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Betrug, Urkundenfälschung, betrügerischer Konkurs, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni bzw. 11. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Auf... | 0 |
A.- Die 1950 geborene P._ arbeitete vom 1. April 1994 bis zu ihrer Kündigung auf Ende März 1996 als Näherin bei der Firma H._ AG sowie seit 1989 als Raumpflegerin bei der Firma B._ AG. Am 27. März 1997 meldete sie sich unter Hinweis auf eine seit 1. Juni 1996 bestehende Krankheit bei der Invalidenversicherung zum Bezug... | 0 |
Haftung für Auskunft, hat sich ergeben: A.- Am 16. November 1993 fuhr A._, der seit Jahrzehnten als selbständiger Unternehmer in den Bereichen Strassen-, Tief- und Industriebau tätig war und in Duisburg wohnte, in Begleitung seines Sohnes und des Finanzberaters B._ mit einem Geldbetrag von DM 5,6 Mio. nach Z._. Dort tr... | 0 |
A.- Mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 1998 hielt die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) an ihrer Auffassung fest, dass sie für den Aufenthalt von M._ (geb. 1942) in der Klinik X._ vom 22. Juni bis 18. Juli 1998 wegen fehlender Spitalbedürftigkeit keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpfle... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der am *** 1978 geborene A._, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am 5. April 2001 beim Versuch, zu Fuss in die Schweiz einzureisen, nach Deutschland zurückgewiesen. Aufgrund seiner Angaben, sich bereits längere Zeit in der Schweiz aufgehalten zu haben, stimmten d... | 0 |
Kaufsrecht an einem arrestierten Grundstück, hat sich ergeben: A.- Am 7. Januar 1993 räumte Y._ der Gemeinde A._ an der auf ihrem Gebiet liegenden Parzelle KTN ... ein Kaufsrecht zum Preis von Fr. 2'460'590.-- ein. Gleichentags wurde dieses Recht im Grundbuch vorgemerkt. Mit einem für eine Forderungssumme von 400'000 F... | 1 |
(unentgeltliche Verbeiständung; Vaterschaftsprozess), hat sich ergeben: A.-Am 16. Mai 2000 errichtete die Vormundschaftsbehörde B._ für den Sohn von Z._, Y._, geb. am 17. November 1998, eine Beistandschaft gestützt auf Art. 308 Abs. 2 und Art. 309 Abs. 2 ZGB und übertrug dem Beistand die Befugnis, das Kind bei der Wahr... | 1 |
A.- Der 1963 geborene C._ arbeitete als Maler bei der Firma B._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 21. Juni 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er mit einem Personenwagen vor einer Ampel anhielt und ein nachfolgendes Fahrzeug in das He... | 0 |
Art. 9 BV (Kompensation von Mehrzeitleistungen), hat sich ergeben: A.- Dr. med. A._ arbeitete vom 1. Februar 1997 bis 31. Januar 1999 als Assistenzarzt am Spital Limmattal. Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 machte er eine Entschädigung für 84 "auf der Basis der 55 Stundenwoche" geleistete Überstunden sowie den Ausglei... | 0 |
A.- Am 17. Januar 2001 erliess das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Verfügung über die Zulas-sung von Heilbädern als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung, in deren Art. 1 die als Heilbäder nach Art. 40 KVG anerkannten Einrichtungen aufgezählt werden. Die Verfügung trat mit der Veröffentlic... | 1 |
A.- Mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad als Ergebnis der in medizinischer, haushaltlicher und beruflich-erwerblicher Hinsicht getätigten Abklärungen lehnte die IV-Stelle Schwyz das Leistungsbegehren der D._, geboren 1968, mit Verfügung vom 9. Februar 2001 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 3. November 1998 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft SYNA, Regionalsekretariat Brugg (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) von V._ unrechtmässig an ihn ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen von Fr. 11'286. 20 zurück. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Ka... | 1 |
