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Sachverhalt: K._ (geboren 1959) bezog ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 18. Juni 2004). Im Rahmen eines im April 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem u.a. ein polydisziplinäres Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X._ vom 26. September 2007 eingeholt worden war, hob die IV-Stelle des Kantons Thurgau nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 36 % mit Verfügung vom 9. Januar 2009 die ganze Invalidenrente per Ende Februar 2009 auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. August 2009 ab. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei sein Rentenanspruch zu bestätigen und die IV-Stelle anzuweisen, die Rentenzahlungen ab 1. März 2009 wieder aufzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene N._ meldete sich am 21. April 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis führte am 3. Juni 2008 ein Assessment mit dem Versicherten durch. Gemäss Mitteilung vom 14. Juli 2008 gewährte die Invalidenversicherung eine Orientierungsmassnahme (Action emploi). Der Kursbeginn wurde auf den 24. Juli 2008 festgesetzt. Die Massnahme sollte bis 20. August 2008 dauern. N._ wurde auf die Pflicht zur Kursteilnahme sowie die gesetzlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen. Mit Verfügung vom 4. September 2008 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von N._ auf Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen, Taggeld, Rente) ab, weil der Versicherte während des Kurses nur ein minimalstes Interesse gezeigt habe; so habe er private Telefongespräche geführt, andere Kursteilnehmer gestört, sei abwesend gewesen und habe sich nicht kooperativ gezeigt, was letztlich zum Scheitern der Massnahme geführt habe. Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen entfalle der Leistungsanspruch. B. N._ liess Beschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung der Verfügung sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersuchte er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 23. Januar 2009 wies das Kantonsgericht Wallis das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ab und setzte dem Versicherten eine Frist von 30 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Kantonsgericht zu verpflichten, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu gewähren. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht Wallis verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 11. Mai 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil die behauptete Bedürftigkeit nicht ausgewiesen sei, worauf N._ den von ihm gleichzeitig einverlangten Kostenvorschuss bezahlte. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sind die Eltern von A._, geboren 1994, und B._, geboren 1996. Seit acht Jahren werden die Kinder vom Beschwerdeführer alleine betreut. Nachdem der Beschwerdeführer mit den beiden Kindern Ende 2003 in die Wohnung seiner Mutter nach C._ gezogen war, beantragte er die alleinige elterliche Sorge. Ein am 21. Oktober 2004 erstelltes Gutachten der kantonalen Erziehungsberatung C._ kam zum Schluss, dass die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin und in gewissen Bereichen auch die des Beschwerdeführers eingeschränkt sei. Auch die Kooperationsfähigkeit bezüglich der Erziehung sei ungenügend. Die Voraussetzungen zur Übernahme der elterlichen Sorge durch den Beschwerdeführer sei demnach nicht sicher gegeben. Am 30. Juni/18. August 2007 schlossen die Parteien eine Vereinbarung ab, welche unter anderem Folgendes vorsieht: "Herr X._ wird - solange die räumliche Trennung noch andauert - unter der Woche mit den beiden Kindern in D._ Mittagessen (...) und jedes Wochenende mindestens einen Tag (Samstag oder Sonntag) ebenfalls in D._ verbringen. Herr X._ wird jeden zweiten Samstag seine Abwesenheit ausbauen, damit der Wunsch von Frau Y._, mit den beiden Kindern auch allein Zeit zu verbringen, möglichst bald realisiert werden kann." Die Parteien beantragten in der Vereinbarung die gemeinsame elterliche Sorge, und der Beschwerdeführer zog seinen Antrag auf die alleinige elterliche Sorge zurück. Am 19. Oktober 2007 wurde die Vereinbarung von der Vormundschaftsbehörde E._ genehmigt. Am 1. April 2008 zog die Beschwerdegegnerin in eine neue Wohnung. B. Am 20. Mai 2008 stellte der Beschwerdeführer bei der Einwohnergemeinde E._, Sozial- und Vormundschaftsbehörde, ein Gesuch gemäss Art. 313 Abs. 1 ZGB und beantragte, dass die in der zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin geschlossenen Vereinbarung vorgesehene Besuchsregelung betreffend die beiden Kinder A._ und B._ den veränderten Verhältnissen anzupassen sei. Die Beschwerdegegnerin stellte am 9. Juli 2008 das Begehren um Ergreifung der notwendigen Kindesschutzmassnahmen und um Einsetzung eines Kindsvertreters. C. Am 11. September 2008 verfügte die Vormundschaftsbehörde E._ unter anderem Folgendes: "1. Auf eine vertrauensärztliche Abklärung von Frau Y._ wird verzichtet (...). 2. Auf einen Wechsel der Familienbegleiterin von Frau F._ zu Frau G._ wird verzichtet. (...) 3. Die Besuchsregelung wird neu wie folgt festgelegt: Im ersten Besuchsmonat sind die Kinder A._ und B._, jeweils samstags oder sonntags (ist von den Freizeit- und Sportaktivitäten der Kinder abhängig), im vierzehntäglichen Abstand, von 13.30 bis 18.00 Uhr und im zweiten Besuchsmonat jeweils samstags oder sonntags, ebenfalls im vierzehntäglichen Abstand, von 10.00 bis 20.00 Uhr bei der Mutter alleine zu Besuch. Die Besuche finden in der neuen Wohnung von Frau Y._ statt. Die Familienbegleiterin, Frau F._, ist am ersten Besuchssamstag oder -sonntag während drei bis vier Stunden und ab dem zweiten Besuchssamstag oder -sonntag während rund zwei Stunden bei Frau Y._ und den Kindern anwesend. Frau F._ kann bei Bedarf die Besuche der Kinder bei Frau Y._ begleiten. Diese werden sich aufgrund der Rückmeldungen von Frau F._ abzeichnen. (...) 6. Die Umsetzung und Einhaltung der Besuchsregelung ist durch den Beistand H._, Regionaler Sozialdienst K._, zu überwachen." D. Gegen diese Verfügung führte der Beschwerdeführer am 19. September 2008 beim Regierungsstatthalter von L._ Beschwerde, welche mit Entscheid vom 9. Februar 2009 abgewiesen wurde. E. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Februar 2009 Beschwerde beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, welches die Verfügung der Vormundschaftsbehörde E._ mit Entscheid vom 17. April 2009 in den oben (Bst. C) erwähnten Punkten bestätigte. F. Mit Beschwerde vom 20. Mai 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die in der Vereinbarung vom 30. Juni/18. August 2007 vorgesehene Besuchsregelung zum Wohle der Kinder den veränderten Verhältnissen anzupassen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Eingabe zur aufschiebenden Wirkung vom 8. Juni 2009 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene G._ meldete sich am 3. März 2008 zur Arbeitsvermittlung bei der Arbeitslosenversicherung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 21. April 2008 und Einspracheentscheid vom 14. Mai 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse UNIA einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. März 2008 mangels Erfüllung der Beitragszeit. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. März 2009 ab. C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Anerkennung der Anspruchsberechtigung. D. Dem Versicherten wurde mit Verfügung vom 13. August 2009 Gelegenheit geboten, sich zum eingeholten Rahmenarbeitsvertrag der Firma D._ zu äussern. Mit Eingabe vom 23. August 2009 hält er an seinem gestellten Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene G._ verletzte sich am 13. Dezember 2003 bei einem Unfall am rechten Knie. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 25. April 2005 und rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 23. Juni 2005 schloss sie den Fall folgenlos ab. Nachdem der Versicherte einen Rückfall gemeldet hatte, gewährte die SUVA erneut Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 29. Januar 2008 stellte sie die Leistungen per 29. Februar 2008 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 14. März 2008). Zur Begründung führte sie aus, die unfall- und nun rückfallbedingte gesundheitliche Verschlimmerung sei als lediglich vorübergehend und zwischenzeitlich abgeschlossen zu betrachten. B. G._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gewährte ihm die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Oktober 2008). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ab 1. März 2008 weiterhin Taggeld und ab einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt anstelle des Taggeldes eine angemessene Invalidenrente, basierend auf einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit resp. Invalidität von mindestens 50 %, sowie die Kostenübernahme der zweckmässigen Behandlung der Unfallfolgen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 7. Januar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._ war als Maler der M._ SA, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 15. November 2006 rückwärts von einer Leiter auf die Kante eines Türrahmens fiel und sich den Rücken aufschlug. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Unfalles und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 11. Dezember 2007 und Einspracheentscheid vom 2. Juli 2008 per 31. Januar 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr durch das Ereignis vom 15. November 2006 verursacht worden seien. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. Januar 2008 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 8. September 2008 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf zwölf Monate fest (abzüglich 175 Tage erstandener Untersuchungshaft). Der Verurteilte focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich an, wobei er seine Berufung auf die Fragen der Strafzumessung und des Strafvollzugs beschränkte. Mit Urteil vom 14. Mai 2009 bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2009 sei aufzuheben, und der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe sei im Umfang von 30 Monaten aufzuschieben. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1953 geborene B._ meldete sich am 2. März 2004 wegen erhöhtem Blutdruck, Diabetes, Arthrose, Übergewicht und Sehschwäche zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte u.a. ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle des Medizinischen Zentrums X._ vom 6. Juli 2005 ein und verneinte mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. Juli 2005 einen Leistungsanspruch mangels gesundheitlich bedingter Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Näherin. A.b. Am 26. März 2007 liess B._ durch den behandelnden Hausarzt, Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, um Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit ersuchen. Auf eine Aufforderung der IV-Stelle hin, die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu begründen, liess die Versicherte einen Bericht des Dr. med. E._, Facharzt für Neurologie, vom 10. Juli 2007, und nach Erlass des Vorbescheids vom 14. März 2008 weitere ärztliche Stellungnahmen (des Dr. med. E._ vom 26. Mai 2008 sowie des Dr. med. S._, Allgemeinarzt, vom 29. Mai 2008) auflegen. Mit Verfügung vom 5. Juni 2008 trat die Verwaltung auf das Neuanmeldegesuch mangels glaubhaft gemachter veränderter tatsächlicher Verhältnisse nicht ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 19. November 2008). C. Mit Beschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die IV-Stelle zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 5. Juni 2009 des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG (SR 812.121) und der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG; SR 812.21) schuldig. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, unter Anrechnung von 1'493 Tagen Freiheitsentzug. X._ ist seit dem 28. Juni 2007 in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Im Rahmen des laufenden Strafverfahrens war er zuvor bereits vier Mal in Untersuchungshaft: vom 3. Juli bis 18. Juli 2001, vom 21. März bis 28. Juni 2002, vom 18. Februar bis 11. März 2004 und vom 14. Juni 2005 bis 21. März 2007. Am 21. März 2007 wurde er unter verschiedenen Auflagen aus der Haft entlassen, wurde jedoch am 28. Juni 2007 wegen des dringenden Verdachts der erneuten deliktischen Tätigkeit wieder festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Seit dem 31. August 2007 befindet sich X._ im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Entscheid vom 29. Februar 2008 wurde der vorzeitige Vollzug einer Massnahme nach Art. 61 StGB angeordnet. Die Aufnahme in eine geeignete Einrichtung scheiterte jedoch. Mit Entscheid vom 26. August 2008 entsprach der Präsident des Kriminalgerichts des Kantons Luzern dem Gesuch von X._ um neuerliche Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug. Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 beantragte X._ die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 lehnte das Kriminalgericht das Gesuch ab. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel wurde vom Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Juli 2009 abgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt war das eingangs erwähnte Urteil des Kriminalgerichts vom 5. Juni 2009 noch nicht in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 3. August 2009 beantragt X._ im Wesentlichen die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, "gegebenenfalls bedingt". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene G._, gelernte Verkäuferin und Mutter von drei Kindern (Jahrgang 1973, 1975 und 1980), war seit ihrer Heirat 1972 nicht mehr erwerbstätig. Ab Ende 1993 erzielte sie einen Verdienst mit dem Verkauf selbst hergestellter Puppen, bis sie am 9. September 1995 einen Verkehrsunfall erlitt. Neben Hilfsmitteln und einer Hilflosenentschädigung für leichte Hilfslosigkeit wurde ihr ab 1. September 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet (Verfügung vom 24. September 1998), was revisionsweise mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 bestätigt wurde. Gegen die von der IV-Stelle Bern im Rahmen einer weiteren Rentenrevision angeordnete MEDAS-Begutachtung durch die ZVMB GmbH, erhob G._ den Einwand der Befangenheit des neuropsychologischen Teilgutachters Dr. phil. S._, weil dieser sie bereits im Auftrag des für den Verkehrsunfall zuständigen Motorfahrzeughaftpflichtversicherers untersucht habe, worauf die IV-Stelle die Teilbegutachtung durch lic. phil. D._ durchführen liess. Gestützt auf das am 6. November 2006 erstattete Gutachten des ZVMB, das als Diagnosen epileptische Gelegenheitsanfälle, die nicht von psychogenen Anfällen unterschieden werden könnten, und Spannungskopfschmerzen aufführte und eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte, wurde nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Rente mit Verfügung vom 24. Januar 2007 und die Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 25. Januar 2007 aufgehoben. Beide Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Nach einem Gesuch um Arbeitsvermittlung vom März 2007 erfolgte vom 3. bis 28. September 2007 eine berufliche Abklärung in der BEFAS (Bericht vom 15. Oktober 2007), welche zum Schluss kam, zur Zeit sei die Eingliederungsfähigkeit von G._ nicht gegeben, worauf die Berufsberatung der IV-Stelle den Fall abschloss und mit Vorbescheid vom 6. November 2007 die Ablehnung beruflicher Eingliederungsmassnahmen in Aussicht gestellt wurde. Darauf stellte G._ am 14. November 2007 einen Antrag auf Wiedererwägung der rentenaufhebenden Verfügung vom 24. Januar 2007. Die IV-Stelle trat darauf nicht ein, wertete die Eingabe aber als Neuanmeldung. In der Folge reichte G._ Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH vom 9. Januar 2008 und der Frau Dr. med. W._, Spezialärztin für Neurologie FMH vom 18. Januar 2008 ein. In der Folge schlug der RAD mit Stellungnahme vom 28. Mai 2008 die Einholung eines Verlaufsberichts bei Dr. K._ vor. Schliesslich holte die IV-Stelle weitere Berichte des Dr. med. B._ vom 8. September 2008 sowie der Frau Dr. med. W._ vom 10. September 2008 ein. Gestützt darauf kam der RAD am 2. Oktober 2008 zum Schluss, die Einschätzung des Hausarztes und der behandelnden Neurologin bezüglich der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch das Anfallsleiden stünden im Gegensatz zu denen der Gutachter der MEDAS. Zudem lägen neue Diagnosen vor, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit auf Grund der vorliegenden Unterlagen nicht geklärt sei, weshalb ein Interdisziplinäres Verlaufsgutachten bei der MEDAS einzuholen sei, was die IV-Stelle veranlasste und G._ am 8. Oktober 2008 mitteilte. Auf deren Einwand vom 14. Oktober 2008, die ZVMB GmbH sei wegen ihrer Vorbefassung als Gutachterstelle ungeeignet, zumal auch gegen die Dres. med. R._ und S._ je ein Ablehnungsgrund vorliege, stellte sich die IV-Stelle mit Schreiben vom 22. Januar 2009 auf den Standpunkt, Befangenheit liege nicht vor und über die geltend gemachten - materiellen - Ablehnungsgründe könne nicht mit Verfügung befunden werden. B. Mit Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 6. Februar 2009 liess G._ beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, eine beschwerdefähige Verfügung betreffend der geltend gemachten Ablehnungsgründe zu erlassen. Das Verwaltungsgericht nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Einzelrichterentscheid vom 2. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass gegen die MEDAS Bern ein Ablehnungsgrund vorliege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 8. November 2005 verweigerte die Bausektion der Stadt Zürich die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die sexgewerbliche Nutzung der Lokalitäten im Untergeschoss, Erdgeschoss sowie 1. und 4. Obergeschoss der Liegenschaft Dienerstrasse 2 in Zürich (Grundstück Kat.-Nr. AU 4882). Der X._ AG als Eigentümerin der Liegenschaft und allen allfälligen Rechtsnachfolgerinnen bzw. -nachfolgern wurde befohlen, dafür besorgt zu sein, dass bis spätestens drei Monate ab Rechtskraft des Entscheids die sexgewerbliche Nutzung der Lokalitäten beendet wird und die Räume der Wohnnutzung zur Verfügung gestellt werden. Nachdem dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, forderte das Hochbaudepartement der Stadt Zürich die X._ AG mit Schreiben vom 20. April 2007 auf, sämtliche betroffenen Mietverhältnisse aufzulösen und die fraglichen Lokalitäten zu räumen. Darauf stellte die X._ AG am 27. Mai 2007 bei der Bausektion der Stadt Zürich ein Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch wegen behaupteter Entdeckung neuer erheblicher Tatsachen. Mit Beschluss vom 10. Juli 2007 trat die Bausektion der Stadt Zürich auf dieses Gesuch nicht ein. B. Gegen den Beschluss vom 10. Juli 2007 reichte die X._ AG Rekurs bei der Baurekurskommission des Kantons Zürich ein und verlangte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids. Mit Entscheid vom 4. April 2008 wies die Baurekurskommission den Rekurs ab. In der Folge erhob die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 20. August 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, das Revisionsgesuch sei unzulässig, da die X._ AG die als neu entdeckt vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel mit Rekurs gegen den Beschluss vom 8. November 2005 hätte geltend machen können. C. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2008 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Sie beantragt im Wesentlichen die Feststellung des Vorliegens eines Revisionsgrundes, die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 20. August 2008 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie ihres Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). D. Das Verwaltungsgericht und die Bausektion der Stadt Zürich schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 hält sie an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Steckborn erklärte X._ mit Urteil vom 7. Februar/2. April 2008 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit, unter Anrechnung von 8 Tagen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 31. August 2006 und als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 24. August 2004. B. Das gegen dieses Urteil angerufene Obergericht des Kantons Thurgau wies die gegen den unbedingten Vollzug erfolgte Berufung am 16. Oktober 2008 als unbegründet ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren resp. die gemeinnützige Arbeit sei zur Bewährung auszusetzen. Ausserdem beantragt er die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Prozessführung. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1952) stammt aus der Türkei. Er war dort mit der türkischen Staatsangehörigen A._ (geb. 1955) verheiratet, mit der er vier gemeinsame Kinder (geb. 1980, 1981, 1986 und 1989) hat. Mitte April 1990 reiste X._ in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde vom zuständigen Bundesamt und danach von der Asylrekurskommission mit Urteil vom 16. August 1993 abgewiesen. Am 30. Oktober 1993 liess sich X._ von seiner Ehefrau in der Türkei scheiden. Am 26. November 1993 reichte er ein erstes Gesuch um Revision des Asylentscheids ein, welches von der Asylrekurskommission am 11. März 1994 abgewiesen wurde. Ein zweites Revisionsgesuch vom 18. Juli 1994 zog er am 24. Mai 1996 zurück. Kurz zuvor, am 18. Mai 1996, hatte er im Kanton Nidwalden die Schweizer Bürgerin Y._(geb. 1950) geheiratet. Aufgrund dieser Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. B. Am 15. Juni 1999 ersuchte X._ um die erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und Y._ am 10. Juli 2000 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. Sie nahmen unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Ebenso bestätigten sie zu wissen, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 10. August 2000 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Obwalden und der Gemeinde Lungern. C. Am 1. Februar 2001 meldete sich Y._ von der gemeinsamen Wohnadresse ab. Sie und X._ reichten am 14. September 2001 gemeinsam ein Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 27. März 2002 schied das Amtsgericht Hochdorf die Ehe. Am 16. März 2003 stellte X._ im Kanton Luzern ein Gesuch um Nachzug seiner beiden jüngsten Kinder aus seiner ersten Ehe. D. Vom Amt für Migration des Kantons Luzern auf die erwähnten Sachumstände aufmerksam gemacht, leitete das Bundesamt für Migration (BFM) am 22. April 2004 gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. E. Am 14. Juni 2005 erteilte der Heimatkanton Obwalden die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ als nichtig. F. X._ erhob am 26. Juli 2005 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 24. Juni 2005 und beantragte deren vollumfängliche Aufhebung. Sodann ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung sowohl im laufenden als auch im erstinstanzlichen Verfahren. Das Bundesverwaltungsgericht, welches die beim EJPD am 1. Januar 2007 hängigen Beschwerden übernahm, wies die Beschwerde mit Urteil vom 31. März 2009 bezüglich der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ab (Dispositiv-Ziffer 1). Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesamt hiess es die Beschwerde teilweise gut und änderte die Verfügung des BFM dahingehend, dass dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren teilweise entsprochen und auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werde. Soweit das Gesuch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gerichtet sei, werde es abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). Sodann verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, X._ für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten (Dispositiv-Ziffer 3) und entschädigte den unentgeltlichen Rechtsbeistand von X._ für das Rechtsmittelverfahren mit Fr. 2'000.-- (Dispositiv-Ziffer 4). G. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2009 sowie die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 24. Juni 2005 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanzen in schwerwiegender Weise das Beschleunigungsgebot und das rechtliche Gehör verletzt hätten, was im Ergebnis zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, eventualiter zu einer zusätzlichen Entschädigung nach Ermessen des Gerichts führe. Dem Beschwerdeführer sei im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Im Verfahren vor Bundesgericht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu bewilligen. H. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf eine Vernehmlassung in der Sache. I. