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Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Dezember 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 46 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2006 um ca. 16.10 Uhr lenkte X._ einen Kombi Opel Astra in einer stockenden Fahrzeugkolonne auf der Hohlstrasse in Zürich stadteinwärts. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 213 beabsichtigte er, über die doppelgleisige Tramspur zu wenden und auf die rechte Spur der Gegenfahrbahn zu fahren, um auf die nahegelegene Hardbrücke zu gelangen. Zu Beginn des Manövers kam es zu einer seitlichen Kollision mit dem Motorradlenker Y._, welcher links am Kombi Opel Astra stadteinwärts vorbeifuhr. Y._ erlitt eine Sprunggelenkfraktur am rechten Bein. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 30. Januar 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung und der ungenügenden Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Linksabbiegen frei. C. Die dagegen erhobene Berufung des Geschädigten Y._ hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Oktober 2008 gut. Es sprach X._ der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig, bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit 2 Jahren und verpflichtete ihn, Y._ die Hälfte des aus der Kollision resultierenden Schadens zu bezahlen. Für das Quantitativ verwies es den Geschädigten mit seinem Anspruch auf den Zivilweg. Weiter verpflichtete es X._, dem Geschädigten für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'700.-- zu bezahlen. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter wendet er sich gegen die Strafzumessung, die Haftungsquote betreffend den Zivilanspruch und die dem Geschädigten zugesprochene Parteientschädigung. Insoweit stellt er die An-träge, er sei lediglich mit einer Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 20.-- zu bestrafen, seine Haftungsquote sei auf 20% zu reduzieren und es sei dem Geschädigten mangels tatsächlicher anwaltlicher Vertretung keine Entschädigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt das Gesuch der 1969 geborenen A._ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. April 2009). A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit Wirkung ab November 2002 eine Dreiviertelsrente und ab Dezember 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, zur Klärung des medizinischen Sachverhalts "ein neues Obergutachten bei einer Frau mit ausgewiesener Erfahrung in der psychotherapeutischen Traumaarbeit einzuholen und die gestützt darauf neu zu ermittelnde Rentenfrage anhand des Einkommensvergleichs festzulegen". Das Bundesgericht weist das Gesuch um entgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Verfügung vom 31. August 2009). | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 23. Februar 1999 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch des 1970 geborenen F._ auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente, was mit Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 18. August 1999 bestätigt wurde. Nach einer Neuanmeldung des Versicherten sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juli 2004 mit Wirkung ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu. Im Juli 2005 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 gewährte sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2006 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %). In der Folge holte sie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 11. April 2007 mit Ergänzung vom 8. August 2007 ein. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, die Invalidenrente werde nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgehoben. Gleichentags teilte sie ihm mit, sie gewähre ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. B. In teilweiser Gutheissung der gegen die Rentenaufhebungsverfügung eingereichten Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die IV-Stelle an, dem Versicherten bis Ende Februar 2008 eine Invalidenrente auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es sah von einer Zusprechung einer Parteientschädigung an den Versicherten zu Lasten der IV-Stelle ab (Entscheid vom 13. August 2008). C. Mit Beschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheides; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verlangt Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. D. Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat bezüglich der Rechtsfrage, ob die Monatsfrist von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV in begründeten Fällen verlängert werden kann, die Stellungnahme der II. sozialrechtlichen Abteilung eingeholt (Art. 23 Abs. 2 BGG). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ (Beschwerdeführerin) mit Sitz in A._ ist als nationaler Landhockeyverband von B._ Mitglied des Welthockeyverbands Fédération Internationale de Hockey (FIH; Beschwerdegegnerin), einem Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Lausanne. A.b Vom 12. bis 20. April 2008 wurde in A._ ein Qualifikationsturnier abgehalten, dessen Gewinner sich für die Olympischen Sommerspiele in Peking qualifizieren würde. Als Finalisten dieses Turniers standen sich am 20. April 2008 die spanische Frauennationalmannschaft sowie die Mannschaft der Beschwerdeführerin gegenüber. Die spanische Mannschaft gewann das Finalspiel mit 3 zu 2 Toren. Während des Turniers waren Dopingtests durchgeführt worden. Am 21. Mai 2008 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass die A-Proben von zwei Spielerinnen der spanischen Mannschaft positiv ausgefallen waren. Am 4. Juni 2008 liess die Beschwerdegegnerin verlauten, dass die B-Proben die A-Proben bestätigten. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die betroffenen Spielerinnen eine Anhörung vor der verbandsinternen Judicial Commission der Beschwerdegegnerin verlangt hätten. Die Anhörung betraf aber nicht nur die beiden Spielerinnen, sondern wirkte sich möglicherweise auf die gesamte spanische Mannschaft aus, da Art. 11.1 der Anti-Doping Policy der Beschwerdegegnerin folgendes vorsieht: "if more than one team member in a Team Sport is found to have committed an Anti-Doping Rule violation during the Event, the team may be subject to Disqualification or other disciplinary action." Die Beschwerdegegnerin beantragte der Judicial Commission, es seien die beiden Spielerinnen des Dopingmissbrauchs schuldig zu befinden und das spanische Team als Folge davon zu disqualifizieren. Die Judicial Commission befand daraufhin, dass eine der spanischen Spielerinnen die Anti-Dopingregeln verletzt habe. Da die Spielerin kein Verschulden traf, wurde jedoch auf eine Sanktion verzichtet. In Bezug auf die zweite Spielerin entschied die Judicial Commission, dass keine Anti-Dopingregeln verletzt wurden. B. Diesen Entscheid der Judicial Commission focht die Beschwerdeführerin zusammen mit den Spielerinnen ihrer Mannschaft sowie dem Nationalen Olympischen Komitee von B._ am 31. Juli 2008 bei der ad hoc Division des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) an, im Wesentlichen mit den Anträgen, der Entscheid der Judicial Commission sei aufzuheben, die beiden spanischen Spielerinnen seien des Dopingmissbrauchs schuldig zu sprechen, die spanische Mannschaft sei zu disqualifizieren, die Mannschaft von B._ sei als Gewinnerin des Turniers zu betrachten, die das spanische Team im Hinblick auf die olympischen Spiele ersetzen soll. Die ad hoc Division des TAS wies die Begehren mit Schiedsspruch vom 2. August 2008 mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin sowie der übrigen Parteien zur Anfechtung des Entscheids der Judicial Commission ("want of standing") ab. Nachdem dieselben Parteien erfolglos ein weiteres Schiedsverfahren angestrengt hatten, gelangten sie zum dritten Mal an die ad hoc Division des TAS, im Wesentlichen mit den im ersten Verfahren bereits gestellten Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 8. August 2008 wies die ad hoc Division des TAS die Schiedsklage wiederum ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die beiden Schiedssprüche des TAS vom 2. August 2008 sowie vom 8. August 2008 seien aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das TAS hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 12. November 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gutgeheissen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, der Bundesgerichtskasse Fr. 7'000.-- zu überweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Lenker eines Personenwagens mit dem deutschen Kennzeichen A._ überschritt am 4. März 2007 auf der Autobahn A1 in Oberbuchsiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h) um 15 km/h. Halter des Fahrzeuges ist X._. Mit Übertretungsanzeige der Polizei des Kantons Solothurn vom 12. März 2007 wurde er gestützt auf Ziff. 303.3.c. Anhang 1 Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) mit einer Ordnungsbusse von Fr. 120.-- belegt. Nach unbenutzter Zahlungsfrist wurde das ordentliche Verfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bestrafte X._ gestützt auf die Anzeige der Polizei am 25. September 2007 mit einer Busse von Fr. 120.--. Ausserdem wurde ihm eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 90.-- auferlegt. Nachdem X._ vorgebracht hatte, weder die Übertretungsanzeige vom 12. März 2007 noch eine Mahnung vom 10. Mai 2007 erhalten zu haben, hielt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 24. Januar 2008 an der Busse, nicht jedoch an der auferlegten Staatsgebühr, fest. Gegen diese Verfügung erhob X._ Einsprache. B. Mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 7. Juli 2008 wurde X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 120.-- bestraft. Eine dagegen erhobene Kassationsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. Dezember 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 2008 sowie das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 7. Juli 2008 seien aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 2. März 2007 sprach das Kreisgericht Rheintal X._ der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Art. 23 Abs. 2 ANAG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 118 Tagen). Die von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. Februar 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Genossenschaft der A._ (Genossenschaft) beschloss 1997, ihre so genannte Stadthalle zu sanieren und zog dazu die B._ AG bei. Am 9. Juli 1999 erstellte die B._ AG einen revidierten Baubeschrieb und gestützt darauf am 12. Juli 1999 einen überarbeiteten Kostenvoranschlag, welcher für die Renovation der Haupthalle Kosten in der Höhe von Fr. 5'153'000.-- und vier gesonderte Zusatzpositionen für allfällige Projekterweiterungen vorsah. Der Kostenvoranschlag enthält keine Angaben zum Genauigkeitsgrad, sieht jedoch eine Reserve für "Unvorhergesehenes" von ca. 3 % der Bausumme vor. An ihrer Sitzung vom 15. Juli 1999 genehmigte die Baukommission den Baubeschrieb und den Kostenvoranschlag vom 9./12. Juli 1999. Ende Juli 1999 wurde die Genossenschaft mit Aktiven und Passiven in die A._ AG (nachstehend: Bauherrin) umgewandelt. Am 2. August 1999 fällte deren Verwaltungsrat den Baubeschluss zu Handen der Baukommission. Eine Woche später wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Am 24. August 1999 gewährte der Kanton Graubünden der Bauherrin an das Bauvorhaben einen Beitrag von Fr. 500'000.--. Zudem wurde ihr der Vorsteuerabzug bei der MWST bewilligt, was Steuereinsparungen von Fr. 415'000.- erlauben sollte. Aufgrund dieser Erhöhung der Eigenmittel und angesichts der positiven Baukostenmeldungen der B._ AG, welche per 20. Dezember 1999 noch eine Kostenreserve von Fr. 160'000.-- auswies, fasste die Baukommission für die Bauherrin zwischen dem 28. Juli 1999 und 9. Oktober 2000 27 Beschlüsse über zusätzliche Sanierungsarbeiten und -anschaffungen, welche als Mutationen bezeichnet wurden. Im Oktober 2000 erreichten die zusätzlich in Auftrag gegebenen Arbeiten Fr. 862'700.--. Am 3. Januar 2000 schlossen die B._ AG und die Bauherrin einen schriftlichen Vertrag für Architekturleistungen ab, der die SIA Ordnung 102 betreffend Leistungen und Honorare der Architekten vom 28. Januar 1984 mit Tarif vom Januar 1998 für anwendbar erklärte. Der Vertrag sah für die Leistungen nach der Vorprojektphase ein Honorar von pauschal Fr. 330'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer vor. Gegenüber dem Kostenvoranschlag vom 15. Juli 1999 sind Mehrkosten von Fr. 151'000.-- entstanden, weil die Bauherrin gewisse Arbeiten an teurere als von den Architekten vorgeschlagene Unternehmer vergeben hatte, welche zum Ausgleich Aktien der Bauherrin zu zeichnen hatten. Anfangs April 2000 wurden die Bauarbeiten termingerecht abgeschlossen. Die Bauabrechnung der B._ AG vom 26. Juni 2000 wies eine provisorische Kostenüberschreitung von rund Fr. 100'000.-- aus. Gemäss der Bauabrechnung vom 5. Oktober 2000 betrugen die Gesamtkosten Fr. 6'646'289.80. Im Begleitschreiben gab die B._ AG an, es seien Fr. 657'500.-- begründete Mehrkosten entstanden, wofür um Entschuldigung gebeten werde. Im Juli 2001 verlangte die B._ AG von der Bauherrin die Bezahlung von ausstehendem Architekturhonorar in der Höhe von Fr. 27'158.45. Die definitive Baukostenabrechnung vom 6. September 2001 wies Baukosten von Fr. 6'776'705.75 aus. B. Nach erfolglosem Sühneverfahren klagte die Bauherrin (Klägerin) am 5. November 2001 beim Bezirksgericht Plessur gegen die B._ AG (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 636'992.-- zuzüglich 5 % Zins seit 17. Juli 2001. Zur Begründung führte die Klägerin an, sie habe der Beklagten eine Kostenlimite, ohne Toleranzmarge, in Höhe der letztlich bewilligten Gesamtkosten von Fr. 6'015'700.-- (Baukosten gemäss Kostenvoranschlag von Fr. 5'153'000.-- zuzüglich der Kosten der bewilligten Erweiterungen von Fr. 862'700.--) gesetzt. Die Beklagte habe Schadenersatz zu leisten, soweit die effektiven Baukosten diese Baukostenlimite überschreite. Zudem habe die Beklagte einen Vertrauensschaden bewirkt, indem sie einen fehlerhaften Kostenvoranschlag erstellt, die Kostenüberwachungspflicht verletzt und die sich abzeichnenden Kostenüberschreitungen nicht angezeigt habe. Bei rechtzeitiger Anzeige hätte die Klägerin auf die Ausführung der baulichen Erweiterungen verzichtet. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Architekturhonorar von Fr. 27'158.45 nebst 5 % Zins seit 5. September 2001. Am 13. Juni 2003 verkündete die Beklagte verschiedenen, an der Sanierung der Stadthalle beteiligten Unternehmungen und Lieferanten den Streit, worauf die C._ AG in den Prozess eintrat. Mit Urteil vom 23./24. November 2006 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage im Umfang von Fr. 229'390.-- zuzüglich 5 % Zins seit 17. Juli 2001 gut. Auf Berufung beider Parteien hin schützte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 20. November 2007 die Klage vollumfänglich und wies die Widerklage ab. C. Die Beklagte erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. November 2007 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Klägerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene V._ verunfallte am 4. Mai 2002 als Lenker eines vor einem Rotlicht angehaltenen Personenwagens bei einer Auffahrkollision. Am 29. Januar 2003 meldete er sich unter Hinweis auf ein bei dem Unfall erlittenes Schleudertrauma der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ (vom 18. Juli 2006) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 3. März 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 30 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Januar 2009 ab. C. V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Zusprechung einer Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 %; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ mit Urteil vom 5. Dezember 2008 in Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen schuldig der mehrfachen gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 2 StGB, der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB und des mehrfachen Ungehorsams im Betreibungsverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 1 StGB. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 30. Dezember 2002 und zum Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 25. Juni 2003, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 34 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 200.--. Ferner widerrief das Obergericht des Kantons Schaffhausen den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten aus dem Jahre 2003. Weiter nahm es davon Vormerk, dass X._ die Zivilforderung der Brauerei A._ AG in der Höhe von Fr. 36'000.-- anerkannt hatte. Im die Anerkennung übersteigenden Betrag wurde die Zivilforderung auf den Zivilprozessweg verwiesen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, es sei ihm für die neu ausgefällte Freiheitsstrafe der bedingte, eventualiter der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Den Widerruf des bedingten Strafvollzugs der Gefängnisstrafe aus dem Jahre 2003 ficht er nicht an. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 19. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1970 geborenen B._ für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 1999 eine halbe Rente und ab 1. November 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 5. Juli 2002 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Es bestehe daher weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente. Als Ergebnis eines im Juli 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. März 2008 aufgrund des ermittelten Invaliditätsgrades von 37 % die ganze Rente auf Ende April 2008 auf. B. Die Beschwerde der B._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 26. September 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. September 2008 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 und Einspracheentscheid vom 3. April 2008 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht für die im Jahre 2007 beim 1935 geborenen M._ diagnostizierte Malleolarfraktur Typ Weber A rechts ab, da diese nicht überwiegend wahrscheinlich durch das Unfallereignis vom 21. Februar 1956 verursacht worden sei. B. Die von der SWICA Gesundheitsorganisation als Krankenversicherung des M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Januar 2009 im Sinne der Erwägungen gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die SUVA zurück. In den Erwägungen hielt das kantonale Gericht fest, die SUVA habe, sollten die angeordneten Abklärungen zu keinem Ergebnis führen, die Folgen einer Beweislosigkeit zu tragen. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid zu bestätigen. Eventuell sei der kantonale Entscheid in Bezug auf die gerichtlichen Vorgaben zur Beweislastverteilung aufzuheben und festzustellen, dass die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit M._ bzw. seine Krankenversicherung zu tragen habe. Während die SWICA Gesundheitsorganisation beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, verzichten M._ und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Leistungsbegehren mit Verfügung vom 28. August 2003 abgewiesen worden war, meldete sich der 1950 geborene, seit 1972 in der Schweiz im Baugewerbe und in der holzverarbeitenden Industrie tätig gewesene J._ unter Hinweis auf Rückenschmerzen im Juni 2004 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einem Gutachten der ärztlichen Begutachtungsstelle X._ vom 24. Januar 2006, wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 13. April 2006 den Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 % ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2007 daran fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. September 2008 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab Mai 2005 mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2008 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts U._ in allen Anklagepunkten frei. Gleichzeitig auferlegte es ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 19'773.90 und sah von der Ausrichtung einer Entschädigung ab. B. U._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von der Verpflichtung zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und der Staat habe ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. 138'183.80 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 30. Januar 2008 zu bezahlen. Des Weiteren sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf Bemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 16. Juli 2008 wegen grober Verkehrsregelverletzung (ungenügendes Abstandhalten beim Hintereinanderfahren) zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Für den Fall, dass die Busse nicht bezahlt wird, setzte es eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen fest. Eine Berufung des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 2008 teilweise gut. Es bestimmte die Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 350.