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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. März 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1955 geborenen, zuletzt vom 23. Oktober 1996 bis zu einem Unfall am 16. Oktober 2002 (letzter Arbeitstag; Auflösung des Arbeitsverhältnisses: 30. Juni 2003) als Hilfsarbeiterin in der Firma X._ AG tätig gewesenen K._ eine vom 1. Oktober bis 30. November 2003 (Datum der Einstellung der Taggeldleistungen des Unfallversicherers in Höhe von 50 %) befristete halbe Invalidenrente zu; ab 1. Dezember 2003 verneinte sie den Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von lediglich 27 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der K._ mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 17. März 2008 und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter Rückweisung der Streitsache zwecks weiterer medizinischer Abklärung und erneutem Entscheid und subeventualiter Zusprechung einer Viertelsrente, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2008 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im Kanton Solothurn steuerpflichtige X._ machte in seiner Steuererklärung für die Staats- und Bundessteuer 2007 unter der Rubrik "Krankheits- und Unfallkosten" Fr. 2'500.-- geltend und fügte insoweit handschriftlich bei "Schwerhörigk. Batterien f. Hörgerät, PC für Verständigung". Mit definitiver Veranlagung vom 5. Mai 2008 lehnte die Veranlagungsbehörde Thal-Gäu den Abzug der Fr. 2'500.-- mit folgender Begründung ab: "Behinderungsbedingte Kosten. Arztzeugnis fehlt; daher kein Abzug für Schwerhörigkeit". Hiegegen erhob X._ Einsprache. Dieser fügte er eine ärztliche Bestätigung bei, in der attestiert wurde, dass er schwerhörig sei. Mit Entscheid vom 4. Juni 2008 wies die Veranlagungsbehörde die Einsprache ab. Auch die von X._ anschliessend eingereichten Rechtsmittel wies das Kantonale Steuergericht Solothurn mit Urteil vom 3. November 2008 ab. B. Mit Eingabe vom 6. März 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, das zuletzt erwähnte Urteil des Steuergerichts aufzuheben und den Abzug von behinderungsbedingten Kosten in Höhe von Fr. 2'500.-- anzuerkennen. C. Das Steuergericht und das Steueramt des Kantons Solothurn ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde teilweise gutzuheissen, das Urteil des Steuergerichts aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene D._ war bis September 2002 teilzeitlich als Hilfsschreiner bei der Firma S._ angestellt. Nach krankheitsbedingten Absenzen ab September 2001 meldete er sich am 12. März 2002 (Posteingang) unter Hinweis auf chronische Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) erstattete am 5. Mai 2003 im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Schwyz ein polydisziplinäres Gutachten. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 28 %), welche sie im Ergebnis mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2005 (Invaliditätsgrad: 35 %) bestätigte. Mit Entscheid vom 8. Februar 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde von D._ ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 4. April 2007 (I 251/06) die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Sache zur Einholung einer zusätzlichen fachärztlichen Expertise an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. A.b Am 19. März 2008 erstattete die MEDAS im Auftrag der IV-Stelle ein weiteres Gutachten, in dem nebst somatischen Diagnosen eine leichtgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom und eine leicht- bis mittelgradige Merkfähigkeitsstörung im Rahmen eines langjährigen Alkoholüberkonsums diagnostiziert wurde. Im Vorbescheid vom 13. Mai 2008 stellte die IV-Stelle eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2007 in Aussicht (Invaliditätsgrad: 50 %). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 bestätigte sie den Vorbescheid. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt D._ die Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides dahingehend beantragen, dass ihm bereits ab 1. September 2002, spätestens aber ab dem 1. März 2003, eine Invalidenrente zustehe. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene S._ war ab 1. Oktober 1999 als Chef Haustechnik der M._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 10. Dezember 2003 erlitt er beim Aufladen von Festbänken eine Verletzung am rechten Handgelenk (Hypersupinationstrauma). Die SUVA sprach ihm für die Folgen dieses Ereignisses mit Einspracheentscheid vom 6. November 2006 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 18 % zu. A.b Am 10. Februar 2004 war S._ erneut von einem Unfall betroffen. Er fuhr als Lenker eines Personenwagens auf ein anderes, an erster Stelle vor einem Rotlicht stehendes Fahrzeug auf. Dabei zog er sich gemäss Arztzeugnis UVG des am Unfalltag aufgesuchten Dr. med. D._, Assistenzarzt, Spital X._, ein HWS-Schleudertrauma zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zudem nahm sie Abklärungen vor. Mit Verfügung vom 30. November 2005 stellte die Anstalt die laufenden Leistungen per 1. Januar 2006 ein. Gleichzeitig lehnte sie es ab, eine Rente oder eine Integritätsentschädigung auszurichten. Zur Begründung wurde erklärt, die fortbestehenden Beschwerden stünden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 24. Juni 2008). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2006 die gesetzlichen Leistungen auszurichten, und es sei "eine unabhängige und umfassende Begutachtung der Situation des Beschwerdeführers durchzuführen und dem Beschwerdeführer nach Vorliegen der Ergebnisse Gelegenheit einzuräumen, die Anträge entsprechend anzupassen oder zu ergänzen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. November 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2008, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) ihre Leistungen für den von Z._ (geboren 1952) am 16. April 2007 erlittenen Unfall auf den 31. Dezember 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. März 2009 ab. C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die SUVA habe ihm weiterhin Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 30. Januar 1979, heiratete am 13. November 2001 die ursprünglich aus Norwegen stammende Schweizer Bürgerin Y._, geb. 18. Januar 1955, worauf er am 20. September 2002 in die Schweiz einreiste und ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt wurde, letztmals verlängert bis zum 19. März 2007. Im Juli 2003 beantragte die Ehefrau von X._ beim zuständigen Gericht ein erstes Mal Eheschutzmassnahmen, zog in der Folge das Gesuch jedoch wieder zurück. Im Januar 2004 befand sie sich nach einem Suizidversuch, welchem ein Ehestreit mit Offenlegung ihrer Scheidungsabsichten vorausgegangen sein soll, vorübergehend in stationärer psychiatrischer Behandlung. Im März 2004 ersuchte sie erneut um Eheschutzmassnahmen, worauf X._ gerichtlich angewiesen wurde, die eheliche Wohnung zu verlassen. Nachdem X._ im Mai/Juni 2004 vorübergehend wieder bei seiner Ehefrau eingezogen war, erstattete diese am 28. Juni 2004 gegen ihn Strafanzeige; sie warf ihm vor, sie geschlagen, gewürgt, bedroht, vergewaltigt und gegen ihren Willen festgehalten zu haben, wobei es ihm nur um sein Aufenthaltsrecht gehe. In der Folge zog sie ihre Anzeige wieder zurück und bat um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ihres Ehemannes, welcher nunmehr wieder im gemeinsamen Haushalt lebe. Im Juli 2005 liess die Ehefrau von X._ das Migrationsamt des Kantons Thurgau wissen, dass ihr Gatte Mitte Januar 2005 ausgezogen sei, und beantragte beim zuständigen Bezirksgericht die Auflösung ihrer Ehe zufolge Unzumutbarkeit, da ihr Mann die Ehe nur eingegangen sei, um eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erlangen. Anfangs Oktober 2005 gab die Ehefrau abermals bekannt, wieder mit ihrem Ehemann zusammen zu leben. Ohne vorherige Abmeldung beim Einwohneramt zog sie im Juni 2006 zu ihrer Schwester nach Norwegen und liess in der Folge ihren Hausrat abholen. Dazu befragt, gab X._ an, seine Ehefrau weile für unbestimmte Zeit in Norwegen und es seien ihm weder Adresse noch Telefonnummer bekannt. B. Mit Verfügung vom 3. April 2007 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ den weiteren Aufenthalt und wies ihn weg, unter Ansetzung einer Frist zur Ausreise aus dem Kanton bis spätestens zum 31. Mai 2007. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, X._ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine nicht mehr gelebte Ehe. Gegen diese Verfügung legte X._ erfolglos Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau ein (Entscheid vom 27. August 2008). Mit Entscheid vom 8. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine hiegegen gerichtete Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. April 2009 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das vom Beschwerdeführer am 6. Oktober 2009 eingereichte Sistierungsgesuch im Hinblick auf ein beim Migrationsamt des Kantons Thurgau anhängig gemachtes Wiedererwägungsgesuch ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2008 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts W._ in einem Fall vom Vorwurf des Betrugs frei (Ziffer 3.2.5 der Anklageschrift). Hingegen erklärte es ihn des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 96 Tagen) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 150.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Von den W._ betreffenden Kosten von insgesamt Fr. 84'570.-- (inklusive Fr. 15'361.20 Kosten der Untersuchungshaft) auferlegte es ihm Fr. 50'000.--. B. W._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2008 sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die SUVA hat auf Anmerkungen zur Beschwerde verzichtet und stellt Antrag auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Bundesanwaltschaft hat Bemerkungen zur Beschwerde eingereicht, ohne jedoch Anträge zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene, zuletzt von 1992 bis zur gesundheitsbedingten Kündigung auf 31. März 2002 in der Firma I._ AG als Sägereimitarbeiter tätig gewesene T._ meldete sich am 26. April 2002 (Posteingang) unter Hinweis auf ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Fehlstatik bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen (insbesondere Einholung eines psychosomatischen Gutachtens der Klinik B._ vom 5. Oktober 2004 und eines bidisziplinären Gutachtens des Zentrums X._ vom 6. Juli 2006 mit ergänzender Stellungnahme vom 24. Oktober 2006 sowie Einschätzungen des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 10. Dezember 2007 und - im Rahmen des Vorbescheidverfahrens - vom 7. März 2008) sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung 9. April 2008 mit Wirkung ab 1. Mai 2004 aufgrund der ärztlich diagnostizierten psychischen Leiden eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des T._ mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 4. April 2008 sei ihm bereits ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente, "basierend auf einer mindestens 70%igen Arbeitsunfähigkeit", zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern und zum um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. D. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- erhoben, welcher innert angesetzter Frist bezahlt worden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene D._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert, als er sich am 7. Februar 2007 einer Katarakt-Operation unterzog. Die Helsana übernahm die Kosten dieser Operation in Höhe von Fr. 2'700.-. Bereits vor und erneut nach dem Eingriff forderte sie den Versicherten auf, sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) zum Leistungsbezug (medizinische Eingliederungsmassnahmen) anzumelden. Nachdem dies unterblieben war, meldete die Helsana ihrerseits D._ bei der IV an (Schreiben vom 6. Juli 2007). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 trat die IV-Stelle Bern nicht auf das Leistungsbegehren ein. Zur Begründung erklärte sie, die Helsana sei nicht legitimiert, den Versicherten anzumelden. B. In Gutheissung der dagegen von der Helsana erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen". In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die IV-Stelle habe auf die Anmeldung vom 6. Juli 2007 einzutreten und die erforderlichen Abklärungen zur Beurteilung ihrer Leistungspflicht vorzunehmen (Entscheid vom 14. Februar 2008). C. Die IV-Stelle Bern erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene B._ war zuletzt von Mai 2001 bis Ende November 2002 bei der Firma H._ AG als Hilfsarbeiter Montage erwerbstätig. Am 1. Oktober 2002 hatte er sich unter Hinweis auf ein seit August 2001 bestehendes Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 1. März 2004 sprach die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden B._ mit Wirkung ab März 2003 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 Prozent zu. Am 3. August 2004 zog sie eine Verfügung vom 1. Juli 2003, mit welcher sie berufliche Eingliederungsmassnahmen abgelehnt hatte, in Wiedererwägung und bejahte den Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Mit Verfügung vom 4. August 2004 entzog ihm die Verwaltung den Rentenanspruch mit Wirkung ab Oktober 2004; der Invaliditätsgrad betrage tatsächlich bloss 27 Prozent. Auf den 19. August 2004 schloss sie zudem die Arbeitsvermittlung ab, weil die Versuche der Integration in den Arbeitsmarkt fehlgeschlagen seien (Verfügung vom 5. Oktober 2004). Die gegen die Verfügung vom 4. August 2004 erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle teilweise gut, indem sie den Anspruch auf eine Viertelsrente bis Ende 2006 verlängerte und gestützt auf eine interdisziplinäre Expertise des ärztlichen Begutachtungsinstituts X._ vom 2. Januar 2007 zugleich feststellte, mit Wirkung ab Januar 2007 sei - mangels Diagnosen mit Krankheitswert - kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr gegeben (Entscheid vom 4. April 2007). B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Januar 2008). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, nach Aufhebung des angefochtenen und des Einspracheentscheids, mit Wirkung ab März 2003 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sie die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit nachträglichem Schreiben ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) eröffnete im Jahr 1990 bei der Bank X._ (Beschwerdegegnerin) auf den Namen seiner Schwester ein Sparheft mit der Nr. 001. Als wirtschaftlich Berechtigter wurde der Beschwerdeführer angegeben. Über das entsprechende Konto erhielt er von seiner Schwester eine Vollmacht. Über das weitere Schicksal des Kontos ist nichts Genaues bekannt. Im Jahr 2005 gab die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auf Anfrage bekannt, das Konto existiere seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Am 24. Januar 2006 bestätigte sie dies und teilte dem Beschwerdeführer mit, sie könne ihm keine weiteren Auskünfte über das Konto mehr geben, da mit der Saldierung der Kontobeziehung auch die Vollmacht erloschen sei. Am selben Tag informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer jedoch über ein weiteres Konto Nr. 002 mit Schlussaldo von ca. Fr. 40'000.-- und teilte ihm mit, seine Schwester habe dieses Konto im Jahr 2004 aufgelöst. Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dass das Konto zwar auf den Namen seiner Schwester eröffnet worden sei, das einbezahlte Geld jedoch ihm gehört habe. Er hielt für erwiesen, dass seine Schwester das Geld veruntreut habe. Da das Bankgeheimnis bei strafbaren Handlungen nicht angerufen werden könne und die seinerzeit eingeräumte Vollmacht nie widerrufen worden sei, verlangte er von der Beschwerdegegnerin Auskunft über die beiden Konti, was diese verweigerte. B. B.a Am 20. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihm einen Kontoauszug des Sparheftes Nr. 001 sowie einen Auszug des Kontos Nr. 002 herauszugeben. Ferner habe die Beschwerdegegnerin ihm Kopien der Unterlagen über die Umwandlung des Sparheftes Nr. 001 in das Konto Nr. 002 sowie über Bezüge vom Sparheft Nr. 001 und vom Konto Nr. 002 auszuhändigen. Mit Urteil vom 10. März 2008 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. B.b Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 5. September 2008 wies das Obergericht die Appellation ab. B.c Gegen diesen Entscheid legte der Beschwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. November 2008 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Oktober 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Beweiserhebung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren verlangt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt in K._ den Schweinezucht- und -maststall "A._". Gleichzeitig ist er Verwaltungsratspräsident der Y._ AG mit Produktionsstätten in L._ und M._ sowie der Z._ AG mit Produktionsstätte in N._. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft X._ mit, es habe bei der Kontrolle seiner Tierbestände festgestellt, dass der zulässige Höchstbestand nach Massgabe der Höchstbestandesverordnung um 91 % überschritten worden sei, und stellte in Aussicht, für die zuviel gehaltenen Tiere allenfalls eine Abgabe zu erheben. Das Bundesamt führte nebst dem Stall "A._" auch die zwei Stallungen der Y._ AG sowie jene der Z._ AG auf und zählte den Tierbestand unter dem Titel "Gesamtbetrieb X._" zusammen. Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 liess X._ vorbringen, dass sich die genannten Aktiengesellschaften nicht mehr in seinem Eigentum befänden. B. Mit Verfügung vom 15. März 2007 auferlegte das Bundesamt für Landwirtschaft X._ wegen Zuwiderhandlung gegen die Höchstbestandesvorschriften für das Jahr 2006 eine Abgabe von Fr. 102'150.-- für 227 zuviel gehaltene Zuchtsauen à Fr. 450.--. Es erwog, massgebend sei nicht, wer als Eigentümer der beiden Aktiengesellschaften auftrete, sondern wer die strategischen Entscheidungen in der Tierhaltung treffe; als Verwaltungsratspräsident habe X._ die Verantwortung übernommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 6. November 2007 änderte der Gerichtspräsident Bremgarten I das Eheschutzurteil vom 8. November 2006 zugunsten der Ehefrau Z._ ab und verpflichtete den Ehemann X._ als Folge verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die Ehefrau und das Kind. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Rückkehr des in Spanien wohnhaften Ehemannes in die Schweiz zumutbar sei, führte der Gerichtspräsident zusammenfassend aus, der Ehemann sei gehalten, sich an den Kosten für seinen Sohn zu beteiligen, wozu in der Schweiz die besseren Voraussetzungen gegeben seien, "als an den Sandstränden von A._/ESP". Die Parteien haben inzwischen das Scheidungsverfahren eingeleitet. B. Der Ehemann reichte am 14. November 2007 bei der Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau ein Ausstandsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten ein und beantragte für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 10. September 2008 erklärte die Kommission das Ausstandsbegehren bezüglich das Eheschutzverfahren als gegenstandslos, hiess es aber hinsichtlich des hängigen Scheidungsverfahrens gut und befahl dem Gerichtspräsidenten, in diesem Verfahren in den Ausstand zu treten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie ab mit der Begründung, praxisgemäss würden bei der Beurteilung von Ausstandsbegehren keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen, womit sich auch die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erübrigten. C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2008 erhebt der Ehemann Beschwerde in Zivilsachen, evtl. subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts zu bewilligen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Kommission hat in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2008 die Begründung hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nachgeschoben. Der Beschwerdeführer hat am 12. Dezember 2008 der bundesgerichtlichen Einladung entsprechend auf die Vernehmlassung des Obergerichts repliziert. Das Obergericht hat auf Duplik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. Juni 2009 (8C_804/2008) wies das Bundesgericht die von B._ erhobene Beschwerde gegen den die Leistungseinstellung der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Gesuchsgegnerin) gemäss Verfügung vom 17. November 2004 und Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005 bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. August 2008 ab. B. Am 28. August 2009 reicht B._ (Gesuchstellerin) einen Bericht vom 30. Juli 2009 des Dr. med. O._ von der Neurochirurgischen Klinik des Universitätsspitals X._ ein und ersucht um Revision des Urteils 8C_804/2008. Sie beantragt, die Leistungseinstellung per 31. Oktober 2004 sei aufzuheben und die Helsana habe ab 1. November 2004 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Unter Bejahung der grundsätzlichen Leistungspflicht sei die Sache zur weiteren Klärung der materiellen Ansprüche an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen. Wie angekündigt, ergänzt B._ ihr Revisionsgesuch am 8. und 14. Oktober 2009 durch Nachreichung je einer CD, mit nicht näher spezifizierten Röntgenbilder des Kantonsspitals bzw. der Klinik Y._. Die Helsana lässt auf Abweisung des Revisionsgesuchs schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ arbeitete seit Juni 1996 als Disponent in der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 7. Oktober 1999 zog er sich bei einer Wanderung eine Meniskusläsion am linken Knie zu. Nach der Tibiavalgisationsosteotomie vom 7. April 2000 und Metallentfernung vom 20. Oktober 2000 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit für eine vorwiegend sitzende Tätigkeit. Wegen Zunahme der Beschwerden wurde am 4. September 2001 eine Kniearthroskopie durchgeführt und bei fortgeschrittener Gonarthrose am 1. Juli 2003 schliesslich eine Knietotalprothese eingesetzt. In der Folge stellte sich eine Tibialis- und Peroneuslähmung des linken Fusses ein. Wegen eines Ischämiesyndroms des linken Unterschenkels bei partiellem Verschluss der linken Arteria poplitea und Aneurysma wurde am 10. Juli 2003 ein erneuter chirurgischer Eingriff notwendig. Vom 28. Juli bis 24. September 2003 fand alsdann eine stationäre Behandlung in der Klinik Y._ statt. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Im Anschluss an die kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. V._ vom 23. August 2005 wurde am linken Bein eine Behandlung in der Schmerzsprechstunde des Spitals Z._ durchgeführt. Mit Verfügung vom 19. Januar 2006 lehnte die SUVA eine Leistungspflicht für am rechten Bein aufgetretene Beschwerden mangels Unfallkausalität ab. Mit Schreiben vom 24. August 2006 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen mit Wirkung ab 30. September 2006 ein und hob gleichzeitig die Verfügung vom 19. Januar 2006 auf. Am 15. September 2006 sprach sie A._ für die verbliebenen Unfallrestfolgen eine Entschädigung für eine 23.3%ige Integritätseinbusse zu. Mit derselben Verfügung gewährte sie ihm ab 1. Oktober 2006 eine Invalidenrente auf Grund einer 58%igen Erwerbsunfähigkeit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. April 2008 ab. Dem Rechtsvertreter von A._ sprach es zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2500.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 190.- zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen und insbesondere eine auf einer mindestens 60%igen Invalidität basierende Rente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren und um Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 4247.30 für das erstinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Sozialversicherungsgericht nimmt zur Höhe der Parteientschädigung Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand A.X._ am 29. Juni 2007 des versuchten Mordes (Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung von 622 Tagen erstandener Haft. Die von der Verurteilten gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 25. August 2008 ab. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht A.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Januar 2008 bewilligte der Gemeinderat Wikon K._ die Erstellung einer Gewächshausanlage auf den Grundstücken Nrn. 381, 395 und 396. Der Entscheid wurde zusammen mit demjenigen der Bewilligungs- und Koordinationszentrale der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern, der Planbegutachtung vom 7. Dezember 2007 der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern, Abteilung Industrie- und Gewerbeaufsicht, und der feuerpolizeilichen Bewilligung eröffnet. Die Bauparzellen liegen in der Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau der Gemeinde Wikon. Diese Zone war im Rahmen der Ortsplanungsrevision am 21. September 2005 von der Gemeindeversammlung beschlossen und am 9. Mai 2006 vom Regierungsrat genehmigt worden. B. