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vom 27. März 2001, hat sich ergeben: A.- Mit Schreiben vom 3. Oktober 2000 (angeblich eingegangen am 9. Oktober 2000) setzte die B._ AG die A._ AG darüber in Kenntnis, dass ihre Klientin C._ AG die beiden Premium Rate Service-Rufnummern 0906-99 99 99 und 0906-88 88 88 auf den nächst möglichen Termin zu B._ AG übertrage... | 0 |
A.- Der 1931 geborene H._ ist bei der CSS Versicherung kranken- und unfallversichert. Am 2. Juni 1994 ist er zu Boden gestürzt und hat sich dabei Zahnschäden zugezogen. Nach Einreichung einer Kostenorientierung für die Behebung des Schadens über den Betrag von Fr. 8383. 85 unterbreitete die CSS Versicherung die Sache i... | 0 |
(Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG), hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1996 setzte Y._ gegen Z._ einen Betrag von Fr. 250'000.-- in Betreibung und erwirkte die provisorische Rechtsöffnung. Das von Z._ angehobene Aberkennungsverfahren wurde im September 1998 abgeschrieben. Im März 1999 forderte Y._ von Z._ weitere Fr.... | 0 |
A.- F._ (geboren 1959) ist seit 1. Januar 1986 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Gastrosuisse) angeschlossen. Vom 1. Dezember 1986 bis 31. Oktober 1996 betrieb sie das Hotel X._, seit 16. Dezember 1987 als Einzelfirma. Vom 1. Februar bis 30. Mai 1997 führte sie das Hotel Z._. Au... | 1 |
Begnadigung, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. August 1999 wurde S._ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Sachbeschädigung, der mehrfachen vorsätzlichen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, der mehrfachen Urkundenfälschung, der falsc... | 0 |
Lastenverzeichnis, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ sind Miteigentümer zu 1/2 des Stockwerkeigentümeranteils Nr. ..., X._. In der gegen sie eingeleiteten Betreibung auf Grundpfandverwertung bestritt C._ (als betreibender Gläubiger der Hypothek im 2. Rang) das Lastenverzeichnis in Bezug auf den Schuldsaldo der Hypothek... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Am 14. Juli 1999 erhob der Staatsanwalt für das Oberwallis gegen Z._ Anklage wegen betrügerischen Konkurses und unlauteren Wettbewerbs. Er warf ihm vor, bei der Aufnahme des Konkursprotokolles vom 1. April 1996 verschiedene Vermögenswerte (einen Personenwagen, ein Motorrad, Möbel u... | 0 |
A.- Der 1945 geborene P._ bezog vom 1. März 1991 bis Ende Februar 1992 sowie ab 1. September 1996 Arbeitslosenentschädigungen. Ab dem 2. September 1998 machte er erneut einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigungen geltend. Diesen lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau durch Verfügung vom 2. September 1998 mi... | 0 |
A.- Die 1934 geborene S._ ist seit 1. März 1995 Mitglied der Krankenkasse Helvetia, nunmehr Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hat sie u.a. die Spitalzusatzversicherung HOSPITAL COMFORT CLASSICA abgeschlossen. Die Versicherte leidet an e... | 1 |
A.- S._, geboren 1955, war vom 8. Juli 1991 bis 31. Januar 1992 bei der Firma X._ AG als Verkaufs-Aussendienstmitarbeiter tätig und über den Arbeitgeber bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. November 1991 kündigte er die Stelle auf Ende Februar 199... | 0 |
Haftung des Motorfahrzeughalters; Schadensberechnung, hat sich ergeben: A.- Am 18. Mai 1991 kollidierte ein Automobilist am Ostring in Bern auf der Höhe des Hauses Nr. 46 mit einer Esche. Dieses Schadensereignis wurde durch Zahlung des von der Einwohnergemeinde Bern (Klägerin) als Eigentümerin des Baumes geforderten Be... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. November 2000 erklärte das Obergericht des Kantons Bern V._ im Appellationsverfahrens unter anderem schuldig der Gefährdung des Lebens, der Nötigung und der mehrfach begangenen Drohung zum Nachteil von X._ sowie der mehrfach begangenen Gefährdung des Lebens und der Freihe... | 0 |