-- zu büssen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ sind die Eltern des Sohnes Z._, geb. 1999. B. B.a Mit Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 3. Juli 2006 wurde die Ehe der Parteien geschieden und es wurden die Nebenfolgen der Scheidung geregelt. Z._ wurde unter die elterliche Sorge und Obhut des Vaters gestellt, es wurde der persönliche Verkehr mit der Mutter geregelt sowie deren Kinderunterhaltsbeitrag festgelegt. Weiter wurde eine Erziehungsbeistandschaft für Z._ angeordnet. B.b Y._ gelangte gegen dieses Urteil mit Appellation an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie beantragte insbesondere die Zuteilung der elterlichen Sorge. Betreffend den Scheidungspunkt, die güterrechtliche Auseinandersetzung sowie die Aufteilung der beruflichen Vorsorge blieb das Urteil unangefochten und ist somit in Rechtskraft erwachsen. In Abweisung der Appellation beliess das Obergericht mit Urteil vom 23. März 2009 die elterliche Sorge beim Vater. Dessen elterliche Obhut wurde hingegen aufgehoben und die zwischenzeitlich vollzogene Fremdplatzierung von Z._ in einer Pflegefamilie bis zu seinem Abschluss der Oberstufe angeordnet. Beiden Elternteilen wurde abwechslungsweise ein Besuchsrecht von jedem zweiten Wochenende und überdies ein jährliches Ferienrecht von zwei Wochen gewährt. Im Übrigen wurde Y._ verpflichtet, ihre Kinderrenten der Invalidenversicherung und der Lebensversicherung an X._ weiterzuleiten und dieser wurde verpflichtet, monatlich Fr. 983.-- für die Pflegefamilie zu bezahlen. C. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist am 18. September 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts teilweise aufzuheben und es sei vom Entzug der elterlichen Obhut abzusehen sowie die obergerichtliche Besuchs- und Ferienrechtsregelung aufzuheben. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die vorinstanzlichen Kosten und eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 1. Dezember 2006 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2002. Die erstandene Untersuchungshaft rechnete es ihm auf die Strafe an. B. X._ erhob gegen die Strafzumessung Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2002, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ ist seit 1988 als selbstständigerwerbender Gipser tätig. Im Dezember 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 31 % einen Rentenanspruch. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des A._ sprach ihm das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. März 2009 für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2007 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 15. Oktober 2007 sei ihm ab 1. Mai 2007 eine Dreiviertelsrente und ab 1. September 2007 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. September 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch des B._ (geb. 1954) um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 33 % ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Juni 2009 ab. B._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Ausrichtung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. September 2003, eventuell die Einholung eines orthopädischen und psychiatrischen Obergutachtens, beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt erklärte Y._ mit Urteil vom 14. September 2005 der Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Urkundenunterdrückung sowie der Misswirtschaft schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Ferner erklärte es die am 4. Juni 1996 vom Strafdreiergericht Basel-Stadt gegen ihn mit einer Probezeit von 3 Jahren bedingt ausgesprochene Strafe von 18 Monaten Gefängnis für vollziehbar. Auf Appellation von Y._ hin, bestätigte der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte Y._ zu 2 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. Von der Vollstreckung der am 4. Juni 1996 vom Strafdreiergericht Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen Vorstrafe sah es in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ab. B. Y._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von der Anklage der Misswirtschaft sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu Lasten der A._ Group AG freizusprechen. In den übrigen Punkten sei er schuldig zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 5 Jahren zu verurteilen. Bezüglich der Nichtvollziehbarkeitserklärung der Vorstrafe sei das angefochtene Urteil zu bestätigen. Ferner ersucht Y._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf den 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; FamZG; SR 836.2) in Kraft getreten. Im Rahmen einer Totalrevision erliess der Kantonsrat des Kantons Schaffhausen am 22. September 2008 ein neues Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG; SHR 836.100) und kam damit seiner Pflicht zum Erlass kantonaler Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 17 FamZG nach. Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2008 über die Totalrevision des FSG wurde im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 49 vom 5. Dezember 2008 publiziert (S. 1801). B. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 erhob die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes im Namen von D._, des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmerverbandes sowie der Gewerbe-Familienausgleichskasse, Sektion Schaffhausen, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Beschwerdeführer stellen den Antrag, es sei § 13 FSG insoweit aufzuheben, als Arbeitgeberbeiträge und Beiträge von Arbeitnehmern ohne beitragspflichtige Arbeitgebende für die Finanzierung des Lastenausgleichs vorgesehen werden, und es seien §§ 15-18 FSG aufzuheben. Der Kanton Schaffhausen, vertreten durch den Kantonsrat, schliesst auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) war bei der C._ Ltd. in Baar erwerbstätig und bei der B._ Versicherung (vormals G._ Versicherung; Beschwerdegegnerin) für Krankentaggelder kollektivversichert. Am 16. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin am rechten Knie operiert (Tibiavalgisationsosteotomie) und war bis 27. Februar 2005 vollständig arbeitsunfähig. Die Beschwerdegegnerin entrichtete aus der Kollektivversicherung für den Zeitraum vom 14. Januar 2005 bis zum 27. Februar 2005 45 Taggelder à je Fr. 128.22 bzw. insgesamt Fr. 5'770.--. Die C._ Ltd. kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin per 31. Januar 2005, wobei die Kündigung infolge der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit erst per 30. April 2005 wirksam wurde. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wechselte die Beschwerdeführerin in die Einzelversicherung und vereinbarte mit der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 1. Mai 2005 eine Freizügigkeitspolice mit Vertragsablauf am 31. Dezember 2008. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Krankentaggeldversicherung für das Personal, Freizügigkeitspolice, Ausgabe 05.2001 (AVB Freizügigkeitspolice), wurden als Vertragsgrundlage bezeichnet. In der Folge war die Beschwerdeführerin arbeitslos und bezog Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Im August 2005 schloss sie mit der D._ AG einen Vertrag als temporäre Mitarbeiterin mit Arbeitseinsatz ab 16. August 2005 bei der E._ SA und wurde anschliessend auf unbestimmte Zeit weiter beschäftigt. Die D._ AG hatte mit der F._ Versicherung eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Ab 6. Oktober 2005 war die Beschwerdeführerin wieder arbeitsunfähig, wofür eine Krankheitsentschädigung von Fr. 1'142.76 (bis 19. Dezember [recte: Oktober] 2005) bzw. von Fr. 857.07 (vom 20. bis 28. Oktober 2005) abgerechnet wurde. Im Dezember 2005 erklärte die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin mittels einer schriftlichen Krankenmeldung, ab 5. Oktober 2005 wegen "Knie Operation/Arthrose" wieder in ärztlicher Behandlung und ab 6. Oktober 2005 vollständig arbeitsunfähig zu sein. Die Beschwerdegegnerin lehnte eine Leistungspflicht für Krankentaggelder ab mit der sinngemässen Begründung, die Beschwerdeführerin habe am 16. August 2005 bei der D._ AG eine Arbeitsstelle angetreten und diese Arbeitgeberin führe ebenfalls eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, weshalb gestützt auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Versicherungsschutz bei der Beschwerdegegnerin erloschen sei. B. Die Beschwerdeführerin erhob beim Bezirksgericht Schwyz Klage mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ab 6. Oktober 2005 bis 8. August 2006 Fr. 42'395.-- (277 Krankentaggelder à je Fr. 160.27 abzüglich der von der F._ Versicherung erbrachten Taggeldleistung von Fr. 1'999.80 für den Zeitraum vom 6. bis 28. Oktober 2005) zuzüglich Zins von 5 % seit 8. August 2006 zu bezahlen. Das Bezirksgericht Schwyz wies die von der Beschwerdegegnerin erhobene Einrede der Unzuständigkeit mit Beschluss vom 5. September 2007 ab. Die Beschwerdegegnerin erhob dagegen Rekurs beim Kantonsgericht Schwyz und beantragte die Überweisung an das Verwaltungsgericht. Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 hob der Kantonsgerichtspräsident den angefochtenen Beschluss vom 5. September 2007 auf, überwies die Sache dem Verwaltungsgericht zur Beurteilung und schrieb den Rekurs als dadurch erledigt ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Klage mit Urteil vom 20. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 42'395.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 8. August 2006 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst unter Hinweis auf ihre Urteilsbegründung auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. Dezember 2007 nahm der Bezirksrat Meilen Vormerk von der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Herrliberg/ZH und wies sie an, die interne Verzinsung im Bereich der Spezialfinanzierungen und Sonderrechnungen zum rechtmässigen Satz von 3,75 % (anstelle von generell 2 % [effektiver Durchschnittssatz der eigenen Schulden]) im Jahr 2007 nachzubuchen. Die von der Gemeinde gegen die Nachbuchungsanweisung gerichteten Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Gemeinde Herrliberg dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2009 aufzuheben und festzustellen, dass die Jahresrechnung 2006 formell und materiell korrekt sei und sie auch bei den Jahresrechnungen nach 2006 die interne Verzinsung mit dem effektiven Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden vornehmen könne. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich, dieser mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Schaffhausen verweigerte X._ mit Verfügung vom 28. November 2006 die Ausrichtung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Jahr 2000. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei nicht erstellt, dass der Betrieb des Beschwerdeführers einen Arbeitsbedarf für mindestens 0.3 Standardarbeitskräfte aufweise, was jedoch Anspruchsvoraussetzung für landwirtschaftliche Direktzahlungen des Bundes sei. Insbesondere seien Unstimmigkeiten bezüglich drei Pachtgrundstücken ersichtlich, welche sowohl vom Pächter X._ als auch vom Verpächter als eigene landwirtschaftliche Nutzfläche deklariert worden seien. In diesem Zusammenhang sei X._ auch eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten vorzuhalten, weswegen ihm keine Direktzahlungen zu entrichten seien. B. Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Die anschliessend von ihm erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies dieses mit Urteil vom 28. Dezember 2007 ab. Regierungsrat und Obergericht hielten im Wesentlichen an der Begründung des Landwirtschaftsamtes fest und präzisierten, dass die drei fraglichen Pachtgrundstücke X._ nicht ganzjährig zur Verfügung gestanden seien, zumal auf diesen Flächen auch Schafe des Verpächters geweidet hätten. Bei der Aufklärung dieser doppelten Nutzung habe X._ nicht mitgewirkt. Gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen gelangte X._ mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. September 2008 ab. C. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2008 (Postaufgabe am 27. Oktober 2008) führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt die folgenden Anträge: "1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. September 2008 ist aufzuheben. 2. Ich beantrage zu meinen Anliegen von den zuständigen Richtern persönlich angehört zu werden. 3. Das BLW ist anzuweisen, Abklärungen bzw. Entscheide rechtzeitig mitzuteilen, dass der Gesuchsteller mögliche Beanstandungen im laufenden Landwirtschaftsjahr korrigieren kann. Verzögerungen gehen nicht zu Lasten des Gesuchstellers. 4. Das Landwirtschaftsamt ist anzuweisen, gewünschte zusätzliche Aufzeichnungen sofort anzufordern und nicht Rückwirkend nach dem Abschluss. 5. Das Landwirtschaftsamt ist aufzufordern, keine nachträglich rückwirkenden Änderungen zwischen der Auskunft / Beratung, Kontrolle und dem Vollzug vorzunehmen. 6. Das Landwirtschaftsamt ist anzuweisen, die vom Vermessungsamt ermittelten tatsächlichen Ist-Flächen anzuerkennen. (Die Ist-Flächenerhebungskosten vom Vermessungsamt gehen zu Lasten vom Bewirtschafter) 7. Das Landwirtschaftsamt ist anzuweisen, die Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2000 Aufgrund meiner eingereichten Gesuchsformulare, einschliesslich der dabei gemeldeten Flächenmasse, auszurichten. Dabei ist die vom Vermessungsamt erhobene Ist-Fläche massgebend. 8. Das Landwirtschaftsamt ist anzuweisen, alle Gesuchsteller / Beitragsanträger gleich zu behandeln. 9. Das Landwirtschaftsamt ist anzuweisen, alle Gesuchsteller / Beitragsanträger auch im Unrecht gleich zu behandeln. 10. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Gegenpartei." Während das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Bundesverwaltungsgericht sowie der Regierungsrat und das Landwirtschaftsamt des Kantons Schaffhausen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ reiste 1999, im Alter von 15 Jahren, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er wurde in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einbezogen. X._ wurde in der Schweiz mehrfach straffällig: Das Bezirksamt Schwyz verurteilte ihn am 2. Dezember 2004 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) zu einer Busse von Fr. 700.--. Am 9. Dezember 2004 verurteilte ihn das Bezirksamt Muri (AG) ebenfalls wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 40.--. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland (ZH) vom 22. Juni 2005 wurde er der Vergehen gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz; SR 514.54) sowie der Übertretungen des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz; SR 921.0) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Am 29. August 2007 verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Zug wegen Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Am 10. April 2007 heiratete X._ eine Landsfrau, welche im Kosovo lebt. Mit Datum vom 19. April 2007 ersuchte er für sie um Familiennachzug. B. Am 9. April 2008 wiederrief das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri die Niederlassungsbewilligung von X._ und lehnte das Nachzugsgesuch für die Ehefrau ab. Eine dagegen gerichtete Einsprache blieb erfolglos. Hierauf beschwerte sich X._ beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies in seinem Entscheid vom 6. Februar 2009 die Beschwerde ab. In seinen Erwägungen führte es aus, es handle sich beim Entscheid des Amtes für Arbeit und Migration inhaltlich nicht um einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung, sondern um eine Ausweisung von X._. C. Mit Eingabe vom 9. März 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Amt für Arbeit und Migration anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung mit neuer Kontrollfrist auszustellen. Ferner sei das Amt anzuweisen, den beantragten Familiennachzug zu bewilligen. Während das Amt für Arbeit und Migration sowie das Obergericht des Kantons Uri auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. März 2009 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Mit Eingabe vom 8. Mai 2009 lässt das Amt für Arbeit und Migration dem Bundesgericht einen am 16. März 2009 ergangenen Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg (AG) zukommen. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer wegen missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen und Kontrollschildern sowie wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Fahrzeugausweis zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- verurteilt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene D._, angelernte Bäckerin/Konditorin, arbeitete nach verschiedenen Anstellungen als Bäckerin und Verkäuferin sowie dem Bezug von Arbeitslosenttaggeldern vom 8. April 2002 bis 31. Mai 2003 als Hausangestellte und Kinderbetreuerin bei der Familie F._ und war in dieser Eigenschaft bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgeversichert. Am 22. Juni 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 5. Dezember 2005 und 5. Januar 2006 sprach die IV-Stelle Luzern D._ mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 89 % zu. B. Mit Eingabe vom 10. April 2007 ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verlangte D._, vertreten durch ihre Beiständin W._, von der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt die Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente ab 1. Juni 2004 und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 16. September 2008 ab und trat auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, "im Rahmen der Vorleistungspflicht gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG eine Rente zuzusprechen, die Mitgliedschaft wieder einzurichten und der Versicherten die Sicherung der Altersguthaben gemäss Art. 14 BVV zu gewähren". Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life (Namensänderung der Beschwerdegegnerin am 30. April 2009) schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist selbständiger Landwirt und IV-Rentner. Für das Bemessungsjahr 2001 führte er weder eine Buchhaltung noch Aufzeichnungen. In der Steuererklärung 2001 deklarierte er - gestützt auf einen Vermögensvergleich - ein Betriebseinkommen aus Landwirtschaft in der Höhe von Fr. _, was ein steuerbares Einkommen von Fr. _ ergab. Mit Verfügung vom 25. August 2005 veranlagte die Steuerkommission von E._/AG X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. _. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurde nach Ermessen auf Fr. _ festgesetzt. B. Mit Entscheid vom 10. Januar 2007 hiess die Steuerkommission - nach Einholen einer Stellungnahme des Landwirtschaftsexperten des Steueramts - die Einsprache von X._ teilweise gut, welcher beantragt hatte, das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sei auf Fr. 2'759.-- herabzusetzen. Die Steuerkommission reduzierte das steuerbare Vermögen leicht, am steuerbaren Einkommen von Fr. 94'490.-- wurde jedoch festgehalten. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. September 2008 teilweise gut, indem es das steuerbare Vermögen auf Fr. 0.-- herabsetzte, am steuerbaren Einkommen von Fr. 94'490.-- aber festhielt. Die gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, mit Urteil vom 6. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen führt X._ mit Eingabe vom 24. April 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2009 sei aufzuheben und er sei grundsätzlich "nach Selbstdeklaration" zu veranlagen. Zudem beantragt er, es sei über die Einkommenssituation eine Expertise zu erstellen. D. Das Steueramt sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung, während die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, war von 4. Dezember 1995 bis 10. Januar 1997 bei der Firma X._ temporär als Schlosser/Schweisser angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. Juli 1996 nahm ein Assistenzarzt des Dr. med. dent. S._ eine Extraktion des Weisheitszahnes im rechten Unterkiefer vor und beschädigte dabei den Nervus lingualis. Im Juni 2002 einigte sich A._ mit dem Haftpflichtversicherer des Dr. med. dent. S._ auf eine Abfindungssumme von Fr. 10'000.- (inkl. Anwaltskosten). Am 29. August 2007 meldete er der SUVA verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen als Folge der Operation vom 22. Juli 1996. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2008, lehnte die SUVA mangels Vorliegens eines Unfallereignisses jegliche Leistungen ab. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2008 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm rückwirkend die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. D. Mit Verfügung vom 27. März 2009 lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft A.Y._ und B.Y._ ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 11080 an der Gerenstrasse in Stäfa. Es liegt in der an die Kernzone angrenzenden dichten Wohnzone WD*. Am 30. Oktober 2007 erteilte der Gemeinderat Stäfa der Erbengemeinschaft die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von Alters- und Familienwohnungen auf dem Grundstück. Dagegen erhoben die Eheleute X._ einerseits sowie Z._ und weitere Personen anderseits je Rekurs. Mit Entscheid vom 6. Mai 2008 vereinigte die Baurekurskommission II des Kantons Zürich die beiden Rekursverfahren. Sie hiess die Rekurse teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung vom 30. Oktober 2007 dahin, dass auf die Pergola-Konstruktionen vor dem zweiten Obergeschoss des Hausteils A zu verzichten sei. Im Übrigen wies die Baurekurskommission die Rekurse ab, soweit sie darauf eintrat. Hiergegen reichten die Eheleute X._ einerseits sowie Z._ und weitere Personen anderseits je Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Am 29. Oktober 2008 vereinigte dieses (1. Abteilung, 1. Kammer) die Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab. B. Die Eheleute X._ führen Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, soweit er das Baugesuch schütze, sei aufzuheben und die Baubewilligung nicht zu erteilen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Erbengemeinschaft und die Gemeinde haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Die Eheleute X._ haben innert mehrmals erstreckter Frist zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Die Erbengemeinschaft hat dazu unaufgefordert Bemerkungen eingereicht. Das Bundesgericht hat diese den Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. D. Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1957, war von 1. Mai 1987 bis 31. März 2005 beim Spital X._ im Technischen Dienst und bis 31. Dezember 2002 zusätzlich als Transporthelfer im Rettungsdienst angestellt. Am 21. Februar 2005 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene ärztliche Berichte ein. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 sprach sie P._ ab 1. August 2004 eine Viertelsrente zu. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte die IV-Stelle weitere ärztliche Berichte ein und klärte die berufliche Situation erneut ab. In der Folge hiess sie die Einsprache teilweise gut (Einspracheentscheid vom 10. Mai 2007) und sprach P._ am 3. Oktober 2007 ab 1. Oktober 2007 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Verfügungen vom 15. November 2007 gewährte sie ihm ab 1. November 2004 befristet bis 30. April 2005 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Mai 2005 befristet bis 30. September 2007 eine halbe Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte das Verfahren bezüglich der Verfügung vom 3. Oktober 2007 mit dem Verfahren bezüglich der Verfügungen vom 15. November 2007 und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 17. April 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügungen der IV-Stelle, soweit diese einen eine halbe IV-Rente übersteigenden Anspruch verneinen, aufzuheben und es sei die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme ergänzender Abklärungen und Neuverfügung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. Dezember 2008 der Übertretung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 und Art. 57 Abs. 1 SVG sowie Art. 69 Abs. 1 VTS schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.--. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen und für die erlittene Unbill sowie die Sachbeschädigung seines Fahrzeugs durch den verzeigenden Polizeibeamten zu entschädigen. Eventualiter seien im Falle eines Schuldspruchs die Kosten aller Gerichtsinstanzen zu reduzieren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) und Y._ (Beschwerdegegnerin) lebten von 1984 bis Ende Juni 2000 zusammen im Konkubinat. Sie investierten aus ihrem Einkommen und Vermögen in gemeinsame Anschaffungen und trafen Vermögensanlagen. Unter anderem erwarben sie eine Ferienwohnung in A._. Im Sommer 2000 trennten sich die Parteien. Am 2. Juli 2000 unterzeichnete die Beschwerdegegnerin eine Erklärung, in der sie "bedingungslos auf sämtliche Ansprüche an allen Sachen, Gütern, Immobilien, Vermögen und Wertschriften" verzichtete, die sie zusammen mit dem Beschwerdeführer bis anhin gemeinsam errungen und genutzt habe. Unter anderem wird ein vorbehaltloser Verzicht auf jegliche Ansprüche am Stockwerkanteil Nr. xxx, Parterre-Studio im Haus W._, A._, erklärt. B. Am 15. August 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beschwerdegegnerin sei aufgrund ihrer Verzichtserklärung vom 2. Juli 2000 zu verpflichten zur unverzüglichen und bedingungslosen Abtretung und Übereignung des Stockwerkanteils Nr. xxx im Haus W._, A._, unter gleichzeitiger Auflösung der einfachen Gesellschaft gemäss Schreiben und Vorgaben von Dr. Z._ vom 26. Oktober 2000. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes 5313 Klingnau sei aufzuheben und der Forderungsbetrag zu anerkennen als Teil der Schlussabrechnung nach vollzogener Übereignung der besagten Sache." Mit Klageantwort und Widerklage beantragte die Beschwerdegegnerin, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und soweit mit der Klage mehr oder anderes beantragt werde als die Liquidation der zwischen den Parteien bestehenden einfachen Gesellschaft. Zur Liquidation der zwischen den Parteien bestehenden einfachen Gesellschaft sei ein Liquidator einzusetzen. Am 31. Mai 2007 fällte das Bezirksgericht Zurzach folgendes Urteil: "1. Die zwischen den Parteien bestehende einfache Gesellschaft in Liquidation wird aufgelöst. 2. Zur Auflösung der einfachen Gesellschaft in Liquidation wird ein Liquidator eingesetzt. Dieser ist nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf Antrag der Parteien und nach Leistung der Kostenvorschüsse richterlich zu ernennen. 3. Weitergehende oder anderslautende Anträge der Parteien werden vollumfänglich abgewiesen." Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben unter gleichzeitiger Gutheissung seiner "Abtretungs-/Forderungsklage" vom 15. August 2005 "mit möglichen Abweichungen derselben wie folgt:" "a) Die Rechnung für Akontozahlung vom 29. März 2005 über Fr. 3'420.-- plus Zinsen ist als solche bereits (über-)substantiiert und soll unverändert belassen werden. b) Die Betreibungskosten von Fr. 70.-- und die Friedensrichterkosten von Fr. 140.-- sollen unverändert belassen bleiben. c) Alle darüber gehenden und geltend gemachten Kosten, wie Einleitung der Betreibung Fr. 150.--, Einleitung der Zivilklage vom 2. Juni 2005 Fr. 300.--, Entschädigung (Ferienunterbruch) wegen Nichterscheinens der Beschwerdegegnerin an der Friedensrichterverhandlung Fr. 750.-- und Einleitung der Forderungsklage vom 15. August 2005 Fr. 600.--, ggf. abweichend nach richterlichem Ermessen, pauschal jedoch nicht weniger als Fr. 600.--." Mit Urteil vom 23. Juni 2009 wies das Obergericht die Appellation ab. Es erkannte, die Anträge der Beschwerdegegnerin (vor Bezirksgericht) könnten nicht anders verstanden werden, als dass sie die Liquidation der zwischen den Parteien bestehenden einfachen Gesellschaft und die Einsetzung eines Liquidators zur Vornahme dieser Liquidation beantrage. Dieser Antrag genüge zur klageweisen Durchsetzung des Liquidationsanspruchs als solchem und müsse nicht weiter konkretisiert werden. Wie das Bezirksgericht ging auch das Obergericht vom Bestehen einer einfachen Gesellschaft zwischen den Parteien aus. Mit der definitiven Beendigung des Konkubinats Ende Juni 2000 sei die einfache Gesellschaft aufgelöst worden und ins Liquidationsstadium getreten. Nach eingehender Beweiswürdigung kam das Obergericht sodann zum Schluss, dass die Verzichtserklärung vom 2. Juli 2000 nicht von einem wirklichen Verzichtswillen der Beschwerdegegnerin getragen war (Simulation) bzw. durch rechtzeitige Berufung auf Willensmängel unverbindlich sei. Die Liquidation der einfachen Gesellschaft, namentlich die Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag, habe somit nach den Regeln von Art. 548 ff. OR zu erfolgen. Neben dem Stockwerkeigentum im Haus W._ in A._ umfasse das Vermögen der einfachen Gesellschaft weitere Vermögenswerte wie die Motorjacht V._ und Wertschriften. Das Bezirksgericht habe somit zu Recht die Liquidation der einfachen Gesellschaft angeordnet. Im Rahmen dieser Liquidation sei auch die Forderung des Beschwerdeführers von Fr. 3'420.-- (hälftiger Anteil an den Aufwendungen aus dem Jahr 2004 im Zusammenhang mit der Liegenschaft in A._) zu behandeln, weshalb die Forderungsklage des Beschwerdeführers und dessen Antrag, den Rechtsvorschlag in der für diese Forderung eingeleiteten Betreibung aufzuheben, zu Recht abgewiesen worden sei. Entsprechend stehe ihm auch kein Anspruch auf Ersatz der Betreibungskosten zu. Die weiteren geltend gemachten Aufwendungen gehörten zu den Parteikosten und seien vom Bezirksgericht zu Recht nicht der obsiegenden Beschwerdegegnerin auferlegt worden. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 23. Juni 2009 sei aufzuheben. In Gutheissung der Klage sei die einfache Gesellschaft der Parteien bezüglich der Stockwerkeinheit Nr. xxx im Haus W._ in A._ zu liquidieren. Die Widerklage der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, soweit auf diese Widerklage überhaupt eingetreten werden könne bzw. soweit überhaupt von einer Widerklage ausgegangen werde. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen, verbunden mit der Weisung, das Bezirksgericht Zurzach anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, die Klage vom 15. August 2005 zu verbessern und neue Anträge zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ mit Urteil vom 22. August 2001 wegen Urkundenfälschung und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern mit einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. X._ beging vor und nach diesem Urteilszeitpunkt weitere Taten. Dafür wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. März 2008 des mehrfachen betrügerischen Konkurses, der Hinderung einer Amtshandlung, der einfachen Körperverletzung sowie der versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit 12 Monaten bedingter Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil vom 22. August 2001 ausgefällten Strafe, sowie mit Busse von Fr. 1'000.--. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn mit Urteil vom 24. März 2009 vom Vorwurf der Körperverletzung und der versuchten Nötigung frei. Im Übrigen bestätigte es den Schuldpunkt und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wiederum teilweise als Zusatzstrafe). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sich zwischen ca. 1997 bis 2002 an seiner Stieftochter B.Y._ (geb. am 11. Januar 1988), zwischen ca. 2001 und 2003 an seiner Stieftochter A.Y._ (geb. am 14. Juni 1990) und zwischen ca. 2001 und 2003 an seiner Stieftochter C.Y._ (geb. am 8. April 1993) sexuell vergangen zu haben. Ferner soll er von Webseiten im Internet pornographische Bilder mit Kindern, menschlichen Ausscheidungen, sadomasochistischen Praktiken und Tieren heruntergeladen und gespeichert haben. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 26. April 2006 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Pornographie zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Ausserdem wurde er zur Bezahlung von Genugtuungen an die Opfer verpflichtet. Auf seine Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. September 2007 den Schuldspruch der ersten Instanz und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen von X._ hiess das Bundesgericht am 28. August 2008 wegen Verletzung des Anklageprinzips in Bezug auf den ihm zur Last gelegten Straftatbestand der sexuellen Nötigung gut und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. In seiner Neubeurteilung vom 5. Juni 2009 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung nicht ein. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Den Vollzug der Strafe schob es nicht zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme auf. D. X._ wendet sich erneut mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 24. Februar 2009 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von drei Tagessätzen à Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er nur der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen, das Verfahren jedoch zufolge Eintritt der Verjährung einzustellen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1967 geboren. Er stammt aus dem Kosovo. Im Jahre 1995 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Das Asylgesuch wurde abgewiesen und X._ verliess die Schweiz noch im selben Jahr. Nach einer erneuten Einreise in die Schweiz im Jahr 1996 stellte er wieder ein Asylgesuch, das jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Die behördlich angesetzte Ausreisefrist lief am 30. September 1997 ab. Am 8. Dezember 1997 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geboren 1944), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 5. Februar 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 13. März 2003 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 2. April 2003 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Die Ehe von X._ und Y._ wurde am 18. Januar 2005 geschieden. Am 4. Oktober 2005 heiratete X._ eine Kosovarin. Mit Schreiben vom 13. September 2007 orientierte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0). X._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 1. April 2008 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 8. Juni 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juli 2009 beantragt X._, die Verfügung des BFM vom 1. April 2008 sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. Januar 2007 befand das Obergericht des Kantons Thurgau X._ zweitinstanzlich der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f. WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft). B. Mit Urteil 6B_806/2007 vom 13. Juni 2008 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die von X._ erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Bundesgericht bestätigte dabei die Schuldsprüche (E. 3). Weiter erwog es, das Strafmass von vier Jahren erscheine "keineswegs als auffallend hoch" (E. 4.1). Hingegen betonte das Bundesgericht, Art. 117, 122, 123 Ziff. 1, 129 und 181 StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 BetmG drohten Freiheitsstrafe und Geldstrafe, der Vergehenstatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG Gefängnis oder Busse und Art. 126 Abs. 1 StGB sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG Busse an (E. 4.2). X._ wende insoweit mit Recht ein, dass Bussen keine "gleichartigen Strafen" im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB und daher gesondert neben einer Freiheitsstrafe auszusprechen seien. Ausserdem begründe die Vorinstanz nicht, weshalb sie bei den Straftaten, die alternativ mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden seien, auf eine Freiheitsstrafe erkenne. Die Strafzumessung erweise sich damit als bundesrechtswidrig. Bei der Neubeurteilung werde die Vorinstanz die Wahl der Strafart zu begründen, die Strafen entsprechend festzusetzen und jedenfalls für die beiden reinen Übertretungstatbestände (Art. 126 Abs. 1 StGB und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) eine Busse auszufällen haben (E. 4.3). C. Am 9. Dezember 2008 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau X._ erneut der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f. WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in Abänderung des angefochtenen Urteils mit einer Geldstrafe von 330 bis 360 Tagessätzen à Fr. 50.--, einer Freiheitsstrafe von maximal 35 Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie einer Busse von Fr. 1'200.-- zu bestrafen. Die Geldstrafe sei bedingt und die Freiheitsstrafe im Ausmass von 18 Monaten teilbedingt zu vollziehen, je bei einer Probezeit von vier Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der Strafen und ihres Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene A._ bezog ab 1. Dezember 1997 Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV (bundesrechtliche Ergänzungsleistung, Beihilfe und Gemeindezuschuss nach kantonalem Recht). Bei der Berechnung wurde jeweils auch die im Eigentum seiner 1931 geborenen Ehefrau B._ stehende Liegenschaft in X._ (Tunesien) mitberücksichtigt. Mit Verfügung vom 1. November 2006 setzte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/ IV der Stadt Zürich (AZL) den Anspruch ab diesem Monat neu fest. Dabei rechnete es den Wert der Liegenschaft in Tunesien wie bisher mit Fr. 75'000.- an. Die dagegen gerichtete Einsprache wies die Amtsstelle mit Entscheid vom 30. März 2007 ab, was der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 8. November 2007 bestätigte. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Eheleute A._ und B._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschluss und Einspracheentscheid auf und wies die Sache mit der Feststellung, dass die Liegenschaft in Tunesien mit einem Vermögenswert von Fr. 62'000.- zu berücksichtigen sei, an das AZL zurück, damit es über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. November 2006 im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 30. April 2009). C. A._ und B._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 30. April 2009 sei der (Netto-)Wert der Liegenschaft in Tunesien auf Fr. 26'605.08 anzusetzen und ihnen Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Gemeindezuschüsse auf der Basis der entsprechend neu zu berechnenden anrechenbaren Einnahmen zu entrichten; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das AZL zurückzuweisen. Die kantonale Amtsstelle und der Bezirksrat Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene D._ arbeitete bis am 23. April 2004 als Maurer bei der Firma W._ AG und meldete sich am 31. August 2004 wegen diverser, vor allem rheumatologischer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, holte verschiedene Arztberichte ein und liess den Versicherten bei der Medas polydisziplinär abklären. Gestützt auf das Gutachten vom 7. April 2006 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juni 2006 einen Anspruch des D._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 27. November 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, eventuell sei ihm ab 1. September 2005 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Vorbescheid vom 22. August 2007 stellte die Kantonale IV-Stelle Wallis dem 1952 geborenen N._ im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens von Amtes wegen in Aussicht, seine ganze Rente werde gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46.68 % auf eine Viertelsrente herabgesetzt. Nach erhobenem Einwand vom 27. August 2007 hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 fest, die sowohl von den MEDAS-Gutachtern als auch vom RAD festgestellte zusätzliche Leistungseinschränkung von 10 % sei zu wenig berücksichtigt worden, und setzte die ganze Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 53 % ab 1. Dezember 2007 auf eine halbe Rente herab. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 26. September 2008 ab. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ stellte am 21. Juli 2006 ein Gesuch um Übernahme von Krankheitskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen. Unter anderem reichte er eine Zahnarztrechnung von Dr. med. dent. X._ in Höhe von Fr. 2'582.50 ein. Mit Verfügung vom 15. September 2006 lehnte es das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle (nachfolgend: Amt für AHV und IV), ab, diese Kosten zu übernehmen. Die vom Gesuchsteller erhobene Einsprache hiess das Amt für AHV und IV - nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Y._, - mit Entscheid vom 3. November 2006 in dem Sinne teilweise gut, als es B._ einen Betrag von Fr. 750.- zusprach. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. B. Die dagegen von B._ erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Februar 2007). Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht diesen Entscheid aus formellen Gründen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) auf und wies die Sache an die Vorinstanz (seit 1. Januar 2008 neu Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) zurück (Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008). Mit Entscheid vom 25. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des B._ gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2006 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt das Rechtsbegehren, es seien der kantonale Gerichtsentscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und ihm ein Betrag von Fr. 2412.50 nebst Zins zu 5% seit 21. Juni 2006 zu vergüten. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Das Amt für AHV und IV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn eröffnete ein Strafverfahren gegen X._, nachdem am 12. Dezember 1996 in Gretzenbach A._ erschossen worden war. X._ wurde international zur Verhaftung ausgeschrieben und am 1. August 2005 in Belgien verhaftet. Er wurde in Auslieferungshaft gesetzt und am 12. Januar 2006 in Solothurn in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob am 6. Dezember 2006 Anklage gegen X._ wegen Mordversuches resp. Mordes zum Nachteil von A._. B. Das Amtsgericht von Olten-Gösgen sprach X._ mit Urteil vom 13. bis 22. November 2007 von den Vorwürfen des Mordes und des versuchten Mordes frei. Es sprach ihm Schadenersatz von Fr. 41'300.-- und Genugtuung von Fr. 120'000.-- zu. X._ rekurrierte gegen die Höhe der Entschädigung für Nachteile. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 24. September 2008 den Rekurs teilweise gut. Es erhöhte den Schadenersatz auf Fr. 43'100.-- und bestätigte die Genugtuung von Fr. 120'000.--. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2008 sei aufzuheben, und der Staat Solothurn habe ihm eine Genugtuung im Betrag von mindestens Fr. 215'500.