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Sachverhalt: A. Der 1957 geborene I._ war als Mechaniker in der Firma R._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 18. August 2006 einen Berufsunfall erlitt. Er musste von der Lokomotive eines fahrenden Baustellenzuges abspringen, als deren Bremsen versagten. I._ zog sich dabei verschiedene Schürfungen und Prellungen sowie eine Rissquetschwunde zu. Später wurden auch eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 10. April 2008 eröffnete sie dem Versicherten, die Leistungen würden auf den 30. April 2008 eingestellt, und sie verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, es mangle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 18. August 2006. Die vom Krankenversicherer des I._ hiegegen vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 8. September 2008). B. I._ führte dagegen Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Juli 2009 abwies. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die eingestellten Leistungen über den 30. April 2009 (recte wohl: 2008) hinaus zu erbringen und über die Rente und die Integritätsentschädigung neu zu verfügen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 5. Dezember 2003 unter Angabe von falschen Personalien in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) mit Entscheid vom 19. August 2004 nicht eintrat. Mangels gültiger Reisepapiere konnte die Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden. Am 19. Juli 2005 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin mit Jahrgang 1956 und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Eheleute am 7. März 2006 wurde die Aufenthaltsbewilligung vom Migrationsamt des Kantons Zürich zur Abklärung der Verhältnisse bis zum 18. Juli 2007 verlängert. B. Am 12. Dezember 2005 anerkannte X._ den im Juni 2005 geborenen Z._ als sein Kind. Dieser stammt aus einer Beziehung mit Y._ (geb. 1985), welche Schweizer Bürgerin ist. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Winterthur genehmigte in der Folge einen Unterhaltsvertrag und räumte dem Kindsvater ein begleitetes Besuchsrecht ein. Das Besuchsrecht wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2008 bestätigt. C. Das Migrationsamt wies das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 6. September 2007 ab. Ein hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobener Rekurs blieb erfolglos. Mit Urteil vom 20. August 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 5. März 2008 erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Beschwerdführer berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch formell bestehende Ehe; zudem bestehe keine besonders intensive Vater-Sohn-Beziehung, womit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK als verhältnismässig erweise. D. Mit Eingabe vom 29. September 2008 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid (sowie die unterinstanzlichen Verfügungen) aufzuheben und dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Gerügt wird eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Rechts auf Familienleben (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK). Sodann ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Verwaltungsgericht sowie der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene J._ arbeitet seit 1. Januar 2004 bei der Firma T._ GmbH in der Administration und ist in dieser Eigenschaft bei der GENERALI Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit am 28. Juni 2006 bei der Generali eingegangener Unfallmeldung UVG meldete die Arbeitgeberin, J._ habe am 28. April 2006 beim Heben eines für die Ferien gepackten Reisekoffers einen Sehnenabriss an der rechten Schulter erlitten. Im Fragebogen zum Ereignis vom 28. April 2006 erwähnte die Versicherte, frühere Stürze beim Skifahren und auf der Treppe hätten gemäss Dr. med. L._, FMH Chirurgie, vermutlich zu einer Vorschädigung geführt. Die Schulterverletzung (Supraspinatustotalruptur mit instabiler LBS rechts) wurde am 13. Juni 2006 durch Dr. med. L._ operativ saniert. Mit Schreiben vom 7. August 2006 bestätigte die Generali, dass der Fall nach Rücksprache mit ihrem beratenden Arzt als unfallähnliche Körperschädigung akzeptiert werden könne und dass daher der Klinik X._ Kostengutsprache erteilt worden sei. Sie übernahm die Kosten für die Heilbehandlung sowie die Taggeldleistungen. Nach diversen Abklärungen verneinte die Generali mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 eine weitere Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung, da weder ein Unfallereignis noch eine versicherte unfallähnliche Körperschädigung nachgewiesen sei und es zudem an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der Ruptur der Subscapularis-Sehne und einem allfälligen Unfall bzw. sinnfälligen Ereignis fehlen würde. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 31. Juli 2008 gut und bejahte die Leistungspflicht der Generali über den 31. Oktober 2007 bzw. den Zeitpunkt der Leistungseinstellung hinaus. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Generali die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 31. Juli 2008 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 16. Mai 2008. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Während J._ und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. November 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene M._ arbeitete als Personalassistentin bei der Firma A._ AG. Am 15. April 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 11. Juni 2007 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2007. Nach medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicherten ab 1. August 2006 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 50 %; Verfügungen vom 23. Januar 2009 und 20. November 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ihrer effektiven Erwerbsunfähigkeit entsprechende Rente rückwirkend ab August 2006 zuzusprechen, zuzüglich Verzugszinsen ab Fälligkeit jeder Rate auf der Differenz zur vergüteten Rente. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ bezog von November 2002 bis Mai 2006 von der Fürsorgebehörde Illnau-Effretikon Sozialhilfe von insgesamt Fr. 91'809.45. Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 verpflichtete der Präsident der Fürsorgebehörde B._ zur Rückerstattung dieser Leistungen. Den von B._ hiegegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Pfäffikon mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 ab. B._ reichte Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess diese mit Entscheid vom 8. Februar 2007 teilweise gut und wies die Sache zum neuen Entscheid an die Fürsorgebehörde zurück. Mit Beschluss vom 3. Juni 2008 verlangte die Fürsorgebehörde von B._ die Rückerstattung bezogener Sozialhilfe von Fr. 91'809.45. Den von B._ hiegegen eingereichten Rekurs wies der Bezirksrat mit Beschluss vom 4. November 2008 ab. B. Beschwerdeweise beantragte B._, in Aufhebung des Rekursentscheids sei die Sache an den Bezirksrat bzw. die Stadt Illnau-Effretikon zurückzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, die Fr. 91'809.45 zurückzuerstatten. Zur Begründung machte B._, wie schon im Rekurs, unter anderem geltend, G._, I._ und Rechtsanwältin Dr. D._, welche an der Vorbereitung des Beschlusses der Fürsorgebehörde vom 3. Juni 2008 mitgewirkt hätten, seien hiebei befangen gewesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verneinte eine Befangenheit dieser Personen, bestätigte den Beschluss des Bezirksrats auch in der Sache und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. März 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das Verwaltungsgericht, eventuell an die Stadt Illnau-Effretikon zurückzuweisen. Zur Begründung macht er geltend, G._ und Rechtsanwältin Dr. D._ seien entgegen der Beurteilung der Vorinstanz befangen gewesen. Die Stadt Illnau-Effretikon lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. D. Mit Verfügung vom 24. Juni 2009 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) plante im Jahr 2004 den Bau mehrerer Mehrfamilienhäuser auf ihren Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003, alle Grundbuch B._. A._ (Beschwerdegegner) und seine Ehefrau sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 004, Grundbuch B._. Sie erhoben am 1. Juli 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Gestaltungsplan und am 26. August 2005 Einsprache gegen das Baugesuch der Beschwerdeführerin. Am 2. September 2005 verkaufte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner einen Streifen Land von ca. 514 m2 ab Grundstück Nr. 003 zum Preis von Fr. 100.--/m2. Gleichzeitig zogen der Beschwerdegegner und seine Ehefrau die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie die Einsprache zurück. In der Folge wurden auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 die sieben Mehrfamilienhäuser gemäss Gestaltungsplan C._ vom 23. März 2005 erstellt. B. Mit Klage vom 11. Januar 2007 verlangte die Beschwerdeführerin die Nichtigerklärung und Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 2. September 2005. Sie berief sich auf Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR, eventualiter auf Sittenwidrigkeit des Vertrags im Sinne von Art. 20 OR. Mit Urteil vom 15. Februar 2008 erklärte das Amtsgericht Luzern-Land den Vertrag vom 2. September 2005 für ungültig. Es ermächtigte die Beschwerdeführerin, den Grundbucheintrag gegen Nachweis der Zahlung von Fr. 46'400.-- an den Beschwerdegegner beim Grundbuchamt Luzern-Land löschen zu lassen. Den Antrag auf Bezahlung von Schadenersatz wies es ab. Das Amtsgericht bejahte das Vorliegen einer Übervorteilung. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdegegner an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 4. Dezember 2008 hiess das Obergericht die Appellation gut und wies die Klage ab. Es erachtete zwar ein offenbares Missverhältnis zwischen den unter den Parteien ausgetauschten Leistungen als gegeben, kam jedoch zum Schluss, es sei nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin sich beim Abschluss des Kaufvertrags vom 2. September 2005 in einer Notlage im Sinne von Art. 21 OR befunden habe. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Klage der Beschwerdeführerin vom 11. Januar 2007 gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Nichtigkeit des Vertrags wegen Sittenwidrigkeit nach Art. 20 OR zu prüfen. Der Beschwerdegegner beantragt die Bestätigung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 2. März 2009 ging eine vom 26. Februar 2009 datierte Replik der Beschwerdeführerin ein. Die Vorinstanz nahm zu dieser mit Duplikeingabe vom 3. März 2009 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. März 2008 verurteilte das Bundesstrafgericht den von Rechtsanwalt X._ amtlich verteidigten Y._ wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten. In Dispositiv-Ziffer II. 7 sprach es Rechtsanwalt X._ für die amtliche Verteidigung eine Entschädigung von 52'377.90 Franken zu. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt X._, Dispositiv-Ziffer II. 7 dieses Entscheids aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn für die amtliche Verteidigung von Y._ mit 63'123.85 Franken zu entschädigen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, sein Honorar unter Beachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör neu festzusetzen. C. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gutzuheissen, die Anwaltsentschädigung sei vom Bundesgericht nach eigenem Ermessen festzusetzen oder die Sache sei eventualiter zu diesem Zweck ans Bundsstrafgericht zurückzuweisen. In der Sache sei die Beschwerde unbegründet, die Anwaltsentschädigung sei nach sachlichen Kriterien festgesetzt worden. In seiner unaufgefordert eingereichten Vernehmlassungsantwort hält Rechtsanwalt X._ an seiner Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ veräusserte am 13. Juli 2006 ein Wohnhaus mit Bootshaus und 627 m2 Land in E._ zum Preis von Fr. 3'500'000.--. Den Verkauf vermittelte lic. iur. Y._. Sie erhielt hierfür eine erfolgsabhängige Provision von Fr. 152'000.--, die 4,34% des Verkaufspreises entsprach. Nebst der eigentlichen Vermittlungstätigkeit erarbeitete sie den Kaufvertrag, vertrat X._ beim Notariat und nahm in dessen Auftrag an der öffentlichen Beurkundung teil. B. Am 20. August 2007 veranlagte der Ausschuss für Grundsteuern der Gemeinde E._ einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 886'400.-- und auferlegte dem Veräusserer eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 343'960.--. Auf die hiergegen erhobene Einsprache hin berichtigte der Ausschuss für Grundsteuern der Gemeinde E._ am 28. September 2007 einen Schreibfehler von Fr. 600.-- für zusätzlich abziehbare Aufwendungen. Er setzte den steuerbaren Grundstückgewinn neu auf Fr. 885'800.-- und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 343'720.-- fest. Dabei rechnete er die Mäklerprovision nur im Ausmass von 2%, d.h. Fr. 75'320.--, an (statt Fr. 152'000.--). Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich am 20. März 2008 ab; auch sie erachtete den über dem üblichen Satz von 2% liegenden Anteil der Mäklerprovision als nicht abzugsfähig. X._ gelangte hiergegen erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Gegen dessen Entscheid vom 10. Dezember 2008 (versandt am 15. Januar 2009) hat X._ am 17. Februar 2007 beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die restliche Mäklerprovision von Fr. 76'680.-- voll als abzugsfähige Anlagekosten (recte: Aufwendung) anzuerkennen. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Bundesverfassungsmässigkeit bzw. Harmonisierungskonformität von § 221 Abs. 1 lit. c StG ZH [OS 631.1] sowie der Vertragsfreiheit), des Legalitäts- (Art. 127 Abs. 1 BV) und Leistungsfähigkeitsprinzips (Art. 127 Abs. 2 BV), des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV) sowie sinngemäss des Willkürverbots und des Vertrauensprinzips (Art. 9 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, während der Ausschuss für Grundsteuern der Gemeinde E._ auf einen Antrag und eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene F._ war seit 1. Juni 2005 als Bereichsleiter Sales für die Y._ AG tätig und zudem zu 24 % am Aktienkapital der Gesellschaft beteiligt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2006 löste er das Arbeitsverhältnis durch Kündigung per 30. Juni 2006 auf. Am 17. August 2006 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. F._ beantragte am 4. September 2006 Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand von Fr. 39'655.40 (Monatslöhne März bis Juni 2006 à Fr. 9'913.85 inklusive anteilmässiger 13. Monatslohn und Ferienabgeltung). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug verneinte einen Insolvenzentschädigungsanspruch unter Hinweis auf die ehemalige arbeitgeberähnliche Stellung in der Y._ AG (Verfügung vom 28. März 2007). Die hiergegen eingereichte Einsprache lehnte sie unter Hinweis auf das nicht nachvollziehbare Verhalten des F._ bei der Durchsetzung der Lohnansprüche und die Ungereimtheiten hinsichtlich der von ihm behaupteten Lohnausstände ab (Einspracheentscheid vom 5. August 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. April 2009). C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihm eine Insolvenzentschädigung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss einer Meldung des kantonalen Steueramtes vom 19. September 2006 zuhanden der Ausgleichskasse hatte Z._ als Mitglied der Konzernleitung der Unternehmung X._ in den Jahren 2001 und 2002 als Teilhaber der Y._ AG mit dem Verkauf seiner Aktien an die Unternehmung X._ erhebliche Gewinne erzielt. Mit zwei Verfügungen vom 24. November 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich Z._ zur Bezahlung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 147'926.40 für das Jahr 2001 sowie von Fr. 66'133.80 für das Jahr 2002 (je einschliesslich Verwaltungskosten) auf den in den entsprechenden Jahren erzielten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 1'534'100.- (2001) und Fr. 682'500.- (2002). Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 13. Februar 2007 an ihrem Standpunkt fest, dass es sich beim Gewinn aus dem Verkauf der Aktien der Y._ AG um Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handle. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, dass Z._ auf den aus dem Verkauf der Aktien der Y._ AG erzielten Kapitalgewinnen keine persönlichen Beiträge bezahlen müsse (Entscheid vom 25. November 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das beitragspflichtige Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Z._ für das Jahr 2001 auf Fr. 1'513'600.- und für das Jahr 2002 auf Fr. 675'000.- festzusetzen. Während Z._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war seit 1. Oktober 1996 als Geschäftsführer des Verbands Y._ tätig. Nachdem dessen Präsident am 27. März 2008 von einer Sachbearbeiterin auf Führungsdefizite aufmerksam gemacht worden war, welche am 3. April 2008 durch eine weitere Sachbearbeiterin bestätigt wurden, beauftragte er die externe Beratungsstelle Z._ mit der Überprüfung der personellen Situation auf der Geschäftsstelle. Im Gutachten vom 26. Mai 2008 zeigte diese gravierende Mängel in der Geschäftsführung, der Führung der Mitarbeitenden und im Engagement von X._ auf. Dies wurde ihm anlässlich der Sitzung mit Vertretern des Vorstandes des Verbandes Y._ vom 12. Juni 2008 mündlich eröffnet. Dazu und zur vom Vorstand ins Auge gefassten Kündigung des Anstellungsverhältnisses konnte er sich am 10. Juli 2008 auch schriftlich äussern. Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 kündigte der Verband Y._ das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 2009, unter sofortiger Freistellung von der Arbeitsleistung. Zur Begründung verwies er auf die ungenügenden Leistungen als Geschäftsführer und Verletzungen gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten. B. X._ erhob gegen die Kündigung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beantragte er die Aufhebung der rechtswidrig erfolgten Kündigung unter sofortiger Wiedereinstellung und eventualiter eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde lässt X._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung festzustellen. Zudem sei ihm eine zwei Monatslöhnen entsprechende Entschädigung von insgesamt Fr. 21'792.30 oder eine Entschädigung nach Ermessen des Gerichts zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Verband Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene, als Carrosseriespengler tätig gewesene A._ meldete sich am 24. November 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Kantonale IV-Stelle Wallis - im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 5. Oktober 2007 - den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ab (Verfügung vom 28. Januar 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 23. März 2009 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. August 2007 kam es im Sportzentrum Herisau/AR im Bereich der Sauna zu einem Brand, der einen Schaden von mehreren Millionen Franken verursachte. Aufgrund der unklaren Brandursache gab das Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Rahmen der Strafuntersuchung beim forensisch-wissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen eine Expertise zur Abklärung der Brandursache in Auftrag. Das Verhöramt stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 16. Mai 2008 ein. B. Die X._-Versicherungsgesellschaft, Regionalsitz A._, ersuchte als Sachversicherer der Gemeinde Herisau bzw. des Sportzentrums Herisau mit Schreiben vom 31. August 2007 und 26. Februar 2008 das Verhöramt um Zustellung der Polizeirapporte und allenfalls weiterer Akten im Zusammenhang mit dem Saunabrand. Mit Schreiben vom 4. März 2008 stellte das Verhöramt den Polizeirapport gegen eine Gebühr von Fr. 80.-- zur Einsichtnahme zu. Am 7. März 2008 ersuchte die X._-Versicherungsgesellschaft zusätzlich um Zustellung des Berichtes des Branderkennungsdienstes. Am 23. Mai 2008 stellte das Verhöramt den Bericht in Kopie zu und erhob dafür eine "Gebühr für die Einsichtnahme" in der Höhe von Fr. 4'400.--. Die Versicherungsgesellschaft akzeptierte diese Gebührenbelastung nicht und verlangte eine anfechtbare Verfügung. Am 17. Juni 2008 verfügte das Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dass die X._-Versicherungsgesellschaft für die Akteneinsicht eine Gebühr von Fr. 4'400.-- zu bezahlen habe. Das Verhöramt stützte sich dabei auf die kantonale Gebührenordnung, welche bei besonders aufwendigen Verfahren eine Erhöhung der Gebühr für die Zustellung von Akten an nicht am Verfahren beteiligte Personen vorsieht. C. Gegen diese Gebührenverfügung rekurrierte die X._-Versicherungsgesellschaft am 30. Juni 2008 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit Entscheid vom 1. September 2008 wies die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab. D. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2008 erhebt die X._-Versicherungsgesellschaft beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, den Entscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben und eine Akteneinsichtsgebühr von maximal Fr. 400.-- festzusetzen. Gerügt wird die Verletzung des Legalitätsprinzips, des Willkürverbots sowie des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Das Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 3. November 2008 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 26. Februar 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung, mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Diebstahls und mehrfacher Ausnützung einer Notlage schuldig. Von den weiteren angeklagten Punkten sprach es ihn frei. Es widerrief den von der bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden am 18. November 2005 gewährten bedingten Strafvollzug für die Gefängnisstrafe von 14 Tagen und bildete zusammen mit der widerrufenen Strafe und der auszufällenden neuen Strafe eine Gesamtstrafe. Unter Berücksichtigung der leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit verurteilte es X._ teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden vom 18. November 2005 zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es eine strafbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung an. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vollumfänglich freizusprechen. Auf den Widerruf der Vorstrafe sei zu verzichten. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen. Von der Einziehung des Mobiltelefons und der Kaution von Euro 18'000.-- sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970), serbischer Staatsangehöriger, reiste 1992 in die Schweiz ein und wurde gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 betreffend die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Refraktären und Deserteuren aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vorläufig aufgenommen. Mit Strafbefehl vom 15. Februar 1993 auferlegte ihm die Bezirksanwaltschaft wegen versuchten Betrugs eine Busse von Fr. 100.--. Am 6. Dezember 1996 verurteilte ihn das Bezirksgericht Frauenfeld wegen einfacher Körperverletzung, Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu fünf Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 800.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (nachfolgend: Fremdenpolizei) wies am 25. Juli 1997 ein Gesuch von X._ un Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Nachdem der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Februar 1998 die kollektive vorläufige Aufnahme auf den 30. April 1998 aufgehoben hatte, setzte die Fremdenpolizei X._ am 19. Januar 1999 Frist zur Ausreise bis zum 30. April 1999. Im Juni 1999 beantragte die Fremdenpolizei beim Bundesamt für Flüchtlinge, X._ in die gruppenweise vorläufige Aufnahme für jugoslawische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz im Kosovo gemäss Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 einzubeziehen, was das Bundesamt wegen der Straffälligkeit des Betroffenen ablehnte. In der Folge setzte das Bundesamt X._ eine Ausreisefrist bis zum 15. Januar 2000. B. Am 25. April 2000 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1961), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Mit Strafbefehl vom 17. Oktober 2001 bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz mit 30 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 23. August 2003 wurde X._ festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil vom 15. Juli 2004 bestrafte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Übertretung des Waffengesetzes mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der am 17. Oktober 2001 ausgefällten Strafe von 30 Tagen Gefängnis an. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 31. Januar 2005, und das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 25. Februar 2006 in der Hauptsache ab. X._ wurde am 11. Mai 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. C. Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 verweigerte die Sicherheits-direktion (Migrationsamt) des Kantons Zürich X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Mai 2007 (in Rechtskraft erwachsen am 1. Juni 2007) wurde seine Ehe mit der schweizerischen Ehefrau geschieden. Am 29. Juni 2007 heiratete X._ in Kloten eine in der Schweiz niedergelassene slowakische Staatsangehörige (geb. 1977). Der Regierungsrat wies mit Beschluss vom 7. November 2007 den Rekurs gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung ab. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Juni 2008 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2008 aufzuheben und die Behörden des Kantons Zürich anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Beschwerdeverfahrens den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit im Kanton Zürich zu gestatten. E. Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrats - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene B._ war bis Ende Januar 2005 als Sortiererin in einem Briefzentrum der Post angestellt. Seit Sommer 2002 litt sie zunehmend an Beschwerden im Bereich von Nacken und Schulter/Arm. Am 17. Juni 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte im Rahmen der erwerblichen und medizinischen Abklärungen unter anderem ein Gutachten der Klinik X._ vom 7. November 2005 ein. Mit - durch Einspracheentscheid vom 10. August 2007 bestätigter - Verfügung vom 5. April 2006 stellte die Verwaltung fest, mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens bestehe kein Anspruch auf Leistungen (berufliche Massnahmen, Invalidenrente). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. August 2008). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen, insbesondere ein Ergänzungsgutachten der Klinik X._ einzuholen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Bremgarten verurteilte X._ am 2. Dezember 2008 wegen Widerhandlungen gegen das SVG, begangen durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Überholen trotz Gegenverkehrs und Nichteinhalten eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 300.-- und zu einer Busse von Fr. 5'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, wies die von X._ erhobene Berufung am 17. August 2009 ab. B. X._ führt "Verfassungsbeschwerde" mit den Anträgen, (1) das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, (2) die Sache sei zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (3) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, (4) unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2008 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung schuldig. Der Einzelrichter nahm wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 8. Juli 2009 den Schuldspruch und nahm ebenfalls von einer Bestrafung Umgang. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Anklage sei nicht einzutreten. Eventuell sei er von jeglicher Schuld freizusprechen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien die erst- und vorinstanzlichen Gerichtsgebühren neu zu verlegen, und ihm sei eine Prozessentschädigung von Fr. 15'000.-- auszurichten. Der Geschädigten A._ sei keine Prozessentschädigung für das kantonale Verfahren zuzusprechen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1969 geborene, als Lebensmittelverkäuferin tätige S._ meldete sich am 19. März 2001 unter Hinweis auf eine beidseitige Hüfterkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) an. Die IV-Stelle Luzern klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht ab und liess die Versicherte in eine angepasste Bürotätigkeit umschulen. Nach Abschluss der entsprechenden Eingliederungsmassnahmen wurde ein Rentenanspruch auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 33 % verneint (Verfügung vom 28. November 2003), woran die Verwaltung auf Einsprache hin festhielt ([unangefochten in Rechtskraft erwachsener] Einspracheentscheid vom 20. September 2004). A.b Am 27. September 2004 liess S._ der IV-Stelle mitteilen, dass sie anfangs 2005 ein Kind zur Welt bringen werde; auf Grund des dadurch bedingten Statuswechsels sei ihr Anspruch auf Rentenleistungen erneut zu prüfen. Die Verwaltung holte abermals ärztliche Auskünfte ein und liess u.a. einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 18./26. Juli 2005) erstellen. Gestützt darauf verfügte sie am 20. April 2006 unter Annahme einer ohne Gesundheitsschaden neben einer 90%igen Beschäftigung im Haushalt zu 10 % ausgeübten Erwerbstätigkeit, einer uneingeschränkten Erwerbsfähigkeit sowie einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 40,5 %, d.h. einer - gewichteten - Invalidität von 36 % ([0,1 x 0 %] + [0,9 x 40,5 %]), die Ablehnung des Rentenanspruchs. Die dagegen erhobene Einsprache wurde insofern teilweise gutgeheissen, als die IV-Stelle die Beeinträchtigung im Rahmen der Kinderbetreuung von 20 auf 40 % erhöhte, woraus ein Invaliditätsgrad von 40 % resultierte. Für die Zeit ab dem dritten Lebensjahr der Tochter der Versicherten wurde die entsprechende Einschränkung infolge vermehrter Selbstständigkeit des Kindes wiederum auf 20 % reduziert. Auf dieser Grundlage sprach die IV-Stelle S._ eine auf die Zeitspanne vom 1. April 2005 bis 31. März 2007 befristete Viertelsrente zu (Einspracheentscheid vom 29. August 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Juni 2008 ohne Begründung ab, da es sich um einen klaren Fall nach § 8a Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Organisation des Verwaltungsgerichts (VGOG, in seiner bis 31. Dezember 2008 in Kraft gestandenen Fassung [nachfolgend: aVGOG]; SRL Nr. 41) handle; gleichzeitig wies es darauf hin, dass innert dreissig Tagen ab Zustellung des Entscheids eine schriftliche Begründung unter Kostenfolge verlangt werden könne. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid mit der Feststellung aufzuheben, dass dieser Bundesrecht verletze, und die Sache mit voller Kognition materiell zu beurteilen. Ferner sei ihr auch für die Zeit nach dem 31. März 2007 eine Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses einen mit den Vorgaben gemäss Art. 61 lit. h ATSG vereinbaren Entscheid erlasse; dabei seien die Kosten nicht höher anzusetzen als diejenigen für einen unbegründeten Entscheid. D. Mit Verfügung der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2008 wurden die Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgesandt, damit es den angefochtenen Entscheid im Sinne der Erwägungen verbessere, namentlich diesen begründe. Zum entsprechend ergänzten Entscheid vom 11. Juni 2008 liess S._ mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 Stellung nehmen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lässt sich in der Sache vernehmen, verzichtet aber auf eine Antragstellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 24. Mai 2007 des versuchten Mordes schuldig. Es verurteilte sie in Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben. Gegen das Urteil erhoben X._ sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, bestätigte mit Urteil vom 29. September 2008 den Schuldpunkt. Die Freiheitsstrafe erhöhte es auf 6 1⁄2 Jahre. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf des versuchten Mordes freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ meldete sich am 11. September 1996 auf der Gemeinde G._ als unter der Adresse _ Niedergelassene an. Am 3. Juli 2000 meldete sich auch ihr Ehemann mit derselben Adresse an. Nachdem die Einwohnerkontrolle G._ im Februar 2006 davon Kenntnis erhalten hatte, dass Y._ und X._ an dieser Adresse nie eine Wohnung gemietet hatten, sondern dort lediglich über eine Briefkastenadresse verfügten, meldete sie das Ehepaar am 22. September 2006 "nach unbekannt" ab. Am 5. Februar 2007 hinterlegte das Ehepaar X._-Y._ seine Schriften bei der Einwohnerkontrolle der Stadt Luzern. Das zuvor gestellte Gesuch, die Abmeldung rückgängig zu machen, erklärte der Gemeinderat G._ am 29. März 2007 mangels rechtserheblichen Interesses als erledigt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hiess die von Y._ und X._ dagegen gerichtete Beschwerde im Umfang des Eintretens gut und stellte fest, der Entscheid des Gemeinderates vom 29. März 2007 sei nichtig, soweit er feststelle, der Wohnsitz der Beschwerdeführer befinde sich nicht in G._; eine solche Feststellung sei nur im Zusammenhang mit einer konkreten Streitfrage möglich, welche an den Wohnsitz anknüpfe. Auf Beschwerde der Gemeinde G._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diesen Entscheid auf und stellte fest, dass die registerrechtliche Abmeldung aus der Gemeinde G._ rechtmässig sei. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Januar 2009 beantragen Y._ und X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Dezember 2008 aufzuheben und ihr Niederlassungsrecht zu schützen bzw. wiederherzustellen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Landgericht Uri sprach X._ am 3. Juli 2007 der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von 500 Franken. Es verpflichtete ihn, dem Zivilkläger A._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu zahlen. Die von A._ geltend gemachte Schadenersatzforderung von Fr. 2'737.50 wurde auf den Zivilweg verwiesen. X._ wird vorgeworfen, er habe am 4. Dezember 2003, um ca. 22.20 Uhr, A._ vor dessen Garagenbox in Erstfeld/UR aufgelauert und einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Der von A._ am 5. Dezember 2003, um 14.45 Uhr, konsultierte Arzt stellte gemäss Arztzeugnis vom 9. Dezember 2003 fest, dass das Gesicht des Patienten insgesamt und vor allem der Nasenrücken leicht angeschwollen waren, eine Druckdolenz über die Nase bestand, in beiden Nasenlöchern Blutspuren infolge von Nasenbluten sichtbar waren und der Patient auch über Schmerzen im oberen Gebissbereich klagte. A.b Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ am 21. April 2006 in Gutheissung von dessen Berufung von der Anklage der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB frei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, X._ sei der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von 500 Franken zu bestrafen. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ sind die Eltern des Sohnes A._, geb. 2003, und der Tochter B._, geb. 2004. A.a Mit Eheschutzverfügung des Gerichtspräsidenten C._ des Gerichtskreises D._ vom 31. Mai 2007 wurden die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt und der persönliche Verkehr mit dem Vater geregelt. Das Gesuch um Abänderung des Eheschutzentscheids von Y._ vom 1. April 2008 wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 30. Oktober 2008 abgewiesen. A.b Unterdessen ist zwischen den Parteien ein Ehescheidungsverfahren hängig. Y._ beantragte als vorsorgliche Massnahme für die Dauer dieses Verfahrens die Obhut über die beiden Kinder. Mit Entscheid vom 8. Mai 2009 wies der Gerichtspräsident C._ des Gerichtskreises D._ das Gesuch ab. A.c Gegen diesen Entscheid erklärte Y._ Appellation beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte die Obhut über die beiden Kinder. Zudem sei X._ zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten und es sei die Erziehungsbeistandschaft an die zuständige Behörde seines Wohnortes zu übertragen. Weiter verlangte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 20. Juli 2009 wurde in teilweiser Gutheissung der Appellation die Obhut über die beiden Kinder für die Dauer des Scheidungsverfahrens Y._ zugeteilt. X._ wurde ein gerichtsübliches Besuchsrecht eingeräumt und die angeordnete Beistandschaft wurde bestätigt. Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Soweit weitergehend wurde die Appellation abgewiesen. B. X._ (fortan: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2009 an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Zudem ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 7. September 2009 verlangte Y._ (fortan: Beschwerdegegner) sinngemäss die Abweisung des Gesuchs. Zudem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Verfügung vom 9. September 2009 ist der Beschwerde mit Bezug auf die Obhutszuteilung die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene K._ war als Mitarbeiter in der Firma B._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 19. November 2004 auf der Autobahn mit seinem Personenwagen in ein wegen eines Selbstunfalls vor ihm quer auf der Fahrbahn stehendes Fahrzeug fuhr und daraufhin ein nachfolgender Personenwagen mit dem stillstehenden Auto des Versicherten kollidierte. K._ erlitt dabei ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Prellungen der Nase sowie des Ober- und Unterkiefers (Austrittsbericht des Kantonalen Spitals X._ vom 22. November 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Da die Beschwerden trotz verschiedener medizinischer Massnahmen anhielten und psychische Beschwerden in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung hinzutraten, veranlasste die SUVA eine stationäre Behandlung (vom 21. März bis 15. April 2005) in der Klinik Y._ (Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation) und im Anschluss daran eine neuropsychologische Untersuchung in der Klinik Z._ welche mittelgradige neuropsychologische Funktionsstörungen ergab (Bericht vom 21. Juni 2005). Nachdem die SUVA zusätzlich bei der Medizinischen Abklärungsstelle Universitätskliniken (MEDAS) eine interdisziplinäre Begutachtung in Auftrag gegeben hatte, teilte sie dem Versicherten mit Verfügung vom 23. Januar 2007 mit, die Leistungen würden auf den 31. Januar 2007 eingestellt. Zudem verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Zur Begründung führte die SUVA aus, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 19. November 2004. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007 auf und verpflichtete die SUVA, K._ auch über den 31. Januar 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen für den am 19. November 2004 erlittenen Unfall zu erbringen (Entscheid vom 4. März 2008). C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während K._ Abweisung der Beschwerde beantragen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen lässt, hat das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene S._ meldete sich am 16. Juli 2003 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Davor war er unter anderem Inhaber, alleiniger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der seit 1985 bestehenden Firma X._ AG sowie Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firma Y._ AG. Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 löste die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (GwG) die X._ AG auf und setzte sie in Liquidation; sie entzog S._ die Vertretungsbefugnis und setzte die Firma V._ AG als Revisionsstelle ab sowie die Firma Z._ als Liquidatorin ein. Mit Schreiben an das Handelsregisteramt vom 25. August 2003 trat S._ mit sofortiger Wirkung als Verwaltungsrat der Y._ AG zurück. Mit Verfügung vom 5. September 2003 verneinte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (nachfolgend Amtsstelle) seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 ab, da sein Lohnfluss nicht nachgewiesen sei. B. Hiegegen reichte S._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde ein. Dieses holte Berichte die Firma Z._ vom 28. Januar 2004 und der Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2004 ein. Am 19. August 2004 sistierte es das Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) betreffend das vorinstanzliche Verfahren AL 2002 85, das weder den Versicherten noch die Firmen, in denen er tätig war, betraf; dieses Urteil wurde am 15. April 2005 gefällt (Verfahren C 140/04). Am 30. Juni 2005 sistierte die Vorinstanz das Verfahren bis zum Abschluss des gegen S._ laufenden Strafverfahrens. Am 31. Dezember 2007 hob sie die Sistierung auf. Sie zog die Strafakten des S._ bei. Mit Entscheid vom 28. August 2008 wies sie die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._ die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. Die Beschwerdegegnerin und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG verfügte über ein bis zum 31. Dezember 2008 befristetes Recht zum Abbau von Sand, Kies und Steinen im Vierwaldstättersee vor Stansstad. Am 22. Februar 2005 ersuchte sie unter anderem um Erneuerung des Rechts zur Kiesausbeutung, um Erweiterung des Abbauperimeters, um Verleihung des Rechts zur Aufschüttung/Renaturierung eines Gebiets im Alpnachersee (neue Flachwasserzone) sowie um Baubewilligung für die einzelnen Teilprojekte. Das Gesuch mit Umweltverträglichkeitsbericht wurde am 5. Oktober 2005 öffentlich aufgelegt. X._, die Stockwerkeigentümergemeinschaften Y._ und Z._ sowie die B._ AG erhoben Einsprache gegen das Vorhaben. In der ersten Hälfte 2007 nahm die A._ AG verschiedene Projektanpassungen vor, dies namentlich auch aufgrund einer Begutachtung des Vorhabens durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD). Mit Beschluss vom 21. August 2007 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Einsprache ab. Er erteilte gleichzeitig die Bewilligung zur Ausbeutung von Kies, Sand und andern Materialien nach Art. 44 GSchG (SR 814.20), die Verleihung zum Bezug von Steinen, Kies und Sand aus dem Seegebiet vor Stansstad nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 2 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 30. April 1967 (WRG/NW) sowie die Verleihung zum Wasserbezug aus dem Vierwaldstättersee nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 5 WRG/NW, dies für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2019. Sodann wurden Aufschüttungs- und Renaturierungsmassnahmen im Alpnachersee bewilligt und verschiedene Bedingungen und Auflagen angeordnet. Gegen diese Beschlüsse des Regierungsrats erhoben die Einsprecher am 17. September 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, welches mit Urteil vom 23. Juni 2008 auf die Beschwerde wegen fehlender Legitimation der Beschwerdeführer nicht eintrat. Mit Urteil 1C_26/2009 vom 27. Februar 2009 entschied das Bundesgericht auf Beschwerde der unterlegenen Einsprecher hin, das Verwaltungsgericht habe die Beschwerdeberechtigung zu Unrecht verneint. Es hob deshalb das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2008 auf und wies die Angelegenheit zur materiellen Prüfung der Beschwerde vom 17. September 2007 an die Vorinstanz zurück. B. Am 11. März 2009 beantragte die A._ AG beim Verwaltungsgericht im Wesentlichen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ihr Vorhaben sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, damit sie bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens den Kiesabbau weiterführen könne. Mit Urteil vom 5. Juni 2009 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts den Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung gut. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juli 2009 stellen X._ sowie die Stockwerkeigentümergemeinschaften Y._ und Z._ den Antrag, das Urteil des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 5. Juni 2009 sei aufzuheben und der gewährte Entzug der aufschiebenden Wirkung sei zu beseitigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat verzichten unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Die A._ AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ meldete sich im Mai 1998 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. Umschulung und eine Rente. Mit Verfügung vom 26. Oktober 1998 wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab. Ab 1. September 1999 arbeitete B._ bei der Firma H._ AG. Ab 25. Mai 2006 war er infolge eines 1995 erlittenen Unfalles zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Mai 2007 auf. Anfang März 2007 meldete sich B._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. Die IV-Stelle klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie den Versicherten psychiatrisch und rheumatologisch begutachten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Juli 2008 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Juni 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Juni 2009 sei aufzuheben und ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung anzuordnen und dann zu entscheiden, eventualiter den Fall an die IV-Stelle zwecks weiterer Abklärungen in einer Eingliederungsstätte zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 24. April 2007 verweigerte die Baubehörde Meilen Y._ die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die Verglasung des überdeckten Sitzplatzes beim Gebäude Assek.-Nr. 2469 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 9069 an der Rainstrasse 67 in Meilen (Dispositiv-Ziff. I). Gleichzeitig setzte sie dem Gesuchsteller eine Frist von 60 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Rückbau Verglasung) oder zur Einreichung einer Näherbaurechtsvereinbarung als Projektpräzisierung (Dispositiv-Ziff. II) unter Androhung der Ersatzvornahme zulasten des Pflichtigen sowie Bestrafung nach § 340 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) und/oder Art. 292 StGB (Dispositiv-Ziff. III). B. Y._ focht diesen Beschluss bei der kantonalen Baurekurskommission II an, welche den Rekurs mit Entscheid vom 6. Mai 2008 guthiess, soweit die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes statuiert wurde. Sie hob Dispositiv-Ziff. II und III des Beschlusses der Baubehörde Meilen vom 24. April 2007 auf (Rekursentscheid Dispositiv-Ziff. I Abs. 1 und 2). Im Übrigen wies die Baurekurskommission den Rekurs ab (Rekursentscheid Dispositiv-Ziff. I Abs. 3). X._, Eigentümer der westlich an das Baugrundstück angrenzenden Liegenschaft Kat.-Nr. 9068, zog diesen Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter und beantragte, es seien Dispositiv-Ziff. I Abs. 1 und 2 des Rekursentscheides aufzuheben und Dispositiv-Ziff. II und III des Beschlusses der Baubehörde Meilen vom 24. April 2007 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Oktober 2008 ab (Ziff. 1 des Verwaltungsgerichtsentscheides), auferlegte die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Ziff. 3 und 4 des Verwaltungsgerichtsentscheides). C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei Ziff. 1 des Dispositivs dieses Entscheids aufzuheben. Ebenfalls aufzuheben sei Ziff. I Abs. 1 und 2 des Entscheids der Baurekurskommission vom 6. Mai 2008. Dementsprechend sei der Beschluss der Baubehörde Meilen vom 24. April 2007 mit Bezug auf die Ziff. II und III des Dispositivs zu bestätigen, d.h. es sei anzuordnen, dass der Beschwerdegegner seinen überdeckten Sitzplatz durch Abbruch der unrechtmässig erstellten Einwandung/Verglasung in den rechtmässigen Zustand zu überführen habe. Diese Anordnung sei gegebenenfalls mittels Ersatzvornahme auf Kosten des Beschwerdegegners sowie unter Strafandrohung durchzusetzen. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Ziff. 3 und 4 des Verwaltungsgerichtsentscheides. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien ebenfalls dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, ihn auch für dieses Verfahren angemessen zu entschädigen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Meilen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Zudem verlangt er die Durchführung eines Augenscheins. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a D X._, B X._, Alois Lang und E X._ waren (verbleibende) Mitglieder der Erbengemeinschaft des im Jahre 1929 verstorbenen F X._, dessen Nachlass im Wesentlichen aus den Parzellen Nrn. aaa, bbb, ccc und ddd (Y._), alle Grundbuch Z._, besteht. Am 15. Mai 2000 reichten D X._ und B X._ beim Amtsgericht Hochdorf eine Erbteilungsklage ein. Infolge des Hinschieds von D X._ ist A X._ als Erbin in seine Rechte und Pflichten eingetreten. Sodann hat C X._ seinen verstorbenen Vater, G X._, beerbt. C X._, der im damaligen Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Erbengemeinschaft war, absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung als Agraringenieur und besitzt den Fähigkeitsausweis als Landwirt. Am 27. Oktober 2000 stellte er bei der Bodenrechtskommission des Kantons Luzern das Gesuch, es sei festzustellen, dass es sich bei den Grundstücken Nrn. aaa, bbb, ccc und ddd, GB Z._, um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) handle. Mit Eingabe vom 2. November 2000 stellte sein Vater und Rechtsvorgänger, G X._, ein Begehren, das in die gleiche Richtung geht. A.b Nach Durchführung eines Augenscheins stellte die Bodenrechtskommission mit Entscheid vom 21. Februar 2001 fest, dass es sich beim Betrieb Y._, bestehend aus den Grundstücken Nrn. aaa, bbb, ccc und ddd, GB Z._, nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB handle. Der Entscheid wurde am 20. Juli 2001 eröffnet. Am 17. September 2001 beantragten G X._ und E X._ die Sistierung des Erbteilungsverfahrens. Das Amtsgericht Hochdorf lehnte diesen Antrag ab. A.c Gegen den Entscheid der Bodenrechtskommission vom 21. Februar 2001 erhob C X._ kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 12. Februar 2002 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die Beschwerde von C X._ nicht ein, weil dieser nicht Erbe und damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht legitimiert sei. Das Verwaltungsgericht nahm diese Verfügung in der Folge wieder zurück und setzte das Beschwerdeverfahren fort, weil C X._ hinsichtlich der Legitimation ein Kaufsrecht ansprach (Entscheid vom 22. Februar 2002). Anlässlich einer Instruktionsverhandlung vom 19. September 2002 hat das Amtsgericht Hochdorf das Erbteilungsverfahren auf erneutes Gesuch von G X._ und E X._ "bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor Verwaltungsgericht" sistiert. Mit Urteil vom 2. März 2004 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. A.d C X._ und G X._ gelangten am 19. April 2004 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, welches diese mit Entscheid vom 22. Juli 2004 (Verfahren 5A.12/2004) abwies. A.e Am 17. August 2004 hob das Amtsgericht Hochdorf die Sistierung des Erbteilungsprozesses auf und erliess schliesslich am 7. Januar 2008 das erstinstanzliche Urteil. B. B.a G X._ und C X._ sowie E X._ haben am 25. Januar 2008 gegen das Urteil des Amtsgerichts Hochdorf beim Obergericht des Kantons Luzern appelliert. B.b Auf ein zweites Gesuch des C X._ hin, erliess die Dienststelle Landwirtschaft und Wald am 12. Dezember 2007 eine Verfügung, wonach die Liegenschaft Y._ aufgrund eines anderen Betriebskonzeptes als landwirtschaftliches Gewerbe zu betrachten sei. Am 9. April 2008 stellten G X._ und C X._ ein Sistierungsgesuch. Wenige Tage später (14. April 2008) zog die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ihren Feststellungsentscheid zurück, mit der Begründung, wegen res iudicata hätte gar nicht auf das Gesuch eingetreten werden dürfen. Am 24. April 2008 wies das Obergericht das Sistierungsgesuch ab. B.c C X._ stellte am 8. Mai 2008 bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald ein drittes Gesuch. Mit Entscheid vom 11. September 2008 trat diese auf das Gesuch ein. Gegen diesen Eintretensbeschluss erhoben A X._ und B X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, auf welche mit Urteil vom 3. Februar 2009 nicht eingetreten wurde. B.d Am 14. November 2008 stellte C X._ (als Rechtsnachfolger des am 21. August 2008 verstorbenen G X._) ein neuerliches Sistierungsgesuch im Erbteilungsprozess, welchem das Obergericht mit Entscheid vom 4. Februar 2009 statt gab. B.e Dagegen erhoben A X._ und B X._ am 16. Februar 2009 beim Obergericht Beschwerde. Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 teilte dieses mit, dass gegen instruktionsrichterliche Verfügungen keine kantonalrechtliche Beschwerde vorgesehen sei. C. Am 26. Februar 2009 gelangen A X._ und B X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragen, die Sistierung des hängigen Appellationsverfahrens sei aufzuheben und das Obergericht des Kantons Luzern anzuweisen, das Appellationsverfahren so rasch als möglich zum Entscheid zu führen. D. Mit Schreiben vom 25. März 2009 geben die Beschwerdeführer eine Verfügung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes des Kantons Luzern vom 19. März 2009 zu den Akten, woraus ersichtlich ist, dass diese das Gesuch des C X._ unbefristet solange sistiert, bis dieser weitere Dokumente (einschliesslich Vorprüfungsentscheid der Baubehörde betreffend Bewilligungsfähigkeit der beabsichtigten Bauprojekte) nachreicht. E. Schliesslich teilt das Obergericht des Kantons Luzern mit Schreiben vom 27. März 2009 dem Bundesgericht unter Hinweis auf ein Schreiben des Anwalts von E X._ vom 25. März 2009 mit, dieser ziehe seine Appellation im Erbteilungsprozess zurück; er werde sich dem dereinst ergehenden obergerichtlichen Urteil unterziehen, wie auch immer es ausfalle. F. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C X._ (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragt in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2009, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Aufgrund des Rückzuges seiner Appellation wurde darauf verzichtet, E X._ zur Vernehmlassung einzuladen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Januar 2009 erhob A.X._ Strafklage gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau B.X._ wegen Verdachts der Veruntreuung und Falschbeurkundung. Am 21. Januar 2009 ergänzte er die Strafklage, nachdem ihm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 19. Januar 2009 diesbezüglich verschiedene Fragen gestellt hatte. Mit Verfügung vom 26. Januar 2009 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die Strafklage von A.X._ wegen Verspätung des Strafantrags betreffend Veruntreuung sowie offenkundiger Ermangelung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit der Urkundenfälschung/Falschbeurkundung nicht ein. B. Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob A.X._ am 10. Februar 2009 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Am 29. April 2009 wies diese die Beschwerde ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen anzuweisen, gegen B.X._ eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie allfälliger weiterer Tatbestände zu eröffnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sowie B.X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.X._ hat eine Stellungnahme eingereicht und seine in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation unterstrichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1978) heiratete im März 2004 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1969), welche zwei eigene Kinder (A._, geb. 1992 und B._, geb. 1997) mit in die Ehe brachte. Y._, die stark sehbehindert ist und nach der Eheschliessung eine von der eidgenössischen Invalidenversicherung bezahlte Umschulung zur medizinischen Masseurin begann, zog ihren Ehemann in der Folge in die Schweiz nach (Einreise am 12. Mai 2004), wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche regelmässig verlängert wurde (zuletzt bis zum 20. Oktober 2007). X._ arbeitete als Gerüstbauer, war aber zwischenzeitlich arbeitslos und kam seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach; zahlreiche Betreibungen waren die Folge. B. Bereits zwischen Mai 2006 und Januar 2007 war der gemeinsame Haushalt der Eheleute X._ - Y._ aufgehoben. Die Ehefrau hatte ihren Mann wegen häuslicher Gewalt angezeigt, die Anzeige später aber wieder zurückgezogen. Seit August 2007 leben die beiden erneut getrennt. Nachdem Y._ ein Eheschutzverfahren eingeleitet hatte, verfügte die Gerichtspräsidentin 2 der Zivilabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 26. September 2007 gegenüber X._ ein Verbot, mit seiner Ehefrau Kontakt aufzunehmen. Am 11. Januar 2008 unterzeichneten die Eheleute eine förmliche Trennungsvereinbarung, welche gerichtlich genehmigt wurde. C. Wenige Wochen vorher, am 6. Dezember 2007, hatten die Einwohnerdienste der Stadt Bern (Migration und Fremdenpolizei) die Aufenthaltsbewilligung von X._ aufgrund der Vorkommnisse in der Ehe nicht mehr verlängert und ihm eine Ausreisefrist angesetzt. Zuvor hatten die zuständigen Dienste der Ehefrau schriftlich einen Fragenkatalog unterbreitet. Nach Eingang der Antworten setzten die Einwohnerdienste X._ Frist zur Stellungnahme an, welch letztere dieser - inzwischen anwaltlich verbeiständet - mit Eingabe vom 30. November 2007 einreichte. Ohne die dort dargelegten Einwände explizit zu würdigen, kamen die Einwohnerdienste in ihrer Verfügung vom 6. Dezember 2007 zum Schluss, X._ berufe sich aus rein fremdenpolizeilichen Überlegungen und damit rechtsmissbräuchlich auf seine bloss noch formell bestehende Ehe, weshalb die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern sei. D. Hiegegen erhob X._ mit Eingabe vom 9. Januar 2008 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und machte einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend. Nach der Durchführung eines umfassenden Beweisverfahrens, worin Y._ u.a. schriftlich bekräftigt hatte, mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft sei nicht mehr zu rechnen (was X._ umgehend bestritt, weil bei seiner Frau "Besuche über das Wochenende (...) wieder möglich" seien), kam die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern in ihrem Beschwerdeentscheid vom 8. August 2008 zum Schluss, die Einwohnerdienste der Stadt Bern hätten beim Erlass ihrer Verfügung vom 6. Dezember 2007 mangels Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten zwar das rechtliche Gehör von X._ verletzt; diese Gehörsverletzung könne aber als geheilt betrachtet werden. Weiter erwog die Direktion, ein Rechtsanspruch auf Bewilligungserneuerung sei klarerweise nicht (mehr) vorhanden; und eine Ermessensbewilligung sei mangels eines entsprechenden Antrags nicht Gegenstand des Verfahrens. Aus diesen Gründen wies die Direktion die Beschwerde ab. E. X._ gelangte hiegegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im Rahmen der Instruktion dieses Beschwerdeverfahrens reichte er dem Gericht als neues Beweismittel eine Liste der via Telekommunikation bei ihm eingegangenen SMS-Nachrichten ("Short Message Services") seiner Ehefrau ein, die diese ihm in der Zeit vom 22. September 2008 bis zum 1. November 2008 gesendet hatte. Er machte geltend, aus diesen Nachrichten gehe hervor, dass weiterhin intime Beziehungen zwischen den Eheleuten bestünden, was die Behauptung, er berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe, "vollumfänglich" entkräfte. Das Verwaltungsgericht erkannte das neue Beweismittel zu den Akten, ermöglichte den Verfahrensbeteiligten die Einreichung von Schlussbemerkungen - was X._ mit Eingabe vom 23. März 2009 tat - und wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. April 2009 ab. F. Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2009 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Einwohnerdienste (Migration und Fremdenpolizei) der Stadt Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration. G. Mit Verfügung vom 2. Juni 2009 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist ein Strafverfahren hängig gegen Y._ und weitere Mitangeklagte wegen Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Geldwäscherei. Rechtsanwalt X._ trat nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens als privater Verteidiger von Y._ und Z._ auf. B. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 2. September 2004 liess die Bundesanwaltschaft (BA) den privaten Verteidiger wegen Interessenkollisionen nicht weiter zu. Mit ebenfalls in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. September 2004 ernannte die BA Rechtsanwalt A._ als amtlichen Verteidiger von Y._, nachdem dieser (trotz entsprechender Aufforderung der BA) keinen neuen erbetenen Privatverteidiger gemeldet hatte. C. Mit Schreiben vom 18. bzw. 21. November 2008 ersuchte Rechtsanwalt X._ um Wiederzulassung als erbetener privater Verteidiger von Y._. Am 19. Dezember 2008 wies der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch ab. D. Gegen die Präsidialverfügung der Strafkammer vom 19. Dezember 2008 gelangten Rechtsanwalt X._ sowie Y._ mit Beschwerde vom 16. Januar 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragen (in der Hauptsache) die Zulassung des Beschwerdeführers 1 als erbetener privater Verteidiger des Beschwerdeführers 2 im hängigen gerichtlichen Hauptverfahren. Die BA und der Präsident der Strafkammer beantragen mit Stellungnahmen vom 5. bzw. 9. Februar 2009 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer replizierten am 16. Februar 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) stand mit der X._ AG (Beschwerdegegnerin) in einem vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2004 befristeten Arbeitsverhältnis, welches die Beschwerdegegnerin aber bereits am 30. Januar 2004 auf den 29. Februar 2004 kündigte. Auf schriftliche Einsprache des Beschwerdeführers begründete die Beschwerdegegnerin die Kündigung damit, dass sich Frauen mehrfach wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers beklagt hätten. Dieser sei ermahnt worden, sich gegenüber Frauen adäquat zu verhalten. Leider sei es erneut zu einem gravierenden Vorfall gekommen, weshalb die Kündigung ausgesprochen worden sei. B. Am 27. August 2004 reichte der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht Laufenburg Klage ein. Er verlangte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung (vorgeschlagener Höchstbetrag Fr. 29'500.--, richterliches Ermessen und Rektifikation aufgrund des Ergebnisses des Beweisverfahrens vorbehalten) zu bezahlen. Ferner forderte er eine Änderung des Arbeitszeugnisses. Das Arbeitsgericht Laufenburg verpflichtete die Beschwerdegegnerin am 14. November 2007 in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Beschwerdeführer Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Auf Appellation der Beschwerdegegnerin wies das Obergericht des Kantons Aargau die Klage am 16. Dezember 2008 ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2008 aufzuheben und ihm Fr. 15'000.-- zuzusprechen, bzw. das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, den Zeugen B._ anzuhören. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Eigentümer des unüberbauten Grundstückes GB Nr. _ in der Gemeinde Zuchwil. Am 20. Juli 1977 beantragte die Bauverwaltung Zuchwil bei der Gemeinderatskommission für die Erstellung der Widistrasse und den Ausbau der Kreuzung Juraplatz verschiedene Landabtretungen, darunter eine solche von ca. 165 m2 zulasten des Grundstückes GB Nr. _. Die dem Antrag beigelegte Vereinbarung zwischen dem Grundeigentümer Z._ und der Gemeinde Zuchwil enthielt unter anderem die folgende Klausel: "Die heute bestehende Zu- und Wegfahrt an der Luterbachstrasse wird ohne Kostenfolge für den Eigentümer an die Widistrasse verlegt. - Eine Perimeterpflicht für den Anschluss an die Widistrasse besteht nicht." Mit Grundstückkaufvertrag vom 11. April 1980 schlossen Z._ und die Einwohnergemeinde Zuchwil den Landabtretungsvertrag gemäss Antrag ab; auch darin wurde festgehalten, dass "die heutige Zu- und Wegfahrt auf die Luterbachstrasse ohne Kostenfolge und ohne Perimeterpflicht für den Grundeigentümer an die Widistrasse verlegt wird". Am 20. November 1980 genehmigte der Gemeinderat von Zuchwil (und in der Folge der Regierungsrat des Kantons Solothurn) den zuvor öffentlich aufgelegten Strassenklassifizierungsplan. Dieser sah die Erschliessung des Grundstückes GB Nr. _ rückwärtig über den als Sammelstrasse klassifizierten Zeisigweg vor. B. Mit Beschluss vom 18. März 2003 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Revision der Ortsplanung von Zuchwil mit Bauzonen- und Erschliessungsplan. Dabei wurde (unter anderem) das Grundstück GB Nr. _ neu der Gestaltungsplanpflicht unterstellt. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004 genehmigte der Regierungsrat den Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften "Widistrasse", in welchem (wie zuvor im Strassenklassifizierungsplan) die rückwärtige Erschliessung des Grundstücks GB Nr. _ über eine Privatstrasse auf den Zeisigweg vorgesehen war. Der Gestaltungsplan erwuchs in Rechtskraft. C. Vom 4. Februar bis 3. März 2005 legte die Einwohnergemeinde Zuchwil den Beitragsplan "Zeisigweg West" vom 21. Januar 2005 öffentlich auf, gemäss welchem auch das Grundstück GB Nr. _ in die Beitragspflicht einbezogen wurde. Die seitens des Grundeigentümers Z._ hiegegen erhobene Einsprache wies die Einwohnerge-meinde Zuchwil mit Entscheid vom 2. November 2006 ab. Mit Urteil vom 30. Oktober 2007 hiess die Schätzungskommission des Kantons Solothurn die von Z._ gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde gut und hob dessen Beitragspflicht an den Strassenbau "Zeisigweg West" auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass das fragliche Grundstück aufgrund der in der Vereinbarung von 1980 enthaltenen Zusicherung als verkehrstechnisch erschlossen zu gelten habe, womit kein Raum für eine Beitragspflicht bleibe. D. Die von der Einwohnergemeinde Zuchwil dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. Mai 2008 ab. Das Gericht erwog, die in der Vereinbarung vorgesehene Zu- und Wegfahrt über die Widistrasse beschränke sich auf landwirtschaftliche Fahrzeuge; eine Erschliessung des betreffenden Grundstückes im baurechtlichen Sinne liege nicht vor und sei auch nicht zugesichert worden. Z._ sei daher nach Massgabe des grundeigentümerverbindlichen Gestaltungsplans "Widistrasse", welcher die rückwärtige Erschliessung seines Grundstücks über den Zeisigweg vorsehe, grundsätzlich beitragspflichtig. Da das Grundstück GB Nr. _ jedoch keinen Zugang zum Zeisigweg habe und die hiefür erforderliche Wegdienstbarkeit zulasten des Nachbargrundstücks nicht vorhanden und in naher Zukunft (infolge absehbarer Meinungsverschiedenheiten mit dem betreffenden Eigentümer) nicht zu realisieren sei, fehle es an der Möglichkeit, die Erschliessungsanlage zu nutzen, und damit an einem für die Beitragspflicht notwendigen, gesicherten wirtschaftlichen Sondervorteil. Z._ sei damit zu Unrecht in die Beitragsberechnung des Zeisigwegs einbezogen worden. E. Mit Eingabe vom 17. Juni 2008 erhebt die Einwohnergemeinde Zuchwil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdegegner, Z._, Grundeigentümerbeiträge gemäss dem Beitragsplan vom 21. Januar 2005 schulde. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese habe ihr "Gelegenheit einzuräumen, sich zur Frage der grundbuchlichen Wegrechtsdienstbarkeit zu äussern bzw. das öffentliche Benützungsrecht an der fraglichen Erschliessungsfläche gemäss § 104 PBG zu verfügen." Der Beschwerdegegner, Z._, und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Uri wirft in ihrer Anklage X._ vor, er sei in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2004 in das Geschäft von A._ eingeschlichen und habe 6 PC's "Micro-Line", 2 Flachbildschirme sowie diverses IT-Zubehör weggenommen, wodurch er sich des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) schuldig gemacht habe. B. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ am 16. Mai 2008 in Bestätigung des Urteils des Landgerichts Uri vom 25. September 2007 von der Anklage des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs frei. C. Die Staatsanwaltschaft Uri führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventualiter an die erste Instanz zurückzuweisen. X._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten beziehungsweise sie sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Uri hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der jordanische Staatsangehörige X._, geboren 1977, heiratete am 21. Mai 2000 in seiner Heimatstadt Jerusalem seine heutige Ehefrau Y._, geboren 1963, welche Schweizer Bürgerin ist. Im Rahmen des Familiennachzugs gelangte er am 14. Juli 2000 in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner im Kanton Basel-Landschaft lebenden Ehefrau. B. Am 1. Januar 2003 trennten sich die Eheleute voneinander. Mit Verfügung des Bezirksgerichts P._ vom 14. Februar 2003 wurde den Ehegatten das Getrenntleben richterlich bewilligt. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft überprüfte in der Folge den Aufenthaltsanspruch von X._, verlängerte die Aufenthaltsbewilligung letztmals bis zum 13. Juli 2006 und unterbreitete deren weitere Verlängerung dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung. Mit Verfügung vom 18. August 2006 verweigerte das Bundesamt die Zustimmung zur weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies X._ aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Zur Begründung wurde namentlich angegeben, die eheliche Gemeinschaft sei bereits nach zwei Jahren und sieben Monaten aufgelöst worden. Die Rückkehr in sein Heimatland sei dem Gesuchsteller zuzumuten. Am 23. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die Verfügung des Bundesamtes erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Juli 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2008 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen sowie die Wegweisung aufzuheben. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 5. August 2008 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Ende 1984 wurde die Gemeinschaftsstiftung Y._ im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG [SR 831.40]; am 1. Januar 1985) in Anlagestiftung Z._ umbenannt und gleichzeitig die Sammelstiftung X._ gegründet, welche als registrierte Vorsorgeeinrichtung den Zweck der beruflichen Vorsorge übernahm. E._ war an dieser Umstrukturierung beteiligt, indem er die Statuten der Sammelstiftung neu erarbeitete und jene der Anlagestiftung revidierte. Er war zudem von 1984 bis 1995 Stiftungsrat und ab 1991 Vizepräsident der Sammelstiftung X._. Die Aufsichtsbehörde verfügte am 16. Januar 1996 die Auflösung der beiden Stiftungen infolge Überschuldung. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG stellte in der Folge gesetzliche Vorsorgeleistungen der Sammelstiftung X._ in Liquidation sicher. B. Am 30. März 2006 erhob die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beim Verwaltungsgericht (heute: Kantonsgericht) des Kantons Freiburg Klage gegen E._ mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 5 Mio. Franken nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1997 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage. In der Klageantwort vom 5. Februar 2007 beantragte E._ Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, erhob die Einrede der Verjährung und beantragte, das Verfahren sei auf die Frage der Passivlegitimation und der Verjährung zu beschränken. Nach verschiedenen weiteren Stellungnahmen der Parteien wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 16. September 2008 die Klage wegen Verjährung ab. C. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. E._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am ... gegründete Firma H._ war der Ausgleichskasse des Kantons Bern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. G._ war bis 8. Juni 2005 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit einem Stammanteil von Fr. 7'000.- und Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen, ebenso L._, allerdings mit einem Stammanteil von Fr. 13'000.-, wobei er ab 8. Juni 2005 die Stammanteile von G._ übernahm. Am ... wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 18. Januar 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse G._ zur Bezahlung von Schadenersatz für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge für das 1. Quartal 2005 in der Höhe von Fr. 1'431.45. Die dagegen von G._ erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 21. April 2008 ab. B. Die hiegegen von G._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. September 2008 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. September 2008 und der Einspracheentscheid vom 21. April 2008 seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juni 2008 beschloss die Bundesversammlung die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente. Gegen diesen Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. An der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Bundesbeschluss mit 953'136 Ja-Stimmen (50.14 %) gegen 947'632 Nein-Stimmen (49.86 %) angenommen. Mit teilweise gleichlautenden Eingaben erhoben Rudolf Güntert, Sonja Sorg, André Besson und weitere Personen beim Regierungsrat des Kantons Zürich Abstimmungsbeschwerden gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1). Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 vereinigte die Präsidentin des Regierungsrats die insgesamt 96 Beschwerden und wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. Juni 2009 beantragen Rudolf Güntert, Sonja Sorg und André Besson im Wesentlichen, die Abstimmung sei schweizweit für ungültig zu erklären und es sei eine neue Abstimmung anzuordnen. Eventualiter sei die Verfügung der Präsidentin des Regierungsrats aufzuheben und die Angelegenheit mit verschiedenen Anordnungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundeskanzlei liess sich nicht vernehmen. C. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 1. Oktober 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) war Geschäftsführer der A._ (Schweiz) AG mit Sitz in S._, einer Tochtergesellschaft der A._ GmbH mit Sitz in R._ (D). Am 3. Januar 2003 schloss die A._ (Schweiz) AG mit der A._ GmbH einen "Alleinvertriebsvertrag", wonach letztere ihrer schweizerischen Tochtergesellschaft im Sinne eines Ausschliesslichkeitsrechts den Vertrieb eines Teils ihrer Produkte für das gesamte Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein übertrug. Im Gegenzug verpflichtete sich die Tochtergesellschaft, im Vertragsgebiet keine Konkurrenzprodukte zu vertreiben, die Kundschaft zu betreuen und auf eigene Kosten die "notwendige Werbung" zu betreiben. Dieser Vertrag war auf drei Jahre (bis zum 31. Dezember 2005) fest abgeschlossen und auf das genannte Datum hin erstmals kündbar. Für die A._ (Schweiz) AG unterzeichnete X._ den Vertrag. B. Mit Kaufvertrag vom 3. April 2003 erwarb X._ von der A._ GmbH sämtliche Aktien der A._ (Schweiz) AG zum Preis von Fr. _ ("einschliesslich" Fr. 180'000.-- für den Goodwill aus dem dreijährigen Exklusiv-Gebietsrecht). X._ wurde damit zum Alleinaktionär der A._ (Schweiz) AG. Seit dem 11. April 2003 firmiert die A._ (Schweiz) AG als "B._ AG". Die Gesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. _ hat ihren Sitz neu in H._. C. Mit "Vereinbarung" vom 28. April 2003 übertrug X._ zum Preis von Fr. 180'000.-- das Alleinvertriebsrecht (Exklusiv-Gebietsrecht) für die Produkte der A._ GmbH für die Dauer von 3 Jahren auf die B._ AG. Ausserdem erhielt X._ das Recht, im Falle eines Konkurses der B._ AG oder bei Übernahme der Gesellschaft durch einen Dritten das Gebietsrecht zum aktuellen Zeitwert zurückzuerwerben. D. Mit Eingabe vom 25. September 2003 gelangte die Treuhandgesellschaft der B._ AG an den leitenden Steuerexperten im Steueramt des Kantons Solothurn (Abteilung juristische Personen), Z._, und machte unter anderem geltend, X._ wolle den im Kaufvertrag vom 3. April 2003 erwähnten Goodwill von Fr. 180'000.-- zum selben Preis an die B._ AG übertragen und den Goodwill über die Dauer von 3 Jahren abschreiben. Die Treuhänderin fragte an, ob es mit dieser Vorgehensweise "ein Problem" gebe. Nachdem das Steueramt den Alleinvertriebsvertrag vom 3. Januar 2003 und die Übereignungsvereinbarung vom 28. April 2003 einverlangt hatte, antwortete Z._ für das Steueramt des Kantons Solothurn (Abteilung juristische Personen) der Treuhänderin auf die eingangs genannte Anfrage wie folgt (Schreiben vom 2. Oktober 2003): "Aufgrund der uns vorliegenden Unterlagen kann der Alleinvertriebsvertrag im Sinne einer Lizenz übertragen bzw. aktiviert werden. Aufgrund der dreijährigen Vertragsdauer erscheint uns eine Abschreibung innert drei Jahren zwingend." E. Im Rahmen der Veranlagung von X._ und seiner Ehefrau für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer des Jahres 2003 rechnete die Veranlagungsbehörde L._ den Preis von Fr. 180'000.-- aus dem Verkauf des Exklusiv-Gebietsrechts als Einkommen (geldwerte Leistung aus Beteiligung) auf. Die vom Ehepaar X._ - Y._ hiegegen erhobene Einsprache wies die Veranlagungsbehörde L._ am 28. Februar 2005 ab und setzte das satzbestimmende Einkommen der Eheleute bei der direkten Bundessteuer auf Fr. _ und bei der Staatssteuer auf Fr. _ fest. Rekurs und Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 3. November 2008 ebenfalls ab. F. Mit gemeinsamer Eingabe vom 7. Januar 2009 führen die Eheleute X._ - Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 3. November 2009 aufzuheben und das steuerbare Einkommen sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der direkten Bundessteuer um je Fr. 180'000.-- zu reduzieren und auf Fr. _ (im Kanton) bzw. auf Fr. _ (im Bund) festzusetzen. Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Steuergericht des Kantons Solothurn stellt denselben Antrag. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. G. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss -aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. August 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 9. Januar 2007, sprach die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) der 1953 geborenen D._ für die ihr aus dem Unfall vom 4. Juli 2003 dauerhaft verbleibende unfallbedingte Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.- auf Grund einer Integritätseinbusse von 10% zu. Im Übrigen stellte die AXA sämtliche in der Folge des versicherten Ereignisses erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 31. August 2006 ein. B. Dagegen beantragte D._ beschwerdeweise unter anderem nebst weiteren Leistungen die Zusprechung einer Invalidenrente. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 vollumfänglich ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ in der Sache unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides nurmehr einzig die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 12% ab 1. September 2006 beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wohnen mit zwei Kindern in G._ AG. X._ gründete im Jahre 1994 die Einzelfirma "X._ Informatik-Beratung", die im Handelsregister des Kantons Zug zunächst mit Geschäftssitz in H._ und ab 1995 in I._ eingetragen ist. Dort mietete X._ ab dem 1. Juli 1997 einen "Büroarbeitsplatz mit Pult und Schränken mit Sekretariatsdienstleistungen, Mitbenutzung Computer, Fax, Fotokopierer" für Fr. 500.-- pro Monat. Die Ehefrau arbeitet als Teilzeitbeschäftigte je zu einem Drittel in G._ und in I._ sowie unterwegs bei Kunden. B. Die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Einzelfirma wurden bis Ende 1998 am Geschäftsort im Kanton Zug besteuert. Für die Steuerperiode 1999/2000 anerkannte die Steuerkommission G._ die Geschäftsniederlassung in I._ nicht mehr als Nebensteuerdomizil und wies die Erwerbseinkünfte vollumfänglich dem Hauptsteuerdomizil zu. Dagegen erhoben die Eheleute X._ - Y._ erfolglos Einsprache und danach Rekurs an das kantonale Steuerrekursgericht sowie Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. C. Am 15. September 2008 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 aufzuheben und das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dem Kanton Zug zur Besteuerung zuzuweisen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur nochmaligen Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen; subeventuell sei das Besteuerungsrecht des Kantons Zug ab der Periode 1999/2000 für das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufzuheben. D. Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene A._ war vom 1. Februar 2000 bis 31. Dezember 2006 in einer befristeten Anstellung für die S._ AG als Marketingexperte tätig. Ab 1. Januar 2007 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) stellte ihn mit zwei Verfügungen vom 28. August 2007 ab 1. Juli 2007 und ab 1. August 2007 zufolge ungenügender Arbeitsbemühungen für je drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. August 2007 stellte es ihn ausserdem ab 25. Juni 2007 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil er sich nicht um die vom Regionalen Arbeitszentrum zugewiesene unbefristete Stelle bemüht habe. Per 31. August 2007 meldete sich A._ von der Arbeitslosenversicherung ab und nahm am 1. September 2007 eine unbefristete Tätigkeit für die Gesellschaft M._ auf. Die Unia Arbeitslosenkasse verfügte am 12. Dezember 2007 die Rückforderung zuviel ausbezahlter Arbeitslosentaggelder im Gesamtbetrag von Fr. 8'320.10, entsprechend den im Zeitpunkt der Abmeldung noch nicht getilgten Einstelltagen. Die drei Verfügungen vom 28. August 2007 und die Verfügung vom 12. Dezember 2007 erwuchsen allesamt unangefochten in Rechtskraft. Das Gesuch des A._ vom 25. Februar 2008 um Erlass des Rückforderungsbetrages lehnte das beco mangels guten Glaubens ab (Verfügung vom 14. März 2008). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Juni 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache an das beco zurück (einzelrichterlicher Entscheid vom 10. Februar 2009). C. Das beco führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. A._ lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 20. April 2006 in der Bar A._ in Thun mit Y._ in eine tätliche Auseinandersetzung. Dabei fügte er Y._ eine vier Zentimeter tiefe, diagonal über den Hals verlaufende Schnittwunde in unmittelbarer Nähe der grossen Halsvene und der grossen Halsschlagader zu. Y._ überlebte die Verletzung. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ mit Entscheid vom 24. Oktober 2008 zweitinstanzlich schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft von 29 Tagen. Ferner stellte es fest, dass X._ erstinstanzlich und rechtskräftig verpflichtet wurde, Y._ Schadenersatz, Genugtuung und Interventionskosten von insgesamt Fr. 17'659.35 zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2008 sowie die Ziffern 2a und 2b des vorinstanzlichen Beschlusses vom 6. Oktober 2008 seien aufzuheben und die Sache zwecks Anordnung zweier Gutachten an die Vorinstanz, eventualiter an die erste Instanz, zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bank Z._ AG (nachfolgend Z._ oder Beschwerdegegnerin) gewährte der SAirGroup (nachfolgend SAir oder Beschwerdeführerin) seit 1999 einen Geldmarktkredit (Money Market Line). Im August 2000 wurde der Kredit mit maximal Fr. 50 Mio. weitergeführt bis 15. November 2000, dann bis 15. Februar und anschliessend bis 15. Mai 2001 um jeweils drei Monate verlängert. Danach wurde der Kredit um weitere zwei Wochen und ab dem 29. Mai jeweils tageweise verlängert. Mitte Juni verlangte Z._ die Rückzahlung des Kredits. Mit Schreiben vom 28. Juni offerierte sie zwar eine Verlängerung über den 29. Juni hinaus für einen weiteren Monat, allerdings nur gegen den auf Kosten der SAir erfolgenden Abschluss eines Credit Default Swap als Sicherung. Weil die SAir am Markt keinen Credit Default Swap zu kaufen vermochte und Z._ deshalb nicht mehr zu einer Kreditverlängerung bereit war, leistete die SAir am 29. Juni die vollständige Rückzahlung im Umfang von Fr. 50'006'388.90 (Kreditsumme nebst Zinsen). Auf Gesuch vom 4. Oktober 2001 hin wurde der SAir am Folgetag die provisorische Nachlassstundung bewilligt, welche später in eine definitive umgewandelt wurde. Am 20. Juni 2003 wurde der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vom 26. Juni 2002 gerichtlich bestätigt. B. Mit Klage vom 18. November 2005 verlangte die SAir gestützt auf Art. 288 SchKG die Verurteilung der Z._ zu einer Zahlung von Fr. 50'006'388.90 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 20. Juni 2005. Mit Klageantwort vom 27. März 2006 schloss jene auf Klageabweisung. Mit Urteil vom 26. November 2007 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Die hiergegen erhobene Nichtigkeitsklage der SAir wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen diese beiden Urteile hat die SAir am 13. Februar 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und um Verpflichtung der Z._ zur Zahlung von Fr. 50'006'388.90 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 20. Juni 2005, eventuell um Rückweisung der Sache an das Handelsgericht. In ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2009 verlangt Z._ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht. Beide kantonalen Instanzen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 11. Mai 2009 ging die Z._ in der Bank X._ AG auf. Nach deutschem Umwandlungsrecht ist damit das Vermögen der Z._ einschliesslich der Verbindlichkeiten auf die Bank X._ AG übergegangen. | 1 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1962, bezog seit 1. Juli 2005 Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war demzufolge bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. April 2007 verspürte sie nach dem Ausschütteln eines Teppichs Schmerzen in der linken Schulter. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab, da kein Unfall im Rechtssinne vorliege und auch keine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. März 2008 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2008 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 16. September 2008 lässt J._ an ihren Anträgen festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, seit 1976 in der Schweiz als angelernter Bauarbeiter tätige A._ meldete sich am 27. Januar 2000 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Schmerzen im Halsbereich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zudem hatte er 1999 einen Unfall mit einer Fussverletzung erlitten. Eine erste Verfügung vom 28. August 2001, mit welcher ihm die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente zugesprochen hatte, wurde auf Beschwerde hin vom Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. August 2002 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und zur Durchführung eines zweiten Vorbescheidverfahrens an die IV-Stelle zurückgewiesen. Nach einem erneuten Beschwerdeverfahren, mit welchem sich A._ gegen eine verfügte Begutachtung wehrte (abweisender Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. August 2003) und weiteren medizinischen Abklärungen, insbesondere der Einholung von Gutachten der psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals X._ vom 9. Mai 2005 sowie des Spitals Y._, Rheumatologische Universitätsklinik, vom 8. Februar/17. März 2005 und vom 29. April/3./10. Juni 2006 sowie dem Beizug der SUVA-Akten sprach die IV-Stelle nach Erlass des Vorbescheids vom 2. August 2006 A._ mit Verfügung vom 13. Februar 2007 ab März 2003 eine ganze und ab Juni 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu, wobei sie auf die Rückforderung der ausbezahlten halben Rente vom Mai 2000 bis Februar 2003 verzichtete. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. Mai 2008 teilweise gut, hob die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 13. Februar 2007 auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen zurück. Dabei setzte es den Anspruch auf eine halbe Rente ab Mai 2000 fest, auf eine ganze Rente ab Juni 2002 und auf eine Dreiviertelsrente ab August 2006. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Mai 2008 sei aufzuheben und es sei ihm auch für die Zeit ab August 2006 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die beigeladene Pensionskasse der Firma Z._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. April 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und beruflichen Abklärungen, insbesondere nach Einholen eines Gutachtens des medizinischen Zentrums X._ vom 22. November 2006, das Gesuch der E._ um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 3 % im erwerblichen Bereich ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. August 2008 ab. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zwecks Einholung eines medizinischen Gutachtens und Vornahme eines neuen, darauf gestützten Einkommensvergleichs an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. September 2003 sprach die IV-Stelle Schwyz dem bis zu einem Unfall am 22. November 1999 als Vorarbeiter beim Tiefbauamt der Stadt X._ tätig gewesenen Z._, geboren 1946, ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 64 % eine halbe Rente nebst Kinderrenten zu. Sie hatte zuvor ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS vom 31. März 2003) eingeholt, welches zum Ergebnis kam, Z._ sei aus rheumatologischen Gründen in der angestammten Tätigkeit als Strassenbau-Vorarbeiter zu 100 % arbeitsunfähig, für körperlich leichte, wechselbelastende Beschäftigungen ohne Überkopfarbeiten und kraftaufwändige repetitive Tätigkeiten mit dem rechten Arm zu 50 %. Am 7. Mai 2004 verfügte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004. Nachdem sie Kenntnis davon erhielt, dass Z._ auf einer Baustelle gearbeitet hatte, verfügte sie am 14. November 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 34 % die Aufhebung der Rente rückwirkend auf den 30. September 2006. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. Mai 2008 ab. C. Z._ liess Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, es sei ihm weiterhin mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Der Beschwerdeführer verstarb am 15. Juli 2008, weshalb das Verfahren mit Verfügung vom 22. August 2008 sistiert wurde (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BZP). Am 5. März 2009 teilte der Rechtsvertreter des Verstorbenen den Eintritt der Erben in das Verfahren mit, worauf am 12. März 2009 die Fortsetzung des Prozesses verfügt wurde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Der 1963 geborene A._ war als Gleisarbeiter der Firma W._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 15. November 2003 einen Auffahrunfall erlitt und sich dabei Nacken-Schulter Verspannungen nach HWS-Distorsion zuzog (Zeugnis des Hausarztes Dr. med. J._ vom 2. Dezember 2003). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach diversen medizinischen Abklärungen stellte sie mit Verfügung vom 18. Juli 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2008, die Versicherungsleistungen per 31. August 2007 ein, da der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden, welche organisch nicht hinreichend nachgewiesen seien, und dem Unfallereignis zu verneinen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 9. Januar 2009). Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden psychiatrischen und neuropsychologischen Abklärungen an die Versicherung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 23. März 2007 änderte die Bundesversammlung im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform II verschiedene steuerrechtliche Bestimmungen des Bundes. Unter anderem fügte sie in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) den folgenden zweiten Satz ein (BBl 2007 2321): "Bei Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), können die Kantone die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilsinhabern mildern." Parallel dazu ergingen die Art. 18b und Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), die eine Milderung der Steuerbelastung bei der direkten Bundessteuer durch eine bloss teilweise Besteuerung des Dividendenertrages vorsehen. Nachdem gegen die Unternehmenssteuerreform II ein Referendum zustande gekommen war, wurde die Gesetzesnovelle in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommen (BBl 2008 2781). Sie trat am 1. Januar 2009 in Kraft (AS 2008 2893, 2902). B. Am 9. Juli 2007 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich, das kantonale Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) mit der neuen Bestimmung von § 35 Abs. 4 zu ergänzen, die folgenden Wortlaut hat (Amtsblatt des Kantons Zürich 2007, 465): "Ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz werden zur Hälfte des für das steuerbare Gesamteinkommen anwendbaren Steuersatzes besteuert, sofern die steuerpflichtige Person mit wenigstens 10 Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist." Nachdem gegen den Beschluss das Referendum ergriffen worden war, hiess das Stimmvolk die Änderung des Steuergesetzes in der Volksabstimmung vom 25. November 2007 gut (Amtsblatt des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2007, 1445). Die Gesetzesnovelle trat am 1. Januar 2008 in Kraft (Offizielle Gesetzessammlung des Kantons Zürich 63, 7). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Januar 2008 an das Bundesgericht beantragt Dorothee Jaun, die Änderung des zürcherischen Steuergesetzes vom 9. Juli 2007 (Einführung eines neuen § 35 Abs. 4) aufzuheben. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die neue Bestimmung verletze das Steuerharmonisierungsrecht des Bundes, die Prinzipien der Allgemeinheit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (nach Art. 127 Abs. 2 BV) sowie das Rechtsgleichheitsgebot (nach Art. 8 BV). D. In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2008 zur Beschwerde von Dorothee Jaun schliesst die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 9. Mai 2008 hält Dorothee Jaun an ihrem Antrag fest, räumt in der Begründung allerdings grundsätzlich ein, die angefochtene kantonale Bestimmung entspreche dem revidierten Steuerharmonisierungsrecht des Bundes. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hält in ihrer Duplik vom 7. Juli 2008 an ihrem Standpunkt fest. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschied über die Beschwerde an einer öffentlichen Sitzung am 25. September 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1940 geborene G._ war seit 1960 bei der Firma J._ als Elektroschweisser tätig gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Mai 2001 wurde bei ihm eine Hämochromatose (mit Leber- und Gelenkschädigung) sowie im November 2003 eine Lungenfibrose festgestellt. Am 17. September 2004 verstarb G._ an seinen Gesundheitsbeschwerden. Er hinterliess seine Ehefrau P._ sowie die Kinder E._ und N._. Mit Verfügung vom 7. September 2007 verneinte die SUVA den von seiner Witwe geltend gemachten Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, da weder eine Berufskrankheit noch ein Unfall vorgelegen habe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ab. C. P._ sowie die gemeinsamen Kinder E._ und N._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, es seien ihnen die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei festzustellen, dass der Verstorbene G._ an einer Berufskrankheit gelitten habe, und es sei anzuerkennen, dass sein Tod zumindest teilursächlich durch eine Berufskrankheit verursacht worden sei. Es seien Hinterlassenenrenten (einschl. Zinsen und Teuerungsausgleich) sowie Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht wird eine Partei- und Zeugenbefragung beantragt; eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen und ein Augenschein am ehemaligen Arbeitsplatz hinsichtlich der gesundheitsschädigenden Exposition chemischer Substanzen vorzunehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 15. März 2007 und vom 5. Mai 2007 ersuchte X._ bei der Finanzverwaltung E._ um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern für die Jahre 2004 bis 2006. Mit Entscheid vom 18. Februar 2008 wies der Gemeinderat E._ das Gesuch ab. B. Hiergegen rekurrierte X._ beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Er beantragte nebst der Gutheissung seines Steuererlassgesuches auch die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung des ihn vertretenden Rechtsanwaltes als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Steuerrekursgericht hiess den Rekurs zwar in der Sache teilweise gut, wies jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. C. Mit Eingabe vom 9. Januar 2009 wendet sich X._ mit einem nicht näher bezeichneten Begehren an das Bundesgericht. Mit diesem ersucht er sinngemäss darum, ihm in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem Steuerrekursgericht zu bewilligen. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Steueramt des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 18. Dezember 2007 der einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig, widerrief den bedingten Strafvollzug einer 18-monatigen Gefängnisstrafe vom 8. März 2004 und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten und Fr. 200.-- Busse als Gesamtstrafe. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an (Art. 59 StGB) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Ausserdem stellte es - unter Hinweis auf die stationäre Massnahme - fest, dass X._ die Tatbestände der Sachbeschädigung (22. Oktober und 8. Dezember 2006) und der einfachen Körperverletzung (8. Dezember 2006) im Zustand nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat. Auf Berufung von X._ ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 21. November 2008 anstelle der stationären eine ambulante Massnahme an und schob zu diesem Zweck die Freiheitsstrafe auf. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei eine stationäre Massnahme anzuordnen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner begehrt die Abweisung der Beschwerde (act. 14). | 1 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1953, wohnhaft im Kanton Zürich, ist bei der Wincare Versicherungen obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie leidet an einer Multisystemerkrankung des zentralen Nervensystems, die unter anderem zu einer Gehstörung führt. Zur Verbesserung des Gangbildes begab sie sich ab 1998 jährlich zur stationären Rehabilitation in die Klinik X._ (Kanton Aargau). Dieses Spital mit privater Trägerschaft ist Bestandteil der Zürcher Spitalliste A (Institutionen mit Zulassung zur Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) mit dem Leistungsauftrag neurologische, orthopädische und rheumatologische Rehabilitation. Die Wincare übernahm für diese Aufenthalte jeweils die Kosten in der Höhe der mit der Klinik X._ vertraglich festgelegten Tagespauschale von zuletzt (Jahr 2004) Fr. 545.-. Auch vom 28. Oktober bis 24. November 2005 hielt sich R._ wieder zur stationären Rehabilitation in der Klinik X._ auf. Die Wincare übernahm die Kosten nur im Rahmen eines Referenztarifs für eine solche Behandlung in der zürcherischen Klinik Y._ (Tagespauschale von Fr. 123.- und einmalige Fallpauschale von Fr. 1'100.-). Daran hielt sie mit Verfügung vom 6. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2006 fest. B. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2008 gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Wincare, für den Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ vom 28. Oktober bis 24. November 2005 die Kosten nach dem Standorttarif für ausserkantonale Patientinnen und Patienten zu übernehmen. C. Die Wincare erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; sie habe für den streitigen Rehabilitationsaufenthalt nur die Kosten des Referenzspitals Klinik Y._ (Tagespauschale Fr. 123.- und einmalige Fallpauschale von Fr. 1'100) zu übernehmen. R._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 erhob X._ beim Bezirksgericht Z._ als unterer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Ausstellung verschiedener Betreibungsurkunden durch das Betreibungsamt C._, nämlich, die Ausstellung eines Pfandausfallscheines vom 5. Februar 2007 über Fr. 765'112.65 an A._, die Ausstellung eines Verlustscheines Nr. 1 über Fr. 1'820'724.10, eines Pfandausfallscheines über Fr. 3'400'413.-- sowie die Ausstellung eines Verlustscheines über Fr. 1'229'598.40, je an die B._ AG. Mit dieser Beschwerde wollte X._ die Nichtigkeit der besagten Urkunden festgestellt haben. Das Bezirksgericht Z._ wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juli 2007 ab (recte: 27. Juni 2007). B. X._ gelangte gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde. In der Beschwerde ergänzte er seine Rechtsbegehren, indem er zusätzlich zur Nichtigkeit der vorgenannten Pfandausfall- und Verlustscheine das Lastenverzeichnis des Betreibungsamtes C._ in der Verwertung des GB 2, Kat. Plan 3, Parz. 4 sowie die Verwertung des Betreibungsamtes vom 20. Oktober 2006 betreffend das GB 2, Kat. Plan 3, Parz. 4 als nichtig festgestellt haben wollte. Die angerufene Instanz wies mit Urteil vom 15. Oktober 2008 das zuständige Betreibungsamt an, die Gläubigerbezeichnung auf dem Verlustschein Nr. 1 zu korrigieren, A._ (Gläubigerin 1; Beschwerdegegnerin 1) einzusetzen und zudem auf dem Verlustschein Nr. 1 und auf dem Pfandausfallschein vom 5. Februar 2007 über Fr. 765'112.65 die Betreibungsnummer 5 durch die Nummer der von der Gläubigerin 1 (Beschwerdegegnerin 1) geführten Betreibung zu ersetzen. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil der oberen Aufsichtsbehörde gelangt X._ am 17. November 2008 mit den vor Obergericht gestellten Begehren an das Bundesgericht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber der nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma E._, welche Softwareleistungen produziert, vermittelt und verkauft. Er entwickelte zusammen mit seinem ausländischen Geschäftspartner A._ eine diesem gehörende Software weiter. Von den Lizenzgebühren des europäischen Marktes behielt X._ einen Drittel für sich und hatte die übrigen zwei Drittel auf ein Bankkonto in Dänemark zugunsten der B._ LLC (in Folgenden: B._) seines Geschäftspartners zu überweisen. B. In ihrer Steuererklärung 2001 deklarierten X._ und Y._ Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 81'551.-- (steuerbares Vermögen Fr. 0.--). Nach Vornahme einer Buchprüfung veranlagte die Steuerkommission Böttstein am 12. August 2004 die Steuerpflichtigen nach Ermessen auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 970'583.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 182'539.--. Im Einspracheverfahren reichten X._ und Y._ - nach mehrfacher Mahnung - die Buchhaltungen der Jahre 1999 bis 2002 inklusive Rechnungskopien ein. Mit Entscheid vom 24. Februar 2005 nahm die Steuerkommission Böttstein eine reformatio in peius vor und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 979'074.-- fest (Vermögen unverändert). Ein gegen die Einkommensfestsetzung erhobener Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2006 teilweise gutgeheissen und das steuerbare Einkommen auf Fr. 953'500.-- festgesetzt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess eine hiergegen erhobene Beschwerde am 20. Oktober 2008 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 547'425.-- fest. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass X._ zwei Drittel der Lizenzeinnahmen an die B._ weiterleiten musste. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2008 führen X._ und Y._ mit Eingabe vom 27. November 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie stellen sinngemäss den Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 203'402.-- herabzusetzen. Sie wehren sich gegen die Aufrechnung von Fr. 339'440.-- (für das Jahr 2000 betreffenden und falsch verbuchten Lizenzaufwand) und erklären, dass sie sich vor dem Steuerrekurs- und dem Verwaltungsgericht auf den nunmehr bereinigten "Anklagepunkt" konzentrieren mussten. Zudem beantragen sie die "Rückvergütung aller aufgelaufenen Kosten an die verschiedenen Instanzen und Rechtsvertretung" sowie eine angemessene Entschädigung der Kantonalen Steuerverwaltung resp. der Gemeinde Böttstein "für die wirtschaftlichen und psychischen Schäden", welche aus dem "ungerechtfertigten Vorgehen" dieser Behörden entstanden sei. D. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme, weil sie sich dem angefochtenen Entscheid anschliessen kann. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. August 2000 hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1964 geborenen, teilzeitlich als Näherin erwerbstätig gewesenen O._ ab 1. April 1998 eine Viertelsrente, ab 1. April 1999 eine halbe Rente und ab 1. Juli 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Nach einem im Jahre 2003 durchgeführten Revisionsverfahren, welches keine rentenbeeinflus-sende Änderung des Invaliditätsgrades ergeben hatte, hob die IV-Stelle die ganze Rente im Rahmen eines 2006/2007 durchgeführten Revisionsverfahrens auf (Verfügung vom 27. September 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2009 ab. C. O._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Streitsache an die IV-Stelle, welche anzuweisen sei, "die Klägerin einer eingehenden konsiliarischen Untersuchung ihres gesamten Schmerzbildes in einer orthopädischen Klinik (Klinik X._) zur Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit zuzuführen". | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 125.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 24. April 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Altstätten führte eine Strafuntersuchung gegen X._ unter anderem wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Pornografie, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Seit dem 15. November 2006 befindet sich X._ im Kanton St. Gallen in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 14. Dezember 2007 beurteilte das Bundesgericht die Haft als rechtmässig (1B_261/2007). B. Am 23./26. April 2008 sprach das Kreisgericht Rheintal X._ frei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Vergewaltigung (zum Nachteil von A._), der sexuellen Handlungen mit einem Kind (zum Nachteil von B._) sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Es befand ihn dagegen schuldig der sexuellen Handlungen mit einem Kind (zum Nachteil von A._), der mehrfachen Pornografie, der Nötigung, der Drohung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung von 544 Tagen Untersuchungshaft. Zudem erklärte es eine aufgrund einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verbliebene Reststrafe von 122 Tagen als vollziehbar. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat gegen das Urteil des Kreisgerichts Berufung erhoben. Sie beantragt, X._ sei auch schuldig zu sprechen der versuchten vorsätzlichen Tötung, eventualiter der Gefährdung des Lebens, der Vergewaltigung (zum Nachteil von A._) und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (zum Nachteil von B._). Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen und nach deren Verbüssung zu verwahren. X._ hat gegen das kreisgerichtliche Urteil ebenfalls Berufung erhoben. Er beantragt, er sei wegen Pornografie und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Im Übrigen sei er von allen Anklagepunkten freizusprechen. Die Reststrafe von 122 Tagen sei nicht vollziehbar zu erklären. C. Am 28. April 2008 ersuchte X._ um Haftentlassung. Tags darauf beantragte die Untersuchungsrichterin die Verlängerung der Haft. Am 14. Mai 2008 wies der Haftrichter am Kreisgericht Rheintal das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 24. Juni 2008 ab. Dagegen führte X._ Beschwerde in Strafsachen. Mit Urteil vom 10. September 2008 (1B_223/2008) befand das Bundesgericht, die Anklagekammer habe nicht geprüft, ob die Fortsetzungsgefahr durch Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (E. 2.6.2). Es hiess deshalb die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid der Anklagekammer auf und wies die Sache an diese zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Am 28. Oktober 2008 kam die Anklagekammer zum Schluss, Ersatzmassnahmen reichten zur Bannung der Fortsetzungsgefahr nicht aus. Dieser Entscheid blieb unangefochten. D. Am 3. Oktober 2008 reichte X._ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein. Mit Entscheid vom 3. November 2008 wies dieses die Haftrichterin des Kreisgerichts Gaster-See ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Am 12. November 2008 verlängerte der Haftrichter des Kreisgerichts Rheintal die Untersuchungshaft bis vorläufig längstens zum 11. Februar 2009. Auch dagegen erhob X._ Beschwerde. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 vereinigte die Anklagekammer die beiden Beschwerdeverfahren. Es hiess die Beschwerde gegen den Entscheid der Haftrichterin des Kreisgerichts Gaster-See in einem hier nicht interessierenden Punkt gut. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Entscheide der Anklagekammer vom 18. Dezember 2008 und des Haftrichters des Kreisgerichts Rheintal vom 12. November 2008 seien insoweit aufzuheben, als das Haftverlängerungsgesuch abzuweisen und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen sei; eventualiter sei die zuständige Behörde anzuweisen, angemessene Auflagen oder Ersatzmassnahmen mit der Haftentlassung zu verbinden. F. Die Anklagekammer und der Haftrichter des Kreisgerichts Rheintal haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. G. X._ hat zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund einer Strafanzeige der A._ AG vom 10. Februar 2009 führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Strafuntersuchung insbesondere gegen C._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte. Sie wirft ihm vor, er habe als damaliger alleiniger Verwaltungsrat der A._ AG zusammen mit deren seinerzeitigem Geschäftsführer in Verletzung seiner Treuepflicht dafür gesorgt, dass die A._ AG zum Vorteil der B._ AG massiv geschädigt worden sei. So habe er insbesondere daran mitgewirkt, dass ein lukratives Weizengeschäft nicht durch die A._ AG, sondern durch die B._ AG, in welcher er nun alleiniger Verwaltungsrat sei, habe abgeschlossen werden können. Ausserdem habe er die A._ AG mit zahlreichen Einzeltransaktionen geschädigt. Ferner habe er die A._ AG handlungsunfähig gemacht und vertrauliche Unterlagen der Konkurrenz zugespielt. Auf Ersuchen der A._ AG sperrte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 24. März 2009 zwei auf die B._ AG lautende Konten bei der Bank D._. Ausserdem forderte die Staatsanwaltschaft Letztere zur Herausgabe verschiedener Kontounterlagen auf. Mit Verfügung vom 29. April 2009 gab die Staatsanwaltschaft auf Antrag der B._ AG eines der beiden gesperrten Konten im Betrag von rund 13 Millionen USD zwecks Bezahlung von Rechnungen der Firma E._ frei und hielt die Sperre des restlichen Betrags auf dem Konto aufrecht. Auf die von der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 10. Juni 2009 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation. Es erwog, nach seiner Rechtsprechung müsse das zur Beschwerdeführung vorausgesetzte Interesse ein unmittelbares, rechtliches sein; ein lediglich tatsächliches Interesse genüge nicht (E. 1). Die A._ AG habe als Privatklägerin kein Antragsrecht auf Anordnung einer Kontensperre. Damit könne ihr auch gegen die verfügte teilweise Aufhebung der Kontensperre kein Rechtsmittel zustehen (E. 2.1). Die A._ AG sei auch nicht gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StGB zur Beschwerde legitimiert. Bei der Kontensperre handle es sich lediglich um eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten, die der Einziehung unterlägen. Erst bei Abschluss des Verfahrens werde über das Schicksal der beschlagnahmten Vermögenswerte definitiv entschieden. Der Geschädigte habe erst dann einen Rechtsanspruch auf Zusprechung der beschlagnahmten Vermögenswerte nach Art. 73 Abs. 1 StGB, wenn diese eingezogen worden seien. Das Interesse der A._ AG an der Aufrechterhaltung der Kontensperre erweise sich damit als ein nur mittelbares, rein wirtschaftliches (E. 2.2.). B. Mit Eingabe vom 11. Juni 2009 erhob die A._ AG beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Ober-gerichts sei aufzuheben. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Eingabe der A._ AG vom 11. Juni 2009 verzichtet. Es beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie bringt in der Sache vor, die Vorinstanz hätte auf die bei ihr erhobene Beschwerde eintreten müssen. D. Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Mit E-Mail vom 10. Juli 2009 teilte die B._ AG dem Bundesgericht mit, die zuständige Zuger Staatsanwältin habe sie darüber unterrichtet, dass die A._ AG gegen den Beschluss des Ober-gerichts vom 10. Juni 2009 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung eingereicht habe. Dies habe zur Folge, dass die B._ AG noch nicht über die freigegebenen Gelder verfügen könne. Die Betroffenheit der B._ AG im vorliegenden Verfahren sei somit ausgewiesen. Die B._ AG bat das Bundesgericht, ihr den Empfang einer allfälligen Beschwerde zu bestätigen. Zudem ersuchte sie darum, zu einer Beschwerde Stellung nehmen zu können. F. Am 13. Juli 2009 stellte das Bundesgericht der B._ AG die Be-schwerdeschrift der A._ AG vom 11. Juni 2009 zur freigestellten Vernehmlassung zu. G. Mit Eingabe vom 13. Juli 2009, beim Bundesgericht tags darauf eingegangen, ergänzte die A._ AG innert noch laufender Beschwerdefrist die Beschwerde. Am 14. Juli 2009 stellte das Bundesgericht die Beschwerdeergänzung der Beteiligten zur freigestellten Vernehmlassung zu. H. Am 24. Juli 2009 reichte die B._ AG eine Vernehmlassung ein mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss des Obergerichts sei zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft hat zur Beschwerdeergänzung Stellung genommen. I. Die A._ AG hat eine Replik eingereicht. Sie hält an ihrem in der Beschwerde gestellten Antrag fest. Das Bundesgericht hat die Replik den Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 17. Juni 1987 schied das Bezirksgericht Bülach die Ehe von Z._ (Ehemann), geb. 1938, und X._ (Ehefrau), geb. 1942, und genehmigte deren Vereinbarung vom 10. / 12. Juni 1987 über die ehe- und güterrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. Die Vereinbarung sah folgende nacheheliche Unterhaltsleistungen von Z._ an X._ vor: 6.1. Z._ verpflichtet sich, X._ gestützt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB eine monatlich im Voraus zahlbare, weder passiv noch aktiv vererbliche Unterhaltsersatzrente nach Massgabe folgender Bestimmung zu entrichten: a) Fr. 2'500.-- pro Monat vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils an bis zum 30. Juni 1997; b) Fr. 2'250.-- vom 1. Juli 1997 bis zum 30. September 2003; c) Fr. 1'250.-- ab 1. Oktober 2003 auf Lebzeiten. A.b Am 14. Oktober 2002 erhob Z._ beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er beantragte, es sei seine Pflicht zur Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen ab 1. Oktober 2002 aufgrund seiner fehlenden Leistungsfähigkeit aufzuheben. X._ verlangte die Abweisung der Abänderungsklage. Eventualiter sei Z._ zu verpflichten, ihr nach Ermessen des Gerichts festzulegende reduzierte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. August 2004 ab. A.c Gegen dieses Urteil erhob Z._ am 27. August 2004 Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und seine Abänderungsklage gutzuheissen. Mit Urteil vom 27. Juni 2008 hat das Obergericht die Berufung und die Abänderungsklage teilweise gutgeheissen. Die Unterhaltsersatzrente gemäss Ziff. 6.1. der Scheidungskonvention wurde dahingehend abgeändert, dass der ab 1. Oktober 2003 geschuldete Betrag von Fr. 1'250.-- lediglich bis zum 31. März 2006 zu bezahlen ist. B. X._ (fortan: Beschwerdeführerin) ist am 29. August 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die vollumfängliche Abweisung der Abänderungsklage bzw. die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und eine teilweise Gutheissung der Abänderungsklage mit der Feststellung zu verbinden, dass Z._ (fortan: Beschwerdegegner) aufgrund fehlender Leistungskraft keine den gebührenden Unterhalt der Beschwerdeführerin deckende Unterhaltsrente bezahlen könne und eine Erhöhung bzw. Neufestsetzung der Unterhaltsrente innert fünf Jahren ab Abänderung des Scheidungsurteils vorbehalten werde. Das Obergericht und der Beschwerdegegner sind nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1946, ist bei der CONCORDIA, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia), gesetzlich für Krankenpflege versichert. Diese setzte mit Zahlungsbefehl vom .... den Betrag von Fr. 1'848.85 (bestehend aus einer Kostenbeteiligung von Fr. 549.65 und den Versicherungsprämien Januar-April 2006 von Fr. 1'299.20) zuzüglich Mahnkosten von Fr. 20.- in Betreibung. Den am .... erhobenen Rechtsvorschlag hob die Concordia mit Verfügung vom 7. Juni 2006 auf und verpflichtete B._ zur Bezahlung der in Betreibung gestellten Forderung zuzüglich der Betreibungskosten von Fr. 70.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 30. August 2006 ab. Die von B._ eingereichten Beschwerden wiesen das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 und das Bundesgericht mit Urteil 9C_887/2007 vom 14. Februar 2008 ab, soweit sie darauf eintraten. A.b Am 20. März 2008 stellte die Concordia beim Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren. Mit Pfändungsbericht vom .... beschied man ihr, B._ sei an einen unbekannten Ort weggezogen. Nach Ermittlung des neuen Wohnorts des Versicherten setzte die Concordia mit Zahlungsbefehl vom .... den Betrag von Fr. 1'848.85 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 20.- erneut in Betreibung. Den von B._ erhobenen Rechtsvorschlag hob die Concordia mit Verfügung vom 30. April 2009 und Einspracheentscheid vom 17. Juni 2009 auf. B. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung als unzulässig auf, da nach einer rechtskräftigen Beurteilung über dasselbe Rechtsverhältnis nicht eine neue, gleichlautende Verfügung erlassen und so der Rechtsmittelweg erneut eröffnet werden könne (Entscheid vom 17. September 2009). C. Die Concordia erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit es auf die Beschwerde eintrete. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ bezieht seit 1. Oktober 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Ihrem Ehemann B._ (geboren 1956) sprach die Invalidenversicherung ab 1. Januar bis 30. September 1995 eine Invalidenrente zu. Nachdem er sich im April 2002 erneut zum Leistungsbezug anmeldete, verneinte die IV-Stelle Bern bei einem Invaliditätsgrad von 34 % dessen Anspruch auf eine Rente, was das Bundesgericht mit Urteil I 18/06 vom 1. Februar 2007 letztinstanzlich bestätigte. Im Dezember 2007 stellte B._ wiederum ein Rentengesuch, welches noch nicht rechtskräftig beurteilt ist (vgl. Urteil 9C_199/2009 vom 9. Juni 2009). A._ meldete sich im Oktober 2005 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Diese sprach ihr mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 ab 1. September 2002 bis 31. Mai 2003 und ab 1. Mai bis 30. November 2005 Ergänzungsleistungen zu, wobei sie u.a. ab 1. Juni 2003 ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 36'000.- anrechnete. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2008 reduzierte sie die angerechneten Beträge auf jeweils Fr. 18'000.- und setzte die Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 2003 neu fest. B. Die Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Januar 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Ausgleichskasse anzuweisen, die Ergänzungsleistungen ohne Berücksichtigung eines Verzichtseinkommens festzulegen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Auf Ersuchen von Z._ (Gesuchstellerin) erliess der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen als Arrestrichter am 9. Februar 2007 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl gegen X._ und Y._ (Gesuchsgegner) über eine Forderung von Fr. 8'002'221.-- nebst Zins zu 5% seit dem 19. Oktober 2003. A.b Da sich das Gesuch gegen zwei Personen richtete, wurden zwei Arreste erfasst (Arrest-Nr. 1 und Arrest-Nr. 2) und am 12. Februar 2007 vom Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, Blankenburg, vollzogen. Anlässlich des Vollzuges waren die Gesuchsgegner persönlich und ihr Rechtsvertreter anwesend. Das handschriftliche Arrestvollzugsprotokoll wurde von den Gesuchsgegnern unterzeichnet. Am gleichen Tag bestätigte der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner den Empfang der Arrestakten, welche die Arrestbeilagen und den Arrestbefehl enthielten. Am 28. Februar 2007 holte er für die Gesuchsgegner den Arrestbefehl und die Arresturkunde, welche ihm am 21. Februar 2007 anvisiert worden waren, bei der Post ab und erhob mit einem am 12. März 2007 der Post übergebenen Schriftsatz Einsprache für die Gesuchsgegner (nachfolgend Einsprecher). B. Am 3. Mai 2007 hiess der Arrestrichter die Einsprachen teilweise gut und reduzierte die Arrestforderung auf Fr. 2'723'230.--. Diesen Entscheid zog die Gesuchstellerin (nachfolgend Einsprachegegnerin) an das Obergericht des Kantons Bern weiter, welches den erstinstanzlichen Entscheid am 17. August 2007 aufhob und die Einsprachen zurückwies. C. Die Einsprecher (Beschwerdeführer) haben dagegen am 21. September 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben; sie beantragen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. August 2007 aufzuheben, die Appellation der Einsprachegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) abzuweisen und den erstinstanzlichen Entscheid zu bestätigen. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene V._ war als Monteur bei der Firma X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er am 27. April 2005 bei einem Arbeitsunfall vom Gerüst fiel und in dessen Folge es zu Rückenbeschwerden kam (Bericht des Spital A._ vom 9. März 2006). Gemäss Schadenmeldung vom 23. November 2005 fiel V._ am 21. Oktober 2005 ein weiteres Mal vom Gerüst, wobei er sich laut Bericht des Spitals A._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 27. Dezember 2006, eine Thoraxkontusion zuzog. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung des Dr. med. B._, Facharzt für Chirurgie, Sportmedizin-Phlebologie, vom 5. September 2006, stellte die SUVA die bis anhin für das Ereignis vom 27. April 2005 erbrachten Leistungen ein, da die geltend gemachten Rückenbeschwerden nicht mehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückgeführt werden könnten (Schreiben vom 8. September 2006). V._ liess daraufhin am 31. Januar 2007 einen Rückfall melden. Mit Verfügung vom 22. März 2007 verneinte die SUVA im Rahmen des geltend gemachten Rückfalls ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie nach Einholung einer ärztlichen Beurteilung des Dr. med. C._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 20. Juli 2007, welcher ein Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und den Ereignissen vom 27. April und 21. Oktober 2005 für unwahrscheinlich hielt, mit Einspracheentscheid vom 29. August 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens zur Frage der natürlichen Kausalität an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war vom 1. Mai 2006 bis 31. März 2007 bei der F._ GmbH angestellt. Am 22. Juni 2006, am 13./14. September 2006 sowie am 15./16. Februar 2007 leistete er Zivilschutzdienst. Am 12. März 2007 und 23. April 2007 vergütete die Ausgleichskasse des Kantons Bern der Arbeitgeberin eine Erwerbsausfallentschädigung von insgesamt Fr. 686.30 basierend auf einem nach Stundenlohn errechneten Tageseinkommen von Fr. 148.- (2006) bzw. Fr. 154.- (2007). Mit Verfügung vom 23. April 2008 und Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2008 sprach sie eine Vergütung von Fr. 578.60 zu und forderte Fr. 107.70 zurück. Sie begründete es damit, aufgrund der Unterlagen sei davon auszugehen, dass R._ nicht im Stunden-, sondern im Monatslohn bezahlt worden sei, entsprechend einem Tageseinkommen von Fr. 140.- (2006) bzw. Fr. 131.- (2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2009 ab. C. Die F._ GmbH führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt St. Gallen führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ und die X._ GmbH wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, der Übertretung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb und der Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung. Am 8. Mai 2007 verfügte es Kontensperren, und am 14. Mai 2007 beschlagnahmte es in Geschäftsräumlichkeiten der genannten Gesellschaft unter anderem Geschäftsunterlagen und Vermögenswerte, insbesondere Teppiche. B. Mit Schreiben vom 5. Mai 2008 beantragten die Gesellschaft und Y._ beim Untersuchungsamt die Herausgabe der (unterdessen noch) sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 hielt das Untersuchungsamt an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen und Kontensperren fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 9. Juli 2008 ab. C. Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 9. Juli 2008 gelangten die Gesellschaft und Y._ mit Beschwerde vom 15. September 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung der Kontensperren bei drei Finanzinstituten sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Teppiche und Geschäftsunterlagen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während die Anklagekammer auf eine Stellungnahme verzichtete. Die Beschwerdeführer replizierten am 20. November 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene R._ arbeitete vom 10. Oktober 1979 bis zum 30. April 2007 als Angestellte der S._ AG und war über ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Zu ihren Aufgaben gehörten unter anderem auch das Einleimen von Griffkorken. Bereits während ihrer Zeit bei dieser Firma wurde in der rechten Mittelhand eine chronische Tendovaginitis stenosans De Quervain diagnostiziert. Am 4. Juli 2007 meldete sich die Versicherte bei der SUVA zum Leistungsbezug an und beantragte die Anerkennung ihres Handleidens als Berufskrankheit. Mit Verfügung vom 9. August 2007 und Einspracheentscheid vom 13. November 2007 verneinte die Versicherung eine Leistungspflicht, da keine Berufskrankheit vorliege. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._ sinngemäss, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Handleiden als Berufskrankheit anzuerkennen und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 11. März 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch der R._ um unentgeltliche Prozessführung mangels Bedürftigkeit ab. Mit Eingabe vom 28. März 2009 beantragt R._ eine Neubeurteilung ihres Gesuches um unentgeltliche Prozessführung und gibt eine Bestätigung der Bank X._ vom 25. März 2009 zu den Akten, wonach die Bank es ablehnt, die Hypothek auf dem Eigenheim der Versicherten zu erhöhen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Halter der American Staffordshire Terrier Hündin "L._". Am 1. Oktober 2007 griff diese anlässlich eines Spaziergangs - obwohl angeleint - einen entgegenkommenden (ebenfalls angeleinten) Dalmatinerwelpen an, wobei sich L._ massiv im anderen Tier verbiss. Aufgrund dieses Vorfalls verfügte das Veterinäramt des Kantons Zürich am 5. Oktober 2007 die vorsorgliche Beschlagnahme von L._. Im Tierheim, in welchem die Hündin untergebracht wurde, ereignete sich am 22. Oktober 2007 ein weiterer Vorfall, bei welchem L._ einen anderen Hund biss und erheblich verletzte. Mit Verfügung vom 27. November 2007 lehnte das Veterinäramt eine von X._ beantragte Begutachtung der Hündin durch eine unabhängige Stelle ab, und es ordnete die definitive Beschlagnahme von L._ an. B. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 4. April 2008 ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 21. August 2008 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Veterinäramtes des Kantons Zürich. Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), die Gesundheitsdirektion und das Veterinäramt des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich fand X._ am 7. März 2007 des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) sowie der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig und büsste ihn mit Fr. 2'500.--. Das Obergericht wies am 9. April 2008 die Gesuche um Bestellung eines amtlichen Verteidigers und Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. X._ focht diesen Beschluss beim Bundesgericht an, das auf die Beschwerde nicht eintrat (Urteil 1B_128/2008 vom 30. Mai 2008). Das Obergericht bestätigte am 9. Juni 2008 das bezirksgerichtliche Urteil. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zur Ergänzung der Untersuchung und Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an das Obergericht zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Prozessführung und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2008 schuldig der Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln, der Fälschung von Ausweisen sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 902 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen (recte: einfachen) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer freizusprechen. Subeventualiter sei er im Sinne des angefochtenen Urteils schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu bestrafen. Zudem ersucht er um Befreiung von Kostenvorschüssen und sinngemäss um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene C._ ist verheiratet und hat einen Sohn, geboren am 28. November 2002. Sie war seit 27. Januar 2003 zu 50 % für die Behörde X._ tätig und wohnte mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in Y._ /ZH. Ihr Ehemann trat auf den 1. November 2007 eine neue Stelle als Polizist bei der Gemeindepolizei Z._ /GR an und verlegte seinen Wohnsitz in diese Ortschaft, während C._ zunächst mit ihrem Sohn in Y._ zurückblieb. Nachdem sie sich entschieden hatte, mit ihrem Sohn ebenfalls nach Z._ umzuziehen, kündigte sie ihre Arbeitsstelle am 28. Januar 2008 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 30. April 2008. Am 2. Mai 2008 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2008. Die Arbeitslosenkasse Graubünden stellte sie mit Verfügung vom 3. Juni 2008 für die Dauer von 31 Tagen ab 1. Mai 2008 in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, C._ habe ihre bisherige Stelle ohne Zusicherung einer anderen gekündigt, weshalb die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei. Daran hielt das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. August 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 6. Oktober 2008). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen und zur neuerlichen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das KIGA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellt das Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde seien der kantonale Gerichtsentscheid sowie der Einspracheentscheid des KIGA aufzuheben; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung "an die zuständige Stelle" zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Eingabe vom 1. April 2009 ersucht die X._ AG (Gesuchstellerin) um Revision des Urteils 2C_229/2008 des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2008 betreffend Mehrwertsteuer. In der Sache ging es um die Kürzung des Vorsteuerabzugs für Unterrichtsleistungen, die ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind und welche die Gesuchstellerin (damalige Beschwerdeführerin) nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung als Leistungserbringerin in eigenem Namen erbracht hatte (sog. gemischte Verwendung, vgl. Art. 32 der hier noch anwendbaren Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994, AS 1994 1464). Das Bundesgericht wies in diesem Punkt die Beschwerde ab. Hinsichtlich der Kostenbeiträge, welche die Gesuchstellerin von der Y._ AG erhalten hatte und für welche die Eidgenössische Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug ebenfalls gekürzt hatte, hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut. Das Bundesgericht wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Eidgenössische Steuerverwaltung und zur Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz (Bundesverwaltungsgericht) zurück. Die Gesuchstellerin beantragt, das Urteil 2C_229/2008 des Bundesgerichts sei hinsichtlich der Frage der Vorsteuerkürzung für die ihr zugerechneten Unterrichtsleistungen (Golfunterricht) aufzuheben und diesbezüglich die Vorsteuerkürzung für die Abrechnungsperioden 1/1995 bis 4/1996 gerichtlich festzusetzen, eventualiter sei die Sache zur korrekten Festsetzung des Betrags an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von Y._, wohnhaft in Deutschland, für eine Forderung von Fr. 3'766.-- beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt eingeleiteten Betreibung Nr. ... wurde der X._ AG am 20. November 2008 der Zahlungsbefehl zugestellt. Mit einer vom 28. November 2008 datierten und am 1. Dezember 2008 bei der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt eingegangenen Beschwerde verlangte die X._ AG die Aufhebung (Nichtigerklärung) der Betreibung: Y._ sei bei deren Einleitung nicht durch den vom Amtsgericht Z._ als Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 15. Mai 1996 bestellten Betreuer Rechtsanwalt Dr. A._ vertreten gewesen und eine Genehmigung des von Advokat Dr. B._ gestellten Betreibungsbegehrens durch das Vormundschaftsgericht falle ausser Betracht. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Mai 2009 ab. B. Die X._ AG verlangt mit Beschwerde vom 23. Juni 2009 an das Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin hat dem Bundesgericht mit Schreiben vom 2. Juli 2009 mitgeteilt, der Präsident des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Konkursrichter) habe ... über die Beschwerdeführerin den Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführerin sowie dem Betreibungs- und dem Konkursamt Basel-Stadt war in dem die gleichen Parteien betreffenden Verfahren 5A_205/2009 durch Präsidialverfügung vom 12. Juni 2009 Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu einer der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 2. Juli 2009 entsprechenden Zuschrift vom 9. Juni 2009 zu äussern. Die an die Beschwerdeführerin gerichtete, von der Post an das Konkursamt umgeleitete Sendung kam mit dem Vermerk "Annahme verweigert" zurück. Stellungnahmen zur erwähnten Eingabe sind nicht eingegangen. Auf Anfrage liess der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt die erkennende Abteilung mit Schreiben vom 17. Juli 2009 wissen, dass gegen das Konkurserkenntnis vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt ein Berufungsverfahren hängig sei. Vernehmlassungen zur Sache selbst sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1953, erlitt am 25. April 2004 einen Autounfall. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft erkannte ihre Leistungspflicht als Unfallversicherer dem Grundsatz nach, stellte die Versicherungsleistungen indessen mit Verfügung vom 16. August 2007 und Einspracheentscheid vom 28. Mai 2008 per 31. Juli 2007 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden in keinem adäquat-kausalen Zusammenhang mit dem erlittenen Unfall mehr stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2008 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen. Während die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 4. November 2008 in Bestätigung des Entscheids des Strafgerichts des Kantons Zug schuldig der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von acht Tagen. X._ wurde weiter verpflichtet, mehreren Geschädigten Schadenersatz zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 4. November 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien verschiedene Personen einzuvernehmen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geboren 1946) ist gelernter Landschaftsgärtner. Er war seit der Gründung im Jahr 1988 als Leiter der Firma G._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. Juni 2000 vertrat er sich den rechten Fuss. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Infolge andauernder Beschwerden musste B._ sich verschiedenen Eingriffen unterziehen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihm am 27. November 2003 ab 1. Dezember 2001 eine halbe und ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen verfügte die Mobiliar am 30. Oktober 2007 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % und verneinte mangels einer Erwerbseinbusse den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Mit Einspracheentscheid vom 7. März 2008 bestätigte die Mobiliar ihre Verfügung vom 30. Oktober 2007. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. April 2009 gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids zur Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie neuer Verfügung über den Anspruch auf eine Invalidenrente an die Mobiliar zurück. C. Die Mobiliar führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 7. März 2008 zu bestätigen. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehlen vom 5. Juni 2007 verurteilte der Bezirksamtmann-Stellvertreter von Zurzach X._, Y._ und 22 Mitbeteiligte wegen Nötigung zu bedingten Geldstrafen zwischen 5 und 15 Tagen und Bussen. Er hielt erwiesen, dass sie am 25. Juli 2006 im Hinblick auf den "1'000. Tag seit der Einführung der illegalen Südanflüge" die Rheinbrücke bei Kaiserstuhl für rund eine Stunde für den Verkehr gesperrt und dadurch die Automobilisten gezwungen hatten, die festgelegte Demonstrationsdauer abzuwarten oder einen erheblichen Umweg in Kauf zu nehmen. Sämtliche Bestraften erhoben Einsprache und wurden vom Bezirksgerichtspräsidenten von Zurzach am 14. November 2007 wegen Nötigung zu den bereits im Strafbefehl ausgesprochenen Strafen verurteilt. Diese Urteile des Bezirksgerichtspräsidenten wurden wiederum von allen Betroffenen mit Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten. Dieses bestätigte am 12. August 2008 sämtliche Verurteilungen im Schuldpunkt, hiess einen Teil der Beschwerden im Strafpunkt teilweise gut, senkte gewisse Bussen und legte die Höhe der Tagessätze und die Umwandlungssätze für den Fall der Nichtbezahlung der Bussen in einigen Fällen neu fest. B. Mit Beschwerden in Strafsachen beantragen einerseits X._ (6B_793/2008) und anderseits Y._ und 22 Mitbeteiligte (6B_813/2008), die angefochtenen Urteile aufzuheben und sie freizusprechen oder eventuell die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung ans Obergericht zurückzuweisen, unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ausserdem beantragen sie, die Verfahren zu vereinigen und eine mündliche Verhandlung nach Art. 57 BGG durchzuführen. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht weist die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Kritik an seinem Urteil zurück. Das Gerichtspräsidium Zurzach hat einen bei ihm angeforderten Bericht zur Frage eingereicht, nach welchen Grundsätzen es die Gerichtsgebühr festsetzte und wie sich die Kanzleigebühren und Auslagen zusammensetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 27. Januar 2008 ans Bezirksgericht Bülach verlangte X._, Y._ wegen übler Nachrede, eventualiter wegen Verleumdung, zu bestrafen. Zur Begründung führte er an, es sei am 20. September 2007 in Dietlikon zwischen ihm und Y._ zu einem Unfall gekommen. Er sei dabei verletzt worden und habe gegen sie Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben. In diesem Zusammenhang sei Y._ am 15. Oktober 2007 polizeilich befragt worden. Dabei habe sie Folgendes zu Protokoll gegeben: "Mir wurde durch einen Gast telefonisch mitgeteilt, dass es sich bei X._ um einen Betrüger handelt, ich solle vorsichtig sein. X._ schulde einem weiteren Kollegen Geld. Ich könne ihn gerne als Zeugen nehmen, falls X._ mich unter Druck setzen möchte, damit er von mir Schmerzensgeld erwirken kann. (..) Es passt jedoch zum Umstand, dass X._ nun gegen mich Strafantrag stellt." Am 6. Februar 2009 sprach das Bezirksgericht Bülach die von X._ angeklagte Y._ vollumfänglich frei. Es auferlegte die Verfahrenskosten dem Ankläger und verpflichtete ihn zudem, der Freigesprochenen eine Parteientschädigung zu bezahlen. B. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses erwog, als Ankläger im Ehrverletzungsprozess sei X._ grundsätzlich zur Sicherstellung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens und der Prozessentschädigung verpflichtet, da er zahlungsunfähig sei. Er habe zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen sei, da die Berufung aussichtslos sei. Es setzte X._ mit Beschluss vom 11. Juni 2009 eine Frist von 20 Tagen zur Leistung einer Prozesskaution, mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung nicht eingetreten werde. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Beschluss aufzuheben und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Am 22. Juli 2009 erkannte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Schweizer Bürger B._, geb. 1937, heiratete am 7. September 2001 die Kolumbianerin C._, geb. 1963. Diese erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Im November 2007 wurde sie erleichtert eingebürgert. B. Das Ehepaar blieb ungewollt kinderlos. Im Jahr 2003 zogen die Ehegatten ein Gesuch um Adoption eines Kindes wegen Aussichtslosigkeit aufgrund des Alters des Ehemannes zurück. In der Folge beschlossen sie zusammen mit der Schwester der Ehefrau, A._, geb. 1966, dass diese durch künstliche Befruchtung (Insemination) ein Kind vom Ehemann empfangen und alle zusammen in einer Familiengemeinschaft leben sollten. Am 30. März 2005 kam D._, künstlich gezeugte Tochter der A._ und des B._, in Kolumbien zur Welt. Am 25. Mai 2005 anerkannte B._ die Vaterschaft von D._. C. Im Juni 2005 ersuchte B._ um eine Einreiseerlaubnis für A._ und die gemeinsame Tochter D._ zwecks Besuchaufenthalts. Später, nach deren Einreise, beantragte er beim Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: kantonales Amt) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die beiden. Zur Abklärung der familiären Situation befragte das kantonale Amt in der Folge die beteiligten drei erwachsenen Personen. D. Am 13. Juli 2007 verstarb B._. Am 6. September 2007 wies das kantonale Amt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A._ und D._ ab. Diese erhoben dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid des Bundesamts für Migration vom 11. Dezember 2007 wurde das Kind D._ erleichtert eingebürgert. E. Mit Urteil vom 13. August 2008 wies das Verwaltungsgericht die bei ihm hängige Beschwerde ab. In der Urteilsbegründung hielt es dazu fest, das Beschwerdeverfahren sei hinsichtlich des Kindes D._ nach dessen Einbürgerung gegenstandslos geworden, weshalb es insoweit als erledigt erklärt werden könne, ohne dass dies allerdings im Urteilsdispositiv seinen Niederschlag fand. Im Übrigen befasst sich die Urteilsbegründung einzig mit der Frage der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Mutter A._. Im Wesentlichen wird dazu ausgeführt, diese habe zwar gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz, die Verweigerung derselben lasse sich aber insbesondere gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung rechtfertigen. Ergänzend hielt das Verwaltungsgericht fest, das kantonale Amt habe nicht geprüft, ob A._ allenfalls eine Aufenthaltsbewilligung nach Ermessen erteilt werden könne, weshalb es ihr offen stehe, ein entsprechendes Begehren einzureichen. Ein solches Gesuch wies das kantonale Amt jedoch am 8. September 2008 ab. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. September 2008 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008 aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. G. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Staat Zürich ist Eigentümer des unüberbauten Grundstücks Kat.-Nr. WO5849 mit einer Fläche von rund 16'500 m2 an der Morgentalstrasse in Zürich-Wollishofen. An der südöstlichen Flanke weist Kat.-Nr. WO5849 einen langen Einschnitt auf. Dort befindet sich die überbaute Liegenschaft Kat.-Nr. WO6054. Nach der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich von 1963 (BZO 1963) lag Kat.-Nr. WO5849 überwiegend, d.h. mit rund 12'700 m2, in der Freihaltezone; insgesamt knapp 3'800 m2 entlang der Morgentalstrasse - westlich und östlich anschliessend an Kat.-Nr. WO6054 - befanden sich hingegen in der Wohnzone D. Mit der vom Volk am 17. Mai 1992 angenommenen Bau- und Zonenordnung (BZO 1992) wurde bloss eine Teilfläche von ca. 595 m2 entlang der Westseite von Kat.-Nr. WO6054 der neuen Bauzone W2 zugeteilt; die Restfläche von Kat.-Nr. WO5849 wurde zur Freihaltezone geschlagen. Die Zuweisung zur Freihaltezone galt mit anderen Worten ebenfalls für die beiden übrigen Teilflächen, die zur altrechtlichen Wohnzone D gehört hatten; dabei handelt es sich um den weiter westlich gelegenen Bereich an der Morgentalstrasse (ca. 3'060 m2) und eine kleine, östlich an Kat.-Nr. WO6054 angrenzende Teilfläche (ca. 141,8 m2). Nachdem der Regierungsrat eine Teilgenehmigung der BZO 1992 im Bereich der neuen Freihaltezonen beschlossen hatte, traten diese Festlegungen am 11. Oktober 1997 in Kraft. B. Am 5. Mai 1998 meldete der Staat Zürich gegenüber der Stadt Zürich eine Entschädigungsforderung aus materieller Enteignung an; in der Folge wurde das Schätzungsverfahren durchgeführt. Die Schätzungskommission I des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 18. August 2005 fest, dass die Umteilung der ca. 3'060 m2 und ca. 141,8 m2 messenden Teilflächen von der altrechtlichen Wohnzone D zur Freihaltezone keine materielle Enteignung bewirkt habe. Weiter anerkannte die Schätzungskommission das Heimschlagsrecht des Grundstückseigentümers für die genannten beiden Teilflächen und den ca. 595 m2 grossen Streifen in der neuen Bauzone; die Behörde verweigerte aber das Heimschlagsrecht für die restliche Grundstücksfläche. Für die heimgeschlagenen Flächen setzte die Schätzungskommission unter Vorbehalt des genauen Nachmasses folgende Beträge fest: für die ca. 595 m2 Bauland je Fr. 1'100.--/m2, für die daran westlich anschliessenden ca. 210 m2 je Fr. 150.--/m2 und für die übrigen ca. 2'850 m2 im westlichen Bereich je Fr. 30.--/m2 sowie für die ca. 141,8 m2 im östlichen Parzellenbereich je Fr. 15.--/m2. C. Der Staat Zürich rekurrierte gegen den Entscheid der Schätzungskommission an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dabei wandte er sich gegen die Feststellung, dass keine materielle Enteignung vorliege, und verlangte höhere Heimschlagsentschädigungen. Den Umfang des Heimschlagsrechts focht er jedoch nicht an. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 7. Dezember 2006 ab. Den Entscheid des Verwaltungsgerichts zog der Staat Zürich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. August 2007 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück (Verfahren 1A.36/2007). Daraufhin nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf. Am 6. Dezember 2007 fällte es seinen neuen Entscheid. Dabei hielt es fest, dass der Staat Zürich inzwischen die Höhe des Entschädigungsbegehrens bezüglich Bauland von Fr. 1'372.--/m2 auf Fr. 1'100.--/m2 reduziert habe. Insofern ging das Verwaltungsgericht von einem Teilrückzug des Rekurses aus. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel wiederum ab. D. Mit Eingabe vom 6. Februar 2008 erhebt der Staat Zürich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es sei festzustellen, dass die Zuweisung von total ca. 3'201,8 m2 zur Freihaltezone eine materielle Enteignung darstelle; die Stadt Zürich sei zu verpflichten, dafür eine Entschädigung von Fr. 1'100.--/m2 zu bezahlen. Für den Fall, dass dieser Hauptantrag nicht gutgeheissen werde, sei eventualiter die Heimschlagsentschädigung für die beiden Teilflächen von ca. 2'850 m2 und von ca. 141,8 m2 auf je Fr. 50.--/m2 zu erhöhen. In der Folge ist das Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht antragsgemäss bis Ende 2008 sistiert worden, weil zwischen den Parteien Vergleichsverhandlungen geführt wurden. Nach Mitteilung der Parteien, dass die zwischen ihnen geführten Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hätten, ist das Verfahren mit Verfügung vom 13. Januar 2009 wieder aufgenommen worden. Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 beantragt die Stadt Zürich die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf einen Anruf von B.X._ hin, wonach sie von ihrem Vater zusammengeschlagen worden sei, rückten am 11. August 2006 vier Beamte der Stadtpolizei Zürich an die Neunbrunnenstrasse 140 in Zürich aus. Sie verhafteten dort A.X._. Nach Darstellung der Polizei versetzte dieser dabei einem der Beamten einen Fusstritt gegen den Magen, nach Darstellung A.X._s wandten diese unnötige Gewalt gegen ihn an, auch dann noch, als er bereits gefesselt und widerstandsunfähig gewesen sei. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung durch zwei Zivilangestellte der Kantonspolizei - Y._ und Z._ - vom 12. August 2006 sei es zu weiteren Übergriffen gekommen, insbesondere habe ihm der grauhaarige Beamte einen Fusstritt in die Hoden und rund 20 Faustschläge ins Gesicht versetzt. Am 8. November 2006 erstattete A.X._ durch seinen Anwalt Strafanzeige wegen Tätlichkeiten und/oder Körperverletzung sowie eventuell Amtsmissbrauchs gegen die vier Stadtpolizisten sowie gegen Y._ und Z._. Mit Beschluss vom 28. Februar 2007 [act. 2/5] erwog die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich, welche über die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Behördemitglieder und Beamte zu befinden hat, gegen die vier Stadtpolizisten keine Strafuntersuchung zu eröffnen, da kein hinreichender Anfangsverdacht gegen sie bestehe. Bezüglich des zweiten Vorfalls erwog die Anklagekammer, es läge weder ein Arztbericht vor, noch sei die Kantonspolizistin, welche angeblich die aufgerissene Lippe A.X._ gesehen habe, befragt worden, und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück mit dem Auftrag, die für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts erforderlichen Vorabklärungen zu tätigen. Am 7. Mai 2007 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts auf den Rekurs von A.X._ gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 28. Februar 2007 nicht ein, weil sein Anwalt die ihm für die Unterzeichnung der Rechtsschrift angesetzte Nachfrist versäumt hatte. Das Bundesgericht trat am 12. Juni 2007 auf eine Beschwerde von A.X._ gegen diesen obergerichtlichen Beschluss nicht ein. B. Am 5. Mai 2008 beschloss die Anklagekammer, gegen Y._ und Z._ keine Strafuntersuchung zu eröffnen. Sie erwog, A.X._ habe sich als Anzeigeerstatter äusserst unkooperativ verhalten und sich sowohl geweigert, der Vorladung für eine polizeiliche Befragung Folge zu leisten, als auch den Gefängnisarzt Dr. C._, der ihn am 14. August 2006 untersucht hatte, vom Arztgeheimnis zu befreien. Aus den übereinstimmenden Aussagen von Y._, Z._, D._ und E._ ergäben sich keine Hinweise darauf, dass es bei der erkennungsdienstlichen Behandlung zu polizeilichen Übergriffen gekommen sei. Am 12. September 2008 wies die II. Zivilkammer den Rekurs von A.X._ gegen diesen Beschluss der Anklagekammer ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X._, den Entscheid der Zivilkammer aufzuheben und die Akten mit verbindlichen Weisungen zurückzuweisen. Gegen Y._ und Z._ sei eine Strafuntersuchung wegen Körperverletzung, Tätlichkeiten und schweren Amtsmissbrauchs an wehrlosen Opfern zu eröffnen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lebte im Jahr 2006 getrennt von seiner Ehefrau. Die Obhut über seine drei Kinder war während dieses Zeitraums gemäss gerichtlicher Regelung vom 10. Juni 2003 der Ehefrau anvertraut. X._ war zudem verpflichtet, Unterhaltsbeiträge für die Kinder an seine Ehefrau zu zahlen. Mitte August 2006 zog er von A._ nach B._ um, wo seine Ehefrau lebt. Seither nahmen die Ehegatten die Obhut über die Kinder abwechselnd wahr. Der Gerichtspräsident des Bezirks Saane passte die Regelung des Getrenntlebens am 15. Januar 2007 dementsprechend an. X._ verlangte, dass ihm für die Kantonssteuer 2006 die Hälfte des Sozialabzugs für die drei Kinder gewährt und der reduzierte Steuersatz für getrennt lebende Eltern, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben, angewendet werde. Die kantonalen Behörden lehnten beides ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Juni 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg - Steuergerichtshof - vom 16. Mai 2008 aufzuheben und ihm für die Kantonssteuer 2006 die Hälfte des Kinderabzugs zu gewähren sowie den reduzierten Steuersatz für getrennt lebende Eltern, die mit Kindern zusammenleben, anzuwenden. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Steuergerichtshof beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Zofingen sprach X._ am 2. Juni 2008 der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. April 2009 den Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 300.