A.- Im Juni 1997 übernahm die kurz zuvor gegründete X._ GmbH den Schreinereibetrieb, einen Teil des Personals und mietweise die Räumlichkeiten der Y._ AG, über welche am 23. Juni 1997 der Konkurs eröffnet wurde. Ab Ende des Jahres 1997 befand sich die X._ GmbH in finanziellen Schwierigkeiten. Sie bezahlte die monatlich... | 1 |
Art. 10 Abs. 2 BV (Haftbeschwerde), hat sich ergeben: A.-X._ wurde am 25. Oktober 2000 wegen des dringenden Verdachtes qualifizierter Drogendelikte polizeilich festgenommen und am 26. Oktober 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 wies das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt ein gleichentag... | 0 |
vom 5. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. ... in A._, welche ausserhalb der Bauzone liegt. Das darauf erstellte Ferienhaus besteht aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einem WC, einer Dusche, einer Küche sowie einer geschlossenen und einer offenen Veranda. Das verschmutzte Ab... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. August 1994 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich ein erstes Gesuch der 1962 geborenen F._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 15. November 1996) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 17. Juli 1997) b... | 1 |
Bundesamtes für Justiz vom 19. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Am 24. November 2000 ersuchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich gestützt auf den Haftbefehl des Landesgerichtes Feldkirch vom 17. November 2000 um Auslieferung der österreichischen und tansanischen Staatsangehörigen X._. Dieser w... | 0 |
Lotteriebewilligung (Legitimation zur Beschwerde), hat sich ergeben: A.- Neun gesamtschweizerisch tätige Umweltschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen haben sich zwecks Beschaffung von Mitteln im Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" (nachfolgend: Trägerverein) zusammengeschlossen, welcher eine gesamtschweiz... | 1 |
Nichtigkeit des Teilzwecks einer Stiftung, hat sich ergeben: A.-Der O._-Konzern besteht aus einer Gruppe von Unternehmen, die vor allem auf dem Gebiet der Luftfahrt tätig sind. Die Anteile der Konzerngesellschaften werden von der O._ Industrial Holding Ltd. (nachfolgend OIHL) mit Sitz in X._ gehalten. Deren Aktienkapit... | 0 |
A.- K._ bezog ab 1. Januar 1993 Ergänzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung. Nachdem sie als Abgeltung für die im Jahre 1989 erlittene Schleudertraumaverletzung der Halswirbelsäule von der Versicherung des haftpflichtigen Dritten vergleichsweise anfangs Mai 1996 einen Betrag von Fr. ... ausbezahlt erh... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (öffentliches Dienstrecht), hat sich ergeben: A.- Dr. med. X._ wurde auf den 1. Dezember 1983 als Chefarzt der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung ("GGA") am Kantonsspital Zug angestellt. Mit Beschluss vom 18. Februar 1997 beauftragte der Regierungsrat im Rahmen des "Versorgungskonzeptes 2... | 0 |
Erbteilung, hat sich ergeben: A.-Am 29. April 1987 starb in S._ W._. Sie hinterliess als gesetzliche Erben zwei Töchter und einen Sohn. Weil sich die Erben über die Aufteilung des Nachlasses nicht einigen konnten, reichte X._ am 20. April 1993 Klage beim Bezirksgericht Werdenberg ein. Mit Urteil vom 29. Mai 1997 stellt... | 0 |
A.- Der 1960 geborene K._ meldete sich im Jahre 1997 erneut zum Bezug einer Invalidenrente an, nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau ein früheres Rentengesuch mit Verfügung vom 11. August 1994 abgewiesen hatte und der bestätigende Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. März 1995 unangefochten... | 1 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Am 15. Juli/2. August 1999 erteilte die Baubehörde Vaz/Obervaz H._ eine Baubewilligung für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und den Bau eines neuen Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 2581 in Valbella. Mit Schreiben vom 27. Januar 2000 reichte H._ Projektänderungsunte... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. November 1994 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) dem 1929 geborenen türkischen Staatsangehörigen S._ Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 1994 zu; diese Verfügung ersetzte sie durch eine Verfügung vom 6. Dezember 1994, mit welcher der Anspruch betrags... | 1 |