Darlehensvertrag; Zession; Aberkennung, hat sich ergeben: A.- A._ (Beklagter) war in den Jahren 1987 bis 1991 Geschäftsführer der nach belgischem Recht konstituierten X._ GmbH (Käuferin), welche von der Y._ AG (nachfolgend Verkäuferin) Waren bezog. Die Käuferin bezahlte für diese Lieferungen Fr. 426'123.-- mehr als sie... | 1 |
Art. 47 Abs. 1 lit. a und e, Art. 47 Abs. 2 LMG), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 14. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Von Sommer 1998 bis März 1999 handelte A._ zusammen mit anderen Beteiligten unter einer dafür gegründeten Firma mit... | 0 |
Zugang zum Gericht, unparteiischer Richter, hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1991 wurde gegen X._ im Kanton Freiburg eine Untersuchung wegen in Umlaufsetzens von Falschgeld eröffnet. Im Jahre 1992 eröffneten die Behörden des Kantons Zürich gegen ihn eine Untersuchung wegen Betruges. Am 19. Oktober 1992 wurde diese Unters... | 1 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Am 11. April 1997 stiess A._ beim Betreten des Rheinquais in Schaffhausen mit einem Radfahrer zusammen; sie zog sich dabei Verletzungen am rechten Fuss zu. B.- Am 10. Juni 1999 klagte sie die Stadt Schaffhausen, weil sie die Signalisation am Unfallort als ungenügend ... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zu Unrecht an H._, geboren 1938, ausgerichtete Arbeitslosentaggelder für die Kontrollperioden Januar bis Dezember 1999 im Betrag von Fr. 8668. 15 zurück. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies d... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. April 1999 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erneut den Anspruch der 1942 geborenen B._ auf eine Invalidenrente für die Folgen eines am 25. Januar 1987 erlittenen Unfalls. Vorgängig hatte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine entsprechende, auf Rüc... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. August 2000 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Gewährung von Beiträgen an die Sonderschulung (Sonderkindergarten der Heilpädagogischen Tagesschule) des am 13. April 1997 geborenen K._ ab, da das Kind im Zeitpunkt des beabsichtigten Eintritts in den Sonderkindergarten noch nicht mindesten... | 0 |
Zusatzversicherung, hat sich ergeben: A.- Y._ arbeitete bis zum 28. Februar 1997 bei der Verwaltung der Stadt Z._ und war über deren privatrechtliche Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bei der X._ Versicherungen AG (nachfolgend X._) versichert. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schied er aus der Kollektiv-Kran... | 0 |
Art. 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK, hat sich ergeben: A.- Die D._ AG (Beschwerdegegnerin) war bis Ende 1988 Kontrollstelle der E._ AG. Am 10. Dezember 1987 wurden die Aktien der E._ AG in die E._ Holding AG eingebracht. Sämtliche Aktien an der E._ Holding AG wurden am 24. November 1988 von der F._ AG gekauft. Am 12. Dezembe... | 0 |
A.- Am 30. März 2000 kündigte die Firma P._ AG das Arbeitsverhältnis mit B._ (geboren 1961) per 31. Mai 2000 mit der Begründung, er habe während der Arbeitszeit Privatarbeiten für seine eigene Firma erledigt und insbesondere das firmeninterne EDV-System zu privaten Zwecken grob missbraucht. In der Folge beantragte B._ ... | 0 |
A.- G._, geboren 1969, arbeitete seit September 1993 als Zahnarztgehilfin bei Dr. med. dent. H._ und war bei der National-Versicherung (im folgenden "National") unfallversichert. Am 20. September 1996 stiess - wegen offensichtlich missverständlicher Verkehrsregelung durch einen Polizisten - ein aus einer Querstrasse ko... | 0 |
(unentgeltliche Rechtsvertretung), hat sich ergeben: A.- Am 14. Juni 2000 kam es zwischen X._ und ihrem ehemaligen Freund A._ zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. Wegen dieses Vorfalls wandte sich X._ am gleichen Tag an die Polizei und stellte gegen A._ Strafantrag wegen Körperverletzung und sexueller Belästigu... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1950 geborenen H._ gestützt auf umfangreiche medizinische Unterlagen, u.a. eine Expertise der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ vom 14. Oktober 1997, ab 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für die Ehefra... | 0 |
