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Betrug, Urkundenfälschung, betrügerischer Konkurs, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni bzw. 11. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben seiner Beteiligung an Industrieunternehmen wie der Selve und der ACMV (Ateliers de Constructions mécaniques Vevey) wollte er sich mit dem Erwerb der Inspectorate ein zweites Standbein im Dienstleistungssektor aufbauen. In der Folge wuchs das Firmenkonglomerat durch eine grosse Anzahl von Akquisitionen rasch an, und das Aktienkapital der Inspectorate erhöhte sich schon vor der Publikumsöffnung erheblich. Mit ihrem Gang an die Börse floss der Inspectorate zusätzliches Eigenkapital zu, was es Werner K. Rey ermöglichte, weitere Akquisitionen zu tätigen. Trotz der Publikumsöffnung behielt er die Mehrheit an der Inspectorate. Per Ende 1986 brachte er seine Anteile an der Inspectorate sowie diejenigen an der ACMV und der SCI (Swiss Cantobank International) in die Omni Holding AG ein. Dadurch entstand eine grosse Gesellschaft mit einem bald kaum mehr überblickbaren Geflecht von Tochtergesellschaften und einem Aktienkapital von 425 Millionen Franken, das sich in den folgenden Jahren ständig vergrösserte. Daneben bestanden zahlreiche private Firmen von Werner K. Rey, die zum grossen Teil im Offshore-Bereich angesiedelt waren. Schliesslich brach das sogenannte "Rey-Imperium" zusammen. B.- Mit Urteil vom 8. Juli 1999 erkannte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (WSG): - Werner K. Rey wird freigesprochen -- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betruges, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der --- Merrill Lynch Capital Markets, London, --- Schweizerischen Volksbank, --- Banque Cantonale Vaudoise, --- Zürcher Kantonalbank; -- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986; -- von der Anschuldigung des betrügerischen Konkurses, angeblich begangen im September 1991 durch Verheimlichung der ihm zustehenden Forderung "Simkins Partnership". - Werner K. Rey wird schuldig erklärt -- des versuchten Betruges, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern; -- der mehrfachen Urkundenfälschung, begangen durch --- das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International SA für das Jahr 1985 im April 1986, --- das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986; -- des mehrfachen betrügerischen Konkurses, begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine verminderte, --- am oder nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehenden Ansprüche auf Aktien der Anglo Bahamian Bank Ltd. gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er eine ihm zustehende Forderung der Semifora AG gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte. - Werner K. Rey wird verurteilt zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1203 Tagen. C.- Gegen dieses Urteil erklärten sowohl Werner K. Rey als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Appellation. Der Kassationshof des Kantons Bern erkannte am 14. Juni 2000: - Werner K. Rey wird freigesprochen -- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betruges, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der -- Merrill Lynch Capital Marcets, London, --- Schweizerischen Volksbank, --- Banque Cantonale Vaudoise, --- Zürcher Kantonalbank (Dispositiv Ziff. II/1); -- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen --- durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986, --- durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International SA für das Jahr 1985 im April 1986 (Dispositiv Ziff. II/2). - Werner K. Rey wird schuldig erklärt -- des versuchten Betruges, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern (Dispositiv Ziff. III/1), -- der Urkundenfälschung, begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986 (Dispositiv Ziff. III/2), -- des mehrfachen betrügerischen Konkurses, begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine verminderte, --- nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehende Forderung "Simkins Partnership" gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehenden Ansprüche auf Aktien der Anglo Bahamian Bank Ltd. gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er eine ihm zustehende Forderung der Semifora AG gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte (Dispositiv Ziff. III/3). - Werner K. Rey wird verurteilt zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1545 Tagen (Dispositiv Ziff. IV/1). D.- Werner K. Rey führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Kassationshofes vom 14. Juni 2000 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn vollumfänglich freizusprechen. Die in der gleichen Angelegenheit eingereichte staatsrechtliche Beschwerde sei mit der Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. | 0 |
A.- Die 1950 geborene P._ arbeitete vom 1. April 1994 bis zu ihrer Kündigung auf Ende März 1996 als Näherin bei der Firma H._ AG sowie seit 1989 als Raumpflegerin bei der Firma B._ AG. Am 27. März 1997 meldete sie sich unter Hinweis auf eine seit 1. Juni 1996 bestehende Krankheit bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen der Verhältnisse in gesundheitlicher und erwerblich-beruflicher Hinsicht sowie der Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades ab (Verfügung vom 16. Oktober 1998). B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Januar 2000). C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen; ferner sei ein unabhängiges medizinisches Gutachten zur Beurteilung ihrer Arbeitsunfähigkeit anzuordnen. Sie reicht u.a. einen Bericht des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 4. Februar 2000 zu den Akten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Haftung für Auskunft, hat sich ergeben: A.- Am 16. November 1993 fuhr A._, der seit Jahrzehnten als selbständiger Unternehmer in den Bereichen Strassen-, Tief- und Industriebau tätig war und in Duisburg wohnte, in Begleitung seines Sohnes und des Finanzberaters B._ mit einem Geldbetrag von DM 5,6 Mio. nach Z._. Dort traf er in einem Café die ihm bisher nicht bekannten C._ und Dr. D._, welche ihm die Möglichkeit der Anlage des Geldes bei der Firma Y._ unterbreiteten. Nach dem vorgesehenen Kapitalanlagevertrag stand dem Anleger eine Gesamtnettovergütung von 30 % pro Jahr zu, die vierteljährlich ausgerichtet werden sollte. Neben dem Kapitalanlagevertrag mit der Firma Y._ sollte ein Treuhandvertrag mit den Rechtsanwälten Dr. E._ und F._, welche nicht anwesend und A._ nicht bekannt waren, abgeschlossen werden. Diese sollten die Anlage verwalten und der Anlagebetrag sollte auf ein Konto der Genannten bei der Filiale Z._ der Bank. X._ einbezahlt werden. In der Folge begaben sich die fünf Personen zur Bank X._, wo sie von G._, dem Leiter der Bankstelle Z._ im Range eines Direktors, in seinem Besprechungszimmer empfangen wurden. Im Verlauf der Besprechung, an welcher auch G._ teilnahm, unterzeichnete A._ den Kapitalanlagevertrag mit der Firma Y._ und den Treuhandvertrag mit Dr. E._ und F._. Der mitgebrachte Geldbetrag wurde auf das bereits bestehende Konto von Dr. E._ und F._ einbezahlt unter Ausstellung einer Quittung an A._. Nach der Ausrichtung von zwei Quartalsbetreffnissen von DM 420'000.-- und DM 560'000.-- am 3. Mai und 3. August 1994 blieben weitere Zahlungen der Firma Y._ aus. Im Mai 1995 setzte sich C._ nach Ostasien ab. In der Folge wurden Strafuntersuchungen gegen ihn, Dr. D._, Dr. E._ und F._ aufgenommen, welche zu Verurteilungen wegen Betrugs, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung führten. B.- Am 23. Juli 1997 reichte A._ beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Bank X._ ein und verlangte von ihr die Zahlung von DM 4'764'550. 24 nebst 4 % Zins seit 4. August 1994. Aufgrund einer 1999 erhaltenen Rückzahlung von US$ 671'561. 10 reduzierte der Kläger den eingeklagten Betrag auf DM 3'471'123. 55 nebst Zins. Mit Urteil vom 8. März 2000 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von DM 867'780. 90 nebst 4 % Zins seit 23. Juli 1997. C.- Beide Parteien haben das Urteil des Handelsgerichts mit Berufung angefochten. Die Beklagte hat auch staatsrechtliche Beschwerde eingelegt, welche das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen hat. Die Beklagte beantragt mit ihrer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger stellt mit seiner Berufung den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte in Gutheissung der Klage zur Zahlung von DM 1'735'561. 80 nebst 4 % Zins seit 23. Juli 1997 zu verpflichten. Beide Parteien schliessen auf Abweisung der gegnerischen Berufung. | 0 |
A.- Mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 1998 hielt die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) an ihrer Auffassung fest, dass sie für den Aufenthalt von M._ (geb. 1942) in der Klinik X._ vom 22. Juni bis 18. Juli 1998 wegen fehlender Spitalbedürftigkeit keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen habe. B.- Dagegen liess M._ durch Advokat S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 30. Dezember 1998 sei aufzuheben und die Helsana zu verpflichten, M._ die Kosten für den Spitalaufenthalt in der privaten Abteilung in der Klinik X._ für die Zeit vom 22. Juni bis 18. Juli 1998 zu ersetzen. Das Gericht nahm die Beschwerde gleichzeitig als Klage über Ansprüche aus Zusatzversicherungen entgegen (Verfügung vom 19. April 1999). Nachdem die Versicherte am 18. Januar 2000 verstorben war, sistierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfahren mit Verfügung vom 16. Februar 2001 bis zum Entscheid über den Antritt der Erbschaft der verstorbenen Versicherten und gab Advokat S._ auf, dem Gericht von einem rechtskräftigen Entscheid über den Erbschaftsantritt sofort schriftlich Kenntnis zu geben und die massgeblichen Urkunden betreffend Feststellung der Erben und Erwerb bzw. Ausschlagung der Erbschaft zusammen mit der Mitteilung, ob die Erben den Prozess weiterführen, einzureichen. Am 11. April 2001 brachte Advokat S._ dem Gericht ein vom überlebenden Ehegatten H._ unterzeichnetes Schreiben (vom 5. April 2001) bei, worin er unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Advokaten vom 22. März 2001 im Namen der Erbengemeinschaft mitteilte, nicht in den Prozess eintreten zu wollen. Darauf schrieb das kantonale Gericht Beschwerde und Klage als durch Rückzug erledigt ab (Präsidialverfügung vom 25. April 2001). C.- H._, S._ und A._ lassen gemäss Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheides Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben, mit welcher sie geltend machen, sie hätten nie den Verzicht zur Fortsetzung des Prozesses erklärt, wenn sie von Advokat S._ umfassend über die Konsequenzen des Rückzugs, nämlich die damit einhergehende Verpflichtung, die Rechnung der Klinik X._ für den Spitalaufenthalt übernehmen zu müssen, informiert worden wären. Sie beantragen die Aufhebung der Präsidialverfügung vom 25. April 2001 und die Verpflichtung der Helsana, die durch die Grundversicherung gedeckten Kosten für den Spitalaufenthalt der verstorbenen M._ vom 22. Juni bis 18. Juli 1998 zu übernehmen; eventuell sei die Sache unter Aufhebung der Präsidialverfügung vom 25. April 2001 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird die Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung eines bei der Vorinstanz eingereichten Wiedererwägungsgesuchs betreffend die Präsidialverfügung vom 25. April 2001 verlangt. Gleichzeitig wird das Schreiben von Advokat S._ vom 22. März 2001 ins Recht gelegt. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Beschluss vom 7. Juni 2001 tritt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der am *** 1978 geborene A._, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am 5. April 2001 beim Versuch, zu Fuss in die Schweiz einzureisen, nach Deutschland zurückgewiesen. Aufgrund seiner Angaben, sich bereits längere Zeit in der Schweiz aufgehalten zu haben, stimmten die Einwohnerdienste Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei (im Folgenden: Fremdenpolizei), einer Rückübernahme zu. Am 6. April 2001 nahm ihn die Kantonspolizei Basel-Stadt auf Veranlassung der Fremdenpolizei in Basel fest. Am 9. April 2001 wies ihn die Fremdenpolizei aus der Schweiz weg und verfügte über ihn die Ausschaffungshaft. Am gleichen Tag prüfte und genehmigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Haftrichterin) die Haft für drei Monate bis zum 5. Juli 2001. B.- Dagegen hat A._ mit in chinesischer Sprache verfasster Eingabe vom 18. April 2001 (beim Bundesgericht eingegangen: 4. Mai 2001) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. A._ macht geltend, er habe durch einen Schlepper vom schönen Leben in der Schweiz gehört; nun habe er bei diesem hohe Schulden, welche er in Raten zurückzahle. Er ersucht sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden. Die Fremdenpolizei beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Haftrichterin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Kaufsrecht an einem arrestierten Grundstück, hat sich ergeben: A.- Am 7. Januar 1993 räumte Y._ der Gemeinde A._ an der auf ihrem Gebiet liegenden Parzelle KTN ... ein Kaufsrecht zum Preis von Fr. 2'460'590.-- ein. Gleichentags wurde dieses Recht im Grundbuch vorgemerkt. Mit einem für eine Forderungssumme von 400'000 Franken nebst Zins zu 10 % seit 31. August 1991 gegen Y._ erwirkten Arrestbefehl vom 21. Januar 1993 liess die Z._ AG das Grundstück mit Beschlag belegen. Die dem Arrestvollzug entsprechende Verfügungsbeschränkung liess das Betreibungsamt B._ am 22. Januar 1993 im Grundbuch vormerken. In der Folge wurde der Arrest ordnungsgemäss prosequiert (Betreibung Nr. ..., später überführt in Nr. ...). Am 10. Juli 1995 übte die Gemeinde A._ das Kaufsrecht aus, worauf am 24. Oktober 1995 der entsprechende Vertrag öffentlich beurkundet wurde. Noch am gleichen Tag wurde die Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch eingereicht. Hinsichtlich der Tilgung des Kaufpreises (Fr. 2'460'590.--) vereinbarten Y._ und die Gemeinde A._, dass Fr. 2'176'642.-- durch Übernahme der Schuldpflicht gegenüber der Grundpfandgläubigerin (Bank X._), Fr. 217'557.-- (fällig mit der Eigentumsübertragung) durch Übergabe eines Checks an Y._ bzw. an den Notar zur Weiterleitung an die kantonale Steuerverwaltung zwecks Begleichung der Grundstückgewinnsteuer und Fr. 66'391.-- durch Hinterlegung auf ein vom Betreibungsamt B._ bis zur rechtskräftigen Erledigung des Arrestprosequierungsverfahrens geführtes Konto geleistet würden. Zu Gunsten der gegen Y._ hängigen Betreibungen Nr. ... der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Schwyz und Nr. ... (ursprünglich Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ...) der Z._ AG (der die Arrestforderung gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 1997 in der Höhe von Fr. 257'143.-- zusteht) pfändete das Betreibungsamt B._ am 9. Dezember 1997 "ein bestrittenes Guthaben" von Fr. 217'557.-- gegenüber der Gemeinde A._. Dieser wurde angezeigt, dass sie den Betrag mit befreiender Wirkung nur noch an das Betreibungsamt leisten könne. Die Pfändung beruhte auf der von den Pfändungsgläubigern vertretenen Ansicht, der dem Guthaben entsprechende Betrag hätte von der Gemeinde A._ beim Kauf des Grundstücks KTN ... wegen des am 22. Januar 1993 vollzogenen Arrestes nicht an Y._ bzw. - zur Deckung der Grundstückgewinnsteuer - an die Steuerverwaltung geleistet werden dürfen, sondern an das Betreibungsamt überwiesen werden müssen. Am 12. August 1998 ermächtigte das Betreibungsamt B._ die drei Pfändungsgläubiger nach Art. 131 Abs. 2 SchKG, die gepfändete Forderung von Fr. 217'557.-- auf eigene Rechnung und Gefahr direkt bei der Gemeinde A._ einzutreiben. B.-Die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Schwyz sowie die Z._ AG reichten mit Eingabe vom 9. Februar 1999 beim Bezirksgericht B._ gegen die Gemeinde A._ Klage ein und verlangten, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen die Kaufpreisrestforderung von Fr. 217'557.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. Oktober 1995 zu zahlen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und verkündete dem Kanton Schwyz und dem Bezirk B._ den Streit. Das Bezirksgericht B._ hiess die Klage am 1. Juli 1999 gut. In Gutheissung einer Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht (Zivilkammer) des Kantons Schwyz die Klage durch Urteil vom 21. Mai 2001 ab. C.-Mit Eingabe vom 27. Juni 2001 haben die Kläger Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Klage gutzuheissen; allenfalls sei die Sache in Gutheissung der Berufung zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
(unentgeltliche Verbeiständung; Vaterschaftsprozess), hat sich ergeben: A.-Am 16. Mai 2000 errichtete die Vormundschaftsbehörde B._ für den Sohn von Z._, Y._, geb. am 17. November 1998, eine Beistandschaft gestützt auf Art. 308 Abs. 2 und Art. 309 Abs. 2 ZGB und übertrug dem Beistand die Befugnis, das Kind bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs zu vertreten und für die Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen. Diese Verfügung wurde der Mutter zugestellt. Mit Eingabe vom 29. Mai 2000 hob die Mutter beim Zivilgericht A._ gegen den mutmasslichen Vater Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses und auf Unterhalt an und ersuchte für dieses Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Eingabe vom 28. Juni 2000 klagte der Beistand des Kindes seinerseits im Namen des Kindes auf Feststellung des Kindesverhältnisses und Festsetzung des angemessenen Unterhaltes. B.-Nachdem die Klägerin anlässlich der Verhandlung vom 4. Juli 2000 in Gegenwart ihres Anwaltes angehört worden war, bewilligte ihr der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 18. Juli 2000 die unentgeltliche Rechtspflege, wies jedoch ihren Antrag auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 20. September 2000 ab. C.-Die Klägerin führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 BV mit Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Akten zur Bewilligung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes an den obersten kantonalen Richter zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe am 20. Dezember 2000 ergänzt. | 1 |
A.- Der 1963 geborene C._ arbeitete als Maler bei der Firma B._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 21. Juni 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er mit einem Personenwagen vor einer Ampel anhielt und ein nachfolgendes Fahrzeug in das Heck seines Wagens prallte. Dabei zog er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. In der Folge litt er unter therapieresistenten Schmerzen im Kopf-, Nacken- sowie HWS-Bereich und konnte die Arbeit nicht mehr aufnehmen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 29. Oktober 1993 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern dem Versicherten ab 1. Juni 1993 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu, welche mit Verfügung der IV-Stelle Bern vom 25. Juni 1997 revisionsweise aufgrund eines nunmehr ermittelten Invaliditätsgrades von 60 % auf eine halbe Rente herabgesetzt wurde. Die gegen diese Revisionsverfügung vom Versicherten erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 17. Juni 1998 ab. Im Oktober 1997 nahm der Versicherte eine ursprünglich befristete, später aber weitergeführte Teilzeitbeschäftigung von 50 % als Parkwächter bei der K._ AG auf. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und kreisärztlicher Untersuchungen, eines Gutachtens des PD Dr. med. J._, Chefarztstellvertreter, Orthopädische Klinik X._, vom 28. November 1996, eines neuropsychologischen Gutachtens der Frau Dr. med. M._ und des lic. phil. F._, Spital Y._, vom 4. November 1997, sowie gestützt auf die Beurteilung durch die Kreisärzte Dr. med. G._ und Dr. med. U._ vom 24. August 1998 sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 ab 1. Mai 1996 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 25 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 1996 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2000). C.- Dagegen führt die SUVA Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 1999 zu bestätigen. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Art. 9 BV (Kompensation von Mehrzeitleistungen), hat sich ergeben: A.- Dr. med. A._ arbeitete vom 1. Februar 1997 bis 31. Januar 1999 als Assistenzarzt am Spital Limmattal. Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 machte er eine Entschädigung für 84 "auf der Basis der 55 Stundenwoche" geleistete Überstunden sowie den Ausgleich von 31 Tagen nicht gewährter Ruhe- und Feiertage geltend. Das Spital anerkannte die Ruhetagsforderung, eine Vergütung der Überstunden lehnte es indessen mit Verfügung vom 24. März 2000 ab. B.- A._ focht diese Verfügung bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich an, mit dem Antrag, ihm auf Grund der geleisteten 84 Überstunden einen Betrag von Fr. 2'264. 65 netto auszuzahlen. Die Gesundheitsdirektion überwies die Sache zuständigkeitshalber an den Bezirksrat Dietikon. Dieser wies den Rekurs am 13. Dezember 2000 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Einzelrichter der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kanton Zürich am 15. August 2001 ab. C.- Gegen diesen Entscheid führt A._ mit Eingabe vom 10. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 BV (Willkürverbot) und beantragt, den Entscheid des Einzelrichters am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 15. August 2001 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung "an die Vorinstanz" zurückzuweisen. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Spitalverband Limmattal und der Bezirksrat Dietikon haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Am 17. Januar 2001 erliess das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Verfügung über die Zulas-sung von Heilbädern als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung, in deren Art. 1 die als Heilbäder nach Art. 40 KVG anerkannten Einrichtungen aufgezählt werden. Die Verfügung trat mit der Veröffentlichung im Bundesblatt am 31. Januar 2001 (BBl 2001 I 192) in Kraft (Art. 3) und hob die Verfügung vom 23. Dezember 1996, welche die bisher geltende Liste der anerkannten Heilbäder enthalten hatte, auf (Art. 2). Dem Kurhotel X._, welches ein Gesuch um Anerkennung als Heilbad gestellt hatte und in der neuen Liste nicht aufgeführt ist, wurde die Verfügung zusammen mit einem an eine Vielzahl von Adressaten gerichteten Informationsschreiben vom 23. Januar 2001 zugestellt. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Kurhotel X._, es sei als Heilbad im Sinne von Art. 40 KVG anzuerkennen und die Liste gemäss Art. 1 der Verfügung vom 17. Januar 2001 sei entsprechend zu ergänzen. Das EDI schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad als Ergebnis der in medizinischer, haushaltlicher und beruflich-erwerblicher Hinsicht getätigten Abklärungen lehnte die IV-Stelle Schwyz das Leistungsbegehren der D._, geboren 1968, mit Verfügung vom 9. Februar 2001 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, sie sei unter voller Wahrung der Mitwirkungsrechte der Parteien umfassend und interdisziplinär - insbesondere psychiatrisch und rheumatologisch - abzuklären, wobei der Psychiater Erfahrungen mit Schmerzpatienten und der Rheumatologe Erfahrungen mit Fibromyalgie-Patienten haben sollte; auch sei ein unabhängiger Haushalt-Abklärungsbericht in Auftrag zu geben; eventuell sei ihr Invaliditätsgrad auf 56 %, subeventuell auf 44 % zu veranschlagen und es sei ihr eine entsprechende Invalidenrente zuzuerkennen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 3. November 1998 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft SYNA, Regionalsekretariat Brugg (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) von V._ unrechtmässig an ihn ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen von Fr. 11'286. 20 zurück. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Januar 2000 abgewiesen. V._ stellte daraufhin beim Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) ein Erlassgesuch, welches mit Verfügung vom 23. Mai 2000 abgelehnt wurde, da weder die Voraussetzung des guten Glaubens noch jene der grossen Härte erfüllt seien. B.- Dagegen reichte V._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und machte geltend, er habe keinen Anlass gehabt, an der Rechtmässigkeit der Leistungen zu zweifeln. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert V._ das Erlassgesuch. Er führt sinngemäss an, er habe sich auf Grund seiner Unkenntnis der rechtlichen Regelungen an die Arbeitslosenkasse gewandt, worauf verschiedene sachkompetente Personen seinen Anspruch bestätigt hätten, auf welche Auskünfte er sich verlassen habe. Er habe das Versehen nicht erkennen können. Das (inzwischen in Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA] umbenannte) KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Darlehensvertrag; Zession; Aberkennung, hat sich ergeben: A.- A._ (Beklagter) war in den Jahren 1987 bis 1991 Geschäftsführer der nach belgischem Recht konstituierten X._ GmbH (Käuferin), welche von der Y._ AG (nachfolgend Verkäuferin) Waren bezog. Die Käuferin bezahlte für diese Lieferungen Fr. 426'123.-- mehr als sie der Verkäuferin schuldete, so dass per 31. Dezember 1993 inklusive Zinsen Fr. 500'000.-- zurückzuerstatten waren. Am 21. Dezember 1993 wurde eine Vereinbarung getroffen, die im Wesentlichen festhält, der Beklagte habe der Verkäuferin sowie deren solidarisch haftendem Vertreter B._ (nachfolgend Kläger) per 31. Dezember 1993 inklusive Zinsen ein Darlehen über Fr. 500'000.-- gewährt, welches Letztere in maximal zehn jährlichen Raten dem Beklagten zurückzuzahlen versprachen. B.-Gestützt auf diese Vereinbarung zahlte die Verkäuferin drei Raten an den Beklagten. Bereits im Jahre 1995 hatten der Kläger und die Verkäuferin (Darlehensnehmer) beanstandet, dass der Beklagte die Zahlungen in eigenem Namen eingefordert hatte statt im Namen der Käuferin als Darlehensgeberin. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 stellten sich die Darlehensnehmer auf den Standpunkt, Darlehensgeberin und Partei der Vereinbarung vom 21. Dezember 1993 sei entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung allein die Käuferin und nicht der Beklagte, weshalb dieser keine Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens an sich selbst erheben könne. C.- Die Bezirksgerichtspräsidentin Werdenberg erteilte dem Beklagten in seiner Betreibung gegen die Darlehensnehmer am 16. März 1998 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 64'000.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten. Der Kläger erhob Aberkennungsklage, worauf das Bezirksgericht Werdenberg am 16. März 2000 feststellte, die in Betreibung gesetzte Forderung bestehe nicht. Der Beklagte hat dieses Urteil beim Kantonsgericht St. Gallen angefochten. Mit der Berufung reichte er eine mit der X._ SA am 16. Mai 2000 abgeschlossene Vereinbarung ein. Darin tritt ihm die X._ SA ihre gesamte Forderung ab. Noch nicht entschieden ist über die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Forderung der X._ GmbH auf die X._ SA übergegangen ist. D.- Am 10. Mai 2001 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Aberkennungsklage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 1 |