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2009 wurde der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene T._ war in einem 80%-Pensum als Assistentin bei der Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungsgesellschaft (im Weiteren: Basler) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Juli 1999 hielt sie als Lenkerin eines Kleinwagens an einer Verzweigung an, als ein Lastwagen in ihr Fahrzeugheck prallte. In der Folge traten Sehstörungen sowie Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, eine starke Müdigkeit und eine leichte Konzentrationsschwäche auf. Im erstbehandelnden Spital wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. In der Klinik A._, wo die Versicherte vom 25. Januar bis 29. Februar 2000 hospitalisiert war, stellte man im Austrittsbericht die Diagnosen eines Status nach Verkehrsunfall mit HWS-Distorsion und leichter traumatischer Hirnverletzung mit persistierendem Zervikalsyndrom und neuropsychologischen Defiziten in Form von Konzentrationsstörungen. Ein erster Arbeitsversuch, der fünf Wochen nach dem Unfall erfolgte, scheiterte nach zwei Tagen wegen plötzlicher Verschlechterung der Schmerzsituation. Ab dem 17. Oktober 1999 nahm die Versicherte ihre Tätigkeit wieder zu 50% auf, musste aber auch diesen Versuch Anfang Dezember 1999 wieder abbrechen. Nach dem Aufenthalt in der Klinik A._ steigerte T._ ihre Arbeitstätigkeit innert zwei Monaten kontinuierlich von 20% auf 60% und arbeitete in diesem Pensum bis Ende April 2001, als die Arbeitsfähigkeit wieder auf 40% (entsprechend 50% des Vorunfallniveaus von 80%) reduziert werden musste. Gemäss Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, kam auch dieses Pensum einer Überforderung gleich. Ab 4. Juli 2002 war die Versicherte wiederum zu 100% arbeitsunfähig. Sie nahm in der Folge keine Tätigkeit mehr auf. Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende September 2003 aufgelöst. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen und Behandlungen liess die Unfallversicherung T._ durch Prof. Dr. med. C._, Chefarzt der Neurologie an der Klinik D._, begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 26. Januar 2005 teilte die Basler der Versicherten mittels Verfügung vom 22. März 2005 mit, ab dem 1. April 2005 würden keine Leistungen mehr ausgerichtet, da ihre psychische Gesundheitsstörung nicht in einem ursächlichen, das heisst natürlichen und adäquaten Zusammenhang mit dem Unfall vom 22. Juli 1999 stehe. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 25. November 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher auch zwei Gutachten der Dres. med. E._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 10. Oktober 2005 und F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 26. Januar 2006 eingereicht wurden, mit Entscheid vom 18. März 2008 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 25. November 2005 seien ihr über den 31. März 2005 hinaus Versicherungsleistungen inklusive Verzugszinsen zu erbringen. Im Weiteren seien ihr die Kosten für die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zu erstatten. Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 19. Juni 2007 unter anderem wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2008 ab. Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zug (nachfolgend ASMV) forderte X._ auf, sich am 6. Mai 2008 bei der Polizei in Zug zur Strafverbüssung im Normalvollzug einzufinden. X._ teilte dem ASMV unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses von Dr. med. A._ vom 19. Februar 2008 mit, er sei wegen seiner chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) sowie seines gestörten Schlafs auf unbestimmte Zeit nicht hafterstehungsfähig. Daraufhin beauftragte das ASMV Frau Dr. med. B._, Oberärztin Bewachungsstation, Inselspital Bern, die Hafterstehungsfähigkeit von X._ zu überprüfen. Das ASMV gelangte gestützt auf das Gutachten zum Schluss, dass keine medizinischen Gründe für einen Strafaufschub vorliegen würden. Mit Verfügung vom 2. Juli 2008 legte es den Antritt des Freiheitsentzugs auf den 8. September,2008 in der Strafanstalt Schöngrün in Solothurn fest. B. Gegen die Verfügung erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 31. Oktober 2008 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung seiner Hafterstehungsfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Freizügigkeitsstiftung X._ (nachfolgend: Freizügigkeitsstiftung) löste am 28. Februar 2006 das seit kurzem bestehende Freizügigkeitskonto des D._ vorzeitig auf und zahlte die Austrittsleistung von Fr. 106'329.30 nach dessen Weisungen aus. Seine Ehefrau P._ erhob am 3. April 2006 Klage auf Scheidung. In diesem Verfahren bestritt die Freizügigkeitsstiftung die Existenz einer teilbaren Austrittsleistung, während die Ehefrau geltend machte, die Saldierung des Freizügigkeitskontos sei ohne ihre Zustimmung erfolgt. Mit Entscheid des Kreisgerichts vom 7. Dezember 2006 wurde die Ehe der P._ und des D._ geschieden (Dispositiv-Ziffer 1) und u.a. der jeweilige Anspruch der Parteien auf die Hälfte der nach Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten festgestellt (Dispositiv-Ziffer 6). Am 27. Februar 2007 überwies das Kreisgericht die Sache zur weiteren Beurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses räumte P._ Gelegenheit ein, gegen die Freizügigkeitseinrichtung beim "zuständigen Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft" Klage zu erheben und sistierte das bei ihm anhängig gemachte Vorsorgeausgleichsverfahren. B. P._ erhob am 27. Juni 2008 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte die Freizügigkeitsleistung des D._ im Betrag von Fr. 106'214.95 am 20. Februar 2006 an ihn ausbezahlt hat, ohne dass die erforderliche Zustimmung der Klägerin als Ehefrau vorlag. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin auf deren Vorsorgeeinrichtung mit Fr. 53'107.45 zuzüglich gesetzliche Zinsen vom 21. Februar 2006 bis zur effektiven Überweisung (abzüglich 1⁄2 der eigenen Austrittsleistung gemäss Art. 122 ZGB) den ihr gemäss Scheidungsurteil zustehenden hälftigen Anspruch zu bezahlen. Mit Entscheid vom 21. November 2008 trat das Gericht mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein und überwies die Angelegenheit zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Die Freizügigkeitsstiftung lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 21. November 2008 sei das Kantonsgericht Basel-Landschaft zu verpflichten, auf die Klage einzutreten. P._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin der Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte X._ am 23. September 2008 wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 85 Franken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, seine Verurteilung aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell ans Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen und sämtliche Kosten dem Staat aufzuerlegen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach A._ mit Urteil vom 12. August 2008 in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft schuldig der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des in Umlaufsetzens falschen Geldes, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen, des mehrfachen Verweisungsbruches sowie der mehrfachen Geldwäscherei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 438 Tagen. Vom Vorwurf der teilweise gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss den Ziffern 5A4.d, 5A2., 5C und 5A4.a der Anklageschrift vom 15. Februar 2007 wurde A._ freigesprochen. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. August 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziffern 5A4.e bis g der Anklageschrift) sowie vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei (Ziffer 5B der Anklageschrift) freizusprechen. Im Übrigen sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte mit Eingabe vom 6. September 2005 beim Bezirksgericht A._ gegen ihre beiden Brüder Y._ und Z._ Klage ein und beantragte, den Nachlass ihres verstorbenen Vaters festzustellen und zu teilen. Mit Zirkularbeschluss vom 30. Oktober 2007 stellte das Bezirksgericht fest, dass (im Anschluss an die am 5. März 2007 durchgeführte Verhandlung) zwischen den Parteien eine gültige Vereinbarung zustande gekommen sei, deren Wortlaut in den Erwägungen wiedergegeben wurde. Darnach wäre unter anderem festgelegt worden, dass die zum Nachlass gehörenden wie auch die auf den Namen von X._ lautenden Aktien der C._ AG gegen Bezahlung von Fr. 150'000.-- an Y._ und Z._ übergehen sollen (Ziff. 3.1 und 3.2). Dieser Betrag sollte dadurch erbracht werden, dass von dem ebenfalls zum Nachlass gehörenden Mietzinskonto Fr. 390'000.-- sofort aufgeteilt und ausbezahlt würden und Y._ wie auch Z._ von ihrem Anteil je Fr. 75'000.-- an die Schwester überweisen sollten (Ziff. 4.2). Im gleichen Beschluss ordnete das Bezirksgericht an, dass das Verfahren vereinbarungsgemäss (im Hinblick auf die Veräusserung der zum strittigen Nachlass gehörenden Liegenschaft; Ziff. 1.1 und 9.1 der erwähnten Vereinbarung) einstweilen sistiert werde. B. Y._ und Z._ rekurrierten mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass keine gültige Vereinbarung zustande gekommen sei, und der bezirksgerichtliche (Sistierungs-)Beschluss aufzuheben; allenfalls sei festzustellen, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung "im Sinne der vereinfachten Variante" (wonach X._ für die Aktien von dem vom Mietzinskonto zu teilenden Betrag von Fr. 390'000.-- vorab Fr. 150'000.-- auszuzahlen wären) zustande gekommen sei. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich hiess den Rekurs am 18. Februar 2008 gut, hob den Beschluss des Bezirksgerichts A._ vollumfänglich auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurück. C. Die von X._ gegen den obergerichtlichen Beschluss eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 29. Dezember 2008 ab, soweit darauf einzutreten war. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Februar 2009 beantragt X._, der kassationsgerichtliche Zirkulationsbeschluss vom 29. Dezember 2008 und der obergerichtliche Beschluss vom 18. Februar 2008 seien aufzuheben; allenfalls sei neben diesen Aufhebungen die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Kassationsgericht bzw. an das Obergericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. Durch Präsidialverfügung vom 27. Februar 2009 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Entscheid über das weitere Begehren, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis ein erstinstanzlicher Entscheid über das von der Beschwerdeführerin eingereichte Protokollberichtigungsbegehren vorliege, dem instruierenden Abteilungsmitglied überlassen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Verdienst der 1963 geborenen I._ ab 2. August 2006 auf Fr. 3'679.- fest. Auf Einsprache hin hob sie diesen mit Entscheid vom 25. Februar 2008 auf Fr. 4'056.- an. Gleichzeitig lehnte sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2008 ab. Gleichzeitig verweigerte es die unentgeltliche Verbeiständung. C. Dagegen lässt I._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Stockwerkeinheit Nr. x. Sie nahm am 28. November 2006 an der Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ (Beschwerdegegnerin) teil. Das Protokoll der Versammlung wurde ihr schriftlich zugestellt. B. Mit Schreiben vom 26. Dezember 2006 an das Kreisgericht St. Gallen beanstandeten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vier Beschlüsse der Beschwerdegegnerin, denen sie an der Versammlung nicht zugestimmt hatten. Nach telefonischer Benachrichtigung der Beschwerdeführerin leitete das Kreisgerichtspräsidium die Eingabe an das Vermittleramt St. Gallen weiter. Der Vermittlungsvorstand fand am 23. Februar 2007 in Abwesenheit der Beschwerdegegnerin statt. Gemäss Leitschein lauten die Klagebegehren der Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Ehemann, wie folgt: Es sei festzustellen, dass die anlässlich der Stockwerkeigentümer-Versammlung vom 28. November 2006 unter - Ziffer 3: Wahl von Protokollführer und Stimmenzähler - Ziffer 4: Jahresbericht der Verwaltung und Jahresrechnung - Ziffer 5: Wahl der Verwaltung - Ziffer 6: Allgemeine Umfrage gefassten Beschlüsse nicht zustande gekommen sind, evtl. seien sie für ungültig zu erklären. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. Der Leitschein enthält keine Angaben der Parteien zum Streitwert und nennt als Einschreibefrist beim Kreisgericht St. Gallen den 23. April 2007 als letzten Tag. C. Mit Schreiben vom 21. April 2007 an das Kreisgericht St. Gallen baten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann unter Hinweis auf ihre Eingabe vom 26. Dezember 2006 und unter Beilage des Leitscheins um Schutz der gestellten Anträge. Die Kreisgerichtspräsidentin als Einzelrichterin übernahm die Klage zur Beurteilung. Die Einschreibgebühr von Fr. 500.-- wurde von der Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss bezahlt. D. Die Klage der Beschwerdeführerin wurde nachträglich dem Kreisgericht zur Beurteilung zugewiesen. Die Kreisgerichtspräsidentin als Vorsitzende des Kreisgerichts begründete dessen sachliche Zuständigkeit mit der nicht vermögensrechtlichen Natur der Klagebegehren und trat auf die Klage wegen formeller Mängel nicht ein (Entscheid vom 11. Mai 2007). Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 verlangte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren heutigen Rechtsanwalt, formell den Entscheid des Kreisgerichts anstelle des Präsidialentscheids vom 11. Mai 2007. Sie beantragte, das Verfahren an den Kreisgerichtspräsidenten als Einzelrichter zu überweisen mit der Begründung, es handle sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 5'940.60, für deren Beurteilung der Einzelrichter zuständig sei. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels trat die 1. Abteilung des Kreisgerichts auf die Klage nicht ein. Sie setzte den Streitwert auf Fr. 110'670.05 fest, bejahte ihre sachliche Zuständigkeit und erklärte die Klageschrift in mehrfacher Hinsicht für mangelhaft (Entscheid vom 4. März 2008). E. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 4. März 2008 legte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen setzte den Streitwert neu auf Fr. 49'065.-- fest, bestätigte damit die sachliche Zuständigkeit des Kreisgerichts und wies die Berufung ab (Entscheid vom 3. September 2008). F. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen abwies, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 10. März 2009). G. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, die Entscheide des Kantonsgerichts und des Kassationsgerichts aufzuheben und ihre mit Eingabe vom 21. April 2007 erhobene Anfechtungsklage dem Kreisgerichtspräsidenten des Kreisgerichts St. Gallen als Einzelrichter zur Beurteilung zu überweisen, eventuell das Verfahren an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1942 geborene G._ sel. war seit 1959 als Schreiner und Storenmonteur in verschiedenen Betrieben tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Nachdem das Arbeitsverhältnis bei der Firma F._ durch die Arbeitgeberin per 31. Dezember 2002 aufgelöst worden war, trat G._ am 1. Juni 2003 eine 50%-Stelle bei der Firma S._ an. Ab 1. Dezember 2003 bezog er eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 27. Januar 2005 suchte der Versicherte wegen Atemnot Dr. med. M._ auf. Die Abklärungen ergaben die Diagnose eines malignen Pleuramesothelioms rechts, welches auf eine versicherte Asbestexposition zurückgeführt und von der SUVA als Berufskrankheit anerkannt wurde. Ab 1. Mai 2005 gewährte die Invalidenversicherung G._ auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100% eine ganze Rente. Die SUVA teilte ihm am 19. August 2005 mit, sie richte ihm im Hinblick auf einen allfälligen späteren Anspruch auf eine Integritätsentschädigung einen Vorschuss auf der Basis einer Integritätseinbusse von 40% aus. Am 28. August 2006 verstarb G._ an den Folgen der Berufskrankheit. A.b Mit Verfügung vom 20. Januar 2007 sprach die SUVA N._, der Witwe des Versicherten, ab 1. September 2006 eine Hinterlassenenrente auf Grund eines Rentensatzes von 40% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 32'500.- zu. Diese wurde unter Berücksichtigung der Witwenrente der AHV von Fr. 1596.- als Komplementärrente mit monatlich Fr. 841.50 berechnet. Zudem verfügte die SUVA eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 40%. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher die Berechnung der Rente auf Grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 65'000.- beantragt wurde, hiess die SUVA mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2007 in dem Sinne teilweise gut, dass der versicherte Jahresverdienst, welcher der ab 1. September 2006 ausgerichteten Hinterlassenenrente zu Grunde liegt, auf Fr. 32'546.- erhöht wurde. B. Beschwerdeweise liess N._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Juni 2007 sei ihr eine Hinterlassenenrente gestützt auf einen höheren versicherten Verdienst zuzusprechen. Dementsprechend seien auch die Taggelder neu zu berechnen und eine Differenz rückwirkend auszuzahlen. Mit Entscheid vom 20. März 2008 legte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dar, streitig sei die Höhe des der Hinterlassenenrente zu Grunde zu legenden versicherten Verdienstes, wohingegen die Höhe des der Taggeldberechnung zu Grunde liegenden versicherten Verdienstes nicht Gegenstand des Einspracheentscheides und somit auch nicht des kantonalen Verfahrens sei. Es wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ wiederum beantragen, es sei ihr eine Hinterlassenenrente gestützt auf einen höheren versicherten Verdienst zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 und Einspracheentscheid vom 30. April 2007 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bislang erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf 28. Februar 2007 hin ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung, weil die von B._ (geb. 1979) weiterhin geklagten Beschwerden nicht adäquat kausale Folgen des Verkehrsunfalles vom 9. Februar 2005 (Heck-Auffahrkollision) seien. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 10. November 2008). Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ einen Bericht des Dr. med. T._ vom 13. Januar 2009, sowie eine Auflistung im Jahre 2008 getätigter Arbeitsbemühungen auflegen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur weiteren Abklärung (Einholen eines neutralen und umfassenden Gutachtens) und Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. Februar 2009 abgewiesen, wobei B._ den damit einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens wurde X._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Fürsprecher und Notar Y._ als unentgeltlicher Anwalt beigeordnet. Mit Entscheid vom 27. Januar 2009 entband der Präsident des Bezirksgerichts Kulm diesen aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt und bestimmte neu Rechtsanwalt Z._ zum unentgeltlichen Rechtsvertreter; den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen, in Deutschland domizilierten, aber im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragenen Anwalt lehnte das Bezirksgericht ab. B. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie rügte die Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragte, den Entscheid vom 27. Januar 2009 aufzuheben und Fürsprecher Martin Schwaller als unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen; eventuell sei die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Schweizerische Bundesgericht zu überweisen. Mit Entscheid vom 11. März 2009 trat das Obergericht nicht auf die Beschwerde ein, weil der Entscheid über die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters endgültig und damit kein kantonales Rechtsmittel gegeben sei. Das Eventualbegehren auf Überweisung der Beschwerde an das Bundesgericht wies das Obergericht ab. C. Mit Eingabe vom 2. April 2009 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, ihre Beschwerde vom 9. Februar 2009 an das Obergericht des Kantons Aargau sei durch das Bundesgericht entgegenzunehmen, die Verfügung des Gerichtspräsidiums Kulm vom 27. Januar 2009 sei aufzuheben und anstelle von Rechtsanwalt Z._ sei Fürsprecher Martin Schwaller zum unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu bestellen; eventuell sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. März 2009 aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Beschwerde vom 9. Februar 2009 einzutreten. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 lehnte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) das Gesuch des F._ vom 28. Oktober 2004 um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik für den Facharzttitel FAMH (Schweizerischer Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien) im Bereich medizinische Genetik ab. B. Die Beschwerde des F._ wies das Bundesverwaltungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel und Aktenergänzungen mit Entscheid vom 23. Juni 2009 ab, soweit darauf einzutreten war. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. Juni 2009 sei aufzuheben und die Gleichwertigkeit der Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik mit der monodisziplinären FAMH-Weiterbildung in medizinischer Genetik anzuerkennen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung in diesem Sinne an das EDI oder an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen; subeventuell - für den Fall der Abweisung der Beschwerde - seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Departement aufzuerlegen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter die Sache zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das EDI beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene H._ war Geschäftsführer der Firma S._ GmbH und damit bei der Elvia Versicherungen, heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz), obligatorisch unfallversichert. Am 31. Juli 2001 wurde er auf dem Fahrrad von einem Auto angefahren. Diagnostiziert wurden eine Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), Riss-Quetschwunden im Gesicht, ein Serom an der Stirne links sowie eine Luxation im distalen Interphalangealgelenk Dig. IV rechts. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Gemäss Bericht des Dr. med. L._, Innere Medizin, vom 2. November 2001 nahm der Versicherte die Arbeit als Geschäftsführer ab 24. September 2001 zu 100 % wieder auf. Am 30. Juni 2003 liess er sich in der Klinik X._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Bewegungsapparates, untersuchen. Am 23. Juli 2003 erteilte die Allianz Kostengutsprache für eine Hospitalisation in dieser Klinik, die vom 3. bis 26. September 2003 erfolgte. Die Allianz bezahlte die Kosten für diese Hospitalisation von Fr. 7041.80 und diejenigen von Fr. 62.20 für eine Konsultation des Versicherten bei Dr. med. L._ vom 29. März 2004, total Fr. 7104.-. Gemäss Bericht des Dr. med. L._ vom 30. März 2004 war der Versicherte seit 24. September 2001 unfallbedingt nur zu 80 % arbeitsfähig. Am 28. April 2005 beauftragte die Allianz die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit der polydisziplinären Begutachtung des Versicherten. Dieses Gutachten wurde am 3. März 2006 erstellt. Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 - adressiert an den Versicherten und an die SWICA Gesundheitsorganisation (Krankenversicherer des Versicherten, nachfolgend Swica) - stellte die Allianz die Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 31. Juli 2001 rückwirkend auf den 31. Juli 2003 ein und führte aus, die nach diesem Zeitpunkt erbrachten Heilkosten von Fr. 7104.- würden von der Swica zurückverlangt. Die dagegen von dieser und vom Versicherten erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 27. August 2007 ab, da dem Unfall vom 31. Juli 2001 für die anhaltenden Gesundheitsbeschwerden keine massgebende Bedeutung mehr zukomme. B. Die hiegegen von der Swica eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. Februar 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Swica die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Heilkostenrückforderung von Fr. 7104.-. Die Allianz schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Luzern stellte mit Verfügung vom 21. Januar 2008 fest, der 1973 geborene A._ sei aufgrund der Ergebnisse umfassender medizinischer Abklärungen aus interdisziplinärer Sicht zu 20 Prozent "eingeschränkt"; ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe demnach nicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung (Entscheid vom 11. August 2009). A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab Juli 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 weist das Bundesgericht das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. Das Bundesgericht weist (in anderer Besetzung) ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegenüber den Gerichtspersonen, die an der Verfügung vom 7. Oktober 2009 beteiligt waren, ab (Verfügung vom 17. November 2009). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach X._ und Y._ am 27. März 2008 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Basel-Landschaft vom 26. Juli 2007 des gewerbsmässsigen Wuchers schuldig und verurteilte diese zu bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen von je 12 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Daneben verurteilte das Strafgerichtspräsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft X._ und Y._ zur Zahlung von Schadenersatzforderungen im Umfang von Fr. 65'430.60 an A._ und von Fr. 44'435.25 an B._ sowie von Fr. 87'979.60 an C._. B. Das gegen dieses Urteil angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil am 27. Oktober 2008 teilweise gut und reduzierte die bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Wuchers für beide Beurteilten auf 6 Monate bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte ferner die erstinstanzlich gutgeheissenen Zivilforderungen, reduzierte jedoch die Forderung von C._ infolge zwischenzeitlicher Verjährung einer Teilforderung auf Fr. 85'387.45. C. X._ und Y._ führen Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie seien von der Anklage des gewerbsmässigen Wuchers vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie beantragen ferner die Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Zivilpunkt sowie die Abweisung der Zivilforderungen von A._, B._ und C._. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt in seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2009, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 30. April 2008 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) vom 31. März 2008 (betreffend Einstellung der UVG-Leistungen [Heilbehandlung, Taggeld] mangels rechtsgenüglichen Kausalzusammenhangs auf Ende August 2007) erheben. Der durch die Rechtsanwältin Christina Keller, Zürich, eingereichten Rechtsvorkehr lag eine von S._ unterschriebene, auf ein IV-Verfahren Bezug nehmende "Vollmacht mit Substitutionsbefugnis" vom 11. April 2008 bei. Am 9. Mai 2008 forderte das kantonale Gericht S._ sowie Christina Keller verfügungsweise auf, innert zehn Tagen ab Erhalt der Verfügung eine sich auf den vorliegenden UVG-Prozess beziehende Vertretungsvollmacht einzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Am 30. Mai 2008 legte Christina Keller eine am 16. Mai 2008 von S._ visierte Vollmacht betreffend das "UVG-Verfahren (Unfall vom 7. April 2007)" auf. Zugleich wurde um Wiederherstellung der am 26. Mai 2008 abgelaufenen und infolge gesundheitlicher Gründe nicht eingehaltenen Frist zur Einreichung der korrekten Vollmacht ersucht. Mit Eingabe vom 2. Juni 2008 brachte die Rechtsanwältin ein Zeugnis des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 31. Mai 2008 bei. Das kantonale Gericht trat mit Beschluss vom 30. Juni 2008 auf das Fristwiederherstellungsgesuch ein, wies dieses ab und trat auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht ein. Im Rahmen einer Eventualbegründung wurde überdies festgehalten, dass es hinsichtlich der beantragten Weiterausrichtung einer Rente an einem Anfechtungsobjekt fehle, weshalb auch aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde könne. B. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 30. Juni 2008 sei dem Fristwiederherstellungsgesuch stattzugeben und das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. Während die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1950 geborene S._ arbeitete in verschiedenen Positionen bis hin zur Geschäftsstellenleiterin bei einer Filiale der Firma X._. Im Dezember 1993 zog sie sich bei einem Skiunfall ein Schleudertrauma der basalen Halswirbelsäule (HWS) zu. Trotz persistierenden Beschwerden, insbesondere in Form von Kopf- und Nackenschmerzen und einer eingeschränkten Beweglichkeit des HWS nahm sie ihre Tätigkeit kurz nach dem Unfall bis zur vollen Arbeitsfähigkeit wieder auf. Das schwere residuelle Zervikalsyndrom hielt auch nach physiotherapeutischer Behandlung weiter an, als es im Mai 1996 zu einer Exazerbation wegen eines erneuten Schleudertraumas nach Sturz im Badezimmer kam. S._ arbeitete weiter in einem vollen Pensum. Vom 15. Mai bis 12. Juni 2001 wurde sie an der Klinik R._ stationär behandelt. Gemäss Austrittsbericht vom 2. Juli 2001 litt sie an einem chronischen zervikozephalen und zervikospondylogenen Syndrom bei Status nach Distorsionstrauma der HWS im Dezember 1993, an einem Rezidiv bei Stolpersturz 1996 mit direktem Trauma und einer Rissquetschwunde am linken Augenlid sowie einem weiteren Rezidiv im März 2001 bei einem indirekten Trauma durch eine gelöste Arretierung einer Behandlungsliege, an einem lumbospondylogenen Syndrom rechts, einem Hypermobilitätssyndrom, an seit dem ersten Unfall bestehenden Kiefergelenkschmerzen, Hypacusis (Schwerhörigkeit) und einem Tinnitus beidseits. Nach dem Rehabilitationsaufenthalt arbeitete S._ wiederum zu 100 %. An der Klinik für Rheumatologie am Spital Y._, wo S._ im Dezember 2002 begutachtet wurde (Expertise vom 20. Februar 2003), stellten die Ärzte die Diagnosen eines chronischen zervikozephalen und -brachialen Syndroms nach Schädelkontusionen und HWS-Distorsionen, eines myofaszialen Syndroms rechtsbetont im Schulter-/Nackenbereich bei partieller Hypermobilität, einer depressiven Verstimmung im Sinne einer Anpassungsstörung, eines chronischen rezidivierenden lumbospondylogenen Syndroms, einem Verdacht auf degenerative Veränderungen im linken Kiefergelenk, einer Hochtonperceptionsschwerhörigkeit, eines Tinnitus beidseits und Lärmempfindlichkeit. Die Arbeitsfähigkeit betrage aktuell 100 %. S._ arbeitete ab dem 1. Januar 2003 als Cash-Service Beraterin, da bei der Filiale der Firma X._ die Position der Geschäftsstellenleiterin aufgehoben worden war. Ab 16. März 2003 reduzierte sie ihre Tätigkeit auf ein Pensum von 50 %. A.b Am 2. Dezember 2003 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Am 23. Januar 2004 erlitt sie einen weiteren Unfall. Die Versicherte wurde auf der Skipiste von einem Snowboarder angefahren, worauf sie auf den Kopf stürzte. Wiederum wurde die Diagnose einer HWS-Distorsion I - II Grades gestellt. Sie nahm ihre Arbeit in der Folge nicht mehr auf. Die Arbeitgeberin richtet eine volle Rente der Pensionskasse aus. Die IV-Stelle Bern und die für den letzten Unfall zuständige UVG-Versicherung (Winterthur-Versicherungen, nunmehr AXA Versicherungen) liessen S._ bei der MEDAS am Spital Y._ medizinisch begutachten. Gemäss Expertise vom 10. Januar 2006, welche durch eine Ärztin für Orthopädie und durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie durchgeführt wurde, sei die Arbeitsfähigkeit der Versicherten einzig durch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung im Umfang von 40 % beeinträchtigt. Anhand der orthopädischen Befunde sei der Beruf einer Bankkauffrau sowohl in leitender Funktion, als auch als Schaltermitarbeiterin mit voller Leistung möglich. Nachdem der die Winterthur beratende Psychiater, Dr. med. U._, das psychiatrische Teilgutachten in verschiedener Hinsicht als "dürftig und nicht schlüssig" erachtete, liess diese Versicherung am Spital E._ ein weiteres interdisziplinäres Gutachten erstellten. S._ wurde dabei vom Chefarzt der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, von einem Facharzt für Psychiatrie FMH und einem solchen für Neurologie FMH begutachtet. Zusammenfassend kamen die Experten zum Schluss, die Nacken- und Kopfschmerzen, die Schulter- und Armbeschwerden sowie die Lumbalschmerzen und die Epicondylalgie seien organischer Genese, wobei die Kopf- und Nackenschmerzen im Vordergrund stünden. Die Nackenbeschwerden hätten zu einer schmerzbedingten Einschränkung sämtlicher körperlichen Aktivitäten geführt, woraus nunmehr eine deutliche muskuläre Dysbalance resultiere. Als Folge der muskulären Dysbalance habe sich auch ein funktionelles Thoracic Outlet-Syndrom eingestellt, welches angiologisch sowohl apparativ wie klinisch habe erhärtet werden können. Die von der Versicherten aufgeführten psychischen und kognitiven Einschränkungen wie Schlafstörungen, Müdigkeit, erhöhte Reizbarkeit und Gedächtnisprobleme seien im Rahmen einer chronischen Schmerzproblematik durchaus erklärbar. Allerdings bestehe eine Diskrepanz zwischen der Dauer, der Intensität und den subjektiven Belastungslimiten einerseits und den gefundenen strukturellen Veränderungen und funktionellen Einschränkungen andererseits, die sich rein somatisch nicht erklären liessen. Diese Diskrepanz sei ihres Erachtens auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung zurückzuführen. Im bisherigen Beruf als Bankangestellte sei die Versicherte zu 50 % arbeitsfähig. Es gäbe keine Verweisungstätigkeit, in der eine höhere Arbeitsfähigkeit zumutbar oder möglich wäre. Mit Verfügung vom 16. Februar 2006 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Sie berief sich dabei auf das MEDAS-Gutachten und hielt fest, es handle sich bei der diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung nicht um eine gesundheitliche Beeinträchtigung, welche als Invalidität im Sinne des Gesetzes gelte. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 26. Oktober 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. August 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Rentenleistungen zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus sprach X._ mit Urteil vom 3. Mai 2006 unter anderem der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen einfachen und groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis und ordnete eine ambulante Massnahme an. Zudem widerrief die Strafkammer in einem Zusatzbeschluss die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. September 1999 ausgesprochene bedingte Strafe von 16 Monaten Gefängnis. Die von X._ erklärte Appellation wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 29. April 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 29. April 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Schuldspruch des Kantonsgerichts Glarus vom 3. Mai 2006 zu bestätigen, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten - als Zusatzstrafe zum Entscheid der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. April 2006 und zum Entscheid der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. August 2006 - zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von drei Jahren. Ihm sei die Weisung zu erteilen, die im August 2006 begonnene ambulante Massnahme weiterzuführen. Die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. September 1999 ausgesprochene Gefängnisstrafe sei nicht zu widerrufen. Subeventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der auszusprechenden Freiheitsstrafe und der zu widerrufenen Gefängnisstrafe aufzuschieben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 15. Mai 2008 wegen versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB), Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB) und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von 100 Franken. Ausserdem ordnete es den Vollzug der vom Bezirksamt Baden mit Strafbefehl vom 21. September 2006 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 90 Tagen an. Es verpflichtete ihn zudem, dem Zivilkläger A Y._ eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- und der Zivilklägerin B Y._ eine solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 15. Januar 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, den Widerruf der vom Bezirksamt Baden am 21. September 2006 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe aufzuheben, ihn wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit 100 Franken zu büssen und ihm wegen ungerechtfertigter Haft eine angemessene Entschädigung und eine Genugtuung zuzusprechen. Eventuell sei er wegen mehrfacher Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 10 Monaten und einer Busse von 100 Franken zu bestrafen, der Widerruf der mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 21. September 2006 ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe sei zu bestätigen, und für den eventuell zu verbüssenden Strafrest sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 15. Oktober 2008 wegen versuchter räuberischer Erpressung, Raubes und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es bestrafte ihn mit vier Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie einer Busse von Fr. 500.--. B. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. März 2009 die Rechtskraft des Schuldspruches betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes fest. Im Weiteren sprach es X._ der versuchten räuberischen Erpressung, der Nötigung und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig. Es bestätigte die erstinstanzlich ausgefällte Strafe. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die vom Obergericht ausgefällten Schuldsprüche seien aufzuheben. Stattdessen sei er wegen versuchter und vollendeter Nötigung und versuchten Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene K._ war seit 1994 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma X._ angestellt. Ab 15. Mai 2004 musste er seiner Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen fern bleiben. Am 21. Februar 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Wirbelsäulenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen Unterlagen lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsgesuch am 30. Oktober 2006 verfügungsweise ab, widerrief diese Verfügung nach Eingang einer Beschwerde jedoch am 8. März 2007, um weitere Abklärungen vorzunehmen. Aufgrund eines Gutachtens der Klinik Y._ vom 20. November 2007 eröffnete die IV-Stelle K._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 19. Februar 2008, dass er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente oder Integrationsmassnahmen habe. Der Invaliditätsgrad betrage 11 %, und eine leidensangepasste Tätigkeit wäre ihm vollumfänglich zumutbar. B. K._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 19. Februar 2008 sei die IV-Stelle zu verpflichten, berufliche Massnahmen zu treffen und gegebenenfalls eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 9. März 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, berufliche Massnahmen zu treffen und hernach eine neue Rentenprüfung vorzunehmen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts der je mehrfach begangenen Tätlichkeit, der Sachbeschädigung, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der Drohung, des Hausfriedensbruchs, des Entziehens von Unmündigen und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Die X._ angelasteten Taten stehen in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem getrennt von ihr lebenden Ehemann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr insbesondere vor, wiederholt unberechtigt die Wohnung des Ehemannes betreten, ihn telefonisch belästigt, ihn geschlagen und ihm mit dem Tod gedroht zu haben. Am 1. Oktober 2008 nahm die Polizei X._ fest. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 versetzte sie der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich in Untersuchungshaft. Am 28. November 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Hinwil. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 liess der Vorsitzende des Bezirksgerichts die Anklage einstweilen nicht zu und wies die Akten zur Vervollständigung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück. Er befand, es sei ein psychiatrisches Gutachten über X._ zu erstellen. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2008 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich ein Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Haft bis zum 3. April 2009. Am 5. Februar 2009 lehnte der Haftrichter die Haftentlassung erneut ab. Mit Verfügung vom 16. März 2009 wies die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich ein weiteres Haftentlassungsgesuch ab. Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Verlängerung der Untersuchungshaft bewilligte sie bis zum 31. Mai 2009. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Haftrichterin vom 16. März 2009 sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Haftrichterin und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 3. November 2006 wegen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB zu 17 Jahren Zuchthaus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. Es hielt für erwiesen, dass er am 22. Juli 2003 aus nichtigem Anlass die Drogenprostituierte A._in seinem Heuschober C._ bei Sihlbrugg erdrosselt hatte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 13. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Kassationsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragen, die vom Geschworenengericht vorgenommene Regelung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche vollumfänglich zu bestätigen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 22. April 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. C._, griechischer Staatsangehöriger, wurde am 5. Februar 2008 von der zürcherischen Polizei an einem Bahnhof aufgegriffen und in der Folge mittels Fürsorgerischer Freiheitsentziehung (FFE) in die Psychiatrische Klinik Z._ eingewiesen. Mit Schreiben vom 25. März 2008 wandte sich die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Kantonales Sozialamt, an den Kantonalen Sozialdienst Aargau mit dem Ersuchen um Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Z._. Der Kantonale Sozialdienst Aargau lehnte es ab, diese Kostengutsprache zu erteilen (Brief vom 2. April 2008). Nachdem die beiden Amtsstellen mit Schreiben vom 7. und 16. April 2008 an ihrem jeweiligen Standpunkt festgehalten hatten, erstattete der Kanton Zürich am 9. Mai 2008 eine Unterstützungsanzeige an den Kanton Aargau. Dieser erhob Einsprache. Mit Verfügung vom 4. Juni 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. August 2008). C. Der Kanton Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Kanton Zürich im Zeitpunkt der Hilfeleistung Aufenthaltskanton von C._ gewesen sei und als solcher die Kosten der Sozialhilfe zu tragen habe. Der Kanton Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene L._ war als kaufmännische Angestellte des Kaminfegermeisters I._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 6. Dezember 2005 einen Misstritt tat und als sie am 7. Dezember 2005 bei Haushaltarbeiten einen plötzlich einschiessenden Schmerz verspürte. Die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit am 13. Dezember 2005 im bisherigen Umfang wieder aufnehmen. L._ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 9. Februar 2006 auf Glatteis ausrutschte. Dieser Vorfall führte nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit. Am 27. Mai 2007 rutschte die weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versicherte L._ erneut aus. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 12. März 2008 und Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2008 stellte die SUVA ihre Leistungen per 1. April 2008 ein, da die darüber hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr durch ein versichertes Ereignis verursacht worden seien. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen über den 1. April 2008 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig seien die Kosten für das Gutachten des X._ in der Höhe von Fr. 9'146.- der SUVA aufzuerlegen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betrieb 2001/2002 das Erotiketablissement A._. Im Januar 2002 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Betreiberin eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis wurde sie für den Betrieb des Etablissements rückwirkend für die Zeit ab 1. Juli 2000 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Zudem erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnungen vom 31. Januar 2002 Steuernachforderungen von Fr. 40'807.--, zuzüglich Verzugszins (3. und 4. Quartal 2000), und Fr. 57'367.--, zuzüglich Verzugszins (1.-3. Quartal 2001). Die Nachforderungen umfassten einerseits die bislang nicht entrichtete Mehrwertsteuer auf den verbuchten Umsätzen im Betrag von Fr. 18'363.50 (2000) bzw. Fr. 25'815.3 (2001) und andererseits einen ermessensweise ermittelten Steuerbetrag von Fr. 22'444.25 (2000) bzw. Fr. 31'552.--. Letzterer wurde damit begründet, dass der formelle Zustand der Geschäftsbücher mangelhaft sei und X._ Erlöse, welche in indirekter Stellvertretung erzielt worden seien, nur teilweise verbucht habe. Die Ergänzungsabrechnungen wurden wegen eines Berechnungsfehlers mit Gutschriftsanzeigen vom 11. April 2002 im Betrag von Fr. 862.-- bzw. Fr. 1'980.-- korrigiert. Am 10. Oktober 2002 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die korrigierten Nachforderungen im Betrag von Fr. 39'945.-- bzw. Fr. 55'387.--. Betreffend die schätzungsweise festgelegten Erlöse hielt sie indessen dafür, die im Etablissement tätigen Frauen seien als unselbständig und nicht als selbständig erwerbend zu qualifizieren. Diese "formelle Ergänzung" habe auf den Steuerbetrag jedoch keinen Einfluss. Die von X._ dagegen gerichteten Einsprachen wurden am 4. Januar 2006 vereinigt und abgewiesen. Ihre gegen diesen Einspracheentscheid bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde wurde am 7. Februar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Dieses wies die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die inzwischen geschiedene X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2008 aufzuheben und festzustellen, dass sie für das von den Prostituierten vereinnahmte Entgelt nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Eventuell sei die Steuer auf Fr. 32'057.-- festzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene W._ war ab 20. September 1999 als Rayonleiter für die Firma X._ tätig. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 13. Dezember 2007 lösten die Arbeitgeberin und W._ das Arbeitsverhältnis per sofort auf. W._ stellte daraufhin Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Dezember 2007. A.a In der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen W._ und der Firma X._ hatte das Bezirksgericht Y._ das Verfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2008 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben, nachdem die Parteien vereinbart hatten, dass die ehemalige Arbeitgeberin bis spätestens 25. Juni 2008 Fr. 15'500.- netto an W._ auszubezahlen und die Sozialversicherungsbeiträge auf dem Nachzahlungsbetrag abzurechnen habe. Daraufhin stellte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung Nr. 1109 vom 19. August 2008 fest, W._ habe vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2008). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2009). W._ lässt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen (Verfahren 8C_305/2009). A.b Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau stellte W._ zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit wegen "fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber" mit Verfügung Nr. 174 vom 5. Februar 2008 ab 14. Dezember 2007 für die Dauer von 54 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In teilweiser Gutheissung der hiergegen geführten Einsprache reduzierte die Kasse die Einstelldauer auf 36 Tage (Einspracheentscheid vom 19. August 2008). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2008 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2009). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. In prozessualer Hinsicht wird die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Prozess 8C_305/2009 verlangt. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Korporationsgemeinde Horw ist eine sog. gemischte Korporation. Sie ist zur Hauptsache eine Personalkorporation. Vereinzelt beruhen die Bürgerrechte auf Realrechten. Die Korporation erliess am 14. November 2000 ein total revidiertes Korporationsreglement; der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte das Reglement am 18. Dezember 2001. Gestützt auf das neue Reglement von 2000/2001 stellte der Korporationsrat am 2. April 2002 fest, der frühere Hof A._ bestehe nicht mehr und das zugehörige Realrecht sei erloschen. Mit Eingabe vom 30. März 2005 beantragte X._ beim Korporationsrat, den Hof A._ wieder in das Verzeichnis der Korporationsbürgerrechte aufzunehmen. Der Korporationsrat wies das Gesuch mit Entscheid vom 4. September 2006 ab. Diesen Entscheid bestätigte der Korporationsrat am 7. November 2006 auf Einsprache von X._ hin. B. X._ focht den kommunalen Einspracheentscheid mit Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (im Folgenden: JSD) an. Mit Beschluss vom 26. August 2008 nahm der Regierungsrat die Eingabe als Stimmrechtsbeschwerde entgegen und wies sie ab. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhebt X._ mit Eingabe vom 29. September 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das JSD. Eventualiter sei vom Bundesgericht direkt über den Bestand des streitigen Realrechts und über die Eintragung im Verzeichnis der Bürgerrechte zu entscheiden. Die Korporation Horw stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese an die zuständige Instanz zu überweisen; im Eintretensfall sei die Beschwerde abzuweisen. Das JSD ersucht namens des Regierungsrats um Abweisung der Beschwerde; ebenso sei der Eventualantrag der Korporation Horw abzuweisen. X._ lässt sich mit Eingabe vom 28. Januar 2009 zu den Eingaben von Korporation und JSD vernehmen; dabei hält sie an ihren Anträgen fest. Die eingegangenen Stellungnahmen sind den Verfahrensbeteiligten gegenseitig zur Kenntnisnahme zugestellt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene K._ meldete sich im März 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Luzern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär, insbesondere viszeralchirurgisch und psychiatrisch, begutachten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juli 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der K._ hiess die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 19. Juli 2007 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, der Versicherten für die Zeit vom 1. November 2003 bis 31. August 2005 eine halbe Rente und ab 1. September 2005 eine ganze Rente auszurichten. C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. Dezember 2008 sei aufzuheben. K._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 5. Februar 2009 hat die Instruktionsrichterin im Sinne einer provisorischen Anordnung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1974 geborenen L._ mit Wirkung ab 1. Februar 1999 (mit Unterbrechung in den Monaten März und April 2002) wegen andauernder Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Der Versicherte teilte der IV-Stelle am 10. Juni 2008 mit, sich seit Oktober 2007 in Untersuchungshaft zu befinden. Zufolge einer vom Amtsgericht angeordneten stationären Massnahme sei eine baldige Entlassung nicht abzusehen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sistierte die IV-Stelle wegen Haftaufenthaltes die Invalidenrente ab 1. November 2007 (Verfügung vom 4. September 2008). Am 17. Oktober 2008 verfügte sie die Rückforderung des in der Zeit vom 1. November 2007 bis 30. September 2008 ausgerichteten Rentenbetrages von Fr. 16'203.