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Sachverhalt: A. A.a X._, Gymnasiast, und sein Vater Y._ haben am 29. Januar 2004 beim Bezirksgericht A._ gegen B._ Klage wegen Persönlichkeitsverletzung eingereicht und die Anträge gestellt, es sei die Persönlichkeitsverletzung festzustellen, das Urteil Dritten mitzuteilen, und schliesslich den Geschädigten Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen. Ausgelöst wurde die Sache durch X._' Schulzeugnis für das Halbjahr 2002, welches einen von den Klägern als unpassend empfundenen Eintrag enthält; der Beklagte B._ war X._' Klassenlehrer. Streitgegenstand ist genau betrachtet eine Stellungnahme des Beklagten vom 8. Januar 2003 im administrativen Verfahren. A.b Das vom Obergericht prorogierte Bezirksgericht C._, bzw. dessen Präsidium, bewilligte den Klägern mit Verfügung vom 27. Februar 2004 die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte einen Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter. Mit Verfügung vom 4. März 2004 wurde den Klägern an Stelle des ursprünglich ernannten auf deren Gesuch hin Dr. D._ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestimmt. A.c Mit Verfügung vom 25. Januar 2005 wurde den Klägern die unentgeltliche Rechtspflege zur Hälfte in Folge Aussichtslosigkeit des Antrags auf Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen wieder entzogen. A.d Mit Eingabe vom 13. Juni 2005 ersuchten die Kläger um Ersetzung ihres bisherigen unentgeltlichen Rechtsvertreters durch einen neuen, welches Gesuch das Bezirksgerichtpräsidium mit Verfügung vom 23. Juni 2005 abwies. Ein erneutes Gesuch der Kläger um Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsbeistandes, eingereicht am 19. November 2006, wies das Bezirksgerichtspräsidium mit Verfügung vom 22. November 2006 ab. A.e In der Zwischenzeit hatte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Mai 2006 eine Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums C._ vom 14. Oktober 2005 aufgehoben, womit die Kläger zur Leistung einer Parteikostensicherheit von Fr. 4'000.-- verpflichtet werden sollten. B. Mit Urteil des Bezirksgerichtes C._ vom 19. Dezember 2006 wurde die Klage materiell abgewiesen. Die Kläger erhoben Appellation beim Obergericht. C. C.a Mit Eingabe vom 3. September 2007 stellten die Kläger beim Obergericht das Gesuch, es sei ihnen für das anstehende Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung zu gewähren sowie ein unentgeltlicher Rechtsvertreter (ihrer Wahl) zu bestellen, und sie seien von einer Pflicht zur Sicherheitsleistung zu befreien. C.b Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 17. Januar 2008 hat das Obergericht das Gesuch abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. D. D.a Gegen den obergerichtlichen Entscheid haben die Kläger, fortan Beschwerdeführer, die vorliegend zu prüfende subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit dem Antrag auf vollständige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; auf die einzelnen Begehren wird jeweils nachfolgend einzugehen sein. D.b Mit Verfügung vom 24. April 2008 hat der Präsident der erkennenden Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Rücksicht auf das ebenfalls gestellte Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist praxisgemäss auch von der Einforderung des üblichen Kostenvorschusses abgesehen worden. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. August 2006 der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn - unter Zubilligung einer Verminderung der Schuldfähigkeit in schwerem Grade - mit zwei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung von 120 Tagen erstandener Polizei- und Untersuchungshaft. Es ging davon aus, dass X._ den Geschädigten, der in Tat und Wahrheit ein Polizeibeamter war, irrtümlich für einen Einbrecher hielt und somit sachverhaltsirrtümlich (Art. 19 Abs. 1 StGB) eine Notwehrsituation (Art. 33 Abs. 1 StGB) annahm, wobei er aber durch die bewusste und gewollte Abgabe eines Schusses in Richtung des am Hauseingang stehenden vermeintlichen Einbrechers, wodurch allerdings niemand getroffen wurde, die Grenzen der Notwehr überschritt (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB). Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Geschworenengericht die Einziehung der Tatwaffe sowie die Verwertung von mehreren weiteren Schusswaffen samt Munition und die Verwendung des Verwertungserlöses zur Kostendeckung an. B. X._ erhebt mit Eingabe vom 31. Dezember 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventualiter zu seiner Verurteilung wegen versuchter Gefährdung des Lebens (im Sinne von Art. 129 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), subeventualiter zu seiner Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von höchstens 18 Monaten wegen versuchter vorsätzlicher Tötung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ focht das Urteil des Geschworenengerichts auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Zirkulationsbeschluss vom 12. November 2007 die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ erhebt gegen des Beschluss des Kassationsgerichts mit Eingabe vom 7. Januar 2008 Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines ballistischen Ergänzungsgutachtens an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Er ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragt ferner, der Beschwerde in Strafsachen sei, insbesondere auch in Bezug auf die zivilrechtlichen Ansprüche, die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Mit einer weiteren Eingabe vom 7. Januar 2008 erhebt X._ unter Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung im Entscheid des Kassationsgerichts sowie auf Art. 100 Abs. 6 BGG auch Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Geschworenengerichts vom 25. August 2006, welches er bereits am 31. Dezember 2006 mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten hat. Er stellt darin im Wesentlichen dieselben Anträge wie in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Er bezeichnet seine Eingabe vom 7. Januar 2008 als Ergänzung zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, welche er zum integrierenden Bestandteil der neuen Eingabe erklärt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 26. Juni 2008 zweitinstanzlich der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 50.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2008 sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene R._ leidet seit dem 26. Oktober 2001, als er und drei Mitarbeiter der Firma W._ einen schweren Gegenstand auf den Boden stellten, an einer Lumbalgie. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) setzte die aufgrund einer ab Unfalltag bestehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgerichteten Taggeldleistungen per 1. März 2003 um 50 % herab, weil dem Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nunmehr eine Erwerbstätigkeit im zeitlichen Umfang von mindestens 66 2/3 % zumutbar sei (Verfügung vom 23. September 2003 und Einspracheentscheid vom 14. November 2003). Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 7. Juni 2004 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 30. September 2004 (U 252/04). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 8. Februar 2006 sprach die SUVA dem Versicherten für die Folgen des Unfalles vom 26. Oktober 2001 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 11 % mit Beginn ab 1. November 2003 sowie eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher ein Bericht des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 29. März 2006 aufgelegt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung ab (Entscheid vom 5. Dezember 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ unter anderem eine Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 9. Februar 2007 einreichen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente aufgrund vollständiger Arbeitsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 30 % zuzusprechen; "eventualiter sei der Fall zur weiteren medizinischen Abklärung inkl. psychiatrischer Beurteilung zurückzuweisen und ein Gutachten einzuholen." Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verursachte am 2. Dezember 2006 mit seinem Personenwagen auf der Autobahnausfahrt in Oensingen einen Selbstunfall. Deswegen verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Strafverfügung vom 29. Januar 2007 zu einer Busse von Fr. 120.--. Dabei warf sie ihm die Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741.01) vor; er habe die Geschwindigkeit nicht an die herrschenden Strassenverhältnisse angepasst und das Fahrzeug nicht beherrscht. X._ hat die Strafverfügung nicht angefochten. B. Am 28. Februar 2007 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen des Vorfalls einen Warnungsentzug des Führerausweises von einem Monat. Diese Anordnung ist bereits vollzogen, weil X._ den Ausweis am 19. Februar 2007 freiwillig hinterlegt hatte. Dennoch erhob er gegen die Verfügung vom 28. Februar 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Es schrieb das Verfahren am 20. März 2007 als gegenstandslos ab. Hiergegen gelangte X._ an das Bundesgericht, das diese Beschwerde guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückwies (Urteil 1C_74/2007 vom 10. September 2007). Das Verwaltungsgericht nahm das Verfahren wieder auf und bestätigte mit Urteil vom 15. November 2007 die erstinstanzliche Verfügung. C. Gegen das Urteil vom 15. November 2007 führt X._ beim Bundesgericht erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt den Antrag, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von einer Massnahme abzusehen; eventualiter sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Motorfahrzeugkontrolle hat namens des kantonalen Departements Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sich am 30. Januar 2008 vernehmen lassen und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene K._ meldete sich im November 2002 unter Hinweis auf seit einem Autounfall im Jahr 1995 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte medizinische und berufliche Abklärungen; namentlich holte sie ein Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ (MZX) vom 5. November 2004 ein und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Mit Verfügung vom 25. November 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut und sprach dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2002 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 46 % eine Viertelsrente zu (Einspracheentscheid vom 10. August 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 5. Dezember 2006 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 60 % auszurichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit nachträglicher Eingabe vom 2. Juni 2007 reicht der Versicherte sanitätsdienstliche Akten und einen Bericht des Psychiatrischen Zentrums Y._ vom 11. Dezember 2006 ein. Am 27. September 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach X._ am 24. Oktober 2006 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des qualifizierten Diebstahls, des einfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung und der versuchten Entwendung eines Lieferwagens zum Gebrauch schuldig, und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation an das Obergericht des Kantons Bern, beschränkt auf die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen qualifizierten Diebstahls (in einem von 51 Fällen), den Sanktionenpunkt sowie die Kosten- und Entschädigungsregelung. Mit Urteil vom 13. November 2007 befand das Obergericht des Kantons Bern X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des qualifizierten Diebstahls, banden- und gewerbsmässig begangen am 25. Oktober 2001 in Bern zum Nachteil von Y._ im Deliktsbetrag von ca. Fr. 25'000.--, schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie gestützt auf die in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. November 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und der Generalprokurator des Kantons Bern haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte A.X._ mit Urteil vom 3. Februar 2006 der Vergewaltigung, des Inzests, des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand sowie der vollendeten und versuchten Vereitelung einer Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu 2 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Dezember 2005. Ferner widerrief es den ihm in zwei früheren Urteilen gewährten bedingten Vollzug für Freiheitsstrafen von 14 Tagen und von 6 Tagen Gefängnis. Im Weiteren verpflichtete das Kriminalgericht A.X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.-- an die Geschädigte, zuzüglich 5% Zins seit dem 5. Januar 2003, sowie dem Grundsatze nach zum vollumfänglichen Ersatz des verursachten Schadens. Für die Festsetzung der massgeblichen Schadenshöhe verwies es die Geschädigte an den Zivilrichter. Auf Appellation des Beurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 24. April 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte A.X._ ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten, unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Dezember 2005. Im Umfang von 12 Monaten erklärte es die Strafe als unbedingt vollziehbar, im Umfang von 16 Monaten schob es den Vollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Für die Dauer der Probezeit ordnete es Bewährungshilfe an. Vom Widerruf der in den beiden früheren Strafurteilen bedingt aufgeschobenen Strafen sah es ab. Hinsichtlich der Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. A.X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei die Ziffer 2 des angefochtenen Urteilsspruchs aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Dezember 2005, zu bestrafen. Ferner sei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt aufzuschieben. Schliesslich beantragt er, es sei festzustellen, dass der Beschwerde gemäss Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG aufschiebende Wirkung zukommt. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem ehemaligen Serbien-Montenegro stammende A._ (geb. 1973) reiste 1996 in die Schweiz ein. Nach einem erfolglosen Asylersuchen wurde er gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 betreffend gruppenweise Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen vorläufig aufgenommen. Nach Aufhebung dieses Beschlusses wurde ihm eine Frist bis zum 31. Mai 2000 gesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Am 23. Juni 2000 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1977), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Eheleute trennten sich kurz danach wieder und die Ehefrau zog im Januar 2001 von Zürich nach X._/SG, wo sie im Juli 2001 ein Scheidungsverfahren einleitete. Mit ihrem neuen Lebenspartner zeugte sie eine Tochter, die im Januar 2002 geboren wurde. Ihre Scheidungsklage wurde am 19. März 2003 abgewiesen (wegen der erforderlichen Trennungsdauer: vgl. Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 18. April 2007 E. 5d und kant.act. 30). Am 8. September 2005 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von A._ dagegen erhobenen Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Oktober 2007 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2007 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft von Santafé de Bogotá (Kolumbien) führt ein Strafverfahren unter anderem gegen X._ wegen schweren Betrugs. Am 12. November 1993 (ergänzt am 29. Dezember 1994) ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe; dies im Wesentlichen gestützt auf folgenden Sachverhalt: Die S._ SA in Belgrad habe der Bank A._ gegen Bezahlung von 750'000 US-Dollar kolumbianische Pesos zum Kauf angeboten. Am 30. September 1993 habe die Bank A._ eine Fax-Kopie des der Bank B._ (London) übergebenen Zahlungsauftrages der S._ SA erhalten. Darauf habe die Bank A._ die 750'000 US-Dollar am 4. Oktober 1993 auf ein Konto bei der Bank C._ in Lugano überwiesen. Der von der S._ SA geschuldete Pesos-Betrag sei jedoch nie eingetroffen. Es habe sich herausgestellt, dass es sich bei der Bestätigung des Zahlungsauftrages um eine Fälschung gehandelt habe. Mittlerweile seien die 750'000 US-Dollar auf ein Konto bei der damaligen Bank D._ in Grenchen, lautend auf X._, überwiesen worden. Die Staatsanwaltschaft von Santafé de Bogotá ersuchte um Sperre des Kontos bei der Bank D._. Am 15. November 1993 sperrte der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn den auf diesem Konto noch vorhandenen Saldo von 159'176.78 US-Dollar. Mit Verfügung vom 14. März 1994, korrigiert am 21. März 1994, überwies der Untersuchungsrichter diesen Betrag der Gerichtskasse Solothurn. Mit Urteil vom 5. November 1996 erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer), der Betrag von 159'176.78 US-Dollar bleibe im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens zu Handen der kolumbianischen Gerichtsbehörden beschlagnahmt und sei durch das Untersuchungsrichteramt in gleicher Währung zinstragend anzulegen. Die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 21. April 1997 ab, soweit es darauf eintrat (1A.389/1996). B. Mit Ersuchen vom 21. Oktober 1996, der Schweizerischen Botschaft in Kolumbien am 22. Januar 1998 übergeben, verlangte die Strafrichterin 36 von Santafé de Bogotà die Herausgabe des beschlagnahmten Betrages zu Handen des Gerichtes 36 auf dessen Konto für Sicherstellungen bei der Bank E._ in Santafé de Bogotà. Mit Schlussverfügung vom 26. März 2001 entsprach der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn dem Rechtshilfeersuchen. Er ordnete die Überweisung der beschlagnahmten 159'176.78 US-Dollar mitsamt dem inzwischen aufgelaufenen Ertrag, unter Abzug der Kosten der Vermögensverwaltung, auf das Konto des Strafgerichts von Santafé de Bogotà (Richterin 36) bei der dortigen Bank E._ an. Die dagegen von X._ sowie den Firmen Y._ und Z._ erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) am 22. Mai 2007 gut. Es hob die Verfügung des Untersuchungsrichters vom 26. März 2001 auf und verweigerte die Rechtshilfe. Es wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn an, der Firma F._ SA (Rechtsnachfolgerin der Bank A._) nach Eintritt der Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils Frist zu setzen zur Anhebung einer Zivilklage auf Herausgabe des beschlagnahmten Betrages, unter Androhung der Rückgabe des Betrages zuzüglich Zinsen an den Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerinnen. C. Das Bundesamt für Justiz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2007 sei aufzuheben; gestützt auf das Rechtshilfeersuchen vom 12. November 1993 sowie die Ergänzungsersuchen vom 29. Dezember 1994 und 21. Oktober 1996 sei die mit Schlussverfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Solothurn vom 26. März 2001 bewilligte Rechtshilfe zu leisten. D. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen; das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen und die beantragte Rechtshilfe zu verweigern; es sei eine öffentliche Parteiverhandlung vor dem Bundesgericht durchzuführen; K._ sei als Zeuge anzuhören. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Bemerkungen zur Vernehmlassung von X._ verzichtet. Das Bundesamt hat dazu eine Stellungnahme eingereicht. Es hält an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. F. X._ hat zur Stellungnahme des Bundesamtes Bemerkungen eingereicht. Er hält an den in der Vernehmlassung gestellten Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Januar 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der zuletzt vom 1. Januar 1999 bis Ende 2004 als Prüferin in der Firma D._ AG angestellt gewesenen, gemäss ärztlicher Diagnose an einem generalisierten Schmerzsyndrom (Fibromyalgie/ somatoforme Schmerzstörung) leidenden B._ (geb. 1962) aufgrund einer begleitenden psychischen Erkrankung mit Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit rückwirkend ab 1. August 2004 bis Ende Juni 2005 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 50 %); ab Juli 2005 sei ein invalidisierender Gesundheitsschaden zufolge Wegfalls der psychischen Komorbidität (Depression mit Panikattacken) zu verneinen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid 19. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr ab 1. Juli 2005 weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Durchführung einer multidisziplinären Begutachtung und erneutem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene B._ bezieht seit 1. Juli 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 95 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV). Mit Verfügungen vom 6. Juli 2006 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. Juli 2005 monatliche Ergänzungsleistungen (EL) zu, wobei sie ein hypothetisches Einkommen seiner 1956 geborenen Ehefrau von jährlich Fr. 11'746.- anrechnete. Hiebei ging sie gestützt auf einen Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. M._, Spezialärztin FMH für Innere Krankheiten, davon aus, die Ehefrau des Versicherten sei aus gesundheitlichen Gründen zu 70 % arbeitsunfähig. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 14. September 2006 ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Sozialversicherungsanstalt zurück (Entscheid vom 20. März 2007). C. Mit Beschwerde beantragt die Sozialversicherungsanstalt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an sie zwecks Abklärung der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau des Versicherten. Das kantonale Gericht und der Versicherte schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Xa._ wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 18. März 2005 wegen vorsätzlicher Tötung zu 12 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung verurteilt. Es hielt für erwiesen, dass er am 23. Dezember 2001 in Münchenbuchsee seinen Schwager Aa._ erschossen hat. Am 1. April 2008 reichte Xa._ beim Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein mit dem Antrag, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Er berief sich auf ein Schreiben von N._ vom 28. November 2007 als neues Beweismittel. Nach diesem Schreiben soll die Familie X._ einen "Herrn b._" (Gb._) an die Polizei verraten haben, welcher in der Folge des Landes verwiesen worden sei. Gb._ habe von der Familie X._ eine finanzielle Genugtuung von 3'000 Franken monatlich verlangt und diese Forderung durch Aa._ eintreiben wollen. Es sei deswegen zu heiklen Eskalationen zwischen Xa._ und Aa._ gekommen. Die Gewaltbereitschaft von Aa._ und Gb._ sei gross gewesen, und beide seien zeitweise scharf bewaffnet gewesen. Er, Neuburger, kenne die genauen Tatumstände zwar nicht, aber er hätte jedenfalls definitiv grosse Angst gehabt vor einer Konfrontation mit den beiden. Dieses Schreiben belegt nach der Auffassung von Xa._, dass er sich bei der Schussabgabe in einer Notstands- oder Notwehrsituation befand. Der Kassationshof trat am 7. April 2008 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Er erwog, das Schreiben enthalte Anhaltspunkte für die Motivation der Straftat und die Gewaltbereitschaft des Opfers. Es liefere neu eine mögliche Erklärung für das angespannte Verhältnis zwischen den beiden und mit dem "Verrat" an Gb._ einen möglichen Grund, weshalb Aa._ Xa._ mit Blutrache gedroht haben könnte. Zu den Tatumständen ergebe sich aus dem Schreiben indessen nichts, weshalb es keinen Einfluss auf die konkrete Beurteilung des Tatgeschehens haben könne. Es lägen damit keine neuen Anhaltspunkte vor, welche die Beurteilung des Obergerichts, es habe weder eine Notwehr- noch eine Notstandssituation vorgelegen, in Frage stellen würden. Das Schreiben N._s stelle somit zwar ein neues Beweismittel dar, welches aber nicht geeignet sei, den Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung Xa._s zu erwirken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Xa._, diesen Entscheid des Kassationshofes aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, und er sei aus dem Strafvollzug zu entlassen. Der Kassationshof sei anzuweisen, ihm für das Revisionsverfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dieses Gesuch stellt er ebenfalls für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung liess Xa._ mitteilen, dass das Bundesgericht für die Beurteilung seines Haftentlassungsgesuchs nicht zuständig ist. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen befand X._ am 10. März 2008 zweitinstanzlich bezüglich dreier Äusserungen der mehrfachen üblen Nachrede schuldig (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Gleichzeitig sprach es sie wegen zwei anderen Aussagen vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede frei. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von drei Tagessätzen zu je Fr. 100.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2008 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede vollumfänglich freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg veranlagte X._ am 16. November 2000 für die Steuerperioden 1997/98 und 1999/2000. Dabei wurde das erzielte Einkommen aus der Landwirtschaft in den Jahren 1995-1998 nach Ermessen festgesetzt: auf Fr. 40'886.-- (1995), Fr. 750'000.-- (1996), Fr. 1'000'000.-- (1997) und Fr. 2'700'000.-- (1998); das bewegliche Betriebsvermögen wurde auf Fr. 695'000.-- (1997) und Fr. 1'525'000.-- (1999) geschätzt. Gegen diese Einschätzungen erhob X._ erfolglos Einsprache. Das von ihm darauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess seine Beschwerde am 20. Mai 2005 teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Steuerverwaltung zurück. Das Gericht hielt fest, die Steuerverwaltung habe nicht genügend begründet, wie sie die nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzten Steuerfaktoren geschätzt habe. Die Steuerverwaltung wies am 14. März 2006 die Einsprache erneut ab. Dabei legte sie die ermessensweise Schätzung einzelner Steuerfaktoren näher dar. Das Verwaltungsgericht wies am 30. November 2007 die gegen den neuen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde sowohl hinsichtlich der Kantonssteuer als auch hinsichtlich der direkten Bundessteuer ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell seien die Veranlagungen für die Kantonssteuer und die direkte Bundessteuer 1997/98 und 1999/2000 unter Weglassung der vorgenommenen Korrektur Warenlager (1996: Fr. 540'000.--, 1997: Fr. 880'000.--) sowohl für das Einkommen als auch für das Vermögen neu vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonale Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die eidgenössische Steuerverwaltung ersucht um Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 4. März 2008 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene M._ war vom 15. April 1999 bis 31. Oktober 2000 als Kabinenreinigerin bei der Firma A._ AG angestellt. Danach war sie bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 19. Januar 2002 hielt sie mit ihrem Auto vor einem Rotlicht an, worauf der nachfolgende Personenwagen mit dem Heck ihres Fahrzeugs kollidierte. Darauf wurde der PW der Versicherten in den davor stehenden PW geschoben. Dr. med. Z._, Allg. Medizin FMH, diagnostizierte gleichentags eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 2. September bis 22. Oktober 2002 befand sich die Versicherte in einem ambulanten Coping-Programm der Klinik B._. Vom 4. bis 26. September 2003 war sie in der Klinik K._ hospitalisiert. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA diverse Arztberichte, eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) des Prof. Dr. med. W._, Facharzt FMH für Rechtsmedizin spez. Forensische Biomechanik, und Dr. sc. techn. R._, Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, vom 3. Juni 2002, sowie ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung (MEDAS) vom 16. Dezember 2004 ein. Mit Verfügung vom 4. August 2005 stellte die SUVA die Leistungen unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 26. Januar 2005 auf den 31. Januar 2005 ein. Es liege weder eine wesentliche Behinderung noch eine unfallbedingte Erwerbseinbusse vor, weshalb die Voraussetzungen für eine Invaliditätsentschädigung nicht vorlägen. Es lasse sich auch keine Integritätsentschädigung begründen. Für die psychischen Beschwerden entfalle die Leistungspflicht mangels adäquater Kausalität zum Unfall vom 19. Januar 2002. Hiegegen erhoben die Versicherte und die Helsana, ihr Krankenversicherer, Einsprache. Letztere zog sie am 21. September 2005 zurück. Die Versicherte legte einen zu Handen der Invalidenversicherung erstatteten Bericht des Psychiaters Dr. med. S._ vom 3. Mai 2005 auf; bei diesem war sie seit 13. Oktober 2003 in Behandlung. Mit Entscheid vom 2. Februar 2006 wies die SUVA die Einsprache ab. Es liege kein organisches Beschwerdensubstrat vor. Dominierend seien die psychischen Beschwerden, deren adäquate Kausalität zum Unfall vom 19. Januar 2002 gestützt auf die für psychische Fehlentwicklungen geltende Rechtsprechung zu verneinen sei. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein. Sie legte neu Berichte des Dr. med. U._, FMH Rheumatologie Sport Innere Medizin, vom 10. April 2006 und des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 25. April 2006 auf. Mit Entscheid vom 14. März 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Beschwerdeweise beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die SUVA sei zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente basierend auf einem 100%igen Invaliditätsgrad sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer 35%igen Integritätseinbusse auszurichten. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügungen vom 10. März 2008 erhielten die Versicherte und die SUVA letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE U 394/06 vom 19. Februar 2008 (nachfolgend: BGE U 394/06) zu ergänzen. Davon machten die Parteien mit Vernehmlassungen vom 3. April 2008 (SUVA) und 21. April 2008 (Versicherter) Gebrauch, wobei sie an ihren Anträgen festhielten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Februar 2005 beschloss der Gemeindevorstand Silvaplana eine Planungszone mit dem Ziel, einerseits den überbordenden Zweitwohnungsbau mit einer Kontingentierung und der Einschränkung der Ersatzabgabe einzuschränken, und andererseits den Generellen Gestaltungsplan in der Dorfkernzone Silvaplana und Champfèr anzupassen, um die Erstellung übergrosser Baukörper zu verhindern. Die Planungszone wurde am 24. Februar 2005 im Amtsblatt des Kantons Graubünden publiziert. Am 28. Juni 2005 und 23. August 2005 beschloss der Gemeindevorstand den Entwurf eines Gesetzes für die Etappierung und Kontingentierung des Wohnungsbaus sowie eine vorläufige Regelung für die Dorfkernzone Silvaplana und Champfèr I und II (DK I und II). B. Am 15. bzw. 25. Februar 2005 reichte die Einfache Gesellschaft Y._ (bestehend aus X._, A._ und B._) ein Gesuch für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und die Errichtung eines Mehrfamilienhauses "E" mit Autoeinstellhalle (im Folgenden: Haus E) auf der Parzelle Nr. 61 in der Dorfkernzone Silvaplana und Champfèr ein. Am 25. Februar 2005 reichte auch die Einfache Gesellschaft Z._ (bestehend aus C._ und D._) ein Baugesuch für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und die Errichtung eines Mehrfamilienhauses "D" auf der benachbarten Parzelle Nr. 2033 ein (im Folgenden: Haus D). Gegen beide Bauvorhaben wurden mehrere Einsprachen erhoben. Mit Verfügung vom 6. September 2005 wurden beide Baugesuche der Planungszone unterstellt. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. C. Am 12. Dezember 2005 unterbreiteten die Bauherrschaften der Gemeinde zwei Alternativprojekte (Varianten B). Diese sehen u.a. vor, dass die unterirdischen Garagen der neuen Häuser auf Parzellen Nrn. 61 und 2033 über eine Einfahrt ab der Kantonsstrasse mittels eines Autolifts erreichbar sind. D. Am 1. September 2006 reichte die E._ AG ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die ihr am 4. Juli 2006 erteilte Baubewilligung mit Kontingentierung der Zweitwohnungsfläche bis ins Jahr 2017 ein. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die von den Einfachen Gesellschaften Y._ und Z._ beanspruchten Zweitwohnungskontingente von 1'588 m2 BWF nicht in die Kontingentsliste hätte aufgenommen worden dürfen, weil die Baugesuche nicht genehmigungsfähig seien. E. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 stellte der Gemeindevorstand fest, dass die Baugesuche der Einfachen Gesellschaften Y._ und Z._ vom 14. bzw. 25. Februar 2005 bei der Kontingentsverteilung zumindest solange nicht berücksichtigt werden könnten, als die nötige Erschliessung nicht gesichert sei und die für die vorgesehene Zufahrt nötigen Rechte (Dienstbarkeitsverträge) fehlten. Die Baugesuche vom 12. Dezember 2005 (Alternativprojekte) wurden abgewiesen, weil die darin aufgezeigte Erschliessungslösung (Autolift ab der Kantonsstrasse) nicht bewilligungsfähig sei. F. Dagegen erhoben die Bauherrschaften am 27. November 2006 gemeinsam Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses führte einen Augenschein durch. Am 28. Juni 2007 wies es den Rekurs ab. G. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ am 13. September 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Sache sei an die Gemeindebehörde, eventualiter an das Verwaltungsgericht, zurückzuweisen, um nach Inkrafttreten des revidierten Baugesetzes neu über die Baugesuche zu entscheiden. H. Die Gemeinde Silvaplana beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. I. Am 14. November 2007 stimmte die Gemeindeversammlung Silvaplana der Revision des Baugesetzes, u.a. mit Bestimmungen zum Erstwohnungsanteil und einer Kontingentierung von Zweitwohnungsnutzungen, zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 81 in der Politischen Gemeinde Tobel-Tägerschen. Das angrenzende, überbaute Grundstück Nr. 83 gehört dem Ehepaar Z._. Letztere renovierten im März 2005 den im Eingangsbereich ihrer Liegenschaft befindlichen Anbau und ersetzten dabei dessen Dach mit anderer Dachform. Auf Intervention von X._ und Y._ entschied der Gemeinderat, diese baulichen Massnahmen seien nicht bewilligungspflichtig. B. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) hiess einen dagegen gerichteten Rekurs von X._ und Y._ am 20. November 2006 teilweise gut. Das DBU wies die Gemeinde an, für den Ersatz des Daches über dem Anbau - nicht aber für den Anbau selbst, wie von den Rekurrenten ebenfalls verlangt - ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. C. Die Eheleute Z._ fochten den Entscheid des DBU vom 20. November 2006 nicht an. X._ und Y._ zogen den Entscheid jedoch an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau weiter. Dieses wies ihre Beschwerde am 5. September 2007 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid führen X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Ehepaar Z._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen die Gemeinde, das DBU und das Verwaltungsgericht. In der Replik haben die Beschwerdeführer an ihren Begehren festgehalten. E. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 10. Januar 2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Mitglied des Vereins Y._. Mit Beschluss vom 10. Juli 2007 verhängte dieser gegen die X._ AG eine Konventionalstrafe von Fr. 5'000.--. Die X._ AG erhob hiergegen mit Schreiben vom 27. Juli 2007 Einsprache beim Verein Y._. Dieser ersuchte hierauf das Obergericht des Kantons Zug um Ernennung eines Einzelschiedsrichters. Das Gesuch wurde an das zuständige Kantonsgerichtspräsidium weitergeleitet. B. Der Präsident des Kantonsgerichtes Zug ernannte mit Verfügung vom 8. November 2007 eine Einzelschiedsrichterin (Dispositiv-Ziffer 1) und ordnete weiter an, dass die auf Fr. 450.-- festgesetzte Gerichtsgebühr wie auch die Kanzleikosten von Fr. 20.-- und die Auslagen von Fr. 30.-- vom Verein Y._ bezogen würden und die Einzelschiedsrichterin in ihrem Entscheid ebenfalls über die definitive Tragung dieser Kosten (im Gesamtbetrag von Fr. 500.--) zu befinden haben werde (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die X._ AG erhob am 19. November 2007 Beschwerde an das kantonale Obergericht und stellte den Hauptantrag, in entsprechender Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 8. November 2007 die Spruchgebühr angemessen herabzusetzen. Für den Fall, dass das Obergericht nicht zuständig sein sollte, ersuchte sie darum, die Beschwerde an das Bundesgericht zu überweisen. Das Obergericht beschloss am 23. Januar 2008, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten und diese an das Bundesgericht überwiesen werde. D. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nach dem Dargelegten die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 8. November 2007. Dieser beantragt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2008, die Beschwerde abzuweisen. E. Ausserdem hat die X._ AG gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 23. Januar 2008 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben (Verfahren 5D_27/2008). Die erkennende Abteilung hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass auf diese nicht eingetreten werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene M._ hatte sich im August 2001 unter Hinweis auf Bandscheibenprobleme erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau wies das Begehren mit unangefochten gebliebender Verfügung vom 26. Februar 2003 aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 34% ab. Nachdem M._ am 22. März 2004 einen Auffahrunfall erlitten hatte, meldete er sich im Mai 2005 erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte aufgrund einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eine Rente. Die IV-Stelle klärte die medizinischen Verhältnisse ab und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 sowie Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2006 ab, weil keine wesentliche Änderung des medizinischen Sachverhalts vorliege. Sie bezeichnete den Versicherten in einer angepassten Tätigkeit als voll arbeitsfähig und bestätigte den bisherigen Invaliditätsgrad von 34%. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2008 wies das Schweizerische Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ geriet am 20. November 2004 um ca. 03.00 Uhr mit seinem Personenwagen auf der vereisten Strasse ins Schleudern, kam von der Strasse ab, überquerte ein Bahngleis und beschädigte einen privaten Zaun. Er liess das Fahrzeug abschleppen und verliess die Unfallstelle, ohne sich mit der Geschädigten oder der Polizei in Verbindung zu setzen. A. X._ geriet am 20. November 2004 um ca. 03.00 Uhr mit seinem Personenwagen auf der vereisten Strasse ins Schleudern, kam von der Strasse ab, überquerte ein Bahngleis und beschädigte einen privaten Zaun. Er liess das Fahrzeug abschleppen und verliess die Unfallstelle, ohne sich mit der Geschädigten oder der Polizei in Verbindung zu setzen. B. Das Bezirksgericht Uster fand ihn am 10. Juli 2006 der Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 700.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft (und Rückzug von Berufung und Anschlussberufung durch X._) stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Mai 2007 fest, dass beide bezirksgerichtlichen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen sind. Es sprach ihn (zusätzlich) der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 aSVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 80.- sowie einer Busse von Fr. 1'000.-. Es schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von zwei Jahren auf und ordnete für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen an. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft (und Rückzug von Berufung und Anschlussberufung durch X._) stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Mai 2007 fest, dass beide bezirksgerichtlichen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen sind. Es sprach ihn (zusätzlich) der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 aSVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 80.- sowie einer Busse von Fr. 1'000.-. Es schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von zwei Jahren auf und ordnete für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen an. C. X._ erhebt "Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde". Er beantragt einerseits im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Verletzung von Art. 91 Abs. 3 aSVG freizusprechen, und anderseits im Rahmen der Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In beiden Fällen sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien lebten bis April 2006 gemeinsam in Südafrika. Sie sind nicht verheiratet und haben den gemeinsamen Sohn A._, geb. 2006. Im Juni 2006 klagte die Mutter beim High Court of South Africa (Cape of Good Hope Provincial Division) auf Regelung des väterlichen Besuchsrechts während ihres Aufenthaltes in Kapstadt. Mit Widerklage verlangte der Vater die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge sowie ein fünfjähriges Ausreiseverbot für Mutter und Kind. Dagegen erhob die Mutter am 15. September 2006 Einspruch. Am 14. Oktober 2006 reiste die Mutter mit A._ in die Schweiz aus. Darauf beantragte der Vater beim südafrikanischen High Court die Feststellung, dass das Gericht im Zeitpunkt der Ausreise das Sorgerecht im Sinn von Art. 3 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ, SR 0.211.230.02) innegehabt habe. Mit Urteil vom 22. Dezember 2006 stellte B.M. Griesel, Richter am High Court, fest, dass dieser als eine Institution zu betrachten sei, der Sorgerechte im Sinn von Art. 3 HEntfÜ beigemessen werden könnten, und dass das Gericht vor dem Umzug von A._ in die Schweiz Sorgerechte im Sinn von Art. 3 i.V.m. Art. 5 lit. a HEntfÜ erworben habe. Gegen dieses Urteil erklärte die Mutter in Südafrika Appellation, über die bisher nicht entschieden worden ist. B. Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 an das Bezirksgericht Arlesheim verlangte der Vater die Feststellung der widerrechtlichen Verbringung von A._ in die Schweiz und dessen unverzügliche Rückführung nach Südafrika. Sowohl das Bezirksgericht Arlesheim als auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft wiesen das Rückführungsgesuch mit Urteil vom 3. August bzw. 30. Oktober 2007 ab. Sie erwogen, dass die Mutter im Zeitpunkt der Ausreise nach südafrikanischem Recht das alleinige Sorgerecht innegehabt habe und sich diese Rechtslage erst mit dem Entscheid vom 22. Dezember 2006 verändert habe. Dieser Entscheid könne jedoch nicht im Sinn einer rückwirkenden Rechtsfortbildung die Widerrechtlichkeit des Verbringens von A._ begründen. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat der Vater am 30. November 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Feststellung des widerrechtlichen Verbringens und um unverzügliche Rückführung von A._, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und um Anordnung ersucht, dass die Ausweispapiere von A._ weiterhin beim Bezirksgericht Arlesheim hinterlegt bleiben. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 schliesst die Mutter auf Abweisung der Beschwerde und verlangt für den gegenteiligen Eventualfall, A._ einen fachlich geeigneten Vertreter zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erhob am 19. Dezember 2006 Anklage gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gemäss Anklageschrift wird diesem vorgeworfen, am 4. Oktober 2006 von Cusco via Lima und Madrid herkommend über den Flughafen Zürich-Kloten in die Schweiz eingereist zu sein und dabei in seinem schwarzen Rollenkoffer eine Menge von 4'995,4 Gramm Kokaingemisch bzw. 4'581 Gramm reines Kokainhydrochlorid, eingebaut in einen doppelten Boden, in die Schweiz eingeführt zu haben. Dabei habe der Angeklagte gewusst bzw. in Kauf genommen, dass es sich beim eingeführten Stoff um eine grosse Menge von Betäubungsmitteln handle. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 10. April 2007 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und bestrafte ihn mit viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die zu verbüssende Freiheitsstrafe auf vier Jahre fest. D. Dagegen führt X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2007 aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei über ihn ein psychiatrisches Gutachten einzuholen; subeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung durch die Einholung eines Gutachtens und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung bzw. Genugtuung zu entrichten und die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zur Begründung seiner Anträge verweist der Beschwerdeführer u.a. auf das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben des Psychiatrisch-Psychologischen Diensts (PPD) Zürich vom 2. April 2008. E. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene K._ war vom 23. Juni 2003 bis 31. Juli 2005 als Elektroniker für die Firma S._ AG, tätig. Vom 6. Februar bis 31. März 2006 stand er in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma V._ AG. Am 11. April 2006 stellte er Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab 1. April 2006. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) lehnte mit Verfügung vom 18. September 2006 einen Leistungsanspruch für die Zeit vom 25. April bis 20. Juni 2006 ab mit der Begründung, K._ sei der Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) F._, sich umgehend beim neu für ihn zuständigen RAV M._ anzumelden, nicht nachgekommen und habe es demnach unterlassen, zwischen dem 24. April und dem 21. Juni 2006 die Kontrollpflicht zu erfüllen. Die dagegen geführte Einsprache lehnte das AWA ab (Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Juli 2007). C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Gerichtsentscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erhob am 3. März 2008 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Strafklage gegen ihren Ehemann. Sie wirft ihm Betrug, Erpressung und Wucher vor. Die Strafklägerin macht geltend, ihr Ehemann versuche, im Hinblick auf das zwischen ihnen hängige Scheidungsverfahren ihre Zivilansprüche zu schmälern. In ihrer Eingabe vom 3. März 2008 beantragte sie die Durchführung von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten des Ehemannes. Am 18. März 2008 lud das Untersuchungsamt Uznach die Kontrahenten zu einer Konfrontationseinvernahme auf den 22. April 2008 vor. B. Am 26. März 2008 reichte die Strafklägerin bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Darin verlangte sie den Vollzug diverser Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Mit Entscheid vom 8. April 2008 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein. C. Gegen den Entscheid der Anklagekammer gelangte X._ mit Beschwerde vom 22. Mai 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Anklagekammer beantragt mit Stellungnahme vom 12. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Beschwerdeführerin replizierte am 10. Juli 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a G._, geboren 1948, war von August 1990 bis Ende September 2002 in der Firma X._ zuerst als Giesser und ab August 1999 aus gesundheitlichen Gründen in der Metallverarbeitung tätig. Am 10. Dezember 2002 meldete er sich unter Hinweis auf eine chronische Erkrankung (Rückenbeschwerden, Magenschmerzen und Augenprobleme) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn tätigte berufliche und medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 29. April 2003 wies sie das Leistungsbegehren ab, da das Wartejahr noch nicht abgelaufen sei. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erstattete die MEDAS des Inselspitals am 2. August 2004 ein interdisziplinäres Gutachten. Dort wurden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine ca. 2001 begonnene mittelschwere depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F32.1) sowie ein chronisches funktionell-mechanisches cervikothorakospondylogenes Schmerzsyndrom (seit ca. 1995) diagnostiziert. Die medizinischen Massnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten waren nach Ansicht der Experten noch nicht ausgeschöpft, weshalb sie die Wiederaufnahme der fachärztlichen psychiatrischen Behandlung und die Einleitung einer suffizienten antidepressiven Medikation empfahlen. Die IV-Stelle forderte deshalb G._ mit Schreiben vom 8. November 2004 auf, sich bis 30. November 2004 über den Hausarzt beim Ambulatorium der Klinik Q._ zwecks Aufnahme dieser Behandlung unter regelmässiger Kontrolle der Blutspiegel der Medikamente melden zu lassen. Diese Aufforderung wurde mit der Androhung verbunden, dass ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde. Schliesslich wurde noch darauf hingewiesen, dass die Kosten dieser medizinischen Massnahme nicht zu Lasten der IV gehen würden. A.b Am 7. Dezember 2004 stimmte die IV-Stelle dem Gesuch zu, die angeordnete psychiatrische Behandlung bei med. pract. R._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei dem sich G._ bereits früher in ambulant-psychiatrischer Therapie befunden hatte, durchführen zu lassen. Am 30. November 2005 bat med. pract. R._ die sich nach dem Stand und den Erfolg der medizinischen Massnahme erkundigende IV-Stelle, die Blutspiegelkontrollen selber durchzuführen, da die Krankenkasse dies nicht bezahlen würde. Am 17. Januar 2006 erstattete er Bericht über die erfolgte Behandlung. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 stellte die IV-Stelle zunächst fest, dass die Psychotherapie zwar durchgeführt worden sei, nicht aber die im Mahn- und Bedenkzeitverfahren geforderten regelmässigen Blutspiegelkontrollen. Es sei daher davon auszugehen, dass G._ bei Erfüllung der medizinischen Massnahme rentenausschliessend für leichte Tätigkeiten arbeitsfähig wäre. Sie hiess die Einsprache teilweise gut und sprach ihm ab 1. Oktober 2003 eine bis Ende November 2005 befristete ganze Rente zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochten Entscheid sei aufzuheben und ihm sei die zugesprochene befristete ganze Rente unbefristet auszurichten. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1946, war vom 3. Januar 2002 bis 30. November 2005 (letzter effektiver Arbeitstag: 10. Februar 2005) bei der X._ AG als Schlosser/Monteur tätig. Am 8. September 2005 meldete er sich unter Hinweis auf eine Verletzung am linken Knie und in der Folge aufgetretener Arthrose, Hüft- und Lendenschmerzen sowie auf Arthrose am rechten Knie, bestehend seit 27. November 2002, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche im Anschluss an die unfallbedingte Knieverletzung vom 27. November 2002 Leistungen erbracht hatte, holte einen Bericht ein bei Dr. med. S._, Physikalische Medizin FMH, vom 23. September 2005, und veranlasste einen Arbeitgeberbericht der X._ AG vom 14. Oktober 2005. Nach Eingang einer Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. B._ vom 2. Mai 2006 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 9. Juni 2006 mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab. Gleichentags verfügte sie die Gewährung von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Die ablehnende Rentenverfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 14. November 2006. B. Beschwerdeweise liess M._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren medizinischen und beruflichen Abklärung sowie der Einholung eines Obergutachtens, subeventualiter die Zusprechung von Eingliederungs- und beruflichen Massnahmen, beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und wiederum die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung, beantragen. Mit Eingabe vom 16. April 2008 legt er ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. April 2008, ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene O._ meldete sich am 27. September 2002 wegen psychischer Beschwerden zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf die beruflichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere das Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. März 2003 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 18. Juni 2003 ab dem 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Im März 2005 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein. Die von Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte Expertise datiert vom 2. Oktober 2005. Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 25. November 2005 ab dem 1. Januar 2006 die Reduktion der ganzen auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 55%). Daran hielt sie auf erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 3. April 2007). B. Die von O._ gegen den Einspracheentscheid vom 3. April 2007 eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. November 2007 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides rückwirkend ab 1. Oktober 2005 bis auf weiteres eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich X._ von den Vorwürfen der versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und der Drohung (Art. 180 StGB) frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin befand das Obergericht des Kantons Zürich X._ mit Urteil vom 16. Juni 2008 der versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 90.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil I 1/06 vom 30. Mai 2007 wies das Bundesgericht die von U._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. November 2005 ab. Darin hatte das kantonale Gericht einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades verneint. U._ lässt am 19. September 2008 unter Hinweis auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K._ vom 2. Juni 2008 um Revision des Urteils vom 30. Mai 2007 ersuchen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 4. November 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene Z._, bis 31. Oktober 2005 (letzter effektiver Arbeitstag 5. Januar 2005) in der Firma X._ AG, als Produktionsmitarbeiterin tätig, meldete sich am 27. Oktober 2005 unter Hinweis auf "Rückenleiden, Nackenschmerzen, Kreuzschmerzen, Kopfschwindel, Schlafstörungen, Depressionen" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse und der Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau Z._ mit Verfügung vom 18. April 2008 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 49 % ab Januar 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2008 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese zu verpflichten, ein neues Gutachten einzuholen. Eventualiter sei ihr eine halbe IV-Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 12. Mai 2003 reichten 20 Krankenversicherer, u.a. die Helsana Versicherungen AG, vertreten durch santésuisse, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen Dr. med. T._ ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren: "Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen aus den von ihm im Jahre 2001 verursachten direkten Arztkosten gemäss Rechnungsteller-Statistik der santésuisse (Datenpool santésuisse) für das Jahr 2001 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zurückzuerstatten." Leitendes Mitglied des Schiedsgerichts war zu diesem Zeitpunkt Sozialversicherungsrichter E._. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 wurden die Parteien u.a. darüber informiert, dass das stellvertretende leitende Mitglied des Schiedsgerichts, Sozialversicherungsrichterin R._, die Verfahrensleitung übernommen hätte. Gleichzeitig wurde ein neuer Gerichtssekretär eingesetzt. An der Sühneverhandlung vom 21. September 2004 wurden die Gründe für diesen Wechsel genannt. Nach Klageantwort und zweitem Schriftenwechsel gab das leitende Mitglied des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 2. Mai 2005 die Namen der vier in Aussicht genommenen Mitrichter bekannt, u.a. aus der Gruppe 'Ärzte' Dr. med. D._. Dagegen liess Dr. med. T._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei u.a. festzustellen, dass das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich kein Gericht mit verfassungsrechtlich ausreichender gesetzlicher Regelung von Organisation und Verfahren sowie ab 1. Januar 2005 ohne gesetzliche Fachrichter und verfassungswidrig konstituiert sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2005 (K 68/05) ab, soweit es darauf eintrat. A.b Mit Verfügung vom 23. April 2007 teilte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts den Parteien mit, anstelle von Dr. med. D._ werde Dr. med. H._ als Schiedsrichter beigezogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, Dr. med. D._ habe sich dahingehend geäussert, er kenne den Beklagten seit vielen Jahren und habe ihm früher verschiedentlich auch Patienten zugewiesen. Er fühle sich daher nicht unbefangen. Mit Eingabe vom 27. April 2007 wies der Rechtsvertreter von Dr. med. T._ darauf hin, Dr. med. D._ sei bereits rechtskräftig zum Fachrichter nominiert worden. Er sei verpflichtet, sein Amt auszuüben. Er ersuche um Rücknahme der Ersatznomination oder diese sei auf dem gesetzmässigen Wege vorzunehmen. Im Übrigen habe Dr. med. H._ als befangen zu gelten. Er berate zahlreiche der klagenden Krankenversicherer als Vertrauensarzt im formellen und/ oder materiellen Sinne. Mit Entscheid vom 7. Mai 2007 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verpflichtete Dr. med. T._, den klagenden Krankenversicherern resp. deren Rechtsnachfolgerinnen gemeinsam per Zahlstelle santésuisse Fr. 270'395.-- zu bezahlen. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 15'157.-- und die Prozessentschädigung auf Fr. 13'000.-- festgelegt. Dem Erkenntnis beigelegt war ein Schreiben des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts vom 15. Mai 2007. Darin wurde die Ersetzung des Dr. med. D._ durch Dr. med. H._ begründet und als rechtmässig bezeichnet. B. Dr. med. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass das SchigZH Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich kein verfassungsmässiges Gericht ist. 2. Es sei insbesondere festzustellen, dass das SchigZH Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich bei Erlass des angefochtenen Urteils vom 07.05.2007 nicht verfassungsmässig besetzt war. 3. Es sei das angefochtene Urteil vom 07.05.2007 aufzuheben. 4. Es seien die Klage/die Klagen vom 12.05.2003, soweit auf sie eingetreten werden kann, abzuweisen. eventuell: 5. Es sei die Sache an eine zu schaffende kantonale Behörde als Gericht von verfassungsmässig ausreichender Struktur und Organisation für ein verfassungsmässig genügendes Gerichtsverfahren zurückzuweisen. 6. Es sei der Kanton Zürich zur Leistung einer angemessenen Genugtuung zu verpflichten. 7. Es sei der Kanton Zürich zur angemessenen Entschädigung des Beschwerdeführers zu verpflichten. 8. Es seien dem Kanton Zürich die Gerichtskosten aufzuerlegen." Das kantonale Schiedsgericht äussert sich nicht zur Beschwerde. Die Krankenversicherer lassen die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien an ihren Standpunkten festgehalten. In drei weiteren Eingaben hat sich der Rechtsvertreter von Dr. med. T._ in formeller und materieller Hinsicht zur Sache geäussert. Dabei hat er weitere Unterlagen, u.a. ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz ("Surveillance sur les organisations faîtières dans l'assurance-maladie") vom 21. Juni 2007 eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene S._ leidet an einer Arthrose des linken Ellbogengelenks und an sekundären Beschwerden in der linken Schulter. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus bestätigte eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Glarus, wonach ihm - bei einem Invaliditätsgrad von 13 Prozent - kein Anspruch auf eine Invalidenrente zukomme (Entscheid vom 24. Juni 2003). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 21. September 2004 (I 548/03) teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurück. Diesem Entscheid lag die Erkenntnis zugrunde, dass der Versicherte während über zwei Jahren nach dem für den Gesundheitsschaden verantwortlichen Unfallereignis vom 12. September 1999 nie eine 50 Prozent übersteigende Arbeitsfähigkeit erreicht hatte und dass er während dieser Zeit laufender Behandlungen und wiederholter operativer Eingriffe auch nicht auf den Weg der erwerblichen Selbsteingliederung verwiesen werden konnte. Damit war jedenfalls ein Anspruch auf eine befristete Invalidenrente ausgewiesen. Gestützt auf ein Verlaufsgutachten vom 13. Mai 2005 des Orthopäden Dr. C._, dessen frühere Einschätzungen massgebliche medizinische Grundlage für das letztinstanzliche Urteil vom 21. September 2004 gewesen waren, verfügte die IV-Stelle am 16. August 2005, S._ habe für den Zeitraum von September 2000 bis Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Ab Januar 2003 bestehe ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 29 Prozent, weil die Heilbehandlung Ende 2002 abgeschlossen worden sei und dem Versicherten fortan alle leidensangepassten Verweisungstätigkeiten offengestanden hätten. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung ab (Entscheid vom 3. Oktober 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Dezember 2006). Es kam zum Schluss, angesichts der gutachtlichen Aussage, eine leidensangepasste Tätigkeit sei im Umfang von täglich sechs bis sieben Stunden zumutbar, sei ab Januar 2003 kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr gegeben, dies unabhängig davon, ob das Invalideneinkommen ganz aufgrund eines statistischen Wertes (nach der Lohnstrukturerhebung [LSE] des Bundesamtes für Statistik) berechnet werde (Invaliditätsgrad: 36 Prozent) oder in Kombination mit dem tatsächlichen Einkommen aus der weiterhin halbtags ausgeübten angestammten Tätigkeit als Hauswart (27 Prozent). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es seien der kantonale und der Einspracheentscheid aufzuheben, soweit damit der Leistungsanspruch auf Ende 2002 befristet werde, und es sei ihm auch für die Zeit ab Januar 2003 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verursachte am frühen Morgen des 7. März 2008 in stark alkoholisiertem Zustand einen Selbstunfall. Sie kam mit ihrem "Mini Cooper" in St. Margrethen von der Hauptstrasse ab, rammte einen Blumentrog aus Beton und kam auf der angrenzenden Wiese zum Stehen. Über die kantonale Notrufzentrale alarmiert, traf um 01:50 Uhr eine Polizeipatrouille am Unfallort ein, kurze Zeit danach eine zweite. X._ wurde in der Folge gegen ihren Willen ins Spital Rohrschach überführt, um ihr eine Blutprobe zu entnehmen. Mit "Strafklage/Strafantrag" vom 5. Juni 2008 wegen Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Amtsmissbrauchs beantragte X._ der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, gegen den Gefreiten X._ ein Strafverfahren zu eröffnen. Sie machte geltend, dieser habe nach dem Unfall unnötige und unverhältnismässige Gewalt gegen sie angewendet, wodurch sie verschiedene Verletzungen erlitten habe und in einen psychischen Ausnahmezustand geraten sei, von dem sie sich bis heute nicht erholt habe. B. Die Anklagekammer entschied am 9. Juli 2008, gegen A._ kein Strafverfahren zu eröffnen. Sie erwog, die Polizeibeamten hätten pflicht- und gesetzeskonform gehandelt, als sie die offensichtlich angetrunkene X._ gegen ihren Willen zur Blutentnahme abgeführt hätten, nachdem ein Atemlufttest wegen ihres Asthmas nicht durchführbar war und der zuständige Untersuchungsrichter eine solche angeordnet hatte. Das Anlegen der Handschellen sei angesichts ihres sehr aggressiven Verhaltens nicht zu beanstanden. Insgesamt lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Polizeibeamten - namentlich A._ - unverhältnismässige Gewalt angewendet hätten. Vielmehr habe sie sich durch ihr offensichtlich renitentes Verhalten den gegen sie angewandten Zwang selber zuzuschreiben. Selbst wenn A._ sie "fest am Genick" gehalten habe, um weiteren Spuckattacken zu entgehen, liege darin angesichts ihrer Renitenz keine unzulässige übermässige Gewaltanwendung. Solches lasse sich auch aus den Berichten der Notfallärztin des Spitals Grabs, von Dr. D._ und den Fotografien von Prellungen am Unterschenkel, einem Finger und am Oberarm, nicht ableiten: Diese Verletzungsbilder seien mit einem verhältnismässigen Polizeieinsatz vereinbar. Auch wenn sie aufgrund einer früheren Verletzung am Genick erhöht schmerzempfindlich gewesen sei, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dies den Beamten bekannt gewesen sei und sie den Griff benutzt hätten, ihr Schmerzen zuzufügen. A._ bestreite vehement, ihr gegen das Schienbein getreten und dadurch eine tiefe Schürfwunde verursacht zu haben. Es stehe Aussage gegen Aussage. Aus den Polizeirapporten ergebe sich, dass sie mit den Beinen wild um sich geschlagen habe, womit nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie sich mit ihrem unkontrollierten Verhalten ungewollt an einem Gegenstand - zum Beispiel der Fahrzeugtüre - selber verletzt haben könnte. Es lägen daher keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten von A._ vor, weshalb kein Strafverfahren zu eröffnen sei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache zur Eröffnung eines Strafverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene, zuletzt als Raumpflegerin teilerwerbstätig gewesene M._ war bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 4. Juni 1996 überquerte sie mit ihrem siebenjährigen Sohn auf einem Fussgängerstreifen eine Nebenstrasse, als die Lenkerin eines von links herannahenden Personenwagens ihr Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand zu bringen vermochte; die Versicherte wurde auf die Kühlerhaube gehoben und nach einem Kopfanprall an der Windschutzscheibe zurück auf die Strasse geschleudert (vgl. Rapport der Stadtpolizei V._ vom 12. Juni 1996). Das Spital X._, in welches die Versicherte eingeliefert worden war und wo sie sich bis 11. Juni 1996 aufhielt, diagnostizierte eine Schädelkontusion occipital rechts (neurologisch bland) sowie eine Unterschenkelquerfraktur links (Bericht vom 26. Juni 1996), welche einen noch am Unfalltag durchgeführten chirurgischen Eingriff notwendig machte (Marknagelosteosynthese; Operationsbericht vom 5. Juni 1996). Der weiterbehandelnde Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, hielt im Bericht vom 16. August 1996 fest, die Patientin könne das linke Bein bei ordentlicher Beweglichkeit des Kniegelenks voll belasten; allerdings sei eine nicht ausgeprägte aber deutliche Schwellung mit Erguss im rechten Kniegelenk (ohne radiologisch nachweisbare Läsionen) festzustellen. Ab 16. September 1996 bestand nach ärztlicher Einschätzung eine hälftige und ab 23. September 1996 eine vollständige Arbeitsfähigkeit (Bericht des Dr. med. A._ vom 23. Oktober 1996). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 27. November 1997 diagnostizierte Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie, einen Status nach Tibiakopffraktur am rechten Kniegelenk. Die SUVA anerkannte auch für diese neu festgestellte Verletzung die Leistungspflicht. Dr. med. N._ nahm am 21. Januar 1998 am rechten Knie eine Spongiosaplastik Tibiakopf medial rechts (Beckenkammspann) vor (Operationsbericht vom 25. Januar 1998). Mit Verfügung vom 25. September 1998 und Einspracheentscheid vom 2. Dezember 1998 teilte die SUVA der Versicherten mit, ab 29. Mai 1998 bestehe eine halbe und ab 1. Oktober 1998 eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten, vorwiegende sitzend zu verrichtenden Tätigkeit. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit gut, dass es feststellte, die Versicherte habe bis zum 5. Oktober 1998 Anspruch auf ein volles und anschliessend auf ein halbes Taggeld (Entscheid vom 18. Mai 2000). In der Folge zog die SUVA die Akten der Invalidenversicherung bei (worunter eine Expertise des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 1. Oktober 1999) und veranlasste eine weitere medizinische Begutachtung der Versicherten (Expertise des Dr. med. U._ vom 20. September 2001). Aufgrund der Feststellungen dieses Sachverständigen holte die SUVA zusätzlich ein psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. R._, Leitender Arzt Schmerzzentrum, Klinik Y._, vom 8. Juli 2003 ein, gemäss welchem die psychiatrisch feststellbaren, die Arbeitsfähigkeit der Explorandin in jeglicher Arbeitstätigkeit erheblich einschränkenden Befunde (Angststörung/massive Angstbereitschaft mit gegenwärtig depressiver Stimmungslage) nicht unfallkausal waren. Mit Verfügung vom 15. Juni 2004 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. April 2004 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 10 % zu, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 2. November 2005). In der Folge zog die SUVA die Akten der Invalidenversicherung bei (worunter eine Expertise des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 1. Oktober 1999) und veranlasste eine weitere medizinische Begutachtung der Versicherten (Expertise des Dr. med. U._ vom 20. September 2001). Aufgrund der Feststellungen dieses Sachverständigen holte die SUVA zusätzlich ein psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. R._, Leitender Arzt Schmerzzentrum, Klinik Y._, vom 8. Juli 2003 ein, gemäss welchem die psychiatrisch feststellbaren, die Arbeitsfähigkeit der Explorandin in jeglicher Arbeitstätigkeit erheblich einschränkenden Befunde (Angststörung/massive Angstbereitschaft mit gegenwärtig depressiver Stimmungslage) nicht unfallkausal waren. Mit Verfügung vom 15. Juni 2004 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. April 2004 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 10 % zu, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 2. November 2005). B. Hiegegen liess M._ Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG auszurichten; es sei ihr für die psychische und physische Beeinträchtigung eine angemessene Rente zuzusprechen; eventualiter sei ein Gutachten betreffend psychische Unfallfolgen einzuholen. Im Laufe des kantonalen Verfahrens liess die Versicherte ein von ihr bestelltes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Neuropsychiatrie, vom 21. August 2006 einreichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. März 2007). B. Hiegegen liess M._ Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG auszurichten; es sei ihr für die psychische und physische Beeinträchtigung eine angemessene Rente zuzusprechen; eventualiter sei ein Gutachten betreffend psychische Unfallfolgen einzuholen. Im Laufe des kantonalen Verfahrens liess die Versicherte ein von ihr bestelltes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Neuropsychiatrie, vom 21. August 2006 einreichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. März 2007). C. Mit letztinstanzlich eingereichter Beschwerde lässt M._ die vorinstanzlich gestellten Hauptbegehren wiederholen und eventualiter beantragen, es sei ein Obergutachten betreffend die psychischen Unfallfolgen einzuholen. Im Weiteren wird um Ersatz der Kosten für die Erstellung des vorinstanzlich eingereichten Privatgutachtens des Dr. med. D._ sowie um unentgeltliche Rechtspflege der damit in Zusammenhang stehenden Bemühungen des Rechtsanwalts im vorinstanzlichen Verfahren ersucht. Schliesslich wird für das letztinstanzliche Verfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands beantragt. SUVA und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist als Betreiberin eines Erotikclubs seit dem 1. Juli 2000 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 14. und 17. Juni 2002 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (im Folgenden auch: ESTV) bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob sie für die Perioden 3. und 4. Quartal 2000 (Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2000) mit Ergänzungsabrechnung vom 17. Juni 2002 (EA Nr. 143'450) eine Steuernachforderung im Betrag von Fr. 41'820.-- zuzüglich Verzugszins. Diese stornierte sie in der Folge mit Gutschrift (GS) Nr. 143'193 und erhob stattdessen mit Ergänzungsabrechnung Nr. 143'498 eine Steuernachforderung von Fr. 38'859.-- (Fr. 37'990.35 Umsatzermittlung und Fr. 869.-- Korrektur Vorsteuerabzug) zuzüglich Verzugszins und bestätigte diese mit Entscheid vom 16. Dezember 2002. Die Nachforderung ergab sich im Wesentlichen daraus, dass der X._ AG auch die - mangels entsprechender buchhalterischer Aufzeichnungen geschätzten - Umsätze zugerechnet wurden, welche die in ihrem Club tätigen Damen für die von ihnen erbrachten sexuellen Dienstleistungen erzielten. B. Mit Entscheid vom 18. November 2004 hiess die ESTV die seitens der Steuerpflichtigen erhobene Einsprache im Umfang von Fr. 12'221.-- gut und setzte die Steuernachforderung neu auf Fr. 26'638.-- zuzüglich Verzugszins fest. Die Reduktion erfolgte hauptsächlich deshalb, weil für die Berechnung "entgegenkommenderweise" von den von der Steuerpflichtigen behaupteten tieferen durchschnittlichen Tagesumsätzen und damit von einer verminderten Auslastung der Damen ausgegangen wurde. C. Mit Urteil vom 6. Februar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die von der X._ AG gegen den Einspracheentscheid der ESTV gerichtete Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 17. März 2008 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht "Beschwerde", mit welcher sie sinngemäss um Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ersucht. Im Übrigen beantragt sie, den Einspracheentscheid der ESTV vom 18. November 2004 aufzuheben und "im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführerin zu entscheiden, dass der Beschwerdeführerin die in ihren Räumlichkeiten aus erotischen Dienstleistungen erzielten Umsätze mehrwertsteuerlich nicht [...] zuzurechnen sind". Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. Juni 2007 sprach das Bundesgericht W._ in teilweiser Gutheissung einer gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2006 gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelsrente zu (Dispositiv-Ziffer 1). B. Das kantonale Gericht, das damit über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden hatte (Dispositiv-Ziffer 4), setzte die Entschädigung mit Entscheid vom 23. Juli 2007 auf Fr. 900.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest, wobei es zur Begrünung ausführte: "Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens sind sie (die Parteikosten) um die Hälfte zu reduzieren ...". C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) führen und darin beantragen, es sei ihm eine "nicht gekürzte aufwandgerechte Prozessentschädigung bei einem Stundenansatz von mindestens Fr. 170.-" zuzusprechen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle sehen von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ arbeitete als Küchenhilfe in einem Wohn- und Pflegezentrum, als sie am 22. Januar 2003 am Arbeitsplatz ausrutschte und auf den Rücken und das Gesäss stürzte. Sie zog sich eine Lumboischialgie und eine blockierte Lendenwirbelsäule zu. Eine Röntgenuntersuchung der LWS und des Beckens zeigte zudem erhebliche degenerative Veränderungen. S._ nahm die Arbeit nach dem Unfall nicht wieder auf und meldete sich am 9. Januar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese zog verschiedene Arztberichte der Dres. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, T._, FMH für Allgemeinmedizin sowie der Orthopädischen Universitätsklinik B._ bei und liess die Versicherte am Zentrum R._ interdisziplinär begutachten. Mit Verfügung vom 27. November 2006 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, es bestehe bei einem Invaliditätsgrad von 16 % kein Rentenanspruch. B. Dagegen liess S._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 30. März 2000 - eingetragen im Grundbuch am 3. April 2000 - erwarben A. und B.X._ je hälftig zu Miteigentum eine 5 1/2-Zimmerwohnung in Hergiswil für Fr. 1'500'000.-- zum Eigengebrauch. Dabei wurde der Übergang von Nutzen und Schaden auf den 1. Juli 2001 festgelegt. Nach viermonatigen Umbauarbeiten konnte die Eigentumswohnung am 1. Dezember 2001 bezogen werden. Das vorher bewohnte Eigenheim in der Wohn- und Geschäftsliegenschaft "W._" in Sarnen vermietete der Alleineigentümer A.X._ ab dem 1. Dezember 2001 an einen Dritten. Am 15. März 2004 - eingetragen im Grundbuch unter dem gleichen Datum - verkaufte er die Wohn- und Geschäftsliegenschaft zum Preis von Fr. 2'475'000.-- an die V._ AG. B. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung Obwalden für den Verkauf des "W._" einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 1'532'300.-- und eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 251'583.40. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 28. April 2005 teilweise gut, indem sie den Grundstückgewinn um Fr. 17'200.-- auf Fr. 1'515'100.-- und damit die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 248'717.15 herabsetzte. Den beantragten teilweisen Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung des selbstgenutzten Wohneigentums lehnte sie jedoch ab. Die anschliessend im Kanton eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. März 2008 beantragen A. und B.X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 28. Januar 2008 aufzuheben und den Steueraufschub "für 47% des Wertes" der Wohnliegenschaft "W._" zu gewähren; die Sache sei zur Neubeurteilung (recte: Neuberechnung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei festzustellen, dass die ersetzte Liegenschaft "innerhalb angemessener Frist" verkauft worden sei. D. Die kantonale Steuerverwaltung Obwalden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden beantragt die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 9. April 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach X._ am 24. Oktober 2006 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des qualifizierten Diebstahls, des einfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung und der versuchten Entwendung eines Lieferwagens zum Gebrauch schuldig, und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation an das Obergericht des Kantons Bern, beschränkt auf die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen qualifizierten Diebstahls (in einem von 51 Fällen), den Sanktionenpunkt sowie die Kosten- und Entschädigungsregelung. Mit Urteil vom 13. November 2007 befand das Obergericht des Kantons Bern X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des qualifizierten Diebstahls, banden- und gewerbsmässig begangen am 25. Oktober 2001 in Bern zum Nachteil von Y._ im Deliktsbetrag von ca. Fr. 25'000.--, schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie gestützt auf die in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. November 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und der Generalprokurator des Kantons Bern haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird der Gefährdung des Lebens verdächtigt, indem er am 6. Mai 2008 einen Pfeil mit einer Metallspitze vom Balkon seiner Wohnung im siebten Stock auf ein vorbeifahrendes Auto geschossen haben soll, so dass dieser das Dach des Wagens um etwa 13 cm durchdrang und darin stecken blieb. Gleichentags wurde bei der Hausdurchsuchung in seiner Wohnung ein High-Tech-Pfeilbogen, mehrere Messer, Pfeffersprays und eine Signalpistole sichergestellt. Zur gleichen Zeit sollen gemäss Zeugenaussagen viele Kinder auf der Rasenfläche vor der Liegenschaft gespielt haben. X._ ist geständig. X._ wurde am 7. Mai 2008 wegen Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Am 8. Mai 2008 wurde er wegen des aktuellen psychischen Krankheitsbildes zur Behandlung in die forensische Abteilung der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel verlegt. Am 28. Mai 2008 wurde er ins Untersuchungsgefängnis Liestal zurückversetzt, da sich sein Zustand stabilisiert haben soll. Mit Präsidialbeschluss vom 3. Juni 2008 hiess das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft einen Haftverlängerungsantrag des Bezirksstatthalteramtes Liestal gut und verlängerte die Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr bis zum 22. Juli 2008. B. Mit Eingabe vom 10. Juni 2008 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Präsidialbeschlusses und Haftentlassung unter Erteilung der Weisung, sich zwei Mal täglich bei den Externen Psychiatrischen Diensten zur kontrollierten Einnahme der Medikamente und einem kurzen Gespräch zu melden, unter Androhung der Rückversetzung in die Untersuchungshaft im Unterlassungsfall. Das Verfahrensgericht beantragt Beschwerdeabweisung. Das Bezirksstatthalteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hat mit Eingabe vom 26. Juni 2008 repliziert und sich mit Eingabe vom 2. Juli 2008 zum aktuellen Verfahrensstand geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene S._ war als Maler der A._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er am 23. Februar 2001 und am 22. März 2003 Opfer zweier Auffahrunfälle wurde. Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den gestützt auf die Verfügung vom 23. April 2004 ergangenen Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004, mit welchem die SUVA ihre Leistungen per 31. Mai 2004 eingestellt hatte, auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen sowie zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Der Versicherte wurde daraufhin durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) begutachtet. In der Folge bestätigte die SUVA ihre Leistungseinstellung per 31. Mai 2004 mit Verfügung vom 21. Juni 2006 und mit Einspracheentscheid vom 13. September 2006. Der Versicherte wurde daraufhin durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) begutachtet. In der Folge bestätigte die SUVA ihre Leistungseinstellung per 31. Mai 2004 mit Verfügung vom 21. Juni 2006 und mit Einspracheentscheid vom 13. September 2006. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2007 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 28. Juni 2007 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs für ein Jahr. Im Übrigen befand es über die Beschlagnahme verschiedener Gegenstände und zog den Geldbetrag von Fr. 102'455.65 (inkl. Zins) ein. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 29. November 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. In teilweiser Gutheissung der Berufung gewährte es den teilbedingten Strafvollzug für 18 Monate und entschied neu über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 29. November 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (kassatorischer Hauptantrag). Daneben stellt er verschiedene Anträge, wie das Bundesgericht neu zu entscheiden habe (reformatorische Nebenanträge), und beantragt insbesondere, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter verlangt er, die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen (Eventualantrag). Schliesslich stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 26. Juni 2008 zweitinstanzlich der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 50.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2008 sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1955, bezieht seit 1. März 2003 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe und mit Inkrafttreten der 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Auf ein erstes Revisionsbegehren trat die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. Juli 2004 nicht ein. Mit Entscheid vom 29. April 2005 wurde die Einsprache abgewiesen, inhaltlich aber eine materielle Prüfung vorgenommen und das Revisionsbegehren abgelehnt, was letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil vom 22. März 2006 bestätigt wurde. A.b Am 11. Mai 2006 ersuchte S._ unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erneut um Rentenrevision, was die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 ablehnte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei das Verfahren zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch von S._ um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. August 2006 um 6.30 Uhr morgens wurde X._ am General Guisan Quai in Zürich von der Stadtpolizei angehalten. Nach einer Atemluftkontrolle wurde er in Handschellen gelegt und zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration auf eine Polizeiwache geführt. Dort verweigerte er eine Blutentnahme, welche daraufhin gewaltsam durchgeführt wurde. Im Anschluss an die Entnahme wurde er wegen Verdachts auf einen "EPI-Anfall" ins Universitätsspital Zürich verbracht. X._ macht geltend, anlässlich der Verhaftung und der Blutentnahme von den Polizeibeamten und dem Amtsarzt misshandelt worden zu sein. B. Am 13. November 2006 erhob X._ Strafanzeige gegen die Beamten der Stadtpolizei Zürich, B._, C._, D._, E._, F._ und G._, sowie gegen den für die Blutentnahme zuständigen Amtsarzt, Dr. med. A._, wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und Amtsmissbrauchs. C. Am 26. Februar 2007 beschloss die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich, dass auf die Strafanzeige nicht eingetreten und daher keine Strafuntersuchung eröffnet wird. D. Ein dagegen erhobener Rekurs wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. September 2007 ab. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung von Ziff. 1, 4 und 5 des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. F. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg führt gegen Y._ ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs, evtl. Urkundenfälschung. In diesem Zusammenhang ordnete er eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei X._ in Zürich an. X._ ist Steuerexperte und Treuhänder des Beschuldigten Y._. Die Massnahme wurde am 20. März 2007 durchgeführt. Bei der Durchsuchung wurde namentlich die Festplatte des X._ gehörenden Computers gestützt auf eine Liste von 49 Suchbegriffen durchforscht. Es fanden sich 1007 Informatikdateien mit einem oder mehreren dieser Suchbegriffe. Die Dateien wurden auf eine externe Festplatte kopiert. Da sich X._ den Massnahmen widersetzte, wurde die externe Festplatte mit den kopierten Dateien versiegelt. A. Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg führt gegen Y._ ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs, evtl. Urkundenfälschung. In diesem Zusammenhang ordnete er eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei X._ in Zürich an. X._ ist Steuerexperte und Treuhänder des Beschuldigten Y._. Die Massnahme wurde am 20. März 2007 durchgeführt. Bei der Durchsuchung wurde namentlich die Festplatte des X._ gehörenden Computers gestützt auf eine Liste von 49 Suchbegriffen durchforscht. Es fanden sich 1007 Informatikdateien mit einem oder mehreren dieser Suchbegriffe. Die Dateien wurden auf eine externe Festplatte kopiert. Da sich X._ den Massnahmen widersetzte, wurde die externe Festplatte mit den kopierten Dateien versiegelt. B. Am 26. April 2007 ersuchte der Untersuchungsrichter das Kantonsgericht Freiburg, Präsident der Strafkammer, über die Zulässigkeit und den Umfang der Beschlagnahme endgültig zu befinden und die beschlagnahmten Informatikdateien vollständig zu entsiegeln. Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 hiess das Kantonsgericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es gelangte zum Ergebnis, die Durchsuchung sei verhältnismässig mit Ausnahme jener Dateien, in denen einzig 21 namentlich aufgelistete Suchbegriffe verwendet worden seien. Dementsprechend sei die Siegelung insoweit aufzuheben, wobei zuvor jene Dateien zu löschen seien, die einzig einen der erwähnten Suchbegriffe enthielten. Zur Rechtmässigkeit der Beschlagnahme legte das Kantonsgericht dar, gegen den Beschuldigten Y._ bestehe ein hinreichender Tatverdacht. Die Durchsuchung des Computers von X._ sei teilweise unverhältnismässig, nämlich soweit Computerdateien mit Suchbegriffen erhoben wurden, die nicht aus dem Strafverfahren gegen Y._ stammten und keinen unmittelbaren Zusammenhang zu Y._ aufwiesen. Zum Vorgehen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. März 2007 führte das Kantonsgericht aus, die Suche sei direkt auf dem Server von X._ durchgeführt worden. Es seien einzig jene Dateien kopiert worden, die einen der Suchbegriffe enthielten. Die Dateien seien vom Server auf einen Laptop und danach auf eine externe Festplatte übertragen worden. Zur Rechtmässigkeit der Beschlagnahme legte das Kantonsgericht dar, gegen den Beschuldigten Y._ bestehe ein hinreichender Tatverdacht. Die Durchsuchung des Computers von X._ sei teilweise unverhältnismässig, nämlich soweit Computerdateien mit Suchbegriffen erhoben wurden, die nicht aus dem Strafverfahren gegen Y._ stammten und keinen unmittelbaren Zusammenhang zu Y._ aufwiesen. Zum Vorgehen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. März 2007 führte das Kantonsgericht aus, die Suche sei direkt auf dem Server von X._ durchgeführt worden. Es seien einzig jene Dateien kopiert worden, die einen der Suchbegriffe enthielten. Die Dateien seien vom Server auf einen Laptop und danach auf eine externe Festplatte übertragen worden. C. Mit Eingabe vom 14. September 2007 führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Entsiegelungsbewilligung, wobei ihm die versiegelte Festplatte zurückzugeben sei. Er rügt einen Eingriff in seine Intim-, Privat- und Geschäftssphäre. Zudem fehle ein Protokoll darüber, welche seiner elektronischen Daten erfasst und welche gelöscht worden seien. Das vom Kantonsgericht angeordnete Entsiegelungsprozedere sei unverhältnismässig und letztlich unmöglich. Es fehle an einem dringenden Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten Y._, und bei der Beschlagnahme handle es sich um eine "fishing expedition". C. Mit Eingabe vom 14. September 2007 führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Entsiegelungsbewilligung, wobei ihm die versiegelte Festplatte zurückzugeben sei. Er rügt einen Eingriff in seine Intim-, Privat- und Geschäftssphäre. Zudem fehle ein Protokoll darüber, welche seiner elektronischen Daten erfasst und welche gelöscht worden seien. Das vom Kantonsgericht angeordnete Entsiegelungsprozedere sei unverhältnismässig und letztlich unmöglich. Es fehle an einem dringenden Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten Y._, und bei der Beschlagnahme handle es sich um eine "fishing expedition". D. Der Untersuchungsrichter beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2007 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde bewilligt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene D._ meldete sich im August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Verfügung vom 5. Oktober 2006). B. Beschwerdeweise liess D._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente, beantragen. Mit Entscheid vom 3. Januar 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (insbesondere eine Rente) zuzusprechen. Eventualiter sie die IV-Stelle zu einer Neuabklärung zu verpflichten. Die Sachverhaltsdarstellungen der Vorinstanz seien von Amtes wegen zu berichtigen. Des Weitern ersucht D._ um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für den letztinstanzlichen Prozess. Mit Eingabe vom 21. April 2008 lässt D._ beantragen, es sei eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen und S._, dipl. Sozialarbeiterin FH als Zeugin vorzuladen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene C._ zog sich am 25. Februar 2006 anlässlich einer Auseinandersetzung mit zwei Hörbehinderten auf dem Bahnhof X._ eine Verletzung der Wirbelsäule zu, welche zu einer Paraplegie führte. Im Zeitpunkt des Geschehnisses war er bei der Firma Y._ sowie bei der Firma P._ GmbH angestellt gewesen und durch beide Arbeitsverhältnisse bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramtes D._ vom 26. Juni 2006, visiert durch die Staatsanwaltschaft E._ am 4. Juli 2006, wurde die gegen die Mitbeteiligten erhobene Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung eingestellt. Am 12. Juli 2006 verfügte die SUVA die Kürzung der C._ zustehenden Geldleistungen (Taggeld, Renten-, Integritäts- und Hilflosenentschädigung) infolge aktiver Beteiligung an einer Rauferei/Schlägerei um 50 %, woran sie mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2006 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, nachdem es die Strafakten ediert hatte, ab (Entscheid vom 27. November 2007). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids der SUVA vom 3. Oktober 2006 sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen in Bezug auf den Unfall vom 25. Februar 2006 vollumfänglich und ungekürzt zu erbringen und namentlich von einer Kürzung der Taggelder abzusehen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Der Eingabe liegt eine unterschriftlich bestätigte Aussage des Mitbeteiligten S._ vom 31. Dezember 2007 bei. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Lenzburg führt gegen X._ und weitere Mitbeschuldigte eine Strafuntersuchung wegen Personenwagendiebstahls. Er befand sich vom 31. August 2007 bis 18. Oktober 2007 in Untersuchungshaft. Am 25. Januar 2008 stellte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen den Bezirksamtmann des Bezirks Lenzburg als leitenden Untersuchungsrichter. Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsbegehren mit Urteil vom 28. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt mit Eingabe vom 29. Februar 2008 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Obergerichts aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur Gutheissung des Ablehnungsgesuchs zurückzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Prozessführung. C. Der abgelehnte Untersuchungsrichter und das Obergericht beantragen je Beschwerdeabweisung. X._ hat sich mit Eingabe vom 6. Mai 2008 dazu geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._ war seit 2004 in der X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Januar 2005 lief sie in eine Türzarge und schlug sich dabei die Fusskante rechts lateral an. Der am 19. Januar 2005 aufgrund starker Fussschmerzen aufgesuchte Hausarzt Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, äusserte den Verdacht auf eine Bursitis bei traumatisch prominentem Metatarsale V rechts, traumatischer Exostose und einer Neuralgie nach Trauma (Zeugnis vom 27. April 2005). Am 7. April 2005 wies er S._ konsiliarisch Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, zu. Dieser operierte S._ am 25. April 2005, nachdem er ein prominentes Metatarsale V rechts mit Bursa und Neuralgie diagnostiziert hatte (Bericht vom 12. April 2005). Nach Beurteilung ihrer Chirurgen Dr. med. M._ (vom 9. Juni 2005) und Dr. med. P._, SUVA Versicherungsmedizin (vom 24. Juni 2005), die eine natürliche Kausalität zwischen der Bursitis über dem Kleinzehengrundgelenk und dem Unfall vom 10. Januar 2005 nicht für überwiegend wahrscheinlich hielten, womit lediglich ein Vorzustand ohne unfallbedingte Verschlimmerung operiert worden sei, verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mangels natürlicher Unfallkausalität der vorliegenden Beschwerden (Schreiben vom 29. Juli 2005 und Verfügung vom 21. November 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin und nach erneuter ärztlicher Beurteilung des Dr. med. P._ (vom 22. Januar 2007) mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihr für die mit dem Unfall vom 10. Januar 2005 zusammenhängenden gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere für die Operation vom 25. April 2005 und deren Folgeschäden, Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Rahmen-Kaufvertrag vom 3./24. Januar 1992 verpflichtete sich die Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin), der X._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) die in den Anhängen erwähnten Produkte zu den darin erwähnten Bedingungen zum Kauf anzubieten. Es handelt sich dabei um das Mittel A._ (Anhang 1), den Mittel B._ (Anhang 2), Mittel C._ (Anhang 3) und das Mittel D._ (Anhang 4). Der Rahmen-Kaufvertrag wurde auf 15 Jahre fest abgeschlossen (Ziffer 13). In Ziffer 16 des Vertrages sahen die Parteien vor, dass Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte, bei einem Streitwert von über Fr. 100'000.-- durch ein Dreierschiedsgericht mit Sitz in Zürich als einzige Instanz, entschieden werden sollten. A.a Die Vertragsbeziehungen verliefen bis Ende 1998 problemlos. Im Jahre 1999 bezahlte die Beschwerdeführerin jedoch die Rechnungen der Beschwerdegegnerin nur mit Verzögerung, worauf diese erklärte, sie werde nur noch gegen Sicherheiten liefern. Darauf trat die Beschwerdeführerin am 26. April 1999 vom Vertrag zurück. A.b Die Beschwerdegegnerin leitete am 14. Januar 2000 ein Schiedsverfahren ein und forderte in ihrer Klage vom 21. Juli 2000 die Bezahlung ausstehender Rechnungen in Höhe von Fr. 73'674.45 sowie als Teilklage Schadenersatz wegen Vertragsbruchs in Höhe von Fr. 150'000.--. Die Beschwerdeführerin anerkannte offene Rechnungen in der Höhe von Fr. 74'340.46, erhob jedoch Widerklage und forderte eine Konventionalstrafe von Fr. 14'479.86 sowie ihrerseits Schadenersatz wegen Vertragsbruchs von Fr. 163'309.--, nach Verrechnung mit dem anerkannten Betrag der Klage somit Fr. 103'448.40. A.c Mit Schiedsurteil vom 8. September 2006 verpflichtete das ad-hoc Schiedsgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 223'674.45 nebst Zinsen zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen dieses Schiedsurteil am 5. Februar 2007 gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurück. Das Obergericht gelangte zum Schluss, das Schiedsgericht habe die Nichtigkeitsgründe von Art. 36 lit. d und h KSG gesetzt, namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich bei der Berechnung des entgangenen Gewinns nicht mit dem "Betriebs- und Verwaltungsaufwand" auseinandergesetzt hatte. B. Am 19. November 2007 entschied das ad-hoc Schiedsgericht erneut. Es beschloss, auf die "Klageausdehnung" gemäss klägerischer Eingabe vom 7. Mai 2007 werde nicht eingetreten. Sodann verpflichtete es die Beklagte unter weitgehender Gutheissung des ursprünglichen Klagebegehrens, der Klägerin Fr. 223'674.45 zuzüglich verschiedener Zinsbetreffnisse zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab und auferlegte die Kosten des Schiedsverfahrens vollumfänglich der Beschwerdeführerin. Das Schiedsgericht gelangte zum Schluss, der Vertragsrücktritt der Beschwerdeführerin sei unzulässig gewesen. Zur Berechnung des der Beschwerdegegnerin entgangenen Gewinnes ging es vom vereinbarten Verkaufspreis abzüglich der Eigenkosten aus, deren Aufteilung in variable und fixe Kosten Schwierigkeiten bereite. Wieviel von der Marge der Klägerin als effektiver Gewinn verbleibe, sah es als irrelevant an. Aufgrund der Aussage des Experten, dass der Verwaltungsaufwand der Beschwerdegegnerin aus der Marge zu decken sei, schloss das ad-hoc Schiedsgericht, dass alle variablen Kosten im Zusammenhang mit den vertraglich zugesicherten Lieferungen in den im Gutachten genannten Kostenposten enthalten seien, was auch eine Erklärung dafür bieten könne, dass diese beträchtlich höher ausfielen als von der Beschwerdegegnerin errechnet. Auf der Grundlage der im eingeholten Gutachten angenommenen Liefermengen und - da der Gutachter fast durchwegs höhere Margen als die Klägerin errechnete - aufgrund der klägerischen Angaben zur Marge, gelangte das ad-hoc Schiedsgericht zu einem entgangenen Gewinn im ersten Jahr von Fr. 366'154.53, was den eingeklagten Teilbetrag von Fr. 150'000 jedenfalls übersteige. Zur Begründung der Kostenverlegung führte das ad-hoc Schiedsgericht aus, die Beschwerdegegnerin habe mit Ausnahme einer geringfügigen Einschränkung ihrer Zinsforderung und ihres Antrages auf "Klageausdehnung", auf den das Schiedsgericht nicht eintrete, praktisch vollumfänglich obsiegt und die Widerklage der Beschwerdeführerin sei vollumfänglich abgewiesen worden. C. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 2. Mai 2008 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen diesen zweiten Schiedsgerichtsentscheid vom 19. November 2007 ab. Die Rüge der Verletzung von Art. 36 lit. f KSG wies das Obergericht mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin mache mit dem Grundsatz, dass die Schiedsrichter sich nicht an die Erwägungen der Kassationsinstanz gehalten hätten, einen prozessualen Mangel geltend, der vom Rügegrund nicht erfasst sei. Ausserdem hielt das Gericht den Beschwerdegrund von Art. 36 lit. f KSG durch die Art und Weise der Berechnung des entgangenen Gewinns nicht als erfüllt und qualifizierte den Ausdruck "Lieferstopp" als offensichtlichen Schreibfehler. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs zur Behauptung, die Beschwerdegegnerin hätte in den Folgejahren bei Weiterführung des Vertrages Verluste erlitten, wies das Obergericht mit der Feststellung ab, die Beschwerdeführerin habe dies im Schiedsverfahren gar nicht rechtzeitig behauptet, sondern entsprechende Argumente erst in ihrer Stellungnahme zum umstrittenen Betriebs- und Verwaltungsaufwand vorgebracht. Als nicht willkürlich erachtete das Obergericht schliesslich die Kostenverlegung durch das Schiedsgericht. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren: "1. Es seien der Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2008 sowie das Schiedsurteil ("Beschluss und Urteil") vom 19. November 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit sie den Betrag von CHF 73'674.45 zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF 47'993.47 vom 1.-6. Mai 1999 und auf CHF 73'674.45 seit 7. Mai 1999 übersteigt. 2. Eventualiter seien der Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2008 sowie das Schiedsurteil ("Beschluss und Urteil") vom 19. November 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. 3. Subeventualiter sei der Entscheid ("Zirkular-Erledigungsbeschluss") des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2008 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. 4. (...)". Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 36 lit. f KSG verletzt, indem sie die Regeln der Schadensberechnung im krassen Gegensatz zur Logik angewendet und sich über die verbindlichen Erwägungen des Kassationsentscheids vom 5. Februar 2007 hinweg gesetzt habe und indem sie in einer sachlich nicht haltbaren Weise eine Anpassungsperiode für die Betriebs- und Verwaltungskosten konstruiert habe. Ausserdem habe ihr das Schiedsgericht das rechtliche Gehör verweigert, indem es die Anpassungsperiode erstmals in der Urteilsbegründung thematisiert und die Frage des entgangenen Gewinns nur für das erste Jahr nach Vertragsaufhebung in Betracht gezogen habe. Schliesslich habe das Schiedsgericht wesentliche Rechtsgrundsätze der Kostenverlegung verletzt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Aktenbeizug ist entsprochen worden. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) befand sich bis Ende 2002 in einem Arbeitsverhältnis zur X._ AG (Beschwerdeführerin). In der Folge konnten sich die Parteien über die noch offen gebliebenen Forderungen des Arbeitnehmers nicht einigen. Deshalb klagte der Beschwerdegegner mit Weisung des Friedensrichteramtes Weinfelden vom 16. September 2004 gegen die Beschwerdeführerin auf Bezahlung von Fr. 25'930.50 zuzüglich 5 % Zins. Geltend gemacht wurde ein Bonus für das Jahr 2002 in der Höhe von Fr. 18'591.70, ein Ferienguthaben für das Jahr 2002 von Fr. 4'386.40 und Spesen für die Monate Oktober bis Dezember 2002 von Fr. 2'952.40. Die Beschwerdeführerin bestritt teilweise die Ansprüche und machte Verrechnungsforderungen mindestens in der Höhe der eingeklagten Forderung geltend. B. Mit Urteil vom 23. Juni 2006 schützte die Bezirksgerichtliche Kommission Weinfelden die Klage des Beschwerdegegners und verpflichtete die Beschwerdeführerin, diesem Fr. 25'930.50 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2003 zu bezahlen. Darin ist ein Betrag von Fr. 18'591.70 an Bonuszahlung enthalten. Auf kantonalrechtliche Berufung der Beschwerdeführerin hin reduzierte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 22. März 2007 den geschuldeten Betrag auf Fr. 25'075.85, weil es für den Bonus einen Betrag von Fr. 17'737.05 errechnete. C. Die Beschwerdeführerin gelangt gegen dieses Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung der Klage, soweit es um die Bonusforderung geht (Ziffern 1 und 2a). Im Weiteren macht sie einen Rückerstattungsanspruch über Fr. 17'737.05 geltend (Ziffer 2b). Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2004 schloss die X._ (Beschwerdeführerin, Vermieterin) mit den Ehegatten A._ und B._ (Beschwerdegegner, Mieter) per 1. August 2004 einen Mietvertrag über eine 3-Zimmerwohnung in der Liegenschaft C._ in Basel mit einem Mietzins von Fr. 1'070.-- ab. Der Mietzins beruhte gemäss Vertrag auf dem Hypothekarzinssatz von 3.25 % per 1. Juli 2003 und einem Indexstand von 103,6 Punkten per 30. April 2004. Er berücksichtigte ferner die Kostensteigerung bis zum 30. April 2004. Mit Datum vom 22. November 2005 kündigte die Vermieterin per 1. März 2006 eine Erhöhung des Nettomietzinses um Fr. 217.-- auf Fr. 1'287.-- an. Sie begründete diese Anpassung auf dem Formular mit dem Teuerungsausgleich auf 105.7 Punkte (Fr. 8.70), der allgemeinen Kostensteigerung bis zum 31. Oktober 2005 (Fr. 8.05) und der Erhöhung des Baurechtszinses (Fr. 230.90). Davon zog sie Fr. 31.15 zufolge Anpassung an den aktuellen Hypothekarzinssatz von 3 % ab. In einem Begleitschreiben wies die Vermieterin darauf hin, dass der bestehende Baurechtsvertrag mit Y._ per 28. Februar 2006 ende und der neue Baurechtsvertrag mit einer Erhöhung des Baurechtszinses verbunden sei. Dieser sei von bisher Fr. 4'829.-- per 1. März 2006 neu auf Fr. 79'401.60 festgelegt worden. Der Erhöhungsbetrag resultiere aus der Verteilung der zusätzlichen Baurechtskosten von Fr. 74'572.60 unter die Mietparteien nach Massgabe der jeweils gemieteten Fläche (Fr. 39.02/m2). B. Die Mieter fochten diese Erhöhung bei der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten an. Der von dieser vorgeschlagene Vergleich wurde widerrufen. Mit Klage vom 18. Mai 2006 beantragte die Vermieterin die Feststellung, dass der monatliche Nettomietzins für das Mietobjekt ab 1. April 2006 Fr. 1'287.-- betrage. Die a.o. Zivilgerichtspräsidentin Basel-Stadt wies dieses Begehren am 26. Oktober 2006 ab. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen eingelegte Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 4. Mai 2007 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und das Begehren der Beschwerdegegner auf Missbräuchlicherklärung der mit amtlich genehmigtem Formular vom 22. November 2005 angezeigten Mietzinserhöhung abzuweisen. Es sei festzustellen, dass der monatliche Nettomietzins für die von den Beschwerdegegnern bei der Beschwerdeführerin gemietete 3-Zimmerwohnung, Liegenschaft C._, Basel, ab 1. April 2006 neu Fr. 1'287.00 (Kosten-Basis: Hypothekarzinssatz 3.00 %; Landesindex der Konsumentenpreise 105.7 Punkte; Unterhalts- und Betriebskostenteuerung ausgeglichen bis 31. Oktober 2005) betrage. Die Beschwerdegegner beantragen die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht hat zur Beschwerde nicht Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X.-Y._ (geb. im 1970 in Walddinixeen, Niederlande) und Y.-X._ (geb. im 1967 in Thusis) heirateten am 14. Juli 1995 in A._. Sie sind Eltern der Kinder B._ (geb. im 1995), C._ (geb. im 1997) und D._ (geb. im 1999). A.b Auf den 1. März 2003 zog X.-Y._ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) aus der ehelichen Wohnung in F._ nach E._. Mit Entscheid vom 14. April 2003 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident Z._ das Getrenntleben. Das Scheidungsverfahren wurde am 2. November 2005 anhängig gemacht. Mit Urteil vom 20. Juni 2007 schied das Bezirksgericht Z._ die Ehe der Parteien. Die Kinder wurden unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt, und er wurde verpflichtet, bis zur Mündigkeit der Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 580.-- zu bezahlen. Der Beschwerdegegner wurde zudem verurteilt, der Beschwerdeführerin Fr. 59'546.-- aus Güterrecht zu bezahlen (Ziff. 5). Die Vereinbarung über die hälftige Teilung der zwischen Eheschluss bis am 30. Juni 2007 geäufneten Vorsorgeguthaben wurde gerichtlich genehmigt. Die Freizügigkeitsstiftung des Beschwerdegegners wurde angewiesen, dem Freizügigkeitskonto der Beschwerdeführerin Fr. 22'250.05 zu überweisen (Ziff. 6). Die Kosten des Bezirksgerichts Z._ im Betrag von Fr. 17'210.-- wurden zu 2/5, ausmachend Fr. 6'884.--, der Beschwerdeführerin und zu 3/5, ausmachend Fr. 10'326.--, dem Beschwerdegegner auferlegt, welcher aussergerichtlich zu einer Entschädigung von Fr. 7'700.-- an die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde. B. Die vom Beschwerdegegner dagegen eingereichte Berufung wurde vom Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 10. Dezember 2007 teilweise gutgeheissen (Ziff. 1). Mit dem gerichtlichen Vergleich vom 10. Dezember 2007 wurde das Besuchsrecht mit geringfügigen Änderungen neu geregelt (Ziff. 2). Die Beschwerdeführerin wurde verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 9'600.20 zu bezahlen (Ziff. 4). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 17'210.-- wurden hälftig den Parteien auferlegt, und die ausseramtlichen Kosten wurden wettgeschlagen (Ziff. 6a). Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 6'448.-- wurden den Parteien ebenfalls hälftig auferlegt und die ausseramtlichen Kosten wurden wettgeschlagen (Ziff. 6b). C. Mit Eingabe vom 19. Mai 2008 hat die Beschwerdeführerin die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der Ziff. 1, 4 und 6 aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 37'023.61 zu bezahlen. Die Kosten des Bezirksgerichts Z._ von Fr. 17'210.-- seien zu 2/5 der Beschwerdeführerin und zu 3/5 dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, der zudem die Beschwerdeführerin für das bezirksgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'700.-- zu entschädigen habe. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6'448.-- seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, der zudem die Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen habe. Sodann ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. November 2005 kam es zwischen H.C._ (Beschwerdegegner I) und E.A._ (Beschwerdegegner II) zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf letzterer auch ein Messer eingesetzt haben soll. B. Mit Urteil vom 10. Januar 2007 sprach das Bezirksgericht Zürich H.C._ (Beschwerdegegner I) der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 190 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Gesamtstrafe. Vom Vorwurf der qualifizierten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB wurde er freigesprochen. Gleichentags sprach das Bezirksgericht E.A._ (Beschwerdegegner II) der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sprach es ihn frei. Er wurde bestraft mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon 36 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet galten. C. Sowohl H.C._ als auch E.A._ erhoben Berufung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob Anschlussberufung. D. An der mündlichen Berufungsverhandlung schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Obergerichts des Kantons Zürich folgende Vereinbarung: "1. H.C._ und E.A._ erklären ihr gegenseitiges Desinteresse an der weiteren Strafverfolgung. 2. Jeder Angeklagte verpflichtet sich, die Kosten seines Strafverfahrens (Untersuchungskosten sowie Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren), einschliesslich Kosten seiner amtlichen Verteidigung/Rechtsvertretung, zu bezahlen. 3. E.A._ verpflichtet sich, H.C._ als Ausgleich der gegenseitigen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche Fr. 2000.- zu bezahlen, zahlbar in vier monatlichen Raten à Fr. 500.-, erstmals am 1. des Monats, welcher der Rechtskraft der Abschreibungsbeschlüsse folgt." E. Mit Beschluss vom 21. April 2008 nahm das Obergericht des Kantons Zürich von der Vereinbarung Vormerk und schrieb beide Strafprozesse in Anwendung von Art. 53 StGB als erledigt ab. F. Mit zwei in den vorliegend wesentlichen Punkten identischen Beschwerden in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Aufhebung des Beschlusses vom 21. April 2008 und die Rückweisung an die Vorinstanz. G. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Beide Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner I verlangt zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer 1), B._ (Kläger und Beschwerdeführer 2), C._ (Kläger und Beschwerdeführer 3) und D._ (Kläger und Beschwerdeführer 4) waren zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 30. April 2007 während unterschiedlichen Zeiträumen bei der X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) angestellt. Zu Beginn ihres Arbeitsverhältnisses waren sie nicht Mitglied der Gewerkschaft SYNA, wurden es aber - mit Ausnahme des Beschwerdeführers 1 - im Verlauf ihrer Anstellung. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits ist seit dem Jahr 1998 Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Schweizer Maschinenindustrie (Swissmem, im Folgenden ASM). A.a Die Sozialpartner in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, darunter der ASM und die SYNA, hatten auf den 1. Januar 2006 eine neue Gesamtarbeitsvereinbarung abgeschlossen, die diejenige der Jahre 1998 bis 2005 ersetzte. Die neue Vereinbarung (im Folgenden GAV) gilt bis zum 31. Dezember 2010. Durch ihre Mitgliedschaft beim ASM war die Beschwerdegegnerin demnach auch an den neuen GAV gebunden. A.b Nach Art. 12.1 des ab 1. Januar 2006 gültigen GAV beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden. Nach dem jeweiligen Einzelarbeitsvertrag der Beschwerdeführer und dem Personal-Reglement betrug die wöchentliche Arbeitszeit im Betrieb der Beschwerdegegnerin hingegen 41,5 Stunden. A.c Nachdem die Beschwerdeführer die Mitgliedschaft bei der SYNA erworben hatten, wurden sie auf die unterschiedlichen Arbeitszeiten im GAV und im Personal-Reglement aufmerksam gemacht. Vorher waren sich die Parteien der Existenz des GAV offenbar nicht bewusst. Gespräche über eine nachträgliche Anerkennung der nach Ansicht der Beschwerdeführer zu viel geleisteten Arbeit als entschädigungspflichtige Überstunden führten zu keiner Einigung. B. Am 28. Juni 2007 erhoben die Beschwerdeführer beim Einzelrichter des Kantonsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, jedem Beschwerdeführer einen anhand der jeweils geleisteten Überstunden berechneten Betrag plus Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 6. November 2007 wies der Einzelrichter die Klage des Beschwerdeführers 1 ab. Die Klagen der Beschwerdeführer 2 bis 4 hiess er insofern teilweise gut, als er ihnen ab ihrer Mitgliedschaft bei der SYNA eine Vergütung für die geleisteten Mehrstunden zusprach. C. Gegen das Urteil des Einzelrichters erhoben die Beschwerdeführer Appellation, die der Einzelrichter des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 25. Januar 2008 hinsichtlich der Beschwerdeführer 1, 2 und 4 abwies. Die Appellation des Beschwerdeführers 3 wurde teilweise gutgeheissen. Der Einzelrichter kam zum Schluss, dass der (nicht allgemein verbindlich erklärte) GAV erst mit dem jeweiligen Beitritt der Beschwerdeführer zur Gewerkschaft SYNA auf sie Anwendung gefunden habe, und verneinte in diesem Zusammenhang den Abschluss eines Vertrags zu Gunsten Dritter, die Übernahme der Bestimmungen des GAV in den Einzelarbeitsvertrag auf Grund der Einziehung des Solidaritätsbeitrags, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin sowie die rückwirkende Anerkennung von GAV-Ansprüchen durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Februar 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin sei in Abänderung des Entscheids des Einzelrichters am Obergericht von Appenzell Ausserrhoden vom 25. Januar 2008 zu verpflichten, den Beschwerdeführern zu bezahlen: 1. Dem Beschwerdeführer 1 Fr. 6'977.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2006 2. Dem Beschwerdeführer 2 zusätzlich Fr. 7'562.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2007 3. Dem Beschwerdeführer 3 zusätzlich Fr. 6'439.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2007 4. Dem Beschwerdeführer 4 zusätzlich Fr. 1'673.-- nebst Zins zu 5 % sei 1. Mai 2007. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV, von Art. 343 Abs. 4, Art. 357 Abs. 1 und Art. 356 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 OR sowie von Art. 2 Abs. 2 ZGB geltend. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Einzelrichter des Obergerichts verzichtet unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene R._ war als selbstständig Erwerbende bei den SWICA Versicherungen (nachfolgend SWICA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 24. Juli 2003 als Beifahrerin in Bosnien einen Verkehrsunfall erlitt. Das Fahrzeug, in dem sie sich mit ihrer Familie befand wurde beim Überholen eines Lastwagens seitlich touchiert, wobei es sich überschlug. Die Versicherte zog sich eine HWS-Distorsion zu. Die SWICA erbrachte Heilbehandlung und Taggeldleistungen. Nach Einsicht in eine von Gutachtern des Ärztlichen Begutachtungsinstitutes (ABI) am 17. Mai 2005 verfassten Expertise über den Gesundheitszustand der R._ stellte die SWICA ihre Leistungen mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 rückwirkend ab 1. November 2003 wegen mangelnder Kausalität zwischen dem Unfall und den diagnostizierten psychischen Befunden ein. Auf Einsprache hin bestätigte die Unfallversicherung diese Einschätzung (Entscheid vom 6. Februar 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2007 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen, mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SWICA zu verpflichten, ihr auch ab 1. November 2003 Leistungen auf der Basis einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Schweizerische Baumeisterverband, die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt. A.b Die B._ AG verlegte am 31. Januar 2007 ihren Sitz von X._, Kanton W._, nach Y._, Kanton Zug. Am 15. Februar 2007 erhob die Stiftung FAR beim Verwaltungsgericht des Kantons W._ Klage gegen die B._ AG mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr für jeden unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fallenden Mitarbeiter 5,66 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 19. April 2004 bis 31. Dezember 2004 sowie 5 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2005 bis 28. Juni 2006, jeweils nebst Zins, zu bezahlen. Mit Klageantwort vom 7. März 2007 bestritt die B._ AG die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Mit Eingabe vom 22. März 2007 zog die Stiftung FAR die Klage zurück und ersuchte um Prozessüberweisung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 2. April 2007 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons W._ die Klage zufolge Rückzugs ab und überwies die Gerichtsakten dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug. B. Mit Entscheid vom 31. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug im Sinne eines Teilentscheids seine sachliche und örtliche Zuständigkeit fest. C. Die B._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass das Verwaltungsgericht nicht kompetent sei, die Frage der Unterstellung unter den Gesamtarbeitsvertrag FAR zu beurteilen; und auf die Klage sei nicht einzutreten bzw. die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Solothurn führt gegen den 1984 geborenen X._ ein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob gegen ihn am 31. März 2008 beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt (Eingang 9. April 2008) Anklage wegen mehrfachem Raub, bandenmässig, auch Versuch- und Vorbereitungshandlungen dazu, wegen gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Hehlerei, mehrfachem Hausfriedensbruch und mehrfacher Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung. Die vorgeworfenen Handlungen sollen von Januar bis Dezember 2004 und von Oktober bis November 2005 begangen worden sein. X._ wurde am 23. Dezember 2004 in Untersuchungshaft genommen. Er befand sich seit 1. März 2005 im vorzeitigen Massnahmevollzug. Er flüchtete dreimal. Am 25. November 2005 wurde er wegen neuer Delikte erneut in Untersuchungshaft versetzt. Seit 17. Juli 2006 befand er sich erneut im vorzeitigen Massnahmevollzug. Die Anstalt A._ teilte dem Amt für Straf- und Massnahmevollzug des Kantons Solothurn mit Zwischenbericht vom 24. April 2008 mit, dass ein weiterer Verbleib von X._ auf der offenen Abteilung der Anstalt A._ nicht verantwortbar sei. Sie erachte die Gefahr für Mitarbeiter und Öffentlichkeit als zu hoch. Aufgrund des Vorliegens einer Psychopathie sei eine Massnahme nach Art. 61 StGB nicht durchführbar. Am 30. April 2008 erliess das Amt für Straf- und Massnahmevollzug einen Vollzugsauftrag zur Sicherung des Massnahmevollzugs. X._ wurde gleichentags in der Anstalt A._ angehalten. Am 2. Mai 2008 wurde er ins Untersuchungsgefängnis Solothurn überführt. B. Mit Verfügung des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt, Strafabteilung, vom 13. Mai 2008 wurde der vorzeitige Massnahmeantritt (Art. 61 StGB, Art. 100bis aStGB) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleichentags beantragte das Richteramt die Anordnung der Sicherheitshaft bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils. Das Haftgericht des Kantons Solothurn hiess den Antrag des Richteramtes mit Urteil vom 16. Mai 2008 gut und ordnete die Sicherheitshaft wegen Fortsetzungsgefahr ab 13. Mai 2008 an. Es wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. X._ verfügte über einen amtlichen Verteidiger. C. X._ führt mit Eingabe vom 20. Juni 2008 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Haftgerichtsurteils, unverzügliche Haftentlassung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft, das Richteramt und das Haftgericht beantragen je Beschwerdeabweisung. X._ hat sich mit Replik vom 7. Juli 2008 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Herrliberg setzte mit Beschluss vom 22. August 2006 die Baulinien an der Schulhausstrasse in Herrliberg neu fest und publizierte diesen Beschluss am 25. August 2006 im Amtsblatt des Kantons Zürich. Durch die neu festgesetzte Baulinie wird das an der Schulhausstrasse auf Grundstück Kat.-Nr. 3977 gelegene Gebäude (Vers.-Nr. 716, Schulhausstrasse 30) von Y._ nicht mehr durchschnitten, sondern strassenseitig umfahren. B. Gegen diese Neufestsetzung erhob B.X._, Miteigentümer der von der Baulinie tangierten Strassenparzelle Nr. 5938 und Eigentümer des durch diese Strassenparzelle erschlossenen hinterliegenden Grundstücks Kat.-Nr. 3427 (mit Gebäude Vers.-Nr. 718, Schulhausstrasse 32), Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 22. Mai 2007 nach Durchführung eines Augenscheins aus materiellrechtlichen Erwägungen ab. C. Die dagegen gerichtete Beschwerde von B.X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, am 5. Dezember 2007 im Sinne der Erwägungen ab. Es vertrat die Auffassung, der Beschwerdeführer sei zur Rechtsmittelergreifung vor der Baurekurskommission nicht legitimiert gewesen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2008 beantragt die Witwe des zwischenzeitlich verstorbenen B.X._, A.X._, die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Baurekurskommission II sowie des Beschlusses des Gemeinderates vom 22. August 2006, soweit es die strassenseitige Umfahrung des Gebäudes Nr. 716 betrifft, und die Beibehaltung des bisherigen Verlaufs der Baulinie. E. Mit Poststempel vom 29. Januar 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine korrigierte Version der Beschwerdeschrift nach. F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, verzichtet auf Vernehmlassung. Die Baurekurskommission II des Kantons Zürich verzichtet auf die Stellung eines Antrages, hält jedoch an ihrer Auffassung fest, dass der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin zur Rechtsmittelergreifung legitimiert gewesen sei. Der Gemeinderat Herrliberg schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ erlitt am 30. Juli 1995 einen Schulterdurchschuss. Mit Urteil vom 24. September 1996 befand das Obergericht des Kantons Thurgau den Straftäter der versuchten vorsätzlichen Tötung und weiterer Delikte für schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Zudem verpflichtete es den Straftäter, X._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- sowie Schadenersatz von Fr. 8'687.10, je nebst Zins zu bezahlen. A.b Am 28. Juli 1997 stellte X._ beim Bezirksgericht Frauenfeld das Begehren, es sei ihm eine opferhilferechtliche Entschädigung von maximal Fr. 100'000.-- sowie eine opferhilferechtliche Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu entrichten. Das Bezirksgericht sistierte das Verfahren bis zur Erledigung der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche des Gesuchstellers. Mit Urteil vom 25. Mai/28. Juni 2007 wies es das Gesuch um Entschädigung mit der Begründung ab, dem Gesuchsteller sei bei Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit weder ein Erwerbs- noch ein Haushaltsschaden entstanden. Das Gesuch um Genugtuung wies es mit Rücksicht auf die ausbezahlte sozialversicherungsrechtliche Integritätsentschädigung ab. A.c X._ erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung mit dem Antrag, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu entrichten, je zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. Januar 2007. Gleichzeitig stellte er den Antrag, es sei ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten betreffend Beeinträchtigung in Erwerb und Haushalt sowie eine berufsberaterische Abklärung in Auftrag zu geben und A._ sowie B._ als Zeugen sowie ihn als Berufungskläger persönlich zu befragen. Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau das Urteil des Bezirksgerichts und wies das Gesuch des Beschwerdeführers ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte X._ beim Bundesgericht, in teilweiser Aufhebung des Urteils des Obergerichts sei sein Gesuch um Entrichtung einer Entschädigung von Fr. 100'000.--, zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. Januar 2007, gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bzw. zur Berechnung der Entschädigung nach OHG an die erste Instanz, eventuell die Vorinstanz, zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt ebenfalls Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesbehörde verzichtet auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1976, war seit 24. Juni 2002 bei der Firma V._ AG als Verkäuferin angestellt und in dieser Eigenschaft beim Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft (nachfolgend: Gerling-Konzern) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. März 2007 machte sie auf dem Nachhauseweg einen Fehltritt. Frau Dr. med. W._, Stationsärztin Chirurgie/Orthopädie, Spital A._, diagnostizierte am 13. März 2007 eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes (OSG) rechts mit lateraler Seitenbandläsion Grad I bis II. Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 lehnte der Gerling-Konzern eine Leistungspflicht ab. Der Krankenversicherer von K._, die OeKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: OeKK) erhob Einsprache, welche der Gerling-Konzern am 5. Juli 2007 abwies. B. Die von der OeKK hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. November 2007 gut, hob die "zugrunde liegende Verfügung" (recte: den Einspracheentscheid vom 5. Juli 2007) auf und verpflichtete den Gerling-Konzern, K._ für das Ereignis vom 12. März 2007 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Der Gerling-Konzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Beschwerde vom 20. August 2007 abzuweisen. Das kantonale Gericht und die OeKK schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene G._ war seit 1. Juli 1999 im Reinigungsdienst des Psychiatriezentrums M._ angestellt und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. Oktober 1999 einen Fahrradunfall erlitt, bei dem er sich an der linken Hand eine Basisfraktur des Metacarpale V zuzog. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten sowie Taggeldleistungen). Am 18. September 2000 wurde am Spital I._ eine Korrekturosteotomie mit Beckenspanplastik durchgeführt, nachdem die Immobilisation zu einer Fehlstellung im Bereich des Handgelenks geführt hatte. Wegen persistierenden neuropathischen Schmerzen liess der Versicherte am 27. Mai 2002 an der Klinik S._ eine Neurom-Entfernung durchführen. Die Arbeitsfähigkeit wurde ab 1. August 2002 auf 50 % festgelegt. Im Juni 2003 erfolgte eine Begutachtung durch Dr. med. E._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, spez. Handchirurgie (Expertise vom 12. Juni 2003). Aufgrund der chronischen persistierenden Belastungsschmerzen hielt sich der Versicherte zur Abklärung und Behandlung vom 12. bis 28. November 2003 stationär in der medizinischen Abteilung am Spital I._ auf (Bericht vom 23. Januar 2004). Nach einer Phase ohne spezifische Behandlungsmassnahmen beauftragte die Zürich Dr. med. H._, Facharzt FMH für Handchirurgie und für orthopädische Chirurgie, mit der Begutachtung des Versicherten (Gutachten vom 19. Januar 2006). Gestützt darauf sprach sie diesem mit Verfügung vom 26. Mai 2006 eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 10 % zu und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. März 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ausschliesslich die verweigerte Rentenzusprache beanstandet wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. September 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Zürich zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente aus Unfallversicherung in richterlich zu bestimmender Höhe zu entrichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. August 2006 der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn - unter Zubilligung einer Verminderung der Schuldfähigkeit in schwerem Grade - mit zwei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung von 120 Tagen erstandener Polizei- und Untersuchungshaft. Es ging davon aus, dass X._ den Geschädigten, der in Tat und Wahrheit ein Polizeibeamter war, irrtümlich für einen Einbrecher hielt und somit sachverhaltsirrtümlich (Art. 19 Abs. 1 StGB) eine Notwehrsituation (Art. 33 Abs. 1 StGB) annahm, wobei er aber durch die bewusste und gewollte Abgabe eines Schusses in Richtung des am Hauseingang stehenden vermeintlichen Einbrechers, wodurch allerdings niemand getroffen wurde, die Grenzen der Notwehr überschritt (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB). Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Geschworenengericht die Einziehung der Tatwaffe sowie die Verwertung von mehreren weiteren Schusswaffen samt Munition und die Verwendung des Verwertungserlöses zur Kostendeckung an. B. X._ erhebt mit Eingabe vom 31. Dezember 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventualiter zu seiner Verurteilung wegen versuchter Gefährdung des Lebens (im Sinne von Art. 129 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), subeventualiter zu seiner Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von höchstens 18 Monaten wegen versuchter vorsätzlicher Tötung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ focht das Urteil des Geschworenengerichts auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Zirkulationsbeschluss vom 12. November 2007 die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ erhebt gegen des Beschluss des Kassationsgerichts mit Eingabe vom 7. Januar 2008 Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines ballistischen Ergänzungsgutachtens an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Er ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragt ferner, der Beschwerde in Strafsachen sei, insbesondere auch in Bezug auf die zivilrechtlichen Ansprüche, die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Mit einer weiteren Eingabe vom 7. Januar 2008 erhebt X._ unter Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung im Entscheid des Kassationsgerichts sowie auf Art. 100 Abs. 6 BGG auch Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Geschworenengerichts vom 25. August 2006, welches er bereits am 31. Dezember 2006 mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten hat. Er stellt darin im Wesentlichen dieselben Anträge wie in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Er bezeichnet seine Eingabe vom 7. Januar 2008 als Ergänzung zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, welche er zum integrierenden Bestandteil der neuen Eingabe erklärt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau M._, geboren 1953, mit Wirkung ab 1. September 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 53 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene H._ erlitt am 5. September 2003 als Beifahrerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen, u.a. Taggelder. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. Mai 2007 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die vom obligatorischen Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2006 verfügte Leistungseinstellung ab 9. Mai 2006. Im November 2004 hatte sich H._ bei der Invalidenversicherung angemeldet und eine Rente beantragt. Nach Abklärungen (u.a. Beizug der UV-Akten und Einholung eines rheumatologischen Gutachtens) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 27. Februar 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Februar 2008 sei aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 5. September 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung (Einholung eines polydisziplinären Gutachtens) an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte Y._ am 12. September 2007 wegen verschiedenen Vermögens-, Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten - darunter Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB - zu vier Jahren Freiheitsstrafe. Ausserdem verpflichtete es ihn u.a., A._ eine Genugtuung von 4'000 Franken zu bezahlen. Dieses Urteil wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sowie von A._ angefochten. Beide beantragten, Y._ statt der einfachen der qualifizierten Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 i.V.m. Art. 184 StGB) schuldig zu sprechen und die Freiheitsstrafe auf 4 1⁄2 Jahre zu erhöhen. A._ verlangte zudem, ihm eine Genugtuung von 9'500 Franken zuzusprechen. Mit Urteil vom 2. Juli 2008 sprach das Kantonsgericht St. Gallen A._ eine Genugtuung von 6'500 Franken zu und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, diesen kantonsgerichtlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als Y._ wegen (einfacher) Freiheitsberaubung verurteilt worden sei, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um ihn wegen qualifizierter Freiheitsberaubung zu verurteilen und die Strafe angemessen zu erhöhen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ verstarb 1985. Bis zu seinem Tod lebte er mit seiner Lebenspartnerin W._ zusammen. Als Erben hat Y._ seine beiden Kinder R._ und Z._ hinterlassen. A.b Y._ hatte am 16. Juli 1982 ein öffentliches Testament mit folgendem Wortlaut errichten lassen: "[...] Art. 3 Meine Erben haben Frau W._ vom Tage meines Ablebens hinweg je eine lebenslängliche vorschüssige Rente auszurichten, nämlich a) Fräulein R._ bezahlt spätestens am 5. jeden Monats einen Betrag von Fr. 2'700.--, schreibe Franken zweitausendsiebenhundert; b) Herr Z._ bezahlt spätestens am 5. jeden Monats einen Betrag von Fr. 2'900.--, schreibe Franken zweitausendneunhundert. Die Erbschaftssteuer auf den Rentenzahlungen an Frau W._ geht zulasten der Erbschaft. [...]" Am 24. Februar 1984 errichtete Y._ im Sinne eines Nachtrags ein weiteres öffentliches Testament. Darin änderte er die in Art. 3 des Testaments vom 16. Juli 1982 festgesetzten Rentenbeträge zugunsten von W._ dahingehend ab, dass er die monatliche Rentenzahlung seiner Tochter R._ auf Fr. 2'500.-- und diejenige seines Sohnes Z._ auf Fr. 3'000.-- festsetzte. B. B.a Nachdem Z._ in der Zeit von März 1985 bis Ende Dezember 2005 seiner monatlichen Rentenzahlungspflicht gegenüber W._ nachgekommen war und ihr in 249 Renten einen Betrag von Fr. 747'000.-- bezahlt hatte, stellte er per Januar 2006 die Rentenzahlung ein. B.b Im März 2006 leitete W._ gegen Z._ für die seit Januar 2006 ausstehenden Rentenzahlungen die Betreibung ein, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob. B.c Mit Klage vom 9. Oktober 2006 beantragte W._, Z._ sei zu verpflichten, ihr eine Rente von Fr. 3'000.