Art. 47 Abs. 1 lit. a und e, Art. 47 Abs. 2 LMG), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 14. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Von Sommer 1998 bis März 1999 handelte A._ zusammen mit anderen Beteiligten unter einer dafür gegründeten Firma mit Marihuana, Ecstasy, psilocybin- und psilocinhaltigen Pilzen sowie anderen Betäubungsmitteln und Substanzen. Insgesamt wurden 8'655g psilocybinhaltige Pilze aus dem Ausland eingeführt und 3'794g verkauft. B.- Am 29. Oktober 1999 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten A._ wegen mehrfacher, teilweise banden- und gewerbsmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen die kantonale Heilmittelverordnung zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 208 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Berufung von A._ und der Staatsanwaltschaft hin hob das Obergericht mit Urteil vom 14. Dezember 2000 die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auf, bestätigte im Übrigen aber die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Lebensmittelgesetz und die kantonale Heilmittelverordnung. Es setzte die ausgefällte Strafe auf 2 1/2 Jahre Zuchthaus herab. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 (Schuldsprüche) und Ziff. 2 (Strafe) des angefochtenen Urteils aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz freizusprechen und die Sache zu neuer Entscheidung betreffend Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2001 entsprochen wurde. Das Obergericht hat unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Zugang zum Gericht, unparteiischer Richter, hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1991 wurde gegen X._ im Kanton Freiburg eine Untersuchung wegen in Umlaufsetzens von Falschgeld eröffnet. Im Jahre 1992 eröffneten die Behörden des Kantons Zürich gegen ihn eine Untersuchung wegen Betruges. Am 19. Oktober 1992 wurde diese Untersuchung an den Kanton Freiburg abgetreten und fortan von Untersuchungsrichter C._ geführt. Anlässlich der Einvernahme vom 23. Oktober 2000 soll Untersuchungsrichter C._ zu X._ gesagt haben: "Sie waren immer gut, nicht nur als Betrüger, sondern auch als Zahntechniker". B.- X._ stellte deshalb am 10. November 2000 beim Präsidenten des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Freiburg ein Ausstandsgesuch gegen C._. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er habe von Beginn weg ein Misstrauen gegenüber Untersuchungsrichter C._ empfunden. Dieses sei mit der erwähnten Äusserung durch Fakten erhärtet worden. Der Untersuchungsrichter sei offensichtlich überzeugt, dass er ein Betrüger sei, und tue dies auch kund. Indessen hätten betreffend verschiedener Tatbestandsmerkmale des Betrugs noch keine Instruktionen stattgefunden; die angeblich geschädigten Personen seien vom Untersuchungsrichter nicht einvernommen worden, und Belege, welche die Übergabe des (angeblich ertrogenen) Geldes beträfen, lägen keine vor. Der Untersuchungsrichter räumte in seiner Stellungnahme vom 30. November 2000 zum Ausstandsgesuch ein, X._ bei der Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen darauf angesprochen zu haben, dass er nebst seiner offenbar deliktischen Tätigkeit auch als erfolgreicher Zahntechniker tätig gewesen sei. Im Verlauf der Ermittlungen sei er zur Überzeugung gelangt, dass X._ sich des Betruges schuldig gemacht habe; dies bedeute jedoch in keiner Weise, dass er in dieser Angelegenheit befangen sei. Am 26. April 2001 wies der Präsident des Untersuchungsrichteramtes das Ausstandsgesuch ab. Hiergegen erhob X._ erfolglos Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg, die das Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. Juni 2001 abwies. C.- X._ führt gegen den Entscheid der Strafkammer mit Eingabe vom 23. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. D.- Die Strafkammer, der Präsident des Untersuchungsrichteramtes und Untersuchungsrichter C._ haben auf Stellungnahmen zur Beschwerde verzichtet. E.- Mit Verfügung vom 27. Juli 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Am 11. April 1997 stiess A._ beim Betreten des Rheinquais in Schaffhausen mit einem Radfahrer zusammen; sie zog sich dabei Verletzungen am rechten Fuss zu. B.- Am 10. Juni 1999 klagte sie die Stadt Schaffhausen, weil sie die Signalisation am Unfallort als ungenügend erachtete, auf Schadenersatz von Fr. 3'400.-- sowie Genugtuung von Fr. 10'000.-- ein. Nachdem das (prorogierte) Kantonsgericht Schaffhausen einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- von ihr verlangt hatte, ersuchte A._ am 30. September 1999 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht wies dieses Gesuch am 24. Januar 2000 wegen mangelnder Bedürftigkeit und Aussichtslosigkeit in der Hauptsache ab. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen schützte diesen Entscheid am 23. Juni 2000 auf Beschwerde hin, weil es die Bedürftigkeit von A._ nicht nachgewiesen sah. C.- Hiergegen hat A._ am 14. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Obergerichtsentscheid aufzuheben. Gleichzeitig hat sie um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Zur Begründung ihrer Beschwerde führt A._ aus, das Obergericht habe "das kantonale Recht" willkürlich ausgelegt und ihren verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt; für beide Rügen beruft sie sich auf Art. 4 aBV. Das Obergericht hat ausdrücklich auf Stellungnahme verzichtet, während sich das Kantonsgericht innert Frist nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zu Unrecht an H._, geboren 1938, ausgerichtete Arbeitslosentaggelder für die Kontrollperioden Januar bis Dezember 1999 im Betrag von Fr. 8668. 15 zurück. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Mai 2000). C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückforderungsverfügung sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat die Arbeitslosenkasse die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 14. September 2000 zu den Akten gereicht, worin festgestellt wird, die Rückforderung von Fr. 8668. 15 werde nicht erlassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. April 1999 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erneut den Anspruch der 1942 geborenen B._ auf eine Invalidenrente für die Folgen eines am 25. Januar 1987 erlittenen Unfalls. Vorgängig hatte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine entsprechende, auf Rückfall-Meldung hin ergangene Verfügung vom 9. Dezember 1994 sowie den diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 1. Mai 1995 aufgehoben und die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die SUVA zurückgewiesen (Entscheid vom 19. März 1997). Mit Einspracheentscheid vom 16. September 1999 hielt die SUVA an der Verfügung vom 23. April 1999 fest. B.- Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. September 1999 sowie der Verfügung vom 23. April 1999 sei ihr für die Folgen des Unfalls vom 25. Januar 1987 ab 1. April 1994 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 1. November 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ ihre vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. August 2000 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Gewährung von Beiträgen an die Sonderschulung (Sonderkindergarten der Heilpädagogischen Tagesschule) des am 13. April 1997 geborenen K._ ab, da das Kind im Zeitpunkt des beabsichtigten Eintritts in den Sonderkindergarten noch nicht mindestens 3 1⁄2 Jahre alt gewesen sei. B.- Die dagegen gerichtete Beschwerde der Eltern von K._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. Oktober 2000 gut. Es verpflichtete die Invalidenversicherung, Sonderschulbeiträge für den Besuch des erwähnten Sonderkindergartens auszurichten. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die Eltern von K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lassen, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Zusatzversicherung, hat sich ergeben: A.- Y._ arbeitete bis zum 28. Februar 1997 bei der Verwaltung der Stadt Z._ und war über deren privatrechtliche Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bei der X._ Versicherungen AG (nachfolgend X._) versichert. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schied er aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung aus und wurde zufolge Arbeitslosigkeit per 1. März 1997 in die Einzel-Krankentaggeldversicherung der X._ übernommen. Die Versicherungsdeckung in der Einzelversicherung umfasste - wie zuvor in der Kollektivversicherung - ein Krankentaggeld von Fr. 70.-- ab dem 31. Tag für die Dauer von 720 Tagen. Y._ war in der Folge vom 18. November 1997 bis zum 27. Februar 1998 und vom 21. Mai bis zum 8. August 1999 wegen Alkoholmissbrauches arbeitsunfähig. In der Folge erhob er bei der X._ Anspruch auf Krankentaggelder für die genannten Perioden; die X._ lehnte die Zahlung indessen mit der Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten sei aufgrund des Alkoholentzuges erfolgt; gemäss Ziff. 3.6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Einzelversicherung gelte Alkoholmissbrauch nicht als Krankheit, weshalb keine Versicherungsleistungen geschuldet seien. B.-Am 17. Dezember 1999 klagte Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht gegen die X._ auf Zahlung von Fr. 5'040.-- nebst Zins zu 5% seit dem 22. Januar 1998 für die Periode vom 18. Dezember 1997 bis zum 27. Februar 1998 (72 Krankheitstage) bzw. von Fr. 3'430.-- nebst Zins zu 5% seit dem 15. Juli 1999 für den Zeitraum vom 21. Juni bis zum 9. August 1999 (49 Krankheitstage). Mit Urteil vom 6. September 2000 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut. C.-Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte zusammengefasst, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei teilweise aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 5'040.-- nebst Zins zu 5% seit dem 22. Januar 1998 abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Art. 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK, hat sich ergeben: A.- Die D._ AG (Beschwerdegegnerin) war bis Ende 1988 Kontrollstelle der E._ AG. Am 10. Dezember 1987 wurden die Aktien der E._ AG in die E._ Holding AG eingebracht. Sämtliche Aktien an der E._ Holding AG wurden am 24. November 1988 von der F._ AG gekauft. Am 12. Dezember 1988 schlossen die F._ AG, die E._ AG und die Bank C._ eine Vereinbarung zur Sanierung der E._ AG. Darin verpflichtete sich die F._ AG unter anderem, die Software der E._ AG zum Preis von Fr. 3'000'000.-- zu kaufen. Der Kaufpreis war zur Hälfte bis Ende 1988 zu bezahlen, für die übrigen Fr. 1'500'000.-- sollte die E._ AG der F._ AG ein langfristiges Darlehen gewähren. Die F._ AG und die E._ AG schlossen dementsprechend am 15. Dezember 1988 einen Kauf- und Lizenzvertrag sowie einen Darlehensvertrag. Danach sollte das Darlehen von Fr. 1'500'000.-- in jährlichen Raten von Fr. 300'000.-- amortisiert werden, erstmals per 30. November 1989. Am 5. Juli 1990 wurde über die E._ AG und die E._ Holding AG infolge einer Überschuldungsanzeige nach Art. 192 aSchKG der Konkurs eröffnet. Der F._ AG wurde am 28. Juni 1991 eine Nachlassstundung gewährt. Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung wurde am 3. Dezember 1991 richterlich genehmigt. B.- Die Bank A._, B._ und die Bank C._ (Beschwerdeführerinnen) sind Gläubigerinnen der E._ AG. Im Verlauf des Jahres 1991 liessen sie sich von der Konkursmasse die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Organe der konkursiten E._ AG abtreten. Am 2. September 1993 reichten die Gläubigerinnen Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Verurteilung von vier Beklagten, darunter die D._ AG, zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins gestützt auf aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage gegen die D._ AG am 21. Dezember 1998 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe ihre Pflichten als Kontrollstelle der konkursiten E._ AG (nur) insoweit verletzt, als sie den Bestand der angefangenen Arbeiten der E._ AG bei der Abschlussprüfung 1988 nicht geprüft habe. Das Gericht hielt jedoch den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen dieser Pflichtwidrigkeit und dem eingeklagten Schaden von Fr. 3'000'000.-- nicht für erwiesen. Mit Urteil vom 18. April 2001 trat das Obergericht des Kantons Luzern auf die Appellation der Gläubigerinnen gegen das erstinstanzliche Urteil nicht ein. Das Obergericht hielt fest, dass sich die Klägerinnen mit den Ausführungen im angefochtenen Urteil überhaupt nicht auseinandersetzten. C.- Die Gläubigerinnen haben gegen das Urteil des Obergerichts Luzern sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung beim Bundesgericht eingereicht. Mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Anweisung des Obergerichts, auf die gegen die Beschwerdegegnerin gerichtete Appellation vollumfänglich einzutreten und einen Sachentscheid zu fällen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin enthält sich ausdrücklich eines Antrages, verlangt aber eine Parteientschädigung und lässt sich in der Sache vernehmen. | 0 |
A.- Am 30. März 2000 kündigte die Firma P._ AG das Arbeitsverhältnis mit B._ (geboren 1961) per 31. Mai 2000 mit der Begründung, er habe während der Arbeitszeit Privatarbeiten für seine eigene Firma erledigt und insbesondere das firmeninterne EDV-System zu privaten Zwecken grob missbraucht. In der Folge beantragte B._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2000. Mit Verfügung vom 13. Juni 2000 stellte die Arbeitslosenkasse SMUV B._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Juni 2000 für die Dauer von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. August 2000 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- G._, geboren 1969, arbeitete seit September 1993 als Zahnarztgehilfin bei Dr. med. dent. H._ und war bei der National-Versicherung (im folgenden "National") unfallversichert. Am 20. September 1996 stiess - wegen offensichtlich missverständlicher Verkehrsregelung durch einen Polizisten - ein aus einer Querstrasse kommender Autofahrer seitlich mit ihrem Wagen zusammen. G._ suchte am gleichen Tag ihren Hausarzt Dr. med. S._, FMH Innere Medizin, auf, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit ausgeprägten subjektiven Beschwerden diagnostizierte. Nachdem am 4. November 1996 eine SPECT-Untersuchung durchgeführt worden war, zwei Aufenthalte in der Rehabilitationsklinik X._ stattgefunden hatten (Austrittsberichte vom 11. Februar 1997 und vom 10. Februar 1998), Psycho- und Physiotherapie durchgeführt sowie diverse Arztberichte eingeholt worden waren und eine Begutachtung im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) stattgefunden hatte (Bericht vom 27. Januar 1999), stellte die "National" mit Verfügung vom 22. April 1999 ihre Leistungen per Ende März 1999 ein, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Nach Beizug der durch G._ veranlassten Begutachtung der Neurologischen Abteilung der Klinik Y._ vom 13. September 1999 hielt die "National" mit Einspracheentscheid vom 20. April 2000 an ihrer leistungseinstellenden Verfügung von April 1999 fest. B.- Auf Beschwerde der G._ hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. März 2001 den Einspracheentscheid vom 20. April 2000 auf und wies die Sache an die "National" zu weiterer Abklärung und erneuter Verfügung zurück. C.- Die "National" führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 20. April 2000 zu bestätigen und festzustellen, dass die geltend gemachten Beschwerden nicht unfallkausal seien. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung sowie der Krankenversicherer auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
(unentgeltliche Rechtsvertretung), hat sich ergeben: A.- Am 14. Juni 2000 kam es zwischen X._ und ihrem ehemaligen Freund A._ zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. Wegen dieses Vorfalls wandte sich X._ am gleichen Tag an die Polizei und stellte gegen A._ Strafantrag wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung. Die Bezirksanwaltschaft Zürich eröffnete am 21. Juli 2000 gegen A._ eine Strafuntersuchung. X._ stellte mit Eingabe vom 27. Juli 2000 beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch, es sei ihr für die Strafuntersuchung eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuordnen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, als Geschädigte sei sie auf den Beistand eines Anwalts angewiesen, um ihre Zivilansprüche geltend zu machen und ihre prozessualen Rechte zu wahren. Aufgrund ihrer persönlichen Verflechtung mit dem Angeschuldigten sei sie nicht in der Lage, ihre Interessen allein zu vertreten. Zudem verfüge sie als Studentin weder über ein namhaftes Einkommen noch über Vermögen und könne somit einen Anwalt nicht mit eigenen Mitteln bezahlen. Der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichts Zürich wies mit Verfügung vom 22. September 2000 das Gesuch von X._ um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Die Gesuchstellerin erhob Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. November 2000 abwies. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Dezember 2000 beantragt X._, der Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 10. November 2000 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C.- Das Bezirksgericht Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1950 geborenen H._ gestützt auf umfangreiche medizinische Unterlagen, u.a. eine Expertise der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ vom 14. Oktober 1997, ab 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Werkvertrag; Vergleich, hat sich ergeben: A.- B._ (Beklagter) führte im Jahre 1995 für A._ (Kläger) Arbeiten zum Einbau eines Unterlagsbodens im Dachgeschoss von dessen Haus aus. Verschiedene Mängelrügen des Klägers, namentlich betreffend die Trittschallisolation, veranlassten den Beklagten zu Sanierungsarbeiten. Danach reichte der Kläger beim Bezirksgericht Kulm Klage über Fr. 2'200.-- ein mit der Begründung, der Beklagte habe ihm die Reinigungskosten zu ersetzen, die im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten entstanden seien. Im Rahmen dieses Verfahrens schlossen die Parteien am 19. Februar 1998 folgende Vereinbarung: "1. Der Kläger zieht die Klage über den Betrag von Fr. 2'200.-- vorbehaltlos zurück. Die Parteien haben aus den Arbeiten betreffend Ausbau Dachgeschoss in der Liegenschaft des Klägers keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr. Ansprüche aus verdeckten Mängeln im Rahmen der Bestimmungen der SIA-Norm 118 bleiben vorbehalten. 2. Der Kläger zieht die Betreibung Nr. 9700192 des Betreibungsamtes Beinwil am See hiermit zurück. 3. Der Kläger übernimmt die Gerichtskosten. 4. Der Beklagte verzichtet auf eine Parteientschädigung.. " Mit Verfügung vom gleichen Tag schrieb der Präsident des Bezirksgerichts das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab. B.- Am 10. Februar 2000 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Kulm eine neue Klage ein. Er stellte den Antrag, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 17'767. 05 nebst Zins zu verpflichten. Der Kläger verlangte mit der Klage Minderung des Werklohnes sowie Ersatz für die Kosten, die ihm aus dem Herausreissen des alten und dem Einbau eines neuen Bodens durch einen Dritten erwachsen waren. Der Beklagte erhob die Einrede der abgeurteilten Sache, welche der Präsident des Bezirksgerichts Kulm mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 schützte und auf die Klage nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Appellation des Klägers mit Urteil vom 29. Juni 2001 ab. In der Begründung des Urteils wird festgehalten, dass entgegen dem Wortlaut der Abschreibungsverfügung vom 19. Februar 1998 kein Klagerückzug, sondern ein Vergleich vorliege, der über den damaligen Streitgegenstand hinausgehe und alle Ansprüche aus dem Werkvertrag erfasse. Da die neue Klage ebenfalls Ansprüche aus dem Werkvertrag zum Gegenstand habe, liege eine abgeurteilte Sache vor, weshalb der Gerichtspräsident zu Recht nicht auf die Klage eingetreten sei. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vollständig aufzuheben und die Sache in Gutheissung der Klage zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden erhob am 10. Januar 2001 gegen L._ Anklage wegen mehrfachem vollendetem Erpressungsversuch, vorsätzlichem Fahren in angetrunkenem Zustand, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Laut Anklageschrift wurde L._ beschuldigt, er habe am 16. August 1999 von C._ und tags darauf von P._ jeweils die Bezahlung von Fr. 7'000.-- gefordert, andernfalls er deren Söhne O._ bzw. G._ umbringen werde. Diese jungen Erwachsenen hatten in der Nacht vom 15./16. August 1999 an einer Strolchenfahrt im Personenwagen von L._ teilgenommen. Lenker des Wagens war der zu jenem Zeitpunkt noch minderjährige Sohn des Angeschuldigten, S._; die Fahrt endete mit einem Selbstunfall und Totalschaden des Personenwagens. Weiter warf die Staatsanwaltschaft L._ vor, er habe am 23. September 1999 beim Kommando der Kantonspolizei Graubünden in Chur vorgesprochen und dabei ein Motorrad mit sich geführt, dessen hinterer Reifen in der Mitte kein Profil mehr aufgewiesen habe. Bei jener Gelegenheit sei aufgrund des beim Angeschuldigten festgestellten Alkoholmundgeruchs ein Atemlufttest durchgeführt und anschliessend eine Blutentnahme angeordnet worden, welche für die rechtlich relevante Zeitspanne einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1,84 Gewichtspromille ergeben habe. Bei einer untersuchungsrichterlichen Befragung vom 24. September 1999 sei schliesslich bei L._ ein automatisches Springmesser sichergestellt worden. Mit Ausnahme des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs bestritt L._ sämtliche Vorwürfe. Dennoch sprach ihn das Bezirksgericht Imboden am 21. Februar 2001 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. B.- Am 23. April 2001 reichte L._ gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Er beantragte in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils, soweit die von ihm bestrittenen Anklagepunkte betreffend, die Aufhebung der Gefängnisstrafe sowie die Herabsetzung der Busse. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden (im Folgenden kurz: Kantonsgericht) wies die Berufung mit Urteil vom 6. Juni 2001 ab. C.- L._ hat am 5. September 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts "und damit auch Ziffer 1 des Urteiles des Bezirksgerichts Imboden" vom 21. Februar 2001 seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf des mehrfachen vollendeten Erpressungsversuchs und des vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand freizusprechen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt L._ einen Verstoss gegen Art. 9, 29 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK. Das Kantonsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. D.- Während die Staatsanwaltschaft Graubünden auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
(Leistungen der Psychotherapeuten), hat sich ergeben: A.- R._ ist Fachpsychologe für Psychotherapie FSP (Föderation der Schweizer Psychologen). Er erbringt psychotherapeutische und psychologische Leistungen. Ferner ist er als Supervisor anderer Psychologen tätig. Am 11. April 1998 liess R._ der Eidgenössischen Steuerverwaltung den Fragebogen zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtiger zukommen und bestritt gleichzeitig seine Steuerpflicht. Er berief sich auf Art. 14 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641. 201) und verlangte von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine anfechtbare Verfügung. Am 2. Juli 1998 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung einen Feststellungsentscheid im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a MWSTV, den sie auf Einsprache hin am 16. Juni 1999 wie folgt bestätigte: "1. Die Einsprache von Herrn R._, F._, vom 31. August 1998 wird abgewiesen. 2. Der Einsprecher ist ab dem 1. Januar 1995 steuerpflichtig und muss mit der ESTV über seine steuerbaren Umsätze im Inland ab diesem Zeitpunkt abrechnen. 3. Psychotherapeutische Leistungen sind von der Steuer ausgenommen, sofern sie ärztlich verordnet sind. Betreffend die Gültigkeitsdauer einer ärztlichen Verordnung ist Ziff. 3.4 des Merkblattes Nr. 26 massgebend. 4. Die Einnahmen aus nicht ärztlich verordneten Behandlungen sind ab dem 1. Januar 1996 zu versteuern. 5. Die Umsätze aus Supervisionen sind ab dem 1. Januar 1995 zu versteuern. 6. Die Einnahmen aus psychologischen Beratungen, Berufs- und Studienberatungen, psychodiagnostischen Untersuchungen, Gutachter- und Kommissionstätigkeiten sind ab dem 1. Januar 1995 zu versteuern. 7. (...)" B.- R._ führte gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission und stellte den Antrag, es sei der Einspracheentscheid mit allen darin verfügten Rechtsfolgen ersatzlos aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Insbesondere sei festzustellen, dass alle Behandlungen von nach anerkannten Klassifikationssystemen (z.B. ICD-10 - International Classification of Disease - oder DSM IV - Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen) als solche eingestuften psychischen Störungen sowie sämtliche Lehrtherapien, Aus-, Weiter- und Fortbildungssupervisionsleistungen von der Steuer befreit seien. Mit Entscheid vom 1. Dezember 1999 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung. C.- Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._: "Es sei der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission vom 1. Dez. 1999 sowie der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 1999 mit allen unter den dortigen Ziffern 1, 2, 3, 4, 5 und 7 verfügten Rechtsfolgen ersatzlos aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für alle Verfahren.. " D.- Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung. E.- In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
(vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten im August 1991 und adoptierten gemeinsam den am 24. März 1997 geborenen Knaben N._. Im Mai 2000 nahm das Bezirksgericht Imboden ein Begehren der Parteien als Scheidungsbegehren im Sinne von Art. 112 Abs. 1 ZGB entgegen. B.-Im Juli 2000 stellte M.Z._ nach erfolglosen Einigungsversuchen ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens. S.Z._ seinerseits ersuchte gestützt auf Art. 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB das Bezirksgerichtspräsidium Imboden um Bestellung eines Prozessbeistandes für den Sohn N._, was mit Verfügung vom 11. September 2000 abschlägig beschieden wurde. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2000 wies der Präsident des Bezirksgerichtes Imboden die Obhut über den Sohn der Parteien der Mutter zu; auf das erneute Gesuch des Ehemannes um Anordnung einer Prozessbeistandschaft für den Sohn trat er nicht ein. Der Ehemann wurde verpflichtet, einen für Mutter und Kind bestimmten monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 4'862. 50 nebst Kinderzulagen zu bezahlen. Hiergegen erhob der Ehemann Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss Imboden und ersuchte im Hauptbegehren um teilweise Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides, um Anordnung einer Prozessbeistandschaft sowie einer abwechselnden Obhutszuteilung. Daneben beantragte er, der von ihm zu leistende Unterhaltsbeitrag sei auf Fr. 3'365.-- herabzusetzen und es seien verschiedene, von ihm angeführte Zeugen einzuvernehmen. Mit Beiurteil vom 31. Januar 2001 wies der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Beschwerde ab. C.- S.Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und an den Bezirksgerichtsausschuss Imboden zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Sein Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist vom Präsidenten der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 8. Juni 2001 abgewiesen worden. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. Juli 1999 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis das Gesuch der Firma X. (nachfolgend Firma) um Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 21. Februar bis 1. März 1999 (10. 30 Std.) ab, da die Anspruchsberechtigung mangels Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit verneint werden müsse. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, mit Entscheid vom 16. Januar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 13. Juli 1999 seien aufzuheben und die Kasse sei zu verpflichten, der Firma für die Zeit vom 19. Februar 1999 bis 2. März 1999 Kurzarbeitsentschädigung auszurichten. Während die Kasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lassen. | 1 |
Betäubungsmittelgesetz (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau [SBR. 1999. 77] vom 9. März 2000), hat sich ergeben: A.- a) Im Zeitraum zwischen Januar 1998 und Januar 1999 kaufte A._ mehrfach Marihuana und Kokain zum Eigenkonsum. In einem Fall übernahm er 5 g Kokain in Kommission und verkaufte es für Fr. 600.-- an zwei Abnehmer. b) Am 8. und am 11. November 1998 beschädigte A._ in S._ eine vor einer Bäckerei aufgestellte Kunststoffkuh. Am 8. November riss er dieser ein Horn ab und verursachte einen Schaden von Fr. 300.--. Am 11. November beschädigte er die Kuh erneut, diesmal im Zusammenwirken mit weiteren Personen, und verursachte einen Schaden von Fr. 900.--. c) Am 28. November 1998 griff A._ im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung B._ tätlich an, warf ihn zu Boden und trat ihn mit den Füssen mehrfach in den Oberkörper. Gleichzeitig griff sein Kollege C._ den D._ an und brachte diesen zu Fall. B._ zog sich bei dieser Auseinandersetzung Schwellungen und Rötungen hinter dem linken Ohr und im Bereich der linken Augenbraue sowie eine Druckschmerzhaftigkeit am unteren linken Rippenbogen zu. D._ verstauchte sich das Fussgelenk. B.- Auf Grund dieser Sachverhalte erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage wegen Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Urteil vom 15. September 1999 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld A._ gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten unbedingt sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von drei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren. Ausserdem sprach sie den beiden Geschädigten Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen von insgesamt Fr. 1'912. 50 zu und auferlegte A._ die Verfahrenskosten. Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 9. März 2000 das Urteil im Schuld- und im Zivilpunkt; ausserdem bestätigte es das Strafmass und die Nebenstrafe, gewährte aber den bedingten Vollzug für die Gefängnisstrafe bei einer Probezeit von fünf Jahren. C.- Gegen diesen Entscheid führt A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbeschädigung, die unterlassene Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 und von Art. 172ter Abs. 1 StGB, die Dauer der Freiheitsstrafe und die Kosten des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens aufzuheben. D.- Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt sinngemäss die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
A.- Mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. August 1997 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die V._ mit Wirkung ab 1. Februar 1994 zugesprochene halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 62 %; Verfügung vom 27. September 1995) auf das Ende des dem Verwaltungsakt folgenden Monates auf. B.- Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 1999 ab, wobei es die Rentenaufhebung nicht unter wiedererwägungs-, sondern unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten bestätigte. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere sei ihm die Invalidenrente im Umfang von mindestens 50 % zu belassen. Eventualiter sei ein ausführliches, neutrales, interdisziplinäres Fach-Gutachten über seinen Gesundheitszustand einzuholen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weitern stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. D.- Mit Schreiben vom 23. Februar 2000 liess V._ das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zurückziehen. | 0 |