-- zu bezahlen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1982, wurde aufgrund einer chronisch paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde B._ vom 2. April 2008 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) in die psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Am 13. Mai 2008 beantragte X._ bei der Vormundschaftsbehörde die Entlassung. Am 20. Mai 2008 gelangte er an das Vize-Gerichtspräsidium Kreuzlingen, das auf seine Eingabe mit Verfügung vom 28. Mai 2009 nicht eintrat, weil die Vormundschaftsbehörde zu entscheiden habe. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies den hiergegen eingereichten Rekurs am 9. Juni 2008 ebenso ab wie das Bundesgericht am 14. Juli 2008 die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen (5A_379/2008). B. Am 29. Mai 2008 verfügte die Vormundschaftsbehörde den vorläufigen Entzug der Handlungsfähigkeit. Auf Empfehlung der Fachkommission Psychiatrie wurde die FFE mit Beschluss vom 5. Juni 2008 wieder aufgehoben, wobei die gleichentags erfolgte Entlassung aus der Klinik mit verschiedenen Auflagen verbunden wurde (regelmässige weitere Betreuung durch die externen psychiatrischen Dienste, regelmässige von der Klinik verordnete Medikamenteneinnahme, Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung durch das EPD C._, Erarbeitung einer geregelten Tagesstruktur). Gegen diese beiden Beschlüsse erhob X._ am 11. Juni 2008 beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS) eine Vormundschaftsbeschwerde und beantragte, dass er ohne Auflagen zu entlassen sei; zudem sei ihm die Handlungsfähigkeit wieder zuzuerkennen. Mit Beschluss vom 29. September 2008 verfügte die Vormundschaftsbehörde die Aufhebung des vorläufigen Entzuges der Handlungsfähigkeit. Die provisorisch eingerichtete Vormundschaft werde wieder in die bereits früher bestehende Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft überführt. Die mit der Entlassung aus der FFE verfügten Auflagen würden als aufgehoben gelten bzw. es werde X._ überlassen, ob und in welchem Rahmen er davon Gebrauch zu machen gedenke. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er noch immer völlig krankheitsuneinsichtig sei, dass sich aber die Aufrechterhaltung der provisorischen Vormundschaft nicht rechtfertige; es sei indes eine Frage der Zeit, bis sich eine erneute Prüfung von weitergehenden behördlichen Massnahmen aufdränge. Aufgrund dieser Verfügung schrieb das DJS die Vormundschaftsbeschwerde am 1. Oktober 2008 als gegenstandslos ab (Ziff. 1). Es wurden keine Kosten erhoben (Ziff. 2), aber Adriano Marti nicht als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt (Ziff. 3), da er nicht im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen sei und auch keine Gründe für ein besonderes Vertrauensverhältnis vorgebracht worden seien, und es wurde X._ auch kein Ersatz für ausseramtliche Kosten zugesprochen, weil keine komplizierten Sach- oder Rechtsfragen gegeben seien (Ziff. 4). C. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 verlangte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Entscheid vom 1. Oktober 2008 sei aufzuheben, Adriano Marti sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestätigen, es sei ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen, es sei festzustellen, dass Art. 5 EMRK und Art. 397a ff. ZGB verletzt worden seien, und es sei auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In seinem Urteil vom 25. März 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde - unter Aufhebung von Ziff. 4 des Entscheides des DJS - gut, soweit es darauf eintrat. Es entschädigte den Beschwerdeführer für ausserrechtlichen Aufwand mit Fr. 2'216.-- und gewährte für denjenigen Teil der Beschwerde, auf welchen es nicht eintrat, die unentgeltliche Rechtspflege. Für das Beschwerdeverfahren verpflichtete es das DJS, X._ mit Fr. 1'250.-- für die ausserrechtlichen Kosten zu entschädigen; sodann ernannte es Adriano Marti für denjenigen Teil der Beschwerde, auf welchen nicht eingetreten wurde, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand und entschädigte ihn mit Fr. 460.--. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 19. Mai 2009 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, soweit das Verwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid gefällt hatte, sowie um Feststellung, dass das FFE-Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde B._ und die im Zusammenhang damit verfügten Auflagen Art. 5 EMRK, Art. 31 BV und Art. 397a ff. ZGB verletzt hätten. Sodann wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2009 verlangt das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vormundschaftsbehörde B._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 23. Januar 2007 entmündigte die Vormundschaftsbehörde Z._ X._ auf deren eigenes Begehren mit der Begründung, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten gehörig zu besorgen. Der Sekretär der Vormundschaftsbehörde überbrachte diese Verfügung X._ am 25. Januar 2007, worauf sie einen auf dem Beschluss selbst angebrachten Rechtsmittelverzicht unterzeichnete. Gegen die Entmündigung rekurrierten X._ und ihre Tochter, Y._, beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 23. Februar 2007 mit dem Begehren, die Entmündigung aufzuheben. Mit Entscheid vom 24. Januar 2008 trat das Departement auf den Rekurs von X._ wegen verspäteter Eingabe nicht ein und wies jenen von Y._ ab. B. Beide unterliegenden Parteien gelangten in der Folge je mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches am 3. Dezember 2008 die Verfahren vereinigte und in Gutheissung beider Beschwerden die Entmündigung von X._ rückwirkend per 23. Januar 2007 aufhob. Ferner verpflichtete es die Vormundschaftsbehörde für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde X._ mit Fr. 12'000.-- und Y._ mit Fr. 10'000.--, je zuzüglich Fr. 500.-- für Barauslagen und Mehrwertsteuer von 7,6% zu entschädigen (Ziff. 5a b). C. X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführerin 2) erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 2. Februar 2009 Beschwerde in Zivilsachen, bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Ziffer 5 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 3. Dezember 2008 aufzuheben, der Beschwerdeführerin 1 eine Entschädigung von Fr. 41'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und der Beschwerdeführerin 2 eine solche von Fr. 39'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._-Versicherungen (Versicherung) schloss mit A._ (Versicherter) unter der Police Nr. 16.839.198 per 23. Mai 1997 für den Personenwagen VW Golf 1800 Super G hinsichtlich der Risiken Haftpflicht, Kasko und Unfall eine Motorfahrzeugversicherung "Strada" ab. Auf Antrag des Versicherten vom 24. Januar 1998 nahm die Versicherung seinen zweiten Personenwagen VW Golf 1600 New Orleans in die Versicherung unter der Police Nr. 16.839.198 auf. Beide Fahrzeuge wurden mit der gleiche Wechselnummer benutzt. Gemäss einem Antrag des Versicherten vom 22. Juni 1999 wurde an Stelle des VW Golf 1600 New Orleans der Personenwagen BMW 325i versichert. In diesem vom Versicherten unterzeichneten Antrag gab er - wie bereits in den vorherigen ebenfalls unterzeichneten Anträgen - wahrheitswidrig an, sein Vater, C._, sei der häufigste Fahrzeugführer. Entsprechend einem Antrag des Versicherten vom 16. Februar 2000 erfasste die Versicherung nur noch den Personenwagen BMW 325i und auf Antrag vom 27. April 2001 zusätzlich das Fahrzeug Opel Kadett 1300i GL, wobei erneut eine einzige Wechselnummer verwendet wurde. Diese beiden Anträge sind elektronisch erzeugt und vom Agenten der Versicherung, nicht aber vom Versicherten unterzeichnet worden. Am 21. Oktober 2001 verunfallte der Vater des Versicherten mit dem Personenwagen BMW 325i. Beim Unfall wurde die Schwester des Versicherten als Mitfahrerin verletzt. Zudem erlitten Dritte einen Sachschaden. Zur Deckung des durch den Unfall verursachten Schadens leistete die Versicherung insgesamt Fr. 40'907.90. Am 23. September 2002 kündigte der Versicherte der Versicherung die Motorfahrzeugversicherung mit der Police Nr. 16.839.198. Am 15. Februar 2005 schrieb die Versicherung dem Versicherten, in seinem Versicherungsantrag vom 22. Juni 1999 habe er als häufigsten Fahrzeugführer seinen Vater angegeben. Dieser habe jedoch anlässlich seiner Befragung am 9. Februar 2005 ausgesagt, der BMW 325i sei von seinem Sohn gekauft und auch fast ausschliesslich durch ihn gelenkt worden. Dies habe der Versicherte am 10. Februar 2005 gegenüber der Versicherung bestätigt. Damit sei der Tatbestand der falschen Antragsdeklaration erfüllt, weshalb die Versicherung gemäss Art. 6 VVG per 22. Juni 1999 vom Vertrag unter Policen-Nr. 16.839.198 zurücktrete und alle Aufwendungen ab diesem Datum zurückfordere. Sie habe für einen Marderschaden vom 1. Juli 2001 Fr. 737.95 und im Zusammenhang mit dem Unfall vom 21. Oktober 2001 Fr. 40'907.90 bezahlt. Darüber hinaus sei eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 500.-- geschuldet, weshalb der Versicherte der Versicherung insgesamt Fr. 42'145.85 zu erstatten habe. Mit Zahlungsbefehl vom 27. Mai 2005 liess die Versicherung den Versicherten über diesen Betrag nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2005 betreiben. Der Versicherte erhob Rechtsvorschlag. B. Am 18. November 2005 klagte die Versicherung (Klägerin) beim Bezirksgericht Höfe gegen den Versicherten (Beklagter) auf Zahlung von Fr. 42'145.85 nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2005. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 25. Juni 2007 gut. In teilweiser Gutheissung einer dagegen gerichteten Berufung des Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht Schwyz diesen mit Urteil vom 16. Dezember 2008, der Klägerin Fr. 41'007.90 nebst 5 % Zins seit 15. Februar 2005 zu bezahlen. Eine den Kostenentscheid betreffende Anschlussberufung der Klägerin wies das Kantonsgericht ab. C. Der Beklagte (Beschwerdeführer) erhob Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2008 sowie das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 25. Juni 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zudem stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, das mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2009 abgewiesen wurde. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ (Jg. 1963) war in der Firma B._ AG in Luzern angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert, als er am 1. Dezember 2003 in einen rund 4 Meter tiefen Schacht stürzte und sich dabei laut Diagnose des Dr. med. M._ vom 15. Januar 2004 Kontusionen am Schädel sowie an der Hals- und an der Lendenwirbelsäule zuzog. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 stellte die SUVA die Kostenübernahme für Heilbehandlung und ihre Taggeldzahlungen auf den 31. Dezember 2006 hin ein, und mit Verfügung vom 2. März 2007 sprach sie P._ rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 20 % zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. September 2007. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Gewährung einer höheren Invalidenrente und einer höheren Integritätsentschädigung, eventuell um Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA, mit Entscheid vom 26. Februar 2009 ab. C. Beschwerdeweise lässt P._ zur Hauptsache erneut eine Erhöhung der zugesprochenen Invalidenrente und der Integritätsentschädigung beantragen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt er eine Sistierung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der vorinstanzlich im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich von der IV-Stelle Luzern verlangten weiteren Erhebungen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die von X._ beherrschten Unternehmen A._ SA und B._ AG schlossen zwischen November 1998 und August 2000 mit Interessenten Verträge betreffend den Verkauf von Grundstücken und darauf zu erstellenden Einfamilienhäusern. In den mit "Reservation" betitelten Verträgen wurden die Interessenten als "Käufer" und die A._ SA beziehungsweise die B._ AG einleitend als "Verkaufsbeauftragte" und abschliessend als "Verkäuferin" bezeichnet. In den Verträgen "beauftragten" die "Käufer" die "Verkaufsbeauftragte", mit den Grundeigentümern einen Landkaufvertrag und mit den - bereits bestimmten oder noch zu bestimmenden - Generalunternehmungen einen Generalunternehmer-Vertrag abzuschliessen. Die "Käufer" hatten bei Abschluss der Reservationsverträge eine "Anzahlung" von in der Regel Fr. 15'000.--, manchmal Fr. 10'000.-- oder Fr. 20'000.--, an die "Verkäuferin" zu zahlen. X._ nahm für die von ihm beherrschten Unternehmen im genannten Zeitraum "Reservationsanzahlungen" für 88 Einfamilienhäuser entgegen. Diese bestanden erst auf Plänen betreffend 17 Überbauungsprojekte auf konkreten Grundstücken im Kanton Zürich. X._ verwendete die Reservationsanzahlungen meist sogleich zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten seiner - heute konkursiten - Unternehmen. Es gelang ihm in den 88 genannten Fällen nicht, Grundstückkaufverträge und Generalunternehmer-Verträge zu vermitteln. Er erstattete die Reservationsanzahlungen den Käufern in den meisten Fällen überhaupt nicht und in einigen Fällen bloss teilweise zurück. Am 22. April 2003 erhob die damalige Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zum Nachteil von insgesamt 165 Geschädigten. Bei den Geschädigten handelte es sich überwiegend um (Ehe-)Paare, welche Anzahlungen für insgesamt 88 geplante Einfamilienhäuser im Betrag von total Fr. 1'628'482.-- trotz Scheiterns der Projekte nicht zurückerhalten hatten. In sechs Fällen warf die Anklagebehörde X._ zudem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) vor. A.b Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 11. Juli 2005 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 172 StGB und - in fünf der sechs eingeklagten Fälle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis. X._ erklärte Berufung und beantragte unter anderem, das Urteil des Bezirksgerichts Bülach sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erklärte Anschlussberufung und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich sei, abgesehen vom Strafpunkt, zu bestätigen und X._ sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe unbedingt zu bestrafen. A.c Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 13. März 2007 - in vier der sechs eingeklagten Fälle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig. Von den weiteren Vorwürfen, mithin auch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung, sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit zehn Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. A.d Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2007 sei in Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung aufzuheben; X._ sei im Sinne des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Juli 2005 der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu sprechen; er sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, wobei die Strafe nicht aufzuschieben sei; er sei zu verpflichten, den Geschädigten die im Dispositiv (Ziff. 4) des Urteils des Bezirksgerichts aufgelisteten Beträge zu bezahlen. B. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2007 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_329/2007). C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 12. Dezember 2008 erneut vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung frei. Es verurteilte ihn auf Grund der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche wegen mehrfachen Betrugs in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 12. Dezember 2008 sei in Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung aufzuheben, X._ sei auch wegen mehrfacher Veruntreuung schuldig zu sprechen und insgesamt zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) lehnte am 21. November 2007 ein Gesuch des Vereins "Dignitas - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben" (im weitern: Verein oder "Dignitas") ab, bei Vorliegen eines ärztlichen Rezeptes Natrium-Pentobarbital (NaP) zur Sterbehilfebegleitung beziehen, verwenden, aufbewahren und abgeben zu dürfen. B. Mit Urteil vom 10. Oktober 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die von "Dignitas" hiergegen gerichtete Beschwerde ab: Der Umgang mit Betäubungsmitteln, wozu das Natrium-Pentobarbital gehöre, solle wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr nur bestimmten Medizinalpersonen mit den nötigen Fachkenntnissen sowie Institutionen ermöglicht werden, welche über entsprechend ausgebildetes Personal verfügten. Aus Art. 8 EMRK ergebe sich nichts anderes: Der Entscheid, "Dignitas" keine Bewilligung zum Umgang mit NaP zu erteilen, sei erforderlich und verhältnismässig, "um die generelle Rezeptpflicht und das Verbot der Lagerhaltung weiterhin durchsetzen zu können". C. Der Verein "Dignitas - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben" beantragt mit Eingabe vom 15. November 2008 vor Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Heilmittelinstitut anzuweisen, ihm "unter sichernden Bedingungen die Bewilligung zu erteilen, Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung lege artis von Freitod-Begleitungen beziehen, befördern, lagern, besitzen und abgeben zu dürfen"; eventuell sei festzustellen, dass sein gegenwärtig geübter Umgang mit Natrium-Pentobarbital als befugt im Sinne des BetmG zu betrachten sei. Der Verein "Dignitas" macht geltend, dass es ihm nicht darum gehe, auf die ärztliche Rezeptpflicht für die Abgabe von NaP zurückzukommen, sondern die "tatsächliche Entwicklung" im Bereich von dessen Anwendung regeln zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht, das Schweizerische Heilmittelinstitut und das Eidgenössische Departement des Innern haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juli 2000 um 7.25 Uhr kam es im Bereich der Bushaltestelle E._strasse an der F._strasse in G._ zu einer Kollision zwischen einem von seinem Halter A._ (Beschwerdeführer 2) gelenkten Personenwagen und B._, geb. 1982, (Beschwerdegegnerin), welche die F._strasse überqueren wollte, um in einen wartenden Autobus einzusteigen. An dieser Stelle gilt die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts von 50 km/h. Die Beschwerdegegnerin kam von einem Fussweg, der in die F._strasse einmündete. Dieser war so von einer Grünhecke abgedeckt, dass die Beschwerdegegnerin aus der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers 2 praktisch erst beim Betreten der Fahrbahn sichtbar wurde. Hinter dem Bus stand in Gegenrichtung zum Beschwerdeführer 2 ein Personenwagen, der ursprünglich zum Überholen angesetzt, dann aber doch hinter dem Bus gehalten hatte. Da er leicht in die Fahrspur des Beschwerdeführers 2 hinüberragte, musste sich dieser auf seiner Spur ganz rechts halten. B. Die Beschwerdegegnerin erlitt bei dem Unfall lebensgefährliche Verletzungen. Sie musste diverse Operationen über sich ergehen lassen und leidet nach eigenen Angaben noch heute an den Folgen des Unfalles. Sie erhob, ursprünglich zusammen mit ihren Eltern, gegen den Beschwerdeführer 2 und dessen Haftpflichtversicherer, die X._ AG (vormals Y._ Versicherungs-Gesellschaft, Beschwerdeführerin 1) eine Teilklage. Sie verlangte Fr. 80'000.-- Genugtuung und bestimmte Schadenposten im Betrag von Fr. 11'309.10 nebst Zins und Kosten. C. Im Verlaufe des Verfahrens anerkannte die Beschwerdeführerin 1 dem Masse nach Schadensposten von Fr. 10'220.35, bestritt aber ihre Zahlungspflicht. Das Bezirksgericht Horgen wies die Klage ab. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich einigten sich die Prozessparteien darauf, dass die Eltern der Beschwerdegegnerin, welche ebenfalls Genugtuungsansprüche gestellt hatten, aus dem Verfahren ausschieden. Um der Beschwerdegegnerin eine medizinische Begutachtung zu ersparen, bezifferten die Parteien für den Fall der Haftung der Beschwerdeführerin 1 die Basisgenugtuung auf Fr. 120'000.-- nebst Zins, wobei das Gericht gegebenenfalls die Haftungsquote festzusetzen hatte. Das Obergericht setzte die Haftungsquote der Beschwerdeführer auf 80 % fest und erkannte, die Beschwerdegegnerin habe an sich Anspruch auf Fr. 96'000.-- Genugtuung und Fr. 8'211.10 Schadenersatz, jeweils nebst Zins. Da die Beschwerdegegnerin ursprünglich nicht mehr als insgesamt Fr. 91'309.10 nebst Zins verlangt hatte, sprach ihr das Obergericht mit Urteil vom 22. April 2008 diesen Betrag zu. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 12. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. D. Die Beschwerdeführer gelangen mit zwei Eingaben, beide datiert vom 23. September 2009, ans Bundesgericht. Mit der einen fechten sie den Entscheid des Obergerichts, mit der anderen zusätzlich jenen des Kassationsgerichts an. Sie beantragen im Wesentlichen, die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung hiess das Bundesgericht gut. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht und das Kassationsgericht auf Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt erklärte Y._ mit Urteil vom 14. September 2005 der Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Urkundenunterdrückung sowie der Misswirtschaft schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnis. Ferner erklärte es die am 4. Juni 1996 vom Strafdreiergericht Basel-Stadt gegen ihn mit einer Probezeit von 3 Jahren bedingt ausgesprochene Strafe von 18 Monaten Gefängnis für vollziehbar. Auf Appellation von Y._ hin, bestätigte der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte Y._ zu 2 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. Von der Vollstreckung der am 4. Juni 1996 vom Strafdreiergericht Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen Vorstrafe sah es in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ab. B. Y._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von der Anklage der Misswirtschaft sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu Lasten der A._ Group AG freizusprechen. In den übrigen Punkten sei er schuldig zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 5 Jahren zu verurteilen. Bezüglich der Nichtvollziehbarkeitserklärung der Vorstrafe sei das angefochtene Urteil zu bestätigen. Ferner ersucht Y._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der IR-Marke Nr. 000 AFRI-COLA (Wortmarke) mit Priorität der am 15. Juli 2003 in Deutschland hinterlegten Basiseintragung. Die Beschwerdeführerin beantragte den Schutz dieser Marke für das Gebiet der Schweiz für folgende Waren: Mélanges à tartiner essentiellement fabriqués à base de produits compris dans la classe (Klasse 29), café, thé, cacao, sucre, riz, tapioca, sagou, succédanés de café; farines et préparations faites de céréales; pain, pâtisserie et confiserie; miel, sirop de mélasse; levure, poudre pour faire lever; sel; moutarde; vinaigre, sauces (condiments); épices; glace à rafraîchir; glaces comestibles et préparations essentiellement à base de glaces comestibles; crèmes glacées, glaces à la crème, sorbets, vacherins; sucreries, chocolat, produits au chocolat y compris les produits au chocolat fourrés; pralines, y compris celles fourrées aux fruits, au café, aux boissons sans alcool, au vin et/ou autres spiritueux ainsi que celles à base de lait ou produits laitiers, notamment de yaourt; pâtisseries de longue conservation, notamment gâteaux prêts à la consommation et gaufres, bonbons (Klasse 30). A.b Mit Schreiben vom 15. März 2005, irrtümlich datiert auf den 15. August 2005, erliess das Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdegegner) eine "Notification de refus provisoire total (sur motifs absolus)" mit der Begründung, AFRI-COLA sei für die beanspruchten Waren beschreibend, allenfalls täuschend. Einerseits sei AFRI eine geografische Herkunftsangabe, andererseits weise COLA für Extrakte aus dem Kolabaum bzw. der Kolanuss auf einen Bestandteil der gekennzeichneten Ware hin. Als Ganzes werde das Zeichen ohne Fantasieaufwand als "Extrakt der afrikanischen Kolanuss" verstanden und gehöre deshalb zum Gemeingut. Für Waren, die nicht aus Afrika stammten, sei AFRI-COLA zudem täuschend. Mit Verfügung vom 11. Januar 2006 verweigerte das IGE der IR-Marke Nr. 000 AFRI-COLA definitiv den Schutz für die beanspruchten Waren. B. B.a Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an die damalige Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum. Per 1. Januar 2007 wurde das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. Mit Verfügung vom 30. November 2007 wurden die Parteien aufgefordert, beweiskräftige Belege zur Beantwortung von drei Sachverhaltsfragen im Zusammenhang mit der bestrittenen Qualifikation der Marke AFRI-COLA als irreführend bzw. als Gemeingut für die beanspruchten Waren der Klasse 29 und 30 einzureichen. Die Beschwerdeführerin antwortete mit Schreiben vom 17. Januar 2008, dass sie für die Beantwortung dieser Sachverhaltsfragen keine Mitwirkungspflicht treffe, weshalb sie auf die Einreichung von Beweismitteln verzichte. Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 reichte das IGE Belege über Fair trade- und Entwicklungshilfeprojekte in Afrika, Auszüge aus dem Datenbanksystem der Eidgenössischen Zollverwaltung im Bereich Aussenhandelsstatistik ("Swiss-Impex") für das Jahr 2007 sowie Auszüge aus dem schweizerischen Pressearchiv ("Swissdox") ein. B.b Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut; es hob Ziff. 1 der Verfügung vom 11. Januar 2006 teilweise auf und wies das IGE an, die Marke AFRI-COLA für die Waren glace à rafraîchir, glaces comestibles et préparations essentiellement à base de glaces comestibles, crèmes glacées, glaces à la crème, sorbets, vacherins, tapioca, pain, pâtisserie et confiserie, sirop de mélasse, levure, poudre pour faire lever, sauces (condiments), miel, moutarde, vinaigre, sucreries, chocolat, produits au chocolat y compris les produits au chocolat fourrés, pralines, y compris celles fourrées aux fruits, au café, aux boissons sans alcool, au vin et/ou autres spiritueux ainsi que celles à base de lait ou produits laitiers, notamment de yaourt, pâtisseries de longue conservation, notamment gâteaux prêts à la consommation et gaufres und bonbons (Klasse 30) ins Markenregister einzutragen. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2008 betreffend die internationale Registrierung Nr. 000 aufzuheben, soweit er die von dieser Registrierung beanspruchten Waren nicht zum Markenschutz zulasse, d.h. für mélanges à tartiner essentiellement fabriqués à base de produits compris dans la classe (Klasse 29), café, thé, sagou, sel, sucre, riz, cacao, épices, farines et préparations faites de céréales und succédanés de café (Klasse 30), und diese Registrierung sei in der Schweiz für alle beanspruchten Waren zuzulassen. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an das IGE. Das IGE schliesst in seiner Antwort auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1947) wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 2006 wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung, begangen von Oktober 2003 bis März 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 517'900.--, zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 24. September 2007 entzog ihm die Vormundschaftsbehörde A._ vorläufig die Handlungsfähigkeit und ernannte ihm einen Vormund. Ferner beantragte sie bei der Bezirksgerichtlichen Kommission B._ seine Entmündigung. Sie wies dabei auf das erwähnte Urteil des Obergerichts hin und erwog ferner, X._ lasse sich künftig kaum von der Begehung weiterer gleichartiger Delikte abhalten, weshalb die Gefahr bestehe, dass er durch solche Handlungen Dritte und sich selbst benachteilige. B. Mit Urteil vom 19. Juni 2008 hiess die Kommission die Klage der Vormundschaftsbehörde gut und entmündigte X._ gestützt auf Art. 370 ZGB. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. Mai 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wobei es die Vormundschaftsbehörde mit dem Vollzug und den gesetzlichen Mitteilungen der ausgesprochenen Entmündigung beauftragte. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. August 2009 an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2009 aufzuheben und auf eine Entmündigung zu verzichten. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2009 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma A._ AG wurde im Rahmen des Ende August 2004 in Angriff genommenen Umbaus der Liegenschaft B._strasse 9 in Biel mit der Ausführung der Abbrucharbeiten beauftragt. Y._ war als Bauführer für die Baustelle zuständig und für die Durchführung der Arbeiten sowie die Arbeitssicherheit verantwortlich. Wegen der Grösse der Baustelle wurde auch Hilfspersonal anderer Unternehmungen, darunter X._, beigezogen. Am 1. September 2004 hatte X._ im Zuge der Abbrucharbeiten auf einem ca. 1.90 Meter breiten und 3.60 Meter hohen, durch keine Abschrankung gesicherten Vordach das ihm von anderen Arbeitern im Gebäude durchs Fenster gereichte Material in eine entlang des Gebäudes bereit gestellte Mulde zu werfen. Während der Verrichtung dieser Arbeit stürzte er vom Vordach und zog sich schwere Verletzungen, unter anderem ein schweres Schädel-Hirntrauma mit Schädelbasisfraktur zu. Infolge dieser Verletzungen ist X._ dauernd arbeitsunfähig. B. Aufgrund dieses Sachverhalts wurde gegen Y._ die Strafverfolgung eröffnet und der Sachverhalt dem Einzelrichter des Gerichtskreises II Biel-Nidau überwiesen. Dieser sprach Y._ am 12. Dezember 2007 von der Anschuldigung des Nichtanbringens des erforderlichen Seitenschutzes bei ungeschützten Stellen bei einer Arbeitshöhe von mehr als zwei Metern sowie von der Anschuldigung der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von X._ frei. Die Zivilklage wies er zurück. Auf eine von X._ erhobene Appellation stellte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 16. Mai 2008 fest, das angefochtene Urteil sei insoweit in Rechtskraft erwachsen, als die Zivilklage zurückgewiesen worden sei. Im Strafpunkt bestätigte es den erstinstanzlichen Freispruch. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1945 geborene B._ bezog vom 1. Juni 2001 bis 30. November 2002 Zusatzleistungen zur Invalidenrente. Am 9. April 2007 reichte sie beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: AZL) ein Gesuch um Ausrichtung einer Diätpauschale für die Zeit ihres Leistungsbezuges ein, da sie seit Geburt an Zöliakie leide und auf die Einhaltung einer konsequenten Diät angewiesen sei. Das AZL verneinte mit Verfügung vom 4. Juni 2007 den Leistungsanspruch, da die Frist für dessen Geltendmachung verwirkt sei. Mit Beschluss vom 24. April 2008 wies der Bezirksrat Zürich die dagegen erhobene Einsprache ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von B._ gegen den Beschluss vom 24. April 2008 eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2008 ab. C. B._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die nachträgliche Vergütung einer Diätpauschale für die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 30. November 2002. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafgerichtspräsidentin Basel Stadt verurteilte X._ am 25. Januar 2008 wegen einfacher Körperverletzung, übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher Drohung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 55.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). In Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen Beschimpfung gemäss Anklagepunkt I.2.b befreite sie ihn von Strafe. Die gegen ihn erhobenen Zivilforderungen hiess sie teilweise oder dem Grundsatz nach gut. Im Übrigen verwies sie diese auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Appellation X._s am 3. Juni 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, seine Freisprechung vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung, die Abweisung der Zivilforderungen sowie eine Neuregelung der Kostenfolgen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 14. Dezember 2007 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23a in Verbindung mit Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, AS 1995 146), begangen durch Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung, sowie wegen Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB zu sechs Monaten unbedingt vollziehbarer Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Juge d'instruction de Lausanne vom 5. April 2005 und zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2006, durch welche er zu unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von drei respektive vier Monaten verurteilt worden war. X._ erklärte Berufung, die sich ausschliesslich gegen die Sanktion richtete. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, stellte mit Urteil vom 28. April 2009 fest, dass das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich vom 14. Dezember 2007 hinsichtlich Schuldspruch und Kostenaufstellung in Rechtskraft erwachsen war, und bestrafte X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. August 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 28. April 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juni 2005 bewilligte die Baubehörde der Gemeinde Zuoz das Projekt der I._ AG (im Folgenden: Bauherrschaft) für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 2153 im Baugebiet "Chaunt da Crusch". Die unterlegenen Einsprecher gelangten hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess die Rechtsmittel am 10. Februar 2006 gut und hob den kommunalen Entscheid auf. B. In der Folge reichte die Bauherrschaft ein überarbeitetes Baugesuch ein. Mit Verfügung vom 26. September 2007 erteilte die kommunale Behörde die Baubewilligung und wies die erneut eingegangenen Einsprachen ab. Ehepaar A._ sowie weitere Einsprecher - allesamt Stockwerkeigentümer der Nachbarparzelle Nr. 2886 - zogen den Entscheid an das Verwaltungsgericht weiter. Mit Urteil vom 11. April 2008 hiess das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde in einem Teilpunkt, der die Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus betrifft, gut; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Ehepaar A._ sowie die Mitbeteiligten erheben beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Bauherrschaft und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Zuoz hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 11. September 2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Zehn Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin verhafteten X._ am 20. Juni 2008 um 16.30 Uhr an seinem Arbeitsort. Mit einem grösseren Polizeiaufgebot sollte eine "Eskalation" verhindert werden, da er "als nicht sehr pflegeleicht galt". Überdies sei ein grösseres Werkareal zu durchsuchen gewesen. Am 24. Juni 2008 wurde er aus der Haft entlassen. Anlass für die Verhaftung bildete ein Vorfall vom 19. Juni 2008. Ein Lastwagen des Kieswerks war über eine Böschung gekippt, als bei einem Kreuzungsmanöver der äussere rechte Strassenrand abgebrochen war. Es wurde X._ vorgeworfen, er habe sich bei den Bergungsarbeiten den polizeilichen Anordnungen nicht unterordnen wollen. Insbesondere habe er den Polizeibeamten Kpl P._ an der Bergung des Fahrtschreibers in einer Weise gehindert, dass dieser habe abgelöst werden müssen und sich in ärztliche Pflege begeben habe. Er sei tätlich angegriffen, bedroht und beschimpft worden. B. X._ erhob am 17. September 2008 beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis "Strafklage" gegen Wm Q._ und weitere Beamte der Walliser Kantonspolizei wegen Amtsmissbrauchs sowie Tätlichkeit und einfacher sowie eventuell schwerer Körperverletzung, weil "er, obwohl er sich in keinster Weise zur Wehr gesetzt hatte, bei der Inhaftnahme gefesselt, zu Boden gestossen und wehrlos am Boden liegend von den involvierten Beamten mit Fusstritten an den Kopf und die Magen- und Nierengegend traktiert" worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Polizisten den Vorfall vom 19. Juni 2008 als Vorwand für eine Strafaktion benutzt hätten, welche völlig eskaliert sei. Der Kantonale Untersuchungsrichter befragte am 6. November 2008 zwei Angestellte X._s, nämlich A._ und B._, sowie am 19. November 2008 vier der beteiligten Polizisten, nämlich den Einsatzleiter HI R._, den Postenchef Fw S._, Wm T._ und Gfr U._. Er wies jeden einzeln darauf hin, dass sie als Auskunftspersonen nicht verpflichtet seien, die Fragen zu beantworten, und machte sie auf Art. 303, 304 und 305 StGB aufmerksam. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 gab er der Strafanzeige keine Folge. X._ habe keinen Arzt aufgesucht. Somit falle eine schwere Körperverletzung als masslose Übertreibung ausser Betracht. Hinsichtlich einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten müssten erhebliche Zweifel angebracht werden. In der Schilderung der Verhaftung gingen seine Aussagen und jene seiner beiden Angestellten weit auseinander. Während er von jedem der rund zehn Polizeibeamten einen Schlag erhalten haben wolle, habe B._ nur einen Schlag gesehen. Ausgerechnet das Verhalten von T._, der ihn hinausgeführt hatte, habe er als sehr korrekt bezeichnet. Es seien erfahrene Polizisten beigezogen worden. Daraus lasse sich schliessen, dass die Aktion vorschriftskonform durchgeführt worden sei. C. X._ erhob Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. In seiner Stellungnahme führte der Kantonale Untersuchungsrichter aus, es stehe keineswegs widerspruchslos fest, dass die Agenten zugeschlagen hätten. Alle Einvernommenen hätten die Anschuldigungen von sich gewiesen. Entscheidend für die Nichtanhandnahme sei vor allem das Fehlen eines ärztlichen Attestes gewesen. Das Kantonsgericht wies am 25. Mai 2009 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, das Kantonale Untersuchungsrichteramt anzuweisen, gegen die elf beteiligten Polizisten eine Strafuntersuchung zu eröffnen, eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die Kosten dem Kanton aufzuerlegen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis verzichten auf Vernehmlassung, wobei die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügung vom 23. September 2005 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 14. September 2006 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der nichterwerbstätigen, seit gerichtlicher Ehetrennung im Jahre 1993 unterhaltsberechtigten F._ (geb. 1945) für das Jahr 2003 unter Anrechnung des hälftigen, vom Kantonalen Steueramt, Abteilung direkte Bundessteuer, am 21. September 2005 gemeldeten Reinvermögens (Fr. 291'690.- : 2) und Renteneinkommens (Fr. 181'030.- : 2) des seit Dezember 2001 invaliditätsbedingt nicht mehr erwerbstätigen Ehegatten auf Fr. 4'161.20 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der F._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. September 2006 und der Verfügung vom 23. September 2005 seien ihre Beiträge aufgrund ihrer eigenen sozialen Verhältnisse gemäss Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes für das Jahr 2003 (steuerbares Einkommen: Fr. 47'700.-; Vermögen: Fr. 3'000.-) zu bemessen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (geboren 1944) und S._ (geboren 1968) heirateten am 20. Oktober 1992. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 3. Juli 2007 wurde die Ehe geschieden (Dispositiv-Ziffer 1) und u.a. die hälftige Aufteilung der während der Ehe angesparten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge angeordnet (Dispositiv-Ziffer 6). Nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses am 11. September 2007 überwies das Amtsgericht die Sache zu diesem Zweck an das kantonale Berufsvorsorgegericht. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zog die Zivilakten bei und holte bei der Vorsorgestiftung E._, bei welcher S._ seit 1. Juni 2001 berufsvorsorgerechtlich versichert ist, sowie bei der CREDIT SUISSE, Freizügigkeitsstiftung 2. Säule (nachfolgend: CS Freizügigkeitsstiftung), welche für C._ die zwei Freizügigkeitskonten Nr. x und Nr. y führt, Stellungnahmen ein. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 verpflichtete es die CS Freizügigkeitsstiftung, ab einem Freizügigkeitskonto des C._ den Betrag von Fr. 8'337.- samt Zins von 3,5 % ab 11. September 2007 und 3,75 % ab 1. Januar 2008 auf ein von S._ zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben (Antrag 1). Die Vorsorgestiftung E._ sei anzuweisen, vom Freizügigkeitskonto der S._ den Betrag von Fr. 674.87 samt Zins von 3,5 % ab 11. September 2007 und 3,75 % ab 1. Januar 2008 auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zu überweisen (Antrag 2). Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten S._, die CS Freizügigkeitsstiftung, die Vorsorgestiftung E._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene B._ war vom Januar 1996 bis Ende Juli 2006 als Fabrikationsmitarbeiterin bei der Firma R._ AG angestellt. Am 3. Juli 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte den medizinischen Sachverhalt ab, indem sie unter anderem Berichte von Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 14. Juli 2006, und des Dienstes P._ vom 31. Juli 2006 einholte. Zudem gab sie ein interdisziplinäres Gutachten beim ärztlichen Institut X._ vom 6. Mai 2008 in Auftrag. Die Gutachter diagnostizierten mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). B._ sei in der angestammten und in anderen angepassten Tätigkeiten noch zu 80 % arbeitsfähig. Mit Vorbescheid vom 28. Mai 2008 und Verfügung vom 28. August 2008 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 28 %. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies mit Entscheid vom 12. Februar 2009 die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde lässt B._ die Ausrichtung einer Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen beantragen; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war vom 1. Januar 2004 bis 31. August 2005 beim Rettungsdienst X._, B.X._ (Beschwerdegegner) als Rettungssanitäter angestellt. B. Mit Klage vom 10. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht Bremgarten, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 40'247.-- brutto nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2005 zu bezahlen. Zudem habe ihm der Beschwerdegegner ein Arbeitszeugnis auszustellen. Zur Begründung brachte er vor, er habe in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt 434.5 Stunden Nachtdienst und 1056 Stunden Bereitschaftsdienst an Wochenenden geleistet, die nicht entschädigt worden seien. Es ergebe sich ein Lohnanspruch von Fr. 39'183.--. Weiter machte er Fr. 1'064.-- für fünf nicht bezogene Ferientage geltend. Hinsichtlich des Arbeitszeugnisses kam an der Vermittlungsverhandlung eine Einigung zustande. Am 11. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Klageergänzung ein und verlangte einen Betrag von Fr. 49'959.