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Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._ arbeitet seit 1. September 2001 als Schwesternhilfe im Spital X._. Am 19. Oktober 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Zug den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 8 %; Verfügung vom 20. Februar 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung eine befristeten Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 31. Juli 2007. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ wird unter anderem vorgeworfen, maskiert und bewaffnet ein Ehepaar in dessen Einfamilienhaus überfallen und beraubt sowie bei einem anderen Überfall eine Frau vergewaltigt zu haben. B. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte B._ am 4. Juli 2008 wegen mehrfachen und versuchten Diebstahls, Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Vergewaltigung zu 39 Monaten Freiheitsstrafe. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Das Obergericht des Kantons Zug trat am 10. März 2009 auf die Berufung des Verurteilten mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese neu Frist zur Erklärung der Berufung ansetze und die Berufungsverhandlung wiederhole. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 11. November 2008 in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen schuldig der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 5. Januar 2006, zu einer Freiheitsstrafe von 41 Monaten und 16 Tagen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 272 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Ferner verpflichtete es ihn, dem Kanton Bern eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. November 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1927, Staatsangehöriger von Italien, ist der Vater von Z._, geboren 1954, und Y._, geboren 1955 (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen). Mit Testament vom 11. Juli 1997 verfügte A._ was folgt: "Ich setze meine Töchter Z._ und Y._ auf den Pflichtteil. Für die verfügun[g]sfreie Quote setze ich Frau X._ (...) als Erbin ein." Mit einer als "Testament-Ergänzung" bezeichneten Urkunde vom 17. Juli 1997 erliess er sodann folgende letztwillige Verfügung: "Ich setze als Willensvollstreckerin Frau X._ (...) ein." Am 25. Juli 1997 verfasste A._ ein Testament mit folgendem Wortlaut: "Io lascio alle mie figlie Z._ e Y._ la loro parte che gli aspetta. E la rimanente quota la lascio alla Signora X._ (...)." Von der Einsetzung eines Willensvollstreckers ist im Testament vom 25. Juli 1997 nicht die Rede. A._ starb am 30. Juni 1998 an seinem letzten Wohnsitz in Zürich. B. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) lieferte dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich die drei letztwilligen Verfügungen von A._ ein und bezeichnete sich als Willensvollstreckerin. Die Beschwerdegegnerinnen wandten sich mit Schreiben vom 16. Juli 1998 ebenfalls an den Einzelrichter und lieferten Kopien der drei letztwilligen Verfügungen ein. Sie machten geltend, das Testament vom 25. Juli 1997 hebe die früheren letztwilligen Verfügungen auf. Mit Verfügung vom 26. Oktober 1998 stellte die Einzelrichterin den Erben die Ausstellung von Erbscheinen nach Massgabe des Testaments vom 25. Juli 1997 in Aussicht. Sie erwog weiter, die Beschwerdeführerin sei nicht als Willensvollstreckerin zu betrachten, die letztwillige Verfügung vom 25. Juli 1997 sei allein massgeblich. Der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nahm die Testamentseröffnungsverfügung am 10. November 1998 entgegen. Sie blieb unangefochten. C. Die Beschwerdeführerin hat sich in den zehn Jahren seit der Testamentseröffnungsverfügung vom 26. Oktober 1998 mehrmals um deren Wiedererwägung bzw. um die Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses bemüht. Die zuständigen Einzelrichter in Erbschaftssachen lehnten das teilweise in Briefform, teilweise durch förmliche Verfügung ab. D. Mit Eingabe vom 23. August 2008 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich und ersuchte sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. Oktober 1998. Der Einzelrichter wies mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 das Begehren um Berichtigung der Testamentseröffnungsverfügung vom 26. Oktober 1998 sowie das Begehren, sie sei im Nachlass des Erblassers als Willensvollstreckerin zu betrachten, ab. E. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 4. Oktober/8. Dezember 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, es sei in Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Oktober 2008 und sämtlicher früheren Verfügungen in dieser Angelegenheit ein neuer Entscheid zu fällen, sie sei in Wiedererwägung der früheren Entscheide des Bezirksgerichts als Willensvollstreckerin einzusetzen und ihr seien die drei Originale des Testaments und dessen Ergänzungen herauszugeben. Mit Beschluss vom 6. März 2009 wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat, und trat auf das Wiedererwägungsgesuch vom 23. August 2008 nicht ein. F. Mit Beschwerde vom 15. April 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei in Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Oktober 2008 und sämtlicher früheren Verfügungen in dieser Angelegenheit ein neuer Entscheid zu fällen, ihr sei die Erbschaftsverwaltung über den Nachlass von A._ im Sinne von Art. 554 Abs. 2 ZGB zu übergeben und sie sei als Willensvollstreckerin einzusetzen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (geboren 1963) ersuchte am 24. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung um Berufsberatung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste eine berufliche Abklärung sowie ein Arbeitstraining und gewährte Arbeitsvermittlung. In der Folge kam die IV-Stelle für die Kosten der Ausbildung zum Taxichauffeur auf, welche K._ jedoch nicht beendete. Nach erneuter Anmeldung bei der Invalidenversicherung wies die IV-Stelle das Rentengesuch mangels Ablauf der Wartefrist ab (Verfügung vom 3. April 2007). Am 23. August 2007 machte K._ wiederum eine rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit geltend. Mit Verfügung vom 6. Februar 2008 sprach ihm die IV-Stelle eine halbe Invalidenrente ab 1. Juli 2007 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ergänzende medizinische Abklärungen durchzuführen. Eventualiter sei ihm eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. März 2003 sprach die IV-Stelle Bern dem 1964 geborenen T._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 58 % ab 1. Oktober 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Ein erstes Gesuch des Versicherten (von März 2005) um Erhöhung der bisher bezogenen Invalidenrente lehnte die IV-Stelle mit Revisionsverfügung vom 6. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2007 ab, was mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Januar 2008 und Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2008 bestätigt wurde. Im Juni 2008 ersuchte T._ erneut um Ausrichtung einer höheren Rente. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 auf das Begehren um Rentenrevision nicht ein, weil keine leistungsrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2009 ab. C. T._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte beim Bezirksgericht Arbon eine Ehrverletzungsklage gegen A._ ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon sprach A._ mit Urteil vom 12. Juni 2008 vom Vorwurf der üblen Nachrede und der Verleumdung frei. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 18. Dezember 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und A._ der Ehrverletzung schuldig zu sprechen. Im Übrigen sei A._ zur Leistung einer Genugtuung zu verpflichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene D._ hatte ab 1. Juni 2005 Anspruch auf Bezug von Arbeitslosenentschädigung und war daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Juli 2005 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine ulnare Seitenbandruptur am linken Daumen sowie eine Kniekontusion/-distorsion links. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit Verfügung vom 14. Mai 2007 auf den 16. Mai 2007 (Heilbehandlung) bzw. 1. Juni 2007 (Taggeld) einstellte. Auf Einsprache hin zog sie unter anderem Auskünfte ehemaliger Arbeitgeberinnen der Versicherten (der Firma S._ GmbH vom 8. und 11. Januar 2008 sowie der Firma O._ GmbH vom 31. Januar 2008) ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Einspracheentscheid vom 14. Februar 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der unter anderem die Schreiben der Firma O._ GmbH vom 12. und 28. Juli 2005 sowie der Firma T._ AG vom 12. September 2006 aufgelegt wurden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 10. Dezember 2008). C. Mit Beschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr eine UVG-Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 28 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. September 2008 ersuchte X._, Inhaber eines Garagenbetriebes, das Betreibungsamt Basel-Stadt um Auskunft, ob gegen Z._, wohnhaft in Basel, Betreibungen erfolgt und allenfalls offene Verlustscheine registriert seien. Für den Fall von Pfändungsvollzügen bat er um vollständige Auszüge bzw. Kopien der betreffenden Protokolle. Zur Glaubhaftmachung seines Interesses an der Auskunftserteilung reichte X._ den (vom Käufer unterzeichneten) Auto-Abzahlungskaufvertrag vom 4. Oktober 2007 ein. Das Betreibungsamt sandte ihm daraufhin am 5. September 2008 einen sogenannten detaillierten Betreibungsregisterauszug zu, der Angaben über die seit dem 1. Januar 2006 eingeleiteten Betreibungsverfahren enthält. Darin sind das Datum des Eingangs des jeweiligen Betreibungsbegehrens, der Name des Gläubigers, die Forderungshöhe, der Erledigungsvermerk, der Verfahrensstand, worunter der Stand des Zahlungsbefehls, des Verlustscheins sowie eine allfällige Lohnpfändung aufgeführt. Am 9. September 2008 verlangte X._ vom Betreibungsamt telefonisch die Angabe der weiter verlangten Details (Pfändungsprotokolle) über den betreffenden Betreibungsschuldner, was ihm das Amt jedoch verweigerte. B. Mit Beschwerde vom 9. September 2008 gelangte X._ an die kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt und verlangte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Kopien der letzten zwei Pfändungsakten betreffend Z._ auszuhändigen. Mit Urteil vom 13. Oktober 2008 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 6. April 2009 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen gegen den (am 26. März 2009 zugestellten) kantonalen Beschwerdeentscheid. Der Beschwerdeführer verlangt im Wesentlichen, es sei der angefochtene Beschwerdeentscheid aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, Auskunft über die letzten beiden, gegenüber Z._ vollzogenen Pfändungen zu geben bzw. Einsicht in die betreffenden Protokolle zu gewähren. Das Betreibungsamt und die kantonale Aufsichtsbehörde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Z._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 887, Grundbuch Buchs; dieses liegt nördlich des Einmündungsbereichs Burgerauerstrasse/Churerstrasse. Die Churerstrasse ist als Kantonsstrasse zweiter Klasse eingeteilt, die Burgerauerstrasse als Gemeindestrasse zweiter Klasse. Im Jahr 2005 reichte Z._ ein Baugesuch für die Erweiterung des Wohn- und Geschäftshauses auf seiner Parzelle ein. Gegen das Vorhaben wurden verschiedene Einsprachen erhoben. Mit Beschluss vom 11. Juli 2005 erteilte der Gemeinderat Buchs dem Bauherrn eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands und bewilligte das Baugesuch. Gegen diesen Beschluss gelangte eine Nachbarin ans kantonale Baudepartement. Nachdem dieses zu erkennen gegeben hatte, dass der Rekurs Aussicht auf Erfolg habe, weil insbesondere kein Grund für eine Ausnahmebewilligung vorliege, zog Z._ sein Baugesuch zurück. B. Am 23. Januar 2006 genehmigte der Gemeinderat Buchs das Projekt "Korrektion Einlenker Burgerauerstrasse in Churerstrasse" und erliess den dazugehörigen Teilstrassenplan "Burgerauerstrasse". Letzterer betrifft die Teilaufhebung der Strassenklassierung und den Teilzonenplan "Im Gätterli". Vorgesehen ist, die Burgerauerstrasse im Einmündungsbereich in die Churerstrasse auf der Nordseite zum Grundstück Nr. 887 hin zu verschmälern. Die Strassenklassierung für die 80 m2, welche nicht mehr für die Strassen benötigt werden, soll aufgehoben werden. Der Teilzonenplan weist diese Fläche neu der Wohn-Gewerbe-Zone WG3 zu. Gegen das Strassenprojekt, den Teilstrassen- sowie den Teilzonenplan reichten verschiedene Anwohner Einsprache ein. Diejenigen, welche sich gegen die Korrektion des Einlenkers und gegen den Teilzonenplan "Im Gätterli" richteten, wies der Gemeinderat mit Beschlüssen vom 18. April 2006 ab. C. Gegen die erwähnten Beschlüsse des Gemeinderats gelangten acht Parteien mit Rekurs ans Baudepartement und verlangten die Aufhebung der Einspracheentscheide sowie die Abweisung des Auflageprojekts, des Teilstrassen- und des Teilzonenplans. Das Baudepartement wies den Rekurs am 27. September 2007 ab und ergänzte das Strassenprojekt dahingehend, dass als Ersatz für die bestehende Mittelinsel ein gepflästerter Pfropfen zu realisieren sei. D. Diesen Entscheid zogen die Rekurrenten am 15. Oktober 2007 ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 19. Juni 2008 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. September 2008 beantragen die X._ AG (als Stockwerkeigentümerin der Liegenschaft Churerstrasse 97/99, Grundstück Nr. 878) und Y._ (als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1462) die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 bis 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 19. Juni 2008. Der zur Vernehmlassung eingeladene Z._ führt vor Bundesgericht sinngemäss aus, er nehme nicht die Stellung eines Beschwerdegegners ein. Das Strassenbauprojekt sei von der Gemeinde projektiert worden und diene ausschliesslich der öffentlichen Sicherheit. Da er nicht zu einer Vernehmlassung legitimiert, mit der Sache aber als einziger Anwohner beim Einlenker bestens vertraut sei, schliesse er sich der Darlegung des Sachverhalts durch das Baudepartement an. Die Gemeinde Buchs verzichtet auf die Möglichkeit, sich vernehmen zu lassen, während das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 10. November 2008 zweitinstanzlich der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) und Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV), und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 6 Tagessätzen à Fr. 170.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. November 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren wegen Verjährung einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene Z._ war von Mai 1998 bis 30. September 2006 teilzeitlich als Ausrüster/Hilfsarbeiter bei der O._ AG angestellt gewesen. Für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2008 erhielt er - nebst einer halben Rente der Invalidenversicherung - aufgrund einer nunmehr vollständigen Arbeitsunfähigkeit Taggeldleistungen des Krankenversicherers der Arbeitgeberfirma. Am 22. September 2008 stellte Z._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. September 2008 und gab an, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Umfang von 50% einer Vollzeitbeschäftigung erwerbstätig zu sein. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt setzte den versicherten Verdienst entsprechend einem Pauschalansatz von 102 Franken pro Tag und seiner verbliebenen Erwerbsfähigkeit von 50% auf Fr. 1'107.- fest (durch Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2008 bestätigte Verfügung vom 10. November 2008). B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. März 2009 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, ihm sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids "Taggelder auf der Basis von Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV (per analogiam)" zuzusprechen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. April 2006 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern F._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei zu 71⁄2 Jahren Zuchthaus und Fr. 20'000.-- Busse. Zudem verfügte es die Aufrechterhaltung der Pass- und Schriftensperre bis zum Ende des Strafvollzugs. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 17. März 2007 ab, soweit es auf die Beschwerden eintrat. B. Am 7. Mai 2008 wiesen die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern die Gesuche von F._ um Verbüssung der Reststrafe in Form des Arbeitsexternates und um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 2. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt F._, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es seien die Gesuche um Verbüssung der Reststrafe in der Vollzugsstufe des Arbeitsexternates, um Aufhebung der Schriftensperre und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen beantragt F._, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1972, reiste am 9. Juni 1999 zusammen mit A._, geb. 1976, mit dem sie seit 1998 nach Brauch verheiratet war, und der gemeinsamen Tochter Y._, geb. im Februar 1999, in die Schweiz ein. Die drei Familienangehörigen stammen aus dem Kosovo und gehören der ethnischen Minderheit der Roma (und davon der Untergruppe der so genannten Kosovo-Ägypter) an. Am 2. Mai 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Asylgesuch von X._ und Y._ ab und wies die beiden aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. B. Am 17. September 2002 heiratete X._ in H._ den Schweizer Bürger B._, geb. 1962, und wohnte zunächst mit diesem zusammen im Kanton St. Gallen, wo ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung an X._ und deren Tochter Y._ eingereicht wurde. Im März 2003 kam das Kind Z._ zur Welt. Ein im Rahmen eines Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft eingeholtes DNA-Gutachten ergab, dass B._ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Vater von Z._ ist. Die Ehe B._ - X._ wurde später geschieden und Z._ unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Spätestens anfangs 2003 zog X._ mit ihren beiden Töchtern zu ihrem Bruder nach K._ im Kanton Zürich. Dort stellte sie am 28. August 2003 ebenfalls ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, auf das aber nicht eingetreten wurde. C. Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an X._ und Y._ ab. Beschwerden beim Justiz- und Polizeidepartement sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieben erfolglos. Mit Urteil 2A.514/2005 vom 31. Januar 2006 hiess das Bundesgericht eine gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2005 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das verwaltungsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurück zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Dabei erwog das Bundesgericht im Wesentlichen, die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise für Angehörige der Minderheit der Kosovo-Ägypter setze situationsspezifische Abklärungen voraus, welche bisher fehlten. In der Folge nahm das Verwaltungsgericht ergänzende Abklärungen vor. Am 19. Oktober 2006 wies es die Beschwerde (wiederum) ab. Mit Urteil 2A.688/2006 vom 29. Juni 2007 wies das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. D. Am 4. Juli 2007 stellten X._ und Y._ ein weiteres Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Mit Verfügung vom 17. September 2007 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab, da sich keine wesentliche Veränderung der Umstände ergeben habe. Am 9. Januar 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Entscheid vom 20. August 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, eine dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. X._ und Y._ führen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, festzustellen, dass sie beide einen Anspruch auf Bewilligung hätten, und die kantonalen Behörden anzuweisen, die ersuchten Bewilligungen zu erteilen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend gemacht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Parallel zur Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht stellten X._ und Y._ ein Revisionsgesuch beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat darauf am 2. Oktober 2008 nicht ein. Dagegen ging keine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit ergänzender Eingabe an das Bundesgericht vom 29. Oktober 2008 haben sich die X._ und Y._ jedoch im vorliegenden Verfahren dazu geäussert. G. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 erteilte das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der hängigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. H. Am 18. November 2008 reichten X._ und Y._ dem Bundesgericht ein ergänzendes Dokument zum Gesundheitszustand der ersteren ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._ war bei der seit dem 25. Februar 1985 im Handelsregister eingetragenen X._ AG Delegierter des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Nach dem 2. Oktober 2002 war er als Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift eingetragen. Am 30. November 2004 schied er aus dem Verwaltungsrat aus, blieb jedoch einzelzeichnungsberechtigt und in der Geschäftsleitung. Am 2. Mai 2005 wurde Z._ per 31. August 2005 gekündigt und gleichzeitig freigestellt. A.b Am 31. August 2005 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren machte Z._ eine Lohnforderung von Fr. 16'000.-- für den Monat August 2005 sowie einen Entschädigungsanspruch von Fr. 112'500.-- für nicht bezogene Ferien im Umfang von 148 Tagen geltend. Mit Verfügung des Konkursamtes Aargau, Amtsstelle Brugg, vom 16. März 2006 wurde die ganze Lohnforderung und die Ferienentschädigung im Umfang von Fr. 54'725.-- in der dritten Klasse kolloziert; im Übrigen wurde die Forderung abgewiesen mit der Begründung, dass insoweit das Ferienguthaben während der Freistellungszeit kompensiert sei. B. Am 10. April 2006 klagte Z._ beim Bezirksgericht Brugg gegen die Konkursmasse X._ AG und verlangte die Kollokation der eingegebenen Forderungen in der ersten Klasse und im gesamten Umfang. Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hiess das Bezirksgericht die Kollokationsklage teilweise gut und ordnete an, dass die gesamte Lohnforderung (Fr. 16'000.--) und die Ferienentschädigung im Umfang von Fr. 54'725.-- in der ersten Klasse zu kollozieren sind. Gegen dieses Urteil appellierte die Konkursmasse X._ AG beim Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Kollokation der Forderungen in der dritten Klasse. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 16. Oktober 2008 ab. C. Die Konkursmasse der X._ AG führt mit Eingabe vom 28. November 2008 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, es seien die Urteile des Obergerichts und des Bezirksgerichts aufzuheben, und es sei die Klage auf Zulassung der von Z._ (Beschwerdegegner) eingegebenen Forderungen von Fr. 16'000.-- und Fr. 54'725.-- in der ersten Klasse abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) unterzeichneten am 21. Oktober 2005 einen Vorvertrag zu einem Grundstückkaufvertrag. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich, das Grundstück A._ zum Preis von total Fr. 215'000.-- der Beschwerdegegnerin zu verkaufen. Der Kaufpreis sollte durch eine Anzahlung von Fr. 20'000.-- bei Abschluss des Vorvertrages und eine Zahlung von Fr. 195'000.-- bei Abschluss des Hauptvertrages beglichen werden. Die Anzahlung wurde geleistet. Weiter verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin die bestehenden Schuldbriefe von insgesamt Fr. 780'000.-- gegen Bezahlung des Kaufpreises unbelehnt auszuhändigen. In Ziff. 12 des Vorvertrages wurde zudem Folgendes vereinbart: "Die Parteien verpflichten sich, den Hauptvertrag innert 14 Tagen auf die Einladung der Amtschreiberei hin zu unterzeichnen. Verweigert eine Partei die Unterschrift, wird sie verpflichtet, der anderen Partei eine Konventionalstrafe von CHF 20'000.