Werkvertrag; Vergleich, hat sich ergeben: A.- B._ (Beklagter) führte im Jahre 1995 für A._ (Kläger) Arbeiten zum Einbau eines Unterlagsbodens im Dachgeschoss von dessen Haus aus. Verschiedene Mängelrügen des Klägers, namentlich betreffend die Trittschallisolation, veranlassten den Beklagten zu Sanierungsarbeiten. Danac... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden erhob am 10. Januar 2001 gegen L._ Anklage wegen mehrfachem vollendetem Erpressungsversuch, vorsätzlichem Fahren in angetrunkenem Zustand, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Laut ... | 0 |
(Leistungen der Psychotherapeuten), hat sich ergeben: A.- R._ ist Fachpsychologe für Psychotherapie FSP (Föderation der Schweizer Psychologen). Er erbringt psychotherapeutische und psychologische Leistungen. Ferner ist er als Supervisor anderer Psychologen tätig. Am 11. April 1998 liess R._ der Eidgenössischen Steuerve... | 0 |
(vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten im August 1991 und adoptierten gemeinsam den am 24. März 1997 geborenen Knaben N._. Im Mai 2000 nahm das Bezirksgericht Imboden ein Begehren der Parteien als Scheidungsbegehren im Sinne von Art. 112 Abs. 1 ZGB entgegen. B... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. Juli 1999 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis das Gesuch der Firma X. (nachfolgend Firma) um Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 21. Februar bis 1. März 1999 (10. 30 Std.) ab, da die Anspruchsberechtigung mangels Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit ... | 1 |
Betäubungsmittelgesetz (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau [SBR. 1999. 77] vom 9. März 2000), hat sich ergeben: A.- a) Im Zeitraum zwischen Januar 1998 und Januar 1999 kaufte A._ mehrfach Marihuana und Kokain zum Eigenkonsum. In einem Fall übernahm er 5 g Kokain in Kommission u... | 0 |
A.- Mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. August 1997 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die V._ mit Wirkung ab 1. Februar 1994 zugesprochene halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 62 %; Verfügung vom 27. September 1995) auf das Ende des dem Verwaltungsakt folgenden Monates auf. B.- Die von V._ hiegegen erhobene Besch... | 0 |
für die Niederlande - B 101343 FB/Jas, hat sich ergeben: A.- die niederländischen Behörden ermitteln gegen S._ und P._ wegen Urkundenfälschung, Betrugs, Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen und weiterer Delikte. Auch im Kanton Zürich wurde ein Untersuchungsverfahren gegen S._ und weitere Personen u.a. wegen ... | 0 |
Waldfeststellung, hat sich ergeben: A.- Die Personalvorsorgestiftung der X._ AG in Pratteln beabsichtigt, auf ihrer Parzelle GB-Nr. ... in Liestal eine Wohnüberbauung zu realisieren. Mit Schreiben vom 1. September 1998 beantragte einer der Gesamteigentümer der Nachbarliegenschaft Alphastrasse, P._, auf der Parzelle Nr.... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 1 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 2. November 1999 brachte die Bezirksanwaltschaft Uster gegen X._ folgenden Sachverhalt zur Anklage: "Am 17. Mai 1999, ca. 06.50 Uhr, lenkte der Angeklagte den Personenwagen der Marke 'VW Passat Variant', ZH 165'538, auf dem äussersten linken Fahrstreife... | 0 |
Privatschulung, Fristwiederherstellung, hat sich ergeben: A.-1) M.S._, geboren ****** 1988, besucht seit anfangs Januar 1999 die (private) MOMO-Schule in Uster. Ein Gesuch von B.S._, Mutter von M.S._, um Übertritt in diese Schule, unter Kostenübernahme durch die Gemeinde, hatte die Primarschulpflege Uster vorgängig, am... | 0 |
A.- Die 1967 geborene B._ war bei der Firma F._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 14. August 1998 erlitt sie als Beifahrerin in dem vom Ehemann gesteuerten Personenwagen einen Unfall, als der ... | 1 |