-. Die Sistierungsverfügung wurde an die Privatadresse des Versicherten geschickt; die Rückforderungsverfügung an den Ort des Haftaufenthaltes. B. L._ reichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit den Hauptanträgen ein, es sei wegen grosser Härte von der Rückforderung des Betrags von Fr. 16'203.- abzusehen. Zudem sei die Invalidenrente auch während des Haftaufenthaltes auszuzahlen. Das am 27. November 2008 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das kantonale Gericht wegen aussichtsloser Beschwerde mit einzelrichterlicher Verfügung vom 4. Mai 2009 ab. C. L._ lässt gegen die Verfügung vom 4. Mai 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, im Verfahren vor kantonalem Gericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege auch vor Bundesgericht. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1971 geborene Z._, Mutter einer 2001 geborenen Tochter, meldete sich am 7. Juli 2005 unter Hinweis auf seit 1995 bestehende Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern klärte die Verhältnisse in medizinischer (insbesondere Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Mai 2006), erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht (Abklärungsbericht Haushalt vom 22. November 2006) ab. Gestützt darauf lehnte sie einen Rentenanspruch der Versicherten - ausgehend von einer ohne Gesundheitsschädigung im Umfang von 75 % ausgeübten Erwerbstätigkeit und einer im 25%-Pensum verrichteten Haushaltsarbeit, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, einer Erwerbseinbusse von 33,33 % sowie einer krankheitsbedingten Einschränkung im Haushalt von 0 % - auf der Basis eines gewichteten Invaliditätsgrades von 25 % ab ([0,75 x 33,33 %] + [0,25 x 0 %]; Vorbescheid vom 10. April 2007). Daran wurde am 5. Juni 2007 verfügungsweise festgehalten. A.b Mit Vorbescheid vom 18. September 2007, bestätigt durch Verfügung vom 23. November 2007, beschied die IV-Stelle das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung abschlägig. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden, hiess diese in Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte teilweise gut und verpflichtete die IV-Stelle, Z._ rückwirkend ab 1. Juli 2004 eine Viertelsrente auszurichten; ferner bejahte es den Anspruch der Versicherten auf unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verwaltungsverfahren und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese eine entsprechende Entschädigung festsetze (Entscheid vom 22. Januar 2009). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit dieser die Zusprechung einer Viertelsrente betreffe (nicht aber in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Sozialversicherungsverfahren). Der Rechtsvorkehr sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Z._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) arbeitete seit dem 24. April 2005 im C._ Restaurant von A._ (Beschwerdeführer). Seit dem 11. September 2006 war die Beschwerdegegnerin krank geschrieben. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. B. Mit Klage vom 31. Mai 2007 stellte die Beschwerdegegnerin dem Arbeitsgericht Aarau die Begehren, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr wegen sexueller Belästigung eine Entschädigung nach Art. 5 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151.1) in der Höhe von 6 Monatslöhnen, bzw. Fr. 33'000.-- zu bezahlen und gestützt auf Art. 5 Abs. 5 GlG bzw. Art. 328 OR, je in Verbindung mit Art. 49 OR eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- sowie Schadenersatz von Fr. 1'708.80 nach Art. 5 Abs. 5 GlG bzw. Art. 328 OR, je in Verbindung mit Art. 41 OR, jeweils nebst Zins. Mit Urteil vom 26. Juni 2008 schütze das Arbeitsgericht Aarau die Klage teilweise, indem es der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung in der Höhe eines Monatslohns von Fr. 5'674.-- nebst Zins zusprach. Die Appellation des Beschwerdeführers hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 12. März 2009 teilweise gut und verpflichtete diesen zur Zahlung einer Entschädigung von Fr. 1'500.-- zuzüglich Zins. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht, das weitere Vorfälle sexueller Belästigung, welche die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorgeworfen hatte, für nachgewiesen erachtete, steht nach Auffassung des Obergerichts einzig fest, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin an einem Morgen, als diese statt der Arbeitsuniform ein ihr gehörendes ("privates") T-Shirt mit der Aufschrift "Mango" trug, beim ersten Zusammentreffen in der Küche und anschliessend bei seinem Büro in sexuell belästigender Weise (Art. 4 GlG) auf den Busen gestarrt hat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 bestätigte die CSS Kranken-Versicherung AG ihre Verfügung vom 29. Mai 2008, mit welcher sie das Gesuch des M._ um Kostengutsprache für das Medikament Bondronat in Höhe von Fr. 6021.95 abgelehnt hatte. B. Auf die hiegegen eingereichte Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. März 2009 nicht ein, weil sie am 7. November 2008 verspätet eingereicht worden sei. C. M._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei dem Fristwiederherstellungsgesuch stattzugeben und das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirkgsgericht Bülach erkannte X._ mit Urteil vom 5. Dezember 2001 des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, der Sachbeschädigung, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Rassendiskriminierung für schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es X._ frei. Mit Beschluss desselben Tages trat es auf weitere Anklagepunkte nicht ein. Zur am 7. November 2001 durchgeführten Hauptverhandlung waren weder der Angeklagte noch der erbetene Strafverteidiger, Rechtsanwalt A._, erschienen. Mit Beschluss vom 20. August 2002 hob die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das genannte Urteil und den Beschluss des Bezirksgerichts Bülach auf und wies die Sache zur Wiederholung des Hauptverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Grund für die Aufhebung des Urteils war der Umstand, dass X._ im erstinstanzlichen Verfahren nicht gehörig verteidigt gewesen war, weil ihm kein amtlicher Verteidiger zur Seite gestellt worden war. Die Verwaltungskommission des Obergerichts hiess mit Beschluss vom 28. November 2002 ein von X._ gestelltes Ablehnungsbegehren gegen den Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Bülach gut. Der Präsident des Bezirksgerichts Bülach gab dem Angeklagten mit Verfügung vom 31. Januar 2003 Rechtsanwältin B._ als amtliche Verteidigerin bei. An der Hauptverhandlung vom 28. Mai 2003 nahmen X._, der erbetene Verteidiger sowie die amtliche Verteidigerin teil, an der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 3. September 2003 X._ und die amtliche Verteidigerin. Mit Urteil vom 3. September 2003 erkannte das Bezirksgericht Bülach X._ der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Rassendiskriminierung und der versuchten Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten. Bezüglich weiterer Anklagepunkte (ebenfalls versuchte Nötigung und mehrfache Rassendiskriminierung) sprach es den Angeklagten frei. Mit Beschluss desselben Tages trat es wiederum (teilweise infolge Verjährung, teilweise infolge Rückzug des Strafantrags) auf verschiedene Anklagepunkte nicht ein. Auf Berufung hin erkannte die II. Strafkammer des Obergerichts mit Urteil vom 29. November 2004 X._ der mehrfachen Rassendiskriminierung und der einfachen Körperverletzung schuldig, sprach ihn vom Vorwurf der Rassendiskriminierung in einem andern Anklagepunkt sowie des Nötigungsversuchs frei und trat mit Beschluss desselben Tages auf verschiedene Anklagepunkte nicht ein. Das Obergericht bestrafte X._ ebenfalls mit einer fünfmonatigen unbedingten Gefängnisstrafe. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Auf Gesuch sowohl der amtlichen Verteidigerin als auch des Angeklagten entliess der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons Zürich B._ als amtliche Verteidigerin und bestellte Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth zum neuen amtlichen Verteidiger. Am 3. März 2005 teilte der erbetene Verteidiger dem Kassationsgericht mit, dass er den Angeklagten nicht mehr vertrete. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 hob das Kassationsgericht in Gutheissung der Beschwerde das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts vom 29. November 2004 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Rückweisung an das Bezirksgericht Bülach zurück. Zur Begründung führte das Kassationsgericht aus, bezüglich des Vorwurfs der Rassendiskriminierung sei X._ im Berufungsverfahren vor dem Obergericht nicht hinreichend verteidigt gewesen. Da notwendige Verteidigung bestanden habe, wäre es Sache des Obergerichts gewesen, für eine wirksame Verteidigung besorgt zu sein und einen Anwalt zum amtlichen Verteidiger zu bestellen, der zur Verteidigung auch hinsichtlich des heiklen und hier zentralen Vorwurfs der Rassendiskriminierung bereit und in der Lage gewesen wäre. Indem das Obergericht der ihm obliegenden Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sei, habe es den Nichtigkeitsgrund der Verletzung gesetzlicher Prozessformen zum Nachteil des Beschwerdeführers gesetzt. Bereits im Verfahren vor dem Bezirksgericht habe die Verteidigung im Anklagepunkt der Rassendiskriminierung, einem der zentralen Vorwürfe im vorliegenden Strafverfahren, weitgehend gefehlt. In Anbetracht dieser schwerwiegenden Mängel der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren sei eine Heilung durch eine verbesserte Verteidigung im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Das Obergericht sei deshalb anzuweisen, die Sache zur Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens an das Bezirksgericht zurückzuweisen. A.b Am 14. September 2007 ersuchte X._ die Bezirksrichter und Gerichtssekretäre des Bezirksgerichts Bülach, welche in dem gegen ihn geführten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an früheren Entscheiden mitgewirkt hätten, in den Ausstand zu treten. Mit Schreiben vom 18. September 2007 überwies der Gerichtspräsident des Bezirkgsgerichts, R. Hohler, das Ausstandsbegehren, seine eigene Erklärung sowie diejenige der Bezirksrichter A. Seger und O. Bertschy der Verwaltungskommission des Obergerichts zur Beurteilung. Darin wurde ausgeführt, dass kein Ausstandsgrund gegen die drei Richter vorliege und für die Hauptverhandlung vom 26. Oktober 2007 die gleiche richterliche Besetzung vorgesehen sei wie im früheren Verfahren. Die Behandlung des Ausstandsbegehrens gegen den seinerzeitigen juristischen Sekretär falle in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Da dieser den Staatsdienst verlassen habe, erübrige sich ein entsprechender Entscheid. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts das Ausstandsbegehren gegen die Richter R. Hohler, A. Seger und O. Bertschy ab und trat auf das Ausstandsbegehren gegen den ehemaligen juristischen Sekretär nicht ein. Im Wesentlichen begründete es die Gesuchsabweisung wie folgt: Das Bezirksgericht habe die Schuldsprüche im aufgehobenen Strafurteil vom 3. September 2003 auf eine objektiv für die Tatschuld sprechende Beweislage und nicht auf blosse Indizien abgestützt. Das Verfahren erscheine deshalb bezüglich des konkreten Sachverhalts und der zu entscheidenden Rechtsfragen trotz Vorbefassung der Richter auch heute noch offen und keinesfalls vorbestimmt. Wenn sich der Sachverhalt aufgrund des Plädoyers des neuen amtlichen Strafverteidigers anders darstellen sollte, so dürfe vermutet werden, dass die Richter ihre rechtlichen Erwägungen anzupassen vermögen. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass der Strafverteidiger im Zusammenhang mit dem Delikt der Rassendiskriminierung neue Rechtsfragen aufwerfe, zu denen sich das Bezirksgericht noch nicht geäussert habe. Es sei nicht einzusehen, weshalb das Bezirksgericht, anders als in früheren Strafverfahren, nicht auch andere Schlussfolgerungen sollte ziehen können. B. X._ erhob am 28. November 2007 gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und die Gutheissung des Ausstandsbegehrens gegen die drei Richter am Bezirksgericht Bülach. Ebenso erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht Zürich. C. Mit Verfügung vom 3. Januar 2008 setzte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts über die in der Sache eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde aus und lud das Kassationsgericht ein, dem Bundesgericht ein Exemplar seines Entscheids zuzustellen. D. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 entschied das Kassationsgericht, dass auf die in der Sache erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werde. Das Kassationsgericht übermittelte diesen Beschluss dem Bundesgericht erst Anfang Mai 2009. E. Am 8. Juni 2009 verfügte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, dass das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen und weiter instruiert wird. F. Sowohl die drei vom Ausstandsbegehren betroffenen Richter des Bezirksgerichts als auch das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten nach Wiederaufnahme des Verfahrens auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (beide Beschwerdeführer) beabsichtigten, eine Altliegenschaft umzubauen bzw. zu erweitern. Am 24. September 2001 barst in der Nähe des Bauobjekts eine im Eigentum der Einwohnergemeinde X._ (Beschwerdegegnerin) stehende Wasserleitung. Die Beschwerdeführer behaupten, die ausfliessende Wassermenge habe am Bauobjekt beträchtliche Schäden angerichtet, so dass bauliche Notmassnahmen hätten ergriffen und umfangreichere Reparaturen und Rekonstruktionen als geplant durchgeführt werden müssen. Am 20. Dezember 2001 erliess die Beschwerdegegnerin eine Baueinstellungsverfügung, welche die Beschwerdeführer erfolglos anfochten. Im Januar 2002 ersuchten sie um eine neue Baubewilligung. Am 27. März 2002 bewilligte die Beschwerdegegnerin das angepasste Projekt. B. Am 17. Mai 2004 reichten die Beschwerdeführer beim Amtsgericht Hochdorf Klage ein und verlangten von der Beschwerdegegnerin Fr. 590'000.-- nebst Zins als Schadenersatz. Mit Beweisentscheid vom 27. November 2006 erachtete das Amtsgericht die eingeholten Gutachten als schlüssig und ergänzende Beweisabnahmen für entbehrlich. Zu diesem Beweisentscheid nahmen die Beschwerdeführer am 20. Dezember 2006 Stellung. Die Durchführung einer Verhandlung verlangten sie nicht. Die Beschwerdegegnerin reichte direkt ihre Kostennote ein. Am 6. Februar 2007 bestätigte das Amtsgericht den Schluss des Beweisverfahrens. Daraufhin erfolgten keine weiteren gerichtlichen Handlungen, bis das Amtsgericht am 26. Februar 2008 die Klage abwies. Die Beschwerdeführer appellierten an das Obergericht des Kantons Luzern, worauf die Beschwerdegegnerin geltend machte, eine allfällige Forderung der Beschwerdeführer sei im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens verjährt. Nachdem beide Parteien auf eine Appellationsverhandlung verzichtet hatten, erachtete das Obergericht am 30. März 2009 die Verjährungseinrede für begründet und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Behandlung der Appellation an dieses zurückzuweisen. Dem Gesuch, ihrem ehemaligen Vertreter den Streit zu verkünden, gab das Bundesgericht mit Verfügung vom 13. Juli 2009 nicht statt, da die Streitverkündung und Nebenintervention vor Bundesgericht auch unter der Geltung des BGG ausgeschlossen ist (so zum alten Recht ausdrücklich Art. 53 Abs. 2 aOG; vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ ist als Sachbearbeiterin Kundendienst in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 17. Mai 2002 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Sie hatte den von ihr gelenkten Personenwagen ausserorts vor der Einmündung in eine vortrittsberechtigte Strasse angehalten. Ein nachfolgender Personenwagen prallte ins Heck ihres Wagens. Der von A._ gleichentags aufgesuchte Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Bericht vom 12. Juni 2002 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherte nahm die Arbeit am 9. September 2002 zu 20 % wieder auf und steigerte das Pensum kontinuierlich bis auf 80 % ab 13. Januar 2003. Nachdem wieder mehr Beschwerden aufgetreten waren, wurde die Arbeitsfähigkeit ab 5. November 2003 auf 60 % festgelegt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Sie holte sodann den Polizeirapport zum Unfall, eine biomechanische Kurzbeurteilung vom 29. Oktober 2002 sowie Berichte der behandelnden Ärzte und ein Konsilium des Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Neurologie und Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rehaklinik N._, vom 4. November 2003 ein. Am 30. August 2004 äusserte sich Dr. med. Z._ nochmals im Rahmen einer neurologischen Verlaufskontrolle. Am 23. November 2004 gab Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. S._, FMH Chirurgie, eine ärztliche Beurteilung ab. Aufgrund des protrahierten Verlaufs veranlasste die SUVA zudem beim Institut Y._ ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten (mit neurologischen, neuropsychologischen und rheumatologischen Teilexpertisen), welches am 14. November 2005 erstattet wurde. Dazu äusserte sich Dr. med. S._ in einer ärztlichen Beurteilung vom 12. April 2006. Mit Verfügung vom 12. Juni 2006 eröffnete die SUVA der Versicherten, die Leistungen würden auf den 30. Juni 2006 eingestellt; zudem bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Begründet wurde dies damit, die noch bestehenden Beschwerden seien nicht mit einer somatischen Unfallfolge zu erklären und stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 17. Mai 2002. Die vom Krankenversicherer der A._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2006). B. A._ reichte Beschwerde ein, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. Oktober 2008 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, über den 30. Juni 2006 hinaus Leistungen, namentlich Taggeld, Heilbehandlung etc., zu erbringen. Die SUVA und das kantonale Gericht schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2002 gewährte Y._ seinem Bruder Z._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- zu einem anfänglichen Zins von 5%, halbjährlich um 1/2% bis zum Höchstzinsfuss von 8% steigend, zahlbar jeweils am 1. Oktober und 1. April. Die Kündigung des Darlehens erfolgte vertragsgemäss am 30. Juni 2003 auf Ende des Jahres 2003. Am 10. März 2004 gewährte Y._ seinem Bruder Z._ ein weiteres Darlehen und zwar in der Höhe von Fr. 10'000.--. Mit einer gegen X._ gerichteten Klage gelangte Y._ am 16. November 2006 an das Bezirksgericht Affoltern und verlangte von der Ehefrau des Z._ unter anderm gestützt auf Art. 193 ZGB die Rückzahlung beider Darlehen samt Zinsen. Die Klage wurde am 15. August 2007 gutgeheissen. B. Der von X._ gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden. Das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete sie am 9. Januar 2009 zur Zahlung von insgesamt Fr. 45'000.-- samt Zinsen ab jeweiligem Verfall an Y._. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. März 2009 nicht ein. C. X._ ist mit einer als "Nichtigkeitsbeschwerde" und "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 30. April 2009 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Zulassung neuer Tatsachen und Beweise. Zudem verlangt sie die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Beschlusses. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit 1. August 2007 Inhaber einer B-Taxibewilligung der Gemeinde St. Moritz. Sein Gesuch um Erteilung einer A-Bewilligung wurde von der Gemeinde am 21. Februar 2008 abgelehnt. Das von ihm dagegen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigte diesen Entscheid; es wies aber darauf hin, dass die Gemeinde die Wirtschaftsfreiheit unabhängig von geplanten Gesetzesrevisionen gewährleisten und einen Weg finden müsse, die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen künftig sicherzustellen. Einem erneuten Gesuch von X._ vom 10. Juni 2008 war wiederum kein Erfolg beschieden. Die von ihm gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gut und wies die Gemeinde an, dem Gesuchsteller - unter Vorbehalt fehlender gesetzlicher Bewilligungsvoraussetzungen - für das Jahr 2009 eine A-Taxibewilligung zu erteilen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Gemeinde St. Moritz dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden aufzuheben. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. C. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1973) war seit 1. März 2004 in der Q._ AG als Raumpflegerin tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 9. August 2004 erlitt sie als Lenkerin eines VW Passat einen Verkehrsunfall, bei welchem ein Lastwagen auf das Heck ihres Fahrzeugs auffuhr, nachdem sie vor einem Fussgängerstreifen angehalten hatte. Dabei zog sie sich gemäss ärztlicherseits wiederholt bestätigter Diagnose des gleichentags aufgesuchten Dr. med. P._ nebst Prellungen von Sternum und rechtem Hemithorax eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Nach anfänglich günstigem Heilungsverlauf konnte sie ihre bisherige Teilzeitstelle von 70 Prozent ab 21. September 2004 zunächst im Rahmen von 50 Prozent und ab 3. Januar 2005 wieder voll aufnehmen. Weil die Versicherte weiterhin über Schwindel, Kopfschmerzen und Nackenbeschwerden mit Ausstrahlung in den rechten Arm klagte, veranlasste die SUVA eine neurologische Abklärung durch Dr. med. W._, welcher laut Bericht vom 15. September 2005 keinen Hinweis auf eine radikuläre oder Plexusproblematik fand. Im Vordergrund stand eine weichteilrheumatische Schmerzproblematik des rechten Armes mit Periarthropathia humeroscapularis und eine seit dem Unfall zunehmende Angststörung. Wegen stark angstgeprägten chronifizierten Schmerzen wies der Hausarzt Dr. med. K._ die Versicherte dem Psychiatriezentrum X._ zu, wo Dr. med. H._ laut Bericht vom 11. Oktober 2005 eine generalisierte Angststörung nach unverschuldetem Autounfall (ICD-10: F41.1) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) diagnostizierte. Frau Dr. med. U._ vom Spital Y._ äusserte überdies im Bericht vom 5. September 2005 den Verdacht auf eine Cholezystitis mit Ausstrahlung in die rechte Schulter, welche am 5. Oktober 2005 mittels einer laparoskopischen Cholezystektomie behandelt wurde. Aufgrund dieser unfallfremden Behandlung war die Versicherte vom 4. Oktober bis 27. November 2005 arbeitsunfähig. Dem SUVA-Kreisarzt Dr. med. A._ gab sie anlässlich der Untersuchung vom 17. Oktober 2005 an, die Beschwerden im Bereich der rechten Schulter hätten sich deutlich gebessert, doch leide sie fast täglich unter Kopfschmerzen. Obwohl der Kreisarzt hinsichtlich der somatischen Unfallfolgen eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte, nahm die Versicherte die Arbeit ab dem 28. November 2005 nicht mehr auf. Die SUVA, welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, holte die biomechanische Kurzbeurteilung des Prof. Dr. med. L._ vom 25. Januar 2006 ein und teilte der Versicherten am 23. März 2006 die Leistungseinstellung mit Wirkung ab 28. November 2005 mit. Dies bestätigte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 22. Mai 2006 wie auch mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007. B. S._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben und den Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 5. März 2007, den Fragebogen über die Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma vom 10. August 2004, das vom Krankenversicherer in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten des Dr. med. Dipl. Psych. I._ vom 5. März 2007 und das von der Invalidenversicherung eingeholte polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 3. April 2008 einreichen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 2008 ab. C. Beschwerdeweise lässt S._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihr ab 28. November 2005 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen und den Anspruch auf Rente und Integritätsentschädigung zu prüfen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Überdies wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das zwischen X._ und der A._ Holding AG bestehende Arbeitsverhältnis wurde per 30. Juni 2002 aufgelöst. Bereits am 17. Juni 2002 will X._ gemäss eigenen Angaben eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben. Als Zweck der nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma nennt er die Unternehmensberatung, insbesondere Management Support für KMU des Baugewerbes. Sodann übernahm X._ am 3. Juni 2002, rückwirkend auf den 1. Juni 2002, sämtliche Aktien der B._ AG zu einem Kaufpreis von total Fr. 1.--. Zuvor waren sämtliche Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausgetreten und per 10. Juni 2002 schieden auch die meisten Organe aus. Nur X._ verblieb als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Unternehmen, welches am 29. Oktober 2003 auf "C._ AG" umfirmiert wurde. Mit Verfügung vom 9. März 2006 wurde X._ von der Steuerkommission R._ betreffend die Steuerperiode 2002 für ein steuerbares Einkommen von Fr. 146'300.