Zahlung im Betrag von Fr. 22'789. 50. Das Bezirksgericht Untertoggenburg verneinte die von der Beklagten geltend gemachte betrügerische Anspruchsbegründung und verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 13. Januar 2000 zur Bezahlung von Fr. 8'736.-- nebst Zins an die Klägerin. Auf Berufung beider Parteien wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 15. Februar 2001 die Klage kostenfällig ab; die Parteikosten der Klägerin wurden dem Staat überbunden. C.- Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts sei mit Ausnahme der ihr zu Lasten des Staates zugesprochenen Entschädigung aufzuheben und ihre Klage sei über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von Fr. 8'736.-- hinaus im Betrag von weiteren Fr. 14'053. 50 nebst 5 % Zins seit dem 25. März 1997 gutzuheissen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. D.- Mit Rücksicht auf die von der Klägerin beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 14. Mai 2001 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. Auf die von der Klägerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil eingelegte staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (5P. 150/2001). | 0 |
A.- Die Firma X._ GmbH wurde im November 1996 gegründet. F._ war als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung waren D._ und fünf weitere Personen (P._, C._, E._, G._, J._), alle mit einer Stammeinlage von Fr. 3'000.-, eingetragen. Nachdem die Gesellschaft auf die Aufforderungen der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) zur Anmeldung nicht reagiert hatte, wurde sie am 18. Februar 1997 zwangserfasst. Am 23. September 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Ausgleichskasse wurde am 3. Juni 1999 ein Verlustschein über Fr. 38'556. 65 ausgestellt. Mit Verfügung vom 17. September 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse D._ in solidarischer Haftbarkeit mit F._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 38'746. 65 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten), davon Fr. 5'348. 25 für entgangene FAK-Beiträge. Dagegen liess D._ am 28. September 1999 Einspruch erheben. B.- Die von der Ausgleichskasse gegen D._ eingereichte Klage vom 27. November 1997 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Januar 2001 gut und verpflichtete D._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 38'486. 25. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei betreffend die bundesrechtliche Forderung von Fr. 33'138.- abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Juli 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen C._, _ welche am 7. Juli 1996 bei einem Autounfall ein seitliches HWS-Abknicktrauma erlitten hatte und am 9. Mai 1997 auf Grund einer Diskushernie operiert worden war, rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. März 1998 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 61 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. April 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ das Rechtsbegehren um unbefristete Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juli 1997 erneuern; eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis der Entscheid der Unfallversicherung hinsichtlich Rente ergangen sei. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. Die als Mitinteressierte beigeladene ELVIA Versicherungen äussern sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. D.- Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat C._ u.a. nebst einem Unfallschein UVG ein Gutachten des Dr. med. Z._, FMH für Orthopädische Chirurgie, Klinik X._, vom 14. August 2000 einreichen lassen. | 0 |
(Sicherheitsleistung im Besitzesschutzverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 21. Februar 2000 verstarb Z._. Der Erbengemeinschaft gehören neben der Ehefrau Y._ die Kinder R._ und S._ sowie T._, U._ und W._ an. Kurz vor seinem Ableben hatte Z._ am 14. Februar 2000 die Baubewilligung zum Wiederaufbau des vollständig abgebrannten Bauernhauses erhalten. Auf Veranlassung von U._, T._ und W._ sowie deren Lebensgefährten, X._, wurde in der Folge mit den Bauarbeiten begonnen, womit R._ und S._ jedoch nicht einverstanden waren. B.-Auf ihr Begehren um Besitzesschutz untersagte der Gerichtspräsident des Sensebezirks am 21. März 2000 superprovisorisch zunächst T._ und U._ sowie der V._ AG, Bautätigkeiten irgendwelcher Art auf dem fraglichen Grundstück vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Am 20. April 2000 erliess er eine entsprechende Verfügung auch gegen W._ und X._. R._ und S._ hatten eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie von insgesamt Fr. 125'000.-- zu leisten. Am 8. Mai 2000 hiess der Gerichtspräsident des Sensebezirks das Besitzesschutzbegehren definitiv gut und bestätigte das superprovisorisch ausgesprochene Verbot bis zum Entscheid eines Erbenvertreters, dessen Einsetzung R._ und S._ in der Zwischenzeit verlangt hatten. Die von ihnen zu erbringende Sicherheitsleistung wurde auf Fr. 225'000.-- erhöht. C.- R._ und S._ haben am 15. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen die Besitzesschutzverfügung eingereicht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung bezüglich der Verpflichtung zur Erbringung einer Sicherheitsleistung aufzuheben. Das Verfahren wurde zunächst sistiert, weil beide Parteien gegen die Besitzesschutzverfügung auch Beschwerde an das Zivilgericht des Sensebezirks eingereicht hatten, welches allerdings am 22. Dezember 2000 darauf nicht eintrat, weil gegen Besitzesschutzmassnahmen ein Rechtsmittel nicht gegeben sei. In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2001 an das Bundesgericht beantragen T._ und die Mitbeteiligten, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Gerichtspräsident des Sensebezirks hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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