für die Niederlande - B 101343 FB/Jas, hat sich ergeben: A.- die niederländischen Behörden ermitteln gegen S._ und P._ wegen Urkundenfälschung, Betrugs, Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen und weiterer Delikte. Auch im Kanton Zürich wurde ein Untersuchungsverfahren gegen S._ und weitere Personen u.a. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. Die Schweizer Behörden wurden in dieser Sache mehrfach um Rechtshilfe angegangen und es wurden mehrere Eintretens- und Schlussverfügungen erlassen. B.- Am 9. April 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich die "Eintretensverfügung Nr. 1 - Req Schweiz I". Darin wurde u.a. die Einvernahme von S._ als Angeschuldigter und die Edition diverser Bankunterlagen der Bank X._ in Zürich angeordnet. Die Bank X._ wurde ferner aufgefordert, ein Dossier einzureichen, das bei einer internen Untersuchung im Jahre 1988 über mögliche Veruntreuungen im Zusammenhang mit Effektentransaktionen zwischen S._ und dem damaligen Bankangestellten N._ erstellt worden war. Dieses Dossier enthält auch Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen S._ und N._. C.- Am 5. Februar 1999 gelangte ein weiteres Rechtshilfeersuchen der Niederlande an die schweizerischen Behörden ("Schweiz III"), in dem um Ermittlungen bei der Bank Y._ in Genf und der Bank Z._ in Zürich gebeten wurde. Die Bezirksanwaltschaft IV erliess daraufhin am 9. April 1999 die Eintretensverfügung Nr. 4. Diese wurde S._ nicht mitgeteilt. D.- Am 3. Juni 1999 wurde S._ polizeilich einvernommen. Auf die ursprünglich beabsichtigte untersuchungsrichterliche Einvernahme in Anwesenheit von niederländischen Beamten wurde verzichtet, nachdem der Rechtsvertreter S._s angekündigt hatte, dieser werde Rekurs erheben und vorderhand keine Aussage machen. E.- Am 13. Juli 1999 stellte S._ ein erstes Akteneinsichtsgesuch bei der Bezirksanwaltschaft IV, das am 14. Juli teilweise gutgeheissen und teilweise abgewiesen wurde: S._ wurde Einsicht in das Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 und dessen Beilagen, die Eintretensverfügung Nr. 1 sowie die Dokumente betreffend seine Einvernahme und seine Vertretung gewährt. Eine weitergehende Akteneinsicht wurde abgelehnt, weil er hinsichtlich der Aktenedition durch die Bank X._ nicht direkt betroffen sei und ihm diesbezüglich auch die Beschwerdelegitimation fehle. F.- Nachdem die Bezirksanwaltschaft Schlussverfügungen gegenüber dem Mitbeschuldigten P._und weiteren betroffenen Personen, nicht jedoch gegenüber S._, erlassen hatte, ersuchte dieser am 22. September 1999 erneut um Einsicht in die gesamten Akten des Rechtshilfeverfahrens. Die Bezirksanwaltschaft IV lehnte am 23. September 1999 eine weitergehende Akteneinsicht ab und verwies S._ darauf, seine Mitwirkungsrechte in den Strafverfahren vor der Bezirksanwaltschaft III und in den Niederlanden geltend zu machen. G.- Hiergegen erhob S._ Rekurs ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 10. Februar 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht nahm an, S._ sei vom Rechtshilfeverfahren nur insoweit persönlich und direkt betroffen, als er rechtshilfeweise als Angeschuldigter einvernommen worden sei; in alle Akten, die mit dieser Massnahme in Zusammenhang stehen, sei ihm bereits Akteneinsicht gewährt worden. H.- Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob S._ am 2. März 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Darin beantragte er u.a., die Untersuchungsbehörde sei anzuweisen, nach Beendigung der Rechtshilfemassnahmen gegen den Beschwerdeführer eine Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG zu erlassen. Das Bundesgericht trat am 27. April 2000 auf die Beschwerde nicht ein, weil die Versagung der Akteneinsicht eine Zwischenverfügung sei, die zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden müsse; auf den Antrag auf Erlass einer Schlussverfügung könne nicht eingetreten werden, weil der Beschwerdeführer insoweit den kantonalen Instanzenweg nicht erschöpft habe. I.- Am 29. Mai 2000 erhob S._ Rechtsverweigerungsrekurs beim Obergericht mit dem Antrag, die Bezirksanwaltschaft sei zu verpflichten, ihm gegenüber eine Schlussverfügung zu erlassen, und zwar sowohl hinsichtlich des Rechtshilfeverfahrens Schweiz I vom 8. Dezember 1998 mit der Eintretensverfügung Nr. 1 - Req. Schweiz I vom 9. April 1999, als auch hinsichtlich des Rechtshilfeverfahrens Schweiz III, übermittelt am 5. Februar 1999, mit der Eintretensverfügung Nr. 4 - Req. Schweiz III. Das Obergericht trat am 3. November 2000 auf den Rekurs wegen Fristversäumnis nicht ein. Im Sinne einer Eventualbegründung hielt es fest, dass der Rekurs auch in der Sache abzuweisen wäre. J.- Hiergegen erhob S._ am 7. Dezember 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt: 1. Die Beschlüsse der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2000 und vom 10. Februar 2000 seien aufzuheben. 2. Mit der Aufhebung der vorgenannten Obergerichtsbeschlüsse seien auch die Eintretensverfügungen im Rechtshilfeverfahren REC 99/RO104 (Verfügung Nr. 1 - Req Schweiz I vom 9. April 1999 und Verfügung Nr. 4 - Req Schweiz III vom 9. April 1999) aufzuheben und die gegen den Beschwerdeführer beantragte Rechtshilfe sei zu verweigern. 3. Eventualiter sei anzuordnen, dass in dem gegen den Beschwerdeführer gerichteten Rechtshilfeverfahren, welches mit Eintretensverfügung Nr. 1 - Req Schweiz I vom 9. April 1999 eröffnet wurde, eine Schlussverfügung im Sinne von Art. 80d IRSG zu erlassen ist unter gleichzeitiger Gewährung vollumfänglicher Akteneinsicht für den Beschwerdeführer in die Akten des Rechtshilfeverfahrens REC 99/RO104. 4. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz und die verfügende Behörde zurückzuweisen mit der Anordnung, eine vollständige und begründete Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG zu erlassen, mit einer Art. 22 IRSG entsprechenden Rechtsmittelbelehrung. 5. Eventualiter sei Akteneinsicht zu gewähren in ein vollständiges Aktenverzeichnis des Rechtshilfeverfahrens REC 99/RO104 sowie in sämtliche Akten, welche den Beschwerdeführer persönlich betreffen, inklusive aller diesbezüglichen Aktennotizen über Gespräche, Anordnungen oder Massnahmen bezüglich Zusammenarbeit mit der ersuchenden holländischen Behörde sowie Auskunftspersonen, Zeugen und sonstigen Dritten sowie all jener Akten, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Rechtshilfe von Bedeutung sind. 6. Soweit den Beschwerdeführer persönlich betreffende Auskünfte und Aktenstücke bereits vor Erlass einer Schlussverfügung an die ersuchende holländische Behörde weitergeleitet worden sind, ist die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 80l IRSG wieder herzustellen, indem die geeigneten Anordnungen getroffen werden, so einerseits die Feststellung, dass die Weiterleitung derartiger Unterlagen vor Erlass einer Schlussverfügung rechtswidrig war und andererseits die Anordnung, dass die verfügende Behörde gegenüber den ersuchenden holländischen Behörden die Unverwertbarkeit solcher Nachrichten oder Aktenstücke im holländischen Verfahren gegen den Beschwerdeführer geltend zu machen haben. Alle beteiligten Behörden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Waldfeststellung, hat sich ergeben: A.- Die Personalvorsorgestiftung der X._ AG in Pratteln beabsichtigt, auf ihrer Parzelle GB-Nr. ... in Liestal eine Wohnüberbauung zu realisieren. Mit Schreiben vom 1. September 1998 beantragte einer der Gesamteigentümer der Nachbarliegenschaft Alphastrasse, P._, auf der Parzelle Nr. ... ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1998 teilte das Forstamt beider Basel P._ mit, als Nachbar habe er in Bezug auf die Parzelle Nr. ... ein schutzwürdiges Interesse an einer rekursfähigen Waldfeststellung. Gegenwärtig würden auf dem gesamten Siedlungsgebiet der Gemeinde Liestal Bestockungen auf ihren Waldcharakter hin überprüft. Die öffentliche Auflage dieses Entwurfs der Waldgrenzenkarte, gegen welchen er Einsprache erheben könne, sei für den Oktober vorgesehen. Die Parzelle Nr. ... sei im Verlaufe dieses Verfahrens vom Stadtoberförster der Gemeinde Liestal besichtigt worden, welcher zum Schluss gekommen sei, dass es sich bei deren Bestockung nicht um Wald im Sinne der Waldgesetzgebung handle. Dieser Einschätzung könne und müsse sich das Forstamt nach einem erneuten Augenschein am 17. September 1998 anschliessen. Angesichts der Eindeutigkeit dieser Feststellungen und der Tatsache, dass er gegen die Auflage des Entwurfs der Waldgrenzenkarte Einsprache erheben und dabei seine Mitwirkungsrechte wahren könne, würde sein Antrag nicht in einem eigenständigen Waldfeststellungsverfahren, sondern als Einsprache gegen den einschlägigen Abschnitt der Waldgrenzenkarte behandelt. Nachdem P._ an seinem Waldfeststellungsbegehren festhielt, führte das Forstamt am 2. März 1999 einen Augenschein auf der in der Zwischenzeit weitgehend abgeholzten Parzelle Nr. ... durch. Am 30. März 1999 wertete das Forstamt Luftbilder der Parzelle aus den Jahren 1984 und 1996 aus, auf Grund derer der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 8. Juni 1999 das Waldfeststellungsgesuch von P._ abwies und feststellte, dass auf der Parzelle Nr. ... kein Wald im Rechtssinne bestanden habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies am 25. Oktober 2000 die (u.a.) von P._ gegen diesen Regierungsratsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2001 ficht P._ dieses Verwaltungsgerichtsurteil an und stellt folgende Anträge: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2000 (99/160, Nr. 234) wie auch der Regierungsratsbeschluss Nr. 1108 vom 08. Juni 1998 seien aufzuheben und festzustellen, dass auf Parzelle Nr. ... Grundbuch Liestal Wald im Sinne der Waldgesetzgebung bestand. 2. Demgemäss sei die Beschwerdegegnerin 2 (d.h. die Die Personalvorsorgestiftung der X._ AG) zu verpflichten, die Parzelle Nr. ... Grundbuch Liestal wieder aufzuforsten. Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin 2 sei zu verpflichten, auf Parzelle Nr. ... Grundbuch Liestal eine Fläche von mindestens 2'000 m2 wieder aufzuforsten. Subeventualiter: Die Sache sei zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht BL zurückuzweisen. 3. Unter o/e-Kostenfolge.. " In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er: "1. Es sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt und das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft, Betastrasse, 4410 Liestal, richterlich anzuweisen, ein allfälliges Baugesuch der Beschwerdegegnerin 2 auf Parzelle ... Grundbuch Liestal erst nach negativer rechtskräftiger Erledigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu bewilligen. 2. Es sei auf Parzelle ... Grundbuch Liestal ein Augenschein unter Beizug eines ausserkantonalen Forstexperten durchzuführen. Eventualiter: Es sei das bei den Akten liegende Fotomaterial, das Memorandum vom 02.03.99, der Bericht K._ vom 01.10.99 und das Protokoll des Forstamtes vom 09.04.99 durch einen ausserkantonalen Forstexperten auswerten zu lassen. 3. ... (Aktenbeizug)". C.- Zur Frage der aufschiebenden Wirkung liess sich einzig die Personalvorsorgestiftung der X._ AG vernehmen, und zwar dahingehend, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und sie gewillt sei, diese zu respektieren. In der Sache beantragt die Personalvorsorgestiftung der X._ AG, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und festzustellen, dass auf ihrer Parzelle Nr. ... in Liestal kein Wald bestanden habe. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das BUWAL erklärt, da die umstrittene Bestockung bereits entfernt worden sei, müsse es sich auf eine Plausibilitätsüberprüfung des angefochtenen Entscheids beschränken; einer solchen halte er stand. D.- Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL. Die Personalvorsorgestiftung der X._ AG schliesst sich dessen Einschätzung an. P._ hält an seinen Begehren vollumfänglich fest. | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 1 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 2. November 1999 brachte die Bezirksanwaltschaft Uster gegen X._ folgenden Sachverhalt zur Anklage: "Am 17. Mai 1999, ca. 06.50 Uhr, lenkte der Angeklagte den Personenwagen der Marke 'VW Passat Variant', ZH 165'538, auf dem äussersten linken Fahrstreifen der Oberlandautobahn A53 in Richtung 'Brüttisellen/Dietlikon'. Dabei überholte er - eigenen Angaben gemäss mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 - 60 km/h - die sich auf dem mittleren Fahrstreifen in Richtung 'Zürich/Flughafen' nur stockend, mit einer Geschwindigkeit von zirka 20 bis 30 km/h, fortbewegende, zirka 2 Kilometer lange Fahrzeugkolonne. Ohne sich durch entsprechende Kontrollblicke zu vergewissern und ohne auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht zu nehmen, wechselte der Angeklagte ungefähr bei Kilometer 15.200, bei einer Geschwindigkeit von zirka 30 bis 40 km/h, vom linken auf den mittleren Fahrstreifen, wobei er zwar den rechten Blinker gestellt hatte, sich aber für den nachfolgenden Lenker des Personenwagens der Marke 'Nissan Maxima', Z._, derart überraschend in eine Lücke von nur zirka 10 Metern zwängte, dass dieser zu einer scharfen Vollbremsung und einem gefährlichen Ausweichmanöver auf den rechten Fahrstreifen in Richtung 'St. Gallen/Schaffhausen/Winterthur' gezwungen wurde, um so eine heftige Kollision gerade noch knapp zu verhindern.. " Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster verurteilte X._ am 1. Dezember 1999 gestützt auf diesen Sachverhalt, den er insbesondere aufgrund der Zeugenaussagen von Z._ für erwiesen hielt, wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 3 VRV zu einer Busse von 1'800 Franken. B.- Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Oktober 2000 die erstinstanzliche Verurteilung vollumfänglich. Zur Frage der Tatbestandsmässigkeit führte es dabei aus (S. 11 Ziff. III. 1.), eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG liege dann vor, wenn der Täter durch die Verkehrsregelverletzung eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufe oder in Kauf nehme. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen werde, hänge nicht von der übertretenen Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die Übertretung geschehe (S. 12 Ziff. III. 3.). In Bezug auf den zu beurteilenden Vorfall führte es anschliessend aus: "4. a) Vorliegendenfalls ist die erhöhte abstrakte Gefahr zweifellos schon aufgrund des Verhältnisses zwischen gefahrener Geschwindigkeit und vom Angeklagten produziertem Abstand zu bejahen. Darüber hinaus ist wie festgestellt von einer Beinahe- Kollision auszugehen. Statt des Minimalabstandes von 5,3 Metern hat der Angeklagte gemäss seinen eigenen Angaben einen Abstand von zwei bis drei Metern zum Fahrzeug von Z._ geschaffen. Es ist daher von einer Beinahe-Kollision auszugehen, wie dies der Zeuge Z._ glaubhaft schilderte, indem er gemäss erstelltem Sachverhalt eine Vollbremsung und ein Ausweichmanöver ausführen musste. Die Vorinstanz hat mit Recht auf die Gefahr eines Schleudertraumas auch bei relativ niedrigen Geschwindigkeiten hingewiesen. Ein solches hätte von einem auf Z._ auffahrenden Fahrzeug verursacht werden können, weil dieser eine Vollbremsung einleiten musste, nachdem der Angeklagte in die mittlere Fahrspur einschwenkte. Entscheidend dabei ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die Differenz der Geschwindigkeit von zwei aufeinanderprallenden Fahrzeugen. Die objektiv grösste (wenn auch abstrakte) Gefahr entstand aber dadurch, dass Z._ nicht umhin kam, auf die dritte Spur rechts der Autobahn auszuweichen.. " Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 16. März 2001 auf die von X._ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Es erwog, das Obergericht habe die Tatbestandsmässigkeit des X._ vorgeworfenen Verhaltens mit zwei Alternativbegründungen bejaht, was sich klarerweise aus der Formulierung der (oben zitierten) Ziff. III. 4. a) ergebe, in welcher im ersten Satz bejaht werde, dass X._ eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen habe. Dann fahre das Obergericht mit der Formulierung "Darüber hinaus" fort und nenne weitere Gründe für die Tatbestandsmässigkeit. Der Entscheid beruhe somit auf zwei selbständigen Begründungen. Da X._ nur eine anfechte, sei praxisgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Mai 2001 wegen Willkür (Art. 9 BV) und überspitztem Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) beantragt X._, den Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben und ihm eine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Zürich zuzusprechen. Staatsanwaltschaft, Obergericht und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Privatschulung, Fristwiederherstellung, hat sich ergeben: A.-1) M.S._, geboren ****** 1988, besucht seit anfangs Januar 1999 die (private) MOMO-Schule in Uster. Ein Gesuch von B.S._, Mutter von M.S._, um Übertritt in diese Schule, unter Kostenübernahme durch die Gemeinde, hatte die Primarschulpflege Uster vorgängig, am 16. November 1998, abgewiesen. Die Bezirksschulpflege Uster wies den gegen diesen ablehnenden Entscheid erhobenen Rekurs am 19. April 1999 ab. Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich hiess am 16. August 1999 einen Rekurs von B.S._ gegen den Beschluss der Bezirksschulpflege teilweise gut. In den Erwägungen hielt sie fest, dass die Primarschule Uster mit ihren gemischten Sonderklassen B/D im Vergleich zur MOMO-Schule jederzeit ein gleichwertiges Unterrichtsangebot mache, dessen Anforderungen M.S._ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewachsen wäre; indessen könne ihr im Interesse des Kindswohls nicht ein kurzfristiger Schulwechsel zugemutet werden; vom Angebot der Primarschulpflege könne sie nach den Sportferien 2000 Gebrauch machen, und die Primarschulpflege Uster habe für die vom Eintritt (in die MOMO-Schule) bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Schulkosten aufzukommen. Der Rekursentscheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter von B.S._ zugestellt, und ein Rechtsmittel wurde in der Folge nicht erhoben. 2) Am 16. Februar 2000 lehnte die Primarschulpflege Uster das Begehren von B.S._, M.S._ solle weiterhin die MOMO-Schule besuchen dürfen, unter Hinweis auf den Entscheid der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 ab und wies sie der Kleinklasse B Mittelstufe zu. B.S._ erhob am 28. Februar 2000 dagegen Beschwerde an die Bezirksschulpflege Uster. Deren Präsidentin entsprach am 1. März 2000 dem im Rekurs gestellten Gesuch, M.S._ während der Dauer des Rekursverfahrens auf Kosten der Primarschulgemeinde in der MOMO-Schule zu belassen. Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich hiess den gegen diese Zwischenverfügung erhobenen Rekurs der Primarschulpflege Uster am 15. Mai 2000 gut, wobei auch sie auf ihren früheren Entscheid vom 16. August 1999 abstellte. Hinsichtlich dieser vorsorglichen Massnahme gelangte B.S._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die entsprechende Beschwerde am 25. Oktober 2000 abwies (VB. 2000. 00225). Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat B.S._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben (2P. 7/2001); das Verfahren ist am 25. Januar 2001 bis zum Vorliegen des Rekursentscheides der Bezirksschulpflege Uster über den materiellen Verfahrensgegenstand (Klasseneinteilung, definitive Kostentragungspflicht) sistiert worden. 3) Am 31. Mai 2000 gelangte B.S._ mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Entscheids der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Fristwiederherstellung ab (Dispositiv Ziff. 1). Ebenso wies es das für das Wiederherstellungsverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Begehrens ab und auferlegte demzufolge B.S._ die Gerichtskosten (Dispositiv Ziff. 2 und 3). Zudem verpflichtete es sie, der Gemeinde Uster eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten (Dispositiv Ziff. 4). B.-Am 4. Januar 2001 erhob B.S._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sie beantragt dessen Aufhebung sowie Aufhebung des Beschlusses betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Eventualiter beantragt sie, Dispositiv Ziff. 4 des Entscheids betreffend die Zusprechung einer Parteientschädigung aufzuheben. Sodann wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. C.-Am 25. Januar 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, gleich wie das Verfahren 2P.7/2001, auch das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen des Rekursentscheides der Bezirksschulpflege Uster über den materiellen Verfahrensgegenstand (Klasseneinteilung, definitive Kostentragungspflicht) sistiert. Die (Rekurskommission der) Bezirksschulpflege wies den erwähnten Rekurs mit Beschluss vom 18. April 2001 ab, wies indessen die Primarschulpflege Uster an, den Zuteilungsentscheid im Sinne der Erwägungen zu korrigieren, d.h. die Schülerin nicht der Mittel-, sondern der Unterstufe zuzuteilen. Mit Schreiben vom 22. Mai 2001 ersucht B.S._ unter Hinweis darauf, dass sie den Beschluss der Rekurskommission bei der Schulrekurskommission des Kantons Zürich angefochten habe, um Aufrechterhaltung der Sistierung des Verfahrens. | 0 |
A.- Die 1967 geborene B._ war bei der Firma F._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 14. August 1998 erlitt sie als Beifahrerin in dem vom Ehemann gesteuerten Personenwagen einen Unfall, als der Fahrzeuglenker auf einer schmalen Nebenstrasse wegen eines entgegenkommenden Fahrzeuges anhalten musste und ein nachfolgender Personenwagenlenker nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Wegen Nackenschmerzen begab sich B._ gleichentags ins Kantonale Spital X._, wo die Diagnosen eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule (HWS) mit Hypästhesie C5-8 links und Verdacht auf ossäre Läsion/Subluxation HWK 6/7 links, einer chronischen Zervikalgie links sowie eines Schnapp-Phänomens im Kniegelenk links gestellt und die Versicherte zu einer CT-Untersuchung und neurologischen Beurteilung ins Kantonsspital Y._ überwiesen wurde. Die Chirurgische Klinik des Kantonsspitals Y._, in welcher sich die Versicherte vom 14. bis 19. August 1998 aufhielt, fand keine ossäre Läsion, jedoch eine massive Verspannung der Nacken- und Schultermuskulatur; beim Klinikaustritt war der neurologische Befund unauffällig. Dr. med. M._, Leitender Arzt Neurologie des Kantonsspitals Y._, konnte am 6. Oktober 1998 ebenfalls keine neurologischen Ausfälle objektivieren und nahm eine Symptomausweitung an (Bericht vom 7. Oktober 1998). Auf Vorschlag des behandelnden Arztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, und des von diesem beigezogenen Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, ordnete die SUVA eine stationäre Abklärung in der Rehaklinik A._ an, welche in der Zeit vom 18. November bis 16. Dezember 1998 stattfand und physikalisch-funktionell zu den Hauptdiagnosen eines myofaszialen Syndroms des Schulter-Nackengürtels linksbetont und lokalisierter Myotendoperiostosen am Beckengürtel beidseits führte. In psychischer Hinsicht wurde ein abnormes Krankheitsverhalten mit Somatisierung (ICD-10 F43.25) bei neurotischer Persönlichkeitsentwicklung beziehungsweise auffälligen Persönlichkeitszügen (ICD-10 F60.9) diagnostiziert. Nach Auffassung der untersuchenden Ärzte ist die bestehende Arbeitsunfähigkeit etwa zu einem Drittel auf die somatischen und zu zwei Dritteln auf die psychischen Ursachen zurückzuführen (Austrittsbericht vom 21. Dezember 1998). Mit Verfügung vom 25. Februar 1999 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf Ende Februar 1999 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass keine unfallbedingten organischen Befunde objektivierbar seien, die psychische Problematik im Vordergrund stehe und die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den noch bestehenden Beschwerden verneint werden müsse (Einspracheentscheid vom 21. Juni 1999). B.- B._ liess gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde führen und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin Heilkosten- und Taggeldleistungen zu erbringen. Mit der Beschwerde liess sie einen Bericht der Rehaklinik R._ vom 19. August 1999 einreichen, worin das Vorliegen einer Somatisierungsstörung verneint wird. Während der Dauer des Verfahrens liess sie einen weiteren Bericht der Rehaklinik R._ vom 22. Mai 2000 zu den Akten geben. In Gutheissung der Beschwerde gelangte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zum Schluss, dass der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 14. August 1998 und den geklagten Beschwerden - mit Ausnahme des Schulterschadens - zu bejahen sei. Die SUVA habe durch externe Experten abzuklären, in welchem Ausmass die Arbeitsunfähigkeit von 100 % auf den unfallfremden Schulterschaden und auf das Schleudertrauma der HWS zurückzuführen sei, und alsdann über den Anspruch auf Heilkosten- und Taggeldleistungen neu zu verfügen (Entscheid vom 4. Dezember 2000). C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung wird vorgebracht, die Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 14. August 1998 könne offen bleiben, da jedenfalls die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei. Weil eindeutig die psychischen Beschwerden im Vordergrund stünden, habe die Adäquanzbeurteilung nach den für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln zu erfolgen. Nach der Rechtsprechung sei die Adäquanz zu verneinen, weil es sich um einen leichten Unfall handle und die massgebenden Kriterien selbst dann nicht erfüllt wären, wenn von einem mittelschweren Unfall ausgegangen würde. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(Verdacht auf sexuellen Kindsmissbrauch; Begutachtung)(staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 2./3. November 2000 [URT0311/SKA/EIV/KUO/99000006]), hat sich ergeben: A.- Am 20. Januar 1997 erschien B._ mit ihrer Tochter (geb. 1992) auf dem Polizeiposten in Zofingen. Sie vermutete sexuelle Übergriffe durch ihren Ehemann X._. Das Kind habe ihr gegenüber nach einem Wochenendbesuch beim Vater am 14. Januar 1997 solche Angaben gemacht. Auf dem Polizeiposten wurde das Kind in Anwesenheit der Mutter durch eine Polizeibeamtin befragt. Nach dem Polizeirapport erwies sich die Befragung als relativ schwierig; es konnten keine präziseren Angaben erhältlich gemacht werden; das Kind musste immer wieder zum Thema zurückgeleitet werden, damit es weitere Angaben machte (act. 26; Urteil S. 11 f.). Am 4. und 10. Februar 1997 wurde das Kind durch eine Sozialpädagogin des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Aargau (KJPD) befragt. Am 11. Februar 1997 teilte der KJPD der Kantonspolizei mit, nach Auskunft der Sozialpädagogin habe das diagnostische Interview eindeutige Angaben des Kindes zur Art und Weise des sexuellen Missbrauchs ergeben (act. 174). Im Bericht vom 20. März 1997 zu den beiden Befragungen führte die Sozialpädagogin aus, die Aussagen des Kindes, die durch die Darstellung mit den anatomischen Puppen bestärkt worden seien, wirkten glaubhaft (act. 114; Urteil S. 12 f.). Am 6. August 1997 wurde das Videoband der Befragung vom 10. Februar 1997 in Anwesenheit der Parteien visioniert; die als Sachverständige befragte Sozialpädagogin erklärte, es brauche kein weiteres Gutachten, die Aussagen des Kindes seien für sie klar (act. 42; Urteil S. 14 f.). In der Folge wurde der KJPD des Kantons Solothurn mit der Begutachtung des Videobandes vom 10. Februar 1997 beauftragt. Nach den Ausführungen der beiden Gutachter im Gutachten vom 18. Februar 1998 fanden sich keine Anhaltspunkte, welche die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Kindes auf dem Videoband einschränkten. Sie seien aber sehr rudimentär und liessen keine Rückschlüsse auf den näheren Charakter der Handlungen zu. Die Aussagen, die mögliche sexuell motivierte Handlungen umschrieben, seien auf Grund von Suggestivfragen der Sozialpädagogin erfolgt. Das Kind sei Handlungen von X._ ausgesetzt gewesen, die es ängstigten und belasteten. Die Gutachter hielten Zweifel am Bericht vom 20. März 1997 für berechtigt (act. 92; Urteil S. 25 f.). Im Ergänzungsgutachten vom 2. Februar 1999 führten die beiden Gutachter aus, die nichtverbalen Aussageelemente auf dem Videoband seien von ihnen im Gutachten zu wenig berücksichtigt worden. Das Gutachten bedürfe deshalb einer Korrektur: Die Analyse des rein verbalen Aussageprotokolls führe zwar hinsichtlich Glaubhaftigkeit der Aussagen zu einer Pattsituation, indem das Kind eine ganze Reihe von belastenden delikttypischen Aussagen mache, welche aber wegen der suggestiven Fragetechnik der Sozialpädagogin zum grösseren Teil kaum verwertet werden könnten. Berücksichtigten sie hingegen die nonverbalen Äusserungen, kämen sie zum Schluss, dass das Kind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Aussagen, die es macht, nicht hätte machen können, wenn nicht ein realer Erlebnishintergrund vorhanden wäre (act. 57; Urteil S. 26 ff.). B.- An der Verhandlung vor dem Obergericht des Kantons Solothurn vom 2./3. November 2000 führte einer der beiden Gutachter aus, nach dem Gutachtensauftrag sei die Aussagekraft des Videobandes und weniger die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Kindes zu prüfen gewesen. Mit dem Einbezug der nonverbalen Kommunikationsformen des Kindes und unter Ausserachtlassung der suggestiven Fragestellung der Untersucherin sei man im Ergänzungsgutachten zur Erkenntnis gelangt, dass - bei Würdigung der phänomengemässen Schilderung nicht verstandener Handlungselemente - ein realer Erlebnishintergrund bestehen müsse. Eine Konstanzanalyse führe zum selben Ergebnis. Es sei unwahrscheinlich, dass das Kind die Aussagen erfunden habe. Ebenso könne man eine Suggestion von dritter Seite ausschliessen. Es sei zwar von einer eingeschränkten, aber trotzdem bestehenden Zeugnisfähigkeit auszugehen. Dabei habe man eine gewisse sprachliche Retardierung miteinbezogen (Urteil S. 34 f.). Der Gutachter visionierte zudem das Videoband der ersten Befragung des Kindes vom 4. Februar 1997 und führte aus, die Zuhilfenahme anatomischer Puppen sei nicht wünschenswert, weil sie Aufforderungscharakter hätten. Das habe aber keinen Einfluss auf die nonverbalen Kommunikationsformen des Kindes. Die Befragung habe eine stark suggestive Wirkung auf das Kind. Das erste Videoband sei als solches nicht verwertbar. Zwar könne die erste Befragung Auswirkungen auf das verbale Aussageverhalten des Kindes bei der folgenden Befragung zeitigen; aber diese Einschränkungen seien nicht gross, weil die Aussagen des Kindes im zweiten Videoband mit jenen gegenüber der Polizei identisch seien. Zentral sei und bleibe die Aussage der Mutter gegenüber. Die Konstanzanalyse spreche nach wie vor für die Richtigkeit der Aussagen des Kindes. Auf die Stärke der nonverbalen Äusserungen des Kindes im zweiten Videoband habe die erste Befragung keinen Einfluss, weil diesbezüglich keine Suggestion der Befragerin stattfinde und auch nicht möglich sei (Urteil S. 37 f.). C.- Das Obergericht des Kantons Solothurn erkannte am 2./3. November 2000 X._ der mehrfachen Schändung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Es verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von 3 Jahren. D.- X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit zahlreichen Anträgen. E.- Das Obergericht beantragt in den Gegenbemerkungen, sämtliche Anträge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde schliessen Staatsanwaltschaft und Geschädigte auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
(Haftprüfung, rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-Am 10. September 2001 verurteilte das Kantonsgericht von Graubünden (Strafkammer) L._ wegen Sexualdelikten zulasten eines Kindes zu sechs Jahren Zuchthaus. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Urteilsdispositiv wurde gleichzeitig die Sicherheitshaft gegenüber dem (vorher auf freiem Fuss befindlichen) Verurteilten angeordnet. B.-Gegen den Haftanordnungsentscheid gelangte L._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der persönlichen Freiheit (Art. 10, Art. 31 BV), und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. C.-Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden hat am 16. Oktober 2001 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer hat am 5. November 2001 repliziert. D.-Ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung (bzw. vorsorgliche und superprovisorische Haftentlassung) wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes mit Verfügung vom 12. Oktober 2001 ab. | 1 |
