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Sachverhalt: A. A.a Die S._ in Liquidation (Beschwerdegegnerin) führte als Aktiengesellschaft eine Bank in K._. A._ (Beschwerdeführer) war seit dem Jahr 1980 Verwaltungsrat und seit dem 1. März 1986 Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin. Am 4. März 1995 schied er aus dem Verwaltungsrat aus. A.b Die Beschwerdegegnerin war hauptsächlich im Hypothekargeschäft tätig, gewährte aber auch andere Darlehen an ihre Kunden. Zu einem ihrer wichtigsten Kunden in den letzten Jahren ihres Bankbetriebs zählte der inzwischen verstorbene B._ mit den von ihm wirtschaftlich beherrschten Gesellschaften ("B._-Gruppe"). B._ war der Adoptivsohn des Beschwerdeführers. In einem Bericht der Zeitschrift "Bilanz" im Oktober 1995 wurde unter anderem auf die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer, dem Treuhänder C._, der die bankengesetzliche Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin kontrolliert, und der Beschwerdegegnerin hingewiesen. Dies veranlasste die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), von den Organen der Beschwerdegegnerin Auskunft über sämtliche Geschäftsbeziehungen mit den im Bericht genannten Personen zu verlangen. In der Folge hielt die EBK mit Schreiben vom 23. Oktober 1995 fest, dass aufgrund der problematischen Verflechtungen die Unabhängigkeit der bankengesetzlichen Revisionsstelle in Frage gestellt sei. Die fehlende Unabhängigkeit ergebe sich auch deshalb, weil laut dem Medienbericht C._ als Treuhänder von B._ amte. A.c Ein Bericht des internen Inspektorats der Bank T._ vom 14. Dezember 1995 hat darauf hingewiesen, dass das "B._-Engagement" in jedem Fall über der zulässigen Limite von 20 % der Eigenmittel der Beschwerdegegnerin liege. Da entsprechend den Berichten des Inspektorats der Bank T._ die Kreditrisiken nicht hätten reduziert werden können, das Engagement der B._-Gruppe 115 % der eigenen Mittel der Beschwerdegegnerin betragen habe und sowohl die Bank T._ als auch eine weitere Bank nach einer im Juni 1996 durchgeführten Due Diligence-Prüfung eine Übernahme der Beschwerdegegnerin abgelehnt habe, entzog die EBK der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Juli 1996 die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit. Der Beschwerdegegnerin wurde mitgeteilt, dass die Verfügung nicht veröffentlicht werde, falls die Bank T._ am 13. Juli 1996 der Übernahme des Bankgeschäfts der Beschwerdegegnerin zustimme. Letzteres war der Fall. Im Übernahmevertrag wurde festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin möglicherweise nach Bewertung der Aktiven und Passiven per 30. Juni 1996 überschuldet sei. Die Bank T._ verpflichtete sich, das Bankgeschäft spätestens bis 31. Dezember 1996 zum Nulltarif zu übernehmen; die Übernahme des Bankgeschäfts mit Aktiven und Passiven erfolgte schliesslich per 27. September 1996. Die Bank T._ erklärte sich in Ziffer 4.2 des Geschäftsübernahmevertrags zu einer angemessenen Ausgleichsleistung an die Beschwerdegegnerin bereit, sofern sich bis zum 30. Juni 1997 aufgrund aktueller Bewertung durch einen unabhängigen Experten herausstellen sollte, dass das "Aktienkapital ... werthaltig" sei. Die Parteien verlängerten in der Folge die Frist zur abschliessenden Bewertung für die Positionen der B._-Gruppe bis 30. Dezember 1997. In der Jahresrechnung 1996 der Beschwerdegegnerin wurde unter Berücksichtigung des Rückstellungsbedarfs, der Wertberichtigungen und Verluste ein Jahresverlust von Fr. 19'861'896.45 und in der Bilanz per 31. Dezember 1996 ein Bilanzverlust von Fr. 19'850'000.-- ausgewiesen. B. B.a Die Beschwerdegegnerin klagte beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen den Beschwerdeführer, den früheren Geschäftsführer, eine Reihe früherer Verwaltungsräte sowie die damalige bankengesetzliche Revisionsstelle auf Zahlung von Fr. 10 Mio. (unter solidarischer Haftbarkeit) nebst Zins zu 5 % seit dem 2. November 2000. Während des Verfahrens vor Handelsgericht kam es zu Vergleichsabschlüssen zwischen der Beschwerdegegnerin und den eingeklagten Verwaltungsräten (mit Ausnahme des Beschwerdeführers). Der vor Handelsgericht gegenüber den verbliebenen Beklagten geltend gemachte Betrag reduzierte sich damit auf Fr. 7'475'000.-- nebst Zins. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens verpflichtete das Handelsgericht den Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. November 2007, der Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit mit den beiden übrigen Beklagten (dem ehemaligen Direktor D._ sowie der bankengesetzlichen Revisionsstelle) den Betrag von Fr. 7'475'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 2. November 2000 zu bezahlen. Im Innenverhältnis zwischen den verbliebenen Beklagten wurde der Haftungsbetrag für den Beschwerdeführer auf Fr. 3'363'750.-- festgesetzt. B.b Das Handelsgericht bejahte das Vorliegen von Pflichtverletzungen seitens des Beschwerdeführers. Er habe, gleich wie die übrigen Beklagten, die bankengesetzlichen Vorschriften zur Risikoverteilung verletzt und damit pflichtwidrig gehandelt. Zudem habe er als Verwaltungsratspräsident zusammen mit den übrigen Verwaltungsräten die Kreditentscheide gefällt, und er habe mit Krediten an B._ und die V._ Finanz AG die bankengesetzlichen Bestimmungen über die Klumpenrisiken verletzt. Zudem hätten der Verwaltungsrat und der Beschwerdeführer als dessen Präsident ihre Pflichten zur Oberleitung verletzt, so dass der Beschwerdeführer, insbesondere auch als Folge einer mangelnden Ausgestaltung des Rechnungswesens und damit einer ungenügenden Finanzplanung und -kontrolle, der Beschwerdegegnerin für den entstandenen Schaden hafte. Zum Schaden hielt das Handelsgericht fest, dass als Stichtag jener Zeitpunkt massgebend sei, zu welchem die Bank T._ den Bankbetrieb der Beschwerdegegnerin zum Nulltarif übernommen hatte (2. Hälfte 1996). Im Übernahmevertrag vorbehaltene Veränderungen der auf die Bank T._ übertragenen Aktiven und Passiven seit dem 30. Juni 1997 bzw. in Bezug auf die B._-Gruppe seit dem 31. Dezember 1997 seien für das Vermögen der Beschwerdegegnerin ohne Belang gewesen. Die nach dem Stichtag erfolgte Rückführung des Engagements der B._-Gruppe habe ausschliesslich Auswirkungen auf den Vermögensstand der Bank T._ gehabt. Die von den Beklagten erhobenen Einwände, der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen ihrem vom Handelsgericht als pflichtwidrig beurteilten Verhalten und dem Schaden sei durch ein grobes Selbstverschulden der neuen Organe der Beschwerdegegnerin oder durch ein grobes Drittverschulden seitens der EBK unterbrochen worden, erachtete das Handelsgericht als nicht nachgewiesen bzw. nicht stichhaltig. Zur Schadensberechnung holte das Handelsgericht ein Gutachten ein. Das Gericht hielt fest, dass insgesamt auf die einlässlich begründeten und nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachters E._ abzustellen sei, wonach der Unternehmenswert bei ordentlicher Geschäftsführung per 30. Juni 1996 Fr. 23'233'000.-- betragen hätte. Der Unternehmenswert der übernommenen Substanz der Beschwerdegegnerin per 30. Juni bzw. in Bezug auf die B._-Gruppe per 31. Dezember 1997 habe null betragen, wobei ein Negativsaldo von rund Fr. 15 Mio. bestanden habe, mithin die Passiven die Aktiven beträchtlich überstiegen hätten. Der Umstand, dass die Organe der Beschwerdegegnerin auf die Erstellung einer aktuellen Bewertung durch einen unabhängigen Gutachter per 30. Juni bzw. 31. Dezember 1997 gemäss Ziffer 4.2 des Geschäftsübernahmevertrags verzichtet hätten, sei daher für die Höhe des Schadens nicht von Bedeutung. Dieser bestehe in der Differenz des Unternehmenswerts bei ordentlicher Geschäftsführung per 30. Juni 1996 von Fr. 23'233'000.-- und dem Wert der Übernahme des Bankbetriebs zum Preis Null. Zum Verschulden hielt das Handelsgericht fest, dass grundsätzlich von einer Gesamtverantwortung des Verwaltungsrats auszugehen sei, dem Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsident jedoch ein höherer Verschuldensanteil zuzurechnen sei. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung Ende 1994 als Verwaltungsratspräsident zurückgetreten sei, komme angesichts der Entstehung des Schadens vor Ende 1994 keine Bedeutung zu. Im Innenverhältnis setzte das Handelsgericht den Haftungsanteil des Beschwerdeführers auf Fr. 3'363'750.-- fest, im Aussenverhältnis verpflichtete es ihn unter Berücksichtigung seines Haftungsanteils von 45 % des Gesamtschadens zur Zahlung von Fr. 7'475'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 2. November 2000. C. Den Entscheid des Handelsgerichts vom 15. November 2007 focht der Beschwerdeführer gleichzeitig mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 7. Februar 2008 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert. Mit Urteil vom 18. November 2008 wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 12. März 2009 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine ergänzte Beschwerdeschrift ein. Er beantragt, die Entscheide des Handelsgerichts vom 15. November 2007 sowie des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2008 seien aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde. Sie beantragt zudem, es sei davon Kenntnis zu nehmen, dass sie mit D._ am 8. Juni 2009 einen Vergleich über Fr. 350'000.-- abgeschlossen habe. Im Übrigen seien die beiden angefochtenen Entscheide zu bestätigen. Die Vorinstanzen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 9. April 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. Am 13. Juli 2009 hiess es das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers gut und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 schrieb das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht als gegenstandslos ab. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren wies es ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Rheinfelden führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen mehrfachen qualifizierten Raubes und Tötungsversuches. Er wurde am 15. Februar 2008 verhaftet und befindet sich seither (mit kurzen Unterbrüchen) in strafprozessualer Haft. B. Mit Eingaben vom 26. September bzw. 23. Oktober 2008 stellte der Angeschuldigte beim Bezirksamt Rheinfelden den Antrag, es sei ihm der vorzeitige Massnahmenvollzug im "Arxhof" zu bewilligen; eventualiter sei er aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 27. Oktober 2008 überwies das Bezirksamt die Eingaben an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur Kenntnisnahme und Weiterleitung an das Obergericht. Am 30. Oktober 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichtes des Kantons Aargau die Nichtbewilligung des vorzeitigen Massnahmenantrittes. Mit Verfügung vom 7. November 2008 wies der Vizepräsident der Beschwerdekammer das Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug (und das eventualiter gestellte Haftentlassungsgesuch) ab. C. Gegen den Entscheid des kantonalen Haftrichters vom 7. November 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 10. Dezember 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm der vorzeitige Massnahmenvollzug zu bewilligen; eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet, während vom Bezirksamt keine Stellungnahme eingegangen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2006 unterzeichnete der damalige Eigentümer einer an Z._ verpachteten landwirtschaftlichen Parzelle in Sumvigt (Parzelle A._, Plan E._) einen Kaufvertrag mit X._. In der Folge machte Z._ als bisheriger Pächter ein Vorkaufsrecht geltend. Im dadurch ausgelösten zivilrechtlichen Verfahren beauftragte das Bezirksgericht Surselva am 9. März 2007 das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graubünden (GIHA; nachfolgend: Grundbuchinspektorat), festzustellen, ob Z._ im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts im März 2006 Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes gewesen sei oder wirtschaftlich über ein solches verfügt habe, wie dies das Vorkaufsrecht gemäss der entsprechenden gesetzlichen Regelung (Art. 47 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, BGBB; SR 211.412.11) voraussetzt. Mit Verfügung vom 20. April 2007 stellte das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graubünden fest, diese Voraussetzung sei erfüllt. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS; fortan: Departement). Am 30. November 2007 wies das Departement, gestützt auf einen von ihm eingeholten Amtsbericht des Amtes für Landwirtschaft und Geoinformatik, die Beschwerde ab. Mit Urteil vom 26. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, (im Folgenden: Verwaltungsgericht) eine dagegen erhobene Beschwerde von X._ ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Dezember 2008 an das Bundesgericht stellt X._ die folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. Juni 2008, die Departementsverfügung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden vom 30. November 2007 und die Feststellungsverfügung des Grundbuchinspektorats und Handelsregisters des Kantons Graubünden vom 20. April 2007 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass Z._ im März 2006 nicht Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB war und auch nicht wirtschaftlich über ein solches verfügte. 2. Eventuell seien das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. Juni 2008, die Departementsverfügung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden vom 30. November 2007 und die Feststellungsverfügung des Grundbuchinspektorats und Handelsregisters des Kantons Graubünden vom 20. April 2007 vollumfänglich aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. ..." Zur Begründung wird im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 9 BV (Willkürverbot) und Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) sowie von materiellem Gesetzesrecht des Bundes geltend gemacht. C. In seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2008 an das Bundesgericht stellt Z._ die folgenden Anträge: "1. Die Beschwerde vom 5. Dezember 2008 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner bei Ausübung des Vorkaufsrechts Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes war bzw. wirtschaftlich über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügte. 3. Es sei das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. Juni 2008 vollumfänglich zu bestätigen. ..." Das Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Justiz hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach A.X._ mit Urteil vom 6. Juni 2007 des Angriffs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Hingegen sprach es ihn vom Vorwurf der einfachen, eventuell schweren Körperverletzung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 16 Tagen bei einer Probezeit von 4 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamts Zofingen vom 29. Dezember 2004. A.X._ wurde zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an das Opfer C.Y._ verpflichtet. B. Auf Appellation von A.X._, des Opfers C.Y._ und der Staatsanwaltschaft bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 9. September 2008 den vorinstanzlichen Schuldspruch und die ausgefällte Strafe, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamts Zofingen vom 29. Dezember 2004 und des Strafbefehls des Statthalteramtes Waldenburg vom 23. Juli 2008. A.X._ wurde unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitangeklagten B.X._ verpflichtet, C.Y._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. C. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, den Schuldspruch bezüglich des Angriffs und die Verpflichtung zur Bezahlung einer Genugtuung an das Opfer aufzuheben. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Auflage, dass fünf weitere Zeugen zu befragen seien. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte A._, X._, Y._ und Z._ je mit Strafbescheid vom 18. September 2002 und B._ mit Strafbescheid vom 27. Februar 2003 wegen gewohnheitsmässiger Zollübertretung und Bannbruchs sowie Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 zu Bussen von Fr. 160'000.-- (A._), Fr. 55'000.-- (X._), Fr. 30'000.-- (Y._), Fr. 8'200.-- (Z._) bzw. Fr. 7'400.-- (B._). Sie erklärte X._, Y._, Z._ und B._ für die von den Widerhandlungen jeweils betroffenen Einfuhrabgaben mit A._ solidarisch leistungspflichtig. Mit Strafverfügungen vom 26. September 2003 bestätigte die Eidgenössische Oberzolldirektion die Bussen und die solidarische Leistungspflicht. A._, X._, Y._ und Z._ verlangten fristgerecht die gerichtliche Beurteilung. B. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach A._, X._, Y._ und Z._ am 15. Juni 2006 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz frei. Die Eidgenössische Oberzolldirektion gelangte gegen die Freisprüche an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches die Berufung am 8. Mai 2007 guthiess und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte A._, X._, Z._ und Y._ daraufhin am 1. September 2008 wegen gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Bannbruchs (Art. 120 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 124 lit. b ZG) und Steuerhinterziehung (Art. 85 Abs. 1 MWSTG) zu Bussen von Fr. 30'000.-- (A._), Fr. 10'000.-- (X._), Fr. 7'000.-- (Y._) bzw. Fr. 600.-- (Z._). Es erklärte X._, Y._ und Z._ für die geschuldeten Einfuhrabgaben mit A._ solidarisch leistungspflichtig. C. X._, Y._ und Z._ legten gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 4. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._, Y._ und Z._ in teilweiser Gutheissung der Berufung zu Bussen von Fr. 5'000.-- (X._), Fr. 3'000.-- (Y._) bzw. Fr. 400.-- (Z._). Die solidarische Leistungspflicht für die geschuldeten Einfuhrabgaben bestätigte es im Umfang der noch nicht verjährten Taten. D. X._, Y._ und Z._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. September 2009, das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Strafverfahren gegen sie wegen absoluter Verjährung einzustellen, subeventuell sie freizusprechen und die solidarische Leistungspflicht für die von A._ geschuldeten Einfuhrabgaben aufzuheben. E. Die Eidgenössische Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2008 verurteilte das Kreisgericht X Thun A._ und B._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu 6 bzw. 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung, während B._ seine Verurteilung akzeptierte, weshalb dessen Urteil in Rechtskraft erwuchs. B. Am 16. Oktober 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen A._ und bestrafte ihn mit 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern, A._ sei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu verurteilen. Eventuell sei der Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt A._, das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. D. Mit Verfügung vom 6. April 2009 wurde A._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren ein Anwalt bestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 23. November 2008 wegen dringenden Tatverdachts der Brandstiftung und Fortsetzungsgefahr verhaftet. Er befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 24. März 2009 wird ihm mehrfache (teilweise versuchte) Brandstiftung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Am 7. April 2009 ersuchte X._ um Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventuell unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. Er machte geltend, die Fortsetzungsgefahr sei weggefallen, weil die Gefahr eines Rückfalls nach dem über ihn erstellten Gutachten vom 11. Februar 2009 als gering eingestuft werden müsse. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft wies das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 17. April 2009 ab, weil der dringende Tatverdacht und die Fortsetzungsgefahr fortbestünden. Er bestätigte die Verlängerung der Untersuchungshaft (nunmehr Sicherheitshaft) vorläufig bis zur Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung, längstens bis zum 24. September 2009. B. Mit Beschwerde vom 19. Mai 2009 beantragt X._, die Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei er unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen. Er rügt in mehrfacher Hinsicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie willkürliche Beweiswürdigung. C. Die Staatsanwaltschaft und das Strafgerichtspräsidium beantragen die Abweisung der Beschwerde. Aus der ausführlichen Vernehmlassung des Präsidenten des Strafgerichts geht hervor, dass er mit Verfügung vom 12. Mai 2009 einem Antrag des Beschwerdeführers um Verlegung in eine geeignete Massnahmenanstalt entsprochen hat. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. April 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1961 geborenen R._ um Zusprechung einer Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Juli 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1940 geborenen S._ sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. August 1998 ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Seit September 1998 bezieht sie Ergänzungsleistungen zuerst zur Rente der Invalidenversicherung später zur Altersrente der AHV. Mit Vertrag vom 26. August 2005 trat S._ das Eigentum an der von ihr bewohnten Wohnung (Stockwerkeigentum) unter Einräumung eines lebenslangen Nutzniessungsrechts zu ihren Gunsten dem Sohn ab. Die Anmeldung des Nutzniessungsrechts zum Grundbucheintrag zogen die Vertragsparteien am 17. September 2005 zurück. Im Rahmen einer Neuberechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde R._ in der Verfügung vom 9. Februar 2006 das Nutzniessungsrecht im Betrag von Fr. 14'300.- als Einnahme. Die dagegen eingereichte Einsprache mit dem Antrag, es seien die Zusatzleistungen ohne Anrechnung eines Wohnrechts neu zu berechnen, wies die Gemeinde R._ ab (Entscheid vom 22. Juni 2006). Der Bezirksrat bestätigte den Einspracheentscheid mit Beschluss vom 8. Januar 2007. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2009 gut, und es wies die Sache zur Neuberechnung des Leistungsanspruches im Sinne der Erwägungen an die Durchführungsstelle zurück. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei mit Bezug auf die Frage der Anrechenbarkeit eines Bruttomietzinses aufzuheben und die Durchführungsstelle anzuweisen, die Ergänzungsleistungen ab September 2005 unter Berücksichtigung von Bruttomietzinsen als Ausgabe zu berechnen. Zudem beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Die Gemeinde R._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 12. Oktober 2004 in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 11. März 2004 der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen teilweise qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Das Bundesgericht hob am 27. April 2005 dieses Urteil in teilweiser Gutheissung der von X._ eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde auf und wies die Sache zur Beweisergänzung an das Obergericht des Kantons Bern zurück. B. Nachdem das Strafverfahren betreffend sexuelle Nötigung von A._ eingestellt worden war, setzte das Obergericht des Kantons Bern am 15. Oktober 2008 gestützt auf die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 11. März 2004 das Strafmass fest und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Es rechnete ihm 242 Tage Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafantritt vom 2. Dezember 2003 bis 11. Mai 2005 an die Strafe an. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen, mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2008 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene K._ meldete sich im September 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 7. Juni 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Juli 2004 eine halbe Invalidenrente zu. B. In Gutheissung der Beschwerde der K._ stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. März 2008, eröffnet am 7. Juli 2008, fest, dass sie ab dem 1. Juli 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung habe. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 5'097.95 (inkl. Auslagen und 7,6 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das kantonale Gericht beantragt die teilweise Gutheissung des Eventualbegehrens. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die "X._"-Unternehmensgruppe, bestehend aus der F._ GmbH, München, sowie diversen deutschen und schweizerischen Tochtergesellschaften derselben, betreibt unter dem Serienkennzeichen "Scout24" (z.B. "autoscout24", "friendscout24", "immobilienscout24") mehrere als Online-Marktplätze ausgestaltete Internetplattformen, über die in rund zehn europäischen Ländern verschiedene Waren und Dienstleistungen vermittelt werden. Das Serienkennzeichen "Scout24" bildet einerseits Bestandteil der Firmen fast sämtlicher Gesellschaften der "X._"-Unternehmensgruppe und ist andererseits, wie auch das Serienkennzeichen "Scout", alleine sowie zusammen mit diversen beschreibenden Wortbestandteilen in verschiedenen Markenregistern eingetragen. Zudem wird es in Kombination mit weiteren Wortbestandteilen als Domainname zur Kennzeichnung der von der "X._"-Unternehmensgruppe betriebenen Online-Marktplätze verwendet. Inhaberin der entsprechenden Domainnamen und Marken mit den Bestandteilen "Scout" und "Scout24" ist eine in Wien domizilierte Drittgesellschaft, die der F._ GmbH durch Lizenzvertrag vom 17. Dezember 2004 ein ausschliessliches Nutzungsrecht an den entsprechenden Marken und Domainnamen eingeräumt hat. Die A._ AG, Cham, (Beschwerdeführerin 1) bzw. deren einziger Verwaltungsrat B._ (Beschwerdeführer 2) (gemeinsam: die Beschwerdeführer) reservierten im Mai 2007 die Domainnamen umfragen-scout.com, umfragenscout.com, umfragen-scout.de, umfragenscout.de, umfragen-scout.net sowie umfragenscout.net und betrieben über diese Domainnamen in der Folge unter dem Kennzeichen "UMFRAGENSCOUT" eine Internetplattform, die interessierten Privatpersonen eine Verdienstmöglichkeit bieten soll, indem sie als Testpersonen für Umfragen und Produkttests an Marktforschungsinstitute vermittelt werden. Mit als "Forderungskauf" bezeichnetem Vertrag vom 22. Oktober 2007 verkaufte die Beschwerdeführerin 1 die vorstehend genannten Domainnamen an die K._ ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands. Gemäss "Geschäftsbesorgungsvertrag" zwischen denselben Parteien vom 22. Oktober 2007 führt die Beschwerdeführerin 1 weiterhin gewisse Tätigkeiten im Zusammenhang mit der "UMFRAGENSCOUT"-Internetplattform aus. B. B.a Mit Eingaben vom 27., 28. und 29. November 2007 stellten die C._ AG, Baar, die D._ AG, Baar, die E._ AG, Baar, die F._ GmbH, München, die G._ GmbH, München und die H._ GmbH, München (Beschwerdegegnerinnen) beim Kantonsgerichtspräsidium Zug ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen die Beschwerdeführer sowie die K._ ltd. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. Januar 2008 definitiv ab, soweit er darauf eintrat. Nachdem die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde der Beschwerdegegnerinnen mit Urteil vom 15. Juli 2008 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug zurückgewiesen hatte, wies dieser die Ersuchen der Beschwerdegegnerinnen mit Verfügung vom 11. August 2008 erneut ab, soweit er darauf eintrat. B.b Diese Verfügung fochten die Beschwerdegegnerinnen erneut bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug an. Mit Urteil vom 3. Dezember 2008 hob die Justizkommission die Verfügung des Einzelrichters vom 11. August 2008 auf und hiess das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen teilweise gut. Soweit die Beschwerdeführer betreffend, wurde ihnen unter anderem vorsorglich verboten, "die Wortzeichen 'UMFRAGENSCOUT' bzw. 'UMFRAGENSCOUT24' zur Kennzeichnung für Internet-Websites bzw. als sonstiges Kennzeichen auf Internet-Websites, die sich mit Vermittlungsangeboten im Bereich Meinungsumfragen an ein deutsches oder schweizerisches Publikum richten, zu verwenden, insbesondere wird ihnen verboten, diese beiden Wortzeichen als Hinweis auf ein Unternehmen bzw. für Rechnungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen einer Internetplattform im Bereich der Vermittlung von Meinungsumfragen zu verwenden sowie die Domainnamen 'umfragenscout.com', 'umfragen-scout.com', 'umfragenscout.de', 'umfragen-scout.de', 'umfragenscout.net', 'umfragen-scout.net', 'umfragenscout24.com' und 'umfragen-scout24.com' im Zusammenhang mit einer Internetplattform im Bereich der Vermittlung von Meinungsumfragen zu verwenden." Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde den Beschwerdeführern bzw. den verantwortlichen Organen die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB angedroht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. Dezember 2008 respektive die gegen die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 2 verfügten vorsorglichen Massnahmen seien aufzuheben; insofern sei die Verfügung des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. August 2008 zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, verzichtet jedoch auf weitere Ausführungen. D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene L._ war seit 1. Oktober 1993 als Maler für die Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. Mai 2000 kollidierte er als Motorradfahrer mit einem Auto und zog sich eine Femurschaft-Querfraktur rechts zu. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Für die Folgen der durch MRI vom 13. Dezember 2004 festgestellten dislozierten, nicht konsolidierten Fraktur des lateralen Tibiaplateaus links lehnte sie ihre Leistungspflicht ab (Verfügung vom 6. April 2005). Mit Verwaltungsakt vom 29. Dezember 2005 sprach sie L._ eine Rente zu, wobei sie für die Zeit ab 1. Dezember 2004 bis 31. März 2005 (Einarbeitungsphase) auf eine Erwerbsunfähigkeit von 65 % und ab 1. April 2005 auf eine solche von 46 % abstellte. Im Rahmen des nachfolgenden Einspracheverfahrens kam sie auf die Verfügungen vom 6. April und 29. Dezember 2005 zurück und räumte ein, dass sie die Kniebeschwerden links als unfallähnliche Körperschädigung anerkenne und in diesem Zusammenhang Leistungen erbringe (Schreiben vom 14. März 2006). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 gewährte sie erneut eine Rente, wiederum ab 1. Dezember 2004 bis 31. März 2005 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 65 % und ab 1. April 2005 entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 46 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. März 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. September 2008). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm eine Rente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 %, und eine Integritätsentschädigung "in noch zu bestimmender Höhe" zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Der Eingabe liegen zwei Verlaufsberichte der Hausärztin Frau Dr. med. A._, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH,vom 7. Juni und 3. November 2008 bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1964, meldete sich am 12. August 2005 unter Hinweis darauf, dass er am 12. November 2002 einen Unfall erlitten habe, seither unter verschiedenen Beschwerden leide und deshalb seit dem 7. Dezember 2004 arbeitsunfähig sei, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Berichte der behandelnden Ärzte ein, klärte die erwerbliche Situation ab und liess den Versicherten im Spital X._ begutachten (Gutachten vom 12. Juli 2007). Deren Ärzte attestierten eine 70%ige Arbeitsfähigkeit für sämtliche körperlich leichten bis mittelschwer belastenden Tätigkeiten in wirbelsäulenadaptierten Wechselpositionen, wobei in der ergänzenden Stellungnahme vom 11. August 2007 präzisiert wurde, dass zu 20 % eine Einschränkung aufgrund der psychiatrischen Diagnose (aktuell leichte depressive Episode und anhaltende somatoforme Schmerzstörung) bestehe, die zusätzlichen 10 % durch die aktuell bestehende Dekonditionierung und die muskuläre Dysbalance bedingt seien. In Abweichung von dieser Einschätzung nahm die IV-Stelle gestützt auf die Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes unter Berücksichtigung lediglich der muskulären Dysbalance eine Arbeitsfähigkeit von 90 % an, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 22 % und lehnte daher den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 20. Mai 2008 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur beruflichen Abklärung zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 3. März 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1951 geborene A._ war als Hilfsangestellter der S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 10. Juni 1974 Opfer eines Autounfalles wurde. Er wurde noch am Unfalltag mit starken Blutungen in das Spital X._ eingeliefert, wo er bis zum 22. Juni 1974 behandelt wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. A.b Aufgrund von Nasenbeschwerden meldete A._ der SUVA am 24. März 2000 einen Rückfall. Im Zuge medizinischer Abklärungen wurde der Versicherte im Juli 2000 positiv auf Hepatitis C getestet. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 sprach die SUVA dem Versicherten für die im Gesichtsbereich erlittene Integritätseinbusse von 10 % eine Integritätsentschädigung zu. Am gleichen Tag lehnte die Versicherung verfügungsweise eine Leistungspflicht für die Hepstitis C ab, da diese nicht eine überwiegend wahrscheinliche Unfallfolge sei; mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 hielt sie an diesem Standpunkt fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. März 2005 ab. Mit Urteil vom 9. Februar 2006 (U 182/05) hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, als es den Einsprache- und den kantonalen Gerichtsentscheid aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessendem neuen Entscheid an die SUVA zurückwies. A.c Nachdem sowohl das Spital X._ und der Blutspendedienst des Schweizerischen Roten Kreuzes der SUVA bestätigt hatten, dass keine weiteren Akten bezüglich einer allfälligen Bluttransfusion am 10. Juni 1974 (mehr) vorhanden sind, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 21. September 2006 und Einspracheentscheid vom 13. April 2007 erneut eine Leistungspflicht für die Folgen der im Jahre 2000 festgestellten Hepatitis C. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zur Beweisergänzung an die SUVA, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während SUVA und kantonales Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem Beschwerdeverfahren betreffend Löschung aus dem liechtensteinischen Mehrwertsteuer-Register gelangte die X._, die ihren Sitz in A._ hat, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 29. März 2007 an das Bundesgericht. Dieses wies mit Urteil vom 8. Januar 2008 (zugestellt am 16. September 2008) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2C_195/ 2007). B. Am 15. Oktober 2008 reichte die X._ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragt, "auf die Revision sei einzutreten, sie sei gutzuheissen und das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. Januar 2008 zu 2C_195/2007 sei dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 29. März 2007 zu VGH 2007/3 dahingehend abgeändert wird, dass der Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2007 Folge gegeben und die angefochtene Verfügung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 6. Juni 2005 dahingehend abgeändert wird, dass sie wie folgt lautet: [es folgt eine Aufzählung der beantragten steuerbaren Entgelte resp. der Vorsteuern der Beschwerdeführerin vom 3. Quartal 2001 bis und mit 4. Quartal 2004]". Im Eventualantrag beantragt die Gesuchstellerin Gutheissung und Abänderung des bundesgerichtlichen Urteils vom 8. Januar 2008 sowie Rückweisung zu neuem Entscheid. Dabei soll insbesondere die Frage der Prüfung des Optionsgesuches durch den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein bzw. subeventuell durch die Liechtensteinische Steuerverwaltung neu geprüft werden. C. Die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs und die Bestätigung des bundesgerichtlichen Urteils. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer unaufgefordert eingereichten, als "Replik" bezeichneten Eingabe vom 9. Februar 2009 hält die Gesuchstellerin an den gestellten Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 28. November 2007 kontrollierte die Stadtpolizei Zürich um ca. 02.45 Uhr X._ an seinem Wohnort in Zürich. Da sie ihn verdächtigte, den Unfall mit seinem Personenwagen in angetrunkenem Zustand verursacht zu haben, wurde ihm auf der Polizeiwache zwangsweise eine Blutprobe entnommen. Anschliessend verbrachte man ihn in die Ausnüchterungszelle. Die spätere Blutanalyse ergab einen Blutalkoholgehalt zum Zeitpunkt der Blutentnahme von 2.44 - 2.70 Gewichtspromille. B. Am 6. Dezember 2007 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen die beteiligten Funktionäre der Stadtpolizei Zürich. Er warf ihnen vor, sich des Hausfriedensbruchs, der Freiheitsberaubung, der Körperverletzung, der Amtsanmassung, der Nötigung, der "unterlassenen Hilfestellung" sowie weiterer Tatbestände schuldig gemacht zu haben. C. Am 27. August 2008 trat die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Zürich auf die Strafanzeige nicht ein, weshalb gegen die Angezeigten keine Strafuntersuchung eröffnet wurde. Ein von X._ dagegen erhobener Rekurs wies die II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. September 2008 ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss, der Beschluss der II. Zivilkammer sei aufzuheben, und es sei die Untersuchung entsprechend seiner Strafanzeige durchzuführen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt den Sexclub B._ in Kriens. In diesem Club arbeitete die ungarische Staatsangehörige A._ von Ende Mai 2006 bis Ende Oktober 2006 fünf Mal für je acht Tage als Prostituierte. X._ meldete dies der kantonalen Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit (wira), holte aber beim Amt für Migration des Kantons Luzern keine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung ein. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 2. Dezember 2008 zweitinstanzlich des mehrfachen Beschäftigens einer kontrollpflichtigen Ausländerin ohne fremdenpolizeiliche Bewilligung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.-- als Zusatzstrafe zum Entscheid des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 11. Juli 2006. Von den Vorwürfen des mehrfachen Entziehens von der Beitragspflicht an die AHV, IV, EO, ALV, UV und die Familienausgleichskasse und des mehrfachen Nichteinziehens der Quellensteuer sprach es ihn frei. C. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma E._ AG (nachfolgend: Firma) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die "Führung eines Gartenbauunternehmens; kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen sowie Immobilien erwerben, verkaufen oder vermieten." Laut der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erhobenen Betriebsbeschreibung vom 20. Oktober 2006 übernimmt die Firma Aufträge in den Bereichen Gartenbau sowie Gartenpflege und -planung, wobei 15 % der betreffenden - branchenüblichen - Tätigkeiten auf den Gartenbau und baugewerbliche Einsätze entfallen. Am 19. April 2007 unterstellte die SUVA die Firma für die Durchführung der Unfallversicherung verfügungsweise ab 1. Juli 2007 ihrem Zuständigkeitsbereich und teilte sie für die Berufsunfallversicherung der Prämienklasse 41A, Stufe 102, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung der Stufe 097 zu. Auf Einsprache hin beschränkte der Unfallversicherer das Verfahren auf die Frage der Unterstellung und wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 17. August 2007 ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen die unfallversicherungsrechtliche Unterstellung der Firma neu beurteile (Entscheid vom 4. Februar 2009). C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während die Firma auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach Y._ mit Entscheid vom 4. November 2008 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Betrugs, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung. Weiter verurteilte es X._ wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug. Es verpflichtete beide Verurteilte solidarisch, unter anderem Z._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 29'881.30 nebst Zins zu bezahlen. Ferner zog es den Erlös von Fr. 52'013.80 aus dem Verkauf eines bei Y._ beschlagnahmten Personenwagens ein. Auf den Antrag der Geschädigten Z._ auf Verwendung des Verwertungserlöses zu ihren Gunsten im Sinne von Art. 73 StGB trat es nicht ein. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, der Erlös aus der Verwertung des eingezogenen Personenfahrzeugs sei in Anwendung von Art. 73 StGB zu ihren Gunsten zu verwenden. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2009 im Wesentlichen, es sei betreffend die Verwendung im Sinne von Art. 73 StGB in der Sache zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Zug schliesst in seiner Vernehmlassung vom 1. Juli 2009 auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss einer Meldung des kantonalen Steueramtes vom 19. September 2006 zuhanden der Ausgleichskasse hatte M._ als Mitglied der Konzernleitung der Unternehmung X._ in den Jahren 2001 und 2002 als Teilhaber der Y._ AG mit dem Verkauf seiner Aktien an die Unternehmung X._ erhebliche Gewinne erzielt. Mit zwei Verfügungen vom 24. November 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich M._ zur Bezahlung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 165'889.20 für das Jahr 2001 sowie von Fr. 177'306.- für das Jahr 2002 auf den in den entsprechenden Jahren erzielten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 1'720'472.- (2001) und Fr. 1'847'921.- (2002). Auf Einsprache hin setzte die Ausgleichskasse die Beiträge auf Grund der vom kantonalen Steueramt am 3. November 2007 für die Jahre 2001 und 2002 gemeldeten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 neu auf Fr. 162'944.- (2001) und Fr. 175'541.- (2002), je zuzüglich Verwaltungskosten, fest. Sie ging weiterhin davon aus, dass es sich bei den gemeldeten Einkünften aus dem Aktienverkauf um Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handle. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, dass M._ auf den aus dem Verkauf der Aktien der Y._ AG erzielten Kapitalgewinnen keine persönlichen Beiträge bezahlen müsse (Entscheid vom 16. Februar 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das beitragspflichtige Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von M._ für das Jahr 2001 auf Fr. 1'715'200.- und für das Jahr 2002 auf Fr. 1'847'800.- festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. mit Sitz in Warendorf/DE (Beschwerdegegnerin) ist der nationale Reitsportverband Deutschlands. X._, Deutschland, (Beschwerdeführer) ist ein erfahrener internationaler Springreiter. Er ist Mitglied der Beschwerdegegnerin und vertrat das deutsche Nationalteam an den Olympischen Sommerspielen 2008 in China. Die Fédération Equestre Internationale (FEI) ist der Weltverband für den Reitsport mit Sitz in Lausanne. A.b Der Beschwerdeführer war bereits Mitglied der deutschen Springreitermannschaft, welche die Goldmedaille an den Olympischen Sommerspielen 2004 in Griechenland gewann. Die Medaille wurde aberkannt, nachdem das Pferd von A._ positiv auf eine verbotene Substanz getestet worden war. A.c Sämtliche Pferdewettkämpfe der Olympischen Sommerspiele 2008 fanden zwischen dem 8. und dem 21. August 2008 in Hongkong statt. Der Beschwerdeführer nahm am olympischen Springreitturnier mit dem Pferd AX._ teil. Am 9. und 17. August 2008 füllte die zuständige Veterinärkommission ein Medikationsformular 3 (Genehmigung für den Gebrauch von Medikamenten, die nicht gemäss FEI-Richtlinien verboten sind) sowie ein Medikationsformular 1 (Genehmigung für Notfallbehandlungen, d.h. Medikation mit verbotenen Substanzen) aus. Auf beiden Dokumenten wurde das Pferd AX._ für wettkampftauglich erklärt. Ein Antrag zuhanden der zuständigen Stelle für den Gebrauch von Capsaicin wurde nicht eingereicht und es wurde für diese Substanz kein Medikationsformular ausgefüllt. Am 17. August 2008 wurde das Pferd AX._ getestet. Auf dem FEI-Medikations-Kontrollformular wurde nicht vermerkt, dass eine auf Capsaicin basierende Substanz beim Tier verwendet worden wäre. Die Analyse der A-Proben vom 18. August 2008 ergab, dass sowohl im Blut als auch im Urin des Pferds AX._ die verbotene Substanz Capsaicin nachgewiesen wurde. Mit Faxschreiben vom 20. August 2008 wurde X._ darüber informiert und mit sofortiger Wirkung provisorisch suspendiert. Am 22. August 2008 wurde anhand der B-Proben des Pferds eine weitere Analyse durchgeführt, die den Nachweis von Capsaicin bestätigte. In einer Pressemitteilung vom 24. August 2008 erklärte der Beschwerdeführer, dass das Pferd AX._ seit der Teilnahme an einer Reitveranstaltung in Cannes im Juni 2008 unter chronischen Rückenschmerzen leide. Seither habe er daher zur Behandlung täglich die Salbe "Equi-block" verwendet. Dieses Produkt enthält unbestrittenermassen Capsaicin. B. B.a Mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 stellte das FEI-Tribunal eine Verletzung der anwendbaren Doping- und Medikationsregeln (FEI Equine Anti-Doping and Medication Control Rules, EADMC Rules) fest und verhängte eine 120-tägige Sperre des Beschwerdeführers, wirksam ab 21. August 2008, sowie eine Busse von Fr. 2'000.