Abtretung eines europäischen Patentgesuchs, hat sich ergeben: A.- Der in Kalifornien ansässige Richard H. Sorensen hat einen Automaten erfunden, der Pommes frites herstellt und portionenweise abgibt. Der Automat vermischt Kartoffelpulver mit einer Flüssigkeit, formt die so entstandene Masse zu Stäbchen, kocht diese in ... | 0 |
Art. 9, 26 und 29 BV (Baueinsprache), hat sich ergeben: A.- Edith und Ewald Probst sind Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus überbauten Parzelle Nr. 3909 am Höhenweg im Gebiet Lürlibad in Chur. Am 4. Februar 2000 reichte die Baugesellschaft Culpina dem Stadtrat von Chur zwei Baugesuche für die Überbauung der nördli... | 0 |
A.- Die 1941 geborene P._ leidet als Folge einer im Kindesalter durchgemachten Poliomyelitis vor allem an Paresen und allgemeiner Schwäche beider Beine mit gelegentlichem Einknicken. Sie ist neben der Besorgung des Haushalts teilzeitlich als Sekretärin (75 %) erwerbstätig. Seit ihrem 50. Lebensjahr benötigt sie u.a. re... | 1 |
A.- Die 1952 geborene R._ war seit dem 28. Oktober 1984 als Zustellbeamtin/Betriebsassistentin bei den PTT-Betrieben angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. Oktober 1994 kollidierte sie mit ihrem Motorfahrrad mit ein... | 0 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Auf Ersuchen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht stellte die Sozialbehörde Embrach die Dr. Rau'sche Medizinalstiftung gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB unter Beistandschaft (Verfügung vom 28. Mai 1999). Zum Be... | 0 |
A.- Der selbstständigerwerbende Landwirt F._, Vater vier minderjähriger Kinder, bezog in der Zeit vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 Familienzulagen für Kleinbauern in der Höhe von Fr. 14 160. -. Mit Verfügung vom 12. Mai 1997 nahm die Ausgleichskasse Luzern für diese Periode eine Neuberechnung vor und setzte die Höhe... | 1 |
A.- I._ (geboren 1951) arbeitete zuletzt als Sandstrahler in der Firma G._ AG. Am 22. Juli 1991 erlitt er bei einem Unfall eine commotio cerebri. Seit 10. Januar 1992 ist er mit kleineren Unterbrüchen arbeitslos. Am 9. Dezember 1994 geriet er in eine Schlägerei, in welcher er sich verschiedene Prellmarken sowie Verletz... | 0 |
A.- Der 1940 geborene R._ arbeitete bis 31. Januar 1995 bei der F._ AG. Infolge Betriebsschliessung war er seit dem 1. Februar 1995 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug gemeldet und bezog bis 9. November 1995 Arbeitslosenentschädigung. Die Versicherungs-Gesellschaft X._ richtete vom 13. Oktober 1995 bis ... | 1 |
(Gemeindeabstimmung betreffend Sondersteuergesetze), hat sich ergeben: A.- Die Bundesversammlung erliess am 2. September 1999 das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, SR 641. 20). Art. 3 Abs. 3 dieses auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Gesetzes lautet: "Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerische... | 1 |
Berufsausübungsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Rechtsanwalt Dr. iur. H._ besitzt seit 1993 die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Aargau. Er hatte bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die pro Fall Schäden "bis mindestens Fr. 1'000'000.--" deckte. Mit Wir... | 0 |
A.- Der 1962 geborene B._ war seit 15. Juni 1995 bei der Firma A._ AG als Mitarbeiter (Ferienberater/Aussendienstmitarbeiter/Leiter der Einmann-Filiale) angestellt und bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. S... | 0 |