-- und für ein steuerbares Vermögen von Fr. 9'000.-- veranlagt. In Abweichung von der Selbstschatzung wurde dabei u.a. ein deklarierter Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 107'270.-- nicht zum Abzug zugelassen, da die Steuerkommission das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit verneinte. Eine von X._ hiergegen erhobene Einsprache wurde am 9. Mai 2006 abgewiesen. B. Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid rekurrierte X._ beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau und verlangte die steuerliche Berücksichtigung des behaupteten Verlustes aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Zulassung von weiteren Abzügen. Das Steuerrekursgericht hiess den Rekurs in seinem Urteil vom 21. Februar 2008 nur teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen um Fr. 500.-- auf neu Fr. 145'800.--. Hiergegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 6. März 2009 ab: Wie schon seine Vorinstanzen vermochte auch das Verwaltungsgericht für das Jahr 2002 keine selbständige Erwerbstätigkeit von X._ zu erkennen und es erachtete die geltend gemachten Aufwendungen nicht als abzugsfähig. C. Mit Eingabe vom 30. April 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei ihm ab 17. Juni 2002 "der Status als selbständig Erwerbender (...) zuzugestehen". Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen "zur Beurteilung der Beschwerde vom 8. April 2008 unter dem Aspekt des Status der selbständigen Erwerbstätigkeit". Das Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1965, war ab 1. Oktober 2004 bei der M._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Mai 2007 stürzte sie während der Arbeit und zog sich dabei eine Ellenbogen- und BWS-Kontusion zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. September 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2007, stellte die SUVA ihre Leistungen per 1. Oktober 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. März 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Leistungseinstellung der SUVA seien aufzuheben und ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem ersucht sie darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit ihr diese nicht bereits von Gesetzes wegen zukomme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) war im Jahre 1983 unter der Firma Y._ AG gegründet worden, deren einziger Aktionär im Jahr 2001 B.Z._ war. Dieser verkaufte alle Aktien an seine Tochter sowie an B._. Der Aktienkaufvertrag verweist auf einen bestehenden Mietvertrag, der zum integrierenden Vertragsbestandteil erklärt wird. Am 1. Januar 2002 unterzeichneten die Tochter für die Beschwerdeführerin als Mieterin und A.Z._ (Beschwerdegegnerin), die Ehefrau von B.Z._, für die Vermieterschaft einen Mietvertrag, mit welchem das Mietobjekt neu umschrieben wurde. Der Mietzins war im Vertrag mit insgesamt Fr. 1'250.-- pro Monat angegeben, bis auf Weiteres inkl. Nebenkosten. B. Die Beschwerdeführerin beanstandete im Mai 2005 eine mangelhafte Heizung und Feuchtigkeit in den unteren Räumen. Zum offenen Streit kam es nach einem Wassereinbruch im Sommer 2005. Die Beschwerdeführerin hinterlegte für die Monate Oktober bis Dezember 2005 insgesamt Fr. 3'450.--. Per 31. Dezember 2005 wurde das Mietverhältnis einvernehmlich aufgehoben. Nach dem Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, in welchem der Beschwerdeführerin eine Mietzinsreduktion zugestanden worden war, gelangten beide Parteien an das Mietgericht des Bezirkes Meilen. Die Beschwerdegegnerin verlangte im Wesentlichen ausstehende Mietzinse unter Anrechnung des hinterlegten Betrages sowie Schadenersatz, während sich die Beschwerdeführerin diesen Forderungen widersetzte und beantragte, die Mietzinsreduktion gutzuheissen. C. Das Mietgericht hiess die Klage im Wesentlichen im Umfang von Fr. 12'715.15 für ausstehende Mietzinse und von Fr. 11'130.-- als Schadenersatz gut. Mit kantonaler Berufung beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, ihr Fr. 2'758.95 des hinterlegten Betrages herauszugeben und die Mietzinsforderung, soweit diese den Restbetrag der hinterlegten Summe überschreitet, sowie die Schadenersatzforderung abzuweisen. Daraufhin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 18. Februar 2008, der Beschwerdegegnerin Fr. 8'965.15 (Mietzinse) und Fr. 3'600.-- Schadenersatz zu zahlen, und wies die Gerichtskasse an, den hinterlegten Betrag der Beschwerdegegnerin auszuzahlen. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, sowohl den Entscheid des Kassationsgerichts als auch denjenigen des Obergerichts aufzuheben und ihre Rechtsbegehren gemäss Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2007 (act. 21 [sic]) gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin schliesst im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht und das Kassationsgericht auf Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ bezog für die wirtschaftlichen Folgen eines am 1. Januar 1995 erlittenen Verkehrsunfalls, bei dem er sich verschiedene Frakturen und andere Verletzungen zugezogen hatte, gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. August 1998 ab 1. Januar 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen einer im Mai 1999 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision zog die IV-Stelle Arztberichte bei und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS); Expertise vom 16. August 2001), worauf sie die ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 48 % auf eine Viertelsrente herabsetzte (Verfügung vom 25. März 2003). Auf Einsprache hin hob die IV-Stelle die Viertelsrente mit Entscheid vom 26. April 2004 rückwirkend auf den 1. Mai 2003 auf. Mit Urteil vom 6. April 2006 (I 858/05) bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich die Rentenaufhebung. Bereits mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 war A._ wiederum an die IV-Stelle gelangt und hatte für den Fall, dass seine zu jenem Zeitpunkt noch beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen werde, unter Beilage eines Berichts der Psychiaterin Frau Dr. med. R._, erneut um Zusprechung einer Invalidenrente ersucht. Die IV-Stelle holte weiter Berichte der Frau Dr. med. R._ sowie des Dr. med. M._ vom 9. August 2006 ein. Ferner zog sie den Bericht des Kreisarztes der Schweizerischen Unfalllversicherungsanstalt (SUVA), Dr. med. O._, vom 26. Januar 2006 bei. Mangels relevanter Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Aufhebung der Invalidenrente lehnte sie das Leistungsgesuch nach durchgeführtem Vorbescheidvefahren am 2. April 2007 verfügungsweise ab. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. September 2008 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizischen Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1942 geborene R._ bezieht seit 1. Januar 2006 eine Altersrente für langjährig Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin (Rentenbescheid vom 9. Februar 2006). Die Durchführungsstelle Zusatzleistungen AHV/IV der Gemeinde Y._ (im Folgenden: Durchführungsstelle) verfügte am 17. Januar 2007 die Zusprechung von Ergänzungsleistungen ab 1. November 2006. Der Ehemann von R._, X._, geboren 1943, bezieht seit 1. Februar 2007 ebenfalls eine Altersrente, weshalb die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 27. März 2007 die Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 2007 neu festsetzte. Bereits mit Schreiben vom 26. Februar 2007 hatte R._ unter anderem eine Rechnung betreffend eine (am 21. Juni 2006 begonnene) Zahnbehandlung ihres Ehemannes bei Dr. med. dent. H._, Deutschland, eingereicht und um Übernahme der entsprechenden Kosten ersucht. Am 28. Februar 2007 informierte die Durchführungsstelle, von den Zahnarztkosten könne durch die Zusatzleistungen zur AHV/IV nichts übernommen werden und erliess am 27. Juli 2007 eine entsprechende Verfügung. Nachdem R._ und X._ hiegegen Einsprache erhoben hatten, forderte die Durchführungsstelle das Ehepaar R._ am 10. September 2007 auf, das Formular "Zahnschäden gemäss KVG Befunde/Kostenvoranschlag" vom behandelnden Zahnarzt ausfüllen zu lassen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Einsprache nicht weiterbehandelt werden könne, bevor das Formular eingereicht worden sei. Mit einer weiteren Verfügung vom 12. September 2007 passte die Durchführungsstelle die EL-Leistungen ab 1. Oktober 2007 unter Hinweis auf den veränderten Umrechnungskurs zwischen Euro und Schweizer Franken an. Am 16. Oktober 2007 führten R._ und X._ aus, ein Behandlungsplan des Dr. med. dent. H._ vom 23. Juni 2006 sei der Durchführungsstelle seit 10. November 2006 bekannt. Das einverlangte Formular reichten sie nicht ein, legten indes eine Behandlungsbestätigung des Dr. med. dent. H._ (vom 11. Oktober 2007) und zwei Rechnungen (vom 8. Februar und 30. März 2007) vor. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2007 wies die Durchführungsstelle die Einsprache von R._ und X._ gegen die Verfügung vom 12. September 2007 (Anpassung der EL-Leistungen) ab. Nachdem der von ihr angefragte Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. J._ (Schweiz) am 21. Oktober 2007 mitgeteilt hatte, er sei aufgrund der vorhandenen Akten nicht in der Lage, die Behandlung des Dr. med. dent. H._ zu beurteilen, bestätigte die Durchführungsstelle die Ablehnung der Kostenübernahme für die Zahnbehandlung (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2007). Der Bezirksrat Z._, bei welchem R._ und X._ (unter anderem) gegen die Einspracheentscheide betreffend Anpassung der EL (vom 19. Oktober 2007) und Nichtübernahme der Kosten für die Zahnbehandlung in Deutschland (vom 30. Oktober 2007) Beschwerde erhoben hatten, vereinigte (u.a.) diese Verfahren und wies die Einsprachen mit Beschluss vom 14. Januar 2008 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde von R._ und X._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Dezember 2008 ab. C. R._ und X._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgendem Rechtsbegehren: "Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Dezember 2008 und der Beschluss des Bezirksrats Z._ vom 14. Januar 2008 seien teilweise aufzuheben, die Einspracheentscheide der Gemeindeverwaltung Y._ vom 19. Oktober 2007 und 30. Oktober 2007 seien vollständig aufzuheben, und den Beschwerdeführern seien die ab 1. November 2006 entstandenen Kosten für die zahnärztliche Behandlung zuzusprechen. Im Übrigen sei festzustellen, dass die Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2007 nicht neu zu berechnen sind, eventualiter nur unter Berücksichtigung eines erhöhten Renteneinkommens von Fr. 71.17." Gleichzeitig ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die Durchführungsstelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ bewirtschaftet den Landwirtschaftsbetrieb B._ in C._. Er wohnt dort zusammen mit seiner Ehefrau D.X._, den gemeinsamen Kindern E._, geboren am 1. November 2000, und F._, geboren am 24. Dezember 2002, sowie dem Stiefsohn G._, geboren am 14. November 1994. Vom 21. Januar 2002 bis zum 2. Mai 2005 wohnte dort auch seine Stieftochter Y._, geboren am 11. Februar 1990. A.X._ wurde vorgeworfen, Y._ sexuell missbraucht, körperlich und verbal angegangen sowie zu übermässigen Arbeitsleistungen gezwungen zu haben. B. Mit Urteil vom 20. Juni 2007 sprach das Bezirksgericht C._ A.X._ wegen wiederholter Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht im Sinne von Art. 219 StGB schuldig (Dispositiv-Ziffer 2). Von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, der mehrfachen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB sowie der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB sprach es ihn hingegen frei (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen im Umfang von 15 Tagessätzen, und zu einer Busse von Fr. 500.-- (mit 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse). Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben bei einer Probezeit von fünf Jahren (Dispositiv-Ziffer 3). Zusätzlich wurde A.X._ zur Bezahlung von Schadenersatz und zu einer Genugtuungsleistung an die Geschädigte verpflichtet (Dispositiv-Ziffern 6 und 7). C. Die von A.X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 16. September 2008 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts C._ ab, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war (Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 5). Auf die Anschlussberufung der Geschädigten trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 4). Es auferlegte A.X._ die Kosten des Berufungsverfahrens und verpflichtete ihn, die Geschädigte für das Berufungsverfahren zu entschädigen (Dispositiv-Ziffern 6 und 7). D. A.X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt insbesondere die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden, seine Freisprechung von Schuld und Strafe sowie eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war seit 1981 in der Abteilung Sicherheit der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich tätig. Am 8. April 2003 ordnete der Präsident der ETH Zürich eine Administrativuntersuchung über die Abteilung an. Mit der Untersuchung wurde ein externer Rechtsanwalt beauftragt. Aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsberichts vom 16. Juli 2003 erstattete die ETH Zürich am 9. September 2003 Strafanzeige gegen X._. Tags darauf stellte der Präsident der ETH X._ frei und mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 kündigte der Präsident der ETH Zürich das Arbeitsverhältnis mit X._ auf den 30. April 2004. Die Kündigung stützte sich auf Art. 12 Abs. 6 lit. a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1), wonach die Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gestattet. X._ wurde vorgeworfen, er habe während des Dienstes unerlaubt eine Waffe getragen, bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernt und für das Abschleppenlassen von Fahrzeugen durch einen Abschleppdienst jeweils Fr. 20.-- entgegengenommen, wobei es keine Rolle spiele, dass er das Geld in eine gemeinsame Kasse gelegt habe. Weiter habe er Mitarbeiter zur Aussage bei der Polizei aufgefordert, Strafanzeige gegen ETH-Angehörige erstattet, mutwillig Gegenstände angezündet, Mitarbeiter angewiesen, einer Aufforderung des Leiters der Sicherheitsabteilung keine Folge zu leisten, während der Nacht ETH-Material zu Dritten transportiert und unverhältnismässige Gewalt angewendet. Mit Urteil vom 13. Juli 2004 bestätigte die ETH-Beschwerdekommission die Gültigkeit der Kündigung. Das Urteil wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Gesuch vom 2. November 2006 beantragte X._ die Revision des Urteils vom 13. Juli 2004. Er begründete seinen Antrag insbesondere mit der Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens und mit das Kündigungsverfahren betreffenden Informationen, von welchen er im Strafverfahren erfahren habe. Die ETH-Beschwerdekommission wies das Revisionsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Das in der Folge von X._ angerufene Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtmässige Zusammensetzung der Entscheidbehörde im Wesentlichen gut und wies die Angelegenheit an die ETH-Beschwerdekommission zurück. Mit Urteil vom 22. April 2008 wies die ETH-Beschwerdekommission das Revisionsgesuch vom 2. November 2006 erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 3. November 2008 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Revisionsgesuch sei gutzuheissen. Sinngemäss beantragt er weiter, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Nichtigkeit der Kündigung feststelle. Sodann sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehe. Eventuell habe die ETH Zürich das Kündigungsverfahren aufgrund von unparteilichen und unverfälschten Aussagen nochmals einzuleiten. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die ETH-Beschwerdekommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 10. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene B._ war seit 1. Oktober 1998 als Krankenschwester im Spital X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei den Elvia Versicherungen (ab 1. Januar 2002: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Juni 2000 wurde sie in einen Auffahrunfall verwickelt und zog sich eine leichte Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) (Arztzeugnis UVG des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 31. Juli 2000) zu. Als Beifahrerin im Auto ihres Lebenspartners erlitt sie bei einer Kollision mit einem Motorrad am 24. Juli 2001 gemäss Arztzeugnis UVG der Frau Dr. med. K._, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, vom 27. August 2001 eine HWS-Distorsion und eine Beckenkontusion. Die Allianz erbrachte für die Folgen beider Unfallereignisse Versicherungsleistungen. Mit zwei Verfügungen vom 25. April 2007 stellte sie ihre Leistungen für das Unfallereignis vom 23. Juni 2000 auf den 23. Juli 2001 und für das Unfallereignis vom 24. Juli 2001 per 31. Januar 2007 ein; zur Begründung wies sie jeweils auf den jedenfalls fehlenden adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Gesundheitsbeschwerden und Unfallereignissen hin. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Allianz ab (Einspracheentscheide vom 1. Februar 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobenen Beschwerden in Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren in dem Sinne gut, dass sie die zwei Einspracheentscheide aufhob und die Sache zur Prüfung des Renten- und Integritätsentschädigungsanspruchs im Sinne der Erwägungen an die Allianz zurückwies (Entscheid vom 10. Oktober 2008). C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 10. Oktober 2008 sei aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 genehmigte der Stadtrat Luzern den Gestaltungsplan G 336 II Rodtegg über die Grundstücke Nrn. 3208, 3330, 3331, 3803 und teilweise die Grundstücke Nrn. 3233 und 3426, alle GB Stadt Luzern, linkes Ufer, unter zahlreichen Auflagen und Bedingungen. Eigentümerin der genannten Parzellen ist die Kollektivgesellschaft Y._. Gleichzeitig mit dem Genehmigungsentscheid wies der Stadtrat die dagegen u.a. von X._ erhobene Einsprache ab. B. Gegen den Stadtratsentscheid vom 31. Oktober 2007 reichte u.a. X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 15. September 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, der angefochtene Entscheid sei hinreichend begründet, und verneinte deshalb eine entsprechende Gehörsverletzung. Gestützt auf § 75 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (SRL Nr. 735; im Folgenden: PBG) sei es zudem gerechtfertigt, einen Ausnützungsbonus von 15 % zu gewähren. Auch sei das Eingliederungsgebot gemäss § 72 Abs. 1 PBG erfüllt. C. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. September 2008 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventuell beantragt sie, die Ziffern 2 und 3 des Rechtsspruchs des Urteils seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung der Verlegung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell beantragt die Beschwerdeführerin, die ihr überbundenen Kosten von pauschal Fr. 5'000.-- sowie die der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung von Fr. 6'840.35 seien unter gleichzeitiger Kostenbelastung der Stadt Luzern angemessen zu reduzieren. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Das Verwaltungsgericht, der Stadtrat Luzern und die Beschwerdegegnerin stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit Eingabe vom 10. Februar 2009 hält sie an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene J._ meldete sich am 30. November / 23. Dezember 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 1. November 2003 bis 30. November 2004 bei der Firma L._ GmbH angestellt gewesen war. In den Anmeldeformularen gab er an, bei dieser Firma keine leitende Funktion ausgeübt zu haben bzw. auszuüben. Im Arbeitsvertrag vom 30. Oktober 2003 wurden seine Aufgaben mit projektbezogener technischer IT und betriebswirtschaftlicher Management Beratung umschrieben. Bereits zuvor war er gemäss der Gründerurkunde der GmbH vom 14. August 2001 bis Ende 2001 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift tätig gewesen. Im Handelsregister blieb er in dieser Funktion bis am 18. Mai 2004 eingetragen, danach noch bis am 4. Juli 2007 als einzelzeichnungsberechtigte Person. Als Adresse der Firma war ebenfalls bis am 4. Juli 2007 die Privatadresse von J._ eingetragen. Stammanteile waren auf seinen Namen keine aufgeführt. Bis am 1. November 2003 war er zeitweilig auch für andere Firmen tätig. Ab 1. Dezember 2004 bezog J._ Arbeitslosenentschädigung. Nach Kenntnisnahme des Berichts des seco über eine bei der Firma am 14. Juni 2006 durchgeführte Arbeitgeberrevision verneinte die Unia Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 21. Juli 2006 rückwirkend einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung und forderte zu Unrecht bezogene Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 74'291.05 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. September 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2008 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid insoweit ab, als es die Rückerstattungsschuld auf Fr. 43'234.65 reduzierte. Zur Begründung wurde angeführt, zurückgefordert werden könnten infolge Verwirkung lediglich noch die innerhalb des letzten Jahres vor Erlass der Rückforderungsverfügung ausbezahlten Gelder. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während J._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet die Kasse auf eine Stellungnahme. Am 13. November 2008 verstirbt J._, worauf das Verfahren bis zur Mitteilung der Erben und deren Antritt der Erbschaft ruht. Die entsprechende Mitteilung ist am 19. Juni 2009 beim Gericht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 1998 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich, dass bei den Angestellten im Lehrbereich per 1. Juli 1999 Beförderungen vorgenommen werden könnten. Den hierfür vorgesehenen Betrag setzte er auf 0.4 % der Grundbesoldung fest. Mit Schreiben vom 21. Juni 1999 teilte der Prorektor der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW; seit 1. Januar 2008 Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW) A._, B._, C._ und D._ sowie weiteren Dozenten mit, dass ihnen im Gegensatz zu anderen Kollegen kein lohnwirksamer Stufenanstieg gewährt werden könne. B. In einem ersten Rechtsmittelverfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Angelegenheit an die ZHW zurück, da der Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt war. Nachdem die ZHW und die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Begehren erneut abgewiesen hatten, hiess der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die dagegen gerichtete Beschwerde am 9. Dezember 2005 gut und verpflichtete die ZHW zu Lohnnachzahlungen: A._ sollte nachträglich Fr. 837.-- erhalten, B._, C._ und D._ je Fr. 3'348.--. C. Am 28. März 2006 gelangten die vorgenannten Lehrpersonen an die ZHW mit der Forderung, bei ihnen infolge des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 9. Dezember 2005 ab 1. Juli 1999 die gesamte Lohnentwicklung nachzuvollziehen, wie wenn die ZHW damals korrekt gehandelt hätte. Vorab ersuchten sie um die Zustellung anfechtbarer Verfügungen. Nach weiteren Briefwechseln verfügte die ZHW am 22. August 2006 gegenüber A._ und C._ die Lohnnachzahlungen von Fr. 837.-- resp. 3'348.--, unter Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Weitergehende Lohnansprüche, Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Verzinsung wies die ZHW ab. D. Zuvor hatte die ZHW C._ am 3. September 2001 per 1. Oktober 2001 neu eingereiht. Die Einreihung erfolgte in die Lohnklasse 23, Jahresstufe 13 des neuen Besoldungssystems. Der Bruttolohn betrug Fr. 157'997.--. E. Das von C._ gegen die Einreihung vom 1. Oktober 2001 angestrengte Rekursverfahren wurde zunächst sistiert und dann durch die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen übernommen. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies der Vorsitzende der Rekurskommission ab. Das dagegen angerufene Verwaltungsgericht schützte diesen Entscheid. Im Übrigen wies die Rekurskommission den Rekurs am 9. November 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. F. Zuvor rekurrierten A._, B._, C._ und D._ am 2. Oktober 2006 gemeinsam bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen mit dem Antrag, die Verfügung der ZHW vom 22. August 2006 (lit. C hiervor) aufzuheben und ihnen den Lohn ab 1. Juli 1999 nachzuzahlen. Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 trat die Rekurskommission auf die Eingaben von B._ und D._ nicht ein. Die Rekurse von A._ und C._ wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. G. Mit Beschwerde vom 5./6. August 2007 beantragten A._, B._, C._ und D._ dem Verwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung der ZHW vom 22. August 2006 und des dazu erlassenen Rekursentscheids vom 7. Juni 2007. Das Urteil des Einzelrichters vom 9. Dezember 2005 sei so zu vollziehen, dass die Beschwerdeführer in finanzieller Hinsicht so gestellt würden, wie wenn sie den individuellen Stufenanstieg per 1. Juli 1999 korrekt erhalten hätten. C._ schliesslich ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (kantonales Verfahren PB.2007.00024). H. Am 10./11. Januar 2007 stellte C._ dem Verwaltungsgericht zudem Antrag auf Aufhebung der mit Anstellungsverfügung vom 3. September 2001 erlassenen Einreihung sowie des Rekursentscheids vom 9. November 2006 (lit. E hiervor, kantonales Verfahren PB.2007.00002). I. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vereinigte mit Urteil vom 14. Mai 2008 die beiden Verfahren, wies das Gesuch von C._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab und trat auf die Beschwerden von B._ und D._ nicht ein. Deren Eingaben wurden an die ZHAW (als Rechtsnachfolgerin der ZHW) zur Behandlung weitergeleitet. Weiter verpflichtete das Verwaltungsgericht die ZHAW, A._ auf der geschuldeten Lohnnachzahlung von Fr. 837.-- Zinsen zu 5 % ab 28. März 2001 zu bezahlen. Im Übrigen wies es A._s Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In Bezug auf C._ wurde die ZHAW mit dem Entscheid verpflichtet, dem Beschwerdeführer auf der geschuldeten Lohnnachzahlung von Fr. 3'348.-- Zinsen zu 5 % ab 28. März 2001 zu bezahlen. Im Übrigen wurden beide Beschwerden C._s abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht darauf eintrat. J. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Juli 2008 wenden sich A._ (Beschwerdeführerin 1), B._ (Beschwerdeführer 2), C._ (Beschwerdeführer 3) und D._ (Beschwerdeführer 4) gegen das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 2008. Sie stellen auf ca. 17 Seiten 20 Anträge (u.a. Feststellungsbegehren und Ersuchen um Vormerkungen), auf deren Wiedergabe hier verzichtet wird. Im Wesentlichen beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, des Beschlusses der Rekurskommission vom 7. Juni 2007 sowie der Verfügungen der ZHAW vom 22. August 2006. Sie fordern zusammengefasst, in finanzieller und versicherungstechnischer Hinsicht so gestellt zu werden, wie wenn sie den lohnwirksamen Stufenanstieg per 1. Juli 1999 korrekt erhalten hätten, wozu die gesamte gesetzlich geregelte Lohnentwicklung rückwirkend nachzuvollziehen sei. Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) als Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene G._ war über die Arbeitslosenkasse bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert, als am 23. Oktober 1997 innerorts ein nachfolgender Opel Senator ins Heck des von ihm gelenkten und für einen Abbiegevorgang angehaltenen Ford Fiesta prallte. Der Ford wurde dadurch weggeschleudert und kam auf dem Trottoir der Gegenfahrbahn zum Stillstand. G._ suchte gleichentags das Spital X._ auf, wo eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) diagnostiziert wurde. In der Folge wurde auch ein mildes Schädel-Hirntrauma geltend gemacht. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 29. Juli 1998 eröffnete sie dem Versicherten, ab 8. Dezember 1997 werde das Taggeld wegen nurmehr geringfügiger Arbeitsunfähigkeit eingestellt. Auf den 19. Januar 1998 werde der Fall abgeschlossen, da wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe und keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen. Die SUVA verneinte überdies mit der Begründung, es fehle an einer unfallbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und der Integrität, einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. September 1998 fest. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Juli 2005 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts) hob diesen Entscheid mit Urteil U 355/05 vom 3. August 2007 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese eine öffentliche Verhandlung durchführe und danach einen neuen Entscheid fälle. Das kantonale Gericht setzte hierauf wiederholt eine Verhandlung an, welche jeweils wegen Krankheit des Versicherten verschoben wurde. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 beraumte das Gericht eine öffentliche Verhandlung auf den 19. Januar 2009 an. Es hielt fest, G._ sei das Erscheinen freigestellt; die Verhandlung werde auch ohne seine Teilnahme durchgeführt. Auf eine hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_41/2009 vom 16. Januar 2009 nicht ein. Am 19. Januar 2009 fand die Verhandlung vor dem kantonalen Gericht statt. Der Rechtsvertreter des Versicherten nahm daran teil. G._ und die SUVA blieben der Verhandlung fern. B. Mit Entscheid vom 12. Februar 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde erneut ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ab 8. Dezember 1997 die gesetzlichen Leistungen (nebst Verzugszins) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % und eines Integritätsschadens von mindestens 43.5 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz resp. die SUVA zurückzuweisen, wobei für die Zeit der noch vorzunehmenden Abklärungen Taggeld auszurichten sei. Weiter sei die SUVA zu verpflichten, die Kosten der von G._ veranlassten Abklärungen zu übernehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (Jg. 1962) war teilzeitlich als Verkäuferin in der FIRMA X._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 9. August 2000 kam es zu einer Auseinandersetzung mit ihrem damaligen Ehemann, in deren Verlauf sich M._ (damals noch verheiratete B._) laut Diagnose des erstbehandelnden Dr. med. A._ vom 16. September 2000 nebst einer Commotio cerebri eine Fraktur am rechten Fuss sowie Rippenfrakturen und ein Hämatom rechts frontal zuzog. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom ..... wurde ihr Ehemann der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Mit Verfügung vom 30. März 2006 gewährte die SUVA M._ rückwirkend ab 1. November 2005 eine Invalidenrente auf Grund einer 17%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse. Daran hielt sie - unter Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung - mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2007 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen mit dem Begehren um Zusprache einer mindestens 50%igen Invalidenrente erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2008 ab; die Entschädigung für die gewährte unentgeltliche Verbeiständung setzte es auf Fr. 3'755.20 fest. C. M._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die SUVA oder an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung beantragen; eventuell sei ihr eine Rente auf Grund einer 43%igen, mindestens aber einer 30%igen Invalidität zuzusprechen; zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Als neues Beweismittel reicht sie einen Bericht des Psychiatrischen Dienstes am Spital C._ vom 12. August 2008 ein. Des Weiteren beantragt ihr Rechtsvertreter eine Erhöhung der im kantonalen Beschwerdeverfahren gewährten Parteientschädigung auf Fr. 6'440.- (zuzüglich Mehrwertsteuer). In der Beschwerdebegründung wird zudem als Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehörs gerügt, dass das kantonale Gericht die ausdrücklich angefochtene Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Einspracheverfahren unbeurteilt gelassen habe. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004, lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Gesuch des 1954 geborenen A._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2005 ab. Die vom Versicherten erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. Dezember 2005 in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichts- und den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie gestützt auf eine polydisziplinäre Begutachtung unter Beteiligung der fachärztlichen Bereiche Orthopädie, Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie über das Leistungsgesuch des Versicherten vom 31. Januar 2001 neu verfüge. Gestützt auf ein Gutachten der Akademie X._ vom 6. Juni 2007 verfügte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 22. Oktober 2007 wiederum die Ablehnung des Rentengesuchs. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung einer Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. September 2008 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung wegen versuchter Tötung und Körperverletzung. Dem Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe am 27. Februar 2009 dem X._ mit Tötungsvorsatz in den Mund geschossen. Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 27. März 2009 ersuchte der Geschädigte um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Die Staatsanwaltschaft übermittelte das Gesuch der Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Antrag, das Gesuch sei zu bewilligen. Mit Verfügung vom 6. April 2009 wies die Anklagekammerpräsidentin das Gesuch ab. B. Gegen die Verfügung vom 6. April 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. Mai 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das hängige Strafverfahren. Die Anklagekammerpräsidentin hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft keine Vernehmlassung eingegangen ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Der arbeitslos gemeldete F._, geboren 1958, gründete am 7. März 2006 - während der vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2007 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug - die Firma I._ GmbH und ist als deren einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Mit Verfügung vom 7. September 2007 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Juni 2007 aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung in der Firma. Zudem forderte sie zu Unrecht bezogene Taggelder der Kontrollperioden Juni und Juli 2007 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'350.05 zurück (Verfügung vom 29. August 2007). Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. März 2009 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ab 1. Juni 2007 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Es sei zudem festzustellen, dass er keine Arbeitslosenentschädigung zurückzuerstatten habe. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 19. September 2006 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1967 geborenen D._ ab 1. Juli 2003 eine auf den 31. Mai 2004 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Das Sozialversi-cherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. April 2007 in dem Sinne gut, als es die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung an die Verwaltung zurückwies. Nach Einholung zweier Gutachten (des Psychiaters Dr. W._ vom 9. September 2007 und des Internisten und Rheumatologen Dr. J._ vom 26. November 2007) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 29. Februar 2008 wiederum ab Juli 2003 eine auf Ende Mai 2004 befristete ganze Rente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. C. D._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Streitsache an die IV-Stelle "zur neuen Sachverhaltsabklärung und zur Neufestlegung des Invaliditätsgrades" . Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch von D._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborene X._ war seit 1. Januar 1998 als Eishockeyprofi bei der Sport AG Y._ angestellt und damit bei der Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft (nachfolgend Gerling) obligatorisch unfallversichert. Am 15. Februar 1999 ging bei der Gerling eine Unfallmeldung ein, wonach der Versicherte während eines Eishockeyspiels am 7. Februar 1999 auf Grund eines Schlages in den Rücken eine Stauchung der Brustwirbelsäule (BWS) erlitten habe. Der erstbehandelnde Dr. med. S._, Facharzt FMH für allg. Medizin diagnostizierte im Bericht vom 15. Februar 1999 einen Status nach axialer Stauchung der BWS mit Verdacht auf Contusio spinalis. Der Neurochirurg FMH Dr. med. M._ stellte im Bericht vom 12. März 1999 die Diagnose eines Status nach Halswirbelsäulen(HWS)-Trauma ohne Frakturnachweis. Gemäss Eintragungen des Dr. med. S._ im Unfallschein war der Versicherte bis 9. März 1999 zu 100 % und danach nicht mehr arbeitsunfähig. Die Gerling erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) bis 8. März 1999. Dr. med. S._ schloss die Behandlung am 1. April 1999 ab. Am 8. März 2000 ging bei der Gerling eine Rückfallmeldung zum Unfall vom 7. Februar 1999 ein. Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie, Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) vom 19. Januar und 17. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 stellte die Gerling fest, dass die neuerliche Arbeitsunfähigkeit auf eine Diskushernie zurückzuführen und nicht eine natürlich-kausale Folge des Unfalls vom 7. Februar 1999 sei. Die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erlittene Rückenmarkerschütterung sei abgeheilt und nicht entscheidend für die neuerliche Arbeitsunfähigkeit. Demnach könne ungeprüft bleiben, ob bezüglich der körperlich nicht objektivierbaren Beschwerden die adäquate Kausalität gegeben sei; die hiefür erforderlichen Kriterien seien aber nicht erfüllt. Am 19. März 2002 wurde der Versicherte von Prof. C._, M. D., operiert (zervikale Dissektomie auf dem Level C4/5 und C5/6). Gegen die Verfügung der Gerling vom 12. Februar 2002 erhob der Versicherte Einsprache und reichte unter anderem ein Aktengutachten des Neurologen Dr. med. O._ vom 8. Juli 2002 ein. Mit Entscheid vom 15. August 2002 wies die Gerling die Einsprache ab. A.b Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein. Dieses holte ein Akten-Gutachten des Prof. Dr. med. A._, Chefarzt-Stellvertreter, Leiter der Neurologischen Poliklinik, Spital I._, vom 12. Januar 2006 ein. Die Gerling legte eine Stellungnahme des Dr. med. W._ (IMB) vom 28. Januar 2006 auf. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde insofern gut, als es feststellte, dass die geklagten Beschwerden unfallkausal seien und der Versicherte über den 8. März 1999 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen aus UVG habe; zur Festsetzung des weitergehenden Leistungsanspruchs werde die Sache an die Gerling zurückgewiesen (Entscheid vom 4. Mai 2006). Hiegegen erhob die Gerling beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) Verwaltungsgerichtsbeschwerde, womit sie ein Akten-Gutachten des Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, vom 12. Juni 2006 auflegte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägung 5.2 vorgehe; hierin wurde sie angewiesen, durch weitere Beweisvorkehren (beispielsweise durch Konfrontation des Gerichtsgutachters Prof. Dr. med. A._ mit dem Gutachten des Dr. med. Z._ oder durch Anordnung eines Obergutachtens) abzuklären, ob der Unfall tatsächlich als auslösender Faktor für die Diskushernie in Frage komme und ob gegebenenfalls eindeutige Brückensymptome gegeben seien, so dass spätere Rezidive auf das Unfallereignis zurückgeführt werden könnten (Urteil U 314/06 vom 6. Dezember 2006). B. In der Folge reichte der Versicherte vorinstanzlich einen Bericht des Prof. C._ vom 4. Mai 2007 ein. Die Gerling legte eine Stellungnahme des Dr. med. Z._ vom 25. Juni 2007 auf. Die Vorinstanz holte bei Prof. Dr. med. A._ eine Ergänzung vom 9. Juli 2007 zu seinem Akten-Gutachten vom 12. Januar 2006 und zum Akten-Gutachten sowie zur Stellungnahme des Dr. med. Z._ vom 12. Juni 2006 und 25. Juni 2007 ein. Mit Entscheid vom 26. Juni 2008 hiess die Vorinstanz die Beschwerde insofern gut, als sie feststellte, dass die geklagten Beschwerden unfallkausal seien und der Versicherte über den 8. März 1999 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen aus UVG habe; zur Feststellung des weitergehenden Leistungsanspruchs wies sie die Sache an die Gerling zurück und sprach dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 9500.- (inkl. Gutachterkosten, Mehrwertsteuer und Auslagen) zu. C. Mit Beschwerde beantragt die Gerling die Aufhebung des kantonalen Entscheides; eventuell sei er insofern aufzuheben, als festgestellt werde, dass die geklagten Beschwerden des Versicherten länger als sechs Monate, d.h. über den 7. August 1999 hinaus, unfallkausal seien. Sie reicht neu eine Stellungnahme des Dr. med. Z._ vom 9. Juli 2008 ein. Die Vorinstanz und der Versicherte schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Letzterer legt neu ein E-Mail des Prof. Dr. med. K._ vom 21. Oktober 2007, einen Auszug aus dem Product Liability Update von Dickie/McCamey vom Sommer 2008, ein in der Imamed Radiologie Nordwest erstelltes MRT seiner HWS vom 11. November 2008 sowie ein Gutachten des Prof. Dr. med. G._, Emeritierter Ordinarius und Chefarzt der Neurochirurgischen Universitätsklinik E._, vom 24. November 2008 auf. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 27. Februar 2008 wurde X._ in Abänderung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 23. April 2007 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft stellte am 15. Dezember 2008 das Verfahren gegen X._ zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, X._ sei der mehrfachen Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 4'000.-- zu belegen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft als auch X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Pfarrei St. Theodul Törbel reichte am 26. Februar 2007 das Gesuch zum Bau einer Kapelle auf der Moosalp, Parzelle Törbel Nr. 8556, Koordinaten 630'180/122'350, ein. Das dafür vorgesehene Grundstück liegt ausserhalb der Bauzone auf dem Gebiet der Munizipalgemeinde Törbel und gehört der Burgergemeinde Törbel, welche der Bauherrschaft ein Baurecht einräumte. Die Gemeinde veröffentlichte das Baugesuch im kantonalen Amtsblatt vom 2. März 2007. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz Einsprache. Am 29. Juni 2007 bewilligte die Gemeinde das Gesuch, soweit sie dafür zuständig war und leitete die Angelegenheit an die kantonale Baukommission weiter. Diese verweigerte die Baubewilligung am 6. Februar 2008 mit der Begründung, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform und erfülle das Erfordernis der Standortgebundenheit nicht. B. Die Pfarrei St. Theodul beschwerte sich gegen den Bauabschlag beim Staatsrat des Kantons Wallis. Dieser hiess die Beschwerde nach Durchführung eines Augenscheins am 10. Dezember 2008 gut und wies die Akten zur Erteilung der Baubewilligung und zur Eröffnung der für die Verwirklichung des Bauvorhabens ebenfalls nötigen Rodungsbewilligung an die kantonale Baukommission zurück. Gegen diesen Entscheid des Staatsrats erhob die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. April 2009 im Sinne der Erwägungen ab. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. April 2009 führt die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie verlangt im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung für den Bau der Kapelle sei in Bestätigung des Entscheids der kantonalen Baukommission vom 6. Februar 2008 zu verweigern. Eventuell sei das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 3. April 2009 aufzuheben und zu neuem Entscheid über die gesamte Baubewilligung an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen. D. Die Pfarrei St. Theodul beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Staatsrat und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Törbel und die kantonale Baukommission verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verneint in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht die Standortgebundenheit des Bauvorhabens, verzichtet aber auf einen formellen Antrag zur Sache. Der Gemeinderat Törbel befürwortet das Projekt weiterhin. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz sowie die Pfarrei St. Theodul halten an ihren jeweiligen Rechtsstandpunkten fest. E. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1947 geborene L._, spanischer Staatsangehöriger, reiste 1966 in die Schweiz ein, besitzt die Niederlassungsbewilligung C und war zuletzt vom 1. September 1991 bis Ende Dezember 2000 bei der U._ AG als Lagermitarbeiter tätig. Am 23. Februar 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rücken- und Schulterbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Bern mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 26. Oktober 2001 einen Rentenanspruch des Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 18 %. A.b Am 22. November 2002 meldete sich L._ wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Gestützt auf das eingeholte interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. E._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21./24. November 2003 sprach die IV-Stelle Bern dem Versicherten mit Verfügung vom 29. September 2004 rückwirkend ab 1. November 2001 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 48 % eine Viertelsrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. März 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 29. März 2005 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach weiteren Abklärungen über den Leistungsanspruch des Versicherten neu verfüge. Nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens des ärztlichen Begutachtungsinstituts X._ vom 22. Februar 2007 und Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. April und 28. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2007 einen Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von 19 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm rückwirkend ab 1. November 2001 eine angemessene Invalidenrente auszurichten, eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In den von Y._ bzw. der Z._ Versicherungsgesellschaft gegen X._ eingeleiteten Betreibungen Nrn. 1._ und 2._ setzte das Betreibungsamt B._ mit Pfändungsverfügung vom 19. September 2008 das Existenzminimum des Betriebenen mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 auf Fr. 2'900.-- fest. Eine von X._ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht von Appenzell Ausserhoden als kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs am 17. November 2008 teilweise gut. Es hob die Pfändungsverfügung vom 19. September 2008 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zu anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an das Betreibungsamt zurück. Dem von X._ unter anderem gestellten Begehren, den vom Betreibungsamt in Anlehnung an die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz eingesetzten Grundbetrag von Fr. 1'100.-- wegen der eingetretenen Teuerung zu erhöhen, gab die kantonale Aufsichtsbehörde nicht statt. Dagegen hielt sie dafür, dass verschiedene Zuschläge zum Grundbedarf in einer von ihr festgelegten Höhe ausgewiesen seien. Bezüglich des für das Automobil beanspruchten Mehrbetrags wies sie die Sache zu weiteren Abklärungen an das Betreibungsamt zurück. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. März 2009 verlangt X._, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen, damit sie sein Existenzminimum unter Berücksichtigung eines Grundbetrags von Fr. 1'230.-- neu festlege. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. Juni 2008 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei er wegen (eventual-)vorsätzlicher Körperverletzung in Notwehrexzess zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei er wegen versuchtem eventualvorsätzlichem Totschlag in Notwehrexzess zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei er wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess zu verurteilen und milder zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Geschworenengericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. August 2004 stürzte Y._ bei der Arbeit von einem Rollgerüst und verletzte sich dabei schwer. Am 9. Mai 2006 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Anklage gegen dessen Arbeitgeber X._ und den Vorarbeiter Z._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Am 24. Januar 2007 sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt die beiden Angeklagten frei. B. Auf Appellation von Y._ hin befand das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ am 15. August 2008 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 260.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Schadenersatzforderung von Y._ gegen X._ hiess es dem Grundsatz nach gut und stellte fest, dass dieser für den dem Opfer infolge des Unfalls vom 30. August 2004 erwachsenen Vermögensschaden im Umfang von 80% haftpflichtig sei. Bezüglich der Höhe seines Anspruchs verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Zugleich sprach das Appellationsgericht Basel-Stadt Z._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils frei und wies die Schadenersatzforderung von Y._ insoweit ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 2008 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, und die Schadenersatzforderung von Y._ sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Verfügung vom 26. November 2008 erteilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung. In der Sache beantragen das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und Y._ die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene E._ war zuletzt als Plattenleger bei der L._ SA erwerbstätig gewesen, als er sich am 28. November 2005 bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anmeldete und eine Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit beantragte. Die IV-Stelle Bern traf medizinische Abklärungen; insbesondere veranlasste sie eine Begutachtung des Versicherten durch Ärzte des Spitals X._ (Gutachten vom 16. März 2007). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 für die Zeit von September bis Oktober 2006 eine ganze Rente und für die Zeit von November 2006 bis Juni 2007 eine Dreiviertelsrente zu. Für die Zeit ab Juli 2007 verneinte sei einen Rentenanspruch. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2008 nach Androhung einer Reformatio in peius ab, hob die angefochtene Verfügung auf und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten. C. Mit Beschwerde beantragt E._, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides für die Zeit vom 1. September bis 31. Oktober 2006 eine ganze Rente und für die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 30. Juni 2007 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2007 sei ihm unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Dreiviertels-, eventuell mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2008 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Pornographie sowie mehrfacher Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte. Ferner ordnete das Kriminalgericht für X._ eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an, zog mehrere sichergestellte Gegenstände ein und verurteilte ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte am 17. März 2009 die Schuldsprüche, reduzierte jedoch die Freiheitsstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft. Ferner wurde die ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB sowie die Einziehung und die spätere Vernichtung mehrerer sichergestellter Gegenstände bestätigt. Die Genugtuungszahlung an A._ reduzierte das Obergericht auf Fr. 8'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, in der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die ausgefällte Freiheitsstrafe sei, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, auf 2 Jahre zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Appellation von X._ gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 21. September 2005 hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 6. Dezember 2006 namentlich der Schändung (Art. 191 StGB), begangen in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2003 zum Nachteil von Y._, schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juni 2007 (6P.33/2007) gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Das Bundesgericht erwog, das Obergericht des Kantons Solothurn habe zwar willkürfrei und ohne Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" davon ausgehen können, dass es zwischen X._ und Y._ in besagter Nacht zum Geschlechtsverkehr gekommen sei (E. 3.4). Indem das Obergericht jedoch den Tatbestand der Schändung bejahte, obwohl es die Widerstandsunfähigkeit von Y._ nicht als nachgewiesen erachtet habe, habe es implizit eine die Unschuldsvermutung verletzende Umkehr der Beweislast statuiert (E. 3.5). Die gleichzeitig erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb das Bundesgericht als gegenstandslos geworden ab (6S.77/2007). C. Im Neubeurteilungsverfahren befand das Obergericht des Kantons Solothurn X._ mit Urteil vom 15. Oktober 2008 (erneut) der Schändung für schuldig. Gleichzeitig stellte es fest, dass das Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 21. September 2005 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als X._ der mehrfachen Übertretung des BetmG für schuldig befunden worden ist. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 90.-- und und zu einer Busse von Fr. 900.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Verfahren sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Oktober 2008 aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Schändung und der Widerhandlungen gegen das BetmG freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 26. Februar 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Beschwerde des B._ gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 10. April 2008 (betreffend Versicherungsleistungen) ab. Diesen Entscheid lässt B._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. April 2009 (Postaufgabe) an das Bundesgericht weiterziehen. Am 1. Mai 2009 hat das Gericht dem Rechtsvertreter des Versicherten Gelegenheit eingeräumt, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen. Darauf ist mit Eingabe vom 18. Mai 2009 ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist eingereicht worden. Auf dessen Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene, geschiedene O._ war als Kaderangestellter beim Fürsorgefonds der Bank X._ (überobligatorische, nicht registrierte Vorsorgeeinrichtung; im Folgenden: Fürsorgefonds) und bei der Pensionskasse der Bank X._ (umhüllende, registrierte Vorsorgeeinrichtung; im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Seit 1998 lebte er im Konkubinat mit L._, die er sowohl bei der Pensionskasse als auch beim Fürsorgefonds zu 100 % als Begünstigte bezeichnet hatte. Seit 1. Mai 2003 bezog er von der Pensionskasse eine Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten für seine Kinder A._ und B._. Er verstarb am 7. April 2006; in diesem Zeitpunkt lief die Kinderrente für den Sohn B._ noch. B. Am 23. Mai 2007 erhob L._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen den Fürsorgefonds und die Pensionskasse mit dem Rechtsbegehren, ihr die mit dem Tod von O._ fällig gewordenen Todesfallsummen nebst Zins zu 5 % ab 7. April 2006 auszuzahlen. Das Gericht lud mit Verfügung vom 17. April 2008 B._ zum Verfahren bei. Dieser beantragte mit Eingabe vom 20. Juni 2008, das reglementarisch fällige Todesfallkapital samt Zins sei je zur Hälfte ihm und L._ zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht wies mit Entscheid vom 24. März 2009 die Klage gegen die Pensionskasse ab, da kein reglementarischer Anspruch auf eine Todesfallsumme bestehe. Hingegen hiess es die Klage gegen den Fürsorgefonds gut und verpflichtete diesen, an L._ das Todesfallkapital von Fr. 750'000.- zuzüglich Zins von 5 % seit 7. April 2006 zu bezahlen. C. B._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Fürsorgefonds zu verpflichten, das Todesfallkapital zuzüglich Zins je zur Hälfte ihm und L._ zu bezahlen. Der Fürsorgefonds erklärt seine Bereitschaft, der gemäss Urteil anspruchsberechtigten Person das Todesfallkapital auszurichten. L._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 17. September 2009 ermächtigte der Instruktionsrichter den Fürsorgefonds auf dessen Gesuch hin, den Betrag von Fr. 375'000.- plus Zins zu 5 % seit 7. April 2006 bei der Bundesgerichtskasse zu hinterlegen, was dieser im Gesamtbetrag von Fr. 440'208.35 mit Valuta 28. September 2009 tat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene K._ war als Lehrer der Schule X._ bei der Basler, Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 5. März 2006 beim Wegstemmen eines durch die Schneelast abgedrückten Kieferastes einen heftigen Schmerz im Rücken verspürte. Im Spital A._ wurde eine intradurale extramedulläre Blutung auf Höhe des Brustwirbelkörpers 11 mit inkompletter Paraplegie (komplett unterhalb L3 motorisch und L2 sensorisch) und neurogener Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung diagnostiziert. Mit Verfügung vom 8. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 7. März 2007 verneinte die Basler eine Leistungspflicht, da das Ereignis vom 5. März 2006 nicht als Unfall im Rechtssinne zu qualifizieren sei. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Durchführung eines Augenscheins am Ereignisort mit Entscheid vom 12. März 2008 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Durchführung ergänzender medizinischer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Basler zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die Basler sinngemäss, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Ablehnung einer Leistungspflicht zu bestätigen. Während K._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Mai 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1964 geborenen K._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. Februar 2009). K._ lässt mit Beschwerde einen Bericht des med. pract. E._ vom 5. März 2009 auflegen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei der Sachverhalt medizinisch erneut abzuklären. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien besassen Kiesabbaurechte an benachbarten Grundstücken in der Gemeinde C._. Durch den Kiesabbau bildete sich zwischen der Grube X._ der B._ AG (Beschwerdegegnerin, Klägerin) und der Grube Y._ der A._ AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) eine Krete. Betreffend deren Abbau schlossen die Parteien am 9. Juli 1980 einen Vertrag. Die wesentlichen Vertragsbestimmungen lauteten wie folgt: "7. Die A._ AG baut auf ihre Rechnung und unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen die Krete zwischen den beiden Gruben ab und besorgt das Aufladen. Die Kosten des Abbaues und des Aufladens gehen vollumfänglich zu Lasten der Firma A._ AG. 8. Die Firma A._ AG stellt der Firma B._ AG täglich eine Zusammenstellung samt Kopien der Lieferscheine über Kubatur und Klasse der am Vortag ab ihrer Grube abtransportierten Materialien zu. 9. Für das von der Firma A._ AG in der Grube der Firma B._ AG gemäss Ziff. 7 und 8 abgebaute Wandkies wird folgende Entschädigung vereinbart: a) Die Firma B._ AG bezieht von der Firma A._ AG ab der Grube Y._ dieselbe Menge Kies von der gleichen Qualität, wie die Firma A._ AG gemäss Ziff. 7 und 8 oben in der Grube der Firma B._ AG abgebaut und aufgeladen hat. Das Abbauen und Aufladen erfolgt in diesem Falle grundsätzlich durch die Firma A._ AG auf ihre Kosten. Ist pro Tag ein Bezug von mehr als 300 m3 vorgesehen, so ist das Aufladen Sache der Firma B._ AG. b) Die Firma A._ AG bezahlt der Firma B._ AG neben der Leistung gemäss Ziff. 9 lit. a für das gemäss Ziff. 7 in der Grube der Firma B._ AG abgebaute Kies 1. Klasse eine Entschädigung von Fr. 2.-- pro m3, zahlbar monatlich auf Ende des auf den Abbau folgenden Monats. Als Grundlage für die Auszahlungen gelten die Lieferscheine gemäss Ziff. 8 dieser Vereinbarung. c) Die Firma B._ AG bezahlt der Firma A._ AG für die Kiesbezüge gemäss Ziff. 9 lit. a dieser Vereinbarung eine Entschädigung von Fr. 2.-- pro m3 bezogenen Wandkieses 1. Klasse, zahlbar monatlich auf Ende des auf den Bezug folgenden Monats." Im Rahmen dieser Vertragsbestimmungen bezog die Beschwerdeführerin ab März 1980 bis September 1984 190'525.5 m3 Kies ab dem Abbaugebiet der Beschwerdegegnerin, wobei sie diese mit Fr. 2.-- pro m3 vergütete. B. Am 20. Februar 2004 reichte die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht Willisau Klage ein und stellte folgende Anträge: "1. Die Beklagte habe der Klägerin jeweils auf Verlangen ab ihrer Kiesgrube in C._ insgesamt 103'339.8 m3 Wandkies 1. Qualität zu liefern, unter folgenden Bedingungen: a) Das Abbauen und Aufladen hat durch die Beklagte auf deren Kosten zu erfolgen. Soweit pro Tag ein Bezug von mehr als 300 m3 Kies erfolgt, sei die Beklagte in Bezug auf die 300 m3 übersteigende Menge Kies von der Pflicht zum Aufladen zu entbinden. b) Das Kies kann von der Klägerin zu den üblichen Geschäftszeiten der Beklagten (Montag bis Freitag von 06.30 Uhr bis 11.45 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.15 Uhr, an Samstagen nach vorheriger Vereinbarung) bezogen werden. c) Die Klägerin hat der Beklagten eine Entschädigung von Fr. 2.-- pro m3 Wandkies 1. Klasse zu vergüten, zahlbar monatlich je auf Ende des auf den Bezug folgenden Monats. 2. Es sei festzustellen, dass das Bezugsrecht der Klägerin gemäss Ziff. 1 auf Dritte übertragbar ist. 3. Soweit die vertragskonforme Lieferung von Wandkies 1. Qualität für die Beklagte unmöglich sein sollte, habe sie der Klägerin pro m3 Wandkies, der noch nicht bezogen wurde, den Betrag von Fr. 26.-- (Fr. 28.-- gemäss aktueller Preisliste der Beklagten abzüglich Fr. 2.--) zu vergüten." Die Beschwerdeführerin beantragte die Abweisung der Klage. Eventuell habe sie der Beschwerdegegnerin für die gerichtlich festzulegende ausstehende Menge Erstklasswandkies maximal Fr. 7.-- pro m3 zu bezahlen, wobei ein Betrag von Fr. 172'261.97 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Januar 2003 in Verrechnung abzuziehen sei. In einem zweiten Rechtsschriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdeführerin modifizierte ihren Eventualantrag dahingehend, dass sie neu einen Betrag von Fr. 355'778.-- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2005 zur Verrechnung stellte. Mit Urteil vom 12. Juli 2007 entschied das Amtsgericht wie folgt: "1. Die Beklagte hat der Klägerin jeweils auf Verlangen ab ihrer Kiesgrube in C._ insgesamt 103'339.80 m3 Wandkies 1. Qualität - unter nachfolgenden Modalitäten - zu liefern: 1.1. Das Abbauen und Aufladen hat durch die Beklagte auf deren Kosten zu erfolgen. Soweit pro Tag ein Bezug von mehr als 300 m3 Kies erfolgt, ist die Beklagte in Bezug auf die 300 m3 übersteigende Menge Kies von der Pflicht zum Aufladen entbunden. 1.2. Das Kies kann von der Klägerin zu den üblichen Geschäftszeiten der Beklagten (Montag bis Freitag vom 06.30 Uhr bis 11.45 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.15 Uhr, an Samstagen nach vorheriger Vereinbarung) bezogen werden. 1.3. Die Klägerin hat der Beklagten eine Entschädigung von Fr. 2.-- pro m3 Wandkies 1. Klasse zu vergüten, zahlbar monatlich je auf Ende des auf den Bezug folgenden Monats. 2. Es wird festgestellt, dass das Bezugsrecht der Klägerin gemäss Ziff. 1 dieses Rechtsspruchs auf Dritte übertragbar ist. 3. Die anderslautenden und weitergehenden Anträge der Parteien werden abgewiesen." Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern und begehrte im Hauptpunkt die Abweisung der Klage. Eventualiter beantragte sie, bei grundsätzlicher Bejahung der Leistungspflicht durch das Gericht habe sie dieser Leistungspflicht durch Bezahlung von Fr. 723'168.60 nachzukommen. Subeventualiter verlangte sie die Bestätigung der Dispositiv-Ziffern 1, 1.1 und 1.2 des angefochtenen Urteils. Zusätzlich beantragte sie, die Beschwerdegegnerin habe ihr eine Entschädigung von mindestens Fr. 7.40 pro m3 Wandkies erster Klasse zu vergüten, zahlbar monatlich je auf Ende des auf den Bezug folgenden Monats; vorbehältlich richterlichen Ermessens. Der Bezug dürfe 5'000 m3 pro Monat nicht übersteigen, vorbehalten blieben die Liefermöglichkeiten. In der Appellationsbegründung vom 5. Mai 2008 erhöhte die Beschwerdeführerin ihre eventualiter beantragte Leistungspflicht auf Fr. 902'927.65. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Appellation. Eventuell habe ihr die Beschwerdeführerin pro m3 Wandkies, der noch nicht bezogen worden sei, Fr. 26.-- zu vergüten. Das Obergericht wies mit Urteil vom 13. Januar 2009 die Appellation ab, soweit es auf sie eintrat, und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen Folgendes: "1. Das Urteil des Obergerichts Luzern vom 13. Januar 2009 in Sachen A._ AG gegen B._ AG sei aufzuheben. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. Die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin jeweils auf Verlangen ab ihrer Kiesgrube in C._ insgesamt maximal 103'339.80 m3 Wandkies 1. Qualität unter den nachfolgenden Modalitäten zu liefern: 3.1 Das Abbauen und Aufladen durch die Beschwerdeführerin hat auf deren Kosten zu erfolgen. Soweit pro Tag ein Bezug von mehr als 300 m3 Kies erfolgt, ist die Beschwerdeführerin in Bezug auf die 300 m3 übersteigende Menge Kies von der Pflicht zum Aufladen entbunden. 3.2 Der Kies kann von der Beschwerdegegnerin zu den üblichen Geschäftszeiten der Beklagten, Montag bis Freitag von 06.30 Uhr bis 11.45 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.15 Uhr (an Samstagen nach vorheriger Vereinbarung), bezogen werden. 3.3 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in der Höhe der Fremdkosten (zurzeit mind. Fr. 7.40 pro m3 Wandkies erster Klasse) zu vergüten, zahlbar monatlich je auf Ende des den Bezug folgenden Monats; vorbehalten bleibt das richterliche Ermessen. 4. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2009 wurde das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 5. Mai 2005 meldete X._ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern auf dem entsprechenden Formular "Meldung Hanfanbau 2005" den Anbau von Hanfpflanzen der Sorte "sativa non-indicata" auf einer Fläche von 26 Aren. Als Bezugsquelle für das Saatgut gab er die Firma B._ an, und als Verwendungszweck wurde die Herstellung von Futtermitteln für die eigenen Tiere angegeben. Die im Auftrag des Amtsstatthalteramts Sursee am 28. Juli 2005 vom Hanffeld entnommenen Proben wiesen gemäss dem Untersuchungsbericht des Kantonalen Laboratoriums des Kantons Luzern vom 5. August 2005 THC-Gehalte von 1,3 beziehungsweise 0,4 Prozent auf. Mit Verfügung vom 18. August 2005 ordnete das Amtsstatthalteramt Sursee die Beschlagnahme sämtlicher Hanfpflanzen auf dem fraglichen Feld an. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der angegebene Verwendungszweck, die Verfütterung an die eigenen Tiere, verboten sei. X._ wurde unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB darauf hingewiesen, dass eine Ernte der Hanfpflanzen ohne vorherige Bewilligung durch die Strafverfolgungsbehörden unzulässig sei. Mit Verfügung vom 7. September 2005 erteilte das Amtsstatthalteramt Sursee der Kantonspolizei Luzern den Auftrag, das Hanffeld auf Kosten von X._ mähen zu lassen und die Hanfpflanzen wegzuführen. Dagegen erhob X._ am 13. September 2005 Beschwerde, worin er unter anderem darauf hinwies, dass die Hanfpflanzen (nach der Ernte) innerhalb von ein, zwei Stunden in der Gastrocknungsanlage sein müssten, ansonsten Gärung mit starker Erhitzung eintrete und Feuergefahr bestehe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2005 ab. Sie hielt unter anderem fest, dass die von X._ verlangte Verarbeitung des gemähten Hanfs in einer Gastrocknungsanlage eine "Verwendung des Hanfs für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere" bedeuten würde, was gemäss Anhang 1 und Anhang 4 der Futtermittelbuch-Verordnung verboten sei und daher nicht bewilligt werden dürfe. Am 18. September 2005 wurden die Hanfpflanzen von einem Gartenbaubetrieb im Auftrag der Kantonspolizei Luzern und in Vollstreckung der Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. September 2005 geerntet und abtransportiert. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 und vom 21. Februar 2006 fragte X._ beim Amtsstatthalteramt Sursee an, wo und wie die Hanfpflanzen gelagert oder verarbeitet worden seien. Das Amtsstatthalteramt Sursee teilte X._ mit Schreiben vom 2. März 2006 mit, die Hanfplanzen seien infolge starken Schimmelbefalls am 5. Oktober 2005 dem Kompost zugeführt worden. Es wies zudem darauf hin, dass gemäss den seit Frühling 2005 geltenden Bestimmungen das Verfüttern von Hanf an Tiere verboten sei und daher eine Herausgabe der Hanfpflanzen an X._ unabhängig vom Ausgang des noch hängigen Strafverfahrens nicht in Frage gekommen wäre. A.b Ein Jahr später, am 5. Mai 2006, meldete X._ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern wiederum den Anbau von Hanf derselben Sorte auf dem gleichen Feld an, wobei er dieses Mal allerdings keinen Verwendungszweck angab. Die Hanfpflanzen wurden unter der Aufsicht der Kantonspolizei Luzern von X._ am 25. September 2006 geerntet und in die Gastrocknungsanlage gebracht, wo sie zu 2'875 kg Futterwürfeln verarbeitet wurden, welche in der Folge von X._ abgeholt und in seiner Scheune gelagert wurden und, nach ihrer Beschlagnahme duch Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 26. September 2006, weiterhin lagerten. X._ wollte die Futterwürfel an die Firma A._ liefern. B. B.a X._ wurde wegen dieser Verhaltensweisen in den Jahren 2005 und 2006 mit Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. April 2006 und vom 10. Mai 2007 in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG gebüsst. Gegen beide Strafverfügungen erhob er Einsprache. B.b Mit Entscheid vom 27. September 2007 sprach das Amtsstatthalteramt Sursee X._ in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB wegen des Verhaltens im Jahre 2005 des (unvollendeten) Versuchs des Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung und wegen des Verhaltens im Jahre 2006 des Versuchs des Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Das Amtsstatthalteramt ordnete gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung der beschlagnahmten und bei X._ aufbewahrten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung an. X._ erhob Einsprache, womit die Akten dem Amtsgericht Sursee zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen wurden. C. C.a Das Amtsgericht Sursee sprach X._ mit Urteil vom 17. Januar 2008 in Bezug auf dessen Verhalten im Jahr 2006 des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von Fr. 500.--. Es zog gestützt auf Art. 69 StGB die beschlagnahmten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung ein. Hingegen sprach es X._ in Bezug auf dessen Verhalten im Jahre 2005 vom Vorwurf des versuchten Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit Art. 160 LwG frei. C.b Gegen dieses Urteil reichte X._ Appellation ein mit dem Antrag, er sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte ihrerseits selbständige Appellation ein mit den Anträgen, X._ sei auch in Bezug auf sein Verhalten im Jahr 2005 schuldig zu sprechen und daher unter Berücksichtigung beziehungsweise Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen mehrfachen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 22 StGB) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- zu bestrafen. C.c Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 15. Juli 2008 des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB), begangen im Jahre 2006, schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von Fr. 500.--. Die beschlagnahmten Hanffutterwürfel wurden gestützt auf Art. 69 StGB zwecks Vernichtung eingezogen. Hingegen wurde X._ vom Vorwurf des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, angeblich begangen im Jahr 2005, freigesprochen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es X._ freigesprochen hat, aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, begangen im Jahr 2005, an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft haben als Fachbehörden zur Beschwerde beziehungsweise zum angefochtenen Urteil Stellungnahmen eingereicht. X._ hat sich nicht vernehmen lassen. F. X._ seinerseits hat den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern und somit seine Verurteilung wegen seines Verhaltens im Jahre 2006 nicht angefochten. G. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgericht ist somit allein das Verhalten von X._ im Jahre 2005. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene K._ war als Stationshilfe in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X._ bei der Helsana Unfall AG (im Weiteren: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. August 2004 als Beifahrerin einen Autounfall erlitt und sich dabei eine Kontusion im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie posttraumatische Kopfschmerzen zuzog. Die Helsana erbrachte Heilbehandlung und Taggeldleistungen. Ab 24. August 2004 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Die Behandlung in Form von Physiotherapie wurde während vier Wochen durchgeführt. Am 12. Juli 2006 liess die Versicherte einen Rückfall melden. Gemäss Arztbericht vom 22. August 2006 litt sie an einem lumboradikulären Syndrom beidseits bei Diskushernie L5/S1. Nach Konsultation ihres beratenden Arztes eröffnete die Helsana K._ mit Verfügung vom 14. Mai 2007, die als Rückfall gemeldeten Beschwerden seien nicht überwiegend wahrscheinlich eine Folge des versicherten Unfalls, weshalb sie keinen Anspruch auf Leistungen habe. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 19. Mai 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, die Helsana sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. August 2008 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ der mehrfachen Übertretung des Tierschutzgesetzes wegen Haltens eines Kalbes im Alter von mehr als 14 Tagen in einer Kälberbox, wegen Haltens eines freilaufenden Jungstiers bei angebunden gehaltenen Kühen respektive zusammen mit freilaufenden Kälbern ohne Kälberschlupf und wegen Haltens eines Kalbes im Alter von unter 14 Tagen in einer Kälberbox mit weniger als 85 Zentimetern Breite schuldig. Des Weiteren befand es ihn der mehrfachen Übertretung des Tierseuchengesetzes wegen fehlender Kennzeichnung von elf Kälbern im Alter von mehr als 20 Tagen schuldig. Hingegen sprach es ihn von den Vorwürfen des Haltens von drei Kühen in übermässig verschmutztem Zustand und der Nichtgewährung des regelmässigen Auslaufs für angebunden gehaltenes Rindvieh frei. Das Bezirksgericht Winterthur bestrafte X._ mit einer Busse von Fr. 600.--. Auf dessen Berufung hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2009 fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil soweit den Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des Tierseuchengesetzes und die Freisprüche betreffend in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen bestätigte das Obergericht die erstinstanzliche Verurteilung wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes wie auch die ausgesprochene Busse von Fr. 600.