--. Es erwog, dass Capsaicin entweder als Dopingmittel zu qualifizieren sei, sofern es zur Sensibilitätssteigerung eingesetzt werde (sog. Hypersensibilisierung), indem die Vorderbeine des Pferds damit eingerieben werden (was beim Tier zu einer übermässigen Schmerzempfindlichkeit beim Berühren der Stangen und damit zu höheren Anstrengungen beim Springen führt), oder als verbotene Substanz der "Medication Class A". Es befand, dass kein Beweis für eine Sensibilitätssteigerung der Beine des Tiers vorliege und daher lediglich eine verbotene Medikation in Form eines "Medication Class A"-Verstosses nachgewiesen sei. Der Beschwerdeführer nahm nach Ablauf der Sperre am 19. Dezember 2008 seine Wettkampftätigkeit wieder auf. B.b Am 13. November 2008 erhob die Beschwerdegegnerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) einen Appeal gegen den Entscheid des FEI-Tribunals vom 22. Oktober 2008 und beantragte eine Sperre von mindestens acht Monaten seit dem 21. August 2008. Der Beschwerdeführer appellierte ebenfalls und beantragte im Wesentlichen eine Reduktion der Dauer der Sperre auf drei Monate. Mit Schiedsentscheid vom 30. April 2009 hiess das TAS den Appeal der Beschwerdegegnerin gut und sprach gegen den Beschwerdeführer eine Sperre von acht Monaten, d.h. vom 21. August 2008 bis 20. April 2009, aus. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer sämtliche während dieses Zeitabschnitts erzielten Resultate (unter Verlust von Medaillen, Punkten und Preisen) aberkannt. Den Appeal des Beschwerdeführers wies das TAS ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen sowie Revisionsgesuch beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des TAS vom 30. April 2009 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde sowie des Revisionsgesuchs, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG mit Sitz in D._/AG (Beschwerdeführerin) bezweckt den Handel von Kosmetika, Körperpflegemitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln. Sie stellt unter anderem Kosmetika unter der Marke A._ her. Y._, (Beschwerdegegner) ist eine italienische Handelsagentur in der juristischen Form einer Einzelfirma. Er vermittelt unter anderem den Verkauf von kosmetischen Produkten. A.b Am 1. September 2005 schlossen die Parteien einen als "Contratto di Agenzia" bezeichneten Vertrag, in dem sich der Beschwerdegegner verpflichtete, die kosmetische Produktelinie A._ in Italien einzuführen und Verkäufe zu vermitteln. Die Parteien vereinbarten eine feste Vertragsdauer bis zum 31. August 2008, die sich auf unbestimmte Zeit verlängert, falls keine Partei schriftlich kündigt. Die Vereinbarung enthält zudem eine Rechtswahl, die den Vertrag dem italienischen Recht unterstellt. A.c Im Jahr 2006 kündigte die Beschwerdeführerin den Vertrag schon frühzeitig per 31. August 2008. Der Beschwerdegegner forderte mit Rechnung vom 25. Februar 2007 einen Betrag von EUR 58'738.14, indem er den durchschnittlich erzielten Umsatz der ersten Monate hochrechnete. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Bezahlung der Provision mit Schreiben vom 28. März 2007, worauf der Beschwerdegegner am 27. August 2008 nochmals die gleiche Rechnung stellte, die unter Berücksichtigung von Verzugszinsen auf EUR 64'583.59 lautete. B. In der Folge klagte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau gegen den Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 6'825.50. Im Weiteren beantragte sie, es sei festzustellen, dass dem Beschwerdegegner ihr gegenüber keine Forderung über EUR 64'583.59 zustehe. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ihr sei ein Schaden in Form von unnötigen Anwaltskosten entstanden. Ausserdem habe sie den Vertrag korrekt auf den vereinbarten Termin gekündigt, weshalb sie dem Beschwerdegegner nichts schulde. Das Handelsgericht des Kantons Aargau trat auf die Klage der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 23. Juni 2009 nicht ein. Es erwog, dass es für die beiden Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin an einem Gerichtsstand im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) in der Schweiz fehle. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Juni 2009 aufzuheben und das Handelsgericht als örtlich zuständig zu erklären. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 18. Dezember 2007 X._ von mehreren Anklagepunkten frei und fand ihn schuldig des mehrfachen, teils gewerbsmässigen Diebstahls, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB), der Drohung, der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG sowie der groben Verkehrsregelverletzung. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten (teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafmandat vom 7. Februar 2005, das den bedingten Vollzug für eine zweimonatige Freiheitsstrafe gewährt hatte). Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 22. Januar 2009 die Berufung des Angeklagten ab. Es fasste von Amtes wegen das bezirksgerichtliche Dispositiv im Strafpunkt (Ziff. 3.1 und 3.2) neu, indem es eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Strafmandat festsetzte, den bedingten Vollzug der mit diesem Strafmandat ausgefällten Freiheitsstrafe widerrief und auch diese Strafe für vollziehbar erklärte. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingaben vom 2., 8., 14. und 29. Oktober sowie vom 4. Dezember 2008 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeigen gegen Prof. Dr. A._, Direktionspräsident der [Bildungseinrichtung] F._, und B._, Leiter Personal der F._, wegen Nötigung und Mobbings, gegen C._, [Abteilung] E._ der F._, ebenfalls wegen Mobbings, gegen die F._ wegen Verstosses gegen Art. 59 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) sowie gegen Unbekannt wegen (versuchten) Betrugs ein. B. Am 18. Dezember 2008 überwies die Staatsanwaltschaft die Eingaben von X._ dem Bezirksamt Brugg zur Behandlung. Dieses trat mit Verfügung vom 4. Januar 2009 auf die Strafanzeigen nicht ein. Es erwog zusammenfassend, das Strafrecht pönalisiere nur besonders qualifizierte Verletzungen eines Arbeitsvertrags. Solche seien vorliegend nicht ersichtlich. Die von X._ gegen diese Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2009 ab. C. X._ führte gegen diesen Entscheid Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 25. Juni 2009 abwies, soweit es auf sie eintrat (Urteil 6B_237/2009). X._ ersucht mit Eingabe vom 22. Juli 2009 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene E._, gelernter Maurer (Lehrabschluss 1986), erlitt in den Jahren 1984 und 1987 zwei Unfälle mit Knieverletzungen. Nachdem ein im August 1987 gestelltes Umschulungsgesuch mit Verfügung der IV-Kommission des Kantons Wallis vom 9. November 1987 abgewiesen worden war, arbeitete der Versicherte von Januar bis Dezember 1988 als Monteur im Bereich Bauabdichtungen/ Isolationen und ab Januar 1989 als EDV-Operateur in einer Bank mit interner Ausbildung zum System Controller. Im August 1992 meldete sich E._ aufgrund persistierender Kniebeschwerden und neu Rückenbeschwerden abermals bei der Invalidenversicherung für eine Umschulung an. Mit Verfügung vom 29. April 1994 erteilte die nunmehr zuständige IV-Kommission des Kantons Aargau Kostengutsprache für eine Umschulung zum Technischen Kaufmann (zweijährige Handelsdiplomschule, anschliessend halbjährige Vorbereitung auf die eidg. Berufsprüfung "Technischer Kaufmann"). Der Versicherte erwarb in der Folge das Bürofachdiplom und Handelsdiplom VSH und bestand im Jahre 1997 erfolgreich die schulinterne Technikerprüfung, nicht hingegen die eidg. Berufsprüfung "Technischer Kaufmann"; das von der im fraglichen Zeitpunkt erneut zuständigen IV-Stelle des Kantons Wallis gewährte Repetitionsjahr musste er wegen Rückenbeschwerden abbrechen, und ein nach einem Wohnortswechel bei der IV-Stelle des Kantons Zürich gestelltes Gesuch um nochmalige Repetition des letzten Ausbildungsjahres an der Tageshandelsschule wurde mit Verfügung vom 12. August 1998 und bestätigendem Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 1999 abgewiesen. Ab 14. April 1998 bezog E._ auf der Grundlage 100%iger Vermittlungsfähigkeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung, und ab 10. Dezember 1998 war er im Rahmen eines Einsatzprogramms "vorübergehende Beschäftigung" zunächst vollzeitlich, ab 1. März bis 16. April 1999 im 70%-Pensum in der Steuerabteilung der Gemeindeverwaltung X._ angestellt und über dieses Arbeitsverhältnis bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend BVK) berufsvorsorgeversichert. Ab 1. Mai 1999 arbeitete er teilzeitlich als Informatik-Sachbearbeiter in einem Spital (Pensum zunächst 70 %, ab 1. April 2000 50%, ab 1. Juli 2001 60%), wobei er der BVK angeschlossen blieb. Am 15. Oktober 2001 nahm er eine 60%-Tätigkeit als Sachbearbeiter in einem Logistikunternehmen auf, doch wurde ihm ab 6. Mai 2002 (wie vorübergehend bereits vom 26. Januar bis 10. Februar 2002) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit auf unbestimmte Zeit attestiert. Auf Gesuch vom 15. Juli 2002 und - nach negativer Verfügung vom 23. Januar 2003 - erneut vom 2. Mai 2003 hin sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich E._ mit Verfügungen vom 11. November 2003 (wiedererwägungsweise) rückwirkend ab 1. Juli bis 30. September 2001 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50%), ab 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 40%) und ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100%) zu. A.b Die BVK, welcher E._ von Dezember 1998 bis Oktober 2001 angeschlossen war (vorne A.a), verneinte mit Schreiben vom 15. Februar 2006 eine ihrerseits bestehende Pflicht zur Ausrichtung von Invalidenleistungen. B. Am 13. Juli 2006 liess E._ Klage erheben und beantragen, die BVK, Finanzdirektion des Kantons Zürich, sei zu verpflichten, ihm ab 21. September 2000 eine Invalidenrente auszurichten, und zwar bis 30. November 2000 aufgrund einer 40%igen, ab 1. Dezember 2000 bis 30. September 2001 aufgrund einer 50%igen, ab 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 erneut aufgrund einer 40%igen und ab 1. August 2002 aufgrund 100%iger Invalidität, zuzüglich 5% Zins ab Klageanhebung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ seien vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die BVK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. September 2007 verurteilte der Amtsstatthalter von Sursee X._ mittels Strafverfügung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen mangelnder Rücksichtnahme beim Fahrstreifenwechsel, Sachbeschädigung sowie Drohung zum Nachteil von Y._. Ferner wurde er verpflichtet, dem Geschädigten Fr. 881.65 Schadenersatz zu bezahlen. B. Gegen die Strafverfügung erhob X._ am 3. Oktober 2007 Einsprache beim Amtsgericht Sursee. Dieses bestätigte den Schuldspruch, reduzierte jedoch die Sanktion auf 20 Tagessätze zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Schadenersatzzahlung von Fr. 881.65 wurde ebenfalls bestätigt. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 22. April 2008 Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern und verlangte einen Freispruch sowie die Abweisung der Zivilforderung. Die Staatsanwaltschaft erklärte Anschlussappellation und beantragte bei der Vorinstanz eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht bestätigte die Schuldsprüche sowie die Schadenersatzzahlung, erhöhte die Sanktion jedoch auf 40 Tagessätze zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. D. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher er beantragt, der angefochtenen Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung, Drohung sowie der mangelnden Rücksichtnahme beim Wechseln des Fahrstreifens freizusprechen. Ferner sei die Zivilforderung abzuweisen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2008 im Verfahren nach Art. 175 ZGB verpflichtete die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Land X._ (Ehemann) (nachfolgend: Beschwerdeführer), Y._ (Ehefrau) (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ab 15. Dezember 2007 für die Tochter Z._ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'150.-- (inkl. Fr. 150.-- für die Freizeitaktivitäten) zuzüglich Kinderzulage und für die Beschwerdegegnerin persönlich Beiträge von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin am 20. November 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern und beantragte unter anderem, der Beschwerdeführer habe ihr ab 15. Dezember 2007 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'150.-- zuzüglich Kinderzulagen für Tochter Z._ und von Fr. 3'800.-- für sie persönlich zu bezahlen. Mit Entscheid vom 9. Februar 2009 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab 15. Dezember 2007 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'150.-- (inkl. Fr. 150.-- für Freizeitaktivitäten) zuzüglich Kinderzulagen für Tochter Z._ und von Fr. 3'500.-- bis 30. Juni 2009, danach Fr. 2'900.-- für die Beschwerdegegnerin persönlich zu bezahlen. C. Mit Beschwerde vom 25. März 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin ab 15. Dezember 2007 unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall zu 5% verzinslichen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- bis 30. Juni 2009 und von Fr. 1'300.-- ab 1. Juli 2009 zu bezahlen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2009 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 21. April 2009 wurde der Beschwerde für die bis und mit Februar 2009 der Beschwerdegegnerin persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge, soweit sie Fr. 2'000.-- übersteigen, sowie für die kantonalen Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'600.-- die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war ab 1. Oktober 2006 als Mitarbeiterin bei der Firma C._ angestellt. Am 26. Oktober 2007 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. November 2007. Am 12. November 2007 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2007. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 verneinte die Arbeitslosenkasse IAW (nachfolgend Kasse) diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. Januar 2008 ab. B. Die hiegegen am 4. Februar 2008 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Die Verfahrenskosten von total Fr. 1780.- auferlegte es Rechtsanwalt J._, dem Vertreter der A._ (Entscheid vom 9. Juni 2008). C. Mit Beschwerde beantragt Rechtsanwalt J._, es sei festzustellen, dass das Verfahren nicht mutwillig geführt worden und kostenlos sei, weshalb er nicht kostenpflichtig sei; demzufolge seien alle Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das kantonale Gericht, die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil vom 28. November 2008 verneinte das Bundesgericht den Anspruch von A._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2007 (Verfahren 8C_722/2008). | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene F._ ist seit August 2001 bei der Firma M._ zu einem Pensum von 70 % angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Daneben war sie in einem 30 % Pensum als Buchhalterin selbstständig erwerbstätig. Am 8. Februar 2003 stürzte sie anlässlich eines Betriebsausflugs von einem Velogemmel (veloähnlicher Holzschlitten). In der Folge setzte sie teilweise mit der Arbeit aus. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 3. Mai 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2007, stellte die Allianz ihre Leistungen per 8. Februar 2004 ein und lehnte die Übernahme der Kosten des Gutachtens des Prof. Dr. med. S._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 30. Januar 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 13. August 2007 (versandt am 30. September 2008) ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, ihr die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen sowie die Kosten des Gutachtens des Prof. Dr. med. S._ zu erstatten. Die Allianz lässt unter Kosten- und Entschädigungsfolge auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, erlitt am 2. Januar 1994 einen Autounfall. Die Invalidenversicherung bezahlte als berufliche Massnahme die Kosten einer kaufmännischen Ausbildung sowie eines Sprachdiploms. In der Folge war A._ voll berufstätig. Wegen eines Rückfalls meldete sie sich am 25. November 2002 erneut zum Leistungsbezug an. Am 18. Juni 2004 und am 30. Januar 2006 war A._ erneut in einen Autounfall verwickelt. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte am 24. Februar 2006 den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Am 29. Juni 2006 ersuchte A._ um Leistungen infolge eines Invaliditätsgrades von 50 %. Die IV-Stelle zog das im Rahmen des Unfallversicherungsverfahrens vom medizinischen Zentrum X._ am 23. Oktober 2006 erstattete polydisziplinäre Gutachten bei und sprach ihr mit Verfügungen vom 8. November 2007 von August bis Oktober 2003 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 44 %, von November 2003 bis August 2004 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie von September 2004 bis Oktober 2006 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. B. A._ liess dagegen unter Beilage des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens der medizinischen Gutachtenstelle Y._ vom 21. November 2007 Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Februar 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien in Aufhebung des kantonalen Entscheids auch nach dem 31. Oktober 2006 eine ganze Invalidenrente auszurichten, bezüglich des Zeitraums vom 1. August 2003 bis 31. August 2004 die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die Kosten des Gutachtens der medizinischen Gutachtenstelle Y._ von Fr. 14'890.-, eventualiter von Fr. 7445.-, zu erstatten. Allenfalls sei die Sache insgesamt an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte X._ am 16. April 2007 im Abwesenheitsverfahren wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG sowie wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis (trotz Entzugs) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten. B. Dagegen reichte X._ - beschränkt auf den Strafpunkt - Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Weil er anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. März 2008 auf sein Alkoholproblem hinwies und auf den Umstand, dass er sich in psychiatrischer Behandlung befinde, beschloss das Obergericht, einen ärztlichen Bericht des behandelnden Arztes (Beschluss vom 25. April 2008) und ein psychiatrisches Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand von X._ sowie die Zweckmässigkeit einer Massnahme nach den Artikeln 56 bis 64 StGB (Beschluss vom 9. Juni 2008) einzuholen. Nach Eingang des Arztberichtes und des Gutachtens sowie der hierzu erfolgten Stellungnahmen der Parteien und ihrem Einverständnis, das Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen, stellte das Obergericht mit Urteil vom 10. Dezember 2008 die Rechtskraft der Schuldsprüche gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen fest und bestrafte X._ mit sechs Monaten Freiheitsstrafe. Den Vollzug der Strafe schob es nicht auf. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat am 2. April 2009 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 1. April 2009 im Verlauf einer heftigen verbalen Auseinandersetzung vor einem Restaurant in Zürich aus zwei bis drei Metern Entfernung vier Schüsse aus einer Pistole (Marke Beretta, Kaliber 9mm) in Richtung seines Kontrahenten abgegeben. Die Projektile seien in unmittelbarer Nähe neben diesem auf den Boden geprallt. Etwas später habe der Angeschuldigte dem Geschädigten die Faust ins Gesicht geschlagen. B. Am 13. Mai 2009 wurde der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Sein Haftentlassungsgesuch vom 30. Juli 2009 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2009 ab. Gleichzeitig erstreckte sie die Haftfrist bis zum 13. November 2009. C. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 31. Juli 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. August 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung. Die Beschwerde wurde (mit zwei separaten Eingaben vom 15. August 2009) ergänzt. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 18. August 2009 vernehmen, während die Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. August 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene F._ war als Verkäuferin der M._ AG bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 8. Juli 2004 der von ihr gelenkte VW Golf seitwärts von einem Opel Omega gerammt wurde. Nach einer notfallmässigen Überführung der Versicherten in das Spital X._ diagnostizieren die Ärzte am 9. Juli 2004 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), eine Kniekontusion rechts, eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie eine leichte Nierenkontusion rechts. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 18. Juli 2006 rückwirkend per 1. Januar 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Daran hielt die Versicherung mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2007 grundsätzlich fest, anerkannte jedoch ihre Leistungspflicht bis zum Verfügungszeitpunkt (18. Juli 2006). B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt F._ sinngemäss, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 18. Juli 2006 hinaus zu erbringen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob am 4. März 2009 Anklage gegen A._ beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Mit Eingabe vom 27. März 2009 an den Einzelrichter erklärte X._, er sei Vertreter von A._ und verlangte Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 30. März 2009 liess der Einzelrichter X._ als Rechtsvertreter nicht zu. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 24. April 2009 ab. Es erstattete beim Statthalteramt des Bezirks Zürich Anzeige gegen X._ wegen Verletzung des Anwaltsmonopols. Das Obergericht befand, X._ trete als berufsmässiger Vertreter auf. Die berufsmässige Vertretung sei gemäss § 11 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 des Kantons Zürich (Anwaltsgesetz; LS 215.1) im Strafprozess vor den zürcherischen Gerichten Anwälten vorbehalten. X._ sei nicht Anwalt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts "sei vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden kann"; X._ sei die rechtliche Vertretung von A._ zu bewilligen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und der Einzelrichter haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt unter Hinweis auf den Beschluss des Obergerichts die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Kanton Zürich wohnhafte D._ (geb. 1935) ist bei der Wincare Versicherungen obligatorisch krankenpflegeversichert. Nachdem sie am 14. Oktober 2005 an ihrem linken Knie im Spital A._ eine Hemiprothesen-Implantation hatte vornehmen lassen, wurde sie in der Klinik X._ (Kanton Aargau) zur intensiven stationären physikalischen Rehabilitation angemeldet. Dieses Spital mit privater Trägerschaft ist Bestandteil der Zürcher Spitalliste A (Institutionen mit Zulassung zur Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) mit dem Leistungsauftrag neurologische, orthopädische und rheumatologische Rehabilitation. Die Wincare leistete mit Schreiben vom 9. September 2005 Kostengutsprache im Rahmen eines Referenztarifs für eine solche Behandlung in der zürcherischen Klinik Y._ (Tagespauschale von Fr. 123.