A.- M._ (geboren 1967) war vom 11. August 1994 bis 31. Juli 1996 am Opernhaus Zürich als Balletttänzerin tätig. Am 5. Juli 1996 meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Seit Oktober 1996 erzielte sie bei der Dance Company X._ einen Zwischenverdienst von Fr. 400.-, ab Oktober 1997 von Fr. 1'000.- und im... | 0 |
Haftpflicht des Tierhalters, hat sich ergeben: A.- Während der Sommerferien 1992 überliess C._, Eigentümer der Freibergerstute "Nora", das Pferd samt Fohlen für mehrere Wochen der damals 15-jährigen A._ (Beklagte). Diese brachte Stute und Fohlen bei sich zuhause in einem Nachbargebäude unter. Am 24. Juli 1992, ca. 21.0... | 0 |
nachehelicher Unterhalt, hat sich ergeben: A.- Die deutschen Staatsangehörigen B.H._ und W.H._ heirateten 1977 in Berlin und zogen mit ihrem im gleichen Jahr zur Welt gekommenen Sohn 1989 nach A._ in die Schweiz. Im Sommer 1994 kehrte W.H._ nach Deutschland zurück. B.- Auf Grund der von B.H._ in der Schweiz gegen ihren... | 1 |
A.- Der 1935 geborene M._ leidet an einem Diabetes mellitus. Zur Behandlung hat er von der Firma Disetronic Pharma (Schweiz) AG, Burgdorf (nachfolgend: Disetronic), mit Vertrag vom 20./22. Juni 1995 ein Insulinpumpensystem H-TRON V100 für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 30. April 1999 gemietet. Mit Verfügung vom 29. Dezem... | 1 |
Gesellschaftsvertrag; Abrechnung, hat sich ergeben: A.- Mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Januar 1994 gründeten die Schönenberger + Knüsel AG, die P & W Immobilien AG und die Feldmann-Immobilien AG die einfache Gesellschaft Baukonsortium Husmatt, an der die drei Unternehmungen je zu einem Drittel beteiligt waren. Das Ko... | 0 |
A.- Die 1950 geborene H._ leidet seit ihrem 25. Altersjahr an progressiver Muskeldystrophie. Ab 1. Juli 1979 arbeitete sie zu 100 % bei der Stadt Zürich und war damit Mitglied der städtischen Versicherungskasse (nachfolgend Versicherungskasse). Sie reduzierte ihr Arbeitspensum ab 1. August 1981 auf 80 % und ab 1. Augus... | 1 |
A.- Der 1968 geborene afghanische Staatsangehörige K._ reiste am 11. Dezember 1991 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies das Gesuch am 14. Dezember 1994 ab. Mit Entscheid vom 7. Juli 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau K._ wegen qualifizierter Widerhandlun... | 0 |
A.- P._, geboren 1957, arbeitete von 1992 bis 1998 bei der Firma E._ AG als Hilfskraft und meldete sich am 25. August 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._ vom 11. September 1998 (inkl. ärztliche Vorakten) sowie eine... | 0 |
Art. 8 und 9 BV (Grundeigentum), hat sich ergeben: A.- Die Bürgergemeinde Sagogn erwarb mit Kaufvertrag vom 15. Mai 1528 vom Kloster Disentis die heute auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Laax liegende Alp St. Martin. Die Grenzen dieser Liegenschaft wurden im Kauf- und Übertragungsakt wie folgt bezeichnet: "(Die Al... | 0 |
Missachten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit; (staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 14. Mai 2001), hat sich ergeben: A.- K._ überschritt am 29. Juni 2000 auf dem Gemeindegebiet Rudolfstetten die signalisier... | 1 |
hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 31. Mai 2000 sprach der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen J._ von der Anklage der Anmassung eines akademischen Titels (Art. 14a des bernischen Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) frei. Diesbezüglich wurden weder Verfahrenskosten ausgeschieden, noch dem Fr... | 1 |
A.- Der 1946 geborene R._ ersuchte im November 1995 die Invalidenversicherung um eine Rente, eventuell berufliche Massnahmen. Er gab an, infolge von "Schmerzen im Rücken, Schulter und am rechten Bein" seit Anfang November 1994 nicht mehr zu arbeiten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwe... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Der Kreisgerichtsausschuss Rhäzüns verurteilte H._ am 15. Mai 2000 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und Fr. 15'000.-- Busse. Es hielt für erwiesen, dass H._ am 19. Mai 1998 mit seinem Porsche 911 zwischen Chur und Thusis bei zwei Ü... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 23. November 1995 für die Dauer von zwei Jahren gerichtlich getrennt. Im Oktober 1998 erhob Y._ beim Bezirksgericht Bülach Klage auf Scheidung der Ehe der Parteien. Der Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigk... | 0 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Der deutsche Staatsangehörige B._ steht unter dem dringenden Verdacht, in verschiedenen Fällen unter täuschenden Angaben EC- und Kreditkarten samt PIN-Code erhältlich gemacht und diese in Widerspruch zum zugesicherten Verwendungszweck zum Nachteil der Kartene... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Auf dem Grundstück der Eheleute C. und D.Y._ am E._weg in Basel stehen zwei grosse alte Schwarzföhren. Sie sind nach § 4 des Gesetzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt vom 16. Oktober 1980 (Baumgesetz) geschützt. Einer dieser Bäume befindet sich nahe an der Grenz... | 0 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- D._ war seit spätestens 1986 Aktionär und vom 25. Februar 1987 bis 1. März 1991 Geschäftsführer der F._ AG. Diese Gesellschaft erwarb am 24. November 1988 sämtliche Aktien der E._ Holding AG, welche ihrerseits seit dem 10. Dezember 1987 alle Aktien der E._ AG h... | 0 |
an die Niederlande - B 118 980, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft Roermond/NL ermittelt gegen X._ wegen Betruges, Urkundenfälschung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Am 29. Dezember 1999 ersuchte das niederländische Justizministerium die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nach erfolgter... | 0 |
Auftrag; Sorgfaltspflicht, hat sich ergeben: A.-Aufgrund eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz befand sich der Kläger in der Zeit vom 27. Juni 1988 bis zum 13. April 1989 in den Niederlanden in Auslieferungs- und anschliessend bis 15. Juni 1989 in Arlesheim/BL in Untersuchungshaft. ... | 0 |
Beweiswürdigung, überspitzter Formalismus)(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- U._ wurde vorgeworfen, am 14. Februar 1999, um ca. 21.00 Uhr, im Bereich der Autobahnausfahrt Horgen mit seinem Personenwagen bei einer Gesch... | 0 |
A.- M._, geb. 1941, meldete sich am 17. November 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicherwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 23. Juni 1999 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Rente der Invalid... | 0 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 17. August 2000 [St. 2000. 00368]), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden erkannte am 17. August 1999 A._ schuldig des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Erschleichung ei... | 0 |
Abgaben auf Tierbeständen, hat sich ergeben: A.- A._ ist Inhaber einer Käserei in C._ und Bewirtschafter eines Schweinemast- und Schweinezuchtbetriebes. Für diesen Betrieb erteilte ihm das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: Bundesamt) am 14. April 1998 eine Ausnahmebewilligung für maximal 1'720 Mastschweine od... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1948 geborenen K._ auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 48 % und in Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Hiegegen liess K._ Beschwerde erheben mit dem R... | 0 |
für den Betrieb einer Gartenwirtschaft, hat sich ergeben: A.- Am 16. Juni 1997 verkaufte die Stadt Zürich W._ die denkmalgeschützte Liegenschaft des Quartierrestaurants "Eierbrecht" an der Waserstrasse 36 (Grundstück Kat. Nr. 4851) in Zürich-Witikon unter der Auflage, das Gebäude in engem Einvernehmen mit der Denkmalpf... | 1 |
(Einstellung eines Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- X._ wird u.a. vorgeworfen, sich in der Schweiz im Drogenhandel betätigt und einen Teil des Erlöses ins Ausland überwiesen zu haben. Er wurde am 18. August 1998 im Hauptbahnhof Zürich verhaftet, als er aufgrund eines ausgefüllten Beleges im Begriffe war, Fr. 11'... | 1 |