(Verdacht auf sexuellen Kindsmissbrauch; Begutachtung)(staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 2./3. November 2000 [URT0311/SKA/EIV/KUO/99000006]), hat sich ergeben: A.- Am 20. Januar 1997 erschien B._ mit ihrer Tochter (geb. 1992)... | 1 |
(Haftprüfung, rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-Am 10. September 2001 verurteilte das Kantonsgericht von Graubünden (Strafkammer) L._ wegen Sexualdelikten zulasten eines Kindes zu sechs Jahren Zuchthaus. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Urteilsdispositiv wurde gleichzeitig die Sicherheitshaft geg... | 1 |
A.- Der 1963 geborene K._ rutschte am 3. Juni 1995 beim Holzführen aus und geriet dabei mit seiner rechten Hand unter ein Stahlseil. Die Finger II - IV wurden auf der Höhe der Mittelgelenke, der Kleinfinger auf der Höhe der Endphalanx abgetrennt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetz... | 0 |
Werkvertrag; Vereinbarung, hat sich ergeben: A.- Am 20. März 1992 unterzeichneten Willi Kaufmann für die Kaufmann & Co. (Beklagte) als Unternehmer und Freddy Schwegler, damals einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der G. Schwegler AG (heute G. Schwegler AG in Konkurs, nachfolgend Klägerin), einen Werkvertrag über... | 0 |
A.- W._, geboren 1970, arbeitete seit 1989 im Geschäft seines Vaters als Gipser und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 23. Februar 1996 fuhr eine Autofahrerin von hinten auf seinen stehenden Wagen auf, was ein Distorsionstrauma der Halswirbe... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 19. Mai 2000 unterbreitete H._ dem Friedensrichteramt des Kreises Windisch ein Begehren um Ansetzung einer Sühneverhandlung. Sie machte geltend, M._ habe sie am 25. April 2000 um ca. 9.30 Uhr vor der Migros in Windisch angespuckt. Sie beantragte, M._ sei wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- B._ wurde vom Polizeirichteramt der Stadt Zürich mit Verfügungen vom 13. Januar 2000 und vom 6. März 2000 mit je Fr. 200.-- gebüsst. Ihm wird vorgeworfen, am 21. Dezember 1999 und am 3. Januar 2000 an der Verzweigung Bahnhof-/Usteristrasse in Zürich Informationsmaterial der Scientology Kirche (Han... | 0 |
A.- Die 1962 geborene G._ ist seit dem 1. April 1988 bei der K. + Co AG in W. als Büroangestellte tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 8. Januar 1995 erlitt sie als Mitfahrerin einen Autounfall und zog sich ein Schleudertrauma der Halswirbe... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Die Parteien lernten sich 1966 in X._ kennen, wo er am nachmaligen Institut Y._ als Physiker arbeitete und sie eine Lehre als Verkäuferin absolvierte. Nach ihrem Lehrabschluss reiste sie zu ihm an seine neue Arbeitsstelle in den USA. Am 2. Dezember 1967 heirateten A._, Jahrgang 1950,... | 0 |
A.- Die 1944 geborene T._ erlitt am 8. März 1996 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihr Leistungspflicht und kam für die Unfallfolgen auf. Mit Verfügung vom 14. Juli 1997 teilte die SUVA der Versicherten mit, der Fall werde abgeschlossen, da kein weiterer Anspruch mehr... | 0 |
A.- B._ ist Eigentümer des in der Gemeinde X._ gelegenen Hofes I._. Auf den 1. Januar 1993 übergab er den landwirtschaftlichen Betrieb seinem Sohn zur Pacht. Die Ausgleichskasse Luzern entliess ihn daher auf Ende 1992 aus der Beitragspflicht als selbstständig erwerbender Landwirt. Am 18. Februar 1999 teilte die kantona... | 0 |
A.- H._, geboren 1989, leidet an einer Sehbehinderung. Auf Grund einer Verschlechterung ihrer Sehstärke wurde sie vom Herbst 1998 bis Februar 1999 an der Sonderschule Y._ für Sehbehinderte unterrichtet. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch ihrer Mutter um Sonderschulbeit... | 1 |
(Haftprüfung; Kollusions- und Fluchtgefahr), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Lenzburg führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, er habe als Notar Klientengelder veruntreut und ein Tötungsdelikt begangen. X._ befindet sich seit 3. April 2000 in Untersuchungshaft. Konkret wird ihm vorgeworfen, in d... | 0 |