- und einmalige Fallpauschale von Fr. 1'100.-). Vom 25. Oktober bis 7. November 2005 hielt sich D._ zur stationären Rehabilitation in der Klinik X._ auf. In ihrem Namen gelangte die Klinik am 20. März 2006 an die Wincare und verlangte die volle Kostenübernahme für den stationären Aufenthalt gemäss dem Tarif für ausserkantonale Patientinnen und Patienten. Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 bestätigte die Wincare die Übernahme der Kosten im Rahmen des Pauschaltarifs von Fr. 123.- pro Tag und der einmaligen Fallpauschale von Fr. 1'100.-. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 12. Januar 2007). B. Die von D._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2008 gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Wincare, für den Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ vom 25. Oktober bis 7. November 2005 die Kosten nach dem Standorttarif für ausserkantonale Patientinnen und Patienten zu übernehmen. C. Die Wincare erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; sie habe für den streitigen Rehabilitationsaufenthalt nur die Kosten des Referenzspitals Klinik Y._ (Tagespauschale Fr. 123.- und einmalige Fallpauschale von Fr. 1'100.-) zu übernehmen. D._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, sprach X._ am 19. Juni 2009 in Bestätigung des Entscheids des Präsidenten 3 des Bezirksgerichts Baden vom 19. Mai 2008 des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs i.S.v. Art. 31 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG und des Fahrens in angetrunkenem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 3'000 Franken (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei in Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2009 von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 19. Dezember 1979) befand sich als Mitglied der Swiss-Snowboard B Alpin Nationalmannschaft im Trainingslager in Saas-Fee. Am 26. August 2003 fuhr er gegen 9.45 Uhr mit dem Skilift Mittel Allalin 1 bis zur Bergstation und befuhr anschliessend die Traverse, welche zur Piste Nr. 18 führt. A._ geriet dabei über den talseitigen Pistenrand hinaus und stürzte rund 7 Meter weiter unten in eine Gletscherspalte. Durch den Sturz zog er sich ein schweres Schädelhirntrauma, ein stumpfes Thoraxtrauma sowie ein stumpfes Bauchtrauma zu. X._ und Y._ waren im Zeitpunkt des Unfalls im Rettungsdienst der Luftseilbahnen B._ AG angestellt. X._, Rettungschef, war am Unfalltag nicht anwesend. In seiner Abwesenheit war Y._ als stellvertretender Pistenchef entscheidbefugt. B. Das Bezirksgericht Visp sprach X._ und Y._ mit Urteil vom 24. Mai 2007 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und Y._ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Das Kantonsgericht Wallis, Strafgericht I, wies mit Urteil vom 26. September 2008 die von den Verurteilten dagegen erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X._ und Y._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und sie seien vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ vertrat als amtlicher Verteidiger einen ausländischen Angeschuldigten, dem verschiedene Straftaten vorgeworfen wurden, unter anderem Entziehung von Unmündigen und Freiheitsberaubung bzw. Entführung. Am 11. Januar 2008 reichte M._ für seine Bemühungen vom 14. Februar 2005 bis 8. Januar 2008 eine Kostennote über Fr. 20'932.55 ein. B. Das Amtsgericht Hochdorf fällte am 15. Mai 2008 das Sachurteil und setzte die amtliche Entschädigung auf Fr. 11'136.60 fest. Eine Beschwerde von M._ gegen den Entschädigungsentscheid wies das Obergericht des Kantons Luzern am 4. Februar 2009 ab. C. M._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei als amtlicher Verteidiger mit Fr. 20'383.80 zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Y._ am 26. Januar 2007 des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Es verurteilte Y._ in solidarischer Haftung mit Z._ zur Bezahlung von Fr. 10'000.-- Schadenersatz an D._ und behaftete ihn bei der teilweisen Anerkennung der Schadenersatzforderung der Zivilkläger aA._ und bA._ im Umfang von Fr. 29'000.--. Deren Mehrforderungen und Genugtuungsansprüche verwies es auf den Zivilweg. Auf Appellation von Y._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. März 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. Y._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Urteile des Appellationsgerichts vom 20. März 2009 und des Strafgerichts vom 26. Januar 2007 aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter wegen Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug, zu mehrfacher Urkundenfälschung und zu mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, davon 1 Jahr bedingt, zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) ehelichten sich 1985 und leben seit 2006 getrennt. In einem Eheschutzverfahren vor dem Richteramt A._ wurde der Ehemann verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau mit Fr. 8'820.-- pro Monat beizutragen. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn im Jahr 2006 bestätigt. B. Im März 2008 verlangte der Ehemann beim Kreisgericht B._ die Aufhebung des Ehegattenunterhalts. Noch während dieses Verfahrens betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen reichte er im August 2008 die Scheidungsklage ein. Der Massnahmerichter schrieb deshalb mit Verfügung vom 23. September 2008 das Eheschutzverfahren ab, behandelte das Gesuch des Ehemannes im Rahmen vorsorglicher Massnahmen weiter und reduzierte mit Entscheid vom 25. März 2009 den Ehegattenunterhalt rückwirkend ab August 2008 auf monatlich Fr. 6'500.--. Mit Entscheid vom 14. Juli 2009 wies der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen den vom Ehemann gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Rekurs ab. C. Der Ehemann gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. August 2009 an das Bundesgericht. Er ersucht um Aufhebung des Entscheides des Einzelrichters vom 14. Juli 2009 und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Der Einzelrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Ehefrau beantragt in ihrer Eingabe vom 19. Oktober 2009, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) stammt aus der Türkei. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies sein Asylgesuch am 4. März 1997 ab, wogegen er erfolglos an die Schweizerische Asylrekurskommission gelangte. Am 29. April 2000 wurde X._ aus der Schweiz weggewiesen, worauf er untertauchte und sich als "Sans-Papiers" in Neuenburg und Biel aufhielt. B. Anfangs September 2009 leiteten X._ und die deutsche Staatsangehörige Y._ (geb. 1971) beim Zivilstandsamt Biel-Nidau ein Ehevorbereitungsverfahren ein. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Bevölkerung der Einwohnergemeinde Biel nahm X._ am 22. September 2009 in Ausschaffungshaft. Dieser weigerte sich am 25. September 2009, den für ihn gebuchten Flug von Zürich nach Istanbul/Gaziantep anzutreten, weshalb der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland gleichentags die Ausschaffungshaft prüfte und bis zum 21. Dezember 2009 bestätigte. Mit Urteil vom 16. Oktober 2009 wies der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde ab. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, die richterliche Haftgenehmigung aufzuheben und ihn "aus der am 22. September 2009 durch die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Bevölkerung der Einwohnergemeinde Biel angeordneten Ausschaffungshaft zu entlassen". Er macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, zudem bestehe kein Haftgrund und erweise sich seine Festhaltung wegen der bevorstehenden Ehe als unverhältnismässig. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Bevölkerung der Stadt Biel beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat am 4. Dezember 2009 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten und darauf hingewiesen, dass seine Trauung am 10. Dezember 2009 um 11:00 Uhr in der Haftanstalt Witzwil stattfinden werde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die E._ AG mit Sitz in R._/FR unterhält Niederlassungen in mehreren Kantonen, so auch in der Gemeinde Bolligen/BE. Sie betreibt in mehreren Kantonen - wie auch in diversen Gemeinden des Kantons Bern - Getränke- und Warenverkaufsautomaten. Die in den bernischen Gemeinden betriebenen Automaten werden grösstenteils von der Niederlassung in Bolligen/BE aus verwaltet. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte am 13. Dezember 2004 die E._ AG für die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 auf einen steuerbaren Gewinn von Fr. 1'995'300.-- zum Satz von Fr. 20'100'700.-- und auf ein steuerbares Kapital von Fr. 672'000.-- zum Satz von Fr. 23'240'000.--. Bestandteil dieser Veranlagungsverfügung bildete ein Teilungsplan für die Steuerteilung unter den bernischen Gemeinden, worin die Steuerverwaltung den im Kanton Bern steuerbaren Gewinn zu 18,6 % und das steuerbare Kapital zu 53,274 % der Einwohnergemeinde Bolligen/BE und den Rest weiteren 168 Gemeinden zuteilte. Die Steuerverwaltung betrachtete dabei die Warenautomaten als Betriebsstätten, welche eine beschränkte Steuerpflicht der E._ AG in den entsprechenden Gemeinden begründeten. B. Gegen den Steuerteilungsplan erhob die Einwohnergemeinde Bolligen/BE mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 resp. 4. Februar 2005 Einsprache und machte geltend, der gesamte im Kanton Bern steuerbare Gewinn sei der Betriebsstätte in Bolligen/BE zuzuweisen oder die Teilung sei eventualiter auf "wenige Betriebsstättengemeinden" zu reduzieren. Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am 13. April 2006 ab. Gegen die Einspracheverfügung erhob die Einwohnergemeinde Bolligen/BE Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese hiess mit Entscheid vom 13. Februar 2007 den Rekurs teilweise gut, hob die angefochtene Einspracheverfügung auf und wies die Akten zur Durchführung des Einspracheverfahrens an die Steuerverwaltung zurück. Die Steuerrekurskommission erwog im Wesentlichen, die Auslegung der Steuerverwaltung, wonach jeder Verkaufsautomat eine Betriebsstätte darstelle, sei "unsinnig" und könne nicht geschützt werden. Die Steuerverwaltung werde nach Abklärung des Sachverhalts im Rahmen des ihr zustehenden Veranlagungsermessens darüber zu befinden haben, wo sie die Untergrenze der noch zu erfassenden Erträge ziehen wolle. Mit Schreiben vom 21. März 2007 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Bern gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 12. März 2009 trat das Verwaltungsgericht - im Wesentlichen mit der Begründung, weder das kantonale Steuergesetz noch das Bundesrecht begründe ein Beschwerderecht für die kantonale Steuerverwaltung - auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Eingabe vom 17. April 2009 erhebt die Steuerverwaltung des Kantons Bern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei aufzufordern, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Steuerverwaltung vom 21. März 2007 einzutreten und diese materiell zu beurteilen. Gerügt wird eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes, des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) sowie von kantonalem Verfassungsrecht (Art. 11 und 26 KV/BE). D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Während die Einwohnergemeinde Bolligen/BE auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Gutheissung der Beschwerde. Die E._ AG verzichtet in Bezug auf die in Frage stehende Legitimation der kantonalen Steuerverwaltung auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 23. August 2007 verurteilte das Bezirksgericht Dielsdorf X._ wegen versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB), mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 teilweise i.V.m. Abs. 2 StGB), Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG) sowie Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Anrechnung von 285 Tagen Untersuchungshaft. Ausserdem ordnete das Bezirksgericht Dielsdorf eine strafbegleitende, ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. A.b Am 20. Februar 2008 verurteilte das Bezirksgericht Pfäffikon X._ wegen mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 4 aStGB) zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren und ordnete eine strafbegleitende, ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an. B. B.a Gegen diese Urteile erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich und beantragte hinsichtlich des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf bei den verübten Raubdelikten zum Nachteil von A._ sowie B._ (Anklageschrift vom 23. April 2007 HD 27) einen Schuldspruch im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Grundtatbestand des Raubes), während er die übrigen Schuldsprüche akzeptierte. Bezüglich des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon beantragte er ebenfalls einen Schuldspruch im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Sanktion solle im Sinne einer (Gesamt-) Freiheitsstrafe maximal 4 1⁄2, eventualiter 5 Jahre betragen, dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Jugendgerichts Bülach vom 8. März 2005, welches X._ wegen früherer Delikte in ein Erziehungsheim im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB eingewiesen hatte. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. Februar 2009 wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ (Anklage vom 23. April 2007), wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ (Anklage vom 23. April 2007) sowie wegen mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB (Anklage vom 13. November 2007) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren unter Anrechnung von 189 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Vormerkung, dass er sich seit dem 23. April 2007 im vorzeitigen Strafantritt befindet. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und eine Massnahme für junge Erwachsene auszusprechen. Eventualiter sei die Bestrafung zu mildern und das Verfahren zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2007 reichte die Y._ Film Production SA, nunmehr X._ Film Production SA (Beschwerdeführerin; Klägerin), mit Sitz in Genf gegen die Z._ AG (Beschwerdegegnerin; Beklagte) mit Sitz in Tägerwilen beim Obergericht des Kantons Thurgau Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren: "A. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Originalfassung des Weltvertriebsvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 9. Februar 2005 betreffend den Spielfilm "A._" von B._ herauszugeben. B. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine detaillierte Abrechnung über alle Einnahmen aus der durch die Beklagte vertraglich und ausservertraglich getätigten Verwertung des Langspielfilms "A._" von B._ schriftlich zu übermitteln sowie der Klägerin Einsicht und Prüfung der für diese Verwertung relevanten Bücher und Unterlagen der Beklagten durch eine branchenkundige Person zu gewähren. C. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den "Netto-Produzentenanteil" gemäss Art. 4.4 des Weltvertriebsvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 9. Februar 2005 betreffend den Spielfilm "A._" von B._ für die dreimonatige Vertragsdauer vom 9. Februar 2005 bis zum 9. Mai 2005 zu bezahlen, samt Verzugszins von 5% seit dem 1. Juli 2005. D. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin einen dem "Netto-Produzentenanteil" gemäss Art. 4.4 des Weltvertriebsvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 9. Februar 2005 betreffend den Spielfilm "A._" von B._ gleichwertigen Anteil aus der Verwertung dieses Films aufgrund der vom 9. Mai 2005 bis 13. September 2006 abgeschlossenen einzelnen mündlichen Verwertungsverträgen zwischen den Parteien zu bezahlen, samt Verzugszins von 5% seit dem 1. Februar 2006. E. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Einnahmen aus der von der Beklagten seit dem 13. September 2006 getätigten ausservertraglichen Verwertung des Spielfilms "A._" von B._ zu bezahlen, samt Verzugszins von 5% seit dem 1. Februar 2006. [Ein Rechtsbegehren lit. F wurde nicht gestellt.] G. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, jegliche Verwendung und Verwertung des Spielfilms "A._" von B._ zu tätigen, die nicht von der Klägerin genehmigt ist." Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihrer Klage unter anderem vor, sie habe mit der Beschwerdegegnerin am 9. Februar 2005 einen Weltvertriebsvertrag abgeschlossen, in dem sich die Beschwerdegegnerin verpflichtet habe, für eine Dauer von drei Monaten den Spielfilm "A._" von B._ zu vertreiben. Die Beschwerdegegnerin habe die aus den getätigten Verkäufen des Films erzielten Erlöse, nach Abzug ihrer Kommission, nicht an die Beschwerdeführerin bezahlt und sich geweigert, sämtliche Dokumente beziehungsweise Gegenstände zurückzugeben, die ihr die Beschwerdeführerin zur Wahrnehmung der vertraglichen Pflichten übergeben habe. Die Beschwerdeführerin habe sich geweigert, den auf eine Dauer von drei Monaten beschränkten Weltvertriebsvertrag vom 9. Februar 2005 zu verlängern. Nach Ablauf der Vertragsdauer habe sie sich jedoch bereit erklärt, die Beschwerdegegnerin mittels punktuellen Einzelvereinbarungen auf nicht exklusiver Basis zu beauftragen, den Film zu vertreiben. Am 13. September 2006 habe sie der Beschwerdegegnerin mündlich mitgeteilt, dass sie keine weiteren vertraglichen Beziehungen mehr mit ihr wünsche. Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Klagantwort folgende Anträge: "A. Es sei festzustellen, dass der zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossene Weltvertriebsvertrag vom 9. Februar/10. März 2005 gültig ist und die in Ziffer 3 schriftlich vereinbarte Vertragslaufzeit vom 10. März 2005 bis 10. März 2020 wirksam ist. Der Vertrag liegt sowohl der Klägerin als auch der Beklagten jeweils in einem Originalexemplar vor. B. Es sei festzustellen, dass die als Beilage 7, 8 und 9 vorgelegten Abrechnungen sämtlich der Klägerin zweifelsfrei vorliegen. C. Es sei die Klägerin zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang von ihr selbst oder durch beauftragte Dritte die der Beklagten aus dem Weltvertriebsvertrag zustehenden Rechte während der Laufzeit des Weltvertriebsvertrags angeboten und gegebenenfalls verkauft wurden. D. Es sei festzustellen, dass der Beklagten das von der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 9. Mai 2007 mitgeteilte Zurückbehalterecht zusteht. E. Es sei die Klägerin zu verurteilen, der Beklagten den Schaden zu ersetzen für das ausserordentliche "Ruhenlassen" der Weltvertriebsaktivitäten sowie durch Dritte (Weltvertrieb) generierte Erlöse und somit entgangenen Gewinn für die Beklagte. F. Es sind die Rechtsbegehren der Klägerin unter A, B, C, D, E und G aus der Klageschrift abzuweisen." Die Beschwerdegegnerin machte geltend, der Weltvertriebsvertrag sei mit einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen worden und bis am 10. März 2020 gültig. Sie habe Vermarktungs- und Vertriebsaktivitäten vorgenommen, um den Film an Fernsehsender und Filmverleiher zu lizenzieren. Sie habe den Film in Erfüllung des Weltvertriebsvertrags insgesamt an drei Lizenznehmer weiterlizenziert. Die Beschwerdeführerin habe die der Beschwerdegegnerin zustehenden Rechte am Film im Sommer 2006 an einen Dritten weitergegeben. Der Beschwerdegegnerin stehe daher ein Schadenersatzanspruch zu, weshalb sie die bisherigen Erlöse einbehalten habe. Mit Einschreiben vom 22. Mai 2008 wies der Obergerichtspräsident die Parteien darauf hin, dass mit der Klagantwort eigenständige materielle Begehren gestellt worden seien, die über den blossen Antrag auf Abweisung der Klage oder entsprechende Hilfsbegehren hinausgingen. Auf eine solche Widerklage könne das Obergericht in diesem Verfahren nicht eintreten, da sich die entsprechenden Begehren nur auf Vertragsrecht, nicht aber auf Urheberrecht stützten und somit im Sinn von § 89 Abs. 1 ZPO/TG nicht die gleiche Verfahrensart Anwendung finde. Zur Beurteilung solcher Ansprüche müsse der ordentliche Richter angerufen werden. Das Obergericht werde sich auch mit der Frage befassen müssen, ob schon die Klage entsprechende Rechtsbegehren enthalte, die nicht in die alleinige Zuständigkeit des Obergerichts fielen. B. Mit Entscheid vom 27. Mai 2008 trat das Obergericht auf die klägerischen Rechtsbegehren A, C, D sowie B, soweit die vertragliche Verwertung des Spielfilms "A._" betreffend, sowie auf die Widerklage nicht ein. Mit Bezug auf die übrigen Rechtsbegehren wies es die Klage ab. Das Obergericht erwog, nach § 49 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/TG beurteile das Obergericht als einzige kantonale Instanz unter anderem Streitigkeiten betreffend Urheberrecht. Vertragsklagen, die sich auf eine Nicht- oder Schlechterfüllung von Abtretungs-, Lizenz- oder Verlagsverträgen über Immaterialgüterrechte beziehen, seien demgegenüber nicht vor dem Obergericht, sondern vor den ordentlichen Zivilgerichten einzubringen (§§ 46 f. ZPO/TG). Urheberrechtlicher Natur seien nur die Anspruchsgrundlagen der klägerischen Rechtsbegehren E und G sowie B, soweit die ausservertragliche Verwertung betreffend. Die anderen klägerischen Rechtsbegehren stützten sich dagegen ausschliesslich auf den Weltvertriebsvertrag, ebenso die beiden selbständigen Rechtsbegehren C und E der Beklagten. Diesbezüglich fehle es an der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts, weshalb es auf diese Begehren nicht eintrat. Soweit es auf die Klage eintrat, führte es aus, im Umfang, in dem die Beschwerdeführerin die ihr im Weltvertriebsvertrag eingeräumten Rechte ausübe, liege keine Verletzung der Urheberrechte der Beschwerdeführerin vor. Ob die Beschwerdeführerin gestützt auf ihr Urheberrecht am Film "A._" Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin erheben könne, hänge daher von der Geltungsdauer des Weltvertriebsvertrags ab. In Würdigung der eingereichten Unterlagen kam es zum Schluss, dass die Parteien eine Vertragsdauer von 15 Jahren vereinbart hatten. Der auf eine Dauer von fünfzehn Jahren abgeschlossene Lizenzvertrag sei weder durch Vertragsablauf noch durch Kündigung beendet worden. Der Beschwerdegegnerin stünden daher immer noch die ihr eingeräumten Rechte zu. Die Begehren der Beschwerdeführerin auf Abrechnung und Bezahlung von Einnahmen aus ausservertraglicher Verwertung des Spielfilms und auf Verbot der Verwendung und Verwertung des Spielfilms seien deshalb abzuweisen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vom 27. Mai 2008 vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es sei die Sache zur vollumfänglichen Neubeurteilung an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Stattgebung aller Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gemäss ihrer Klagschrift vom 11. Dezember 2007. Eventualiter sei die Sache vollumfänglich durch das Bundesgericht neu zu beurteilen zwecks Stattgebung aller Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gemäss ihrer Klagschrift vom 11. Dezember 2007. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Eventualiter und soweit auf Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführerin überhaupt eingetreten werde, sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich gutzuheissen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingaben vom 1. Juni 2009 bzw. vom 10. Juni 2009 reichten die Parteien unaufgefordert eine Replik bzw. eine Duplik ein. Die Beschwerdeführerin zog dabei ihr Rechtsbegehren 2 zurück, wonach die Widerklage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Schreiben vom 17. Februar 2009, beantragte die Beschwerdeführerin, zusätzlich zu den bereits gestellten Rechtsbegehren im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung des Obergerichts vom 27. Mai 2008 zu erwirken. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 3. Dezember 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau zweitinstanzlich den Schuldspruch des Gerichtspräsidiums Lenzburg gegen Y._ wegen Überholens über eine Sicherheitslinie respektive Sperrfläche sowie Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen. Es verurteilte den Angeklagten zu einer Busse von Fr. 7'500.--, ersatzweise zu drei Tagen Freiheitsstrafe. In Ergänzung des erstinstanzlichen Entscheides ordnete das Obergericht an, auf die Mitteilung der Busse an das VOSTRA nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei zu verzichten. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 Beschwerde in Strafsachen. Sie ficht einzig den Verzicht auf eine VOSTRA-Mitteilung an. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat am 30. Januar 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ beantragt am 19. Februar 2009 Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene J._ war als Produktionsmitarbeiter in der Firma B._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 8. April 2003 erlitt er einen Unfall. Er hatte den von ihm gelenkten Opel Corsa vor einem Fussgängerstreifen angehalten. Ein nachfolgender Toyota Corolla prallte ins Heck des Opels. J._ zog sich namentlich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 verneinte sie einen weiteren Leistungsanspruch ab 1. Februar 2007, da die noch bestehenden Beschwerden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 8. April 2003 stünden. Daran hielt die SUVA auf die von J._ und seinem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 31. März 2007). B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung weiterer Heilbehandlung und Taggeldleistungen, evtl. einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, wie auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung, ab (Entscheid vom 31. Oktober 2008). C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien über den 31. Januar 2007 hinaus Leistungen, insbesondere Heilbehandlung, Taggeld und eine Invalidenrente, zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. April 2008 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Landquart X._ des vollendet versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'300.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob das Gericht unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. Die von X._ erhobene strafrechtliche Berufung hiess das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 30. Juli 2008 teilweise gut und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Es sprach X._ von der Anklage des vollendet versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) frei. Hingegen erklärte es ihn der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden vom 30. Juli 2008 und des Bezirksgerichtsausschusses vom 9. April 2008 seien aufzuheben, soweit sie nicht als nichtig erklärt würden, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. August 2007 gegen 18.15 Uhr war X._ mit ihrem Ehemann und dem Hund ihres Vaters in Pratteln unterwegs. Den Hund, einen Golden Retriever, führte sie an der Leine. Auf dem Weg begegnete ihnen A._, welche ebenfalls ihren Golden Retriever spazieren führte, allerdings unangeleint. In der Folge kam es zwischen den Hunden zu einer Rauferei. Als X._ versuchte, die beiden Tiere zu trennen, erlitt sie einen Biss am linken Unterschenkel. B. X._ stellte am 2. Oktober 2007 Strafantrag gegen A._ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit Beschluss vom 18. September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das gegen A._ eröffnete Untersuchungsverfahren ein. Eine von X._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft mit Beschluss vom 23. Februar 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen Basel-Landschaft vom 23. Februar 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Weiterführung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu verweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene R._ war vom 1. Februar 2001 bis 31. August 2004 bei der Unternehmung P._ tätig. Am 11. August 2004 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und ab 1. September 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, wobei auf den 2. September 2004 die Abmeldung erfolgte. Nachdem R._ am 3. Juli 2003 die Invalidenversicherung zum Leistungsbezug ersucht hatte, gewährte ihm diese vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2004 eine halbe Rente (Verfügung vom 27. Juli 2004). Am 8. September 2006 bestätigte die IV-Stelle verfügungsweise, dass R._ ab 18. März 2004 bei einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad wieder für eine leidensadaptierte Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. Am 27. September 2006 beantragte er erneut Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland das Begehren mit der Begründung ab, es fehle am Erfordernis der erfüllten Beitragszeit und auch ein Befreiungsgrund sei nicht gegeben. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. März 2007). B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. August 2008 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids sei festzustellen, dass er beitragsbefreit sei und damit ab 27. September 2006 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2009 zurückgezogen. Während die Arbeitslosenkasse Abweisung der Beschwerde beantragt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Zollkreisdirektion Basel warf mehreren Mitarbeitern der Firma Y._AG (ab 12. Oktober 2005: Z._ AG) vor, in der Zeit von Dezember 1996 bis November 2001 in zahlreichen Fällen Rechnungen von ausländischen Lieferanten gefälscht und mit den gefälschten Rechnungen zu Unrecht für diverse Waren die Zollabfertigung zum Präferenzzollansatz erwirkt zu haben. Ausserdem hätten sie in zahlreichen Fällen für verschiedene Waren ohne gültige Ursprungsnachweise zu Unrecht die Abfertigung zum Präferenzzollansatz erwirkt. X._, Geschäftsführer der Firma Y._AG, wurde zur Last gelegt, er habe vom Vorgehen der Mitarbeiter gewusst und nichts dagegen unternommen. A.b Mit Feststellungsverfügung vom 5. Juli 2002 im Sinne von Art. 124 Abs. 2 der Verordnung vom 16. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV) setzte die Zollkreisdirektion Basel den von den inkriminierten Widerhandlungen betroffenen Zoll auf Fr. 301'794.90 fest. In teilweiser Gutheissung einer von der Firma Y._AG am 14. August 2002 dagegen erhobenen Beschwerde setzte die Eidgenössische Oberzolldirektion mit Entscheid vom 13. Mai 2003 den betroffenen Zoll auf Fr. 257'610.80 herab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Firma Y._AG wies die Eidgenössische Zollrekurskommission am 9. Mai 2005 ab. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. B. B.a Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 3. Februar 2006 wegen Zollübertretung sowie wegen Urkundenfälschung (im Sinne von Art. 15 VStrR) zu einer Busse von Fr. 61'300.--. Sie reduzierte die Busse mit Strafverfügung vom 20. Juli 2006 auf Fr. 44'700.--. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. B.b Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 8. Juli 2008 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (im Sinne von Art. 15 VStrR) und wegen gewohnheitsmässiger Zollhinterziehung (im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 124 lit. b ZG) - begangen als Geschäftsherr durch Unterlassen beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person (Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR) - zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 240.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Hinsichtlich der inkriminierten Handlungen vor dem 13. September 1998 wurde dem Verfahren wegen Verjährung keine Folge gegeben. In den Fällen, in welchen das Strafgericht X._ der Urkundenfälschung schuldig sprach, wurde dem Verfahren betreffend gewohnheitsmässige Zollhinterziehung mangels genügender Anklage keine Folge gegeben. X._ erklärte die Appellation mit dem Antrag, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. B.c Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gab mit Entscheid vom 30. Juni 2009 in teilweiser Gutheissung der Appellation dem Verfahren gegen X._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung sowie wegen gewohnheitsmässiger Zollhinterziehung in sämtlichen Fällen keine weitere Folge, da inzwischen gemäss dem zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Verjährungsrecht die absolute Verjährung eingetreten sei. C. Die Eidgenössische Zollverwaltung führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Juni 2009 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass noch nicht sämtliche X._ vorgeworfenen Widerhandlungen verjährt seien, und die Strafsache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2001 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine besoldungsmässige Diskriminierung der beim Kanton Zürich angestellten Krankenpflegenden gegenüber den kantonalen Polizisten fest. Daraufhin gelangten verschiedene Berufsorganisationen aus dem Gesundheitsbereich an die Stadt Zürich. Sie machten geltend, auch die Einreihung der städtischen Krankenpflegenden und weiterer Berufe im Gesundheitswesen sei diskriminierend und verlangten Lohnnachzahlungen für die letzten fünf Jahre. Nachdem die Stadt Zürich die Begehren abgewiesen hatte, gelangten die Berufsorganisationen an den Bezirksrat Zürich. Dieser hiess den Rekurs teilweise gut und stellte fest, dass die Entlöhnung der Krankenpflegenden, Unterrichtsassistenten und Kliniklehrer in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz [GlG; SR 151.1]) verstossen habe. Er hielt eine Anhebung um je zwei Besoldungsklassen für geboten, um eine diskriminierende Entlöhnung zu vermeiden. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 bestätigte das Verwaltungsgericht den bezirksrätlichen Entscheid im Wesentlichen. Es hielt allerdings fest, dass die Lohndiskriminierung in dem Umfang beseitigt worden sei, als den Betroffenen vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 Zulagen ausbezahlt worden seien. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab (Urteil 2A.97 und 98/2007 vom 20. November 2007). B. Auf den 1. Juli 2002 setzte der Stadtrat von Zürich die Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals vom 28. November 2001 (Personalrecht; PR) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen vom 27. März 2002 (AB PR) in Kraft. Damit führte die Stadt Zürich ein neues Lohnsystem ein, das unter anderem im Pflegebereich zu besser entlöhnten Einreihungen führte. Nach dem neuen Besoldungssystem richtet sich der Lohn der städtischen Angestellten im Wesentlichen nach dem Schwierigkeitsgrad der Funktion, der nutzbaren Erfahrung und dem Leistungsbeitrag (Art. 47 PR). Jede Stelle ist aufgrund der betreffenden Funktionsumschreibung einer von 18 Funktionsstufen (FS 1-18) zuzuordnen (Art. 48 ff. PR). Jeder Funktionsstufe wird gemäss einer Lohnskala ein Jahreslohn als Mittelwert zugeordnet, wobei sich die konkreten Löhne der Angestellten innerhalb eines von diesem Mittelwert abhängigen Lohnbands bewegen. Die Bandbreite des Lohnbands beträgt +/-5 %, ausgehend vom Mittelwert (Art. 52 PR). Die Zunahme an nutzbarer Erfahrung führt innerhalb einer Funktionsstufe in 15 Schritten zu einem Lohnanstieg von höchstens 22.5 % (Art. 52 Abs. 3 PR). C. X._ arbeitet seit 1973 im Stadtspital Triemli, zunächst als Krankenschwester und seit 1990 als Stationsleiterin. Bis zum 30. Juni 2002 erzielte sie ein monatliches Einkommen von Fr. 7'033.55 (Grundlohn Fr. 6'479.70 + Zulage Fr. 553.85; alle Angaben zum Monatslohn sind in 13tel des Jahresgehalts angegeben). Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 wurde ihr mitgeteilt, dass sie in die Funktionskette 305, Funktionsstufe 9, angerechnete nutzbare Erfahrung 12 Jahre, Lage im Lohnband 95 % eingereiht werde, was einem Monatslohn von Fr. 7'805.45 und einer Lohnerhöhung von 10.97 % entspreche. Nach Durchführung eines Abklärungs- und Überprüfungsgesprächs verfügte der Direktor des Stadtspitals Triemli am 14. April 2003 die Einreihung in die Funktionsstufe 10, angerechnete nutzbare Erfahrung 4 Jahre, Lage im Lohnband 96.84 %. Dies entsprach einem Monatslohn von Fr. 7999.45. X._ verlangte fristgemäss eine Begründung, welche mit Verfügung vom 23. Juli 2003 erfolgte. Darin wurde die nutzbare Erfahrung auf 5 Jahre und die Lage im Lohnband auf 95 % korrigiert. Daraus resultierte eine Lohnerhöhung von 12.98 % auf monatlich Fr. 7'946.30. Eine dagegen erhobene Einsprache wies der Stadtrat von Zürich am 8. Februar 2006 ab. D. Mit Rekurs an den Bezirksrat Zürich verlangte X._ per 1. Juli 2002 die Einreihung in Funktionsstufe 11, unter Anrechnung einer nutzbaren Erfahrung von 12 Jahren; zudem sei die Lage im Lohnband auf 100 % festzulegen. Am 30. August 2007 hiess der Bezirksrat den Rekurs teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Stadt Zürich zurück, um X._ nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich ihres Lohns im alten Lohnsystem nochmals per 1. Juli 2002 ins neue Lohnsystem überzuleiten. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die Anträge auf Einreihung in Funktionsstufe 11 und eine höhere Platzierung im Lohnband abgewiesen wurden; die Rückweisung erfolgte zur Neufestsetzung der anrechenbaren Erfahrung. E. Gegen diesen Beschluss gelangte X._ am 4. Oktober 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie wandte sich gegen die Rückweisung der Angelegenheit durch den Bezirksrat und beantragte, sie sei in die Funktionsstufe 10, nutzbare Erfahrung 11 Jahre, Lage im Lohnband 100 %, einzureihen. Am 11. Juni 2008 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde insoweit gut, als die angeordnete Rückweisung an die Stadt Zürich aufgehoben wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es wies den Rekurs auch bezüglich der angerechneten nutzbaren Erfahrung ab und bestätigte die Verfügung des Direktors des Stadtspitals Triemli vom 23. Juli 2003 betreffend die Einreihung der Beschwerdeführerin per 1. Juli 2002. F. Dagegen hat X._ am 25. Juli 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Ziff. 1 und 4 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und sie sei ab dem 1. Juli 2002 in die Funktionsstufe 10, nutzbare Erfahrung 11 Jahre, Lage im Lohnband 100 %, einzureihen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Stadt Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Mit Eingaben vom 10. und 11. Dezember 2008 haben sich die Parteien zur Vernehmlassung des EBG geäussert. Die Beschwerdeführerin hat gleichzeitig auf die Vernehmlassung der Stadt Zürich repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte als Appellationsinstanz am 20. November 2008 ein Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern. Es fand X._ der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 Jahren Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG veräusserte per 31. Mai 2000 ihre Division C._ an das Unternehmen D._; der schweizerische Teil der Division C._ wurde in die E._ AG eingebracht. Auf das gleiche Datum verliessen 734 aktive Versicherte die PK A._, wovon 721 (ausmachend 12,8 % aller Versicherten der PK A._) in die PK X._ übertraten. Der Stiftungsrat der PK A._ beschloss am 20. August 2001 einen Teilliquidations-Verteilungsplan, wonach aus freien Mitteln für die in die PK X._ übertretenden Versicherten 17,66 % des Totals der Austrittsleistungen, ausmachend Fr. 25'378'200.-, kollektiv auf die PK X._ zu übertragen waren. Die Aufsichtsbehörde genehmigte diesen Stiftungsratsbeschluss am 10. Januar 2002. Die entsprechende Verfügung wurde auf Beschwerde (u.a. seitens der PK X._) letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2005 (BGE 131 II 525) bestätigt. Am 23. Juni 2005 überwies die PK A._ den Betrag von Fr. 25'378'200.- an die PK X._. B. Am 6. September 2005 erhob die PK X._ Klage gegen die PK A._ mit dem Begehren, diese habe ihr Fr. 4'613'896.- nebst Verzugszins zu 5 % ab 1. September 2005 zu bezahlen. Sie begründete die Klage damit, die PK A._ schulde ihr für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 23. Juni 2005 Zins auf dem Anteil an den freien Mitteln. Mit Replik vom 26. Februar 2008 anerkannte sie eine Gegenforderung von Fr. 151'047.- Das angerufene Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Klage (sowie eine letztinstanzlich nicht mehr umstrittene Widerklage) mit Entscheid vom 13. November 2008 ab. C. Die PK X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die PK A._ zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 4'462'849.- nebst Verzugszins zu 5 % ab 6. September 2005 zu bezahlen. Die PK A._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. D. Am 30. Juni 2009 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen X._ insbesondere wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm vor, mit harten Drogen gehandelt und solche konsumiert zu haben. Am 3. Oktober 2008 nahm ihn die Polizei fest. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 versetzte ihn der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich in Untersuchungshaft. Am 15. Dezember 2008 ersuchte X._ um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2008 wies der Haftrichter das Gesuch ab und ordnete die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 3. März 2009 an. Er bejahte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO; LS 321). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventuell sei die Entlassung mit Ersatzmassnahmen im Sinne von § 72 StPO/ZH zu verbinden. Zu diesem Zweck sei das Verfahren an den Haftrichter zurückzuweisen. C. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 2. April 2008 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung von 61 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn ferner, der Geschädigten Y._ eine Genugtuung von 15'000 Franken zuzüglich Zins von 5 % zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde dem Grundsatz nach geschützt und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Das Kreisgericht hielt für erwiesen, dass X._ am Abend des 13. März 2004 Y._ im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem ca. 40 cm langen Tranchiermesser (Klingenlänge 22.5 cm) eine schwere, lebensbedrohliche Stichverletzung sowie durch Schläge und Tritte weitere Körperverletzungen zugefügt hatte. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen wies am 23. März 2009 die Berufung von X._ sowie die Anschlussberufungen der Staatsanwaltschaft und der Geschädigten Y._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB war mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. Juli 2009 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. März 2009 sei aufzuheben bzw. gemäss Rechtsbegehren abzuändern. Er sei vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen. Die Zivilforderungen, abgesehen von der von ihm anerkannten Genugtuung im Betrag von 1'000 Franken, seien abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2008 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts W._ in einem Fall vom Vorwurf des Betrugs frei (Ziffer 3.2.5 der Anklageschrift). Hingegen erklärte es ihn des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 96 Tagen) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 150.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Von den W._ betreffenden Kosten von insgesamt Fr. 84'570.-- (inklusive Fr. 15'361.20 Kosten der Untersuchungshaft) auferlegte es ihm Fr. 50'000.--. B. W._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2008 sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die SUVA hat auf Anmerkungen zur Beschwerde verzichtet und stellt Antrag auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Bundesanwaltschaft hat Bemerkungen zur Beschwerde eingereicht, ohne jedoch Anträge zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Mahnung/Verfügung vom 5. April 2008 erhob das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau bei X._ den Betrag von Fr. 100.--, bestehend aus der Gebühr für eine Fahrzeugprüfung vom 16. Januar 2008 von Fr. 80.-- und einer Mahngebühr von Fr. 20.--. Dagegen rekurrierte X._ an die kantonale Rekurskommission für Strassenverkehrssachen, wobei er geltend machte, es müsse sich um ein Versehen handeln, denn die Gebühr sei bereits am 18. Dezember 2007 von seiner Gutschrift über Fr. 70.45 in Abzug gebracht worden und den restlichen Betrag von Fr. 9.55 habe er am 31. Januar 2008 überwiesen. B. Mit Entscheid vom 23. Juni 2008 wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau den Rekurs ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe am 18. Dezember 2007 die periodische Fahrzeugprüfung versäumt, wofür ein Betrag von Fr. 80.-- in Rechnung gestellt und die Gutschrift von Fr. 70.45 in Abzug gebracht worden sei (Rechnung Nr. A._ vom 21. Dezember 2007). Am 16. Januar 2008 habe die Fahrzeugprüfung dann stattgefunden, wofür wiederum eine Gebühr von Fr. 80.-- erhoben worden sei (Rechnung Nr. B._ vom 25. Januar 2008). Auf Letztere beziehe sich die Mahnung/Verfügung, die folglich zu Recht erlassen worden sei. C. Mit Eingabe vom 12. August 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission zu "widerrufen" und die Rechnung für die Motorfahrzeugprüfung vom 18. Dezember 2007 "für ungültig" zu erklären. Er bringt vor, gar nie ein Aufgebot für die angeblich versäumte Prüfung vom 18. Dezember 2007 erhalten zu haben. D. Das Präsidium der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) verzichtet auf eine Stellungnahme mit der Begründung, die vorliegende Beschwerdesache betreffe die Erhebung kantonaler Gebühren und damit nicht Fragen des Strassenverkehrsrechts des Bundes. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental erklärte X._ am 13. August 2008 des Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand, des ungenügenden Rechtsfahrens und dadurch Nichtwahrens eines genügenden Abstandes beim Kreuzen, des ungenügenden Rechtsfahrens und des ungenügenden Abstandes zum rechten Strassenrand und dadurch Verursachens eines Selbstunfalls schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'100.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse setzte er auf 11 Tage fest. Eine hiegegen von der Beurteilten erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 19. Februar 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher sie beantragt, sie sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer angemessenen Busse sowie zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten erster Instanz zu verurteilen. Im Übrigen sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1988 geborene F._ ist mit den Geburtsgebrechen Nr. 381 und Nr. 386 zur Welt gekommen und auf den Rollstuhl angewiesen. Mit Gesuch vom 7. Februar 2003 beantragte sie die Abgabe eines neuen Rollstuhls und eines Rollstuhl-Zuggerätes Swiss-trac. Die IV-Stelle Schwyz bewilligte mit Verfügung vom 28. März 2003 zwar den Aktiv-Rollstuhl, lehnte es aber ab, für ein Rollstuhl-Zuggerät oder einen Elektrorollstuhl aufzukommen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. September 2003 ab. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 24. Februar 2006 ersuchte F._ erneut um Abgabe eines Rollstuhl-Zuggerätes. Die IV-Stelle Schwyz wies das Begehren mit Verfügung vom 12. April 2006 und Einspracheentscheid vom 12. November 2007 abermals ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. April 2008 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr "Kostengutsprache (...) für die Anschaffung eines Rollstuhl-Zuggerätes Swiss-Trac" zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Verwaltung, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1948 geborenen S._ ab 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Im März 2005 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 hob sie die Rente auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert und die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens sei möglich. Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2006 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 18. Juni 2002 seien erfüllt. B. B.a In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der S._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 den Einspracheentscheid vom 14. August 2006 auf und wies die Sache zur Behandlung der Einsprache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Die Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 29. April 2008 in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie über die wiedererwägungsweise Aufhebung der Rente durch die IV-Stelle entscheide (Dispositiv-Ziffer 1). B.b Mit Entscheid vom 21. November 2008 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 14. August 2006 erneut auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 21. November 2008 aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, über die wiedererwägungsweise Aufhebung der Invalidenrente materiell zu entscheiden. Das kantonale Gericht und S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Versicherte lässt ferner um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste im Mai 1997 erstmals in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach erfolglosem Asylverfahren verliess er die Schweiz. Im Jahr 1998 stellte er erneut ein Asylgesuch, das am 28. September 1999 wiederum abgewiesen wurde, worauf X._ am 31. Mai 2000 ausreiste. Am 16. Januar 2002 kehrte er in die Schweiz zurück und stellte ein drittes Asylbegehren. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) trat darauf nicht ein, wies X._ am 28. November 2002 weg und verfügte eine vom 5. Dezember 2002 bis zum 4. Dezember 2005 gültige Einreisesperre. B. Am 6. Dezember 2002 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1964), worauf die verhängte Einreisesperre aufgehoben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung (zuletzt verlängert bis zum 5. Dezember 2006) erteilt wurde. X._ hat aus einer früheren Beziehung zwei minderjährige Kinder, die bei seinen Eltern im Heimatland leben. Der Eheschutzrichter am Bezirksgericht der Sense stellte mit Verfügung vom 21. März 2006 fest, dass die Eheleute X._ seit Juli 2004 getrennt lebten und dazu weiterhin (auf unbestimmte Zeit) berechtigt seien. Nach Angabe von X._ dauerte das eheliche Zusammenleben hingegen bis Juli 2005. C. Mit Verfügung vom 11. März 2008 wies das Amt für Bevölkerung und Migration das Gesuch von X._ vom 19. Oktober/ 28. Dezember 2006 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Rechtsmissbrauchs ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz. Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Am 14. Januar 2009 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Januar 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 25. November 2008 aufzuheben und ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. E. Mit Verfügung vom 23. Februar 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Quartierplangebiet Spiegelgut in Schaffhausen, (Quartierplan vom 1. Januar 1994, vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen genehmigt am 28. Juni 1994), liegt östlich der Jägerstrasse zwischen der Spiegelgut- und der Bläsihofstrasse. Es umfasst unter anderem die Grundstücke GB Nrn. 2085 und 4457 und sah die Errichtung einer Altersresidenz vor. Diese wurde nicht erstellt, weshalb der Quartierplan am 15. August 2000 entsprechend angepasst wurde (vom kantonalen Baudepartement genehmigt am 8. März 2001). B. Am 12. bzw. 15. Juni 2007 bewilligten der Stadtrat Schaffhausen und das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen der Bauherrschaft Ulmer-Zarotti Architekten den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 17 Wohnungen und einer Autoeinstellhalle für 18 Personenwagen auf GB Nr. 2085 und GB Nr. 4457 an der Bläsihofstrasse. Mit Eingabe vom 13. Juli 2007 rekurrierten A._ und sieben weitere Beteiligte gegen diesen Bauentscheid beim Regierungsrat und machten geltend, der Bauentscheid sei quartierplanwidrig. Am 21. August 2007 beschloss der Stadtrat Schaffhausen im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben eine weitere Änderung des Quartierplans Spiegelgut. Daraufhin wurde das beim Regierungsrat hängige Rekursverfahren gegen die Baubewilligung vom 12. bzw. 15. Juni 2007 sistiert. C. A._ und sieben weitere Beteiligte erhoben gegen die Quartierplanänderung vom 21. August 2007 beim Stadtrat Schaffhausen Einsprache. Der Stadtrat wies diese mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 ab und bestätigte den geänderten Quartierplan. Am 27. Dezem-ber 2007 gelangten die unterlegenen Einsprecher gegen den Einspracheentscheid an den Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs am 23. September 2008 ab und genehmigte gleichzeitig die Änderung des Quartierplans Spiegelgut. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben A._ und sieben weitere Beteiligte beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragten im Wesentlichen, der Rekursentscheid des Regierungsrats vom 23. September 2008 und die Beschlüsse des Stadtrats vom 21. August 2007 und vom 5. Dezember 2007 betreffend die Änderung des Quartierplans Spiegelgut seien aufzuheben. Das Obergericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 27. März 2009 gut und hob die Beschlüsse des Stadtrats Schaffhausen vom 21. August 2007 und vom 5. Dezember 2007 sowie den Beschluss des Regierungsrats vom 23. September 2008 betreffend den Quartierplan Spiegelgut auf. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2009 beantragt die Einwohnergemeinde Schaffhausen im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts vom 27. März 2009 sei aufzuheben. Sie rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf Begründung des Entscheids (Art. 29 Abs. 2 BV), die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG), die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung des der Gemeinde zustehenden Ermessens bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700). E. Das Obergericht äussert sich zu den Rügen der Beschwerdeführerin, ohne einen Antrag zum Ausgang des Verfahrens zu stellen. A._ und sieben weitere Beteiligte beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kam 1990 vom Kosovo in die Schweiz. Er heiratete am 14. September 1995 A._. X._ ersuchte am 10. März 1999 um erleichterte Einbürgerung. Am 29. September 2000 unterzeichneten die Ehegatten die gemeinsame Erklärung, dass sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenleben und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten hätten. Am 26. Oktober 2000 wurde X._ erleichtert eingebürgert. B. Die Ehe zwischen X._ und A._ wurde am 15. Februar 2001 im Kosovo geschieden. X._ verheiratete sich am 26. April 2001 mit B._; aus dieser Verbindung ging die Geburt von C._ am 28. September 2001 hervor. C. Das Bundesamt für Migration orientierte X._ am 20. November 2003 über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Es erklärte die erleichterte Einbürgerung am 12. Juli 2005 für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 22. Dezember 2008 ab. D. Gegen diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat X._ am 12. Februar 2009 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesamtes. Er macht namentlich Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend, weil verschiedenen Beweisanträgen keine Folge gegeben worden war. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 9. März 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 21. September 2000 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten. Am 14. Juni 2006 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu der vom Bezirksgericht Baden ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten. Gleichentags widerrief es die bedingte Gefängnisstrafe des Bezirksgerichts Baden. Am 25. September 2006 stellte X._ beim Kassationshof des Berner Obergerichts ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, die beiden obergerichtlichen Urteile vom 14. Juni 2006 aufzuheben. Zur Begründung führte er an, die von ihm begonnene Psychotherapie habe ergeben, dass er zur Tatzeit an einer schweren Störung der charakterlichen Konstitution und des Verhaltens gelitten habe. Dies sei eine neue Tatsache, die im Sinne von Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV zu einer erheblich geringeren Bestrafung oder einem Freispruch führen könne. Gestützt auf ein von Dr. A._ verfasstes und von Prof. Dr. B._ inhaltlich gutgeheissenes Gutachten des forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (FPD) vom 27. April 2007 kam der Kassationshof zum Schluss, bei X._ habe zur Tatzeit zwar eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.2) vorgelegen, seine Schuldfähigkeit sei hingegen voll erhalten gewesen, und wies das Revisionsgesuch am 14. August 2007 ab. Am 28. September 2007 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ unter Annahme einer leicht verminderten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wovon 4 Monate unbedingt und 16 Monate bedingt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Berner Obergerichts vom 14. Juni 2006. Am 1. Februar 2008 wies das Bundesgericht die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Berner Kassationshofes vom 14. August 2007 ab. B. Am 12. August 2008 wurde X._ von der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau zum Antritt der von dem Aargauer und dem Berner Gericht ausgesprochenen Strafen aufgeboten. Am 21. August 2008 stellte X._ beim Obergericht des Kantons Aargau ein Wiederaufnahmegesuch mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 21. September 2000 aufzuheben. Das Obergericht wies das Wiederaufnahmegesuch am 30. Oktober 2008 ab. Es kam zum Schluss, das als neues Beweismittel beigebrachte psychiatrische Gutachten von Dr. C._ vom 10. März 2008 sei nicht geeignet, eine verminderte Schuldfähigkeit von X._ für den Tatzeitraum nachzuweisen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Aargauer Obergerichts aufzuheben. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. November 2007 sprach die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen der 1943 geborenen Z._ ab 1. Dezember 2007 eine Altersrente von monatlich Fr. 1'631.- zu. Bemessungsgrundlage bildeten ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 45'084.- sowie eine anrechenbare Beitragsdauer von 40 Jahren, was bei 43 Beitragsjahren des Jahrganges zur Anwendung der Rentenskala 41 führte. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2008 bestätigte die kantonale Ausgleichskasse die Rente in der verfügten Höhe. B. Z._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 9. Januar 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, eventualiter die Rentenskala 44 anzuwenden unter Berücksichtigung der Beitragsjahre 1995 bis 1999. Die kantonale Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die zum Verfahren beigeladene GastroSocial Ausgleichskasse (früher: GastroSuisse Ausgleichskasse), welcher Z._ vom 1. Mai 1994 bis 30. Juni 1998 als Selbständigerwerbende angeschlossen gewesen war, enthielt sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags zur Beschwerde. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2008 hiess das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 9. Januar 2008 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die kantonale Ausgleichskasse zurück. C. Die GastroSocial Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. Oktober 2008 sei aufzuheben. Z._ lässt beantragen, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Denkmalrat Basel-Stadt stellte mit Schreiben vom 4. November 1999 und gestützt auf § 14 des kantonalen Denkmalschutzgesetzes vom 20. März 1980 (DSchG/BS; SG 497.100) dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Antrag auf Aufnahme der Liegenschaft Feierabendstrasse 24 in 4051 Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis (SG 497.300). Die auch als "Betsaal" bezeichnete Kapelle wurde 1863 erbaut und steht im Eigentum der privatrechtlichen Stiftung X._ mit Sitz in Zürich. Noch heute dient der Sakralbau den Mitgliedern der Katholisch-Apostolischen Gemeinde als Gotteshaus. Nach Durchführung des verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahrens beantragte das Erziehungsdepartement am 14. Januar 2008, respektive (nach einem Augenschein durch den Regierungsrat) am 26. März 2008 die Eintragung der Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis. Diesem Ersuchen folgte der Regierungsrat mit Beschluss vom 8. April 2008. B. Gegen den regierungsrätlichen Beschluss gelangte die Stiftung X._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 31. Juli 2008 ab. C. Mit einer wiederum als "Rekurs" bezeichneten Eingabe vom 13. November 2008 erhebt die Stiftung X._ sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 31. Juli 2008. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung, ebenso das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (nachfolgend Appellationsgericht). Letzteres schliesst unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. September 2007 wurde in Wetzikon/ZH der Taxichauffeur B.X._ von C._ erstochen. Der Täter befand sich auf freiem Fuss, obwohl Oberrichter Z._ mit Präsidialverfügung der III. Strafkammer des Zürcher Obergerichts am 23. August 2007 Sicherheitshaft gegen ihn angeordnet hatte. Am 23. Januar 2008 übermittelte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich dem Kantonsrat des Eidgenössischen Standes Zürich das Gesuch der Staatsanwaltschaft IV vom 15. Januar 2008 um Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen den Präsidenten der III. Strafkammer des Obergerichts, Z._. Am 28. Januar 2008 überwies die Geschäftsleitung des Kantonsrates das Gesuch seiner Justizkommission zur Behandlung. Diese lud Oberrichter Z._ "gestützt auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs" am 31. Januar 2008 ein, zum Gesuch Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2008 hielt Oberrichter Z._ fest, dass er "nicht gegen eine Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung" gegen seine Person opponiere, wenngleich er der Meinung sei, die Voraussetzungen dafür seien klarerweise nicht gegeben. Am 10. März 2008 beantragte die Justizkommission der Geschäftsleitung, das Gesuch um Ermächtigung einer Strafuntersuchung gegen Oberrichter Z._ von der Hand zu weisen. Am 21. April 2008 beschloss der Kantonsrat, dem Gesuch nicht stattzugeben. Der Beschluss wurde im Amtsblatt vom 25. April 2008 publiziert. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragen A.X._ und Y._, die Mutter bzw. der Stiefvater des Opfers, diesen Beschluss des Kantonsrats aufzuheben und ihm die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Oberrichter Z._ nimmt in seiner Vernehmlassung eingehend zur Sache Stellung, verzichtet indessen auf einen formellen Antrag. Der Kantonsrat beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Auf Appellation von X._ gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 21. September 2005 hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 6. Dezember 2006 namentlich der Schändung (Art. 191 StGB), begangen in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2003 zum Nachteil von Y._, schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juni 2007 (6P.33/2007) gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Das Bundesgericht erwog, das Obergericht des Kantons Solothurn habe zwar willkürfrei und ohne Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" davon ausgehen können, dass es zwischen X._ und Y._ in besagter Nacht zum Geschlechtsverkehr gekommen sei (E. 3.4). Indem das Obergericht jedoch den Tatbestand der Schändung bejahte, obwohl es die Widerstandsunfähigkeit von Y._ nicht als nachgewiesen erachtet habe, habe es implizit eine die Unschuldsvermutung verletzende Umkehr der Beweislast statuiert (E. 3.5). Die gleichzeitig erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb das Bundesgericht als gegenstandslos geworden ab (6S.77/2007). C. Im Neubeurteilungsverfahren befand das Obergericht des Kantons Solothurn X._ mit Urteil vom 15. Oktober 2008 (erneut) der Schändung für schuldig. Gleichzeitig stellte es fest, dass das Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 21. September 2005 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als X._ der mehrfachen Übertretung des BetmG für schuldig befunden worden ist. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 90.-- und und zu einer Busse von Fr. 900.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Verfahren sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Oktober 2008 aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Schändung und der Widerhandlungen gegen das BetmG freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene V._ arbeitete ab 1. Juni 2007 bis Ende August 2008 als Geschäftsführer bei der Firma M._ AG (nachfolgend Firma) und war bis 28. August 2008 auch Mitglied ihres Verwaltungsrates. Er meldete sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 9. September 2008 an. Mit Verfügung vom 7. November 2008 verneinte die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend Kasse) seine Anspruchsberechtigung ab 9. September 2008. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, da er in der Rahmenfrist vom 9. September 2006 bis 8. September 2008 die Mindestbeitragzeit von zwölf Monaten nicht erfüllt habe und ein Befreiungsgrund von deren Erfüllung nicht bestehe (Entscheid vom 5. Februar 2009). B. Hiegegen erhob V._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Er legte neu ein Schreiben des G._, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Firma, vom 6. März 2009 auf. In Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit diese die Anspruchsberechtigung des V._ auf Arbeitslosentschädigung im Sinne der Erwägungen nochmals prüfe und darüber neu entscheide (Entscheid vom 25. August 2009). C. Mit Beschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 26. September 1995 wurde X._ verpflichtet, dem Kindsvater A._ an die Kosten der Erziehung und des Unterhalts der gemeinsamen Kinder B._, geboren am 28. Mai 1992, und C._, geboren am 13. November 1993, monatlich vorschüssige Unterhaltsbeiträge von je Fr. 300.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, von je Fr. 350.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und von je Fr. 400.-- bis zur vollen Erwerbstätigkeit, längstens jedoch bis zur Mündigkeit, zu bezahlen. Es wird ihr vorgeworfen, diese Unterhaltsbeiträge im Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2007 nur verspätet bzw. grösstenteils überhaupt nicht geleistet zu haben, obwohl sie ein Einkommen erzielt habe bzw. hätte erzielen können, welches ihr die (zumindest teilweise) Leistung der Unterhaltsbeiträge ermöglicht hätte. B. Das Gerichtspräsidium Lenzburg befand X._ der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB für schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung der Verurteilten am 15. Juni 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ihre Freisprechung. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 18. Dezember 2007 der einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig, widerrief den bedingten Strafvollzug einer 18-monatigen Gefängnisstrafe vom 8. März 2004 und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten und Fr. 200.-- Busse als Gesamtstrafe. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an (Art. 59 StGB) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Ausserdem stellte es - unter Hinweis auf die stationäre Massnahme - fest, dass X._ die Tatbestände der Sachbeschädigung (22. Oktober und 8. Dezember 2006) und der einfachen Körperverletzung (8. Dezember 2006) im Zustand nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat. Auf Berufung von X._ ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 21. November 2008 anstelle der stationären eine ambulante Massnahme an und schob zu diesem Zweck die Freiheitsstrafe auf. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei eine stationäre Massnahme anzuordnen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner begehrt die Abweisung der Beschwerde (act. 14). | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Er wird verdächtigt, zulasten mehrerer geschädigter Personen Vermögensdelikte und weitere Straftaten verübt zu haben. Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 ordnete die Einzelrichterin in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten an. B. Gegen den Haftanordnungsentscheid des Bezirksgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 11. Juli 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung, eventualiter unter "Auflagen". Er reichte diverse Beschwerdeergänzungen ein. Das Bezirksgericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, während sich die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 28. Juli 2009 vernehmen liess. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. Er machte davon mit Eingabe vom 4. August 2009 Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene T._ meldete sich am 4. Mai 2004 wegen Rücken- und Kniebeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 6. August 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da keine Invalidität gegeben sei. Auf eine am 25. Juli 2005 eingereichte Neuanmeldung des Versicherten trat die Verwaltung unter Hinweis auf fehlende Glaubhaftmachung einer Veränderung des Gesundheitszustandes nicht ein (durch Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2005 bestätigte Verfügung vom 15. September 2005). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 17. März 2006 ab und überwies einen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Bericht des Psychiaters Dr. M._ vom 20. Oktober 2005 zur allfälligen Entgegennahme als Neuanmeldung an die IV-Stelle. Diese trat auf das Gesuch ein und verneinte den Rentenanspruch erneut (Verfügung vom 9. März 2007). B. Das kantonale Gericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Januar 2009). C. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei, nach Aufhebung von angefochtenem Entscheid und strittiger Verfügung, das Gutachten einer "neutralen psychiatrischen Stelle" einzuholen und anschliessend neu zu verfügen; allenfalls sei die Ausrichtung einer Rente zu prüfen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, die aus Brasilien stammenden Beschwerdegegner/innen 1, 2 und 3 nach deren Einreise in die Schweiz, wo sie lediglich als Tänzer/innen hätten tätig sein sollen, leicht bekleidet fotografiert und die entsprechenden Fotos im Internet publiziert zu haben. In der Folge habe er ihnen eröffnet, dass eine Organisation hinter ihm stehe, welche von ihnen verlange, dass sie ihm wöchentlich Fr. 1'000.-- aushändigten, und von ihnen gefordert, sich für die Beschaffung dieses Betrags zu prostituieren. Dazu habe er ihnen, zwecks besserer Verständigung mit den Freiern, drei von ihm mit den gängigsten im Sexmilieu verwendeten Ausdrücken besprochene CDs überlassen. Ebenso habe er ihnen gezeigt, an welchen Orten sie in Zürich mögliche Kunden anwerben könnten. Durch unzählige Telefonate und die Überwachung ihrer gemeinsamen Wohnung habe er sie glauben lassen, sie stünden unter seiner ständigen Kontrolle. Weiter soll X._ den Beschwerdegegner/innen 1 und 2 mit dem Tode gedroht und diesen angegeben haben, er habe der Beschwerdegegnerin 3 drei Schlaftabletten verabreicht und werde der bereits Bewusstlosen eine vierte und tödliche Tablette eingeben, wenn er von ihnen nicht umgehend Fr. 2'500.-- und die Effekten der Beschwerdegegnerin 3 ausgehändigt bekomme. Weiter habe er von der Beschwerdegegnerin 1 einen Handabdruck aus Gips hergestellt und ihr erklärt, mit einem daraus angefertigten Handschuh würde eine ihm bekannte Organisation einen Mord oder Raubüberfall begehen, sollte sie sich seinem Ansinnen nicht beugen, sich zu prostituieren und ihm wöchentlich Fr. 1'000.-- zu beschaffen. Dieser Forderung sowie derjenigen betreffend die Rückerstattung von Fr. 1'500.-- für das Flugticket habe er mit der Drohung, ihr das Gesicht mit Rasierklingen zu verletzen, Nachachtung verschafft. B. Das Obergericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 19. Februar 2009 zweitinstanzlich schuldig der versuchten mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 aStGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB, der versuchten Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 aStGB in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 aStGB und der mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 aStGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil vom 5. Juli 2007 in Bezug auf den Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG und der erstinstanzliche Beschluss gleichen Datums hinsichtlich Nichteintreten auf den Anklagevorwurf der Tätlichkeit in Rechtskraft erwachsen sind. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft und bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Beschwerdegegner/innen (Fr. 1'000.--, Fr. 800.-- sowie Fr. 500.--), wobei die Schadenersatzansprüche zur genauen Feststellung ihres Umfangs an den Zivilrichter verwiesen und die Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag abgewiesen wurden. C. X._ reicht beim Bundesgericht Beschwerde ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts und seine Freisprechung von den Vorwürfen der versuchten mehrfachen Förderung der Prostitution und der mehrfachen Erpressung, teilweise in Verbindung mit Art. 22. Abs. 1 aStGB. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Zurzach sprach Y._ am 26. Juni 2008 schuldig der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Angriffs, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, des Raufhandels, der mehrfachen Drohung, der Irreführung der Rechtspflege, der Sachbeschädigung, der Tätlichkeit und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Von weiteren angeklagten Delikten sprach es ihn frei. Es widerrief den bedingten Vollzug für die Reststrafe von 70 Tagen Einschliessung des Urteils des Jugendgerichts Zurzach vom 17. Oktober 2006. Zusammen mit der neuen Strafe verurteilte es ihn zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsentzug, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. B. Die von Y._ gegen die Schuldsprüche erhobene Berufung wies die Jugendstrafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 12. März 2009 ab. Es bestrafte ihn mit einem Freiheitsentzug von 3 Jahren und ordnete die Unterbringung zur Erziehung an. C. Gegen dieses Urteil erhebt Y._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei anstelle der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen. Der Schuldspruch wegen Irreführung der Rechtspflege sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene D._ war als Kundenberater der Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, (nachstehend: die Zürich) bei seiner Arbeitgeberin gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 24. November 2002 ein Personenwagen auf dessen Fahrzeug auffuhr. Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin diagnostizierte in seinem Bericht vom 5. Mai 2003 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), attestierte dem Versicherten jedoch keine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2007, stellte sie diese per 31. Dezember 2003 ein, da über dieses Datum hinaus kein Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis mehr bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. In prozessualer Hinsicht wird um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 2. Februar 2007 sprach die IV-Stelle Luzern nach medizinischen und beruflichen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Berichts der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 30. Juni 2006, S._ (geboren 1961) ab 1. September 2004 eine ganze und ab 1. Juli 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. August 2008 ab. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. April 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte ein Leistungsgesuch des C._ insofern ab, als bei einem Invaliditätsgrad von 38 Prozent kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (Verfügung vom 18. September 2008). Gegen diese Verfügung führte C._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit den Rechtsbegehren, die Sache sei, nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung, zur neuen medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell seien ihm "die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % zzgl. einem Verzugszins von 5 % ab wann rechtens auszurichten". Die IV-Stelle beantragte in ihrer Beschwerdeantwort, das Rechtsmittel sei gutzuheissen und es sei dem Versicherten mit Wirkung ab Januar 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Der Versicherte schloss daraufhin seinerseits auf die Zusprechung "gesetzlicher Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % (...) ab wann rechtens, spätestens jedoch seit 1.1.2006" (Replik vom 22. Januar 2009). Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab Januar 2006 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 15. Juli 2009). Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 1 des kantonalen Beschwerdeentscheids (Zusprechung einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab Januar 2006) sei aufzuheben; dem Versicherten sei eine halbe Invalidenrente mit Wirkung erst ab Januar 2007 zuzusprechen. Der letztinstanzlichen Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 3. Dezember 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau zweitinstanzlich den Schuldspruch des Gerichtspräsidiums Lenzburg gegen Y._ wegen Überholens über eine Sicherheitslinie respektive Sperrfläche sowie Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen. Es verurteilte den Angeklagten zu einer Busse von Fr. 7'500.--, ersatzweise zu drei Tagen Freiheitsstrafe. In Ergänzung des erstinstanzlichen Entscheides ordnete das Obergericht an, auf die Mitteilung der Busse an das VOSTRA nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei zu verzichten. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 Beschwerde in Strafsachen. Sie ficht einzig den Verzicht auf eine VOSTRA-Mitteilung an. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat am 30. Januar 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ beantragt am 19. Februar 2009 Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende X._ (geb. 1972) heiratete im Januar 1994 in seiner Heimat seine Landsfrau Y._ (geb. 1972), die seit 1989 in der Schweiz lebt und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 9. April 1994 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung (zuletzt verlängert bis zum 8. Oktober 2005) erteilt wurde. Die vier aus der Ehe hervorgegangenen Kinder (geb. 1999, 2000, 2006 und 2007) besitzen die Niederlassungsbewilligung. B. X._ gab wiederholt zu Klagen Anlass: Mit Strafentscheid des Bezirksamts E._ vom 3. November 1995 wurde er wegen Entwendung zum Gebrauch und Fahrens ohne Führerschein mit einer Busse von Fr. 500.-- belegt. Das Bezirksamt F._ bestrafte ihn mit Strafentscheid vom 29. September 1997 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 600.--. Am 8. Dezember 2004 wurde X._ verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil des Bezirksgerichts G._ vom 24. November 2005 wurde er des gewerbsmässigen Betrugs im Sinn von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB und der mehrfachen Irreführung der Rechtspflege im Sinn von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit drei Jahren Zuchthaus bestraft sowie für die Dauer von sieben Jahren des Landes verwiesen. Zudem wurde er verpflichtet, der geschädigten Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich Fr. 130'258.-- und, unter solidarischer Haftbarkeit mit Mitbestraften, zwei geschädigten Versicherungsgesellschaften Fr. 44'136.25 bzw. Fr. 17'970.-- zu bezahlen. Am 6. Dezember 2006 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei die Probezeit auf drei Jahre angesetzt wurde. C. Mit Verfügung vom 11. Januar 2007 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 15. April 2007. Dagegen rekurrierte X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 25. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 2009 aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, X._ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Gesuch, ihm für die Dauer des Beschwerdeverfahrens den Aufenthalt im Kanton Zürich zu bewilligen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - für den Regierungsrat - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 30. April 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Einzelrichters des Bezirkes Zürich vom 8. November 2007 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren sowie ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilt. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sprach ihn mit Urteil vom 16. Mai 2008 hinsichtlich des ungenügenden Abstands der mehrfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und reduzierte die Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu Fr. 120.-- und die Busse auf Fr. 1'500.--. Im Übrigen bestätigte es den Schuldpunkt betreffend die groben Verkehrsregelverletzungen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Er sei der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ sind die Kinder von A._ und B._. Y._ ist die Ehefrau von X._. A._ verstarb am 16. August 1993 in Monaco, wo er zusammen mit seiner Ehefrau seit 1987 in einer Wohnung im Haus C._ lebte. Seine Ehefrau beerbte ihn. Nach einem Unfall 1994 verblieb sie bis zu ihrem Tode am 20. Juli 2000 in Griechenland. Gemäss Testament von B._ (fortan: Erblasserin) aus dem Jahre 1996 sollen ihre Kinder zu gleichen Teilen erben. Nachdem die Parteien bereits 2004 einen Prozess um die Herausgabe von Buchhaltungsunterlagen geführt hatten, erhob Z._ am 17. Januar 2007 gegen X._ und Y._ sowie den ehemaligen Anwalt der Erblasserin Forderungsklage in Monaco. Darin wirft sie ihrem Bruder und ihrer Schwägerin im Wesentlichen vor, die Wohnung im Haus C._ in Monaco widerrechtlich und ohne Bezahlung von Mietzinsen und Nebenkosten bewohnt zu haben. Des Weiteren sei diverses Mobiliar der Erblasserin nicht geteilt worden und ihr Bruder habe widerrechtlich Kontobezüge vorgenommen und Gelder der Erblasserin unterschlagen. B. B.a Auf Ersuchen von Z._ erliess der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen am 9. Februar 2007 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl gegen X._ und Y._ über eine Forderung von Fr. 8'002'221.- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Oktober 2003. Die beiden Arreste (Nr. 1 gegen X._ und Nr. 2 gegen Y._) wurden am 12. Februar 2007 durch das Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, vollzogen. Arrestgegenstände sind Grundstücke und diverse in der Wohnung des Ehepaars X._/ Y._ befindliche Vermögensobjekte. B.b Gegen die Arrestbefehle erhoben X._ und Y._ am 12. März 2007 Einsprache, woraufhin der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen die Arrestforderung am 3. Mai 2007 auf Fr. 2'723'230.-- reduzierte. C. C.a Auf Appellation von Z._ hin wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. August 2007 die Einsprachen wegen Verspätung zurück. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 9. Januar 2009 (5A_545/2007; teilweise publiziert in BGE 135 III 232) aufgehoben und die Sache zur Behandlung der Einsprachen an die Vorinstanz zurückgewiesen. C.b Das Obergericht hiess mit Entscheid vom 21. September 2009 die Einsprachen teilweise gut und reduzierte die Arrestforderung auf Fr. 5'456'006.05. D. X._ und Y._ (fortan: Beschwerdeführer) haben gegen diesen Entscheid am 26. Oktober 2009 Beschwerde in Zivilsachen ergriffen. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung der Appellation von Z._ (fortan: Beschwerdegegnerin), eventualiter die Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten vom 3. Mai 2009 (recte: 2007). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau unter anderem nach Einholung eines Gutachtens beim Institut X._ vom 16. November 2006 einen Rentenanspruch der 1961 geborenen B._ mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. September 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr rückwirkend "per 5. November 2004" eine "volle" (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein Obergutachten anzuordnen. Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch der B._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte M._ am 29. Januar 1999 wegen Sexualdelikten und ordnete dessen Verwahrung an. B. Am 10. Dezember 2007 entschied das Kreisgericht, dass die altrechtliche Verwahrung als neurechtliche im Sinne von Art. 64 StGB weitergeführt wird. Auf Appellation von M._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 27. August 2008 den erstinstanzlichen Entscheid. C. M._ führt Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein neues Gutachten einhole. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene T._ meldete sich am 30. November 2006 unter Hinweis auf chronische Lumboischialgien beidseits bei schweren degenerativen Lendenwirbelsäulenveränderungen an Bandscheiben und Wirbeln bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS vom 25. September 2007) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 11. Januar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 28 % einen Leistungsanspruch. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2009 ab. C. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie (sinngemäss) Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Neuentscheid über die vorinstanzlich erhobene Beschwerde; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Uri befand X._ am 18. März 2008 zweitinstanzlich der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) schuldig. Von einer Bestrafung nahm es Umgang, und die Adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 18. März 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene W._ war seit Februar 1999 bei der K._ AG als Verkäuferin angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Juni 2003 schlitterte das Motorrad eines talwärts herannahenden gestürzten Motorradfahrers auf die von der versicherten mit einem Motorrad befahrene Seite einer Passstrasse, worauf sie umfiel (vgl. Rapport der Kantonspolizei vom 4. Juli 2003). Das Spital X._ hielt im Bericht vom 28. Juni 2003 eine Tibia- sowie Metacarpaliskontusion links ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen bei freier Beweglichkeit sämtlicher Gelenke und ohne Hinweise auf eine Commotio fest. Wegen persistierender multipler Beschwerden veranlasste der die Versicherte ab 30. Juli 2003 behandelnde Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeinmedizin (vgl. Berichte vom 13. und 27. August 2003) eine rheumatologische (Bericht des Dr. med. P._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH vom 10. September 2003) sowie neurologische (Bericht der Frau Dr. med. I._, Fachärztin FMH für Neurologie vom 22. September 2003) Abklärung und ordnete eine stationäre Behandlung (vom 2. bis 23. Dezember 2003) in der Rehaklinik Y._ an, die nebst einer Fingerpolyarthrose einen Status nach Motorradunfall mit Contusio capitis, Distorsion der HWS (Halswirbelsäule) und leichter traumatischer Hirnverletzung (Commotio cerebri) bei rechtsbetontem cervikocephalem und -brachialem Syndrom sowie leichten bis mässiggradigen neuropsychologischen Funktionsstörungen diagnostizierte (Bericht vom 17. Februar 2004). Gestützt auf die Akten sowie eine eigene Untersuchung vom 18. Mai 2004 resümierte Kreisarzt Dr. med. E._, Facharzt für Chirurgie FMH, SUVA, es liege ein massives Panvertebralsyndrom nach Motorradunfall mit verschiedenen Kontusionen im Bereich des Rumpfes und der Wirbelsäule ohne nachgewiesene posttraumatische Schädigungen, aber mit eindrücklichem Panvertebralsyndrom, Muskelhartspann, Belastungsintoleranz und Bewegungseinschränkung vor, weshalb weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliege (Bericht vom 21. Mai 2004). Nach einem weiteren Aufenthalt in der Rehaklinik Y._ vom 19. August bis 16. September 2004 (Bericht vom 7. Oktober 2004) kam Dr. med. E._ anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung vom 14. Januar 2005 zum Schluss, es ergäben sich keine neuen wesentlichen Erkenntnisse; weitere spezialärztliche (neurologische und psychiatrische) Abklärungen seien angezeigt (Bericht vom 18. Januar 2005). Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie konnte keinen Befund erheben, aus dem sich mit Sicherheit oder gar nur Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des zentralen oder peripheren Nervensystems ableiten liesse (Bericht vom 17. Februar 2005). Einer Stellungnahme des Dr. D._, SUVA-Kreisarzt, vom 7. März 2005 gemäss lagen keine medizinisch objektivierbaren Unfallfolgen vor. Gestützt darauf stellte die SUVA die bislang erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 31. März 2005 mangels objektivierbarer Unfallfolgen sowie wegen fehlenden adäquaten Kausalzusammenhangs ein (Verfügung vom 8. März 2005). Auf Einsprache hin zog die SUVA das von der Invalidenversicherung bestellte interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle des Medizinischen Zentrums R._ vom 28. Dezember 2006 sowie einen Bericht über ein MRI (magnetic resonance imaging) des Schädels im Spitals T._ vom 26. Februar 2007 bei, worauf die Versicherte eine Beurteilung des Dr. med. U._, Neurologie FMH vom 30. Mai 2007 einbringen liess. Mit Entscheid vom 10. Juli 2007 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Hiegegen liess W._ mit Beschwerde einen Bericht des Ärztlichen Zentrums für Gehör- und Gleichgewichtsstörungen GGZ GmbH, vom 5. Juni 2007 einreichen und beantragen, die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung und Taggeld, seien über den 31. März 2005 hinaus zu erbringen; eventualiter sei ein neues, polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Die Parteien reichten im kantonalen Verfahren weitere Unterlagen ein (worunter der Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma des Dr. med. B._ sowie ein Auszug aus der Krankengeschichte dieses Arztes; Berichte des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, vom 19. November 2007 und 8. September 2008; des Dr. med. S._, Facharzt für Neurologie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 3. Dezember 2007 und 30. September 2008; des Dr. med. U._ vom 29. Mai 2008; des Universitätsspitals C._, Neurologische Klinik, vom 23. Juli 2007). Mit Entscheid vom 9. März 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene E._ ist in den Gemeinden A._ (seit 1988), B._ (seit 1998) und C._ (seit 2000) als Musikschullehrer für das Instrument Schlagzeug tätig und in die Besoldungsklassen 13-16 eingereiht. Mit Eingabe vom 11. März 2005 ersuchte er die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug (nachfolgend: DBK) darum, er sei rückwirkend ab 1995 in die Besoldungsklassen 15-18 einzureihen. Zur Begründung verwies er auf das ihm im Jahr 1995 ausgestellte Diplom der Schule X._ für das Hauptinstrument Schlagzeug und das Nebeninstrument Klavier. Die DBK qualifizierte die Eingabe vom 11. März 2005 als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf nicht ein (Entscheid vom 9. August 2005). Hierauf erhob E._ gegen die Verfügungen über die Besoldungseinreihungen Verwaltungsbeschwerde, auf welche der Regierungsrat des Kantons Zug wegen versäumter Rechtsmittelfrist nicht eintrat (Entscheid vom 29. August 2006). Am 9. Oktober 2006 stellte E._ ein zweites Wiedererwägungsgesuch betreffend rückwirkende Höhereinreihung ab 1995. Darauf trat die DBK wiederum nicht ein (Entscheid vom 13. August 2007). Gleich entschied sie auf ein drittes Wiedererwägungsgesuch vom 18. September 2007 hin (Entscheid vom 11. Dezember 2007). B. E._ führte gegen den Entscheid vom 11. Dezember 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde ab und auferlegte E._ eine Spruchgebühr von Fr. 1000.