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren, hat sich ergeben: A.-Das Scheidungsverfahren der Eheleute J.L._ (Kläger) und O.L._ (Beklagte) ist seit dem 6. Januar 1997 hängig, wobei die Ehe der Parteien nunmehr rechtskräftig geschieden ist, in Bezug auf die Nebenfolgen der Ehescheidung aber noch kein rechtskräftig... | 0 |
A.- Der 1955 geborene B._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er 1981 einen Unfall erlitt. Damals erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen. Seit 1996 leidet B._ überdies an Hautproblemen, welche die SUVA als Berufskrank... | 0 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- J.A._ ist Eigentümer des Grundstückes GB W._ Nr. 4380, Parzelle 5294. Das angrenzende Grundstück GB W._ Nr. 549, Parzelle 1948, gehört J.S._ und E.S._. Ursprünglich waren die auf den beiden Parzellen stehenden Wohnhäuser so zusammengebaut gewesen, dass die Parzellengrenze durch... | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es verdächtigt ihn, am 30. Oktober 2000 am Transport von 8,7 kg Heroin mitgewirkt zu haben. X._ wurde am ... | 0 |
("News um 7" bzw. "News"), hat sich ergeben: A.- Ab Aufnahme ihres Sendebetriebs am 6. September 1999 strahlte die TV3 AG täglich die zwanzig bis dreissig Minuten dauernde Informationssendung "News um 7" (ab 19.00 Uhr) aus, welche jeweils um 23.30 Uhr wiederholt wurde. Mitte April 2000 ersetzte sie diese durch den Kurz... | 0 |
Grundwasserschutz, hat sich ergeben: A.- A.S._ und B.S._ sind Mieter einer ehemaligen Lastwagengarage auf der Parzelle Nr. 444 in Heiden. Die Garage liegt 30 - 40 m von der Grundwasserfassung Bissau-Wies der Dorfbrunnen- und Roosenkorporation Heiden entfernt. Zum Schutze dieser Grundwasserfassung hatte der Regierungsra... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ befand sich vom 11. März 1999 bis zum 21. Dezember 1999 im Bezirksgefängnis Frauenfeld in Haft (vorerst Untersuchungshaft, ab 3. Dezember 1999 Sicherheitshaft). Danach wurde er in die Kantonale Strafanstalt Pöschwies zum Vollzug einer auf Urteile des Geschworenengerichts des Kantons Zürich und... | 0 |
A.- Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verfügung vom 18. November 1998 einen Rentenanspruch der M._. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Dezember 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr eine halbe Rente zuzus... | 0 |
A.- Der 1936 geborene S._ war seit 1. August 1987 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender erfasst. Er verstarb am 1. August 1995. Erben sind die Witwe B._ sowie die Söhne C._ und A._. Mit Verfügungen vom 15. Juni 1998 setzte die Kasse die Beiträge des S._ für das Jahr 1994 sowie den Zeit... | 1 |
Art. 90 Ziff. 2 SVG); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 28. August 2001), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 2. Januar 1999 um 15.36 Uhr auf der ihm bestens vertrauten St. Jakobsstrasse in St. Gallen Richtung Stadtzentrum. Die signalisierte Höchstges... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Mit Werkvertrag vom 23. April 1997 übertrug die A._ AG die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Erstellung einer Werkhalle auf ihrem Gelände in C._ der B._ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 220'000.--. Mit der Bauleitung war das Architekturbüro D._ betraut. B.- Das gesamte... | 0 |
(Ausstand), hat sich ergeben: A.- A._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung schuldig gesprochen und zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Er focht dieses Urteil mit Berufung beim Oberg... | 0 |
A.- Der 1958 geborene bosnische Staatsangehörige M._ war seit 1991 als Maurer in der Firma H._ AG tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. November 1995 erlitt er bei der... | 1 |
Submission, hat sich ergeben: A.- Im Kantonalen Amtsblatt des Kantons Wallis Nr. 47 vom 24. November 2000 schrieb der Verein X._, im Rahmen des Um- und Neubaus des X._heims unter anderem die Baumeisterarbeiten, BKP 211, zur öffentlichen Bewerbung aus. Im Kantonalen Amtsblatt Nr. 8 vom 23. Februar 2001 wurden die nämlic... | 0 |