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2009 sei aufzuheben, die Kälberbox (auf dem Foto) sei nachzumessen, und er sei in allen Punkten freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 11. Juni 2008 verfügte der Bezirksrat Küssnacht zwecks Erweiterung des Strandbads Seeburg die enteignungsweise Übertragung von 2'340 m2 Land ab der Liegenschaft GB 794 Küssnacht auf den Bezirk Küssnacht zu Eigentum zur Bildung der neuen Liegenschaft GB 4064 Küssnacht. B. In der Folge erhob X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz und verlangte die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats Küssnacht vom 11. Juni 2008. Nach Überweisung dieses Rechtsmittels an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies dieses die Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2008 ab. Es erwog, für die streitige Enteignung bestehe eine formell-gesetzliche Grundlage, es sei ein öffentliches Interesse gegeben und die Massnahme sei verhältnismässig. C. Mit Eingabe vom 26. Januar 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 20. November 2008 und ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Er rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Verwaltungsgericht und der Bezirksrat Küssnacht beantragen in ihren Vernehmlassungen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 2. Februar 2006 um ca. 07.40 Uhr auf der Schaffhauserstrasse in Beringen einen Personenwagen. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass die Frontscheibe des Wagens komplett von Eis überzogen und lediglich auf Augenhöhe ein Guckloch von etwa 15 mal 25 cm Grösse freigekratzt war. Die Seitenscheiben waren vollständig mit Eis überdeckt, so dass eine ungehinderte Sicht auf Fahrbahn und Verkehrsgeschehen nicht möglich war. B. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen sprach X._ mit Urteil vom 12. September 2006 des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. Juli 2008 gut. Es sprach X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Er sei der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Streites stach A._ am 5. September 2005 in Zürich ihrem Ehemann mit einem Taschenmesser zweimal in die Brust. Dabei verletzte ein Stich das Herz, was zum Tod des Opfers führte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte A._ am 7. März 2008 wegen vorsätzlicher Tötung zu 3 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht billigte ihr dabei zu, in Überschreitung der Grenzen der Notwehr gehandelt zu haben. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer markant höheren Strafe zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Vom 14. Mai bis 14. Juni 2004 fand in der Stadt Chur die Mitwirkungsauflage zur Gesamtrevision der Stadtplanung statt. Zur öffentlichen Einsichtnahme lagen der Planungs- und Mitwirkungsbericht, die Zonenplan-Änderungen 1:5'000, der neue Zonenplan 2005 (1: 5'000), der Generelle Gestaltungsplan (GGP) 2005 (1:5'000), der Generelle Erschliessungsplan (GEP), Änderungen und Ergänzungen (1:5'000), der Generelle Erschliessungsplan 2005 (neu) 1:5'000, die Gefahrenzonenpläne (1:5'000 und Detailpläne), das Baugesetz 2005 (neu), die Ausführungsverordnung zum Baugesetz, die Parkplatzverordnung und das Reklamereglement auf. Private hatten gemäss Auflagetext die Möglichkeit, bis zum 14. Juni 2004 zur Gesamtrevision schriftlich Stellung zu nehmen. Organisationen, die in der Begleitkommission vertreten waren oder dies bis zum 14. Juni 2004 ankündigten, konnten ihre schriftliche Stellungnahme bis am 9. Juli 2004 einreichen. Am 26. November 2006 nahm die Stimmbevölkerung der Stadt Chur die Totalrevision der Stadtplanung an und verabschiedete sie zuhanden der regierungsrätlichen Genehmigung. Gegenstand des GEP bildet nebst anderem die sogenannte Langsamverkehrsplanung (Fuss- und Fahrradverkehr). Dazu legte die Stadt insbesondere Fuss-/Spazierwege fest, wobei sie zwischen "bestehenden" und "neuen/geplanten" Wegen unterschied. Einen solchen Fuss-/Spazierweg hat die Stadt u.a. im Wohngebiet Loë vorgesehen, um eine neue direkte und gerade Fussgängerverbindung ab der Sonnenbergstrasse in südlicher Richtung über die untere Florastrasse, die Falknisstrasse und die Fusswegparzelle Nr. 1667 bis zur Loëstrasse zu realisieren. Soweit diese neue Verbindung über die untere Florastrasse, die städtische Wegparzelle Nr. 3579, die Falknisstrasse, die Neubruchstrasse und die Wegparzelle Nr. 1667 führt, wurde sie als "bestehend" klassifiziert; im Bereich der Grenzen der Parzellen Nrn. 3378/3603 resp. 3606/244 bzw. 3580/3578 ist sie als "neu/geplant" im GEP verzeichnet. Zweck dieser Fuss- und Spazierwegfestlegung soll sein, den Leuten aus dem weitläufigen Wohnquartier zwischen Loëstrasse und Masanserstrasse eine zusätzliche horizontale Nord-Süd-Fusswegverbindung in Richtung Stadtzentrum zu gewährleisten. Andererseits sollen dadurch die einzelnen Teile des weitläufigen Wohngebietes besser untereinander verbunden werden (Erhöhung der Quartierdurchlässigkeit für Fussgänger). Diese neue Fussgängerverbindung zwischen der unteren Florastrasse, der Falknisstrasse, der Parzelle Nr. 1667 und der Loëstrasse wurde erst nach dem Mitwirkungsverfahren in den GEP aufgenommen. Die u.a. betroffenen Grundeigentümer Ehegatten X._ wurden darüber nach der Volksabstimmung, nämlich am 3. April 2007, von der Stadt in Kenntnis gesetzt. B. Die Ehegatten X._ gelangten hierauf am 4. Mai 2007 mit Planungsbeschwerde an die Regierung, dies mit dem sinngemässen Begehren, die entsprechenden Festlegungen nicht zu genehmigen. Eventualiter stellten sie Antrag, es sei nur das Teilstück über die Wegparzelle Nr. 1667 nicht zu genehmigen. Subeventuell sei die Verbindung auf die Parzelle Nr. 251 zu verlegen. Subsubeventualiter sei die ganze Angelegenheit an die Stadt zur neuen Überarbeitung und Neuentscheidung zurückzuweisen, dies unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung. Die Beschwerdeführer bemängelten insbesondere in formeller Hinsicht, dass bezüglich der angefochtenen Wegfestlegung kein Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden war: Der Weg hatte noch nicht Gegenstand des in die Mitwirkungsauflage gegebenen GEP gebildet und eine Neuauflage zur Mitwirkung war auch später nicht nachgeholt worden. C. Die Regierung des Kantons Graubünden wies die Beschwerde am 22. Oktober 2007 ab, soweit sie darauf eintrat. Gleichzeitig genehmigte sie die im GEP 1:5'000 vom 26. November 2006 enthaltene Fuss-/Spazierwegfestlegung im Abschnitt zwischen der Sonnenbergstrasse und Neubruchstrasse (via untere Florastrasse-Falknisstrasse) samt Fortsetzung bis zur Loëstrasse über die Parzelle Nr. 1667. Die Regierung begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass im Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Gesamtrevision im Dezember 2006 nicht sämtliche Festlegungen hätten kommentiert werden müssen. Das öffentliche Interesse an der neu geplanten Wegverbindung ohne unnötige Umwege überwiege die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Erhalt der Wegparzelle Nr. 1667 im letzten Teilabschnitt. D. Dagegen gelangten die Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie argumentierten u.a., die Wegalternative über die unmittelbar im Osten anschliessende Parzelle Nr. 251 (im Eigentum des Kantons) stelle sehr wohl eine realistische und vernünftige Lösung dar. Nach Durchführung eines Augenscheins am 4. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 27. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Oktober 2008 beantragen die Ehegatten X._ dem Bundesgericht, das vorerwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Teilstück über die Parzelle Nr. 1667 des am 26. November 2006 im Rahmen der Gesamtrevision der Stadtplanung beschlossenen "bestehenden/geplanten Fuss-/Spazierweg Sonnhaldenstrasse-Florastrasse-Falknisstrasse-Loëstrasse" im GEP 1:5'000 sei nicht zu genehmigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz oder die Stadt Chur zurückzuweisen. Die Stadt Chur schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Desgleichen beantragt das kantonale Departement für Volkswirtschaft und Soziales namens der Regierung, die Beschwerde sei abzuweisen. Unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid stellt auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. August 2004 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch des 1965 geborenen B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004 fest, was das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 13. Juli 2005 bestätigte. Mit Urteil vom 15. März 2006 hob das Eidg. Versicherungsgericht Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge (Verfahren I 689/05). In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten durch die Rheumatologische Klinik des Spitals Y._ sowie das Ärztliche Zentrum X._ untersuchen und begutachten. Mit Verfügung vom 30. Juli 2008 verneinte sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 37 % erneut den Anspruch auf eine Rente. B. Die Beschwerde des B._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 25. März 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. März 2009 sei aufzuheben und ihm eine Invalidenrente zuzusprechen und nachzuzahlen, eventualiter die Sache an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zwecks weiterer medizinischer Abklärungen und neuer Verfügung zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der albanische Staatsangehörige X._ (geb. 30. August 1977) reiste Ende 1999/Anfang 2000 illegal in die Schweiz ein. Am 6. Juni 2000 wurde er wegen Verdachts auf Heroinhandel verhaftet und befand sich in der Folge in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 18. September 2001 wurde er der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit drei Jahren Zuchthaus bestraft. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Migration) über ihn eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe wurde X._ am 5. Juni 2002 nach Albanien ausgeschafft. Ende 2003 lernte X._ in Konstanz seine heutige Ehefrau, die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1973) kennen. Aus dieser Beziehung ging am 10. Dezember 2004 der Sohn Z._ hervor. Am 10. August 2005 wurde X._ in Winterthur verhaftet und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. August 2005 des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie des Diebstahls schuldig gesprochen und mit drei Monaten Gefängnis unbedingt bestraft. Am 14. August 2005 wurde er erneut nach Albanien ausgeschafft. B. Am 1. November 2005 liess sich Y._ von ihrem früheren aus dem Kosovo stammenden Ehemann scheiden. Mit Verfügung vom 24. März 2006 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Bewilligung der Einreise zur Vorbereitung der Heirat mit Y._ ab. Am 19. Mai 2006 fand die Heirat in Albanien statt. Die Ehe und die Geburt des gemeinsamen Kindes wurden am 14. Mai 2007 im Zivilstandsregister von E._/SZ eingetragen. C. Am 25. Mai 2006 und am 30. August 2007 ersuchte X._ bei der Schweizer Vertretung in Tirana (Albanien) um Bewilligung der Einreise zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Zürich. Die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich wies die Gesuche mit Verfügung vom 30. Januar 2008 im Wesentlichen mit der Begründung ab, X._ habe wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben. Dagegen rekurrierte X._ ohne Erfolg an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. April 2009 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Mai 2009 beantragen X._, Y._ sowie das gemeinsame Kind Z._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2009 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene F._ war bei der Firma T._ AG als Montageangestellte tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 4. Mai 2006 fuhr sie mit ihrem Auto frontal in ein Fahrzeug, welches vor ihr fahrend rechts in eine Bushaltestelle einbog und dann wieder zurück auf die Fahrbahn fuhr. In der chirurgischen Abteilung des Spitals G._ diagnostizierte man ein HWS-Beschleunigungstrauma und eine Thoraxkontusion. Am 21. Juni 2006 fand ein ambulantes Assessment in der Klinik B._ statt, und vom 18. September bis 6. Oktober 2006 befand sich F._ stationär in der Klinik V._. Die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, erstattete am 20. Dezember 2006 eine biomechanische Kurzbeurteilung des Unfalls. Nachdem sich F._ vom 5. bis 30. März 2007 im Institut S._ aufgehalten hatte, stellte die SUVA mit Verfügung vom 7. Juni 2007 die Versicherungsleistungen per 30. Juni 2007 ein und verneinte mangels adäquater Unfallfolgen einen Anspruch auf weitere Geldleistungen. Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2008 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach UVG beantragen, insbesondere ab 1. Juli 2007 eine ganze Invalidenrente sowie eine angemessene Integritätsentschädigung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 7. Januar 2002 kam es in einer Discothek in Zürich zu einer Auseinandersetzung zwischen Y._ und einem anderen Gast, worauf Sicherheitsangestellte der Discothek eingriffen. Nach erfolgter Wegweisung der beiden Gäste stürzten sich X._ und ein weiterer Sicherheitsangestellter auf Y._, der in eine Seitengasse geflüchtet war, und misshandelten ihn mit Fusstritten und einer Stahlrute. Dabei wurde sein linker Vorderarmknochen gebrochen. Dann schleppten sie ihn vom Ort des Geschehens weg. Dort brach ihm der andere Sicherheitsangestellte auch noch das rechte Ellbogengelenk (angefochtener Entscheid S. 7/8, 41). B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 19. September 2008 im Berufungsverfahren des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) wurde von der Y._ AG (seit Januar 2009 X._ AG, Beschwerdegegnerin) per 1. September 2007 zu 80 % als "Pflegefachfrau DN II" angestellt. Während der bis 30. November 2007 dauernden Probezeit konnten beide Parteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von fünf Tagen auf das Ende einer Woche kündigen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2007 kündigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis auf den 14. Oktober 2007. Nachdem die Beschwerdeführerin fristgerecht gegen die Kündigung Einsprache erhoben und eine Begründung verlangt hatte, teilte die Beschwerdegegnerin ihr folgende Kündigungsgründe mit: Die Beschwerdeführerin habe am 2. Oktober 2007 in einem kurzfristig von ihr verlangten Gespräch der Leiterin des Pflegezentrums sowohl fachliche als auch charakterliche Inkompetenz vorgeworfen und erklärt, sie werde sich nach einer neuen Stelle umsehen. Diese und weitere Äusserungen und Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin verunmöglichten eine konstruktive Zusammenarbeit und belegten zudem, dass diese auch aus Sicht der Beschwerdeführerin nicht möglich sei. B. Die Beschwerdeführerin gelangte an das Bezirksgericht Weinfelden und forderte von der Beschwerdegegnerin Fr. 14'700.-- brutto (entsprechend drei Monatslöhnen) Entschädigung für die in ihren Augen missbräuchliche Kündigung. Zudem verlangte sie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, dessen Wortlaut sie im Einzelnen vorgab. Am 11. Februar 2008 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ein Zeugnis zu, welches von der beantragten Formulierung abwich. Mit Urteil vom 12. August/5. Dezember 2008 wies das Bezirksgericht die Forderungsklage ab und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, ein gegenüber dem der Beschwerdeführerin zugestellten in einem Punkt textlich abgeändertes Zeugnis auszustellen. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 16. April 2009 kostenfällig ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen hält die Beschwerdeführerin an ihren im kantonalen Verfahren gestellten Begehren fest und beantragt überdies die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit ihr für das kantonale Berufungsverfahren Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt worden sind. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Auch die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verlangt für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.--. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957) stammt aus Kambodscha. Am 12. April 1979 erhielt er in der Schweiz Asyl. Seit 1984 verfügt X._ im Kanton Aargau über eine Niederlassungsbewilligung. Von 1981 bis anfangs 2006 war er mit der malaysischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1960) verheiratet. Der Ehe entstammen zwei - inzwischen volljährige - Kinder (A._, geb. 1982, und B._, geb. 1986); zudem nahm das Ehepaar 1990 ein weiteres Kind zur Pflege auf (C._, geb. 1988). B. Am 9. Oktober 1997 wurde X._ wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Busse von Fr. 400.-- und am 9. Mai 2001 wegen Betrugs und Diebstahls (begangen am 3. Mai 2000) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten (bei einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt. Am 26. September 2001 gab X._ mehrere Schüsse in die Decke, in eine Glasvitrine und von aussen in die Fensterfront eines Zürcher Lokals ab. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach ihn am 28. Januar 2004 im Zusammenhang hiermit der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen untauglich versuchten Gefährdung des Lebens sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz für schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄2 Jahren; gleichzeitig erklärte es die bedingte Gefängnisstrafe von 3 Monaten für vollziehbar. Am 22. April 2005 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. C. C.a Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) widerrief am 20. Dezember 2004 das Asyl von X._, da er sich eine "besonders verwerfliche strafbare Handlung" habe zuschulden kommen lassen; der Widerruf des Asyls tangiere seine Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb er weiter in den Genuss der Garantien der Flüchtlingskonvention komme. Im Falle der Wegweisung werde es an der zuständigen kantonalen Behörde sein zu prüfen, ob deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei. Mit Urteil vom 14. Januar 2006 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die hiergegen eingereichte Beschwerde ab: X._ habe, obwohl er von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung freigesprochen worden sei, erheblich und in "besonders verwerflicher Weise" gegen die hiesige Rechtsordnung verstossen. Der Entzug seines Asyls sei nicht unverhältnismässig, da er "als vorläufig aufgenommener Flüchtling alle Rechte gemäss Flüchtlingskonvention" bewahre. C.b Am 20. August 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus; er habe das Land zu verlassen, "sobald der Vollzug möglich und zumutbar" erscheine. Zwar befinde sich X._ bereits seit über 25 Jahren in der Schweiz, doch sei er hier schwer straffällig geworden; er habe "aus absolut nichtigem Anlass ein skrupelloses Handeln an den Tag gelegt und ohne zu zögern auf verschiedene gänzlich unbeteiligte Personen geschossen, wobei es nicht sein Verdienst" gewesen sei, dass dabei "niemand verletzt oder gar getötet" worden sei. Seine Flüchtlingseigenschaft bestehe fort; der Vollzug der Ausweisung erscheine unzulässig, da eine Anfrage beim Bundesamt für Migration "keine Klarheit darüber gebracht" habe, "ob der Betroffene ohne Verletzung" der flüchtlingsrechtlichen Grundlagen "in sein Heimatland ausgeschafft werden" könne; "Ausnahmen vom Rückschiebungsverbot (Gefährdete Sicherheit der Schweiz, Gemeingefährlichkeit)" seien "nicht vorhanden". Der Rechtsdienst des Migrationsamts bestätigte diesen Entscheid auf Einsprache hin am 27. März 2008: Mit dem Widerruf des Asyls sei "eine flüchtlings- bzw. asylrechtliche Schranke" für die Ausweisung "entfallen"; über die Vollziehbarkeit der Massnahme bedürfe es keines abschliessenden Befunds, da die Asylbehörden X._ den Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings belassen hätten. C.c X._ gelangte hiergegen erfolglos an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Dieses hielt in seinem Urteil vom 22. August 2008 fest, dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände das "sehr grosse" öffentliche Interesse an der Ausweisung von X._ sein privates an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiege. Nachdem das Migrationsamt lediglich die Ausweisung verfügt, jedoch auf den Vollzug der Ausweisung verzichtet habe und dem Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme beantragen werde, sei nur zu prüfen, ob die Ausweisung und der damit verbundene Verlust der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig gelten könne; alle Aspekte, die das private Interesse erhöhten, weil die Rückkehr von X._ aufgrund der aktuellen Situation in seinem Heimatland unzumutbar sei, könnten ausser Acht gelassen werden; diesen Aspekten werde bereits mit der geplanten vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen. D. X._ beantragt mit Eingabe vom 30. September 2008, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht aufzuheben und auf seine Ausweisung zu verzichten. Er macht geltend, die Interessenabwägung der Vorinstanz sei unvollständig und rechtswidrig. Das Rekursgericht habe seine Interessen zu einem wesentlichen Teil nicht berücksichtigt, indem es die Umstände ausgeblendet habe, die seiner Ausreise nach Kambodscha entgegenstünden. Wegen des fehlenden Rückfallrisikos sei das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung "nicht mehr allzu gross"; die Vorinstanz bejahe die Verhältnismässigkeit der ausländerrechtlichen Massnahme letztlich nur deshalb, weil diese nicht vollzogen werden könne und somit gar keine Wirkung entfalten werde. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt und festgehalten, dass X._ mit Blick auf die von ihm ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens als Niedergelassener zu betrachten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene K._ erlitt im Mai 1989 und März 1995 je einen Berufsunfall mit Beteiligung des rechten Kniegelenks. Am 6. Mai 1999 und 15. Februar 2002 wurden arthroskopische Eingriffe durchgeführt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die gesundheitlichen und erwerblichen Unfallfolgen auf und richtete Taggelder aus, u.a. im Zeitraum vom 14. September 1989 bis 31. Juli 2000 und vom 7. Februar 2001 bis 11. August 2003 auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Die IV-Stelle Basel-Stadt, bei welcher sich K._ im April 2001 zum Rentenbezug angemeldet hatte, übernahm mit Verfügungen vom 6. August 2003 und 24. Februar 2004 die Umschulung zum Kaufmann mit Eidg. Fähigkeitszeugnis und Handelsdiplom VSH. Wegen unbegründeter Absenzen verfügte sie am 26. Oktober 2004 den sofortigen Abbruch der Massnahme, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Da vermehrt Beschwerden im rechten Knie bestanden, schlug der behandelnde Arzt Dr. med. F._ eine ausgedehnte Gelenkstoilette mit Osteophytenresektion am rechten Knie vor. Zu diesem Zweck sollte K._ am 9. Februar 2005 ins Spital Z._ eintreten. Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. I._, hielt zudem in seinem Bericht über die Untersuchung vom 24. November 2004 fest, es bestehe dringender Verdacht auf eine mediale Meniskusläsion am linken Kniegelenk. Er schlug bei Einwilligung des Versicherten eine arthroskopische Teilmeniskektomie links vor. A.b Am 26. Januar 2005 verstarb K._. Sämtliche Erben, darunter die am 28. November 1990 geborene, bei ihrer Mutter lebende (ältere) Tochter S._, schlugen die Erbschaft aus. Am ... 2005 wurde über den Nachlass der Konkurs eröffnet. Am ... 2006 schloss das Konkursamt das summarisch durchgeführte Verfahren. A.c Die IV-Stelle schrieb mit Entscheid vom 2. Juni 2005 die Einsprache des K._ sel. gegen den Abbruch der Umschulung zum Kaufmann als gegenstandslos geworden ab. Mit Verfügungen vom 27. Februar 2006 stellte sie fest, dass der verstorbene Versicherte für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2000 und vom 1. Februar 2001 bis 31. März 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente sowie u.a. auf zwei Kinderrenten für die beiden Töchter gehabt habe und setzte die Leistungen fest. Die Rentenbetreffnisse von insgesamt Fr. 97'612.- zahlte die Ausgleichskasse Basel-Stadt an das Konkursamt, welches eine Nachverteilung vornahm. Nach Deckung aller Forderungen verblieb ein Überschuss von Fr. 29'289.85, welcher an das Erbschaftsamt zur Auszahlung an die Erben überwiesen wurde. N._, die Mutter von S._, liess gegen die Verfügungen vom 27. Februar 2006 Einsprache erheben, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 22. August 2007 abwies. B. Die Beschwerde der N._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel, Beizug der Pensionskasse X._ AG zum Verfahren und nach Einsichtnahme in die Unfallversicherungsakten mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab. C. N._ und S._ lassen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, vom 1. April 2000 bis 31. März 2003 eine ganze Rente und ab 1. April 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. IV-Stelle und kantonales Sozialversicherungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter hat beim Rechtsvertreter von N._ und S._ eine Beweisauskunft betreffend die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des K._ sel. eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc. Sie verdächtigt ihn, seit 2001 durch Vortäuschen gesundheitlicher Beeinträchtigungen von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich Renten für Invalidität und eine mittlere Hilflosigkeit von insgesamt rund 190'000 Franken sowie von den Gemeinden Greifensee und Uster Zusatzleistungen in Höhe von rund 270'000 Franken unrechtmässig bezogen zu haben. X._ wurde am 15. April 2009 von der Kantonspolizei Zürich verhaftet und am 17. April 2009 vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft versetzt. B. Am 12. Oktober 2009 verfügte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 17. Januar 2010. Mit eigenhändiger, zunächst offenbar in serbischer Sprache verfasster und auf Verlangen des Bundesgerichts fristgerecht auf deutsch übersetzter Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. C. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
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