A.- Der 1963 geborene K._ rutschte am 3. Juni 1995 beim Holzführen aus und geriet dabei mit seiner rechten Hand unter ein Stahlseil. Die Finger II - IV wurden auf der Höhe der Mittelgelenke, der Kleinfinger auf der Höhe der Endphalanx abgetrennt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Behandlung der Unfallfolgen. Am 20. November 1995 sprach sie K._ eine Integritätsentschädigung zu. Mit Verfügung vom 28. August 1997 gewährte sie ihm mit Wirkung ab 1. September 1997 eine auf drei Jahre befristete Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 15 %. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 7. April 1998 fest. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer mit Wirkung ab 1. September 1997 unbefristeten Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % verlangt wurde, mit Entscheid vom 13. Oktober 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 25 %, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die SUVA zu nochmaliger Abklärung und neuer Entscheidung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Werkvertrag; Vereinbarung, hat sich ergeben: A.- Am 20. März 1992 unterzeichneten Willi Kaufmann für die Kaufmann & Co. (Beklagte) als Unternehmer und Freddy Schwegler, damals einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der G. Schwegler AG (heute G. Schwegler AG in Konkurs, nachfolgend Klägerin), einen Werkvertrag über Baumeisterarbeiten in der Überbauung Bauholz in Wittenbach. Mit Vereinbarung vom 10. Juli 1992 verpflichtete sich die Beklagte sodann, einen Teilbetrag ihres Werklohnes stehen zu lassen. Dieser Stehbetrag von Fr. 400'000.-- gelte als Rückhaltegeld zur Auslösung von einschlägigen Arbeitsleistungen der Klägerin gegenüber der Beklagten, deren Beteiligungsfirmen oder befreundeten Unternehmen und könne in Teilbeträgen oder gesamt jederzeit abgegolten werden. Die Stehbetragssumme sollte mit den erteilten Gegengeschäften um den jeweiligen Betrag verringert werden. In der Folge schlossen die Beklagte selbst oder andere, mit ihr verbundene Unternehmen verschiedene Gegengeschäfte mit der Klägerin, wobei der jeweilige Werklohn vom Guthaben von ursprünglich Fr. 400'000.-- in Abzug gebracht wurde. Am 12. Juli 1995 wurde der Klägerin vom Bezirksgericht Unterrheintal die Nachlassstundung bewilligt. Gestützt auf eine Auftragsbestätigung vom 15. September 1995 lieferte sie der Beklagten in der Zeit zwischen September und November 1995 Fenster und stellte hierfür am 27. November 1995 einen Betrag von insgesamt Fr. 46'327.-- in Rechnung. Am 5. Februar 1996 fiel die Klägerin schliesslich in Konkurs. B.-Am 9. Oktober 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf Bezahlung von Fr. 46'327.-- nebst Zins. Das Handelsgericht wies die Klage am 19. Januar 2000 ab. Auf Berufung der Klägerin erkannte das Bundesgericht, Freddy Schwegler als handelndes Organ der Klägerin habe diese nur gültig vertreten können, sofern kein für die Beklagte erkennbarer Interessenkonflikt zwischen ihm und der Klägerin bestand. Ein Interessenkonflikt sei indes ausgeschlossen, wenn das handelnde Organ Alleinaktionär gewesen sei, mithin das abgeschlossene Geschäft den Interessen allfälliger Minderheitsaktionäre nicht zuwiderlaufe. Da das angefochtene Urteil keine tatsächlichen Feststellungen zur Zusammensetzung des Aktionariats enthielt, wies das Bundesgericht die Sache zur weiteren Abklärung an das Handelsgericht zurück, welches die Klage mit Entscheid vom 29. September 2000 erneut abwies. C.- Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt die Klägerin, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Betrag von Fr. 46'327.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung; eventuell beantragt sie die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zu neuer Entscheidung. | 0 |
A.- W._, geboren 1970, arbeitete seit 1989 im Geschäft seines Vaters als Gipser und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 23. Februar 1996 fuhr eine Autofahrerin von hinten auf seinen stehenden Wagen auf, was ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zur Folge hatte. Ab dem 1. Januar 1997 arbeitete W._ wieder zu 100 %, meldete jedoch im März 1998 einen Rückfall. Die SUVA zog einen Bericht des Hausarztes Dr. med. T._, Allgemeine Medizin, vom 23. März 1998 sowie eine Auskunft ihres Kreisarztes Dr. med. L._ vom 27. April 1998 bei und verneinte mit Verfügung vom 25. Mai 1998 ihre Leistungspflicht, da kein Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Gesundheitsschaden, der die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtige, und dem Unfall von Februar 1996 bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 24. August 1998 hielt die SUVA an der Verfügung fest. Im September 1998 meldete W._ erneut einen Rückfall zum Unfall vom 23. Februar 1996 an, worauf die SUVA ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 wiederum verneinte. B.- Die gegen den Einspracheentscheid vom 24. August 1998 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. November 2000 ab, nachdem es ein Gutachten des Prof. Dr. med. K._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, Spital X._, vom 13. September 2000, eingeholt hatte. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen ab dem gemeldeten Rückfall zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 19. Mai 2000 unterbreitete H._ dem Friedensrichteramt des Kreises Windisch ein Begehren um Ansetzung einer Sühneverhandlung. Sie machte geltend, M._ habe sie am 25. April 2000 um ca. 9.30 Uhr vor der Migros in Windisch angespuckt. Sie beantragte, M._ sei wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB zu bestrafen und zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Nachdem M._ den Vorwurf bestritten hatte, erteilte der Friedensrichter-Statthalter H._ den Weisungsschein in Privatstrafsachen. B.- Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 hiess das Bezirksgericht Brugg die am 6. Juli 2000 erhobene Klage von H._ gegen M._ teilweise gut, sprach die Beklagte der Beschimpfung schuldig und bestrafte sie gestützt auf Art. 177 in Verbindung mit Art. 48 StGB mit einer Busse von Fr. 100.--. Die Gerichtskosten sowie die richterlich genehmigten Parteikosten der Klägerin auferlegte es der Beklagten. C.- Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brugg erhobene Berufung der M._ wies die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. April 2001 ab. Das Obergericht erklärte, mit der Vorinstanz keine erheblichen Zweifel an der Schuld der Beklagten zu haben. D.- Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau hat M._ am 25. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu ihrem Freispruch an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Protokollierung der Verhandlungen des Bezirksgerichts vom 18. August und vom 31. Oktober 2000 und rügt die Feststellung des Sachverhalts als willkürlich. E.- H._ hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- B._ wurde vom Polizeirichteramt der Stadt Zürich mit Verfügungen vom 13. Januar 2000 und vom 6. März 2000 mit je Fr. 200.-- gebüsst. Ihm wird vorgeworfen, am 21. Dezember 1999 und am 3. Januar 2000 an der Verzweigung Bahnhof-/Usteristrasse in Zürich Informationsmaterial der Scientology Kirche (Handzettel und Testbogen für den Persönlichkeitstest "Oxford Capacity Analysis") verteilt und mit Interessenten Gespräche geführt zu haben, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Bewilligungen zu sein. Gegen die beiden Verfügungen erhob B._ Einsprache beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich. Er bestritt die ihm vorgeworfenen Handlungen grundsätzlich nicht, machte jedoch geltend, keine Bewilligung zu brauchen, weil das Bekanntmachen seiner Religion unter die Religionsfreiheit im Sinne von Art. 15 BV falle und deshalb nicht bewilligungspflichtig sei. Der Einzelrichter vereinigte die beiden Verfahren und büsste B._ wegen "mehrfacher über den Gemeingebrauch hinausgehender Benützung des öffentlichen Grundes zu unbewilligtem Sonderzweck" mit Fr. 400.--. Er stützte sich dabei auf Art. 37 Abs. 1 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich vom 30. März 1977 (APV) i.V.m. Art. 20 Abs. 2 APV sowie Art. 2 und 26 der Vorschriften der Stadt Zürich über die vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken vom 16. Juni 1972 (VBöGS). B.- Hiergegen gelangte B._ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte den Schuldspruch im Wesentlichen. Es strich im Sinne einer "technischen Korrektur" lediglich den Art. 20 Abs. 2 APV aus dem Dispositiv, da diese Vorschrift für die von B._ ausgeübte und vom Einzelrichter zutreffend als gewerblich qualifizierte Tätigkeit nicht anwendbar sei. C.- B._ führt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 30. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt, das Obergericht habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) und die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Medienfreiheit (Art. 16 und 17 BV) verletzt. D.- Das Polizeirichteramt, der Einzelrichter in Strafsachen und das Obergericht haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
A.- Die 1962 geborene G._ ist seit dem 1. April 1988 bei der K. + Co AG in W. als Büroangestellte tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 8. Januar 1995 erlitt sie als Mitfahrerin einen Autounfall und zog sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie einen Zahnschaden zu (Bericht des Dr. T._ vom 1. Februar 1995). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die beigezogenen Arztberichte, die kreisärztliche Untersuchung des Dr. L._, Facharzt für Chirurgie, vom 1. November 1996 und die neurootologische Untersuchung des Dr. M._, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 13. August 1997 stellte die Anstalt mit Verfügung vom 23. Januar 1998 die Taggeldleistungen rückwirkend ab 17. März 1997 ein, da sie die Versicherte im vor dem Unfall ausgeübten Teilzeitpensum von 70% als arbeitsfähig erachtete. Zur Begründung führte sie an, dass die Restbeschwerden aus dem Unfall vom 8. Januar 1995 die Arbeitsfähigkeit nicht soweit einschränkten, dass die von der Versicherten vorgenommene Reduktion des Arbeitspensums von 70 % auf 50% notwendig gewesen wäre. Ebenso sei eine vorgesehene Erhöhung desselben ohne Unfall im massgebenden Zeitraum nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Daran hielt die SUVA nach Beizug eines Gutachtens des Spitals Z., Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 14. Oktober 1998, mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 1999 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung weiterer Taggelder rückwirkend ab 17. März 1997 unter Annahme einer Vollzeitbeschäftigung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, unter Berücksichtigung der Akten der Invalidenversicherung sowie des von G._ ins Recht gelegten audio-neurootologischen Berichts des Dr. A._, Spezialarzt für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 11. Mai 2000, ab. Dies mit der Begründung, dass eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von 70% ausgewiesen und eine Erhöhung des Arbeitspensums auf mehr als 70% nicht mit dem nötigen Beweisgrad erstellt sei (Entscheid vom 29. September 2000). C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsfähigkeit von 50%, bei einem Arbeitspensum von 100%, auszurichten; eventuell sei ein interdisziplinäres ärztliches Gutachten, insbesondere aus neurologischer Sicht, mit einer Schätzung der Arbeitsfähigkeit seit Februar 1997, einzuholen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Die Parteien lernten sich 1966 in X._ kennen, wo er am nachmaligen Institut Y._ als Physiker arbeitete und sie eine Lehre als Verkäuferin absolvierte. Nach ihrem Lehrabschluss reiste sie zu ihm an seine neue Arbeitsstelle in den USA. Am 2. Dezember 1967 heirateten A._, Jahrgang 1950, und B._, Jahrgang 1940, in Solana Beach (Kalifornien). Sie wurden Eltern eines Sohnes, geboren am 26. Januar 1968, und einer Tochter, geboren am 17. Dezember 1973. Nachdem die Parteien Ende Mai 1968 in die Schweiz zurückgekehrt waren, arbeitete er zunächst wieder an seiner früheren Stelle und ab 1988 im Kernkraftwerk W._, während sie sich weiterhin und bis 1989 ausschliesslich der Haushaltführung und der Betreuung der beiden Kinder widmete. Von Juni bis September 1989 besuchte sie einen Einführungskurs im Reisefach. Nach verschiedenen Teilzeit- und schliesslich Vollzeitstellen begann A._ im Oktober 1992 eine Ausbildung zur Ergotherapeutin, die sie im September 1995 erfolgreich abschloss. Auf Grund der sie belastenden Lebenssituation und daherigen gesundheitlichen Schwierigkeiten war sie in der Folge nur mehr teilweise oder überhaupt nicht mehr berufstätig. Seit September 1992 leben die Parteien getrennt, da die erstmals Mitte der Achtzigerjahre aufgetretenen Eheprobleme nicht gemeistert werden konnten. Am 9. November 1993 machte A._ (nachstehend: Klägerin) das Verfahren auf Ehescheidung rechtshängig. Widerklageweise beantragte B._ (im Folgenden: Beklagter) ebenfalls die Scheidung der Ehe. B.- In Gutheissung von Klage und Widerklage schied das Bezirksgericht Z._ die Ehe der Parteien am 9. Dezember 1999 gestützt auf aArt. 142 ZGB (Dispositiv-Ziffer 1). Es verpflichtete den Beklagten zu Unterhaltsbeiträgen und zu deren Sicherstellung im Umfang von Fr. 150'000.-- (Dispositiv-Ziffern 2, 5a/bb, 5b und 5c). Das Bezirksgericht wies die Pensionskasse des Beklagten an, von dessen Austrittsguthaben Fr. 434'000.-- auf ein näher bezeichnetes Freizügigkeitskonto der Klägerin zu überweisen (Dispositiv-Ziffer 3), und führte die güterrechtliche Auseinandersetzung durch, wobei mit Bezug auf Mobilien Teilvereinbarungen der Parteien genehmigt werden konnten und für zwei Bankkonten sowie eine weitere Forderung der Klägerin Sonderlösungen getroffen wurden (Dispositiv-Ziffern 4 und 5a/aa und cc des Urteils vom 9. Dezember 1999). Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob die Klägerin Appellation, der sich der Beklagte anschloss. Sie beantragte insbesondere die Ehe der Parteien neu gestützt auf Art. 112 in Verbindung mit Art. 116 ZGB zu scheiden. Das Appellationsverfahren betraf ferner alle vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung mit Ausnahme der genehmigten Teilvereinbarungen über Mobilien sowie einer Forderungsposition von Fr. 3'232. 90 (Dispositiv-Ziffer 4e, f und h des bezirksgerichtlichen Urteils). Das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau trat auf den Antrag der Parteien, die Ehe nach neuem Recht zu scheiden, nicht ein (E. 2 S. 18 f.). Es verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin von Fr. 2'800.-- ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis am 31. Dezember 2005 und danach von Fr. 1'800.-- bis am 31. März 2014 (Dispositiv-Ziffer 1.2). Die Sicherstellung der künftigen Beiträge lehnte das Obergericht ab (E. 7 S. 30 ff.). Es legte den Vorsorgeausgleich auf Fr. 473'039. 20 und die Güterrechtsforderung der Klägerin auf Fr. 161'023. 40 fest, verbunden mit der Weisung an die Aargauische Kantonalbank, vom Sperrkonto der Parteien den letzteren Betrag der Klägerin und den Rest dem Beklagten auszuzahlen (Dispositiv-Ziffern 1.3-.5 des Urteils vom 16. März 2001). C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin zur Hauptsache eine Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags auf Fr. 4'300.-- bis am 31. Dezember 2005 und danach auf Fr. 2'550.-- bis am 31. März 2014 unter Sicherstellung im Umfang von Fr. 150'000.-- auf dem bestehenden Sperrkonto. Als Vorsorgeausgleich sei ihr die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des Beklagten, mindestens aber Fr. 480'000.-- zu übertragen. Ausgangsgemäss seien die kantonalen Gerichts- und Parteikosten neu zu verlegen. Im Eventualantrag verlangt die Klägerin die Aufhebung des Urteils vom 16. März 2001 und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Dieses hat auf das Anbringen von Bemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1944 geborene T._ erlitt am 8. März 1996 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihr Leistungspflicht und kam für die Unfallfolgen auf. Mit Verfügung vom 14. Juli 1997 teilte die SUVA der Versicherten mit, der Fall werde abgeschlossen, da kein weiterer Anspruch mehr auf Leistungen bestehe, sodass die Heilkosten- und Taggeldleistungen per sofort eingestellt würden. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 5. Februar 1998 ab. Die Versicherte liess dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erheben. Mit Schreiben vom 26. Januar 1998 an die Konkordia als ihre Krankenversicherung ersuchte T._ um Vorleistung der versicherten Krankentaggelder. Das Begehren wurde mit Verfügung vom 16. April 1998 abgewiesen. Die Konkordia führte dabei aus, eine Vorleistungspflicht bestünde nur, wenn die Leistungspflicht des UVG-Versicherers oder des Krankenversicherers zweifelhaft wäre, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Gegen diese Verfügung liess die Versicherte Einsprache erheben und beantragen, es seien ihr ab 15. Juli 1997 bis auf weiteres Taggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Die Konkordia wies die Einsprache mit Entscheid vom 26. Mai 1998 ab. B.- Das beschwerdeweise vorgebrachte Begehren der Versicherten, die Konkordia sei zu verpflichten, ab 15. Juli 1997 bis auf weiteres Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % zu entrichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. November 1999 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, für die Zeit ab 15. Juli 1997 sei keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, bezüglich welcher sich zwischen SUVA und Konkordia Zweifel hätten ergeben können, welche der beiden Versicherer allenfalls Taggelder zu erbringen habe. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei dem im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren zu entsprechen. Die Konkordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. Die SUVA hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- B._ ist Eigentümer des in der Gemeinde X._ gelegenen Hofes I._. Auf den 1. Januar 1993 übergab er den landwirtschaftlichen Betrieb seinem Sohn zur Pacht. Die Ausgleichskasse Luzern entliess ihn daher auf Ende 1992 aus der Beitragspflicht als selbstständig erwerbender Landwirt. Am 18. Februar 1999 teilte die kantonale Steuerverwaltung der Kasse mit, B._ habe 1991/92 (Bemessungszeitraum für die Steuerperiode 1993/94) Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 633'247.- (1991) und Fr. 451'317.- (1992) erzielt. Die gemeldeten Einkommen setzten sich wie folgt zusammen: "Erträge aus der Landwirtschaftsliegenschaft (Geschäft)" je Fr. 17'692.- sowie "Kiesausbeutung" Fr. 615'555.- (1991) und Fr. 433'625.- (1992). Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 teilte die Ausgleichskasse B._ mit, er unterstehe ab 1. Januar 1994 wieder der Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender. Mit zwei Verfügungen vom selben Tag setzte sie die persönlichen Beiträge (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) für 1994/95 auf je Fr. 50'709. 60 fest und erhob auf diesen Beträgen sowie auf den gleichzeitig erlassenen Akontozahlungsaufforderungen für 1996/97 und 1998/99 Verzugszinsen von insgesamt Fr. 31'160.- für den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 31. Januar 1999. B.- B._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügungen vom 26. Februar 1999 seien aufzuheben ebenso die geforderten Akontozahlungen für die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99. Das Begehren wurde damit begründet, der seit längerer Zeit verpachtete Hof I._ stelle Privatvermögen dar. Der Ertrag aus der Liegenschaft unterliege daher nicht der Beitragspflicht. Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse führte das kantonale Verwaltungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel durch und zog die Gemeinde-Steuerakten bei. Mit Entscheid vom 25. Januar 2000 hiess es die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es in Abänderung der betreffenden Verfügung vom 26. Februar 1999 "die Verzugszinsen auf den Beiträgen 1994 und 1995 für die Dauer vom 1. Januar 1995 bis 31. Januar 1999 auf Fr. 21'805. 15" festsetzte. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid, die Beitrags- und Verzugszinsverfügungen vom 26. Februar 1999 sowie die geforderten Beitrags-Akontozahlungen für 1996 bis 1999 aufzuheben. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt ebenso wie die Ausgleichskasse die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
A.- H._, geboren 1989, leidet an einer Sehbehinderung. Auf Grund einer Verschlechterung ihrer Sehstärke wurde sie vom Herbst 1998 bis Februar 1999 an der Sonderschule Y._ für Sehbehinderte unterrichtet. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch ihrer Mutter um Sonderschulbeiträge ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. September 2000 ab. C.- Die Mutter von H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei zur Leistung von Sonderschulbeiträgen zu verpflichten. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
(Haftprüfung; Kollusions- und Fluchtgefahr), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Lenzburg führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, er habe als Notar Klientengelder veruntreut und ein Tötungsdelikt begangen. X._ befindet sich seit 3. April 2000 in Untersuchungshaft. Konkret wird ihm vorgeworfen, in der Tiefgarage seiner Liegenschaft mit einer Pistole A._ erschossen zu haben. Dieser hatte X._ für die Errichtung eines Vertrags über einen Aktienverkauf beigezogen. X._ wird der Veruntreuung von Fr. 800'000.-- zu Lasten von A._ verdächtigt. Die Untersuchungshaft wurde vom Präsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau am 14. April 2000 bis Ende Mai 2000 und, mit einer weiteren Verfügung, vom 17. Mai 2000 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert. Zwei weitere Haftentlassungsgesuche wies der Präsident der Beschwerde-kammer am 11. April und 9. August 2000 ab, wobei er neben dem unbestrittenen dringenden Tatverdacht Kollusions- und Fluchtgefahr bejahte. Dem von X._ gestellten Antrag auf Anhörung und Gewährung der vollständigen Akteneinsicht entsprach der Haftprüfungsrichter nicht. Die von X._ gegen den erwähnten Haftprüfungsentscheid vom 8. August 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 7. September 2000 abgewiesen. Am 28. Februar 2001 stellte X._ ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Gleichzeitig beantragte er eine Anhörung sowie Einsicht in die Haftakten. Das Haftentlassungsgesuch wurde vom Präsidenten der Beschwerdekammer am 7. März 2001 wegen Kollusions- und Fluchtgefahr abgewiesen. B.- X._ führt gegen diesen Haftprüfungsentscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung der persönlichen Freiheit, des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft, allenfalls unter Bestellung einer Sicherheitsleistung. Eventualiter ersucht er um Rückweisung der Sache an den Präsidenten der Beschwerdekammer zu neuer Entscheidung, wobei er vorher anzuhören und ihm Akteneinsicht zu gewähren sei. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-pflege. Das Bezirksamt Lenzburg und das Obergericht bean-tragen Abweisung der Beschwerde. X._ hält in seiner Replik an den Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
A.- Die 1974 geborene M._ hat bei der Krankenkasse Hermes nebst der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine kombinierte Spitalversicherung für krankheits- und unfallbedingte Behandlung in der Allgemeinen Abteilung in Schweizer Spitälern (Abt. HC) sowie eine Heilungskosten-Zusatzversicherung (Abt. SC) abgeschlossen. Wegen pericoronaler Infekte und Zysten bei verlagerten Weisheitszähnen musste sie sich am 28. Januar 1997 im Spital X._ einem von Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Plastische und Wiederherstellungs-Chirurgie, durchgeführten operativen Eingriff unterziehen. Die Rechnungen für diesen Eingriff von insgesamt Fr. 3259. 15 (Spital- und Arztkosten) reichte M._ der Krankenkasse Hermes ein, welche mit Verfügung vom 12. Juni 1997 festhielt, sie entrichte aus der Heilungskosten-Zusatzversicherung den reglementarischen Höchstbetrag von Fr. 150. -, abzüglich einer Franchise von Fr. 50.-. Die Krankenkasse lehnte im Übrigen ihre Leistungspflicht ab und erachtete insbesondere die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung als nicht erfüllt. M._ liess gegen die Verfügung Einsprache erheben und ein Schreiben des Dr. med. S._ vom 24. Juni 1997 nachreichen, wonach es sich beim Eingriff um eine klassische kassenpflichtige Situation gehandelt habe mit einer Diagnose, die mehrfach die an Pflichtleistungen zu stellenden Bedingungen erfüllt habe, ohne dass dabei zahnärztliche Massnahmen infolge Auswirkungen auf das Odontoparodont notwendig gewesen wären. Mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 1997 hielt die Krankenkasse Hermes an ihrem Standpunkt fest. B.- Mit Beschwerde beantragte M._, die Krankenkasse Hermes sei zu verpflichten, die Kosten von Fr. 3158. 95 im Zusammenhang mit dem Eingriff vom 28. Januar 1997 zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ wiederum die Erstattung der Kosten für die am 28. Januar 1997 bei Dr. med. S._ erfolgte Behandlung von Fr. 3158. 95 zuzüglich 5 % Zins aus der bei der Krankenkasse Hermes abgeschlossenen obligatorischen Krankenpflegeversicherung beantragen. Die Krankenkasse Hermes schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt. Das vorliegende Verfahren wurde deshalb mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
A.- Der 1948 geborene S._ war seit Januar 1989 als Geschäfts- und Bauführer bei der Bauunternehmung X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 23. Juni 1991 erlitt er bei einem Auffahrunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 23. Februar 1994 sprach sie S._ rückwirkend ab 1. September 1993 eine Invalidenrente von 15 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache zog der Versicherte am 19. Juni 1995 wieder zurück, womit die Rentenverfügung in Rechtskraft erwuchs. Im Februar 1997 leitete die SUVA Revisionsabklärungen ein und schlug S._ am 18. Juni 1998 die Einholung eines Gutachtens bei Dr. med. W._, orthopädische Chirurgie FMH, vor. Der Rechtsvertreter des Versicherten lehnte diesen Arzt am 3. Juli 1998 mangels angeblich fachlicher Eignung als Gutachter ab und ersuchte um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung, falls die SUVA an ihm festhalte. Die SUVA schlug hierauf zwei rheumatologische Spezialärzte als Gutachter vor, welche vom Versicherten ebenfalls abgelehnt wurden, weil die Folgen von HWS-Distorsionstraumata durch einen Neurologen zu begutachten seien; zugleich ersuchte er erneut um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung, falls die SUVA an ihren Expertenvorschlägen festhalte. Nach Einholung einer Stellungnahme von Kreisarzt Dr. med. L._ zur Frage, welche Fachärzte als Gutachter geeignet seien, hielt die SUVA mit Schreiben vom 2. September 1998 an Dr. med. W._ als Experten fest und beauftragte ihn mit der Erstattung des Gutachtens. S._ liess dagegen am 15. Oktober 1998 Einsprache erheben, worauf die SUVA seinem Rechtsvertreter am 19. Oktober 1998 mitteilte, sie betrachte seine Eingabe nicht als Einsprache. In der Folge erschien S._ nicht zu den ihm von Dr. med. W._ mitgeteilten Untersuchungsterminen. Die SUVA setzte ihm hierauf unter Androhung der Einstellung der Invalidenrente im Säumnisfall Frist bis 5. Januar 1999 an, um sein schriftliches Einverständnis mit der Untersuchung durch Dr. med. W._ zu erklären. Da S._ säumig blieb, stellte die SUVA mit Verfügung vom 12. Januar 1999 die Rentenleistungen ab 1. Februar 1999 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 24. März 1999 ab. B.- Am 2. Dezember 1998 erhob S._ Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Begehren, die SUVA sei zu verpflichten, über die am 15. Oktober 1998 eingereichte Einsprache zu entscheiden, eventuell eine Verfügung betreffend die "gegenüber dem Gutachten" geltend gemachten Ablehnungsgründe zu erlassen. Mit Beschwerde vom 21. Juni 1999 beantragte S._, die Verfügung vom 12. Januar 1999 und der Einspracheentscheid vom 24. März 1999 seien aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm die Invalidenrente weiterhin auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Sache mit Entscheid vom 30. August 1999 in Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 2. Dezember 1998 und in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 21. Juni 1999 zur ergänzender Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die SUVA zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass eine Rechtsverweigerung vorliege und die Sache zum Erlass einer Verfügung betreffend Ablehnung der "Sachverständigeneinwände" an die SUVA zurückzuweisen sei; ausserdem sei festzustellen, dass die Verfügung vom 12. Januar 1999 sowie der Einspracheentscheid vom 24. März 1999 nichtig seien. Die SUVA beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Am 30. November 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Auftrag, hat sich ergeben: A.- a) Am 9. Dezember 1986 wurde die am 11. September 1970 geschlossene Ehe des Klägers geschieden. Der Beklagte, damaliger Rechtsbeistand des Klägers, verfasste eine vom Kläger und dessen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verbeiständeten Ehefrau am 16. September 1986 unterzeichnete, vom Gericht alsdann genehmigte Ehescheidungskonvention. Diese enthielt unter anderem unter den Ziffern 2 und 3 einen je hälftig auf Art. 151 und 152 aZGB abgestützten indexierten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 400.-- während acht Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Am selben Tag unterzeichneten die Ehegatten eine ebenfalls vom Beklagten aufgesetzte Erklärung, wonach die Ehefrau unwiderruflich und endgültig auf das Inkasso der Unterhaltsbeiträge gemäss den Ziffern 2 und 3 der Konvention verzichtete. Diese Erklärung wurde dem Gericht nicht zur Genehmigung unterbreitet. Die Scheidungsparteien hatten ihren entsprechenden Verzichtswillen und die Vereinbarung einer der Höhe nach noch unbestimmten "Pro-Forma-Rente" in einer persönlichen Besprechung bereits am 8. September 1986 mit einer Handnotiz unterschriftlich bekräftigt. Der bis zu diesem Zeitpunkt mandatierte Rechtsbeistand der Ehefrau hatte für sie zuvor gegenüber dem Beklagten eine monatliche Unterhaltsrente von Fr. 500.-- während 10 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils verlangt mit dem Hinweis, dass im Streitfall eine weit höhere Rente geschuldet würde. b) Nachdem sie zuvor nie etwas verlangt hatte, betrieb die Ehefrau den Kläger im Jahre 1995 für die Rente der letzten acht Jahre (soweit nicht verjährt) in der Höhe von total Fr. 29'127. 37. Der Kläger erhob Rechtsvorschlag und liess sich wiederum vom Beklagten vertreten. Am 1. Februar 1995 wurde definitive Rechtsöffnung erteilt. Auf Appellation des Klägers bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern am 6. Juli 1995 den Rechtsöffnungsentscheid im Wesentlichen mit der Begründung, die Zusatzvereinbarung mit Inkassoverzicht der Ehefrau des Klägers vom 16. September 1986 sei mangels gerichtlicher Genehmigung gemäss Art. 158 Ziff. 5 aZGB unbeachtlich, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten derselben wegen langen Zuwartens nicht gegeben. Am 20. Juli 1995 bezahlte der Kläger den in Betreibung gesetzten Betrag. B.- Mit Klage vom 5. Mai 1997 beantragte der Kläger, den Beklagten aus Anwaltshaftung zur Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 33'000.-- übersteigenden Betrags nebst Zins zu verurteilen. Die Gerichtspräsidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies die Klage am 21. September 1999 ab, ebenso auf Appellation des Klägers der Appellationshof des Kantons Bern am 7. September 2000. C.- Der Kläger gelangt mit Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 35'404. 55 nebst Zins zu 5% seit 4. November 1996 zu verurteilen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. | 1 |