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute A._ und weitere Anwohner Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 26. Februar 2009 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut und wies K._ an, der Baubewilligungsbehörde ein Begrünungskonzept zur Genehmigung einzureichen. Dieses sei den Beschwerdeführern vor der Genehmigung zur Stellungnahme zu unterbreiten. Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, soweit darauf einzutreten sei. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben die Eheleute A._ und die übrigen im Rubrum genannten Personen am 17. April 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, Disp.-Ziff. 1b (letzter Satz) bis 5 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben. Auf das Baugesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks Nr. 396 (2C_777/2008). Am 21. April 2009 reichten die Beschwerdeführer eine leicht geänderte Fassung der Beschwerdeschrift ein. D. Die Dienststelle rawi des Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements schliesst auf Abweisung der Beschwerde. K._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid sei mit dem Lärm- und dem Gewässerschutzrecht des Bundes konform. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. E. Am 14. Juli 2009 wies die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde im Verfahren 2C_777/2008 ab und bestätigte damit den Entscheid des Regierungsrats Luzern, der auf eine Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführer (betr. Widerrufs der Bewilligung gemäss bäuerlichem Bodenrecht für den Erwerb der Parzelle Nr. 396 durch die Einwohnergemeinde Wikon) nicht eingetreten war. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 teilten die Beschwerdeführer mit, dass damit ihr Sistierungsgesuch gegenstandslos geworden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ (nachfolgend Z._ oder Beschwerdegegnerin) gewährte der SAirGroup (nachfolgend SAir oder Beschwerdeführerin) ab 1998 einen Betriebsmittelrahmenkredit über Fr. 100 Mio., dessen Laufzeit mehrmals verlängert wurde. Im Herbst 1999 reduzierten die Parteien den Kredit auf Fr. 80 Mio. Am 25. Mai 2001 wurde er ein letztes Mal um drei Monate bis zum 29. August 2001 verlängert. Danach verweigerte die Z._ eine weitere Kreditverlängerung, worauf die SAir per 29. August 2001 den Betrag von Fr. 80 Mio. nebst Zinsen von Fr. 909'777.80 überwies. Auf Gesuch vom 4. Oktober 2001 hin wurde der SAir am 5. Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt, welche später in eine definitive umgewandelt wurde. Am 20. Juni 2003 wurde der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vom 26. Juni 2002 gerichtlich bestätigt. B. Mit Klage vom 23. Januar 2006 gegen die Z._ verlangte die SAir gestützt auf Art. 288 SchKG die Zahlung von Fr. 80'909'777.80 nebst Zins zu 5% seit 13. Juni 2005. Mit Urteil vom 13. Mai 2008 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil hat die SAir am 16. Juni 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Verpflichtung der Z._ zur Zahlung von Fr. 80'909'777.80 nebst Zins zu 5% seit 13. Juni 2005. In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2008 hat die Z._ die Begehren gestellt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, subeventualiter sei die Sache an das Handelsgericht zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2008 erteilte die Baukommission Uetikon am See der Y._ AG die baurechtliche Bewilligung für die Arealüberbauung "Holländer" auf den Grundstück Kat.-Nrn. 3864 und 3865. Auf dem östlichen Teil des Grundstücks Kat.-Nr. 3864 steht bereits die Altersklinik "Bergheim". Westlich daran anschliessend sollen 6 Reiheneinfamilienhäuser und 7 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 40 Wohnungen sowie eine Tiefgarage gebaut werden. Insgesamt wurden 178 Abstellplätze bewilligt. Am 28. Januar 2008 erteilte die Baudirektion die strassenpolizeiliche, die forstrechtliche und die wasserpolizeiliche Bewilligung; diese wurden zusammen mit der Baubewilligung eröffnet. Am 11. August 2008 bewilligte die Baukommission eine Projektänderung; diese wurde zusammen mit der hierfür erforderlichen forst- und wasserpolizeilichen Bewilligung vom 28. Juli 2008 eröffnet. Mit Verfügung vom 15. August 2008 erteilte die Baukommission Uetikon am See die baurechtliche Bewilligung für eine Erweiterung der Parkierungsfläche. B. Gegen alle fünf Verfügungen rekurrierte X._ an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese führte einen Augenschein durch. Am 27. Januar 2009 hiess sie die Rekurse in einem Nebenpunkt gut (Aufhebung der Gebühr für die Zustellung der baurechtlichen Entscheide) und wies sie im Übrigen ab, soweit sie darauf eintrat. C. Dagegen erhob X._ am 2. März 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 6. Mai 2009 im Kostenpunkt teilweise gut und setzte die Spruchgebühr im Rekursverfahren von Fr. 9'000.-- auf Fr. 5'000.-- herab. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, weil der Beschwerdeführer zum Rekurs gegen die Baubewilligung nicht legitimiert gewesen sei, und die Baukommission deshalb auf den Rekurs nicht hätte eintreten dürfen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 3. Juli 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu formeller und materieller Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter seien die vom Verwaltungsgericht und der Baurekurskommission festgesetzten Spruchgebühren und Parteientschädigungen angemessen zu reduzieren bzw. vollumfänglich der Gemeinde Uetikon am See zu belasten oder gegebenenfalls aufzuheben. E. Die Y._ AG (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion des Kantons Zürich weist darauf hin, dass die Erschliessung des Bauvorhabens östlich über die Holländerstrasse unstreitig ausreiche, und damit einzig zu klären bleibe, ob der aus dem Bauvorhaben resultierende Verkehr weitere (nebenbestimmungsweise zu verfügende) Massnahmen im westlichen Bereich der Holländerstrasse erforderlich mache oder nicht. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 7. September 2009 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wurden am 11. August 2005 von der Steuerverwaltung des Kantons Bern für das Steuerjahr 2003 abweichend von ihrer Selbstdeklaration auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 192'700.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 200'300.-- (direkte Bundessteuer) veranlagt. Die Aufrechnungen erfolgten gestützt auf die Steuerveranlagungen 2003 der A._ AG, Thun; Verwaltungsratspräsident dieser Gesellschaft sowie Anteilsinhaber zu mindestens 50% war bis zur deren Auflösung am 20. April 2007 X._. Neben diversen Spesen qualifizierte die Steuerverwaltung eine Investition in den Umbau einer Privatliegenschaft von X._ in der Höhe von Fr. 69'099.-- als geldwerte Leistung der AG an X._ und Y._ und somit als steuerbares Einkommen. B. X._ und Y._ erhoben hiergegen erfolglos Einsprache bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern, welche die Veranlagungsverfügungen mit Entscheid von 20. Dezember 2005 bestätigte. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten X._ und Y._ mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern; diese wies am 17. April 2007 Rekurs und Beschwerde in Sachen Kantonssteuer wie auch in Sachen direkter Bundessteuer ab. Mit Urteil vom 12. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Rekurskommission erhobenen Beschwerden ab. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern erheben X._ und Y._ mit Eingabe vom 16. Juli 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz "in Bezug auf die direkte Bundessteuer 2003" und machen geltend, die getätigte Investition in der Höhe von Fr. 69'099.-- könne nicht als geldwerte Leistung beim Einkommen des Beschwerdeführers angerechnet werden. D. Die Steuerverwaltung sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. April 2008 reichte Rechtsanwalt X._ gegen A._, B._, C._ und D._ eine Strafanzeige ein wegen des Verdachts insbesondere der Urkundenfälschung, des Betrugs und der Veruntreuung. Der Anzeige liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: X._ habe zwischen dem 1. April 1996 und dem 30. Juni 2000 mit A._, B._ und C._ eine Anwaltssozietät auf der Basis einer "Voll-Partnerschaft" geführt, d.h. sämtliche Honorareinnahmen der einzelnen Partner hätten der Gesellschaft gehört (mit späterer Gewinnverteilung nach einem vereinbarten Schlüssel) und seien über die gemeinsamen Bürokonti abzurechnen gewesen. D._ habe in der Anwaltssozietät die Buchhaltung geführt. Im Dezember 1999/Mai 2000 sei X._ durch A._, B._ und C._ unter massiver Druckausübung dazu veranlasst worden, einer rückwirkenden Umwandlung der "Voll-Partnerschaft" in eine blosse Bürogemeinschaft per 30. Juni 1999 zuzustimmen. Am 30. Juni 2000 habe X._ die Anwaltskanzlei verlassen. Im Nachhinein habe er erfahren müssen, dass er in den Jahren der gemeinsamen Partnerschaft von A._, B._ und C._ hintergangen worden sei. X._ sei in den Besitz von Unterlagen gelangt, die bewiesen, dass A._ jedenfalls in den Jahren 1999 und 2000 Honorareinnahmen in der Höhe von vielen Hunderttausend Franken über ein Privatkonto abdisponiert bzw. an den gemeinsamen Bürokonti "vorbeigeschleust" habe. Diese Honorareinnahmen figurierten auch nicht in der unter der Aufsicht von B._ geführten Buchhaltung der Anwaltssozietät. X._ sei somit bei den jeweiligen Gewinnverteilungen mit einer entsprechend zu seinem Nachteil gefälschten Buchhaltung irregeführt worden. Nach "Auffliegen" dieser Machenschaften hätten B._ und C._ versucht, A._ zu decken bzw. den Eindruck zu erwecken, dieser habe korrekt gehandelt. Dies zeige, dass sie von den Machenschaften A._s gewusst und - was sie inzwischen zugegeben hätten - gebilligt hätten, dass X._ durch eine gefälschte Buchhaltung bzw. gefälschte Jahresabschlüsse hinters Licht geführt worden sei. Dass A._ mit einem äusserst lukrativen Mandat beschäftigt gewesen sei, sei X._ bei den Verhandlungen bezüglich rückwirkender Auflösung des Partnerschaftsvertrages per 30. Juni 1999 verschwiegen worden. Hätte X._ davon gewusst bzw. wäre ihm bewusst gewesen, dass weitere Honorareinnahmen in Höhe von vielen Hunderttausend Franken unmittelbar bevorgestanden seien (mit entsprechender Gewinnbeteiligung seinerseits), hätte er dem Drängen seiner Partner, die Partnerschaft aufzulösen, nicht nachgegeben. Insoweit sei er betrogen worden. Am 7. April 2008 hatte X._ beim Bezirksgericht Meilen gegen A._, B._ und C._ in der gleichen Sache eine Zivilklage eingereicht. B. Am 28. Oktober 2008 sistierte die Staatsanwaltschaft See/Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Zivilklage. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 29. Januar 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft sei aufzuheben; die Vorinstanzen seien anzuweisen, die Strafuntersuchung unverzüglich fortzusetzen. D. Die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._, Rechtsanwalt und Notar, ist Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "La Résidence", welche unter anderem in Unterems/VS das Alters- und Pflegeheim "Emserberg" betreibt. Zudem ist beziehungsweise war er Präsident des Vereins "insieme" (Oberwalliser Verein zur Förderung geistig Behinderter). Während vieler Jahre waren die Klosterfrauen der Gemeinschaft der "Schwestern von den sieben Schmerzen Mariä" vom Kloster "Unserer Lieben Frau" im Alters- und Pflegeheim "Emserberg" tätig. Diese Zusammenarbeit wurde im Sommer 2004 beendet. Der Stiftungsrat fasste am 8. Juni 2004 einstimmig den Beschluss, die Arbeitsverträge mit den beiden noch verbliebenen Klosterfrauen in Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist zu kündigen. A._ orientierte die Oberin der Schwesterngemeinschaft am 14. Juni 2004 mündlich über die beschlossene Kündigung, worauf die Oberin die beiden Schwestern darüber informierte. Mit Schreiben vom 21. Juni 2004, welches im Namen der Stiftung von A._ und vom Heimleiter unterzeichnet war, wurde den beiden Schwestern unter Bezugnahme auf die Besprechung mit der Oberin per 30. September 2004 gekündigt und ihnen mitgeteilt, dass sie mit Wirkung per 27. Juni 2004 von der Arbeitsleistung freigestellt seien. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich durch Vereinbarung vom 27. Februar 2004, war ein Arbeitsvertrag zwischen der Stiftung und einer Raumpflegerin aufgehoben und die Arbeitnehmerin ab sofort von der Pflicht der Arbeitsleistung freigestellt worden. Der Aufhebungsvertrag war seitens der Stiftung vom Heimleiter in Vertretung von A._ unterzeichnet worden. Im Jahr 2004 kam es auch beim Verein "insieme" zu Umstrukturierungen. A.A._, der mit A._ nicht verwandt ist, hatte als externer Berater zu diesem Zweck verschiedene Hearings durchgeführt. An einer Informationsveranstaltung vom 23. Juni 2004 orientierte er die Angestellten über die Ergebnisse. Er teilte mit, dass in den Hearings Äusserungen wie "Mobbing", "Übergriffe" und "Deckung von Betreuungsfehlern" gefallen seien. A._ nahm an dieser Informationsveranstaltung teil, sagte aber zum Thema "Übergriffe" etc. nichts. Verschiedene Abteilungs- und Zentrumsleiter wandten sich mit Schreiben vom 5. Juli 2004 an die Mitglieder des Vereinsvorstands und an A.A._. Sie wiesen die an der Informationsveranstaltung vom 23. Juni 2004 geäusserten Vorwürfe in aller Form zurück und forderten, dass die fraglichen Vorwürfe in einer Aussprache zu belegen oder aber in angemessener Weise zurückzuziehen seien. Eine Kopie dieses Schreibens liessen sie Staatsrat B._ zukommen. Unter Bezugnahme auf diesen Brief forderte Staatsrat B._ mit Schreiben vom 20. Juli 2004 A._ auf, zum Vorwurf "Übergriffe auf Betreute" Stellung zu nehmen und die Fragen zu beantworten, welcher Art diese Übergriffe auf Betreute gewesen seien, welche Massnahmen seitens des Vereins ergriffen worden seien und ob, falls es sich um strafrechtlich relevante Vorfälle gehandelt haben sollte, Anzeige erstattet worden sei. In einem von A._ namens des Vereinsvorstands unterzeichneten mehrseitigen Papier vom 23. Juli 2004 wurde unter anderem ausgeführt, dass niemand des "Mobbings" beschuldigt werde. An der Informationsveranstaltung vom 23. Juni 2004 sei es lediglich um Aussagen in den Hearings gegangen, die auf ein entsprechendes Klima hingewiesen hätten. Auch sei nicht von "Decken" von Betreuungsfehlern, sondern lediglich von "Verschweigen" von solchen Fehlern in der Betreuung die Rede gewesen, was etwas völlig anderes sei. Dieses Papier vom 23. Juli 2004 wurde laut Verteiler allen Mitarbeiterinnen, Vorstandsmitgliedern, Mitgliedern der Arbeitsgruppe sowie Staatsrat B._ zugestellt. Dieser forderte mit Schreiben vom 15. September 2004 A._ auf, die drei Fragen betreffend "Übergriffe auf Betreute" gemäss Schreiben vom 20. Juli 2004 innert 10 Tagen zu beantworten. Mit Schreiben vom 21. September 2004 kündigte der Verein "insieme" das Arbeitsverhältnis mit verschiedenen Angestellten der mittleren Hierarchie-Stufe in Beachtung der Kündigungsfrist von drei Monaten auf den 31. Dezember 2004 mit der Begründung, dass deren Funktion im Rahmen der laufenden Restrukturierung des Erwachsenenbereichs aufgehoben sei. Im Schreiben, das von A._ und vom Vereinskassier unterzeichnet war, wurden die Betroffenen auf die Möglichkeit hingewiesen, sich in der neuen Organisationsstruktur für eine andere Funktion zu bewerben. Die Betroffenen erhielten in der Folge eine vorformulierte "Absichtserklärung", durch deren Unterzeichnung sie gegenüber dem darauf vermerkten "A._, Vorstandspräsident" ihr Interesse an einer Neueinstellung in einer neuen Funktion zu anderen Bedingungen und unter Verpflichtung zur geforderten Loyalität zum Ausdruck bringen konnten. Am 30. September 2004 fand eine Sitzung statt, an welcher A._, A.A._, mehrere Zentrumsleiter sowie Staatsrat B._ teilnahmen. Die Zentrumsleiter stellten den Vorwurf betreffend "Übergriffe auf Betreute" zur Diskussion, welchen der externe Berater A.A._ an der Informationsveranstaltung vom 23. Juni 2004 zur Sprache gebracht hatte. A.A._ erklärte, dass er nicht ausschliessen könne, eine solche Äusserung getan zu haben, doch habe er das nie und nimmer so gemeint. Er zog die Äusserung zurück, falls er sie tatsächlich getan haben sollte. Nach der Einschätzung von B._ wurden an dieser Sitzung viele Kritikpunkte bereinigt und erschien danach die Situation nicht mehr ganz so dramatisch. Der noch von der ehemaligen Geschäftsleitung für die Erst-Zertifizierung beauftrage Sozialpädagoge C._ führte am 21. und 22. September 2004 einen Überwachungsaudit durch. In seinem gestützt darauf verfassten Auditbericht vom 24. September 2004 setzte er sich auch kritisch mit der Restrukturierung auseinander. Er hielt unter anderem fest, dass der Vereinspräsident Teile der operativen Führung übernommen habe und eine grosse Mehrheit des Personals mit dem Vorgehen des Vereinsvorstands nicht einverstanden sei. Es sei zu befürchten, dass die rigorosen personellen Veränderungen zum Verlust von viel Know-how führten, was die Betreuungsqualität nachhaltig beeinträchtigen könnte. Dieser vertrauliche Bericht gelangte an die Zeitschrift "Rote Anneliese". A.b In der Zeitschrift "Rote Anneliese" erschienen mehrere längere Kommentare und Berichte über die Entwicklung im Altersheim "Emserberg" einerseits und bei "insieme" andererseits, die alle von X._ verfasst worden waren. Auf Seite 1 wird mit dem Text "(A._) wütet weiter", "Klosterfrauen gefeuert" auf diese Beiträge hingewiesen. Ein Kommentar auf Seite 2 trägt die Überschrift "insieme-Chaos: Wer stoppt (A._)?". Der Bericht über die Entwicklung im Altersheim "Emserberg" auf Seite 3 trägt die Überschriften: "Machtkampf im Altersheim Emserberg in Unterems: (A._) schockt die Schwestern. Sofortige Freistellung zum 25-Jahr-Jubiläum. 'Massivste Diffamierung'". Auf den Seiten 10 und 11 wird über die Entwicklung bei "insieme" berichtet unter der Überschrift: "insieme-Vorstand zerstört funktionierende Struktur in Behindertenbetreuung, Experte warnt vor (A._s) Rosskur!". Zwei Kommentare tragen die Überschriften "(A._s) Methoden 1: Provozieren und zurückkrebsen!" sowie "(A._s) Methoden 2: Verdrehen und einschüchtern". A.c Mit Eingabe vom 8. Februar 2005, die am 25. Februar 2005 bei der Post aufgegeben wurde, reichte A._ beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis gegen X._ Strafklage und Strafantrag wegen Verleumdung (Art. 174 StGB) beziehungsweise übler Nachrede (Art. 173 StGB) ein. Mit Zulassungsbeschluss des Untersuchungsrichteramts vom 3. Oktober 2006 wurde der Handel zur Hauptverhandlung an das Bezirksgericht weitergeleitet. B. Das Bezirksgericht Brig sprach X._ mit Urteil vom 30. April 2007 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 28. März 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma A._ AG wurde im Rahmen des Ende August 2004 in Angriff genommenen Umbaus der Liegenschaft B._strasse 9 in Biel mit der Ausführung der Abbrucharbeiten beauftragt. Y._ war als Bauführer für die Baustelle zuständig und für die Durchführung der Arbeiten sowie die Arbeitssicherheit verantwortlich. Wegen der Grösse der Baustelle wurde auch Hilfspersonal anderer Unternehmungen, darunter X._, beigezogen. Am 1. September 2004 hatte X._ im Zuge der Abbrucharbeiten auf einem ca. 1.90 Meter breiten und 3.60 Meter hohen, durch keine Abschrankung gesicherten Vordach das ihm von anderen Arbeitern im Gebäude durchs Fenster gereichte Material in eine entlang des Gebäudes bereit gestellte Mulde zu werfen. Während der Verrichtung dieser Arbeit stürzte er vom Vordach und zog sich schwere Verletzungen, unter anderem ein schweres Schädel-Hirntrauma mit Schädelbasisfraktur zu. Infolge dieser Verletzungen ist X._ dauernd arbeitsunfähig. B. Aufgrund dieses Sachverhalts wurde gegen Y._ die Strafverfolgung eröffnet und der Sachverhalt dem Einzelrichter des Gerichtskreises II Biel-Nidau überwiesen. Dieser sprach Y._ am 12. Dezember 2007 von der Anschuldigung des Nichtanbringens des erforderlichen Seitenschutzes bei ungeschützten Stellen bei einer Arbeitshöhe von mehr als zwei Metern sowie von der Anschuldigung der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von X._ frei. Die Zivilklage wies er zurück. Auf eine von X._ erhobene Appellation stellte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 16. Mai 2008 fest, das angefochtene Urteil sei insoweit in Rechtskraft erwachsen, als die Zivilklage zurückgewiesen worden sei. Im Strafpunkt bestätigte es den erstinstanzlichen Freispruch. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1977, war vom 1. August 2000 bis 30. April 2001 als Mitarbeiter bei der Firma G._ AG angestellt. In der Folge bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 2. September 2002, bestätigt mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003, den Anspruch auf berufliche Massnahmen abgelehnt hatte, meldete sich P._ am 21. Juli 2003 erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 2. Juli 2007 verneinte die IV-Stelle nach verschiedenen Abklärungen, darunter auch berufliche Massnahmen in den Jahren 2003 und 2004, den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf (weitere) berufliche Massnahmen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2008 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügungen vom 2. Juli 2007 aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen nach IVG bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. April 2003 erlitt X._ einen Arbeitsunfall. Er und A._ transportierten über einen Handseilzug Isolierelemente in die Höhe. X._ bediente den Handseilzug, während A._ die Isolierelemente oben auf dem Baugerüst in Empfang nahm. Bei diesem Vorgang stürzte ein Paket Isolierelemente auf X._ und verletzte ihn. X._ erstattete am 12. September 2005 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. B. Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 stellte die Staatsanwaltschaft See/ Oberland die Strafuntersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Sie hielt fest, dass die Verletzungen, soweit sie auf den Unfall zurückzuführen sind, nicht schwer sind und dass ein Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung innert der dreimonatigen Antragsfrist nicht eingereicht worden sei. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies den dagegen erhobenen Rekurs von X._ mit Beschluss vom 17. September 2008 ab. D. X._ erhebt gegen diesen Beschluss Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Sache zur Fortführung der Strafuntersuchung und Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zurückzuweisen. Weiter beantragt er, es sei ihm im Rahmen der Strafuntersuchung die Gelegenheit zu geben, eine Zivilforderung einzureichen, und die B._ AG sei zu verpflichten, alle sachdienlichen Dokumente zur Strafuntersuchung zu edieren. E. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat X._ am 24. November 2008 zurückgezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ arbeiten als Forscher am Institut für Neuroinformatik der Universität Zürich und der ETH. Sie ersuchten am 31. Januar 2006 das Veterinäramt des Kantons Zürich, ihnen einen Tierversuch zu bewilligen, der Teil eines Nationalfondprojekts bildet (Titel: The effects of perceptual learning on visual cortex neurons. Kurztitel: Learning in visual cortex). Im Rahmen des Versuchs soll untersucht werden, wie das visuelle System lernt und wie es seine Leistung verbessern kann. Während des Lernens wird die Aktivität einzelner Neuronen in verschiedenen Arealen der visuellen Hirnrinde gemessen, um einerseits die Struktur zu lokalisieren, wo die Verbesserung stattfindet, und andererseits die neuronalen Mechanismen zu untersuchen, die zu einer Leistungssteigerung führen. Die Forscher sehen vor, vier Rhesusaffen - eine Primatenart aus der Gattung der Makaken - in zwei unter Narkose durchgeführten Operationen je eine Kopfhalterung auf dem Schädelknochen zu montieren und eine Ableitungskammer, durch welche die Messelektroden eingeführt werden, unter dem Schädeldach einzusetzen. In einer Trainingsphase von 3 bis 12 Monaten sollen die Affen an den Primatenstuhl und das Lösen visueller Aufgaben gewöhnt werden. Hierauf folgt die eigentliche Versuchsphase von einem Jahr. Die einzelnen Versuchssitzungen dauern - sofern das Versuchstier die Mitarbeit nicht verweigert - zweieinhalb bis drei, höchstens vier Stunden. Während der Sitzung müssen die Tiere, die am Kopf im Primatenstuhl so fixiert sind, dass sie diesen nicht mehr bewegen können, Aufgaben zur Bestimmung der sogenannten Vernier-Sehschärfe lösen: Zu diesem Zweck werden auf einem Bildschirm jeweils zwei vertikale Linien dargestellt, von denen die untere seitlich etwas verschoben ist. Die Affen können durch Ziehen eines vor dem Stuhl angebrachten Hebels angeben, ob die Linie nach links oder rechts verschoben ist. Für eine richtige Antwort erhalten sie einige Tropfen verdünnten Fruchtsaft. An den Tagen der Versuchssitzungen wird den Tieren der freie Zugang zum Wasser entzogen, um sie zur Mitarbeit zu motivieren. Kann ein Versuchstier seinen Flüssigkeitsbedarf bei den Tests nicht decken, wird ihm einige Stunden später zusätzliche Flüssigkeit verabreicht. Ein Tier wird etwa eineinhalb bis zwei Jahre in dieser Versuchsanordnung eingesetzt, bis es für eine genauere anatomische Lokalisation der vorgenommenen Ableitungen eingeschläfert wird. B. Das Veterinäramt legte das Gesuch der kantonalen Tierversuchskommission zur Prüfung vor. Nach Einholung ergänzender Auskünfte und dreier Gutachten beantragte diese dem Veterinäramt, das Gesuch abzulehnen. Das Veterinäramt bewilligte am 16. Oktober 2006 den Tierversuch mit Auflagen. Dagegen erhoben die Tierversuchskommission und sechs ihrer Mitglieder Rekurs bei der Gesundheitsdirektion. Diese hiess am 26. Februar 2007 den Rekurs gut und hob die Tierversuchsbewilligung auf. Gegen diesen Entscheid gelangten die beiden Gesuchsteller erfolglos an das Verwaltungsgericht. C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 beantragen X._ und Y._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2008 aufzuheben und die Verfügung des Veterinäramtes des Kantons Zürich zu bestätigen. Die Tierversuchskommission und sechs ihrer Mitglieder beantragen, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu bestätigen. Die Beschwerdeführer (27. November 2008) sowie die Tierversuchskommission und sechs ihrer Mitglieder (16. Januar 2009) haben sich ein zweites Mal geäussert. Das Verwaltungsgericht und die Gesundheitsdirektion beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Veterinäramt verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beantragte Gutheissung der Beschwerde. Dazu haben die Tierversuchskommission und sechs ihrer Mitglieder unaufgefordert eine weitere Stellungnahme eingereicht, worauf sich die Beschwerdeführer noch einmal geäussert haben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte beim Gemeinderat Muri am 31. August 2003 ein Gesuch um Erlass der Steuern der Jahre 1999 bis 2002. Der Gemeinderat wies das Gesuch an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2004 ab. Dagegen führte der Steuerpflichtige, vertreten durch seinen Bruder Z._, Beschwerde beim Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau (DFR, damals: Finanzdepartement des Kantons Aargau). Das Departement wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2008 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kanton Aargau mit insgesamt 12 Anträgen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Beschwerdeführer. C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 erhob X._, wiederum vertreten durch seinen Bruder, subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit zahlreichen Anträgen, auf die hier verwiesen wird. Die Eingabe umfasst insgesamt 65 Seiten. Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 forderte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung den Vertreter des Beschwerdeführers auf, die Beschwerdeschrift wegen Weitschweifigkeit zu kürzen. Es wurde ihm empfohlen, die Rügen klar zu formulieren und in den entsprechenden Sachverhalt zu stellen, so dass sofort ersichtlich wird, um was es geht. Das Grundrecht, das verletzt sein soll, sei zu benennen. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Nachfrist nicht dazu dienen dürfe, die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzen, weshalb ihm nur eine kurze Frist eingeräumt werden könne. Am 20. Februar 2009 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers eine neue Eingabe ein. Zudem stellte er ein Ablehnungsbegehren gegenüber der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtsstatthalter von Olten-Gösgen sprach X._ mit Urteil vom 26. Januar 2007 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 140.--. Gegen das Urteil erhob X._ Appellation. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte mit Urteil vom 16. Februar 2009 den Schuld- und Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf freizusprechen. Im Übrigen sei die Sache zu neuer Entscheidung im Zivil- und Kostenpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von der A._ AG beim Betreibungsamt R._ gegen sie eingeleiteten Betreibung Nr. _ auf Grundpfandverwertung verlangte X._ mit Eingabe vom 26. Januar 2009 beim Bezirksgerichtspräsidium S._ als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, das zu verwertende Grundstück Nr. _ in R._ sei (allenfalls durch einen Sachverständigen) neu zu schätzen (betreibungsamtliche Schätzung: 1,86 Mio. Franken). Am 7. April 2009 erstattete der mit der Schätzung beauftragte B._ seinen Bericht, worin er den Verkehrswert auf 1,98 Mio. Franken schätzte; er wies darauf hin, dass dieser Wert unter der Annahme ermittelt worden sei, dass das Mietverhältnis über von der C._ GmbH genutzte Räume aufgelöst sei, und bemerkte, dass die Liegenschaft mit dem bestehenden Mietverhältnis "nicht handelbar" sei. Mit Verfügung des Gerichtspräsidenten von S._ vom 15. April 2009 wurde der Schätzungsbericht vom 7. April 2009 zur allfälligen Stellungnahme innert einer Frist von zehn Tagen X._ zugestellt. Diese reichte mit Eingabe vom 18. Mai 2009, dem letzten Tag der ihr in der Folge erstreckten Frist, eine Stellungnahme ein. Der Gerichtspräsident forderte B._ hierauf am 19. Mai 2009 auf, seinen Bericht im Sinne der Vorbringen von X._ zu erläutern. Die vom 8. Juni 2009 datierte Ergänzung des Schätzungsberichts sandte der Gerichtspräsident am 12. Juni 2009 X._. Durch Urteil vom 15. Juni 2009 wies das Gerichtspräsidium S._ das Betreibungsamt an, den vom Sachverständigen geschätzten Verkehrswert von 1,98 Mio. Franken einzusetzen. Mit einer vom 16. Juni 2009 datierten und am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe ersuchte X._ das Gerichtspräsidium darum, ihr eine angemessene Frist zur Stellungnahme zum ergänzenden Bericht von B._ vom 8. Juni 2009 anzusetzen. B. Gegen das Urteil des Gerichtspräsidiums vom 15. Juni 2009 erhob X._ mit Eingabe vom 6. Juli 2009 Beschwerde an das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde. Sie beantragte im Hauptstandpunkt, die untere Aufsichtsbehörde anzuweisen, den Schätzungswert unter Berücksichtigung des mit der C._ GmbH bestehenden Mietvertrags festzusetzen, und anzuhalten, das Gutachten von B._ vom 7. April 2009 zurückzuweisen und den genannten Sachverständigen oder einen Dritten zu beauftragen, detailliert auszuführen und zu begründen, in welchem Umfang ein allfälliger Erwerber durch den bestehenden Mietvertrag in der Ausübung seiner Eigentumsrechte eingeschränkt wäre und was für Auswirkungen die Beeinträchtigung der Eigentumsrechte bis zur Auflösung des Mietverhältnisses auf den Verkehrswert der Liegenschaft habe. Ausserdem sei die untere Aufsichtsbehörde anzuweisen, bei der Festsetzung des Schätzungswertes die von ihr, X._, gegen den erläuternden Bericht des Sachverständigen vom 8. Juni 2009 (in der Beschwerdeschrift) erhobenen Vorwürfe zu berücksichtigen, ihr ferner das Recht einzuräumen, zu den Ergänzungen des Gutachters vom 8. Juni 2009 Stellung zu nehmen und den Sachverständigen aufzufordern, sich zu ihren Einwänden zu äussern. X._ verlangte schliesslich, die Kosten für die Neuschätzung (Schätzung durch einen Sachverständigen) seien zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Obergericht erkannte am 24. August 2009, dass das Urteil des Gerichtspräsidiums S._ vom 15. Juni 2009 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und das Verfahren zu neuer Entscheidung an diese Instanz zurückgewiesen werde; soweit mit der Beschwerde mehr oder etwas anderes verlangt werde, werde sie abgewiesen. C. X._ verlangt mit Beschwerde vom 11. September 2009 an das Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid teilweise aufzuheben und dem Gerichtspräsidium als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde Anweisungen im Sinne des schon im vorinstanzlichen Verfahren von ihr Beantragten zu erteilen; allenfalls sei das Obergericht anzuhalten, die entsprechenden Anweisungen zu erteilen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene K._ verletzte sich am 2. Dezember 1998 bei einem Unfall an der rechten Schulter. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), bei der er über seinen Arbeitgeber obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 1. April 2002 trat K._ eine andere Arbeitsstelle an. Über den neuen Arbeitgeber war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Ab 12. August 2002 war K._ wegen Schmerzen an der rechten Schulter wiederum vollständig arbeitsunfähig. Die Helsana, welcher dies am 2. September 2002 als Rückfall zum Unfall vom 2. Dezember 1998 gemeldet wurde, gewährte erneut Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Während des Bezugs dieser Leistungen erlitt K._ am 22. Oktober 2002 einen weiteren Unfall. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu, welche u.a. zu einer Paraplegie führten und eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit bewirkten. Die SUVA, welcher dies am 5. November 2002 gemeldet wurde, verneinte ihre Leistungspflicht mit Schreiben an die Helsana vom 23. Dezember 2002. Zuständig sei gemäss Art. 77 UVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 UVV die Helsana. Mit Schreiben an die SUVA vom 24. März 2003 bejahte die Helsana in Bezug auf die Schmerzen an der rechten Schulter einen Rückfall zum 2. Dezember 1998. Sie erklärte sich für den Rückfall und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 als leistungspflichtig, da im Zeitpunkt des zweiten Unfalles noch eine volle Arbeitsunfähigkeit wegen des Rückfalls bestanden habe. Darauf kam die Helsana mit Schreiben vom 25. Juli 2006 zurück. Sie vertrat nunmehr die Auffassung, die SUVA habe aufgrund von Art. 100 Abs. 2 UVV die Leistungen für den Rückfall und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 zu erbringen. Dementsprechend habe ihr die SUVA die für den Unfall vom 22. Oktober 2002 erbrachten Leistungen zurückzuvergüten. Nachdem sich die SUVA damit nicht einverstanden erklärt hatte, gelangte die Helsana an das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dieses stellte mit Verfügung vom 10. August 2007 fest, die SUVA sei in Analogie zu Art. 100 Abs. 2 UVV für den Rückfall (mit Arbeitsunfähigkeit seit 12. August 2002) und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 gegenüber K._ leistungspflichtig, könne jedoch ihre Aufwendungen für den Rückfall von der Helsana zurückfordern. B. Die SUVA erhob hiegegen Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese gut, hob die Verfügung des BAG vom 10. August 2007 auf und stellte fest, die Helsana sei für den Rückfall (mit Arbeitsunfähigkeit seit 12. August 2002) und den Unfall vom 22. Oktober 2002 leistungspflichtig und könne dafür keinen Rückgriff auf die SUVA nehmen (Entscheid vom 27. Januar 2009). C. Die Helsana beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die streitige Leistungspflicht sei gemäss Verfügung des BAG vom 10. August 2007 zu regeln. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. K._ und das BAG verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Betreibungsverfahren Nr. ... von Z._ gegen die Z._ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde der Letzteren der Zahlungsbefehl am 8. Dezember 2005 zugestellt. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt am 7. Februar 2009 ab. Die Beschwerdeführerin reichte dagegen Beschwerde beim Bundesgericht ein, welche mit Urteil 5A_205/2009 vom 6. August 2009 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. B. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Zahlungsbefehl auch Rechtsvorschlag, den der Einzelschiedsrichter mit Sitz in Basel durch Schiedsentscheid vom 11. Juli 2008 ausdrücklich beseitigte. Auf Gesuch der Betreibungsgläubigerin vom 30. September 2008 erklärte die Vollstreckungsrichterin Basel-Stadt am 11. Dezember 2008 den Schiedsentscheid vom 11. Juli 2008 für vollstreckbar und die darin ausgesprochene Beseitigung des Rechtsvorschlages als verbindlich. Hierauf stellte das Betreibungsamt Basel-Stadt auf Begehren der Betreibungsgläubigerin vom 16. Dezember 2008 der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2009 die Konkursandrohung vom 6. Januar 2009 zu. C. Mit Beschwerde vom 7. März 2009 verlangte die Beschwerdeführerin vor der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Aufhebung der Fortsetzung der Betreibung Nr. ... und die Annullierung der Zustellung der Konkursandrohung vom 6. Januar 2009. Mit Urteil vom 6. April 2009 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Dieses Urteil wurde am 24. April 2009 dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein (Deutschland) rechtshilfeweise zur Zustellung an den Vertreter der Beschwerdeführerin, R._, übergeben. Dieses teilte der Aufsichtsbehörde mit Zustellungszeugnis vom 9. Juni 2009 mit, das Urteil vom 6. April 2009 habe nicht zugestellt werden können. D. Mit Beschwerde vom 14. August 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Eröffnung des Beschwerdeentscheids vom 6. April 2009. Mit Verfügung vom 26. August 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 20. September 2009 unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1977) heiratete am 4. September 2001 die in der Schweiz niedergelassene Y._ (geb. 1972) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Die Eheleute X._-Y._ sind Eltern der Kinder A._ (geb. 2003) und B._ (geb. 2006). Am 20. November 2007 ersuchte X._ das Migrationsamt des Kantons Thurgau um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieses teilte mit Schreiben vom 24. Januar 2008 mit, es prüfe die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen (unter anderem Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung). Weiter verlangte das Migrationsamt für das anstehende Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- und machte darauf aufmerksam, dass im Säumnisfall nicht auf das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingetreten werde. Da X._ den verlangten Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlte, trat das Migrationsamt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. März 2008 nicht auf sein Gesuch um Verlängerung der am 11. November 2007 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung ein. Das Migrationsamt stellte fest, dass damit die Aufenthaltsbewilligung von X._ abgelaufen sei und dieser wurde aufgefordert, die Schweiz spätestens bis zum 31. Mai 2008 zu verlassen. Gegen diesen Entscheid des Migrationsamts erhob X._ Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, das ihn in der Folge aufforderte, für das Rekursverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu leisten. Gegen den Kostenvorschussentscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches jedoch mit Urteil vom 18. Juni 2008 auf die Beschwerde nicht eintrat, da diese verspätet eingereicht worden war. Dieser Entscheid des Verwaltungsgerichts blieb unangefochten. Am 1. Juli 2008 verfügte das Departement für Justiz und Sicherheit, auf den Rekurs von X._ werde nicht eingetreten, da der auferlegte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. B. Mit Schreiben vom 17., 23. und 30. Oktober 2008 wandte sich X._ an das Migrationsamt des Kantons Thurgau und stellte den Antrag, sein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei materiell zu prüfen. Das Migrationsamt teilte mit Schreiben vom 5. November 2008 mit, das ausländerrechtliche Verfahren gegen X._ sei "seit längerer Zeit rechtskräftig abgeschlossen" und auf das Begehren um materielle Beurteilung des Gesuchs werde nicht eingetreten. Am 27. November 2008 gelangte X._ mit einer Aufsichtsbeschwerde an das Departement für Justiz und Sicherheit und beantragte, das Migrationsamt sei anzuweisen, sein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung materiell zu beurteilen und eine entsprechende rechtsfähige Verfügung zu erlassen. Das Departement trat mit Entscheid vom 9. Januar 2009 mit der Begründung, es handle sich hier um eine "res iudicata", auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieb erfolglos; dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Mai 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Beschwerde neu zu beurteilen, bzw. das Migrationsamt sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gerügt wird ein Verstoss gegen das Willkürverbot sowie sinngemäss eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanzen. Sodann ersucht X._ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Am 5. Juni 2009 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene J._ meldete sich im September 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 12. Februar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 38 % einen Rentenanspruch. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des J._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Mai 2009 die Verfügung vom 12. Februar 2008 auf und sprach ihm ab 1. September 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 6. Mai 2009. J._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron erklärte X._ mit Urteil vom 27. Juni 2008 der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 55.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anklage des Betruges und von der Eventualanklage der Veruntreuung sprach es ihn frei. Die Schadenersatzforderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf Berufung der Regionalen Staatsanwaltschaft und von X._ sowie auf Anschlussberufung der Geschädigten hin erklärte das Kantonsgericht Wallis X._ am 8. Juni 2009 des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verurteilte es X._ zur Bezahlung von Schadenersatz an die Geschädigte. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage des mehrfachen Betruges und der versuchten Nötigung freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 21. Juni 2006 um 10.33 Uhr seinen Personenwagen auf der Riburgerstrasse in Rheinfelden innerorts in Richtung Möhlin. Dabei überschritt er die im Bereich des Regionalspitals signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 26 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge). Wegen dieses Vorfalls wurde X._ vom Bezirksamt Rheinfelden mit Strafbefehl vom 14. September 2006 wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. In der Folge entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) mit Verfügung vom 15. Februar 2007 X._ den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. B. Mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte X._ die Aufhebung der Entzugsverfügung; eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Regierungsrat wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. November 2007 ab. C. Gegen diesen Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Mit Entscheid vom 3. September 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, das Signal "Höchstgeschwindigkeit 40" könne im fraglichen Strassenabschnitt ohne Weiteres rechtzeitig erkannt werden und sei vom Fahrzeuglenker aus Unachtsamkeit übersehen worden. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 26 km/h stelle eine schwere Widerhandlung gegen das SVG dar, weshalb der Führerausweis zwingend für drei Monate entzogen werden müsse. D. Mit Eingabe vom 14. November 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2008 sei aufzuheben und es sei von einer Massnahme abzusehen. Eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie von Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung. E. Die Sicherheitsdirektion verzichtet unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne dass es sich inhaltlich nochmals zur Angelegenheit äussert. Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit Eingabe vom 19. Juni 2009 hält er an seinen bisherigen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 30. März 2004 (I 622/03) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 2003 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 13. Februar 2002 auf und stellte fest, dass die 1958 geborene P._ für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. März 1998 und vom 1. Januar 1999 bis 31. März 2000 Anspruch auf eine halbe Rente, für den Monat Juni 1997, für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1998 und ab 1. April 2000 bis mindestens 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Für die Zeit ab 1. Januar 2001 erachtete es den Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen, sowie zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurück. In der Folge holte die IV-Stelle ein Gutachten der Begutachtungsstelle Medizinisches Zentrum X._ vom 6. Februar 2006 ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 8. März 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. August 2006, einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Januar 2001, nachdem sich ein Invaliditätsgrad von 30 % ergeben hatte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit rechtskräftigem Entscheid vom 12. März 2008 ab. A.b Mit Verfügungen vom 6. September 2006 legte die IV-Stelle die Leistungen der Invalidenversicherung neu fest. In einer dieser Verfügungen forderte sie sodann zuviel ausgerichtete Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 13'998.- zurück. Dieser Betrag umfasst die in der Periode 1. Januar 2001 bis 31. Oktober 2004 erfolgten Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 16'782.- abzüglich Nachzahlungen aufgrund des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. März 2004 im Betrag von insgesamt Fr. 2'784.-. B. Die gegen die Rückforderungsverfügung vom 6. September 2006 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut und hob diese ersatzlos auf (Entscheid vom 12. März 2008). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 12. März 2008 sei vollumfänglich aufzuheben. Die Versicherte lässt Abweisung der Beschwerde beantragen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene C._ ist gelernter Heizungsmonteur und technischer Zeichner. Seit 1990 arbeitet er als Geschäftsführer im Heizungs- und Sanitärgeschäft seiner Eltern. Im Jahr 1992 hatte er einen cerebrovaskulären Insult erlitten. Ab 1994 stand er wegen einer polytoxikomanen Störung in Behandlung. Ab Sommer 2001 wurde er wegen einer Depression mit psychotischen Symptomen psychiatrisch behandelt. Am 23. Dezember 2002 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen und erwerblichen Unterlagen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 6. September 2004 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu; ab 1. August 2002 richtete sie bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente aus (Verfügung vom 22. November 2004). Im Rahmen eines im Juli 2006 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle wiederum Arztberichte sowie eine Auskunft des Arbeitgebers (vom 6. Oktober 2006) ein. Mit Schreiben vom 27. März 2007 erläuterte der Arbeitgeber die Aussagen zum erzielten sowie zum hypothetischen Lohn des Versicherten. Die IV-Stelle gelangte nunmehr zur Auffassung, dass lediglich noch ein Invaliditätsgrad von 27 % vorliege. Dementsprechend hob sie die halbe Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 2. November 2007 verfügungsweise auf den 1. Januar 2008 auf, weil der Invaliditätsgrad bereits seit dem 1. Januar 2005 unter 40 % liege. B. Die von C._ hiegegen mit dem Antrag auf Weitergewährung der halben Invalidenrente über den 1. Januar 2008 hinaus eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 8. April 2008). C. C._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene R._ war als Fernsehtechniker der Firma Z._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 30. Juli 2005 den linken Fuss übertrat und sich ein Distorsionstrauma am oberen Sprunggelenk zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 30. August 2007 per 31. August 2007 ein, da der Versicherte durch die organisch objektivierbaren Unfallfolgen nicht erheblich in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sei. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2008 fest, wobei sie ergänzte, die nicht objektivierbaren Beschwerden seien nicht adäquat kausal durch den Unfall verursacht. Gleichzeitig wies die Anstalt das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 in der Hauptsache ab, hiess sie jedoch insofern teilweise gut, als sie einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejahte. C. Mit Beschwerde beantragt R._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. August 2007 hinaus zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Januar 1998 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1950 geborenen B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Ein am 26. Februar 2002 gestelltes weiteres Rentenbegehren, welches zu einer medizinischen Abklärung in Form eines MEDAS-Gutachtens vom 16. September 2004 führte, wurde mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 erneut abgewiesen. Am 2. Juni 2006 meldete sich die Versicherte aufgrund einer geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung erneut zum Rentenbezug an. Mit Vorbescheid vom 12. Januar 2007 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Begehrens in Aussicht und hielt mit Verfügung vom 10. April 2007 daran fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2009 ab. B._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventuell sei die Sache "zur Neubeurteilung zurückzuweisen". Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2009 wies das Bundesgericht ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (Beschwerdegegner) erhielt anlässlich der öffentlichen Versteigerung vom 12. September 2008 den Zuschlag für die von A._ (Beschwerdeführerin) und B._ (Beschwerdeführer) bewohnte Eigentumswohnung samt Nebenräumen und Parkplätzen in D._ und wurde dadurch Eigentümer. Nach Angaben der Beschwerdeführer stand das Grundstück zuvor im Eigentum der Beschwerdeführerin. Die vom Beschwerdeführer gegen den Zuschlag erhobene Beschwerde wurde am 16. Februar 2009 abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs am 14. März 2009 in Rechtskraft. Die Beschwerdeführer verliessen die Liegenschaft jedoch nicht. Mit Urteil vom 1. Juli 2009 gab das Gerichtspräsidium Bremgarten dem Begehren des Beschwerdegegners um Erlass einer vorsorglichen Verfügung im Sinne von § 302 des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (SAR 221.100, ZPO/AG) teilweise statt und verpflichtete die Beschwerdeführer, die Wohnung inklusive Kellerabteil und die beiden Autoeinstellplätze innert 14 Tagen seit Rechtskraft zu räumen und zu verlassen. Für den Widerhandlungsfall drohte das Gerichtspräsidium an, die polizeiliche Räumung auf Begehren des Beschwerdegegners zu veranlassen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. August 2009 ab. B. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid vom 25. August 2009 aufzuheben. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 16. November 2009 ab. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Zwischen X._ und seiner vormaligen Ehefrau als Gesuchstellerin ist vor dem a.o. Gerichtspräsidenten Nr._ des Gerichtskreises A._, Y._, ein Zivilverfahren (Gesuch um Neues Recht) hängig. Die Gesuchstellerin beantragte eine Abänderung der Scheidungskonvention zwischen ihr und X._. A.b X._ ersuchte in der Vernehmlassung einerseits um Abweisung des Neurechtsgesuchs und andererseits um Beschränkung des Verfahrens auf die Frage seiner Zulässigkeitsvoraussetzungen. Mit Verfügung vom 2. April 2009 wurde X._ vom a.o. Gerichtspräsidenten Nr._ aufgefordert, den Kaufvertrag der Liegenschaft B._-Gbbl. Nr._ sowie die Finanzierungszusage desjenigen Instituts, welches ihm die Kaufpreisfinanzierung gewährte, inkl. Tragbarkeitsrechnung, einzureichen. Mit Eingabe vom 7. April 2009 bat X._ den a.o. Gerichtspräsidenten Nr._, die Verfügung vom 2. April 2009 in Wiedererwägung zu ziehen und verfassungskonform neu zu begründen. Der a.o. Gerichtspräsident Nr._ hielt in einem Schreiben vom 15. April 2009 an seiner Verfügung vom 2. April 2009 fest und legte darin die hinter seinem Vorgehen stehenden Überlegungen dar. B. Mit Eingabe vom 29. April 2009 stellte X._ den Antrag, der a.o. Gerichtspräsident Nr._ habe in der betreffenden Streitsache in den Ausstand zu treten. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 9. Juni 2009 ab. C. Am 10. Juli 2009 hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen sowie Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 94 BGG erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben und der a.o. Gerichtspräsident Nr._ des Gerichtskreises A._ (fortan: Beschwerdegegner bzw. Gerichtspräsident) habe in den Ausstand zu treten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Mietvertrag vom 15. Oktober 1989 mietete A._ (Beschwerdeführerin) ab dem 1. Dezember 1989 von der Mutter und Rechtsvorgängerin von B._ (Beschwerdegegner) eine 41⁄2- Zimmerwohnung bzw. Büroräumlichkeiten im 2. Obergeschoss einer Liegenschaft in Zürich für einen Bruttomietzins von Fr. 2'700.-- monatlich. Der Beschwerdegegner kündigte das Mietverhältnis wegen einer Totalrenovation des Gebäudes unter Verwendung des amtlichen Formulars zunächst im Jahre 1995 auf den 31. März 2000, wobei er anführte, die frühzeitige Kündigung sollte den Mietern erlauben "etwas Passendes" zu finden. Eine weitere Kündigung erfolgte am 25. März 2002. Am 8. April 2002 schrieb die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner zur ersten Kündigung, diese sei faktisch nie vollzogen worden, weshalb von einem Weiterbestehen des ursprünglichen Mietverhältnisses auszugehen sei. Die zweite Kündigung sei nichtig, da sie nicht mit einem amtlichen Formular erfolgt sei. Vom Monat Mai 2000 an waren unter dem Titel Mietzins nur noch Fr. 1'800.-- überwiesen worden. Nachdem X._ im Juni 2007 die Verwaltung der Liegenschaft übernommen hatte, forderte er von der Beschwerdeführerin die Nachzahlung der Mietzinsdifferenz für die letzten 5 Jahre im Betrag von Fr. 54'000.--. Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 erachtete das Mietgericht des Bezirks Zürich diese Forderung des Beschwerdegegners nebst Zins für ausgewiesen und hiess die entsprechende Klage gut. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 25. Juni 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 28. September 2009 ab. Der Beschwerdegegner schliesst auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene J._ war über seine letzte Arbeitgeberin, welche ihn vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 beschäftigte, bei der Pensionskasse der Firma X._ (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Im November 2004 meldete er sich wegen Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 29. Februar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % ab 1. Juni 2005 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die Beschwerde der Pensionskasse wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. August 2008 ab. C. Die Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 28. August 2008 sei aufzuheben und es sei als Hauptstandpunkt festzustellen, dass der Anspruchsbeginn auf Oktober 2005 festzulegen sei. J._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG reichte am 8. Juni 2007 beim Gemeinderat Morschach ein Baugesuch für die Erstellung zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage auf dem Grundstück KTN 776 in Morschach ein. Nachdem dagegen zwei Einsprachen eingegangen waren, zog die Bauherrin das Gesuch wieder zurück. Hierauf reichte die Z._ AG am 14. September 2007 ein neues Baugesuch ein, wiederum auf dem nämlichen Grundstück und für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage. Dagegen erhoben die Ehegatten X._ sowie Y._ Einsprache. B. Der Gemeinderat von Morschach trat auf die Eingaben mit Beschluss vom 8. Januar 2008 wegen fehlender Legitimation der Einsprecher nicht ein. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für den Neubau unter Auflagen und Bedingungen. C. Gegen den gemeinderätlichen Beschluss gelangten die Einsprecher am 30. Januar 2008 an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser hiess die Beschwerde am 24. Juni 2008 insofern gut, als er den Gemeinderat anwies, das infolge Rückzugs gegenstandslos gewordene erste Bewilligungsverfahren formell abzuschreiben. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. D. Das hierauf von den Beschwerdeführern angerufene Verwaltungsgericht schützte den Regierungsratsbeschluss mit Urteil vom 20. November 2008, soweit es auf die Vorbringen der Beschwerdeführer eintrat. In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat verneinte es die Einsprachelegitimation der Beschwerdeführer. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Januar 2009 beantragen die Ehegatten X._ sowie Y._ die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und der Baubewilligung. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Gemeinde Morschach beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; denselben Antrag stellt die Z._ AG als private Beschwerdegegnerin. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sämtliche Beteiligten haben sich zudem zum Gesuch um aufschiebende Wirkung geäussert. Letzteres wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 5. Februar 2009 ab. Daraufhin gelangten die Beschwerdeführer am 17. März 2009 erneut mit einem gleichlautenden Ersuchen an das Bundesgericht und machten geltend, die Bauherrin habe inzwischen mit den Bauarbeiten begonnen. Es werde problematisch sein, die getätigten Arbeiten ganz oder teilweise rückgängig zu machen. Auch zu diesem Begehren konnten sich nochmals sämtliche Beteiligten vernehmen lassen. Die diesbezüglichen Eingaben sind jeweils den übrigen Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt worden. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._, geb. 2001, ist die Tochter von Y._, Staatsbürgerin der Elfenbeinküste, und von X._, heimatberechtigt in A._. Sie ist Bürgerin der Elfenbeinküste und der Schweiz. Zur Zeit ihrer Geburt lebten die nicht verheirateten Eltern in der Elfenbeinküste. Der Vater, X._, hat seine Tochter gegenüber den ivorischen Behörden anerkannt und ist als Vater im Geburtenregister eingetragen. A.b Im Jahr 2002 reiste X._ im Einverständnis von Y._ mit der gemeinsamen Tochter in die Schweiz. Anfang Oktober 2002 reiste Y._ nach und lebte fortan mit der gemeinsamen Tochter und X._ zusammen. A.c Die Beziehung zwischen den Eltern gestaltete sich als schwierig. Am 16. Mai 2008 unterrichtete der am 3. Februar 2005 ernannte Beistand des Kindes die Vormundschaftsbehörde der Stadt B._ über die inzwischen erfolgte Heirat von Y._ mit einem französischen Staatsbürger und äusserte dabei die Vermutung, diese werde bald mit ihrer Tochter nach Frankreich ziehen. B. B.a Am 30. Juli 2008 erhob X._ beim Bezirksrat Zürich Klage gegen Y._ mit den Begehren um Feststellung, dass die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter ihm allein zustehe; ferner wurde beantragt, die Obhut über das Kind ihm zuzuteilen, Y._ ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen und eine Unterhaltsregelung zu treffen. Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme wurde beantragt, Y._ vorsorglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter Androhung der Strafen nach Art. 292 StGB zu verbieten, die gemeinsame Tochter Z._ ins Ausland zu verbringen. Der Bezirksrat trat mit Präsidialverfügung vom 31. Juli 2008 auf die Klage nicht ein und überwies sie zuständigkeitshalber der Vormundschaftsbehörde der Stadt B._. Am 6. August 2008 gelangte X._ an diese Behörde mit dem Begehren, Y._ superprovisorisch zu verbieten, die gemeinsame Tochter am folgenden Tag und bis auf Weiteres ins Ausland zu verbringen. Mit Beschluss vom 12. August 2008 wies die Vormundschaftsbehörde die Anträge von X._ ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Beschluss vom 6. November 2008 wies der Bezirksrat Zürich die Beschwerde von X._ gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt B._ vom 12. August 2008 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. B.b Mit Beschluss vom 15. Juni 2009 wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, den von X._ gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 6. November 2008 erhobenen Rekurs ab. C. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat X._ beim Bundesgericht am 10. Juli 2009 Beschwerde in Zivilsachen eingelegt. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss des Obergerichts aufzuheben (1), ferner festzustellen, dass die gemeinsame Tochter unter seiner elterlichen Sorge, evtl. unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien stehe (2); das Verfahren sei zur Regelung von Obhut, Besuchsrecht und Unterhaltszahlungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (3). Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (4). Y._ schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2009 dahin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Auch sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Auf die gegen den obergerichtlichen Beschluss zusätzlich erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. Juli 2009 nicht ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Januar 2007 reichte die Swisscom Mobile AG (heute: Swisscom (Schweiz) AG; im Folgenden: Swisscom) ein Baugesuch ein, um ihre bestehende Mobilfunkanlage auf dem 14-geschossigen Hochhaus Grossmatt 1 in Kappel mit UMTS zu erweitern. Gleichzeitig stellte auch die Kantonspolizei Solothurn ein Gesuch um Erweiterung der bestehenden Kommunikationsanlage mit Polycom- und Richtfunkantennen; dieses Gesuch wurde jedoch am 5. Oktober 2007 zurückgezogen. Auf dem Dach des Hochhauses Grossmatt 1 befindet sich bereits eine Telepage-Anlage der Swissphone Wireless AG. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein, darunter auch der Einwohnergemeinde Kappel und der Eheleute X._. Am 20. August 2007 wies die Baukommission Kappel die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. B. Dagegen erhoben sowohl die Eheleute X._ als auch die Einwohnergemeinde Kappel Beschwerde an das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerden am 19. Februar 2008 ab. C. Gegen den Departementsentscheid gelangten die Eheleute X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Auch die Einwohnergemeinde Kappel erhob Beschwerde, zog diese aber am 20. März 2008 zurück. Am 27. November 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es hielt im Dispositiv fest, dass die Anlage der Swisscom spätestens im Zeitpunkt der Inbetriebnahme in das Qualitätssicherungssystem der Swisscom zu integrieren sei. D. Am 26. Januar 2009 haben die Eheleute X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der vorinstanzlichen Entscheide sowie die Abweisung des Baugesuchs. Ferner sei die Strahlenbelastung des bestehenden Telepage-Funkdiensts der Swissphone Wireless AG zu messen und diese Anlage sei an den Standort Gunzgen zu verschieben, an den bereits die KAPO Solothurn ihren Funkdienst im laufenden Verfahren verschoben hat. Eventuell sei die Streitsache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Die Baukommission Kappel, das Verwaltungsgericht sowie das Bau- und Justizdepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Einwohnergemeinde Kappel hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, verweist aber auf ihre seinerzeitige Beschwerde vom 29. Februar 2009. Die Swisscom verweist ihrerseits auf die Entscheide der Vorinstanzen, insbesondere des Verwaltungsgerichts. F. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die Badezimmer im obersten Stock des Standortgebäudes zu Unrecht nicht als Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. a der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) anerkannt. Es seien zusätzliche Sachverhaltsabklärungen erforderlich, um festzustellen, ob der Anlagegrenzwert an diesen Orten eingehalten werde. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. G. Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt, dass die neuen Mobilfunkantennen während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht in Betrieb genommen werden dürfen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene F._, Inhaber eines Handelsdiploms mit KV-Abschluss und selbstständig tätiger Treuhänder, bezieht seit 1969 auf Grund seiner angeborenen spastischen Hemiparese rechts verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung; unter anderem wurde ihm mit Verfügung vom 30. August 2007 von der IV-Stelle des Kantons Zürich von Oktober bis Dezember 2005 eine Viertels- und ab Januar 2006 eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Ein Gesuch vom 29. Mai 2006 um Kapitalhilfe lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 ab, wobei sie bereits mit Verfügung vom 18. Juni 2007 das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren abgewiesen hatte. B. Die gegen die beiden Verfügungen vom 18. Juni und 15. Oktober 2007 erhobenen Beschwerden vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und wies sie mit Entscheid vom 27. Januar 2009 ab. C. F._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt verschiedene Anträge. Mit Schreiben des Bundesgerichts vom 11. März 2009 wurde F._ darauf hingewiesen, dass die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei. Daraufhin reichte F._ am 13. März 2009 (Poststempel), mithin innert Beschwerdefrist, eine neue Eingabe ein, mit welcher er folgende ausdrückliche Anträge stellte: "Der Entscheid vom 27. Januar 2009 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich wird vollumfänglich zurückgewiesen (interne Fehler)! Die Kapitalhilfe sei zu gewähren, im Betrage von mind. CHF 35'000.- = entspricht dem BVG bis zur Errichtung der Einzelfirma bzw. investiertes Kapital zum Betrieb der Einzelfirma, ab 1997/1998 (= minimaler Beitrag zur beruflichen Eingliederung). Die Rechtskosten seinen vollumfänglich zu bezahlen, inkl. Anteil an den persönlichen Auslagen und persönlichem Aufwand (entschädigt zu CHF 1'500.- pro Tag = Ausfall, da nicht für Kunden gearbeitet werden kann (rund 20 Tage Arbeit - der Aufwand war massiv wegen der SVA Zürich/IV). Der Gesamtaufwand beträgt rund CHF 40'000.- Der Schadenersatz aus den massiven Fehlern/Falschaussagen im gesamten IV-Verfahren seien mit CHF 25'000.- zu entschädigen." | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten Y._ reichten am 12. Dezember 2006 beim Gemeinderat Morschach ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Dorfcafé auf den Grundstücken KTN 418, 746 und 747 ein. Nachdem dagegen drei Einsprachen eingegangen waren, zog die Bauherrschaft das Gesuch wieder zurück. Am 2. Oktober 2007 ersuchten die Ehegatten Y._ erneut um eine Baubewilligung, dies wiederum für ein Mehrfamilienhaus mit Dorfcafé auf denselben Grundstücken. Innert der Auflagefrist erhoben die Ehegatten X._ Einsprache gegen das Vorhaben. B. Der Gemeinderat von Morschach wies die vorerwähnte Einsprache sowie zwei weitere mit Beschluss vom 29. Januar 2008 ab und erteilte der Bauherrschaft die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von den Ehegatten X._ wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 1. Juli 2008 kostenfällig ab. C. Hierauf gelangten die Beschwerdeführer ans kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 20. November 2008 ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Januar 2009 beantragen die Ehegatten X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts sowie der Baubewilligung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanzen zur Neubeurteilung. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Gemeinde Morschach stellt Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Ehegatten Y._ als private Beschwerdegegner beantragen ebenfalls, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Allenfalls sei sie abzuweisen. Desgleichen schliessen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sämtliche Beteiligten hatten zudem Möglichkeit, sich zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu äussern. Mit Verfügung vom 5. Februar 2009 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführer ab. Daraufhin gelangten die Beschwerdeführer am 17. März 2009 erneut mit einem gleichlautenden Ersuchen an das Bundesgericht. Sie machten in erster Linie in einem anderen beim Bundesgericht anhängig gemachten Verfahren (1C_8/2009) geltend, die Bauarbeiten hätten bereits begonnen. Für den vorliegenden Fall äusserten sie die Vermutung, dass auch auf den Grundstücken der Beschwerdegegner Bäume gefällt würden. Zu diesem Begehren konnten sich nochmals sämtliche Beteiligten vernehmen lassen. Die diesbezüglichen Eingaben sind jeweils den übrigen Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt worden. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene G._ bezog seit 1. Oktober 1992 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und zudem seit September 1997 eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Mit Verfügung vom 16. Mai 2001 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. Januar 2000 eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zu, was sie mit Verfügung vom 26. Januar 2004 bestätigte. Mit Verfügungen vom 12. und 15. Juni 2007 hob sie die Hilflosenentschädigung ab 1. März 2003 auf und forderte vom Versicherten den seit März 2003 ausgerichteten Betrag von Fr. 50'370.- zurück. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügungen vom 12. und 15. Juni 2007 auf und wies die IV-Stelle an, dem Versicherten bis 31. Juli 2007 eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit auszurichten (Entscheid vom 4. Dezember 2008). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuen Abklärungen und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Der Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung auf Beschwerdegutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Zürich am 27. Oktober 2000 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit drei Jahren Gefängnis bestraft (unter Anrechnung von 149 Hafttagen). Sie wurde am 15. März 2002 mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Während laufender Probezeit begann sie, anfangs 2004 wieder mit Kokain zu handeln und fuhr damit trotz Verwarnung und Untersuchungshaft weiter bis zu ihrer Verhaftung Mitte Februar 2005. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte sie deshalb am 17. Januar 2007 zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 485 Tagen aus Haft und vorzeitigem Strafvollzug). B. X._ wurde am 29. Oktober 2007 aufgefordert, ihre Freiheitsstrafe am 14. Januar 2008 anzutreten. Sie rekurrierte bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (Justizdirektion) und beantragte, sie bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, eventualiter die Freiheitsstrafe in der Form der Halbgefangenschaft zu vollziehen. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 18. März 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. X._ führte mit gleichlautenden Anträgen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 17. Juli 2008 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Reststrafe in Form der Halbgefangenschaft vollziehen zu lassen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatsangehörigen X._. Sie wirft ihm insbesondere vor, teilweise zusammen mit seinem Bruder 500-600 Autos aufgebrochen und daraus Gegenstände behändigt zu haben. Zudem habe er mehrfach ein Fahrrad zum Gebrauch entwendet und Betäubungsmittel konsumiert. X._ ist geständig. Am 21. August 2008 wurde er festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. B. Am 15. September 2009 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich Anklage. Sie beantragt, X._ sei schuldig zu sprechen des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Dafür sei ihm eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und eine Busse von Fr. 5'000.-- aufzuerlegen. Es sei eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB während des Vollzugs der Freiheitsstrafe anzuordnen. Das Bezirksgericht hat die Hauptverhandlung auf den 3. März 2010 angesetzt. C. Am 28. September 2009 erstattete Dr. Y._ ein psychiatrisches Gutachten über X._. Der Sachverständige führt (S. 13 ff.) aus, es könne kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass bei X._ während der Zeit der ihm zur Last gelegten Taten eine recht ausgeprägte Abhängigkeit von Kokain bestanden habe. Den Ausführungen von X._ zufolge habe er vor allem die Diebstähle aus Autos fast ausschliesslich zur Befriedigung seiner Kokainabhängigkeit begangen. Er zeige Einfühlungsvermögen und sei bereit, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen. Günstig sei, dass für die bei ihm vorhandene psychische Störung gut wirksame Behandlungsmethoden bekannt seien und es dürfte sich auch relativ schnell eine Institution finden lassen, welche bereit sei, ihn aufzunehmen, und den nötigen Rahmen für eine erfolgreiche Therapie biete. X._ sei bereit, Unterstützung anzunehmen und habe realistische Zukunftspläne mit angemessenen Erwartungen. Zusammenfassend legt der Gutachter (S. 16) dar, bei Weiterbestehen der Kokainabhängigkeit müsse von einer recht düsteren Prognose ausgegangen werden, d.h. dass X._ zur Beschaffung der nötigen finanziellen Mittel wohl recht schnell wieder Eigentumsdelikte begehen würde. Daher sollte zuerst sein Suchtleiden einer adäquaten Behandlung zugeführt werden. Seine Massnahmefähigkeit sei ausgewiesen. Er sei auch massnahmewillig. Mit einer ambulanten Massnahme auf freiem Fuss würde man ihn wohl hoffnungslos überfordern, wäre er doch so weiterhin den Verlockungen des Kokains, nach welchem man in Zürich nicht lange zu suchen brauche, schutzlos ausgesetzt. Daher bleibe eigentlich nur noch die Empfehlung einer mehrmonatigen, wenn nicht mehrjährigen stationären Massnahme in einer geeigneten Institution, wonach eine recht engmaschige ambulante Nachbetreuung anschliessen sollte. In Frage käme auch eine ambulante Massnahme während der Verbüssung einer allfälligen Freiheitsstrafe, wobei aus ärztlicher Sicht der stationären Massnahme in einer geeigneten Institution der Vorzug zu geben sei. D. Am 15. Oktober 2009 ersuchte X._ unter Hinweis auf das Gutachten darum, es sei ihm nach Art. 58 Abs. 1 StGB der vorzeitige Massnahmeantritt (stationäre therapeutische Massnahme) zu bewilligen. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab. Zur Begründung führte er aus, aufgrund des Gutachtens und des Antrags der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift sei offen, ob die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme oder eine ambulante Massnahme bei gleichzeitiger Verbüssung einer Freiheitsstrafe durch das Sachgericht zu erwarten sei, so dass mit der Bewilligung eines vorzeitigen Massnahmeantritts der Entscheid des Sachgerichts in nicht zu rechtfertigender Weise präjudiziert würde. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer der vorzeitige stationäre Massnahmeantritt zu gewähren; eventualiter sei dem Beschwerdeführer der vorzeitige ambulante Massnahmeantritt zu gewähren; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den Haftrichter zurückzuweisen. F. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete seit Jahren als Produktionsleiter der A._GmbH (Anfertigung von Metallteilen). In dieser Funktion war er nicht nur für den ganzen Produktionsablauf, sondern auch für die Bereiche Einkauf, Verkauf, Akquisition, Qualitätssicherung und Auslieferung zuständig. Im November 2000 kündigte er sein Arbeitsverhältnis, das am 9. März 2001 endete. Kurz darauf reichte der Inhaber der A._GmbH Strafanzeige gegen X._ ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X._ ungetreue Geschäftsbesorgung vor. In der Zeit seit der Kündigung bis zum Arbeitsende habe er offene Bestellungen nicht bearbeitet, laufende Bestellungen auf seine B._GmbH in Gründung umplatziert oder Neubestellungen von A._GmbH -Kunden zu Gunsten der B._GmbH entgegengenommen. Zudem habe er Aufträge der B._GmbH auf Maschinen der A._GmbH fabriziert, die gefertigten Produkte jedoch auf Rechnung der B._GmbH ausgeliefert. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 26. Oktober 2007 von Schuld und Strafe frei. Auf Appellation der Privatkläger und der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ am 19. Dezember 2008 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Die Privatkläger verwies es für ihre Forderungen an den Zivilrichter. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1961 geborene A._ bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als sie am 5. September 2003 eine Auffahrkollision mit ihrem Personenwagen erlitt und sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die SUVA stellte ihre Taggeldleistungen mit Schreiben vom 13. Februar 2004 auf 16. Februar 2004 ein, da ab diesem Zeitpunkt wieder eine 75%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Die Heilbehandlung wurde am 4. November 2004 ebenfalls für abgeschlossen erklärt. A.b Am 29. November 2004 wurde sie erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt, indem sie mit einem Lastwagen kollidierte und sich dabei abermals an der HWS sowie am rechten Knie verletzte. Nach Abklärung insbesondere der medizinischen Verhältnisse stellte die SUVA mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 fest, dass die noch geklagten Beschwerden organisch nicht (mehr) hinreichend nachweisbar seien; da es ferner an einem rechtsgenüglichen - namentlich adäquaten - Kausalzusammenhang zwischen den vorhandenen psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis fehle, seien die Versicherungsleistungen auf Ende Dezember 2005 einzustellen. Die hiegegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen (Einspracheentscheid vom 19. März 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Akten an die SUVA zurückwies, damit diese ergänzende medizinische Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hierauf erneut über das Leistungsbegehren der Versicherten befinde (Entscheid vom 7. Januar 2009). In den Erwägungen führte es zur Hauptsache aus, auf Grund der vorhandenen medizinischen Aktenlage bestehe insbesondere bezüglich der (natürlichen) Unfallkausalität der von der Versicherten über Ende Dezember 2005 hinaus geklagten Beschwerden eine unklare Situation; die Sache gehe daher an den Unfallversicherer zur Durchführung einer vorerst rheumatologischen Begutachtung zurück. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das kantonale Gericht lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene G._ war seit 1994 als Versicherungsberater, zuletzt ab 1. Juni 2002 bei der Versicherungen X._ tätig. Am 23. Januar 2004 meldete er sich unter Hinweis auf zwei Verkehrsunfälle in den Jahren 2002 und 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einer vom Unfallversicherer in Auftrag gegebenen MEDAS-Begutachtung (Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung vom 2. Februar 2006) und einer beruflichen Abklärung im Arbeits- und Bildungszentrum vom 24. Oktober 2005 bis 13. April 2006 sowie der Unterstützung durch einen vom Unfallversicherer beauftragten Case Manager stellte die IV-Stelle G._ mit Vorbescheid vom 29. September 2006 ab 1. September 2003 rückwirkend die Ausrichtung einer ganzen und ab 1. Januar 2005 einer halbe Rente der Invalidenversicherung in Aussicht (gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100%, dann 50%), befristet bis zum 31. Juli 2005. Mit dagegen erhobenem Einwand vom 30. Oktober 2006 ersuchte G._ die IV-Stelle um Beizug der Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. A._ und Dr. med S._. Die Mitteilung des Beschlusses erfolgte am 20. November 2006. Am 13. Februar 2007 reichte G._ drei Berichte des Prof. Dr. med. L._, Facharzt FMH für Anästhesiologie, Praxis für Schmerztherapie, vom 9. und 29. Januar sowie 6. Februar 2007 ein, worauf die IV-Stelle am 19. Februar 2007 einen weiteren Bericht dieses Arztes vom 5. März 2007 einholte. Am 21. Dezember 2007 ergingen schliesslich zwei Verfügungen betreffend den in Aussicht gestellten Rentenanspruch (je eine für den Anspruch vom 1. September 2003 bis 31. Dezember 2004 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2005). B. Die gegen die Verfügung betreffend den Rentenanspruch ab 1. Januar 2005 erhobene Beschwerde, mit welcher unter anderem Arztberichte des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, externer psychiatrischer Dienst, ins Recht gelegt wurden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2008 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem sei ihm für das Verfahren vor Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Basel bezweckte im hier interessierenden Zeitraum im Wesentlichen die interdisziplinäre Beratungs-, Planungs- und Forschungstätigkeit auf dem Gebiet Wirtschaft und Politik, die Bereitstellung der dafür erforderlichen Infrastruktur sowie verwandte Tätigkeiten. Mitglied des Verwaltungsrates waren A._ (Präsident) und B._, die beide auch Inhaber je einer Einzelunternehmung waren. Die beiden Einzelunternehmungen nutzten die Infrastruktur der AG im Sinne einer Bürogemeinschaft. B._ unterrichtet zudem im Rahmen eines Lehrauftrages an der Universität Basel. Anfang 2002 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der X._ AG eine Kontrolle betreffend die Perioden vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 bzw. vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2001 durchgeführt. Gestützt auf diese Prüfung wurden verschiedene Ergänzungsabrechnungen und Gutschriftsanzeigen erlassen. Insgesamt ergab sich eine Steuernachforderung von Fr. 13'699.-- nebst Verzugszinsen zu Lasten der X._ AG. Inhaltlich betraf die Nachforderung im Wesentlichen die Referententätigkeit von B._. Nachdem sich die X._ AG mit dieser Nachbelastung nicht einverstanden erklärt hatte, erliess die ESTV mit Datum vom 11. November 2002 bzw. 27. November 2002 einen beschwerdefähigen Entscheid. Dagegen erhob die Steuerpflichtige am 8. Januar 2003 Einsprache. Diese wurde mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 abgewiesen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid der ESTV hat sich die Steuerpflichtige bei der damaligen Eidgenössischen Steuerrekurskommission beschwert und im Wesentlichen verlangt, den Einspracheentscheid insoweit aufzuheben, als er die Referententätigkeit von B._ der X._ AG als mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz zurechnet. Nicht angefochten wurde der Einspracheentscheid bezüglich des Verzugszinses. Mit Urteil vom 27. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht, welches den Fall von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission übernommen hatte, die Beschwerde - soweit es darauf eingetreten ist - teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neufestsetzung des von der X._ AG geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages an die ESTV zurückgewiesen. Vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurden die Ziffern 2 und 3 des Einspracheentscheides vom 14. März 2005 ohne den Zinsenlauf in Ziffer 3 des Einspracheentscheiddispositivs. C. Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat die ESTV am 7. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Bestätigung des Einspracheentscheids der ESTV vom 20. Juli 2004. Demgegenüber beantragt die Vertreterin der Beschwerdegegnerin mit ihrer Eingabe vom 16. Juni 2008, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit diese den Sachverhalt der Erfolgsunwirksamkeit der relevanten Buchung betrifft. Im übrigen verlangt sie, dass die Beschwerde abgewiesen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt wird. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1987, bezieht seit 1. Oktober 1994 eine ordentliche einfache Waisenrente der AHV. Sie beendete ihre Mittelschulausbildung in Israel im Juni 2006. Mit Schreiben vom 14. Mai und 18. Juni 2006 informierte die Mutter von N._ die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf (im Folgenden: Ausgleichskasse), ihre Tochter habe im Anschluss an die Mittelschulausbildung den (zweijährigen) obligatorischen Militärdienst in Israel bzw. vorgängig eine neunmonatige Sanitätsausbildung zu absolvieren, und ersuchte um Weiterzahlung der Halbwaisenrente. Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 wies die Ausgleichskasse das Gesuch ab, da der militärische Vorkurs als Sanitäterin nicht als Berufsausbildung gelte. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2006 hielt sie an ihrer Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der N._ hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. September 2008 gut, hob den Einspracheentscheid vom 22. September 2006 auf und erkannte, dass die Waisenrente während der Dauer des Militärdienstes weiterhin auszurichten sowie die bisher aufgelaufene Rente nachzuzahlen sei. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. N._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1969 in der Türkei geboren. Ab 1986 lebte er dort in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit der 1972 geborenen A._. Am 20. September 1987 gebar diese den gemeinsamen Sohn B._, welcher am 13. Juli 1992 vom X._ anerkannt wurde. Am 15. Juni 1988 reiste X._ in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Während des laufenden Asylverfahrens heiratete er am 30. März 1990 die um 16 Jahre ältere Schweizer Bürgerin C._. Aufgrund dieser Heirat wurde X._ im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Diese Ehe wurde am 1. April 1993 in der Türkei geschieden. X._ schloss am 28. Januar 1994 den Ehebund mit der Schweizer Bürgerin D._, geb. 1948. Im November 2000 liessen die Ehegatten den Sohn von X._, B._, nachkommen. B. Am 5. März 1997 ersuchte X._ um die erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und D._ am 11. Mai 2001 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. Sie nahmen unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Ebenso bestätigten sie zu wissen, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 22. Januar 2002 wurde X._ in Anwendung von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. C. Am 30. August 2002 reichten X._ und D._ gemeinsam ein Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 7. Januar 2003 des Bezirksgerichts Winterthur wurde die Ehe geschieden. Am 28. April 2003 heiratete X._ in der Türkei die türkische Staatsangehörige E._ (geb. 1976). D. Vor diesem Hintergrund leitete das Bundesamt für Migration am 22. April 2004 gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. D._ reichte am 11. Mai 2004 und 25. Juli 2005 unaufgefordert Stellungnahmen ein. Das Bundesamt liess D._ am 19. Mai 2005 rogatorisch durch die Kantonspolizei Zürich als Auskunftsperson befragen. X._ machte von seinem Recht auf Stellungnahme am 25. Juli 2005 Gebrauch. Am 26. Oktober 2005 erteilte der Heimatkanton Zürich die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 11. November 2005 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ als nichtig. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2009 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. April 2009 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2009 sowie die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 11. November 2005 seien vollumfänglich aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Beschwerdewirkung. F. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration verzichten auf eine Vernehmlassung in der Sache. G. Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2009 wurde der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene S._ bezieht seit Jahren eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung und seit 1999 eine jährliche Ergänzungsleistung, welche die Ausgleichskasse des Kantons Bern gestützt auf einen Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. März 2007 sowie eine Stellungnahme der Versicherten vom 28. März 2007, wonach seit dem Jahre 2000 ein Mann indischer Abstammung in ihrem Haushalt wohnte, rückwirkend ab März 2003 neu berechnete. Mit Verfügung vom 17. August 2007 forderte die Ausgleichskasse für den Zeitraum von März 2003 bis März 2007 einen Betrag von Fr. 14'212.- zurück. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde und das damit gestellte Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 8. Oktober 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr für den kantonalen Prozess ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zog sie mit Schreiben vom 28. April 2009 zurück und bezahlte den einverlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und Y._ heirateten im Jahre 1959. Ihre gemeinsamen Kinder sind bereits mündig und wirtschaftlich selbständig. Sie reichten dem Präsidenten 2 des Gerichtskreises I in A._ am 28./30. August 2006 ein gemeinsames Scheidungsbegehren samt einer Konvention über die Nebenfolgen der Scheidung ein. A.b Am 13. November 2006 wurde über das Vermögen von X._ der Konkurs ausgesprochen. Die grundbuchliche Anmerkung auf seinen Grundstücken erfolgte tags darauf. Der Konkurs wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 11. Dezember 2006 bestätigt. A.c Mit Urteil vom 17. Januar 2007 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden und ihre Scheidungskonvention genehmigt. Demnach soll insbesondere das Eigentum von X._ am Grundstück Nr. ... und sein Anteil als Gesamteigentümer des Grundstückes Nr. ..., beide gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde B._, an Y._ übertragen werden. Die Erwerberin verpflichtet sich zur alleinigen Übernahme der auf beiden Grundstücken lastenden Grundpfandschulden. Das Scheidungsurteil ist am 29. Januar 2007 in Rechtskraft erwachsen. A.d Am 5. Februar 2007 gelangte der Präsident 2 an das Kreisgrundbuchamt A._ zur Vornahme der Eigentumsübertragung gemäss gerichtlich genehmigter Konvention. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. Februar 2007 abgewiesen, da über das Vermögen von X._ zwischenzeitlich der Konkurs eröffnet worden sei. B. X._ focht die grundbuchamtliche Abweisungsverfügung erfolglos bei der Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, an welches X._ daraufhin gelangte, wies seine Beschwerde am 24. März 2009 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Mai 2009 ist X._ (fortan: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichtes. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 setzte der Stadtrat Bischofszell den "Quartierplan Bruggwiesen" ausser Kraft. Dieser Plan beruhte auf einer gemeinsamen Planung der Gemeinde Bischofszell mit der Gemeinde Sitterdorf für ein regionales Sportzentrum auf dem in den beiden Gemeinden gelegenen Areal Bruggwiesen. Die sich ergänzenden Quartierpläne Bruggwiesen der beiden Gemeinden waren vom Regierungsrat des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 15. Juni 1976 nicht als Sondernutzungspläne, sondern lediglich "im Sinne einer Richtplanung" genehmigt worden, da sie Elemente enthielten, für die im entsprechenden Baureglement die erforderlichen Bestimmungen fehlten. Der Stadtrat Bischofszell führt zur Begründung des Entscheids vom 13. Dezember 2006 aus, der "Quartierplan Bruggwiesen" sei wegen der Ortsplan-Revisionen der Gemeinden Bischofszell und Zihlschlacht-Sitterdorf sowie wegen des Gestaltungsrichtplans für die Sportanlage Bruggwiesen gegenstandslos geworden. Der Gemeinderat Zihlschlacht-Sitterdorf hatte bereits am 11. Oktober 2006 die Ausserkraftsetzung des "Quartierplans Bruggwiesen" beschlossen. Vom 6. bis zum 25. Juli 2007 erfolgte sowohl in der Gemeinde Bischofszell als auch der Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf die öffentliche Auflage der Ausserkraftsetzung des "Quartierplans Bruggwiesen". B. Gegen die öffentlich aufgelegte Ausserkraftsetzung des "Quartierplans Bruggwiesen" erhob die X._ AG am 23. Juli 2007 "Beschwerde" beim Stadtrat Bischofszell. Dieser nahm die Eingabe als Einsprache entgegen und trat darauf mit Entscheid vom 22. November 2007 nicht ein. Mit Rekurs an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau verlangte die X._ AG die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Nichtgenehmigung der Ausserkraftsetzung des "Quartierplans Bruggwiesen" der Politischen Gemeinden Bischofszell und Zihlschlacht-Sitterdorf. Das Departement wies den Rekurs mit Entscheid vom 4. September 2008 ab. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung durch den Stadtrat Bischofszell verzichtet. Gegen diesen Rekursentscheid erhob die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie beantragte im Wesentlichen erneut die Nichtgenehmigung der Ausserkraftsetzung des "Quartierplans Bruggwiesen" der Politischen Gemeinden Bischofszell und Zihlschlacht-Sitterdorf. Ausserdem verlangte sie, die Politische Gemeinde Bischofszell, insbesondere das Bauamt, sei zu verpflichten, den Bürgern stets rechtsgültige Baureglemente und Zonenpläne abzugeben, d.h. vom Regierungsrat genehmigte Unterlagen zu präsentieren. Mit Entscheid vom 26. November 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten war. Es erwog, dem "Quartierplan Bruggwiesen" komme bloss Richtplancharakter zu und er sei daher lediglich behördenverbindlich. Seine Ausserkraftsetzung könne deshalb von einem privaten Grundeigentümer nicht angefochten werden. Der Rekursentscheid, mit welchem der Nichteintretensentscheid des Stadtrats Bischofszell geschützt worden sei, sei daher zu Recht erfolgt. Des Weitern könne auf die in der Beschwerde beantragte Behördenanweisung an die Politische Gemeinde Bischofszell betreffend Abgabe von rechtsgültigen Baureglementen und Zonenplänen nicht eingetreten werden. Eine solche Anordnung würde die Durchführung eines Aufsichts- oder Anzeigeverfahrens erfordern, wozu das Verwaltungsgericht vorliegendenfalls jedoch nicht zuständig sei. C. Mit Eingabe vom 23. Januar 2009 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 26. November 2008 und die Nichtgenehmigung der Ausserkraftsetzung des "Quartierplans Bruggwiesen" der Politischen Gemeinden Bischofszell und Zihlschlacht-Sitterdorf. Zudem verlangt sie erneut, die Politische Gemeinde Bischofszell, insbesondere das Bauamt, sei zu verpflichten, den Bürgern stets rechtsgültige Baureglemente und rechtsgültige Zonenpläne abzugeben, d.h. vom Regierungsrat genehmigte Unterlagen zu präsentieren. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie ihrer Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein verfassungsmässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). D. Der Stadtrat Bischofszell, das Departement für Bau und Umwelt sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1983 geborene N._ war vom 1. November 2005 bis zur durch die Arbeitgeberin am 31. März 2006 ausgesprochenen fristlosen Kündigung als "Allround-Sekretärin" bei der Firma I._ AG (nachfolgend: Firma) angestellt gewesen. Am 29. März 2006 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Leistungen für die Zeit ab 17. März 2006 an. Mit Verfügung vom 27. Juli 2006 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sie auf Grund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit infolge fristloser Entlassung für die Dauer von 45 Tagen vorsorglich in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wurde, nachdem der am 28. September 2006 über die ehemalige Arbeitgeberin eröffnete Konkurs am 23. Oktober 2006 mangels Aktiven eingestellt und das Ende März 2006 beim Arbeitsgericht gegen die Gesellschaft angehobene Klageverfahren (betreffend Forderung der ausstehenden Löhne bis April 2006) zufolge Konkurses der beklagten Gesellschaft ohne Urteil als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden war, insoweit teilweise gutgeheissen, als die Dauer der Einstellung für die Zeit ab 1. April 2006 auf zehn Tage reduziert wurde; nicht stattgegeben wurde dem Antrag der anwaltlich vertretenen Einsprecherin auf Parteientschädigung für das Einspracheverfahren (Einspracheentscheid vom 22. Januar 2007). B. Das beschwerdeweise angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte den angefochtenen Einspracheentscheid vollumfänglich (Entscheid vom 29. August 2008). C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 22. Januar 2007 seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Vorsorgestiftung X._ (vormals Personalvorsorgestiftung Y._) erhob am 27. Januar 2004 gegen ihre ehemaligen Stiftungsräte C._, H._, M._, P._ und J._ Klage aus Verantwortlichkeit nach Art. 52 BVG mit dem Begehren, die Beklagten seien zu verpflichten, ihr unter solidarischer Haftung einen vom Richter gemäss Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzenden Betrag, mindestens aber Fr. 420'000.-, zuzüglich Zins zu bezahlen. Dabei argumentierte sie u.a., der Kaufpreis für das von ihr im Juni 1994 erworbene Mehrfamilienhaus O._ (inklusive Hobbyraum, 7 Garagen und 2 Doppelgaragen) von Fr. 2'400'000.- habe dessen Verkehrswert erheblich übertroffen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Entscheid vom 30. November 2005 ab mit der Begründung, der eingeklagte Schaden sei nicht ausgewiesen, weshalb eine Schadenersatzpflicht entfalle, ohne dass die weiteren Haftungsvoraussetzungen näher zu prüfen seien. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Bundesgericht mit Urteil B 11/06 vom 2. August 2007 den Entscheid vom 30. November 2005 insoweit auf, als damit die Klage auf Schadenersatz wegen Kaufs der Liegenschaft zu einem überhöhten Preis mit der Begründung, es sei kein Schaden entstanden, abgewiesen worden war. Es wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und über die Klage neu entscheide. B. Nach Einholung einer Expertise zum Verkehrswert des Mehrfamilienhauses im Zeitpunkt des Kaufs durch die Vorsorgestiftung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage mit Entscheid vom 14. Januar 2009 erneut ab. C. Die Vorsorgestiftung X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 14. Januar 2009 sei aufzuheben und die Beklagten seien zu verpflichten, ihr unter solidarischer Haftung Fr. 250'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. Juni 1994 zu bezahlen; eventualiter sei festzustellen, dass ein Schaden in der Höhe von Fr. 250'000.