Baubewilligung (Bau einer Terrasse), hat sich ergeben: A.- Y._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. aaa, Murten, Wohnzone schwacher Besiedelungsdichte II (WSII), überlagert durch Schutzzone S4. Auf dem Grundstück befindet sich eine 1912-13 erbaute Villa mit Zahnarztpraxis im Erdgeschoss sowie Wohnungen im ersten und zwei... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Willi Wottreng ist Historiker und Publizist. In den letzten Jahren hat er wissenschaftlich recherchierte historisch-literarische Werke geschrieben. Nunmehr beabsichtigt er, in dieser Art ein Werk über Martin Schippert zu verfassen. Martin Schippert, genannt "Tino", soll der charismatische Gründer ... | 0 |
A.- M._, geboren 1950, arbeitete ab Februar 1996 als Hilfsmaler in der Einzelfirma des R._, Malergeschäft. Gemäss Kündigungsschreiben vom 27. Juni 1996 sah sich der Arbeitgeber wegen der schlechten Auftragslage gezwungen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Am 13. Juli 1999 wurde über den Inhaber der Firma der Kon- kurs ... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ wurde am 8. September 1992 im Hotel Nova Park in Zürich erschossen. Der als Täter des Tötungsdeliktes dringend verdächtigte A._ und sein Begleiter flohen. In der Folge eröffnete die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Strafuntersuchung gegen A._ und liess ihn international zur Verhaftung au... | 0 |
A.- E._ (geboren 1965) arbeitete im Januar 1999 zu einem Monatslohn von Fr. 2690.- teilzeitlich (60 % einer Vollzeitbeschäftigung) in der Schule X._. Daneben erzielte sie ein Einkommen von Fr. 175.- bei der Firma Y._ AG. Gemäss Abrechnung vom 1. Februar 1999 stellte die Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Ober... | 1 |
A.- Der 1963 geborene C._ erlitt am 4. Mai 1987 einen Unfall, bei dem er sich schwere Verletzungen an der rechten Hand zuzog. Mit Verfügung vom 25. April 1991 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. April 1991 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % bis Ende März 199... | 0 |
Auslieferung an Luxemburg - B 103630/01, hat sich ergeben: A.-Am 28. November 2000 wurde X._ (gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Arbon vom 5. Juli 2000) wegen Betrugsverdachtes von Belgien an die Schweiz ausgeliefert. Mit Verfügung des Bezirksamtes Arbon vom 29. November 2000 wurde der Verfolgte in Untersuc... | 0 |
negative Feststellung; Verjährung, hat sich ergeben: A.- A._ (Beklagter) wurde am 23. April 1986 durch seinen Hausarzt notfallmässig und gegen seinen Willen in das von der X._ AG (Klägerin) betriebene Sanatorium Y._ eingewiesen. Die Klinik Z._ hatte zuvor seine Aufnahme wegen Überbelegung abgelehnt. Am 17. Juni 1986 fl... | 1 |
Art. 29 BV (Aufenthaltsbewilligung), hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X._ (geb. ......... 1965) reiste erstmals 1989 als Kurzaufenthalter in die Schweiz ein und war hier in den folgenden Jahren als Saisonnier tätig. Nachdem er am 3. Mai 1993 einen Autounfall erlitten hatte, wurde i... | 0 |
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. November 2000), hat sich ergeben: A.- Z._ (geb. 1959) ist italienischer Staatsangehöriger. Er arbeitet als Geschäftsführer bei der Garage X._ AG in Frauenfeld. Z._ wurde vorgeworfen, er habe am 26. Oktober 1998 um ca. 11.45 Uhr auf dem Vorplatz der Garage X._ AG mit einem ca. 50... | 0 |
A.- Der 1935 geborene R._ war seit 1. November 1987 als Auspacker bei der Fabrik I._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. Januar 1988 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Trümmerfraktur des linken Unterschenkels, worauf gleich... | 1 |
Auslieferung an Rumänien - B 121060, hat sich ergeben: A.- Der rumänische Staatsangehörige R._ wurde aufgrund eines Fahndungs- und Verhaftsersuchens von Interpol Bukarest am 18. August 2000 beim Zollamt St. Margrethen festgenommen. Am 22. August 2000 wurde er in Auslieferungshaft versetzt. Die von R._ dagegen erhobene ... | 0 |