-- zu bezahlen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet nicht von der Vertragseinhaltung. Die vertragstreue Partei hat das Wahlrecht, den Vorvertrag unter Forderung der Konventionalstrafe aufzulösen oder aber zusätzlich zur Vertragserfüllung die Konventionalstrafe zu verlangen." A.b Am 24. November 2005 lud die Amtschreiberei Region Solothurn die Parteien zur Unterzeichnung des Hauptvertrages auf den 1. Dezember 2005 ein. Wegen Ferienabwesenheit des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin, B._, wurde dieser Termin im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin auf den 12. Dezember 2005 verschoben. Am 9. Dezember 2005 teilte die Beschwerdegegnerin der Amtschreiberei telefonisch mit, der Termin vom 12. Dezember 2005 müsse ebenfalls abgesagt werden, da sie noch keine Finanzierungslösung gefunden habe. Das Geschäft solle aber vorläufig noch pendent gehalten werden. A.c Am 7. Juli 2006 setzte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine letzte Frist bis am 17. Juli 2006 zur Bezahlung des Restbetrages von Fr. 195'000.--. Sollte die Zahlung bis zu diesem Datum nicht erfolgt sein, mache die Beschwerdeführerin die Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- geltend. Der Vorvertrag werde diesfalls wegen Nichteinhaltens der Bedingungen durch die Beschwerdegegnerin hinfällig. Am 14. Juli 2006 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, B._ sei bis anfangs August landesabwesend, er wolle aber den Vorvertrag nach wie vor erfüllen. Er werde sich nach seiner Rückkehr melden. A.d Mit Schreiben vom 8. bzw. 15. November 2006 wandte sich die Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin und beklagte sich darüber, dass sie seit dem Schreiben vom 7. Juli 2006 nichts mehr von ihr gehört habe. In der Zwischenzeit habe sie erfahren, dass Pläne bestünden, das Grundstück A._ anderweitig zu verkaufen. Unter diesen Umständen verlange sie die Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 20'000.-- bis am 20. November 2006. An diesem Tag antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie der Beschwerdegegnerin demnächst eine Stellungnahme zukommen lassen werde. Tagsdarauf setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Frist bis 30. November 2006 zur abschliessenden Stellungnahme und behielt sich "je nach Ausgang Ihrer Antwort" die Geltendmachung der Konventionalstrafe vor. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, ihrer Auffassung nach sei der in Ziff. 12 des Vorvertrages geregelte Sachverhalt erfüllt. Sie sei daher berechtigt, die Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- einzufordern. Diese verrechne sie mit der in gleicher Höhe geleisteten Anzahlung. B. B.a Am 30. April 2007 reichte die Beschwerdegegnerin beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage ein mit den Anträgen, die Beschwerdeführerin sei zur Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 20'000.-- sowie zur Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 13. März 2008 wies das Amtsgericht die Klage ab. B.b Dagegen appellierte die Beschwerdegegnerin an das Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 3. November 2008 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Appellation teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 20'000.--. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die Konventionalstrafe nicht fordern könne. Die Beschwerdeführerin habe mehrmals ihre Absicht offenbart, die Konventionalstrafe nicht einzufordern. Dies nun doch zu tun, widerspreche Treu und Glauben. Eine Verrechnung mit der Anzahlung, die unbestrittenermassen zurückerstattet werden müsse, komme deshalb nicht in Betracht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Dezember 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn aufzuheben (Ziff. 1, 3 und 4) und die Klage abzuweisen. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. April 2008 wies das Strafgericht Basel-Landschaft die von A._ gegen B._ erhobene Klage wegen mehrfacher Verleumdung, eventualiter wegen mehrfacher übler Nachrede ab. Die von A._ eingereichte Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 10. März 2009 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 10. März 2009 sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, weitere Zeugen zu befragen. Nach Vorliegen der Neubeurteilung sei B._ durch das Bundesgericht der mehrfachen Verleumdung, eventualiter der üblen Nachrede, schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen. Des Weiteren habe das Bundesgericht die Widerrechtlichkeit der von B._ ihr gegenüber begangenen Persönlichkeitsverletzung festzustellen und diesen zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- auszurichten. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. Januar 2001 eine besoldungsmässige Diskriminierung der beim Kanton Zürich angestellten Krankenpflegenden gegenüber den kantonalen Polizisten festgestellt hatte, gelangten verschiedene Berufsorganisationen aus dem Gesundheitsbereich an die Stadt Zürich. Sie machten geltend, auch die Einreihung der städtischen Krankenpflegenden und weiterer Berufe im Gesundheitswesen sei diskriminierend und verlangten Lohnnachzahlungen für die letzten fünf Jahre. Nachdem die Stadt Zürich die Begehren abgewiesen hatte, gelangten die Berufsorganisationen an den Bezirksrat Zürich. Dieser hiess den Rekurs gut und stellte fest, dass die Entlöhnung der Krankenpflegenden, Unterrichtsassistenten und Kliniklehrer in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz [GlG; SR 151.1]) verstossen habe. Er hielt eine Anhebung um je zwei Besoldungsklassen für geboten, um eine diskriminierende Entlöhnung zu vermeiden. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 bestätigte das Verwaltungsgericht den bezirksrätlichen Entscheid im Wesentlichen. Es hielt allerdings fest, dass die Lohndiskriminierung in dem Umfang beseitigt worden sei, als den Betroffenen vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 Zulagen ausbezahlt worden seien. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Berufsorganisationen als auch die Stadt Zürich Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 2A.97 und 98/2007). B. Auf den 1. Juli 2002 setzte der Stadtrat von Zürich die Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals vom 28. November 2001 (Personalrecht; PR) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen vom 27. März 2002 (AB PR) in Kraft. Damit führte die Stadt Zürich ein neues Lohnsystem ein, das unter anderem im Pflegebereich zu besser entlöhnten Einreihungen führte. Nach dem neuen Besoldungssystem richtet sich der Lohn der städtischen Angestellten im Wesentlichen nach dem Schwierigkeitsgrad der Funktion, der nutzbaren Erfahrung und dem Leistungsbeitrag (Art. 47 PR). Jede Stelle ist aufgrund der betreffenden Funktionsumschreibung einer der 18 Funktionsstufen (FS 1-18) zuzuordnen (Art. 48 ff. PR). Jeder Funktionsstufe wird gemäss einer Lohnskala ein Jahreslohn als Mittelwert zugeordnet, wobei sich die konkreten Löhne der Angestellten innerhalb eines von diesem Mittelwert abhängigen Lohnbands bewegen. Die Bandbreite des Lohnbands beträgt +/-5 %, ausgehend vom Mittelwert (Art. 52 PR). Die Zunahme an nutzbarer Erfahrung führt innerhalb einer Funktionsstufe in 15 Schritten zu einem Lohnanstieg von höchstens 22.5 % (Art. 52 Abs. 3 PR). C. X._ arbeitet seit Februar 2001 als diplomierte Pflegende im Spital Triemli der Stadt Zürich, seit Dezember 2002 zusätzlich als Ausbildnerin für Pflege. Gestützt auf die neurechtlichen Personalbestimmungen wurde sie per 1. Juli 2002 in die Funktionsstufe 7 der Funktionskette 303 überführt; als nutzbare Erfahrung wurde ihr 1 Jahr angerechnet; die Lage im Lohnband betrug 95 % des Mittelwertes. Daraus resultierte eine Lohnerhöhung von 0.26 % gegenüber ihrem alten Lohn (inklusive Zulagen). Mit Verfügung vom 7. April 2003 wurde X._ rückwirkend auf den Zeitpunkt des Funktionswechsels (1. Dezember 2002) in die Funktionsstufe 8 angehoben; gleichzeitig erfolgte eine Reduktion der nutzbaren Erfahrung auf 0 Jahre; die Lage im Lohnband verblieb unverändert bei 95 %. D. Mit Rekurs an den Bezirksrat Zürich verlangte X._ per 1. Dezember 2002 die Einreihung in Funktionsstufe 9; zudem sei die Lage im Lohnband auf 100 % festzulegen. Am 26. Juli 2007 wies der Bezirksrat den Antrag auf Einreihung in Funktionsstufe 9 ab; dagegen hiess er den Rekurs teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Stadt Zürich zurück, um X._ nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich ihres Lohns im alten Lohnsystem nochmals per 1. Juli 2002 ins neue Lohnsystem überzuleiten. Eine Einordnung auf weniger als 100 % des Lohnbandes sei nur vorzunehmen, wenn die Lohnveränderung gegenüber dem diskriminierungsfreien Ausgangslohn mehr als 5 % betrage. E. Gegen diesen Beschluss erhoben sowohl die Stadt Zürich als auch X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. X._ akzeptierte die Einreihung in die Funktionsstufe 8 mit einer nutzbaren Erfahrung von 0 Jahren, verlangte aber eine Anhebung auf 100 % des Lohnbands. Am 19. Dezember 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gut. Es ging davon aus, dass X._ Anspruch auf eine Lohnerhöhung von 10 % habe, ausgehend vom altrechtlichen Lohn (ohne Zulagen). Sollte sich allerdings in den vor Bundesgericht pendenten Verfahren (2A.97 und 98/2007) ergeben, dass ein diskriminierungsfreier Lohn bereits unter dem alten Personalrecht hätte höher sein müssen als die ab 1. Juli 2002 ausbezahlte Besoldung, so wäre der höhere Lohn jedenfalls auch unter dem neuen Personalrecht zu bezahlen, formal durch eine entsprechende Anhebung der Lage im Lohnband. Das Verwaltungsgericht wies die Sache an die Stadt Zürich zurück, um X._ nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich ihres Lohns im alten Lohnsystem nochmals ins neue Lohnsystem überzuleiten. Tatsächlich hatte das Bundesgericht schon am 20. November 2007, d.h. knapp einen Monat vor dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Berufsorganisationen und der Stadt Zürich abgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2006 bestätigt. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 19. Dezember 2007 haben sowohl X._ als auch die Stadt Zürich am 1. bzw. 4. Februar 2008 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. X._ beantragt, Disp.-Ziff. 1 und 4 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und sie sei ab 1. Dezember 2002 in die Funktionsstufe 8, anrechenbare Erfahrung 0 Jahre, Lage im Lohnband 100 %, einzustufen. Die Stadt Zürich beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er sie verpflichte, den diskriminierungsfreien Lohn von X._ durch eine Anhebung der Lage im Lohnband zu erhöhen. G. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, auf die Beschwerde der Stadt sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde von X._. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hält den angefochtenen Entscheid für widersprüchlich und beantragt dessen Aufhebung. Mit Schreiben vom 25. September und 7. November 2008 nahmen die Beschwerdeführerinnen zu den Vernehmlassungen der Gegenseite und des EBG Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene Q._ meldete sich am 8. September 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach nach erwerblichen Abklärungen und gestützt namentlich auf das Gutachten der Academy X._, Spital X._, vom 29. Dezember 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. November 2003 bis 31. Januar 2005 und vom 1. Februar 2005 an unbefristet eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 2. Juli 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es ab 1. Februar 2005 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bejahte (Invaliditätsgrad 51 %). C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und in Abänderung der Verfügung vom 2. Juli 2008 sei festzustellen, dass Q._ ab 1. Februar 2005 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Während die Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliesst, folgt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den Anträgen der IV-Stelle. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. September 2008 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 29. November 2007 der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ wurde ausserdem zur Bezahlung von Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- an das Opfer verpflichtet, wobei die Schadenersatzansprüche zur genauen Feststellung ihres Umfangs an den Zivilrichter verwiesen wurden. B. X._ gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils, eventualiter dessen Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung, einen Freispruch unter entsprechenden Kostenfolgen, die Abweisung der Zivilansprüche und die Ausrichtung einer Genugtuung. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 24. November 2008 schuldig des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 SVG. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 480.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von Fr. 8'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage). B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 26. März 2009 die Verurteilung im Schuldpunkt, hiess das Rechtsmittel des Betroffenen im Strafpunkt teilweise gut, reduzierte die ausgefällte Busse von Fr. 8'000.-- auf Fr. 4'000.-- und legte die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Nichtbezahlung der Busse auf neun Tage fest. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Eventuell sei die Sache hierfür an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. August 2007 sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt X._ der versuchten Erpressung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 150.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 13. März 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 13. März 2009 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Erpressung freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2008 des Obergerichts des Kantons Luzern, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene S._ arbeitete nach gescheiterter Berufslehre ab 1. Oktober 1990 bis 31. Dezember 2000 als Hilfsarbeiter bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und war im Rahmen dieser Anstellung bei der Pensionskasse SBB berufsvorsorgeversichert. Nachdem die Invalidenversicherung aufgrund der fachärztlich diagnostizierten Intelligenzminderung unklaren Ausmasses, jedoch zumindest leicht, mit deutlicher Verhaltensstörung (ICD-10: F70.1, bestehend seit Geburt) und rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10: F33.4, bestehend seit jungem Erwachsenenalter) ab 1. Januar 2002 (Ablauf Wartejahr gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in Kraft gestanden bis Ende 2007) einen Invaliditätsgrad von 100 % anerkannt und mit Verfügung vom 23. Februar 2005 sowie Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 rückwirkend ab 1. Juli 2002 (verspätete Anmeldung) eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, liess S._ die Pensionskasse im Juli 2006 durch seine Beiständin um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ersuchen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 lehnte die Pensionskasse das Rentenbegehren mit der Begründung ab, zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität aus psychischen Gründen bestehe kein sachlicher Zusammenhang. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Klage sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Bern S._ mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente nach BVG zu (Entscheid vom 3. November 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse SBB die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Klageabweisung. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 15. August und 15. September 2006 bestellte der Präsident des Bezirksgerichts Dielsdorf Rechtsanwalt X._ zum amtlichen Verteidiger von A._. A._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 20. September 2007 wegen diverser Delikte schuldig gesprochen (Urteilsdispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtsgebühr setzte das Bezirksgericht auf Fr. 34'093.-- fest (Urteilsdispositiv-Ziffer 8). Diese Kosten, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auferlegte es A._, wobei es die Kosten einstweilen auf die Staatskasse nahm (Urteilsdispositiv-Ziffer 9). In der Rechtsmittelbelehrung wurde bestimmt, dass gegen dieses Urteil binnen 10 Tagen ab Zustellung des Urteilsdispositivs beim Bezirksgericht Dielsdorf schriftlich Berufung angemeldet werden könne (Urteilsdispositiv-Ziffer 11). Würden nur die Kosten- und Entschädigungsregelungen des Urteils beanstandet, so sei dagegen Rekurs zu erheben. Dieser sei binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich unter Angabe der Gründe und Beilage des Entscheids sowie allfälliger Belege beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, einzureichen (Urteilsdispositiv-Ziffer 12). Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 stellte X._ dem Bezirksgericht Dielsdorf seine Honorarnote über Fr. 28'545.20 zu. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 kürzte das Bezirksgericht Dielsdorf diese Honorarnote und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 19'270.10 zu. Dieser Beschluss enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. B. Mit Rekurs an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2008 beantragte X._, der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 6. Dezember 2007 (zugestellt am 17. Januar 2008) sei aufzuheben, und seine Honorarnote vom 23. Oktober 2007 sei zu genehmigen. Diese Eingabe erfolgte am letzten Tag der 20-tägigen Rekursfrist. Am 7. Februar 2008 überwies die III. Strafkammer die Eingabe von X._ mangels Zuständigkeit an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese erwog mit Beschluss vom 21. Juni 2008, ein Rekurs sei vorliegend ausgeschlossen, zulässig sei hingegen die Beschwerde. Da die 10-tägige Beschwerdefrist jedoch nicht gewahrt worden sei, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Das Bezirksgericht Dielsdorf und die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1976, arbeitet seit dem 1. Januar 2000 als Flugzeugelektriker bei A._ in Stans/NW. Vom 1. August 1999 bis am 31. März 2007 war er in Oberrickenbach (Gemeinde Wolfenschiessen/NW) als Wochenaufenthalter angemeldet. Per 1. April 2007 meldete sich X._ als Wochenaufenthalter in der Stadt Luzern an, wo er zusammen mit seiner Lebenspartnerin eine selbst möblierte 3-Zimmerwohnung bewohnt. B. Mit Feststellungsverfügung vom 14. Januar 2008 erklärte das regionale Steueramt der Stadt Luzern X._ ab dem 1. Januar 2007 in der Stadt Luzern als unbeschränkt steuerpflichtig. Eine Einsprache hiergegen wurde von der kantonalen Steuerkommission für Unselbständigerwerbende am 28. Februar 2008 abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Urteil vom 9. September 2008 ab. Für die Steuerperiode 2007 hat X._ im Kanton Graubünden eine Steuererklärung eingereicht. Eine Veranlagung ist - gemäss den Erwägungen der Vorinstanz - noch nicht erfolgt. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. September 2008 hat X._ mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. September 2008 aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gerügt wird eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung des Schlechterstellungsverbots. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die ebenfalls zur Stellungnahme aufgeforderte Steuerverwaltung des Kantons Graubünden verzichtet auf eine Stellungnahme. E. Mit Verfügung vom 11. November 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 7. Mai 2008 unter anderem der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (als Gesamtstrafe aufgrund des Widerrufs einer bedingten Entlassung) sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Die Schuldsprüche wegen Drohung und mehrfacher Tätlichkeit focht er dabei nicht an. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 22. Januar 2009 den Schuld- und Strafpunkt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freizusprechen, und die Strafe sei zu senken. Von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sei abzusehen, eventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. Er sei aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. D. Auf das Gesuch um Haftentlassung wurde mit Präsidialverfügung der Strafrechtlichen Abteilung vom 22. Mai 2009 nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) erstellt als Unternehmen des Baugewerbes Wintergärten, Balkonverglasungen, Oberlichter und weitere Glaskonstruktionen an Gebäuden. Sie schloss als Mieterin mit der Y._ AG an verschiedenen Daten Mietverträge ab über eine Werkstatt mit Büro und Keller, einen Büropavillon, mehrere Lagerschuppen und Parkplätze. Sämtliche Mietobjekte befinden sich an der C._-Strasse in D._ auf dem ehemaligen Areal der Y._ AG. Die Mietverträge sind unbefristet. In den einen ist aber eine Mindestvertragsdauer bis zum 31. März 2007 und in den anderen bis am 30. September 2006 vorgesehen. Zudem enthalten die Mietverträge betreffend die Werkstatt "alte Banderei", den Büropavillon und die Lagerschöpfe Nrn. 27-29 mit Garage Nr. 1 Optionsklauseln mit folgendem Wortlaut: "Die Vermieterin räumt dem Mieter eine Option zur Verlängerung dieses Mietvertrages um 3 Jahre ein. Dieses Optionsrecht fällt dahin, wenn es vom Mieter nicht bis spätestens 6 Monate vor Ablauf des Mietvertrages schriftlich geltend gemacht wird. Bei Geltendmachung der Option wird der Mietzins neu für weitere drei Jahre den dannzumaligen Marktverhältnissen angepasst, der Anfangsmietzins darf jedoch nicht unterschritten werden. Macht der Mieter von diesem Optionsrecht keinen Gebrauch, besteht nach Ablauf der festen Vertragsdauer ein normales Mietverhältnis, welches jeweils unter Berücksichtigung der 6-monatigen Kündigungsfrist auf Ende März und Ende September gekündigt werden kann." A.b A._ und B._ (Beschwerdegegner) sind Immobilienentwickler. Sie erwarben von der Y._ AG die von der Beschwerdeführerin gemieteten Grundstücke an der C._-Strasse. Der für die erworbenen Grundstücke erstellte private Gestaltungsplan E._ wurde am 31. Oktober 2005 von der Gemeindeversammlung D._ gutgeheissen und am 23. Februar 2006 von der Baudirektion genehmigt. Er ist rechtskräftig. Auf dem Teil des Areals, wo die Beschwerdeführerin heute ihr Unternehmen betreibt, sollen Einfamilienhäuser und ein Mehrzweckgebäude (Gemeinschaftsräume, Kinderhort etc.) entstehen. Je mit amtlichen Formularen vom 29. September 2006 kündigten die Beschwerdegegner die Mietverhältnisse mit der Beschwerdeführerin "auf das nächstmögliche Datum". Die Beschwerdeführerin rief in der Folge die Schlichtungsstelle für Mietsachen des Bezirks Dielsdorf an. Je mit Entscheid vom 21. März 2007 stellte die Schlichtungsbehörde fest, die Kündigungen seien per 30. September 2007 gültig, da sie der Beschwerdeführerin erst anfangs Oktober 2006 zugegangen seien. Zudem erstreckte die Schlichtungsbehörde die Mietverhältnisse einmalig bis zum 30. September 2008. B. Je mit Klage vom 14. Juli 2007 beantragte die Beschwerdeführerin bezüglich des jeweiligen Mietverhältnisses, die Kündigung vom 29. September 2006 für ungültig zu erklären, eventualiter das Mietverhältnis um drei Jahre, bis 31. März 2010, zu erstrecken. Das Mietgericht Dielsdorf vereinigte die neun Verfahren und wies die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2008 vollumfänglich ab. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte weiterhin, die Kündigungen für ungültig zu erklären, eventualiter die Mietverhältnisse für drei Jahre, bis 31. März 2010, zu erstrecken. Mit Beschluss vom 29. Januar 2009 erstreckte das Obergericht die Mietverhältnisse letztmals bis zum 30. Juni 2009. Im Übrigen wies es die Berufung und Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 29. Januar 2009 aufzuheben. Es seien die mit Formular vom 29. September 2006 mitgeteilten Kündigungen betreffend die Mietverhältnisse an der C._-Strasse in D._ für ungültig zu erklären. Eventualiter seien die vorgenannten Mietverhältnisse bis zum 31. März 2010 zu erstrecken. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 7. November 2008 zweitinstanzlich unter anderem der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- (teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 5. Juli 2006). Des Weiteren verpflichtete es X._, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal 22 Monaten zu bestrafen; die zu bezahlende Genugtuung sei angemessen herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 27. Februar 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 30. September 2002 verkaufte D._, Hegenheim/Frankreich (Beschwerdegegnerin 1) zusammen mit weiteren Personen sämtliche Aktien der Y._ AG mit Sitz in Basel an die in der Schweiz wohnhaften A._, B._ und C._ (Beschwerdeführer). Revisionsstelle der verkauften Gesellschaft war bis Anfang März 2003 die X._ AG, Basel (Beschwerdegegnerin 2). Als Preis legten die Parteien provisorisch einen Betrag von Fr. 2.3 Mio. fest, wobei der definitive Kaufpreis anhand einer per 30. September 2002 zu erstellenden Stichtagsbilanz zu bestimmen war. Zudem wurde vereinbart, dass vom provisorischen Kaufpreis die Debitorenbewertung sowie die Korrektur auf Warenlager abzuziehen seien sowie dass das Eigenkapital der Gesellschaft per 30. September 2002 mindestens Fr. 426'000.-- betragen müsse (Ziff. 7.2 des Kaufvertrags). Für allfällige Streitigkeiten vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit des Zivilgerichts Basel-Stadt; zudem wurde das schweizerische Recht für anwendbar erklärt (Ziff. 23 des Kaufvertrags). Die Bilanz vom 30. September 2002 ergab, dass die Y._ AG per Stichtag überschuldet war. Die Verkäufer erbrachten daraufhin Sanierungsleistungen im Umfang von Fr. 920'000.--, indem sie auf Aktionärsdarlehen in der Höhe von Fr. 520'000.-- verzichteten und einen Zuschuss von Fr. 400'000.-- leisteten. Zudem legten die Parteien die Höhe der Wertberichtigungen fest. Über die weiter zu erbringenden Leistungen der Verkäufer erzielten die Parteien keine Einigung. B. B.a Nach gescheitertem Vermittlungsverfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt stellten die Beschwerdeführer unter anderem das Rechtsbegehren, es seien die Beschwerdegegnerinnen zu verurteilen, den Beschwerdeführern in solidarischer Verpflichtung den Betrag von Fr. 2'460'262.--, eventualiter den Betrag von Fr. 2'278'218.-- mit Zins zu 5 % ab 30. September 2002 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 15. Februar 2006 verurteilte das Zivilgericht Basel-Stadt die Beschwerdegegnerin 1, den Beschwerdeführern Fr. 225'192.91 nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2002 zu bezahlen. Die Mehrforderung wies es ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. B.b Auf Appellation der Beschwerdeführer hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil mit der Ergänzung, dass die Klage gegen die Beschwerdegegnerin 2 abgewiesen wurde. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2008 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin 1 sei zu verurteilen, den Beschwerdeführern Fr. 275'192.91 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. September 2002 zu bezahlen. Zudem seien beide Beschwerdegegnerinnen solidarisch zur Zahlung von Fr. 2 Mio. zuzüglich Zins zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu neuem Urteil im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 8. April 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replikschrift ab, wobei es darauf hinwies, dass es der beschwerdeführenden Partei freistehe, sich zur Beschwerdeantwort sowie zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Mit Schreiben vom 17. April 2009 reichten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine Replikschrift ein. Am 20. April 2009 wurde diese den Beschwerdegegnerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1955 geborenen D._ ab 1. Dezember 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Versicherte wurde im Verfügungstext auf die ihr obliegende Schadenminderungspflicht aufmerksam gemacht und angewiesen, sich zur stationären Behandlung der jahrelang untherapiert gebliebenen chronifizierten Depression in eine Abteilung für Angst- und Depressionsstörungen zu begeben. Das Ergebnis der angeordneten Massnahme werde in drei Jahren überprüft. Falls sich die Versicherte dieser Behandlung entziehe, werde von einer erfolgreichen Durchführung derselben ausgegangen und die Rentenleistung neu festgelegt. Im Rahmen des im Sommer 2006 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens nahm die IV-Stelle verschiedene Abklärungen vor und setzte schliesslich mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente unter Zugrundelegung eines 50%igen Invaliditätsgrades mit Wirkung ab 1. Februar 2008 auf eine halbe Rente herab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2009 ab. D._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Rente, eventuell einer Dreiviertelsrente. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2008 fand in der Gemeinde Grafschaft eine ausserordentliche Urversammlung betreffend die Verleihung einer Wasserrechtskonzession statt. X._, der in der Gemeinde Grafschaft stimmberechtigt ist, nahm an dieser Urversammlung teil und stellte den Antrag, die Abstimmung sei schriftlich durchzuführen. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Abstimmungsvorlage wurde angenommen und das Abstimmungsergebnis den Teilnehmern der Urversammlung sogleich mitgeteilt. Am 19. November 2008 focht X._ den Urversammlungsbeschluss vom 7. November 2008 beim Staatsrat des Kantons Wallis an und machte verschiedene Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung geltend. Der Staatsrat trat mit Entscheid vom 21. Januar 2009 auf die Beschwerde nicht ein. Die Beschwerde sei nach Ablauf der dreitägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht worden. Das Kantonsgericht Wallis wies ein gegen diesen Entscheid eingelegtes Rechtsmittel mit Urteil vom 17. April 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 22. Mai 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und der Staatsrat anzuweisen, die Beschwerde vom 19. November 2008 materiell zu behandeln. Die Gemeinde Grafschaft, der Staatsrat und das Kantonsgericht beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Januar 2006, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 30. März 2006, stellte die AXA Versicherungen AG (vormals "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft) ihre für das von R._, geboren 1965, beim Verkehrsunfall vom 24. August 2002 erlittene Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erbrachten Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) gestützt auf das Gutachten der Klinik X._, vom 23. August 2005 mangels eines natürlichkausalen Zusammenhangs der gesundheitlichen Beschwerden mit dem Unfall mit Wirkung ab 30. Juni 2003 ein. B. Beschwerdeweise liess R._ beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 30. Juni 2003 weiterhin auszurichten. Mit Verfügung vom 14. April 2008 stellte das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Einholung eines polydisziplinären Obergutachtens beim Zentrum Y._, in Aussicht. In ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2008 liess R._ Zweifel an der fachlichen Kompetenz der Ärzte des Zentrums Y._ zur Beurteilung ihrer gesundheitlichen Beschwerden vortragen und Ablehnungs- und Befangenheitsgründe geltend machen. Die AXA Versicherungen AG erhob keine Einwände gegen die vorgesehene Gutachterstelle. Mit Beschluss vom 2. Juni 2008 setzte das kantonale Gericht die Mitglieder des Ärzteteams am Zentrum Y._ mit Dr. med. A._ als deren Vorsitzender als medizinische Experten ein und ermächtigte sie, unter ihrer Hauptverantwortung Drittpersonen mit der Durchführung von Abklärungen zu beauftragen. C. R._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Beschluss vom 2. Juni 2008 sei aufzuheben, und es sei die Sache zur Ernennung neuer Gutachter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die AXA Versicherungen AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sowohl das Bundesamt für Gesundheit wie auch das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 nahm R._ zu den Vernehmlassungen Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ meldete sich nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der B._ AG auf den 31. Januar 2007 am 6. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Arztberichte, namentlich ein interdisziplinäres Gutachten des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD), vom 6. Februar 2008, sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab 1. Mai 2007 eine bis 31. Juli 2007 befristete ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 22. August 2008). B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Januar 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 12. März 2009 reicht die Versicherte einen Bericht des Dr. med. R._ vom gleichen Tag ein. Während die IV-Stelle und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 1999 unterzeichneten X._ (Beschwerdeführerin) und ihr Ehemann als solidarisch haftende Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag über Fr. 100'000.--. Dieser Vertrag ersetzte einen bereits 1995 geschlossenen mündlichen Darlehensvertrag. Als Darlehensgeberin wird im Vertrag Y._ (Beschwerdegegnerin), die Schwester des Ehemannes der Beschwerdeführerin, genannt, welche den Vertrag auch unterzeichnete. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin tatsächlich Darlehensgeberin ist und den Betrag aus einem Erbvorbezug von Fr. 135'000.-- zur Verfügung stellte oder ob sie den Vertrag lediglich in Vertretung ihres Vaters abschloss (ab Januar 1998 erledigte die Beschwerdegegnerin die finanziellen Angelegenheiten für ihre Eltern) und die Darlehensvaluta aus dessen Vermögen stammt. Im Januar 1995 hatte die Mutter der Beschwerdegegnerin nach einem Autounfall mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Vergleich über Fr. 135'000.-- abgeschlossen, welcher Betrag gemäss Anweisung des Vaters auf ein Konto der Beschwerdegegnerin floss. Von diesem Konto überwies diese am 19. Juli 1995 den Darlehensbetrag von Fr. 100'000.--. B. Am 14. Mai 1999 verstarb die Mutter der Beschwerdegegnerin (Schwiegermutter der Beschwerdeführerin). Das gemäss telefonischen Angaben der Beschwerdegegnerin erstellte Erbschaftsinventar wurde auf Intervention des Ehemannes der Beschwerdeführerin abgeändert, der ein ihm gewährtes Darlehen berücksichtigt wissen wollte. Dieses Darlehen wurde zuerst mit Fr. 135'000.-- in das Inventar aufgenommen und auf erneute Intervention des Ehemannes auf Fr. 100'000.-- korrigiert. C. Später wurde der Vater der Beschwerdegegnerin pflegebedürftig. Die Rechnungen des Pflegeheims von Januar 2000 bis April 2001, welche die Beschwerdegegnerin an den Ehemann der Beschwerdeführerin weiterleitete, wurden von einem Bankkonto des Ehemannes der Beschwerdeführerin bezahlt im Gesamtbetrag von Fr. 82'785.90. Das Geld hatte er von der Beschwerdeführerin erhalten. Fünf mal beglich die Beschwerdegegnerin den monatlichen Beitrag. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie und ihr Ehemann seien davon ausgegangen, mit der Zahlung der Pflegekosten werde das ihnen gewährte Darlehen getilgt. Am 14. Februar 2004 verstarb der Vater der Beschwerdegegnerin (Schwiegervater der Beschwerdeführerin). D. Nachdem die Beschwerdegegnerin aus dem Darlehensvertrag Fr. 50'000.-- in Betreibung gesetzt und provisorische Rechtsöffnung erhalten hatte, erhob die Beschwerdeführerin Aberkennungsklage, welche der Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern Laupen abwies. Gleich entschied am 11. November 2008 das Obergericht des Kantons Bern auf Appellation der Beschwerdeführerin. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, in Gutheissung der Aberkennungsklage festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet und auf die Akten verweist. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 15. September 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ versuchte am 28. November 2002, im Zustand völliger Unzurechnungsfähigkeit, mit einem Messer einen Polizeibeamten zu töten. Am 12. Juni 2004 wurde er deswegen vom Obergericht des Kantons Zürich letztinstanzlich mit einer stationären Massnahme belegt. Im Mai 2005 wurde er bedingt entlassen. Ein Jahr später wurde die Entlassung widerrufen. Am 23. August 2007 ordnete Oberrichter A._, gestützt auf ein neues psychiatrisches Gutachten, Sicherheitshaft gegen Z._ an, welche in der Folge nicht vollzogen wurde. Am 1. September 2007 wurde Z._ von der Stadtpolizei Uster zwangsweise in die Psychiatrische Klinik M._ eingeliefert, wobei die Amtsärztin B._, welche die Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) anordnete, von einer Fremdgefährdung ausging. Am 3. September 2007 stellte Z._ ein Entlassungsgesuch. Der zuständige Einzelrichter am Bezirksgericht N._, X._, setzte die Hauptverhandlung auf den 7. September 2007 an und bestellte bei Dr. Y._ ein psychiatrisches Gutachten. Z._ wurde, insbesondere gestützt auf dieses an der Hauptverhandlung vorgetragene Gutachten, gleichentags aus der FFE entlassen. Am 16. September 2007 erstach Z._ in P._ den Taxichauffeur C._. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hegte den Verdacht, verschiedene mit Z._ beruflich befasste Richter und Beamte - Psychiater, Polizisten, Justizvollzugsbeamte -, seien durch strafrechtlich relevantes Fehlverhalten dafür verantwortlich, dass sich Z._ am 16. September 2007 auf freiem Fuss befand, und hätten sich daher möglicherweise der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Sie tätigte entsprechende Vorabklärungen und beantragte am 15. Januar 2008 der Anklagekammer des Zürcher Obergerichts, gegen verschiedene Personen, darunter Bezirksrichter X._, eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Anklagekammer wies am 29. Februar 2008 das Gesuch ab, gegen Bezirksrichter X._ eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Gegen diesen Beschluss der Anklagekammer rekurrierten die Staatsanwaltschaft IV, die Mutter des Opfers und ihr Lebenspartner. Die II. Zivilkammer des Obergerichts trat am 11. August 2008 auf den Rekurs der Geschädigten nicht ein und eröffnete gegen X._ keine Strafuntersuchung. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, diesen Entscheid der II. Zivilkammer aufzuheben und entweder reformatorisch eine Verfahrenseröffnung anzuordnen oder die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Vernehmlassung beantragt X._, die Beschwerde abzuweisen. Die II. Zivilkammer verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Bauagentur und Rohstoffhandel, (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in Deutschland schloss im Februar oder März 2005 als Verkäufer mit Z._, Maler Gipser Isolationen, Rechtsvorgänger der Y._AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in der Schweiz, einen Kaufvertrag über 191 kg Graffitischutzmittel ab. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich zudem, das verkaufte Graffitischutzmittel in die Schweiz zu bringen. Die Ware wurde gemäss Lieferschein bzw. Auftragsbestätigung vom 13. April 2005 geliefert. Lieferadresse war das Magazin des Rechtsvorgängers der Beschwerdegegnerin an der A._strasse in B._. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 erhob der Rechtsvorgänger der Beschwerdegegnerin eine Mängelrüge wegen Blasenbildung an diversen Fassadenflächen infolge des darauf applizierten Graffitischutzmittels. B. Der Rechtsvorgänger der Beschwerdegegnerin klagte unter Einreichung der Weisung des Friedensrichteramtes B._ vom 26. Juni 2007 beim Bezirksgericht Hinwil, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, Fr. 162'430.65 zuzüglich 5 % Zins seit 15. April 2007 sowie zuzüglich Fr. 357.-- Kosten der Weisung zu bezahlen. Da der Beschwerdeführer die Einrede der Unzuständigkeit erhob, wurde in der Folge das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit beschränkt. Mit Beschluss vom 24. April 2008 trat das Bezirksgericht Hinwil auf die Klage nicht ein. Gegen diesen Beschluss gelangte der Rechtsvorgänger der Beschwerdegegnerin mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer. Er beantragte, den Beschluss des Bezirksgerichts aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Mit Verfügung vom 19. September 2008 wurde die Beschwerdegegnerin an Stelle ihres Rechtsvorgängers neu ins Verfahren aufgenommen. Das Obergericht bejahte die internationale und örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Mit Beschluss vom 6. Februar 2009 hob es daher in Gutheissung des Rekurses den Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. April 2008 auf und wies das Bezirksgericht an, auf die Klage einzutreten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. März 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2009 aufzuheben und den Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. April 2008 zu bestätigen. Zudem ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2009 sei zu bestätigen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat eine Replik und die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 8. April 2009 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erlass eines Vor- oder Zwischenentscheides über die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen unter dem Gesichtspunkt von Art. 75 Abs. 1 BGG abgewiesen. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 29. April 2009 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 628, 629, 630, 631, 632, 633 und 761 in Täsch. Die Parzellen Nrn. 628, 629, 630, 633 und 761 liegen nebeneinander und werden gesamthaft als Parkplatz bewirtschaftet. Die Abstellplätze werden nicht Anwohnern, sondern Dritten, insbesondere Feriengästen in Zermatt, die mit dem Auto anreisen, gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Nach dem Bau des Top Terminal Täsch durch die Matterhorn Gotthard Bahn revidierte die Munizipalgemeinde Täsch das aus dem Jahre 1979 stammende Verkehrsreglement. Die Urversammlung genehmigte die Änderungen am 12. Juni 2003 und der Staatsrat homologierte sie am 3. Juni 2004. Dabei wurden folgende neue Bestimmungen aufgenommen: "Art. 27 Parkierung im freien Gelände Das Anbieten und Benützen von gewerbsmässigen Parkflächen im freien Gelände ist aus Gründen des Landschaftsschutzes und zur Wahrung des Ortsbildes untersagt. Art. 28 Bestehende rechtswidrige Parkierungsanlagen Parkierungsanlagen auf freiem Gelände, welche den obigen Bestimmungen nicht entsprechen, müssen bei Erreichen einer Aufnahmekapazität, welche ein ordentliches und rechtskonformes Parkieren gemäss Bestimmungen ermöglicht, endgültig aufgehoben werden und bleiben fortan untersagt." B. Am 6. Dezember 2006 schrieb die Gemeinde 27 Betreibern von Parkplätzen, nach der Inbetriebnahme des neuen Top Terminal Täsch wolle sie mit dem Vollzug des Verkehrsreglements das Orts- und Landschaftsbild verbessern. Zudem sollten Attraktivität und Wohnqualität der Gemeinde verbessert werden. Zu diesem Zweck sollten diejenigen Parkplätze aufgehoben werden, welche früher ohne Bewilligung errichtet worden seien. In einer "Vernehmlassung Bestandesaufnahme" vom 6. Dezember 2006 teilte die Gemeinde die Parkplätze in "bewilligte Plätze", "tolerierte Plätze" und "ohne Bewilligung betriebene Plätze" ein und ersuchte die Betreiber, dazu bis zum 31. Januar 2007 Stellung zu nehmen. Am 31. Januar 2008 teilte die Gemeinde X._ mit, die Parkplätze auf den Parzellen Nrn. 631 und 632 seien rechtsgültig bewilligt. Für die Parkplätze auf den Grundstücken Nrn. 628, 629, 630, 633 und 761 bestehe dagegen keine Bewilligung. Sie seien damit nicht rechtskonform. X._ reichte dagegen Beschwerden beim Staatsrat ein und beantragte, die Verfügungen der Gemeinde betreffend die Parzellen Nrn. 628, 629, 630, 633 und 761 aufzuheben. Mit Entscheid vom 19. November 2008 wies der Staatsrat die Beschwerden ab. Er hielt fest, für die fünf Grundstücke bestehe keine Parkplatzbewilligung, weshalb die Gemeinde die formelle Rechtswidrigkeit der darauf betriebenen Parkplätze zu Recht festgestellt habe. Dies sei zwar der erste Schritt zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Gemeinde habe jedoch noch keine Wiederherstellung angeordnet. X._ zog diesen Entscheid des Staatsrats an das Walliser Kantonsgericht weiter, das die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Entscheid vom 5. März 2009 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde, beantragt X._ insbesondere die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts vom 5. März 2009. Zudem verlangt er, es sei festzustellen, dass er auf den Parzellen Nrn. 628, 629, 630, 633 und 761 in Täsch weiterhin Fahrzeuge parkieren könne, und zwar auch gewerbsmässig. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die kostenpflichtige Abweisung der Begehren. Der Staatsrat des Kantons Wallis stellt den Antrag, die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien kostenpflichtig abzuweisen. Die Gemeinde Täsch beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 20. Mai 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 27. Juni 2006 reichte X._ beim Amtsstatthalteramt A._ gegen Z._, der gegen ihn Geldansprüche aus einem Arbeitsverhältnis erhebt, Anzeige wegen Drohung und allfälliger weiterer Delikte ein. Z._ wurde in Untersuchungshaft genommen und erklärte anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 29. Juni 2006 unter anderem, X._ habe ihm für den Fall, dass er dessen Bruder töte, Fr. 70'000.-- angeboten. Durch Strafverfügung vom 19. Oktober 2006 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt A._ wegen Drohung und versuchter Nötigung zu einer Busse von Fr. 400.--. Aufgrund der Aussagen von Z._ wurde durch das Amtsstatthalteramt B._ gegen X._ ein Strafverfahren wegen Verdachts der Anstiftung zu einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben eröffnet. Dieses Verfahren wurde mit Entscheid vom 3. April 2007 eingestellt. Ausserdem stellte das Amtsstatthalteramt A._ mit Entscheid vom 11. Oktober 2007 seinerseits das gegen Z._ wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege angehobene Verfahren ein. A.b Z._ hatte eine Reihe von an X._ gerichteten, zum Teil auch bei den Strafverfolgungsbehörden erhobenen Vorwürfen in einem vom 7. Februar 2006 datierten Brief zusammengefasst, den er X._ in der Folge an dessen Arbeitsort gesandt hatte. Das Schreiben trägt den Eingangsstempel "26. Feb. 2007". B. Mit Eingabe vom 3. Juli 2007 reichte X._ beim Amtsgericht A._ gestützt auf die Art. 28 ff. ZGB gegen Z._ Klage ein und verlangte, es sei diesem, mit Ausnahme von Äusserungen gegenüber Gerichten oder Strafuntersuchungsbehörden, zu verbieten, wörtlich oder sinngemäss zu behaupten, dass er, X._, ihm oder einer anderen Person eine Geldsumme bzw. Fr. 70'000.-- angeboten habe, damit er oder eine andere Person seinen, X.'_, Bruder oder einen Mann im Tessin umbringe, wörtlich oder sinngemäss zu behaupten, dass er, X._, einen Spion oder Spitzel auf seinen, X.'_, Bruder angesetzt habe, wörtlich oder sinngemäss zu behaupten, dass er, X._, von Z.'_ Arzt verlangt habe, jenen wieder arbeitsfähig zu schreiben und jenem falsche Medikamente zu verschreiben, wörtlich oder sinngemäss zu behaupten, dass er, X._, zur Polizei gegangen sei, um Aussagen von Z._ zu verhindern und bestimmte (wörtlich wiedergegebene) Passagen aus dem Brief vom 7. Februar 2006, ausserhalb von Zivil- oder Strafverfahren, Dritten zugänglich zu machen. Einem Gesuch um Erlass eines vorsorglichen Verbots im Sinne der Art. 28c ff. ZGB, das X._ bezüglich eines Teils der vorstehend angeführten Behauptungen und Äusserungen gestellt hatte, wurde mit Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten I von A._ vom 12. April 2007 stattgegeben. Das Amtsgericht A._ (I. Abteilung) und das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern wiesen die Klage vom 3. Juli 2007 mit Urteil vom 8. Mai 2008 bzw. mit Appellationsurteil vom 17. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. April 2009 verlangt X._, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und seine Klagebegehren gutzuheissen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. April 2008 beendete die deutsche Staatsangehörige A._ in den Räumen einer Sterbehilfeorganisation ihr Leben. Dabei hatte sich nach der Darstellung von X._ eine "Komplikation" ergeben. Frau A._ sei nach der Einnahme einer geringen Menge des Medikaments Natrium-Pentobarbital (NaP) mittels eines Trinkhalms unvermittelt eingeschlafen. Nach ihrem Aufwachen habe sie ihren Sterbewillen bestätigt. Der Arzt, der das Rezept für das Medikament ausgestellt hatte, sei herbeigerufen worden und habe eine Magensonde gelegt, damit A._ "auf diese Weise in die Lage versetzt wurde, sich das für ihr Ableben notwendige NaP mittels der von ihr selbst betätigten Medikamentenspritze in den Magen zu befördern". Nach dem Legen der Magensonde habe er (X._, der wegen der Komplikation herbeigeeilt war) den Raum verlassen und sei nach Hause gefahren. B. Die beim Sterbevorgang anwesenden vier Personen, nämlich der aus Deutschland mitgereiste Betreuer, der Arzt und zwei Sterbebegleiterinnen, wurden in der Nacht vom 16. auf den 17. April 2008 polizeilich als Auskunftspersonen befragt. X._ weigerte sich, zu dieser üblichen Abklärung bei aussergewöhnlichen Todesfällen zur Einvernahme bei der Polizei zu erscheinen. Am 13. Juni 2008 erschien er aber auf Vorladung hin zur Befragung als Auskunftsperson bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Die Oberstaatsanwaltschaft stellt in ihrem Entscheid vom 23. Oktober 2008 zum Verlauf dieser Einvernahme fest, X._ sei auf seine Rechte als Auskunftsperson hingewiesen worden, unter anderem auch darauf, dass er die Aussage ohne Gründe verweigern könne. Dieser habe erklärt: "Wir können es gleich kurz machen: Ich werde keine Aussage machen." Der Staatsanwalt habe ihm entgegnet, selbstverständlich müsse er keine Aussagen machen. Er (der Staatsanwalt) werde ihm seine Fragen stellen, und er könne sie so beantworten, wie er wolle. X._ habe erwidert, dass er sich die Fragen nicht anhöre. Er sei nicht bereit, an einem Verfahren mitzuwirken, welches überflüssig sei. Er werde jetzt gleich gehen. Der Staatsanwalt habe ihn zum Bleiben und Anhören der Fragen aufgefordert, worauf dieser abgelehnt, die Urteilsfähigkeit des Staatsanwalts bestritten und den Raum verlassen habe. Das Protokoll sei fünf Minuten nach der Eröffnung geschlossen worden. Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 orientierte der Staatsanwalt X._ darüber, dass er ihn "[f]ür Ihr Betragen anlässlich der Einvernahme" vom 13. Juni 2008 mit einer Ordnungsbusse zu belegen gedenke, weshalb er ihm vorab das rechtliche Gehör gewähre und ihm deshalb Gelegenheit zur Stellungnahme einräume. X._ nahm Stellung. In der Folge belegte ihn die Staatsanwaltschaft See/Oberland mit Verfügung vom 8. September 2008 gestützt auf §§ 1, 2 lit. a-d und § 4 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen vom 30. Oktober 1866 (LS 312) sowie § 354 StPO/ZH mit einer Ordnungsbusse von Fr. 300.-- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 100.--. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft wurde zur Vernehmlassung eingeladen, und X._ äusserte sich dazu. Die Oberstaatsanwaltschaft wies am 23. Oktober 2008 den Rekurs ab. Sie hielt zusammenfassend fest, der Rekurrent habe "durch sein eigenmächtiges Verlassen der Einvernahme den ordnungsgemässen formellen Gang des Verfahrens gestört und gegen die vorgeschriebene Verfahrensordnung im Sinne von § 2 lit. c des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen verstossen". Die Ordnungsbusse sei angemessen. Sie auferlegte ihm die Kosten von Fr. 800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. In der Vernehmlassung betrachtet die Oberstaatsanwaltschaft Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegend nicht als anwendbar. In der Replik hält X._ an seinem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt fest, dass die Sache unter den Begriff der strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK falle. Ausserdem sei angezeigt, dass das Bundesgericht dafür sorge, dass im Kanton Zürich endlich auch derartige Verfahren aufgrund von Gesetzen aus dem 19. Jahrhundert von dessen Gerichten beurteilt werden könnten. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Jg. 1960) ist seit Jahren Bezüger von Sozialhilfe der Gemeinde X._. Laut Beschluss vom 22. Dezember 2008 erteilte ihm der Gemeinderat die Weisung, bis spätestens 31. März 2009 den Mietvertrag seiner bisherigen Wohnung auf den 30. Juni 2009 zu kündigen und eine günstigere Wohnung zu mieten. Für den Unterlassungsfall stellte er in Aussicht, dass die materielle Hilfe ab 1. Juli 2009 um monatlich Fr. 62.80 gekürzt werden könne. Einer allfälligen Beschwerde entzog der Gemeinderat die aufschiebende Wirkung. Mit Entscheid vom 20. Mai 2009 wies das Bezirksamt Y._ die hiegegen erhobene Beschwerde ab, wobei auch es für den Fall einer Rechtsmittelergreifung die aufschiebene Beschwerdewirkung entzog. B. Das im hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren in verfahrensmässiger Hinsicht gestellte Gesuch um Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Beschwerdewirkung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid (Präsidialverfügung) vom 26. Juli 2009 ab. C. K._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung dieses Entscheids und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht beantragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._ ist bei der Intras Krankenkasse (im Folgenden: Intras), krankenpflegeversichert. Wegen einer Nervenkrankheit (Chorea Huntington) war er ab dem Jahre 1992 beinahe ununterbrochen in der Klinik X._ hospitalisiert. Mit Verfügung vom 4. Januar und Einspracheentscheid vom 15. Februar 1999 verneinte die Intras die Spitalbedürftigkeit des B._. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde des B._ mit Entscheid vom 17. April 2000 gut. A.b Mit Formularbericht zur vertrauensärztlichen Beurteilung der Spitalbedürftigkeit vom 13. Juli 2005 erklärte Dr. med. K._, Arzt an der Klinik X._, gegenüber der Intras, aufgrund der Stabilisierung des Gesundheitszustandes von B._ sei eine "Umtaxierung auf Pflegestufe gerechtfertigt". Daraufhin teilte die Intras der Klinik X._ mit Schreiben vom 29. Juli 2005 mit, für B._ bis 31. August 2005 die Kosten auf der Basis der Akuttaxe zu übernehmen und ab September 2005 die Pflegetaxe auf der Basis der BESA-Stufe 4. Am 25. November 2005 erliess die Intras eine entsprechende Verfügung und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 10. April 2008. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. März 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, die Intras sei zu verpflichten, auch nach dem 31. August 2005 die medizinische Behandlung "in Anwendung der bei Akut-Spitalbedürftigkeit massgebenden Spitaltaxen" zu übernehmen. Zugleich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung, zieht dieses Gesuch aber in der Folge wieder zurück. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Intras schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Wohlfahrtsfonds A._, die Stiftung B._, die Stiftung C._, der Wohlfahrtsfonds D._ sowie die Pensionskasse E._ (nachfolgend: Vorsorgewerke E._) besassen per Ende Dezember 2003 insgesamt einen Bestand von 725'000 Inhaberaktien à nominal Fr. 1.-- der X._ Holding AG. A.b Im Januar 2004 kontaktierte die Y._ Bank die Vorsorgewerke E._ und fragte an, ob diese bereit wären, einen Teil ihrer X._-Aktien zum Zwecke der Kapitalherabsetzung der X._ Holding anzudienen. Die Vorsorgewerke E._ erklärten sich in der Folge bereit, Aktien aus den bisherigen Beständen anzudienen, wollten aber wieder einen gleichen Bestand von X._-Aktien erwerben. X._ Holding und Y._ Bank standen in den Jahren 2003 und 2004 in einem Mutter-Tochter-Verhältnis mit hundertprozentiger Beherrschung durch die X._ Holding. Am 12. Januar 2004 verkaufte die Y._ Bank der Pensionskasse E._, der Stiftung C._ sowie dem Wohlfahrtsfonds A._ insgesamt 195'000 X._-Aktien zum Marktpreis von Fr. 84.35 je Aktie. Am 20. Januar 2004 kaufte die Y._ Bank im Namen und auf Rechnung der X._ Holding 195'000 X._-Aktien zum Preis von Fr. 84.75 je Aktie von der Pensionskasse E._, der Stiftung C._ und dem Wohlfahrtsfonds A._ zurück. Die Y._ Bank rechnete dabei auf dem Verkaufspreis (nach Abzug des Nominalwerts von Fr. 1.-- pro Aktie) jeweils eine Verrechnungssteuer von 35 % ab. Im Einzelnen stellte sich dies wie folgt dar: Pensionskasse E._: 170'000 Aktien; Verkaufspreis Fr. 14'407'500.--; Verrechnungssteuer Fr. 4'983'125.--. Stiftung C._: 10'000 Aktien; Verkaufspreis Fr. 847'500.--; Verrechnungssteuer Fr. 293'125.--. Wohlfahrtsfonds A._: 15'000 Aktien; Verkaufspreis Fr. 1'271'250.--; Verrechnungssteuer Fr. 439'687.50. Die X._ Holding vernichtete die oben erwähnten 195'000 Inhaberaktien am 18. Februar 2004 im Rahmen einer Kapitalherabsetzung. A.c Im Verlauf des Jahres 2004 kontaktierte die Y._ Bank erneut die Vorsorgewerke E._ und und fragte an, ob diese bereit wären, einen Teil ihrer X._-Aktien zum Zwecke der Kapitalherabsetzung der X._ Holding anzudienen. Die Vorsorgewerke E._ erklärten sich wiederum bereit, Aktien aus den bisherigen Beständen anzudienen, mit der Absicht, wieder einen gleichen Bestand von X._-Aktien zu erwerben. A.d Am 19. Juli 2004 verkaufte die Y._ Bank den Vorsorgewerken E._ insgesamt 500'000 X._-Aktien zum Marktpreis von Fr. 77.-- je Aktie. Am gleichen Tag kaufte die Y._ Bank im Namen und auf Rechnung der X._ Holding insgesamt 500'000 X._-Aktien zum Preis von Fr. 78.-- je Aktie von den Vorsorgewerken E._ zurück. Die Y._ Bank rechnete dabei auf dem Verkaufspreis (nach Abzug des Nominalwerts von Fr. 1.-- pro Aktie) wiederum jeweils eine Verrechnungssteuer von 35 % ab. Im Einzelnen stellte sich dies wie folgt dar: Pensionskasse E._: 410'000 Aktien; Verkaufspreis Fr. 31'980'000.--; Verrechnungssteuer Fr. 11'049'500.--. Stiftung C._: 50'000 Aktien; Verkaufspreis Fr. 3'900'000.--; Verrechnungssteuer Fr. 1'347'500.--. Stiftung B._: 10'000 Aktien; Verkaufspreis Fr. 780'000.--; Verrechnungssteuer Fr. 269'500.--. Wohlfahrtsfonds A._: 15'000 Aktien; Verkaufspreis Fr. 1'170'000.--; Verrechnungssteuer Fr. 404'250.--. Wohlfahrtsfonds D._: 15'000 Aktien; Verkaufspreis Fr. 1'170'000.--; Verrechnungssteuer Fr. 404'250.--. Die X._ Holding vernichtete die oben erwähnten 500'000 Inhaberaktien am 23. Februar 2005 im Rahmen einer Kapitalherabsetzung. B. B.a In den Monaten Februar bis Mai 2005 machten die Vorsorgewerke E._ für die vorerwähnten Transaktionen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer von insgesamt Fr. 19'190'937.50 geltend. Im Einzelnen stellte sich dies wie folgt dar: Pensionskasse E._: Sie beantragte am 18. Februar 2005 eine Rückerstattung im Umfang von Fr. 16'032'625.-- (Fr. 4'983'125.-- plus Fr. 11'049'500.--). Stiftung C._: Sie beantragte am 28. Februar 2005 eine Rückerstattung im Umfang von Fr. 1'640'625.-- (Fr. 293'125.-- plus Fr. 1'347'500.--). Stiftung B._: Sie beantragte am 27. April 2005 eine Rückerstattung im Umfang von Fr. 269'500.--. Wohlfahrtsfonds A._: Er beantragte am 2. Mai 2005 eine Rückerstattung im Umfang von Fr. 843'937.50 (Fr. 439'687.50 plus Fr. 404'250.--) Wohlfahrtsfonds D._: Er beantragte am 28. April 2005 eine Rückerstattung im Umfang von Fr. 404'250.--. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gab den entsprechenden Anträgen der Vorsorgewerke E._ vollumfänglich statt. B.b Aufgrund von Abklärungen erhielt die ESTV in der Folge Kenntnis von den vorerwähnten Aktienkäufen und -verkäufen und forderte die Vorsorgewerke E._ mit Schreiben vom 8. Februar 2006 zur Rückzahlung der entsprechenden Rückerstattungsbeträge von insgesamt Fr. 19'190'937.50 auf. Die Vorsorgewerke E._ erklärten mit Schreiben vom 29. Juni 2006, die Rückzahlungen per 28. Juni 2006 erfolgten unter ausdrücklichem Vorbehalt, und der Bestand und die Höhe der Forderungen der ESTV seien in einem Rechtsmittelverfahren abschliessend festzustellen; die Bezahlung stelle keine Anerkennung der geltend gemachten Forderung dar. B.c Die ESTV beschloss mit (je separat eröffneten) Entscheiden vom 20. Dezember 2006, dass sie den (einzelnen) Vorsorgewerken E._ die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Betrag von insgesamt Fr. 19'190'937.50 auf den (jeweiligen) im Jahr 2004 fällig gewordenen Teilliquidationsanteilen betreffend die Kapitalreduktion der X._ Holding verweigere. B.d Am 31. Januar 2007 erhoben die Vorsorgewerke E._ gegen die Entscheide der ESTV vom 20. Dezember 2006 (je separat und entsprechend ihren Anteilen) Einsprache und beantragten, ihnen sei die Verrechnungssteuer von insgesamt Fr. 19'190'937.50 zurückzuerstatten, zuzüglich (je) eines Vergütungszinses von 5 % ab 28. Juni 2006. B.e Mit Entscheid vom 10. Mai 2007 wies die ESTV die Einsprachen vollumfänglich ab und stellte fest, dass die Vorsorgewerke E._ ihr den Betrag von insgesamt Fr. 19'190'937.50 zu Recht zurückvergütet hätten. Zudem stellte die ESTV fest, dass die Vorsorgewerke E._ ihr einen (anteilsmässigen) Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag für die Zeitspanne der Rückerstattung bis zum 28. Juni 2006 schuldeten. Die ESTV begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Einsprecher wirtschaftlich nicht frei über die Zahlungen der Y._ Bank vom 20. Januar resp. 14. Juli 2004 hätten verfügen können und ihnen daher das Recht zur Nutzung dieser Zahlungen abzusprechen sei. In der Sache kam die ESTV zum Schluss, es liege eine Steuerumgehung vor. C. Die gegen diesen Einspracheentscheid am 13. Juni 2007 erhobenen Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte zunächst mit Verfügung vom 21. Juni 2007 die verschiedenen Beschwerden und wies diese mit Urteil vom 5. November 2008 ab. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, da die Vorsorgewerke E._ bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besessen hätten. Hingegen kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu einer Steuerumgehung führen würde, an welcher die Vorsorgewerke E._ massgeblich beteiligt waren. D. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 erheben die Vorsorgewerke E._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und stellen folgenden Hauptantrag: "Den Beschwerdeführenden sei die Verrechnungssteuer von total CHF 19'190'937.50 auf den im Jahre 2004 fällig gewordenen Teilliquidationsanteilen aus zwei Kapitalherabsetzungen der X._ Holding AG wie folgt zurückzuerstatten: Wohlfahrtsfonds A._ ein Verrechnungssteuerbetrag von total CHF 843'937.50 (CHF 439'687.50 und CHF 404'250); Stiftung B._ ein Verrechnungssteuerbetrag von CHF 269'500; Stiftung C._ ein Verrechnungssteuerbetrag von total CHF 1'640'625 (CHF 293'125 und CHF 1'347'500); Wohlfahrtsfonds D._ ein Verrechnungssteuerbetrag von CHF 404'250; Pensionskasse E._ ein Verrechnungssteuerbetrag von total CHF 16'032'625 (CHF 4'983'125 und CHF 11'049'500). jeweils zuzüglich eines Vergütungszinses ab 28. Juni 2006 von 5 %." Eventualiter beantragen die Beschwerdeführer, die Sache sei zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts an die ESTV zurückzuweisen. Gerügt wird neben einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (sinngemäss) die Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz, da diese die Mitwirkung der Beschwerdeführer an einer Steuerumgehung bejaht habe. E. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 30. Oktober 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Miteigentümer der Parzelle A._ GBB 1. S._ (Nr. 2), T._ (Nr. 3) sowie U._ und V._ (Nr. 4) sind Eigentümer der Nachbarparzellen. Die vier Grundstücke bildeten ursprünglich die R._ (Mutter von Y._) gehörende Parzelle Nr. 5 (heutige Nr. 1) des Liegenschaften- und Servitutenregisters (L.- und S.-Register) der Gemeinde A._. Bei der Abparzellierung und Veräusserung im Jahr 1976 wurden die Grundstücksflächen je mit einem circa-Mass angegeben. Der Rest der Parzelle blieb vorerst im Eigentum der Mutter; 1996 wurde das Grundstück als Erbvorbezug von der Tochter übernommen, welche im Jahr 2002 X._, den sie in der Zwischenzeit geheiratet hatte, daran Miteigentum verschaffte. Im Grundbuch ist zu Lasten der Parzelle 1 sowie zu Gunsten der Parzellen 2, 3 und 4 ein Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen, welches die Verbindung zum öffentlichen Strassennetz (dem Mittelweg) gewährleistet. Die Ausübung der Grunddienstbarkeit führt seit Jahren zu Streitigkeiten zwischen dem Ehepaar X._ und Y._ und den anderen Anliegern. Im Jahr 1978 hatten sich die Anstösser anlässlich der Erneuerung der Wasserversorgung an den Erschliessungskosten zu beteiligen. Der Abrechnung wurden Flächen von 726.5 m2 für die Parzelle 1, von 526 m2 für Nr. 2, von 530 m2 für Nr. 3 und von 617.5 m2 für Nr. 4 zugrunde gelegt, wobei diese Massangaben mit jenen in den Kaufverträgen von 1976 übereinstimmten. In den Jahren 1980 bis 1984 wurde in der Gemeinde A._ die Grundbuchvermessung durchgeführt. Die dort ermittelten Flächenmasse wurden 1984 beim Ausbau des Mittelwegs für die Festlegung der Perimeterbeiträge herangezogen und 1994 wurden sie bei der Einführung des eidgenössischen Grundbuches unverändert übernommen. Die Werte betragen 736 m2 für Nr. 1 [plus 9,5 m2], 537 m2 für Nr. 2 [plus 12 m2], 575 m2 für Nr. 3 [plus 45 m2] und 630 m2 für Nr. 4 [plus 9,5 m2; total 79 m2]. X._ und Y._ sind der Meinung, dass von den Parzellen 2, 3 und 4 insgesamt 87 m2 zu ihrer Parzelle 1 geschlagen werden müssten. S._, T._ sowie U._ und V._ ihrerseits fühlen sich durch deren Äusserungen und Vorkehren verunglimpft und in ihrer Persönlichkeit verletzt. B. Mit Eigentums- und Grenzscheidungsklage vom 30. März 2007 verlangten X._ und Y._ die Verpflichtung der Gegenseite zur Übertragung von 12 m2 (Nr. 2), 45 m2 (Nr. 3) und 30 m2 (Nr. 4) sowie die Feststellung, dass die Grenze entsprechend dem Vorschlag der R._ AG verlaufe. Die Gegenseite erhob eine (später präzisierte bzw. ausgeweitete) Widerklage, wonach X._ und Y._ zu verpflichten seien, die auf ihrem Grundstück angebrachten Plakate mit ehrverletzendem Inhalt zu beseitigen und solches zukünftig zu unterlassen. Mit Urteil vom 2. Juli 2008 wies das Bezirksgericht Landquart die Klage ab und verbot X._ und Y._ unter Strafandrohung, persönlichkeitsverletzende Äusserungen, insbesondere die Bezeichnung der Gegenseite als "Kriminelle", die Bezichtigung von Straftaten und die Behauptung, das Fuss- und Fahrwegrecht sei 1976 erpresst worden, zu veröffentlichen, insbesondere durch Anschläge an der Grenze, oder anderweitig persönlichkeitsverletzende Äusserungen zu tätigen, insbesondere durch Sprayereien auf der Dienstbarkeitsfläche; ferner verbot es ihnen unter Strafandrohung, amtliche Zeichen zu verwenden, welche den Eindruck erwecken, dass der Zugang zu den Liegenschaften allgemein verboten sei. Mit Urteil vom 14. Mai 2009 wies das Kantonsgericht Graubünden die hiergegen erhobene Berufung von X._ und Y._ ab. C. Gegen dieses Urteil haben X._ und Y._ am 24. Juni 2009 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Abtretung von 12, 45 und 30 m2 von den fraglichen Parzellen und Feststellung des Grenzverlaufs gemäss Vorschlag der R._ AG, eventuell um Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 26. Juni 2009 abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Hängig ist im Übrigen ihre Verfassungsbeschwerde gegen die vom Kantonsgericht am 20. März 2009 erlassene Verfügung betreffend bauliche Veränderungen, Deponieren von Gegenständen sowie Entfernen von Pflästerung und Pflanzen (Verfahren 5D_99/2009). Bereits abgewiesen wurde mit Urteil vom 14. Juli 2009 ihre Verfassungsbeschwerde betreffend Versetzen von Grenzmarkierungen (Urteil 5D_80/2009). | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, Bülach, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 5631 und 5632 an der Erachfeldstrasse in Bülach. Die Baugrundstücke sind nach der geltenden Bau- und Zonenordnung der Stadt Bülach (BZO) der Besonderen Erholungszone C (Familiengartenareal) zugeschieden. Die Baugrundstücke liegen im nordwestlichen Bereich des Gebiets "Erachfeld", das im kantonalen Richtplan als Bauentwicklungsgebiet festgesetzt ist. Der grösste Teil dieses Gebiets befindet sich gegenwärtig in der Reservezone; im südlichen Bereich, im Gebiet "Hagenbuechen", sind die Grundstücke Nrn. 5623-5626 der Besonderen Erholungszone B (Sport- und Freizeitanlage) zugeteilt. B. Am 27. November 2006 reichte die X._ AG ein Baugesuch für die Errichtung einer Familiengarten-Anlage ein; hierfür soll das Bauareal (Gesamtfläche 30'848 m2) in 105 Parzellen mit einer Grösse von ca. 240 m2 aufgeteilt und auf jeder Parzelle ein Gartenhaus errichtet werden. Der Ausschuss Bau und Infrastruktur des Stadtrates Bülach verweigerte am 28. Februar 2007 die baurechtliche Bewilligung für dieses Bauvorhaben infolge fehlender planungsrechtlicher Baureife, gestützt auf § 234 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG). Die Stadt Bülach plane im Gebiet Erachfeld/Gringglen die Errichtung eines Sport- und Erholungsparks. Allerdings bewillige die Baudirektion bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens Sachplan Infrastruktur Luft (SIL) zum Flughafen Zürich keine Richtplanänderung und keine zusätzlichen Einzonungen, sondern lediglich einen flächengleichen Abtausch rechtskräftig festgesetzter Zonen. In einer ersten Etappe sei daher geplant, die Flächen der bestehenden Erholungsflächen B und C zu einer einheitlichen Zone für Sport- und Freizeitanlagen im südlichen Teil des Gebiets Erachfeld zusammenzufassen; im Abtausch dafür müssten u.a. die Baugrundstücke von der Besonderen Erholungszone C (Familiengartenareal) in die Reservezone umgezont werden. Der Stadtrat habe dem Gemeinderat der Stadt Bülach (Legislative) am 6. September 2006 unter dem Titel "Planung Erachfeld/Gringglen; Zielsetzung und Planungskonzept; Rahmenkredit" Antrag und Weisung gestellt und damit die konkreten nutzungsplanerischen Absichten öffentlich bekannt gemacht. Am 28. September 2006 seien die Medien und am 3. und 16. November 2006 die betroffenen Grundeigentümer informiert worden. Die Baueingabe sei später, am 27. November 2006 erfolgt. Am 11. Dezember 2006 habe der Gemeinderat den erforderlichen Planungskredit gesprochen. C. Gegen die Bauverweigerung erhob die X._ AG am 5. April 2007 Rekurs an die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 13. Dezember 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG wurde am 21. Mai 2008 vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ AG am 11. Juli 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Ausschuss Bau und Infrastruktur des Stadtrates Bülach sei einzuladen, die nachgesuchte Baubewilligung für Familiengärten zu erteilen. Eventualiter sei die Spruchgebühr im Disp.-Ziff. II des Rekursentscheids, entsprechend der Erwägung Ziff. 6, auf Fr. 3'500.-- festzusetzen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Bülach schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Elfenbeinküste stammende X._, geb. 1982, stellte am 1. April 2008 ein Asylgesuch und wurde dem Kanton Solothurn zugewiesen. X._ war zunächst im Asylzentrum Oberbalmberg untergebracht und zog im Juli 2008 nach E._/SO. Nachdem X._ durch die Polizei am 14. August 2008, am 7. September 2008 sowie am 12. Mai 2009 jeweils bei einer als Drogenumschlagplatz bekannten Bushaltestelle beim Hauptbahnhof Solothurn angehalten und kontrolliert worden war, verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, am 13. Mai 2009 gegen ihn die Ausgrenzung mit der Auflage, das Gebiet der Städte Solothurn und Olten nicht mehr zu betreten. B. Mit Urteil vom 18. Juni 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde, sinngemäss verbunden mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts (und damit die gegen ihn verfügte Ausgrenzung) aufzuheben. Im weiteren ersucht er mit nachträglicher Eingabe vom 30. Juli 2009 um unentgeltliche Rechtspflege. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration sieht von einer Stellungnahme ab. | 1 |