- zuzüglich Zins vorliege und die Sache zur Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Sache zur richtigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die im vorinstanzlichen Verfahren Eingeklagten schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._war am Abend des 18. Februar 2006 zusammen mit seinem Bruder bei A._ und B._ zu Besuch. Im Verlaufe des Besuchs beschwerte sich der im selben Haus wohnhafte X._ über Lärm. Darauf kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, an welcher sich zunächst A._ und B._ beteiligten. B._ versetzte X._ einen Fusstritt in den Brustbereich und Faustschläge, worauf sich dieser über die Treppe hinunter zu seiner Wohnung begab. A._, B._, Y._und sein Bruder folgten X._ vor seine Wohnung. Dort schlug ihn Y._mit der Faust ins Gesicht. Gemäss der Anklageschrift (Strafverfügung) erlitt X._ folgende Verletzungen: eine Hals- und Brustwirbelsäulendistorsion, Schädel-, Thorax- und Lendenwirbelsäulenkontusionen sowie eine Rippenfraktur. B. Die Amtsgerichtsstatthalterin von Olten-Gösgen sprach Y._auf seine Einsprache gegen die Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 14. August 2007 mit Urteil vom 14. Mai 2008 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Hingegen fällte sie einen Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung, begangen zum Nachteil von X._. Der ebenfalls wegen einfacher Körperverletzung verurteilte B._ akzeptierte die Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 14. August 2007. C. Y._reichte im Schuldpunkt Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn ein, welches ihn am 12. November 2008 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freisprach. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ als Opfer Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und Y._sei wegen einfacher Körperverletzung zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt mit Eingabe vom 16. Juni 2009, die Beschwerde sei gutzuheissen. Y._ verzichtet mit Schreiben vom 17. Juni 2009 auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt mit Eingabe vom 18. Juni 2009, unter anderem mit Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. September 2007 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die 1977 geborene V._ wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 24. August 2007 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. April 2009 ab. C. V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 in der Türkei geborene V._ lebt als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Nachdem er seine Anstellung als Hilfsarbeiter der L._ AG auf den 30. April 2003 verloren hatte, meldete er sich am 7. Februar 2005 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn unter anderem unter Hinweis auf eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seiner Erlebnisse in der Türkei zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Oktober 2007 für die Zeit von Mai 2005 bis August 2006 eine ganze Rente zu, verneinte aber einen weitergehenden Leistungsanspruch. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Oktober 2008 teilweise gut und sprach dem Versicherten für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 30. November 2006 eine ganze Rente zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._, es sei die Sache unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückzuweisen. Während die IV-Stelle des Kantons Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene O._ reiste im Jahr 1996 von der Türkei in die Schweiz ein. Am 5. Oktober 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung, welche mit Verfügung vom 6. Juni 2005 das Leistungsbegehren nach Einholung verschiedener Arztberichte abwies; der Gesuchsteller habe bei Eintritt der Invalidität nicht während mindestens eines Jahres Beiträge an die Schweizerische AHV/IV entrichtet, weshalb er die Versicherteneigenschaft nicht erfülle. Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess die Verwaltung in der Klinik X._ ein psychosomatisches Gutachten erstellen, welches vom 27. August 2007 datiert. Gestützt darauf bestätigte die IV-Stelle die Leistungsabweisung diesmal aus medizinischen Gründen, wobei sie auf einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 30 % schloss (Einspracheentscheid vom 7. Februar 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2008 bei einem angenommenen Invaliditätsgrad von 37 % ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Schliesslich sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 29. November 2006 wegen mehrfachen, teilweise versuchten, sexuellen Handlungen mit seiner damals 13-jährigen Tochter, mehrfachen versuchten Inzests sowie Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Gefängnisstrafe von 21/4 Jahren und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ gelangte gegen dieses Urteil ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Appellation mit Urteil vom 2. Dezember 2008 teilweise guthiess und X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie des versuchten Inzests freisprach. Auf die Anklage wegen Konsums von Betäubungsmitteln trat das Kantonsgericht zufolge Verjährung nicht ein. Im Kostenpunkt entschied es, dass die Verfahrenskosten sowie die Urteilsgebühr des Strafgerichts je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt werden (Dispositiv-Ziff. I). Die Gebühr des Kantonsgerichts von Fr. 14'400.- zuzüglich Gutachterkosten von Fr. 3'165.60 sowie Auslagen von Fr. 234.40 wurde ebenfalls je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt (Dispositiv-Ziff. II). B. Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. Februar 2009 beantragt X._, Dispositiv-Ziff. II des Urteils des Kantonsgerichts vom 2. Dezember 2008 aufzuheben und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess am 31. Januar 2009 eine Beschwerde des F._ und der R._ gegen einen Einspracheentscheid des Bezirksrates teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und verpflichtete die zuständige Behörde, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungsleistung zur halben Invalidenrente des Ehemanns für die Zeit ab August 2007 im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen. Im Kostenentscheid sprach das kantonale Gericht den Beschwerdeführenden "entsprechend dem Ausmass des Obsiegens" eine Prozessentschädigung von Fr. 1100.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs). F._ und R._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die zugesprochene Prozessentschädigung auf Fr. 2200.- anzusetzen. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die SAirGroup verkaufte der Y._, nunmehr X._ im Dezember 2000 im Rahmen einer "Share Swap Transaction" 250'000 ihrer eigenen Aktien zum aktuellen Marktwert von Fr. 275 pro Aktie ("Initial Price"), total ausmachend Fr. 68,75 Mio ("Equity Notional Amount"). Der Vertrag sah ein "Cash Settlement", d.h. eine spätere Abrechnung über den endgültigen Kaufpreis vor ("Final Price"), indem die SairGroup einen Minderwert bzw. die X._ einen Mehrwert zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis ("Initial Price") und dem sich aufgrund des Aktienkurses am Ende der Laufzeit bestimmenden Endabrechnungspreises auszugleichen hatte ("Capital Appreciation" bzw. "Capital Depreciation"). Der Zeitpunkt für das "Cash Settlement" wurde auf ein Jahr nach Vertragsunterzeichnung festgesetzt. Es bestand keine Rückkaufspflicht der SAirGroup am Ende der Laufzeit. Der Vertrag konnte von der SAirGroup jederzeit und von der X._ unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig gekündigt werden. Von diesem Recht machte die SAirGroup insofern Gebrauch, als sie im März 2001 eine Teilkündigung aussprach und von der X._ 50'000 Aktien zum Preis von Fr. 185 pro Aktie erwarb. Während der Laufzeit des Vertrages war die SAirGroup zur Zahlung von Zinszahlungen ("Floating Amounts") verpflichtet (LIBOR-Satz plus Spread). Die X._ hatte demgegenüber die als Aktionärin erhaltenen Dividenden an die SAirGroup abzuliefern. Zudem hatte die X._ Anspruch auf Ausgleichszahlungen ("Collaterals"), wenn der Börsenkurs der Aktien unter 50% des "Initial Price" fallen sollte, und umgekehrt hatte die X._ entsprechende Zahlungen an die SAirGroup zu erbringen, wenn der Aktienkurs wiederum auf über 60% dieses Wertes stieg. Die SAirGroup erbrachte im Jahr 2001 folgende "Collaterals": Fr. 28,25 Mio. am 11. April, Fr. 4,15 Mio. am 20. April, Fr. 2,7 Mio. Am 13. Juni, Fr. 2,9 Mio. am 18. Juni, Fr. 2,6 Mio. am 26. Juni, Fr. 3 Mio. am 21. August, Fr. 3,7 Mio. am 3. September, Fr. 2,9 Mio. Am 7. September, Fr. 2,6 Mio. am 17. September, Fr. 2,7 Mio. Am 19. September und Fr. 2,7 Mio. am 25. September 2001. Umgekehrt zahlte die X._ infolge Ansteigens des Aktienkurses am 4. Mai Fr. 3,8 Mio. und am 29. Juli Fr. 8,4 Mio. an die SairGroup. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirGroup die provisorische Nachlassstundung bewilligt; am 4. Dezember 2001 wurde sie in eine definitive umgewandelt. Im Rahmen eines am 22. Mai 2003 genehmigten Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat die SAirGroup ihr Vermögen an die Gläubiger abgetreten. B. Für die Differenz zwischen den vorgenannten "Collaterals" und den Rückzahlungen erhob die SAirGroup in Nachlassliquidation am 21. November 2005 eine Anfechtungsklage mit dem Begehren, die X._ sei zur Bezahlung von Fr. 46 Mio. nebst Zins zu 5% seit 20. Juni 2005 zu verpflichten. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil hat die SAirGroup in Nachlassliquidation am 26. Juni 2008 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und "Gutheissung der Klage", eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2008 verlangt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte S._ am 16. August 2007 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie mehrerer anderer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Auf Appellation des Verurteilten sprach ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 1. Juli 2008 vom Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls frei, bestätigte jedoch die übrigen Schuldsprüche und setzte die Freiheitsstrafe auf 3 1⁄2 Jahre fest. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und S._ sei zusätzlich zu den anderen Straftaten auch wegen bandenmässigen Diebstahls zu vier Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 4 und 10). | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ mit Urteil vom 11. Oktober 2007 in zweiter Instanz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den unbedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte es auf 15 Monate fest, abzüglich 39 Tage Untersuchungshaft. Daraufhin versetzte der Justizvollzug des Kantons Zürich X._ mit Vollzugsauftrag vom 31. Dezember 2007 rückwirkend per 11. Oktober 2007 in den ordentlichen Strafvollzug. B. X._ wurde in anderer Angelegenheit am 25. Juli 2007 in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juni 2008 zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, als Zusatzstrafe unter anderem zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Oktober 2007. Dagegen erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn mit Urteil vom 7. April 2009 vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung frei. In Ziffer 5 des Urteilsdispositivs erkannte es ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu. C. Mit Beschwerde in Strafsachen bzw. mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, Ziffer 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2009 sei aufzuheben. Die Untersuchungshaft von 78 Tagen und der vorzeitige Strafvollzug von 293 Tagen seien auf die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Oktober 2007 zu vollziehende Freiheitsstrafe von 15 Monaten anzurechnen. Er sei mit sofortiger Wirkung aus dem ordentlichen Strafvollzug zu entlassen und ihm sei für die Überhaft eine Genugtuung von mindestens Fr. 30'000.-- aus der Staatskasse zu bezahlen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten beide auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2007 hielt die IV-Stelle Bern an der Begutachtung des G._ durch Dr. med. H._, Psychiatrie, und Dr. med. L._, Neurochirurgie, trotz den von diesem mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 geäusserten Einwänden fest. Dagegen erhob G._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Untersuchungen an verfassungsmässiger, unabhängiger Stelle durchzuführen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 14. August 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für den kantonalen Prozess ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprache einer Parteientschädigung im kantonalen Verfahren wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 17. November 2008 ab und verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels. B. Mit Entscheid vom 8. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Oktober 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiär Verfassungsbeschwerde erheben und beantragen, in prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die IV-Stelle Bern verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei letztere zwei Schreiben an Dr. med. L._ und Dr. med. H._ vom 28. Januar 2009 auflegte, mit welchen sie den Begutachtungsauftrag einstweilen stornierte. D. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch von G._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und schrieb das Gesuch um aufschiebende Wirkung auf Grund des stornierten Begutachtungsauftrages als gegenstandslos ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. April 2008 lenkte der Taxifahrer Y._ seinen Personenwagen durch die Geenstrasse in Pfäffikon und kollidierte kurz vor dem Kreisel bei der Verzweigung Oberhittnauerstrasse/Hittnauerstrasse mit dem von rechts kommenden Velofahrer X._, der sein Fahrrad auf dem Velo-/Fussgängerweg von Oberhittnau her kommend bis zur Geenstrasse lenkte und beabsichtigte, ohne vom Velo abzusteigen, die Geenstrasse auf dem Fussgängerstreifen zu überqueren. Er prallte dabei auf dem Fussgängerstreifen seitlich/frontal gegen die rechte Fahrzeugseite des von Y._ gelenkten Personenwagens, kam infolge der Kollision zu Fall und zog sich eine Unterschenkel- und eine Schulterfraktur zu. B. Mit Eingabe vom 4. Juli 2008 erstattetete X._ Strafanzeige gegen Y._ wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte die Untersuchung mit Verfügung vom 16. Juli 2008 ein. Dagegen liess X._ Rekurs erheben, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. März 2009 abwies. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der angefochtene Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 20. März 2009 aufzuheben, und die Strafverfolgungsbehörden seien unter Aufhebung der staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung vom 16. Juli 2008 anzuweisen, die Strafuntersuchung weiterzuführen. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, einen Stafbescheid gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung der Verkehrsregeln zu erlassen und ihn mit einer angemessenen Strafe und Busse zu bestrafen. Eventualiter sei zur Klärung des Unfallhergangs und dessen Vermeidbarkeit ein unabhängiges Gutachten einzuholen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Ab dem Frühjahr 2002 führte ein aus Nigerianern bestehender, über ein internationales Netzwerk verfügender Drogenhändlerring mehrmals Drogen aus dem Ausland zwecks Verkaufs in den Raum Bern ein. Der Transport erfolgte durch Kuriere. Y._ nahm jeweils den Geldbetrag entgegen, den ihm X._ für die Bezahlung der Drogenlieferung zukommen liess, wechselte ihn in Euro, nahm den Kurier in Empfang und fuhr mit ihm zu Z._, wo der Kurier die Drogen ausschied und direkt bezahlt wurde. Die Drogen wurden an Zwischen- und Unterhändler weitergegeben. X._ war - jedenfalls unter den ermittelten Mitgliedern - der Kopf der Bande und als solcher verantwortlich für die Organisation der Lieferungen und damit auch für die Y._ vorgeworfenen Tathandlungen. Am 8. Juli 2002 wurde gegen Y._ und unbekannte Täterschaft eine Telefonkontrolle angeordnet, welche bis am 4. Oktober 2002 andauerte. B. X._ wurde am 26. August 2005 erstinstanzlich wegen qualifizierten Drogenhandels und Geldwäscherei zu 75 Monaten Zuchthaus, einer Busse von Fr. 2'500.-- und 20 Jahren Landesverweisung verurteilt. Das Obergericht Bern, an welches X._ appellierte, bestätigte mit Urteil vom 21. August 2007 in Anwendung des neuen Rechts das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich, soweit angefochten. Gegen dieses Urteil erhob X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen ans Obergericht zu neuem Entscheid zurück (Urteil 6B_50/2008 vom 20. Juni 2008). C. Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Kammerbeschluss vom 13. Oktober 2008 den Antrag der Generalprokuratur des Kantons Bern auf Einholung der Zustimmung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF ab. Es sprach X._ mit Urteil vom 28. Oktober 2008 der (zugestandenen) Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Umfang vom 1'768 Gramm Kokaingemisch sowie der einfachen Geldwäscherei (Deliktsbetrag Fr. 25'200.--) schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Obergericht sprach ihm für die Überhaft eine Genugtuung sowie Schadenersatz für Lohn- und Verdienstausfall zu. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Generalprokuratur des Kantons Bern, X._ sei schuldig zu erklären der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der qualifizierten Geldwäscherei. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 75 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.-- zu verurteilen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich von der Anschuldigung der vorsätzlichen Tötung wegen Notwehr freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger erhoben dagegen Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ mit Urteil vom 25. Oktober 2007 der vorsätzlichen Tötung, begangen in Notwehrexzess, schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil führte X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut. Es wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der Angemessenheit der Notwehrhandlung sowie zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_15/2008 vom 2. September 2008). Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte mit Urteil vom 12. Februar 2009 den Strafpunkt und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 41⁄2 Jahre. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 24 Monaten zu verurteilen. Subeventualiter seien die Akten zur Einholung eines Gutachtens, zur Durchführung der beantragten Einvernahmen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 12. Mai 2009 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf eine von P._ gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden vom 19. Januar 2009 betreffend Verneinung der Vermittlungsfähigkeit erhobene Beschwerde wegen Fristversäumnisses nicht ein. B. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten und beantragt sinngemäss, der vorinstanzliche Nichteintretens- entscheid sei aufzuheben und die Versicherungsleistungen seien ihm unter Bejahung der Vermittlungsfähigkeit zu erbringen. Ferner ersucht er dem Sinne nach um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassun- gen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene B._ war als Landschaftsgärtner der E._ GmbH bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachstehend: die Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2. März 2006 zwischen einem Traktor und einem Maishäcksler eingeklemmt wurde. Im Spital Z._ wurde eine 8 Zentimeter lange Rissquetschwunde an der rechten Ellenbeuge festgestellt sowie eine Thoraxkontusion diagnostiziert. Eine Computer-Tomographie am 3. März 2006 ergab Normalbefunde; insbesondere wurde keine freie Luft im Thorax festgestellt. Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese indessen mit Verfügung vom 15. Mai 2007 und Einspracheentscheid vom 5. November 2007 per 26. März 2006 ein, da die nach diesem Datum geklagten Beschwerden nicht mehr unfallkausal seien. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die Mobiliar sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auch über den 26. März 2006 hinaus die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen zu erbringen. Gleichzeitig stellt B._ sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind verheiratet und haben die gemeinsamen Kinder A._, geb. 1998, und B._, geb. 2003. Seit Anfang Juni 2008 leben sie getrennt. B. Mit Eheschutzentscheid vom 11. Mai 2009 stellte das Gerichtspräsidium C._ die Kinder unter die Obhut der Mutter, unter Einräumung eines Besuchsrechts an den Vater. Sodann verpflichtete es diesen, ab März 2009 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau von Fr. 1'500.-- und von Fr. 1'200.-- pro Kind (zzgl. Kinderzulage von Fr. 200.--). Dagegen hat X._ Rekurs eingereicht. In finanzieller Hinsicht verlangte er die Festsetzung des ehelichen Unterhaltes auf Fr. 1'250.-- und der Kinderalimente auf Fr. 1'200.-- pro Kind (inkl. Kinderzulage). Mit Entscheid vom 13. Juli 2009 verpflichtete ihn das Obergericht des Kantons Thurgau zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'950.-- an die Ehefrau und von Fr. 1'000.-- pro Kind (zzgl. Kinderzulage von Fr. 200.--). C. Mit als "Beschwerde nach Art. 72 BGG bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 BGG" betitelter Eingabe vom 3. August 2009 verlangt X._, der eheliche Unterhalt sei auf Fr. 1'250.--, eventualiter auf Fr. 1'310.-- festzusetzen; bei Unterliegen sei die Sache an das Obergericht zur hälftigen Aufteilung der Gerichtskosten zurückzuweisen, bei Obsiegen seien die vorinstanzlichen Gerichtskosten direkt neu zu verlegen. Mit Vernehmlassungen vom 2. bzw. 15. September 2009 beantragen die Ehefrau und das Obergericht die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt gestützt auf eine Strafanzeige von Y.A._ eine Strafuntersuchung gegen Z.A._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB). Die beiden Ehegatten A._ befinden sich in einem Scheidungsverfahren. Am 14. April 2009 verfügte die Staatsanwaltschaft, dem Vertreter der Geschädigten Y.A._ würden nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung die vollständigen Untersuchungsakten zur Einsichtnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 erhob die X._ AG dagegen Rekurs bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie beantragte im Wesentlichen, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei dahingehend einzuschränken, dass von den sich in den Untersuchungsakten befindenden Unterlagen der X._ AG nur jene an den Geschädigtenvertreter herauszugeben seien, welche Zahlungen zugunsten und zulasten von Z.A._ beträfen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2009 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 27. Juli 2009 beantragt die X._ AG, der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft sei aufzuheben. Die Oberstaatsanwaltschaft sei anzuweisen, dass von den sich in den Untersuchungsakten befindenden Unterlagen der X._ AG nur jene an den Geschädigtenvertreter herauszugeben seien, welche Zahlungen zugunsten und zulasten von Z.A._ beträfen. Befänden sich Zahlungen von und an Dritte in diesen Unterlagen, so dürften diese dem Geschädigtenvertreter nicht bekannt gegeben werden bzw. müssten in geeigneter Weise abgedeckt werden. Zudem sei die Herausgabe der Unterlagen in jedem Fall bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufzuschieben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 19. August 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 13. Mai 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004, sprach die IV-Stelle Bern S._ (geb. 1960) mit Wirkung ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten) zu. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab und hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als es S._ - nach Androhung einer reformatio in peius (am 7. Februar 2005) - für die Zeit ab 1. Januar 2004 lediglich eine Viertelsrente zusprach (Entscheid vom 24. August 2005). Im selben Sinne entschied das Eidg. Versicherungsgericht auf Beschwerde der Versicherten hin (Urteil I 708/05 vom 31. Januar 2007). A.b Die IV-Stelle forderte in der von ihr daraufhin erlassenen Verfügung vom 22. September 2005 betreffend die Viertelsrente ab 1. Januar 2004 von der Versicherten zu viel ausgerichtete Leistungen im Betrage von Fr. 10'398.- zurück. Mit separater Verfügung (ohne Datum; mit Kopie an die Versicherte) forderte die Verwaltung vom Sozialdienst den Betrag von Fr. 3'255.