A.- Die 1974 geborene M._ hat bei der Krankenkasse Hermes nebst der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine kombinierte Spitalversicherung für krankheits- und unfallbedingte Behandlung in der Allgemeinen Abteilung in Schweizer Spitälern (Abt. HC) sowie eine Heilungskosten-Zusatzversicherung (Abt. SC) abgeschloss... | 1 |
A.- Der 1948 geborene S._ war seit Januar 1989 als Geschäfts- und Bauführer bei der Bauunternehmung X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 23. Juni 1991 erlitt er bei einem Auffahrunfall ein Schleudertr... | 0 |
Auftrag, hat sich ergeben: A.- a) Am 9. Dezember 1986 wurde die am 11. September 1970 geschlossene Ehe des Klägers geschieden. Der Beklagte, damaliger Rechtsbeistand des Klägers, verfasste eine vom Kläger und dessen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verbeiständeten Ehefrau am 16. September 1986 unterzeichnete, vom Gericht... | 1 |
A.- Der 1930 geborene L._ ist als selbstständiger Gastwirt tätig und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden Winterthur) freiwillig nach UVG versichert. Am 3. Juli 1996 meldete er dem Unfallversicherer, er sei am 30. Juni 1996 im Wald von einer Zecke in die rechte Wade gebissen word... | 1 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [VWG/ADM/00/94] vom 21. März 2001), hat sich ergeben: A.- Am 21. Januar 1997 eröffnete die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegen A._ ein Administrativverfahren, weil er im September und Oktober 1996 ein Fahrzeug ... | 0 |
A.- Die A._ AG beauftragte gemäss Vereinbarung vom 2. März 1995 die in den Niederlande ansässige B._, exklusiv handelnd durch K._, mit der Besorgung ihrer Handelstätigkeiten. K._, der die B._ beherrschte, war von Januar 1994 bis Oktober 1996 als Geschäftsführer der A._ AG (mit Kollektivunterschrift zu zweien) im Handel... | 0 |
an Deutschland - B 120312, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft Waldshut/Tiengen-D ermittelt gegen G._ wegen Betrugsverdachtes. Am 9. Januar 2001 stellte der Leitende Oberstaatsanwalt von Waldshut-Tiengen beim Bezirksamt Aarau ein Ersuchen um rechtshilfeweise Erhebung von Bankkontenunterlagen. B.-Am 22. Januar 2... | 1 |
Eintragung einer Firma, hat sich ergeben: A.- Am 28. April 2000 reichte George Weber im Auftrag des designierten Verwaltungsrates beim Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen die Anmeldungsunterlagen für die Eintragung der Aktiengesellschaft "Notariat Fürstenland" mit Sitz in Wil ein. Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 v... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 30. April 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1976 geborenen B._ für die Folgen eines am 23. November 1993 erlittenen Sportunfalles ab 1. Mai 1997 eine Invalidenrente, gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50 %, sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. ... | 0 |
A.- Die 1948 geborene L._ arbeitete seit 11. Juni 1990 als Aushilfe in der Firma S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 29. Juni 1990 erlitt sie als Fussgängerin einen Unfall, als sie bei Rotlicht die Strasse überquerte und von einem Per... | 0 |
A.- Die 1941 geborene T._ bezog vom 1. Mai 1985 bis 28. Februar 1987 eine Invalidenrente. Auf Grund der 1987 und 1990 erfolgten Schulteroperationen verbesserte sich ihr Gesundheitszustand. In der Folge arbeitete sie bis 1995 als Gerantin, später in verschiedenen Berufen und bezog zeitweise Arbeitslosentaggelder. Am 8. ... | 1 |
A.- Der 1964 geborene C._ war vom 8. November 1982 bis 31. Juli 1998 (letzter Arbeitstag: 28. Februar 1997) als Maschinist, Magaziner und Staplerfahrer bei der Firma Z._ AG tätig und somit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 30. März 1994 geriet sein rech... | 0 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 164 (Grundbuch Z._). Dieses grenzt nördlich an das Grundstück Nr. 162 (Grundbuch Z._), welches im Miteigentum der Genossenschaft B._ und sechs weiteren Miteigentümern steht. Entlang der Westgrenze beider Grundstücke verläuft die Strasse Q.... | 0 |