Sachverhalt: Nachdem die IV-Stelle Luzern W._ für die Zeit ab 1. Oktober 2004 bis 31. Oktober 2005 eine ganze Invalidenrente gewährt hatte, lehnte sie es mit Verfügung vom 22. August 2007 mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab, ihm auch für die Zeit ab 1. November 2005 eine Rente auszurichten. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprache einer mindestens halben Invalidenrente ab 1. November 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. September 2008 insoweit teilweise gut, als es W._ ab 1. November 2005 eine Viertelsrente gewährte. W._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und erneut die Zusprache einer mindestens halben Invalidenrente ab 1. November 2005 beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene, als Parkettleger tätig gewesene D._ meldete sich im April 2005 unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 4. November 2008 einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei ein medizinisches Obergutachten einzuholen und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. September 1998 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mangels leistungsbegründender Invalidität einen Rentenanspruch der 1962 geborenen T._, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 21. Januar 2000) und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (Urteil vom 16. Mai 2001) bestätigt wurde. Im Juli 2001 meldete sich T._ erneut zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle wies das Begehren mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 ab, was das kantonale Gericht wiederum bestätigte (Entscheid vom 27. November 2003). Die hiergegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2004 insoweit gut, als es die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückwies. Nach weiteren Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 33 % abermals einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der T._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Februar 2009 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 9. Februar 2009 seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 17. November 2008 wirft die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich X._ versuchte vorsätzliche Tötung vor. Er soll am 5. September 2007, um circa 21.54 Uhr, im Restaurant Y._ in Zürich ein Hackbeil ergriffen und dieses dem Mitangeklagten A._ mit den Worten "schneid ihn" bzw. "schlag ihn" übergeben haben, nachdem sich dieser und B._ im Verlaufe einer verbalen Auseinandersetzung gegenseitig zu stossen begonnen hatten. A._ habe daraufhin das Hackbeil erhoben und mehrere Male bewusst und gewollt von oben herab in Richtung des Kopfes von B._ geschlagen, was auch der Angeklagte gewollt, zumindest aber in Kauf genommen habe, da er A._ weiterhin angefeurt habe. B._ habe eine Schnittverletzung und einen Bruch der Elle (Abtrennung) im Ellenbogenbereich davongetragen, da er einmal am linken Arm getroffen worden sei, den er schützend über seinen Kopf gehalten habe. Der Angeklagte habe im Rahmen seiner Tatbeteiligung zumindest in Kauf genommen, dass der Geschädigte tödliche Kopfverletzungen hätte erleiden können. Mit Verfügung vom 24. November 2008 ordnete die Präsidentin der Anklagekammer die Sicherheitshaft des Angeklagten an. Ferner forderte sie den Angeklagten auf, seine Rechte nach § 198 und § 198a der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO; LS 321) wahrzunehmen. Nach Einsicht in die Eingabe des Angeklagten vom 23. Januar 2009 liess die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Februar 2009 die Anklage zu und überwies den Angeklagten dem Geschworenengericht des Kantons Zürich zur Beurteilung. Am 2. Februar 2009 ersuchte der Angeklagte persönlich bei der Staatsanwaltschaft IV um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Die Stellungnahme des amtlichen Verteidigers, womit am Haftentlassungsgesuch festgehalten wurde, ging am 4. März 2009 bei der Anklagekammer ein. Mit Verfügung vom 6. März 2009 wies der Stellvertreter der Präsidentin der Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch wegen Kollusionsgefahr ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der Haftverfügung der Anklagekammer und seine unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft. Eventualiter sei das Verfahren zur Prüfung von Ersatzmassnahmen und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Die zuständige Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft IV verzichtet unter Verweis auf ihren Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft vom 20. Februar 2009 auf eine ausführliche Vernehmlassung. Die Präsidentin der Anklagekammer verzichtet ebenfalls auf Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies am 11. Juli 2006 eine Beschwerde des 1951 geborenen B._ ab, mit welcher dieser die Aufhebung eines Einspracheentscheids der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 22. März 2005 beantragt hatte, wonach - bei einem Invaliditätsgrad von höchstens 20 Prozent - kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Im Spätsommer 2006 meldete sich B._ unter Beilage eines Berichts des behandelnden Psychiaters Dr. G._, vom 31. August 2006, in welchem eine innert der letzten Monate eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes attestiert wurde, erneut bei der Invalidenversicherung an. Im folgenden Abklärungsverfahren holte die IV-Stelle unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten der Abklärungsstelle X._ des Zentrums R._ ein (Expertise vom 1. Oktober 2007). Die IV-Stelle lehnte das Gesuch ab mit der Begründung, es bestehe keine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Verfügung vom 19. Dezember 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. März 2009). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, rückwirkend eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen und diese zu verpflichten, nach ergänzenden Abklärungen über den Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen neu zu entscheiden. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene T._ war - in bereits gekündigtem Arbeitsverhältnis - als Linienbus-Chauffeur in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 27. Januar 2005 wollte er kontrollieren, ob die Bustüre geschlossen sei, knickte dabei mit dem linken Fuss um und erlitt eine Distorsion am oberen Sprunggelenk (OSG). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 19. März 2007 eröffnete sie dem Versicherten, die Leistungen würden auf den 9. Dezember 2005 eingestellt, da die ab diesem Zeitpunkt noch geklagten Beschwerden nicht unfallkausal seien. Die vom Krankenpflegeversicherer des T._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 10. Mai 2007). B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde und das zugleich gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Januar 2009 ab. Es verneinte dabei jeglichen Leistungsanspruch aus dem Unfall vom 27. Januar 2005 ab 9. Dezember 2005. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien die vollen Versicherungsleistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Eingabe vom 7. April 2009 äussert sich der Versicherte unaufgefordert nochmals. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1955 geborenen K._ auf eine Invalidenrente zufolge Fehlens einer relevanten Erwerbsunfähigkeit. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Januar 2009). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Viertersrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen durchführe und neu verfüge. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene D._ arbeitete vom 23. Juli 2007 bis 5. April 2008 als Chauffeur bei der Firma B._ AG. Ab 17. April 2008 war er als Produktionsmitarbeiter bei der Firma L._ AG erwerbstätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis am 3. Juli 2008 auf den 11. Juli 2008. Am 10. Juli 2008 erlitt der Versicherte einen Unfall, weshalb er bis 18. August 2008 Unfalltaggelder bezog. Am 15. August 2008 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 8. September 2008 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Leistungsanspruch, da er die erforderliche zwölfmonatige Beitragszeit nicht erfüllt habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 30. September 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die Beitragszeit erfüllt sei; es seien ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Arbeitslosenentschädigung) zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene, in Deutschland wohnhafte italienische Staatsangehörige C._ hat ab 1. Januar 2003 als Grenzgänger in der Schweiz für die Firma J._ in der Funktion als Büroangestellter gearbeitet. Diese Tätigkeit musste er ab 28. Mai 2004 aus gesundheitlichen Gründen einstellen. Am 30. November 2005 meldete er sich unter Hinweis auf eine Coxarthrose links mit Impingementsymptomatik der linken Hüfte, eine Femoropatellararthrose beidseits und einen chronischen Weichteilrheumatismus bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte das Vorbescheidverfahren durch. Gestützt auf deren Feststellungen lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 10. April 2007). B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 2009 ab, nachdem C._ das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung X._ (nachfolgend: Rentenversicherung) an das Gericht Y._/Deutschland vom 15. September 2008 zu den Akten hatte reichen lassen, mit welchem die Rentenversicherung rückwirkend ab 1. Dezember 2005 einen Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit anerkennt. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, mindestens eine Viertelsrente, zu bezahlen, und gegebenenfalls Eingliederungsmassnahmen zu verfügen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ersucht. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland reicht die Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein und schliesst sich deren Antrag auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene N._ meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 einen Rentenanspruch. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es diesen Verwaltungsakt aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 31. Januar 2008). Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter von N._ mit, dass eine medizinische Abklärung durch das Institut X._ notwendig sei. Die Namen der am Gutachten beteiligten Fachärzte würden noch bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 24. November 2008 teilte das Institut X._ dem Versicherten Termin und Programm der Untersuchung sowie die Namen der drei Gutachter (Dres. med. S._, W._ und C._) mit. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 lehnte der Rechtsvertreter von N._ eine Begutachtung durch das Institut X._ ab. Er machte u.a. Befangenheit geltend, weil er drei Ärzte in einem vom Begutachtungsinstitut und einem Mitglied der Gesamtleitung gegen diese angestrengten Privatklageverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs und Ehrverletzung vertrete. Nach weiterer Korrespondenz erliess die IV-Stelle am 6. Januar 2009 eine Zwischenverfügung, mit welcher sie an der Abklärung durch das Institut X._ festhielt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. März 2009 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. März 2009 sei aufzuheben, von der Begutachtung beim Institut X._ wegen Befangenheit abzusehen und dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG war für die obligatorische berufliche Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. y_ seit dem 1. Januar 1999 an die Servisa Sammelstiftung für Personalvorsorge (heute: Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Sammelstiftung) und für die überobligatorische Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. z_ seit 1. November 1999 an die Servisa Supra Sammelstiftung für berufliche Vorsorge (heute: Swisscanto Supra Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Supra Sammelstiftung) gebunden. Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 machte die Sammelstiftung eine Korrektur von Doppelbuchungen im Betrag von insgesamt Fr. 130'190.50 geltend, die sie 1999 bei der Übernahme von der vorangehenden Vorsorgeeinrichtung vorgenommen habe. Nachdem auf Anfang 2004 Prämienerhöhungen angekündigt und ein ausserordentliches Kündigungsrecht auf Ende 2003 eingeräumt worden waren, kündigte die X._ AG am 30. Oktober 2003 die beiden Verträge Nr. y_ und z_ auf 31. Dezember 2003 und schloss sich ab 1. Januar 2004 an die PV-Promea an. In der Folge errechneten die Sammelstiftungen per 31. Dezember 2003 für den Vertrag Nr. y_ einen Deckungsgrad von 98,5 % und einen Verlustanteil von Fr. 188'914.60 sowie für den Vertrag Nr. z_ einen Deckungsgrad von 96 % und einen Verlustanteil von Fr. 7'018.60. Bei der Berechnung des Auflösungswertes der Anschlussverträge brachten die Sammelstiftungen die Beträge von Fr. 130'190.50, 188'914.60 und 7'018.60 in Abzug. B. Die X._ AG erhob am 16. Juni 2005 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen die Sammelstiftung und die Supra Sammelstiftung mit dem Begehren, die jeweilige Beklagte sei zu verpflichten, der PV-Promea folgende zusätzliche Beträge zu überweisen: - Fr. 188'914.60 aus Vertrag Nr. y_, - Fr. 7'018.60 aus Vertrag Nr. z_, - Fr. 130'190.50 aus Korrektur Depotkonten, jeweils zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 1. August 2004. Das Verwaltungsgericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, lud die PV-Promea zum Verfahren bei, holte eine Beweisauskunft der Beratungsfirma A._ ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Urteil vom 29. Oktober 2008 wies es die Klage ab. C. Die X._ AG lässt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erheben und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Sammelstiftung, die Supra Sammelstiftung und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die PV-Promea und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Corp. mit Sitz in Taipei (Beschwerdeführerin 1) vertreibt spezielle kleine und leichte Notebooks. Für diese hinterlegte sie in verschiedenen Ländern und in der EU die Marke "A._". Zudem liess sie die Domainnamen "www.A._.com", "www.A._.biz", "www.A._.info" und "www.A._.de" registrieren. Die Y._ AG mit Sitz in Bern (Beschwerdeführerin 2) ist für den Vertrieb der Notebooks der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz zuständig. Die Z._ & Co. (Beschwerdegegnerin) ist eine in Luzern ansässige Design-Firma. Sie liess die Marke "A._" in der Schweiz für verschiedene Waren hinterlegen und den Domainnamen "www.A._.ch" registrieren. B. B.a Am 3. Juni 2008 reichten die Beschwerdeführerinnen beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Beschwerdegegnerin Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die CH-Marke Nr. 536 520 A._ für 'Datenverarbeitungsgeräte und Computer' (Klasse 9) nichtig ist. 2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, die Bezeichnung A._ für Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie Computerzubehör, insbesondere Notebook-Halter zu verwenden. 3. Es sei die Beklagte unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verurteilen, den Domainnamen www.A._.ch innert 20 Tagen auf die Klägerin 2 zu übertragen. 4. Eventualiter: Es sei der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, unter der Webadresse www.A._.ch Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie Computerzubehör, insbesondere Notebook-Halter anzubieten." Mit Entscheid vom 12. November 2008 trat das Amtsgericht Luzern-Stadt auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies das Verfahren an das Obergericht des Kantons Luzern. B.b Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Beschwerdeführerinnen an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Amtsgericht Luzern-Stadt sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Mit Entscheid vom 17. März 2009 hob das Obergericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amtsgericht Luzern-Stadt zurück. B.c In seinen Erwägungen hielt das Obergericht fest, dass das Bundesrecht für Zivilstreitigkeiten betreffend Immaterialgüterrechte für das ganze Kantonsgebiet die Beurteilung durch eine einzige Instanz vorschreibe und im Kanton Luzern dafür das Obergericht sachlich zuständig sei. Für Streitigkeiten betreffend unlauteren Wettbewerb seien dagegen die ordentlichen Gerichte sachlich zuständig. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) ermögliche dabei der klagenden Partei, auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche bei dem für die immaterialgüterrechtlichen Ansprüche zuständigen Gericht geltend zu machen, sofern die gehäuften Ansprüche in einem Zusammenhang stünden. Nach Ansicht des Obergerichts machen die Beschwerdeführerinnen im Rechtsbegehren Ziff. 1 einen Anspruch markenrechtlicher Natur geltend, da die Löschung einer Marke weder gestützt auf das UWG noch auf das Persönlichkeitsrecht vorgenommen werden könne, sondern nur gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG; SR 232.11). Den Beschwerdeführerinnen gehe es jedoch ungeachtet des Klageantrags Ziff. 1 einzig um die Beurteilung, ob ein Behinderungswettbewerb vorliege, und nicht darum, ob die Marke der Beschwerdegegnerin infolge eines absoluten oder relativen Ausschlussgrundes von Anfang an nichtig und deshalb aus dem Markenregister zu löschen sei. Darauf seien sie zu behaften. Erfolge eine Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts lediglich unter dem Blickwinkel des unlauteren Wettbewerbs, sei das Amtsgericht sachlich zuständig. Dieses werde daher im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit darüber zu befinden haben, ob der Klageantrag Ziff. 1 abzuweisen oder ob darauf nicht einzutreten sein werde. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Mai 2009 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Dabei sei das Obergericht anzuweisen, in den Erwägungen des neu zu fällenden Entscheids keine Vorgaben an das Amtsgericht Luzern-Stadt zu machen oder Rechtsauffassungen zu äussern, wie das Klagebegehren Ziff. 1 vom 3. Juni 2008 lauterkeitsrechtlich und prozessual zu beurteilen sei. Eventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, das Obergericht sei anzuweisen, jene Erwägungen nicht mehr in den neu zu fällenden Entscheid aufzunehmen, die sich zur rechtlichen Beurteilung von Ziff. 1 des Klagebegehrens äussern, bzw. die Wendung der Rückweisung "im Sinne der Erwägungen" in Dispositiv-Ziff. 1 zu streichen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, das Obergericht sei anzuweisen, die Sache als einzige kantonale Instanz materiell zu beurteilen, bzw. es sei das Obergericht als einzige kantonale Instanz für sachlich zuständig zu erklären. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und bekräftigt im Übrigen seine Auffassung, dass es dem Amtsgericht verwehrt sei, die Klage gestützt auf Markenrecht zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. B.Y._ schloss mit der selbständig praktizierenden Hebamme X._ einen Hausgeburtsvertrag ab. Am 19. April 2001 um 08.00 Uhr rief sie nach erfolgtem Blasensprung X._ an. Diese untersuchte B.Y._ um ca. 14.00 Uhr ein erstes Mal vaginal und stellte dabei keine Besonderheiten fest. Eine weitere vaginale Untersuchung um 22.00 Uhr ergab eine kindliche Herzfrequenz von 190 Schlägen pro Minute (nachfolgend SpM) und eine Öffnung des Muttermundes von 1 cm. Um 02.00 Uhr war der Muttermund bereits 8.5 bis 9 cm geöffnet, die Geburt ging jedoch nicht weiter voran. Obwohl die laufenden Kontrollen eine kindliche Herzfrequenz von 190 SpM ergaben, blieb X._ untätig. Sie nahm die Herztonmessungen lediglich mit einem Stethoskop vor. Erst um 04.37 Uhr alarmierte sie die Ambulanz. B.Y._ wies beim Eintritt ins Kantonsspital Aarau eine Körpertemperatur von 36,8 °C auf. Die kindliche Herzfrequenz betrug zwischen 190 und 200 SpM. A.Y._ kam am 20. April 2001 um 05.54 Uhr mit Hilfe einer Vakuumentbindung in stark reduziertem Allgemeinzustand zur Welt. Seither leidet sie an einer schweren Behinderung in Form einer cerebralen Lähmung und ist bei ihren alltäglichen Verrichtungen vollständig auf fremde Hilfe angewiesen. B.Y._ und Z._ erstatteten am 1. Dezember 2005 Strafanzeige gegen X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und Urkundenfälschung. B. Das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 15. April 2008 vom Vorwurf der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) frei. Es sprach sie der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Zivilkläger wies das Bezirksgericht dem Grundsatz nach gut und verwies sie im Übrigen auf den Zivilweg. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, mit Urteil vom 25. August 2008 teilweise gut. Es sah von einer Verbindungsbusse ab. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. Die Zivilklage sei vollumfänglich abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 6. Januar 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Gesuche des K._ (geboren 1967) um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 34 % und um Arbeitsvermittlung ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2009 ab. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 20. Januar 2007 mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten und berufliche Massnahmen zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene N._ war in der Administration der Firma M._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 9. November 2003 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Sie sass als Beifahrerin vorne in einem Mazda MPV. Dieser stand innerorts als hinterstes von drei vor einem Fussgängerstreifen wartenden Fahrzeugen. Ein nachfolgender VW Sharan prallte ins Heck des Mazda, der dadurch gegen den davor stehenden Hyundai Lantra geschoben wurde. Wegen danach aufgetretenen Beschwerden suchte N._ am folgenden Tag den Hausarzt auf, welcher ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 25. April 2007, die Leistungen würden auf den 30. April 2007 eingestellt. Zudem verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch bestehenden Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 9. November 2003. Daran hielt die SUVA auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 6. August 2007). B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Februar 2008 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die SUVA anzuweisen, weiterhin und rückwirkend die gesetzlichen Leistungen zu erbringen sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war ab ... bei den Schweizerischen Bundesbahnen (im Folgenden: SBB), angestellt. Vom ... bis ... arbeitete er als Stellwerkangestellter/ Rangierarbeiter; ab ... war er zu 50 % im Hausdienst Rangierbahnhof beschäftigt. Am 29. Juni 2005 meldete er sich unter Hinweis auf "Knieschmerzen, Meniskus und Arthrose", bestehend seit ungefähr Mitte 2003, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 22. Juli 2005 (mit Ergänzung vom 28. November 2005), und des früheren Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. November 2005 (denen je weitere medizinische Akten beilagen). Die SBB lösten das Arbeitsverhältnis auf Ende ... auf. Nach mündlicher Anfrage bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. U._) vom 3. April 2006 und Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. G._ vom 30. August 2006 zog die IV-Stelle die Akten bei des Medical Service der SBB holte ergänzende Unterlagen ein bei Dr. med. T._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, und veranlasste ein interdisziplinäres versicherungsmedizinisches Gutachten beim Institut X._ vom 6. Februar 2008. Nach weiteren Stellungnahmen ihres RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 10. Juli 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens (bei einem Invaliditätsgrad von 30 %). B. Die hiegegen erhobenen Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. März 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Eventualiter sei der Fall an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans sprach Y._ mit Urteil vom 22. August 2007 der versuchten vorsätzlichen Tötung und der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. X._ sprach es mit Urteil vom 21. Juni 2007 der versuchten Tötung und der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Einschliessungsstrafe von sieben Monaten. Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, hiess mit Urteil vom 12. Juni 2008 die von Y._ und X._ erhobenen Berufungen gut. Es sprach beide vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und befand sie der schweren Körperverletzung schuldig. Y._ wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und X._ zu einer Einschliessungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. B. Am 23. September 2008 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Beschwerde in Strafsachen (6B_779/2008 und 6B_780/ 2008) mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. Juni 2008 sei im Straf- und Kostenpunkt aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung und angemessenen Bestrafung von Y._ sowie X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen (6B_781/2008) vom 24. September 2008 beantragt Y._, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft (6B_779/2008). Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Y._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft (6B_780/ 2008). Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 4. Juli 2008 wegen mehrfachen und versuchten Diebstahls, Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Vergewaltigung zu 39 Monaten Freiheitsstrafe. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Das Obergericht des Kantons Zug trat am 10. März 2009 auf die Berufung des Verurteilten mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein. Auf Beschwerde hin hob die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts den Obergerichtsentscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_302/2009 vom 28. September 2009). B. Im Rahmen der Ergänzung der Berufungsbegründung vom 30. Oktober 2009 ersuchte X._ um Haftentlassung. Die Vorsitzende der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies dieses Haftentlassungsgesuch am 10. November 2009 ab. Sie bejahte den Tatverdacht, die Fluchtgefahr sowie die Verhältnismässigkeit der Haft. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 11. November 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Überdies ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an Antrag und Begründung fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 20. Mai 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. B. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Eventualiter sei er mit einer bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafe zu bestrafen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Eventualiter seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene M._ war als Pflegehelferin in einem Betagtenheim der Stadt Luzern bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 14. Mai 2002 als Beifahrerin in einem Personenwagen einen Auffahrunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Versicherte konnte in der Zeit nach dem Unfall ihre Arbeitsfähigkeit kontinuierlich steigern und hätte aus medizinisch-theoretischer Sicht ab dem 15. Mai 2004 wieder mit gleichem Pensum wie vor dem Unfall (90 %) an ihrer bisherigen Stelle erwerbstätig sein können. Am 11. Mai 2006 liess die Versicherte der SUVA einen Rückfall melden; sie habe am 2. März 2006 einen körperlichen Zusammenbruch erlitten. Nach medizinischen Abklärungen lehnte die SUVA mit Verfügung vom 15. November 2006 und Einspracheentscheid vom 20. Juni 2007 eine Leistungspflicht für die gemeldeten Beschwerden ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 6. April 2009 reicht M._ weitere medizinische Unterlagen zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1965 geborenen S._ für die Zeit ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente zu. Sie stützte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 15. April 2002. Der ermittelte Invaliditätsgrad betrug 100%. Im Rahmen einer Rentenrevision holte die IV-Stelle Berichte von Dr. med. R._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. Dezember 2004 und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. März 2005 ein. Ausserdem nahm sie ein dem Unfallversicherer erstattetes Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts A._ vom 25. Januar 2005 zu den Akten. Anschliessend setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juli 2005 die laufende ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2005 auf eine halbe Rente herab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. Juni 2007). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr - in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids - ab 1. September 2005 weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinn äussert sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Mit ergänzender Stellungnahme vom 24. Januar 2008 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt. D. Das Bundesgericht hat am 26. März 2009 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene H._ meldete sich am 31. März 2008 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2008 bei der Firma X._ tätig gewesen war, welcher er auch als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat angehörte. Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. bis 20. April 2008 wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Versicherten bei Beginn der Arbeitslosigkeit, die erst mit Konkurseröffnung über die Firma am ........ dahingefallen sei. Daran hielt das AWA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Juli 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Oktober 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. April 2008 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft und das AWA liessen sich nicht vernehmen, während die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach A.X._ mit Urteil vom 6. Juni 2007 des Angriffs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Hingegen sprach es ihn vom Vorwurf der einfachen, eventuell schweren Körperverletzung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 16 Tagen bei einer Probezeit von 4 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamts Zofingen vom 29. Dezember 2004. A.X._ wurde zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an das Opfer C.Y._ verpflichtet. B. Auf Appellation von A.X._, des Opfers C.Y._ und der Staatsanwaltschaft bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 9. September 2008 den vorinstanzlichen Schuldspruch und die ausgefällte Strafe, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamts Zofingen vom 29. Dezember 2004 und des Strafbefehls des Statthalteramtes Waldenburg vom 23. Juli 2008. A.X._ wurde unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitangeklagten B.X._ verpflichtet, C.Y._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. C. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, den Schuldspruch bezüglich des Angriffs und die Verpflichtung zur Bezahlung einer Genugtuung an das Opfer aufzuheben. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Auflage, dass fünf weitere Zeugen zu befragen seien. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene R._ meldete sich im Dezember 1999 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach medizinischen, beruflichen und erwerblichen Abklärungen sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 26. Juni 2007 das Leistungsbegehren ab. B. In Gutheissung der Beschwerde des R._ bejahte das Ver-sicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Viertelsrente. Dementsprechend hob es die Verfügung vom 26. Juni 2007 auf und wies die Sache zur Festsetzung von Rentenbeginn und Rentenhöhe an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 10. Oktober 2008). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Oktober 2008 sei aufzuheben. R._ lässt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukomme. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die bernischen Strafjustizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt. Laut Meldung der Bundeskriminalpolizei sei am 4. Juli 2007 per Internet (und über internationale "Tauschbörsen") kinderpornographisches Material über eine bestimmte IP-Adresse heruntergeladen worden. Die gemeldete Inhaberin des Internetanschlusses sei bekannt. Als weitere Benutzer des Anschlusses kämen auch ihr Ehemann und ihr (ebenfalls im gleichen Haushalt lebender) Sohn in Frage. Die weiteren Ermittlungen würden ergeben, gegen welche dieser Personen sich der Tatverdacht konkretisiere. B. Am 30. April 2008 ordnete der Untersuchungsrichter 9 des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes eine Hausdurchsuchung am Wohnort der genannten Personen an, welche die bernische Kantonspolizei am 14. Mai 2008 vollzog. Dabei wurden diverse elektronische Datenträger beschlagnahmt, deren Siegelung der betroffene Ehemann verlangte. Am 19. Mai 2008 beantragte der Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern die förmliche "Entsiegelung" des beschlagnahmten Materials bzw. dessen Freigabe zur Durchsuchung. C. Die Anklagekammer gab dem betroffenen Ehemann Gelegenheit, sich zum genannten "Entsiegelungsgesuch" vernehmen zu lassen. Dieser reichte in der Folge diverse Eingaben ein. Mit Beschluss vom 5. August 2008 entschied die Anklagekammer wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass das Wiedererwägungsgesuch betreffend Ablehnung einer weiteren Fristverlängerung gegenstandslos geworden ist. 2. Die auf den beschlagnahmten Speichermedien sich befindenden Daten gelten als entsiegelt und dürfen für das polizeiliche Ermittlungsverfahren ausgewertet werden. 3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 4. Der Rekurs wird abgewiesen. 5. Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens, insgesamt bestimmt auf Fr. 400.--, werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer auferlegt. 6. Das Entsiegelungsverfahren ist kostenlos. D. Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 5. August 2008 gelangte der von der Beschlagnahme betroffene Ehemann mit Beschwerde vom 25. August 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände; ausserdem sei "zu erkennen, dass durch das Unterlassen der faktischen Versiegelung der beschlagnahmten Sachen und Papiere grundlegende Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden". Die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 3. bzw. 15. September 2008 je die Abweisung der Beschwerde. Vom kantonalen Untersuchungsrichteramt ist keine Vernehmlassung eingegangen. Mit Verfügung vom 25. September 2008 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Beschwerdeführer replizierte am 30. Oktober 2008. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene S._ war zuletzt von März 2000 bis Juli 2006 über die Firma A._ AG als Betriebsmitarbeiterin in der Firma W._ AG tätig. Ihre Arbeit bestand im Abpacken von Backwaren. Am 5. Dezember 2005 verletzte sie sich bei einem Unfall an der linken Schulter. Wegen der dadurch bewirkten Arbeitsunfähigkeit kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Im September 2006 meldete sich S._ unter Hinweis auf persistierende Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung (IV) für berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dem für den Unfall vom 5. Dezember 2005 zuständigen obligatorischen Unfallversicherer, bei. Zudem traf sie erwerbliche und medizinische Abklärungen (u.a. Einholung eines polydisziplinären MEDAS-Gutachtens vom 20. November 2007). Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf die beantragten Leistungen. Zur Begründung führte sie aus, gemäss ärztlicher Abschlussuntersuchung der SUVA vom 31. Oktober 2006 sei die angestammte Tätigkeit wieder vollumfänglich zumutbar. Sodann hätten die medizinischen Abklärungen im IV-Verfahren auch keine unfallfremden Gesundheitsschäden mit relevantem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, sondern vielmehr ein uneingeschränktes Leistungsvermögen auch in jeder anderen Tätigkeit ergeben. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2006 und Einspracheentscheid vom 14. Mai 2007 sprach die SUVA S._ für die Folgen des Unfalls vom 5. Dezember 2005 eine Integritätsentschädigung entsprechend einem Integritätsschaden von 7.5 % zu; einen Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (UV) verneinte sie. B. S._ focht mit einer ersten Beschwerde den Einspracheentscheid der SUVA vom 14. Mai 2007 an. Sie erhob sodann auch Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 15. Februar 2008 mit dem Antrag, es sei eine Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV) gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit (recte wohl: Erwerbsunfähigkeit) von mindestens 50 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2008 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde betreffend UV-Leistungen in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 1. Dezember 2006 und den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2007 der SUVA aufhob und die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zum neuen Entscheid an den Unfallversicherer zurückwies. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde betreffend IV-Leistungen ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Februar 2008 und des kantonalen Entscheids vom 22. Oktober 2008 sei eine IV-Invalidenrente gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) von mindestens 50 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 9. April 2009 lässt S._ ein von der SUVA eingeholtes Gutachten des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Orthopädische Klinik X._, vom 7. März 2009 auflegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. März 1987 erliess der Stadtrat Winterthur für das Gebiet Ziel am Wolfensberger Südhang ein flächendeckendes Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder mit dem Vermerk "ausgenommen Zubringerdienst". Seit 2003 gelangte der Anwohner X._ mehrmals an den Stadtrat mit dem Anliegen, die Verkehrssituation bzw. die bestehende Signalisation zu ändern. Auf eine von ihm am 11. Januar 2008 erhobene Einsprache mit signalisationsrechtlichen Begehren trat der Stadtrat mit Beschluss vom 14. Mai 2008 nicht ein. B. Gegen den Nichteintretensentscheid des Stadtrates erhob der Einsprecher Rekurs und Aufsichtsbeschwerde. Mit Verfügung vom 25. September 2008 wies das Statthalteramt Winterthur den Rekurs ab und gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, am 26. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 26. Februar 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 28. April 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Stadtrat und das Verwaltungsgericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Bundesamt für Strassen auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ arbeitete von Juni 1992 bis Oktober 1997 als Schiffsführer bei der M._ AG. Am 22. Oktober 1997 meldete er sich unter Hinweis auf einen Bandscheibenschaden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 28. Januar 1999 musste er sich einer Spondylodese L 4/5 unterziehen. Mit Verfügung vom 31. Mai 1999 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen rückwirkend ab 1. September 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 12. September 2001 verfügte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Widerruf einer Verfügung vom 6. August 2001, mit der sie die ganze Rente auf eine halbe herabgesetzt hatte, und traf in der Folge weitere Abklärungen. Am 22. Oktober 2001 eröffnete die IV-Stelle K._, er habe weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente. Im Oktober 2004 erlitt der Versicherte bei einem Unfall multiple Verletzungen, welche lang dauernde ambulante und stationäre Behandlungen nach sich zogen. Gestützt auf umfangreiche Abklärungen, u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X._ vom 31. Dezember 2005 und eine berufliche Abklärung in der BEFAS vom 2. bis 20. Juli 2007 (Schlussbericht vom 10. Oktober 2007) ermittelte die nunmehr zuständige IV-Stelle Schwyz einen Invaliditätsgrad von nur noch 63 %, worauf sie die ganze Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 8. Februar 2008 ab 1. April 2008 revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herabsetzte. B. Die von K._ hiegegen mit dem Antrag auf Weitergewährung der ganzen Invalidenrente über den 31. März 2008 hinaus eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 14. Juli 2008). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese, eventuell nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen, über den Rentenanspruch neu verfüge; es sei weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beklagte) stellt Anlagen oder Anlageteile zur Bearbeitung und Verpackung von Butter her. In den Jahren 2002 und 2003 zog sie zur Realisierung von vier Projekten in Neuseeland, Deutschland und Saudi-Arabien die Y._ GmbH (Klägerin) bei. Die von dieser offerierten Leistungen umfassten die Herstellung der Hardware zur Steuerung der Anlagen, wie z.B. Schaltschränke, Waagen, das Software-Engineering, die Inbetriebsetzung der Anlagen inklusive Funktionstest, die Kundenausbildung sowie die Abnahme. Für die Erbringung dieser Leistungen verlangte die Klägerin von der Beklagten Fr. 318'000.-- und liess diese am 6. Juni 2003 über Fr. 317'529.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2003 betreiben. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 16. Juli 2003 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen für die in den vier genannten Projekten erbrachten Leistungen auf Zahlung von Fr. 95'491.35 nebst Zins zu 5 % seit 2. Januar 2003, Fr. 95'356.95 nebst Zins zu 5 % seit 25. März 2003, Fr. 61'412.70 nebst Zins zu 5 % seit 25. März 2003 und Fr. 45'584.80 nebst Zins zu 5 % seit 29. Mai 2003. Die Beklagte wendete ein, die Lieferungen der Klägerin seien mangelhaft und verspätet erfolgt. In ihrer Klageantwort führte die Beklagte aus, die Z._ Ltd., Neuseeland, habe gegen die XV._ AG am 5. Januar 2005 einen Forderungsprozess eingeleitet. Die in dieser Klageschrift geltend gemachten massiven Vorwürfe würden auch die Klägerin im vorliegenden Verfahren betreffen. Sollte die Klage der Z._ Ltd. Erfolg oder einen Teilerfolg haben, stehe der Beklagten ein Regressrecht auf die Klägerin zu (Klageantwort, S. 4). In einer nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Prozesseingabe vom 19. Oktober 2006 führte die Beklagte an, die XV._ AG habe sich im Verfahren gegen die Z._ Ltd. am 3. Oktober 2006 in einem Vergleich verpflichtet, dieser NZD 300'000.-- resp. CHF 244'650.-- zu bezahlen. Der Vergleich sei am 11. Oktober 2006 rechtsverbindlich geworden. Am folgenden Tag habe die XV._ AG ihre entsprechenden Gewährleistungsansprüche gegenüber der Klägerin der Beklagten abgetreten. Gemäss dem Vergleich hätten NZD 195'333.-- als Kosten für die Behebung der Mängel betreffend "Automatisierung und Elektrisch" zu gelten. Insgesamt habe die XV._ AG CHF 244'650.-- bezahlt. Diesen Betrag stellte die Beklagte den von der Klägerin eingeklagten Forderungen, soweit diese überhaupt ausgewiesen seien, verrechnungsweise gegenüber. In ihrer Stellungnahme vom 2. November 2006 bestritt die Klägerin diese Verrechnungsposition mit der Begründung, die von der Z._ Ltd. behaupteten Aufwendungen seien nicht nachvollziehbar und hätten daher als bestritten zu gelten. Mit Urteil vom 26. August 2008 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 213'249.10 nebst 5 % Zins seit 11. Juli 2003 zu bezahlen. Eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 10. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, es sei sowohl der Entscheid des Handelsgerichts vom 26. August 2008 wie auch jener des Kassationsgerichts vom 10. März 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei der Prozess zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Handels- und das Kassationsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene G._ ist seit 14. November 1994 für die Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Februar 2006 rutschte er beim Aus-steigen aus dem Auto auf Glatteis aus und fiel auf Gesäss, Rücken und Hinterkopf. Dabei erlitt er gemäss Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 14. Februar 2006 eine Commotio cerebri. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 stellte sie ihre Leistungen mangels organisch erklärbarer Unfallfolgen bei fehlender Unfallkausalität psychisch bedingter Beeinträchtigungen auf den 30. Juni 2008 hin ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 19. September 2008 bestätigte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Januar 2009). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau oder an die SUVA zurückzuweisen, damit "nach Vorliegen der weiteren medizinischen Berichte die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin festgestellt" werde, und alsdannn seien ihm "Taggelder, Rente, Integritätsentschädigung, Behandlungskosten usw." auszurichten; ferner sei ihm für den Verlust des Geruchssinns eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen und die Vorinstanz sei zu verpflichten, über eine angemessene Parteientschädigung für das kantonale Gerichtsverfahren zu befinden. Der Eingabe liegen die Berichte der Frau Dr. med. A._, Fachärztin Ohren-Nasen-Halskrankheiten FMH, vom 5. Dezember 2008 und 13. März 2009 sowie der Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Neurologie FMH, vom 19. März 2009 bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. April 2008 lenkte der Taxifahrer Y._ seinen Personenwagen durch die Geenstrasse in Pfäffikon und kollidierte kurz vor dem Kreisel bei der Verzweigung Oberhittnauerstrasse/Hittnauerstrasse mit dem von rechts kommenden Velofahrer X._, der sein Fahrrad auf dem Velo-/Fussgängerweg von Oberhittnau her kommend bis zur Geenstrasse lenkte und beabsichtigte, ohne vom Velo abzusteigen, die Geenstrasse auf dem Fussgängerstreifen zu überqueren. Er prallte dabei auf dem Fussgängerstreifen seitlich/frontal gegen die rechte Fahrzeugseite des von Y._ gelenkten Personenwagens, kam infolge der Kollision zu Fall und zog sich eine Unterschenkel- und eine Schulterfraktur zu. B. Mit Eingabe vom 4. Juli 2008 erstattetete X._ Strafanzeige gegen Y._ wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte die Untersuchung mit Verfügung vom 16. Juli 2008 ein. Dagegen liess X._ Rekurs erheben, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. März 2009 abwies. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der angefochtene Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 20. März 2009 aufzuheben, und die Strafverfolgungsbehörden seien unter Aufhebung der staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung vom 16. Juli 2008 anzuweisen, die Strafuntersuchung weiterzuführen. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, einen Stafbescheid gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung der Verkehrsregeln zu erlassen und ihn mit einer angemessenen Strafe und Busse zu bestrafen. Eventualiter sei zur Klärung des Unfallhergangs und dessen Vermeidbarkeit ein unabhängiges Gutachten einzuholen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im August 2005 regnete es während Tagen in der Schweiz heftig und ausgiebig. Dies führte verbreitet zu Überschwemmungen und Hochwasser. Als Folge der starken Niederschläge zwischen dem 19. und 22. August trat im Kanton Luzern auch der Rotbach in Grosswangen über die Ufer und überschwemmte die umliegenden Wiesen. Nach dem Abpumpen des Wassers durch die Feuerwehr bildeten sich am Einfamilienhaus von X._ (Gebäude-Nr. Y._) kräftige Risse in den Wänden und Abplatzungen des Verputzes. Dies meldete X._ mit Schadendatum vom 21. August 2005 der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern. Nach ersten Berechnungen schätzte der von der Grundeigentümerin beigezogene Architekt, A._, die Sanierungskosten auf Fr. 286'100.