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juni 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihn freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 21. Juni 2007 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 300.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 und Abs. 3 StGB sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 29 StGB sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 12. Februar 2008 X._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des Erschleichens einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB in Bezug auf die Erschleichung eines falschen Handelsregistereintrags schuldig. Bezüglich der öffentlichen Beurkundung eines falschen Generalversammlungsprotokolls sprach es ihn von der Anklage des Erschleichens einer falschen Beurkundung frei. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Berufungen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche und die Kostenfolgen aufzuheben, und er sei von der Anklage der Urkundenfälschung und des Erschleichens einer falschen Beurkundung freizusprechen. Ferner sei die Sache zur Neuverlegung der kantonalen Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie zur Neubemessung der Entschädigung für die Verteidigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene D._ ist seit 1991 als Pflegehilfe im Spital X._ tätig. Am 5. März 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Sie veranlasste eine medizinische Beurteilung durch das Zentrum Y._. Gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten vom 10. Dezember 2007 verneinte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 5. September 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 19 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2009 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, sprach X._ am 19. Juni 2009 in Bestätigung des Entscheids des Präsidenten 3 des Bezirksgerichts Baden vom 19. Mai 2008 des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs i.S.v. Art. 31 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG und des Fahrens in angetrunkenem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 3'000 Franken (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei in Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2009 von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer; Jg. 1962) erlitt am 20. Juli 1998 im Strandbad B._ einen Badeunfall. Dabei zog er sich unter anderem eine Atlasbogenfraktur rechts mit Luxation linksseitig zu. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sprang er vom Steg, welcher im Strandbad etwa 20 bis 30 Meter in den See hinausführt, mit dem Kopf voran ins Wasser. Dabei habe er den Kopf auf dem Grund des Sees angestossen und sich schwere Verletzungen zugezogen. Eigentümerin und Betreiberin des Strandbads ist X._ (Beschwerdegegnerin). Sie bestreitet, dass die Verletzungen des Beschwerdeführers von einem Kopfsprung vom Steg ins Wasser stammen. Der Beschwerdeführer habe sich die Verletzungen vielmehr zugezogen, weil ihm ein Kind, mit dem er im Wasser und am Steg gespielt habe, auf den Kopf oder den Nacken gesprungen sei. B. Am 24. Mai 2005 klagte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz für den bisherigen Erwerbsschaden sowie für den Haushaltsführungsschaden, eine Genugtuung und die Kosten zuzüglich Zins zu 5 % ab den jeweiligen Verfalldaten nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Zudem verlangte er Schadenersatz für den zukünftigen Erwerbsschaden in Form einer monatlichen Rente nach richterlichem Ermessen, wobei die Rente an den Normallohnindex zu binden sei. Die Rente sei bis an das Lebensende auszubezahlen. Der Streitwert wurde mit ca. Fr. 2'000'000.-- beziffert. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde das Verfahren einstweilen auf die Vorfrage der grundsätzlichen Haftung der Beschwerdegegnerin beschränkt. In der Folge verneinte das Kantonsgericht eine Haftung der Beschwerdegegnerin mangels Haftungsgrundlage. Selbst wenn eine Haftungsgrundlage bejaht werden könnte, wäre das Verhalten des Beschwerdeführers als derart grobfahrlässig zu werten, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhangs unterbrochen würde. Mit Urteil vom 16. April 2007 wies das Kantonsgericht demgemäss die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein und beantragte, es sei die volle Haftung der Beschwerdegegnerin festzustellen und die Sache zur Schadensschätzung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht wies die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. Es verneinte eine Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR mangels natürlicher Kausalität und mangels Werkmangels. Eine vertragliche Haftung lehnte es ebenso ab, zumal zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen sei. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts vom 2. September 2008 aufzuheben und festzustellen, dass eine Verletzung von Art. 9 BV infolge willkürlicher Beweiswürdigung vorliege und die Haftung der Beschwerdegegnerin gegeben sei. Die Sache sei zur Schadensschätzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) war alleiniger Verwaltungsrat der Y._ AG mit Sitz in D._. Der im Handelsregister aufgeführte Zweck der Gesellschaft lautete auf Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Baubranche. Am 26. November 2004 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. Der unangefochten gebliebene Kollokationsplan des Konkursamtes Nidwalden beinhaltet Forderungen in der Höhe von Fr. 25'096'995.70. Die in Deutschland ansässige X._ Versicherungs-AG (Beschwerdeführerin) wurde mit einer Forderung von Fr. 24'980'955.18 kolloziert. Sie liess sich von der Konkursverwaltung mit Verfügung vom 10. Oktober 2005 die Schaden- und Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber allen mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle betrauten Personen abtreten. B. Die Beschwerdeführerin reichte am 13. Juni 2006 gegen den Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Nidwalden eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage ein. Sie belangte ihn, unter Nachklagevorbehalt, auf Bezahlung von EUR 2'000'000.--. Zur Begründung führte sie aus, die Klage behandle einen zivilrechtlichen Teilaspekt eines grösseren Betrugsfalls im Zusammenhang mit einer Grundstücksüberfinanzierung. Es gehe vorliegend ausschliesslich um die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des einzigen Verwaltungsrats der von B._ und C._ zu betrügerischen Machenschaften verwendeten schweizerischen Y._ AG. Hintergrund sei die Finanzierung bzw. der Erwerb eines Klinikkomplexes in E._. Mit Urteil vom 23. Mai 2007 bejahte das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer II, das Vorliegen einer Pflichtverletzung des Beschwerdegegners, wies die Verantwortlichkeitsklage jedoch infolge fehlenden Nachweises bzw. fehlender Substantiierung des Schadens ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Appellation beim Obergericht des Kantons Nidwalden. Sie beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. Mai 2007 aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr EUR 2'000'000.-- zu bezahlen. Vom Nachklagevorbehalt sei Vormerk zu nehmen. Mit Urteil vom 29. September 2008 wies das Obergericht die Appellation ab. Es kam zum Schluss, dass es bereits an einer durch den Beschwerdegegner begangenen Pflichtverletzung fehle. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 29. September 2008 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner begehrt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 18. Dezember 2007 X._ von mehreren Anklagepunkten frei und fand ihn schuldig des mehrfachen, teils gewerbsmässigen Diebstahls, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB), der Drohung, der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG sowie der groben Verkehrsregelverletzung. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten (teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafmandat vom 7. Februar 2005, das den bedingten Vollzug für eine zweimonatige Freiheitsstrafe gewährt hatte). Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 22. Januar 2009 die Berufung des Angeklagten ab. Es fasste von Amtes wegen das bezirksgerichtliche Dispositiv im Strafpunkt (Ziff. 3.1 und 3.2) neu, indem es eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Strafmandat festsetzte, den bedingten Vollzug der mit diesem Strafmandat ausgefällten Freiheitsstrafe widerrief und auch diese Strafe für vollziehbar erklärte. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1946, wohnhaft in Deutschland, meldete sich am 4. Oktober 2005 bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis darauf, dass er seine in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit als Verpackungsmaschinenmonteur aus gesundheitlichen Gründen am 31. Juli 2003 habe aufgeben müssen. Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Rentenanspruch ab mit der Begründung, dass die dafür erforderliche Voraussetzung einer ausreichenden Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres nicht erfüllt sei und L._ weiterhin ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöchte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. April 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. Juli 2008 erklärte das Bundesstrafgericht X._ der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Aeroflot Russian Airlines (Aeroflot) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 1'000.--. Mit Urteilsergänzung vom 27. Oktober 2008 verpflichtete das Bundesstrafgericht die I._ Finance Ltd. und die M._ SA zur Zahlung von Ersatzforderungen in der Höhe von CHF 39'890'000.-- bzw. von CHF 3'442'800.-- an die Eidgenossenschaft. In beiden Fällen ordnete es an, dass zur Deckung dieser Forderungen die beschlagnahmten Bankkonten bei der UBS AG, lautend auf die I._ Finance Ltd., bzw. das Konto bei der Crédit Suisse, lautend auf die M._ SA, verwendet würden. Für die darüber hinausgehenden Beträge hob es die Beschlagnahmen im nationalen Strafverfahren auf. Schliesslich hielt es fest, dass über die Verwendung der eingezogenen Gelder und der realisierten Ersatzforderungen zugunsten der Aeroflot entschieden werde, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. B. Die I._ Finance Ltd. und die M._ SA führen je Beschwerde beim Bundesgericht, mit denen sie beantragen, es sei ihnen gegenüber von der Erhebung einer Ersatzforderung abzusehen und es sei die Beschlagnahme der Konten aufzuheben. Die darauf befindlichen Beträge seien freizugeben und an sie zurückzuerstatten. Ferner sei von der Zuweisung der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Aeroflot abzusehen. Eventualiter beantragen sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit sowie zur Freigabe der beschlagnahmten Konten zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 5. Mai 1962) heiratete in seinem Heimatland am 25. November 2004 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 10. August 1982). Aus einer ersten am 28. September 2004 geschiedenen Ehe mit einer Landsfrau hat er fünf Kinder, die bei der Mutter in Mazedonien leben. X._ reiste am 12. Juni 2005 in die Schweiz ein, wo ihm aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 11. Juni 2008) erteilt wurde. B. Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 verweigerte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Sicherheits- und Justizdepartement und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 2. März 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2009 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer für das bisherige Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 10. März 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1922 geborene, in einem Altersheim lebende H._ bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente. Im Rahmen einer im Februar 2007 durchgeführten periodischen Überprüfung erhielt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, Kenntnis davon, dass die in die Berechnung einbezogene Heimtaxe ab 1. Juli 2005 von Fr. 135.- auf Fr. 125.- pro Tag reduziert worden war. Gestützt darauf nahm die Ausgleichskasse eine rückwirkende Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. Juli 2005 vor und verpflichtete H._ mit Verfügung vom 8. Februar 2007 zur Rückerstattung zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen für den Zeitraum von Juli 2005 bis Februar 2007 in Höhe von insgesamt Fr. 6'102.-. Das daraufhin gestellte Gesuch um Erlass der Rückforderung wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 20. August 2007 ab, da es an der Voraussetzung des guten Glaubens fehle. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Mai 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die Rückerstattungsschuld zu erlassen. Zudem wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. D. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 unterbreitete das Bundesgericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag, welchem beide jedoch innert angesetzter Frist nicht zustimmten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 25. November 2008 zweitinstanzlich schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 74 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf 1 1⁄2 Jahre fest. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2006 reichte X._ Strafanzeige gegen A._ u.a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB, Betrug und Urkundenfälschung ein. Gleichzeitig stellte sie vorsorglich Strafantrag, falls das Körperverletzungsdelikt als einfache Körperverletzung qualifiziert werden sollte, da diese nur auf Antrag hin verfolgt wird. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich übernahm am 6. November 2006 die Strafverfolgung und leitete ein Untersuchungsverfahren ein, erliess am 14. August 2008 jedoch eine Einstellungsverfügung, weil sich keinerlei strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen liesse. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 24. Oktober 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich, welches diesen am 5. Januar 2009 abwies. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, in welcher sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich anzuweisen, die Untersuchung gegen A._ weiterzuführen. E. Beide Beschwerdegegnerinnen sowie die Vorinstanz verzichten auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt ferner die Bestätigung des vorinstanzlichen Beschlusses. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss dem ab 1. Januar 2003 geltenden Vorsorgekonzept der Firma X._ wurde die obligatorische berufliche Vorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Stiftung B._ durchgeführt. Für die Partner bestand bei der Stiftung Y._ im Rahmen der überobligatorischen beruflichen Vorsorge eine Ergänzungsversicherung. 2003 erteilte die Firma X._ der P._ AG den Auftrag, die Personalvorsorge der Partner zu analysieren und ein geeignetes Neukonzept auszuarbeiten. Am 4. Dezember 2003 tätigte die Firma X._ Einmaleinlagen in die Ergänzungsversicherung zu Gunsten von A._, F._, L._ und W._ in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000'000.-. In ihrem Bericht «Vorschlag für ein neues Vorsorgekonzept» vom 19. Dezember 2003 fasste die P._ AG ihre Ergebnisse zusammen. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 5. Januar 2004 beschlossen Arbeitgeber und Vorsorgekommission u.a. die «Revision of the Bel Etage Plan F4381» im Sinne von Ziffer 2.3 des Berichts rückwirkend ab 1. November 2003 sowie den Einkauf von Partnerjahren für die «senior partners» A._, F._, L._ und W._ durch die bereits erfolgte Zahlung und eine Zahlung in ungefähr gleicher Höhe im folgenden Jahr. Im Januar 2004 erliess die Stiftung Y._ rückwirkend ab 1. November 2003 ein neues Vorsorgereglement über die Ergänzungsversicherung der Firma X._. Am 26. Oktober 2004 leistete die Firma Einmaleinlagen zu Gunsten von A._, F._ und L._ in der Höhe von insgesamt Fr. 1'640'000.-. Die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe, welcher die Firma X._ angeschlossen war, betrachtete die Einmaleinlagen von Fr. 3'640'000.- in die Ergänzungsversicherung bei der Stiftung Y._ als massgebenden Lohn. Mit Verfügung vom 17. November 2006 verpflichtete sie die Firma zur Nachzahlung paritätischer Beiträge inkl. Verwaltungskostenbeitrag und Verzugszinsen für 2003 und 2004 in der Höhe von Fr. 434'758.70. Mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2007 bestätigte sie die Beitragspflicht in der verfügten Höhe. B. Die Beschwerde der Firma X._ sowie von A._, F._, L._ und W._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 24. Dezember 2008 ab. C. Die Firma X._ sowie A._, F._, L._ und W._ lassen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und zur Hauptsache beantragen, es sei festzustellen, dass die Einlagen des Arbeitgebers in die Ergänzungsversicherung 2003 und 2004 nicht massgebenden Lohn darstellen. Die Verbandsausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen das Bundesamt für Sozialversicherungen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 17. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1934 geborene A._ war vom 1. Juli 1993 bis 31. August 1998 bei der HOTELA Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA) im Rahmen einer Einzeltag-geldversicherung für ein Krankentaggeld von Fr. 165.- ab dem 31. Tag versichert. Diese Krankentaggeldversicherung wurde wegen Zahlungsrückstands der Prämien per 31. August 1998 gekündigt. Der Versicherte war u.a. wegen Kniebeschwerden in der Zeit vom 26. Februar bis 30. Juni 1996 zu 100 % und vom 1. Juli 1996 bis 31. Oktober 1996 zu 50 % arbeitsunfähig. Die für diesen Zeitraum geschuldeten Taggelder von Fr. 25'987.50 wurden von der Kasse mit ausstehenden AHV-Beiträgen verrechnet. Am 15. September 2000 ersuchte der Versicherte sinngemäss um Ausrichtung der restlichen Taggelder ab 1. November 1996. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 lehnte die HOTELA die Übernahme der Taggelder für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. August 1998 ab, da für diese Periode kein ärztliches Zeugnis vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001 fest. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die hiegegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte (Entscheid vom 12. Februar 2002), gelangte A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht, mit welcher er beantragte, die HOTELA sei zu verpflichten, Taggelder in der Höhe von Fr. 108'652.50, zuzüglich Zins, zu bezahlen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte zunächst fest, dass die bis 7. April 1998 verfügte Verweigerung der Taggeldleistungen nicht gerechtfertigt sei, wogegen sich die Leistungsverweigerung der Kasse ab diesem Zeitpunkt zufolge erneuten Fehlverhaltens des Versicherten (fehlende Einreichung von Arztzeugnissen alle zwei Monate) nicht weiter beanstanden lasse, sofern diesem die reglementarischen Änderungen seitens der HOTELA in rechtskonformer Weise bekannt gegeben wurden. Das kantonale Gericht werde diesen Punkt näher prüfen. Weiter sei mit Bezug auf die Höhe der geschuldeten Taggelder zu beachten, dass die medizinische Aktenlage hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit nicht eindeutig sei und noch näherer Abklärung bedürfe. Demgemäss hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 9. Dezember 2003 (K 50/02) in dem Sinne gut, dass es den Entscheid vom 12. Februar 2002 aufhob und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückwies, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide. B. Das kantonale Gericht erkundigte sich bei der HOTELA nach der Mitteilung der statutarischen Änderungen an den Versicherten, worauf es zum Schluss gelangte, dass der Taggeldanspruch am 1. November 1996 beginne und am 7. April 1998 ende. In medizinischer Hinsicht seien zusätzliche Abklärungen erforderlich, welche die HOTELA vorzunehmen habe. Mit Entscheid vom 11. Mai 2004 wies das Gericht die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zur Abklärung im Sinne der Erwägungen an die HOTELA zurück. C. Im Anschluss an den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts verfügte die HOTELA am 14. April 2005, A._ habe auf der Basis eines AHV-Jahreslohnes von Fr. 33'700.- Anspruch auf 690 Taggelder zu Fr. 46.- (entsprechend hälftiger Arbeitsunfähigkeit), was einen Betrag von Fr. 31'700.- ergebe. Hievon seien die in der Zeit vom 27. März bis 30. Juni 1996 und vom 1. Juli bis 31. Oktober 1996 bereits bezogenen Taggelder abzuziehen, womit ein Restbetrag von Fr. 13'672.50 zu seinen Gunsten verbleibe. Andererseits schulde der Versicherte der HOTELA persönliche AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 24'721.95 aus der Zeit, als er als selbstständig Erwerbender tätig war. Diese Forderung bringe die HOTELA mit dem Guthaben aus der Krankengeldversicherung zur Verrechnung. Auf Einsprache hin hielt die HOTELA mit Entscheid vom 26. Februar 2007 an ihrem Standpunkt fest, setzte den mit ausstehenden AHV-Beiträgen verrechneten Taggeldanspruch des Versicherten aber neu auf Fr. 20'708.50 fest. D. A._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die HOTELA zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis 7. Juni 1998 Krankentaggelder im Gesamtbetrag von Fr. 72'270.-, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. September 1997, auszurichten. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die HOTELA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. F. Der Rechtsvertreter von A._ erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung der HOTELA Stellung zu nehmen, wovon er mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 Gebrauch machte. Die HOTELA und das BAG liessen sich dazu nicht vernehmen. | 0 |
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