-- für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zu ihrem Ableben zu bezahlen, nebst Verzugszins von 5%. Weiter verlangte sie die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VII Bern-Laupen hiess diese Klage am 29. März 2007 gut und erteilte die definitive Rechtsöffnung. B.d Am 31. März 2007, zwei Tage nach der erstinstanzlichen Verhandlung, verstarb W._. Sie hinterliess ihren Sohn X._ als einzigen gesetzlichen Erben. B.e Mit Eingabe vom 2. April 2007 erklärte Z._ Appellation beim Obergericht des Kantons Bern und verlangte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 12. März 2008 wies das Obergericht die Klage ab. C. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist am 30. April 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Verurteilung von Z._ (fortan: Beschwerdegegner) zur Bezahlung von Fr. 45'000.-- nebst Verzugszins von 5% auf Fr. 39'000.-- seit 5. September 2006 bis März 2007 bzw. auf Fr. 45'000.-- seit 1. April 2007. Weiter verlangt er die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 4. Dezember 2008 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte mit Urteil vom 1. September 2005 schuldig: 1. X._ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB; 2. Y._ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB; 3. Z._ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und verurteilte: 1. X._ zu zwei Jahren, elf Monaten und 23 Tagen Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 25. Mai 1999; 2. Y._ zu drei Jahren Zuchthaus; 3. Z._ zu einem Jahr, elf Monaten und 23 Tagen Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf vom 13. Oktober 1999 sowie zum Strafbescheid des Untersuchungsamtes Altstetten vom 3. März 2004. Von der Ausfällung einer Ersatzforderung sah es ab. Mit Nachtragsurteil vom 2. März 2006 zum Urteil und den Beschlüssen vom 1. September 2005 entschied das Bezirksgericht Zürich über die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Geschädigten. B. Auf Appellation der Beurteilten sowie zwei der Geschädigten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._, Y._ und Z._ mit Urteil vom 19. Dezember 2007 von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (evtl. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB) sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB frei. Die gegen X._ und Y._ ausgesprochenen Schuldsprüche wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB bestätigte es und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.- (unbedingt) und Y._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Schadenersatzbegehren der Geschädigten B._ AG verwies es vollumfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Auf die Zivilforderungen der übrigen Geschädigten trat es nicht ein. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es seien X._, Y._ und Z._ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und entsprechend dem bezirksgerichtlichen Urteil zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ und Z._ beantragen in ihren Vernehmlassungen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. X._ hat sich innert der ihm mit Eröffnung im Bundesblatt mitgeteilten Frist nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügungen vom 24. September und vom 14. Oktober 2008 hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts Y._ und Z._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1992 gegründete Genossenschaft X._ war der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn angeschlossen. Am 30. August 2004 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. In diesem kam die Ausgleichskasse mit Fr. 81'715.70 (Fr. 83'317.- [eingegebene Beitragsforderung] - Fr. 1'601.30 [Dividende]) zu Verlust. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse K._ als ehemaligen Präsidenten der Verwaltung der konkursiten Genossenschaft zur Bezahlung von Fr. 81'715.70 Schadenersatz für entgangene Beiträge unter solidarischer Haftung mit den übrigen sechs Mitgliedern der Verwaltung (L._, A._, H._, F._, R._, B._). Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 reduzierte sie den Schadenersatzbetrag auf Fr. 67'462.35. Als solidarisch Haftende wurden neu W._, Z._, U._ und S._ bezeichnet. Die Einspracheverfahren betreffend die Schadenersatzpflicht der genannten zehn ebenfalls in Anspruch genommenen Personen endeten mit deren Entlassung aus der Haftung mangels Organstellung resp. Organeigenschaft. B. In Gutheissung der Beschwerde des K._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 auf. Es begründete dies damit, die Ausgleichskasse habe es unterlassen, den Schadenersatzpflichtigen zu den Einspracheverfahren der übrigen zehn in Anspruch genommenen Personen beizuladen, was eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Entscheid vom 24. September 2007). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. September 2007 sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst sich dem Antrag der Aufsichtsbehörde an. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso K._, soweit auf das Rechtsmittel einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 7. September 2006 reichte Y._ (Ehefrau) beim Friedensrichteramt A._ Scheidungsklage gegen X._ (Ehemann) ein. In Abänderung der am 1. April 2004 ergangenen Eheschutzverfügung regelte das Kantonsgericht Schaffhausen am 23. Oktober 2007 das Besuchs- und Ferienrecht von X._ gegenüber dem gemeinsamen Sohn Z._, geboren am xxxx 2000, neu. Zudem wurde X._ berechtigt, das Kind ab 22. Dezember 2007 für eine Woche zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. B. Gegen diesen Beschluss gelangte Y._ am 1. November 2007 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Neben der Dauer des Ferienrechts und der Kompensation ausgefallener Besuchstage beanstandete sie insbesondere die X._ gewährte Ferienwoche ab 22. Dezember 2007 mit dem Kind Z._. Mit Verfügung vom 7. November 2007 gewährte der Vizepräsident dem Rekurs einstweilen aufschiebende Wirkung und setzte Y._ Frist zur ergänzenden Begründung ihrer Anträge. Mit Eingabe vom 13. November 2007 beantragte X._, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen und Y._ keine Frist zur Rekursergänzung einzuräumen. Y._ beantragte am 21. November 2007 die Bestätigung der Verfügung vom 7. November 2007. Am 27. November 2007 bestätigte der Vizepräsident die bereits eingeräumte aufschiebende Wirkung. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde vom 4. Dezember 2007 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, dem Rekurs an die Vorinstanz in Bezug auf die Ferienwoche ab 22. Dezember 2007 mit dem Kind Z._ die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung nach Anhörung von Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) das Gesuch des Beschwerdeführers um Einräumung der aufschiebenden Wirkung ab. In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach vorgängiger Mitteilung vom 2. August 2006 teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1986 geborenen S._ mit Verfügung vom 28. August 2006 mit, die seit 25. November 2005 (gestützt auf eine Verfügung vom 24. Oktober 2005) geleisteten Arbeitsvermittlungsbemühungen seien mangels gelungener Integration in den Arbeitsmarkt innert angemessener Zeit per 14. Juli 2006 abgeschlossen worden. Mit gleichentags verfasstem Schreiben (Posteingang IV-Stelle: 29. August 2006) setzte der Rechtsvertreter der Versicherten die Verwaltung darüber in Kenntnis, dass es S._ gelungen sei, ihre aktuelle Anstellung bei der Gemeinde X._ - bei welcher sie vereinbarungsgemäss von März bis August 2006 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums der Arbeitslosenversicherung ein Berufspraktikum absolvierte - bis Ende April 2007 zu verlängern (befristeter Arbeitsvertrag; Anstellung als kaufmännische Mitarbeiterin; Arbeitspensum gesundheitsbedingt 65 %); eine allfällige Verlängerung über April 2007 hinaus sei zur Zeit ungewiss. Arbeitsbemühungen der IV-Stelle seien derzeit nicht mehr aktuell, jedoch spätestens anfangs Mai 2007 wieder aufzunehmen. Gemäss Protokolleintrag teilte die zuständige IV-Mitarbeiterin dem Rechtsvertreter am 19. September 2006 telefonisch mit, bezüglich erneuter Mithilfe bei der Stellensuche könne sich die Versicherte anfangs April 2007 wieder bei der IV-Stelle melden, sie werde alsdann gerne unterstützt. B. Am 19. September 2006 liess S._ gegen die Verfügung vom 28. August 2006 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erkannte auf deren Gutheissung, hob den angefochtenen Verwaltungsakt auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten weiterhin Arbeitsvermittlung zu gewähren (Entscheid vom 21. August 2007). C. Die IV-Stelle des Kantons Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern wird beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Aarau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern bzw. mit Abhängigen, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Pornographie und Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder. Die untersuchten Straftaten erfolgten (zwischen 2002 und 2005) zum Nachteil einer seiner Schülerinnen, nämlich (der 1987 geborenen) C.X._. Mit Eingaben vom 1. Februar sowie 30. April 2007 ersuchten ihre Eltern, A.X._ und B.X._, um Zulassung als Zivilkläger im Strafverfahren und um Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 6. August 2007 wies das Bezirksamt Aarau diese Rechtsbegehren ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde am 19. September 2007 vom Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, abschlägig entschieden. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangten A.X._ und B.X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Bezirksamt Aarau keine Stellungnahme eingegangen ist. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Regierungstatthalteramtes Bern vom 9. Mai 2008 wurde X._ in Abweisung des Entlassungsgesuchs vom 4. Mai 2008 und gestützt auf das ergänzende Gutachten vom 7. Mai 2008 wegen paranoider Schizophrenie, episodisch mit stabilem Residuum F20.02, auf unbestimmte Zeit in den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) zurückbehalten. B. Die Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen wies am 23. Mai 2008 den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab (Ziff. 1) und gab überdies dem Gesuch des Betroffenen um Beiordnung von Fürsprecherin Cappis als unentgeltliche Rechtsbeiständin nicht statt (Ziff. 2). C. Der Betroffene richtet sich gegen die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Rekursverfahren mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juli 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, Ziffer 2 des Urteils der kantonalen Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und zur Festsetzung dessen angemessenen Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16./17. Januar 2008 verpflichtete das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen die Eheleute X._ und Y._ (nachfolgend: Beschwerdeführer), ihrem Sohn Z._ (geboren 1990) bis zum 29. Januar 2008 seine persönlichen Sachen auszuhändigen, wozu namentlich der Reisepass und der C-Ausweis, die Schulzeugnisse, PC, Kleider und Wäsche gehörten, unter der Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Fall des Ungehorsams. B. Die Beschwerdeführer erhoben mit Eingabe vom 28./29 Januar 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit Entscheid vom 10. März 2008 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. C. Die Beschwerdeführer haben die Sache mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 30. April 2008 an das Bundesgericht weitergezogen und beantragen vorab, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sodann ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Beschwerdeführer haben zudem ein Schreiben ihres Sohnes vom 27. April 2008 eingereicht, worin dieser bestätigt, dass er seine Kleider bei seinen Eltern abgeholt habe und er die übrigen Sachen bei ihnen lasse, bis er eine eigene Wohnung habe. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenübersendung den Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1964, arbeitete seit 1989 als Gärtner für die Firma C._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern (geboren 1997, 1998 und 2003). Am 5. November 2000 und 28. Oktober 2001 (bei noch anhaltender Arbeitsunfähigkeit seit dem 5. November 2000) war er jeweils als Lenker eines Personenwagens von Strassenverkehrs-Frontalkollisionen betroffen. Die "Zürich" übernahm in beiden Fällen die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Nach eingehenden spezialmedizinischen Abklärungen und polydisziplinären Begutachtungen sowie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die "Zürich" gemäss Verfügung vom 9. August 2004 sämtliche Versicherungsleistungen mit sofortiger Wirkung ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2007 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des I._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, ihm "seien [...] die gesetzlichen Leistungen aus UVG zuzusprechen. Insbesondere sei [ihm] eine Invalidenrente mit Wirkung ab August 2004 auszurichten und zusätzlich [seien] die Heilungskosten im Sinne von Art. 21 UVG zu übernehmen." Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, der seit 27 Jahren als selbständiger Heilpraktiker tätig ist, bezog am 21. Oktober 2004 vierzig Packungen zu je zwei Kapseln "Libidfit" und am 8. Dezember 2004 zwanzig Packungen zu je zwei Kapseln "Libidfit" über das Internet bei ihm nicht näher bekannten Personen in den Niederlanden. Er gab die insgesamt 120 Kapseln zum Selbstkostenpreis von total Fr. 1'200.-- an A._ ab, der ihn wegen Potenzproblemen aufgesucht hatte. B. B.a Mit Strafbescheid des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) vom 14. Juni 2005 wurde X._ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 lit. a HMG, begangen durch vorsätzliche Einfuhr eines zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Arzneimittels am 21. Oktober und 8. Dezember 2004, zu einer Busse von 4'000 Franken verurteilt. X._ beantragte die gerichtliche Beurteilung. B.b Das Gerichtspräsidium Zofingen sprach X._ am 14. Mai 2007 des Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 lit. a HMG schuldig, begangen durch die Einfuhr von verwendungsfertigen Arzneimitteln ohne Bewilligung. Es bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von 1'000 Franken. B.c Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, am 31. März 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau und des Gerichtspräsidiums Zofingen seien aufzuheben; er sei von Schuld und Strafe freizusprechen beziehungsweise die Sache sei zur neuen Entscheidung in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau sowie die Schweizerische Bundesanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Die Swissmedic äussert sich zu drei Rügen des Beschwerdeführers, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene M._ war seit 17. März 2004 als Maurer für die X._ GmbH tätig. Am 18. Mai 2004 löste er das Arbeitsverhältnis infolge Annahmeverzugs der Arbeitgeberin mit sofortiger Wirkung auf. Auf seine Lohnklage hin verurteilte das Gewerbliche Schiedsgericht die Gesellschaft am 6. Dezember 2004 zur Zahlung von Fr. 7'667.30 zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. Mai 2004 sowie von Fr. 70.- für die Kosten des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Y._ und der Rechtsvorschlag in dieser Betreibung wurde in vollem Umfang aufgehoben. Am 5. Januar 2005 wurde der X._ GmbH auf seine Veranlassung hin der Konkurs angedroht. Am 10. März 2005 stellte M._ Antrag auf Insolvenzentschädigung bezüglich Lohnforderungen für die Zeit vom 17. März bis 18. Mai 2004 im Betrag von Fr. 7'667.30. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt lehnte die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung ab (Verfügung vom 8. April 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. April 2005). A.b Auf ein weiteres Konkursbegehren vom 28. April 2005 hin teilte das Zivilgericht M._ am 9. August 2005 mit, dass der Schuldnerin die Anzeige zur Konkursverhandlung vom 7. Juli 2005 nicht zugestellt werden konnte. Am 7. Oktober 2005 erfolgte die Ediktalzitation der Schuldnerin durch das Zivilgericht auf den 20. Oktober 2005. Den am 14. Juli 2005 wiederholt gestellten Antrag des M._ auf Insolvenzentschädigung bezüglich Lohnforderungen für die Zeit vom 17. März bis 18. Mai 2004 im Betrag von Fr. 7'667.30 lehnte die Kasse erneut ab (Verfügung vom 8. November 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006). B. Dagegen liess M._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Insolvenzentschädigung zu gewähren. In Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 auf und wies die Sache zur weiteren Bearbeitung an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 1. November 2006). C. Vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, führt die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 1. November 2006 sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1934 geborene L._ meldete sich am 8. Dezember 2001 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zum Bezug einer AHV-Altersrente an. Mit Verfügung vom 25. Januar 2002 sprach die Ausgleichskasse rückwirkend ab dem 1. Dezember 1996 eine ausserordentliche AHV-Rente zu. Bereits am 24. Juli 2002 hob sie diese jedoch verfügungsweise auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns wieder auf und sie ordnete die Rückerstattung der Rentenzahlungen in der Höhe von Fr. 68'540.- an. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von L._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2003 im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 24. Juli 2002 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung zurück. Die Ausgleichskasse verfügte am 15. April 2004 erneut die Rentenaufhebung per 1. Dezember 1996 sowie die Rückforderung des Rentenbetrages von Fr. 68'540.-. In teilweiser Gutheissung der Einsprache reduzierte sie mit Entscheid vom 12. September 2005 den Rückforderungsbetrag auf Fr. 61'600.-. B. L._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2007 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei sie von der Pflicht zu entbinden, die Renten zurückzuerstatten. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 26. November 2007 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. August 2003 veranstalteten X._ und Y._ ein Feuerlaufseminar, an dem die Unihockey-Damenmannschaft von A._ teilnahm. Nachmittags wurden die Seminarteilnehmerinnen über die Risiken des Feuerlaufs, die Eigenverantwortung und den von ihnen unterzeichneten Haftungsausschluss aufgeklärt. Gegen Abend entfachten sie das Feuer. Unter Anleitung der Organisatorinnen führten sie noch verschiedene Vorbereitungsübungen durch, bevor X._ das Feuer kurz vor Mitternacht freigab. A._, die als erste lief, zog sich Verbrennungen zweiten Grades an den Fusssohlen zu. Auch andere Feuerläuferinnen haben sich die Füsse leicht verbrannt. B. Mit Urteil vom 23. September 2005 sprach das Kreisgericht Rheintal X._ und Y._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig und verurteilte sie je zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen sowie einer Busse von 1'000 Franken. Im Weiteren verpflichtete es sie unter solidarischer Haftung, A._ eine Genugtuung von 1'000 Franken zu bezahlen. C. Das Kantonsgericht St. Gallen wies eine dagegen erhobene Berufung von X._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 22. November 2006 ab. Die Klägerin A._ hat sich am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligt. D. X._ führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung vollumfänglich freizusprechen. E. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, die Staatsanwaltschaft beantragt deren Abweisung. Die Klägerin hat sich innert der ihr gesetzten Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene, zuletzt als Werkzeugmechaniker tätige L._ meldete sich am 3. September 2003 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen unter Hinweis auf Rücken- und Beinprobleme zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung und Rente) an. Nach diversen medizinischen Abklärungen insbesondere dem Beizug eines polydisziplinären Gutachtens des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, Spez. Rheumaerkrankungen und des Dr. med. V._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (vom 22. Mai 2004/3. Juni 2004) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Dezember 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. August 2006, einen Rentenanspruch des Versicherten basierend auf einem Invaliditätsgrad von 37 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Oktober 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 38 % ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm spätestens ab 1. Juli 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene S._ war als Raumpflegerin in einem Pflegeheim der Stadt X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 2. Dezember 2002 in Y._ Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Nach medizinischen Abklärungen stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 29. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 21. November 2005 per 31. Juli 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten, organisch nicht hinreichend nachweisbaren gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. Juli 2007 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. November 2005 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese über die gesetzlichen Ansprüche im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides der Einspracheentscheid vom 21. November 2005 zu bestätigen. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 (BGE 134 V 109) hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 9. Juli 2007 wurde X._ (gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG) vom Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon ZH mit Fr. 240.-- gebüsst. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 7. Juni 2007 auf der Autobahn A1 (Höhe Lindau, Fahrtrichtung St. Gallen) als Lenker seines Personenwagens (bei einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h und über eine längere Distanz hinweg) lediglich einen Abstand von zehn Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Am 5. Oktober 2007 verfügte das Departement des Inneren des Kantons Solothurn (im separaten Administrativmassnahmenverfahren) deswegen gegen den Lenker einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Dezember 2007 ab. B. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 9. Januar 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen mit Eingaben vom 17. Januar bzw. 25. Februar 2008 je die Abweisung der Beschwerde, während die kantonale Motorfahrzeugkontrolle am 21. Januar 2008 (im Namen des kantonalen Departementes des Innern) auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 18. November 1941 geborene P._, seit 1. September 2000 bei der Firma X._ GmbH angestellt und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, erlitt am 18. Juli 2003 bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Nachdem sie ihre Erwerbstätigkeit in der Folge nicht mehr aufgenommen hatte, wurde das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2003 gekündigt. Die Winterthur erbrachte, namentlich gestützt auf (Verlaufs-)Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 17. November 2004 sowie des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 28. Januar und 26. September 2005, Taggeldleistungen und kam für die Heilbehandlung auf. Im November 2004 erreichte die Versicherte das ordentliche AHV-Rentenalter, woraufhin der Unfallversicherer ihren Anspruch auf Taggelder oder Rentenleistungen mit der Begründung verneinte, es fehle zufolge der ordentlichen Pensionierung für die Zeit ab 1. Dezember 2004 an einer Erwerbseinbusse, welche zwingende Voraussetzung für die entsprechende Leistungsausrichtung bilde; die Heilungskosten sowie eine allfällige Integritätsentschädigung seien davon nicht berührt (Verfügung vom 17. Oktober 2005). Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 11. Januar 2006 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Winterthur zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch der Versicherten ab 1. Dezember 2004 neu verfüge (Entscheid vom 27. August 2007). C. Die Winterthur lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen. P._, anwaltlich vertreten, und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügungen vom 14. März 2008 wurde den Parteien letztinstanzlich das rechtliche Gehör im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene, u.a. die Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Fallabschlusses (unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen und Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung) präzisierende Urteil BGE 134 V 109 (insb. E. 4 S. 113 ff.) gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich vom 30. Januar 2007 des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4) für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 30.-- unter Aufschub des Vollzuges bestraft. Er legte gegen das Urteil des Einzelrichters Berufung ein. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich führte am 20. August 2007 die Berufungsverhandlung durch. Eingangs stellte A._ gegen Oberrichter Rolf Naef wegen Befangenheit resp. Anscheins der Befangenheit ein Ausstandsgesuch. Hintergrund des Ersuchens bildete der Umstand, dass Oberrichter Naef als Referent in der Berufungssache mit dem Rechtsvertreter des Beschuldigten anfangs Juli 2007 Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt hatte, dass er gestützt auf die Akten wohl einen Antrag auf Abweisung der Berufung stellen werde. Durch dieses Vorgehen habe Oberrichter Naef den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. Oberrichter Naef gab die gewissenhafte Erklärung im Sinne von § 100 Abs. 1 GVG ab, in der Sache nicht befangen zu sein. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2007 wies die II. Strafkammer des Obergerichts das Ausstandsbegehren ab. Zur Begründung führt die Strafkammer aus, der Referent mache sich allein aufgrund der Akten ein vorläufiges Bild und dürfe diese Meinung kundtun. Der Ausgang des Verfahrens erscheine im Hinblick auf die spätere Berufungsverhandlung (mit der Anhörung des Beschuldigten und den Vorbringen des Rechtsvertreters) trotz der Meinungsäusserung noch als offen. Im vorliegenden Fall habe der Referent weder auf den Rechtsvertreter noch auf den Beschuldigten Druck ausgeübt. B. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat A._ beim Bundesgericht am 29. Oktober 2007 Beschwerde in Strafsachen erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er rügt namentlich eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, mit der Kontaktnahme und der entsprechenden Mitteilung habe Oberrichter Naef eine Haltung zum Ausdruck gebracht, die den Beschuldigten verunsichert, ihm den Rückzug der Berufung nahelegt und damit den Eindruck der Voreingenommenheit hinterlassen habe. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Oberrichter Naef beantragt mit ausführlicher Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde und bestätigt seine gewissenhafte Erklärung. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an Antrag und Begründung fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die türkischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1967), X._ (geb. 1982) und Z._ (geb. 1990) wurden am 29. Juli 2008 bei der versuchten Ausreise im Auto von der Schweiz nach Deutschland am Grenzübergang Lörrach-Stetten kontrolliert. Der Fahrer des Fahrzeuges legte bei der Kontrolle neben seinem deutschen Pass zwei türkische Pässe vor und erklärte, bei den Beifahrern handle es sich um seine Frau, seine erwachsene Tochter und seinen minderjährigen Sohn; letzterer habe keinen eigenen Pass und sei im Pass seiner Mutter aufgeführt. Er gab an, aus der Türkei zu kommen, wo er und seine Familie länger Urlaub gemacht hätten. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Beifahrer nicht die Personen waren, auf welche die Pässe ausgestellt worden sind, wurde u.a. X._ in die Schweiz zurückgewiesen. Nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt ihre Wegweisung aus der Schweiz; zu deren Sicherstellung wurde die Ausschaffungshaft für eine Dauer von drei Monaten angeordnet. Am 31. Juli 2008 bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantons Basel-Stadt die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. August 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Haftentscheid aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt und die Haftrichterin des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat von einer Stellungnahme abgesehen; es äusserte sich hingegen, da die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2008 ein Asylgesuch gestellt hat, zur Frage der Dauer eines allfälligen Asylverfahrens. Die Beschwerdeführerin hat sich am 12. September 2008 nochmals abschliessend vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Präsident des Kreisamts Trins büsste X._ am 14. Dezember 2006 wegen wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie mit 200 Franken. Auf seine Einsprache hin wurde X._ vom Bezirksgerichtsausschuss Imboden wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 200 Franken verurteilt. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden wies die Berufung von X._ am 5. September 2007 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell ans Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe gegen das Urteil vom 25. August 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Klage vom 11. November 2005 verlangte X._ von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft der Z._ sel. gestützt auf ein Testament vom 18. Dezember 1999 die Auszahlung eines Vermächtnisses von Fr. 440'000.-- zuzüglich Zins sowie die Herausgabe einer Standuhr und eines Regulateurs. Das Kantonsgericht Glarus wies diese Begehren mit Urteil vom 27. März 2007 vollumfänglich ab. B. Auf Berufung von X._ hin hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Klage im Umfang von Fr. 10'000.-- gut. Ferner verurteilte es die Beklagten auf Herausgabe des Regulateurs. Soweit weitergehend wies es die Klage ab (Urteil vom 18. September 2009). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Oktober 2009 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und diesen kostenfällig an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurück zu weisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1966, stürzte am 29. November 2005 während der Arbeit als Maler von einem ca. 1,5 Meter über Bodenhöhe befindlichen Gerüstladen herunter auf den Betonboden und klagt seither über verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte in der Folge die gesetzlichen Versicherungsleistungen und stellte diese bei Fallabschluss mit Verfügung vom 26. Juli 2006 wieder ein. Das Bundesgericht hat letztinstanzlich diese Leistungseinstellung mit heutigem Urteil 8C_782/2009 bestätigt. D._ meldete sich am 6. März 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie dem Beizug der Unfallversicherungsakten verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 18 % den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 16. Mai 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids sei "ein Gutachten zum Ausmass der gesundheitsbedingten Leistungsbeeinträchtigungen anzuordnen und sodann über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente zu befinden." Zudem seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. September 2005 entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt) den Führerausweis von X._ aus gesundheitlichen Gründen auf unbestimmte Zeit. Am 19. April 2006 stellte dieser ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 wies die Sicherheitsdirektion das Begehren ab; die Wiedererteilung des Ausweises machte sie vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens abhängig. Die vom Betroffenen dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab (mit Rekurs- bzw. Beschwerdeentscheid vom 5. März bzw. 18. Juni 2008). B. Gegen den Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichtes (1. Abteilung, 1. Kammer) vom 18. Juni 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 12. September 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen (mit Vernehmlassungen vom 16. September bzw. 4. Dezember 2008) je die Abweisung der Beschwerde, während vom kantonalen Strassenverkehrsamt keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 27. Februar 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 4. September 2004 um etwa 07.30 Uhr ihren Personenwagen von der Autobahn A1 herkommend auf der Murtenstrasse (Gemeindegebiet Frauenkappelen BE) in Richtung Heggidorn. Mit der Absicht zu wenden fuhr sie zunächst in die rechts neben der Fahrbahn befindliche Haltebucht der Bushaltestelle "Längägerten" und führte dann unter Querung einer Sicherheitslinie das Wendemanöver durch. Ein in der Gegenrichtung fahrender Motorradlenker kollidierte alsdann mit der rechten Seite des im Wenden begriffenen Personenwagens. Dabei erlitt er schwere Verletzungen, an welchen er später verstarb. Am Motorrad und am Personenwagen der Beschwerdeführerin entstand Sachschaden. Wegen des Vorfalls vom 4. September 2004 wurde X._ am 12. April 2005 von der Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen verurteilt. Es wurde ihr der bedingte Strafvollzug gewährt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. In der Folge verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit, heute Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen), gegen X._ am 27. Januar 2006 einen Entzug des Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich ein. Sie verlangte eine Herabsetzung des Ausweisentzugs auf zwei Monate. Der Regierungsrat wies den Rekurs mit Entscheid vom 27. Februar 2008 ab. Gegen diesen Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte erneut die Reduktion der Dauer des Ausweisentzugs auf zwei Monate. Mit Entscheid vom 21. Mai 2008 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und legte die Entzugsdauer auf vier Monate fest. Es erwog, das Verschulden von X._ sei als ausgesprochen schwer zu beurteilen. Indessen rechtfertige es sich die Dauer des Führerausweisentzugs um einen Monat zu reduzieren, da die Vorinstanz den Umstand des langjährigen ungetrübten automobilistischen Leumunds der Fahrzeugführerin nicht angemessen berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht reduzierte die Dauer der Massnahme zudem um einen weiteren Monat, weil der Regierungsrat im Rekursverfahren die Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung verletzt habe. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008 erhebt X._ mit Eingabe vom 4. Juli 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Herabsetzung der Dauer des Entzugs des Führerausweises auf zwei Monate. Sie rügt sinngemäss eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, da eine Auseinandersetzung mit ähnlich gelagerten Fällen unterblieben sei, sowie eine bundesrechtswidrige Missachtung der beruflichen Massnahmeempfindlichkeit. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion beantragen in ihren Vernehmlassungen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur Stellungnahme des Bundesamts zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1986) stammt aus dem heutigen Kosovo. Im Jahre 1995 reiste er mit seiner Mutter und mehreren Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo sein Vater seit 1991 lebte. Am 3. Oktober 1998 wurde er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Ein halbes Jahr vor Schulabschluss musste er die Schule wegen seines Verhaltens und Tätlichkeiten verlassen. In der Folge fand er keine Lehrstelle und war als Hilfsarbeiter auf dem Bau und als Produktionsmitarbeiter in einer Schokoladenfabrik tätig. Seit Dezember 2005 war X._ arbeitslos. B. Am 8. Juni 2005 befand das Bezirksgericht Horgen X._ des mehrfachen, teilweise bandenmässigen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs für schuldig und bestrafte ihn mit zwölf Monaten Gefängnis, wobei der Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt ausgesetzt worden war. In der Folge verwarnte ihn das Migrationsamt mit Verfügung vom 31. August 2005 und drohte ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen an für den Fall, dass er erneut zu Klagen Anlass geben sollte. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 25. November 2005 wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs sowie wegen des mehrfachen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu drei Monaten Gefängnis bedingt als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Juni 2005, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. Am 20. März 2006 wurde X._ in Haft gesetzt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Januar 2007 wurde er des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Betrugs sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Die früher bedingt ausgefällten Gefängnisstrafen von zwölf und drei Monaten erklärte das Gericht als vollstreckbar und verurteilte X._ zu einer Gesamtstrafe von 39 Monaten Gefängnis. Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug war frühestens am 2. April 2008 möglich. C. Nachdem X._ das rechtliche Gehör bezüglich einer fremdenpolizeilichen Massnahme gewährt worden war, verfügte der Regierungsrat mit Beschluss vom 7. November 2007 die Ausweisung von X._ aus der Schweiz für die Dauer von zehn Jahren. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juli 2008 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2008 aufzuheben und von der Ausweisung von X._ aus der Schweiz für die Dauer von 10 Jahren abzusehen, stattdessen eine Ausweisung anzudrohen, eventualiter die Dauer der Ausweisung auf zwei Jahre herabzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, und verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch des 1973 geborenen L._ vom 31. Januar 2008 um eine Rente der Invalidenversicherung ab, dies gestützt namentlich auf ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation, Spital X._ (MEDAS), vom 4. November 2008. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. August 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1981) reiste am 4. März 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde er aufgefordert, die Schweiz bis zum 15. Januar 2002 zu verlassen. Seit dem 19. Februar 2002 galt er als verschwunden. Am 1. Oktober 2004 heiratete X._ in Zürich eine schweizerisch-finnische Doppelbürgerin. Von November 2004 bis Juli 2005 hielt sich die Ehegattin in Finnland auf. Auf ihre Rückkehr hin wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 30. September 2007) zum Verbleib bei der Ehegattin erteilt. Anscheinend lebte X._ bereits nach der Rückkehr der Ehegattin nicht mehr mit ihr zusammen. Jedenfalls spätestens ab Frühling 2007 hielt sich die Ehegattin im Ausland auf. Ende September 2007 teilte X._ der Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich allerdings mit, die Ehegattin weile zurzeit nur in den Ferien und komme demnächst zurück; von Trennung könne keine Rede sein. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X._ vom 28. August 2007 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die Ehe ab. X._ rekurrierte dagegen an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Anfangs Oktober 2008 erklärte er auf der Staatskanzlei, er lebe seit einem Jahr getrennt von seiner Frau, habe seit sechs Monaten überhaupt keinen Kontakt mit ihr und wisse auch nicht, wo er sie erreichen könnte. Er erkundigte sich ferner nach seinen Verbleibschancen in der Schweiz, falls er eine türkische Bekannte mit Aufenthaltsbewilligung heiraten würde. Der Regierungsrat wies den Rekurs gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung mit Beschluss vom 12. November 2008 ab. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. März 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2009 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Akten der kantonalen Behörden beigezogen, jedoch darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. D. Mit Verfügung vom 11. März 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. April 2006 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern F._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei zu 71⁄2 Jahren Zuchthaus und Fr. 20'000.-- Busse. Zudem verfügte es die Aufrechterhaltung der Pass- und Schriftensperre bis zum Ende des Strafvollzugs. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 17. März 2007 ab, soweit es auf die Beschwerden eintrat. B. Am 7. Mai 2008 wiesen die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern die Gesuche von F._ um Verbüssung der Reststrafe in Form des Arbeitsexternates und um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 2. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt F._, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es seien die Gesuche um Verbüssung der Reststrafe in der Vollzugsstufe des Arbeitsexternates, um Aufhebung der Schriftensperre und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen beantragt F._, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 14. April 2009 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A.a X._ und Y._ schlossen 1998 die Ehe. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, A._, geb. 1999. Im Juni 2006 hoben die Ehegatten ihren gemeinsamen Haushalt auf. Das Getrenntleben wurde gerichtlich geregelt, wobei A._ unter die Obhut der Mutter gestellt und der persönliche Verkehr mit dem Vater festgelegt wurde. A.b Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 schied das Kreisgericht St. Gallen die Ehe der Parteien. Unter anderem wies es der Mutter die elterliche Sorge zu und räumte dem Vater das Recht ein, jedes zweite Wochenende, jeden zweiten Mittwochnachmittag und vier Wochen Ferien im Jahr mit A._ Kontakt zu halten. Weiter verpflichtete es den Vater, an den Unterhalt seines Sohnes Fr. 450.-- im Monat zu bezahlen, bis zu dessen vollendetem zwölften Altersjahr und Fr. 550.-- danach, jeweils zuzüglich einer allenfalls bezogenen Kinderzulage. Zudem nahm es die güterrechtliche Auseinandersetzung vor, teilte das Vorsorgeguthaben und stellte fest, dass sich die Ehegatten keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge schulden. A.c Gegen diesen Entscheid erhoben beide Parteien Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. X._ beantragte, A._ unter seine elterliche Sorge zu stellen und Y._ zur Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen und Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Für den Entscheid über die Kinderzuteilung ersuchte er um Anordnung eines kinderpsychologischen Gutachtens und um erneute Anhörung des Kindes. Y._ hingegen beantragte die Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge und im Übrigen die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Mit Entscheid vom 5. November 2008 stellte das Kantonsgericht St. Gallen A._ unter die elterliche Sorge der Mutter und verpflichtete den Vater, an den Unterhalt des Kindes bis zu dessen vollendetem zwölften Altersjahr Fr. 600.-- im Monat und anschliessend Fr. 800.-- zu bezahlen, jeweils zuzüglich einer allfällig bezogenen Kinderzulage. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil und gewährte X._ die unentgeltliche Rechtspflege. B. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 (Postaufgabe) ist X._ (fortan: Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt unter teilweiser Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils die Unterstellung des Sohnes A._ unter seine elterliche Sorge. Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) sei ein grosszügiges Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen und diese sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Kindes Fr. 1'000.-- bis zu dessen vollendetem 10. Altersjahr, Fr. 1'200.-- bis zum 14. Altersjahr und Fr. 1'400.-- danach zu bezahlen. Eventualiter beantragt er die teilweise Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Weiter verlangt er die Kostentragung des kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens durch die Beschwerdegegnerin und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Mitteilung vom 9. Dezember 2008 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung mangels genügender Begründung abgewiesen worden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene G._ meldete sich im Januar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 8. April 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. März 2005 bis 28. Februar 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Hingegen verneinte sie einen Rentenanspruch ab März 2006 mit der Begründung, ab 30. November 2005 betrage die Erwerbsfähigkeit 70 %, was zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 39 % führe. B. Dagegen erhob G._ Beschwerde, worauf die IV-Stelle die angefochtene Verfügung, soweit sie den Sachverhalt ab 15. November 2007 resp. den Rentenanspruch ab 1. November 2007 betrifft, zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen in Wiedererwägung zog. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, mit Entscheid vom 11. Dezember 2008 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 11. Dezember 2008 sei ihm ab März 2006 mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu gewähren. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
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