- zurück für die von Januar bis Mai 2004 an diesen überwiesenen Leistungen. Einspracheweise machte der Sozialdienst geltend, die Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass als Adressatin S._ gelte. Gegen beide Rückerstattungsverfügungen erhob S._ am 3. und 4. Oktober 2005 Einsprache. Die IV-Stelle sistierte das Verfahren bis zum Abschluss des vor dem Eidg. Versicherungsgericht hängigen Prozesses. Nach Eröffnung des Urteils I 708/05 vom 31. Januar 2007 zog S._ ihre Einsprache vom 3. Oktober 2005 zurück und erklärte jene vom 4. Oktober 2005 als hinfällig, weshalb die IV-Stelle das Verfahren am 8. Februar 2007 als gegenstandslos vom Protokoll abschrieb. A.c Die IV-Stelle erliess am 4. April 2007 eine (die Verfügung vom 22. September 2005 ersetzende) Verfügung, mit welcher sie den Rechtsanspruch der Versicherten ab 1. Januar 2004 zufolge Änderung der Berechnungsgrundlagen (Neuberechnung mit Einkommenssplitting, da der Ehemann ebenfalls Anspruch auf eine Rente hat; Wegfall der Zusatzrente für den Ehegatten) neu festsetzte und von S._ nunmehr die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrage von Fr. 14'711.- forderte. Gleichzeitig wies sie das von der Versicherten am 16. März 2007 gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattung mangels guten Glaubens ab. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr die Rückerstattung zu erlassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. September 2008 ab, wobei es in der Begründung ebenfalls vom Fehlen gutgläubigen Leistungsbezuges ausging. C. S._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf eine Rückforderung zumindest für die Zeit vor März 2005 zu verzichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach Ablehnung eines ersten Leistungsgesuchs sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 27. Juni 2003 dem 1953 geborenen L._ für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis 30. April 2003 eine halbe Härtefallrente und ab 1. Mai 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Auf Einsprache hin hob die IV-Stelle die Verfügung auf und nahm weitere Abklärungen vor. U.a. liess sie den Versicherten (erneut) rheumatologisch und psychiatrisch begutachten. Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 sprach die IV-Stelle L._ ab 1. Dezember 2001 eine Viertelsrente zu, wogegen dieser wiederum Einsprache erheben liess. Am 22. Oktober 2007 wurde der Versicherte im ärztlichen Begutachtungszentrum X._ interdisziplinär abgeklärt. Nachdem die IV-Stelle auf eine mögliche Schlechterstellung aufmerksam gemacht und Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache gegeben hatte, reichte der Versicherte medizinische Unterlagen ein, wozu der regionale ärztliche Dienst Stellung nahm. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle L._ für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die Beschwerde des L._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2001 samt Kinderrenten und einer temporären Zusatzrente für die Ehefrau wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht nach Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 29. April 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. April 2009 sei aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2001 samt Kinderrenten und einer temporären Zusatzrente für die Ehefrau, auszurichten, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich des vorschriftswidrigen Motorfahrens, der Vereitelung einer Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- bestraft. Dagegen erhob X._ Appellation. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 15. Mai 2009 den Schuld- und Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene L._ war vom 2. September 1991 bis 30. September 2003 in der Firma X._ AG angestellt und deswegen bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) für die berufliche Vorsorge versichert. Im November 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 73 % ab 1. Oktober 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Die Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Rentenzahlung ab Mai 2003 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 3. Mai 2007 ab. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei erst nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses eingetreten. B. Am 30. Juli 2007 liess L._ Klage erheben und beantragen, die Allianz sei zu verurteilen, die ihr gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zustehenden Leistungen zuzüglich 5 % Zins zu bezahlen. Die Allianz beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Nach Ergänzung der Akten und Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage mit Entscheid vom 11. November 2008 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 11. November 2008 sei aufzuheben und die Allianz zu verurteilen, ihr ab Oktober 2004 die obligatorischen und allfällige darüber hinaus gehende vertragliche Vorsorgeleistungen auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 73 % auszurichten. Die Allianz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Zürich ordnete am 2. Dezember 2004 in einem Strafverfahren gegen den albanischen Staatsangehörigen A.X._ alias B.X._ die definitive Einziehung der für den Kanton Zürich sichergestellten Beträge von Fr. 104'704.-- und EUR 2'010.-- an. Diese Einziehungsverfügung, die Bestandteil des Urteils und Beschlusses des Jugendgerichts vom gleichen Datum bildete, erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 5. Januar 2006 meldete das Bezirksgericht Zürich die Einziehung dem Bundesamt für Justiz (BJ) und veranlasste die Überweisung der eingezogenen Vermögenswerte an die Eidgenössische Finanzverwaltung. Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 legte das BJ die Teilung dieser Vermögenswerte zwischen dem Bund und dem Kanton Zürich fest. In den Erwägungen der Verfügung wurde die Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte mit insgesamt Fr. 107'891.-- beziffert. Als abzugsfähige Kosten wurde ein Betrag von Fr. 99'581.-- anerkannt (Fr. 52'191.-- als Auslagen der Untersuchung und amtlichen Verteidigung sowie Fr. 47'390.-- als Kosten der Polizei- und Untersuchungshaft). Hingegen wurden die Gerichtsgebühren als nicht abzugsfähig bezeichnet. Im Dispositiv der Verfügung wurde der auf diese Weise errechnete Nettobetrag von Fr. 8'310.-- zu sieben Zehnteln (Fr. 5'817.--) dem Kanton Zürich und zu drei Zehnteln (Fr. 2'493.--) dem Bund zugewiesen. Entsprechend bestimmte das BJ, nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung seien die an die Eidgenössische Finanzverwaltung überwiesenen Vermögenswerte dem Kanton Zürich, unter Abzug des Bundesanteils von Fr. 2'493.--, zurückzuerstatten. C. Der Kanton Zürich, vertreten durch die kantonale Direktion der Justiz und des Innern, focht die Verfügung vom 14. Februar 2006 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an. Dabei beantragte der Kanton Zürich eine Herabsetzung des zu verteilenden Nettobetrags auf Fr. 6'357.--; er verlangte, dass die Gerichtskosten (Fr. 1'953.--) ebenfalls als abzugsfähig anzuerkennen seien. Die Direktion der Justiz und des Innern gab am 8. November 2006 einen Wechsel in der Vertretung des Beschwerdeführers bekannt; diese sei auf die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich übertragen worden. Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren vom EJPD. Mit Urteil vom 16. Februar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhebt der Kanton Zürich, vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Festlegung des zu teilenden Nettobetrags auf Fr. 6'357.--. Eventualiter sei von einem Nettobetrag von Fr. 7'857.-- auszugehen. Das BJ und das Bundesverwaltungsgericht haben Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. | 0 |
Nach Einsicht in die Eingabe vom 20. Oktober 2009 (Postaufgabe: 21. Oktober 2009), in welcher A._ "Einsprache" gegen einen "Entscheid vom Verwaltungsgericht II 2009 39" (ohne Beilegung desselben und ohne Angabe des Urteils- und/oder Zustelldatums) erhob und in Aussicht stellte, "alle weiteren Details (zu Begründung, Begehren, Beweise etc.) und Unterlagen" nachzureichen oder vielleicht die Einsprache zurückzuziehen, in das Schreiben des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2009 an A._, wonach eine Beschwerde nicht vorsorglich und nur innert der im angefochtenen Entscheid erwähnten, nicht erstreckbaren Frist erhoben werden könne, wonach sie - was in der Eingabe vom 20. Oktober 2009 nicht erfüllt zu sein scheine - den gesetzlichen Formerfordernissen hinsichtlich Antrag und Begründung genügen müsse, wonach eine Verbesserung derselben nur innert der Rechtsmittelfrist möglich sei und wonach ohne schriftlichen Gegenbericht bis spätestens am 4. November 2009 kein Beschwerdedossier eröffnet werde, in die daraufhin von A._ am 4. November 2009 eingereichte, verbesserte Eingabe, in die Ergänzungen zu derselben vom 23. November 2009, welche A._ mit der Begründung einreichte, sie habe damals krankheitsbedingt "ein paar Sachen vergessen", | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Jg. 1959) war seit dem 1. Dezember 1997 in der Firma S._ als Sanitärinstallateur angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 16. September 1998 stürzte B._ mit dem Fahrrad und zog sich dabei eine Verstauchung der linken Hand zu. Am 15. September 2000 kam es bei einem Arbeitsunfall zu einer Distorsion des linken Handgelenks. Wegen zunehmender Schmerzen und anhaltender Sensibilitätsstörungen suchte B._ am 2. Oktober 2000 Frau Dr. med. E._ auf, welche am 29. Juli 2003 eine Carpaltunnelspaltung durchführte. Auch nach diesem operativen Eingriff traten weiter anhaltende Schmerzen mit Schwellungen im Handgelenksbereich auf. Schliesslich kam es am 25. Mai 2004 im Spital Y._ zu einer diagnostischen Arthroskopie und am 17. November 2005 erfolgte im Zentrum für Handchirurgie der Klinik I._ durch Prof. Dr. med. O._ eine Entfernung des distalen Skaphoidteils mit Arthrodese zwischen proximalem Skaphoid, Lunatum, Capitatum und Hamatum (four corner fusion). Am 8. Februar 2001 verspürte B._ auf einer Leiter stehend einen Stich im rechten Knie. Die SUVA verneinte das Vorliegen eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung und damit einen Leistungsanspruch, was unwidersprochen blieb. Am 14. September 2002 schliesslich verdrehte sich B._ beim Fussballspiel sein linkes Knie. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die erwähnten Ereignisse vom 16. September 1998, vom 15. September 2000 und vom 14. September 2002, kam jeweils für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 sprach sie B._ gestützt auf die Ergebnisse einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. V._ vom 3. Oktober 2006 für die Zeit ab 1. Juli 2007 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2007 fest. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde erhöhte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den der Rente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad mit Entscheid vom 28. Mai 2008 auf 24 %; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Beschwerdeweise lässt B._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die SUVA beantragen, damit ihm diese - nach weiteren Abklärungen - die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zuspreche; allenfalls seien ihm diese Leistungen direkt zuzuerkennen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft Y._ sel. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1011 in Altstätten. Dieses liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde Altsätten vom 11. Juni 1996 in der Landwirtschaftszone. Das rund 12'376 m2 umfassende Grundstück ist mit einem Wohnhaus (Gebäudeversicherungs-Nr. 2467), einer Scheune sowie einer Remise überbaut. Das landwirtschaftlich geschätzte Grundstück befand sich am 1. Juli 1972 im Eigentum von Y._ sel. Dieser bewirtschaftete im Jahr 1972 unter Einbezug weiterer Grundstücke eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 2,4 ha. Der damalige Viehbestand betrug vier bis fünf Grossvieheinheiten. Neben der landwirtschaftlichen Tätigkeit arbeitete Y._ sel. damals an drei Tagen pro Woche in verschiedenen Baugeschäften. Nach dem Zukauf eines weiteren Grundstücks umfasste die landwirtschaftliche Nutzfläche im Jahre 1982 rund 3,1 ha. Bis 1986 bewirtschaftete Y._ sel. das Land selbst, anschliessend wurde es an Dritte verpachtet. Der Enkel von Y._ sel., X._, beabsichtigt, das Wohnhaus Gebäudeversicherungs-Nr. 2467 abzubrechen und ein neues Wohnhaus zu erstellen. Dazu will er nach der Erteilung der Baubewilligung das Grundstück Nr. 1011 von der Erbengemeinschaft Y._ sel. erwerben und gleichzeitig die Gebäudegrundfläche und soviel Umschwung, wie nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11, BGBB) zulässig ist, abparzellieren, damit das Wohnhaus und der unmittelbare Umschwung nicht mehr dem BGBB unterstehen. B. Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 18. Oktober 2006 lehnte das damalige Amt für Raumentwicklung des Kantons St. Gallen (kurz ARE; seit 1. Januar 2008 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, kurz AREG), ein von X._ eingereichtes Bauermittlungsgesuch betreffend Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Bau eines neuen Wohnhauses ab. Es erwog im Wesentlichen, die Beurteilung des Baugesuches richte sich nach Art. 24d des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700; RPG), weshalb nur ein zurückhaltender Umbau bzw. eine Sanierung und Erweiterung innerhalb des bestehenden Gebäudes in Frage komme. Am 3. Januar 2007 stellte X._ ein Baugesuch betreffend "Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses Gebäudeversicherungs-Nr. 2467, Grundstück Nr. 1011". Das ARE hielt mit raumplanungsrechtlicher Verfügung vom 29. März 2007 an seiner im Vorentscheid vom 18. Oktober 2006 vertretenen Auffassung fest und verweigerte die Zustimmung zum Baugesuch. Gestützt darauf zog X._ sein Baugesuch am 23. April 2007 zurück. C. Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 reichte X._ ein weiteres Baugesuch ein, das wiederum den Abbruch des bestehenden Wohnhauses Gebäudeversicherungs-Nr. 2467 und den Neubau eines Wohnhauses an dessen Stelle zum Gegenstand hat. Er machte geltend, vorliegend sei nicht Art. 24d RPG anzuwenden, sondern Art. 24c RPG, weshalb die Bewilligung zu erteilen sei. Während der Einsprachefrist erhoben der Schweizer Heimatschutz sowie der Heimatschutz St. Gallen/Appenzell I.Rh. Einsprache gegen das Baugesuch, mit dem Antrag, dieses sei abzulehnen. Das ARE hielt mit raumplanungsrechtlicher Verfügung vom 3. September 2007 erneut an seiner Beurteilung fest und verweigerte abermals die Zustimmung zum Bauvorhaben. Mit Beschluss vom 24. September 2007 lehnte der Stadtrat Altstätten die Baubewilligung gestützt auf die Verfügung des ARE ab. Gegen diesen Beschluss erhob X._ am 11. Oktober 2007 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches mit Entscheid vom 12. August 2008 den Rekurs abwies. Es erwog im Wesentlichen, dass das Wohnhaus Gebäudeversicherungs-Nr. 2467 am 1. Juli 1972 landwirtschaftlich genutzt worden sei und bauliche Massnahmen ausschliesslich nach Art. 24d RPG zu beurteilen seien. Demnach sei der Wiederaufbau einer landwirtschaftlichen Wohnbaute nur nach Zerstörung durch höhere Gewalt zulässig, nicht jedoch bei freiwillig abgebrochenen landwirtschaftlichen Wohnbauten. Hierauf gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2009 abwies. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. März 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. Die kantonale Genehmigung gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG sowie die Baubewilligung für das Bauvorhaben gemäss dem Baugesuch vom 4. Juni 2007 für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Wärmepumpe mit Erdsonde, seien uneingeschränkt zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Heimatschutz St. Gallen/Appenzell I.Rh. beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Politische Gemeinde Altstätten verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Raumentwicklung schliesst in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2009 auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 14. Juli 2009 hält X._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss dem Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Oktober 2008 besteht gegen die teilgeständige X._ der dringende Tatverdacht, in letzter Zeit in ihrer Wohnung in Zürich Kokain an verschiedene Drogenabnehmer verkauft zu haben. Namentlich soll sie am 28. Oktober 2008 zwei Interessenten, A._ und B._, 2 Gramm Kokain für Fr. 200.-- und einer weiteren Abnehmerin, C._, 1 Gramm Kokain verkauft haben. Weiter wird die Angeschuldigte von A._ belastet, dem sie im Sommer 2008 mindestens 20 Gramm Kokain verkauft haben soll. Laut der Haftanordnung vom 31. Oktober 2008 beruht der Verdacht auf den Aussagen von A._ und C._, die behaupten, die Angeschuldigte handle mit Kokain. Die Angeschuldigte gab am 31. Oktober 2008 denn auch zu, an B._, A._ und eine Frau Kokain verkauft zu haben. Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden bei der Angeschuldigten Mobiltelefone, 1 Portion Heroin (0.3 Gramm brutto) und 17 Portionen Kokain (20.4 Gramm brutto) sowie Verpackungsmaterial sichergestellt. Aufgrund der Aussagen einer Käuferin besteht zudem der Verdacht, die Angeschuldigte wirke beim Betäubungsmittelgeschäft mit den ebenfalls verhafteten A._ und D._ zusammen. Zuvor war die Angeschuldigte bereits am 11. Oktober 2008 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 50.-- verurteilt worden. B. Am 22. Dezember 2008 ersuchte die Angeschuldigte um Haftentlassung. Diesen Antrag lehnte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 24. Dezember 2008 wegen Wiederholungsgefahr ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis 30. Januar 2009. C. Mit einer Beschwerde in Strafsachen vom 5. Januar 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, unverzüglich aus der Haft entlassen zu werden. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, an seiner Stieftochter über einen Zeitraum von 2 1⁄2 Jahren unzählige Male sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die ihm zur Last gelegten Übergriffe reichen vom Anfassen der Scheide über orale Praktiken und Onanie bis hin zum mehrmaligen Geschlechtsverkehr. Seine Stieftochter stand zu Beginn der sexuellen Handlungen kurz vor ihrem zwölften Geburtstag. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 13. September 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB (Dispositiv-Ziffer 1) und verurteilte ihn hierfür in Anwendung von Art. 47 ff. StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner beurteilte es die Zivilforderungen der Privatklägerschaft (Dispositiv-Ziffer 3). C. Gegen dieses Urteil erhoben X._ und die Geschädigte - beschränkt auf den Straf- und den Zivilpunkt - Berufung bzw. Anschlussberufung, welche das Obergericht des Kantons Aargau am 16. September 2008 im Berufungsverfahren teilweise guthiess bzw. abwies. In Aufhebung und Neufassung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils hielt es fest, dass X._ der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 aStGB schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 63 ff. aStGB mit einer Zuchthausstrafe von vier Jahren zu bestrafen sei. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'112.-- auferlegte es zu zwei Dritteln X._und zu einem Drittel der Geschädigten. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei wegen mehrfacher sexueller Handlung mit einem Kind in Anwendung des neuen Rechts zu einer im Umfang von sechs Monaten vollziehbaren Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren bei einer Probezeit von fünf Jahren zu verurteilen. Die Verfahrenskosten vor Obergericht seien im Falle der Gutheissung der Beschwerde neu zu verlegen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die vorliegende Sache ans Obergericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bezog seit dem 1. April 2002 eine AHV-Rente, die sie jedoch erst ab der Steuerperiode 2004 deklarierte. Kantonal letztinstanzlich verurteilte sie das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 27. Januar 2007 wegen vollendeter Steuerhinterziehung. Infolge geringen Verschuldens, mangelnder Aufmerksamkeit der Steuerbehörde sowie einer "gewissen Verletzung des Beschleunigungsgebots" beschränkte das Gericht die Busse auf je Fr. 300.-- für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer, obschon es grundsätzlich von einer Selbstanzeige ausging. B. Am 18. März 2009 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil in Bezug auf die direkte Bundessteuer aufzuheben und die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer (d.h. Fr. 1'120.60) festzusetzen. C. X._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wohnten bis Ende 2000 in E._ AG. Für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 1999/2000 wurden sie nicht nur vom Kanton Aargau, sondern auch vom Kanton Zug veranlagt, wegen Eröffnung einer Geschäftsniederlassung in F._ ab dem 1. Oktober 1999. Eine Zwischenveranlagung auf diesen Zeitpunkt verweigerte das Kantonale Steueramt Aargau, nahm eine solche aber (in seinem Einspracheentscheid) auf den 1. Juli 2000 vor. Dagegen gelangten die Eheleute X._ und Y._ erfolglos an das Steuerrekursgericht und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. B. Am 25. August 2008 haben die Ehegatten X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2008 aufzuheben und die Sache an die Steuerkommission E._ zurückzuweisen zwecks Vornahme einer Zwischenveranlagung ab 1. Oktober 1999 (bzw. 6. Oktober 1999), eventuell auf einen gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt, jedenfalls vor dem 30. Juni 2000; subeventuell sei die rechtskräftige Veranlagungsverfügung des Kantons Zug vom 27. August 2002 aufzuheben bzw. an den gerichtlich bestimmten Zwischenveranlagungszeitpunkt anzupassen. C. Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene B._ war im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 als Zeitmilitär tätig. Am 1. Januar 2008 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte bei der Unia Arbeitslosenkasse am 10. Januar 2008 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2008. Dabei stellte er sich im Verlauf der Zeit der Stellenvermittlung zu unterschiedlichen Arbeitszeiten und Pensen zur Verfügung. Das RAV überwies die Sache am 25. Februar 2009 dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 3. April 2009 bejahte das AWA die Vermittlungsfähigkeit von B._ und bezifferte das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalls vom 1. bis 28. Februar 2009 mit 40 % und ab 1. März 2009 mit 60 %. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2009 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. August 2009 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und stellte fest, dass B._ ab 1. Februar 2009 einen Arbeitsausfall von 50 % und ab 1. März 2009 einen solchen von 70 % erleide und er - sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien - Anrecht auf entsprechende Leistungen der Arbeitslosenversicherung habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B._, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei teilweise aufzuheben und sein anrechenbarer Arbeitsausfall sei im Umfang von 90 % ab 1. Februar 2009 resp. von 100 % ab 1. März 2009, eventualiter von 70 % ab 1. Februar 2009 resp. 90 % ab 1. März 2009, subeventualiter von 60 % ab 1. Februar 2009 resp. 80 % ab 1. März 2009 zu bejahen. Er gibt diverse neue Antwortschreiben auf Bewerbungen zu den Akten. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Unterlunkhofen legte vom 9. August bis 7. September 1999 den revidierten Bauzonen- und Kulturlandplan sowie eine neue Bau- und Nutzungsordnung öffentlich auf. Die letzte Revision dieser Unterlagen war vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 22. September 1987 genehmigt worden. Eine gegen die aktuelle Revision erhobene Einsprache der Erbengemeinschaft B.X._ als Eigentümerin der Parzelle Nr. 431 wurde vom Gemeinderat am 18. Oktober 1999 abgewiesen. Am 23. Juni 2000 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Unterlunkhofen den revidierten Bauzonen- und Kulturlandplan sowie die revidierte Bau- und Nutzungsordnung. B. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der Erbengemeinschaft X._ wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 14. März 2001 ab. In der Folge nahm der Grosse Rat gewisse Gebiete im Kulturlandplan von der Genehmigung aus, die im noch rechtskräftigen Zonenplan von 1986 als Wohnzone W2 ausgeschieden waren, im neuen Bauzonenplan aber nicht mehr enthalten sein sollten. Der Grosse Rat ersuchte die zuständigen kommunalen und kantonalen Organe, diese Flächen der Bauzone zuzuweisen. Im Übrigen genehmigte er die revidierte Planung. Die Erbengemeinschaft X._ verzichtete auf die Ergreifung eines Rechtsmittels. C. Mit Urteil vom 1. November 2002 hiess das Verwaltungsgericht eine Beschwerde von Grundeigentümern teilweise gut; es hob den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rats vom 21. August 2001 aus formellen Gründen auf, soweit er die Zonierung des Gebiets "Mühlegg" betraf, und wies die Sache an die Gemeinde zurück mit der Anweisung, über die Zonenplanung "Mühlegg" unter Einhaltung der Ausstandsvorschriften neu zu beschliessen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1P.316/2003 vom 14. Oktober 2003, publ. in ZBl 106/2005 S. 634). D. Der Gemeinderat Unterlunkhofen legte hierauf einen Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg" vom 22. März bis 20. April 2004 öffentlich auf. Dagegen erhob u.a. wiederum die Erbengemeinschaft des B.X._ Einsprache, welche der Gemeinderat am 1. Juni 2004 abwies. Am 11. Juni 2004 beschloss die Gemeindeversammlung Unterlunkhofen den Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg", wobei gegenüber der öffentlichen Auflage keine Änderungen erfolgten. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft X._ Beschwerde beim Regierungsrat. Sie verlangte im Wesentlichen für ihre Parzelle Nr. 431 eine integrale Zuweisung zur Wohnzone Hang. Ein allfälliger Grüngürtel entlang der Kantonsstrasse solle zudem entlang ihrem Grundstück die Breite von 4 m nicht übersteigen. Eventualiter stellte sie den Antrag, im Falle einer Nichtzuweisung zur Bauzone sei ihr wegen eines enteignungsähnlichen Eingriffs eine Entschädigung von Fr. 1'010'000.-- zu bezahlen. Nach Abschluss der Erbteilung wurde A.X._ zur Alleineigentümerin der Parzelle Nr. 431. E. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 30. August 2006 ab, woraufhin der Grosse Rat am 16. Januar 2007 den Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg" genehmigte. A.X._ gelangte dagegen ans kantonale Verwaltungsgericht. Im Wesentlichen stellte sie gleichlautende Anträge wie vor dem Regierungsrat, einzig von einer genauen Bezifferung der Entschädigungsforderung sah sie ab. Mit Urteil vom 23. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. F. A.X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Januar 2009, es seien die Beschlüsse der Einwohnergemeinde Unterlunkhofen vom 11. Juni 2004 und des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 16. Januar 2007 betreffen Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg" in Bezug auf die Parzelle Nr. 431 aufzuheben. Die genannte Parzelle sei integral der Wohnzone Hang (WH) zuzuweisen, bzw. die zuständigen Instanzen seien anzuweisen, dementsprechend zu entscheiden. Weiter fordert die Beschwerdeführerin wie schon im kantonalen Verfahren, ein allfälliger Grüngürtel entlang der Kantonsstrasse solle entlang ihrer Parzelle die Breite von 4 m nicht überschreiten. In prozessualer Hinsicht beantragt sie u.a. einen Augenschein. Eventualiter stellt sie Antrag, der Gemeinde keine Parteientschädigung zuzusprechen für den Fall, dass die Beschwerde wider Erwarten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt werden sollte. Die Gemeinde Unterlunkhofen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt namens des Regierungsrats des Kantons Aargau, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 21. August 2008 wegen des Verdachts, in grossem Ausmass mit Kokain gehandelt zu haben, in Basel festgenommen und anschliessend wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Am 18. September 2008 wurde die Haft wegen Kollusions- und Fluchtgefahr verlängert. Mit Verfügung vom 12. November 2008 verlängerte die Haftrichterin Basel-Stadt die Haft bis zum 9. Januar 2009. In der Folge wies die Appellationsgerichtspräsidentin Basel-Stadt eine Beschwerde von X._ am 18. Dezember 2008 ab. Sie bejahte das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie von Kollusions- und Fluchtgefahr und erachtete die Aufrechterhaltung der Haft als verhältnismässig. B. Gegen diesen Haftentscheid hat X._ beim Bundesgericht am 28. Januar 2009 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Haftentscheidungen vom 18. Dezember und 12. November 2008 und die sofortige Haftentlassung, eventualiter die Rückweisung zwecks Entlassung aus der Haft unter Anordnung sachgerechter Ersatzmassnahmen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er rügt Verletzungen der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie von zahlreichen weiteren Grundrechten und macht eine unzureichende Sachverhaltsermittlung geltend. Das Strafgericht und die Appellationsgerichtspräsidentin beantragen mit ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. X._ hat keine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Scheidungsverfahren zwischen X._ (geb. 1968; nachfolgend Beschwerdeführerin) und Z._ (geb. 1967; nachfolgend Beschwerdegegner) wurde die von den Parteien am 24. März 2006 abgeschlossene Scheidungskonvention vom Gerichtshof erster Instanz Nr. 25 in Madrid am 11. Juli 2006 genehmigt. Das Urteil ist am 21. November 2006 in Rechtskraft erwachsen. Das Sorgerecht über die Kinder R._ (geb. 1994), S._ (geb. 1997) und T._ (geb. 2002) steht den Eltern gemeinsam zu. A.b Mit Klage vom 13. Februar 2007 stellte die Beschwerdeführerin beim Gerichtskreis XIII Obersimmental-Saanen das Begehren, die Ehescheidungskonvention über die Nebenfolgen abzuändern, die elterliche Sorge über die Kinder ihr zuzuteilen und das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters gerichtlich festzulegen. Mit Urteil vom 7. April 2008 entschied der Gerichtspräsident, die elterliche Sorge über die Kinder solle weiterhin von beiden Parteien gemeinsam wahrgenommen werden und der Anteil der Kinderbetreuung durch den Vater weiterhin nach Punkt 3 der Ehescheidungskonvention vom 24. März 2006 erfolgen (Dispositiv-Ziff. 2). Sodann wurde für die Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB errichtet: Die Beistandsperson habe den Eltern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, dafür zu sorgen, dass die Kinder die Aufenthalte beim Vater wie vereinbart ausüben könnten, diese Aufenthalte, soweit nötig, zu organisieren, den Eltern, soweit nötig, klare Anweisungen zu geben, wie sie sich zu verhalten hätten, damit diese Aufenthalte im Sinne des Kindeswohls umgesetzt werden könnten, zu vermitteln in den Fragen des Unterhalts und der Schulwahl, und schliesslich zu diesem Zweck Gesprächstermine festzulegen und die Diskussionen zu leiten (Dispositiv-Ziff. 4). B. Die von der Beschwerdeführerin dagegen beim Obergericht des Kantons Bern eingereichte Appellation hatte keinen Erfolg. Mit Urteil vom 2. Oktober 2008 stellte dieses fest, dass die Ziffer 4 des Urteils des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen vom 7. April 2008 in Rechtskraft erwachsen sei (Dispositiv-Ziff. 1), und wies im Übrigen die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 2). C. Mit Eingabe vom 11. März 2009 hat die Beschwerdeführerin die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragt, die Ziffern 2 - 5 des angefochtenen Entscheids aufzuheben, die Ziff. 2 und 3 der Ehescheidungskonvention vom 24. März 2006 abzuändern und Ziff. 4 der Ehescheidungskonvention aufzuheben. Sodann sei die elterliche Sorge über die Kinder ihr zu übertragen. Ferner sei der Beschwerdegegner berechtigt zu erklären, die Kinder an jedem zweiten Wochenende von Freitag nach Schulschluss bis Sonntag, 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Durchführung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann) und Z._ (Ehefrau) heirateten 2002. Aus dieser Ehe ging der Sohn Y._ (geb. 2002) hervor. A.b Auf Gesuch von Z._ um Erlass von Eheschutzmassnahmen stellte die Gerichtspräsidentin von A._ mit Urteil vom 1. Februar 2008 richterlich fest, dass die Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt seien, und nahm von deren faktischen Getrenntleben seit 1. Oktober 2005 Vormerk. Sie stellte sodann den gemeinsamen Sohn der Parteien für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes unter die Obhut von Z._, regelte das Besuchs- und Ferienrecht von X._ und verpflichtete diesen, an den Unterhalt des Sohnes monatlich vorschüssig mit Fr. 850.-- zuzüglich Kinderzulagen beizutragen. Ferner wurde X._ aufgetragen, Z._ an deren persönlichen Unterhalt, je pro Monat, für März bis Mai 2007 Fr. 2'870.--, von Juni bis Oktober 2007 Fr. 1'925.--, für November bis Rechtskraft des Urteils Fr. 1'990.-- und ab dessen Rechtskraft Fr. 1'490.-- zu bezahlen. Des weiteren verpflichtete die Gerichtspräsidentin X._, Z._ an den Unterhalt der Familie ab dem Jahr 2007 1/3 des Nettobetrages eines allfällig ausbezahlten Bonusses innert 30 Tagen nach Auszahlung zu überweisen und ihr eine entsprechende Abrechnung unaufgefordert zukommen zu lassen. Schliesslich verhielt sie X._, Z._ unter Anrechnung an die güterrechtlichen Ansprüche einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Die Kosten des Verfahrens wurden beiden Parteien zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. B. In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von X._ änderte das Obergericht des Kantons Aargau die Höhe der Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt von Z._ geringfügig ab, und gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts. Im Übrigen blieb das erstinstanzliche Urteil unverändert. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Oktober 2008 beantragt X._ (Beschwerdeführer) zur Hauptsache (1a), Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. September 2008 aufzuheben, soweit damit die Beschwerde an die Vorinstanz abgewiesen wurde, und wie folgt zu entscheiden: Der gemeinsame Sohn sei für die Dauer des Getrenntlebens seiner Obhut zuzuteilen, eventuell sei für die Frage der Obhutszuteilung vorgängig ein Gutachten der zuständigen Kinder- und Jugendbehörde einzuholen, subeventuell sei der Sohn persönlich anzuhören. Z._ sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen und ihr aufzutragen, an den Unterhalt des Sohnes Fr. 850.-- pro Monat auszurichten; ferner sei keine Partei zu Unterhaltsleistungen an die andere zu verpflichten. Ziffer 2 des obergerichtlichen Urteils sei aufzuheben und die Kosten der beiden kantonalen Verfahren seien Z._ aufzuerlegen; überdies sei sie zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für "beide kantonalen Beschwerdeverfahren" eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. In seinem Eventualantrag (1b) schliesst der Beschwerdeführer dahin, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Z._ (Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Eingabe vom 8. Januar 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. F._ (geboren am 28. Februar 1947) arbeitete seit 1. August 2001 bei der Firma S._ AG. Bis 31. Juli 2004 betrug sein Beschäftigungsgrad 100 % bei einem jährlichen Basislohn von Fr. 121'564.-. Ab 1. August 2004 reduzierte F._ im Rahmen des Arbeitszeitmodells X._, mit welchem die Anzahl der von einem Stellenabbau Betroffenen durch freiwillige Pensumsreduktion vermindert wurde (nachfolgend XY._), sein Pensum auf 80 %. Weil nach dem XY._ die mit der Arbeitszeitreduktion einhergehende Lohneinbusse abgefedert wurde, belief sich der jährliche Basislohn vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005 auf Fr. 109'408.-, vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 auf Fr. 108'192.- und vom 1. August 2006 bis zur vorzeitigen Pensionierung am 28. Februar 2007 auf Fr. 97'251.-. Die Firma S._ AG ist für die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge der Stiftung C._ angeschlossen. Diese wandte sich mit Schreiben vom 22. Februar 2005 an F._, da sich dessen versicherter Lohn auf Grund des XY._ auf den 1. Januar 2005 reduziert hatte, und empfahl ihm die Beibehaltung des bisherigen versicherten Lohnes mittels Entrichtung höherer Beiträge. Mit Schreiben vom 26. Februar 2005 sprach sich der Versicherte für die Beibehaltung des bisher versicherten Lohnes aus. Im Oktober 2005 informierte sich F._ bei der Vorsorgeeinrichtung über den Einkauf von Versicherungsjahren. Mit Einkaufsofferte vom 18. Oktober 2005 über einen Betrag vom Fr. 78'953.30 stellte die Stiftung C._ dem Versicherten eine provisorisch berechnete Altersrente bei Rücktrittsalter 60 von Fr. 63'030.- in Aussicht, worauf dieser Ende 2005 die maximale Einkaufssumme einzahlte. Im Vorsorgeausweis per 31. Dezember 2005 bezifferte die Stiftung C._ die Altersrente bei Rücktrittsalter 60 auf Fr. 63'030.-. Per 1. Januar 2006 wechselte die Stiftung C._ vom Leistungs- zum Beitragsprimat (Z._). Mit Schreiben vom 6. September 2006 informierte die Stiftung C._ den Versicherten über eine Neuberechnung der Vorsorgeleistungen, weil sich der versicherte Lohn auf Grund des XY._ per 1. August 2006 reduziert habe. F._ wurde wiederum darauf hingewiesen, dass er den versicherten Lohn beibehalten könne, wovon er mit Schreiben vom 21. September 2006 Gebrauch machte. Auf Ende Februar 2007 liess sich F._ mit Vollendung des 60. Altersjahres frühzeitig pensionieren. Die Stiftung C._ orientierte ihn mit Schreiben vom 14. Februar 2007 über seine Leistungsansprüche. Danach ergab sich eine jährliche Altersrente von Fr. 57'713.95, abzüglich eines Beitrages zur Mitfinanzierung der AHV- Überbrückungsrente von Fr. 2'301.60, somit total Fr. 55'412.35. In der Folge ersuchte der Versicherte um Ausrichtung einer Altersrente in der Höhe von Fr. 63'030.- im Jahr, was die Vorsorgeeinrichtung unter Hinweis auf ihr Reglement ablehnte. B. Am 10. Dezember 2007 liess F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Stiftung C._ sei zu verpflichten, seine jährliche Altersrente rückwirkend auf den 1. März 2007 von Fr. 57'713.95 auf Fr. 62'645.60 im Jahr heraufzusetzen. Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Stiftung C._ zu verpflichten, seine Altersrente rückwirkend ab 1. März 2007 um jährlich Fr 4'931.65 zu erhöhen; evtl. sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Stiftung C._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach Y._ mit Urteil vom 6. Mai 2008 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB sowie des betrügerischen Konkurses gemäss aArt. 163 Ziff. 1 StGB. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zu fünf Urteilen aus den Jahren 1994 bis 2002, zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.-- und hielt fest, dass diese durch die ausgestandene Untersuchungshaft von 223 Tagen getilgt sei. Für die erlittene unbegründete Haft von 43 Tagen wurde Y._ mit Fr. 4'300.-- entschädigt. Dieser Betrag wurde mit den ihm auferlegten Kosten verrechnet. B. Die von Y._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 11. November 2008 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_441/2008). C. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zug Y._ nochmals schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB sowie des betrügerischen Konkurses gemäss aArt. 163 Ziff. 1 StGB. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe im oben genannten Sinne, zu einer Geldstrafe von 101 Tagessätzen à Fr. 30.-- und hielt fest, dass diese durch die ausgestandene Untersuchungshaft von 223 Tagen getilgt sei. Die erstandene unbegründete Haft von 122 Tagen wurde an den noch zu verbüssenden Rest der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2002 ausgesprochenen Strafe von 29 Monaten Gefängnis angerechnet. Schliesslich stellte das Obergericht das Verfahren betreffend gewerbsmässigen Betrugs für den Deliktszeitraum vom 2. bis zum 14. Juni 1993 infolge Eintritts der Verjährung ein. D. Y._ führt erneut Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren einzustellen. Subeventualiter sei der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen und von einer Bestrafung abzusehen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Mars AG (vormals Masterfoods AG, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Sie bezweckt die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln sowie den Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere Lebens- und Futtermitteln. Sie vertreibt unter der Marke MALTESERS einen kugelförmigen "Bitesize-Snack" mit Schokoladeüberzug und Malzkern. Gegenwärtig wird MALTESERS in folgender Ausstattung vertrieben, wobei umstritten ist, wann diese lanciert wurde: Die Ausstattung besteht aus einem Stehbeutel aus Plastik, der ungefähr 17 cm hoch und 15.5 cm breit ist. Der Beutel hat einen roten Hintergrund. In der Mitte zeigt die Ausstattung zirka diagonal von links unten nach rechts oben leicht geschwungen verlaufend in weiss mit schwarzem Rand den Schriftzug MALTESERS, wobei sich die Schriftgrösse in Richtung Wortende um ungefähr die Hälfte verringert. Um den Schriftzug herum sind 16 ganze braune Kugeln zu sehen (10 oberhalb der Schrift, 6 unterhalb), die scheinbar fliegen oder schweben und die von links oben beleuchtet einen Schatten auf den unteren Teil der Ausstattung werfen. Leicht rechts der Mitte ist eine halbierte Kugel zu sehen, die eine gelbliche poröse Füllung zeigt. Im oberen Drittel der Verpackung, im Hintergrund sowie im Vordergrund um die aufgeschnittene Kugel sind gelbliche Kreise unterschiedlicher Transparenz sichtbar, die an Lichtreflexe erinnern. Dem oberen Beutelrand entlang verläuft eine gestrichelte weisse Linie. Die Nestlé Schweiz AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Vevey. Sie bezweckt die Herstellung, den Verkauf und Vertrieb von Waren aller Art. B. Auf Gesuch der Beschwerdeführerin verbot der Vizepräsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 31. Juli 2006 gestützt auf Art. 3 lit. d und Art. 2 UWG vorsorglich, " die von ihr unter der Bezeichnung 'KIT KAT POP CHOC' zum Verkauf angebotenen Waren gemäss nachfolgender Abbildung in der Schweiz anzubieten, zu vertreiben, auszuführen, sonst wie in Verkehr zu bringen oder im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich der Benutzung in der Werbung, zu benutzen, durch Dritte benutzen zu lassen oder deren Benutzung durch Dritte zu begünstigen ." Eine von der Beschwerdegegnerin gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2006 (4P.222/2006, in: sic! 5/2007 S. 374) ab. C. Mit Klage vom 1. September 2006 beim Handelsgericht des Kantons Aargau stellte die Beschwerdeführerin zwecks Prosequierung der angeordneten vorsorglichen Massnahmen folgendes Rechtsbegehren: " Der Beklagten [Beschwerdegegnerin] sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die von ihr unter der Bezeichnung «KIT KAT POP CHOC» zum Verkauf angebotenen Waren in einer Verpackung gemäss nachfolgender Abbildung in der Schweiz anzubieten, zu vertreiben, auszuführen, zu lagern, sonst wie in Verkehr zu bringen oder im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich der Benutzung in der Werbung, zu benutzen, durch Dritte benutzen zu lassen oder deren Benutzung durch Dritte zu begünstigen (...) " Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass die Beschwerdegegnerin durch den Vertrieb des Produkts Kit Kat POP CHOC in der Ausstattung gemäss Rechtsbegehren gegen Art. 2 und Art. 3 lit. d und e UWG verstosse, indem sie eine Verwechslungsgefahr mit der Ausstattung der Beschwerdeführerin schaffe, sich in unlauterer Weise systematisch an deren Ausstattung anlehne und deren Ruf ausbeute. Überdies stützte sie den Verbotsanspruch auf Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 13 Abs. 2 MSchG. Das Handelsgericht wies die Klage am 11. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt dafür, es fehle der MALTESERS-Ausstattung an Kennzeichnungskraft, weshalb sich die Beschwerdeführerin für diese nicht auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor Schaffung einer Verwechslungsgefahr berufen könne. Ebenso wenig sei der Tatbestand einer unlauteren Anlehnung oder Rufausbeutung gegeben. Markenrechtliche Ansprüche scheiterten bereits an der mangelnden Aktivlegitimation, da die Beschwerdeführerin nicht Inhaberin der beanspruchten Marken sei. D. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt und ihr vor Handelsgericht gestelltes Rechtsbegehren erneuert, eventuell die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zur Neubeurteilung beantragt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Mit Schreiben vom 22. April 2009 reichte die Beschwerdegegnerin die Kopie eines Urteils des Appellationshofs von Antwerpen (B) vom 9. April 2009 mit französischer Übersetzung zu den Akten. Das Schreiben und die Beilagen wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1948) trat am 1. Februar 2002 als Informatik-Sicherheitsbeauftragter II bei der Direktion Informatik VBS (DIK) in den Bundesdienst ein. Das Arbeitsverhältnis wurde mit öffentlich-rechtlichem Einzelarbeitsvertrag vom 31. Januar/1. Februar 2002 begründet. Im Zusammenhang mit dem Reformprojekt VBS XXI wurde die DIK mit der Untergruppe Führungsunterstützung (UG FU) auf den 1. Januar 2005 zur Führungsunterstützungsbasis (FUB) fusioniert. Im Hinblick darauf übernahm X._ per Ende Oktober 2004 auch die Funktion des Chefs Sicherheit. Ein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag wurde aber nicht verfasst. Gemäss Ziff. 1 einer am 17. bzw. 27. Mai 2006 zwischen X._ und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterzeichneten Vereinbarung wurde X._ darüber informiert, dass seine Stelle als Informatik-Sicherheitsbeauftragter II aufgrund der (inzwischen abgeschlossenen) Fusion per 28. Februar 2007 aufgehoben werden müsse. Mit Schreiben vom 30. November 2006 setzte die FUB X._ namens des VBS darüber in Kenntnis, dass sie das Arbeitsverhältnis per 31. März 2006 (recte 2007) aufzulösen gedenke. Da X._ vom 19. Dezember 2006 bis Mitte Juni 2007 ganz oder teilweise krank geschrieben war, erfolgte am 7. Juni 2007 eine erneute Anzeige, wonach das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2007 aufgelöst werden solle. Am 18. Juni 2007 verfügte die FUB in Vertretung des VBS die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Oktober 2007. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die durchgeführte Reorganisation und den damit verbundenen Stellenabbau verwiesen. Die Stellenvermittlungsbemühungen seien nicht erfolgreich gewesen, weshalb das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden müsse. Mit gleichlautenden Eingaben vom 15. August 2007 machte X._ einerseits beim VBS die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung geltend, und andererseits erhob er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Gemäss seinen Anträgen sei im Nichtigkeitsverfahren festzustellen, dass die Verfügung vom 18. Juni 2007 ungültig sei. Im Beschwerdeverfahren sei die angefochtene Verfügung aufzuheben bzw. es sei die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen. Nebstdem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Dabei machte er namentlich geltend, er habe seit Oktober 2004 die Funktion als Chef Sicherheit in Personalunion mit seinem bisherigen Aufgabengebiet als Informatik-Sicherheitsbeauftragter wahrgenommen. Diese Änderung des Arbeitsverhältnisses sei formell nicht angepasst worden, doch habe die FUB ihn damit in eine zu schützende Vertrauensposition gebracht. Darauf sei sie nun zu behaften. Ausschlaggebend für die Kündigung seien vielmehr angeblich ungenügende Arbeitsleistungen gewesen, was indes bestritten werde. Die gestützt auf die Reorganisationsverordnung unterzeichnete Vereinbarung sei wegen Willensmängeln ungültig. Auch habe die FUB ihn nach Abschluss der Vereinbarung nicht genügend unterstützt. Mit Schreiben vom 13. September 2007 verlangte das VBS die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung. Ein Nichtigkeitsgrund sei nicht erkennbar, weshalb es an der Kündigung festhalte. Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 wies der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Mit Urteil vom 11. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erachtete die Kündigung aus betrieblichen Gründen als rechtmässig. B. Mit Eingabe vom 11. Juli 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben. Die Verfügung des VBS/FUB vom 18. Juni 2007 sei aufzuheben bzw. es sei die Nichtigkeit dieser Verfügung festzustellen. Soweit das Bundesgericht die Beschwerde gegen die ausgesprochene Kündigung abweise, sei festzustellen, dass der Lohn bei Krankheit gemäss Art. 56 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) im Sinne der Krankentaggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auch nach ausgesprochener Kündigung und über das Kündigungsdatum hinaus bezahlt werde, solange die Krankheit dauere. Sodann stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. C. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2008 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis 15. September 2008 sistiert, um X._ zu ermöglichen, mit dem VBS in einen Dialog über eine gütliche Einigung zu treten. Gemäss Schreiben vom 21. August 2008 lehnte das VBS Verhandlungen ab, woraufhin das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 11. September 2008 wieder aufgenommen wurde. D. Das Departement und das Bundesverwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer nahm unter Aufrechterhaltung seiner Anträge nochmals Stellung. E. Mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2008 hat das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
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