A.- Der am 26. September 1935 geborene K._ war seit 1962 bei der Firma X._ tätig gewesen, zuletzt als Software-Spezialist im Bereich von Simulatoren. Auf den 1. April 1997 trat er wegen "personeller Redimensionierung aus wirtschaftlichen Gründen" vorzeitig in den Ruhestand. Im Zeitraum vom 1. April 1997 bis 30. Septemb... | 1 |
E._, 1936, Österreich, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Opetnik, Hauptplatz 2, AT-9100 Völkermarkt, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1211 Genf, Beschwerdegegnerin, und Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausann... | 0 |
gemäss Art. 249 BStP, Drohung, hat sich ergeben: A.- Im Dezember 1998 wurde X._ durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Beurteilung verschiedener Anklagevorwürfe an das Gericht überwiesen. Das Obergericht sprach ihn am 24. Oktober 2000 im Appellationsverfahren von der Anklage der Tätli... | 0 |
Notwegrecht, hat sich ergeben: A.-M._ erwarb im Jahre 1992 von ihren Eltern als Erbvorbezug die Parzellen Nrn. 2024, 2025, 8676 sowie einen Miteigentumsanteil von 34/48 an der Parzelle Nr. 2020 in der "X._" in Y._, um dort ein Einfamilienhaus zu erstellen. Da die in der Reservezone W2 gelegenen Parzellen nirgends an ei... | 0 |
im Ehescheidungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 28. Februar 2000 hat Y._ mit Klage vor dem Bezirksgericht Arlesheim die Scheidung der Ehe mit X._ verlangt. Mit Verfügung vom 27. April 2000 ordnete der Bezirksgerichtspräsident für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens folgende vorsorgliche Massnahmen an: "1. ... 2.... | 1 |
(Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die HB Maschinen & Werkzeug AG (nachstehend: HB) war in Zusammenarbeit mit deutschen Partnerfirmen an der Entwicklung diverser Typen von Kantenanleimmaschinen beteiligt. Im November 1992 schloss sie mit der Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG einen Vorvertrag zu e... | 0 |
mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB), mehrfacher Betrugsversuch (Art. 148 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); Begehungsort, anwendbares Recht (Art. 3, 6 und 7 StGB); Beschleunigungsgebot (Art. 6 EMRK), hat sich ergeben: A.- X._ versuchte im Oktober 1993 mit drei andern Personen vier t... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Z.S._, geboren 1959, von Herisau, und N.S._, geboren 1970, jugoslawischer Staatsangehöriger, heirateten am 11. Oktober 1997 in Ramsen. Am 8. Dezember 1998 meldete Z.S._ beim Friedensrichteramt Ramsen die Ehescheidungsklage an. Nach Eingang der Weisung des Friedensrichters beim Kanton... | 0 |
(Strafverfahren, Beweiswürdigung, Unschuldsvermutung)hat sich ergeben: A.- In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 1998, um 01.00 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Thurgau die Meldung ein, dass in G._ bei S._ die Scheune neben dem Restaurant "Y._" brenne. Beim Eintreffen der Feuerwehr und der Polizei stand die Scheune ber... | 0 |
A.- Der 1955 geborene M._ arbeitet seit 1981 als Baufacharbeiter bei der Firma V._ AG und ist in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 1. Februar 1995 fiel er bei der Arbeit von einer Leiter und zog sich dabei eine distale s... | 0 |
A.- Der 1943 geborene V._ meldete sich am 21. Juni 1996 unter Hinweis auf Unfallfolgen, urologische Probleme sowie degenerative Wirbelsäulenveränderungen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle Luzern bei einem Invalidi... | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gestützt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, i... | 0 |
A.- Die 1950 geborene C._ leidet seit etwa 1981 an progredienten Rückenschmerzen, die sich zu einem chronischen lumbovertebralen Syndrom entwickelt haben. Sie arbeitete als Reinigungsangestellte seit August 1994 vier Stunden am Tag bei der Firma Z._ AG und ab Januar 1995 gleichzeitig zirka 6 Stunden in der Woche für di... | 1 |
