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Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._, Geschäftsführer des Lokals "A._", am 25. August 2006 der Gefährdung des Lebens in Notwehrexzess, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einer Waffe in Notwehrexzess, des Raufhandels, der Tätlichkeiten, der fahrlässigen Körperverletzung, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und des unerlaubten Waffentragens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von 5 Jahren. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess am 17. September 2008 die Appellation von X._ teilweise gut. Es sprach ihn der versuchten Gefährdung des Lebens in Notwehrexzess schuldig, bestätigte im Übrigen die vorinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von 5 Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten Gefährdung des Lebens in Notwehrexzess, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einer Waffe in Notwehrexzess und des Raufhandels freizusprechen, die Strafe sei entsprechend zu reduzieren und die Dauer der Probezeit sei herabzusetzen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 9. Februar 2009 des Berner Verwaltungsgerichts, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid vom 18. September 2008 der Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Nichteintreten - zufolge res iudicata - auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Grundbuchanmeldung auf Eintragung einer Grundbuchsperre und auf Übertragung von Grundstücken auf den Beschwerdeführer) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde verweigert hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Kaufrechtsvertrag vom 19. Dezember 2003 räumten die drei Brüder X._, Y._ und Z._ als Gesamteigentümer (Erbengemeinschaft) der G._ AG das Kaufrecht an den Liegenschaften GB B._ Nr._ und Nr._ sowie an den selbständigen Miteigentumsanteilen M_ und M_ auf dem Grundstück GB B._ Nr._ ein. Am 6. Juni 2005 übte die G._ AG das Kaufrecht an den vier Liegenschaften in B._ zum Preis von Fr. _ aus. Aus dieser Veräusserung ergab sich ein Gewinn. Bereits am 7. Januar 2005 hatten dieselben Eigentümer eine Liegenschaft in C._ (GB Nr._) an die G._ AG zum Preis von Fr. _ verkauft. Daraus resultierte ein Verlust. B. Mit definitiven Veranlagungsverfügungen vom 26. Januar 2006 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung Obwalden die drei Brüder für den Verkauf der Liegenschaften in B._, GB Nr._ und Nr._, auf einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. _ und für den Verkauf der beiden Miteigentumsanteile auf einen solchen von je Fr. _. Der Verlust aus dem Verkauf der Liegenschaft in C._ (GB Nr._) von Fr. _ wurde lediglich satzbestimmend berücksichtigt. Mit Einsprache verlangten die Steuerpflichtigen, der Grundstückverlust sei von den im gleichen Jahr erzielten Grundstückgewinnen abzuziehen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2006 wies die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden die Einsprache ab. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2006 bestätigte die Kantonale Steuerrekurskommission Obwalden die Veranlagung. X._, Y._ und Z._ führten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Mit Entscheid vom 23. September 2008 wies dieses die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 23. September 2008 führen die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer unter Anrechnung des anteiligen Verlusts aus dem Verkauf der Liegenschaft in C._, GB Nr._, festzusetzen. Sie rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), einen Verstoss gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip (Art. 127 Abs. 2 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) sowie eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht (Art. 9 BV). Die kantonale Steuerverwaltung Obwalden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2006 ereignete sich an der Verzweigung Freiestrasse / Hottingerstrasse in Zürich eine Kollision zwischen dem Personenwagen von X._ und demjenigen von A._. X._ fuhr an der Lichtsignalanlage der Freiestrasse an und bog nach rechts in die Hottingerstrasse ab. Dabei kollidierte ihr Fahrzeug mit jenem von A._, die ebenfalls von der Freiestrasse kommend in Richtung Hottingerstrasse fuhr. Bei der Freiestrasse handelt es sich um eine Einbahnstrasse und bei der Hottingerstrasse um eine Hauptstrasse mit zwei Fahrstreifen. B. Das Stadtrichteramt Zürich sprach X._ mit Verfügung vom 21. August 2006 wegen mangelnder Aufmerksamkeit und verkehrsbehindernden Rechtsabbiegens durch Unterlassen des Einspurens der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 300.--. Gegen diese Verfügung erhob X._ Einsprache. C. Mit Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 15. April 2008 wurde X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und mangelnde Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Vom Vorwurf des nicht korrekten Einspurens wurde sie freigesprochen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene Berufung mit Entscheid vom 15. April 2009 ab und sprach sie wegen mangelnder Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Beschluss der Kommission für Soziales der Stadt Y._ vom 23. Oktober 2007 wurde über X._ (geb. 1921) eine kombinierte Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB mit Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet. Als Beistand wurde A._, Dipl. Sozialarbeiter FH, ernannt, unter Aufführung seiner wichtigsten Aufgabengebiete (Ziff. 2 des Beschlussdispositivs, lit. a - f). A.b Dagegen erhob X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch seinen Neffen B._, beim Regierungsstatthalter von Y._ am 6. November 2007 Verwaltungsbeschwerde und beantragte, die über ihn errichtete Beistandschaft sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 5. Mai 2008 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. A.c Die vom Beschwerdeführer hiergegen beim Appellationshof des Kantons Bern erhobene Beschwerde wurde gutgeheissen, der Entscheid des Regierungsstatthalters von Y._ vom 5. Mai 2008 aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Regierungsstatthalteramt Y._ zurückgewiesen. A.d Mit Verfügung vom 15. August 2008 ersuchte das Regierungsstatthalteramt Y._ Dr. med. C._ den allgemeinen Gesundheitszustand, den Geisteszustand und die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen. Mit Eingabe vom 27. August 2008 reichte der Arzt dem Regierungsstatthalteramt seinen Bericht ein. A.e Mit Entscheid vom 4. November 2008 wies der Regierungsstatthalter in Würdigung des Arztberichts sowie der Vernehmlassung des Beschwerdeführers die Verwaltungsbeschwerde erneut ab und bestätigte den Beschluss der Kommission für Soziales der Stadt Y._ vom 23. Oktober 2007. B. Die vom Beschwerdeführer dagegen beim Obergericht des Kantons Bern eingereichte Appellation hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 wurde in der Hauptsache erkannt: Über den Beschwerdeführer wird eine kombinierte Beistandschaft nach Art. 392 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 2 ZGB mit Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet (Dispositiv-Ziff. 1). Der zum Beistand ernannte A._ wird beauftragt, unter anderem den Beschwerdeführer bei der Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten zu vertreten, sein Einkommen und Vermögen zu verwalten sowie stets um hinreichende persönliche, medizinische und soziale Betreuung des Beschwerdeführers besorgt zu sein (Dispositiv-Ziffer 2a, b und c). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen (datiert vom 28. November 2008; Postaufgabe: 30. März 2009; Posteingang: 1. April 2009) hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil und die bestätigte Verbeiständung seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der A._weg in Y._Dorf zweigt von der A._strasse ab, führt über die Grundstücke Nrn. 1639 (auf dem sich unter anderem die Besucherparkplätze befinden), 2371-2377, 2379, 2381 und 2382 einen Hang hinauf und endet in einer Sackgasse. Rund zehn Meter nach der Zufahrt (nach den Besucherparkplätzen) ist der A._weg mit einer abschliessbaren Schranke für Autos gesperrt. X._ ist der Eigentümer des Grundstücks Nr. 2371, Grundbuch Y._Dorf, und zusammen mit der Nachbarin Z._ Miteigentümer der auf diesem Grundstück befindlichen Schranke. Ausserdem ist X._ Miteigentümer des Grundstücks Nr. 1639, Grundbuch Y._Dorf. A.b Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 13. Juli 1988 wurde im Grundbuch Y._Dorf zugunsten der Grundstücke Nrn. 2370, 2372-2374, 2376-2378, 2381, 2382 und zulasten der Grundstücke Nrn. 1639, 2371-2377, 2370, 2381, 2382 ein beschränktes Fahrwegrecht laut Plan und Beleg, mit Unterhalt laut Beleg eingetragen. A.c Am 31. Mai 2006 fanden unter dem Vorsitz der Liegenschaftsverwaltung nacheinander die Miteigentümer-Versammlung der "ME-Gemeinschaft A._ Grundstück Nr. 1639, Grundbuch Y._Dorf", sowie diejenige der "ME-Gemeinschaft Schräglift A._, Y._Dorf" statt. X._, welcher (nur) an der ersten Miteigentümer-Versammlung teilnahmeberechtigt war, liess sich durch seine Nachbarin Z._ vertreten. An der ersten Miteigentümer-Versammlung wurde das Traktandum 1.11 "Schranke A._weg/ Versetzung in Richtung Besucherparkplätze/ Beschluss" aufgenommen. Besprochen wurde ausserdem das Einbringen eines neuen Deckbelags auf dem A._weg. In der zweiten Miteigentümer-Versammlung wurde die Angelegenheit Strassensanierung erneut diskutiert und beschlossen. Im Protokoll der ersten Miteigentümer-Versammlung wurde festgehalten, dass das Versetzen der Schranke nach unten beschlossen wurde, dass diese Arbeiten im Zusammenhang mit dem (schon zuvor beschlossenen) Belagseinbau ausgeführt werden und dass die Kosten vom Eigentümer des Grundstücks Nr. 2381, Grundbruch Y._Dorf, übernommen werden. A.d Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 teilte X._ der Liegenschaftsverwaltung mit, dass er die Beschlüsse der ME-Versammlung vom 31. Mai 2006 betreffend Erstellen eines neuen Deckbelags und Versetzen der Schranke beim Friedensrichter anfechten werde. Am 8. Juli 2006 lud der Friedensrichter die Parteien zur Verhandlung auf den 22. August 2006 vor. B. Am Morgen des 11. August 2006 begaben sich mehrere Bauarbeiter der B._AG zum A._weg, um diesen gemäss dem Auftrag von einigen Wegeigentümern mit einem neuen Deckbelag zu versehen. Um 07.40 Uhr teilte X._ der Polizei telefonisch mit, dass sein Weg verbaut werde und er einen sofortigen Baustopp verlange. Die Polizei stellte bei ihrer Ankunft um 08.00 Uhr fest, dass X._ die Zufahrt zum A._weg mit seinem Personenwagen versperrt hatte. Gestützt auf weitere Meldungen bei der Polizei ordnete der Amtsstatthalter Luzern um 08.50 Uhr an, dass X._ seinen Wagen umparkieren müsse. Um 09.20 meldete der Eigentümer des Grundstücks Nr. 2381, Grundbruch Y._Dorf, der Polizei, dass X._ sein Personenfahrzeug umparkiert habe. Wegen einsetzenden Regens konnten die Bauarbeiter den Deckbelag nicht mehr auftragen und zogen um 10.00 Uhr mit ihren Baumaschinen ab. C. Auf Strafanzeige hin sprach der Amtsstatthalter Luzern X._ mit Strafverfügung vom 14. August 2007 der Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 400.--. Die Geschädigten wurden mit ihren Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen. Da X._ die Strafverfügung nicht angenommen hatte, wurde die Strafsache an das Amtsgericht Luzern-Land überwiesen. Dieses verurteilte ihn wegen Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 300.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 400.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage). Dagegen appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Luzern, welches ihn mit Urteil vom 24. November 2008 vom Vorwurf der Nötigung nach Art. 181 StGB, angeblich begangen am 11. August 2006, freisprach. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reicht beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Sie beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben und die Sache zur Beweisergänzung und Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Nötigung nach Art. 181 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügungen vom 29. Mai 2009 büsste das Statthalteramt des Bezirkes Horgen A._, B._ und C._ wegen Störung der öffentlichen Sicherheit durch Abbrennen von Feuerwerk ohne Bewilligung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 und Art. 60 der Polizeiverordnung der Gemeinde Horgen, in Anwendung von Art. 61 der Polizeiverordnung und § 334 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO), mit je 800.-- Franken. Ausserdem auferlegte es ihnen Verfahrenskosten von je 1'238.-- Franken. Am 9. Juni 2009 erhoben A._, B._ und C._ Einsprachen gegen die Strafbefehle und verlangten deren gerichtliche Beurteilung. Mit gleicher Eingabe beschwerten sie sich zudem darüber, dass ihnen die Akteneinsicht verweigert worden sei. Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 teilte das Statthalteramt dem Vertreter von A._, B._ und C._, D._, mit, sie gewähre gestützt auf § 17 StPO vorerst keine Akteneinsicht. Diese Verfügung erfolgte ohne Rechtsmittelbelehrung. Mit Eingaben vom 19. und vom 21. Juni 2009 erhoben A._, B._ und C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gegen die Verweigerung von Akteneinsicht. Am 22. Juni 2009 teilten A._, B._ und C._ dem Statthalteramt mit, dass sie gegen seine Verfügung vom 16. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben hätten und ersuchten es, die zwischenzeitlich an sie ergangenen Vorladungen aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden zu sistieren. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 lehnte es das Statthalteramt ab, die Vorladungen zu sistieren und wies A._, B._ und C._ daraufhin, dass gegen die Verweigerung von Akteneinsicht durch das Statthalteramt gemäss § 402 Ziff. 10 StPO der Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich zur Verfügung stehe. Diesem Rechtsmittel komme aufschiebende Wirkung nur zu, wenn die Rekursinstanz dies anordne. Am 28. Juni 2009 zogen A._, B._ und C._ die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurück mit der Begründung, sie hätten es wegen der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung versäumt, zunächst an die Sicherheitsdirektion zu rekurrieren. Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 schrieb der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab. Er setzte die Gerichtsgebühr auf 560.-- Franken fest und auferlegte sie A._, B._ und C._ "unter subsidiärer Haftung füreinander zu je einem Drittel". In der Rechtsmittelbelehrung verwies er auf die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. B. Mit Beschwerde "in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder Strafsachen" beantragen A._, B._ und C._ im Wesentlichen, diese Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit ihnen Kosten auferlegt worden seien. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Statthalteramt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._, B._ und C._ halten in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung des Statthalteramtes an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 2. April 2008 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung von 61 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn ferner, der Geschädigten Y._ eine Genugtuung von 15'000 Franken zuzüglich Zins von 5 % zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde dem Grundsatz nach geschützt und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Das Kreisgericht hielt für erwiesen, dass X._ am Abend des 13. März 2004 Y._ im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem ca. 40 cm langen Tranchiermesser (Klingenlänge 22.5 cm) eine schwere, lebensbedrohliche Stichverletzung sowie durch Schläge und Tritte weitere Körperverletzungen zugefügt hatte. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen wies am 23. März 2009 die Berufung von X._ sowie die Anschlussberufungen der Staatsanwaltschaft und der Geschädigten Y._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB war mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. Juli 2009 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. März 2009 sei aufzuheben bzw. gemäss Rechtsbegehren abzuändern. Er sei vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen. Die Zivilforderungen, abgesehen von der von ihm anerkannten Genugtuung im Betrag von 1'000 Franken, seien abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Nachgang zu einer Aktion der Gewerkschaft Bau und Industrie vom 10. Oktober 2002 stellte die Q._ AG gegen sämtliche Beteiligten Strafantrag wegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB). Gegen 67 Personen wurde daraufhin eine Strafuntersuchung eröffnet. Nachdem die Strafuntersuchung am 17. Oktober 2006 eingestellt, die Einstellungsverfügung im Rechtsmittelverfahren jedoch wieder aufgehoben worden war, erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 26. Januar 2009 Anklage beim Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug. Mit Eingabe vom 6. Juli 2009 stellten die Beschuldigten A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, J._, K._, L._, M._, N._, O._ und P._ ein Ausstandsbegehren gegen den amtierenden Einzelrichter des Strafgerichts, Stephan Dalcher. Das Strafgericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 13. Juli 2009 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies die Justizkommission der strafrechtlichen Kammer des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 20. August 2009 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 24. September 2009 beantragen A._ und die weiteren bereits aufgeführten Personen im Wesentlichen, das Urteil der Justizkommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Strafrichter Stephan Dalcher in den Ausstand zu treten habe. Die Justizkommission und die Q._ AG beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 13. Juni 2008 Strafantrag gegen A._ und verlangte mit Privatstrafklage vom 22. September 2008 dessen Bestrafung wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB). Er wirft A._ u.a. vor, ihn während eines Kurses für Lehrlingsausbilder, welchen dieser leitete, gegenüber der Kursteilnehmerin B._ als "Arschloch" bezeichnet zu haben. Das Amtsstatthalteramt Sursee stellte die Strafuntersuchung gegen A._ am 25. Februar 2009 ein. Die Kriminal- und Anklagekommission des Luzerner Obergerichts wies den Rekurs von X._ gegen die Verfahrenseinstellung am 19. Juni 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid vom 19. Juni 2009 aufzuheben, das Strafverfahren gegen A._ an die Vorinstanz bzw. an das Amtsstatthalteramt Sursee zurückzuweisen und diese anzuweisen, C._ als Zeugen zu befragen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 27. Februar 2008 wurde X._ in Abänderung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 23. April 2007 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft stellte am 15. Dezember 2008 das Verfahren gegen X._ zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, X._ sei der mehrfachen Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 4'000.-- zu belegen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft als auch X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten im Juni 1991 und sind die Eltern des Sohnes A._, geboren 1992, und der Tochter B._, geboren 2003. Seit dem 26. Juni 2008 leben sie getrennt. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 ersuchte Y._ beim Kreisgericht C._ um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Anlässlich der Verhandlung vor der Eheschutzrichterin der 2. Abteilung des Kreisgerichts vom 5. März 2009 schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung, worin unter anderem festgelegt wurde, dass X._ an den Unterhalt von Y._ monatliche Beiträge von Fr. 200.-- bezahle (Ziff. 9). Y._ liess die Eheschutzrichterin mit Schreiben vom 9. März 2009 wissen, dass er mit Ziff. 9 der Vereinbarung nicht (mehr) einverstanden sei, da er mit dem vereinbarten Betrag nicht genug für seinen Lebensbedarf habe. In ihrem Entscheid vom 19. März 2009 verpflichtete die Eheschutzrichterin X._, an den Unterhalt von Y._ monatliche Beiträge von Fr. 525.-- zu zahlen. Den von X._ gegen diese Anordnung gerichteten Rekurs wies der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen am 20. April 2009 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Er auferlegte die Gerichtskosten X._, befreite diese aber von der Bezahlung (Dispositiv-Ziffer 2) und entschied, dass die Rechtsvertreterin von Y._ wählen könne, ob sie von X._ Anwaltskosten von Fr. 1'790.-- fordern oder als unentgeltliche Rechtsvertreterin vom Staat eine Entschädigung von Fr. 1'445.-- beanspruchen wolle (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mit Beschwerde vom 14. Mai 2009 verlangt X._, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 des kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben und davon abzusehen, sie zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an den Beschwerdegegner zu verpflichten; allenfalls sei die in der Vereinbarung der Parteien vom 5. März 2009 getroffene Unterhaltsregelung zu genehmigen und zum Urteil zu erheben. Ausserdem stellt die Beschwerdeführerin die Prozessbegehren, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdegegner verlangt, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht einzutreten, es allenfalls abzuweisen. Im Übrigen ersucht auch er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Einzelrichter im Familienrecht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ausdrücklich verzichtet. Durch Präsidialverfügung vom 2. Juni 2009 ist das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden. Mit Eingabe vom 6. Juli 2009 beantragt der Beschwerdegegner, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Der Einzelrichter im Familienrecht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 verneinte die Vivao Sympany, Öffentliche Krankenkasse Basel, eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter anderem für eine Behandlung von S._ im Landeskrankenhaus A-Innsbruck ("einzeitige" Hüfttotalendoprothese bei Koxarthrose, stationärer Aufenthalt vom 9. bis 23. Mai 2007). Die von S._ dagegen erhobene Einsprache lehnte die Vivao Sympany mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2008 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. September 2008 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, die Vivao Sympany sei zur Kostenübernahme der Behandlung in Innsbruck zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Für die wirtschaftlichen Folgen eines Unfalls vom 18. Mai 2002 mit Sturz auf den Rücken, die linke Schulter und den Hinterkopf sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1947 geborenen B._ nebst einer Integritätsentschädigung ab 1. Dezember 2004 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 17 % zu (Verfügung vom 1. Dezember 2004), woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005 festhielt. Am 22. April 2003 hatte sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Gestützt auf die von der IV-Stelle Basel-Landschaft getroffenen Abklärungen, die beigezogenen Akten der SUVA, namentlich den Bericht des Dr. med. V._ über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 15. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland B._ mit Verfügungen vom 3. März 2005 rückwirkend ab 1. Mai 2003 bis 31. Oktober 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und ab 1. November 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 25. Januar 2006 ab. B. Der Versicherte liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. November 2004 weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 18. November 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er legt ein Arztzeugnis des Dr. U._ vom 12. Dezember 2008 ins Recht. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst unter Hinweis auf die Vernehmlassung der IV-Stelle Basel-Landschaft auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene S._ war vom 18. Juni 2001 bis 30. Juni 2006 als Mitarbeiterin im Personalrestaurant B._ angestellt. Am 14. Januar 2008 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2008. Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 2008 mit der Begründung, es fehle am Erfordernis der erfüllten Beitragszeit und auch ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit liege nicht vor. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2008 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Februar 2009). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid vom 10. Februar 2009 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche das Verfahren alsdann zu sistieren habe, "bis die Resultate der ergänzenden medizinischen Abklärungen der IV-Stelle des Kantons Luzern bzw. die neue Verfügung der IV-Stelle (...) vorliegen". Ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Nach unbenutztem Verstreichenlassen der vom Bundesgericht auf 4. Mai 2009 angesetzten Frist zur Einreichung des ausgefüllten Erhebungsbogens für die unentgeltliche Rechtspflege lässt S._ mit Eingabe vom 6. Mai 2009 Gesuche um Wiederherstellung und Erstreckung der Frist zur Einreichung des Erhebungsbogens stellen. Am 29. Mai 2009 reicht die Rechtsvertreterin der S._ den ausgefüllten Erhebungsbogen nach und stellt die Zusendung der Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde in Aussicht. Letztere wird am 4. Juni 2009 der Post aufgegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene G._ arbeitete vom 16. Mai 1994 bis 30. November 2005 hauptberuflich bei der Firma E._ AG. Am 17. Juli 2004 erlitt sie einen Autounfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufkam und Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) erbrachte, bevor sie dieselben mit Wirkung auf Ende Januar 2006 einstellte. Im März 2006 meldete sich die Versicherte zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen; Rente) an unter Hinweis auf verschiedene körperliche Beeinträchtigungen (seit dem Unfall eingeschränkte Bewegungsmöglichkeit von Kopf und Hals, Schwindel bei schnellen Bewegungen, starke Kopfschmerzen, Schleudertrauma sowie Einschlafen der rechten Kopfseite). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, namentlich Einholung eines interdisziplinären Gutachtens vom 11. Dezember 2006 bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens, lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 16. Juli 2007). B. Beschwerdeweise liess G._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend ab 1. Juli 2005 eine Invalidenrente (samt Kinderrenten und zuzüglich Verzugszins) auszurichten. Eventualiter sei eine unabhängige interdisziplinäre Begutachtung und eine Evaluation des funktionellen Leistungsvermögens zu veranlassen. Mit Entscheid vom 6. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte S._ am 16. August 2007 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie mehrerer anderer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Auf Appellation des Verurteilten sprach ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 1. Juli 2008 vom Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls frei, bestätigte jedoch die übrigen Schuldsprüche und setzte die Freiheitsstrafe auf 3 1⁄2 Jahre fest. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und S._ sei zusätzlich zu den anderen Straftaten auch wegen bandenmässigen Diebstahls zu vier Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 4 und 10). | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Bremgarten verurteilte X._ am 2. Dezember 2008 wegen Widerhandlungen gegen das SVG, begangen durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Überholen trotz Gegenverkehrs und Nichteinhalten eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 300.-- und zu einer Busse von Fr. 5'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, wies die von X._ erhobene Berufung am 17. August 2009 ab. B. X._ führt "Verfassungsbeschwerde" mit den Anträgen, (1) das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, (2) die Sache sei zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (3) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, (4) unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1975, ist Mutter zweier 1994 und 1998 geborener Kinder (ein aus der ersten Ehe ihres Mannes stammender Knabe mit Jahrgang 1992 lebt ebenfalls bei der Familie). Ab 23. Oktober 1995 war sie als Wäschereimitarbeitern bei der Firma A._ AG tätig. Auf 31. März 1998 wurde ihr das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Am 18. Februar 1999 meldete sie sich erstmals unter Hinweis auf Rückenschmerzen, bestehend seit 7. August 1997, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte einen Bericht ein des Dr. med. P._, FMH für Innere Medizin, vom 29. März 1999 (dem eine Einschätzung der Rheuma- und Rehabilitationsklinik S._ vom 5. Mai 1998 beilag), und veranlasste einen "Bericht über die berufliche Abklärung" vom 7. Juni 1999 sowie eine Begutachtung in der Klinik B._ vom 10. April 2000. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 12. Juni 2000 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Hiegegen erhob K._ keine Beschwerde (liess aber durch Dr. med. H._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rheuma- und Rehabilitationsklinik S._, am 9. Oktober 2000 Einwände erheben und eine mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit auch für leichte Tätigkeiten geltend machen). A.b Am 8. Januar 2001 reichte K._ eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle ein. Dr. med. H._ gab mit Eingabe vom 12. Februar 2001 ergänzende Auskünfte zur gesundheitlichen Situation. In der Folge liess die nunmehr anwaltlich vertretene K._ ein "Gesuch um Neubeurteilung der IV-Rente" vom 11. April 2002 einreichen und eine erneute Beurteilung des Dr. med. H._ vom 27. November 2001 sowie einen Bericht des Externen Psychiatrischen Dienstes, X._ (EPD; Dr. med. A._), vom 18. Oktober 2001, zu den Akten reichen. Die IV-Stelle tätigte eine Anfrage bei ihrem medizinischen Dienst (Frau Dr. med. R._) und holte einen Bericht des EPD vom 12. Juli 2002 ein. Sie liess K._ überdies einen Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt (eingegangen am 11. Oktober 2002) ausfüllen. Nach Durchführung der jeweiligen Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle am 24. Dezember 2002 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und am 18. Februar 2003 einen solchen auf Abgabe einer am 20. Januar 2003 beantragten Spezialmatratze. Am 4. März 2003 sprach sie K._ eine ganze Invalidenrente nebst Kinderrenten (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) ab 1. September 2002 zu. A.c Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen gab K._ am 22. Dezember 2005 an, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlimmert oder sei gleich geblieben. Die IV-Stelle führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Verlaufsbericht ein bei Dr. med. A._ vom 27. Januar 2006. Zudem ersuchte sie ihren medizinischen Dienst (Dr. med. U._) um eine Einschätzung vom 21. September 2006. Auf dessen Anraten holte sie ergänzende Auskünfte bei Dr. med. A._ vom 30. Oktober 2006 ein. Nach erneuter Anfrage bei Dr. med. U._ vom 23. November 2006 gewährte die IV-Stelle K._ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Verfügung vom 12. Dezember 2006). Am 15. März 2007 schloss sie die Arbeitsvermittlung ab und verfügte am 12. April 2007 die Herabsetzung der bisherigen ganzen auf eine halbe Rente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2008 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente auch nach dem 1. Juni 2007, eventualiter die vorgängige Einholung eines Gutachtens über die Arbeitsfähigkeit, beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wohnt in A._, Fürstentum Liechtenstein, und ist seit Oktober 2006 bei der M._ AG in einer Managementfunktion unselbständig erwerbstätig (Vollzeitpensum). An rund 60 Prozent der Arbeitstage übt er seine unselbständige Erwerbstätigkeit am Firmensitz in Basel aus mit täglicher Rückkehr nach A._/FL, 40 Prozent des Arbeitspensums erfüllt er in seinem Heimbüro in A._/FL. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2006 verpflichtete die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt die Arbeitgeberin, den Quellensteuerabzug für X._ auf dem gesamten Bruttoeinkommen vorzunehmen. Eine Einsprache hiess die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 4. April 2007 teilweise gut, indem sie in Abgrenzung der beidseitigen Steuerhoheiten den Quellensteuerabzug auf die 60 Prozent der Bruttoeinkünfte beschränkte, welche auf die Berufstätigkeit in Basel entfallen. B. Einen Rekurs von X._ gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung wies die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Januar 2008 ab. Hiergegen führte X._ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht). Dieses hiess mit Urteil vom 11. Dezember 2008 die Beschwerde gut und hob die angefochtenen Entscheide auf. Es befand, dass die Einkünfte aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit auch für die 60 Prozent des Einkommens, das X._ mit seinen täglichen Fahrten von seinem Wohnort A._/FL an den Arbeitsort in Basel und zurück erzielt, von der schweizerischen Steuerhoheit ausgenommen sind, da er diesbezüglich als Grenzgänger im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen vom 22. Juni 1995 (SR 0.672.951.43, nachfolgend: "Abkommen") zu betrachten sei. C. Gegen diesen Entscheid führt die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es sei das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Dezember 2008 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner nicht als Grenzgänger im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Abkommens zu qualifizieren sei. Die Quellensteuerpflicht des Beschwerdegegners sei im Sinne des Einspracheentscheids zu bestätigen. Sie rügt eine Verletzung von Bundesrecht und von Völkerrecht. Der Beschwerdegegner und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die seit Februar 2006 als V._ AG im Handelsregister eingetragene Gesellschaft war bereits seit 1995 unter verschiedenen Namen (u.a. X._ AG) tätig und rechnete über die paritätischen Beiträge mit der Ausgleichskasse des Kantons Zürich ab. Gemäss Vereinbarung vom 4. Januar 1999 hatte die Y._/USA, als Muttergesellschaft der X._ AG Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch der Schweizerischen Gesellschaft per 1. April 1999 Optionen zugeteilt, die auf einem 1997 errichteten "Stock Option Plan" basierten. Das Bezugsrecht war in dem Sinne aufgeschoben und beschränkt, dass ein erstes Drittel der Optionen ab dem 1. Januar 2000, ein weiteres Drittel ab 1. Januar 2001 und das restliche Drittel ab 1. Januar 2002 ausgeübt werden konnten, wobei für die bis 31. März 2009 befristete Ausübung ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis vorausgesetzt war. Gestützt auf die Deklarationen in der Jahresrechnung 1999, den dazu gehörenden Nachtrag sowie die Bewertungen der ausgegebenen Optionen stellte die Ausgleichskasse der X._ AG am 6. April 2000 paritätische Beiträge von insgesamt Fr. 3'335'367.30 in Rechnung. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 ersuchte die X._ AG die Ausgleichskasse um Rückerstattung derjenigen Beiträge, die auf den 1999 zugewiesenen Optionen an die im Kanton Z._ wohnhaften Mitarbeiter erhoben worden waren. Die Ausgleichskasse lehnte dieses Begehren ab. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 ersuchte die X._ AG die Ausgleichskasse um Rückerstattung von paritätischen Beiträgen im Gesamtbetrag von Fr. 1'025'350.-, entsprechend sämtlichen Beiträgen, die auf den 1999 ausgegebenen Optionen entrichtet und noch nicht infolge vorzeitigen Ausscheidens von Mitarbeitern zurückbezahlt worden waren. Nach Durchführung einer Arbeitgeberkontrolle lehnte die Ausgleichskasse das Rückerstattungsgesuch mit Verfügung vom 28. Juni 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2007, ab. B. Die V._ AG liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, ihr die paritätischen Beiträge von insgesamt Fr. 1'025'350.- zurückzuerstatten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die V._ AG die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1976) stammt aus der Türkei. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) gewährte ihm am 16. Januar 2001 Asyl, das es am 16. Februar 2007 widerrief, nachdem das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus verurteilt hatte. Am 4. November 2008 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern, wogegen dieser an den Regierungsrat des Kantons Zürich gelangte. Mit Verfügung vom 17. November 2008 entschied die Staatskanzlei, dass vom Vollzug der damit verbundenen Wegweisung vorläufig abzusehen sei. B. Mit Verfügung vom 26. November 2008 nahm das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ in Ausschaffungshaft, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich am 28. November 2008 prüfte und bis zum 24. Februar 2009 bestätigte. Das Gesuch von X._, seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, wies sie mit der Begründung ab, dass sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen stellten. C. X._ ist am 29. Dezember 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den haftrichterlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als darin sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abgewiesen wurde (Ziffer 1 des Dispositivs); allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid hierüber an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bezirksgericht Zürich und das Bundesamt für Migration haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anwaltskanzlei X._ ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im Jahre 2004 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch und erliess gestützt darauf eine Ergänzungsabrechnung (EA Nr. 149'646), mit welcher sie für die Perioden 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 Steuern im Umfange von insgesamt (gerundet) Fr. 274'840.--, zuzüglich Verzugszinsen, nachforderte. Die Nachforderung betraf Umsätze der Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Führung des Sekretariats des Schiedsgerichts für nachrichtenlose Konten, welche die ESTV als steuerbare Dienstleistungen qualifizierte. Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 teilte die ESTV im Nachgang zu einer Besprechung mit, dass es sich bei den Sekretariatsleistungen, die im Zusammenhang mit dem Schiedsgericht in der Schweiz erbracht wurden, nicht um hoheitliche Leistungen handle, die steuerbefreit wären. In der Folge bestätigte die ESTV die mit EA Nr. 149'646 geltend gemachte Steuerforderung mit Entscheid vom 31. Mai 2005 und wies die dagegen seitens der Steuerpflichtigen eingereichte Einsprache mit Einspracheentscheid vom 5. September 2005 ab. B. Mit Urteil vom 25. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die von der Anwaltskanzlei X._ gegen den Einspracheentscheid der ESTV gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 5. November 2008 erhebt die Anwaltskanzlei X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 sowie den Einspracheentscheid vom 5. September 2005 der ESTV aufzuheben und festzustellen, dass die in der Ergänzungsabrechnung Nr. 149'646 erwähnten Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Im weiteren wird um eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 68 BGG ersucht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, beantragt, auf die Beschwerde im Umfang des gestellten Feststellungsbegehrens nicht einzutreten; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 19. Juni 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA oder Beschwerdegegnerin) erbrachte dem 1954 geborenen S._ für die Folgen des obligatorisch versicherten Berufsunfalles vom 23. September 2002 die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen und nach Kenntnisnahme von den Ergebnissen einer vom zuständigen Haftpflichtversicherer veranlassten Observation des Versicherten stellte die SUVA mit sofortiger Wirkung per 16. August 2007 sämtliche Leistungen ein. Nachdem der damalige Rechtsvertreter von S._ das Bildmaterial der Observation visioniert hatte, legte er das Mandat nieder. Mit Verfügung vom 25. September 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 28. April 2008, hielt die SUVA an der Terminierung per 16. August 2007 fest und verneinte eine unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit sowie eine Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit; zudem behielt sich die SUVA ausdrücklich weitere rechtliche Schritte gegen den Versicherten und eine Rückforderung von allenfalls zu Unrecht erbrachten Leistungen vor. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Durchführung ergänzender medizinischer Abklärungen und anschliessender Neuverfügung über den Anspruch auf Leistungen nach UVG beantragen. Eventualiter sei ein "neutrales Gutachten" anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Juli 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch der B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was sie mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 bestätigte. Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 informierte B._ die IV-Stelle über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung von 19. Mai 2008 erneut einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und ihr eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 8. November 2005 verweigerte die Bausektion der Stadt Zürich die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die sexgewerbliche Nutzung der Lokalitäten im Untergeschoss, Erdgeschoss sowie 1. und 4. Obergeschoss der im Eigentum der Rehe AG stehenden Liegenschaft Dienerstrasse 2 in Zürich (Grundstück Kat.-Nr. AU 4882). A._, B._, C._ und weiteren namentlich genannten Personen als Mieterschaften sowie allen Rechtsnachfolgerinnen und -nachfolgern wurde befohlen, bis spätestens drei Monate ab Rechtskraft des Entscheids die sexgewerbliche Nutzung der von ihnen gemieteten Räume zu beenden, die Lokalitäten zu räumen und dafür besorgt zu sein, dass allfällige sich darin befindliche Drittpersonen, insbesondere Prostituierte, die Räume verlassen. Nachdem dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, forderte das Hochbaudepartement der Stadt Zürich die Rehe AG mit Schreiben vom 20. April 2007 auf, sämtliche betroffenen Mietverhältnisse aufzulösen und die fraglichen Lokalitäten zu räumen. Darauf stellten A._, B._, C._ sowie die D._ GmbH am 27. Mai 2007 ein Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch wegen behaupteter Entdeckung von Verfahrensmängeln. Die Bausektion der Stadt Zürich trat mit Beschluss vom 10. Juli 2007 auf das Gesuch nicht ein. B. Gegen den Beschluss vom 10. Juli 2007 reichten A._, B._, C._ sowie die D._ GmbH Rekurs bei der Baurekurskommission des Kantons Zürich ein und verlangten die Aufhebung des Nichteintretensentscheids. Mit Entscheid vom 13. März 2008 wies die Baurekurskommission den Rekurs ab. In der Folge erhoben A._, B._, C._ sowie die D._ GmbH Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 20. August 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, der Bauentscheid vom 8. November 2005 sei mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Damit seien die betroffenen Mieter in das Verfahren einbezogen worden, weshalb kein Revisionsgrund vorliege. C. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2008 erheben A._, B._, C._ sowie die D._ GmbH beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Sie beantragen die Feststellung des Vorliegens eines Revisionsgrundes, die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 20. August 2008 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Sie rügen eine Verletzung der Verfahrensgarantien gemäss Art. 18 Abs. 2 KV/ZH (SR 131.211) sowie der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie ihres Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). D. Das Verwaltungsgericht und die Bausektion der Stadt Zürich schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 halten sie an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1949, ist gelernter Sanitärinstallateur. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit seinem Bruder ein eigenes Heizungssanitärgeschäft. Seit Oktober 1996 ist er in der damals neu gegründeten Firma X._ als Montageleiter tätig. Bei einem Skiunfall am 15. Februar 2002 verletzte er sich insbesondere am rechten Knie. Am 12. Mai 2003 unterzog er sich einer Arthroskopie am rechten Kniegelenk mit subtotaler Ausräumung des medialen Hinterhorns und Teilmeniskektomie des lateralen Meniskus (Operationsbericht des Dr. med. L._, Spital Y._). Am 9. Juli 2003 wurde (wiederum im Spital Y._) eine Arthroskopie des ebenfalls schmerzhaften linken Knies mit arthroskopischer partieller medialer Meniskektomie und Osteophytenabtragung durchgeführt und im Dezember 2003 unterzog sich der Versicherte einer Korrektur-Osteotomie der proximalen Tibia links, zudem stellten die Ärzte eine beginnende medial betonte Gonarthrose rechts fest (vgl. Bericht des Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 31. März 2005). Unter Hinweis auf die Knieoperationen meldete er sich am 4. März 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Im April 2005 fand eine diagnostische Arthroskopie des rechten Kniegelenks statt, anlässlich welcher eine fortgeschrittene Gonarthrose diagnostiziert wurde (Kurzaustrittsbericht des Dr. med. L._ vom 14. April 2005). Am 19. Dezember 2005 stürzte K._ auf die rechte Schulter, ohne dass die dabei erlittene Verletzung eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bewirkte (Bericht des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. April 2006). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) veranlasste die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Abklärungsbericht Selbstständigerwerbende vom 17. Juli 2006 und richtete eine interne Anfrage an ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. O._; Antwort vom 5. September 2006). Mit vom 2. November 2006 datierter Verfügung wies sie das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad von 33 % ab. B. Die hiegegen von K._, vertreten durch Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, Olten (im Folgenden: Procap), erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Mai 2008 ab. C. K._ lässt, wiederum vertreten durch Procap, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Invalidenrente ab Dezember 2004 nebst Zins von 5 %, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle, beantragen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ - damals noch den Familiennamen Q._ führend - (geb. 1980) und ihre Tochter Y._ (geb. 2000), beide ukrainische Staatsangehörige, reisten im Juni 2002 illegal in die Schweiz ein. Die von ihnen anschliessend gestellten Asylgesuche blieben erfolglos. Im September 2005 heiratete X._ den österreichischen Staatsangehörigen F._ (geb. 1961), der im Kanton Schwyz über eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA verfügte. Mit Blick darauf wurde vom weiteren Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung abgesehen und X._ sowie Y._ für fünf Jahre (bis 8. September 2010) gültige Aufenthaltsbewilligungen - jedoch nicht wie von ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren behauptet Niederlassungsbewilligungen - erteilt. Nachdem sich das Ehepaar getrennt hatte, widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz am 16. Juni 2008 die Aufenthaltsbewilligungen wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 2. September 2008 ab. Auf die anschliessend eingereichte Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 10. Oktober 2008 wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht ein. B. Am 24. Oktober 2008 ersuchten X._ und Y._ die kantonale Fremdenpolizei, die Verfügung vom 16. Juni 2008 zu "widerrufen" oder eventualiter ihnen eine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie begründeten dieses Gesuch mit einer veränderten Situation: X._ wisse nun, dass sie schwanger sei; der voraussichtliche Geburtstermin sei der 8. Januar 2009; auch sei eine gemeinsame Zukunft mit dem Vater des erwarteten Kindes, einem im Kanton Luzern niedergelassenen Staatsangehörigen von Serbien- Montenegro namens G._ (geb. 1980), geplant. Am 3. November 2008 verfügte das Amt für Migration des Kantons Schwyz, dass auf die erwähnten Anträge nicht eingetreten werde. Diesen Entscheid zogen X._ und Y._ an den Regierungsrat weiter, mit dem Antrag, die Verfügung des Amtes für Migration aufzuheben und dieses "anzuweisen, das mit Eingabe vom 24.10.2008 gestellte Wiedererwägungsgesuch materiell zu behandeln". Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 25. November 2008 ab. Er erklärte, dass eine Wiedererwägung nicht in Betracht komme. Allerdings liege in der geltend gemachten Beziehung zu einem Ausländer mit Niederlassungsbewilligung nach ausländerrechtlicher Optik eine neue Begründung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor. Deshalb hätte das Amt für Migration auf das Gesuch vom 24. Oktober 2008 eintreten und materiell darüber entscheiden müssen, ob neue Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden könnten. Aus "verfahrensökonomischen" Gründen verzichtete der Regierungsrat indes auf eine Rückweisung an die Vorinstanz und nahm selber die materielle Beurteilung vor. Er lehnte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung allerdings ab, da X._ noch nicht von F._ geschieden und mit G._ nicht verheiratet sei; ausserdem werde Letzterer ohnehin erst den Nachweis erbringen müssen, dass er tatsächlich der Vater des - damals noch - ungeborenen Kindes ist. C. Dagegen gelangten X._ und Y._ am 16. Dezember 2008 an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, "der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei das Amt für Migration in Gutheissung der Beschwerde anzuweisen, auf das Wiedererwägungsbegehren der Beschwerdeführerinnen vom 24.10.2008 einzutreten, eventualiter sei den Beschwerdeführerinnen in Gutheissung der Beschwerde die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen". Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2009 "im Sinne der Erwägungen" ab. Es erwog, dass das Amt für Migration am 3. November 2008 zurecht nicht auf das Gesuch von X._ und Y._ vom 24. Oktober 2008 eingetreten sei. Die Argumente "Schwangerschaft" und "neuer Lebenspartner" hätten schon im ersten Verfahren beim Regierungsrat im Sommer 2008 vorgebracht werden müssen. In einer Eventualbegründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der neue Lebenspartner seinen gesetzlichen Wohnsitz im Kanton Luzern habe, weshalb ein von ihm abgeleitetes Aufenthaltsrecht mit einem dort zu stellenden Gesuch zu beantragen sei. Selbst wenn die Vorinstanzen auf das Gesuch einzutreten gehabt hätten, bestehe daher kein Bewilligungsanspruch, wobei es ergänzend auf die Darlegungen des Regierungsrates verwies. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. März 2009 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2009, des Regierungsrates vom 25. November 2008 und des Amtes für Migration vom 3. November 2008 aufzuheben und die letztgenannte Behörde anzuweisen, auf das "Wiedererwägungsbegehren" vom 24. Oktober 2008 einzutreten und die nachgesuchten Bewilligungen zu erteilen. E. Der Regierungsrat stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Amt für Migration hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 16. März 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2007 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen versuchten Nötigung, der Tätlichkeiten, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Zugleich widerrief es die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. März 2006 ausgefällte, bedingte Strafe von 35 Tagen Gefängnis. Es verurteilte X._ zu einer Gesamtstrafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Den zu vollziehenden und den aufgeschobenen Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf je zehn Monate fest. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. April 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2009 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. X._ beantragt deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2008 erklärte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Weiter wurde er zur Bezahlung der Verfahrenskosten und der Genugtuungs- sowie Parteikosten von A._ verurteilt. Von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand sprach das Kreisgericht X._ frei. B. Gegen dieses Urteil erhob der Generalprokurator, beschränkt auf die rechtliche Qualifikation der Schuldsprüche sowie auf die Sanktion, Appellation ans Obergericht des Kantons Bern. X._ schloss sich der Appellation, beschränkt auf den Schuldspruch der Vergewaltigung, an. Damit erwuchs das Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen bezüglich des Freispruchs von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand sowie der Genugtuungszahlung in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ am 15. April 2009 wegen qualifizierter Vergewaltigung und qualifizierter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs. Die Strafe wurde im Umfang von 12 Monaten unbedingt und im Umfang von 24 Monaten bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von 2 Jahren. Weiter verurteilte das Obergericht X._ zur Bezahlung der Verfahrens- und Parteikosten von A._. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er der qualifizierten Vergewaltigung und der qualifizierten sexuellen Nötigung schuldig gesprochen wurde. Er sei der einfachen sexuellen Nötigung schuldig zu erklären und zu einer bedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Strafe an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. November 2008 stellten die Eltern von A.X._ in dessen Namen Strafantrag beim Untersuchungsrichteramt Chur gegen seinen damaligen Lehrer A._ wegen Tätlichkeiten. B. Am 19. Januar 2009 überwies die Staatsanwaltschaft Graubünden die Sache zur Strafverfolgung an den Kreispräsidenten Chur. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 stellte dieser das Strafverfahren gegen A._ ein. Die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde von A.X._ wies das Kantonsgericht Graubünden am 29. April 2009 ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, auf die Beschwerde einzutreten und ihr Folge zu leisten. Eventualiter sei A._ vom Bundesgericht wegen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB schuldig zu sprechen und zu bestrafen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. Januar 2003 (1P.343 - 346/2002) hiess das Bundesgericht vier staatsrechtliche Beschwerden betreffend den dritten Teilzonenplan Ifang, Herisau, im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 25. Oktober 2000/20. März 2002 insoweit auf, als darin die Parzelle Nr. 1813 und die Teilfläche von Parzelle Nr. 1794 entlang der Staatsstrasse (eine Bautiefe) dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen wurden. Das Bundesgericht vertrat die Auffassung, in Bezug auf diese Parzellen(teile) sei es vertretbar, von einer Baulücke zu sprechen, weshalb die Zuweisung zum übrigen Gemeindegebiet nicht die einzige mögliche planerische Lösung sei. Unter diesen Umständen habe das Verwaltungsgericht die Gemeindeautonomie verletzt, indem es auf eine Rückweisung verzichtete, die der Gemeinde die Einzonung der erwähnten Flächen gestattet hätte, und statt dessen einen eigenen Planungsentscheid traf. Mit Urteil vom 21. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht die Sache im Umfang der Parzelle Nr. 1813 und der Teilfläche auf Parzelle Nr. 1794 an die Gemeinde Herisau zurück, damit diese über deren Zuweisung ins übrige Gemeindegebiet oder in eine Bauzone (Wohnzone) im Rahmen eines öffentlich aufzulegenden Teilzonenplanes neu befinde. B. Am 25. Januar 2005 beschloss der Gemeinderat Herisau den vierten Teilzonenplan Ifang und legte diesen öffentlich auf. Danach sollen eine Fläche im Halte von rund 700 m2 auf Parzelle Nr. 1794 der Wohnzone W3 und der überwiegende Teil der Parzelle Nr. 1813 (ohne Teilfläche im Wald und im Waldabstand) der Wohnzone W2 zugewiesen werden. Dagegen erhoben X._ und A._ als Eigentümer der angrenzenden Parzellen (Nrn. 2066/3072 und 2070) Einsprache mit dem Begehren, die Parzelle Nr. 1813 sei dem übrigen Gemeindegebiet zuzuweisen. Am 16. August 2005 wies der Gemeinderat Herisau die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. Am 7. Dezember 2005 genehmigte der Einwohnerrat von Herisau den vierten Teilzonenplan Ifang ohne Änderung. Am 9. Januar 2005 lief die Referendumsfrist ungenutzt ab. C. Gegen den Einspracheentscheid erhoben X._ und A._ gemeinsam Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieser wies den Rekurs am 19. Dezember 2006 ab und genehmigte gleichentags den vierten Teilzonenplan Ifang mit der Einschränkung, dass die Gewässerabstandsfläche auf Parzelle Nr. 1813 der Grünzone zuzuweisen sei. D. Gegen den Rekursentscheid erhoben X._ und A._ gemeinsam Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses führte am 28. November 2007 einen Augenschein durch. Es stellte fest, dass auf der nordöstlichen Grenze der Parzelle Nr. 1813, auf dem Kamm des zur Staatsstrasse abfallenden Hügels, eine Hecke steht, die eine natürliche Grenze zwischen der Reihenhausüberbauung und der noch unüberbauten Parzelle Nr. 1813 markiere. Gegen Südwesten trete die Parzelle 1813 zusammen mit der angrenzenden Parzelle 3713 als eine unüberbaute, noch landwirtschaftliche genutzte Wiesenmulde in Erscheinung, welche auf der Höhe der erwähnten Hecke und nicht schon am eingedolten Bachlauf ende. Die noch unüberbaute Parzelle 1813 habe an der Siedlungsqualität der auf dem Hügelkamm und damit deutlich höher gelegenen Reihenhausbaute nicht teil. Unter den an Ort tatsächlich gegebenen Umständen erscheine die Bezeichnung der peripher gelegenen Parzelle Nr. 1813 als Baulücke oder sonst als Teil des weitgehend überbauten Gebiets insgesamt als nicht haltbar. Die Parzelle sei weit eher der nach Südosten und Norden hin offenen Landschaft zuzurechnen. Eine Offenlegung des seit langem eingedolten Bachlaufes würde den naturnahen Charakter der Parzelle 1813 noch verstärken. Das nordwestlich angrenzende Waldgeviert lasse die Parzelle bestenfalls auf dem Plan, nicht aber vor Ort als Endpunkt einer aufzufüllenden Baulücke erscheinen. Das Verwaltungsgericht hielt sich allerdings an den Bundesgerichtsentscheid vom 16. Januar 2003 gebunden, der verbindlich festgestellt habe, dass es sich bei der Parzelle Nr. 1813 um eine Baulücke handle. Aus diesem Grund sei nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde Herisau das Grundstück als weitgehend überbautes Land i.S.v. Art. 15 lit. a RPG der Bauzone zugewiesen habe. Das Verwaltungsgericht wies deshalb die Beschwerde ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid, der ihm am 15. Oktober 2008 zugestellt worden war, hat X._ am 14. November 2008 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventualiter sei aufgrund des missbräuchlich angeordneten Augenscheins die Gerichtsgebühr massiv zu kürzen und ein Teil der Entschädigung an die Y._ AG der öffentlichen Hand anzulasten. F. Die Y._ AG und das Departement Bau und Umwelt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Herisau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf einen Antrag verzichtet. G. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach X._ und Y._ am 27. März 2008 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Basel-Landschaft vom 26. Juli 2007 des gewerbsmässsigen Wuchers schuldig und verurteilte diese zu bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen von je 12 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Daneben verurteilte das Strafgerichtspräsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft X._ und Y._ zur Zahlung von Schadenersatzforderungen im Umfang von Fr. 65'430.60 an A._ und von Fr. 44'435.25 an B._ sowie von Fr. 87'979.60 an C._. B. Das gegen dieses Urteil angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil am 27. Oktober 2008 teilweise gut und reduzierte die bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Wuchers für beide Beurteilten auf 6 Monate bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte ferner die erstinstanzlich gutgeheissenen Zivilforderungen, reduzierte jedoch die Forderung von C._ infolge zwischenzeitlicher Verjährung einer Teilforderung auf Fr. 85'387.45. C. X._ und Y._ führen Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie seien von der Anklage des gewerbsmässigen Wuchers vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie beantragen ferner die Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Zivilpunkt sowie die Abweisung der Zivilforderungen von A._, B._ und C._. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt in seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2009, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. Juni 2008 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei er wegen (eventual-)vorsätzlicher Körperverletzung in Notwehrexzess zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei er wegen versuchtem eventualvorsätzlichem Totschlag in Notwehrexzess zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei er wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess zu verurteilen und milder zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Geschworenengericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene G._ war seit 1988 als Rangierangestellter, ab März 2003 im Hausdienst beim Unternehmen C._ erwerbstätig. Am 1. April 2004 meldete sich G._ unter Hinweis u.a. auf Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 ab; dabei ging sie von einem Invaliditätsgrad von 33 Prozent aus. Am 11. Mai 2007 machte G._ gegenüber der IV-Stelle unter Beilage verschiedener Arzt- und Klinikberichte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Prüfung der Rentenfrage. Die Verwaltung trat auf das Gesuch ein und veranlasste weitere medizinische Abklärungen (Gutachten des Rheumatologen Dr. J._ vom 16. Januar 2008 sowie des Psychiaters Dr. S._ vom 20. März 2008). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erkannte die IV-Stelle, seit der Rentenablehnung im Jahr 2004 sei keine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten; bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 32 Prozent bestehe nach wie vor kein Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 5. Juni 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Oktober 2008). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der strittigen Verfügung, eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird gemäss der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 2. Juli 2008 gewerbsmässiger Betrug nach Art. 146 Abs. 2 StGB, gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 Abs. 2 StGB, Datenbeschädigung nach Art. 144bis Ziff. 2 StGB, mehrfache Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, mehrfache Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG (SR 812.121) und gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 (HMG; SR 812.21) nach Art. 86 Abs. 1 lit. a-c i.V.m. Abs. 2 HMG vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren sowie - unter der Voraussetzung der Massnahmebereitschaft von X._ - eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB. X._ ist seit dem 28. Juni 2007 in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Im Rahmen des laufenden Strafverfahrens war er zuvor bereits vier Mal in Untersuchungshaft: vom 3. Juli bis 18. Juli 2001, vom 21. März bis 28. Juni 2002, vom 18. Februar bis 11. März 2004 und vom 14. Juni 2005 bis 21. März 2007. Am 21. März 2007 wurde er unter verschiedenen Auflagen aus der Haft entlassen, wurde jedoch am 28. Juni 2007 wegen des dringenden Verdachts der erneuten deliktischen Tätigkeit wieder festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Seit dem 31. August 2007 befindet sich X._ im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Entscheid vom 29. Februar 2008 wurde der vorzeitige Vollzug einer Massnahme nach Art. 61 StGB angeordnet. Die Aufnahme in eine geeignete Einrichtung scheiterte jedoch. Mit Entscheid vom 26. August 2008 entsprach der Präsident des Kriminalgerichts des Kantons Luzern dem Gesuch X._s um neuerliche Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 beantragte X._ die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Mit Entscheid vom 21. Januar 2009 lehnte der Präsident des Kriminalgerichts das Gesuch ab. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel wurde vom Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2009 abgewiesen. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 16. Februar 2009 beantragt X._ im Wesentlichen die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Zudem sei das Strafverfahren einzustellen und sein amtlicher Verteidiger auszuwechseln. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. März 2008 sprach das Bezirksgericht Lenzburg X._ des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'400.--. Die vom Verurteilten gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. August 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin; vormals YA._) hat die X._ AG (Beschwerdeführerin), ein im Immobilienbereich tätiges Unternehmen, seit Jahren namentlich in Steuerfragen beraten. Mit Vertrag vom 21. Dezember 2001 verkaufte die Beschwerdeführerin fünf Stockwerkeigentumseinheiten und einen Miteigentumsanteil am Einkaufszentrum "Tivoli" in Spreitenbach zum Preis von Fr. 22'500'000.-- an ihre zu 100% beherrschte Tochtergesellschaft "XZ._ AG", welche sie im selben Jahr erworben hatte. Aufgrund dieses Verkaufs resultierte in der Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2001 ein Reingewinn von Fr. 11'927'915.--. In der Meinung, dass die im System der zweijährigen Vergangenheitsbemessung geltenden Verrechnungsmöglichkeiten Anwendung fänden, verrechnete die Beschwerdeführerin in der Steuererklärung für das Jahr 2001 den Reingewinn mit einem Verlustvortrag von Fr. 12'169'671.-- aus den acht vorangegangenen Geschäftsjahren 1993 bis 2000. Damit wäre nach Auffassung der Beschwerdeführerin für das Steuerjahr 2001 keine direkte Bundessteuer auf dem Gewinn abzurechnen gewesen. A.b Mit dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) erfolgte indessen ein Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung. Die Verlustverrechnungsregeln wurden dabei insofern geändert, als nur noch die Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden konnten. Da das DBG keine Übergangsbestimmungen zur Verlustverrechnung enthält, blieb bis Mai 2001 unklar, von welcher Verlustvortragsperiode nach dem Systemwechsel auszugehen war. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hielt in ihrem Kreisschreiben Nr. 4 vom 26. November 1992 auf S. 4 zwar fest, dass für die neurechtliche Berechnung die Verluste aus sieben Vorjahren nach den Grundsätzen des neuen Berechnungssystems zu berücksichtigen seien. Nachdem das Kreisschreiben in der Lehre aber kritisiert wurde, gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesslich zur Auffassung, dass das neue Recht die Verlustergebnisse der vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossenen Geschäftsjahre "erbe": Die Verluste aus acht Vorjahren sollten bei der Berechnung nach altem Recht berücksichtigt werden können. Sofern dabei ein Verlust verbleibe, der noch nicht verrechnet werden konnte, könne dieser auch im System der Gegenwartsbesteuerung berücksichtigt werden. Mit Urteil 2A.532/1998 vom 17. Mai 2001 stellte sich das Bundesgericht jedoch gegen diese Praxis und schloss sich der ursprünglich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Kreisschreiben Nr. 4 vertretenen Rechtsauffassung an. Es entschied u.a., dass das neue Recht so zur Anwendung gelange, wie wenn es schon vor 1995 gegolten hätte. Dies hatte zur Folge, dass der Reingewinn nach neurechtlicher Veranlagung ab 1995 nur noch mit Verlusten aus den sieben vorangegangenen Geschäftsjahren verrechnet werden konnte. A.c Mit Schreiben vom 13. August 2001 nahm die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die geplante Veräusserung der genannten Liegenschaften an die Tochtergesellschaft "XZ._ AG" Stellung zu diesem Urteil. Sie hielt dafür, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen Einfluss auf die Möglichkeit habe, die Verluste aus den acht Vorjahren zu verrechnen. Dabei handelte es sich - wie die Beschwerdegegnerin im Nachhinein eingesteht - um eine Fehleinschätzung. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liess die Steuerverwaltung bei der Beschwerdeführerin in der Folge nur die Verrechnung mit den Verlustvorträgen aus den Jahren 1994 bis 2000 in der Höhe von Fr. 6'273'741.-- zu und unterbreitete einen Einschätzungsvorschlag, der für das Jahr 2001 von einem Reingewinn von Fr. 5'741'926.-- ausging. Die Beschwerdegegnerin riet der Beschwerdeführerin, diese Veranlagung zu akzeptieren. Gemäss provisorischer Steuerrechnung 2001 vom 31. Januar 2003 hatte die Beschwerdeführerin somit bei einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 5'654'174.-- einen Steuerbetrag von Fr. 480'604.80 zu bezahlen. Der aufgrund bewilligter Ratenzahlung geschuldete Verzugszins belief sich nach ihren Angaben auf Fr. 21'483.98, womit ihr insgesamt eine unerwartete Steuerlast von Fr. 502'088.80 entstanden sei. Diese stelle einen Schaden dar. A.d Die Beschwerdeführerin wurde auch an ihrem Nebensteuerdomizil in Bern zum Satz von Fr. 5'741'900.-- besteuert. Für den im Steuerjahr 2001 erzielten Ertrag von Fr. 481'600.-- wurde ein Steuerbetrag von Fr. 83'741.85 rechtskräftig veranlagt. Hätte der Verlustvortrag aus dem Jahr 1993 verrechnet werden können, so hätte der satzbestimmende Gewinn auch im Kanton Bern Fr. 0.-- betragen, womit nur die Kapitalsteuer von insgesamt Fr. 1'576.55 zu entrichten gewesen wäre. Durch die Besteuerung zum höheren Satz resultierte somit eine steuerliche Mehrbelastung von Fr. 82'165.30. A.e Schliesslich musste eine Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin im Kanton Genf einen um Fr. 21'244.-- zu hoch ausgefallenen Betrag als Liegenschaftssteuer entrichten, weil die Beschwerdegegnerin nicht bemerkt hatte, dass der besteuerte Liegenschaftsertrag aus einem verlängerten Geschäftsjahr von 15 Monaten resultierte und nicht auf 12 Monate umgerechnet worden war. Die Steuerrechnung wurde erst an die Beschwerdeführerin weitergeleitet, als kein Rechtsmittel mehr erhoben werden konnte. Ihren Schadenersatzanspruch trat die Tochtergesellschaft in der Folge an die Beschwerdeführerin ab. B. B.a Am 7. September 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 605'498.10 zu verpflichten. Mit Urteil vom 4. April 2008 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin zur Zahlung des bei der Genfer Liegenschaftssteuer angefallenen Mehrbetrags von Fr. 21'244.-- (Ziff. 1 Absatz 1), zur Tragung von 19/20 der Verfahrenskosten (Ziff. 3) und zur Zahlung einer Parteientschädigung (Ziff. 4). Im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Ziff. 1 Absatz 2). B.b Dagegen erhob die Beschwerdeführerin beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte, es seien die Dispositiv-Ziff. 1 Absatz 2, Ziff. 3 und 4 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. Februar 2009 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat, und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Tragung der Verfahrenskosten (Ziff. 3) und zur Zahlung einer Parteientschädigung (Ziff. 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. März 2009 gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts sowie gegen das Urteil des Handelsgerichts beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 584'254.10 zu bezahlen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Insoweit das Handelsgericht die Klage guthiess, ficht die Beschwerdeführerin das Urteil nicht an. Sinngemäss verlangt sie damit die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 1 Absatz 2, Ziff. 3 und 4 des Urteils des Handelsgerichts und der Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht des Kantons Zürich und das Kassationsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Jg. 1954) bezieht wegen eines 1997 erlittenen Unfalles seit 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer 50%igen Erwerbsunfähigkeit. Am 30. April 2000 war er in einem Autobahntunnel in Italien in eine Massenkarambolage verwickelt. Nach Abschluss seiner Ferien in Italien suchte er am 5. Mai 2000 wegen Nackenschmerzen den Neurologen Dr. med. A._ auf, welcher am 25. Mai 2000 eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostizierte und für voraussichtlich drei Wochen eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % bescheinigte. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft als Unfallversicherer kam für Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer medizinischen Abklärungen gelangte sie zum Schluss, dass keine auf den Unfall vom 30. April 2000 zurückzuführende Beeinträchtigung mehr bestehe, und stellte daher ihre bis anhin erbrachten Leistungen mit Verfügung vom 14. April 2003 auf den 12. März 2003 hin ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. September 2008 ab. C. Z._ lässt beschwerdeweise beantragen, die Zürich sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm die versicherten Leistungen auch nach dem 12. März 2003 zu erbringen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ fuhr am 27. Dezember 2007 mit einem Personenwagen von Freienbach nach Wollerau. Auf der Fahrt wies sie eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.43? auf. B. Mit Strafbefehl vom 13. Juni 2008 sprach das Bezirksamt Höfe Y._ des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 1'700.--. C. Gegen den Strafbefehl erhob Y._ Einsprache. Der Einzelrichter des Bezirkes Höfe erklärte sie mit Urteil vom 18. September 2008 des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von drei Jahren. D. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gegen diesen Entscheid erhobene Berufung im Strafpunkt wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 18. November 2008 ab. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schwyz vom 18. November 2008 sei aufzuheben und die Sache zwecks Ausfällung einer zusätzlichen Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Alcina Cosmetic AG vertreibt in der Schweiz die in Deutschland hergestellten "Alpecin"-Produkte. Das Kantonale Laboratorium des Kantons Basel-Landschaft beanstandete am 16. Januar 2007 die Verpackung und den Beipackzettel zum Shampoo "Alpecin forte"; diese trügen mit den Hinweisen "lindert Kopfhautjucken", gegen "Juckreiz" und "beugt Entzündungen vor" unzulässige Heilanpreisungen, welche durch den Aufdruck "Dr. Kurt Wolff-Forschung" verstärkt würden. Generell werde auf der Homepage "www.alpecin.ch" "stark" mit Heilanpreisungen ("Medicinal"-Shampoo, "Neurodermitiker", "Ekzem", "Juckreiz", "Atopie") geworben. Das Laboratorium beschlagnahmte die sich noch an Lager befindliche Ware "Alpecin forte" und alle weiteren in der beanstandeten Weise ausgelobten Produkte; gleichzeitig untersagte es, diese zu verkaufen oder zu verschieben. Die Alcina Cosmetic AG habe bis zum 31. Januar 2007 mitzuteilen, "wie viele Einheiten der beschlagnahmten Ware noch an Lager" seien, und was mit diesen geschehe; innert drei Tagen sei sodann die beanstandete Werbung von der Homepage zu entfernen. B. Im Einspracheverfahren verzichtete die Alcina Cosmetic AG darauf, die Dachmarke "Medicinal" in der Schweiz weiter einzusetzen, und erklärte sich bereit, den Ausdruck "Ekzeme" durch "Irritationen" zu ersetzen. Sie hielt indessen an den Anpreisungen "Dr. Kurt Wolff-Forschung", "lindert Kopfhautjucken" bzw. "hilft gegen Juckreiz" und "geeignet für Personen mit besonders empfindlicher Haut (oder überempfindlicher) Haut, wie z.B. mit leichten Formen der Atopie oder Neurodermitis" fest. Mit Verfügung vom 10. April 2007 bestätigte das Kantonale Laboratorium seine Beanstandung und hielt die Alcina Cosmetic AG an, ihm bis zum 7. Mai 2007 Vorschläge zu unterbreiten, "wie die künftige Aufmachung von Verpackung, Beipackzettel und Internetseite bezüglich der in der Verfügung vom 16. Januar 2007 beanstandeten Ausdrücke" gestaltet werde. Hiergegen gelangte die Alcina Cosmetic AG erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser bestätigte am 28. August 2007, dass die umstrittenen Ausdrücke "medizinisch besetzt und für Kosmetika nicht gestattet" seien; er legte die Mitteilungsfrist für die gebotenen Korrekturen neu auf den 1. Oktober 2007 fest. C. Mit Urteil vom 30. April 2008 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Alcina Cosmetics AG hiergegen gerichtete Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und hob den regierungsrätlichen Entscheid teilweise auf: Die Eingabe sei unbegründet, soweit bei der Auslobung von "Alpecin forte" auf die Begriffe "Atopie" und "Neurodermitis" Bezug genommen werde; anders verhalte es sich hinsichtlich der Formulierungen "lindert Kopfhautjucken" bzw. "gegen Juckreiz". Werde im Zusammenhang mit der Behandlung von Schuppen gleichzeitig darauf hingewiesen, "dass das Pflegemittel den Juckreiz lindere, fühle sich der bzw. die durchschnittliche, von Schuppen betroffene Konsument bzw. Konsumentin angesprochen und nicht die an einer Hautkrankheit leidende Person"; in diesem Zusammenhang erscheine auch der Hinweis auf die Produkteforschung ("Dr. Kurt Wolff-Forschung") vertretbar. Die Alcina Cosmetic AG habe dem Laboratorium innert dreissig Tagen ab Rechtskraft des Urteils ihre Verbesserungsvorschläge und den Termin für deren Umsetzung mitzuteilen. D. Die Alcina Cosmetic AG ist am 18. August 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts insoweit aufzuheben, als es ihr in Übereinstimmung mit der Beanstandung des Laboratoriums des Kantons Basel-Landschaft verbiete, für Haarpflegeprodukte die Angabe "geeignet für Personen mit besonders empfindlicher Haut (oder überempfindlicher Haut), wie z.B. mit leichten Formen von Atopie bzw. Neurodermitis" zu verwenden; eventuell sei ihr "eine Frist von mindestens 12 Monaten zur Erledigung der Beanstandungen einzuräumen". Die Alcina Cosmetic AG macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze "mit dem Verbot von lediglich das Informationsbedürfnis des Konsumenten befriedigenden, wissenschaftlich abgestützten Hinweisen" die kosmetikrechtlichen Rechtsgrundlagen. Die neuere Rechtsentwicklung stelle die "bestmögliche Information der Konsumenten" in den Vordergrund und lasse hierfür Bezugnahmen auf eine erwiesene "krankheitsverhütende Wirkung" von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu. Die umstrittene Anpreisung beziehe sich nur auf die Geeignetheit ihres Produkts für eine bestimmte Personengruppe, nicht auf eine irgendwie geartete heilende Wirkung. E. Das Kantonsgericht hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Die Volks- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Eidgenössische Departement des Innern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Alcina Cosmetic AG hielt am 10. Dezember 2008 in Kenntnis der Vernehmlassungen der Behörden an ihren Anträgen und Ausführungen fest. F. Mit Verfügung von 12. September 2008 hat der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1967 geboren und ist türkischer Staatsbürger. Am 26. Februar 2009 hat die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen ihn beim Bezirksgericht Winterthur Anklage wegen mehrfach versuchter Vergewaltigung und weiterer Delikte erhoben. In der Folge wurde er am 5. März 2009 in Sicherheitshaft gesetzt. Am 6. März 2009 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, das mit Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Winterthur vom 12. März 2009 abgewiesen wurde. B. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ mit Eingabe vom 23. März 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Haftentlassung. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt, die Fortsetzung der Haft stelle eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) dar. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit seiner Eingabe vom 2. April 2009 hält er an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene F._ meldete sich im November 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 8. Juni 2004 den Anspruch auf eine Rente. Auf Einsprache hin widerrief die IV-Stelle am 30. September 2004 diesen Verwaltungsakt mit dem Hinweis, dass nach Durchführung von weiteren Abklärungen eine neue einsprachefähige Verfügung zugestellt werde. Vom 15. bis 19. Mai 2006 wurde F._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch untersucht (Expertise vom 22. Juni 2006). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. April 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 37 %). B. Die Beschwerde des F._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. März 2009 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. März 2009 sei aufzuheben und ihm eine ganze Rente zuzusprechen und es sei festzustellen, dass das kantonale Versicherungsgericht das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1960, war als Bauingenieur bei der Firma X._ tätig. Am 7. März 2008 sprang er anlässlich eines Baustellenbesuchs in eine etwa 80cm tiefe Grube. Dabei verletzte er sich durch einen Kugelschreiber, den er sich in den Mund gesteckt hatte, an einem Zahn, welcher bis in die Wurzel gespalten wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte die Übernahme der Zahnarztkosten mit Verfügung vom 30. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 9. Januar 2009 ab mit der Begründung, es liege kein Unfall im Rechtssinn vor. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. August 2009 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zur Übernahme der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X._ am 15. November 2007 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 Abs.1 StGB), Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs (Art. 95 Ziff. 2 SVG) zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 11. November 2008 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- wie im Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer rechtlicher Beurteilung an das Kreisgericht, eventuell das Obergericht, zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümer der Liegenschaft Gbbl. Nr. 706 in der Gemischten Gemeinde Brienzwiler; die Parzelle befindet sich in einer Wohn- und Gewerbezone, die der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet ist. Im Erdgeschoss betreibt X._ ein Restaurant und im Obergeschoss einen Tanzsaal sowie eine Terrasse. Im Tanzsaal finden rund 200 Personen Platz. Gemäss genereller Überzeitbewilligung vom 19. April 2006 galten für das Restaurant und den Tanzsaal Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag bis 01.30 Uhr sowie Freitag und Samstag bis 02.30 Uhr. X._ ersuchte am 22. Mai 2006 um Gewährung einer Überzeitbewilligung für täglich bis 03.30 Uhr. Der Nachbar A._ erhob hiergegen Einsprache. Mit Verfügung vom 14. November 2007 wurden X._ vom Regierungsstatthalter von Thun, unter Auflagen, folgende generelle Überzeiten bewilligt: Restaurant: Sonntag bis Donnerstag bis 01.30 Uhr Freitag und Samstag bis 02.30 Uhr Terrasse: täglich bis 00.30 Uhr Saal: Sonntag bis Donnerstag bis 02.00 Uhr Freitag und Samstag bis 03.30 Uhr B. A._ focht die Überzeitbewilligung bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) an. Er beantragte, für den Tanzsaal seien höchstens Öffnungszeiten von Sonntag bis Donnerstag bis 01.30 Uhr sowie freitags und samstags bis 02.30 Uhr festzulegen. Ausserdem sei X._ zu verpflichten, im Tanzsaal eine effiziente Lüftung zu installieren. Die BVE hiess die Beschwerde am 27. Mai 2008 teilweise gut. Sie legte die Öffnungszeiten für den Tanzsaal wie folgt fest: Sonntag bis Donnerstag bis 01.30 Uhr Freitag und Samstag bis 02.30 Uhr Im Übrigen wies die BVE die Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid des Regierungsstatthalters. C. Gegen den Entscheid der BVE reichten X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Sie verlangten eine Ansetzung der Öffnungszeiten für den Tanzsaal gemäss der Verfügung des Regierungsstatthalters. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2009 ab. D. Mit Eingabe vom 1. Mai 2009 führen X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Der Entscheid des Regierungsstatthalters sei bezüglich der Überzeitbewilligung für den Tanzsaal zu bestätigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._, die BVE und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde verweist auf eine Stellungnahme im Verfahren vor der BVE, mit der sie sich für eine Bestätigung des Entscheids des Regierungsstatthalters ausgesprochen hatte. | 0 |
Sachverhalt: A. A und B W._ meldeten sich zum Jahreswechsel 1997/98 in X._ BE ab und in Y._ ZH an, wo sie bis und mit 2001 unangefochten besteuert wurden. Für 2002 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Bern an, das Hauptsteuerdomizil der Eheleute W._ befinde sich wieder in X._ und beanspruchte ihnen gegenüber mit Verfügung vom 29. November 2002 die Besteuerungshoheit. Diese wurde vom Kanton Zürich anerkannt, von den Pflichtigen aber bestritten und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern kantonal letztinstanzlich bestätigt. B. A und B W._ haben am 10. November 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2008 aufzuheben; es sei festzustellen, dass sich ihr Steuerwohnsitz im Jahr 2002 in Y._ befunden habe. Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung oder zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell an die Steuerverwaltung des Kantons Bern. Alle betroffenen kantonalen Behörden und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer eines in St. Moritz gelegenen Wohnhauses, welches bis anhin eine Bruttogeschossfläche (BGF) von 368 m2 aufwies. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 18. April 2005 entsprach der Gemeindevorstand St. Moritz dem Baugesuch für einen An- und Umbau. Am 11. Mai 2005 stellte das Gemeindebauamt X._ die provisorischen Anschlussgebühren für Wasser (Fr. 10'240.--) und Kanalisation (Fr. 10'760.--) in Rechnung, ausgehend von einem Mehrwert von Fr. 500'000.--. Mit Bauentscheid vom 24. Oktober 2005 entsprach der Gemeindevorstand einem weiteren, den Umbau des auf der Liegenschaft gelegenen Nebengebäudes betreffenden Baugesuch unter Auflagen und Anordnungen. B. Nach Vorliegen der amtlichen Schätzung vom 22. Dezember 2006 stellte die Gemeindeverwaltung St. Moritz am 19. März 2007 (in Ergänzung zur provisorischen Rechnung vom 11. Mai 2005) Anschlussgebühren in der Höhe von Fr. 37'290.85 für Wasser (2 % des Mehrwertes zuzügl. 2,4 % MWST) und von Fr. 39'184.55 für Abwasser (2 % des Mehrwertes zuzügl. 7,6 % MWST) definitiv in Rechnung, ausgehend von einem Mehrwert von insgesamt Fr. 2'320'841.40 (Fr. 1'820'841.40 zuzügl. Fr. 500'000.-- gemäss provisorischer Rechnung). Mit Einspracheentscheid und Veranlagungsverfügung vom 17. September 2007 bestätigte der Gemeindevorstand St. Moritz die genannte Rechnung. C. Mit Urteil vom 15. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, die von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 11. September 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2008, der Einspracheentscheid und die Veranlagungsverfügung der Gemeinde St. Moritz vom 17. September 2007 und damit die Rechnungsstellungen vom 19. März 2007 aufzuheben und die Sache eventualiter an die Gemeinde St. Moritz zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen, subeventualiter an das Verwaltungsgericht zur Beweisergänzung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die Gemeinde St. Moritz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien an ihren Begehren und Standpunkten festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau forderte A._ (Beschwerdeführer) am 28. August 2007 auf, seine Einzelfirma "Gemüsebau A._" bis am 16. September 2007 zur Eintragung im Handelsregister anzumelden. Der Beschwerdeführer machte Weigerungsgründe geltend. Am 26. September 2007 überwies der Handelsregisterführer die Angelegenheit an die Justizabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) als kantonale Aufsichtsbehörde (Beschwerdegegner). Der Beschwerdeführer weigerte sich weiterhin, die verlangte Anmeldung vorzunehmen. In der Folge erliess das DVI am 7. April 2008 eine Verfügung, in der es feststellte, dass A._, Gemüsebau, in B._, eintragungspflichtig sei, und in der es den Handelsregisterführer beauftragte, die Eintragung ins Handelsregister zu veranlassen. Der Beschwerdeführer gelangte gegen diese Verfügung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Urteil vom 3. November 2008 abwies. B. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass keine Pflicht zum Eintrag ins Handelsregister bestehe. Das DVI und das Verwaltungsgericht haben auf Stellungnahmen zur Beschwerde verzichtet, unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat gegen X._ eine Strafuntersuchung geführt. Am 21. Oktober 2008 wurde gegen den Angeschuldigten Untersuchungshaft angeordnet. Diese wurde mehrmals verlängert (letztmals mit haftrichterlicher Verfügung vom 22. April 2009). B. Am 24. April 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Bülach wegen mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verstössen gegen die Waffengesetzgebung. Mit Verfügung vom 5. Mai 2009 ordnete die Haftrichterin des Bezirksgerichts Bülach von Amtes wegen an, dass der Angeklagte in Sicherheitshaft verbleibe. Bei diesem Entscheid stützte sich die Haftrichterin auf die haftrichterliche Verfügung vom 22. April 2009 und die Anklageschrift vom 24. April 2009. C. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 5. Mai 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 18. Mai 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Haftsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die kantonale Haftrichterin beantragt (sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde, während von der Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist (27. Mai 2009) keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 12. Juni 2009. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._ war seit 1. Juli 1997 bis Ende Februar 2004 als Maschinenoperateur bei der Firma T._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 9. April 2003 war er mit seinem Auto in einem Autobahntunnel unterwegs, als ihm ein nachfolgendes Fahrzeug aufs Heck auffuhr. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld), welche sie mit Verfügung vom 24. Juni 2004 auf den 15. Juli 2004 einstellte. Diese Verfügung wurde auf Einsprache des Versicherten und seinem Krankenversicherer hin aufgehoben. In der Folge holte die SUVA unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 13. Oktober 2005 ein. Mit Verfügung vom 1. Februar 2006 stellte sie die Versicherungsleistungen auf den 28. Februar 2006 ein. Die dagegen vom Versicherten und seinem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 27. Juli 2006 im Sinne der Erwägungen ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese nach erneuter Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 13. Dezember 2007). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Mit Verfügung vom 7. März 2008 erhielt die SUVA letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 vom 19. Februar 2008 zu ergänzen. Davon machte sie mit Vernehmlassung vom 25. März 2008 Gebrauch, wobei sei an der Beschwerde festhielt. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erklärte X._ mit Urteil vom 26. Juni 2008 in zweiter Instanz der Bevorzugung eines Gläubigers gemäss Art. 167 StGB sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- sowie zu Bussen in der Höhe von Fr. 550.-- und Fr. 80.--, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung umwandelbar in Ersatzfreiheitsstrafen von 13 bzw. 2 Tagen. Den Vollzug der Geldstrafe schob er unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. B. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 12. April 2001 richtete die im Jahr 1961 geborene A._, die als Sportschützin Mitglied eines Schiessclubs war, in Baar eine der beiden Pistolen, die sie bei sich hatte, auf ihren damaligen Lebenspartner B._. Dieser konnte ihr die Waffe nach Zureden abnehmen. Hierauf nahm A._ auch noch die zweite Waffe zur Hand, welche B._ ihr ebenfalls abnehmen konnte. Die beiden Schusswaffen, eine Pistole der Marke "Glock" und eine Sportpistole der Marke "Hämmerli", wurden am 12. April 2001 von der Zuger Polizei sichergestellt. Mit Verfügung der Zuger Polizei vom 15. Juli 2002 wurden die beiden sichergestellten Schusswaffen beschlagnahmt und als Bedingung für deren Rückgabe eine "Unbedenklichkeitserklärung" in Form eines ärztlichen Zeugnisses verlangt, welches A._ "einen stabilen psychischen Zustand" attestiert. Im Rahmen der zwischen A._ und der Zuger Polizei geführten Korrespondenz betreffend die Rückgabe der Schusswaffen hielt der Kommandant der Zuger Polizei mit Schreiben vom 6. August 2002 an A._ unter Hinweis auf die Bestimmungen der eidgenössischen Waffengesetzgebung fest, für die Rückgabe der Waffen sei im Sinne einer "Unbedenklichkeitserklärung" eine fachärztliche Bestätigung erforderlich, dass A._ nicht suizidgefährdet sei und von ihr keine Gefahr für Dritte ausgehe. Im Jahre 2003 ersuchte A._ ihre Ärztin, bei der sie seit 1998, mit Unterbrüchen, wegen gesundheitlicher Probleme psychischer Art in Behandlung war, um Ausstellung einer "Unbedenklichkeitserklärung", was die Ärztin, eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, aber ablehnte. A._ suchte eine andere Person, die zur Ausstellung der gewünschten "Unbedenklichkeitserklärung" bereit war, und gelangte an X._. A.b X._ führte in seiner Funktion als allgemein praktizierender Arzt und Psychoanalytiker am 6. November 2003 ein rund einstündiges Gespräch mit A._. Am 13. November 2003 stellte er eine "Unbedenklichkeitserklärung" aus. Darin hielt er unter anderem fest, dass A._, die er am 6. November 2003 ausführlich psychiatrisch untersucht habe, in stabilen Verhältnissen lebe, seit 15 Jahren an der gleichen Stelle arbeite und auch emotional ausgeglichen sei. Der Vorfall, der zum Einzug der beiden Pistolen geführt habe, müsse im Zusammenhang mit der damaligen enttäuschenden Beziehung gesehen werden. Es habe sich weder um einen ernsthaften Selbstmordversuch noch gar um eine ernstliche Bedrohung des damaligen Lebenspartners mit Erschiessen gehandelt. Der Vorfall habe vielmehr den Charakter einer hilflosen hysterischen Inszenierung gehabt. Aufgrund seiner Untersuchung sei er davon überzeugt, dass sich derartiges nicht wiederholen werde. Gestützt auf diese "Unbedenklichkeitserklärung" vom 13. November 2003 gab die Zuger Polizei am 1. Dezember 2003 A._ die beiden beschlagnahmten Pistolen wieder heraus. A.c Am 11. März 2004 suchte A._ ihren ehemaligen Freund C._ in dessen Haus auf, um mit ihm zu reden. Nach dem Gespräch wandte sie sich zum Weggehen. Als sie von C._ auf ihre Tasche angesprochen wurde, zog sie daraus eine durchgeladene Faustfeuerwaffe, die sie mit dem Finger am Abzug aus nächster Nähe gegen die Brust von C._ richtete. Dieser versuchte sofort, durch einen Schlag auf den Arm die Waffe nach unten zu bewegen, worauf sich aus der von A._ gehaltenen Pistole ein Schuss löste, welcher C._ im Bauch traf. Der Geschädigte erlitt einen Bauchdurchschuss mit Durchdringen der Leber und der rechten Niere. Letztere musste zusammen mit einem Teil der Nebenniere operativ entfernt werden. Bei der Tatwaffe handelte es sich um die Pistole der Marke "Glock", welche - neben der Sportpistole der Marke "Hämmerli" - von der Zuger Polizei beschlagnahmt und am 1. Dezember 2003 auf Grund der von X._ ausgestellten "Unbedenklichkeitserklärung" A._ wieder zurückgegeben worden war. Bei der Tat vom 11. März 2004 zum Nachteil von C._ führte A._ in ihrer Tasche allerdings noch eine weitere Pistole der Marke "Glock" mit sich. Diese Schusswaffe war zu keinem Zeitpunkt beschlagnahmt worden und bildete daher auch nicht Gegenstand der Verfügung der Zuger Polizei betreffend die Herausgabe von zwei Schusswaffen, die auf Grund der von X._ ausgestellten "Unbedenklichkeitserklärung" erlassen wurde. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. April 2008 in Bestätigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 10. Mai 2007 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) frei. B.b A._ wurde wegen der Tat vom 11. März 2004 zum Nachteil von C._ mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 1. Februar 2006 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz unter Zubilligung einer mittelgradigen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Vollzug dieser Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben wurde. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2008 in Sachen X._ sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Mai 1998 bis zum 30. Juni 2003 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) für Steuerpflichtige eingetragen. In diesem Zeitraum betrieb er das von seinem Vater übernommene Restaurant in A._/Kanton Schwyz in Form einer Einzelfirma. Bis zum 31. Dezember 2000 rechnete er die Mehrwertsteuer nach vereinnahmten Entgelten ab (sog. effektive Methode). Auf seinen Antrag hin bewilligte ihm die EStV die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ab dem 1. Januar 2001. Im Jahre 2003 gab X._ seine Tätigkeit als Wirt auf. Er meldete der EStV die Übertragung auf den 1. Mai 2003 des Restaurationsbetriebs an seine Nachfolgerin Y._. In der Schlussabrechnung vom 4. November 2003 deklarierte er einen steuerbaren Umsatz von Fr. 0.--. Mit Ergänzungsabrechnung vom 10. Februar 2004 (EA Nr. 07608839) forderte die EStV von X._ Fr. 47'674.-- an Mehrwertsteuer nach. Sie begründete dies mit einer Nutzungsänderung; X._ habe weniger als fünf Jahre nach Saldosteuersätzen abgerechnet. Die EStV ermittelte die Nachbelastung der Mehrwertsteuer pro rata temporis (21/2 von 5 Jahren bzw. 30 von 60 Monaten; sog. Sechzigstel-Methode) auf dem Anlagevermögen mit einem Wert von Fr. 1'254'600.-- gemäss Bilanz für das Jahr 2000 (Berechnung: 30/60 von Fr. 1'254'600.-- multipliziert mit dem Steuersatz von 7.6 %). Mit Verfügung vom 9. August 2004 bestätigte sie ihre Nachforderung von Fr. 47'674.-- an Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab dem 30. August 2003. Mit Entscheid vom 3. Januar 2005 hiess die EStV die von X._ dagegen erhobene Einsprache teilweise gut. In die obgenannte Berechnung setzte sie neu ein auf Fr. 1'076'424.-- herabgesetztes Anlagevermögen ein. Dadurch reduzierte sie die nachgeforderte Mehrwertsteuer auf Fr. 40'904.--. B. Mit Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid beantragte X._, die Steuer auf Fr. 21'760.05 zu kürzen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 14. Juli 2008 gut. Dabei kam es zum Schluss, dass die EStV die insgesamt geforderte Steuer von Fr. 40'904.-- mangels gesetzlicher Grundlage zu Unrecht einverlangt habe. C. Mit Beschwerde vom 10. September 2008 beantragt die EStV dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008 aufzuheben und ihren Einspracheentscheid vom 3. Januar 2005 zu bestätigen. X._ stellt den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bestätigen. Eventualiter beantragt er für den Fall, dass das Bundesgericht der Argumentation der EStV folge, die mit Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemachten Steuerminderungsgründe zu berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene J._ war bei der Firma Y._ AG als Fassadenisoleur tätig, als er am 22. September 1999 von einem Baugerüst stürzte. Die SUVA sprach ihm mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 eine Invalidenrente der Unfallversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % zu. Am 5. September 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 23. Juni 2003 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 daran fest. Eine dagegen von J._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. August 2004 gut und wies die Sache zur Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung eines Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI) vom 28. Oktober 2005 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente am 9. Februar 2006 verfügungsweise erneut ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2007 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. April 2008 teilweise gut, verpflichtete die IV-Stelle zur Ausrichtung einer Viertelsrente und wies die Sache zur Prüfung und Festlegung des Rentenbeginns an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. J._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und eventualiter um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Die beigeladene Basler Versicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt Abweisung (recte Gutheissung) der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheids. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 4. November 2008 in Bestätigung des Entscheids des Strafgerichts des Kantons Zug schuldig der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von acht Tagen. X._ wurde weiter verpflichtet, mehreren Geschädigten Schadenersatz zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 4. November 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien verschiedene Personen einzuvernehmen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1952, meldete sich unter Hinweis auf Poliarthritis und Diabetes, bestehend seit 1990 und seither zunehmend, am 18. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 30. März 2006 erstellen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verfügung vom 4. Juli 2007 das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2008 gut, sprach H._ ab 1. August 2004 eine ganze Invalidenrente zu und wies die Angelegenheit zur Festsetzung des Rentenbetrages an die IV-Stelle zurück. C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Bestätigung der Verfügung vom 4. Juli 2007. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 22. Januar 2008 um etwa 20.00 Uhr seinen Personenwagen auf der Burgdorfstrasse in Langnau von Zollbrück herkommend in Richtung Ilfiskreisel. Er fuhr dabei nach seinen eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 45 km/h. Unmittelbar vor dem auf der Höhe des Stämpfli-Areals befindlichen Fussgängerstreifen wurde er durch ein entgegenkommendes Fahrzeug geblendet. Er erkannte daher einen Fussgänger zu spät, der den Fussgängerstreifen von links nach rechts überquerte und noch etwa einen Meter vom gegenüberliegenden Trottoir entfernt war. X._ bremste sofort brüsk ab, konnte aber eine Kollision nicht mehr verhindern. Er prallte mit seiner Fahrzeugfront gegen den Fussgänger, der in der Folge zu Fall kam. Der Fussgänger zog sich schwere Prellungen zu und begab sich deswegen schliesslich zu einer ärztlichen Untersuchung im Spital Langnau. Im fraglichen Zeitpunkt war die Burgdorfstrasse feucht und es war Nacht. Der betreffende Streckenabschnitt verlief gerade und er war durchgehend künstlich beleuchtet. Die Übersichtsverhältnisse beim Fussgängerstreifen waren gut. Wegen des Vorfalls vom 22. Januar 2008 wurde X._ vom Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau mit Strafmandat vom 5. März 2008 wegen Nichtgewährens des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. In der Folge entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern mit Verfügung vom 6. Mai 2008 X._ den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten und verpflichtete ihn zum Besuch von einem Tag Verkehrsunterricht. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und verlangte die Reduktion der Dauer des Ausweisentzugs auf einen Monat. Mit Entscheid vom 2. Juli 2008 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. Sie erwog, X._ habe eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen. Da ihm der Führerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren einmal wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung habe entzogen werden müssen, werde die Entzugsdauer gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG auf vier Monate festgesetzt. C. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt die Aufhebung des am 2. Juli 2008 ergangenen Entscheids der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und die Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat. Er ersucht ferner um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes. D. Mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und das Bundesamt für Strassen beantragen in ihren Vernehmlassungen Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Replik vollumfänglich auf die Eingabe vom 30. Dezember 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die A._ seit 1. Februar 2002 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf. B. Hiegegen erhob A._ mit Eingabe vom 19. Mai 2009 Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau forderte die Beschwerdeführerin am 20. Mai 2009 innert einer Frist von zehn Tagen unter Androhung des Nichteintretens auf, die angefochtene Verfügung einzureichen und die Beschwerde hinsichtlich Antrag und Begründung zu verbessern. Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 reichte A._ die Verfügung vom 7. Mai 2009 ein und schrieb Folgendes: "hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Verfügung, die Rentenzahlung einzustellen. Die ärztliche Dokumentation wird eingereicht. Wir bitten um eine Verlängerung der Einreichefrist bis Ende Juni 09. Wir bitten um Ihre Bestätigung." Mit Entscheid vom 3. Juni 2009 trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf die Beschwerde nicht ein. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 19. Mai 2009 samt Verbesserung vom 25. Mai 2009 einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde E._ beschloss im Jahr 2004, den _-Weg zu sanieren. Der Gemeinderat genehmigte am 23. August 2004 den Beitragsplan und die voraussichtliche Perimeterkostenberechnung. Die Parzelle Nr. _ (GB E._) von X._ liegt in diesem Perimeter. Nach der vorläufigen Berechnung beläuft sich der von ihm geschuldete Beitrag an die Sanierung des _-Wegs auf Fr. 2'854.45. Die von X._ gegen den Beitragsplan erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das darauf angerufene Bundesgericht hiess seine Beschwerde am 29. Januar 2007 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots gut (Verfahren 1P.604/2006). Die kantonale Schätzungskommission, welche sich erneut mit der Sache befasste, wies die Beschwerde von X._ wiederum ab, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2008 aufzuheben und festzustellen, dass er an die Sanierung keine Perimeterbeiträge zu leisten habe, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn hat sich nicht ver-nehmen lassen. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwer-de am 1. Dezember 2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. Juli 2008 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen X._ zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.-- unter Anrechnung von 45 Tagen Untersuchungshaft sowie einer Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 StGB) und mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ferner zog das Kantonsgericht mehrere sichergestellte Betäubungsmittel sowie Betäubungsmittelutensilien zur Vernichtung ein. Sodann verpflichtete es X._, eine Ersatzforderung von Fr. 4'740.-- an die Staatskasse zu bezahlen. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses bestätigte die Schuldsprüche, die Sanktion, die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien; ferner bestätigte es die Ersatzforderung von Fr. 4'740.-- an die Staatskasse. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks Freispruch oder Einstellung mit entsprechender Neubeurteilung der Kostenfolgen sowie der Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. September 2007 verurteilte der Amtsstatthalter von Sursee X._ mittels Strafverfügung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen mangelnder Rücksichtnahme beim Fahrstreifenwechsel, Sachbeschädigung sowie Drohung zum Nachteil von Y._. Ferner wurde er verpflichtet, dem Geschädigten Fr. 881.65 Schadenersatz zu bezahlen. B. Gegen die Strafverfügung erhob X._ am 3. Oktober 2007 Einsprache beim Amtsgericht Sursee. Dieses bestätigte den Schuldspruch, reduzierte jedoch die Sanktion auf 20 Tagessätze zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Schadenersatzzahlung von Fr. 881.65 wurde ebenfalls bestätigt. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 22. April 2008 Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern und verlangte einen Freispruch sowie die Abweisung der Zivilforderung. Die Staatsanwaltschaft erklärte Anschlussappellation und beantragte bei der Vorinstanz eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht bestätigte die Schuldsprüche sowie die Schadenersatzzahlung, erhöhte die Sanktion jedoch auf 40 Tagessätze zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. D. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher er beantragt, der angefochtenen Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung, Drohung sowie der mangelnden Rücksichtnahme beim Wechseln des Fahrstreifens freizusprechen. Ferner sei die Zivilforderung abzuweisen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ war seit 1. Juni 1990 Arbeiter bei der Firma O._ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 5. Dezember 2000 stürzte er beim Stapeln von Paletten. Das Spital B._ diagnostizierte ein akutes linksbetontes Cervikocephal- und Lumbovertebralsyndrom nach Sturz auf den Hinterkopf und Rücken, den Verdacht auf posttraumatische Belastungssituation und somatoforme Schmerzstörung sowie eine reaktive Depression mit akuter Suizidalität (Bericht vom 26. Januar 2001). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie zog weitere Arztberichte und ein Gutachten des Neurologen Dr. med. L._ vom 21. Oktober 2002, bei. Mit Verfügung vom 2. April 2004 stellte sie die Leistungen auf den 30. Juni 2004 ein. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache; Letzterer zog sie zurück. In der Folge holte die SUVA ein Gutachten des Zentrums X._ vom 20. April 2006, ein. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 zog sie diejenige vom 2. April 2004 zurück und stellte die Leistungen erneut auf den 30. Juni 2004 ein. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. Januar 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 19. Dezember 2008). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2004 die im Zusammenhang mit dem Unfall vom 5. Dezember 2000 angefallenen Heilungskosten, eine ganze Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschadens von mindestens 50 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene P._ absolvierte zwei Lehren/Anlehren im kaufmännischen Sektor, ohne diese mit einem Fähigkeitsausweis abzuschliessen, und arbeitete als kaufmännische Angestellte bei der Firma R._. Am 18. Januar 1999 wurde sie als Fussgängerin auf einem Zebrastreifen von einem Fahrrad angefahren und schlug sich beim Sturz auf den Asphalt den Kopf an. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. S._ stellte die Diagnose einer leichten Commotio cerebri mit konsekutivem paravertebralem Hartspann im Bereiche der Halswirbelsäule. Es bestand nachfolgend eine teilweise Arbeitsunfähigkeit, worauf das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde. Im März 2000 nahm P._ ihre Tätigkeit in einem vollen Pensum als Sachbearbeiterin bei der Allianz Suisse, vormals Elvia Versicherungen, auf, reduzierte diese ab Mitte Dezember 2003 aber wiederum auf 50%, jeweils vormittags. Am 27. Januar 2005 meldete sich P._ unter Hinweis auf seit dem Unfall persistierende Kopf- und Nackenschmerzen mit teilweisen Schwindelgefühlen und einer stark verminderten physischen und psychischen Belastbarkeit sowie Konzentrationsschwierigkeiten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese zog die Akten der involvierten Unfallversicherung bei und holte Arztberichte ein. Nach Einsicht in ein Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH vom 28. Oktober 2005, welches dieser im Auftrag der Kollektiv-Krankenkasse der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft verfasst hatte, informierte die IV-Stelle Basel-Stadt die Versicherte mit Verfügung vom 25. November 2005, dass sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 10% keinen Anspruch auf eine Rente habe. In der dagegen geführten Einsprache wurde insbesondere die Einholung einer polydisziplinären medizinischen Expertise beantragt. In der Folge liess die IV-Stelle die Versicherte durch Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH begutachten. Dieser stellte die Diagnose einer anhaltenden chronifizierten somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und erachtete die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in ihrer aktuellen, wie auch in jeder anderen angepassten Tätigkeit um 50% reduziert. Da der Arzt des Regionalen ärztlichen Dienstes der IV-Stelle (RAD), Dr. med. V._, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, vom Ergebnis der Begutachtung vom 4. Juli 2007 nicht überzeugt war, untersuchte er die Versicherte selbst und stellte die Diagnose einer "nicht auszuschliessenden anhaltenden somatoformen Schmerzstörung", welche aber ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei (Bericht vom 28. November 2007). Die IV-Stelle bestätigt mit Einsprachentscheid vom 29. November 2007 die Verfügung vom 25. November 2005. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ab. C. P._ lässt gegen den kantonalen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides vom 29. November 2007 seien ihr die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine halbe Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, in einem Invalidenversicherungsverfahren das Gesuch der 1964 geborenen H._ um Sistierung des Verfahrens sowie um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 26. Oktober 2009 lässt H._ dem Bundesgericht zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten folgende Begehren stellen: "1. Die Verfügung des Instruktionsrichters, Herrn Verwaltungsrichter A._ vom 1. Oktober 2009 ist in vollem Umfange aufzuheben. Die Beschwerdesache ist entweder an die Vorinstanz oder an die Eidgenössische Invalidenversicherung, IV-Stelle Bern zur neuen Bearbeitung und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. 2. In Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin und ihrem Anwalt sind zu medizinischen Untersuchungen und zur Feststellung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit von Frau H._ unabhängige, fachkundige Sachverständige zu ernennen und es ist ihnen eine, mit dem Parteianwalt ausgearbeitete und zu vereinbarende Liste von Expertenfragen zur Beantwortung zu unterbreiten. 3. Das Verfahren ist einzustellen bis die bereits angeordnete Expertise des Herrn Dr. med. E._ der Beschwerdeführerin und ihrem Anwalt vorliegt und sie dazu Stellung nehmen können. 4. Der Beschwerdeführerin ist das Recht auf unentgeltliche Prozessführung/Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung und den Sozialrechtlichen Abteilungen des Schweizerischen Bundesgerichts zuzuerkennen und der unterzeichnete Anwalt ist der Beschwerdeführerin als armenrechtlicher Anwalt beizuordnen. alles unter Kostenfolge". Das Bundesgericht hat auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ mit Urteil vom 23. April 2008 der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) wegen Führens eines überladenen Lieferwagens, Missachtens einer mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Auflage durch Überschreiten der zulässigen Achslasten sowie wegen Führens eines nicht betriebssicheren Lieferwagens durch Überschreiten der maximalen Reifentragkraft schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 24. Dezember 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von den genannten Vorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1966 geboren und stammt aus Marokko. Er gelangte angeblich im Sommer 1994 in die Schweiz und heiratete am 11. August 1997 die Schweizer Bürgerin Y._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 17. März 2001 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 24. Oktober 2001 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 23. Januar 2002 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Die Ehe von X._ und Y._ wurde mit Urteil vom 6. Mai 2003 geschieden. Am 9. Oktober 2003 heiratete X._ eine Marokkanerin (geboren 1983). Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 orientierte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0). X._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 5. Januar 2007 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 13. August 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. September 2009 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung des BFM seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers nicht nichtig sei. Das BFM beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 8. April 2009 des Zürcher Obergerichts, das in einem Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils - mit Ausnahme der Regelung des Besuchsrechts - eine Klage des Beschwerdeführers abgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._, geb. 1982, reiste am 8. Mai 1988 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in die Schweiz ein. Am 14. November 1991 wurde er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Mit Verfügung des Bezirksinspektorats I Wolhusen vom 22. Januar 1999 wurde X._ wegen ungebührlichen Verhaltens frühzeitig aus der obligatorischen Schulpflicht entlassen. Am 6. August 2001 verwarnte ihn das Amt für Migration des Kantons Luzern wegen diverser Strafverfügungen der Jugendanwaltschaft. Nachdem X._ als junger Erwachsener bereits verschiedentlich wegen geringfügigerer Delikte verurteilt worden war, sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 19. November 2004 des mehrfachen, qualifiziert begangenen Raubes, einfachen bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und mehrfachen Erpressung schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. In den Jahren 2005 und 2006 ergingen weitere Strafverfügungen gegen ihn; so wurde er unter anderem am 24. Oktober 2005 wegen Veruntreuung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von fünf Wochen und einer Geldbusse von Fr. 400.-- verurteilt. B. Mit Verfügung vom 24. September 2007 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ mit Blick auf das Strafurteil vom 19. November 2004 sowie die weiteren zahlreichen Verurteilungen auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2008 hob das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Vollzugs- und Bewährungsdienste, den Vollzug der Arbeitserziehungsmassnahme wegen Aussichtslosigkeit ihrer Fortführung auf. Mit Urteil vom 14. Juli 2009 sollte das Obergericht des Kantons Luzern (als Appellationsinstanz) die anstelle dieser Massnahme auszufällende Freiheitsstrafe auf drei Jahre und drei Monate festlegen (unter Anrechnung von Polizei- und Untersuchungshaft sowie der im Massnahmenvollzug verbrachten Tage) und weitere zugunsten der Arbeitserziehungsmassnahme aufgeschobene Freiheitsstrafen (von insgesamt gut sechs Wochen) für vollziehbar erklären. C. Am 8. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab. D. Mit Eingabe vom 16. Februar 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Januar 2009 aufzuheben und sein Gesuch "um Erneuerung der Niederlassungsbewilligung" gutzuheissen. Im Übrigen wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 19. Februar 2009 entsprochen. F. Mit Eingabe vom 20. Mai 2009 lässt der Beschwerdeführer beim Bundesgericht weitere Beweismittel einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene B._ war als Mitarbeiter bei der Firma U._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 25. Juli 2007 beim Umladen von Getränkepackungen heftige Schmerzen in der rechten Schulter verspürte. Mit Verfügung vom 28. September 2007 lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab, da kein Unfall im Rechtssinne vorliege und auch keine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2008 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm für die Folgen des Ereignisses vom 25. Juli 2007 die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin war kurz nach ihrer Scheidung in der Zeit vom 7. März 1994 bis 24. März 1995 in der Klinik Z._ hospitalisiert, wo bei ihr eine polymorph-psychotische Störung diagnostiziert wurde und von wo sie schliesslich mit der Diagnose eines schizophrenen Residuums entlassen werden konnte. In den folgenden Jahren wurde sie ambulant betreut. Nach einer zwischenzeitlichen depressiven Symptomatik wurde die Beschwerdeführerin 1997 unter anderem wegen Vergiftungs- und Verfolgungsideen auffällig und musste schliesslich wegen zunehmender psychotischer Dekompensation am 23. Juni 1997 in die Klinik Z._ eingewiesen werden; dort wurde eine gemischte schizoaffektive Störung, differentialdiagnostisch paranoide Schizophrenie, diagnostiziert. Nach ihrer Entlassung am 2. Oktober 1997 wurde die Beschwerdeführerin wegen schizoaffektiver Störungen bis 2007 ambulant medizinisch betreut. Am 30. Mai 2007 trat sie wegen Verdachts auf einen Schub schizoaffektiver Störung auf Veranlassung ihres Arztes in die Psychiatrische Klinik Y._ ein, wo eine schizoaffektive Störung, gegenwärtig manisch, erkannt wurde; die Beschwerdeführerin konnte schliesslich die Klinik am 6. Juli 2007 in deutlich gebessertem Zustand verlassen und wurde erneut ambulant betreut. A.b Am 15. Dezember 2008 wurde die Beschwerdeführerin notfallmässig in die Psychiatrische Klinik Y._ eingewiesen. B. Die Beschwerdeführerin gelangte gegen die Einweisung mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit dem sinngemässen Begehren um Entlassung. Am 5. Januar 2009 wurde die Beschwerdeführerin von der fürsorgerischen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug angehört. Am 12. Januar 2009 erstattete Dr. med. A._, B._, im Auftrag des Gerichts ein ärztliches Gutachten. Am 15. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Die Beschwerdeführerin gelangt mit einer am 19. Januar 2009 der Post übergebenen Eingabe an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts und die sofortige Entlassung aus der Klinik. Sie ergänzte ihre Eingabe mit einem an das Verwaltungsgericht gesandten Fax vom 28. Januar 2009. Das Verwaltungsgericht und die ärztliche Leitung der Psychiatrischen Klinik haben sich mit Eingaben vom 22. Januar bzw. 23. Januar 2009 vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Im September 1984 gründeten X._ und Y._ in Anguilla die Bank A._. X._ wurde in diesem Zusammenhang bereits im Juni 1985 verhaftet und und bis Mitte Januar 1987 in Untersuchungshaft gesetzt. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 20. Juni 1990 wegen gewerbsmässigen Betrugs, unwahrer Angaben über Handelsgesellschaften und Widerhandlung gegen das BankG zu fünf Jahren Zuchthaus und 10'000 Franken Busse. Nach dieser Strafverbüssung arbeitete der inzwischen fünffach einschlägig mit insgesamt 20 Jahren Zuchthaus Vorbestrafte (davon 17 Jahre verbüsst) wieder vollumfänglich für die Bank A._ bzw. die A._-Gruppe bis zu seiner erneuten Verhaftung am 19. Januar 2000 (angefochtenes Urteil S. 130 f.). Y._ arbeitete seit der Gründung der Bank A._ mit X._ zusammen. Während X._ der "Lenker und Denker der Bank A._" war, beschäftigte sich Y._, gelernter Schriftenmaler und "rechte Hand" von X._, in erster Linie mit den Formularen und Prospekten der Bank A._. Daneben leitete er die Geschäfte der Bank A._ während der Untersuchungshaft und der Strafverbüssung von X._. Er selber war vom Obergericht des Kantons Zürich ebenfalls am 20. Juni 1990 wegen gewerbsmässigen Betrugs, unwahrer Angaben über Handelsgesellschaften und Widerhandlung gegen das BankG zu einer bedingten Zuchthausstrafe von 18 Monaten und 2'000 Franken Busse verurteilt worden. Nach dieser Verurteilung war er bis zu seiner Verhaftung am 19. Januar 2000 ausschliesslich für die A._-Gruppe inklusive Bank A._ tätig (angefochtenes Urteil S. 136). B. Die von den anguillanischen Behörden der von X._ und Y._ im September 1984 in Anguilla gegründeten Bank A._ erteilte Banklizenz umfasste alle Bankgeschäfte, die jedoch ausschliesslich mit Personen ohne Wohnsitz in Anguilla getätigt werden durften. Y._ war Präsident, X._ Sekretär der Bank A._. Auf Prospekten gaben sie die Verbindungsadresse der B._ AG an der Bahnhofstrasse in Zürich an. Sie verfügten über keine bankengesetzliche Bewilligung der EBK (Eidgenössische Bankenkommission). Die 1990 nach den Verurteilungen und einer Intervention der EBK im Rahmen einer Neuorganisation nach Antigua verlegte A._ Finanz AG, die vorgeschoben treuhänderisch das Aktiv- und Passivgeschäft übernehmen sollte, verwendete weiterhin eine Telefonnummer und eine Adresse in Zürich. Eingehende Anrufe wurden auf die private Nummer von X._ umgeleitet. Nach Ablauf der Banklizenz 1991 wurde die Bank A._ 1994 nach freiwilliger Liquidation gelöscht. X._ und Y._ setzten aber ihre Tätigkeit in der Schweiz und von der Schweiz aus fort und benutzten nun die abgeänderte Firma "Bank A._ - Privatbank der A._ Holding". Weder diese Firma noch die A._ Holding besassen Banklizenzen (angefochtenes Urteil S. 60 ff.). Die Anlagegelder wurden im Wesentlichen auf ein Konto in Jungholz/Tirol eingezahlt und von hier "quer durch halb Europa" verschoben (angefochtenes Urteil S. 120). X._ und Y._ warben mit dem Begriff "Bank" sowie den Slogans "The fine art of private banking" und "Swiss Management", verfügten aber - abgesehen von der fehlenden Banklizenz - weder über eine kaufmännische noch eine bankspezifische Ausbildung. Sie suchten den Eindruck einer unter schweizerischer Leitung stehenden seriösen und solventen Bank mit Sitz in Anguilla zu vermitteln, die in der Lage war, überdurchschnittlich hohe Zinsen anzubieten und dabei einen hohen Sicherheitsstandard zu garantieren. In Anguilla wurden aber lediglich Schreiben und Telefonanrufe in die Schweiz an X._ weitergeleitet. Das ganze System A._ war von Anfang an und zu jedem Zeitpunkt mit zunehmender Tendenz überschuldet (angefochtenes Urteil S. 97). Aus verjährungsrechtlichen Gründen wurde die bereinigte Anlegerliste vom 31. Januar 2000 mit Anlagebeginn ab dem 4. März 1993 mit insgesamt 1'454 Anlegern und einem Total der Anlage- bzw. Wiederanlagebeträge in der Höhe von Fr. 77'529'061.-- massgebend (angefochtenes Urteil S. 65). Mangels jeglicher Kooperation handelt es sich dabei lediglich um die vom Besonderen Untersuchungsrichteramt rekonstruierbaren Beträge. Das eingenommene Geld wurde, soweit es nicht an die Anleger zurückbezahlt wurde, für Anlagen auf dem Geld- und Kapitalmarkt, Zahlungen an eigene Unternehmen bzw. Projekte der Gruppe sowie für Darlehen an Personen und zur Finanzierung der eigenen Lebenshaltungskosten verwendet (angefochtenes Urteil S. 67). Anlagegelder im Umfang von ca. 24 Millionen Franken konnten nicht aufgefunden werden (angefochtenes Urteil S. 132). C. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte am 22. November 2006 X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei sowie Widerhandlung gegen das BankG zu einer Zuchthausstrafe von 6 1⁄2 Jahren und Fr. 1'000.-- Busse. Es verurteilte Y._ ebenfalls wegen gewerbsmässigen Betrugs, banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei sowie Widerhandlung gegen das BankG zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren und Fr. 1'000.-- Busse. Ferner entschied es, die Beurteilung der Zivilforderungen habe durch das Strafgericht in einem gesonderten Verfahren in analoger Anwendung von Art. 9 Abs. 2 OHG zu erfolgen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 3. März 2008 die Appellationen des Besonderen Untersuchungsrichteramts und der beiden Verurteilten teilweise gut. Es bestätigte die Schuldsprüche und Freiheitsstrafen mit der Ausnahme, dass es beide Verurteilte vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen das BankG zufolge Verjährung freisprach, die Busse für X._ auf Fr. 10'000.-- festsetzte und beiden Verurteilten einen zusätzlichen Tag für ausgestandene Untersuchungshaft anrechnete. Ferner hob es den Entscheid des Strafgerichts auf, die Zivilforderungen gemäss Art. 9 Abs. 2 OHG zu beurteilten, und entschied, die vereinnahmten Vermögenswerte der EBK nach Eintritt der Rechtskraft des Konkursentscheids gemäss Art. 33 BankG zur Verfügung zu halten. D. X._ und Y._ erheben in einer gemeinsamen Eingabe "verfassungsrechtliche Beschwerde" mit dem Antrag, diese gutzuheissen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen. In der Vernehmlassung beantragen das Kantonsgericht und das Besondere Untersuchungsrichteramt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom Broadcast AG stellte am 20. April 2007 bei der Munizipalgemeinde Fieschertal ein Baugesuch für einen Richtfunkspiegel für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR idée suisse) auf der bestehenden Rundfunk-Basisstation sowie die Installation neuer Antennen für die Versorgung mit digitalem Fernsehen der SRG. Das Vorhaben sah zudem den Ersatz der bestehenden Kabine auf der Parzelle Nr. 745 ausserhalb der Bauzone vor. Das Gesuch wurde mit dem Grundversorgungsauftrag der SRG SSR idée suisse begründet. Der Standort Fieschertal sei für die Versorgung der umliegenden Gemeindegebiete mit "Digital Video Broadcasting Terrestrial" (DVB-T) notwendig. Das Baugesuch wurde im kantonalen Amtsblatt vom 27. April 2007 ausgeschrieben. Dagegen erhoben A._ und verschiedene weitere Personen Einsprache. Die Gemeinde überwies die Akten der kantonalen Baukommission, welche die Baubewilligung am 21. August 2007 erteilte und die Einsprachen abwies, soweit sie darauf eintrat. A._ und die weiteren Einsprecher beschwerten sich gegen diese Verfügung der kantonalen Baukommission beim Staatsrat des Kantons Wallis. Dabei wurde kein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt. Die Baugesuchstellerin begann mit den Bauarbeiten. Der Staatsrat wies die Beschwerde am 2. April 2008 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A._ und weitere Mitbeteiligte zogen diesen Entscheid an das Kantonsgericht Wallis weiter. welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 4. Juli 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. August 2008 beantragen A._ und zahlreiche Mitbeteiligte, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, die Baubewilligung sei zu widerrufen und der Sendebetrieb auf der Sendeanlage Fieschertal mittels den nachgerüsteten Sendern und Antennen sei unverzüglich einzustellen. Die Anlage sei überdies auf ihren Ursprungszustand zurückzubauen oder eventuell ganz abzubrechen. C. Die Swisscom Broadcast AG und die kantonale Baukommission beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht und der Staatsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) haben sich zur Beschwerde geäussert, ohne einen Antrag zum Ausgang des Verfahrens zu stellen. Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich zu den verschiedenen Eingaben zu äussern und haben davon teilweise Gebrauch gemacht. Sie halten an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. April 2004 des mehrfachen bandenmässigen Diebstahls und weiterer Delikte schuldig und wies ihn gestützt auf Art. 100bis aStGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Nach seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug wurde er während der Probezeit erneut straffällig. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 24. Januar 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und versetzte ihn in den Vollzug der Massnahme nach Art. 61 StGB zurück. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich versetzte X._ am 18. März 2008 aus der Massnahme in Sicherheitshaft. Am 14. Mai 2008 hob es die Massnahme auf und beantragte dem Bezirksgericht Zürich, betreffend die Verurteilung vom 22. April 2004 eine Strafe auszufällen und zu prüfen, ob diverse Freiheitsstrafen zu vollziehen seien bzw. ob in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vorlägen. Das Bezirksgericht Zürich hob am 10. Juli 2008 die vom Bezirksgericht Zürich am 22. April 2004 gegen X._ angeordnete stationäre Massnahme auf, in welche er mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 2008 zurückversetzt worden war. Anstelle der aufgehobenen Massnahme verhängte es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, als Zusatzstrafe zur Freiheitsstrafe von 18 Monaten, zu welcher er am 24. Januar 2008 verurteilt worden war. Es ordnete an, diese beiden Strafen, sowie 6 weitere Haft- und Gefängnisstrafen von insgesamt 73 Tagen Dauer, seien zu vollziehen und rechnete daran 1378 Tage erstandenen Freiheitsentzug an. Es ordnete den Vollzug der Reststrafe an und verweigerte eine bedingte Entlassung. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung, nahm sie jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse. Mit bezirksgerichtlicher Präsidialverfügung vom 18. August 2008 wurde X._ der vorzeitige Strafantritt bewilligt, unter Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 23. September 2008 entliess der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts X._ wegen drohender Überhaft aus der Sicherheitshaft. Die Entlassung erfolgte am 25. September 2008. Am 19. Februar 2009 hiess das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. Juli 2008 teilweise gut. Es nahm davon Vormerk, dass vier Haftstrafen von insgesamt 51 Tagen Dauer verjährt waren und änderte die Kostenregelung. Es auferlegte ihm die Kosten der amtlichen Verteidigung mit der Bestimmung, dass er sie erst bezahlen müsse, wenn er dazu in der Lage sein werde. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Die Kosten des Rekursverfahrens (ohne amtliche Verteidigung) auferlegte es X._ zu 7/8, die Kosten für die amtliche Verteidigung im Rekursverfahren ebenfalls zu 7/8, mit der Bestimmung, er müsse sie erst begleichen, wenn er dazu in der Lage sei. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Frage der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft warf X._ vor, er habe als Wirt seine Angestellte im Jahre 2002 im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB ausgenützt. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte ihn am 16. Januar 2007 der Ausnützung einer Notlage gemäss Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 13. Mai 2008 die von X._ erhobene Appellation gut und sprach ihn vom Vorwurf der Ausnützung der Notlage frei (Art. 193 Abs. 1 StGB). Der Anklage der sexuellen Belästigung wurde aufgrund der Verjährung keine Folge gegeben (Art. 109 und Art. 198 Abs. 2 StGB). Die Zivilforderungen des Opfers wurden auf den Zivilweg verwiesen, die Verfahrenskosten des Strafgerichts und des Kantonsgerichts sowie die Kosten der Opfervertretung wurden dem Staat auferlegt. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 19. August 2008 einen Antrag von X._ auf Zusprechung einer Entschädigung für die Anwaltskosten (Fr. 14'746,05), Reisespesen (Fr. 361,10) und Erwerbsausfall (Fr. 920.--) ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 19. August 2008 aufzuheben, die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen befand X._ mit Urteil vom 5. Dezember 2007 der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB sowie des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.-, unter Anrechnung von 49 Tagessätzen geleistet in Form von Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-. Von der Anklage der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 i.V.m. Art. 22 StGB sprach es ihn frei. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Horgen am 27. November 2008. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Januar 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 27. November 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, über den Antrag betreffend Haftentschädigung und Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft zu entscheiden. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene X._, Staatsangehöriger von Guinea, ist am 31. März 2003 unter Angabe eines falschen Namens in die Schweiz eingereist. Er hat hier gleichentags ein Asylgesuch gestellt, auf welches mit Verfügung vom 7. April 2003 nicht eingetreten wurde. In der Folge hielt sich X._ illegal in der Schweiz auf. Am 9. August 2006 heiratete er die drogenabhängige Schweizerin Y._. Aufgrund dieser Eheschliessung erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung, welche zuletzt bis zum 8. Februar 2008 verlängert wurde. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Affoltern verurteilte ihn am 30. April 2007 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 100.--; Mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 19. November 2007 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; BetmG; SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichters in Strafsachen vom 30. April 2007, verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 15 Monaten bedingt aufgeschoben; im Umfang von 12 Monaten wurde der unbedingte Vollzug angeordnet. Vom 9. Mai 2007 bis zum 9. Mai 2008 befand sich X._ in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz ab. Hiergegen rekurrierten dieser sowie Y._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 25. Februar 2009 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Eventualiter seien "weitere Sachabklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen". Das Bundesamt für Migration und der Regierungsrat des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5, und 6 BetmG (SR 812.121) in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 280 Tagen. B. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. September 2008 das einzig angefochtene Strafmass auf 6 1⁄2 Jahre Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt überdies ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs verdächtigt. Er wurde am 5. Oktober 2008 festgenommen und befindet sich seither in Haft. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft verfügte auf Antrag des Bezirksstatthalteramts Arlesheim am 31. Oktober 2008, am 22. Dezember 2008 und letztmals am 20. Februar 2009 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 20. März 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, der Beschluss der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 20. Februar 2009 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine angemessene Frist zur Anklageerhebung festsetze. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim und die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine weitergehende Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gebührenrechnung vom 14. November 2007 erhob die Gemeinde Y._ von der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Wasser-, Kanalisations- und Kehrichtgebühren 2007 im Betrag von Fr. 1'481.50. Die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin wurde vom Gemeinderat A._ am 7. Februar 2008 abgewiesen. B. Mit Zahlungsbefehl Nr. 1/BA A._ vom 2. Mai 2008 betrieb die Einwohnergemeinde A._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeführerin für den Betrag von 1'481.50. Die Beschwerdeführerin erhob Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 6. März 2009 erteilte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land für den in Betreibung gesetzten Betrag definitive Rechtsöffnung. C. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Diese wurde mit Entscheid vom 3. Juni 2009 abgewiesen. D. Mit Beschwerde vom 3. Juli 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens und die Verweisung der Beschwerdegegnerin auf den ordentlichen Prozessweg, eventualiter die Zurückweisung zu neuer Beurteilung. Mit Verfügung vom 8. Juli 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1961, wurde am 20. Juni 2002 als Mitfahrerin bei einem Auffahrunfall verletzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2006 und Einspacheentscheid vom 11. Januar 2007 schloss sie den Fall per 30. Juni 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die ihr zustehenden Leistungen aus UVG zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 18. November 1999 wurde T._ rückwirkend ab April 1995 eine Invalidenrente, eine Zusatzrente für die seit November 1997 getrennt von ihm lebende Ehefrau J._ sowie fünf Kinderrenten für die Kinder M._, C._, R._, O._ und A._ zugesprochen. Trotz der von ihm am 4. Januar 2000 dagegen erhobenen Beschwerde, mit welcher er die Drittauszahlung rügte, wurden die Rentenleistungen noch im November 1999 an J._ ausbezahlt. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 forderte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen von ihr Rentenleistungen von Fr. 68'582.- und von T._ Fr. 7'572.- zurück, was unter Verrechnung eine Nettorückforderung von Fr. 61'010.- ihr gegenüber ergab. Mit Entscheid vom 4. November 2005 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde des T._ teilweise gut und wies einen Anspruch vom 1. April 1995 bis 31. Oktober 1997 von J._ auf Drittauszahlung ab; für November 1997 bis November 1999 wies es die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese für jedes Kind Monat für Monat prüfe, bei welchem Elternteil - der diesfalls auszahlungsberechtigt sei - es gewohnt habe. In der Folge erliess die IV-Stelle unter Berücksichtigung einer Aufstellung der Aufenthaltsorte der Kinder, welche vom Rechtsvertreter von T._ erstellt und von diesem sowie vom Rechtsvertreter von J._ im Rahmen des Scheidungsverfahrens vor Kantonsgericht gutgeheissen worden war, am 7. Dezember 2006 eine Rückforderungsverfügung gegenüber J._ im Betrag von Fr. 38'718.- sowie eine Nachzahlungsverfügung gegenüber T._ in der Höhe von Fr. 34'134.-, welche sie nach verschiedenen Einwänden von beiden am 27. Dezember 2006, also noch während der Rechtsmittelfrist, durch zwei neue Verfügungen ersetzte (Rückzahlungsforderung gegenüber J._ neu Fr. 76'263.-, Nachzahlungsanspruch von T._ neu Fr. 71'679.-). B. Die von J._ gegen die Rückforderungsverfügung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2008 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und verpflichtete J._, der IV-Stelle Rentenleistungen von Fr. 62'272.- zurückzuzahlen; gleichzeitig wurde der vom Beigeladenen T._ gestellte Antrag, soweit darauf eingetreten werden konnte, in dem Sinne gutgeheissen, dass die IV-Stelle verpflichtet wurde, ihm Rentenleistungen von Fr. 77'989.- nachzuzahlen. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Rückforderungsverfügung gegenüber ihr vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. T._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene J._ war als Chauffeuse und Lageristin der Firma G._ AG, bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG, nachstehend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 8. Juni 2001 in M._ als Beifahrerin in einem Personenwagen eine Frontalkollision erlitt. Die Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 3. April 2007 und Einspracheentscheid vom 12. September 2007 per 31. März 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt J._ sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die AXA zurückzuweisen, damit sie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einen neuen Entscheid fälle. Eventuell sei die AXA zu verpflichten, auch über den 31. März 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. In formeller Hinsicht beantragt sie, die Gutachten des Zentrums X._ AG vom 20. Februar 2007 und jenes von Dr. med. B._ vom 18. Dezember 2006 seien aus dem Recht zu weisen. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ kündigte seine seit Februar 2007 innegehabte Arbeitsstelle als Geschäftsführer der R._ AG am 24. April 2008 auf Ende Juni 2008. Am 7. Oktober 2008 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. November 2008, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung (nachfolgend AWA) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 7. Oktober 2008 für elf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2009 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene L._ war seit 16. Juni 2001 zu 100 % als Sachbearbeiter bei der Firma I._ AG angestellt und damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Einmal wöchentlich erteilte er in der Schule G._ zwei Lektionen Tai Chi-Unterricht und war damit bei den Winterthur-Versicherungen, nunmehr AXA Winterthur, obligatorisch unfallversichert. Am 18. Februar 2002 blieb L._ nach Beendigung des Tai Chi-Unterrichts im Unterrichtsraum der Schule G._ und übte dort für sich für eine private Veranstaltung Kung Fu-Kampftechniken. Während dieses Trainings stürzte er auf den Kopf und die Schulter der linken Seite. Er musste deswegen ärztlich behandelt werden und war arbeitsunfähig. Auf Gesuch der AXA Winterthur vom 28. Januar 2003 hin erliess das Bundesamt für Sozialversicherungen, Kranken- und Unfallversicherung, am 27. August 2003 eine Zuständigkeitsverfügung nach Art. 78 UVG, worin es die Zürich verpflichtete, die Kosten des Nichtberufsunfalls des Versicherten vom 18. Februar 2002 zu übernehmen. Hiegegen reichte die Zürich beim Eidgenössischen Departement des Innern Verwaltungsbeschwerde ein. Dieses überwies die Akten zur weiteren Behandlung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, da ihm die Erledigung der Beschwerde bis Ende 2006 nicht möglich sei (Verfügung vom 4. Dezember 2006). B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Zürich, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ein Berufsunfall vorliege. Die AXA Winterthur schliesst auf Beschwerdeabweisung; es sei festzustellen, dass ein Nichtberufsunfall vorliege, womit die Zuständigkeit der Zürich gegeben sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach Zusprechung einer von 1. Januar bis 31. Dezember 1998 befristeten Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 19. September 2000; bestätigt mit Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission vom 12. Februar 2001) sowie verfügungsweiser Ablehnung eines erneuten Leistungsbegehrens am 15. November 2002 (Rente; berufliche Massnahmen) meldete sich der 1952 geborene K._ am 21./29. Dezember 2006 (Posteingang) erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Auf ablehnenden Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 26. März 2008 hin (Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades [18.19 %]) liess der Versicherte die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Januar 2006 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren beantragen. Letzteres Gesuch wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. August 2008 ab. Gleichentags teilte sie K._ mit neuem Vorbescheid mit, auf das Rentenbegehren vom Dezember 2006 werde mangels Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letzten, leistungsverweigernden Verfügung vom 15. November 2002 nicht eingetreten; daran hielt sie trotz Einwänden des Rechtsvertreters (Schreiben vom 16. September 2008) mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 fest, bei gleichzeitigem Nichteintreten auf das erneut gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren. B. Gegen die Verfügung vom 14. August 2008 liess K._ am 16. September 2008 beim Versicherungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts sei ihm für das IV-Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren; zudem sei der unterzeichnete Anwalt (auch) für das kantonale Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Mit Entscheid vom 25. Februar 2009 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde und das Verbeiständungsgesuch für das kantonale Verfahren ab (Verfahren VV.2008.444). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm die unentgeltliche Verbeiständung sowohl für das IV-Vorbescheidverfahren als auch für das kantonale Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Januar 2006 erstattete A._ Strafanzeige gegen X._ wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben und stellte gleichentags Strafantrag wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen stellte am 29. Januar 2007 das Untersuchungsverfahren gegen X._ ein und hielt auf dessen Beschwerde hin am 16. März 2007 zusätzlich fest, dass sich dieser keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht habe. Am 11. Mai 2006 meldete X._ seinerseits beim Friedensrichteramt Schaffhausen Ehrverletzungsklage gegen A._ an. Nach gescheitertem Sühneversuch gelangte er ans Kantonsgericht Schaffhausen, das A._ am 14. August 2007 der üblen Nachrede schuldig sprach und sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Taessätzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilte. B. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen erhob A._ am 3. September 2007 Berufung ans Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses hob am 20. Mai 2009 den Schuldspruch sowie die Strafsanktion des Kantonsgerichts Schaffhausen auf und sprach sie von Schuld und Strafe frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und A._ sei der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig zu sprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) quittierte 1999 den Dienst als Pilot der Y._. Er begann im Juni 2007 bei der Z._ AG in D._ eine Schulung, um seine bis am 27. Juli 2007 gültige Fluglizenz aufrecht zu erhalten. Praktisch ausgebildet wurde er mit Trainingsflügen am 14., 16. und 17. oder 19. Juli 2007 mit wechselnden Fluglehrern auf einer Piper Seneca HB-Leu bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdegegnerin verlangte vom Beschwerdeführer für die Zulassung zum auf den 24. Juli 2007 angesetzten Proficiency Check ein weiteres Landetraining und eine Anzahlung von Fr. 5'000.-- bzw. Fr. 6'000.--, welche der Beschwerdeführer jedoch nicht leistete. Die Beschwerdegegnerin unterzeichnete daraufhin das zur Erlangung der Fluglizenz erforderliche FOCA (bzw. BAZL)-Formular 1._ (sog. FTO-Unterschrift) auch nicht, als der Beschwerdeführer am 22. Juli 2007 bei einem selber beigezogenen Experten die Prüfung bestanden hatte. Am 23. Juli 2007 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer total Fr. 6'449.30 in Rechnung ("Piper Seneca 442 min à Fr. 9.00, verz. Treibstoff 442 min à Fr. 1.40, div. Landetaxen Fr. 455.00 und 10.75 h Instruktion à Fr. 130.00"). Der Beschwerdeführer forderte mit Schreiben seines Anwalts vom 20. August 2007 die Beschwerdegegnerin auf, die Beträge für die Landetaxen und die Instruktion zu spezifizieren und stellte die unverzügliche Begleichung des geschuldeten Betrags nach Leistung der FTO-Unterschrift in Aussicht. Die Beschwerdegegnerin mahnte den Rechnungsbetrag am 28. August 2007 (und nochmals am 14. November 2007) erfolglos an, wobei sie die Landetaxen und die Instruktionszeit näher spezifizierte und die Weiterleitung der Formulare nach Bezahlung in Aussicht stellte. In der Folge wurde weder die Rechnung bezahlt noch die FTO-Unterschrift geleistet. Am 5. Mai 2008, somit nach Anhebung des vorliegenden Prozesses, erteilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt dem Beschwerdeführer trotz fehlender FTO-Unterschrift die Fluglizenz für ein weiteres Jahr rückwirkend auf das Datum des Checkfluges. B. Mit Klage vom 5. Februar 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Höfe (Einzelrichter), der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr Fr. 6'449.30 nebst Zins zu 5 % seit 15. November 2007 und Fr. 200.-- Weisungskosten zu bezahlen. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Beschwerdegegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB zu verurteilen, die so genannte FTO-Unterschrift Nr. 1._ zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zu leisten. Weiter sei sie zu verpflichten, ihm für den aufgrund der nicht geleisteten FTO-Unterschrift Nr. 1._ entstandenen Schaden Ersatz in richterlich zu bestimmender Höhe zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. Dezember 2008 verpflichtete das Bezirksgericht den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 6'449.30 nebst Zins zu 5 % ab 25. November 2007 zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdeführer an das Kantonsgericht Schwyz, das die Berufung mit Urteil vom 24. März 2009 abwies, soweit es darauf eintrat, und das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Klage abzuweisen sowie das widerklageweise gestellte Rechtsbegehren auf Schadenersatz materiell zu beurteilen und zumindest teilweise gutzuheissen. Eventualiter sei die Klage in Verrechnung mit dem widerklageweise geltend gemachten Schadenersatz des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Demzufolge sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Fr. 6'449.30 nebst Zins zu 5 % seit 15. November 2007 zu bezahlen. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 11. August 2009 wurde das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin abgewiesen, nachdem der Beschwerdeführer glaubhaft machen konnte, dass er seit Juni 2009 Wohnsitz in E._ hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene N._ arbeitete ab 1988 als Bodenleger in der Firma F._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Er war ab 5. November 2002 wegen Schmerzen am rechten Ellbogen zunächst ganz und später teilweise arbeitsunfähig. Dr. med. K._, Oberarzt Ergonomie, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spitals X._, diagnostizierte mit Berichten vom 21. Januar und vom 11. April 2003 eine chronische Epicondylitis humero-ulnaris beidseits rechtsbetont, welche er als arbeitsassoziiert betrachtete. Der Krankentaggeldversicherer der Arbeitgeberin, dem zuerst Meldung erstattet worden war, verneinte hierauf seine Zuständigkeit, da es sich um eine Berufskrankheit handle. Im Mai 2003 liess N._ sein Leiden der SUVA als Berufskrankheit melden. Diese lehnte mit Verfügung vom 16. Juli 2003 die Ausrichtung von Leistungen ab, da keine Berufskrankheit vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2003 fest. N._ führte hiegegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 10. Juni 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit der Epikondylitis sowie über die vom Versicherten beantragte Übernahme der Kosten für das Privatgutachten (gemeint ist eine von Dr. med. L._, FMH Arbeitsmedizin, FMH Soz. und Präv.med., und Dr. med. K._ gemeinsam verfasste Stellungnahme vom 17. Februar 2005) neu verfüge. Die besagte Abklärung sollte darin bestehen, ein vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Nachgang zum Urteil (des Eidgenössischen Versicherungsgerichts) U 114/99 vom 3. August 2000 (BGE 126 V 183) veranlasstes Gutachten beizuziehen und anhand dieser wissenschaftlichen Grundlagen unter Einbezug der vom Versicherten veranlassten Studien die Anerkennung der Epikondylitis als Berufskrankheit zu überprüfen. Die SUVA holte hierauf das besagte, am 5. April 2005 durch Dr. med. L._ und Dr. med. K._ erstellte Gerichtsgutachten (mit Anhängen) ein. Hiezu äusserte sich Dr. med. I._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, der zuvor bereits mehrfach Stellung genommen hatte, mit Ärztlicher Beurteilung vom 29. Juni 2006. Mit Verfügung vom 15. August 2006 verneinte die SUVA erneut eine Berufskrankheit und damit ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit der Epikondylitis. Die vom Krankenpflegeversicherer des N._ gegen diese Verfügung vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 23. April 2007). B. Die von N._ gegen den Einspracheentscheid vom 23. April 2007 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, einschliesslich des Antrags auf Vergütung der Kosten der Stellungnahme/Privatexpertise der Dres. med. L._ und K._ vom 17. Februar 2005 durch die SUVA, mit Entscheid vom 11. August 2008 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei die Erkrankung als Berufskrankheit zu anerkennen und seien die gesetzlichen Taggelder und hernach eine Rente sowie eine angemessene Integritätsentschädigung und die Übernahme der Heilbehandlung zuzusprechen; zudem sei die SUVA zu verpflichten, die Kosten des Gutachtens vom 17. Februar 2005 im Betrag von Fr. 5'800.