- (Entscheid vom 27. Januar 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, in Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2009 und der DBK vom 11. Dezember 2007 sei letztere anzuweisen, seine Einstufung in die Besoldungsklasse in Wiedererwägung zu ziehen. Er macht zudem geltend, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren hätten ohnehin keine Kosten erhoben werden dürfen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1949, wurde am 14. März 2005 durch eine Eisentür, welche aufgestossen wurde, verletzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach, stellte die gewährten Taggeldleistungen indessen mit Verfügung vom 31. August 2007 und Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2007 per 1. August 2007 ein mit der Begründung, dass der Versicherte durch das Knieleiden in der Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. August 2008 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 1. August 2007 hinaus Taggelder zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ leidet seit über 30 Jahren an einer bipolaren Psychose. Er lebt seit April 1997 von seiner Frau getrennt. Er wurde für die Steuerperioden 1997/98 und 1999/2000 (wie bereits in den Vorjahren) nach Ermessen eingeschätzt, nachdem er keine Steuererklärungen eingereicht hatte. Die Steuerverwaltung, welche erst bei der Veranlagung 1999/2000 von der Trennung Kenntnis erhielt, taxierte den Steuerpflichtigen für beide Perioden in ähnlicher Höhe wie in den Vorjahren (das heisst so, wie wenn er beide Einkommen zu versteuern hätte). Die Steuerveranlagung 1997/98 erfolgte am 2. März 1998, diejenige für die Steuerperiode 1999/2000 am 1. März 2000. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2001 reichte der Steuerpflichtige die Steuererklärungen für 1997/98 und 1999/2000 ein und beantragte mit Hinweis auf die Trennung von seiner Ehefrau, die beiliegenden Steuererklärungen zu überprüfen und die allfällige "Steuerrevision zu veranlassen". Das Schreiben wurde von einer Sozialarbeiterin des Psychiatriezentrums Münsingen verfasst und von ihr und dem Steuerpflichtigen unterzeichnet. Mit Verfügung vom 2. März 2002 nahm die Steuerverwaltung für die Periode 1997/1998 eine Zwischentaxation per 1. April 1997 vor. In Bezug auf die Periode 1999/2000 erging kein Entscheid zum Revisionsgesuch. Mit Eingabe vom 23. Mai 2006 liess der Steuerpflichtige durch seinen Rechtsanwalt das Revisionsgesuch in Bezug auf die Veranlagung 1999/2000 erneuern. Mit Verfügung vom 28. November 2006 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Revisionsgesuch für die Veranlagungsperiode 1999/2000 ab. Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2007 bestätigte sie diese Verfügung. B. Rekurs und Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2008 ab. C. Gegen diesen Entscheid führt der Steuerpflichtige hinsichtlich der direkten Bundessteuer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Steuerverwaltung des Kantons Bern sei anzuweisen, die Steuerveranlagung 1999/2000 zu revidieren. Steuerverwaltung und Steuerrekurskommission des Kantons Bern wie auch die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern hat der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhoben. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in A._ (Baujahr 2003). Im Jahre 2006 liessen sie ihren offenen Sitzplatz verglasen und überdecken. Die Kosten hiefür (Fr. 38'644.--) brachten sie in ihrer Steuererklärung 2006 als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug (Rechnungen der F._ AG [Fr. 37'444.--] und von G._ Balsthal [Fr. 1'200.--]. Insgesamt machten sie Fr. 41'149.-- an Liegenschaftskosten geltend. In der definitiven Veranlagung vom 1. Oktober 2007 anerkannte die Veranlagungsbehörde R._ die Kosten für die Verglasung des Sitzplatzes nicht und gewährte bloss den Pauschalabzug. Für das Steuerjahr 2006 veranlagte sie die Eheleute X._ - Y._ auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 104'910.-- (betreffend die Staatssteuer) bzw. Fr. 102'600.-- (betreffend die direkte Bundessteuer). B. Gegen diese Veranlagung erhoben die Eheleute X._ - Y._ am 1. November 2007 Einsprache bei der Veranlagungsbehörde und beantragten, der Abzug für die Verglasung sei zu gewähren, da das verwendete System "Cover" eine Energiesparmassnahme darstelle. Mit Einsprache-Entscheid vom 20. November 2007 wies die Veranlagungsbehörde R._ die Einsprache "im Sinne der Erwägungen" ab. Sie kam zum Schluss, die Verglasung von Balkonen und Freisitzen durch das "Cover-"System bezwecke allein die erweiterte Nutzung des abgeschlossenen Raumes. Dass die beheizte Raumhülle durch die Verglasung - bei korrektem Benutzerverhalten - vom solaren Energiegewinn auch profitieren könne, rechtfertige den Abzug der Verglasungskosten in keiner Weise. C. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben die Eheleute X._ - Y._ Rekurs (betreffend die Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend die direkte Bundessteuer) beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 16. Juni 2008 hiess dieses die beiden Rechtsmittel teilweise gut und liess "unter dem Titel Energiesparmassnahmen Fr. 19'322.-- zum Abzug" zu (50% von Fr. 38'644.--). Zur Begründung führte das Steuergericht im Wesentlichen aus, das hier zu beurteilende System "Cover" sei eine spezielle Art von Balkonverglasung, die dafür sorge, dass die beheizte Bauhülle von einem solaren Energiegewinn profitiere. Dies gehe aus einem Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz hervor, welche das System u.a. in energetischer Hinsicht geprüft habe. Das System könne daher als Massnahme zur rationellen Energieverwendung im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden. Gemäss den einschlägigen Normen betrage die steuerliche Abzugsmöglichkeit bei solchen Massnahmen in den ersten fünf Jahren nach Anschaffung der Liegenschaft 50 % des aufgewendeten Betrages, so dass im vorliegenden Fall Fr. 19'322.-- zum Abzug zuzulassen seien. D. Mit Eingabe vom 15. September 2008 führt das Steueramt des Kantons Solothurn Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Steuergerichts vom 16. Juni 2008 aufzuheben und das steuerbare Einkommen der Eheleute X._ - Y._ sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der direkten Bundessteuer gemäss den Veranlagungen vom 1. Oktober 2007 und dem Einsprache-Entscheid vom 20. November 2007 festzusetzen. Die Eheleute X._ - Y._ haben sich nicht vernehmen lassen. Das Steuergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ kam mit H._ überein, für ihn Hanf anzupflanzen und ihm den geernteten Hanf zu übergeben. Zu diesem Zweck pachtete er in der Ortschaft D._ von einem Bauer 51 Aren Ackerland. An den jährlichen Pachtzins von Fr. 6'000.-- schoss ihm H._ Fr. 4'000.-- vor. Ende Mai 2002 pflanzte er ca. 1800 Setzlinge THC-reicher Hanfsorten, die er zuvor von H._ bezogen hatte. Bevor B._ den Hanf (THC-Gehalt 12,3-15%) ernten konnte, wurde dieser amtlich beschlagnahmt. Gemäss Übereinkunft hätte B._ von H._ Fr. 5'000.-- für den Anbau und die Aufzucht der Pflanzen erhalten sollen. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt und weitere Anklagepunkte verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen B._ am 24. August 2005 wegen qualifizierter und mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 16 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 13. Januar 2003. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug jener Haftstrafe von 14 Tagen sowie einer Gefängnisstrafe von 2 Monaten vom 16. Juni 2000. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 24. August 2007 eine Berufung von B._ ab und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe. Das Bundesgericht hiess am 11. April 2008 eine Beschwerde des Verurteilten gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie ihn vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung freispreche und ein neues Urteil fälle. C. Das Obergericht verurteilte B._ am 31. Oktober 2008 wegen mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung desselben zu 10 Monaten Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen vom 13. Januar 2003 und 13. April 2005. Gleichzeitig schrieb es das Berufungsverfahren in Bezug auf den Widerruf der 2-monatigen Gefängnisstrafe ab und verzichtete auf den Vollzug der 14-tägigen Haftstrafe. D. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. April 2005 um ca. 18.15 Uhr kam es in der Wohnung von A._ zu einer Auseinandersetzung. Dabei trat X._ A._ mit dem Fuss in die Magengegend und packte sie am Hals, sodass sie an Atemnot und Halsschmerzen litt. Sie wurde aber nicht verletzt. Im Verlauf des Streits stach X._ seinem Bruder, B._, ein 25 cm langes Küchenmesser zwei bis drei Zentimeter in den Rücken. Dadurch erlitt der Bruder eine ca. 3 cm lange und 0.7 cm breite Wunde. Nach dieser Attacke verliess der Bruder fluchtartig die Wohnung. Darauf versetzte X._ A._ einen Faustschlag auf das linke Auge, wodurch sie eine Augenbindehautblutung erlitt. Er stiess sie zu Boden und setzte sich auf ihren Bauch. Dann versuchte er, mit dem Küchenmesser gegen ihren Brustbereich einzustechen. Sie konnte sich dank ihrer schnellen Reaktion seitlich wegdrehen und blieb unverletzt. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 10. Mai 2007 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung und mehrfacher Tätlichkeiten zu 7 Jahren Freiheitsstrafe. Vom Vorwurf der versuchten Nötigung sprach es ihn frei. Auf den Vorwurf der Tätlichkeit zum Nachteil von B._ trat es nicht ein. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich reichte seine Vernehmlassung am 8. Dezember 2009 ein. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Zofingen verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 17. Mai 2005 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB zu 7 Tagen Gefängnis. Es hielt für erwiesen, dass er am 19. Juli 2004 auf dem Bezirksposten Zofingen der Kantonspolizei Aargau den Verlust seines Reisepasses zu Protokoll gab und gleichentags bei seiner Wohnsitzgemeinde Walterswil einen neuen Reisepass beantragte, obwohl sich sein Reisepass aufgrund einer gültigen Pass- und Schriftensperre bei den Akten des Strafgerichts Zug befand. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl, worauf die Staatsanwaltschaft mit Anklageverfügung vom 17. Juni 2005 dem Bezirksgericht Zofingen beantragte, X._ gemäss Strafbefehl zu verurteilen. Am 9. Januar 2006 lud der Gerichtspräsident von Zofingen X._ zur Hauptverhandlung vom 3. März 2006 vor. Am 20. Februar 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft mit Zusatz-Anklage, X._ wegen Verstosses gegen Art. 23 Abs. 5 ANAG zu verurteilen, da er am 13. Dezember 2005 als Geschäftsführer der Salons "A._" in Safenwil und "B._" in Oftringen Ausländerinnen ohne gültige Arbeitsbewilligungen als Prostituierte beschäftigt habe. Zur Hauptverhandlung vom 3. März 2006 erschien X._ nicht. Gleichentags lud ihn der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erneut zur Hauptverhandlung auf den 8. Mai 2006 vor und forderte ihn auf, innert 10 Tagen die Gründe für sein unentschuldigtes Nichterscheinen zu nennen und zu belegen. Am 27. April 2006 teilte ihm der Gerichtspräsident zudem mit, bei Nichterscheinen werde auf Grund der Akten entschieden. B. Am 8. Mai 2006 sprach der Bezirksgerichtspräsident von Zofingen X._ von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie im Fall "B._" von der Zusatzanklage frei, verurteilte ihn indessen im Fall "A._" wegen Beschäftigens einer Ausländerin ohne Bewilligung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ANAG zu 7 Tagen Haft und 500 Franken Busse. X._ erhob gegen seine Verurteilung Berufung und beantragte sinngemäss, ihn vollumfänglich freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Sie beantragte, die Berufung abzuweisen, X zusätzlich wegen Verstosses gegen Art. 23 Abs. 5 ANAG zu verurteilen und ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen à 150 Franken sowie einer Busse von 500 Franken zu bestrafen. Das Obergericht des Kantons Aargau hob das bezirksgerichtliche Urteil am 23. Juli 2008 in Gutheissung der Berufung von X._ und von Amtes wegen auf. Es stellte fest, der Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen vom 17. Mai 2005 sei in Rechtskraft erwachsen und gelte als Urteil (Dispositiv-Ziffer 1.1.1). Es schrieb das Verfahren betreffend Erschleichung einer falschen Beurkundung als erledigt von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1.1.2). Von der Zusatzanklage betreffend die ANAG-Delikte sprach es ihn frei (Dispositiv-Ziffer 1.2) und auferlegte ihm einen Teil der bezirksgerichtlichen Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 1.3). Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2). Es nahm die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 3) und sprach X._ eine Entschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 1.1.1 und 1.1.2 sowie 1.3 aufzuheben, sodass es in Bezug auf die Anklage wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung beim Freispruch bleibe. Ausserdem seien die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm dafür eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Aargau zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist der Vater des 1995 geborenen Kindes A Y._. Mit Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 8. Juli 1997 wurde er zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 600.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, von Fr. 650.-- bis zum 12. Altersjahr und von Fr. 700.-- bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung verpflichtet. B. Im Februar 2008 erhob der Vater eine Abänderungsklage mit der Begründung, er habe 2003 geheiratet und aus dieser Ehe sei 2005 ein Kind hervorgegangen. Zudem habe sich seine Einkommenssituation wegen zeitweiser Arbeitslosigkeit verschlechtert. Das Kreisgericht St. Gallen setzte den Kindesunterhalt mit Urteil vom 19. September 2008 auf Fr. 350.-- ab August 2008 fest. Mit Entscheid vom 2. März 2009 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen den Vater zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 350.-- ab Februar bis Juli 2008, von Fr. 200.-- ab April 2009 und solange er unverschuldet arbeitslos bleibt, längestens aber bis März 2010, und anschliessend von Fr. 350.-- bis das Kind eine angemessene Ausbildung abschliessen kann. C. Gegen diesen Entscheid hat der Vater am 2. April 2009 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abänderung dahingehend, dass ab Februar 2008 und mindestens für die Dauer seiner Arbeitslosigkeit keine Unterhaltsbeiträge festzusetzen seien. Mit Gesuch vom 21. April 2009 ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.X._ am 18. Januar 2005 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft, mehrfachen Unterlassens der Buchführung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz zu vier Jahren Zuchthaus. Dessen Schwester B.X._ verurteilte es wegen Gehilfenschaft zu den Taten zu 10 Monaten Gefängnis bedingt. Es hielt für erwiesen, dass A.X._ mit Unterstützung seiner Schwester insgesamt 136 Anleger dazu verleitete, sich an der von ihm beherrschten C._-Gruppe (bestehend aus der C._ Holding AG und deren in- und ausländischen Tochtergesellschaften) zu beteiligen, diese Gelder indessen nicht wie versprochen für gewinnträchtige Anlagen verwendete, sondern verabredungswidrig für die laufenden Kosten seiner Firmen sowie für sich selber verbrauchte. Es verpflichtete die beiden zur Bezahlung der Zivilforderungen (samt Parteientschädigungen und Kosten) von 51 geschädigten Anlegern und verwies weitergehende Forderungen sowie die Forderungen weiterer Geschädigter auf den Zivilweg. Auf Appellation von A.X._, B.X._, der Staatsanwaltschaft sowie Anschluss-Appellation von 13 Geschädigten hin verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A.X._ am 7. Mai 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Im Übrigen sprach es ihn frei. Auf die Vorwürfe der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz und der mehrfachen Unterlassung der Buchführung trat es wegen Verjährung nicht ein. B.X._ sprach es frei, soweit die Vorwürfe nicht bereits verjährt waren. Es änderte die Zinsberechnung bei acht Zivilforderungen ab und verpflichtete A.X._ zudem, D._, dessen Forderung erstinstanzlich auf den Zivilweg verwiesen worden war, DM 31'500 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Mai 2000 sowie eine Parteientschädigung zu bezahlen. In Bezug auf die übrigen Zivilforderungen bzw. Partei- und Kostenentschädigungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf die Anschlussappellationen von E._, F._, G._ und H.I._ sowie J.I._ trat es nicht ein. B. B.a Mit Beschwerde 6B_807/2008 beantragt A.X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. B.a Mit Beschwerde 6B_807/2008 beantragt A.X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B.b Mit Beschwerde 6B_808/2008 beantragt B.X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Zivilforderungen von K._ und L.M._, N.O._, P.O._, Q.O._, Q._ und R.S._, T._, Y._ sowie V._ und W.Z._ auf den Zivilweg zu verweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 8. Januar 2009 erkannte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die W._ Banque (Suisse) SA, vormals X._ Bank (Schweiz) AG, Genf, (Beschwerdegegnerin) gewährte der in Zermatt domizilierten AY._ Kommanditgesellschaft am 5. Juli 2002 ein Überbrückungsdarlehen im Betrag von Fr. 6 Mio. für die Dauer von zwei Jahren ab Auszahlungsdatum. Am 20. September 2002 gewährte die Beschwerdegegnerin der AZ._ Kommanditgesellschaft mit Sitz in Zug ein Darlehen über Fr. 1,4 Mio. für sechs Monate ab Auszahlungsdatum. A._ (Beschwerdeführer), ehemals wohnhaft in Zug, heute wohnhaft in Grossbritannien, war damals unbeschränkt haftender Gesellschafter mit Einzelunterschrift der beiden Kommanditgesellschaften. Er unterzeichnete am 5. Juli 2002 und 24. September 2002 zwei in englischer Sprache abgefasste und inhaltlich gleich lautende, mit "Personal Guarantee" überschriebene Versprechen zur Sicherung der beiden Darlehen. Nachdem die Kommanditgesellschaften ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht vollumfänglich nachgekommen waren, nahm die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aus dessen Sicherungsversprechen erfolglos in Anspruch. B. Am 11. Mai 2007 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug Klage ein und beantragte, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr Fr. 6'337'739.30 nebst Zins zu 6% seit 30. September 2005 zu bezahlen. Mit Urteil vom 21. Februar 2008 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Es nahm an, dass es sich bei den beiden "persönlichen Garantien" vom 5. Juli 2002 bzw. vom 24. September 2002 um Bürgschaftserklärungen handle, die mangels öffentlicher Beurkundung nichtig seien. Gegen dieses Urteil erklärte die Beschwerdegegnerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zug mit gleichbleibendem Rechtsbegehren. In seinem Urteil vom 28. April 2009 kam das Obergericht zum Schluss, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer abgegebenen Sicherungsversprechen nicht um Bürgschaften, sondern um bürgschaftsähnliche Garantien handle, die Grundlage für die klägerische Forderung bilden könnten. Die Höhe der geltend gemachten Forderung sei umstritten. Das Obergericht wies daher die Sache zur weiteren Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück. Dieses habe zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Behauptung von geleisteten Teilrückzahlungen prozesskonform vorgetragen und entsprechende Beweise geleistet bzw. Beweisanträge gestellt habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 28. April 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juli 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist die etwa 8 1/2-jährige Tochter von X._. Ab dem 10. Lebensmonat verbrachte sie rund sieben Jahre bei den Pflegeeltern A._ und B._. Seit gut einem Jahr lebt sie wieder bei ihrer Mutter. B. Mit Beschluss vom 2. Juni 2008 verpflichtete die Vormundschaftskommission Thun die Mutter, die früheren Pflegeeltern vierteljährlich schriftlich über die Kinderbelange und die Entwicklung von Y._ zu informieren und eine aktuelle Foto beizulegen. Sodann wurde der Amtsbeiständin der Auftrag erteilt, in einem Jahr die Einräumung eines Besuchsrechts zugunsten der früheren Pflegeeltern zu prüfen. Mit Entscheiden vom 7. Oktober bzw. 24. Dezember 2008 wiesen sowohl der Regierungsstatthalter von Thun als auch das Obergericht des Kantons Bern die dagegen erhobenen Rechtsmittel der Mutter ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat die Mutter am 9. Februar 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Mit Vernehmlassung vom 29. April 2009 haben die Pflegeeltern auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene G._ hat verschiedene Ausbildungen insbesondere im Kunstbereich absolviert und betätigte sich danach als frei schaffender Künstler sowie vorübergehend als Kursleiter. Im Juni 2006 meldete er sich unter Hinweis auf "Suchtproblematik, psychische Instabilität, psychische Probleme" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden traf erwerbliche und medizinische Abklärungen (u.a. Einholung des psychiatrischen Gutachtens der Klinik X._ vom 20. Juli 2007). Mit Verfügung vom 8. November 2007 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, die diagnostizierte spezifische isolierte Phobie (im Sinne einer Miktionsphobie) wirke sich nicht relevant auf die Arbeitsfähigkeit aus und die bestehende Suchtproblematik bewirke nach der Rechtsprechung keine leistungsbegründende Invalidität. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2008 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und mit Wirkung ab Juni 2005 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventuell die Sache im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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