A.- Die 1965 geborene R._ war seit 21. Februar 1995 bei der T._ AG als Redaktorin tätig. Nachdem die T._ AG das Arbeitsverhältnis per 31. August 1996 beendet hatte, arbeitete R._ anschliessend als freie Journalistin für verschiedene Printmedien, wobei sie gleichzeitig wieder eine vollzeitliche Festanstellung suchte. Am... | 0 |
(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Urteile der Appellationsgerichtsausschüsse des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2001 [Verf. Nr.ZZ 6/2000/SWU/so und ZZ 6/2000/ASC/so]), hat sich ergeben: A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J._ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D._ erfolgten Gründung Protektor des l... | 0 |
A.- Der 1943 geborene F._ meldete sich am 25. Juli 1996 wegen einer Coxarthrose links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab dem 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 14. Januar 200... | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 11. Februar 1999, ca. 05.15 Uhr, mit seinem Personenwagen von Oberwil nach Zug und anschliessend auf der Baarerstrasse in Richtung Baar. Die Strassen waren mit Schnee bedeckt und es schneite leicht. Der Polizeibeamte O._ war zum selben... | 0 |
(willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess, Frist), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG und die Y._ GmbH (nachstehend: Beklagte) planten in den Achtzigerjahren eine Überbauung mit vier Einfamilienhäusern in Bettwiesen/TG. Im Verlaufe des Bewilligungsverfahrens verlangten die Gemeindebehörden eine Tieferlegung der Gebäu... | 1 |
A.- Z._, Dr. med. , Arzt für Allgemeine Medizin (nachfolgend: Arzt), ist in der vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer für die Jahre 1993 und 1994 herausgegebenen Behandlungsfallstatistik (nachfolgend: KSK-Statistik) der Arztgruppe 50 (Allgemeinpraktiker [mit Röntgen]) zugeordnet. Die KSK-Statistik weist ... | 1 |
A.- B._, geboren 1961, leidet an Keratokonus rechts. Am 19. Juni 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. September 1995, ersetzt durch Verfügung vom 20. Februar 1996 übernahm die IV-Stelle Basel-Stadt unter anderem eine Keratoplastik einschliesslich Nachbehandlung... | 1 |
A.- P._ (geb. 1960), Bezügerin einer Invalidenrente, wandte sich mit Schreiben vom 3. Juli 1998 an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, es sei die Rente künftig so rechtzeitig auszurichten, dass sie ihr am ersten Werktag des Monats gutgeschrieben werden könne. Zur Begründung führte sie an, das... | 0 |
Forderung aus Versicherungsvertrag (Art. 40 VVG), hat sich ergeben: A.- X._ betreibt ein Restaurant, in das während der Nacht auf den 30. Dezember 1996 eingebrochen wurde. Dabei wurden Spielautomaten aufgebrochen sowie Apparate und Bargeld gestohlen. Am Morgen des 30. Dezember 1996 fand im Beisein der Wirtin eine poliz... | 0 |
A.- Die Firma X._ GmbH wurde im November 1996 gegründet. F._ war als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung waren D._ und fünf weitere Personen (P._, C._, E._, G._, J._), alle mit einer Stammeinlage von Fr. 3'000.-, einget... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Juli 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen C._, _ welche am 7. Juli 1996 bei einem Autounfall ein seitliches HWS-Abknicktrauma erlitten hatte und am 9. Mai 1997 auf Grund einer Diskushernie operiert worden war, rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. März 19... | 0 |
(Sicherheitsleistung im Besitzesschutzverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 21. Februar 2000 verstarb Z._. Der Erbengemeinschaft gehören neben der Ehefrau Y._ die Kinder R._ und S._ sowie T._, U._ und W._ an. Kurz vor seinem Ableben hatte Z._ am 14. Februar 2000 die Baubewilligung zum Wiederaufbau des vollständig abgebr... | 1 |
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