A.- Der 1930 geborene L._ ist als selbstständiger Gastwirt tätig und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden Winterthur) freiwillig nach UVG versichert. Am 3. Juli 1996 meldete er dem Unfallversicherer, er sei am 30. Juni 1996 im Wald von einer Zecke in die rechte Wade gebissen worden. Wegen einer zunehmenden, sich zu einem sezernierenden Geschwür entwickelnden Infektion am rechten Unterschenkel suchte er am 3. Juli 1996 Dr. med. B._, W. bei D., auf, welcher eine lokale und antibiotische Behandlung vornahm. Vom 7. September bis 11. November 1996 war er im Spital U. hospitalisiert, wo ein dreimaliges Débridement durchgeführt und die Verdachtsdiagnose eines Pyoderma gangraenosum gestellt wurde. Der beigezogene Dermatologe Dr. med. H._, W., ordnete eine stationäre Abklärung und Behandlung in der Dermatologischen Klinik des Spitals Z. an, welche die Diagnose eines Pyoderma gangraenosum bestätigte. Nach Weiterbehandlung des Ulcus durch Dr. med. H._ stellte Dr. med. B._ im Oktober 1997 aus dermatologischer Sicht normale Verhältnisse fest. Die Winterthur holte Stellungnahmen der beratenden Ärzte Dr. med. E._ und Dr. med. O._ ein und erliess am 11. September 1997 eine Verfügung, mit der sie Leistungen für das Ereignis vom 30. Juni 1996 ablehnte, weil die Infektion nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch den Zeckenbiss verursacht worden sei. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl L._, vertreten durch Dr. med. B._, als auch die Helvetia Krankenversicherung als Krankenversicherer von L._ Einsprache. Mit Entscheid vom 19. Mai 1998 wies die Winterthur die Einsprachen mit der Begründung ab, dass weder das Unfallereignis noch der Kausalzusammenhang zwischen dem Zeckenbiss und dem Pyoderma gangraenosum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen seien. B.- Das von L._ angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelangte zum Schluss, dass sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Zeckenbiss ereignet habe, der Zusammenhang zwischen diesem Ereignis und dem Pyoderma gangraenosum jedoch bloss möglich und nicht überwiegend wahrscheinlich sei, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei (Entscheid vom 21. September 2000). C.- Vertreten durch seine Ehefrau erhebt L._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, der Kausalzusammenhang sei zu bejahen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die Winterthur beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und die zur Vernehmlassung beigeladene Helsana Versicherungen AG enthalten sich einer Vernehmlassung. | 1 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [VWG/ADM/00/94] vom 21. März 2001), hat sich ergeben: A.- Am 21. Januar 1997 eröffnete die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegen A._ ein Administrativverfahren, weil er im September und Oktober 1996 ein Fahrzeug gelenkt hatte, obwohl ihm am 4. Juni 1996 der Führerausweis für elf Monate entzogen worden war. Das Administrativverfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallel geführten Strafverfahrens sistiert. Mit Schreiben vom 12. März 1997 forderte die Administrativbehörde das Untersuchungsrichteramt auf, ihr die Untersuchungsakten nach rechtskräftiger Erledigung zuzustellen. Am 11. Juni 1997 wurde A._ wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig gesprochen und zu einer bedingten Haftstrafe von drei Wochen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Strafentscheid wurde der Administrativbehörde jedoch nicht mitgeteilt. Mit Gesuch vom 30. August 2000 forderte die Administrativbehörde das Untersuchungsrichteramt erneut auf, ihr die Akten nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens zukommen zu lassen, was dann am 7. September 2000 geschah. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog die Administrativbehörde mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 A._ den Führerausweis für sechs Monate. B.- Auf Beschwerde von A._ hin reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Entzugsdauer auf drei Monate. C.- Das Bundesamt für Strassen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Führerausweis sei A._ für sechs Monate zu entziehen. D.- Ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt A._, mit den Anträgen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Strassen sei abzuweisen und auf den Entzug des Führerausweises sei ganz zu verzichten. Eventuell sei der Führerausweisentzug auf höchstens zwei Monate zu befristen. Ausserdem stellt er das Gesuch, ihn von der Kostenvorschusspflicht zu entbinden. E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt unter Hinweis auf sein schriftliches Urteil die Abweisung der Beschwerde des Bundesamtes für Strassen; zur Beschwerde von A._ äussert es sich nicht, da es bezüglich dieser Beschwerde nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist. | 0 |
A.- Die A._ AG beauftragte gemäss Vereinbarung vom 2. März 1995 die in den Niederlande ansässige B._, exklusiv handelnd durch K._, mit der Besorgung ihrer Handelstätigkeiten. K._, der die B._ beherrschte, war von Januar 1994 bis Oktober 1996 als Geschäftsführer der A._ AG (mit Kollektivunterschrift zu zweien) im Handelsregister eingetragen. Laut Ergänzungsbericht der Revisionsstelle der Ausgleichskassen vom 29. Mai 1997 über eine am 27. Mai 1997 durchgeführte Arbeitgeberkontrolle bezahlte die A._ AG der B._ unter dem Titel "Beratungshonorare" Beträge von Fr. 93'624. 75 im Jahr 1995 und Fr. 188'780. 10 im Jahr 1996. Mit Verfügungen vom 14. und 18. Juli 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug die A._ AG zur Nachzahlung paritätischer Sozialversicherungsbeiträge auf den erwähnten Zahlungen in der Höhe von Fr. 12'695. 80 für das Jahr 1995 und Fr. 26'491. 10 für das Jahr 1996. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 14. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die A._ AG das Rechtsbegehren stellen, es seien der kantonalen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben und die von der A._ AG an die B._ bezahlten Honorare "von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen". Die Vorinstanz, die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nachdem den Parteien Gelegenheit geboten worden war, zur Vernehmlassung des BSV Stellung zu nehmen, hielt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Juli 2001 an ihrem Standpunkt fest, während die Ausgleichskasse auf weitere Ausführungen verzichtete. | 0 |
an Deutschland - B 120312, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft Waldshut/Tiengen-D ermittelt gegen G._ wegen Betrugsverdachtes. Am 9. Januar 2001 stellte der Leitende Oberstaatsanwalt von Waldshut-Tiengen beim Bezirksamt Aarau ein Ersuchen um rechtshilfeweise Erhebung von Bankkontenunterlagen. B.-Am 22. Januar 2001 erliess das Bezirksamt Aarau folgende Verfügung: "1. Bank A._ (...), Aarau, wird ersucht, dem Bezirksamt Aarau zu Handen der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen Auszüge über das Konto xy für den Zeitraum ab Anfang 1999 bis heute zu überweisen. 2. Die zu erhebenden Unterlagen werden an die ersuchende Behörde in Deutschland herausgegeben.. " | 1 |
Eintragung einer Firma, hat sich ergeben: A.- Am 28. April 2000 reichte George Weber im Auftrag des designierten Verwaltungsrates beim Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen die Anmeldungsunterlagen für die Eintragung der Aktiengesellschaft "Notariat Fürstenland" mit Sitz in Wil ein. Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 verweigerte das Handelsregisteramt die Eintragung. B.- Dagegen erhob George Weber im Namen der in Gründung befindlichen Aktiengesellschaft Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen als Aufsichtsbehörde über das Handelsregister. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde kostenfällig ab. C.- Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts führt George Weber sowohl im Namen der "Notariat Fürstenland" bzw. der Gründer als auch in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister schliesst sich in seiner Vernehmlassung der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung an. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 30. April 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1976 geborenen B._ für die Folgen eines am 23. November 1993 erlittenen Sportunfalles ab 1. Mai 1997 eine Invalidenrente, gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50 %, sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 34'020.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 35 %, zu. Auf Einsprache hin ermittelte die SUVA ab 1. Mai 1997 einen Invaliditätsgrad von 70 %, hielt aber am Integritätsentschädigungsanspruch in verfügter Höhe fest (Einspracheentscheid vom 2. März 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ um Zusprechung einer Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 70 % ersucht hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Oktober 2000). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Integritätsentschädigung von 50 - 70 % zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1948 geborene L._ arbeitete seit 11. Juni 1990 als Aushilfe in der Firma S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 29. Juni 1990 erlitt sie als Fussgängerin einen Unfall, als sie bei Rotlicht die Strasse überquerte und von einem Personenwagen angefahren wurde. Dabei zog sie sich nebst einer Rippenfraktur und Kontusion des linken Ellenbogens eine Tibiakopfimpressionsfraktur am rechten Knie zu. Im Rahmen der Heilbehandlung, für welche die Anstalt aufkam, musste sie sich drei Arthroskopien unterziehen. Mit Verfügung vom 10. Januar 1991 kürzte die SUVA die Geldleistungen wegen grobfahrlässigen Verhaltens um 10 %. Seit 1. November 1990 war L._ im Restaurant Z._ tätig. Am 16. Februar 1995 meldete die Firma Y._ AG der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 29. Juni 1990. Das Arbeitsverhältnis bei der Firma Y._ AG wurde auf Ende Juli 1995 aufgelöst. Am 7. August 1995 wurde im Spital X._ eine infracondyläre Valgisationsosteotomie durchgeführt. Vom 22. Januar bis 23. Februar 1996 weilte die Versicherte in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 5. März 1996) und am 30. April 1996 führte Kreisarzt Dr. med. A._ die ärztliche Abschlussuntersuchung durch. Zudem nahm die SUVA verschiedene erwerbliche Abklärungen vor. Mit Verfügung vom 22. Oktober 1996 sprach sie L._ ab August 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von 20 % zu. Die Rente wurde auf einem versicherten Verdienst von Fr. 14'159.-, entsprechend dem während der befristeten Anstellung in der Firma S._ AG während 126 Tagen erzielten, auf 1996 umgerechneten, Einkommen ermittelt. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 1997 ab. B.- Beschwerdeweise liess L._ unter Hinweis auf den Bericht des Dr. med. D._ vom 1. Juli 1997 die Zusprechung einer Invalidenrente von 30 % nach Massgabe eines versicherten Verdienstes von monatlich Fr. 3600.- und einer Integritätsentschädigung von 30 % beantragen. Die SUVA reichte in diesem Verfahren den Bericht der spezialärztlichen Untersuchung des Dr. med. R._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 18. Februar 1998 ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ ihre im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren erneuern und zusätzlich beantragen, eventuell sei eine neutrale medizinische Stelle mit der Feststellung der Unfallfolgen zu beauftragen. Die SUVA verzichtet unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1941 geborene T._ bezog vom 1. Mai 1985 bis 28. Februar 1987 eine Invalidenrente. Auf Grund der 1987 und 1990 erfolgten Schulteroperationen verbesserte sich ihr Gesundheitszustand. In der Folge arbeitete sie bis 1995 als Gerantin, später in verschiedenen Berufen und bezog zeitweise Arbeitslosentaggelder. Am 8. November 1996 trat sie erneut eine Stelle als Gerantin an, welche sie am 15. Dezember 1996 aus gesundheitlichen Gründen aufgab. Infolge zweier Infektionskrankheiten, ausgeprägter Müdigkeit sowie Schmerzen im Schulter- und Armbereich bei Verdacht auf Fibromyalgie war sie vom 15. Dezember 1996 bis 2. Januar 1997, vom 14. bis 19. Januar 1997 und vom 1. November bis 14. Dezember 1997 zu 100 % sowie vom 3. bis 13. Januar 1997, vom 20. Januar bis 31. Oktober 1997 und ab 15. Dezember 1997 bis auf weiteres zu 50 % arbeitsunfähig. Die HOTELA, Kranken- und Unfallkasse des SHV (nachfolgend: HOTELA), bei welcher T._ krankentaggeldversichert ist, erbrachte die entsprechenden Leistungen. Mit Verfügung vom 4. Februar 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 18. August 1998, teilte die HOTELA T._ mit, dass sie die Krankentaggelder nach dem 30. April 1998 einstellen werde. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 11. Januar 2000 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die HOTELA zu verpflichten, T._ ab 1. Mai 1998 weitere Taggelder auszurichten. Die HOTELA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1964 geborene C._ war vom 8. November 1982 bis 31. Juli 1998 (letzter Arbeitstag: 28. Februar 1997) als Maschinist, Magaziner und Staplerfahrer bei der Firma Z._ AG tätig und somit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 30. März 1994 geriet sein rechter Oberarm zwischen Abzugsbalken und Zylinderbank einer Spinnereimaschine, wobei er sich eine offene Humerusschrägfraktur rechts distal zuzog, welche mit einer Platten- und Zugschrauben-Osteosynthese am Spital Y._ versorgt wurde (Unfallmeldung vom 5. April 1994, Operationsbericht vom 31. März 1994). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Gemäss hausärztlicher Einschätzung des Dr. V._ bestand ab 15. August 1994 eine volle Arbeitsfähigkeit (Bericht vom 15. August 1994). Am 15. März 1995 liess C._ einen Rückfall wegen zunehmender Schmerzen und Einschlafgefühlen im rechten Vorderarm bei verminderter Stosskraft melden. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit lag indessen nicht vor (Arztzeugnis des Dr. V._ vom 28. März 1995, EMG-Bericht des Dr. T._, Spezialarzt für Neurologie, vom 15. Juni 1995). Am 17. April 1996 wurde das Osteosynthesematerial entfernt. Der postoperative Verlauf war komplikationslos (Berichte des Spitals Y._ vom 20. und 27. April 1996). Eine nach kreisärztlicher Untersuchung des Dr. B._ vom 12. Juli 1996 geschätzte 100%ige Arbeitsfähigkeit ab 1. September 1996 konnte hingegen nicht realisiert werden (Bericht vom 23. August 1996). Seit 22. Oktober 1996 klagte der Versicherte zudem über ungerichteten Schwindel (Bericht des Dr. V._ vom 2. November 1996). Am 22. Januar 1997 traten als subjektives Beschwerdebild Kopfschmerzen und Schmerzen der Halswirbelsäule (HWS) hinzu (Bericht des Dr. A._, Facharzt für Chirurgie, vom 27. Januar 1997). Mit Verfügung vom 4. März 1997 stellte die SUVA ihre Leistungen rückwirkend ab 27. Januar 1997 ein, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen; insbesondere seien die geltend gemachten Beschwerden der HWS und der aufgetretene Schwindel nicht unfallbedingt. Daran hielt sie nach Einholung einer Stellungnahme des SUVA-Kreisarztes Dr. B._ zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten (Bericht vom 3. September 1997) mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 1997 fest. B.- Dagegen liess C._ Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 24. Oktober 1997 seien die gesetzlichen Leistungen unter Zugrundelegung einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zuzusprechen; weiter sei eine berufliche Umschulung durchzuführen; eventuell sei eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu gewähren. Nach Abschluss des Schriftenwechsels legte der Rechtsvertreter des Versicherten ein Gutachten der Neurologischen Poliklinik am Spital X._ vom 7. Februar 1999 sowie eine diesbezügliche Stellungnahme des Psychiaters Dr. H._ vom 22. April 1999 ins Recht, welche der SUVA zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. Mit Entscheid vom 27. März 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 164 (Grundbuch Z._). Dieses grenzt nördlich an das Grundstück Nr. 162 (Grundbuch Z._), welches im Miteigentum der Genossenschaft B._ und sechs weiteren Miteigentümern steht. Entlang der Westgrenze beider Grundstücke verläuft die Strasse Q._. Die damaligen Eigentümer der Grundstücke vereinbarten mit Dienstbarkeitsverträgen vom 6. Oktober 1938 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten von Grundstück Nr. 164 und zulasten von Grundstück Nr. 162 (als Verbindung zwischen der Strasse Q._ und dem Hofraum auf Grundstück Nr. 164) sowie ein oberirdisches Näherbaurecht bis auf 2 m an die Grenze zugunsten von Grundstück Nr. 162 und zulasten von Grundstück Nr. 164. Die Grundbucheinträge erfolgten am gleichen Tag. Am 7./10. Dezember 1990 schlossen die damaligen Eigentümer derselben Grundstücke - bei Grundstück Nr. 164 war dies die H._ AG - einen Dienstbarkeitsvertrag, der am 10. Dezember 1990 im Grundbuch eingetragen wurde. Inhalt dieses Dienstbarkeitsvertrages war u.a., dass beide Grundeigentümer berechtigt seien, bis an die (gemeinsame) Grundstücksgrenze zu bauen, was in der Folge bezüglich des Grundstückes Nr. 162 getan wurde. Am 8. Juli 1997 erwarb A._ das Grundstück Nr. 164. B.- Mit Einreichung der Weisung am 14. Dezember 1998 erhob A._ beim Bezirksgericht Arbon Klage gegen die Genossenschaft B._ und sechs weitere derzeitige Miteigentümer des Grundstückes Nr. 162. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das Fuss- und Fahrwegrecht zur Strasse Q._ gemäss Dienstbarkeitsvertrag und -eintrag von 1938 bestehe, und es seien die Beklagten zu verpflichten, ihm dieses Recht innert angemessener Frist wieder zur uneingeschränkten Ausnützung bereitzustellen; eventuell sei ihm Schadenersatz zuzusprechen. Die Genossenschaft B._ und sechs weitere Miteigentümer erhoben Widerklage mit dem Antrag, das Grundbuchamt sei anzuweisen, die beiden Dienstbarkeiten (Fuss- und Fahrwegrecht, Näherbaurecht) gemäss den Dienstbarkeitsverträgen vom 6. Oktober 1938 zu löschen. Mit Urteil vom 5. März 1999 wies das Bezirksgericht Arbon die Klage von A._ ab und hiess die Widerklage der Genossenschaft B._ und sechs weiteren Miteigentümern gut. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 30. November 1999 die Berufung von A._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 1999 aufzuheben und festzustellen, dass das Fuss- und Fahrwegrecht zur Strasse Q._ gemäss Dienstbarkeitsvertrag und -eintrag von 1938 bestehe; weiter seien die Beklagten zu verpflichten, ihm dieses Recht innert angemessener Frist wieder zur uneingeschränkten Ausnützung bereitzustellen, eventuell sei ihm Schadenersatz zuzusprechen; sodann beantragt er die Abweisung der Widerklage. Die Genossenschaft B._ und sechs weitere beklagte Miteigentümer beantragen, die Berufung sei abzuweisen. Das Obergericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der am 26. September 1935 geborene K._ war seit 1962 bei der Firma X._ tätig gewesen, zuletzt als Software-Spezialist im Bereich von Simulatoren. Auf den 1. April 1997 trat er wegen "personeller Redimensionierung aus wirtschaftlichen Gründen" vorzeitig in den Ruhestand. Im Zeitraum vom 1. April 1997 bis 30. September 1998 (Beginn des reglementarischen Rentenalters) richtete ihm die Vorsorgeeinrichtung der Firma X._ eine monatliche Übergangsleistung von Fr. 5068. 15 aus. Am 1. April 1997 meldete sich K._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Y._ an und stellte am 4. April 1997 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI bejahte die Anspruchsberechtigung und stellte K._ am 4. Juni 1997 Abrechnungen für die Monate April und Mai 1997 zu, wobei sie von einem versicherten Verdienst von Fr. 8100.- ausging und hievon die von der Firma X._ gemäss Vereinbarung vom 26. September 1996 ausgerichtete Übergangsleistung von Fr. 5068. 15 als Ersatzeinkommen aus Altersleistung in Abzug brachte. Am 9. Juli 1997 erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie an den Abrechnungen festhielt. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess K._ beantragen, die Arbeitslosenentschädigung sei ohne Berücksichtigung der Übergangsleistung seitens des ehemaligen Arbeitgebers festzusetzen. Mit Entscheid vom 14. Juli 2000 gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, dass es sich bei der fraglichen Leistung nicht um eine Altersleistung im Sinne von Art. 18 Abs. 4 AVIG handle, weshalb die Abrechnungen vom 4. Juni 1997 und die Verfügung vom 9. Juni 1997 aufzuheben seien. Die Übergangsleistung habe jedoch Lohncharakter, sodass sie nach der gesetzlichen Regelung bei der Festsetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu berücksichtigen sei. Aufgrund des effektiv erzielten Lohnes von monatlich Fr. 10'264. 60 (13 x Fr. 9475.- : 12) und unter Berücksichtigung der Übergangsleistung erleide der Beschwerdeführer einen Verdienstausfall von Fr. 5196. 45, wovon bei der Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalls und der Berechnung des Taggeldes auszugehen sei. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung neu berechne. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 9. Juli 1997 seien ihm für die Zeit von April 1997 bis September 1998 Arbeitslosenentschädigungen im Gesamtbetrag von Fr. 56'157. 60, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % sowie die entsprechenden Beiträge an die obligatorischen Versicherungen, zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung der Arbeitslosenentschädigungen ohne Berücksichtigung der Zahlungen der Firma X._ während der Zeit vom 1. April 1997 bis 30. September 1998 an die Vorinstanz oder die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beantragt Rückweisung der Sache zur Neufestsetzung der Arbeitslosenentschädigung ohne Anrechnung der Leistungen des Arbeitgebers. | 1 |
E._, 1936, Österreich, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Opetnik, Hauptplatz 2, AT-9100 Völkermarkt, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1211 Genf, Beschwerdegegnerin, und Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne A.- Der 1936 geborene, österreichische Staatsangehörige E._, der während mehrerer Jahre in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, meldete sich am 18. November 1994 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Nachdem die Ehefrau des Versicherten bereits eine halbe Invalidenrente aus der Schweiz bezogen hatte (Verfügung vom 9. Juni 1989), sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 16. Oktober 1996 eine halbe Ehepaar-Invalidenrente rückwirkend ab dem 1. September 1995 zu. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde beantragte E._ im Wesentlichen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm die Invalidenrente rückwirkend auf den 1. Dezember 1994 und auf der Grundlage eines höheren durchschnittlichen Jahreseinkommens zuzusprechen. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ seine vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Zudem macht er geltend, die Ehepaar-Invalidenrente sei seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nach dem Splitting-System zu berechnen und die bisher ausgerichtete Leistung habe seit 1995 nie eine Anpassung erfahren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Nachträglich liess der Beschwerdeführer dem Gericht am 18. Dezember 2000 die Kopie zweier Verfügungen vom 22. November 2000 der IV-Stelle für Versicherte im Ausland bzw. der Schweizerischen Ausgleichskasse zukommen, wonach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine ordentliche halbe Invalidenrente und seiner Ehefrau ab gleichem Datum eine ordentliche Altersrente ausgerichtet werden. | 0 |
gemäss Art. 249 BStP, Drohung, hat sich ergeben: A.- Im Dezember 1998 wurde X._ durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Beurteilung verschiedener Anklagevorwürfe an das Gericht überwiesen. Das Obergericht sprach ihn am 24. Oktober 2000 im Appellationsverfahren von der Anklage der Tätlichkeit, der Drohung, der mehrfachen Vergewaltigung, der Schändung und der sexuellen Nötigung frei. B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Notwegrecht, hat sich ergeben: A.-M._ erwarb im Jahre 1992 von ihren Eltern als Erbvorbezug die Parzellen Nrn. 2024, 2025, 8676 sowie einen Miteigentumsanteil von 34/48 an der Parzelle Nr. 2020 in der "X._" in Y._, um dort ein Einfamilienhaus zu erstellen. Da die in der Reservezone W2 gelegenen Parzellen nirgends an eine öffentliche Strasse grenzen, führte sie zur rechtlichen Sicherstellung der Erschliessung zunächst zum Teil erfolglos Verhandlungen mit den benachbarten Eigentümern. B.-Am 12. Juli 1994 reichte M._ gegen S._ (Eigentümer der Parzellen Nrn. 2368 und 2369), T._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 3231), O._ (Eigentümerin der Parzelle Nr. 2366; im Verlauf des Verfahrens ersetzt durch die Erbengemeinschaft der O._) und E._ (Eigentümerin der Parzelle Nr. 2363) Klage ein mit den folgenden Anträgen: "1. Die Beklagten werden verpflichtet, zu Gunsten der Parzellen Nrn. 2024, 2025, 8676 und dem Miteigentumsanteil von 34/48 an der Parzelle Nr. 2020 und zu Lasten der Parzellen Nrn. 2363, 3231, 2366, 2368 und 2369 ein Notdurchleitungs-, -zufahrts- und -zugangsrecht über die bestehende Flurstrasse "Stutz-X. _" einzuräumen und im Grundbuch eintragen zu lassen. 2. Das Notwegrecht ist gegen angemessene Entschädigung einzuräumen. 3. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Beklagten.. " Nach weiteren Verhandlungen reichte M._ mit Eingabe vom 9. Januar 1995 ebenfalls Klage ein gegen D._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 2362), weil sich dieser mit dem von der Klägerin unterbreiteten Entschädigungsvorschlag nicht einverstanden erklärte. Die beiden Verfahren wurden verbunden. Am 23. Februar 1996 klagte M._ schliesslich gegen die L._ AG und A._ (je hälftige Miteigentümer der Parzelle Nr. 1734) sowie gegen R._ (Eigentümerin der Parzelle Nr. 2364), weil auch mit diesen keine Einigung erzielt werden konnte. Dieses Verfahren wurde mit den beiden andern verbunden. In der Folge wurde die Parzelle Nr. 2366 aufgeteilt. Die Eigentümer der neu entstandenen Parzelle Nr. 8904 erklärten am 21. Dezember 1999, sie würden sich einem Urteil unterziehen. Nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens stellte die Klägerin anlässlich der Schlussverhandlungen die folgenden Begehren: "I. Primäranträge 1. Zu Lasten der Parzellen Nrn. 1734, 2363, 2364, 3231, 2362, 2366, 2368, 2369, 2019, 2020 sowie der Wasserleitungsparzelle der Wassergeteilschaft Z._ und zu Gunsten der Parzellen Nrn. 2024, 2025, 8676 und dem Miteigentumsanteil von 34/48 an der Parzelle Nr. 2020 in Y._ wird ein Notzufahrts-, -zugangs- und -durchleitungsrecht über die bestehende Flurstrasse "Stutz-X. _" und deren Fortsetzung bis zur Strassenparzelle Nr. 8766 begründet und das Grundbuchamt angewiesen, dieses Recht im Grundbuch einzutragen. 2. Das Recht wird - im Sinne der Expertisen Heinen und Werlen - gegen eine Entschädigung von Fr. 30'000.-- bis zur westlichen Grenze der Parzelle Nr. 2019 (bestehende Strasse) sowie Fr. 60.--/m2 bis zur östlichen Grenze der Parzelle plus Kosten der Strassenerstellung begründet, wobei die Strassenkosten im Sinne des Experten Heinen zu teilen sind. 3. Für die Hinterlegung der für diesen Urteilsspruch erforderlichen Zustimmungs- und Unterstellungserklärungen der Nicht-Prozessparteien G._, Erben P._ und Wassergeteilschaft Z._ wird - soweit solche Erklärungen nicht anlässlich der heutigen Ortsschau zu Protokoll genommen werden konnten - der Klägerin eine angemessene Frist eingeräumt, mit der Folge, dass bei deren unbenütztem Verstreichen das zugesprochene Recht nur bis zur westlichen Grenze der Parzelle Nr. 2019 (bestehende Strasse) und damit nur in Bezug auf die Prozessparteien Gültigkeit hat. 4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid werden angemessen und verhältnismässig auf die Parteien verteilt. II. Subsidiäranträge 1. Zu Lasten der Parzellen Nrn. . 1734, 2363, 2364 3231, 2362, 2366, 2368 und 2369 sowie der Wasserleitungsparzelle der Wassergeteilschaft Z._ und zu Gunsten der Parzellen Nrn. 2024, 2025, 8676 und dem Miteigentumsanteil von 34/48 an der Parzelle Nr. 2020 in Y._ wird ein Notzufahrts-, -zugangs- und -durchleitungsrecht über die bestehende Flurstrasse "Stutz-X. _" und deren Fortsetzung bis zur Strassenparzelle Nr. 8766 begründet und das Grundbuch angewiesen, dieses Recht im Grundbuch einzutragen. 2. Das Recht wird - im Sinne der Expertisen Heinen und Werlen - gegen eine Entschädigung von Fr. 30'000.-- bis zur westlichen Grenze der Parzelle Nr. 2019 (bestehende Strasse) sowie Fr. 60.--/m2 bis zur östlichen Grenze der Parzelle plus Kosten der Strassenerstellung begründet. 3. Die Kosten von Verfahren und Entscheid werden angemessen und verhältnismässig auf die Parteien verteilt.. " Schliesslich hinterlegte sie weitere Belege beim Gericht. Am 7. November 2000 beschloss das Kantonsgericht, die anlässlich der Schlussverhandlungen hinterlegten Belege nicht zu den Akten zu nehmen. Im Weiteren wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C.- Gegen dieses Urteil hat M._ am 11. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Akten seien zur Neubehandlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und verlangt, der Beklagte S._ sei anzuweisen, den bestehenden Zustand im Bereich des strittigen Notwegrechts zu erhalten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
im Ehescheidungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 28. Februar 2000 hat Y._ mit Klage vor dem Bezirksgericht Arlesheim die Scheidung der Ehe mit X._ verlangt. Mit Verfügung vom 27. April 2000 ordnete der Bezirksgerichtspräsident für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens folgende vorsorgliche Massnahmen an: "1. ... 2. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau während der Dauer des Verfahrens einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, erstmals per 1. Mai 2000. 3. Das Begehren der Ehefrau um Auszahlung rückwirkender Unterhaltsbeiträge wird abgewiesen. ..." B.- X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft und verlangte monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'982. 65 sowie rückwirkend Unterhaltsbeiträge von Fr. 64'422.-- (für die Zeit von Mai 1999 bis und mit April 2000); weiter begehrte sie um Zulassung allfälliger Noven sowie die Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2000 wies das Obergericht (Dreierkammer) des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde vollumfänglich ab. C.- Mit Eingabe vom 1. Dezember 2000 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde eingelegt und beantragt dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Oktober 2000 aufzuheben; eventualiter sei der Beschwerdegegner zu monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträgen von Fr. 4'982. 65 seit 1. Mai 2000 und rückwirkend für die Zeit von Mai 1999 bis und mit April 2000 kapitalisiert von Fr. 64'422.-- zu verpflichten. Weiter ersucht sie, die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses sei dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
(Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die HB Maschinen & Werkzeug AG (nachstehend: HB) war in Zusammenarbeit mit deutschen Partnerfirmen an der Entwicklung diverser Typen von Kantenanleimmaschinen beteiligt. Im November 1992 schloss sie mit der Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG einen Vorvertrag zu einem "Know-how-Vertrag über die Herstellung von Kantenanleimmaschinen". In der Folge verzichtete die Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG auf die im Vorvertrag vereinbarte Rückgabe der Konstruktionsunterlagen und übertrug die Rechte zur Herstellung von Kantenanleimmaschinen des Typs "Altendorf Akzent V31" auf die HB. Solche Maschinen wurden noch bis ungefähr Mai 1993 hergestellt. Am 8. Januar 1993 schloss die HB mit Peter Fankhauser, der unter seiner Einzelfirma eine Unternehmung für die Entwicklung und Herstellung von Maschinen betreibt, einen Vertrag, wonach er den Herstellungspreis der Kantenanleimmaschine "Altendorf Akzent V31" zu ermitteln hatte. Dazu erhielt er nebst den entsprechenden Konstruktionszeichnungen und -plänen auch eine Kantenanleimmaschine zur Ansicht. In den Monaten April und Mai 1993 entwickelten Peter Fankhauser und seine Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen der HB den Prototyp einer gegenüber der "Altendorf Akzent V31" verbesserten Kantenanleimmaschine. Diese wurde von der HB mit "Perfect V32" bzw. "Akzent V32" und von Peter Fankhauser mit "KLM 2000" bezeichnet. Im August 1993 lieferte Peter Fankhauser von dieser Maschine eine Nullserie von 6 Stück an die HB aus. In Übereinstimmung mit einer Offerte von Peter Fankhauser vom 3. November 1993 bestellte die HB mit Schreiben vom 3. und 6. September 1993 50 Kantenanleimmaschinen "Perfect V32" zu einem Stückpreis von Fr. 5'500.--. Am 8. September 1993 bestätigte Peter Fankhauser diese Bestellung. Des Weiteren legte er den Entwurf einer Vereinbarung bezüglich einer längerfristigen Zusammenarbeit der Parteien vor. Die Auftragsbestätigung und der Vereinbarungsentwurf wurden von der HB jedoch nicht unterzeichnet. Vielmehr unterbreitete sie Peter Fankhauser am 22. November 1993 einen eigenen Vertragsentwurf, der die HB als "Bestellerin" und Peter Fankhauser als "Unternehmer" bezeichnete. Nachdem sich die Parteien nicht über eine künftige Zusammenarbeit hatten einigen können, unterzeichneten sie am 10. März 1994 eine Vereinbarung, worin sie die Beendigung ihrer Vertragsbeziehungen regelten. Nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung lieferte Peter Fankhauser in den Monaten April und Mai 1994 über die ihm gehörende Arosys AG noch 33 der 50 von der HB bestellten Kantenanleimmaschinen aus. Während dieser Zeit verhandelte die HB mit der Arosys AG über eine allfällige Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen, ohne jedoch eine Einigung finden zu können. Danach gab die HB bei einer Drittfirma die Herstellung weiterer Kantenanleimmaschinen in Auftrag und vertrieb diese unter der Bezeichnung "Akzent (Perfect) V32". Die neue Herstellerfirma belieferte die HB in der Zeit von Oktober 1994 bis Ende April 1996 mit insgesamt 47 Maschinen, von denen die HB gemäss eigenen Angaben 44 weiterverkaufen konnte. Bis Juli 1997 verkaufte die HB insgesamt 60 Maschinen. Peter Fankhauser bemühte sich seinerseits, mittels eines Inserats in der Oktober-Ausgabe 1994 der "Schreinerzeitung" und eines Mailings die von ihm hergestellten Kantenanleimmaschinen direkt oder über Wiederverkäufer abzusetzen. Auf Grund dieser Bemühungen konnte Peter Fankhauser lediglich eine einzige Maschine verkaufen. Das Inserat in der Oktober-Ausgabe der "Schreinerzeitung" veranlasste die HB am 18. Oktober 1994, beim Gerichtspräsidenten von Konolfingen zu verlangen, Peter Fankhauser gerichtlich zu verbieten, Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" oder ähnliche Maschinen zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten. Am 19. Oktober 1994 verfügte der Gerichtspräsident superprovisorisch ein entsprechendes Verkaufsverbot, welches er mit Entscheid vom 8. Dezember 1994 bestätigte, wobei er gleichzeitig eine Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.-- verlangte. Deren Höhe wurde auf Appellation der HB vom Appellationshof des Kantons Bern auf Fr. 50'000.-- reduziert. B.- Am 26. April 1995 klagte die HB beim Handelsgericht des Kantons Bern und stellte zusammengefasst den Antrag, Peter Fankhauser unter Androhung der Strafe gemäss Art. 403 Abs. 1 ZPO im Falle der Widerhandlung gerichtlich zu verbieten, die Kantenanleimmaschinen des von ihm für die Klägerin hergestellten Typs "KLM 2000" oder vergleichbare Maschinen direkt oder indirekt zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen. Weiter verlangte die Klägerin, die bei der Gerichtsschreiberei Konolfingen in Schlosswil hinterlegte Sicherheit von insgesamt Fr. 50'000.-- sei zuzüglich Zins zu ihren Gunsten freizugeben. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und machte gegenüber der Klägerin widerklageweise Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender, den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigender Höhe geltend. Weiter beantragte der Beklagte, die klägerische Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- sei in Anrechnung an den Schadenersatz an ihn zu erstatten. Mit Gesuch vom 15. April 1996 stellte der Beklagte dem Präsidenten des Handelsgerichts den Antrag, die von der Klägerin geleistete Sicherheit von Fr. 50'000.-- sei auf Fr. 350'000.--, eventuell auf einen geringeren, gerichtlich zu bestimmenden Betrag zu erhöhen. Mit Entscheid vom 25. Juni 1996 verfügte der Handelsgerichtspräsident, die Sicherheitsleistung sei innert 20 Tagen um weitere Fr. 65'000.-- zu erhöhen. Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, diese zusätzliche Sicherheit nicht zu leisten, ist das Verkaufsverbot für den Beklagten per 17. Juli 1996 dahingefallen. In Ergänzung der Klage stellte die Klägerin den Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihr Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindestens aber im Umfange von Fr. 2'000.-- für jede verkaufte Maschine des Typs "KLM 2000" oder vergleichbarer Maschinen zuzüglich Zins zu bezahlen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Januar 1997 verlangte der Beklagte als neues Widerklagebegehren, der Klägerin sei unter Androhung der Rechtsfolgen gemäss Art. 403 Abs. 1 ZPO gerichtlich zu verbieten, Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" bzw. "Akzent V32" oder vergleichbare Maschinen herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu bringen. Weiter verlangte er von der Klägerin Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender, den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigender Höhe und die Herausgabe des Gewinns, den die Klägerin mit dem Verkauf von Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" bzw. "Akzent V32", welche nicht vom Beklagten bzw. der Arosys AG geliefert wurden, erzielte. Mit Urteil vom 18. Januar 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab und verurteilte die Klägerin, dem Beklagten als Widerkläger Fr. 66'335.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. September 1997 zu bezahlen. Weiter hiess es das Verbotsbegehren des Beklagten gut. Schliesslich wies das Handelsgericht die Gerichtsschreiberei des Gerichtskreises VII Konolfingen an, die bei ihr hinterlegte Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- (zuzüglich allfälliger Zinsen) nach Rechtskraft dieses Urteils direkt an den Beklagten auszuzahlen. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts neben einer Berufung und einer staatsrechtlichen Beschwerde eine kantonale Nichtigkeitsklage eingereicht. Diese wurde vom Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 3. Juli 2000 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C.- Die Klägerin ficht das Urteil des Appellationshofes mit staatsrechtlicher Beschwerde an, mit der sie beantragt, es aufzuheben. Zudem ersuchte sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieses Gesuch hat der Präsident der I. Zivilabteilung mit Verfügung vom 9. Oktober 2000 abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Appellationshof verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB), mehrfacher Betrugsversuch (Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); Begehungsort, anwendbares Recht (Art. 3, 6 und 7 StGB); Beschleunigungsgebot (Art. 6 EMRK), hat sich ergeben: A.- X._ versuchte im Oktober 1993 mit drei andern Personen vier türkische Banken in Istanbul und Izmir zur Zahlung von Geldbeträgen in der Höhe von insgesamt rund 132 Millionen Franken auf teils kurz zuvor bei diesen Banken errichtete Kundenkonti zu veranlassen. Dabei wurden angeblich von der A._ (Suisse) stammende, inhaltlich unwahre Telex-Zahlungsanweisungen verwendet, welche mit korrekten Testschlüsseln (so genannte "Key Tested Telex"-Übermittlungscodes) versehen waren, von welchen sich einer der Beteiligten, der bei der fraglichen Bank (A._) tätig war, durch Einsichtnahme in die vertraulichen Testschlüsselvereinbarungen unbefugt Kenntnis verschafft hatte. Da die türkischen Banken nach Erhalt der Telex-Zahlungsanweisungen Rückfragen an die A._ richteten und die Zahlungsanweisungen sich dabei als Fälschungen erwiesen, unterblieben die entsprechenden Gutschriften. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 12. Januar 2001 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juni 1998 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) und wegen mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs (Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer (unbedingt vollziehbaren) Zuchthausstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung von 275 Tagen Untersuchungshaft) als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Oktober 1997. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 8. August 2001 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Z.S._, geboren 1959, von Herisau, und N.S._, geboren 1970, jugoslawischer Staatsangehöriger, heirateten am 11. Oktober 1997 in Ramsen. Am 8. Dezember 1998 meldete Z.S._ beim Friedensrichteramt Ramsen die Ehescheidungsklage an. Nach Eingang der Weisung des Friedensrichters beim Kantonsgericht Schaffhausen beantragte sie mit Klageschrift vom 26. Januar 1999, die Ehe zu scheiden und die Nebenfolgen der Scheidung gerichtlich zu regeln. N.S._ schloss auf Abweisung der Klage. Eventualiter verlangte er an der Hauptverhandlung, die Ehe für die Dauer von drei Jahren zu trennen. Mit Urteil vom 9. März 2000 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe von Z.S._ und N.S._. Es wurde kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen. Auf den Ausgleich der Pensionskassenguthaben wurde verzichtet. Z.S._ wurde verpflichtet, N.S._ eine Reihe von persönlichen Effekten auszuhändigen, womit die Parteien güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt wurden. B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Berufung von N.S._ mit Urteil vom 6. Juli 2001 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid in allen Punkten. C.- N.S._ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage von Z.S._ abzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, über die Kosten und die Parteientschädigungen für das gesamte kantonale Verfahren neu zu entscheiden, allenfalls habe das Bundesgericht diese neu zu verlegen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
(Strafverfahren, Beweiswürdigung, Unschuldsvermutung)hat sich ergeben: A.- In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 1998, um 01.00 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Thurgau die Meldung ein, dass in G._ bei S._ die Scheune neben dem Restaurant "Y._" brenne. Beim Eintreffen der Feuerwehr und der Polizei stand die Scheune bereits in Vollbrand. Trotz des stürmischen Westwindes gelang es der Feuerwehr, einen Feuerübergriff auf die nahegelegenen Gebäude, namentlich auf das östlich vom Brandobjekt gelegene Restaurant "Y._" zu verhindern. Die Scheune brannte hingegen vollständig aus. Es entstand ein beträchtlicher Gebäude- und Mobiliarschaden. Verletzt wurde niemand. Eigentümer der abgebrannten Scheune wie auch des Restaurants "Y._" ist der Landwirt X._, der zur Zeit des Brandes knapp 68 Jahre alt war. Er lebt mit seiner Frau in unmittelbarer Nähe des Gasthofes in einem Einfamilienhaus. Anlässlich ihrer Brandermittlungen nahm die Kantonspolizei am Morgen nach der Brandnacht beim Betreten des Restaurants "Y._" einen markanten Benzingeruch wahr. Im Damen-WC im Parterre wurden auf dem Novilonboden Brandspuren festgestellt, die auf einen möglichen Brandsatz hindeuteten. Bei der Durchsuche sämtlicher Räumlichkeiten und Behältnisse wurden im Keller im Abfallcontainer ein brandbeschädigter Jutesack und zwei angebrannte Kunststoffgebinde (Bergfichten-Schaumbadflaschen) mit starkem Benzingeruch gefunden. Dieser Fund liess darauf schliessen, dass nicht nur die Scheune, sondern auch das Restaurant ein Raub der Flammen werden sollte. Der Verdacht auf Brandstiftung und den Versuch dazu richtete sich alsbald gegen den Eigentümer selber. B.- Das Bezirksgericht Bischofszell sprach X._ am 3. September 1999 der Brandstiftung und des vollendeten Versuchs dazu schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Von der Anklage des Betrugsversuchs wurde er freigesprochen. Die Geschädigtenforderungen verschiedener Versicherungen im Gesamtumfang von rund Fr. 104'000.-- wurden adhäsionsweise geschützt. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 15. Februar 2000 die Berufung des Angeklagten und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft als unbegründet ab. C.- Mit Eingabe vom 26. Januar 2001 hat X._ gegen den Entscheid des Obergerichts beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt, die Beweiswürdigung des Obergerichts verletze die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1955 geborene M._ arbeitet seit 1981 als Baufacharbeiter bei der Firma V._ AG und ist in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 1. Februar 1995 fiel er bei der Arbeit von einer Leiter und zog sich dabei eine distale spiralförmige, ins obere Sprunggelenk ziehende Tibiafraktur rechts zu. Nach einer konservativen Behandlung im Kantonalen Spital G._ misslang die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit zu 50 % ab dem 12. Juni 1995 (Berichte des Dr. med. E._ und des cand. med. R._, Klinik für Chirurgie, Kantonales Spital, G._, vom 1. Mai 1995 und 3. Juli 1995 sowie des Kreisarztes der SUVA, Dr. med. X._, vom 2. Juni 1995). Da auch ein zweiter Arbeitsversuch ab dem 26. Juni 1995 scheiterte (Bericht des Dr. med. S._ und des cand. med. L._, Klinik für Chirurgie, Kantonales Spital, G._), hielt sich M._ vom 24. Juli bis 23. August 1995 in der Rehabilitationsklinik Y._ auf (Abschlussbericht vom 12. September 1995). Danach konnte aber die vom Kreisarzt angegebene sich schrittweise auf 100 % erhöhende Arbeitsfähigkeit (Berichte vom 2. November 1995, vom 5. Dezember 1995 und vom 31. Januar 1996) weiterhin nicht voll ausgeschöpft werden. Daher empfahl Dr. med. K._, Klinik für Chirurgie, Kantonales Spital, G._, eine MRIUntersuchung (Bericht vom 23. Februar 1996). Diese zeigte einen teilweisen cystischen osteochondralen Defekt an der Unterseite der distalen Tibia lateral, mit deutlichem Knorpelschaden und kleiner Stufenbildung in der Gelenksfläche sowie eine Atrophie des Ligamentum talo fibulare anterius (Berichte des Dr. med. H._, Radiologie-Institut des Medizinischen Zentrums B._, vom 11. April 1996, sowie des Dr. med. K._ vom 29. April 1996). Eine arthroskopische Untersuchung des rechten oberen Sprunggelenkes sowie eine klinisch-neurologische und elektromyographische/-neurographische Untersuchung konnten für die vom Versicherten beklagten Schmerzen keine weiteren Ursachen erheben (Berichte der Dres. med. A._ und C._, Klinik für Chirurgie, Kantonales Spital, G._, vom 14. August 1996 und des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 7. Oktober 1996). In der ärztlichen Abschlussuntersuchung beurteilte der Kreisarzt-Stellvertreter in ebenem Gelände (z.B. im Werkhof) einen ganztägigen Einsatz und im angestammten Beruf als Baufacharbeiter einen halbtägigen Einsatz als zumutbar. Ferner erhob er einen Integritätsschaden von 10 % (Berichte des Dr. med. D._ vom 28. Oktober 1996). Des Weiteren klärte die SUVA im Hinblick auf die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit die Arbeits- und Verdienstverhältnisse im angestammten Betrieb ab (Berichte des Inspektors vom 3. Juni, vom 28. Oktober und vom 15. November 1996). Am 15. November 1996 erlitt M._ erneut einen Unfall als er wegen eines gebrochenen Schalungsträgers aus einer Höhe von 3 m hinunterstürzte. Dabei wurden die Eminentia intercondylaris sowie das hintere und das vordere Kreuzband im rechten Kniegelenk ausgerissen (Berichte des Dr. med. T._ vom 28. November 1996 sowie des Dr. med. K._ vom 19. November 1996). Zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse zog die SUVA den Austrittsbericht des Kantonalen Spitals G._ sowie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. T._ vom 18. Januar 1997 bei. Anlässlich der Abschlussuntersuchung erhob Kreisarzt Dr. med. X._ als Restfolgen eine posttraumatische Arthrose des rechten Oberschenkelgelenks, eine verminderte Belastbarkeit des rechten Oberschenkelgelenks, besonders beim Gehen auf unebenem Boden und an einem Hang, um einen Drittel eingeschränkte Dorsalextension und um einen Fünftel verminderte Plantarflexion des rechten Oberschenkelgelenks, eine mässige Flexionseinschränkung des rechten Knies mit verminderter Belastbarkeit, eine Quadricepsatrophie rechts sowie eine eingeschränkte Hebe- und Tragfähigkeit von Lasten (kein wiederholtes Heben und Tragen von Lasten über 15 kg). Ferner ermittelte er eine Integritätseinbusse im Bereiche des rechten Beines von insgesamt 20 % (Berichte des Dr. med. X._ vom 19. März 1997). Nach dem Beizug einer weiteren Erhebung über die Arbeits- und Verdienstverhältnisse im angestammten Betrieb sowie einer ergänzenden Stellungnahme des Kreisarztes bezüglich der zumutbaren Arbeitsfähigkeit sprach die SUVA dem Versicherten eine auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % basierende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zu (Verfügung vom 28. Juli 1997). Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA nach dem Beizug eines weiteren Berichts des Dr. med. K._ vom 26. November 1997 ab (Entscheid vom 1. Januar 1998). B.- Die hiegegen erhobene Klage (recte: Beschwerde), mit welcher M._ sinngemäss die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ seine Begehren erneuern. Ferner stellt er das Eventualbegehren, die SUVA sei zur Anordnung einer umfassenden medizinischen Begutachtung anzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1943 geborene V._ meldete sich am 21. Juni 1996 unter Hinweis auf Unfallfolgen, urologische Probleme sowie degenerative Wirbelsäulenveränderungen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle Luzern bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab 1. April 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 20. März 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 20. Dezember 1999). C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zur Aktenergänzung und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Eventuell sei ihm ab 1. April 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gestützt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, in Kraft seit 1. November 1997, eine Bewilligung für den Betrieb eines Casinos Sarnen mit 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen. Am 4. März 1998 gründeten der Verein Obwalden Tourismus, der Tourismusverein Engelberg und die A.H. Automaten Obwalden AG die Casino Obwalden AG. Die Verantwortlichen dieses Unternehmens richteten in gemieteten Räumlichkeiten das Casino Sarnen ein, welches am 30. April 1998 eröffnet werden sollte, auf diesen Zeitpunkt jedoch nicht vollständig fertig gestellt werden konnte. 2. Am 22. April 1998 erliess der Bundesrat die Verordnung über Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV; SR 935. 522), die er am gleichen Tag in Kraft setzte. Gegenstand dieser Verordnung ist die Qualifikation von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen. In den Schlussbestimmungen der Geldspielautomatenverordnung wird unter anderem Folgendes festgehalten: "Art. 9: Bisherige Homologationen und hängige Gesuche Die vom Departement für Geldspielautomaten und Jackpotsysteme erteilten Homologationen verlieren mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Homologationsgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, sind nach den Artikeln 1 - 8 dieser Verordnung zu beurteilen. Art. 10: Bereits in Betrieb stehende Geldspielautomaten und Jackpotsysteme Homologierte Geldspielautomaten und Jackpotsysteme, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einem Kursaal im Sinne der Verordnung vom 1. März 1929 über den Spielbetrieb in Kursälen, in einem Spielsalon oder in einer Gaststätte in Betrieb waren, sind vom Erlöschen der Gültigkeit der bisherigen Homologation nach Artikel 9 Absatz 1 nicht betroffen. Sie können im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen an ihrem bisherigen Standort und in bisherigem Umfang weiter betrieben werden.. " 3. Am 23. April 1998 nahm ein Beamter des Bundesamtes für Polizeiwesen eine Kontrolle im Casino Sarnen vor. Er hielt fest, dass die Spielautomaten zwar betriebsbereit seien, aber wegen der noch nicht abgeschlossenen Fertigstellungsarbeiten erst in einigen Tagen tatsächlich in Betrieb genommen werden könnten. Am 14. Mai 1998 fand zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und einer Delegation des Regierungsrats des Kantons Obwalden eine Aussprache über den in Sarnen geplanten Automaten-Casinobetrieb statt; dabei kamen die Beteiligten überein, die Rechtsfrage, ob die Geldspielautomaten am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" gewesen seien, durch einen externen Gutachter, Prof. Paul Richli, prüfen zu lassen. Zur gleichen Rechtsfrage liess am 22. Mai 1998 auch der Verwaltungsrat der Casino Obwalden AG seinerseits durch Rechtsanwalt PD Dr. Tomas Poledna ein Gutachten erstellen. Der Experte Poledna kam in seinem Gutachten vom 3. Juni 1998 zum Ergebnis, dass auch am Einsatzort aufgestellte, betriebsbereite Geldspielautomaten bereits im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" seien. Aufgrund dieses Gutachtens hielt der Regierungsrat des Kantons Obwalden mit Schreiben vom 8. Juni 1998 an das EJPD fest, er sehe sich nicht veranlasst, seine seinerzeitige Betriebsbewilligung für das Casino Sarnen nach kantonalem Recht zu widerrufen. Am 9. Juni 1998 nahm die Casino Obwalden AG den Betrieb des Casinos Sarnen auf. Mit Schreiben vom gleichen Tag ersuchte das Bundesamt für Polizeiwesen die Casino Obwalden AG, den Betrieb der Geldspielautomaten im Casino Sarnen sofort einzustellen; andernfalls werde man die Bundesanwaltschaft einschalten. Nachdem anlässlich eines Augenscheins vom 10. Juni 1998 festgestellt worden war, dass im Casino Sarnen 96 Geldspielautomaten in Betrieb waren, erstattete das Bundesamt für Polizeiwesen am 15. Juni 1998 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz. In seinem Gutachten vom 23. Juni 1998 kam der externe Experte, Prof. Paul Richli, zum Ergebnis, dass die Automaten im Casino Sarnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 nicht im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien. Am 28. Januar 1999 delegierte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung und die Beurteilung der Strafsache an die Behörden des Kantons Obwalden. B.- Mit Entscheid vom 28. April 2000 verurteilte der Kantonsgerichtspräsident II Obwalden den Verwaltungsratspräsidenten der Casino Obwalden AG, X._, und den Geschäftsführer dieses Unternehmens, Y._, wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (a.F.), begangen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, je zu einer Busse von 2'000 Franken. Zudem verfügte er einerseits die Einziehung der am 16./17. Juni 1998 beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 und andererseits die Freigabe der am 16./17. Juni 1998 versiegelten Geldspielautomaten und beschlagnahmten Akten an die Casino Obwalden AG. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsi-denten II Obwalden reichten X._ und Y._ sowie die Casino Obwalden AG Appellation ein. Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ und Y._ am 9. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung ihrer Appellation wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss Art. 1 und 6 aSBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 GSAV, begangen durch verbotenen Betrieb von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, zu je einer Busse von 400 Franken. Die Appellation der Casino Obwalden AG (be-treffend die Einziehung von Spielgeldern im Betrag von Fr. 22'279. 70) wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C.- Die Casino Obwalden AG führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit sie betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1950 geborene C._ leidet seit etwa 1981 an progredienten Rückenschmerzen, die sich zu einem chronischen lumbovertebralen Syndrom entwickelt haben. Sie arbeitete als Reinigungsangestellte seit August 1994 vier Stunden am Tag bei der Firma Z._ AG und ab Januar 1995 gleichzeitig zirka 6 Stunden in der Woche für die Schulpflege X._. Die erste Stelle wurde ihr per Ende August 1998, die zweite schon per Ende Juli 1997 gekündigt. Am 2. Juli 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Verwaltung holte Berichte des Hausarztes Dr. med. M._ (vom 15. Juli 1998), der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, Spital Y._ (vom 15. Juli 1998), sowie Auskünfte der Firma Z._ AG (vom 17. Juli 1998) und der Schulgutsverwaltung X._ (vom 20. Juli 1998) ein. Im Weiteren zog sie Auszüge aus den individuellen Konten (IK) der Versicherten bei und liess ihre Leistungsfähigkeit im Aufgabenbereich als Hausfrau an Ort und Stelle abklären (Bericht vom 30. Oktober 1998). Gestützt auf diese Unterlagen kam die IV-Stelle zum Schluss, dass die Ansprecherin zu 21 % invalid sei (dies bei einer Gewichtung von Haushalt und Erwerbstätigkeit von 38 % und 62 % sowie bei einer Einschränkung von 22 % als Hausfrau und von 21 % als Erwerbstätige), weshalb sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnte (Verfügung vom 27. Januar 1999). B.- Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde und reichte Berichte des PD Dr. med. S._, Neurochirurgie FMH (vom 2. Juli 1997), des Spitals W._ (vom 17. März 1999), und des Dr. med. M._ (vom 4. August 1999) ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, es sei ihr eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1957 geborene, zuletzt vom 2. März 1990 bis 31. August 1995 als Hilfsarbeiter im Bereich Montage bei der Firma W._ AG angestellte D._ meldete sich am 18. Juni 1997 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 2. Oktober 1994 bestehende Beschwerden im linken Knie bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf Abklärungen zu den medizinischen sowie beruflich-erwerblichen Verhältnissen und zog die SUVA-Akten bei. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens eine vom 1. Juni 1996 bis 31. August 1997 befristete ganze Invalidenrente zu (Mitteilung des Beschlusses vom 25. August 1998), lehnte indes das Ersuchen um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (Verfügung vom 25. August 1998). B.- Die gegen die Verfügung vom 25. August 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. Mai 2000). C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien die Akten zwecks Abklärung des Invaliditätsgrades und Überprüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 19. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. nebst anderen Personen T._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats und E._ als ehemalige Prokuristin der konkursiten Firma X._ AG zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 74'606. 15 und Fr. 76'024. 45. B.- Nachdem T._ und E._ Einspruch erhoben hatten, machte die Ausgleichskasse am 29. Dezember 1998 ihre Forderung klageweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden geltend, welches die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 7. September 1999 guthiess. C.- Mit gemeinsamer Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen T._ und E._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; subeventuell sei die Klage im den Betrag von Fr. 35'376. 80 übersteigenden Umfang abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Mitbeteiligten Z._ und B._ verzichten auf eine Stellungnahme. Der Mitbeteiligte M._ schliesst auf deren Gutheissung und das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Revision gestützt auf Art. 139a OG des bundesgerichtlichen Urteils 1P.113/1996 vom 29. April 1996, hat sich ergeben: A.- X._ ist im Grundbuch als Eigentümer zweier Grundstücke in der Stadt Kloten eingetragen, die im Rahmen des in den fünfziger Jahren durchgeführten Quartierplanverfahrens in die Strassenfläche des L._-wegs einbezogen wurden. X._ forderte die Stadt Kloten mehrfach auf, die ihm verbliebenen Parzellen gegen eine Entschädigung zu übernehmen. Da die Stadt nicht bereit war, den von X._ verlangten Betrag zu bezahlen, führten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis. Am 15. Februar 1995 reichte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Klage ein. Er verlangte damit hauptsächlich, dass die Stadt Kloten verpflichtet werde, die beiden Parzellen einschliesslich seines Miteigentumsanteils am L._-weg zum Preis von Fr. 368'200.-- zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht trat am 15. Dezember 1995 auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht ein. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die vom Grundeigentümer gestellten Übernahme- und Entschädigungsbegehren erstinstanzlich von der kantonalen Schätzungskommission zu beurteilen wären. Von einer Überweisung der Akten an die Schätzungskommission sei jedoch abzusehen, weil der Kläger das Recht auf Geltendmachung einer Entschädigung verwirkt habe und sein Entschädigungsbegehren im Übrigen offenkundig unbegründet sei. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er machte geltend, der angefochtene Entscheid verletze die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 58 Abs. 1 (a)BV, den Anspruch auf einen gerichtlichen Rechtsschutz gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, ferner die Eigentumsgarantie sowie das Rechtsgleichheitsgebot. Das Bundesgericht wies mit Entscheid vom 29. April 1996 (1P. 113/1996) die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Es erklärte insbesondere den Vorwurf, am Verwaltungsgerichtsentscheid hätten befangene Richter mitgewirkt, als unbegründet, wobei die Frage offen gelassen wurde, ob die Rüge der unrichtigen Besetzung des Gerichts nicht zunächst mit dem kantonalen Rechtsmittel der Revision hätte vorgebracht werden müssen. Mit Entscheid vom 20. August 1996 lehnte das Bundesgericht die von X._ verlangte Revision des Urteils vom 29. April 1996 ab, da der geltend gemachte Revisionsgrund von Art. 136 lit. c OG nicht gegeben sei (1P. 113/1996). B.- Auf Individualbeschwerde von X._ stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21. Dezember 2000 (Nr. 33958/96a) eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Der Gerichtshof erwog im Wesentlichen, dass die nebenamtlichen Verwaltungsrichter Frau R._ und Herr L._, die beide am Verwaltungsgerichtsentscheid vom 15. Dezember 1995 mitgewirkt hätten, als Rechtsanwälte in der gleichen Anwaltskanzlei tätig seien. Rechtsanwältin R._ habe noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in einer anderen Streitsache zwischen X._ und der Gemeinde Küsnacht die Gemeinde und damit die Gegenpartei des Gesuchstellers vertreten. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei nur knapp zwei Monate nach Abschluss jenes Verfahrens ergangen. Angesichts der Gleichzeitigkeit der beiden Verfahren habe der Gesuchsteller mit Grund befürchten können, dass ihn Rechtsanwältin R._ auch in ihrer Funktion als Richterin der Gegenseite zurechne. Ausserdem habe Rechtsanwalt W._, der in der gleichen Anwaltskanzlei wie die zwei genannten Verwaltungsrichter arbeite, kurz vor der Fällung des Verwaltungsgerichtsentscheides in einem vom Gesuchsteller angestrengten Baurekursverfahren in Kloten ebenfalls die Gegenpartei vertreten. In Anbetracht dieser Umstände erscheine der Vorwurf, es habe der Verwaltungsrichterin R._ an der nötigen Unvoreingenommenheit gefehlt, aus objektiver Sicht als begründet. Mithin sei der Anspruch des Gesuchstellers auf Beurteilung der Streitsache durch ein unparteiisches Gericht verletzt worden. Im Übrigen wies der Gerichtshof das auf Art. 41 EMRK gestützte Entschädigungsbegehren des Gesuchstellers insoweit ab, als damit die entschädigungslose Benützung des Grundeigentums durch die Stadt Kloten während 42 Jahren abgegolten werden sollte, weil diese Forderung mit der festgestellten Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in keinem Zusammenhang stehe. Dagegen wurde X._ für die in den schweizerischen und im Strassburger Verfahren erwachsenen Gerichts- und Anwaltskosten eine Entschädigung von insgesamt Fr. 9'000.-- zugesprochen. C.- Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 hat X._ gestützt auf Art. 139a OG um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. April 1996 ersucht und folgende Anträge gestellt: "1.Es sei in Gutheissung des Gesuches a) die Revision zuzulassen, b) das Urteil vom 29. April 1996 aufzuheben und c) die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur materiellen Neuentscheidung im Sinne der Anträge vom 15. Februar 1995 zurückzuweisen. 2. Die Rückweisung sei mit der Weisung zu verbinden, den Prozess in dem Stand wieder aufzunehmen, in welchem er sich am 15. Juni 1995 befunden hat (Eingang der Klageantwort der Stadt Kloten beim Verwaltungsgericht). 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Stadt Kloten.. " Der Gesuchsteller weist zunächst darauf hin, dass der Prozess vor dem zürcherischen Verwaltungsgericht nach der Feststellung, dass das durchgeführte Verfahren konventionswidrig gewesen sei, wieder aufgenommen werden müsse und dementsprechend zunächst das bundesgerichtliche Urteil aufzuheben sei. Im Weiteren wird im Revisionsgesuch ausgeführt, eine Neubeurteilung müsse auch in materieller Hinsicht erfolgen, weil der seinerzeitige Nichteintretensentscheid inhaltlich unzutreffend gewesen sei und auf eine Verweigerung der sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Rechtsweggarantie hinauslaufe. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes könnten nämlich Ansprüche aus Grundeigentum nicht verwirken, solange die Eigentumsrechte Bestand hätten bzw. solange kein Verfahren zur Verfügung stehe, um diese Ansprüche geltend zu machen. Der Gesuchsteller könne aber nach dem zürcherischen Recht das Verfahren vor der Schätzungskommission nicht selbst einleiten, so dass der Rechtsweg über die Klage ans Verwaltungsgericht habe begangen werden müssen, dem Gesuchsteller jedoch durch den mit einem Verfahrensmangel behafteten Entscheid verwehrt worden sei. Schliesslich beklagt sich der Gesuchsteller erneut darüber, dass die Stadt Kloten sein Grundeigentum seit Ende der fünfziger Jahre entschädigungslos nutze. D.- Die Stadt Kloten und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Juni 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der 1940 geborenen deutschen Staatsangehörigen P._, seit 1. April 1997 Bezügerin einer Invalidenrente der deutschen Bundesversicherungsanstalt, rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ordentliche ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu; ein bereits im Jahre 1992 gestelltes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente hatte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 23. Juni 1994 abgewiesen. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess P._ - unter Hinweis auf ihr Leistungsbegehren aus dem Jahre 1992 - beantragen, die Verfügung vom 14. Juni 1999 sei aufzuheben und der Beginn des Rentenanspruchs auf einen früheren Zeitpunkt, spätestens aber auf 1. April 1997 festzusetzen; ferner liess sie vorsorglich den Antrag stellen, die Höhe der ab 1. Oktober 1998 zugesprochenen Rente sei neu zu berechnen. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2000 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 3. März 1997 - dem Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs um Zusprechung einer Erwerbsunfähigkeitsrente seitens der deutschen Bundesversicherungsanstalt - eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
vorsorglicher Entzug des Führerausweises, (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts des Kantons Zug [V 2001/64] vom2. 10.2001)hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 4. Juni 2001 um die Mittagszeit mit ihrem Personenwagen auf der Z._strasse in Unterägeri zwei Fussgängerinnen an, die auf dem Fussgängerstreifen die Strasse überqueren wollten. S._ lenkte den Personenwagen in angetrunkenem Zustand. Die auf Grund einer Blutentnahme rückgerechnete Blutalkoholkonzentration ergab einen Minimalwert von 2,3 Promille und einen Maximalwert von 2,9 Promille. Nach dem Protokoll der ärztlichen Untersuchung waren das Verhalten von S._ ruhig, Gesicht und Sprache unauffällig und das Gleichgewicht sicher. Nach Einschätzung des Arztes schien sie nicht merkbar unter Alkoholeinwirkung gestanden zu haben. B.- Auf Grund dieses Sachverhalts verfügte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 6. Juli 2001 den vorsorglichen Entzug des Führerausweises von S._ auf unbestimmte Zeit und ordnete gleichzeitig ein vorsorgliches Mofa-Fahrverbot auf unbestimmte Zeit an. Den Erlass einer definitiven Verfügung machte sie abhängig von einer spezialärztlichen Abklärung der Fahreignung durch die verkehrsmedizinische Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ). Ausserdem behielt sie die Anordnung einer neuen theoretischen und praktischen Fahrprüfung vor. In der Begründung ihrer Verfügung empfahl die Sicherheitsdirektion S._, vorgängig mit einem Vertrauensarzt Kontakt aufzunehmen und vor der spezialärztlichen Untersuchung beim IRMZ eine Alkoholabstinenz von ca. sechs Monaten einzuhalten, da jene erst nach Ablauf einer solchen Zeitdauer als sinnvoll erachtet werde. Eine gegen diese Verfügung von S._ geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 2. Oktober 2001 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung und einem neuen Entscheid an die Sicherheitsdirektion zurück. Diese händigte in der Folge S._ den Führerausweis mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 vorläufig wieder aus. C.- Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 111 Abs. 2 OG zu erteilen bzw. es sei im Sinne einer vorsorglichen Verfügung S._ zu verbieten, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ein Motorfahrzeug zu führen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Anordnung geeigneter Massnahmen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug zurückzuweisen. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- Der 1965 geborene, aus Bosnien stammende H._ war seit 17. Juni 1988 im Baugeschäft G._ als Hilfsarbeiter/Maurer tätig. Am 26. März 1991 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine schwere Unterschenkelkontusion, welche mehrmals operativ angegangen werden musste. Nachdem verschiedene Arbeitsversuche gescheitert waren, ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 9. Januar 1995 meldete sich H._ wegen konstanten Schmerzen, Spannungen und Hyperaesthesie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab und veranlasste eine Begutachtung durch den Orthopäden Dr. med. L._ (Gutachten vom 3. Februar 1997) und das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) (Gutachten vom 23. Oktober 1997). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie H._ mit Verfügungen vom 14. April 1998 für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1995 und ab 1. November 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente zu. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut mit der Feststellung, dass für die Tochter ebenfalls eine Kinderrente auszurichten sei; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, es sei bei einem Facharzt ein aktuelles Gutachten einzuholen, und es sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad mindestens 66 2/3 % betrage und die Rentenhöhe entsprechend neu festzulegen sei. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1944 geborene C._ arbeitete seit 1979 als Hilfsarbeiter bei der Baufirma X._ AG. Am 5. Mai 1980 zog er sich bei einem Unfall auf einer Baustelle einen intraartikulären, lateralen Tibiaskopfspaltabbruch rechts und einen Abriss des lateralen Meniskus zu. Im August 1984 wurde bei ihm eine chronische Lungenerkrankung diagnostiziert. Am 5. November 1984 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügungen vom 5. März/4. Juni 1987 sprach ihm die Ausgleichskasse Baumeister ab 1. Juni 1986 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Nachdem der Versicherte seit 1994 zusätzlich an einem lumboradikulären Syndrom L5 rechts litt und am 27. Oktober 1994 ein Revisionsgesuch um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente stellte, bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. November 1995 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. Die hiegegen vom Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 1997 in dem Sinne gut, dass es die Sache im Sinne der Erwägungen (zu weiterer medizinischer und allenfalls beruflicher Abklärung) an die Verwaltung zurückwies. Am 22. Mai 1997 erlitt der Versicherte einen weiteren Arbeitsunfall, bei dem er sich eine laterale Malleolarfraktur Typ Weber B rechts mit Ruptur der vorderen Syndesmose, eine Schulterkontusion rechts und eine Schädelprellung okzipital zuzog; seither ist er nicht mehr erwerbstätig. Die IV-Stelle holte neben diversen Arztberichten ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (nachfolgend ZMB-Gutachten, vom 29. Oktober 1998), sowie einen Bericht der internen Berufsberatung (vom 17. Juni 1999) ein. Gestützt auf diese Unterlagen bestätigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad zwischen 56 % und 62 % (Verfügung vom 25. Juni 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente spätestens ab 1. September 1997, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Die IV-Stelle verlangt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht edierte am 27. Juni 2001 bei der SUVA die C._ betreffenden Akten. | 1 |
Versicherungsvertrag (Verzugszins), hat sich ergeben: Am 5. April 1994 erlitt A._ bei einem Verkehrsunfall schwere Rücken- und innere Verletzungen, die zu einer Querschnittlähmung führten. Die Versicherung X._, Rechtsnachfolgerin der Versicherung Y._, bei der A._ über seine Arbeitgeberin UVG-zusatzversichert war, zahlte diesem anfangs September 1998 gestützt auf eine am 12. August 1998 unterzeichnete Entschädigungsvereinbarung ein Invaliditätskapital von Fr. 2'112'630.--. Eine Verzinsung dieses Kapitals, wie sie A._ mit dem auf der Vereinbarung angebrachten Vermerk "+ Zinsen ab Fälligkeit gem. VVG Art. 88" gefordert hatte, lehnte die Versicherung X._ ab. Mit Eingabe vom 29. Juni 1999 erhob A._ beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Versicherung X._ und verlangte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 258'100.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. September 1998 zu zahlen. Die Klage wurde durch Urteile des Bezirksgerichts (3. Abteilung) vom 26. April 2000 und des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2000 abgewiesen. Der Kläger hat eidgenössische Berufung erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen; allenfalls sei die Sache zur Abklärung der Frage, wann das Ausmass der bleibenden Invalidität feststellbar gewesen sei, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Baubewilligung und Betriebseinstellung, hat sich ergeben: A.- Die Surer Kipper Transport AG betreibt seit 1994 an der Industriestrasse in Lausen auf der Parzelle Nr. 895 der Brodtbeck AG, Pratteln, einen Umschlags- und Recyclingplatz für Bauschutt und Abbruchasphalt. Das Grundstück liegt südlich der SBB-Bahnlinie Basel-Olten auf dem Areal eines ehemaligen Steinbruchs im östlichen Teil der Industriezone J2, welche mit dem kommunalen Zonenplan vom 7. Mai 1968 ausgeschieden und seither keiner umfassenden Revision unterzogen wurde. Östlich an die Industriezone J2 angrenzend befindet sich das Wohnquartier Langmatt (Wohnzone W2). Für den Umschlags- und Recyclingbetrieb wurde von Zeit zu Zeit eine mobile Brechanlage angemietet. Am 17. August 1995 reichte die Surer Kipper Transport AG beim Bauinspektorat Basel-Land ein Baugesuch für eine eigene elektrisch betriebene semi-mobile Brechanlage ein. Mit dieser Anlage will sie mit fünf Beschäftigten rund 30'000 m3 Material pro Jahr verarbeiten. Mit Entscheid vom 9. Oktober 1995 wies das Bauinspektorat die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen ab. Am 22. Oktober 1996 wies die kantonale Baurekurskommission die Sache an das Bauinspektorat zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zurück. B.-Mit Verfügung vom 24. Oktober 1997 ordnete das Bauinspektorat die Einstellung des Umschlags- und Recyclingbetriebs bis zur Erteilung der Baubewilligung an. Hiergegen erhob die Surer Kipper Transport AG Beschwerde bei der Baurekurskommission. Nachdem die Surer Kipper Transport AG das Baugesuch mit einem Umweltverträglichkeitsbericht ergänzt hatte, wurden erneut Einsprachen erhoben, welche das Bauinspektorat gestützt auf den Prüfbericht der Stabsstelle Umweltschutz der Bau- und Umweltschutzdirektion am 23. Januar 1998 abwies. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhoben der Quartierverein Langmatt & Konsorten bei der Baurekurskommission Beschwerde, die mit Entscheid vom 26. Mai 1998 abgewiesen wurde. Die Baurekurskommission gelangte zum Ergebnis, dass der Betrieb des Umschlags- und Recyclingplatzes sowie der Steinbrechanlage zonenkonform, die Industriezone hinreichend erschlossen und die umweltrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Im selben Entscheid hob die Baurekurskommission die Einstellungsverfügung des Bauinspektorats vom 24. Oktober 1997 auf; eine Betriebseinstellung sei nicht gerechtfertigt, da das Bauvorhaben grundsätzlich bewilligt werden könne. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhoben der Quartierverein Langmatt & Konsorten Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser wies die Beschwerde gegen die Bewilligung des Vorhabens am 9. März 1999 ab und bestätigte gleichzeitig die Betriebseinstellungsverfügung des Bauinspektorats vom 24. Oktober 1997. Der Regierungsrat gelangte zu einer positiven Beurteilung des Baugesuchs, da es sich um eine Anlage handle, die sämtliche zonen-, erschliessungs- und umweltrechtlichen Voraussetzungen erfülle und auch sonst zu keinen öffentlichrechtlichen Vorschriften in Widerspruch stehe. Damit sei jedoch das Baugesuchsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Erst wenn dies der Fall sei, könne eine Baubewilligung erteilt werden. Solange keine Baubewilligung vorliege, seien sämtliche baulichen Tätigkeiten verboten und zu unterlassen. Den Entscheid des Regierungsrats vom 9. März 1999 fochten der Quartierverein Langmatt & Konsorten sowie die Surer Kipper Transport AG mit Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht an. Dieses gelangte mit Urteil vom 21. Juni 2000 zum Ergebnis, dass die bestehende Erschliessung den Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) verletze. Es hiess die Beschwerde des Quartiervereins Langmatt & Konsorten nach Durchführung eines Augenscheins gut und stellte fest, dass das Baugesuch der Surer Kipper Transport AG mit der bestehenden Erschliessung nicht bewilligt werden könne. Die Beschwerde der Surer Kipper Transport AG gegen die Einstellungsverfügung hat das Verwaltungsgericht im selben Urteil abgewiesen. C.- Die Surer Kipper Transport AG und die Einwohnergemeinde Lausen führen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Einwohnergemeinde Lausen rügt eine Verletzung von Vorschriften betreffend die Beschwerdelegitimation im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie eine Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV). Die Surer Kipper Transport AG beanstandet eine Missachtung des Willkürverbots (Art. 9 BV), da das Verwaltungsgericht die massgeblichen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes offensichtlich falsch ausgelegt habe und so zu einem unhaltbaren Ergebnis gelangt sei. D.- Der Quartierverein Langmatt & Konsorten beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerden. Die im Auftrag des Regierungsrats sich äussernde kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion hält den angefochtenen Entscheid für willkürlich, ohne einen konkreten Antrag zum Verfahrensausgang zu formulieren. Das Verwaltungsgericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde der Einwohnergemeinde Lausen und verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde der Surer Kipper Transport AG. E.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der staatsrechtlichen Beschwerde der Surer Kipper Transport AG mit Verfügung vom 27. November 2000 aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Steigerungsanzeige, hat sich ergeben: A.- a) In der gegen A._ hängigen Betreibung Nr. xxx auf Grundpfandverwertung zeigte das Betreibungsamt Olten-Gösgen mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 (richtig wohl: 5. November) an, das Pfandobjekt (Grundbuch W._ Nr. yyy) werde am 24. November 2000 versteigert. Am 22. November 2000 liess A._ das Betreibungsamt wissen, dass am 19. November 2000 seine Mutter gestorben sei und ihm nach Art. 58 SchKG daher ein Rechtsstillstand zustehe. Das Betreibungsamt legte den Steigerungstermin hierauf mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 (von A._ am 13. Dezember 2000 in Empfang genommen) neu auf den 14. Dezember 2000 fest. Gegen diese Ansetzung des Steigerungstermins führte A._ mit Eingabe vom 13. Dezember 2000 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache verlangte er, die auf den 14. Dezember 2000 angesetzte Steigerung sei sofort zu stoppen, weil mit der angefochtenen Verfügung des Betreibungsamtes die in Art. 134 Abs. 2 SchKG festgesetzte Dauer von zehn Tagen für die Auflage der Steigerungsbedingungen nicht eingehalten werde, und es sei ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender neuer Termin festzusetzen. Noch am 13. Dezember 2000 gab der Präsident der kantonalen Aufsichtsbehörde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung statt und verfügte zudem ausdrücklich, dass die vorgesehene Steigerung abgesetzt werde. Am 18. Januar 2001 schrieb die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde als gegenstandslos ab. b) Mit einer vom 4. Januar 2001 datierten Anzeige hatte das Betreibungsamt inzwischen die Steigerung neu auf den 7. März 2001 angekündigt. Auch gegen diese Verfügung führte A._ (mit Eingabe vom 8. Januar 2001) Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde, wobei er wiederum beantragte, es sei die angesetzte Versteigerung zu stoppen und ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Termin festzusetzen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auch diese Beschwerde am 18. Januar 2001 behandelt und erkannt, sie werde abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. B.- Dieses Urteil nahm A._ am 31. Januar 2001 in Empfang. Mit einer vom 9. Februar 2001 datierten und am 8. Februar 2001 zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Prozessbegehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache beantragt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen neuen Steigerungstermin festzusetzen. Die kantonale Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
A.- S._, geboren 1968, arbeitete ab 1. April 1994 als Bauführer/Polier in der Einzelfirma seines Vaters. Gemäss Kündigungsschreiben vom 21. Mai 1998 sah sich der Arbeitgeber wegen der unsicheren finanziellen Lage der Firma gezwungen, das Arbeitsverhältnis per Ende August 1998 aufzulösen. Mit Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. September 1999 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Am 18. Dezember 1999 gelangte S._ an die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau mit dem Begehren um Insolvenzentschädigung für Lohnforderungen aus der Zeit von März bis August 1998 im Betrag von Fr. 37'798. 75 zuzüglich Zinsen ab 1. September 1998. Am 7. Januar 2000 reichte er das Formular "Antrag auf Insolvenzentschädigung" nach, worin er die Lohnforderung auf brutto Fr. 42'529. 25 bezifferte. Mit Verfügung vom 8. Februar 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse das Gesuch ab, weil der Versicherte in der Zeit bis zur Publikation der Konkurseröffnung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) am 10. Dezember 1999 keine rechtlichen Schritte zur Geltendmachung und Realisierung der Lohnforderungen unternommen habe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ im Wesentlichen geltend machte, er sei von der Verwaltung mangelhaft über seine Obliegenheiten informiert worden, wurde von der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung abgewiesen (Entscheid vom 4. Dezember 2000). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1948 geborene M._ arbeitete seit Mai 1982 bei der Firma F._ AG als angelernter Gipser und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 18. November 1992 rutschte der Versicherte während der Arbeit auf einer dreistufigen Trittleiter aus, worauf er aus einer Höhe von rund 1 m 50 rückwärts stürzte, mit dem Kopf auf eine Treppenkante aufschlug und während 15 bis 30 Minuten bewusstlos blieb. In der Folge wurde eine Commotio cerebri, eine Schädelkalottenfraktur occipital rechts, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) (Bericht des Hausarztes Dr. med. H._ vom 20. November 1992; Bericht des Dr. med. N._, Chirurgische Klinik am Kantonsspital X._, vom 25. November 1992) sowie ein cervico-vertebrales und cervico-cephales Syndrom mit Blockierung C1/C2, C2/C3 bei Status nach HWS-Distorsionstrauma diagnostiziert (Bericht der Frau Dr. med. B._, Spezialärztin FMH für Neurologie, vom 11. Januar 1993; Bericht des Dr. med. W._, Klinik Y._, vom 23. April 1993). In Anerkennung ihrer Leistungspflicht kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Ab April 1993 konnte M._ seine bisherige Tätigkeit als Hilfsgipser wieder zu 25 % aufnehmen mit Steigerung der Arbeitsfähigkeit in den kommenden Monaten; ab Januar 1994 bestritt er wieder ein 100 %-Arbeitspensum, was ihm indessen nur mit Mühe und aufgrund der Tatsache gelang, dass bei der Zuweisung der Arbeit auf seine fortdauernden Beschwerden Rücksicht genommen wurde. Im September 1994 wurden die ärztlichen Behandlungen abgeschlossen. Am 13. Februar 1995 liess M._ der SUVA einen Rückfall melden, nachdem er während der Arbeit einen Schwindelanfall erlitten hatte. Der Bericht des Dr. med. H._ vom 21. Februar 1995 diagnostizierte ein posttraumatisches cervico-craniales Schwindelsyndrom und bescheinigte volle Arbeitsunfähigkeit, welche nach vorübergehenden Phasen der Besserung im September 1995 erneut ärztlich bestätigt wurde (Bericht des Dr. med. H._ vom 13. September 1995). Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte die SUVA im Wesentlichen gestützt auf die abschliessende ärztliche Beurteilung des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, SUVA-Abteilung Unfallmedizin, vom 12. April 1996 sowie die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 3. September 1996 mit Verfügung vom 19. September 1996 ihre Leistungen ab sofort ein mit der Begründung, eine unfallbedingte Behandlung sei nicht mehr notwendig und der Versicherte sei ab 5. September 1996 in seiner bisherigen Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig. Daran hielt die SUVA in Berücksichtigung des von ihr veranlassten Obergutachtens des Dr. med. C._, Leiter der Wirbelsäulenchirurgie an der Orthopädischen Klinik D._, vom 4. Juli 1997 mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 1997 fest. B.- Hiegegen erhoben M._ sowie die Schweizerische Krankenkasse für Bau- und Holzgewerbe (SKBH), bei welcher er bis Ende 1997 kollektiv für ein Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohnes ab dem 1. Tag versichert war, Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. Oktober 1997 sei die SUVA rückwirkend ab 5. September 1996 zur Übernahme der Heilbehandlung und zur Ausrichtung von Taggeldern zu verpflichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; M._ beantragte überdies die Zusprechung einer Integritätsentschädigung und einer Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Sache mit Entscheid vom 19. April 2000 zur rückwirkenden Festlegung der Leistungen an die SUVA zurück. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während der Rechtsvertreter von M._ und die SKBH auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1946 geborene R._ arbeitete seit 1978 als Schleifer bei der Firma W._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Er ist seit 1996 geschieden und Vater dreier Kinder, die bei seiner Ex-Frau leben. Am 15. September 1998 um ca. 20.30 Uhr schoss er sich in alkoholisiertem Zustand (1,86 Promille) im Schlafzimmer seiner Wohnung in Anwesenheit seiner Freundin mit einem Sturmgewehr 57 in die Magen-/Darmgegend. Dabei erlitt er eine Milz- und Zwerchfellruptur sowie einen Magendurchschuss. Die SUVA liess durch ihren Aussendienst den Versicherten befragen und zog die Akten der Kantonspolizei X._, Berichte des Spitals B._ (vom 21. und 22. September 1998 sowie 7. und 20. Oktober 1998), der Frau Dr. med. M._, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin (vom 16. April 1999), des Externen Psychiatrischen Dienstes Y._ (vom 22. September 1998) und der Psychiatrischen Klinik K._ (vom 9. November 1998) bei. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da der Versicherte den Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt habe (Verfügung vom 28. Juli 1999). Einspracheweise beantragte die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung die Aufhebung der Verfügung, die Anerkennung des Ereignisses vom 15. September 1998 als Unfall und die Übernahme der damit zusammenhängenden Kosten durch die SUVA. Im Rahmen des Einspracheverfahrens zog die SUVA einen Bericht der Frau Dr. med. H._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA (vom 22. November 1999), bei. Mit Entscheid vom 20. Januar 2000 wies die SUVA die Einsprache ab. B.- Die hiegegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei allenfalls festzulegen, ob sie als Krankenversicherer ihre Leistungen verweigern bzw. kürzen könne. | 1 |
Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- a) Die TransRail AG (Klägerin) ist Frachtagentin der Eisenbahnen der früheren Sowjetunion. Am 1. März 1998 schloss sie mit der Nortrop Speditions- und Schifffahrtsgesellschaft mbH (Beklagte) ein "Railway Freight Payment Agreement" (fortan Agreement). Dieses enthält Bestimmungen über "Duties and Responsibilities" der Parteien (Ziff. 2), "Freight Rates and Conditions" (Ziff. 3), "Settlement of Payment" (Ziff. 4) sowie "Legal Terms" (Ziff. 5). Dort wird in Ziffer 5.2 Folgendes festgehalten: "Disputes arising out of this agreement have to be amicably settled. Otherwise the arbitration rules applied in the defendant's country have to be observed by both parties". b) Im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Internet/e-Mail Frachtraten-Abfragesystems gingen die Parteien am 13. Januar 1999 eine "Geschäftsabwicklungsvereinbarung" ein. In Ziffer 2 dieser Vereinbarung werden die Vertragsbeziehungen zwischen den Prozessparteien sowie den Eisenbahngesellschaften umschrieben; zudem wird bezüglich der "Zahlungs-, Transportkonditionen, Besonderheiten des Frachtbriefes etc. " auf das Agreement vom 1. März 1998 verwiesen. Ziffer 3 bis 5 enthalten Bestimmungen über das auf Internet und e-Mail basierende Kommunikationssystem. Ziffer 6 der Geschäftsabwicklungsvereinbarung lautet wie folgt: "Die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen TR und Nortrop unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand für beide Parteien ist CH-9000 St. Gallen". Die Tragweite und das gegenseitige Verhältnis dieser vertraglichen Zuständigkeitsregeln ist umstritten. B.- Mit Klage vom 13. April 2000 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht St. Gallen den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 758'688. 24 nebst Zins zu verpflichten. Die Beklagte widersetzte sich diesem Begehren und bestritt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Mit Entscheid vom 21. September 2000 trat das Bezirksgericht St. Gallen auf die Klage nicht ein und überwies den Prozess an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses beschränkte in der Folge das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit. Mit Entscheid vom 5. April 2001 wies das Handelsgericht die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und trat auf die Klage ein. C.-Die Beklagte führt gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. April 2001 eidgenössische Berufung mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Unzuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen festzustellen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