A.- Der 1957 geborene, zuletzt vom 2. März 1990 bis 31. August 1995 als Hilfsarbeiter im Bereich Montage bei der Firma W._ AG angestellte D._ meldete sich am 18. Juni 1997 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 2. Oktober 1994 bestehende Beschwerden im linken Knie bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und z... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 19. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. nebst anderen Personen T._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats und E._ als ehemalige Prokuristin der konkursiten Firma X._ AG zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einsch... | 0 |
Revision gestützt auf Art. 139a OG des bundesgerichtlichen Urteils 1P.113/1996 vom 29. April 1996, hat sich ergeben: A.- X._ ist im Grundbuch als Eigentümer zweier Grundstücke in der Stadt Kloten eingetragen, die im Rahmen des in den fünfziger Jahren durchgeführten Quartierplanverfahrens in die Strassenfläche des L._-w... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Juni 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der 1940 geborenen deutschen Staatsangehörigen P._, seit 1. April 1997 Bezügerin einer Invalidenrente der deutschen Bundesversicherungsanstalt, rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ordentliche ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsg... | 0 |
vorsorglicher Entzug des Führerausweises, (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts des Kantons Zug [V 2001/64] vom2. 10.2001)hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 4. Juni 2001 um die Mittagszeit mit ihrem Personenwagen auf der Z._strasse in Unterägeri zwei Fussgängerinnen an, die auf dem Fussg... | 1 |
A.- Der 1965 geborene, aus Bosnien stammende H._ war seit 17. Juni 1988 im Baugeschäft G._ als Hilfsarbeiter/Maurer tätig. Am 26. März 1991 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine schwere Unterschenkelkontusion, welche mehrmals operativ angegangen werden musste. Nachdem verschiedene Arbeitsversuche gescheitert waren, gi... | 0 |
A.- Der 1944 geborene C._ arbeitete seit 1979 als Hilfsarbeiter bei der Baufirma X._ AG. Am 5. Mai 1980 zog er sich bei einem Unfall auf einer Baustelle einen intraartikulären, lateralen Tibiaskopfspaltabbruch rechts und einen Abriss des lateralen Meniskus zu. Im August 1984 wurde bei ihm eine chronische Lungenerkranku... | 1 |
Versicherungsvertrag (Verzugszins), hat sich ergeben: Am 5. April 1994 erlitt A._ bei einem Verkehrsunfall schwere Rücken- und innere Verletzungen, die zu einer Querschnittlähmung führten. Die Versicherung X._, Rechtsnachfolgerin der Versicherung Y._, bei der A._ über seine Arbeitgeberin UVG-zusatzversichert war, zahlt... | 0 |
Baubewilligung und Betriebseinstellung, hat sich ergeben: A.- Die Surer Kipper Transport AG betreibt seit 1994 an der Industriestrasse in Lausen auf der Parzelle Nr. 895 der Brodtbeck AG, Pratteln, einen Umschlags- und Recyclingplatz für Bauschutt und Abbruchasphalt. Das Grundstück liegt südlich der SBB-Bahnlinie Basel... | 0 |
Steigerungsanzeige, hat sich ergeben: A.- a) In der gegen A._ hängigen Betreibung Nr. xxx auf Grundpfandverwertung zeigte das Betreibungsamt Olten-Gösgen mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 (richtig wohl: 5. November) an, das Pfandobjekt (Grundbuch W._ Nr. yyy) werde am 24. November 2000 versteigert. Am 22. November 200... | 0 |
A.- S._, geboren 1968, arbeitete ab 1. April 1994 als Bauführer/Polier in der Einzelfirma seines Vaters. Gemäss Kündigungsschreiben vom 21. Mai 1998 sah sich der Arbeitgeber wegen der unsicheren finanziellen Lage der Firma gezwungen, das Arbeitsverhältnis per Ende August 1998 aufzulösen. Mit Beschluss der Rekurskommiss... | 0 |
A.- Der 1948 geborene M._ arbeitete seit Mai 1982 bei der Firma F._ AG als angelernter Gipser und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 18. November 1992 rutschte der Versicherte während der Arbeit auf einer dreistufigen Trittleiter aus, worauf er... | 0 |