- zu erstatten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._, aus Kosovo stammend, hielt sich seit 1988 wiederholt als Saisonnier in der Schweiz auf, bis er Anfang 1993 wegen Zuwiderhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen eine zweijährige Einreisesperre erwirkte. Nach Ablauf dieser Massnahme bemühte er sich im Mai 1995 erfolglos um eine Einreisebewilligung zwecks Vorbereitung der Ehe mit der Schweizer Bürgerin B._. Darauf reiste er im Juli 1995 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Wenige Wochen später, am 25. August 1995, heiratete er B._ und zog sein Asylgesuch zurück. In der Folge erhielt A._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib in der Schweiz. A.b Während eines Aufenthalts in Kosovo zeugte A._ mit seiner Landsfrau C._ den Sohn D._, der am 25. Oktober 1999 auf die Welt kam. A.c Am 1. Mai 2001 ersuchte A._ gestützt auf die Ehe mit B._ um erleichterte Einbürgerung. Die Frage nach der Existenz ausserehelicher ausländischer Kinder unter 20 Jahren verneinte er im Formulargesuch. Die Eheleute unterzeichneten am 24. September 2001 zuhanden der Einbürgerungsbehörde eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Die Ehegatten nahmen ferner unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 15. November 2001 wurde A._ erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Obwalden und der Gemeinde Lungern. A.d Am 28. November 2002 unterzeichneten A._ und seine schweizerische Ehefrau eine Scheidungskonvention und unterbreiteten Anfang Dezember 2002 dem Bezirksgericht Obwalden ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Am 2. April 2003 wurde die Ehe geschieden. Im November desselben Jahres erwirkte A._, der zwischenzeitlich in den Kanton Zürich gezogen war, die Erteilung von Besuchervisa an C._ und den gemeinsamen Sohn D._. Am 29. Januar 2004 wurde D._ von seinem Vater förmlich anerkannt. Wenige Tage später, am 9. Februar 2004, ging A._ mit C._ die Ehe ein. In der Folge stellte er ein Gesuch um Familiennachzug, dem am 16. August 2006 unter Vorbehalt entsprochen wurde. Aus der Ehe mit C._ gingen zwei weitere Kinder hervor. A.e Von der Migrationsbehörde des Kantons Zürich auf die erwähnten Sachumstände aufmerksam gemacht, teilte das Bundesamt für Migration A._ mit, dass gegen ihn ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eröffnet werde. Am 7. November 2006 erteilte der Kanton Obwalden als Heimatkanton von A._ seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der Einbürgerung. Mit Verfügung vom 9. November 2006 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. A._ focht die Verfügung des Bundesamtes für Migration an. Mit Urteil vom 5. August 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. A._ hat gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt er, es sei festzustellen, dass das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gesamthaft nicht innert der verfassungsrechtlich gebotenen Frist abgeschlossen worden sei, was im Ergebnis zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils führe. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Beschwerdeabweisung. D. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene G._ war seit 15. Oktober 2002 als Betriebsmitarbeiter im Schichtbetrieb für die A._ AG tätig. Dieses Anstellungsverhältnis wurde am 21. Dezember 2006 durch Kündigung seitens der Arbeitgeberin auf den 28. Februar 2007 aufgelöst. Am 8. Januar 2007 stellte G._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2007. Ab 16. April 2007 war er im Zwischenverdienst als Hilfsarbeiter für die I._ AG im Einsatz. Letzter Arbeitstag war der 20. Februar 2008. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Uri stellte G._ mit Verfügung vom 5. März 2008 ab 21. Februar 2008 für die Dauer von 44 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein und gab zur Begründung an, er habe seine Arbeitsstelle am 20. Februar 2008 verlassen oder einer fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt, obwohl ihm die Zwischenverdiensttätigkeit zumutbar gewesen wäre. Daran hielt das Kantonale Amt für Arbeit und Migration Uri auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. Mai 2008). B. Das Obergericht des Kantons Uri wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 13. März 2009). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben. Das Amt für Arbeit und Migration und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Eigentümerin des Grundstücks A._-GBB-399, X._ ist Eigentümer der auf der anderen Strassenseite hangabwärts liegenden Nachbargrundstücke 1209-1211. B. Mit Klage vom 27. April 2005 beantragte Z._ das Zurückschneiden der Thuja-Hecke sowie der Hochstämmer von X._. Ihre Liegenschaft befinde sich in einem exklusiven Wohngebiet; sie habe diese vorab wegen der einmalig schönen Aussicht gekauft und sei nicht bereit, Einschränkungen durch die nachträglich angepflanzte Thuja-Hecke hinzunehmen. Mit Urteil vom 15. Februar 2007 verpflichtete das Kantonsgericht Zug X._, den entlang der Strasse B._ bestehenden Abschnitt der Thuja-Hecke auf eine Höhe von maximal 1,5 m und den auf dem Grundstück 1211 liegenden Abschnitt auf maximal 1,8 m sowie den Hochstämmer Nr. 1 auf eine Höhe von maximal 3 m und den Hochstämmer Nr. 2 auf 3,5 m zurückzuschneiden und jeweils bis 31. März entsprechend in Schnitt zu halten. Auf vollumfängliche Berufung von X._ hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zug diesen mit Urteil vom 20. Mai 2008, lediglich die Thuja-Hecke entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil unter Schnitt zu halten. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ am 25. Juni 2008 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventuell um Durchführung der notwendigen tatsächlichen Erhebungen durch das Bundesgericht oder Rückweisung an das Obergericht. X._ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2008 die Abweisung der Beschwerde. Die II. zivilrechtliche Abteilung hat die Angelegenheit an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene F._ hat Ausbildungen zum Maurer, zum Bauführer und zum Verkaufskoordinator absolviert. Zuletzt war er ab 2001, unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit und einem kurzzeitigen Einsatz als Vorsorgeberater im Aussendienst, als Bauführer resp. Bauführer/Bauarbeiter tätig. Im September 2003 meldete er sich unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden, welche zu wiederholten Arbeitsunfähigkeiten geführt hatten, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Arzt- und Arbeitgeberberichte sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein. Eine BEFAS-Abklärung im August 2004 wurde nach fünf Tagen vorzeitig abgebrochen. Die Verwaltung veranlasste hierauf ein MEDAS-Gutachten, welches am 15. August 2006 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Hingegen sprach sie F._ mit Verfügung vom 15. November 2007 rückwirkend ab 1. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten) zu. B. Beschwerdeweise beantragte F._, es sei die Verfügung vom 15. November 2007 aufzuheben und mit Wirkung ab 1. August 2004 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neuberechnung des Invaliditätsgrades und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Vernehmlassungsweise machte die IV-Stelle geltend, bei genauer Betrachtung seien die Voraussetzungen für eine Invalidenrente zu verneinen. Die im MEDAS-Gutachten vom 15. August 2006 diagnostizierte Somatisierungsstörung, welche zur verfügten Rentenzusprechung geführt habe, sei als überwindbar zu betrachten. Es sei daher festzustellen, dass der Versicherte keinen Rentenanspruch habe. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 8. April 2008 hiess es die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 15. November 2007 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Es bejahte dabei den invalidisierenden Charakter der Somatisierungsstörung und führte aus, mit den ergänzenden Abklärungen solle das Ausmass der psychisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in vom Versicherten ausgeübten Berufen bestimmt werden (Entscheid vom 8. April 2008). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Aufforderung, dem Versicherten die Einstellung der Rente als reformatio in peius anzudrohen; eventuell sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe. F._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige Y._ (geb. 10. September 1971) hielt sich als Asylbewerber von September 1996 bis April 1999 zunächst in Deutschland und anschliessend für kurze Zeit in Holland auf. Mitte November 1999 kehrte er in die Türkei zurück, bevor er im Februar 2001 in die Schweiz einreiste und hier ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde von der Asylrekurskommission am 10. Februar 2005 letztinstanzlich abgewiesen. Seit dem 10. Mai 2005 - rund einem Monat nach Ablauf der angesetzten Ausreisefrist - galt Y._ als verschwunden. Am 27. April 2007 heiratete Y._ in der Türkei die Schweizer Bürgerin X._ (geb. 10. Juli 1949). Es handelte sich dabei um deren vierte Ehe. Aus ihrer ersten Ehe mit einem Schweizer sind drei Kinder hervorgegangen, ihre zweite Ehe (1984-1991) mit einem 1962 geborenen Marokkaner und ihre dritte Ehe (1991-1999) mit einem 1969 geborenen Kosovaren blieben kinderlos. Am 5. Mai 2007 stellte Y._ ein Gesuch um Einreise zum Verbleib bei seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau. B. Die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich wies das Gesuch von Y._ mit Verfügung vom 19. Oktober 2007 ab mit der Begründung, verschiedene Indizien liessen den Schluss zu, es handle sich um eine Scheinehe. Dagegen rekurrierten die Eheleute X._ und Y._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 18. März 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Eheleute X._ und Y._ gegen den Regierungsratsbeschluss ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. April 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, Y._ die Einreise zu bewilligen und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - für den Regierungsrat - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. September 2000 (im Folgenden: GWC), in Kraft seit 1. April 2001, regelt die Öffnungszeiten der ihm unterstellten Betriebe wie folgt: Art. 11 Grundsatz Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Art. 12 Ausnahmen a) Verlängerung 1 Der Stadtrat kann auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen. 2 Die Stadtpolizei kann für einzelne Tage, Anlässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt. b) Auflagen Die Bewilligung längerer Öffnungszeiten kann für einzelne oder gemeinsam für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe von einem Konzept zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit abhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden. c) Verkürzung Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berechtigte Interessen des Jugendschutzes es erfordern oder die Auflagen gemäss lit. b nicht erfüllt werden, können vom Stadtrat auch kürzere Öffnungszeiten als in Art. 11 vorgesehen festgelegt oder gewährte Verlängerungen wieder entzogen werden. Die Verkürzung ist auch für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe, ganze Strassenzüge, Quartiere oder für Teilbereiche von Betrieben möglich. Gemäss Art. 22 GWC kann der Stadtrat Ausführungsbestimmungen erlassen. B. Nachdem die Stadt Chur bei der Verlängerung von Öffnungszeiten zunächst eine liberale Praxis verfolgte, beschloss der Stadtrat von Chur (Exekutive) am 10. Oktober 2006 mit Blick auf die in gewissen Stadtteilen als unbefriedigend empfundene Situation (Lärmbelastung der Anwohnerschaft, Verunreinigungen, Ausschreitungen durch Alkoholisierte, etc.) die "Bewilligung von dauernd längeren Öffnungszeiten" neu nach Massgabe eines Modells zu regeln, welches das Stadtgebiet in verschiedene Rayons einteilt. Im Einzelnen sollten die Öffnungszeiten wie folgt angepasst werden: Rayon 1: Altstadt und Lindenquai (neu) inkl. übriges Wohngebiet Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr Freitag/Samstag bis maximal 02.00 Uhr Rayon 2: Welschdörfli (Obertor - St. Margrethenstrasse bis Seilerbahnweg) Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr Freitag/Samstag bis maximal 03.00 Uhr Rayon 3: Industriegebiet Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr Freitag/Samstag bis maximal 04.00 Uhr Diese Regelung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Rekurs hin mit Urteil vom 23. Februar 2007 (publ. in: PVG 2007 Nr. 7) rechtskräftig geschützt, vom Stadtrat Chur gestützt auf ein mit den Wirten ausgearbeitetes gemeinsames Konzept, dessen Ergebnisse er abwarten wollte, aber nicht in Kraft gesetzt. C. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 stellte der Stadtrat Chur fest, dass weitere Massnahmen für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation in den Gebieten Welschdörfli und Lindenquai notwendig seien, wobei in erster Priorität eine Verkürzung der Öffnungszeiten umgesetzt werden müsse. Entsprechend legte er die maximal möglichen Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe und die Gebietseinteilung neu mit Wirkung ab 1. Januar 2008 wie folgt fest: Gebiet: Altstadt/Lindenquai und übriges Wohngebiet Sonntag bis Donnerstag: 24.00 Uhr Freitag/Samstag: bis max. 01.00 Uhr Gebiet: Welschdörfli und Industrie Sonntag bis Donnerstag: bis max. 02.00 Uhr Freitag/Samstag: bis max. 03.00 Uhr D. X._ und Y._ sind Pächter bzw. Eigentümer des in der Nähe des Welschdörfli gelegenen Restaurants/Cabarets "A._" (Erotik-Betrieb). Das Lokal durfte nach eigener Darstellung mit "Bewilligung für dauernd längere Öffnungszeiten" bisher stets gleich geöffnet bleiben wie die Lokale im Welschdörfli, d.h. Sonntag- bis Donnerstagnacht bis 02.00 Uhr und Freitag- und Samstagnacht bis 06.00 Uhr. X._ und Y._ erhoben gegen den Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 25. Februar 2008 abwies. E. Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2008 sei aufzuheben und die Öffnungszeiten des Restaurants/Cabarets "A._" seien an diejenigen des Welschdörfli anzupassen, d.h. Sonntag bis Donnerstag mit permanenter Bewilligung bis max. 02.00 Uhr und Freitag/Samstag bis max. 03.00 Uhr. Der Stadtrat Chur schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. F. Dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 22. Juli 2008 teilweise insofern entsprochen, als sie ihr Lokal mit Öffnungszeiten für den Rayon 1 gemäss dem Beschluss des Stadtrates Chur vom 10. Oktober 2006 (Sonntag bis Donnerstag bis 24 Uhr; Freitag- und Samstagnacht bis zwei Uhr früh) betreiben dürfen. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene Z._ war seit 11. Juni 1998 als Bauarbeiter bei der Firma R._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Bei einem Arbeitsunfall vom 9. August 2006 zog er sich eine Kontusion von Brust- und Lendenwirbelsäule zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Der Versicherte war vom 30. November bis 16. Dezember 2006 im Spital X._, Abteilung Rheumatologie und Rehabilitation, und vom 19. März bis 25. April 2007 in der Rehaklinik Y._ hospitalisiert. Der Psychiater Dr. med. P._ diagnostizierte im Bericht vom 21. November 2007 eine Anpassungsstörung, längere depressive Reaktion (ICD-10: F43.21); weiter äusserte er den Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung. Mit Verfügung vom 3. August 2007 eröffnete die SUVA dem Versicherten, der Zustand, wie er sich auch ohne den Unfall vom 9. August 2006 eingestellt hätte (Status quo sine), sei spätestens am 9. Februar 2007 erreicht gewesen. Deshalb müsse sie den Fall auf dieses Datum hin abschliessen. Sie sei jedoch bereit, ihre Leistungen bis zu seinem Austritt aus der Rehaklinik Y._ am 25. April 2007 zu entrichten; auf dieses Datum hin stelle sie die Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ein. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letztere zog sie am 13. September 2007 zurück. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2007 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und eine weitere Entrichtung der Leistungen aus der Unfallversicherung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 3. November 2006 wegen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB zu 17 Jahren Zuchthaus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. Es hielt für erwiesen, dass er am 22. Juli 2003 aus nichtigem Anlass die Drogenprostituierte A._in seinem Heuschober C._ bei Sihlbrugg erdrosselt hatte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 13. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Kassationsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragen, die vom Geschworenengericht vorgenommene Regelung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche vollumfänglich zu bestätigen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schiedsspruch vom 12. Januar 2009 wies das ICC Schiedsgericht das Feststellungsbegehren der X._ AG (Gesuchsgegnerin) bezüglich der behaupteten Verlängerung des Vertrags vom 6. November 2001 mit der Federation Y._ (Gesuchstellerin) ab (Dispositiv-Ziffer 1), während es sich für die weiteren Feststellungs- sowie Unterlassungsbegehren der Gesuchsgegnerin für unzuständig erklärte (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Schadenersatzklage der Gesuchsgegnerin hiess das Schiedsgericht teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 4), während es die Widerklage der Gesuchstellerin infolge Verrechnung mit der Schadenersatzforderung der Gesuchsgegnerin abwies (Dispositiv-Ziffer 5). Im Weiteren entschied es über die Kosten und Entschädigungen des Schiedsverfahrens (Dispositiv-Ziffern 5 - 8). Beide Parteien erhoben gegen den Schiedsspruch vom 12. Januar 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen. B. Mit Urteil vom 9. Juni 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ab, soweit es darauf eintreten konnte. Demgegenüber hiess es die Beschwerde der Gesuchstellerin gut. Dispositiv-Ziffer 3 des bundesgerichtlichen Urteils lautet wie folgt: "Die Beschwerde der Beklagten (4A_96/2009) wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffern 4 sowie 6 - 8 des Schiedsspruchs vom 12. Januar 2009 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kosten und Entschädigungen an die Vorinstanz zurückgewiesen." Hinsichtlich der von der Gesuchstellerin widerklageweise erhobenen und vom Einzelschiedsrichter abgewiesenen Schadenersatzforderung (Dispositiv-Ziffer 5 des Schiedsspruchs) hielt das Bundesgericht fest, dass die Gesuchstellerin keine hinreichende Zuständigkeitsrüge erhoben habe. C. Mit Eingabe vom 17. September 2009 beantragt die Gesuchstellerin, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bundesgerichts vom 9. Juni 2009 (4A_94/2009 und 4A_96/2009) erläuternd wie folgt zu formulieren: "Die Beschwerde der Beklagten (4A_96/2009) wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffern 4 - 8 des Schiedsspruchs vom 12. Januar 2009 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kosten und Entschädigungen an die Vorinstanz zurückgewiesen." Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene B._ betrieb ab September 2000 als Selbstständigerwerbende eine Bar und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) freiwillig gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Juli 2002 verletzte sie sich bei einem Motorradunfall und am 2. Februar 2005 bei einem Autounfall. Die Basler anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 sprach sie B._ für die verbleibenden Unfallfolgen ab dem 1. Juli 2007 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 37 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 % zu. In medizinischer Hinsicht stützte sich der Versicherer dabei namentlich auf das polydisziplinäre Gutachten X._ vom 6. Juli 2007. Auf Einsprache der Versicherten hin erhöhte die Basler den Invaliditätsgrad für die Invalidenrente auf 43 %; im Übrigen hielt sie an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 17. April 2008). B. B._ erhob Beschwerde mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren auf Zusprechung zusätzlicher resp. höherer Versicherungsleistungen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, gegebenenfalls nach ergänzenden Sachverhaltsabklärungen, eine (höhere) Rente nach Gesetz zuzusprechen. Die Basler lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Basiseintragung der X._, (Beschwerdeführerin) mit Priorität in den Benelux-Staaten vom 7. September 2005 wurde die Wortbildmarke IR 866'199 MAGNUM (fig.) unter anderem mit Schutzanspruch für die Schweiz im internationalen Register eingetragen. Die Eintragung der Marke wurde dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdegegner) am 17. November 2005 mitgeteilt. Die Marke hat folgendes Erscheinungsbild mit dem Farbanspruch "Gold": Sie ist für folgende Waren registriert: Klasse 29 Lait et produits laitiers. Klasse 30 Cacao; pâtisseries et confiseries, desserts; glace de consommation; glaces à l'eau; produits de confiserie congelés; glaces comestibles; préparations destinées à la confection des produits précités, non comprises dans d'autres classes. Klasse 32 Boissons non-alcooliques; sirops et autres préparations pour faire des boissons. B. B.a. Mit "Notification de refus provisoire partiel (sur motifs absolus) " vom 15. November 2006 verweigerte das IGE der Marke den Schutz für die Klassen 29 und 32. Das IGE machte geltend, das Zeichen MAGNUM (fig.) sei für die Waren dieser Klassen beschreibend. Darunter werde mindestens im französischen Sprachraum eine grosse Flasche verstanden, die den Inhalt von zwei gewöhnlichen Flaschen fasst. Die Verkehrskreise verstünden die internationale Registrierung als Hinweis auf die Produktaufmachung und nicht auf einen Hersteller. Aufgrund des beschreibenden Sinngehalts fehle dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft, weshalb die Bezeichnung auch weiterhin der Konkurrenz offen stehen müsse, welche diese Bezeichnung sonst nicht mehr benutzen dürfe. Die nur geringfügige grafische Gestaltung des Schriftzugs sei nicht geeignet, der internationalen Registrierung die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. Demgegenüber genehmigte das IGE die Eintragung für die Produkte der Klasse 30. Mit Verfügung vom 18. März 2008 verweigerte das IGE der Marke den Schutz für die Klassen 29 und 32 definitiv. B.b. Mit Urteil vom 25. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des IGE vom 18. März 2008 erhobene Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2009 sei aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 866'199 in der Schweiz den Schutz für sämtliche beanspruchten Waren der Klassen 29 und 32 zu gewähren. Sowohl das IGE als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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