(Art. 13b Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.- Der nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammende I._ (geb. 1973) ersuchte seit 1997 in der Schweiz wiederholt um Asyl. Am 8. August 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf ein weiteres Gesuch nicht ein und wies ihn weg. Dabei stellte es fest, dass er nicht aus Mauretanien, sondern aus Gambia oder dem Senegal stammen dürfte. B.- Am 22. August 2001 wurde I._ in der Thuner Drogenszene angehalten und in Ausschaffungshaft genommen. Die Haftrichterin 2 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und genehmigte diese tags darauf. Am 22. November 2001 (mit schriftlicher Begründung vom 29. November 2001) bewilligte sie eine Haftverlängerung um zwei Monate bis zum 22. Januar 2002. C.- I._ gelangte hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht, ihn aus der Haft zu entlassen. Die Haftrichterin und der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. I._ hat von der Möglichkeit, ergänzend Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
UWG; Know-how-Vertrag; Aufhebungsvereinbarung, hat sich ergeben: A.- Die HB Maschinen & Werkzeug AG (nachstehend: HB) war in Zusammenarbeit mit deutschen Partnerfirmen an der Entwicklung diverser Typen von Kantenanleimmaschinen beteiligt. Im November 1992 schloss sie mit der Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG einen Vorvertrag zu einem "Know-how-Vertrag über die Herstellung von Kantenanleimmaschinen". In der Folge verzichtete die Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG auf die im Vorvertrag vereinbarte Rückgabe der Konstruktionsunterlagen und übertrug die Rechte zur Herstellung von Kantenanleimmaschinen des Typs "Altendorf Akzent V31" auf die HB. Solche Maschinen wurden noch bis ungefähr Mai 1993 hergestellt. Am 8. Januar 1993 schloss die HB mit Peter Fankhauser, der unter seiner Einzelfirma eine Unternehmung für die Entwicklung und Herstellung von Maschinen betreibt, folgenden Vertrag: "1.Um den Herstellungspreis einer Kantenanleimmaschine zu ermitteln, stellt die Firma HB-MASCHINEN UND WERKZEUGE AG Konstruktionszeichnungen und Unterlagen der Firma FANKHAUSER PETER zur Verfügung. 2. Firma FANKHAUSER PETER ist berechtigt, Detailzeichnungen zur Ermittlung des Herstellungspreises an dritte Hersteller unter der Voraussetzung weiterzugeben, dass diese Hersteller mit der Firma HB-MASCHINEN und WERKZEUGE AG vorab abgestimmt werden. Die Weitergabe der Konstruktionsunterlagen darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass sich Firma FANKHAUSER PETER und auch die den Herstellungspreis von Bestandteilen ermittelnde Firma verpflichten, keinerlei Kopien von den Konstruktionszeichnungen zu fertigen. Kopien der Konstruktionszeichnungen für die den Herstellungspreis ermittelnden Gesellschaften stellt ausschliesslich die Firma HB-MASCHINEN und WERKZEUGE AG zur Verfügung. 3. Die Konstruktionsunterlagen sind nach Ermittlung der Herstellungskosten unverzüglich an die Firma HB-MASCHINEN UND WERKZEUGE zurückzugeben, spätestens jedoch bis zum 31.3.1993, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Vertrag abgeschlossen wurde. 4. Firma FANKHAUSER PETER verpflichtet sich, der Firma HB-MASCHINEN und WERKZEUGE den Schaden zu ersetzen, den diese dadurch erleidet, dass Konstruktionsunterlagen kopiert und/oder dazu benutzt werden, Altendorf Kantenanleimmaschinen herzustellen oder technisch vergleichbare Kantenanleimmaschinen herzustellen. Firma FANKHAUSER PETER ist verpflichtet, entsprechende Schadenersatzvereinbarungen mit den Gesellschaften abzuschliessen, denen die Konstruktionszeichnungen überlassen werden. 5. Firma FANKHAUSER PETER verpflichtet sich, weder mit Altendorf noch mit anderen Herstellern von Kantenanleimmaschinen direkt Kontakt aufzunehmen. 6. Die Parteien verpflichten sich im übrigen, die vertraulich erlangten Informationen geheimzuhalten und diese nur solchen Mitarbeitern oder Dritten mitzuteilen, die die Information unbedingt für die Möglichkeit der Beurteilung des Herstellungspreises benötigen. Alle übergebenen Dokumente sind zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt oder von der Firma HB-MASCHINEN und WERKZEUGE AG zurückverlangt werden. Nebst den Konstruktionszeichnungen und -plänen erhielt Peter Fankhauser auch eine Kantenanleimmaschine "Altendorf Akzent V31" zur Ansicht. In den Monaten April und Mai 1993 entwickelten Peter Fankhauser und seine Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen der HB den Prototyp einer gegenüber der "Altendorf Akzent V31" verbesserten Kantenanleimmaschine. Diese wurde von der HB mit "Perfect V32" bzw. "Akzent V32" und von Peter Fankhauser mit "KLM 2000" bezeichnet. Im August 1993 lieferte Peter Fankhauser von dieser Maschine eine Nullserie von 6 Stück an die HB aus. In Übereinstimmung mit einer Offerte von Peter Fankhauser vom 3. November 1993 bestellte die HB mit Schreiben vom 3. und 6. September 1993 50 Kantenanleimmaschinen "Perfect V32" zu einem Stückpreis von Fr. 5'500.--. Am 8. September 1993 bestätigte Peter Fankhauser diese Bestellung, wobei er unter Spezifikationen angab: "Neu entwickelt und konstruierte Kantenleimmaschine Typ KLM 2000 aus dem Hause Fankhauser. Das Herstellerrecht dieser Maschine obliegt nur der Firma Fankhauser. .." Des Weiteren legte er den Entwurf einer Vereinbarung bezüglich einer längerfristigen Zusammenarbeit der Parteien vor. Die Auftragsbestätigung und der Vereinbarungsentwurf wurden von der HB jedoch nicht unterzeichnet. Vielmehr unterbreitete sie Peter Fankhauser am 22. November 1993 einen eigenen Vertragsentwurf, der die HB als "Bestellerin" und Peter Fankhauser als "Unternehmer" bezeichnete und folgende Passage aufwies: 4. Rechte an Planungsunterlagen Sämtliche Pläne, Stücklisten, d.h. generell sämtliche technischen Unterlagen der neu- bzw. weiterentwickelten Maschine stehen ausdrücklich im alleinigen Eigentum der Bestellerin und dürfen ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder Dritten zugänglich gemacht, noch sonstwie für andere Zwecke verwendet werden, soweit dieser daraus ein Nachteil entstehen könnte.. " Nachdem sich die Parteien nicht über eine künftige Zusammenarbeit hatten einigen können, unterzeichneten sie am 10. März 1994 eine Vereinbarung, worin sie insbesondere festhielten: "2. Grundlagen - Vertrag vom 8. Januar 1993 - Offerte vom 3. September 1993 - Bestellungen vom 3. und 6. September 1993 - Auftragsbestätigung vom 8. September 1993 - Vertragsentwürfe vom 23. September und 22. November 1993 - Diverse Schreiben/Besprechungen beider Parteien - Rechnungen/Lieferungen gemäss beiliegender Zusammenstellung 3. Gegenstand der Vereinbarung - Beide Parteien treten von den unter Punkt 2 erwähnten Geschäftsbeziehungen, ohne weitere Gegenforderungen, zurück. - Sie verpflichten sich, mit diesem Rücktritt keine Schadenersatzforderungen oder andere Forderungen zu stellen und keine weiteren gerichtlichen Massnahmen bezüglich dieser Beziehungen vorzunehmen. - Die finanzielle Regelung erfolgt durch Verrechnung gemäss der beiliegenden Zusammenstellung. Diese ist Bestandteil dieser Vereinbarung. - Alle technischen Unterlagen sowie die zur Verfügung gestellte Mustermaschine sind an HB zurückgegeben worden. - Neue geschäftliche Beziehungen auf neuer Basis sind für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung lieferte Peter Fankhauser in den Monaten April und Mai 1994 über die ihm gehörende Arosys AG noch 33 der 50 von der HB bestellten Kantenanleimmaschinen aus. Während dieser Zeit verhandelte die HB mit der Arosys AG über eine allfällige Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen, ohne jedoch eine Einigung finden zu können. Danach gab die HB die Herstellung weiterer Kantenanleimmaschinen bei einer Drittfirma in Auftrag und vertrieb diese unter der Bezeichnung "Akzent (Perfect) V32". Die neue Herstellerfirma belieferte die HB in der Zeit von Oktober 1994 bis Ende April 1996 mit insgesamt 47 Maschinen, von denen die HB gemäss eigenen Angaben 44 weiterverkaufen konnte. Bis Juli 1997 verkaufte die HB insgesamt 60 Maschinen. Peter Fankhauser bemühte sich seinerseits, mittels eines Inserats in der Oktober-Ausgabe 1994 der "Schreinerzeitung" und eines Mailings die von ihm hergestellten Kantenanleimmaschinen direkt oder über Wiederverkäufer abzusetzen. Auf Grund dieser Bemühungen konnte Peter Fankhauser lediglich eine einzige Maschine verkaufen. Das Inserat in der Oktober-Ausgabe der "Schreinerzeitung" veranlasste die HB am 18. Oktober 1994, beim Gerichtspräsidenten von Konolfingen zu verlangen, Peter Fankhauser gerichtlich zu verbieten, Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" oder ähnliche Maschinen zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten. Am 19. Oktober 1994 verfügte der Gerichtspräsident superprovisorisch ein entsprechendes Verkaufsverbot, welches er mit Entscheid vom 8. Dezember 1994 bestätigte, wobei er gleichzeitig eine Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.-- verlangte. Deren Höhe wurde auf Appellation der HB vom Appellationshof des Kantons Bern auf Fr. 50'000.-- reduziert. B.- Am 26. April 1995 klagte die HB beim Handelsgericht des Kantons Bern und stellte zusammengefasst den Antrag, Peter Fankhauser unter Androhung der Strafe gemäss Art. 403 Abs. 1 ZPO im Falle der Widerhandlung gerichtlich zu verbieten, die Kantenanleimmaschinen des von ihm für die Klägerin hergestellten Typs "KLM 2000" oder vergleichbare Maschinen direkt oder indirekt zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen. Weiter verlangte die Klägerin, die bei der Gerichtsschreiberei Konolfingen in Schlosswil hinterlegte Sicherheit von insgesamt Fr. 50'000.-- sei zuzüglich Zins zu ihren Gunsten freizugeben. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und machte gegenüber der Klägerin widerklageweise Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender, den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigender Höhe geltend. Weiter beantragte der Beklagte, die klägerische Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- sei in Anrechnung an den Schadenersatz an ihn zu erstatten. Mit Gesuch vom 15. April 1996 stellte der Beklagte dem Präsidenten des Handelsgerichts den Antrag, die von der Klägerin geleistete Sicherheit von Fr. 50'000.-- sei auf Fr. 350'000.--, eventuell auf einen geringeren, gerichtlich zu bestimmenden Betrag zu erhöhen. Mit Entscheid vom 25. Juni 1996 verfügte der Handelsgerichtspräsident, die Sicherheitsleistung sei innert 20 Tagen um weitere Fr. 65'000.-- zu erhöhen. Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, diese zusätzliche Sicherheit nicht zu leisten, ist das Verkaufsverbot für den Beklagten per 17. Juli 1996 dahingefallen. In Ergänzung der Klage stellte die Klägerin den Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihr Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindestens aber im Umfange von Fr. 2'000.-- für jede verkaufte Maschine des Typs "KLM 2000" oder vergleichbarer Maschinen zuzüglich Zins zu bezahlen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Januar 1997 verlangte der Beklagte als neues Widerklagebegehren, der Klägerin sei unter Androhung der Rechtsfolgen gemäss Art. 403 Abs. 1 ZPO gerichtlich zu verbieten, Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" bzw. "Akzent V32" oder vergleichbare Maschinen herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu bringen. Weiter verlangte er von der Klägerin Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender, den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigender Höhe und die Herausgabe des Gewinns, den die Klägerin mit dem Verkauf von Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" bzw. "Akzent V32", welche nicht vom Beklagten bzw. der Arosys AG geliefert wurden, erzielte. Mit Urteil vom 18. Januar 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab und verurteilte die Klägerin, dem Beklagten als Widerkläger Fr. 66'335.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. September 1997 zu bezahlen. Weiter hiess es das Verbotsbegehren des Beklagten gut. Schliesslich wies das Handelsgericht die Gerichtsschreiberei des Gerichtskreises VII Konolfingen an, die bei ihr hinterlegte Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- (zuzüglich allfälliger Zinsen) nach Rechtskraft dieses Urteils direkt an den Beklagten auszuzahlen. C.- Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts eine kantonale Nichtigkeitsklage eingereicht, welche vom Appellationshof des Kantons Bern am 3. Juli 2000 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die Klägerin hat das Urteil des Handelsgerichts zudem sowohl mit Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Letztere wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Mit der vorliegenden Berufung verlangt die Klägerin, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und dem Beklagten die Herstellung und den Vertrieb von Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" zu verbieten und die von ihr hinterlegte Sicherheit von Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins an sie freizugeben oder eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
A.- B._, geboren 1952, arbeitete seit 1. Dezember 1989 als Küchenangestellte/Hilfsköchin im Altersheim X._. Am 27. April 1998 meldete sie sich unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte Berichte ein des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Herzkrankheiten, vom 28. Mai 1997, des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 5. Juni 1998 und 26. März 1999, des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 12. Juni 1998 sowie des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 29. Juni 1998 und klärte die Verhältnisse in erwerblich-beruflicher Hinsicht ab, indem sie einen Arbeitgeberbericht vom 20. Oktober 1998 sowie einen Bericht der internen Berufsberatungsstelle vom 7. Januar 1999 beizog. Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 30 % und lehnte die Zusprechung einer Rente ab (Verfügung vom 23. August 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 29. Mai 2000). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und eine interdisziplinäre Begutachtung vorzunehmen; eventuell sei der Invaliditätsgrad per 22. April 1998 auf mindestens 50 %, eventuell auf 40 % festzulegen und ihr mit Wirkung ab 1. April 1999 ein halbe, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. Mit Eingabe vom 17. August 2000 reicht sie einen Bericht der Frau Dr. med. U._, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, vom 14. August 2000 nach. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. Februar 1998, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 31. August 1998, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die J._ (geb. 1952) für die Folgen des am 9. September 1996 erlittenen Sturzes von einer circa drei Meter hohen Treppe erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung. Sie begründete dies damit, es lägen kein somatischen Unfallfolgen mehr vor und die psychische Fehlentwicklung stünde in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis. B.- Die von J._ eingereichte Beschwerde, mit welcher er beantragen liess, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 70 % auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. März 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern, eventuell seien ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei, wo sich J._ am 1. September 1997 zum Leistungsbezug angemeldet hatte. | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._ war seit 1. Januar 1997 bei der Krankenkasse Agrisano (nachfolgend: Agrisano) mit wählbarer Jahresfranchise (1997: Fr. 300.-; 1998: Fr. 400.-) obligatorisch krankenversichert. Am 22. Juli 1999 beantragte er rückwirkend per 1. Januar 1999 den Wechsel von der bisherigen zu einer tieferen - ordentlichen - Jahresfranchise (Fr. 230.-). Die in den Jahren 1998 und 1999 von der Krankenkasse für ärztliche und physiotherapeutische Behandlungen in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen (Franchise, Selbstbehalt) beglich S._ nur teilweise, sodass die Agrisano das Betreibungsverfahren einleitete. Gegen den Zahlungsbefehl vom 30. November 1999, mit welchem ein Betrag von Fr. 497. 50 sowie Zinsen zu 5 % seit 1. Juli 1999 gefordert wurden, erhob der Versicherte Rechtsvorschlag, den die Krankenkasse mit Verfügung vom 26. Juni 2000 beseitigte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. August 2000 ab. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz den Einspracheentscheid der Agrisano vom 22. August 2000 insoweit auf, als die Rechtsöffnung für Verzugszinsen auf Kostenbeteiligungsausständen bestätigt worden war, und es stellte fest, dass keine Verzugszinsen geschuldet seien. Im Übrigen wies es die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 9. Februar 2001). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es sei für das Jahr 1999 lediglich eine Jahresfranchise von Fr. 230.- anstelle einer solchen von Fr. 400.- zu erheben, sodass er nur noch ausstehende Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 327. 50 (Fr. 497. 50 abzüglich Fr. 170.-) schulde. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Während die Agrisano auf Bestätigung des kantonalen Entscheides schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Februar 1998 verlegten G. und L. B._ ihren Wohnsitz von C._ im Kanton Basel-Landschaft nach Basel-Stadt. In der fraglichen Zeit waren sie als Aktionäre an der D._ AG (Zug) beteiligt. A. Am 28. Februar 1998 verlegten G. und L. B._ ihren Wohnsitz von C._ im Kanton Basel-Landschaft nach Basel-Stadt. In der fraglichen Zeit waren sie als Aktionäre an der D._ AG (Zug) beteiligt. B. Die D._ AG bezweckt die Verwaltung von Beteiligungen. Am 25. Juni 1998 hat sie ihr Aktienkapital von 250'000 auf 30 Mio. Franken erhöht, wobei die Ausgabe der neuen Aktien zulasten der Reserven erfolgte. Im Jahre 1998 erhielten die Ehegatten B._ so insgesamt 89'250 Gratisaktien mit einem Nennwert von je 100 Franken. Am 16. Mai 2000 setzte D._ AG ihr Kapital auf 5 Mio. Franken herab, indem sie Aktien im Nennwert von ingesamt 25 Mio. Franken zurückbezahlte. B. Die D._ AG bezweckt die Verwaltung von Beteiligungen. Am 25. Juni 1998 hat sie ihr Aktienkapital von 250'000 auf 30 Mio. Franken erhöht, wobei die Ausgabe der neuen Aktien zulasten der Reserven erfolgte. Im Jahre 1998 erhielten die Ehegatten B._ so insgesamt 89'250 Gratisaktien mit einem Nennwert von je 100 Franken. Am 16. Mai 2000 setzte D._ AG ihr Kapital auf 5 Mio. Franken herab, indem sie Aktien im Nennwert von ingesamt 25 Mio. Franken zurückbezahlte. C. Am 20. Juni 2000 unterwarf die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft G. und L. B._ einer Sonderveranlagung gestützt auf Art. 47 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11); sie bestimmte das steuerbare Einkommen aus den Gratisaktien auf 8'925'000 Franken und belegte dieses für 1998 mit einer Jahressteuer von 1'026'375 Franken. Hiergegen erhoben die Pflichtigen erfolglos Einsprache; sie gingen davon aus, dass das besteuerte Einkommen in die Bemessungslücke falle. Eine solche ergibt sich aufgrund der Änderung im Veranlagungssystem, die mit dem Wohnsitzwechsel der Steuerpflichtigen verbunden ist: Der Kanton Basel-Landschaft operiert mit der zweijährigen Vergangenheitsbemessung und hat die Pflichtigen deshalb in der Steuerperiode 1997/98 gestützt auf das Einkommen der Jahre 1995/96 veranlagt. Der Kanton Basel-Stadt kennt demgegenüber die einjährige Gegenwartsbemessung, so dass die Ehegatten B._ nach ihrem Wohnsitzwechsel gemäss dem Einkommen eingeschätzt wurden, das sie im Jahre 1999 erzielten. Die Einkünfte, welche ihnen in den Jahren 1997 und 1998 zugeflossen waren, fielen damit grundsätzlich in eine Bemessungslücke. Nach Auffassung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft war diese Lücke bezüglich der bezogenen Gratisaktien mittels einer Sonderveranlagung zu schliessen (Entscheid vom 26. Juli 2000). Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft schützte den Einspracheentscheid auf Beschwerde hin; sie kam zum Schluss, dass die Zuteilung von Gratisaktien einen geldwerten Vorteil darstelle, der als einmaliger Zufluss und ausserordentlicher Ertrag im Sinne von Art. 218 Abs. 3 DBG (in der Fassung vom 9. Oktober 1998) einer vollen Jahressteuer unterliege (Entscheid vom 24. November 2000). Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft schützte den Einspracheentscheid auf Beschwerde hin; sie kam zum Schluss, dass die Zuteilung von Gratisaktien einen geldwerten Vorteil darstelle, der als einmaliger Zufluss und ausserordentlicher Ertrag im Sinne von Art. 218 Abs. 3 DBG (in der Fassung vom 9. Oktober 1998) einer vollen Jahressteuer unterliege (Entscheid vom 24. November 2000). D. Am 12. März 2001 haben G. und L. B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie machen geltend, die Gratisaktien, welche die D._ AG im Jahre 1998 abgegeben hat, fielen in die Bemessungslücke, welche aufgrund ihres Wohnsitzwechsels entstehe; deshalb seien sie zu Unrecht der direkten Bundessteuer unterworfen worden. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch, hat sich ergeben: A.- A._, aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammend, reiste 1984 in die Schweiz ein. Seine Ehefrau folgte ihm 1986 nach; die Kinder B._ (geboren 1985) und C._ (geboren 1981) blieben bei den Grosseltern in Jugoslawien zurück. Im Jahre 1991 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Am 26. April 1999 reisten C._ und B._ (im Besitz eines Touristenvisums) zu ihren Eltern in die Schweiz. Einige Wochen vorher, am 17. März 1999, hatte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern ein Familiennachzugsgesuch für seine beiden Söhne gestellt und dieses auf Aufforderung der Fremdenpolizei mit Eingaben vom 23. April 1999 bzw. 31. Mai 1999 ergänzt. Am 17. Juni 1999 wies die Fremdenpolizei dieses Gesuch mit begründeter Verfügung ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses am 20. September 1999 nicht ein. Die Verfügung der Fremdenpolizei vom 17. Juni 1999 erwuchs damit in Rechtskraft. B.- Mit einem kurz darauf durch einen anderen Rechtsvertreter gestellten neuen Gesuch vom 4. Oktober 1999 verlangte A._ wiederum die Bewilligung des Familiennachzugs. Er berief sich auf eine "neue Tatsache" und machte geltend, dass die Grossmutter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, die beiden Kinder zu betreuen. Mit Schreiben vom 23. November 1999 beantwortete die Fremdenpolizei das Gesuch dahingehend, es werde auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. A._ mache keine neuen Gründe geltend, welche ein Zurückkommen auf den ablehnenden Entscheid vom 17. Juni 1999 rechtfertigen würden. A._ ergriff gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel, sondern wandte sich mit Eingabe vom 22. Dezember 1999 erneut an die Fremdenpolizei mit dem Ersuchen, eine förmliche Verfügung zu erlassen. Kurz darauf bestellte er wiederum einen neuen Rechtsvertreter, der sich umgehend bei der Fremdenpolizei meldete und dem diese mit Schreiben vom 18. Januar 2000 mitteilte, dass sie auf das erneute Wiedererwägungsgesuch vom 22. Dezember 1999 mangels neuer Gründe nicht eintreten könne. C.- Hiergegen erhoben A._, B._ und C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht, mit dem sie die Weigerung der Fremdenpolizei rügten, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und dieses durch eine anfechtbare Verfügung zu beantworten. Das Verwaltungsgericht betrachtete diese Eingabe als Aufsichtsbeschwerde gemäss §§ 180 ff. des Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), mit der das ungerechtfertigte Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung (§ 180 Abs. 2 lit. b VRG) gerügt werde, und überwies sie zuständigkeitshalber zur Behandlung an das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement (heute Sicherheitsdepartement) in dessen Eigenschaft als vorgesetzte Behörde der Fremdenpolizei. Dieser Entscheid vom 15. Mai 2000 blieb unangefochten. Das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement wies die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es verneinte in seinem Entscheid vom 9. Oktober 2000 das Vorliegen einer Rechtsverweigerung. Zur Begründung führte das Departement im Wesentlichen aus, die Fremdenpolizei sei mangels Geltendmachung neuer Gründe zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, und zur Fällung eines förmlichen Entscheides sei sie nicht verpflichtet gewesen. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2001 nicht ein (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs) und auferlegte den Beschwerdeführern amtliche Kosten von Fr. 1'000.-- (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). D.- A._, B._ und C._ führen mit Eingabe vom 10. September 2001 "Verwaltungsgerichtsbeschwerde (eventuell staatsrechtliche Beschwerde)" beim Bundesgericht mit den Anträgen, Ziff. 1 und 2 des verwaltungsgerichtlichen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz (eventuell an den Regierungsrat oder an das beteiligte Departement bzw. Amt) zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (eventuell staatsrechtliche Beschwerde) abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. E.- Mit Verfügung vom 27. September 2001 hat der Abteilungspräsident das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung in ein Begehren um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme umgedeutet und dieses gutgeheissen. B._ und C._ wurde gestattet, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens bei ihren Eltern in der Schweiz abzuwarten. | 0 |
Art. 21, 305bis StGB (Geldwäscherei, Versuch), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben: A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten, erklärte sich der in Tschechien wohnhafte A._ bereit, Drogen aus Tschechien in die Schweiz zu transportieren. Ein Freund von A._ stellte sein Fahrzeug zur Verfügung und fuhr selber mit. Nach Ankunft in der Schweiz nahm A._ wie abgemacht telefonisch mit einem gewissen "X._" in Tschechien Kontakt auf, der ihn anwies, die mitgeführten Drogen gegen einen Geldbetrag von Fr. 29'000.-- an Kontaktpersonen in der Schweiz abzuliefern. A._ erhielt bei einer ersten Kontaktnahme von einem Unbekannten Fr. 17'100.--. Am 12. April 1999 wurden A._ und sein Begleiter in Arbon verhaftet, als sie auf die Übergabe des Restbetrages warteten. In ihrem Fahrzeug wurden vier Pakete mit insgesamt 1'890 g Heroin, davon 893, 9 g reinem Wirkstoff, sowie ein Geldbetrag von Fr. 17'135. 55 vorgefunden und beschlagnahmt. B.-Am 3. September 1999 fand das Bezirksgericht Arbon A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch vorsätzliche unbefugte Beförderung, Einfuhr und Anstalten zur Vermittlung von Betäubungsmitteln im schweren Fall sowie der Geldwäscherei und bestrafte ihn mit 34 Monaten Gefängnis. C.-Am 25. Januar 2000 fand das Obergericht des Kantons Thurgau A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Versuchs der Geldwäscherei und bestrafte ihn mit 32 Monaten Gefängnis. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und A._ nicht nur der versuchten, sondern der vollendeten Geldwäscherei schuldig zu sprechen. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- X._, geboren am 23. Juni 1966, brasilianische Staatsangehörige, reiste am 5. Juni 1992 in die Schweiz ein und heiratete gleichentags den Schweizer Bürger Y._. Sie erhielt in der Folge die Jahresaufenthaltsbewilligung. Seit dem 13. Juni 1997 ist sie im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Die Ehe mit Y._ wurde am 16. Dezember 1998 geschieden. B.-Am 21. März 2000 ersuchte X._ um Bewilligung des Nachzuges für ihren am 26. April 1983 in Brasilien ausserehelich geborenen Sohn Z._. Am 1. Mai 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz das Gesuch ab. Die hiegegen beim Regierungsrat sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide vom 28. November 2000 bzw. 21. Februar 2001). Die kantonalen Rekursbehörden gingen im Wesentlichen davon aus, dass es der Ausländerin, die erst kurz vor Erreichen des 17. Altersjahres ihres Sohnes und nach mehrjähriger Trennung ein Gesuch um Familiennachzug gestellt hatte, nicht primär um das familiäre Zusammenleben, sondern vielmehr um die wirtschaftliche Besserstellung des Kindes gehe. Die Voraussetzungen für einen nachträglichen Familiennachzug seien weder gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) noch im Lichte von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) erfüllt. C.- Am 2. April 2001 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz aufzuheben und den Familiennachzug für ihren Sohn Z._ zu bewilligen; eventuell seien die Vorinstanzen entsprechend zur Bewilligungserteilung anzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- K._ bezog für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1997 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 18'572. 70. Mit Verfügungen vom 23. Januar 1998 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Anspruchsberechtigung ab 1. September 1997 und forderte die ausbezahlte Summe zurück, wogegen sich der Leistungsbezüger beschwerte. Mit Urteil vom 4. August 1998 (C 166/98) stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht in Bestätigung des Entscheides der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 26. März 1998 fest, K._ sei aufgrund seiner Stellung als Verwaltungsrat der Firma A._ AG im Bezugszeitraum nicht anspruchsberechtigt gewesen. Im Weitern wies es die Sache an die Vorinstanz zur Prüfung der nicht beurteilten Rückerstattungsfrage zurück. Mit Entscheid vom 4. November 1999 wies die kantonale Schiedskommission die Beschwerde gegen die Rückerstattungsverfügung vom 23. Januar 1998 ab, was unangefochten blieb. Am 27. November 1999 stellte K._ ein Erlassgesuch, welches die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Verfügung vom 19. Juni 2000 ablehnte. B.- K._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche die kantonale Schiedskommission mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 abwies. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid der kantonalen Schiedskommission aufzuheben und das Erlassgesuch vom 27. November 1999 gutzuheissen, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonale Amtsstelle verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
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