A.- Der 1946 geborene R._ arbeitete seit 1978 als Schleifer bei der Firma W._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Er ist seit 1996 geschieden und Vater dreier Kinder, die bei seiner Ex-Frau leben. Am 15. September 19... | 1 |
Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- a) Die TransRail AG (Klägerin) ist Frachtagentin der Eisenbahnen der früheren Sowjetunion. Am 1. März 1998 schloss sie mit der Nortrop Speditions- und Schifffahrtsgesellschaft mbH (Beklagte) ein "Railway Freight Payment Agreement" (fortan Agreement). Dies... | 0 |
(Art. 13b Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.- Der nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammende I._ (geb. 1973) ersuchte seit 1997 in der Schweiz wiederholt um Asyl. Am 8. August 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf ein weiteres Gesuch nicht ein und wies ihn weg. Dabei stellte es fest, dass er nicht aus Maureta... | 0 |
UWG; Know-how-Vertrag; Aufhebungsvereinbarung, hat sich ergeben: A.- Die HB Maschinen & Werkzeug AG (nachstehend: HB) war in Zusammenarbeit mit deutschen Partnerfirmen an der Entwicklung diverser Typen von Kantenanleimmaschinen beteiligt. Im November 1992 schloss sie mit der Wilhelm Altendorf GmbH & Co. KG einen Vorver... | 1 |
A.- B._, geboren 1952, arbeitete seit 1. Dezember 1989 als Küchenangestellte/Hilfsköchin im Altersheim X._. Am 27. April 1998 meldete sie sich unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte Berichte ein des Dr. med. P._, Fac... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. Februar 1998, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 31. August 1998, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die J._ (geb. 1952) für die Folgen des am 9. September 1996 erlittenen Sturzes von einer circa drei Meter hohen Treppe erbrachten Versicherungsleistungen (Hei... | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._ war seit 1. Januar 1997 bei der Krankenkasse Agrisano (nachfolgend: Agrisano) mit wählbarer Jahresfranchise (1997: Fr. 300.-; 1998: Fr. 400.-) obligatorisch krankenversichert. Am 22. Juli 1999 beantragte er rückwirkend per 1. Januar 1999 den Wechsel von der bisherigen zu einer tieferen - orden... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Februar 1998 verlegten G. und L. B._ ihren Wohnsitz von C._ im Kanton Basel-Landschaft nach Basel-Stadt. In der fraglichen Zeit waren sie als Aktionäre an der D._ AG (Zug) beteiligt. A. Am 28. Februar 1998 verlegten G. und L. B._ ihren Wohnsitz von C._ im Kanton Basel-Landschaft nach... | 0 |
Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch, hat sich ergeben: A.- A._, aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammend, reiste 1984 in die Schweiz ein. Seine Ehefrau folgte ihm 1986 nach; die Kinder B._ (geboren 1985) und C._ (geboren 1981) blieben bei den Grosseltern in Jugoslawien zurück. Im Jahre 1991 erhielt A._ die ... | 0 |
Art. 21, 305bis StGB (Geldwäscherei, Versuch), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben: A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten, erklärte sich der in Tschechien wohnhafte A._ bereit, Drogen aus Tschechien in die Sch... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- X._, geboren am 23. Juni 1966, brasilianische Staatsangehörige, reiste am 5. Juni 1992 in die Schweiz ein und heiratete gleichentags den Schweizer Bürger Y._. Sie erhielt in der Folge die Jahresaufenthaltsbewilligung. Seit dem 13. Juni 1997 ist sie im Besitze einer Niederlassungsb... | 0 |
A.- K._ bezog für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1997 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 18'572. 70. Mit Verfügungen vom 23. Januar 1998 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Anspruchsberechtigung ab 1. September 1997 und forderte die ausbezahlte Summe zurück, wogegen sich d... | 1 |
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