-- brutto samt Zins zu 5 % seit 1. September 2005. Dabei forderte er neu einen Nachtzuschlag und einen Zuschlag für im Betrieb verbrachte Pausen von insgesamt 310.3 Arbeitsstunden, mithin einen zusätzlichen Betrag von Fr. 9'712.--. Mit Urteil vom 20. August 2007 verpflichtete das Arbeitsgericht Bremgarten den Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Beschwerdeführer Fr. 930.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2005 zu bezahlen (Netto-Entschädigung für fünf nicht bezogene Ferientage). Darüber hinaus wies es die Klage ab. Betreffend die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses schrieb es das Verfahren als gegenstandslos ab. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von Fr. 43'664.-- als Nettolohn nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2005. Mit Urteil vom 21. August 2008 wies das Obergericht die Appellation ab. Es erwog, der Beschwerdegegner schulde dem Beschwerdeführer weder für die Mittagspausen, während derer Letzterer einsatzbereit sein musste, noch für den Pikettdienst während der Nacht oder am Wochenende eine zusätzliche Vergütung. Da die Pikettzeiten und Nachtarbeiten Teil des verabredeten Arbeitsumfanges gebildet hätten, liege auch keine Überstundenarbeit vor und sei kein Zuschlag für Nachtarbeit geschuldet. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 43'664.-- als Nettolohn nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2005 zu bezahlen. Eventualiter sei die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1973 geborene B._ meldete sich im Oktober 2001 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern holte im Rahmen der Abklärung des Sachverhalts unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 5. April 2004 ein. Mit durch Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005 bestätigter Verfügung vom 27. September 2004 lehnte es die IV-Stelle ab, Rentenleistungen zu erbringen; ein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad sei nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schützte die Verfügung (Entscheid vom 6. Februar 2007) ebenso wie letztinstanzlich das Bundesgericht (Urteil vom 18. Oktober 2007, 9C_89/2007). A.b B._ machte am 21. Dezember 2007 unter Beilage zweier Arztberichte (der Frau Dr. P._, Leitende Ärztin Schmerzsprechstunde am Spital M._, vom 26. November 2007 sowie des Allgemeinmediziners Dr. F._ vom 19. Dezember 2007) erneut Leistungsansprüche gegenüber der Invalidenversicherung geltend. Mit Verfügung vom 25. Februar 2008 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein. A.c B._ reichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein mit dem Hauptantrag, die Verfügung vom 25. Februar 2008 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten. Das kantonale Gericht wies das gleichzeitig gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Verfügung vom 26. Februar 2009). Zur Begründung führte es aus, aufgrund einer vorläufigen Würdigung der Akten habe die Beschwerde kaum Aussicht auf Erfolg. Mit der Neuanmeldung gelinge es nicht, eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Die aufgelegten ärztlichen Berichte der Dres. P._ und F._ vom 26. November und 19. Dezember 2007 nennten keine neuen Diagnosen im Vergleich zu denjenigen, die im Gutachten der Medas vom 5. April 2004 gestellt worden seien. Die Versicherte habe bereits im vorangegangenen Verfahren Parteigutachten ins Recht gelegt, in denen sie für vollständig arbeitsunfähig erklärt worden sei. Das in den neuen Berichten behandelte Schmerzsyndrom und die Fibromyalgie seien bereits Gegenstand der umfassenden Begutachtung in der Medas gewesen. Liessen sich den mit der Neuanmeldung eingereichten Arztberichten weder neue Diagnosen noch objektivierbare Befunde entnehmen, die geeignet seien, eine Gesundheitsverschlechterung gegenüber den im Gutachten der Medas festgehaltenen Verhältnissen des Jahres 2004 als glaubhaft erscheinen zu lassen, so sei die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten. Demgemäss setzte das kantonale Gericht der Versicherten eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 900.- bis zum 17. März 2009; bei nicht rechtzeitiger Leistung desselben werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. B. B._ lässt gegen die Verfügung vom 26. Februar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es sei ihr, nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung, für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht erkannte der Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege die aufschiebende Wirkung zu, weil ansonsten - mit Blick auf die vorinstanzliche Fristansetzung für die Bezahlung eines Kostenvorschusses unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gedroht hätte (Verfügung vom 9. April 2009). Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene K._ war seit 13. September 1999 bei der Firma X._ als Chemielaborantin angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 22. April 2007 hielt sie mit ihrem Wagen vor einem Fussgängerstreifen an. Das nachfolgende Fahrzeug kollidierte mit dem Heck des Autos der Versicherten und glitt danach links daran vorbei. Frau Dr. med. A._, Fachärztin FMH für Allgemeinmedizin, diagnostizierte im Bericht vom 1. Juni 2007 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), einen ungerichteten Schwindel unklarer Genese, muskuläre Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie den Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 17. Juni 2008 stellte sie die Leistungen auf den 30. Juni 2008 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. Juli 2008 ab, da die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall vom 22. April 2007 und den anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten zu verneinen sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei ihr rückwirkend eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten; die Behandlungskosten seien weiterhin zu übernehmen; eventuell sei ein interdisziplinäres Gutachten anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene C._ war als Techniker der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 6. Januar 2003 bei einem Sprung mit dem Snowboard am Rücken verletzte. Gemäss den Eintragungen auf dem Unfallschein konnte der Versicherte seine angestammte Arbeit am 13. Januar 2003 wieder voll aufnehmen. Am 1. September 2006 liess der Versicherte der SUVA einen Rückfall melden. Nach medizinischen Abklärungen lehnte diese mit Verfügung vom 31. Mai 2007 und Einspracheentscheid vom 7. Januar 2008 eine Leistungspflicht ab, da die geklagten Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich Folge eines versicherten Ereignisses seien. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 30. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt C._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, Leistungen für die am 1. September 2006 gemeldeten Rückfallbeschwerden zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 bestätigt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Eingang eines Wiedererwägungsgesuches des C._. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene Q._ war als Mitarbeiter in der Kleinteile- Fertigung der Firma J._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 15. August 2006 auf der Autobahn A1 bei Schafisheim einen Autounfall erlitt. Im Spital X._, in welchem der Versicherte direkt nach dem Unfall für drei Tage hospitalisiert war, wurde eine Commotio cerebri, diverse Schürfungen bei Kontusion des Thorax, des Beckens und beider Handgelenke, eine Riss-Quetsch-Wunde am linken Ellbogen und eine Adduktorenzerrung links diagnostiziert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 24. April 2008 und Einspracheentscheid vom 30. Juni 2008 per 24. April 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von Q._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt Q._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 24. April 2008 hinaus zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Ehegatten X._ und Y._ (fortan: Beschwerdeführer) kauften von K._ am 8. August 2002 das Grundstück Nr. 11453 und den damit verbundenen Anteil am Grundstück Nr. 11445 in der Gemeinde G._. Die Grundstücke waren Teil der geplanten und später erstellten Überbauung "N._". Den mit dem Kauf abzuschliessenden Generalunternehmervertrag für den Bau eines Einfamilienhauses (Grundstück Nr. 11453) mit dem Anteil an einer unterirdischen Autoeinstellhalle (Grundstück Nr. 11445) unterzeichneten die Beschwerdeführer am 22. August 2002. In diesem Zeitpunkt war die Planung der Überbauung abgeschlossen. Die Überbauung "N._" umfasst auf einem trapezförmigen Areal zwei Reihen mit vier bzw. drei Doppeleinfamilienhäusern und eine gemeinschaftliche Tiefgarage. Die Einfamilienhäuser sind über die P._strasse mit der unterirdischen Autoeinstellhalle erschlossen. Um zu ihrem Haus in der südlichen Ecke der Überbauung zu gelangen, benutzen die Beschwerdeführer die Zufahrt in die Autoeinstellhalle an der P._strasse am nördlichen Rand der Überbauung und ab dem in der Mitte der Überbauung gelegenen Ausgang aus der Autoeinstellhalle einen Fussweg, der als Dienstbarkeit zu Gunsten und zu Lasten der Hausparzellen im Grundbuch eingetragen ist. Eine oberirdische Zufahrt oder Aussenparkplätze waren in der Planung nicht vorgesehen. A.b Ab der P._strasse entlang der Grenzen der Hausparzellen Nrn. 11448-11453 bestand im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse eine geteerte Privatstrasse über die Grundstücke Nrn. 11417 (Stichstrasse mit Kehrplatz) und 11274 (Strasse). Die Grundstücke waren mit einer Personaldienstbarkeit "Fuss- und Fahrwegrecht" zu Gunsten der Stadt G._ und der Öffentlichkeit belastet. Die Beschwerdeführer konnten das öffentliche Wegrecht auf der Privatstrasse als Zufahrt zu ihrem Haus benutzen. Ihre Parzelle Nr. 11453 grenzt dabei nur an das Grundstück Nr. 11274, nicht hingegen an das Grundstück Nr. 11417. A.c Die Dienstbarkeit "Fuss- und Fahrwegrecht" wurde im Dezember 2000 von K._ errichtet. Seit 1. September 2004 stehen die belasteten Grundstücke Nrn. 11417 und 11274 im Gesamteigentum der Ehegatten K._ und L._ (hiernach: Beschwerdegegner). Auf deren Gesuch hin stimmte der Stadtrat von G._ der Aufhebung des Fahrwegrechts auf der Parzelle Nr. 11274 zu. Er beauftragte das Grundbuchamt mit dem Vollzug (Beschluss vom 6. März 2006). Das Fahrwegrecht wurde am 21. März 2006 im Grundbuch gelöscht. Das gleichzeitig anhängige Baugesuch der Beschwerdeführer, vor ihrem Haus auf der Parzelle Nr. 11453 drei Aussenparkplätze zu erstellen, wies der Stadtrat von G._ mangels hinreichender Zufahrt ab. Er verpflichtete die Beschwerdeführer, den ohne Bewilligung erstellten Doppelparkplatz innert Frist zu beseitigen und den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen (Beschluss vom 24. April 2006). B. Die Beschwerdeführer klagten gegen die Beschwerdegegner zunächst auf Einräumung eines Notweges auf den Grundstücken Nrn. 11417 und 11274, setzten ihre Begehren im Verlaufe des kantonalen Verfahrens dann aber herab und beantragten zuletzt, (1.) die Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerdeführern ein Fahrwegrecht auf dem Grundstück Nr. 11274 zu Gunsten des Grundstücks Nr. 11453 einzuräumen, (2.) die Beschwerdegegner eventualiter zu verpflichten, alle notwendigen Handlungen vorzunehmen, um das Fahrwegrecht auf dem Grundstück Nr. 11274 zugunsten der Öffentlichkeit wieder einzuräumen, und (3.) die Beschwerdegegner subeventualiter zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine Entschädigung von CHF 125'000.-- zu bezahlen oder eine andere vom Gericht zu bestimmende Wiedergutmachung vorzunehmen. Zur Begründung ihrer Begehren führten die Beschwerdeführer aus, die Beschwerdegegner hätten die Löschung des zu Gunsten der Öffentlichkeit bestehenden Fahrwegrechts über das Grundstück Nr. 11274 rechtsmissbräuchlich veranlasst und die Folgen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu beheben bzw. den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Begehren. Das Bezirksgericht B._ und - auf Berufung der Beschwerdeführer hin - das Obergericht des Kantons Zürich wiesen die Klage ab (Urteile vom 8. April 2008 und vom 23. Juni 2009). C. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Streitsache an das Obergericht zur Festlegung der Rechtsfolgen zulasten der Beschwerdegegner zurückzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kam 2004 für die Studienkosten und den Lebensaufwand der Ukrainerin Y._ auf, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebte und an der Universität Bern _ studierte. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verweigerte X._ den für die Steuerperiode 2004 beantragten Unterstützungsabzug mit Verheiratetentarif und den Haushaltsabzug bei der Staatssteuer. Das bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern kantonal letztinstanzlich am 24. März 2009. B. Am 18. Mai 2009 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die von ihm geltend gemachten Abzüge zuzulassen. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1982, stürzte am 27. Februar 2000 mit ihrem Snowboard. Frau Dr. med. A._, Allgemeinmedizin FMH, diagnostizierte anlässlich der Erstkonsultation am 9. März 2000 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und attestierte S._, welche damals als Haushaltshilfe tätig war, bis zum 21. April 2000 eine 100%ige und bis zum 16. Mai 2000 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Nachdem S._ von September 2000 bis September 2001 eine Ausbildung zur Kosmetikerin absolviert hatte, traten erneut Rücken- und Schulterbeschwerden auf. S._ war in der Folge an verschiedenen Arbeitsstellen tätig und machte sich im April 2004 selbstständig, konnte jedoch nur noch mit deutlich reduziertem Pensum arbeiten. Die Ersatzkasse UVG, bei welcher sie für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem sie die Versicherte durch Dr. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, hatte abklären lassen (Gutachten vom 26. Juni 2003), das von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene interdisziplinäre Gutachten des Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie FMH, vom 12. September 2003 (mit rheumatologischem Teilgutachten) beigezogen hatte, eine weitere Begutachtung in der Klinik X._ (Gutachten vom 3. April 2006) veranlasst und schliesslich ein Aktengutachten des Dr. med. E._, Orthopädische Chirurgie FMH (Gutachten vom 28. Oktober 2006) eingeholt hatte, schloss sie den Fall mit Verfügung vom 12. Juli 2006 und Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007 ab und stellte ihre Leistungen per 30. Juni 2006 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden nicht mehr in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem Unfall stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. März 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen auch über den 30. Juni 2006 hinaus zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Ersatzkasse UVG zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurden von November 1998 bis Februar 2004 Lohnpfändungen durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, Einkünfte in Form von Geldzuwendungen und Naturalleistungen, die er für seine Tätigkeit für die A._AG und die B._AG erhalten hatte, und weitere Vermögenswerte gegenüber dem Betreibungsbeamten zum Nachteil der Gläubiger verschwiegen zu haben. Die pfändbare Quote wäre laut Anklage deutlich höher ausgefallen, wenn er die Vermögenswerte und die Einkünfte angegeben hätte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 19. März 2009 im Berufungsverfahren des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.--, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache seine Freisprechung von Schuld und Strafe. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1956, arbeitete seit August 2001 zu einem 70 % Pensum bei der Firma X._ als Sachbearbeiterin in der Buchhaltung. Daneben war sie zu 30 % als Buchhalterin selbstständig erwerbstätig. Am 8. Februar 2003 stürzte sie von einem Velogemmel (veloähnlicher Holzschlitten). Am 15. Dezember 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. März 2006, lehnte die IV-Stelle Nidwalden den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2007 (versandt am 30. April 2008) ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ betrieben zusammen die Personengesellschaft A._, Personal- und Unternehmensberatung, in R._, wobei sie bis Ende 1998 zu je 60% und 40% beteiligt waren. Anfangs 1999 gab die Gattin ihre selbständige Erwerbstätigkeit auf, um fortan nur noch zu rund 20% als Teilzeitangestellte für die Firma tätig zu sein. Gleichzeitig wurden zwei neue Mitarbeiter eingestellt. Die Gewinne des Unternehmens entwickelten sich wie folgt: 1997/1998 1999/2000 2001/2002 2003/2004 CHF 372'856.-- CHF1'692'359.-- CHF 515'646.-- CHF 53'590.-- B. Am 21. August 2003 wurden die Eheleute X._ - Y._ für die direkte Bundessteuer der Periode 1999/2000 veranlagt. Der Gattin wurde eine Zwischenveranlagung wegen Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit verweigert. Dagegen erhob das Ehepaar erfolglos Einsprache und danach Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. C. Am 20. November 2008 haben die Eheleute X._ - Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das Urteil der Steuerrekurskommission vom 14. Oktober 2008 aufzuheben; per 4. Januar 1999 sei eine Zwischenveranlagung für das Erwerbseinkommen der Ehefrau vorzunehmen. D. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Vertrag vom 26. September 2003 verkaufte A._ X._ sämtliche 100 Namenaktien der B._ AG mit Sitz in Uster zu einem Preis von Fr. 325'000.--. Laut Darlehensvertrag vom gleichen Tag hat A._ X._ zudem ein Darlehen von Fr. 150'000.-- zu 6 % Zins und einer Laufzeit vom 1. September 2003 bis zum 31. Januar 2004 gewährt. Am 9. August 2004 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._, insbesondere wegen Urkundenfälschung. Er machte geltend, dieser habe von ihm gestützt auf einen Darlehensvertrag vom 26. September 2003 150'000 Franken gefordert. Einen solchen habe er nicht unterzeichnet, seine Unterschrift müsse nachgeahmt worden sein. Das Untersuchungsamt Uznach holte beim Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich ein Schriftgutachten ein. Dieses ergab, dass die Unterschrift "X._" auf dem Darlehensvertrag vom 26. September 2003 "mit hoher Wahrscheinlichkeit" von X._ stammt. Am 15. Februar 2005 hob das Untersuchungsamt Uznach die Strafuntersuchung gegen A._ auf. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Am 3. März 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft See/Oberland (ZH) gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege. Am 30. Oktober 2007 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen X._ wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 17. Juni 2008 den Schuldspruch, erhöhte die Geldstrafe auf 175 Tagessätze und strich die Busse. C. X._ reichte am 15. September 2008 Beschwerde in Strafsachen ein mit den Anträgen, ihn freizusprechen oder die Sache eventualiter an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main führt gegen verschiedene Personen ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung beim Import von Geflügelfleisch. Mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Mai 2007 bat die Staatsanwaltschaft Frankfurt unter anderem um Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen der Y._ AG in A._ und die Übermittlung der sichergestellten Beweismittel. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. September 2007 ordnete die Oberzolldirektion die Ausführung der ersuchten Massnahmen an. Bei der Liquidatorin der Y._ AG, der Z._ AG in A._, konnten in der Folge nur wenige Akten sichergestellt werden. Es wurde festgestellt, dass Akten der Y._ AG bei der X._ AG in B._ eingelagert worden waren. Hierauf sprach die Zollverwaltung bei Letzterer vor und verlangte die Herausgabe des Lagerguts. Am 25. September 2007 händigte die X._ AG rund 100 Ordner und eine Festplatte aus, welche beschlagnahmt wurden. B. Mit Schlussverfügung vom 18. Februar 2008 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Übermittlung der beschlagnahmten Unterlagen an die ausländische Strafverfolgungsbehörde. C. Auf die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 10. Juni 2008 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation. D. Die X._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben; dieses sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin stellt überdies Eventualanträge. E. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Oberzolldirektion und das Bundesamt für Justiz haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. F. Die X._ AG hat eine Replik eingereicht. Sie hält an ihren Anträgen fest. Das Bundesgericht hat die Replik den Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. G. Am 3. September 2008 teilte das Bundesgericht den Beteiligten mit, dass kein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 109 Abs. 1 BGG ergehe und der Fall deshalb im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 20 BGG erledigt werde. Ebenso teilte das Bundesgericht der Beschwerdeführerin mit, dass über das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung gemäss Art. 43 BGG der urteilende Spruchkörper befinden werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Mai 2008 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten. Die Verurteilte focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich an, wobei sie ihre Berufung auf die Fragen der Strafzumessung und des Strafvollzugs beschränkte. Mit Urteil vom 18. Mai 2009 reduzierte das Obergericht das Strafmass um drei Monate und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2009 sei aufzuheben, und sie sei zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu verurteilen, wobei der Strafvollzug im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen sei. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Suhr legte vom 29. Mai bis 19. Juni 2006 ein Baugesuch des Baukonsortiums "Erlenweg", c/o X._ AG, für den Neubau von vier Einfamilienhäusern und drei Doppeleinfamilienhäusern in der Allgemeinen Wohnzone 2 der Gemeinde Suhr auf. Für das Bauvorhaben wurde eine erste Parzellierung der ursprünglichen Parzelle Nr. 480 vorgenommen: Diese wurde in zwei Parzellen, Nrn. 480 und 3261, aufgeteilt. Auf der verkleinerten neuen Parzelle Nr. 480 befindet sich das bestehende Gebäude Nr. 680. Die Parzelle Nr. 3261, welche die neue Parzelle Nr. 480 hufeisenförmig umringt, soll gemäss den Baugesuchsakten noch in weitere Parzellen aufgeteilt werden (Nrn. 3261-3270), auf welchen Wohneinheiten erstellt werden sollen. Drei Einfamilienhäuser (vorgesehene Parzellen Nrn. 3261-3263) sollen über einen Zufahrtsweg an den Erlenweg erschlossen werden; ein Einfamilienhaus sowie die drei Doppeleinfamilienhäuser (vorgesehene Parzellen Nrn. 3264-3270) sollen über einen Zufahrtsweg an den Kongoweg angeschlossen werden. Gegen dieses Bauvorhaben gingen verschiedenen Einsprachen ein, namentlich von den Ehegatten A._ und weiteren Anwohnern des Kongowegs. Am 19. Februar 2007 erteilte der Gemeinderat der Gesuchstellerin die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. B. Gegen die Baubewilligung wandten sich die Ehegatten A._ sowie weitere Einsprecher an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 wies dieses die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. C. In der Folge gelangten die Ehegatten A._ und Mitbeteiligte an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Am 15. September 2008 wies die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. D. Dagegen haben die Ehegatten A._ und die übrigen im Rubrum genannten Personen am 3. Dezember 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der Baubewilligung. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Die private Beschwerdegegnerin, der Gemeinderat Suhr und das BVU beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 23. Januar 2009 wurde der Beschwerde teilweise, hinsichtlich der über den Kongoweg zu erschliessenden Neubauten, aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1963 geborene C._ war seit April 2004 als Bauarbeiter bei der Firma M._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. April 2005 meldete die Arbeitgeberin, C._ habe am 29. März 2005 einen Unfall erlitten. Die SUVA zog verschiedene medizinische Unterlagen bei und liess C._ am 1. November 2005 durch den Kreisarzt Dr. med. F._ untersuchen. Mit Verfügung vom 29. November 2005 stellte sie ihre Taggeldleistungen per 28. November 2005 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, C._ leide an Schulterbeschwerden, welche keine Arbeitsunfähigkeit mehr verursachten, und an Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), welche nicht Folgen des Unfalls vom 29. März 2005 darstellten. An diesem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 22. März 2006 fest. A.b Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. März 2007 ab. Das Bundesgericht hiess die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. Juni 2008 (8C_241/2007) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich forderte C._ auf, sich zu den offenen Fragen zu äussern und ordnete einen weiteren Schriftenwechsel an. Mit Entscheid vom 26. Februar 2009 wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde lässt C._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen über den 28. November 2005 hinaus beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ war vom 1. Februar bis 2. Mai 2005 bei der Firma X._ AG tätig. Ab 30. Mai 2005 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Das vom 1. bis 31. Oktober 2006 zuständige Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) verneinte die Vermittlungsfähigkeit für diese Zeit, da F._ seit 19. April 2005 im Handelsregister des Kantons Y._ als Inhaber der Einzelfirma Z._ eingetragen sei und die hiezu gestellten Fragen nur ungenau beantwortet habe, weshalb sich der Umfang der selbstständigen Tätigkeit nicht ermitteln liesse (Verfügung vom 5. Dezember 2006 und Einspracheentscheid vom 10. Januar 2007). Das Bundesgericht bestätigte dies letztinstanzlich mit Urteil 8C_447/2007 vom 3. Juli 2008. Das ab 1. November 2006 aufgrund des erneuten Wohnortwechsels wie vor dem 1. Oktober 2006 zuständige RAV bejahte zwar die Vermittlungsfähigkeit weiterhin, stellte aber fest, dass vor allem im Jahr 2006 aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen nicht abgerechnet worden sei, weshalb es die Sache zur weiteren Abklärung an die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen überwies (Verfügung vom 12. Februar 2007). Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 verneinte die Arbeitslosenkasse daraufhin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da F._ keinen Arbeits- und Verdienstausfall nachweisen könne, und forderte die in der Zeit vom 30. Mai 2005 bis 30. September 2006 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 45'291.05 zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. September 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 30. Mai 2008 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 10. September 2002 um 23.37 Uhr in Zürich mit seinem Personenwagen der Marke "BMW" die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (nach Abzug einer Toleranz von 9 km/h) überschritten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete diesen Sachverhalt als erstellt und befand X._ am 8. Juni 2007 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Eine von X._ gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2007 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2008 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene B._ bezog vom 1. Juli 1997 bis 30. September 1998 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung. Auf erneute Anmeldung vom Juni 2000 hin sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 1. Juni 2001 rückwirkend ab 1. Juni 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % eine Viertelsrente zu. Sie stützte sich dabei in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 17. Oktober 2000. Dieses erklärte aufgrund einer Pathologie im unteren Wirbelsäulenbereich die frühere Tätigkeit eines Maschinenführers als ungünstig und bestätigte für behinderungsgerechte Verrichtungen eine Restarbeitsfähigkeit von 80 %. Die Verfügung vom 1. Juni 2001 wurde mit rechtskräftigem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. Oktober 2001 bestätigt. Im Februar 2003 ersuchte B._ mit der Begründung, es sei eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten, um Erhöhung der Rente. Dies lehnte die IV-Stelle nach medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 11. Mai 2004 ab. Auf Einsprache hin holte die Verwaltung weitere Arztberichte, worunter das Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 9. Juni 2006 (mit undatierter, am 26. September 2006 bei der Verwaltung eingegangener Korrektur), ein. Mit Entscheid vom 29. September 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache mit der Begründung ab, es sei weder eine gesundheitliche Verschlechterung noch eine Änderung der erwerblichen Situation eingetreten. B. B._ erhob Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Er machte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verwaltung geltend und erhob überdies materielle Einwände. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ war seit 1948 als selbstständigerwerbender Architekt der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. 1985 gründete er die Z._ AG, in welche er einen Teil seiner Liegenschaften einbrachte. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen Nachtragsverfügungen für persönliche Beiträge vom 15. August 1985 entschied das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil H 238/88 vom 3. Juli 1989, die Liegenschaft B._strasse gehöre zu seinem Privatvermögen. Nachdem Y._ am 1. Mai 2000 verstorben war, ging unter anderem diese Liegenschaft durch Erbgang ins Alleineigentum seiner Ehegattin A._ über, welche diese am 28. Juni 2001 veräusserte. Gestützt auf eine Meldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 24. Februar 2004 (Veräusserungsgewinn von Fr. 487'933.- infolge nebenberuflichen, einmaligen Liegenschaftenhandels aus dem Verkauf der Liegenschaft B._strasse) setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 21. Mai 2004 die persönlichen Beiträge von A._ unter Berücksichtigung des Freibetrages für Altersrentner und basierend auf einem Einkommen von gerundet Fr. 471'100.- fest. Dagegen erhob A._ ebenso Einsprache wie gegen den Steuerbescheid. Die Ausgleichskasse sistierte das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Steuerverfahrens, in welchem das Bundesgericht am 8. Mai 2006 (2A.439/2005) entschied, dass unter anderem die fragliche Liegenschaft in steuerlicher Hinsicht als Geschäftsvermögen zu qualifizieren sei. Daraufhin wies die Ausgleichskasse die Einsprache mit Entscheid vom 4. Juli 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2008 ab, nachdem A._ am 23. Februar 2007 verstorben war und ihre Söhne B._ und R._ als gesetzliche Erben in den Prozess eingetreten waren. C. B._ und R._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das selbstständige Einkommen von A._ für die Beitragsperiode 2001 auf Null festzusetzen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter forderte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 18. August 2008 auf, mitzuteilen, wie der Ertrag aus der Liegenschaft B._strasse ahv-beitragsrechtlich in den Jahren 1985-2001 behandelt worden sei. Die entsprechende Stellungnahme der Ausgleichskasse erging am 12. September 2008. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1956, war zuletzt als Betriebsmitarbeiter in der Textilindustrie tätig. Am 12. Juni 2003 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte ein polydisziplinäres Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 5. April 2005 ein. Mit Verfügung vom 30. September 2005 sprach sie D._ bei einem Invaliditätsgrad von 73 % ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu. Im November 2006 leitete sie ein Revisionsverfahren ein und gab beim medizinischen Zentrum X._ ein zweites Gutachten (vom 18. März 2008) in Auftrag. Darin und im Zusatzbericht vom 16. April 2008 bestätigten die Experten den Fortbestand einer Panikstörung und einer leichten depressiven Episode und legten die Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht auf nur noch 20 % fest. Die Schmerzsymptomatik sei in den Hintergrund getreten und limitiere den Versicherten im Alltag nicht mehr. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 30. Juli 2008 auf das Ende des der Zustellung des Entscheides folgenden Monats auf unter der Annahme eines Invaliditätsgrades von 37 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Februar 2009 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 28. August 2006 insbesondere wegen vorsätzlicher Tötung zu 9 Jahren Zuchthaus und widerrief den bedingten Vollzug für eine Vorstrafe von 5 Tagen Gefängnis. Es erachtete es als erwiesen, dass X._ am 28. Februar 2005 jemanden erschossen hatte. Auf Appellation von X._ und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 10. Juli 2007 das kantonsgerichtliche Urteil im Schuldpunkt, passte die Strafe an das neue Recht an, erhöhte diese um ein Jahr auf 10 Jahre Freiheitsstrafe und verhängte zusätzlich eine Busse von 400 Franken. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 14. Juli 2008 gut. Es hob den Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache an dieses zurück (Urteil 6B_219/2008). Das Bundesgericht befand, das Obergericht habe sich in willkürlicher Weise über seine in Art. 21 des Gesetzes vom 30. April 1978 des Kantons Appenzell Ausserrhoden über den Strafprozess (Strafprozessordnung, StPO; bGS 321.1) festgelegte Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit hinweggesetzt. Die kantonalen Behörden hätten einen Mann, der sich bei der Polizei gemeldet und das Tatgeschehen verfolgt habe, als Zeugen einvernehmen müssen (E. 2.5 f.). Mit Beschluss vom 22. September 2008 wies das Obergericht die Akten zur Durchführung eines korrekten Verfahrens und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurück. B. Am 9. März 2009 verlangte X._ den Ausstand von Staatsanwalt Christian Bötschi wegen Befangenheit. X._ stützte dieses Begehren auf einen Artikel in der Online-Ausgabe des "St. Galler Tagblatt" vom 14. Februar 2009. Dieser trägt die Überschrift "Neue Untersuchungen in Tötungsfall" und enthält folgende Passage: "Staatsanwalt Christian Bötschi sagt, das Urteil liege im Ermessensspielraum der Richter, aber an den Ergebnissen des Beweisverfahrens und am Tathergang werde der Zeuge nichts ändern." Mit Stellungnahme vom 11. März 2009 beantragte Staatsanwalt Bötschi die Ablehnung des Ausstandsbegehrens. Am 13. März 2009 wies das Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden: Departement) das Ausstandsbegehren ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Departements sei aufzuheben und Staatsanwalt Bötschi als befangen zu erklären. D. Das Departement und Staatsanwalt Bötschi haben Vernehmlassungen eingereicht je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat dazu Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 8. April 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baukommission der Stadt Solothurn bewilligte der Swisscom Mobile AG (heute: Swisscom [Schweiz] AG) am 11. Juli 2006 eine Mobilfunk-Antennenanlage für die Frequenzbereiche GSM900 und GSM1800 sowie UMTS an der Allmendstrasse 2a in Solothurn (Parzelle Nr. 5038). Dagegen erhoben A._ und weitere Personen Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Während des Beschwerdeverfahrens ersetzte die Bauherrin das bestehende durch ein aktualisiertes, vom 22. Oktober 2007 datierendes Standortdatenblatt. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 wies das Bau- und Justizdepartement die Beschwerde im Wesentlichen ab, soweit es auf sie eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben A._ und weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Beantragt wurde neben der Verweigerung der Baubewilligung unter anderem, es seien die Rechte von 46 Mitunterzeichnenden der Beschwerde an das Bau- und Justizdepartement wieder vollumfänglich herzustellen. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 10. Dezember 2008 auf die Beschwerde von drei Beschwerdeführern nicht ein, jene der übrigen wies es ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 2. Februar 2009 stellt A._ im Namen von "Bewohnern der Gemeinde Solothurn" folgende Rechtsbegehren: "1. - Die Rechte von 46 Unterzeichnenden unserer Beschwerde Nr. 3 vom 24. Juli 2006 an das Bau- und Justizdepartement sind vollumfänglich wieder herzustellen, - bzw. die Rechte von 3 Unterzeichnenden unserer Beschwerde Nr. 2 vom 10. Juni 2008 an das Verwaltungsgericht Solothurn sind vollumfänglich wieder herzustellen. 2. Die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht Solothurn sind neu zu verteilen. 3. Die Beschwerdeführer beantragen eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- für das Verfahren am Verwaltungsgericht Solothurn. 4. Die Beschwerdeführer beantragen eine Kostenbeteiligung des Verwaltungsgerichts Solothurn für das Verfahren am Bundesgericht. 5. Die Beschwerdeführer beantragen eine weitere Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- für das Verfahren am Bundesgericht. 6. Die Baubewilligung und die Betriebsbewilligung für die Mobilfunkantenne für GSM und UMTS mit Basisstation sind aufzuheben. 7. Das Baugesuch Nr. 55/2004 an die Stadt Solothurn ist abzuweisen. Es soll keine Baubewilligung erteilt werden. 8. Eventuell ist das Geschäft an die Vorinstanz zur Begründung, zur Überarbeitung oder zum Neuentscheid zurückzuweisen. 9. Relevante, sachliche Einwände des Beschwerdeführers sind in genügender Tiefe zu beurteilen. Eine allfällige Ablehnung der Einwände ist dichter zu begründen. 10. Es ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Die vorgelegten Beweismittel sind entgegenzunehmen, materiell zu behandeln, ihre Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung zu prüfen und die Sachlage ev. neu zu beurteilen. Eine allfällige Ablehnung der Beweise ist zu begründen. Es ist feszustellen, 11. dass Gemeinde und Kanton die Kontrollen von Mobilfunkanlagen nicht gewährleisten und dadurch die Einhaltung des Anlagegrenzwerts nicht gewährleisten. 12. dass die Grenzwerte der NISV den Vorsorgeauftrag der Bundesverfassung und des Umweltschutzgesetzes verletzen." Das Verwaltungsgericht, das Bau- und Justizdepartement, die Baukommission sowie die Swisscom (Schweiz) AG beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die F._ AG verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Schluss, dass im angefochtenen Entscheid das Umweltrecht des Bundes richtig angewendet worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1940) trat am 15. Oktober 1968 im Rahmen eines Strafverfahrens in die Kantonale Psychiatrische Klinik (KPK) Y._ ein, nachdem er in A._ grundlos mehrere Passanten angegriffen hatte. Am 17. Juni 1969 wurde er zufolge Unzurechnungsfähigkeit von der Anklage der einfachen Körperverletzung und der Tätlichkeit freigesprochen und in einer Heil- oder Pflegeanstalt verwahrt. Eine formelle Aufhebung dieser Massnahme erfolgte nicht. X._ verblieb aber weiterhin in der Anstalt, wurde schliesslich am 30. März 1999 entlassen und in einem Pflegeheim auf dem Klinikareal untergebracht. A.b Am 5. November 1999 verfügte der Bezirksarzt-Stellvertreter B._ im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung die Einweisung von X._ in die KPK Y._. Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 stellte X._ ein Entlassungsgesuch, welches die Klinik mit Entscheid vom 16. Januar 2009 abwies. B. B.a Am 20. Januar 2009 erhob X._ gegen die verweigerte Entlassung Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit den Anträgen, ihn sofort aus der Klinik zu entlassen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und seinen Vertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Am 22. Januar 2009 wurde X._ im Beisein seines Anwalts durch den bezeichneten Fachrichter einvernommen, welcher überdies gleichentags seinen gutachterlichen Bericht erstattete. Nach diesem Bericht leidet X._ an einer paranoiden Schizophrenie (ICD: 20) mit persistierendem Grössenwahn. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass X._ tätlich und aggressiv wird. B.b Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2008 (recte 2009) wurde X._ die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2009 wurde X._ im Beisein seines Vertreters und eines Pflegers und des begutachtenden Fachrichters durch die urteilende Kommission angehört. In diesem Verfahren beantragte der Beschwerdeführer die sofortige Entlassung und ersuchte ferner darum, die angeordneten Zwangsmassnahmen (zwangsweise Verabreichung von Medikamenten) aufzuheben. Am 27. Februar 2009 erklärte sich die Kommission für die Beurteilung der Zwangsmassnahmen nicht zuständig, erachtete die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung für rechtmässig und wies aus diesen Überlegungen die Klage ab, soweit darauf einzutreten war. Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet und der Anspruch des X._ aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im Klageverfahren gegenüber dem Staat auf Fr. 2'735.20 festgesetzt. C. X._ gelangt mit einer am 1. April 2009 der Post übergebenen Beschwerde in Zivilsachen seines Anwalts an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 27. Februar 2009 aufzuheben und ihn sofort aus der Anstalt zu entlassen. Auf seinen vor der kantonalen Instanz gestellten Antrag auf Aufhebung der Zwangsbehandlung sei einzutreten und diese Massnahme aufzuheben. Schliesslich sei dem Rechtsvertreter der mit detaillierter Aufstellung ausgewiesene Aufwand von Fr. 6'392.-- zuzusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Nachdem das Urteil in der Sache im Dispositiv an die Betroffenen versandt worden war, ging beim Bundesgericht am 29. April 2009 die am 28. April 2009 der Post übergebene Begründung zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ein. | 0 |
