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Sachverhalt: A. A.a X._ aus Pakistan stammend, gelangte im Februar 1994 erstmals in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Sein Asylgesuch wurde am 9. Mai 1995 von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) letztinstanzlich als unbegründet abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde ein Gesuch um Verlängerung der in der Folge auf den 15. Juli 1995 angesetzten Ausreisefrist. Auf ein erstes Revisionsgesuch trat die ARK mit Urteil vom 8. August 1995 nicht ein und ein zweites lehnte sie mit Urteil vom 20. Dezember 1995 ab. Am 22. Januar 1996 kehrte X._ nach Pakistan zurück. Sieben Tage nach seiner Rückkehr nach Pakistan, am 29. Januar 1996, heiratete X._ in Pakistan die 33 Jahre ältere Schweizer Bürgerin A._ und erwirkte auf diese Weise die Regelung seines Aufenthalts im Kanton St. Gallen, wo er am 26. Juni 1996 Wohnsitz nahm. A.b Am 15. November 2000 ersuchte X._ gestützt auf die Ehe mit A._ um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 19. Dezember 2001 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Die Ehegatten nahmen ferner unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 20. Februar 2002 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Brütten/ZH. A.c Am 13. Dezember 2002 wurde die Ehe von X._ und A._ rechtskräftig geschieden. Im Verlauf des Jahres 2003 verlegte X._ seinen Wohnsitz in den Kanton Luzern und ging dort am 20. April 2004 die Ehe mit einer zehn Jahre jüngeren, aus Pakistan stammenden Staatsangehörigen der USA ein, mit der er mittlerweile zwei Kinder hat. A.d Vom Amt für Migration des Kantons Luzern auf die erwähnten Sachumstände aufmerksam gemacht, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ am 15. Juni 2004 mit, dass gegen ihn ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eröffnet worden sei. Am 7. April 2006 erteilte der Kanton Zürich als Heimatkanton von X._ seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 27. April 2006 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. X._ beschwerte sich am 24. Mai 2006 gegen die Verfügung des BFM beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das Bundesverwaltungsgericht, welches die am 1. Januar 2007 hängigen Beschwerden übernahm, wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 3. April 2009 ab. Es ging von der tatsächlichen Vermutung aus, dass spätestens im Zeitpunkt der Einbürgerung keine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner schweizerischen Ehefrau mehr bestanden habe und die erleichterte Einbürgerung erschlichen worden sei, und hielt dafür, dass diese tatsächliche Vermutung nicht habe umgestossen werden können. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, "und es sei auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu verzichten." Des Weitern sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit separater Eingabe vom 27. Mai 2009 ersucht der Beschwerdeführer sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 5. Juni 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1999 bestimmte A._ die A._-Stiftung mit Sitz in B._ zu seiner Erbin. Seine Ehefrau X._ und seine Tochter C._ setzte er auf den Pflichtteil und legte die ihnen zukommenden Anteile mittels Teilungsvorschriften fest. Zudem richtete er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2002 eine Reihe von Vermächtnissen aus. In seinem Testament vom 9. Mai 2003 ernannte er Y._ als Willensvollstrecker. Am 19. Mai 2003 verstarb A._ an seinem letzten Wohnsitz in D._. B. Mit Beschwerde vom 8. Februar 2007 verlangte X._ im Wesentlichen die Absetzung von Y._ als Willensvollstrecker und die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung; eventualiter beantragte sie dessen Suspendierung und subeventualiter den Erlass von richterlichen Weisungen an den Willensvollstrecker. Zur Begründung führte sie aus, der Willensvollstrecker sei gleichzeitig Stiftungsrat der vom Erblasser gegründeten A._-Stiftung und befinde sich deshalb in einem unlösbaren Interessenkonflikt: Einerseits müsste er als Willensvollstrecker bestrebt sein, alle Nachlasswerte festzustellen und insbesondere die nicht deklarierten Vermögenswerte des Erblassers, die vermutungsweise über Trusts gehalten würden, zur Nachlassmasse zu ziehen; andererseits habe er als Stiftungsrat ein Interesse daran, dass die undeklarierten Vermögenswerte nicht aufgefunden würden. Er habe die hängige Erbschaftsklage gegen die Anstalten F._ und G._ von K._ immer wieder verzögert, er habe sich geweigert, in K._ gegen mutmassliche Informationsträger auf Auskunft über die nicht deklarierten Vermögenswerte zu klagen, und er habe auch in anderer Hinsicht nicht genügend nach den undeklarierten Werten gesucht. Mit Verfügung vom 11. Juli 2008 wies das Bezirksgericht L._ die Beschwerde ab und verpflichtete X._ zu einer Gerichtsgebühr von Fr. 584'888.-- und einer Entschädigung von Fr. 379'163.-- zzgl. MwSt an den Willensvollstrecker; es ging dabei von einem Streitwert von Fr. 89,83 Mio. aus (Wert der nicht deklarierten Vermögenswerte gemäss Angaben der Beschwerdeführerin von Fr. 92 Mio., abzüglich Nachsteuern von Fr. 10,5 Mio., zuzüglich Darlehen von Fr. 8,33 Mio., welches die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde erzwingen wollte). In teilweiser Gutheissung der Kostenbeschwerde gegen die Gerichtskosten und des Rekurses gegen die Parteientschädigung setzte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. Dezember 2008 die erstinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 450'000.-- und die Parteientschädigung auf Fr. 320'000.-- zzgl. MwSt fest; es ging dabei von einem Streitwert von Fr. 118 Mio. aus, modifizierte aber gegenüber der ersten Instanz die nach der Gebührenordnung möglichen Zu- und Abschläge. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat X._ am 16. Januar 2009 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Festsetzung der erstinstanzlichen Anwaltsgebühr auf Fr. 24'000.--, eventuell um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2009 verlangt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978), Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, heiratete am 21. Oktober 2000 in ihrem Heimatland einen Schweizer Bürger (geb. 1963). Am 10. August 2002 reiste sie in die Schweiz ein, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde. Spätestens im März 2005 gaben die Eheleute die eheliche Wohngemeinschaft auf und leben seither getrennt. B. Mit Verfügung vom 14. Juni 2006 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe ab und setzte ihr Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 13. September 2006. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Oktober 2008 beantragt X._, die Verfügung der Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) vom 14. Juni 2006, den Beschluss des Regierungsrates vom 2. April 2008 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2008 aufzuheben und die kantonale Behörde anzuweisen, X._ eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem ersucht sie um Edition der Akten der Vorinstanz, um Zustellung von Vernehmlassungen sowie um Zusprechung einer Parteientschädigung für das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat sowie für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Dezember 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen M._ mit Wirkung ab 1. August 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Gestützt auf ein fachmedizinisches Gutachten der Psychiaterin Dr. B._ vom 5. Oktober 2006 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Invalidenrente mit Revisionsverfügung vom 23. August 2007 auf Ende September 2007 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab. M._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Invalidenrente über Ende September 2007 hinaus. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. März 2008 lehnte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden das Gesuch der U._ (geboren 1950) um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 20 % ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. November 2008 ab. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Festlegung einer IV-Rente an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ (Beschwerdegegner) führte über Jahrzehnte eine zahnärztliche Praxis in Zürich. Im Hinblick auf die Aufgabe seiner Berufstätigkeit schloss er am 31. Dezember 1999 mit A._ (Beschwerdeführerin) einen Praxisübernahmevertrag ab, mit dem er sich zur Übertragung seiner Praxis einschliesslich der gesamten Patientenkartei (Ziff. 5 Abs. 1 des Vertrags) verpflichtete. A.b. Im Rahmen der Praxisübergabe kam es zu Differenzen zwischen den Parteien, insbesondere wegen angeblich negativer Äusserungen des Beschwerdegegners über die Beschwerdeführerin gegenüber Patienten. Infolgedessen modifizierten die Parteien am 19. Juli 2001 den ursprünglichen Praxisübernahmevertrag mit einer Änderungsvereinbarung, deren Ziffern 3.1 und 3.2 wie folgt lauten: "3.1 In Abänderung von Ziff. 3 des Kaufvertrages vereinbaren die Parteien als Restzahlung aus der Praxisübernahme für die Jahre 2000 und 2001 den Betrag von CHF 690'000.--, zahlbar in zwei Raten wie folgt: CHF 350'000.-- bis spätestens am 30. Juli 2001; CHF 340'000.-- bis spätestens 28. Februar 2002. In Abänderung von Ziff. 3 des Kaufvertrages vereinbaren die Parteien als Restzahlung aus der Praxisübernahme für die Jahre 2000 und 2001 den Betrag von CHF 690'000.--, zahlbar in zwei Raten wie folgt: CHF 350'000.-- bis spätestens am 30. Juli 2001; CHF 340'000.-- bis spätestens 28. Februar 2002. 3.2 Diese Zahlung steht unter der Bedingung, dass sich beide Parteien getreu und vertragsgemäss verhalten. Insbesondere wird Dr. B._ im Sinne von Ziff. 5 des Kaufvertrages dafür besorgt sein, dass die von ihm behandelten Patienten bei Dr. A._eingeführt und von dieser weiter behandelt werden. Er wird sich jeglicher Abwerbung enthalten. Beide Parteien verpflichten sich, sich jeglicher Kritik an der Person oder an der Arbeit der anderen Partei zu enthalten. Dr. A._ dankt Dr. B._ für die geleistete Arbeit und sichert zu, die übernommenen Patienten fachgerecht weiterzubehandeln." Die erste Rate von Fr. 350'000.-- bezahlte die Beschwerdeführerin fristgerecht am 30. Juli 2001. A.c. In der Folge ergaben sich jedoch weitere Differenzen zwischen den Parteien, namentlich bezüglich der Frage, ob der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin sämtliche Patientendaten ordnungsgemäss übergeben habe. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 setzte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner Frist bis am 17. Oktober 2001, um unter anderem alle Patientenkarten und alle vom Computer heruntergeladenen Dateien in die Praxis zurückzubringen. Der Beschwerdegegner brachte hierauf einen Teil der zurückbehaltenen Patientenkarten zurück, entfernte im gleichen Zug jedoch die Datenbank-Software "C._" vom Computer der Beschwerdeführerin. Daraufhin teilte ihm die Beschwerdeführerin mit, er habe nicht getreu und vertragsgemäss gehandelt, weshalb die Bedingungen für die zweite Zahlung zur Zeit nicht erfüllt seien. Sie bestehe auf der vollständigen Rückgabe aller Sachen, namentlich der Datenbank-Software sowie noch fehlender Patientenunterlagen. Im Januar 2002 liess der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine Backup-Kopie der Datenbank-Software "C._ " zukommen. Die zweite Kaufpreisrate in der Höhe von Fr. 340'000.--, die gemäss der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 am 28. Februar 2002 fällig geworden wäre, bezahlte die Beschwerdeführerin nicht. B. B.a. Am 20. Juni 2002 klagte der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung der ausstehenden Kaufpreisrate nebst Zins sowie Betreibungskosten. Mit Urteil vom 7. April 2006 wies das Bezirksgericht die Klage ab. B.b. Dagegen erhob der Beschwerdegegner Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Mit Urteil vom 21. August 2007 hiess das Obergericht die Klage gut und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 340'000.-- nebst Zins. Das Obergericht kam zum Schluss, dass Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 entgegen der Auffassung der ersten Instanz und der Beschwerdeführerin die Pflicht zur Zahlung der letzten Kaufpreisrate nicht beeinträchtige. Diese Klausel enthalte weder eine auflösende Bedingung, noch eine wirksame Vereinbarung einer Konventionalstrafe. Zudem habe der Beschwerdegegner den Vertrag mit der Beschwerdeführerin nicht verletzt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Oktober 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ und B._ sind Miteigentümer des Grundstücks Nr. 1 in G._. Am 30. März 2007 gelangten sie mit einer Eigentums- und Grenzscheidungsklage gegen C._, Eigentümer des Grundstückes Nr. 2, F._, Eigentümer des Grundstückes Nr. 3, und D._ sowie E._, Miteigentümer des Grundstücks Nr. 4, an den Kreispräsidenten Fünf Dörfer. Sie beanspruchten je eine Teilfläche der genannten Grundstücke ihrer Nachbarn - insgesamt 87 m2 - als zu ihrem Grundstück zugehörig. Mit Urteil vom 2. Juli 2008 wies das Bezirksgericht Landquart die Klage ab. Die dagegen eingereichte Berufung wurde vom Kantonsgericht Graubünden am 14. Mai 2009 abgewiesen. Die daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist noch hängig (Verfahren 5A_434/2009). A.b Mit Schreiben vom 13. August 2008 forderten A._ und B._ C._, F._ und D._ sowie E._ auf, die Verbundsteine gemäss dem behaupteten Grenzverlauf sowie die Kirschlorbeersträuche, je gemäss zugehöriger Skizze, zu entfernen. Für den Unterlassungsfall drohten sie den Nachbarn entsprechende Handlungen an. A.c Auf Ersuchen von C._, F._ und D._ sowie E._ wies der Kreispräsident Fünf Dörfer A._ und B._ mit Verfügung vom 23. Februar 2009 an, bis zum 31. März 2009 die auf dem Grundstück Nr. 4 entfernten Verbundsteine fachmännisch wieder einzubauen und die auf den Grundstücken Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 angebrachten Markierungen zu entfernen. Sollten die genannten Arbeiten nicht fristgerecht ausgeführt werden, würden sie auf deren Kosten an einen Fachmann vergeben. B. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Graubünden wies die Beschwerde von A._ und B._ am 30. März 2009 ab und setzte ihnen eine neue Frist zur Wiederherstellung auf den 31. Mai 2009 an. C. A._ und B._ sind mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 27. Mai 2009 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der einzelrichterlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1964, war ab November 1997 bei der Bäckerei I._ GmbH als Bäcker tätig. Mit Nichteignungsverfügung vom 4. September 2000 erklärte ihn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) wegen einer Mehlstauballergie für die Tätigkeit als Bäcker für ungeeignet. Die Versicherung X._ richtete ab 1. November 2000 eine Übergangsentschädigung aus. Die IV-Stelle des Kantons Zürich finanzierte ab Mai 2001 eine Umschulung von E._ zum Taxichauffeur. Da er die Stadtkundeprüfung nicht bestand, wurde er nur für Fahrten ausserhalb der Stadt zugelassen. Vom 1. Januar 2002 an arbeitete er als Gebäudereiniger und Parkettverleger bei der C._ GmbH. Am 21. August 2002 zog er sich bei der Abwehr eines tätlichen Angriffs eine intraartikuläre mehrfragmentäre Radiusfraktur am linken Handgelenk zu, welche mittels offener Reposition und Osteosynthese behandelt wurde. Kreisarzt Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie, untersuchte ihn am 24. November 2003 und hielt noch eine mässige Belastungsintoleranz des linken Arms fest. In der Verfügung vom 26. Juli 2004 sprach die SUVA E._ mit Wirkung ab 1. August 2004 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10 % basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 43'200.- pro Jahr und eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 7.5 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2006 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2009 teilweise gut und erhöhte den versicherten Verdienst auf Fr. 53'695.-. C. Mit Beschwerde lässt E._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Rente, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 28 % und basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 76'896.- beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. Oktober 1997 mit seinem Personenwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem er ein Schleudertrauma erlitt. Obschon er spätestens nach sechs Wochen leichter Nackenschmerzen wieder beschwerdefrei war, gab er bei den folgenden ärztlichen Untersuchungen an, weiterhin unter den Folgen des Unfalls zu leiden und deshalb nicht arbeiten zu können. Auf Basis der ausgestellten Arztzeugnisse zahlten ihm die SUVA, das Fürsorgeamt der Stadt Basel, die öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt sowie die IV-Stelle Basel-Stadt zwischen 1997 und 2005 zu Unrecht insgesamt Fr. 205'000.-- aus. B. Das Strafgericht Basel sprach X._ mit Urteil vom 17. Mai 2006 unter anderem des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Freiheitsstrafe. Dagegen appellierte X._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 10. Dezember 2008 den Schuld- und Strafpunkt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs im Fall I (Anklageschrift Ziffer 1) freizusprechen, und er sei wegen den restlichen Anklagepunkten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 12. Februar 2008 warf die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland X._ vor, A._ am 21. April 2007 an ihrem Wohnort besucht und dort mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ mit Urteil vom 29. Mai 2008 der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung sprach es ihn in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 17. Februar 2009 den Freispruch. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Erkenntnis des Obergerichts sei in Bezug auf den in Dispositivziffer 1 enthaltenen Freispruch von den Vorwürfen der versuchten sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) stammt aus Marokko. Er heiratete am 12. September 2002 eine Schweizer Bürgerin marokkanischer Abstammung. Am 29. April 2004 wurde den Eheleuten das Getrenntleben gestattet, nachdem sie bereits zuvor den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hatten. Am 30. Juni 2004 kam der gemeinsame Sohn Y._ zur Welt, der unter der Obhut der Mutter steht. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft lehnte es am 24. Februar 2005 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern, was das Bundesgericht auf Beschwerde hin am 20. Juli 2006 bestätigte (Urteil 2A.240/2006). B. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs befand sich X._ ab dem 8. November 2006 in Ausschaffungshaft (vgl. das bundesgerichtliche Urteil 2A.750/2006 vom 15. Dezember 2006). Diese Festhaltung wurde zweimal um je drei Monate verlängert (vgl. das bundesgerichtliche Urteil 2C_274/2007 vom 21. Juni 2007). Ab dem 7. August 2007 versetzte das Amt für Migration Basel-Landschaft X._ in Durchsetzungshaft (vgl. das bundesgerichtliche Urteil 2C_706/ 2007 vom 24. Januar 2008), die es am 30. April 2008 bis zum 6. Juli 2008 verlängerte. Am 2. Juli 2008 lehnte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Fortsetzung der Haft um weitere zwei Monate ab. Zwar - so führte er aus - sei diese "grundsätzlich rechtmässig", doch erweise sie sich als unverhältnismässig, da "klarerweise" feststehe, dass X._ "unter keinen Umständen" bereit sei, in sein Heimatland zurückzukehren und sich "an dieser Haltung auch in den insgesamt 20 Monaten - während denen er sich in Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft befunden hatte - nichts geändert" habe; X._ sei deshalb unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Das Bundesamt für Migration ist hiergegen am 9. September 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen aufzuheben; dieser habe nicht ausschliessen können, dass sich X._ doch "noch eines Besseren besinnen" und "der ihm gesetzlich auferlegten Mitwirkungspflicht aufgrund der administrativen Inhaftierung nachkommen" werde, weshalb die Durchsetzungshaft hätte verlängert werden müssen. Das Amt für Migration Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972, ledig) wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt ab 1991 als Wochenaufenthalter eingestuft, für die Jahre 2005 und 2006 hingegen mit Domizilverfügung vom 6. Februar 2006 als unbeschränkt im Kanton steuerpflichtig. Am 9. Oktober 2008 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diese Verfügung kantonal letztinstanzlich. B. Am 12. Dezember 2008 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sich sein Hauptsteuerdomizil 2005 und 2006 nicht in der Stadt Basel, sondern in B._ TI am Wohnsitz seiner Eltern befunden habe. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die im Kanton Tessin ergangenen Veranlagungsverfügungen für die beiden Jahre aufzuheben und die dort schon bezahlten Steuern zurückzuerstatten. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt schliesst (wie das Appellationsgericht) auf Abweisung der Beschwerde gegenüber ihrem Kanton, diejenige des Kantons Tessins dagegen auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten U._, verstorben im September 1996, und V._, verstorben im April 1995, waren die Eltern von R._, S._, T._ und W._. U._ war Eigentümer verschiedener Liegenschaften in A._, die er in den Jahren 1991 und 1993 teilweise seinem Sohn und seinen drei Töchtern übertrug. Am 16. Juli 1992 schloss U._ zudem mit seiner Ehefrau und den Kindern einen Ehe- und Erbvertrag ab, in welchem auf die vorangehenden Eigentumsübertragungen Bezug genommen wurde. Am 15. Juni 1996 verstarb der Sohn, ohne über seinen Nachlass einen Erbvertrag abgeschlossen oder letztwillig verfügt zu haben. Er hinterliess als Witwe X._ (fortan: Beschwerdeführerin). Diese schloss am 13. Oktober 1997 mit ihren drei Schwägerinnen (fortan: Beschwerdegegnerinnen) einen Erbteilungsvertrag über den Nachlass ihres Ehemannes ab. Darin wurde vereinbart, dass das Alleineigentum an einer Parzelle und je ein Drittel Miteigentum an zwei weiteren Parzellen, das W._ von seinem Vater zu Lebzeiten erhalten hatte, in den Nachlass des Vaters zurückfallen und eine Grundpfandschuld von Fr. 11'200.-- an diesen Nachlass rückübertragen werden sollte. Im Gegenzug sollte die Kaufpreisschuld von Fr. 1'128'300.