-- . Architekt A._ hatte zuvor zu einer Begehung des Wohnhauses eingeladen, an welcher auch ein Vertreter der Firma B._ AG (Geotechnik, Geologie, Hydrogeologie) teilgenommen und einen ersten Bericht zum Schadenereignis verfasst hatte (vgl. "Aktennotiz" vom 23. September 2005). B. Mit "Schadenentscheid" vom 4. November 2005 verneinte die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern ihre Leistungspflicht. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Schäden nicht durch Oberflächenwasser, sondern durch Grundwasser entstanden seien; Grundwasserschäden aber stellten keine versicherten Elementarschäden dar. Darüber hinaus vertrat die Gebäudeversicherung den Standpunkt, die Schäden seien infolge eines schlechten Baugrundes voraussehbar gewesen und hätten rechtzeitig durch zumutbare Massnahmen verhindert werden können, so dass auch aus diesem Grund eine Leistungspflicht entfalle. C. Hiegegen erhob X._ Einsprache. Zur Begründung verwies sie auf ein Gutachten von C._ (dipl. Bauingenieur ETH) vom 22. November 2005, gemäss welchem die Risse in den Hauswänden auf starke Setzungen und die Wasserschäden im Untergeschoss auf das Eindringen von Oberflächenwasser zurückzuführen seien. Nachdem die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern durch die "D._ AG Bauingenieure" (Gutachter: E._) eine eigene Expertise zur Schadensursache hatte erstellen lassen, erklärte sie sich an der Einspracheverhandlung vom 8. Juni 2006 bereit, gewisse Schäden im Untergeschoss, welche durch das Einfliessen von Oberflächenwasser durch das Keller- und Garagenfenster entstanden waren, zu entschädigen (gemäss Schadenabrechnung vom 4. Dezember 2006 im Umfang von Fr. 7'458.--). Eine weiter gehende Leistungspflicht verneinte sie und wies die Einsprache am 22. März 2007 ab. D. In der Folge erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie verlangte namentlich, die Gebäudeversicherung habe "für die durch das Hochwasser am Wohnhaus (...) entstandenen Schäden aufzukommen und sämtliche Kosten im Zusammenhang des Schadens zu übernehmen". Die "Höhe des Schadens" sei durch eine "gerichtliche Expertise" festzustellen; nach "Vorliegen des Beweisergebnisses" behalte sie sich vor, "den Schaden konkret zu beziffern". In ihrer Rechtsschrift berief sich X._ mehrfach auf den von ihr beigezogenen Experten C._ und beantragte, dieser sei als Zeuge zu befragen. Mit Urteil vom 28. April 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Auf die Einvernahme von C._ als Zeugen hatte es verzichtet, ebenso auf die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens. E. Mit Eingabe vom 2. Juni 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. April 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Sodann sei das Gericht zu verpflichten, die im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin beantragten Beweise abzunehmen. Die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt denselben Antrag. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil und Beschluss vom 7. Oktober 2004 befand das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) und der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2002. Von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) sprach es ihn frei. Weiter ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Ferner verpflichtete es X._, der Geschädigten A._ Schadenersatz im Betrag von Fr. 36'674.45 sowie eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 28. August 2006 teilweise gut, hob das Urteil des Geschworenengerichts vom 7. Oktober 2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. B. Nach Abnahme weiterer Beweise bestätigte das Geschworenengericht des Kantons Zürich mit Urteil und Beschluss vom 22. November 2007 die früheren Schuld- und Freisprüche sowie den Massnahme- und den Zivilpunkt. Hingegen reduzierte es die (Zusatz-)Strafe infolge der X._ nicht anzulastenden Verfahrensverlängerung auf fünf Jahre und drei Monate. C. Gegen dieses Urteil reichte X._ einerseits (erneut) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich ein, welches diese mit Zirkulationsbeschluss vom 18. März 2009 abwies. Andererseits führt X._ mit Eingabe vom 15. September 2008 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht mit den Anträgen, die Urteile des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2004 und vom 22. November 2007 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen oder die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei sechs Monate unbedingt auszusprechen seien und die Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen sei. Subeventualiter sei er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen, unter Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme. Ferner seien die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren zurückzuweisen, eventuell abzuweisen. Nicht angefochten hat X._ dagegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Konkubinat lebenden Y._ und X._ mit Tochter Z._ meldeten sich per 28. März 2008 auf der Einwohnerkontrolle Pieterlen/BE zwecks Wohnsitznahme in Grenchen/SO ab. Die Einwohnerkontrolle der Stadt Grenchen weigerte sich in der Folge, die Anmeldung entgegenzunehmen; zur Begründung brachte sie vor, es liege eine Abschiebung durch das Sozialamt Pieterlen vor. Am 29. April 2008 verfügte die Einwohnerkontrolle der Stadt Grenchen die Ablehnung des "Gesuchs um Wohnsitznahme". Y._ und X._ gaben an, diese Verfügung bei der Stadt Grenchen angefochten zu haben, konnten diesen Nachweis aber nicht erbringen. B. Mit Schreiben vom 24. April 2008 erhob die Vormundschafts- und Sozialkommission Pieterlen beim Regierungsrat des Kantons Solothurn eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Grenchen und stellte sinngemäss die Anträge, der rechtswidrige Zustand sei festzustellen und die Stadt Grenchen sei aufzufordern, die entsprechenden Mängel zu beheben. Mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Solothurn vom 29. September 2008 wurde der Aufsichtsbeschwerde Folge gegeben. Der Regierungsrat forderte die Stadt Grenchen auf, X._ mit Tochter Z._ und Y._ ins Einwohnerregister aufzunehmen, sowie bei der Beurteilung der Anmeldungen zur Wohnsitznahme die Niederlassungsfreiheit zu beachten und namentlich keine Anmeldungen unter Berufung auf eine allfällige Abschiebung abzulehnen. C. Gegen diesen Beschluss erhebt die Stadt Grenchen, handelnd durch den Stadtpräsidenten und den Stadtschreiber, mit Eingabe vom 5. November 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, den Regierungsratsbeschluss vom 29. September 2008 aufzuheben und die Aufsichtsbeschwerde der Vormundschafts- und Sozialkommission Pieterlen an den Gemeinderat der Stadt Grenchen zu überweisen. Gerügt wird die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). D. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn, vertreten durch das kantonale Amt für Gemeinden, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vormundschafts- und Sozialkommission Pieterlen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war seit dem 6. Januar 2003 in der Fachstelle Personensicherheitsprüfung beim Stab Chef der Armee, Gruppe Verteidigung tätig. Am 27. April 2007 wurde ihr gekündigt. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wies am 31. August 2007 die von X._ erhobene Beschwerde ab und bestätigte die Kündigungsverfügung. Daraufhin beschwerte sich X._ beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, "[die] angefochtene Verfügung des VBS vom 31. August 2007 sei aufzuheben bzw. es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 27. April 2007 festzustellen." Verfahrensrechtlich ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Beschwerdewirkung. Mit Urteil vom 9. April 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insofern gut, als dass sich das Ende der Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 2007 verlängerte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3). Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhob X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellte folgende Anträge: 1. Ziffer 1 und Ziffer 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seien aufzuheben. 2. Die angefochtene Verfügung des VBS vom 31. August 2007 sei aufzuheben bzw. es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 27. April 2007 festzustellen. 3. Soweit das Bundesgericht die Beschwerde gegen die ausgesprochene Kündigung abweist, sei festzustellen, dass die Kündigungsfrist sich auf den 30. April 2008 verlängert. 4. Soweit das Bundesgericht die Beschwerde gegen die ausgesprochene Kündigung abweist, sei festzustellen, dass der Lohnanspruch bei Krankheit gemäss Art. 56 der Bundespersonalverordnung im Sinne der Krankentaggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. des Krankenversicherungsgesetzes auch nach ausgesprochener Kündigung und über das Kündigungsdatum hinaus bezahlt wird, solange die Krankheit andauert. 5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Urteil vom 7. November 2008 (1C_234/2008) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 2). B. X._ hat gegen das bundesgerichtliche Urteil beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch mit folgendem Wortlaut gestellt: 1. Die Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bundesgerichts vom 7. November 2008 (1C_234/2008) seien aufzuheben und die diesbezüglichen Entscheide seien gemäss den Rechtsbegehren 2. und 3. im Sinne der nachfolgenden Rechtsbegehren neu zu beurteilen. 2. Es sei in Anwendung von Art. 121 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) der gestützt auf Art. 99 Abs. 2 BGG (Verbot neuer Begehren; E. 1.2) ergangene Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 7. November 2008 über das in Ziff. 4 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Mai 2008 gestellte Rechtsbegehren "Soweit das Bundesgericht die Beschwerde gegen die ausgesprochene Kündigung abweist, sei festzustellen, dass der Lohnanspruch bei Krankheit gemäss Art. 56 der Bundespersonalverordnung vom 03. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.5) im Sinne der Krankentaggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auch nach ausgesprochener Kündigung und über das Kündigungsdatum hinaus bezahlt wird, solange die Krankheit andauert." aufzuheben; es sei auf das gestellte Rechtsbegehren einzutreten und in der Sache materiell zu entscheiden. 3. Es sei in Anwendung von Art. 121 lit. b und lit. d BGG i.V. mit Art. 128 Abs. 1 BGG der Entscheid des Bundesgerichts vom 7. November 2008 über das in Ziff. 3 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Mai 2008 gestellte Rechtsbegehren "Soweit das Bundesgericht die Beschwerde gegen die ausgesprochene Kündigung abweist, sei festzustellen, dass die Kündigungsfrist sich auf 30. April 2008 verlängert." aufzuheben und das genannte Rechtsbegehren den Anträgen der Vorinstanzen (resp. der Gegenpartei) entsprechend gutzuheissen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. C. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine eingehende Vernehmlassung. Seiner Auffassung nach liegen keine Revisionsgründe vor. Das VBS beantragt, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Die Beschwerdeführerin verzichtet unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23. April 2008 wegen einfacher Körperverletzung sowie Vergehens und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz als Gesamtstrafe zu den Urteilen des Amtsgerichtes Luzern-Land vom 15. Februar 2005, des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 19. Januar 2006 und 14. Juni 2006 zu gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Die Untersuchungshaft von 9 Tagen rechnete es auf die gemeinnützige Arbeit an. B. Am 2. Juni 2008 forderten die zuständigen Behörden X._ auf, Anfang Juli 2008 zur Besprechung der Strafvollzugsmodalitäten zu erscheinen. Mit Verfügung vom 31. Juli 2008 legten sie den Arbeitsbeginn auf den 9. August 2008 fest. X._ trat die Arbeit nicht an. Am 12. August 2008 mahnten sie ihn erfolglos zum Stellenantritt. Am 20. April 2009 wandelte das Amtsstatthalteramt Luzern die gemeinnützige Arbeit in eine Freiheitsstrafe von 171 Tagen um. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies des Obergericht des Kantons Luzern am 4. August 2009 ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die gemeinnützige Arbeit sei in eine Geldstrafe umzuwandeln. Gleichzeitig stellt er einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene W._ war ab 20. September 1999 als Rayonleiter für die Firma X._ tätig. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 13. Dezember 2007 lösten die Arbeitgeberin und W._ das Arbeitsverhältnis per sofort auf. W._ stellte daraufhin Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Dezember 2007. A.a Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau stellte W._ zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit wegen "fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber" mit Verfügung Nr. 174 vom 5. Februar 2008 ab 14. Dezember 2007 für die Dauer von 54 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In teilweiser Gutheissung der hiergegen geführten Einsprache reduzierte die Kasse die Einstelldauer auf 36 Tage (Einspracheentscheid vom 19. August 2008). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2009). W._ lässt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen (Verfahren 8C_309/2009). A.b In der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen W._ und der Firma X._ hatte das Bezirksgericht Y._ das Verfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2008 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben, nachdem die Parteien vereinbart hatten, dass die ehemalige Arbeitgeberin bis spätestens 25. Juni 2008 Fr. 15'500.- netto an W._ auszubezahlen und die Sozialversicherungsbeiträge auf dem Nachzahlungsbetrag abzurechnen habe. Daraufhin stellte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung Nr. 1109 vom 19. August 2008 fest, W._ habe vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, im angegebenen Zeitraum liege kein Verdienstausfall vor, weil es sich bei den von der ehemaligen Arbeitgeberin nachbezahlten Fr. 15'500.- um den vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008 entgangenen Nettolohn aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma X._ handle. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2008 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2009). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008 sei anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht wird die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Prozess 8C_309/2009 verlangt. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._ arbeitete seit 1. Oktober 1983 als Automechaniker bei der Garage K._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. Juli 1999 wurde er als Lenker eines Personenwagens in einen Auffahrunfall verwickelt, als er an der Einmündung zu einer Hauptstrasse wartend, von einem nachfolgenden Fahrzeug von hinten gerammt wurde. Er begab sich am 12. Juli 1999 in Behandlung zu seinem Hausarzt Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, der eine HWS-Distorsion diagnostizierte und ein Hartspann der Nackenmuskulatur und des Trapezius rechts bei Druckdolenz C5 rechts feststellte (Arztzeugnis vom 17. August 1999). Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 16. September 1999 wurde eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit attestiert und eine stationäre Therapie in der Klinik X._ empfohlen, welche vom 17. November bis zum 1. Dezember 1999 stattfand (Austrittsbericht vom 23. Dezember 1999). In der Folge wurde der Versicherte weiterhin hausärztlich betreut und verschiedentlich medizinisch abgeklärt (so insbesondere in neuropsychologischer, augenärztlicher bzw. neuroophtalmologischer und psychiatrischer Hinsicht). Einen zweiten stationären Aufenthalt verbrachte der Versicherte vom 31. Mai bis zum 28. Juni 2000 in der Rehaklinik Y._. Am 9. August 2001 wurde im Spital Z._, bei diagnostizierter paramedianer Diskushernie C5/6 links und kleiner medianer/paramedianer Diskushernie C6/7 links mit Osteophyten in beiden Höhen eine Diskektomie C5/C6 und C6/C7 und eine Stabilisation mit Cage C5/C6 und C6/C7 durchgeführt (Operationsbericht und Bericht Spital Z._ vom 27. August 2001). Vom 2. bis zum 30. Januar 2002 erfolgte ein weiterer stationären Rehabilitationsaufenthalt in der Rehaklinik Y._. Im Auftrag der Sozialversicherungsanstalt Zürich wurde am 12. August 2004 über den Versicherten durch die MEDAS ein polydisziplinäres Gutachten erstellt, in dessen Rahmen auch ein zusätzlicher Fragenkatalog der SUVA beantwortet wurde. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem Versicherten am 10. Februar 2005 für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. März 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente und mit Wirkung ab dem 1. April 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 47 % eine Viertelsrente zu; wiedererwägungsweise wurde die Viertelsrente am 13. Oktober 2005 bei einem Invaliditätsgrad von nun 55 % auf eine halbe Rente erhöht. Mit Verfügung vom 18. November 2005 sprach die SUVA dem Versicherten in Anlehnung an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle eine Rente von 55 % zu, wobei sie gleichzeitig verfügte, dass die Rentenleistungen gemäss Art. 36 UVG um 50 % gekürzt würden; im Weitern wurde eine Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.- basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 % zuerkannt. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Einsprache. Während des laufenden Einspracheverfahrens schlossen der Versicherte und die IV-Stelle am 14./20. März 2006 vor dem Sozialversicherungsgericht einen Vergleich ab, gemäss welchem dem Versicherten mit Wirkung ab 1. April 2002 eine Dreiviertel-Rente zusteht. In der Folge wurde die Einsprache durch die SUVA mit Entscheid vom 5. Februar 2007 insofern teilweise gutgeheissen, als der Grad der Erwerbsunfähigkeit von 55 auf 60 % erhöht wurde; die Kürzung der Rentenleistungen von 50 % wurde in Abweisung der Einsprache dagegen bestätigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich der Leistungskürzung von 50 % aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm auf der Basis einer Invalidität von 60 % eine Komplementärrente von Fr. 3'068.- zu bezahlen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 17. Januar 2007 verfügte die Zuger Polizei gegen den in Zug wohnhaften Schweizer Staatsbürger X._ (geb. 1982) die Beschlagnahmung sämtlicher Waffen und Munition in seiner Wohnung und in seinem Hobbyraum. Gemäss Sicherstellungsprotokoll wurden je eine Pistole der Typen Tanfoglio Giuseppe, Colt Commander, Pietro Beretta, SIG Pro und SIG Sauer Pro sowie eine Maschinenpistole ARS und je ein Gewehr der Fabrikate Kalaschnikow und Saiga Izhmash sowie diverse Magazine und mehrere Tausend Schuss Munition beschlagnahmt. Gegen diese Massnahme erhob X._ Einsprache. Am 3. April 2007 wies die Zuger Polizei die Einsprache ab und verfügte gleichzeitig, dass die Waffen samt Munition eingezogen werden. Zur Begründung führte die Polizei aus, es gehe aus dem Strafregister hervor, dass X._ zwei Einträge habe. Zum einen sei er im Jahr 2004 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 75 Tagen Gefängnis (bedingt, mit einer Probezeit von drei Jahren) und zum anderen im Jahre 2006 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs sowie wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zug am 19. August 2008 ab. Er beschloss, dass nach Rechtskraft seines Entscheides die Kalaschnikow, die Maschinenpistole sowie die gesamte Munition zu vernichten seien und X._ mit dem effektiven Wert derselben zu entschädigen sei. Die übrigen sechs Waffen und die Magazine seien durch die Polizei zu verwerten, wobei X._ der entsprechende Erlös herauszugeben sei. Die sichergestellten Quittungen seien X._ auf Verlangen hin herauszugeben. Diesen Beschluss bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf das von X._ erhobene Rechtsmittel hin. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Februar 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, das am 29. Dezember 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Beschluss des Regierungsrates vom 19. August 2008 aufzuheben. Ihm seien sämtliche sichergestellten und beschlagnahmten Waffen, Waffenbestandteile und die Munition sowie zugehörige Quittungen und Waffenerwerbsscheine auszuhändigen. C. Der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, hält die Zuger Polizei an ihren Ausführungen im Einspracheentscheid vom 3. April 2007 fest. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich am 19. Mai 2009 geäussert, jedoch ebenfalls keinen Antrag gestellt. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 26. März 2009 in dem Sinne antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt, als dass die sichergestellten Gegenstände nicht vor dem Entscheid des Bundesgerichts verwertet oder vernichtet werden dürfen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene N._ meldete sich im Juli 2008 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit Schreiben vom 6. November 2008 teilte ihr die IV-Stelle Bern mit, dass eine medizinische Abklärung durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X._ notwendig sei. Das Aufgebot werde direkt durch die beauftragte Stelle erfolgen. Am 6. Januar 2009 gab die MEDAS der Versicherten Termin und Programm der Untersuchung sowie die Namen der drei Gutachter (Dres. med. H._, E._ und B._) bekannt. Mit Eingabe an die IV-Stelle vom 15. Januar 2009 liess die nunmehr anwaltlich vertretene N._ eine Begutachtung durch die MEDAS am Spital X._ ablehnen. Sie machte u.a. Befangenheit geltend, Dr. med. E._ sei wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung in einen Haftpflichtfall verwickelt, der durch die Medien publik geworden sei. Zudem fehle ihm die fachliche Eignung zur Begutachtung ihres komplexen Krankheitsbildes. Überdies sei ihr die angeordnete Begutachtung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Mit Verfügung vom 23. Januar 2009 hielt die IV-Stelle trotz der erhobenen Einwände an der Begutachtung durch die MEDAS am Spital X._ fest. Gleichzeitig wies sie die Versicherte auf die Mitwirkungspflichten hin und drohte im Falle einer Verletzung eine Beurteilung aufgrund der Akten oder Nichteintreten an. B. Auf die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. März 2009 nicht ein. C. N._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme zumutbarer medizinischer Abklärungen über den Leistungsanspruch befinde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 10. Januar 2007 um 14.35 Uhr als Lenker des auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich fahrenden Sattelzugs die auf dem Anhänger geladene "Hamm Walze DV 6" ungenügend gesichert haben. Er wurde deshalb mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 19. März 2007 zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. B. Nachdem X._ dagegen Einsprache erhoben hatte, befand ihn das Gerichtspräsidium Baden am 4. Dezember 2008 wegen ungenügender Sicherung der Ladung im Sinne von Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig und büsste ihn mit Fr. 300.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung des Verurteilten mit Urteil vom 19. Juni 2009 ab. C. X._ wendet sich an das Bundesgericht. Er verlangt seine Freisprechung und eine Entschädigung für seine Aufwendungen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene L._ war seit April 1998 bei der Einwohnergemeinde X._ als Werkhofmitarbeiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 11. September 2003 mit seinem Roller seitlich in einen Personenwagen prallte, nachdem dieser aus einer Stopstrasse hinausfuhr und ihm den Vortritt verwehrte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach diversen medizinischen wie auch neuropsychologischen Abklärungen stellte sie mit Verfügung vom 15. Januar 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2007, die Versicherungsleistungen per 31. Januar 2007 ein, da der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden, welche organisch nicht hinreichend nachge-wiesen seien, und dem Unfallereignis zu verneinen sei. Die vom Krankenversicherer vorsorglich eingereichte Einsprache wurde zurückgezogen. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid vom 10. Mai 2007 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, rückwirkend ab dem 1. Februar 2007 die ihm zustehenden Versicherungsleistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Nationalstrasse A2 wird im Raum Luzern auf dem Abschnitt, der sich grob betrachtet zwischen den Anschlüssen "Emmen Süd" und "Luzern Süd/Kriens" erstreckt, einer Gesamterneuerung unterzogen. Das Gesamtbauprogramm mit dem Namen "Cityring Luzern" (vgl. dazu die Informationen auf der Homepage des Bundesamts für Strassen [ASTRA]) umfasst mehr als zehn verschiedene Projektteile. Die geplante Instandstellung betrifft auch die zur Nationalstrasse gehörenden Kunstbauten, so unter anderem die Tunnel Reussport und Sonnenberg sowie die Sentibrücken. Den Namen Sentibrücken trägt der Abschnitt der A2, mit dem auf dem Gebiet der Stadt Luzern der Fluss Reuss überquert wird. Daran schliessen sich nördlich bzw. rechts der Reuss der Reussporttunnel und südlich bzw. links der Reuss der Sonnenbergtunnel mit Vortunnel an. Im Bereich der Sentibrücken befindet sich zusätzlich der Halbanschluss "Luzern Zentrum" mit der Autobahnausfahrt nach Luzern (aus Richtung Norden) und der Autobahneinfahrt aus Luzern (in Richtung Norden). Die Abzweigung der Autobahnausfahrt nach Luzern liegt im Reussporttunnel. Die Ausfahrt verläuft zunächst über die Sentibrücke; daran anschliessend unterquert sie die Transitspuren im Vortunnelbereich des Sonnenbergtunnels. Die Autobahneinfahrt mit dem sog. Stadttunnel bzw. einer Galerie folgt dem linken Reussufer, bevor sie auf die Sentibrücke gelangt. Für die geplanten Sanierungsarbeiten bestehen auf den einzelnen Streckenabschnitten (wie Reussporttunnel, Sentibrücken, Stadtanschluss, Sonnenbergtunnel) teilweise mehrere Teilprojekte nebeneinander. Beim Abschnitt der Sentibrücken sollen mit dem Teilprojekt "Erneuerung Sentibrücken" die Tragstruktur und Bestandteile der Brückenausrüstung instand gesetzt werden. Das Teilprojekt "Lärmsanierung Sentibrücken" bezweckt, mit baulichen Massnahmen eine zusätzliche Entlastung der umliegenden Stadtquartiere vom Verkehrslärm zu erreichen. B. Bezüglich des Projekts "Lärmsanierung Sentibrücken" unterbreitete das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (BUWD) dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 6. Dezember 2006 das Ausführungsprojekt zur Plangenehmigung. Dieses Ausführungsprojekt sieht im Wesentlichen folgende Massnahmen vor: Die bestehenden, drei Meter hohen Lärmschutzwände auf den Brücken sollen durch fünf Meter hohe Wände ersetzt werden. Zwischen der Autobahneinfahrt aus Luzern und den Transitspuren in Richtung Norden soll eine zusätzliche, fünf Meter hohe Lärmschutzwand errichtet werden. Seitliche Öffnungen bei der Galerie der Autobahneinfahrt sowie im Portalbereich von Reussport-, Sonnenberg- und Stadttunnel sollen geschlossen werden, ebenso die Lüftungsöffnungen beim Vortunnel zum Sonnenbergtunnel. Ferner soll ein lärmarmer Fahrbahnbelag auf den Transitspuren eingebaut werden. Das Projekt war in Zusammenarbeit mit dem ASTRA und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) erarbeitet worden. Da trotz der geplanten Massnahmen die Immissionsgrenzwerte bei einzelnen Liegenschaften rechtsufrig der Reuss nicht eingehalten werden können, stellte der Kanton Erleichterungsanträge für die betroffenen Grundstücke. C. Das Lärmsanierungsprojekt wurde vom 29. Januar bis 27. Februar 2007 öffentlich aufgelegt. Hiergegen gingen Einsprachen aus der Anwohnerschaft ein. Am 13. September 2007 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt unter Auflagen zu Baulärm und Güte des Fahrbahnbelags; ausserdem erteilte es die vom Kanton beantragten Erleichterungen im Sinne von Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). Zugleich wies das UVEK die Einsprachen ab, soweit es darauf eintrat. D. Die Erbengemeinschaft A._ und weitere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die erfolglos Einsprache erhoben hatten, fochten den Entscheid des UVEK mit gemeinsamer Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht an. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juli 2008 ab. E. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reichen die Erbengemeinschaft A._ und Mitbeteiligte beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das BUWD und das UVEK ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ bezog seit Mai 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 Prozent eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 11. Dezember 2003). Nach einer ersten Überprüfung des Leistungsanspruchs im Jahr 2005 kam die IV-Stelle des Kantons Luzern zum Schluss, der Gesundheitszustand habe sich nicht verändert und der Invaliditätsgrad betrage weiterhin 100 Prozent (Verfügung vom 23. August 2005). Im Rahmen eines weiteren Rentenrevisionsverfahrens im Herbst 2007 stellte die IV-Stelle fest, aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserung des Gesundheitszustandes - und damit der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit - habe sich der Invaliditätsgrad auf nunmehr 56 Prozent reduziert; mit Wirkung ab Juni 2008 bestehe daher noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 25. April 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Februar 2009). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der X._ ApS in Liquidation vom 9. August 2006 erliess die Einzelrichterin der 1. Abteilung des Kreisgerichts St. Gallen am selben Tag gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl für eine Forderung von Fr. 51'642'865.-- nebst Zins zu 5% seit 11. April 2006. Als Arrestgegenstand wurden alle Guthaben und Forderungen der Y._ Corp. bei der bzw. gegen die B._ Bank AG in St. Gallen bezeichnet. Der Arrest wurde vom Betreibungsamt der Stadt St. Gallen am 9. August 2006 vollzogen (Arresturkunde Nr. 06/11). B. B.a. Dem Arrestbegehren der X._ ApS in Liquidation liegen Handlungen von S._, eines dänischen Staatsangehörigen, der im Immobilien- und Wertschriftenhandel tätig war, zu Grunde. Über S._ wurde am 31. März 2006 (offenbar in Dänemark) der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kopenhagener Rechtsanwalt Z._. Die Arrestgläubigerin X._ ApS ist eine Gesellschaft dänischen Rechts. Sie war im Jahr 2003 durch den Geschäftsführer T._ gegründet worden. Vom 2. September 2005 bis zum 19. Juni 2006 war S._ als verantwortlicher Geschäftsführer im dänischen Handelsregister eingetragen. Am 13. Juni 2006 wurde die (freiwillige) Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Als Liquidator wurde S._ bestellt und am 30. Juni 2006 trat Rechtsanwalt Z._ an dessen Stelle. Er ist, wie erwähnt, auch Konkursverwalter im Konkurs von S._. Die Arrestschuldnerin Y._ Corp. ist eine Gesellschaft mit Sitz in Belize. Sie war am 24. Februar 2006 gegründet worden. Ob und inwieweit die Gesellschaftsanteile der Y._ Corp. ebenfalls im Eigentum von S._ stehen, ist offen. B.b. Umstritten sind im Arrestverfahren Vermögenswerte, im Wesentlichen Wertpapiere, im Gesamtwert von DKK 244'696'462.40. Sie befanden sich im Oktober 2005 noch auf einem Konto der R._ ApS bei der Bank O._ in Gibraltar. Über diese dänische Gesellschaft wurde am 9. August 2006 der Konkurs eröffnet. Auf Veranlassung von S._ waren die Vermögenswerte bereits am 18. Oktober 2005 vom Konto der R._ ApS bei der Bank O._ in Gibraltar auf ein Konto der X._ ApS bei derselben Bank übertragen worden. Am 16. März 2006 eröffnete S._, der damals noch für die X._ ApS vertretungsberechtigt war, für diese ein Konto bei der B._ AG. Zwischen dem 22. und 30. März 2006 wurden die umstrittenen Vermögenswerte vom Konto der X._ ApS bei der Bank O._ in Gibraltar auf ihr neu eröffnetes Konto bei der B._ Bank AG in St. Gallen übertragen. Am 11. April 2006 schliesslich beauftragte S._ die B._ Bank AG, die Vermögenswerte bzw. das Wertschriftendepot vom Konto der X._ ApS auf ein Konto der Y._ Corp. bei derselben Bank zu übertragen. Hier wurden die Vermögenswerte dann am 9. August 2006 vom Kreisgericht St. Gallen mit Arrest belegt. B.c. Die Argumentation der X._ ApS in Liquidation geht - zusammengefasst - dahin, dass an den verarrestierten Vermögenswerten nach wie vor S._ wirtschaftlich berechtigt sei. S._ habe die Vermögenswerte der X._ ApS unrechtmässig entzogen. C. Mit Eingabe vom 1. September 2006 erhob die Y._ Corp. gegen den Arrestbefehl fristgerecht Einsprache. Mit Entscheid vom 11. August 2008 hob die Einzelrichterin des Kreisgerichts den Arrestbefehl vom 9. August 2006 auf. Gegen diesen Entscheid erklärte die X._ ApS in Liquidation Rekurs, welcher der Einzelrichter für Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 15. Dezember 2008 abwies. D. Die X._ ApS in Liquidation führt mit Eingabe vom 13. Januar 2009 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Einzelrichters für Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und in der Sache den Arrestbefehl vom 9. August 2006 zu bestätigen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Urs Schaufelberger ist seit dem 1. Januar 2002 Mitglied des Stadtrats (Gemeinderat) von Zofingen. Hauptberuflich arbeitet er als Bezirksschullehrer von Zofingen mit einem Arbeitspensum von 70 %. Urs Schaufelberger beabsichtigt, bei den Stadtratswahlen für die Amtsperiode von 2010 bis 2013 erneut zu kandidieren. Aufgrund einer Änderung der kantonalen Rechtsgrundlagen über die Vereinbarkeit des Amts als Gemeinderatsmitglied mit einer Anstellung als Mitarbeiter bei der gleichen Gemeinde ersuchte er um eine diesbezügliche Feststellungsverfügung. Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 stellte das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau fest, dass die Ausübung des Amts als Stadtratsmitglied von Zofingen für die Amtsperiode von 2010 bis 2013 mit der Tätigkeit als Hauptlehrer an der Bezirksschule Zofingen (bei einem Pensum von mehr als 20 %) nicht vereinbar sei. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Januar 2009 beantragt Urs Schaufelberger im Wesentlichen, die Entscheide des Departements Volkswirtschaft und Inneres und des Regierungsrats seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Tätigkeit als Volksschullehrer an der Bezirksschule Zofingen mit der Tätigkeit als Mitglied des Stadtrats von Zofingen vereinbar sei. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. C. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 3. Juni 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2008 erklärte der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X._ der mehrfachen Beschimpfung und der mehrfachen üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'200.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an den Privatkläger A._. Vom Vorwurf der falschen Anschuldigung, eventuell der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung, sprach es ihn frei. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses bestätigte mit Urteil vom 30. April 2009 das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch sowie die Genugtuungszahlung. Es verurteilte X._ jedoch zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.--, mit einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Beschimpfung sowie der üblen Nachrede freizusprechen. Zudem sei die Zivilforderung von A._ abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines amtlichen Anwalts. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 10. Juli 2008 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung schuldig. Unter Berücksichtigung einer widerrufenen Strafe verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeiverhafts von 2 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 200.--. Es stellte fest, dass der erstinstanzliche Entscheid betreffend Diebstahl, geringfügige Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruch in Rechtskraft erwachsen ist. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber dem Geschädigten Y._ grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenumfangs wurde der Geschädigte auf den Zivilprozessweg verwiesen. X._ wurde weiter verpflichtet, dem Geschädigten Y._ Fr. 150'000.-- Genugtuung zuzüglich Zins zu 5% zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ vertrat zuerst als privater und ab dem 23. Juni 2004 als amtlicher Verteidiger die Interessen von Y._ als Beschuldigtem in einem Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung. Das erstinstanzliche Urteil erging am 20. Oktober 2005, das zweitinstanzliche des Obergerichts des Kantons Solothurn am 27. November 2008. Dieses sprach X._ als amtlichem Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'370.15 (inkl. Auslagen und 7,6 % Mehrwertsteuer) zu (Urteilsdispositiv-Ziffer 9). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Ziffer 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. November 2008 sei aufzuheben, soweit seine Kostennote für das obergerichtliche Verfahren auf Fr. 10'370.15 herabgesetzt worden sei, und ihm sei eine Entschädigung von Fr. 18'070.70 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Steckborn erklärte X._ mit Urteil vom 7. Februar/2. April 2008 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit, unter Anrechnung von 8 Tagen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 31. August 2006 und als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 24. August 2004. B. Das gegen dieses Urteil angerufene Obergericht des Kantons Thurgau wies die gegen den unbedingten Vollzug erfolgte Berufung am 16. Oktober 2008 als unbegründet ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren resp. die gemeinnützige Arbeit sei zur Bewährung auszusetzen. Ausserdem beantragt er die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Prozessführung. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, die aus Brasilien stammenden Beschwerdegegner/innen 1, 2 und 3 nach deren Einreise in die Schweiz, wo sie lediglich als Tänzer/innen hätten tätig sein sollen, leicht bekleidet fotografiert und die entsprechenden Fotos im Internet publiziert zu haben. In der Folge habe er ihnen eröffnet, dass eine Organisation hinter ihm stehe, welche von ihnen verlange, dass sie ihm wöchentlich Fr. 1'000.-- aushändigten, und von ihnen gefordert, sich für die Beschaffung dieses Betrags zu prostituieren. Dazu habe er ihnen, zwecks besserer Verständigung mit den Freiern, drei von ihm mit den gängigsten im Sexmilieu verwendeten Ausdrücken besprochene CDs überlassen. Ebenso habe er ihnen gezeigt, an welchen Orten sie in Zürich mögliche Kunden anwerben könnten. Durch unzählige Telefonate und die Überwachung ihrer gemeinsamen Wohnung habe er sie glauben lassen, sie stünden unter seiner ständigen Kontrolle. Weiter soll X._ den Beschwerdegegner/innen 1 und 2 mit dem Tode gedroht und diesen angegeben haben, er habe der Beschwerdegegnerin 3 drei Schlaftabletten verabreicht und werde der bereits Bewusstlosen eine vierte und tödliche Tablette eingeben, wenn er von ihnen nicht umgehend Fr. 2'500.-- und die Effekten der Beschwerdegegnerin 3 ausgehändigt bekomme. Weiter habe er von der Beschwerdegegnerin 1 einen Handabdruck aus Gips hergestellt und ihr erklärt, mit einem daraus angefertigten Handschuh würde eine ihm bekannte Organisation einen Mord oder Raubüberfall begehen, sollte sie sich seinem Ansinnen nicht beugen, sich zu prostituieren und ihm wöchentlich Fr. 1'000.-- zu beschaffen. Dieser Forderung sowie derjenigen betreffend die Rückerstattung von Fr. 1'500.-- für das Flugticket habe er mit der Drohung, ihr das Gesicht mit Rasierklingen zu verletzen, Nachachtung verschafft. B. Das Obergericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 19. Februar 2009 zweitinstanzlich schuldig der versuchten mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 aStGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB, der versuchten Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 aStGB in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 aStGB und der mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 aStGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil vom 5. Juli 2007 in Bezug auf den Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG und der erstinstanzliche Beschluss gleichen Datums hinsichtlich Nichteintreten auf den Anklagevorwurf der Tätlichkeit in Rechtskraft erwachsen sind. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft und bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Beschwerdegegner/innen (Fr. 1'000.--, Fr. 800.-- sowie Fr. 500.--), wobei die Schadenersatzansprüche zur genauen Feststellung ihres Umfangs an den Zivilrichter verwiesen und die Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag abgewiesen wurden. C. X._ reicht beim Bundesgericht Beschwerde ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts und seine Freisprechung von den Vorwürfen der versuchten mehrfachen Förderung der Prostitution und der mehrfachen Erpressung, teilweise in Verbindung mit Art. 22. Abs. 1 aStGB. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juni 2008 erliess die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze (BBl 2008 5241 f.). Der Bundesbeschluss sah das Anheben der Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2016 vor. Nach Annahme durch Volk und Stände sollte er auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten. Mit Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 kam die Bundesversammlung auf ihren Beschluss vom 13. Juni 2008 zurück. Dieser wurde insofern geändert, als neu die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 vorgesehen war (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Änderung des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, BBl 2009 4379 f.). Die Abstimmung wurde auf den 27. September 2009 angesetzt. Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 erhob Pirmin Schwander beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Verwaltungsbeschwerde. Er beantragte, der Bundesrat sei anzuweisen, die Abstimmung über den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 zu verschieben, damit die Frist von vier Monaten gemäss Art. 10 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) eingehalten werde. Eventualiter habe der Regierungsrat die Vorlage im Kanton Schwyz am 27. September 2009 nicht zur Abstimmung zu bringen. Mit Beschluss vom 7. Juli 2009 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Er erwog, die Beschwerdefrist von drei Tagen gemäss Art. 77 Abs. 2 BPR sei nicht eingehalten worden. Zudem stehe gegen die Festlegung von Abstimmungsterminen durch den Bundesrat kein Rechtsmittel zur Verfügung und es sei der Regierungsrat nicht befugt, Regierungsakte des Bundesrats zu beurteilen oder diesem gar Weisungen zu erteilen. Mit Schreiben vom 11. Juli 2009 reichte Pirmin Schwander Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein. Er beantragte, seine Beschwerde sei gutzuheissen; eventualiter sei der Regierungsrat anzuweisen, die Vorlage am 27. September 2009 im Kanton Schwyz nicht zur Abstimmung zu bringen. Mit Entscheid vom 13. August 2009 trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. September 2009 beantragt Pirmin Schwander im Wesentlichen, seine Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanzen gutzuheissen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene V._ war Service-Mitarbeiter bei der M._ AG und damit bei den Winterthur-Versicherungen, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), obligatorisch unfallversichert. Am 4. März 1996 erlitt er mit seinem Personenwagen auf der Autobahn bei ca. 120-125 km/h einen Schleuderunfall. Er war danach bis 29. März 1996 im Spital X._ hospitalisiert, wo eine komplexe Fussfraktur links mit Pilon-, Talus- und Calcaneusfraktur diagnostiziert wurde. Am 12. März 1996 wurde er daselbst operiert (Osteosynthese von Pilon, Talus und Calcaneus mit Spongiosaplastik im Calcaneus). Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 29. Mai 1997 erfolgte im Spital X._ die operative Materialentfernung (vier Schrauben) am linken Fuss. Wegen einer oberen und vorab schmerzhaften unteren Sprunggelenks-Arthrose links posttraumatisch wurde am 2. Mai 2000 in der Klinik Y._ eine weitere Operation durchgeführt (Talo-calcaneare Interpositions-Arthrodese). Postoperativ kam es zu einem tiefen Wundinfekt, der wiederholte Débridements und eine länger dauernde stationäre Wundbehandlung in der Klinik Y._ notwendig machte. Vom 22. August bis 11. September 2000 war der Versicherte im Spital Z._ hospitalisiert, wo eine Algodystrophie am Fuss links diagnostiziert wurde. Am 21. März 2001 wurde er in der Klinik A._ operiert (Entfernung der von ventro-cranial nach dorso-caudal eingeführten 6,5-Titanzugschraube kanüliert links). Vom 4. bis 25. Mai 2001 war er im Spital Z._ hospitalisiert, das ein chronisches Schmerzsyndrom am Fuss links sowie ein chronisches Lumbovertebralsyndrom diagnostizierte. Die AXA liess den Versicherten detektivisch überwachen und zog weitere medizinische Berichte, ein für die Invalidenversicherung (IV) erstelltes orthopädisches Gutachten der Klinik A._ vom 25. Oktober 2002 sowie ein Aktengutachten des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, vom 30. April 2004 bei. Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 eröffnete sie dem Versicherten, bis zum Vorliegen des vorgesehenen Gutachtens würden die Heilkosten durch die Krankenkasse erbracht. Die Taggelder seien auf den 30. September 2003 eingestellt worden. Bei einem unpräjudiziell festgestellten Invaliditätsgrad von 40 % per 1. Oktober 2003 bestehe Anspruch auf monatliche Renten-à-Konto-Zahlungen von Fr. 1306.- bzw. ab 1. Januar 2005 von Fr. 1325.-. Nach Eingang des Gutachtens würden der Invaliditätsgrad bzw. die monatlichen Leistungen definitiv festgelegt. Der Integritätsschaden für den linken Fuss werde vergleichsweise auf 30 % festgesetzt. In der Folge zog die AXA ein zuhanden der IV erstelltes Gutachten der Dres. med. W._, FMH Innere Medizin/Rheumatologie, und K._, FMH physikalische Medizin und Rehabilitation/Rheumatologie, Zentrum E._, vom 27. Juli 2005 bei, in dessen Rahmen der Psychiater Dr. med. Dr. phil. B._, ein Teilgutachten vom 5. Juni 2005 erstattete. Mit Berichten vom 21. Januar bzw. 14. Februar 2006 beantworteten Dr. med. Dr. phil. B._ und das Zentrum E._ Zusatzfragen der AXA. Diese eröffnete dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Mai 2006, die natürliche Kausalität der psychischen und körperlichen Beschwerden, ausgenommen die Fussverletzung, sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Per 31. März 2006 werde die Rente revisionsweise eingestellt, da der Invaliditätsgrad betreffend die Fussproblematik 0 % betrage. Es resultiere eine Überentschädigung von Fr. 37'461.05. Betreffend die Fussproblematik werde sie ein Viertel der im IV-Gutachten erwähnten Kosten - MTT-Therapie während vier bis sechs Monaten, anschliessend Kräftigungstherapien während zwei Jahren, bis 31. März 2008 - übernehmen. Unfallbedingt notwendige Schuh- bzw. Schuheinlagenanpassungen werde sie bis auf Weiteres ungekürzt bezahlen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut, indem sie feststellte, dass für die Zeit vom 7. März bis 30. September 2003 keine Überentschädigung bestehe, weshalb dem Versicherten ein Betrag von Fr. 37'461.05 auszuzahlen sei. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 13. März 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 3. Juni 2008). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der Invaliditätsgrad sei auf 60 % festzusetzen; für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Rücken sowie die psychische Beeinträchtigung sei ihm eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen; die AXA sei zu verpflichten, die Kosten für die Behandlung der Rückenbeschwerden und der psychischen Beeinträchtigung zu übernehmen. Die AXA schliesst auf Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
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