Sachverhalt: A. In den beiden von der B._ GmbH für eine Forderung von jeweils Fr. 165'388.-- eingeleiteten Betreibungen Nrn. 1 und 2 stellte das Betreibungsamt C._ A._ am 1. Mai 2009 die Zahlungsbefehle zu. A._ schlug in beiden Fällen Recht vor. Die B._ GmbH sah davon ab, eine Beseitigung der Rechtsvorschläge anzustreben, und leistete der vom Betriebenen in der Betreibung Nr. 1 verlangten Aufforderung des Betreibungsamtes, die Beweismittel für ihre Forderung einzureichen (Art. 73 SchKG), keine Folge. B. Mit Eingabe vom 16. Juli 2009 stellte A._ bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn das Gesuch, die Betreibungen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes C._ zu löschen, da sie missbräuchlich seien und jeglicher Beweisgrundlagen entbehrten. Die kantonale Aufsichtsbehörde behandelte die Eingabe als Beschwerde gegen die Zahlungsbefehle, die auf rechtsmissbräuchlichen und damit nichtigen Betreibungsbegehren beruhten, und wies sie am 7. September 2009 ab. C. A._ verlangt mit Beschwerde vom 17. September 2009 an das Bundesgericht, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 7. September 2009 aufzuheben, festzustellen, dass die Betreibungen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes C._ nichtig seien, und dieses Amt anzuweisen, die beiden Betreibungen zu löschen. Mit Eingaben vom 14. Oktober 2009 und vom 6. November 2009 teilt er ausserdem mit, dass das Betreibungsamt C._ am 13. Oktober 2009 in einer weiteren durch die B._ GmbH gegen ihn persönlich eingeleiteten Betreibung (Nr. 3) den vom 12. Oktober 2009 datierten Zahlungsbefehl über Fr. 175'388.-- bzw. das Betreibungsamt E._ in der von der gleichen Betreibungsgläubigerin gegen die D._ AG, deren Inhaber er sei, eingeleiteten Betreibung Nr. 4 am 6. November 2009 den von diesem Tag datierten Zahlungsbefehl über den gleichen Betrag zugestellt habe. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war als Fachlehrer für technisches Gestalten der Sekundarstufe 1 in Ebikon tätig. Im September 2006 meldeten drei Schülerinnen aus der ersten Klasse, sie seien von X._ sexuell belästigt worden. Am 10. Oktober 2006 gewährte ihm die Schulpflege Ebikon das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Kündigung. Seit dem 19. Oktober 2006 war er krank geschrieben. Die Schulpflege liess mit Schreiben vom 21. Februar 2007 vernehmen, sie beabsichtige, weitere Schülerinnen und Schüler über ihre Erfahrungen mit X._ befragen zu lassen. Am 2. April 2007 teilte sie diesem jedoch mit, dass die Befragungen nicht durchgeführt worden seien. Sie habe beschlossen, auf eine Kündigung zu verzichten und erwarte die Rückkehr in den Schuldienst, sobald sein Gesundheitszustand dies erlaube. X._ war weiterhin krank geschrieben. Am 21. November 2007 verfügte die Schulpflege die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit. Gegen diese Verfügung erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 27. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Rechtsmittel ab. Es stellte jedoch fest, der Schulpflege seien grobe Verfahrensfehler und eine Verletzung der Fürsorgepflicht anzulasten. X._ wurden deshalb keine Verfahrenskosten auferlegt und die Gemeinde Ebikon wurde verpflichtet, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. Juli 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei insofern aufzuheben, als sein Rechtsmittel abgewiesen worden sei. Zudem sei festzustellen, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses widerrechtlich sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Ebikon beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verbindet ihre Vernehmlassung mit eigenen, neuen Anträgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene P._ war seit 1. August 2001 als Serviceangestellter/Geschäftsführer für die E._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA), gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 17. August 2001 wurde er bei der Arbeit von einem Mann tätlich angegriffen und erlitt dabei eine Commotio cerebri, Rissquetschwunden links und rechts parietal, Rippenfrakturen rechts lateral (10. und 11. Rippe), eine nicht dislozierte Nasenbeinfraktur und multiple Prellungen am Rücken (Kurzaustrittsbericht der Gesundheitsversorgung, Chirurgische Klinik des Spitals X._, vom 21. August 2001). Die AXA erbrachte Versicherungsleistungen. Am 3. Mai 2007 verfügte sie die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 30. September 2005 und bestätigte, dass sie über den 31. Juli 2006 hinaus keine Heilkosten mehr übernehme; einen Rentenanspruch lehnte sie ab, hingegen sprach sie P._ mit Blick auf die unfallbedingte Schulterproblematik rechts eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und sprach dem vormaligen und dem aktuellen Rechtsvertreter des P._ ein Honorar aus unentgeltlicher Verbeiständung von je Fr. 1600.- zu (Entscheid vom 10. Dezember 2008). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei "im Sinne der Erwägungen" an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen; ferner sei seinem Rechtsvertreter eine Entschädigung von Fr. 2600.- für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene, bei der Arbeitslosenversicherung gemeldete E._ arbeitete ab Mitte März 2004 im Zwischenverdienst als Dachdecker bei G._, welcher nebst seinem Landwirtschaftsbetrieb auch eine Dachdecker- und Spenglerei führt. Am 3. September 2004 stürzte E._ bei Dachdeckerarbeiten und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Der Betrieb meldete das Ereignis am 9. September 2004 der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz). Diese leitete die Unfallmeldung an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) weiter mit der Begründung, das Dachdeckerunternehmen sei für die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung nicht bei ihr angeschlossen gewesen, sondern falle von Gesetzes wegen in den Tätigkeitsbereich der SUVA. Mit Schreiben vom 1. November 2004 teilte die SUVA der Allianz mit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass E._ sel. im Zeitpunkt des Ereignisses vom 3. September 2004 als unselbständige Dachdeckeraushilfe bei G._ tätig gewesen und somit obligatorisch UVG versichert gewesen sei. Beim Betrieb des G._ handle es sich um einen gegliederten, gemischten Betrieb, welcher für den Zweig Dachdecker- und Spenglerarbeiten laut Unfallversicherungsgesetz in den Zuständigkeitsbereich der SUVA falle. Sie werde diesen Betriebsbereich daher mit Wirkung ab 1. Januar 2005 versichern. Für den Vorfall vom 3. September 2004 habe indessen die Allianz aufgrund des mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektiv-Unfallversicherungsvertrages Hinterlassenen-Leistungen nach UVG zu erbringen. Der Witwe des Verstorbenen gab sie am 15. Dezember 2004 bekannt, sie werde vorschussweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die gesetzlichen Leistungen ausrichten. Nachdem sich die beiden Versicherungen nicht über die Leistungspflicht hatten einigen können, unterbreitete die SUVA die Sache am 18. Mai 2006 dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Entscheid. Dieses trat mit Verfügung vom 15. März 2007 auf das Begehren der SUVA mit der Begründung nicht ein, zwischen der Firma G._ und der Allianz bestehe für den Betriebsteil Dachdeckungen kein UVG-Versicherungsverhältnis. Da diese nicht Trägerin der obligatorischen Unfallversicherung sei, unterstehe die Angelegenheit nicht seiner Verfügungshoheit. B. Die SUVA erhob dagegen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, das BAG sei zu verpflichten, eine Verfügung zu erlassen und die Leistungspflicht der Allianz festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2009 gut, soweit es darauf eintrat und wies die Sache an das BAG zurück, damit es den Antrag der SUVA materiell beurteile. C. Das BAG reicht dagegen Beschwerde ein mit dem Antrag, seine Verfügung vom 15. März 2007 sei zu bestätigen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Allianz deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ war seit 1994 als selbständigerwerbende Therapeutin für Reflexzonenmassage tätig. Ab Januar 2004 traten allmählich an beiden Händen und Füssen Beschwerden auf. An der Rheumatologischen Universitätsklinik des Spitals X._ wurde im Januar 2005 die Diagnose einer seropositiven rheumatoiden Arthritis gestellt. A._ meldete sich am 5. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die medizinischen Akten und den IK-Auszug bei, holte die Erfolgsrechnungen der Jahre 2000 bis 2004 und einen Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende ein und liess die Versicherte durch Dr. med. B._, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, begutachten. Der Arzt stellte in der Expertise vom 21. September 2006 die Diagnose einer wahrscheinlich rheumatoiden Arthritis (chronische Polyarthritis) bei radiologisch festgestellten erosiven Veränderungen an Händen und Füssen, welche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe. Ohne solche Auswirkungen werden weiter eine ausgeprägte generalisierte Fibromyalgie am ehesten reaktiv bei einer entzündlich-rheumatischen Erkrankung, ein Status nach Malleolarfraktur links, ein solcher nach Handgelenkkontusion rechts und ein Hallux valgus links stärker als rechts, angeführt. In der Tätigkeit als Reflextherapeutin bestehe seit Januar 2005 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Eine solche bestehe auch in jeder anderen angepassten Tätigkeit, bei welcher keine Kraftanwendung beider Hände verlangt werde (Zusatzbericht vom 9. Oktober 2006). Um die gesundheitliche Entwicklung zu dokumentieren, wurde die Versicherte auf Veranlassung der IV-Stelle im Februar 2008 erneut von Dr. med. B._ untersucht. Gemäss Gutachten vom 31. März 2008 sei der Verlauf der chronischen Polyarthritis mild bei grenzwertiger Rheumaserologie und einem negativen Waler-Rose-Test. Die Leistungsfähigkeit im Sinne des Händedrucks und der Bewegungsausmasse der Handgelenke sei gegenüber den Befunden von 2006 eindeutig besser. Die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf wird ab Januar 2007 mit 75 % angegeben. Mit Verfügung vom 21. Mai 2008 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, sie habe keinen Anspruch auf Rentenleistungen, da ihr zumutbares Invalideneinkommen in einer angepassten 50%igen Tätigkeit als kaufmännische Angestellte höher sei als das hypothetische Valideneinkommen als selbständige Reflexzonentherapeutin. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinngemäss die Ausrichtung einer Rente beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. Dezember 2008 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag auf Gewährung einer halben Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2008 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung schuldig. Der Einzelrichter nahm wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 8. Juli 2009 den Schuldspruch und nahm ebenfalls von einer Bestrafung Umgang. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Anklage sei nicht einzutreten. Eventuell sei er von jeglicher Schuld freizusprechen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien die erst- und vorinstanzlichen Gerichtsgebühren neu zu verlegen, und ihm sei eine Prozessentschädigung von Fr. 15'000.-- auszurichten. Der Geschädigten A._ sei keine Prozessentschädigung für das kantonale Verfahren zuzusprechen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene R._ meldete sich am 9. Juni 2005 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach verschiedenen Abklärungen, wozu auch eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS (Bericht vom 29. Dezember 2006) zählte, sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. September 2007 R._ mit Wirkung ab Mai 2005 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die von der GastroSocial Pensionskasse dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Juli 2008 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_642/2008 vom 26. November 2008 auf und wies das kantonale Gericht an, über die Angelegenheit mit umfassender Sachverhalts- und Rechtskontrolle zu befinden. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde der GastroSocial Pensionskasse mit Entscheid vom 27. Januar 2009 erneut ab. C. Dagegen führt die GastroSocial Pensionskasse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 12. September 2007 seien der Rentenbeginn und der Invaliditätsgrad neu festzulegen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, enthält sich R._ in seiner Stellungnahme eines Antrages. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene R._ war als Teilzeit-Pharma-Assistentin der Firma Y._ bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft (nachstehend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. Februar 2001 aus einem Sessellift stürzte und sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzog. Die Allianz anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem Dr. med. G._ in seinem Gutachten vom 8. November 2006 der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 12 bis 15 Stunden pro Woche in ihrer angestammten Tätigkeit attestierte, setzte die Allianz mit Verfügung vom 9. Mai 2007 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2007 die zur Berechnung der Taggelder massgebende Arbeitsunfähigkeit der Versicherten für die Zeit ab 1. April 2007 auf 40 % fest. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Oktober 2008, soweit es auf sie eintrat, im Sinne der Erwägungen gut und stellte fest, dass der Taggeldanspruch ab dem 1. April 2007 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 70 % zu berechnen sei. Die Leistungsausstände seien mit 5 % zu verzinsen. C. Mit Beschwerde beantragt die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, es sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2007 zu bestätigen. Während R._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht hob am 12. August 2008 in Gutheissung einer Beschwerde von X._ und Y._ einen Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn auf und bestätigte den zuvor ergangenen Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen (Verfahren 2C_77/2008). Es erklärte ausserdem in Ziffer 4 des Dispositivs, das Steuergericht müsse in einem Zusatzurteil über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu befinden. Unter Bezugnahme auf dieses Urteil entschied das Steuergericht am 1. Dezember 2008, dass für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten erhoben würden. Zur Frage, ob X._ und Y._ eine Parteientschädigung zuzusprechen sei, äusserte es sich nicht, obwohl diese mit Schreiben vom 11. November 2008 eine solche geltend gemacht hatten. B. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde, den Kanton Solothurn zur Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 4'967.45 "für die vorinstanzlichen Drittkosten" und einer weiteren Entschädigung nach dem Ermessen des Gerichts "für die eigenen Aufwendungen im vorinstanzlichen Verfahren" zu verpflichten. Das Steuergericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Finanzdepartement und das Steueramt des Kantons Solothurn sowie die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene P._ war im Vollzeitpensum als kaufmännische Angestellte tätig, bis sie Ende Mai 2004 den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen (chronisch-progredient entzündliche Darmerkrankung) verlor. Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 sprach ihr die IV-Stelle Aarau basierend auf einem Invaliditätsgrad von 95 % ab 1. März 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Nach der Geburt ihres Kindes leitete die neu zuständige IV-Stelle Luzern ein Revisionsverfahren ein. Gestützt auf die Ergebnisse einer Abklärung im Haushalt am 26. November 2007 stufte sie die Versicherte als Teilerwerbstätige (mit 50%-Pensum) ein und ermittelte einen Invaliditätsgrad von neu 56 %. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 24. Januar 2008, ab 1. März 2008 bestehe noch ein Anspruch auf eine halbe Rente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides weiterhin die ganze Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachtes sexueller Handlungen mit Kindern und weiterer Delikte. Mit Verfügung des stellvertretenden Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. Mai 2008 wurde der Angeschuldigte durch einen amtlichen Verteidiger verbeiständet. Einen vom Angeschuldigten dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 3. Juni 2008 rechtskräftig ab. Ein Gesuch des Angeschuldigten vom 4. November 2008 um Wechsel des Offizialverteidigers entschied der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichtes Zürich am 2. Dezember 2008 abschlägig. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, am 27. Januar 2009 ebenfalls ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 27. Januar 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 9. März 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht liessen sich am 16. bzw. 26. März 2009 vernehmen, während das Bezirksgericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat und vom amtlichen Verteidiger keine Vernehmlassung eingegangen ist. Der Beschwerdeführer replizierte (nach erstreckter Frist) am 2. Juni 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, Jahrgang 1922, starb am xxxx 1999. Sie war in zweiter, kinderlos gebliebener Ehe verwitwet (fortan: Erblasserin). Gesetzliche Erben sind ihre drei Kinder aus erster Ehe, nämlich A._ (Beschwerdeführer) sowie B._ und C._ (Beschwerdegegnerinnen). Verfügungen von Todes wegen lagen nicht vor. Im Rahmen der Erbteilung ist insbesondere streitig, ob Darlehen der Erblasserin an den Beschwerdeführer von Fr. 236'000.-- zu den Nachlassaktiven gehören oder getilgt sind. Auf Klage des Beschwerdeführers vom 8./11. Juni 2001 hin teilte das Bezirksgericht Zürich den Nachlass. Es kam dabei zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer den ihm obliegenden Beweis der Darlehensrückzahlung an die Erblasserin nicht erbracht habe und die besagten Darlehen zu den zu teilenden Nachlassaktiven zu zählen seien (Urteil vom 14. Dezember 2006). Die dagegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Zürich ab (Urteil vom 14. März 2008). B. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Das kantonale Kassationsgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Beschluss vom 13. März 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, (1.) das Urteil des Obergerichts vom 14. März 2008 sei aufzuheben, (2.) das Begehren der Beschwerdegegnerinnen, er habe dem Nachlass die Summe von Fr. 236'000.-- zurückzubezahlen, sei abzuweisen und (3.) die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zu einer nach Antrag Ziff. 2 zu treffenden Abänderung der Erbteilungsrechnung. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 537423 "Gotthard" und der Wort/Bildmarke Nr. 539910 gemäss nachfolgender Abbildung, die im schweizerischen Markenregister u.a. für Waren der Klasse 4, insbesondere "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " eingetragen sind: Am 25. Februar 2008 erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Uri Klage gegen die Y._ AG Gotthard, Attinghausen (Beschwerdegegnerin). Sie beantragte im Wesentlichen, es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, das Wort "Gotthard" als Firmenbestandteil zu benutzen, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Bestandteil "Gotthard" in ihrer Firma innert 30 Tagen im Handelsregister zu löschen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, es bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen ihrer im Markenregister eingetragenen Wortmarke "Gotthard" und der Firma der Beschwerdegegnerin. Am 8. April 2008 erstattete die Beschwerdegegnerin ihre Klageantwort und erhob Widerklage, wobei sie folgende Anträge stellte: "1. Die Klage sei abzuweisen und die Widerklage sei gutzuheissen. 2. Die Schweizer Wort/Bildmarken Registrierung 539 910 "GOTTHARD" und die Schweizer Wortmarke 537 423 "GOTTHARD" seien für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " als nichtig zu erklären. 3. Das Institut für Geistiges Eigentum, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, sei gemäss Artikel 54 des Markenschutzgesetzes anzuweisen, die Schweizer Wort-/Bildmarke 539 910 "GOTTHARD" und die Schweizer Wortmarke 537 423 "GOTTHARD" für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " zu löschen. 4. (...) ". Mit Urteil vom 23. Januar 2009 wies das Obergericht die Klage ab. Die Widerklage hiess es gut, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Schweizer Wortmarke-Registrierung Nr. 537 423 "GOTTHARD" und die Schweizer Wort-/Bildmarke-Registrierung Nr. 539 910 "GOTTHARD" je für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " gemäss Nizza Klassifikation Nr. 4 als nichtig. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Wort "Gotthard", das auch die streitbetroffene Wort-/Bildmarke dominiere, stelle für die in Frage stehenden Waren eine zum Gemeingut gehörende Herkunftsbezeichnung dar, die nach Art. 2 lit. a MSchG vom Schutz ausgeschlossen sei. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil vom 23. Januar 2009 aufzuheben und die Klage vom 25. Februar 2008 gutzuheissen. Auf die Widerklage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung von Klage und Widerklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. September 2007 lehnte die IV-Stelle Bern den Anspruch der S._, geboren 1971, auf Versicherungsleistungen ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. August 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine "Rente auf der Basis von 100 %" zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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