-- des Sohnes gegenüber dem Nachlass seines Vaters gestrichen werden. Der gesamte übrige Nachlass sollte mit Aktiven und Passiven an die Beschwerdeführerin übergehen. Mit Erklärung vom 16. Januar 2001 machte diese gegenüber den Beschwerdegegnerinnen die Unverbindlichkeit dieses Erbteilungsvertrages geltend. B. Mit einer beim Amtsgericht Hochdorf gegen die Beschwerdegegnerinnen eingereichten Klage vom 7. Juni 2001 beantragte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit des Erbteilungsvertrages vom 13. Oktober 1997 festzustellen und der Nachlass von W._ zu teilen. Mit Teilurteil vom 4. März 2004 stellte das Amtsgericht fest, dass der Erbteilungsvertrag für die Beschwerdeführerin unverbindlich sei. Die Beschwerdegegnerinnen erklärten gegen dieses Teilurteil Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Teilurteil vom 18. März 2005 stellte das Obergericht fest, dass der Erbteilungsvertrag vom 13. Oktober 1997 verbindlich sei. Es wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Amtsgericht zurück. Auf eine gegen dieses Teilurteil von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2005 nicht ein (5C.125/2005). C. Das Amtsgericht Hochdorf wies die Klage mit Urteil vom 29. Juni 2006 ab. Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. April 2007 ab. Die von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht am 22. April 2008 gut (5A_348/2007). Es erfolgte keine Prüfung in der Sache selbst, sondern eine Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 25. April 2007 und des Teilurteils vom 18. März 2005 sowie eine Rückweisung an das Obergericht zur Beweisabnahme: Die Beschwerdeführerin hatte die Edition einer von Rechtsanwalt H._ verfassten Kurzübersicht betreffend den Nachlass von W._ und eines Exposés über die Erbteilungen von Vater und Sohn beantragt, was vom Obergericht abgelehnt worden war. D. Die nunmehr vom Obergericht verfügte Edition scheiterte, weil sowohl die Beschwerdegegnerinnen als auch die Rechtsanwälte H._ und G._ angaben, nicht (mehr) im Besitz der Kurzübersicht und des Exposés zu sein. Das Obergericht wies deshalb die Klage am 2. Dezember 2008 erneut ab. Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin wiederum eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung der Unverbindlichkeit des Teilungsvertrages vom 13. Oktober 1997 sowie neuer Teilung des Nachlasses. Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2009 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die kantonalen Gerichts- und Parteikosten die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht verlangt mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; die Beschwerdegegnerinnen verlangen in ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2009 die Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 teilte die IV-Stelle des Kantons Solothurn G._ (geb. 1954) mit, die ihr mit Wirkung ab 1. März 2004 zugesprochene Viertelsrente (Verfügung vom 25. November 2004) werde infolge seither eingetretener Änderung der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats revisionsweise aufgehoben (Invaliditätsgrad: 30 %). B. G._ liess dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Dieses wies das Gericht mit Verfügung vom 18. September 2008 mangels Bedürftigkeit ab; gleichzeitig setzte sie der Versicherten eine Frist bis 10. Oktober 2008 zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-, widrigenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. September 2008 sei ihr für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die "unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichneten Anwalt als unentgeltlichem Rechtsbeistand" zu bewilligen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Am 18. November 2008 hat das Bundesgericht die Vorinstanz schriftlich aufgefordert, eine begründete Stellungnahme zu den einzelnen, in der Beschwerde erhobenen Einwänden einzureichen, und die Praxis des kantonalen Versicherungsgerichts betreffend Höhe des im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigen Vermögensfreibetrags (sog. "Notgroschen") darzulegen. Die daraufhin eingereichte Stellungnahme des Versicherungsgerichts vom 25. November 2008 ist der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2008 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zugestellt worden. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2008 hält diese an ihrem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erliess am 26. August 2005 Verfügungen, mit welchen sie der 1973 geborenen W._ für den Zeitraum Dezember 1998 bis Dezember 2003 Rentenleistungen der Invalidenversicherung in unterschiedlicher Höhe zusprach. Die Pensionskasse von W._, die Personalvorsorgestiftung der Firma M._, zog die dagegen erhobene Einsprache am 2. November 2005 zurück. Mit Verfügungen vom 24. September 2007 sprach die IV-Stelle W._ mit Wirkung ab Januar 2004 eine halbe (Invaliditätsgrad: 50 Prozent) und mit Wirkung ab April 2004 eine ganze (Invaliditätsgrad: 73 Prozent) Invalidenrente zu. In der Begründung dieser Verfügungen findet sich unter dem Titel "Verfügungsteil 2" eine Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, eine Zusammenfassung des Ergebnisses der medizinischen und erwerblichen Abklärungen, eine Stellungnahme zu den Einwänden der Vorsorgeeinrichtung im Vorbescheidverfahren (Eingaben vom 8. Juni und vom 5. Juli 2007) sowie ein Dispositiv mit folgendem Wortlaut: "Ab 01.01.2004 hat die Versicherte Anspruch auf Wiederausrichtung der zuvor schon zugesprochenen halben Rente und nach Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist gemäss Artikel 88a IVV auf eine ganze Rente". B. Die Personalvorsorgestiftung erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat auf das Rechtsmittel nicht ein (Beschluss vom 19. Februar 2009). C. Die Personalvorsorgestiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Dispositiv des Verfügungsteils 2 vom 24. September 2007 betreffend die Beschwerdegegnerin 2 (...) sei wie folgt zu ändern: '1. Ab 1. Januar 2004 hat die Versicherte Anspruch auf Wiederausrichtung der zuvor schon zugesprochenen halben Rente und nach Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist gemäss Artikel 88a IVV auf eine ganze Rente. 2. Es wird festgestellt, dass die Ursache der Invalidität, welche die Basis der Ausrichtung der IV-Rente ab 1. Januar 2004 bildet, auf Ereignisse zurückzuführen ist, welche nach dem 30. Oktober 1998 eintraten und dass die genannte Invalidität insbesondere auf kein Ereignis zurückzuführen ist, welches sich während des Arbeitsverhältnisses mit der Firma M._ bzw. während 30 Tagen danach ereignet hat.' 2. Eventualiter sei im Dispositiv des Verfügungsteils 2 vom 24. September 2007 festzuhalten, zu wie viel Prozent die Invalidität ab 1. Januar 2004 auf den Treppensturz vom 16. Dezember 1997 bzw. ein anderes, während des Arbeitsverhältnisses bzw. 30 Tage danach eintretendes Ereignis zurückzuführen ist. 3. Subeventualiter sei die Sache an die erste Instanz (IV-Stelle) zurückzuweisen, damit diese die nötigen fehlenden Beweise zum Erlass einer die Invaliditätsursache feststellenden Verfügung erhebe. 4. Die Kosten inklusive die Kosten der Vorinstanz von CHF 500 seien ausgangsgemäss der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen." Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. W._ lässt beantragen, es sei auf die Sache, soweit diese sie selber betreffe, nicht einzutreten, da sie im vorinstanzlichen Prozess nicht Partei gewesen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2004 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Bestätigung der Verfügung vom 16. Dezember 2003 eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung, weil das Ereignis vom 3. September 2003 weder einen Unfall darstellte, noch eine unfallähnliche Köperschädigung zur Folge hatte. Die hiegegen von S._ eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass die Leistungspflicht der SUVA aus dem Unfall vom 3. September 2003 zu bejahen sei (Entscheid vom 8. August 2005). Mit Urteil U 346/05 vom 20. Februar 2007 hob das Bundesgericht den kantonalen Entscheid in Gutheissung der von der SUVA erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf. B. S._ lässt am 17. Februar 2009 zusammen mit einem Bericht des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, Manuelle Medizin SAMM, Akupunktur-TCM ASA, vom 30. Dezember 2008 um Revision des Urteils U 246/05 ersuchen und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 3. September 2003 zu erbringen. Er verlangt weiter, "das Verfahren sei bis zum Abschluss des Anpassungsverfahrens, das (er) bei der SUVA eingeleitet hat, zu sistieren." Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. C. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 5. März 2009 abgewiesen und vom Gesuchsteller einen Kostenvorschuss eingefordert, den er innert Frist bezahlt hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Oktober 2008 erliess das Bundesgericht in der Rentensache der T._ gegen IV-Stelle Zürich betreffend Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai 2008 folgendes Urteil: "1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai 2008 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch neu verfüge. 2. (Kosten.) 3. (Parteientschädigung.) 4. (Mitteilung.)" In den Erwägungen war das Gericht, nach Prüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Zusammenhang mit dem Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Z._ vom 13. April 2006 und den Angaben des Prof. Dr. med. S._ vom 8. September 2003, zum Schluss gekommen, es bestehe keine Gewähr dafür, "dass es in den nachfolgenden drei und vier Jahren bis zur Begutachtung der medizinischen Begutachtungsstelle Z._ (13. April 2006) und Verfügungserlass (20. Oktober 2007) nicht wieder zu einer Verschlechterung gekommen ist, (...). Damit ist bezüglich der umstrittenen Befunde und Diagnosen der zeitlich massgebende Sachverhalt nicht festgestellt worden, womit eine schlüssige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit entfällt und der weiteren vorinstanzlichen Invaliditätsbemessung der Boden entzogen ist. Die IV-Stelle hat eine ergänzende Begutachtung der involvierten Fachrichtungen (Neurologie, Rheumatologie und auch Orthopädie) in die Wege zu leiten." B. T._ reicht am 27. April 2009 ein "Begehren um Erläuterung (Art. 129 BGG)" ein, worin sie um Erläuterung der wiedergegebenen Urteilspassage (E. 3 in fine des Urteils vom 20. Oktober 2008) nachsucht. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Erläuterungsgesuchs. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1951 geborene, in seiner Funktion als Betriebsinhaber der Firma E._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) insbesondere gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte S._ wurde am 24. Dezember 2003 in einen Auffahrunfall verwickelt. Der gleichentags konsultierte Hausarzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA liess u.a. kreisärztliche Untersuchungen durch Dr. med. B._, FMH Chirurgie, vornehmen (Abschlussbericht vom 17. November 2005) und Berichte des Dr. med. A._, Neurologie FMH, vom 24. Mai und 28. September 2004 sowie 22. September 2005 einholen. Gestützt darauf stellte der Unfallversicherer die Leistungen (Heilungskosten, Taggeld) mangels hinreichend nachweisbarer organischer Befunde sowie auf Grund fehlender adäquater Kausalität per 13. Februar 2006 ein (Verfügung vom 2. Februar 2006). Am 3. November 2004 erlitt S._ einen weiteren Unfall, als er auf einer Baustelle stürzte und sich eine Prellung/Schürfung am rechten Knie, eine Druckdolenz am Ellbogen links sowie eine Distorsion der linken Schulter zuzog. Auf der Basis weiterer ärztlicher Unterlagen sowie eines Betätigungsvergleichs (vom 18. Januar 2006) verfügte die SUVA am 28. Februar 2006 die Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % mit Wirkung ab 1. März 2006. A.b Die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen wurden vereinigt und mit Entscheid vom 12. Oktober 2006 abgewiesen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 23. September 2008). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 2. ff. 1 EMRK aufzuheben und die Sache zur Veranlassung eines gerichtlichen medizinischen sowie arbeitsmedizinischen Gutachtens zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde, wobei Letztere die Verhängung einer disziplinarischen Massnahme infolge ehrenrühriger Vorbringen beantragt. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1956 geborenen L._, die sich am 10. März 2003 unter Hinweis auf eine zervikale Diskushernie zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 69 % zu. Am 4. August 2004 teilte die IV-Stelle der Versicherten verfügungsweise mit, eine Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, aufgrund der 4. IV-Revision werde die ganze Rente jedoch auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt. Daran hielt sie mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 fest. Im Rahmen des im August 2006 angehobenen Revisionsverfahrens veranlasste die Verwaltung eine polydisziplinäre Begutachtung. Gestützt auf die diesbezüglichen Ergebnisse des Zentrums Y._ (vom 20. Dezember 2007) verfügte die IV-Stelle am 28. Mai 2008 - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 46 % - die Herabsetzung der Dreiviertelsrente auf eine Viertelsrente per Ende Juni 2008. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. Februar 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weiterhin eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen zurückzuweisen. Sodann sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 10. September 2008 wegen mangelnder Aufmerksamkeit (mit Unfallfolgen) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zur Bezahlung einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Appellation von X._ am 24. Februar 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. März 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 24. Februar 2009 aufzuheben und sie vom Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Uri wies am 17. September 2008 eine Berufung des rechtsanwaltlich vertretenen X._ ab. Es fand ihn schuldig der mehrfachen Veruntreuung, des gewerbsmässigen Betrugs sowie der Unterlassung der Buchführung und verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, "die gemäss Untersuchungsverfahren und Gerichtsurteilen gestellten Anträge zu berücksichtigen", insbesondere eine Buchhaltungsexpertise einzuholen, die Rolle von Frau A._ zu überprüfen, die ihm angelasteten Zivilforderungen nicht anzuerkennen, die örtliche Zuständigkeit der Gerichte abzuklären in den Kantonen Uri und Zürich, gegebenenfalls weitere Beweismittel zuzulassen und die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen zur Einholung der in den vorinstanzlichen Verfahren benannten Beweismittel sowie die Vorinstanzen gegebenenfalls zu verpflichten, eine Neubeurteilung des Verfahrens vorzunehmen (Beschwerde S. 8). Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Beschwerde S. 2). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene G._ bezieht wegen einer Multiplen Sklerose verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (Rente, Hilflosenentschädigung, diverse Hilfsmittel). Am 14. Mai 2007 (Eingang am 12. Juni 2007) liess die Versicherte bei der IV-Stelle den Antrag auf Kostenübernahme für eine behinderungsbedingte bauliche Anpassung der Küche stellen. Zudem beantragte sie einen Lift-Rollstuhl. Nach Abklärung der Auswirkungen der genannten Hilfsmittel auf die funktionelle Leistungsfähigkeit im Haushalt (Abklärungsbericht vom 20. August 2007) bejahte die Verwaltung den Anspruch auf einen Lift-Rollstuhl (Mitteilung vom 30. August 2007). Hingegen verfügte die IV-Stelle aufgrund einer im Rahmen des Vorbescheidverfahrens abgegebenen und den Abklärungsbericht korrigierenden Stellungnahme vom 17./ 19. Dezember 2007 die Ablehnung der Kostenübernahme für die baulichen Massnahmen, was sie mit einer durch den Küchenumbau zu erwartenden Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von bloss 4 % begründete (Verfügung vom 8. Januar 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Februar 2009 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, Kostengutsprache für die baulichen Änderungen der Küche zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2008 beantragten F.H._ und J.K.-H._ (Beschwerdegegnerinnen) dem Kantonsgericht Schaffhausen, es seien A.E._ und B.E._ (Beschwerdeführer) aus der Liegenschaft X._ auszuweisen. Mit Verfügung vom 7. November 2008 überwies der Präsident der kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen das dort am 16. September 2008 anhängig gemachte Verfahren betreffend Kündigungsanfechtung an die für das Ausweisungsbegehren zuständige Einzelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen. Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 wies die Einzelrichterin die Kündigungsanfechtung ab und befahl den Beschwerdeführern unter Androhung des polizeilichen Zwangsvollzugs, die von ihnen bewohnte 3 1/2 Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss der Liegenschaft X._ unverzüglich zu räumen, in ordnungsgemässem Zustand zu verlassen und sämtliche zugehörigen Schlüssel herauszugeben. B. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Rekurs und beantragten im Wesentlichen, die Begehren der Beschwerdegegnerinnen vollumfänglich abzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 16. September 2008 nichtig sei und demzufolge keine Rechtswirkung entfalte. Eventualiter sei die Kündigung als ungültig aufzuheben, wobei festzustellen sei: dass den Beschwerdeführern gegenüber den Beschwerdegegnerinnen aus Malerarbeiten am Mietobjekt eine Forderung zusteht, welche die Mietzinse für die Monate November 2007 bis und mit Juli 2008 à Fr. 800.--, d.h. total Fr. 7'200.-- übersteigt; dass die Beschwerdeführer zur Tilgung der Mietzinse für die Zeit von November 2007 bis und mit Juli 2008 frist- und formgerecht die Verrechnungseinrede erhoben haben; sich die Beschwerdeführer demgemäss bezüglich der Leistung der von den Beschwerdegegnerinnen abgemahnten Mietzinse nicht in Verzug befinden. Subeventualiter sei die Kündigung in Anwendung von Art. 271/271a Abs. 1 lit. a OR als ungültig aufzuheben. Sub-subeventualiter sei das Mietverhältnis in Anwendung von Art. 272 OR für die Dauer von vier Jahren zu erstrecken. Mit Verfügung vom 29. Januar 2009 wies der Präsident des Obergerichts das Gesuch der Beschwerdeführer, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihnen eine Nachfrist für eine Ergänzung der Rekursbegründung anzusetzen, ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. März 2009 nicht ein (4A_64/2009). Am 9. April 2009 wies das Obergericht den Rekurs ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Entscheid des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben, das Ausweisungsbegehren vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Wohnungskündigung als ungültig aufzuheben. Ausserdem erneuern sie als "Unteranträge" ihre im obergerichtlichen Verfahren gestellten Feststellungsbegehren. Mit Eingabe vom 5. Mai 2009 ersuchen die Beschwerdeführer zudem um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 20. April 2009 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geboren 1986 und 1988). Sie hat von 1978 bis 1980 eine Handelsschule absolviert, war sodann einige Jahre vollzeitlich erwerbstätig und widmete sich ab 1986 ausschliesslich dem Haushaltsbereich und der Kinderbetreuung. Seit 1999 leidet sie an diagnostizierter Multipler Sklerose (MS). Erste Symptome dieser Krankheit waren bereits 1983 aufgetreten. 2000 nahm sie eine Teilerwerbstätigkeit als Verkäuferin mit einem Pensum von rund 30 % auf. Am 8. Februar 2002 meldete sie sich zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz sprach ihr am 17. Oktober 2002 Arbeitsvermittlung zu, auf welche die Versicherte aber verzichtete, weil sie damals ihre angestammte Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen verloren hatte und bereits durch das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum der Arbeitslosenversicherung (RAV) bei der Suche nach einer 30%igen Erwerbstätigkeit unterstützt wurde. Seit 2. Februar 2004 arbeitet die Versicherte als Verkäuferin mit einem 30 %-Pensum für die X._ AG. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. November 2003 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. - Am 26. Juni 2006 meldete sich A._ erneut bei der IV-Stelle wegen einer seit zwei Jahren zunehmenden Gehbehinderung zum Rentenbezug an. Nach Durchführung einer Haushaltsabklärung und Einholung von medizinischen Berichten ermittelte die IV-Stelle bei einem Tätigkeitsanteil im erwerblichen Bereich von 30 % und im Haushaltsbereich von 70 % einen Invaliditätsgrad von 15 %, weshalb sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte (Verfügung vom 8. November 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, ihr sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids eine halbe Invalidenrente (eventualiter eine Viertelsrente) zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtete, liess sich die IV-Stelle - innert erstreckter Frist - nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene R._ bezog seit 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Ein im Oktober 1998 eingereichtes Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 1. November 1999 ab. Im Rahmen eines amtlich eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde R._ ab 1. September 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 7. November 2000). Anlässlich einer weiteren amtlichen Revision wurde die Rente mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 mit Wirkung auf 1. Januar 2007 aufgehoben. B. Hiegegen liess R._ bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente, welche das seit 1. Januar 2007 zuständige Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 26. Januar 2009 abwies. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventualiter beantragt er die Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ersuchte am 30. Juni 2008 um Erlass der direkten Bundessteuer 2004 in der Höhe von Fr. 105.--, der Staatssteuer 2005 in der Höhe von Fr. 36'781.-- und der direkten Bundessteuer 2005 in der Höhe von Fr. 44'610.60. Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 teilte die Erlassabteilung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn dem Steuerpflichtigen mit, für Steuerforderungen, die bereits in Betreibung gesetzt worden seien, könne nicht um Erlass ersucht werden. Auf das Erlassgesuch werde nicht eingetreten. Eine weitere Eingabe des Steuerpflichtigen vom 28. Juli 2008, worin dieser erklärte, dass im Zeitpunkt der Veranlagung der fraglichen Steuern er sich im Ausland aufgehalten habe und sein Treuhänder krank gewesen sei, wurde nach Rücksprache mit dem Steuerpflichtigen als Rekurs und Beschwerde an das Kantonale Steuergericht Solothurn weitergeleitet. Dieses wies mit Urteil vom 1. Dezember 2008 Rekurs und Beschwerde ab. B. Gegen den Entscheid des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 1. Dezember 2008 führt X._ Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren, dem Steuererlassgesuch für die Steuern 2004 und 2005 sei stattzugeben und es seien die fraglichen Steuern zu erlassen. Er beanstandet ausserdem, dass sein ehemaliger Treuhänder als Richter am angefochtenen Entscheid mitgewirkt habe. Das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn liess sich nicht vernehmen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer beantragt, auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Es sei festzustellen, dass die Verfügung der Erlassabteilung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn hinsichtlich der direkten Bundessteuer 2005 nichtig sei, und es sei das Erlassgesuch hinsichtlich dieser Steuer an die Eidgenössische Erlasskommission zu überweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Auf dem in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstück Kat.-Nr. 162 in der Gemeinde Hüttikon steht das Wohn- und Ökonomiegebäude Oetwilerstrasse 61. Darin wohnen A und B X._ (Letzterer mit Familie), welche auf der Parzelle einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb führen. Das Gebäude wurde als räumlich verschobener Ersatzbau für das frühere Wohn- und Ökonomiegebäude gemäss Baubewilligung vom 17. November 1997 bzw. Ergänzungsbewilligung vom 3. August 1998 erstellt. Auf Aufforderung der Gemeinde Hüttikon hin ersuchten A und B X._ am 29. März 2006 um die nachträgliche Baubewilligung für sechs Dachflächenfenster. Mit Verfügung vom 25. Februar 2008 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich die Bewilligung für den bereits vorgenommenen Ausbau des Dachgeschosses und den Einbau der Dachflächenfenster. Gleichzeitig lud sie die Baubehörde Hüttikon ein, innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung gegenüber den Pflichtigen die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen, dies unter Einräumung einer angemessenen Frist. Mit Beschluss vom 25. März 2008 verweigerte daraufhin die Gemeinde Hüttikon die nachträgliche Baubewilligung und forderte die Bauherren unter Androhung der Ersatzvornahme auf, den rechtmässigen Zustand bis spätestens 30. September 2008 wieder herzustellen. Zusammen mit diesem Beschluss wurde den Adressaten auch die Verfügung der Baudirektion vom 25. Februar 2008 eröffnet, die ihnen schon vorher zugestellt worden war. B. A und B X._ gelangten sowohl gegen die kommunale Verfügung auch als gegen diejenige der Baudirektion an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 8. August 2008 vereinigte die Baurekurskommission I die beiden Verfahren, wies den Rekurs ab und setzte die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands neu auf drei Monate ab Rechtskraft ihres Entscheids an. C. Dagegen erhoben die Gebrüder X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Februar 2009 ab. Es erachtete weder die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) noch diejenigen der Art. 24 ff. des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) als erfüllt. D. A und B X._ beantragen mit ihrer als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 23. März 2009 die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 5. Februar 2009, des Rekursentscheids der Baurekurskommission I vom 8. August 2008 sowie der Entscheide der kantonalen Baudirektion (25. Februar 2008) und der Gemeinde Hüttikon (25. März 2008). Eventualiter sei die Sache an die Bewilligungsbehörden zurückzuweisen mit der Einladung, die nachgesuchte Ausnahmebewilligung zu erteilen, eventualiter, von der Anordnung des Rückbaus abzusehen. Subeventualiter sei die Sache an die Bewilligungsbehörden zurückzuweisen mit der Einladung, das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu prüfen, von denen die Zonenkonformität der Wohnnutzung in der Landwirtschaftszone abhängt. In prozessualer Hinsicht stellen die Beschwerdeführer Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Gemeinderat Hüttikon schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso wie die Baudirektion des Kantons Zürich. Auch das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme, da die Beschwerde keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen aufwerfe. Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die beiden Beschwerdeführer nehmen - ohne anwaltliche Vertretung - in einem Schreiben vom 10. August 2009 Stellung zur Vernehmlassung des Gemeinderates Hüttikon. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene C._ absolvierte eine Coiffeuseausbildung und war danach in diversen Berufen erwerbstätig. Am 5. Januar 2006 meldete sie sich wegen Panikattacken und Agoraphobie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung) an. Mit Verfügungen vom 1. Juni 2006 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu, lehnte aber eine Umschulung ab. Am 13. September 2006 gewährte sie der Versicherten Kostengutsprache für ein vom 18. September bis 30. November 2006 dauerndes Praktikum in einer Firma. Mit Vorbescheid vom 13. Oktober 2006 schloss sie die Arbeitsvermittlung ab, wogegen die Versicherte opponierte. Am 5. Januar 2007 bejahte die IV-Stelle erneut den Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Am 13. Februar 2007 stellte die Versicherte ein Rentengesuch. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. S._ vom 10. Oktober 2007 ein. Dieser stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Panikstörung (ICD-10: F41.0) und Agoraphobie (ICD-10: F40.0) mit Begleitdepression auf dem Hintergrund von akzentuierten Persönlichkeitszügen (ICD-10: Z73.1). Vom 4. März bis 6. Mai 2008 weilte die Versicherte in der Klinik L._, die im Austrittsbericht vom 19. Mai 2008 eine Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10: F40.01) bei Zügen einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeit diagnostizierte. Mit Vorbescheid vom 17. März 2008 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. März 2007 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 40 %) und ab 1. Juni 2007 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54 %) zu. Am 18. Juni 2006 verlangte die Gemeinde G._ für die Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Aus gleichem Grund stellte der Psychiater Dr. med. T._ am 8. August 2008 einen Antrag auf Rentenrevision; seit 20. Februar 2008 sei die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Vorbescheid vom 26. August 2008 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren vom 18. Juni 2008 bzw. eine Rentenerhöhung ab, wogegen die Versicherte am 10. September 2008, die Gemeinde am 15. September 2008 und Dr. med. T._ am 16. September 2008 opponierten. Mit Schreiben vom 16. September 2008 stellte die IV-Stelle die Prüfung der Einwände der Gemeinde vom 15. September 2008 gegen den Vorbescheid vom 26. August 2008 in Aussicht. Mit zwei unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Rentenverfügungen vom 22. Oktober 2008 bestätigte die IV-Stelle - ohne Bezugnahme auf die Renten-Erhöhungsgesuche - ihren Vorbescheid vom 17. März 2008. Mit Revisionsverfügung vom 15. Dezember 2008 lehnte sie - unter Bezugnahme auf das Gesuch der Gemeinde vom 18. Juni 2008 und ihren Einwand vom 15. September 2008 gegen den Vorbescheid vom 26. August 2008 - eine Rentenerhöhung ab. B. Die gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2008 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Mai 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Berücksichtigung der seit dem Erlass des ersten Vorbescheids von 17. März 2008 eingereichten neuen Beweismittel, insbesondere der ärztlichen Berichte der Dres. med. R._ vom 15. September 2008 und T._ vom 16. September 2008 sowie der Vorbringen der Versicherten. Sie verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das kantonale Gericht schliesst auf Beschwerdeabweisung, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (geboren 15. Januar 1992) leidet an Cataracta juvenilis (beidseits) bei Mikrocornea. Am 12. und am 14. Oktober 2005 wurde sie an beiden Augen operiert. Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle Luzern eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen ab, da der korrigierte Fernvisus beider Augen die zur Anerkennung als Geburtsgebrechen vorausgesetzten Grenzwerte nicht erreiche. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. April 2007 fest mit der zusätzlichen Begründung, die Voraussetzungen nach Art. 12 IVG seien mangels Eingliederungswirksamkeit der Staroperation nicht erfüllt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. September 2008 gut, soweit es darauf eintrat, und verpflichtete die IV-Stelle Luzern, der Beschwerdeführerin ab 2. August 2005 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen für das Geburtsgebrechen Ziff. 419 GgV Anhang auszurichten. C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 24. April 2007 zu bestätigen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen reicht keine Vernehmlassung ein. D. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdeführerin) eröffneten am 4. Februar 1992 ein Gemeinschaftskonto bei der X._ (heute X._ AG, Beschwerdegegnerin), das sie sogleich mit DM 50'000.-- und in der Folge mit weiteren Einzahlungen alimentierten. Ausserdem errichteten sie ein gemeinsames Wertschriftendepot, in welches sie diverse Wertschriften legten. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 26. Juni 1993 einen ersten und am 21. Januar 1998 einen zweiten Verwaltungsauftrag, mit welchem er die Beschwerdegegnerin mit der selbständigen Verwaltung der bei dieser liegenden Vermögenswerte beauftragte. Als ab Ende 1998 das Gemeinschaftskonto überzogen war, gewährte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 27. Januar 1999 einen Kredit von Fr. 500'000.--, gesichert durch einen Pfandvertrag gleichen Datums. Am 22. November 1999 wurde dieser Kredit durch einen solchen in laufender Rechnung bis zum Betrag von Fr. 2'000'000.-- ersetzt, jederzeit ohne Kündigung rückforder- bzw. rückzahlbar. Auch dieser Kredit war durch die Wertschriften gesichert, welche bei Fälligkeit der Schuld unverzüglich nach Belieben der Bank zur Befriedigung ihrer Ansprüche jeglicher Art freihändig verwertet werden konnten. Bis im November 2003 hatte die Beschwerdegegnerin sämtliche verpfändeten Depotwerte liquidiert, nachdem sie den Verwaltungsauftrag mit Schreiben vom 5. Juni 2000 gekündigt und dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2001 das bis dahin banklagernd gehaltene Schreiben übergeben hatte. Danach blieben Fr. 2'021'019.12 offen. B. Diesen Betrag nebst Zins verlangte die Beschwerdegegnerin von den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit am 9. Januar 2004 mit Klage vor dem Bezirksgericht Schwyz. Die Beschwerdeführer beantragten Abweisung der Klage und forderten widerklageweise Ersatz für den ihnen durch Schlechterfüllung des Vermögensverwaltungsvertrags entstandenen Schaden, den sie im Laufe des Verfahrens auf Fr. 3'190'000.-- bezifferten. Das Bezirksgericht wies die Klage gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers mangels Passivlegitimation ab und verpflichtete diesen zur Zahlung des eingeklagten Betrages. Die Widerklage wies es ab, in Bezug auf die Beschwerdeführerin bereits mangels Aktivlegitimation. Gegen dieses Urteil vom 8. Februar 2007 erhoben die Beschwerdeführer kantonale Berufung mit den Anträgen, die Klage auch mit Bezug auf den Beschwerdeführer abzuweisen und die Widerbeklagte zu verpflichten, ihnen Fr. 3'190'000.-- zu bezahlen. Ferner behielten sie sich ein Nachklagerecht vor und beantragten eventualiter die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht zur Beweisergänzung und neuer Entscheidung. Die Beschwerdegegnerin ergriff kein Rechtsmittel, so dass der erstinstanzliche Entscheid mit Bezug auf die Abweisung der Klage gegenüber der Beschwerdeführerin rechtskräftig wurde. Mit Beschluss vom 20. Januar/22. Juli 2009 wies das Kantonsgericht die Berufung in Bezug auf die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zur Widerklage ab, hob das erstinstanzliche Urteil im Übrigen auf, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war, und wies den Prozess zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück. C. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, die Klage abzuweisen, die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zu bejahen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen Fr. 3'190'000.-- nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Eventuell sei der Forderungsprozess zur Beweisergänzung und neuem Entscheid an das Kantonsgericht, subeventuell an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2008 sprach die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ von den Anschuldigungen der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten sowie des Amtsmissbrauchs frei. Die Gerichtspräsidentin verfügte ausserdem, die Zivilklage des Privatklägers Y._zurückzuweisen. B. Gegen dieses Urteil erhob der Privatkläger Y._Appellation ans Obergericht des Kantons Bern. Dieses sprach X._ des Amtsmissbrauchs für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--, zur teilweisen Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie zur Übernahme der Parteikosten des Privatklägers. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freizusprechen. Zudem seien die Verfahrenskosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verteilen, eventuell die Sache zur Kostenfestsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Entscheid über die Parteientschädigung sei aufzuheben und zu ändern, eventuell die neue Festsetzung der Vorinstanz zu übertragen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die 1. Strafkammer des Obergerichts sowie die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1936) und Y._ (geb. 1942) heirateten am 10. Oktober 1987. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Verfügung vom 19. November 2003 bewilligte der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und genehmigte einen gleichentags geschlossenen Vergleich. Danach verpflichtete sich X._ zu einem monatlichen, bis 30. Mai 2004 befristeten Unterhaltsbeitrag an Y._ von Fr. 1'000.--. Zudem erklärten sich die Parteien mit der Bezahlung von Fr. 10'000.-- des Ehemannes an die Ehefrau per 30. November 2003 als güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. A.b Am 8. Juni 2006 reichte X._ beim Einzelrichter des Bezirkes Schwyz die Scheidungsklage ein. Soweit für das vorliegende Verfahren relevant, beantragte er die Feststellung, dass er ab Rechtshängigkeit der Scheidungsklage keinen nachehelichen Unterhalt mehr schulde. In ihrer Klageantwort beantragte Y._ u.a., X._ sei zu verpflichten, ihr eine unterhaltsrechtliche Abfindung von Fr. 233'000.-- zu bezahlen. An der Hauptverhandlung vom 4. Oktober 2007 hielt X._ prinzipaliter daran fest, Y._ keinen nachehelichen Unterhalt zu schulden, eventualiter sei er rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage zu monatlichen, auf fünf Jahre befristeten Unterhaltsbeiträgen von maximal Fr. 319.-- zu verpflichten. A.c Anlässlich einer Gerichtsverhandlung vom 23. Juni 2006 über den Erlass von vorsorglichen Massnahmen schlossen die Parteien einen weiteren Vergleich. Danach verpflichtete sich X._, Y._ rückwirkend ab 1. Dezember 2005 bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsurteils monatlich Fr. 800.-- zu bezahlen. A.d Mit Urteil vom 15. Juli 2008 schied der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz die Ehe der Parteien und verurteilte X._, Y._ eine monatlich vorauszahlbare Unterhaltsrente von Fr. 715.-- sowie eine einmalige Kapitalabfindung von Fr. 91'540.-- zu bezahlen. B. B.a Gegen dieses Urteil erklärte X._ am 4. August 2008 beim Kantonsgericht Schwyz Berufung und beantragte, es sei Y._ ein reduzierter, unkapitalisierter nachehelicher Unterhalt zuzusprechen. Innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist präzisierte X._ sein Begehren dahingehend, dass der Unterhaltsbeitrag auf Fr. 319.-- zu reduzieren und auf fünf Jahre zu befristen sei. In der Berufungsbegründung erachtete er alsdann einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 458.-- als richtig. B.b Y._ ergriff ihrerseits am 4. September 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Sie hielt an dem im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren fest. In seiner Berufungsantwort vom 2. März 2009 bestätigte X._ die in seiner Berufung gestellten Begehren. B.c In teilweiser Gutheissung beider Berufungen verpflichtete das Kantonsgericht Schwyz X._, Y._ rückwirkend ab 1. Juli 2006, monatlich vorauszahlbar eine Unterhaltsrente von Fr. 1'400.-- und eine einmalige Kapitalabfindung von Fr. 51'211.-- zu bezahlen; soweit weitergehend, wies es die Berufungen ab bzw. bestätigte es das erstinstanzliche Urteil im angefochtenen Umfang (Urteil vom 30. Juni 2009). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. September 2009 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, es sei festzustellen, dass er Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) keinen nachehelichen Unterhalt schulde; eventuell sei der Beschwerdegegnerin ein monatlicher und im Voraus zahlbarer, unkapitalisierter nachehelicher Unterhalt von höchstens Fr. 601.-- befristet auf fünf Jahre ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zuzusprechen, alles unter Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenregelungen sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 1 |
Sachverhalt: A. Während ihrer Ehe mit X._ gebar Z._ 1989 die Tochter Y._. In einem Eheschutzverfahren zwischen X._ und Z._ fand am 2. Juni 2005 eine Instruktionsverhandlung statt, an der zur Sprache kam, ob X._ überhaupt der Erzeuger von Y._ sei. B. Mit Eingabe vom 15. Mai 2006 stellte X._ beim Amtsgerichtspräsidium von A._ ein Gesuch um Ansetzung einer Aussöhnungsverhandlung mit Z._ und Y._ betreffend Anfechtung der Vaterschaft (Art. 256 ZGB) bezüglich Y._. X._ reichte in der Folge am 31. Oktober 2006 gegen Z._ und Y._ eine Anfechtungsklage nach den Art. 256 ff. ZGB ein. Das Amtsgericht A._ wies die Klage am 4. September 2008 ab. Mit Urteil vom 9. März 2009 wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern seinerseits die von X._ gegen den amtsgerichtlichen Entscheid erhobene Appellation ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt (in der gleichen Rechtsschrift; Art. 119 Abs. 1 BGG) Beschwerde in Zivilsachen wie auch Verfassungsbeschwerde und verlangt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage nach Durchführung eines Vaterschaftstests gutzuheissen; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen zu den Beschwerden sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit einer von B._ gegen X._ wegen übler Nachrede, eventuell Drohung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage erhobenen Strafanzeige wurde A._ am 4. März 2005 polizeilich als Auskunftsperson befragt. Mit Weisung vom 26. September 2005 erhob X._ Klage gegen A._ unter anderem wegen übler Nachrede. Dieser soll ihn gegenüber der Polizei willentlich und wissentlich beschuldigt haben, sich bei der C._ Bank unter dem Namen D._ als dessen Buchhalter ausgegeben zu haben und auf diese Weise in den Besitz seiner Kontoauszüge gelangt zu sein. B. Das Bezirksgericht Weinfelden trat mit Urteil vom 22. April 2008 auf die an der Hauptverhandlung gestellte Genugtuungsforderung nicht ein, wies die Klage im Übrigen ab und sprach A._ von Schuld und Strafe frei. C. Die dagegen erhobene Berufung von X._ erachtete das Obergericht des Kantons Thurgau am 4. November 2008 als unbegründet. Es wies die Klage ab, soweit darauf einzutreten war, befand A._ der üblen Nachrede und der Verleumdung nicht schuldig und sprach ihn frei. Es bestätigte den erstinstanzlichen Kostenspruch und auferlegte X._ für das Berufungsverfahren die Kosten. D. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Schuldigsprechung des A._ wegen übler Nachrede und eventualiter wegen Verleumdung und dessen angemessene Bestrafung sowie eine Neuregelung der Kostenfolgen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ war als Montagemitarbeiterin tätig. Am 17. Mai 2003 wurde sie von einer unter paranoider Schizophrenie leidenden Nachbarin angegriffen und am Hals gewürgt. Im September 2004 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte nebst weiteren Abklärungen ein Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Februar 2005 ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 verneinte die Verwaltung einen Rentenanspruch, da keine invalidisierende gesundheitliche Störung vorliege. Den dies bestätigenden Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (heute: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) vom 8. Juni 2006 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) mit Urteil I 683/06 vom 29. August 2007 auf. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach ergänzender Abklärung zum psychischen Gesundheitszustand und unter Mitberücksichtigung des von der Versicherten veranlassten Gutachtens des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Juli 2006 über den streitigen Leistungsanspruch neu befinde. Die Verwaltung holte eine ergänzende Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 29. Dezember 2007 und eine Expertise des Dr. med. L._, Zentrum X._, vom 23. September 2008 ein und verneinte mit Verfügung vom 14. Januar 2009 erneut einen Rentenanspruch. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr, allenfalls nach erneuter medizinischer Abklärung, eine Invalidenrente zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Die Vorinstanz schliesst ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Basel bezweckt die Verwaltung und Vermittlung sowie den Kauf und Verkauf von Grundeigentum. Am 4. Juni 2005 verkaufte die Gesellschaft die Liegenschaft _ in Basel an die Z._ AG zum Preis von Fr. 1'800'000.--. Eine Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer (Einreichefrist 12. Oktober 2005) wurde zunächst nicht eingereicht. Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 schätzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt den steuerbaren Gewinn mit Fr. 172'600.-- und die Grundstückgewinnsteuer mit Fr. 51'780.-- daher amtlich ein. Hiegegen erhob die X._ AG Einsprache, legte eine Steuererklärung bei und machte geltend, es sei nicht ein Grundstückgewinn, sondern ein nachweisbarer Verlust von Fr. 37'444.-- entstanden. Begründet wurde dies mit zusätzlichen Abzügen, darunter Handänderungssteuern und Notariatskosten, namentlich aber auch mit drei Mäkler-Provisionen im Gesamtbetrag von Fr. 132'548.-- (Fr. 19'368.-- an die A._ AG [Rechnung vom 28. Juni 2005, quittiert am 22. September 2005], Fr. 27'100.-- an die B._ AG [Rechnung vom 4. Juli 2005, Barzahlung quittiert am selben Tag] sowie Fr. 86'080.-- an die C._ SA [Rechnung vom 4. Juli 2005, Barzahlung quittiert am selben Tag]). B. Mit Entscheid vom 31. Mai 2006 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut, gewährte verschiedene von der X._ AG geltend gemachte Abzüge (darunter die Mäklerprovision an die A._ AG, nicht aber die beiden anderen Provisionen), und setzte den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 57'455.40 bzw. die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 17'220.-- herab. Das gegen diesen Einsprache-Entscheid bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid vom 8. Februar 2007), und mit Urteil vom 16. Juni 2008 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) den gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission gerichteten Rekurs ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 10. September 2008 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das genannte Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt aufzuheben und zu erkennen, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Grundstückgewinns beim Verkauf der Liegenschaft _ in Basel auch die Mäklerprovisionen der C._ SA und der B._ AG von insgesamt Fr. 113'180.-- gewinnmindernd zu berücksichtigen seien. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz, subeventuell an die Steuerverwaltung des Kantons Basel- Stadt zurückzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Verfügung vom 24. September 2008 wies der damalige Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1967) kam 1982 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihren Eltern in die Schweiz und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. 1988 heiratete sie im Heimatland einen Landsmann, der darauf zu ihr in die Schweiz zog. Aus dieser Ehe sind zwei Söhne, A._ (geb. 22. Juli 1989) sowie dessen ein Jahr jüngerer Bruder, hervorgegangen. 1992 oder 1993 kehrten die beiden Söhne in das damalige Serbien und Montenegro zurück. Am 31. August 1994 liess sich X._ vom Kindsvater scheiden, wobei ihr das Sorgerecht für die beiden Kinder zugeteilt wurde. Die Kinder blieben aber weiterhin im Heimatland, wo sie von der Urgrossmutter bzw. einer Tante mütterlicherseits betreut wurden. Von August 1997 bis September 1999 verbüsste X._ eine Gefängnisstrafe wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 20. Februar 2004 heiratete sie ihren heutigen aus dem Kosovo stammenden Ehemann. B. Der Sohn A._ übersiedelte im Jahr 2005 (zusammen mit seinem Bruder) zum Vater nach Österreich. Am 15. März 2007 reiste er als Tourist in die Schweiz ein. X._ stellte für ihn am 14. Juli 2007 ein Familiennachzugsgesuch. C. Mit Verfügung vom 11. September 2008 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, das Familiennachzugsgesuch ab und wies A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb ohne Erfolg. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. März 2009 aufzuheben und den Familiennachzug für A._ zu bewilligen. Zudem stellt sie das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten der kantonalen Behörden beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. E. Mit Verfügung vom 23. April 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Zürich am 27. Oktober 2000 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit drei Jahren Gefängnis bestraft (unter Anrechnung von 149 Hafttagen). Sie wurde am 15. März 2002 mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Während laufender Probezeit begann sie, anfangs 2004 wieder mit Kokain zu handeln und fuhr damit trotz Verwarnung und Untersuchungshaft weiter bis zu ihrer Verhaftung Mitte Februar 2005. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte sie deshalb am 17. Januar 2007 zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 485 Tagen aus Haft und vorzeitigem Strafvollzug). B. X._ wurde am 29. Oktober 2007 aufgefordert, ihre Freiheitsstrafe am 14. Januar 2008 anzutreten. Sie rekurrierte bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (Justizdirektion) und beantragte, sie bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, eventualiter die Freiheitsstrafe in der Form der Halbgefangenschaft zu vollziehen. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 18. März 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. X._ führte mit gleichlautenden Anträgen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 17. Juli 2008 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Reststrafe in Form der Halbgefangenschaft vollziehen zu lassen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1943, war seit 1990 für die "Kantonale Berufsschule X._" als Berufsschullehrer tätig, zuletzt bei einem Beschäftigungsgrad von 62,27 %. Mit Verfügung vom 7. September 2006 entliess ihn die Bildungsdirektion (Mittelschul- und Berufsbildungsamt) des Kantons Zürich (nachfolgend: Bildungsdirektion oder Beschwerdegegnerin) "unter Verdankung der geleisteten Dienste [sowie] unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per Ende des Wintersemesters 2006/07, d.h. per 30. April 2007 altershalber" und stellte ihn per sofort frei. Im Begründungsteil wies die Bildungsdirektion darauf hin, dass das Verhalten von F._ laut Mitarbeiterbeurteilung vom 6. Dezember 2005 nicht mehr den Anforderungen entsprochen habe und nach verschiedenen Personalgesprächen keine Vertrauensbasis zwischen ihm und der Arbeitgeberin mehr vorhanden sei. Die versuchte einvernehmliche Auflösung des Anstellungsverhältnisses sei nicht zustande gekommen. Gegen die Verfügung vom 7. September 2006 liess F._ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung fristgerecht Rekurs an die Bildungsdirektion erheben. Diese wies das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (Zwischenentscheid vom 27. Oktober 2006). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 6. Juni 2007 liess F._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) einreichen. Dieser überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Am 27. Juni 2007 zog F._ die Rechtsverzögerungsbeschwerde zurück, wonach das Verwaltungsgericht das Verfahren kostenpflichtig als erledigt abschrieb (Verfügung vom 28. Juni 2007). Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 verneinte die Bildungsdirektion ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Rekurses und überwies diesen an den Regierungsrat, welcher die Rechtmässigkeit der Kündigung bestätigte (Entscheid vom 11. Juni 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids beantragen, ihm "sei wegen missbräuchlicher Kündigung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 19'278.- nebst 5 % Verzugszins seit dem 1. Mai 2007 zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht [...] zurückzuweisen." Während die Bildungsdirektion sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Interessengemeinschaft X._-Industrie ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB und bezweckt die Wahrung sowie Förderung gemeinsamer Interessen von allen am X._-Markt Beteiligten. Der Verein ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Nach einer Kontrolle erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung gegenüber der Interessengemeinschaft verschiedene Ergänzungsabrechnungen, u.a. eine Steuernachforderung von Fr. 43'234.-- zuzüglich Verzugszinsen für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000. Die Nachforderung wurde damit begründet, dass die Mitgliederbeiträge des Vereins von der Besteuerung ausgenommene Umsätze darstellten, was zu einer entsprechenden Kürzung des Vorsteuerabzugs führen müsse. An dieser Einschätzung hielt die Veranlagungsbehörde (unter Berücksichtigung einer Gutschrift von Fr. 2'096.--) mit förmlichem Entscheid und auf Einsprache hin fest. Dagegen gelangte der Verein erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht. B. Am 20. Oktober 2008 hat die Interessengemeinschaft beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2008 aufzuheben. Von einer Kürzung des Vorsteuerabzugs sei abzusehen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. Januar 2007 befand das Obergericht des Kantons Thurgau X._ zweitinstanzlich der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f. WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft). B. Mit Urteil 6B_806/2007 vom 13. Juni 2008 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die von X._ erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Bundesgericht bestätigte dabei die Schuldsprüche (E. 3). Weiter erwog es, das Strafmass von vier Jahren erscheine "keineswegs als auffallend hoch" (E. 4.1). Hingegen betonte das Bundesgericht, Art. 117, 122, 123 Ziff. 1, 129 und 181 StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 BetmG drohten Freiheitsstrafe und Geldstrafe, der Vergehenstatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG Gefängnis oder Busse und Art. 126 Abs. 1 StGB sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG Busse an (E. 4.2). X._ wende insoweit mit Recht ein, dass Bussen keine "gleichartigen Strafen" im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB und daher gesondert neben einer Freiheitsstrafe auszusprechen seien. Ausserdem begründe die Vorinstanz nicht, weshalb sie bei den Straftaten, die alternativ mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden seien, auf eine Freiheitsstrafe erkenne. Die Strafzumessung erweise sich damit als bundesrechtswidrig. Bei der Neubeurteilung werde die Vorinstanz die Wahl der Strafart zu begründen, die Strafen entsprechend festzusetzen und jedenfalls für die beiden reinen Übertretungstatbestände (Art. 126 Abs. 1 StGB und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) eine Busse auszufällen haben (E. 4.3). C. Am 9. Dezember 2008 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau X._ erneut der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f. WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in Abänderung des angefochtenen Urteils mit einer Geldstrafe von 330 bis 360 Tagessätzen à Fr. 50.--, einer Freiheitsstrafe von maximal 35 Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie einer Busse von Fr. 1'200.-- zu bestrafen. Die Geldstrafe sei bedingt und die Freiheitsstrafe im Ausmass von 18 Monaten teilbedingt zu vollziehen, je bei einer Probezeit von vier Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der Strafen und ihres Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. August 2006 ersuchte X._ beim Regierungsrat des Kantons Aargau unter Berufung auf einen "Anspruch auf gesunde Luft" um Schutz vor übermässigen Einwirkungen. Sie berief sich auf das Umweltrecht des Bundes, die polizeiliche Generalklausel sowie den Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. In ihrer Eingabe verlangte sie vom Regierungsrat verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe: Innerhalb eines Jahres sei alles vorzukehren, um die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte betreffend Feinstaub (PM10), Ozon (O3) und Stickoxiden (NOx) durch Emissionsbegrenzungen sicherzustellen. Zudem verlangte X._ unter anderem spezifische Massnahmen zur Emissionsreduktion bei stationären und mobilen Quellen, eine intensivere Information der Öffentlichkeit über die Gesundheits- und Klimaschädlichkeit von luftverschmutzenden Tätigkeiten und mögliche gesundheitsverträgliche Alternativen sowie Deklarationen bezüglich der Gesundheits- und Klimaschädlichkeit der Verbrennung von Treibstoffen im Sinne von Art. 27 USG. Mit Entscheid vom 1. November 2006 trat der Regierungsrat auf die Begehren von X._ nicht ein. Er nahm die Eingabe jedoch als Petition entgegen und beantwortete diese im Sinne der Erwägungen. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit den Begehren: "1. Ziff. 1 des Beschlusses der Vorinstanz vom 1. November 2006 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die bis zum 25. August 2006 durch den Kanton Aargau getroffenen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin vor Immissionen durch Luftschadstoffe bzw. das Unterlassen von geeigneten Massnahmen zu ihrem Schutz bis zum jetzigen Zeitpunkt Art. 8 EMRK verletzen und es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau verpflichtet wird, innert kurzer Frist mittels geeigneter Massnahmen, insbesondere einer Anpassung und Umsetzung der Massnahmenplanung vorzukehren, dass die Immissionsgrenzwerte (IGW) der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes (LRV) im Interesse des Schutzes der Gesundheit und des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin sowie ihres Sohnes A._ eingehalten werden. Es seien zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes A._ innerhalb eines Jahres Massnahmen anzuordnen, welche die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte betreffend Feinstaub, Ozon und Stickoxiden sicherstellen oder einen erheblichen Beitrag dazu leisten. 3. Es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau verpflichtet ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten weitere Pflichten für Dieselpartikelfilter und DeNOx-Katalysatoren bei Dieselfahrzeugen einzuführen. Es seien die entsprechenden Massnahmen unverzüglich anzuordnen. 4. Es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau verpflichtet ist, weitere zielführende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um das diesbezügliche Luftreinhaltungs-Potenzial zum Schutz der Gesundheit und des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes A._ auszuschöpfen. Es seien die entsprechenden Massnahmen unverzüglich anzuordnen. 5. Es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau verpflichtet ist, zum Schutz der Gesundheit und des Familien- und Privatlebens der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes A._ weitere Temporeduktionen aufgrund lufthygienischer Belastungssituationen anzuordnen. Es seien die entsprechenden Massnahmen ohne Verzug anzuordnen. 6. Es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau verpflichtet ist, zum Schutz der Gesundheit und des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin sowie ihres Sohnes A._ Transitverbote und Sperrzonen für den Schwerverkehr in stark bewohnten Gebieten für Zeiten hoher Belastung einzuführen inkl. eines Frühwarnsystems, welches diese Massnahmen präventiv anwendbar macht. Es seien die entsprechenden Verbote und Zonen ohne Verzug anzuordnen. 7. Es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau verpflichtet ist, partielle Fahrverbote bzw. gezielte Verkehrsbeschränkungen für den ozon- oder feinstaubrelevanten Privatverkehr in Zeiten zu erwartender Grenzwertüberschreitungen (lufthygienischen Ausnahmesituation) zum Schutz der Gesundheit und des Privatlebens der Beschwerdeführerin einzuführen und es seien solche Verkehrsbeschränkungen anzuordnen bzw. es seien die Grundlagen dafür zu schaffen, dass raschmöglichst gezielte Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden, um den Schutz der Beschwerdeführerin im Rahmen der Rechtsordnung zu gewährleisten. 8. Der Beschwerdeführerin seien die amtlichen Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen und es sei ihr eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen." Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Dezember 2007 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007 sei aufzuheben. Zudem wiederholt sie im Wesentlichen die bereits vor Verwaltungsgericht gestellten Anträge. In einem Eventualantrag verlangt sie überdies, das Gesuch sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an eine unabhängige Verwaltungsinstanz im Sinne von Art. 13 EMRK zu überweisen, welche sich materiell mit den Anliegen der Beschwerdeführerin auseinandersetze. Die Beschwerdeführerin leitet aus Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK einen Anspruch auf staatlichen Schutz vor übermässigen Schadstoffen in der Luft ab und beruft sich dabei auf die Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes vom 16. Dezember 1985 (SR 814.318.142.1) sowie Art. 11 Abs. 3 USG (SR 814.01). Sie macht geltend, dass ihre Eingabe vom Regierungsrat zu Unrecht nicht materiell behandelt worden sei und dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts die Art. 8 EMRK und 10 Abs. 2 BV verletze. D. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält den angefochtenen Entscheid für rechtlich haltbar, stellt jedoch keinen Antrag zum Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens. Mit Eingabe vom 7. Juli 2008 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und an ihrer Rechtsauffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ fuhr am 27. Dezember 2007 mit einem Personenwagen von Freienbach nach Wollerau. Auf der Fahrt wies sie eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.43? auf. B. Mit Strafbefehl vom 13. Juni 2008 sprach das Bezirksamt Höfe Y._ des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 1'700.--. C. Gegen den Strafbefehl erhob Y._ Einsprache. Der Einzelrichter des Bezirkes Höfe erklärte sie mit Urteil vom 18. September 2008 des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von drei Jahren. D. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gegen diesen Entscheid erhobene Berufung im Strafpunkt wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 18. November 2008 ab. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schwyz vom 18. November 2008 sei aufzuheben und die Sache zwecks Ausfällung einer zusätzlichen Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. April 2008 sprach das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau X._ der Brandstiftung, des Vergehens gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf 15 Monate fest. B. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 11. Februar 2009 den Schuldpunkt. Hingegen verurteilte es X._ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Den zu vollziehenden und den aufzuschiebenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf je 18 Monate fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgericht St. Gallen vom 11. Februar 2009 und - soweit den Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend - das Urteil des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau vom 15. April 2008 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter für den Fall, dass er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten verurteilt werde, sei die Strafe gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB teilweise aufzuschieben, wobei der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe auf höchstens sechs Monate festzusetzen sei. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y.X._ fuhr am 17. Juli 2004 mit seinem Traktor und einer Press-/Wickelkombination auf ein zu seinem Landwirtschaftsbetrieb gehörendes Feld, um dort Gerstenstroh zu Ballen zu pressen. Dabei trat eine technische Störung auf, indem ein Strohballen nach dem Verlassen der Ballenpresse nicht durch den Auswurfbügel weiterbefördert wurde, sondern inmitten der Konstruktion stecken blieb. Das Wickelband konnte infolge der Störung - die Sensorplatte meldete keinen Ballen - nicht weiterarbeiten. Y.X._ stieg deshalb auf den Tisch des Ballenwicklers und versuchte, den Ballen durch Zerren und Rütteln aus der Blockierung zu lösen, wozu er sich unter den hydraulisch geöffneten, mehrere hundert Kilogramm schweren Kammerdeckel der Ballenpresse bücken musste. Dieser senkte sich in der Folge ab und klemmte Y.X._ zwischen Deckel und Strohballen ein, wodurch er einen zum Tod führenden Genickbruch erlitt. B. B.a Am 26. Oktober/18. November 2004 beschlossen das Untersuchungsrichteramt Berner Jura-Seeland und die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland, die Strafverfolgung gegen verschiedene angezeigte Personen wegen fahrlässiger Tötung und Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen nicht zu eröffnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verunfallte verschiedene Sicherheitsvorschriften nicht beachtet bzw. nicht eingehalten und dadurch den tödlichen Arbeitsunfall selber herbeigeführt habe. B.b Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess am 27. Mai 2005 den von der Witwe des Verunfallten, X.X._, gegen den Nichteröffnungsbeschluss erhobenen Rekurs gut und wies die Untersuchungsbehörden an, die Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von Y.X._ zu eröffnen. Zur Begründung wurde unter anderem festgehalten, dass es klare Indizien gebe, welche für das Vorhandensein von Produktemängeln sprächen. Am 14./21. Februar 2006 erteilte der Untersuchungsrichter der EMPA Materials Science & Technology den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über die Steuerung der Unfallmaschine. Das Gutachten datiert vom 18. Mai 2006. Ein Ablehnungsgesuch und eine Beschwerde gegen den Untersuchungsrichter wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 17. November 2006 ab. Ergänzungs- und Zusatzfragen zum Gutachten vom 18. Mai 2006 wurden vom Experten am 13. Juni 2007 und am 17. September 2007 ausführlich beantwortet. B.c Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 beantragte das Untersuchungsrichteramt Berner Jura-Seeland die Aufhebung der Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Verjährung. Diesem Antrag stimmte die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland am 22. Mai 2008 zu. B.d Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies am 28. Oktober 2008 den von X.X._ gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. C. X.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Rekursentscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. November 2008 sei aufzuheben und die Sache an den zuständigen Untersuchungsrichter zur Überweisung an das urteilende Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ erstatte Strafanzeige/Strafanträge gegen X._ wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) sowie wegen Verleumdung (Art. 174 Ziff. 2 StGB). In der Folge reichte X._ eine Privatstrafklage gegen Y._ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) ein. Mit Urteil vom 6. November 2007 sprach das Gerichtspräsidium Zofingen (unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident II, Peter Wullschleger) die Beklagte vom Vorwurf der üblen Nachrede frei, befand sie der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) schuldig und nahm von einer Strafe Umgang (Art. 177 Abs. 2 StGB). Mit Schreiben vom 14. Mai 2008 stellte X._ im Hinblick auf die Fortführung des gegen ihn weiterhin hängigen Verfahrens ein Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten II des Bezirksgerichts Zofingen, Peter Wullschleger. Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, der das Ersuchen zur Behandlung überwiesen worden war, wies das Ausstands- und Ablehnungsbegehren am 30. Januar 2009 ab. Sie hielt zum einen dafür, dass die Bewilligung eines Fristerstreckungsgesuches keine Teilnahme im Sinne von § 41 lit. c der Aargauer Strafprozessordnung (StPO) darstelle und keinen Ausstandsgrund begründe. Zum andern, dass die Mitwirkung am Urteil vom 6. November 2007 und die Strafbefreiung keinen Ablehnungsgrund bildeten. B. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht am 5. März 2009 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und um Gutheissung seines gegen Peter Wullschleger gerichteten Ablehnungs- und Ausstandsbegehrens. Peter Wullschleger und die Inspektionskommission des Obergerichts haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. C. Mit Verfügung vom 30. März 2009 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ ist Inhaberin der elterlichen Sorge über ihre beiden Kinder aus erster Ehe, R._ (geb. 1998) und S._ (geb. 2001). A.b Je mit Beschlüssen vom 17. April 2008 wies die Vormundschaftsbehörde der Stadt A._ einen Antrag der Grosseltern, X._ und Z._, auf Einräumung eines Besuchsrechts gegenüber ihren Enkelkindern, S._ und R._, ab. A.c Der Grossvater, X._, gelangte gegen diese Beschlüsse an den Bezirksrat Zürich, welcher die Beschwerde mit Beschluss vom 6. November 2008 abwies und die Entscheide der Vormundschaftsbehörde bestätigte. B. Mit Beschluss vom 21. April 2009 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte den bezirksrätlichen Beschluss. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihm sowie seiner Ehefrau den Kontakt zu den Enkelkindern zu ermöglichen und ein regelmässiges Besuchsrecht einzuräumen; eventuell sei die Sache im Sinn der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurden in der Vergangenheit wegen wiederholter Brandstiftung, Verursachung einer Feuersbrunst und zahlreicher Vermögensdelikte mehrmals Zuchthausstrafen ausgesprochen, die zugunsten einer altrechtlichen Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB aufgeschoben wurden (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 1984, Urteil des Bezirksgerichts Obertoggenburg vom 14. Februar 1986, Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 20. Juni 1995). Der Vollzug der Verwahrung erfolgte anfänglich in der psychiatrischen Klinik Rheinau. Am 20. Februar 1992 wurde X._ mit Wirkung ab 14. März 1992 provisorisch aus dem Vollzug entlassen. Wegen erneuter einschlägiger Delinquenz wurde er am 24. Mai 1995 in die Verwahrung zurückversetzt und zum Vollzug in die kantonale Strafanstalt Pöschwies eingewiesen. In der Folge erhielt X._ schrittweise Vollzugserleichterungen. Am 4. Juli 2003 wurde er in den offenen Vollzug versetzt. Gleichzeitig wurden ihm unbegleitete Beziehungsurlaube bis zu 32 Stunden bewilligt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich befand X._ mit Strafbefehl vom 20. Februar 2004 der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB für schuldig und bestrafte ihn mit fünf Tagen Gefängnis. In Missachtung des genehmigten Urlaubsprogramms hatte er in einem Internet-Café unerlaubte Internetseiten mit Kinderpornographie angeschaut und diese zu speichern versucht. Eine spätere Durchsuchung seines Zimmers ergab, dass er bei früheren Besuchen dieses Cafés bereits entsprechende Bilder auf die Festplatte seines Computers heruntergeladen hatte. X._ wurde deshalb am 7. April 2004 in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, und es wurden ihm nur noch begleitete Beziehungsurlaube bis zu 12 Stunden bewilligt. Nach erneuter Versetzung in den offenen Vollzug im Dezember 2004 wurde X._ am 20. April 2006 anlässlich eines Urlaubs zwecks Besuchs einer Gruppentherapie abermals in einem Internet-Café angetroffen. Da der Verdacht bestand, er habe sich Bilder kinderpornographischen Inhalts angeschaut, wurde er am 17. Juli 2006 in den geschlossenen Verwahrungsvollzug zurückversetzt, und es wurden ihm sämtliche Vollzugslockerungen entzogen. Das eingeleitete Strafverfahren wegen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB wurde am 14. September 2007 eingestellt. B. Infolge der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches überprüfte das Obergericht des Kantons Zürich auf Antrag des Sonderdienstes des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich hin die Verwahrung von X._. Am 6. Februar 2008 beschloss es, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt wird. Die dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. Mai 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide des Ober- und des Kassationsgerichts und die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung nach Einholung eines Gutachtens über seine Massnahmefähigkeit an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht, das Kassationsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1952, arbeitete als Maler. Im Januar 2001 erlitt er einen Hirninfarkt und war in der Folge während dreier Monate arbeitsunfähig. Bei einem Arbeitsunfall am 4. April 2002 verletzte er sich an der linken Schulter. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 10. April 2003 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Vorbescheid vom 18. Juni 2007 teilte ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit, bei einem Invaliditätsgrad von 100 % werde ab April 2003 eine ganze und bei einem solchen von 64 % ab September 2004 eine Dreiviertels-Invalidenrente ausgerichtet. Sie stützte sich dabei auf medizinische Abklärungen und kreisärztliche Berichte der SUVA sowie auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Juni 2007. Auf Einwände des Versicherten hin erliess sie am 22. und 27. Dezember 2007 entsprechende Verfügungen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. September 2008 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm "ab August 2004" eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 25. März 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, an seiner Stieftochter über einen Zeitraum von 2 1⁄2 Jahren unzählige Male sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die ihm zur Last gelegten Übergriffe reichen vom Anfassen der Scheide über orale Praktiken und Onanie bis hin zum mehrmaligen Geschlechtsverkehr. Seine Stieftochter stand zu Beginn der sexuellen Handlungen kurz vor ihrem zwölften Geburtstag. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 13. September 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB (Dispositiv-Ziffer 1) und verurteilte ihn hierfür in Anwendung von Art. 47 ff. StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner beurteilte es die Zivilforderungen der Privatklägerschaft (Dispositiv-Ziffer 3). C. Gegen dieses Urteil erhoben X._ und die Geschädigte - beschränkt auf den Straf- und den Zivilpunkt - Berufung bzw. Anschlussberufung, welche das Obergericht des Kantons Aargau am 16. September 2008 im Berufungsverfahren teilweise guthiess bzw. abwies. In Aufhebung und Neufassung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils hielt es fest, dass X._ der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 aStGB schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 63 ff. aStGB mit einer Zuchthausstrafe von vier Jahren zu bestrafen sei. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'112.-- auferlegte es zu zwei Dritteln X._und zu einem Drittel der Geschädigten. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei wegen mehrfacher sexueller Handlung mit einem Kind in Anwendung des neuen Rechts zu einer im Umfang von sechs Monaten vollziehbaren Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren bei einer Probezeit von fünf Jahren zu verurteilen. Die Verfahrenskosten vor Obergericht seien im Falle der Gutheissung der Beschwerde neu zu verlegen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die vorliegende Sache ans Obergericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ ist als selbständigerwerbender Landwirt der Ausgleichskasse des Kantons Wallis angeschlossen. Im Rahmen eines Expropriationsverfahrens betreffend eine von ihm bis 2007 gepachtete Parzelle einigte er sich am 6. Dezember 1993 mit der Gemeinde auf die Auflösung des Pachtvertrages gegen Bezahlung von Fr. 170'000.-. Diesen Betrag berücksichtigte die kantonale Steuerverwaltung in der Veranlagungsverfügung für die Jahre 1995/1996 vom 2. Mai 2006 als steuerpflichtiges Einkommen. Die Verfügungen für die Jahre 1996/1997 und 1998/1999 erliess sie am 23. November und 19. Oktober 2005. Aufgrund der entsprechenden Meldungen der Steuerverwaltung machte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Erwerbsersatz sowie Familienzulagen rückwirkend für die Beitragsperioden 1996/1997, 1998/1999 sowie 2000 mit Verfügungen vom 23. Januar und 19. Juli 2006 geltend. Mit Einspracheentscheiden vom 24. und 25. August 2006 setzte sie die jährlichen Beiträge neu auf Fr. 14'237.40 (für die Periode 1996/97), Fr. 5'132.40 (für die Periode 1998/99) und Fr. 3'190.80 (für das Jahr 2000) fest, wobei sie für die Periode 1996/1997 u.a. je die Hälfte der Entschädigung für die Pachtauflösung (Fr. 85'000.-) als beitragspflichtiges landwirtschaftliches Einkommen erfasste. B. Die dagegen eingereichten Beschwerden des C._ wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 ab. C. C._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Mit der Begründung, der Betrag von Fr. 170'000.- stelle einen nicht beitragspflichtigen Expropriationszins dar und die Beiträge für die Jahre 1996 bis 2000 seien verjährt, beantragt er die Abänderung der Entscheide vom 24. und 25. August 2006. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen befand X._ mit Urteil vom 5. Dezember 2007 der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB sowie des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.-, unter Anrechnung von 49 Tagessätzen geleistet in Form von Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-. Von der Anklage der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 i.V.m. Art. 22 StGB sprach es ihn frei. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Horgen am 27. November 2008. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Januar 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 27. November 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, über den Antrag betreffend Haftentschädigung und Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft zu entscheiden. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 stellte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) fest, dass die A._ AG, die B._ AG in Liquidation, die C._ Ltd. und die D._ AG als Gruppe bewilligungslos gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) verstossen haben. Sie verbot Y._ und X._, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte weitere Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder eine Tätigkeit, die nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG; SR 951.31) bewilligungspflichtig ist, auszuüben bzw. hierfür in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien zu werben (Ziff. 12 des Dispositivs). Für den Fall, dass sie sich nicht hieran halten sollten, wurden sie auf die einschlägigen Strafnormen hingewiesen (Ziff. 13 des Dispositivs); die EBK ermächtigte ihr Sekretariat bei einem weiteren Verstoss zudem, die Ziffern 12 und 13 des Dispositivs auf Kosten der Betroffenen zu veröffentlichen (Ziff. 14 des Dispositivs). Die Untersuchungskosten von Fr. 62'669.60 (inkl. MWST) und die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.-- auferlegte sie unter solidarischer Haftung den betroffenen Gesellschaften sowie Y._ und X._ (Ziff. 16 und 17 des Dispositivs). B. Am 30. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die von X._ und Y._ hiergegen eingereichte Beschwerde ab; auf jene der A._ AG, der B._ AG, der C._ Ltd. und der D._ (jeweils in Liquidation) trat es nicht ein, da diese den Kostenvorschuss nicht geleistet hatten. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid gegenüber X._ im Wesentlichen damit, dass sie in der von ihrem Lebenspartner geleiteten, illegal tätigen Gruppe entscheidend mitgewirkt habe. Das Verbot, weiter gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen bzw. für finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Aktivitäten zu werben, sei verhältnismässig und die von ihr in Solidarhaft erhobenen Untersuchungs- und Verfahrenskosten seien rechtens; durch ihre Tätigkeit im Rahmen der Gruppe habe X._ die entstandenen Kosten mitverursacht. C. X._ beantragt mit Eingabe vom 18. Mai 2009, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, soweit ihr von der EBK die Untersuchungs- und Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung auferlegt worden seien; allenfalls müssten diese auf ihre Angemessenheit hin geprüft und angemessen reduziert werden. Die Ziffern 12 bis 14 des Dispositivs der Verfügung der EBK vom 29. Oktober 2008 (Werbeverbot) seien aufzuheben, soweit diese sich auf sie bezögen. X._ macht geltend, in der umstrittenen Gruppe keine zentrale Rolle gespielt zu haben und im Vergleich zum anderen Geschäftsführer der D._ AG (Z._), der stärker in die Strukturen und die Geschäftstätigkeit eingebunden gewesen sei, ungleich behandelt zu werden. Die Untersuchungsbeauftragten hätten zu Unrecht einen Mitarbeiter beigezogen (RA H._) und für dessen Einsatz Fr. 13'276.60 verrechnet; der entsprechende Betrag sei auf Fr. 3'319.15 herabzusetzen. Die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.-- erschienen übertrieben und müssten auf maximal Fr. 7'500.-- gekürzt werden. Die FINMA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften in einer Überbauung in A._. Zu deren Betreuung stellte sie ab 2003 über eine Immobilienverwaltung einen vollamtlichen Hauswart an. Im Jahre 2004 erwarb X._ (Beschwerdeführer) zwei Wohnhäuser dieser Überbauung. Am 12. Mai 2005 stellte die von der Beschwerdegegnerin eingesetzte Immobilienverwaltung dem Beschwerdeführer anteilsmässig Rechnung für die Hauswartdienste. Am 16. Dezember 2005 stellte sie eine weitere Rechnung und mahnte wegen des ausstehenden ersten Rechnungsbetrages. Mit Schreiben vom 7. Juni 2006 mahnte sie den Beschwerdeführer erneut und machte einen Ausstand bis Ende 2005 von Fr. 22'416.50 geltend. In der Folge anerkannte der Beschwerdeführer diesen Ausstand und versprach Zahlung bis Ende des Monats. Am 8. Juni 2006 setzte die Beschwerdegegnerin diesen Betrag in Betreibung und erhielt provisorische Rechtsöffnung. B. Der Beschwerdeführer erhob Aberkennungsklage während die Beschwerdegegnerin widerklageweise Fr. 11'202.75 nebst Zins verlangte. Am 5. März 2008 wies das Bezirksgericht Maloja die Aberkennungsklage ab und hiess die Widerklage gut. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 21. Oktober 2008 ab, wobei es unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des BGG festhielt, gegen diese einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- betreffende Entscheidung könne Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht geführt werden. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Forderung der Beschwerdegegnerin abzuerkennen, festzustellen, dass keine Forderung der Beschwerdegegnerin aus einem Hauswartvertrag bestehe, und die Widerklage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht einzutreten, oder eventuell, diese abzuweisen. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf die angefochtene Entscheidung auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der nach eigenen Angaben aus der Elfenbeinküste stammende X._ wurde am 20. Dezember 2000 nach einem illegalen Grenzübertritt in der Schweiz polizeilich angehalten. Am 19. Juni 2001 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) ein Asylgesuch von X._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Vom 14. März bis zum 15. Juni 2001 befand er sich in Vorbereitungshaft, vom 15. Juni 2001 bis zum 23. Januar 2002 erstmals in Ausschaffungshaft. Mit Urteil 2A.14/2002 vom 23. Januar 2002 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde gegen eine weitere Haftverlängerung gut und ordnete die unverzügliche Haftentlassung an, weil die Behörden während längerer Zeit keine zielgerichteten Schritte im Hinblick auf den Ausschaffungsvollzug mehr unternommen und insoweit gegen das ihnen obliegende Beschleunigungsgebot verstossen hatten. A.b Am 11. Mai 2006 wies das Bundesamt für Migration ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Wegweisung ab. Am 12. April 2006 sowie am 22. Februar 2007 wurde X._ erfolglos der ivorischen Botschaft vorgeführt. Am 23. Januar 2009 ordnete das Amt für Migration Basel-Landschaft erneut die Ausschaffungshaft an. Gleichentags prüfte und bestätigte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft die Haft. Am 5. März 2009 fand eine Befragung durch eine ivorische Delegation statt, die ebenfalls ergebnislos verlief. A.c Mit Schreiben vom 14. April 2009 beantragte das Amt für Migration Basel-Landschaft die Verlängerung der Ausschaffungshaft. Am 15. April 2009 gab der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft (als Haftrichter) diesem Antrag statt und verlängerte die Haft bis zum 21. Juli 2009. B. B.a Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Haftrichters aufzuheben und die sofortige Haftentlassung anzuordnen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Verbeiständung. B.b Das Amt für Migration Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Migration erachtet das Hafturteil in seiner Vernehmlassung als rechtmässig, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. B.c Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 hat sich X._ nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 6. März 2009 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1945, war vom 1. Juni 2000 bis Ende September 2007 als Zahnarztgehilfin mit einem 60%-Pensum angestellt von der Zahnärztin Dr. med. dent. M._. In dieser Eigenschaft war sie bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 26. April 2007 liess die Versicherte durch ihre Arbeitgeberin melden, dass sie sich am 21. April 2007 infolge ihres arthrosebedingten motorischen Handicaps an den Händen eine schwere Suppen-Tasse gegen die Zähne der Oberkiefer-Front geschlagen und dabei aus Porzellan gefertigte Frontzähne der Oberkiefer-Brücke frakturiert habe. Mit Verfügung vom 29. Mai 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 28. August 2007, lehnte die Basler eine Leistungspflicht nach UVG ab, weil der Unfallbegriff nicht erfüllt sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der L._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides den Ersatz der unfallbedingten Zahnbehandlungskosten beantragen. Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die im Jahre 2001 gegründete X._ GmbH mit ursprünglichem Sitz in G._ weist ein Stammkapital von Fr. 20'000.-- auf. Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Stammeinlage von Fr. 19'000.-- ist A._; ihr Ehemann B._ ist Gesellschafter mit einer Stammeinlage von Fr. 1'000.-- sowie Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Die X._ GmbH bezweckt im Wesentlichen die Erstellung von Buchhaltungen und Abschlüssen, die Durchführung von Revisionen, Steuerberatungen, Unternehmensbegleitungen, Firmengründungen und Unternehmensbewertungen. In den Jahren 2002 bis 2006 betrieb A._ zudem die Einzelfirma Y._ mit Sitz in F._. Deren Zweck bestand in der Erstellung von Buchhaltungen und Abschlüssen sowie im Durchführen von Revisionen, Steuerberatungen und Unternehmensbegleitungen. B. Für die Steuerperiode 2003 deklarierte die X._ GmbH einen Reingewinn von Fr. 2'056.--. Mit Veranlagungsverfügung vom 12. Dezember 2005 setzte die kantonale Steuerverwaltung Schwyz resp. die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer den steuerbaren Reingewinn für die Kantons- sowie für die direkte Bundessteuer 2003 auf Fr. 66'500.-- fest. Nebst diversen kleineren Aufrechnungen erfasste sie insbesondere eine geldwerte Leistung von Fr. 57'243.-- aus Ertragsverzicht zugunsten der Einzelfirma von A._. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die kantonale Steuerkommission mit Entscheid vom 7. Juli 2008 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess mit Entscheid vom 4. März 2009 eine Beschwerde insoweit gut, als es die Aufrechnung der geldwerten Leistungen von Fr. 57'243.-- aufhob und den steuerbaren Reingewinn der X._ GmbH auf Fr. 9'331.-- herabsetzte. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 4. März 2009 führen die Steuerverwaltung und die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz mit Eingabe vom 28. April 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 4. März 2009 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerkommission vom 7. Juli 2008 sei zu bestätigen. Sie rügen die Verletzung von Bundesrecht und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. D. Während die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Eidgenössische Steuerverwaltung deren Gutheissung beantragen, verzichtet das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf den 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; FamZG; SR 836.2) in Kraft getreten. Am 11. September 2008 erliess der Grosse Rat des Kantons Wallis das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG/VS; SGS 836.1) und kam damit seiner Pflicht zum Erlass kantonaler Ausführungsbestimmungen nach. Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen war, setzte der Staatsrat des Kantons Wallis mit Beschluss vom 7. Januar 2009 das FamZG/VS rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 3 vom 16. Januar 2009 publiziert. B. Die Unternehmen A._, B._ und C._ erheben mit Eingabe vom 11. Februar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, Art. 4 Abs. 2 lit. f, Art. 10 und Art. 25 Abs. 7 sowie Art. 44 bis 48 FamZG/VS seien aufzuheben. Der Kanton Wallis, vertreten durch den Grossen Rat des Kantons Wallis, lässt Nichteintreten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde beantragen; für den Fall der festgestellten Bundesrechtswidrigkeit der gerügten Normen sei Art. 58 FamZG/VS aufzuheben, soweit damit die bisherigen Bestimmungen über den kantonalen Familienfonds aufgehoben wurden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ zweitinstanzlich der fahrlässigen Tötung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Dezember 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit 1975 Eigentümer des Grundstücks Nr. 571, Grundbuch Gaiserwald. Die Parzelle ist der Landwirtschaftszone zugeteilt. Teilweise liegt sie im Waldgebiet. Auf dem Grundstück stehen ein Wohnhaus, eine Garage, eine Remise sowie ein Kleintierstall. Zudem wurden im Garten eine Pergola und ein Aussenschwimmbecken erstellt. Zwischen 1973 und 1983 wurden auf dem Grundstück verschiedene Bauten bzw. Umbauten durchgeführt, für welche keine Bewilligung bzw. Zustimmung der kantonalen Behörden eingeholt worden war. 1991 erteilte der Gemeinderat Gaiserwald eine Baubewilligung für einen Wohnhausanbau. Das Vorhaben sah ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens eine Erweiterung der anrechenbaren Geschossfläche um 77.62 m2 und der bewilligten Nebenfläche um 85.69 m2 vor. Das damals zuständige kantonale Amt für Umweltschutz stimmte dem Projekt am 10. Juni 1991 zu. B. Am 29. Mai 2006 reichte X._ ein nachträgliches Baugesuch für den Umbau eines rund 75 m2 umfassenden Bereichs im nordöstlichen Teil des Erdgeschosses des Wohnhauses in eine "Wellness-Oase" ein. Der Bau war zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet. Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 17. Juli 2007 verweigerte das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) die Zustimmung zu diesem Gesuch. Es stellte fest, dass das Wohnhaus schon vor dem 1. Juli 1972 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden sei. Die nachträgliche Zustimmung zu den Baubewilligungen des Gemeinderats Gaiserwald von 1973, 1976, 1977 und 1981 wurde verweigert und festgehalten, das Wohnaus, die Remise, die Garage sowie der Kleintierstall seien formell und materiell rechtswidrig. Desgleichen verweigerte das AREG die Zustimmung zum Umbau des Wohnhauses. Es begründete dies damit, dass ein gewerblicher Vorbestand nicht nachweisbar sei. Der frühere Projektplan von 1976 habe bei der Erweiterung der Wohnfläche in die Scheune im Bereich der heutigen Wellness-Oase einen Stall bzw. ein Futterlager ausgewiesen. Die nun vorgenommene vollständige Zweckänderung sei nicht mehr mit dem Kriterium der teilweisen Änderung vereinbar, weshalb das ARGE dem Umbau nicht nachträglich zustimmen könne. Die Baukommission Gaiserwald verweigerte daraufhin am 5. November 2007 die Bewilligung für die Umnutzung und den Umbau der Räume im Erdgeschoss des Wohnhauses in eine Wellness-Oase, dies unter Hinweis auf die kantonale Beurteilung vom 17. Juli 2007. C. Gegen den Beschluss der kommunalen Baukommission gelangte der Grundeigentümer ans Baudepartement des Kantons St. Gallen. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Gemeindebeschlusses und der kantonalen Teilverfügung vom 17. Juli 2007. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Baudepartement den Rekurs am 23. Dezember 2008 ab, soweit er sich gegen die verweigerte Baubewilligung und die verfügte Anmeldung des Verbots der baulichen Nutzungserweiterung im Grundbuch richtete (Ziff. 1 des Entscheids). Indes befand es, dass für die Wiederherstellungsarbeiten nicht der Zustand vom 13. Juni 1991 massgeblich sei, sondern entweder auf jenen vom 1. Juli 1972 oder auf eine heute bewilligungsfähige Nutzung abzustellen sei. Es hob darum lit. B1 des kommunalen Beschlussdispositivs auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Gaiserwald zurück (Ziff. 2). Als vorsorgliche Massnahme erliess das Baudepartement für die Dauer des Verfahrens ein teilweises Nutzungsverbot und untersagte die gewerbliche Nutzung der Liegenschaft für Therapie- und Wellnessangebote ("Wellness-Quelle") ab 1. April 2009 (Ziff. 3). D. Am 5. Januar 2009 erhob X._ Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, Ziff. 3 des Rekursentscheids vom 23. Dezember 2008 aufzuheben. Zur Begründung führte er an, das Baudepartement habe das strittige Nutzungsverbot einige Tage vor Erlass des Rekursentscheids völlig überraschend in Betracht gezogen. Im gesamten Rekursverfahren sei von einer solchen Massnahme nie die Rede gewesen. Ein Nutzungsverbot laufe auf eine massive Beeinträchtigung seiner verfassungsmässigen Rechte hinaus, werde ihm doch damit die seit vor Mitte 1972 andauernde gewerbliche Nutzung seiner Liegenschaft praktisch verunmöglicht. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2009 ab. E. In seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. März 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den vorinstanzlichen Richter zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Baukommission Gaiserwald verzichtet auf eine Stellungnahme, während das kantonale Baudepartement auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Desgleichen beantragt der Verwaltungsgerichtspräsident, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Am 7. Mai 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, kündigte in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. 1 (Gläubigerin: Z._ GmbH; Forderungssumme: Fr. 995.-- nebst Zinsen und Kosten) am 16. März 2009 die Pfändung an. Hiergegen erhob X._ Beschwerde und beantragte, die Pfändungsankündigung sowie den Zahlungsbefehl in der erwähnten Betreibung aufzuheben bzw. nichtig zu erklären, mit der Begründung, dass sie vom Zahlungsbefehl nie Kenntnis erlangt habe. Eventuell sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages wiederherzustellen. B. Das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, wies die Beschwerde sowie das Gesuch um Fristwiederherstellung mit Entscheid vom 6. Juli 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 20. Juli 2009 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 6. Juli 2009 aufzuheben und festzustellen, dass der Zahlungsbefehl vom 15. Juli 2008 sowie die Pfändungsankündigung vom 16. März 2009 in der Betreibung Nr. 1 (Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern) nichtig seien. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juli 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2008 schuldig der Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln, der Fälschung von Ausweisen sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 902 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen (recte: einfachen) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer freizusprechen. Subeventualiter sei er im Sinne des angefochtenen Urteils schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu bestrafen. Zudem ersucht er um Befreiung von Kostenvorschüssen und sinngemäss um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene H._ arbeitete für die Firma C._ AG im Stundenlohn und im Rahmen eines Leiharbeitsvertrages war er ab 13. März 2006 bis Ende Oktober 2007 bei der Firma T._ AG als Verfahrensingenieur tätig, bei welcher er bereits von August 1994 bis 31. Dezember 2004 angestellt gewesen war. Am 1. November 2007 meldete sich H._ erneut arbeitslos. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland setzte den für die Taggeldabrechnungen massgebenden versicherten Verdienst ab 1. Januar 2008 auf Fr. 9'760.- fest (Verfügung vom 25. Februar 2008). Daran hielt das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), Einspracheinstanz der Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2008 fest. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2008 aufhob und dem Versicherten ab 1. Januar 2008 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung basierend auf einem versicherten Verdienst von monatlich Fr. 10'500.- zusprach (Entscheid vom 16. Januar 2009). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2008 zu bestätigen. H._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2008 verurteilte das Bezirksgericht Meilen X._ wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG) sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 250.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- . B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 8. Januar 2009 die Schuldsprüche und die erstinstanzlich ausgefällte Sanktion. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei freizusprechen, mit entsprechender Neubeurteilung der Kosten- sowie der Entschädigungsfolgen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1960, meldete sich am 31. März 2005 unter Hinweis auf einen am 20. Dezember 2003 erlittenen Autounfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug ab. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 27. April 2005 ein, liess die Versicherte durch die medizinische Begutachtungsstelle X._, untersuchen (Gutachten vom 18. Juli 2006 und vom 14. August 2008) und klärte die erwerbliche Situation sowie die Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 22. November 2005) ab. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität (Invaliditätsgrad: 11 %) ab, wobei sie davon ausging, dass die Versicherte zu 48 % als Tagesmutter und im Übrigen im Haushalt tätig wäre. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. April 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. V._ bezog seit 1. September 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 15. Dezember 2003). Im August 2005 stellte sie den Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit der Begründung, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte die medizinischen Verhältnisse ab, wozu sie sich insbesondere beim Hausarzt der Versicherten über den Krankheitsverlauf informierte (Bericht des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. September 2005), die Versicherte durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) untersuchen liess (Gutachten vom 24. April 2006 mit Ergänzung vom 4. September 2006) und den Bericht der med. pract. E._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. September 2006 zu den Akten nahm. In ihrem Vorbescheid vom 26. März 2007 sah die IV-Stelle eine Aufhebung der Rente vor. Nach Anhörung der Versicherten stellte sie mit Verfügung vom 3. Juli 2007 die Rente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Beschwerdeweise beantragte V._ die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; des Weitern ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab und bewilligte das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten. C. V._ lässt Beschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurden in der Vergangenheit wegen wiederholter Brandstiftung, Verursachung einer Feuersbrunst und zahlreicher Vermögensdelikte mehrmals Zuchthausstrafen ausgesprochen, die zugunsten einer altrechtlichen Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB aufgeschoben wurden (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 1984, Urteil des Bezirksgerichts Obertoggenburg vom 14. Februar 1986, Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 20. Juni 1995). Der Vollzug der Verwahrung erfolgte anfänglich in der psychiatrischen Klinik Rheinau. Am 20. Februar 1992 wurde X._ mit Wirkung ab 14. März 1992 provisorisch aus dem Vollzug entlassen. Wegen erneuter einschlägiger Delinquenz wurde er am 24. Mai 1995 in die Verwahrung zurückversetzt und zum Vollzug in die kantonale Strafanstalt Pöschwies eingewiesen. In der Folge erhielt X._ schrittweise Vollzugserleichterungen. Am 4. Juli 2003 wurde er in den offenen Vollzug versetzt. Gleichzeitig wurden ihm unbegleitete Beziehungsurlaube bis zu 32 Stunden bewilligt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich befand X._ mit Strafbefehl vom 20. Februar 2004 der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB für schuldig und bestrafte ihn mit fünf Tagen Gefängnis. In Missachtung des genehmigten Urlaubsprogramms hatte er in einem Internet-Café unerlaubte Internetseiten mit Kinderpornographie angeschaut und diese zu speichern versucht. Eine spätere Durchsuchung seines Zimmers ergab, dass er bei früheren Besuchen dieses Cafés bereits entsprechende Bilder auf die Festplatte seines Computers heruntergeladen hatte. X._ wurde deshalb am 7. April 2004 in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, und es wurden ihm nur noch begleitete Beziehungsurlaube bis zu 12 Stunden bewilligt. Nach erneuter Versetzung in den offenen Vollzug im Dezember 2004 wurde X._ am 20. April 2006 anlässlich eines Urlaubs zwecks Besuchs einer Gruppentherapie abermals in einem Internet-Café angetroffen. Da der Verdacht bestand, er habe sich Bilder kinderpornographischen Inhalts angeschaut, wurde er am 17. Juli 2006 in den geschlossenen Verwahrungsvollzug zurückversetzt, und es wurden ihm sämtliche Vollzugslockerungen entzogen. Das eingeleitete Strafverfahren wegen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB wurde am 14. September 2007 eingestellt. B. Infolge der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches überprüfte das Obergericht des Kantons Zürich auf Antrag des Sonderdienstes des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich hin die Verwahrung von X._. Am 6. Februar 2008 beschloss es, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt wird. Die dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. Mai 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide des Ober- und des Kassationsgerichts und die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung nach Einholung eines Gutachtens über seine Massnahmefähigkeit an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht, das Kassationsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene B._ war vom 1. März 1995 bis 30. November 1996 in der Produktion der Firma D._ AG tätig. Am 7. April 1997 meldete er sich unter Hinweis auf eine Allergie bei der IV-Stelle Solothurn zum Leistungsbezug an und beantragte die Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle Solothurn das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 10. Februar 1999 ab; der Versicherte erhob gegen diese Verfügung keine Beschwerde. A.b Am 20. Januar 2003 meldete sich B._ erneut bei der IV-Stelle Solothurn zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. April 2003 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache und beantragte eventuell die direkte Zusprache einer ganzen Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 30. November 2004 anerkannte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitsvermittlung; im Übrigen wies sie das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 28 % ab. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. November 2005 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid insoweit ein über die Arbeitsvermittlung hinausgehender Leistungsanspruch verneint wurde auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle Solothurn zurück. A.c Nachdem die IV-Stelle Solothurn die vom kantonalen Gericht geforderten Abklärungen getätigt hatte, wies sie das Leistungsbegehren des Versicherten - soweit die Ausrichtung einer IV-Rente betreffend - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 8. Januar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 31 % erneut ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen und ihm sei der erhobene Kostenvorschuss zurückzuerstatten. Während die IV-Stelle Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Dezember 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 46 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene K._ wurde am 2. Juli 1980 von einem Lastwagen erfasst und erlitt eine Contusio cerebri mit mehreren intracerebralen Blutungsherden sowie eine Beckenringfraktur. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der sie damals obligatorisch unfallversichert war, sprach ihr mit Verfügung vom 29. März 1982 ab 1. März 1982 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Mit Verfügung vom 31. Oktober 1985 bestätigte sie diese Rente und gewährte ihr zudem ab 1. August 1985 eine Hilflosenentschädigung. Am 8. Mai 2008 wurden der Versicherten wegen einer bilateralen Gonarthrose Gelenkprothesen eingesetzt. Am 6. Juni 2008 meldete sie der SUVA das Knieleiden als Rückfall zum obigen Unfall und verlangte die Übernahme der entsprechenden Behandlungs- und Kontrollrechnungen von Fr. 7289.90; zudem fragte sie an, wie weit sie hinsichtlich weiterer Kosten mit der Unterstützung der SUVA rechnen dürfe. Die SUVA zog die von der Versicherten eingereichten Arztberichte bei und unterbreitete die Akten dem Kreisarzt Dr. med. R._, der in der Beurteilung vom 17. September 2008 ausführte, bezüglich der Gonarthrose beidseits bestehe keine Unfallkausalität; die Rückfallkausalität könne klar verneint werden. Mit Verfügung vom 22. September 2008 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den gemeldeten Kniebeschwerden beidseits bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht das Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei über ihren Gesundheitszustand ein neues Gutachten herzustellen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie legt neu einen Bericht des Prof. Dr. med. O._ vom 21. Oktober 2008 auf. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 3. August 2004 bedingt aus einer Freiheitsstrafe (5 Jahre wegen Drogendelikten) entlassen. Während der anschliessenden dreijährigen Probezeit für die Reststrafe von 637 Tagen beging er erneut Betäubungsmitteldelikte, weshalb ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern am 26. April 2007 unter anderem wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft, nachdem A._ seine dagegen eingereichte Appellation zurückgezogen hatte. Am 23. Januar 2008 entliess ihn das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Abteilung Vollzugs- und Bewährungsdienste) erneut bedingt aus dem Strafvollzug, worauf er am 26. Januar 2008 fremdenpolizeilich nach Albanien ausgeschafft wurde. B. Aufgrund einer Meldung des Bundesamtes für Justiz (Schweizerisches Strafregister), in welcher auf die bedingte Entlassung vom 3. August 2004 hingewiesen wurde, widerrief das Kriminalgericht diese am 17. April 2008. Auf Rekurs von A._ hin hob das Obergericht des Kantons Luzern diesen Widerrufsentscheid am 26. August 2008 auf. Es entschied, dass die bedingte Entlassung gemäss Verfügung des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 9. Juli 2004 nicht widerrufen werde. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, der Entscheid des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache bezüglich der Widerrufsfrage zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Während von Seiten des Beschwerdegegners keine Stellungnahme eingegangen ist, beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG führt als Klägerin einen Zivilprozess gegen die Beklagte Z._ AG vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau betreffend Designverletzung und unlauteren Wettbewerb. Die Klägerin produziert und vertreibt Abfallentsorgungssysteme und ist Inhaberin von Immaterialgüterrechten (insbesondere eines eingetragenen Schweizer Designs für Abfallbehälter). Auf ihr Gesuch hin erliess das Handelsgericht am 15. Juli 2005 eine superprovisorische Verfügung gegen die Z._ AG. Darin wurde dieser unter Strafdrohung verboten, die in der Verfügung abgebildeten Gegenstände (diverse Abfallbehälter) herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen. Für den Fall der Widerhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot wurde den Organen der Z._ AG eine Bestrafung nach Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) angedroht. B. Am 4. Oktober 2005 erhob die X._ AG Strafanzeige gegen Y._ (den damaligen Verwaltungsratspräsidenten und Delegierten mit Einzelunterschrift der Z._ AG) und andere Personen wegen Widerhandlung gegen das gerichtliche Verbot. Eine vom Verhöramt Nidwalden eröffnete Strafuntersuchung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung stellte dieses am 29. November 2006 vorläufig ein. Gegen die (von der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden am 30. November 2006 genehmigte) Einstellungsverfügung erhob die X._ AG Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Nidwalden (Kassationsabteilung) mit Entscheid vom 26. Juni 2007 abwies. Das schriftlich begründete Urteil wurde am 15. Juli 2008 an die Parteien versendet. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 26. Juni 2007 gelangte die X._ AG mit Beschwerde vom 15. September 2008 an das Bundesgericht. Sie rügt (unter anderem) eine Rechtsverzögerung und beantragt (in der Hauptsache) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2008 auf Abweisung der Beschwerde, während das Verhöramt auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der private Beschwerdegegner beantragt mit Eingabe vom 17. November 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin replizierte am 12. Dezember 2008. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1930, war ab 1. November 1965 bei der E._ AG angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft obligatorisch berufsvorsorgeversichert (Anschlussvertrag Nr. ...). Zudem war er im Überobligatorium bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft versichert (Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ...). Seit 1. Januar 2004 fungiert die Sammelstiftung Vita als Versicherung. Am 9. Juni 1986 erlitt H._ einen Unfall, der zur Arbeitsunfähigkeit führte. Die IV-Stelle sprach ihm - nach seinen eigenen, unbestritten gebliebenen Angaben - rückwirkend eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. September 1989 zu. Nach der ebenfalls unbestritten gebliebenen Darstellung des H._ sprach ihm die Unfallversicherung Vaudoise mit Verfügung vom 7. Januar 1993 ab 1. Januar 1993 eine 50%ige Invalidenrente zu und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1994 fest. Das hierauf von H._ angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur medizinischen Neubeurteilung an die Vaudoise zurückwies. Die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft teilte H._ mit Schreiben vom 18. Februar 2000 mit, er habe "Anspruch auf eine volle Invaliden-Komplementärrente im Rahmen des BVG". Aus dem BVG-Vertrag Nr. ... werde ihm daher der Betrag von Fr. 32'402.30, betreffend die Zeit vom 23. September 1989 bis 31. Dezember 1995, sowie ein Zins von 4 % vom 23. September bis 31. Januar 2000 in Höhe von Fr. 9'967.70, überwiesen. Aus dem Vertrag Nr. ... komme keine Komplementärrente zur Auszahlung, da es sich dabei "um keinen BVG-Vertrag" handle und die Unfalldeckung darin ausgeschlossen sei. Nachdem die Vaudoise am 19. Juli 2006 eine unfallbedingte Invalidität von 50 % ab 1. Januar 1993 anerkannt hatte, stellte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft, Leistungserbringung Kollektivleben (im Folgenden: Zürich), H._ am 18. Oktober 2006 eine Abrechnung betreffend die reglementarischen Leistungen zu (aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ...) für den Krankheitsanteil der Invalidität von 50 %. Darin bestätigte sie, ab 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 die reglementarischen Leistungen zu erbringen, welche jährlich Fr. 37'906.50, somit total Fr. 113'719.50, betrügen. Am 23. Oktober 2006 stellte H._ zuhanden der Zürich fest, dass "für die verspätete Ausrichtung dieser Leistung, für die weder Ihre Gesellschaft noch mich ein Verschulden trifft, keine Verzinsung erwähnt wird, obwohl diese Zinsen mir zum Vorteil Ihrer Gesellschaft entgangen sind". Dabei verwies er auf die am 18. Februar 2000 ausbezahlten Zinsen. Die Zürich erklärte am 26. Oktober 2006, es seien keine Verzugszinsen geschuldet, da weder eine Betreibung eingeleitet noch eine gerichtliche Klage angehoben worden sei. In einem Schreiben vom 9. Februar 2007 stellte sie sich auf den Standpunkt, die Gewährung eines Verzugszinses in Höhe von 4 % im Februar 2000 sei als "einmalige Kulanzleistung seitens der 'Zürich'" aufzufassen, die weder einen Präzendenzfall noch eine Vertrauensgrundlage für eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung zu begründen vermöchte. Am 28. März 2007 erklärte die Zürich zudem, die nunmehr für Leistungen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ... belangte Personalfürsorgestiftung sei nicht identisch mit der die (Kulanz-)Leistung vom Februar 2000 erbrachten Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, so dass die auf dem Vertrauensschutz basierende Argumentation "ins Leere" stosse. Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 hielt die Zürich insbesondere daran fest, dass die Zinsgewährung im Jahre 2000 und die streitigen Ansprüche nicht dieselbe Rechtsperson beträfen und betonte, dass im Schreiben vom 18. Februar 2000 nicht von Verzugszins, sondern lediglich von "Zins" die Rede sei. B. H._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben und namentlich die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % auf dem Betrag von Fr. 113'719.50 ab 1. Juli 1994 (mittlerer Verfall) bis zum Datum der Klageeinleitung beantragen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 8. Dezember 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides um Zusprechung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % auf dem Betrag von Fr. 113'719.50 ab 1. Juli 1994 "bis zur Ausbezahlung des Nachzahlungsbetrages" ersuchen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene S._ war aufgrund seiner beruflichen Anstellung bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Nach seinen Angaben verletzte er sich am 8. August 2006 bei einer Wanderung beim Ausziehen des Rucksacks an der linken Schulter. In der Folge begab er sich in hausärztliche Behandlung. Am 7. August 2007 wurde er im Spital X._ an der linken Schulter operiert. Diagnostiziert wurde Folgendes: Läsion lange Bizepssehne mit Luxation lange Bizepssehne, Partialläsion subscapularis, Bursitis subacromialis mit Impingement linke Schulter. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab; mangels ungewöhnlichen äusseren Faktors sei kein Unfall gegeben; es liege auch kein Bewegungsablauf im Sinne einer unfallähnlichen Körperschädigung vor (Entscheid vom 23. Juni 2008). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Zürich, dem Versicherten aus dem Ereignis vom 8. August 2006 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 15. Dezember 2008). C. Mit Beschwerde beantragt die Zürich die Aufhebung des kantonalen Entscheides; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Versicherte und das kantonale Gericht schliessen auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2009 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 25. September 2008 des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das SVG schuldig. Sie ordnete die Rückversetzung in Bezug auf den Strafrest von 2 Jahren, 2 Monaten und 2 Tagen Zuchthaus an, welcher nach der vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 30. Dezember 2003 verfügten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vom 5. Januar 2004 noch offen war. Sie verurteilte X._, unter Einbezug der Rückversetzung, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 8 Monaten und zwei Tagen. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern die erstinstanzliche Verurteilung, ordnete die Rückversetzung bezüglich des Strafrestes von 2 Jahren, 2 Monaten und 2 Tagen an und verurteilte ihn im Sinne einer Gesamtstrafe nach Art. 89 Abs. 6 i.V.m. Art. 49 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, von der Rückversetzung abzusehen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene mazedonische Staatsangehörige S._ war von 1979 bis 2000 mit Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig und meldete sich am 7. Februar 2005 über den mazedonischen Versicherungsträger bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland stellte einen Invaliditätsgrad von 100% seit 27. August 2002 fest und sprach ihm nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 20. Februar 2007 zufolge verspäteter Anmeldung ab 1. Februar 2004 eine bis 30. September 2004 befristete ganze Rente zu, unter Hinweis, dass danach kein Rentenanspruch mehr bestehe, da die Erwerbseinbusse ab 29. Juni 2004 18% betrage. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab. C. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2007 eine unbefristete Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% anstelle von 18% auszurichten. D. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch von S._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 21. Juni 2007 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 300.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 und Abs. 3 StGB sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 29 StGB sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 12. Februar 2008 X._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des Erschleichens einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB in Bezug auf die Erschleichung eines falschen Handelsregistereintrags schuldig. Bezüglich der öffentlichen Beurkundung eines falschen Generalversammlungsprotokolls sprach es ihn von der Anklage des Erschleichens einer falschen Beurkundung frei. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Berufungen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche und die Kostenfolgen aufzuheben, und er sei von der Anklage der Urkundenfälschung und des Erschleichens einer falschen Beurkundung freizusprechen. Ferner sei die Sache zur Neuverlegung der kantonalen Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie zur Neubemessung der Entschädigung für die Verteidigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ersuchte die Stadtpolizei St. Gallen um Bewilligung von Unterschriftensammlungen für die von ihr lancierte "Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten". Sie forderte die Bewilligung für 13 Tage im Dezember 2006 und für 12 Tage im Januar 2007 an bevorzugten Standorten in der Innenstadt. Sie wies darauf hin, dass die Unterschriftensammlung ohne Stand erfolge. Die Stadtpolizei erteilte der GSoA am 1. Dezember 2006 je 6 ganztägige Bewilligungen für Unterschriftensammlungen im Dezember 2006 und Januar 2007 und bezeichnete die Örtlichkeiten (Spisergasse beim Brunnen, Multergasse, Neugasse beim Brunnen, Bärenplatz, Rösslitorplatz, Marktgasse beim Brunnen, Neumarkt III, Fussgängerzone). Sie wies darauf hin, dass nach ihrer Bewilligungspraxis maximal 6 Aktionstage pro Monat bewilligt würden. Der Gesuchstellerin wurde eine Bewilligungsgebühr von Fr. 50.-- in Rechnung gestellt. B. Die GSoA gelangte an den Stadtrat St. Gallen (Exekutive). Dieser wies deren Rekurs am 13. Februar 2007 im Wesentlichen mit der Begründung ab, Sammelaktionen stellten an den stark frequentierten Orten der Innenstadt gesteigerten Gemeingebrauch dar und bedürften daher einer Bewilligung. Dieses Erfordernis diene dem Schutz von Polizeigütern, der Koordination unterschiedlichster Aktivitäten und der Sicherstellung einer Prioritätenordnung. Die erhobene Gebühr wurde in teilweiser Gutheissung des Rekurses aufgehoben. Gegen den Stadtratsentscheid erhob die GSoA Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (heute Sicherheits- und Justizdepartement). Das Departement hiess den Rekurs im Sinne der Erwägungen unter Aufhebung des Stadtratsentscheides am 19. Februar 2008 gut. Es hielt fest, dass für eine umfassende Bewilligungspflicht zur Sammlung von Unterschriften eine gesetzliche Grundlage fehle und die anbegehrte Unterschriftensammlung nicht bewilligungspflichtig sei, da sie ohne Stand durchgeführt werden sollte und ein öffentliches Interesse für die Beschränkung der Sammeltage fehle. Diesen Entscheid focht die Politische Gemeinde St. Gallen in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an. Dieses wies die Beschwerde im Sinne der Erwägungen am 19. August 2008 ab. Es führte im Wesentlichen aus, für die Frage des Vorliegens eines gesteigerten Gemeingebrauchs und einer entsprechenden Bewilligungspflicht sei auf die konkreten Örtlichkeiten und die Anzahl der Unterschriften sammelnden Personen abzustellen. Aufgrund der konkreten Verhältnisse könne bis zu einer Zahl von drei Personen kein gesteigerter Gemeingebrauch angenommen werden und es entfalle eine Bewilligungspflicht. Mangels Vorliegens von gesteigertem Gemeingebrauch könne sich eine Bewilligungspflicht auch nicht auf das kantonale Strassengesetz oder das kommunale Polizeireglement stützen. Bei dieser Sachlage verletze der Entscheid des Departementes die Gemeindeautonomie nicht. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgericht hat die Politische Gemeinde St. Gallen beim Bundesgericht am 16. September 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und die Bestätigung des Rekursentscheides des Stadtrates St. Gallen vom 13. Februar 2007. Sie macht eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend und bringt vor, zum Schutz der Polizeigüter, zwecks Koordination unterschiedlichster Aktivitäten und im Hinblick auf die Sicherstellung einer Prioritätenordnung sei eine Bewilligungspflicht für Unterschiftensammlungen an den konkret betroffenen, besonders neuralgischen Orten in der Innenstadt erforderlich. Die GSoA und das Verwaltungsgericht beantragen mit ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Sicherheits- und Justizdepartement unter Hinweis auf das angefochtene Urteil. Die Beschwerdeführerin hat weitere Bemerkungen zu den örtlichen Verhältnissen eingereicht, darauf hin auch die Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene H._ arbeitete seit ... 1990 in der Firma G._ AG. Am 1. März 2002 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter. Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals X._ diagnostizierten eine Commotio cerebri sowie Kontusionen des Handgelenks rechts, der Schulter rechts und der Hals- und Brustwirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte bis Ende 2003 Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld). A.b Im Mai 2003 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 28. Juli 2004 eine ganze Rente für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2003 zu. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004 hob die IV-Stelle die Verfügung mit der Begründung auf, es seien weitere medizinische Abklärungen erforderlich. Am 27. und 28. September 2005 wurde H._ in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik B._ untersucht und begutachtet (Expertise vom 30. Dezember 2005). Mit Verfügungen vom 10. Februar und 6. März 2006 sprach ihm die IV-Stelle für die Zeit ab 1. Januar 2004 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu und bestätigte den Anspruch auf eine ganze Rente für die Monate März bis Dezember 2003. Hiegegen liess H._ Einsprache erheben. A.c Aufgrund der Einwendungen in der Einsprache holte die IV-Stelle beim Institut Y._ eine Stellungnahme zu zwei den Gutachtern der MEDAS nicht vorgelegenen neurologischen Berichten ein. Weiter liess sie den Versicherten, welcher sich im April 2007 zum Bezug von Hilflosenentschädigung angemeldet hatte, durch den Psychiater des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. J._, untersuchen. Der RAD-Arzt äusserte sich in seinem Bericht vom 21. April 2008 zur Arbeitsfähigkeit und nahm zur Hilflosigkeit Stellung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 sprach die IV-Stelle H._ ab 1. April 2006 eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Am 21. August 2008 trat H._, welcher sich seit 2006 einer ambulanten Psychotherapie unterzog, in die Klinik S._, zur stationären Behandlung ein. Mit Einspracheentscheid vom 11. November 2008 bestätigte die IV-Stelle die ganze Rente für die Monate März bis Dezember 2003 sowie die halbe Rente ab 1. Januar 2004. Dem Entscheid beigelegt waren (in Kopie) der Bericht des Instituts Y._ vom 15. September 2008 sowie die diesbezügliche Stellungnahme des RAD-Psychiaters Dr. med. J._ vom 7. November 2008. B. Die Beschwerde des H._ mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente über den 31. Dezember 2003 hinaus wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Juni 2009 ab, wobei es dem Versicherten eine Parteientschädigung als Ersatz für die zusätzlichen Aufwendungen, die ihm ohne Gehörsverletzung (Zustellung des Berichts des Instituts Y._ vom 15. September 2008 erst mit dem Einspracheentscheid) nicht angefallen wären, zusprach. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Juni 2009 und die Verfügungen vom 10. Februar und 6. März 2006 seien aufzuheben und ihm ab 1. Januar 2004 weiterhin eine ganze Rente auszurichten. IV-Stelle, kantonales Versicherungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. Dezember 2008 der Übertretung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 und Art. 57 Abs. 1 SVG sowie Art. 69 Abs. 1 VTS schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.--. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen und für die erlittene Unbill sowie die Sachbeschädigung seines Fahrzeugs durch den verzeigenden Polizeibeamten zu entschädigen. Eventualiter seien im Falle eines Schuldspruchs die Kosten aller Gerichtsinstanzen zu reduzieren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen den erstinstanzlichen Freispruch am 15. September 2008 des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 160.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bzw. mit acht Tagen Haft im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Die Untersuchungshaft von einem Tag rechnete es mit Fr. 160.-- an die Busse an. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit es die Untersuchungshaft an die Geldstrafe anstatt an die Busse anrechne. C. Das Obergericht des Kantons Zürich reichte mit Eingabe vom 9. Januar 2009 seine Vernehmlassung ein. Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene L._ arbeitete in einem Teilzeitpensum als Mitarbeiterin Warenausgang bei der Firma A._ AG und war bei der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG (nunmehr HDI-Gerling Industrie Versicherung AG, nachfolgend: HDI-Gerling) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. Juni 2003 erlitt sie als Beifahrerin einen Auffahrunfall. Der am Unfalltag konsultierte Dr. med. G._, allgemeine Medizin FMH, stellte die Diagnose einer HWS-Distorsion. Zum Unfallzeitpunkt war die Versicherte krankheitsbedingt arbeitsunfähig. In der Folge weilte sie während drei Wochen in Campingferien und nahm danach für weitere drei Wochen ihre angestammte Arbeit wieder auf. Da diese auch Überkopfbewegungen beinhaltete, kam es zu einer Verschlechterung der Cervicalbeschwerden, weshalb L._ ab 23. August 2003 wieder zu 100 % arbeitsunfähig war. Am 23. Oktober 2003 berichtete der behandelnde Hausarzt Dr. med. U._ von neu aufgetretenen lumbalen Schmerzen und dem Umstand, dass seine Patientin schon vor dem Unfall an degenerativen Veränderungen der HWS gelitten habe. Nachdem die HDI-Gerling auf Einsprache hin eine verfügte Einstellung der Versicherungsleistungen widerrufen hatte (Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2005), liess sie die Versicherte an der Klinik C._ begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 22. März 2006 der Prof. med. D._, Chefarzt Neurologie, und R._, Leitender Arzt des Schmerz-/Gutachtenzentrums, hielt die Unfallversicherung mit Verfügung vom 3. Mai 2006 fest, es bestehe mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges kein Leistungsanspruch mehr. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 8. September 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein zusätzliches Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 3. Januar 2007 eingereicht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Juli 2008 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ein polydisziplinäres Gutachten anzuordnen und ihre Leistungsfähigkeit zu prüfen; eventuell sei ihr eine Rente von mindestens 10 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 5 % nebst Verzugszins zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die HDI-Gerling schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll ab Mitte August 2003 (bzw. in einem Fall ab Anfang Januar 2003 und in einem weiteren ab August 2002) bis 10. November 2003 während seines Schulunterrichts als Werk- und Informatiklehrer insgesamt neun Schülern im Alter zwischen 12 und 16 Jahren mehrmals über den Kleidern an den Penis gegriffen haben. Überdies wird ihm der Besitz von zwei Videokassetten sowie von Büchern und Magazinen vorgeworfen, die sexuelle Handlungen mit Kindern, Nacktbilder von Knaben unter 16 Jahren sowie teilweise Abbildungen von sexuellen Handlungen solcher Kinder (untereinander) wiedergeben. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB und Pornographie nach Art. 197 Ziff. 3bis StGB. Vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 40.--, unter Anrechnung von 11 Tagessätzen für die ausgestandene Untersuchungshaft und bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X._ ferner zur Zahlung von Genugtuung an drei Opfer, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und setzte die Kostennote des amtlichen Verteidigers auf Fr. 6'105.70 fest. C. Auf Appellation des Verurteilten vom 11. Februar 2009 und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2009 hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ am 30. April 2009 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB und der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB. Hingegen sprach es ihn frei von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 189 StGB und der sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB in Bezug auf D._. Es bestrafte X._ mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 100.--, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht bestätigte die erstinstanzliche Verpflichtung zur Genugtuungszahlung an die Opfer. Es auferlegte X._ die Verfahrenkosten und setzte die Kostennote des amtlichen Verteidigers für das Verfahren vor Kriminalgericht auf Fr. 7'905.70 und für das Appellationsverfahren auf Fr. 3'500.-- fest. D. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, seine Freisprechung von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, seine Verurteilung wegen Besitzes von Pornographie, seine Bestrafung mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von einem Tagessatz zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung für das Verfahren vor Kriminalgericht auf Fr. 14'290.-- und für das Verfahren vor Obergericht auf Fr. 4'800.--. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. In seiner Vernehmlassung vom 23. September 2009 beantragt das Obergericht des Kantons Luzern die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern schloss am 6. Oktober 2009 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene B._ bezieht Renten der Unfall- sowie der Invalidenversicherung. Er lebt seit mehreren Jahren in Brasilien. Gestützt auf eine Mitteilung der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) als Unfallversicherer vom 5. Dezember 2006, wonach diese ihre Rentenzahlungen endgültig eingestellt habe, weil ihr Hinweise vorlägen, dass diese nicht mehr geschuldet seien, stellte auch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Zahlung der bisher ausgerichteten ganzen Invalidenrente als vorsorgliche Massnahme mit sofortiger Wirkung ein und entzog einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 29. Dezember 2006). B. Am 1. Februar 2007 liess B._ Beschwerde führen und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben, die Rentenleistungen seien weiterhin auszurichten und der Beschwerde sei wieder aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das angerufene Bundesverwaltungsgericht lehnte das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (Zwischenverfügung vom 7. Mai 2007) und führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Auf die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses hin stellte B._ am 12. März 2008 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Im Verlaufe des Verfahrens gab er weitere medizinische Unterlagen zu den Akten. Nachdem B._ das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 um Erlass des Entscheides gebeten hatte, verpflichtete dieses die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 zur Einreichung der Akten der Mobiliar innert der dafür gesetzten Frist. Die IV-Stelle reichte dem Gericht am 7. Januar 2009 die ihr von der Mobiliar zugestellten Akten ein mit der Bitte, dem Versicherten bis zum Entscheid des Untersuchungsrichters bezüglich der Akteneinsicht im Strafverfahren keine Akteneinsicht zu gewähren. Mit Verfügung vom 12. Januar 2009 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren bis zur Herausgabe der vollständigen Akten durch die Mobiliar und forderte die IV-Stelle (ohne Fristansetzung) erneut auf, bei der Mobiliar die vollständigen Akten anzufordern und diese dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zuzustellen. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 lässt B._ Rechtsverzögerungsbeschwerde führen und beantragen, es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, beförderlich einen materiellen Entscheid zu fällen und in diesem Zusammenhang die IV-Stelle aufzufordern, innert einer kurzen, nicht erstreckbaren Frist die hinsichtlich der angefochtenen Verfügung vom 29. Dezember 2006 relevanten Akten der Mobiliar einzureichen. Des Weitern sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, die IV-Stelle zu verpflichten, die nachträglich eingereichten aktuellen medizinischen Unterlagen zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, über den von ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellten Antrag auf Erlass der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten beförderlich einen materiellen Entscheid zu fällen. Des Weitern stellt B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Es weist darauf hin, dass die zuständige Instruktionsrichterin der IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juni 2009 Frist für die Einforderung und Zustellung der vollständigen Akten gesetzt habe. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ bestritt bei der Naturheilpraktikerin P._ mit Gesundheitspraxis in A._ eine sogenannte Cranio-Sacral-Therapie. Dabei sollen mit sanften manuellen Impulsen Blockaden des craniosacralen Systems (Schädel, Kreuzbein, Hirnhaut, Hirn- und Rückenmarksflüssigkeit) gelöst und die Selbstheilungskräfte des Körpers angeregt werden. Für diese Therapie erwuchsen der Steuerpflichtigen im Jahr 2006 Auslagen in Höhe von Fr. 3'625.--. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. Oktober 2007 betreffend die Steuerperiode 2006 liess die Steuerbehörde die geltend gemachten Krankheitskosten, darunter die Fr. 3'625.-- für die Cranio-Sacral-Therapie, nicht zum Abzug zu. Eine Einsprache von X._ und Y._ wurde mit Entscheid vom 26. Februar 2008 zwar teilweise gutgeheissen, aber die Fr. 3'625.-- wurden nach wie vor nicht als abzugsfähig anerkannt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Januar 2009 ab. Es qualifizierte die Auslagen für die Cranio-Sacral-Therapie nicht als abziehbare Krankheitskosten, weil einerseits die ärztliche Verordnung der Massnahme nicht nachgewiesen und damit deren medizinische Notwendigkeit für das Kalenderjahr 2006 nicht erstellt sei, und die Behandlung andererseits nicht von einer "anerkannten" Therapeutin durchgeführt worden sei. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts führen X._ und Y._ mit Eingabe vom 6. Februar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Veranlagung, wobei die Auslagen für die Cranio-Sacral-Therapie als abzugsfähige Krankheitskosten zu anerkennen seien. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine eingehende Stellungnahme und schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 14. Juni 2007 des Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003). Ausserdem widerrief es die bedingte Gefängnisstrafe von vier Monaten des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, hiess mit Urteil vom 27. Mai 2008 die von X._ dagegen erhobene Appellation teilweise gut und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten, unter bedingtem Aufschub von 16 Monaten. B. Am 30. Juli 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft abzuändern und X._ sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Auf die Bildung einer Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) sei zu verzichten. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. September 2008 beantragt X._, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft teilweise aufzuheben. Er sei der Veruntreuung zum Nachteil der Firma A._ sowie der Urkundenfälschung zum Nachteil von B._ zu verurteilen und im Übrigen freizusprechen. Demgemäss sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja, zu verurteilen. Auf den Widerruf der Vorstrafe sei zu verzichten. Es seien die Zivilforderungen von C._, der Firma A._ und von B._ gutzuheissen. Die restlichen Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde von X._. Dieser hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ war seit 1. April 1990 als Techniker bei der Firma X._ angestellt, und damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am 27. August 2007 verletzte er sich während der Arbeit am linken Knie. Gemäss Operationsbericht des Dr. med. A._, Facharzt für Chirurgie, Medizinisches Zentrum Y._, erlitt der Versicherte eine mediale Hinterhornläsion des Meniskus links. Mit Verfügung vom 26. November 2007 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht, da das Ereignis vom 27. August 2007 weder als Unfall noch als unfallähnliche Körperschädigung qualifiziert werden könne. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit gleicher Begründung ab (Entscheid vom 22. August 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme weiterer Abklärungen über die Beschwerde neu entscheide. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 28. März 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich - u.a. gestützt auf ein beim Medizinischen Zentrum M._, Medizinische Begutachtungsstelle, eingeholtes Gutachten vom 13. Dezember 2004 - einen Rentenanspruch des 1957 geborenen K._ mangels anspruchsbegründender Invalidität (bis 31. Juli 2004: 11 %; ab 1. August 2004: 38 %) ab. Daran hielten das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 13. Juli 2005) wie auch das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil I 635/05 vom 21. April 2006) fest. A.b Nach erneuter Anmeldung Ende September 2006 beschied die IV-Stelle das Rentenbegehren wiederum abschlägig (Vorbescheid vom 12. März 2007, Verfügung vom 30. Mai 2007). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung infolge verletzten Gehörsanspruchs des Versicherten auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese über die Frage der Verschlechterung des Gesundheitszustandes und des Rentenanspruchs des Antragstellers in einer im Sinne der Erwägungen hinreichend begründeten Verfügung neu befinde (Entscheid vom 18. September 2007). A.c Die IV-Stelle zog in der Folge ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 1. Juli 2008 bei, auf dessen Grundlage eine rentenerhebliche Veränderung des Krankheitsbildes des Versicherten abermals verneint und ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 38 % ermittelt wurde (Vorbescheid vom 29. August 2008, Verfügung vom 7. November 2008). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. März 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung) zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Oktober 2004, ca. 09.45 Uhr, ereignete sich auf der Schlagstrasse von Schwyz-Kaltbach Richtung Sattel eine Kollision zwischen dem Lieferwagen von A._ und dem Auto von X._. Dabei fuhr A._ nach einem abgebrochenen Überholmanöver in einer Rechtskurve auf das Heck des Wagens von X._ auf. Während das Verfahren gegen A._ durch das Bezirksamt Schwyz durchgeführt wurde und mit einer Bestrafung von A._ mit Fr. 300.-- wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Auffahrkollision infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs) endete, wurde X._ durch das Bezirksamt Höfe mit (unangefochtener gebliebener) Strafverfügung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Verkehrsunfall (Verändern der Fahrzeugendlage) mit Fr. 200.-- gebüsst. Gleichzeitig wurde die Strafuntersuchung gegen A._ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (Beschleunigung während des Überholversuchs von X._ und brüskes Bremsen) sowie Sachbeschädigung eingestellt. Auf Beschwerde von A._ hin wurde diese Einstellung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz aufgehoben und X._ am 10. Mai 2007 angeklagt. In der Anklageschrift wird ihm einerseits vorgeworfen, während des Überholmanövers von A._ während 10 bis 20 Sekunden beschleunigt und die Lücke zum vorderen Fahrzeug so verringert zu haben, dass A._ das Manöver habe abbrechen und wieder hinter ihm habe einbiegen müssen (vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung [Anklagepunkt 1]). Andererseits wird X._ angelastet, dass er, als A._ nach dem erfolglosen Überholmanöver wieder hinter ihm gefahren sei, sein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h grundlos so stark abgebremst habe, dass der Lieferwagen von A._ trotz Vollbremsung mit seinem Heck kollidiert sei, wodurch an den Fahrzeugen erheblicher Sachschaden entstanden sei (vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung [Anklagepunkt 2] und Sachbeschädigung [Anklagepunkt 3]). Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ mit Urteil vom 24. September 2007 im Anklagepunkt 1 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Von den Tatvorwürfen gemäss Anklageschrift Ziffern 2 und 3 sprach es ihn hingegen frei. B. Auf Berufung von A._ hin erwog das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 15. Januar 2008, mangels Anschlussberufung von X._ sei der Schuldspruch im Anklagepunkt 1 in Rechtskraft erwachsen, und erkannte, X._ werde zusätzlich wegen unerlaubtem brüsken Bremsen (Anklagepunkt 2) schuldig gesprochen und mit einer Busse von insgesamt Fr. 1'200.-- bestraft. Das Gericht führte aus, mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestands sei inso-weit "bloss" von einer einfachen Verkehrsregelverletzung auszugehen. Ebenso wenig könne X._ in Bezug auf den Vorwurf der Sachbeschädigung ein Beschädigungsvorsatz nachgewiesen werden, weshalb der erstinstanzliche Freispruch im Anklagepunkt 3 nicht zu beanstanden sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 15. Januar 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln wegen brüsken Bremsens freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1977 geborene M._ war von Oktober 1995 bis Ende Juli 2005 bei der Firma X._ als Verkäuferin und im Kundendienst angestellt. Wegen Rückenschmerzen und psychischen Problemen meldete sie sich im April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art und insbesondere gestützt auf das Gutachten des Instituts Y._ vom 4. Mai 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 14. Juni 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 2. November 2006 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2005 eine Viertelsrente zu, wobei der Invaliditätsgrad von 45 Prozent in Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelt worden war. A.b Im Rahmen der revisionsweisen Überprüfung des Leistungsanspruchs klärte die IV-Stelle den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt erneut ab und liess die Behinderung im Haushalt durch Erhebungen vor Ort beurteilen, deren Ergebnisse im Bericht vom 1. Februar 2008 und in der ergänzenden Stellungnahme vom 19. Februar 2008 festgehalten wurden. Da M._ nach der Geburt ihrer beiden Kinder, welche im April 2006 und im Juli 2008 zur Welt kamen, auch ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht mehr voll erwerbstätig wäre, ermittelte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad in Anwendung der gemischten Methode neu. Bei einer Einschränkung von Null Prozent im mit 50 Prozent gewichteten Erwerbsbereich und von 5 Prozent im mit 50 Prozent gewichteten Haushaltbereich (Teilinvaliditätsgrad: 2.5 Prozent), resultierte ein Gesamtinvaliditätsgrad von 2.5 Prozent. Die IV-Stelle verfügte daher am 21. Juli 2008 die Einstellung der Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2008 ab. C. M._ lässt mit Beschwerde die Zusprache einer Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 75 Prozent beantragen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 13. Februar 2009 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene türkische Staatsangehörige B._ reiste 1989 erstmals in die Schweiz ein, wo er von 1990 bis 1994 bei der Firma Z._ AG tätig war. 1994 kehrte er nach Ablehnung seines Asylgesuchs in die Türkei zurück, wobei seine geleisteten AHV/IV/EO-Beiträge gemäss Art. 10a Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1) an die türkische Sozialversicherung überwiesen wurden. Am 19. Juli 1999 reiste er erneut in die Schweiz ein. Am 22. Juli 2002 wurde er hier als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. Er besitzt die Niederlassungsbewilligung C. Am 29. März 2007 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Nach medizinischen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügungen vom 20. November 2008 sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen als auch einen Rentenanspruch, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. B. Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2008 beantragte B._, die Verfügungen vom 20. November 2008 seien aufzuheben, und es sei die Angelegenheit zur erneuten Prüfung der gesetzlichen Leistungsansprüche an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 24. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden Beurteilung der ihm zustehenden Leistungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a H._, geboren 1960, verfügt über eine Ausbildung als Verkäuferin. Vom 1. Oktober 1989 bis 30. Juni 1993 war sie als Küchenhilfe bei der Firma X._ AG tätig. Am 8. November 1993 meldete sie sich unter Hinweis auf Krankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 21. Juli 1994 wies sie, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, das Leistungsbegehren mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Januar 1995 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, an welches H._ in der Folge Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben liess, wies diese mit Urteil I 81/95 vom 8. Juni 1995 ab. A.b Am 21. Dezember 2004 meldete der H._ behandelnde Dr. med. U._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, der IV-Stelle eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse. H._ reichte der IV-Stelle am 27. Februar 2007 eine Neuanmeldung ein mit der Begründung, seit dem Jahre 1995 habe sich ihr Gesundheitszustand "deutlich" verschlechtert. Sie leide an Nacken-, Rücken- und Schulterschmerzen sowie an extremem Kopfweh, Schwindel, Sensibilitätsstörungen an Beinen, Füssen und Händen; zudem an Angststörungen, derentwegen sie das Haus nicht mehr alleine verlassen könne, und schliesslich auch an Panikattacken und Depressionen. Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Dr. med. U._ vom 13. März 2007 ein, dem weitere medizinische Akten beilagen. Auf Empfehlung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. M._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) gab die IV-Stelle eine interdisziplinäre Abklärung im Institut Y._ vom 5. Dezember 2007, in Auftrag. Am 8. Februar 2008 reichte der Hausarzt Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH eine Stellungnahme zum Gutachten des Instituts Y._ ein. Die IV-Stelle veranlasste eine Abklärung im Haushalt (Erhebung vom 8. April 2008). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und nochmaliger Stellungnahme des RAD (Dr. med. B._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 14. August 2008 verfügte die IV-Stelle am 4. November 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 24 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. März 2009 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Feststellung beantragen, dass sie Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Bundesamt für Sozialversicherungen und Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene S._ bezieht mit Wirkung ab Juli 2003 wegen eines psychischen Leidens eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 27. September 2005). Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (im Folgenden: Vorsorgeeinrichtung), bei welcher er aufgrund seiner Beschäftigung als Chemielaborant bei der Firma C._ AG (Januar 1999 bis Mai 2000) versichert gewesen war, lehnte es ab, Leistungen aus beruflicher Vorsorge zu erbringen; die Arbeitsunfähigkeit, die zur späteren Invalidität geführt habe, sei nicht schon vor Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetreten (Schreiben vom 3. Mai 2007). B. S._ lässt beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab Juli 2003 die reglementarische Invaliditätsleistung auszurichten. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 24. Juni 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; zusätzlich seien ihm Verzugszinsen seit Klageeinreichung vor kantonalem Gericht zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ war als Angestellter Verkauf/ Projektierung der E._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 4. November 2000 während eines Eishockeymatches der 2. Liga mit den Schlittschuhen voran gegen die Bande prallte. Im Spital Interlaken wurde eine Fraktur des Fersenbeines (Calcaneus) diagnostiziert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem der Versicherte seine angestammte Arbeit wieder voll aufgenommen hatte, musste er diese nach dem Tod seines Sohnes wegen psychischen Beschwerden am 9. Juli 2005 niederlegen. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 10. November 2008 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbliebenen Unfallfolgen eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 15 % zu, verneinte aber gleichzeitig den Anspruch auf weitere Leistungen ab 1. August 2007, da die über dieses Datum hinaus bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht mehr durch das Unfallereignis verursacht sei. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides spätestens ab 24. Februar 2005 eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1969, meldete sich am 23. Januar 2006 bei der Invalidenversicherung wegen Beschwerden im Zusammenhang mit einem HIV-Infekt zum Rentenbezug an. Basierend auf erwerblichen und medizinischen Abklärungen ermittelte die Kantonale IV-Stelle Wallis (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) nach der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 0% und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 23. Juni 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 26. Mai 2009 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Juni 2008 auf und wies die Sache zur Neuverfügung über den Leistungsanspruch im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, trägt das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Gutheissung derselben. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. Juni 2009 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ zweitinstanzlich der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 750.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung freizusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene F._ arbeitete während eines Tages in der Woche bei seiner Schwester als Hauspfleger und war in dieser Eigenschaft bei der AXA Winterthur AG (nunmehr AXA Versicherungen AG; kurz AXA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 19. Dezember 2007 meldete er der Versicherung, er habe am 29. Oktober 2007 einen Auffahrunfall erlitten und sich dabei einen Bandscheibenvorfall im mittleren Bereich der Wirbelsäule zugezogen. Der am 2. November 2007 aufgesuchte Dr. med. R._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, berichtete über zunehmende Kreuzschmerzen bei seit 16 Jahren bestehenden Rückschmerzen sowie vorbestehender Spondylose und Listhose L5/S1. Er attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherte hatte sich bereits im Jahre 2000 bei der Invalidenversicherung angemeldet, welche ihn auf Grund der ausgewiesenen Rückenproblematik von seiner ursprünglichen Tätigkeit als Rayonleiter Frucht und Gemüse bei einem Grossverteiler zum kaufmännischen Angestellten hatte umschulen lassen. Da seine Stellensuche in diesem Bereich nicht erfolgreich war, beschäftigte ihn seine Schwester in Teilzeit als Haushaltskraft. Die AXA holte verschiedene medizinische Akten ein und verfügte am 7. Juli 2008 ihre Leistungseinstellung auf den 1. Dezember 2007. Auf Einsprache hin anerkannte sie ihre Leistungspflicht bis zum 31. Januar 2008 und lehnte einen darüber hinausgehenden Anspruch ab (Entscheid vom 12. November 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2009 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm während der ärztlich ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit, aber höchstens während einer Dauer von 720 Tagen, die vertraglich geschuldeten Unfalltaggelder auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kam 1968 aus der Tschechischen Republik als Flüchtling in die Schweiz und wohnt seither mit Unterbrüchen und seit 1990 ununterbrochen in Zürich. Ein Einbürgerungsgesuch aus dem Jahre 1998 blieb erfolglos (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.530/2001 vom 15. Oktober 2001). Ein zweites Einbürgerungsersuchen aus dem Jahre 2001 wurde wieder zurückgezogen. Am 4. Dezember 2007 reichte X._ ein weiteres Gesuch um Einbürgerung ein. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, wies den Gesuchsteller darauf hin, dass eine Einbürgerung beim Vorliegen von Verlustscheinen ausgeschlossen sei. Darauf hin lehnte das Amt das Ersuchen mit Verfügung vom 3. März 2008 ab. Es wies unter Bezugnahme auf § 26 der Bürgerrechtsverordnung darauf hin, dass im Auszug aus dem Register des Betreibungsamtes drei offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund 10'000 Franken vermerkt seien. X._ gelangte an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese wies dessen Rekurs am 3. April 2008 ab. Sie führte aus, Verlustscheine von rund 8'000 Franken aus den letzten fünf Jahren würden nicht bestritten. Der Rekurrent könne sich als Ausländer nicht auf die für Schweizer geltende Bestimmung von § 7 der Bürgerrechtsverordnung berufen und demnach nicht verlangen, dass auf die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen im Einzelfall ganz oder teilweise verzichtet werde. Dagegen erhob X._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 22. Oktober 2008 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. Gegen diesen Regierungsratsentscheid hat X._ beim Bundesgericht am 26. November 2008 Beschwerde erhoben (Postaufgabe am 28. November 2008). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und stellt zahlreiche Verfahrensanträge. Das Gemeindeamt, Abteilung Einbürgerungen, und die Staatskanzlei für den Regierungsrat haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer nahm darauf erneut Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ mit Urteil vom 5. Dezember 2008 in Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen schuldig der mehrfachen gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 2 StGB, der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB und des mehrfachen Ungehorsams im Betreibungsverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 1 StGB. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 30. Dezember 2002 und zum Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 25. Juni 2003, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 34 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 200.--. Ferner widerrief das Obergericht des Kantons Schaffhausen den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten aus dem Jahre 2003. Weiter nahm es davon Vormerk, dass X._ die Zivilforderung der Brauerei A._ AG in der Höhe von Fr. 36'000.-- anerkannt hatte. Im die Anerkennung übersteigenden Betrag wurde die Zivilforderung auf den Zivilprozessweg verwiesen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, es sei ihm für die neu ausgefällte Freiheitsstrafe der bedingte, eventualiter der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Den Widerruf des bedingten Strafvollzugs der Gefängnisstrafe aus dem Jahre 2003 ficht er nicht an. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
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