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Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2008 erklärte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen X._ der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Weiter wurde er zur Bezahlung der Verfahrenskosten und der Genugtuungs- sowie Parteikosten von A._ verurteilt. Von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand sprach das Kreisgericht X._ frei. B. Gegen dieses Urteil erhob der Generalprokurator, beschränkt auf die rechtliche Qualifikation der Schuldsprüche sowie auf die Sanktion, Appellation ans Obergericht des Kantons Bern. X._ schloss sich der Appellation, beschränkt auf den Schuldspruch der Vergewaltigung, an. Damit erwuchs das Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen bezüglich des Freispruchs von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand sowie der Genugtuungszahlung in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ am 15. April 2009 wegen qualifizierter Vergewaltigung und qualifizierter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs. Die Strafe wurde im Umfang von 12 Monaten unbedingt und im Umfang von 24 Monaten bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von 2 Jahren. Weiter verurteilte das Obergericht X._ zur Bezahlung der Verfahrens- und Parteikosten von A._. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er der qualifizierten Vergewaltigung und der qualifizierten sexuellen Nötigung schuldig gesprochen wurde. Er sei der einfachen sexuellen Nötigung schuldig zu erklären und zu einer bedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Strafe an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene M._ erhob ab 30. August 2005 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, nachdem ihr Arbeitsverhältnis als Versicherungsberaterin bei der Einzelfirma C._ aus wirtschaftlichen Gründen auf den 31. Juli 2005 gekündigt worden war. Ab 1. Juni 2006 liess sie sich erneut von der Firma C._ zu einem Arbeitspensum von 25 % als leitende Mitarbeiterin der Kommunikation anstellen. In Rücksicht auf diese Zwischenverdiensttätigkeit legte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Einsatzdauer eines zugewiesenen Programms zur vorübergehenden Beschäftigung auf 23. Oktober 2006 bis 22. April 2007 fest (Verfügung vom 28. September 2006). Da M._ das Programm ab 9. November 2006 unentschuldigt nicht mehr im vereinbarten Umfang besucht hatte, stellte sie das RAV mit drei Verfügungen vom 5. April 2007 ab 9. November 2006 für die Dauer von 31 Tagen, ab 1. Januar und 1. Februar 2007 für die Dauer von je 40 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einspracheentscheid vom 24. September 2007 bestätigte das RAV die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 9. November 2006 für die Dauer von 31 Tagen. Überdies verneinte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen verfügungsweise am 21. September 2007 die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten ab 9. November 2006. Die hiegegen erhobene Einsprache wies das Amt für Arbeit mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2008 ab. B. Mit Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. September 2007 liess M._ dessen Aufhebung beantragen sowie um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit ersuchen. Nachdem die Versicherte auch gegen den Einspracheentscheid vom 15. Januar 2008 Beschwerde führen liess, nahm das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das zwischenzeitlich sistierte Verfahren gegen den Einspracheentscheid vom 24. September 2007 betreffend die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wieder auf. In Vereinigung beider Verfahren hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. Januar 2008 gut und bejahte unter Aufhebung desselben die Vermittlungsfähigkeit ab 9. November 2006. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. September 2007 wies es sodann die Sache zur weiteren Abklärung sowie neuer Verfügung an das RAV zurück (Entscheid vom 2. Dezember 2008). C. Das Amt für Arbeit führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 2. Dezember 2008 seien die Einspracheentscheide vom 15. Januar 2007 (recte: 15. Januar 2008) und 5. Juni 2007 (recte: 24. September 2007) zu bestätigen. M._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Baden (Beschwerdeführerin) und die Y._ mit Sitz in Taipei City, Taiwan, (Beschwerdegegnerin) schlossen am 12. Februar 1997 einen Beratungsvertrag im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Z._ Ltd. über den Betrieb und Unterhalt eines Elektrizitätswerks. Die Beschwerdeführerin lehnte es in der Folge ab, die Beschwerdegegnerin für ihre erbrachten Beratungsdienstleistungen zu entschädigen. B. B.a Am 15. September 2004 leitete die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren vor der Zürcher Handelskammer ein mit dem Antrag, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung von 10 % des von der Z._ Ltd. an die Beschwerdeführerin bezahlten Betrages, mindestens jedoch von Fr. 5'400'000.-- zu verurteilen. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zuständigkeit des Einzelschiedsrichters und beantragte im Übrigen die Abweisung der Klage. Sie erhob dabei diverse Einwände gegen die Gültigkeit des Beratungsvertrages. B.b Mit Zwischenentscheid vom 28. Juni 2005 bejahte der Einzelschiedsrichter seine Zuständigkeit. Mit einem weiteren Zwischenentscheid vom 23. Februar 2007 stellte er zudem fest, dass der Beratungsvertrag vom 12. Februar 1997 gültig und wirksam sei. B.c In der Folge entdeckte die Beschwerdeführerin neue Beweismittel. Sie glaubte, damit beweisen zu können, dass es sich beim Beratungsvertrag um ein Schmiergeldversprechen handle und dieser daher nichtig sei. Am 28. Januar 2008 gelangte die Beschwerdeführerin diesbezüglich mit einem Revisionsgesuch an das Bundesgericht. Mit Urteil 4A_42/2008 vom 14. März 2008 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. B.d Am 17. Juni 2008 erliess der Einzelschiedsrichter einen Zwischen- und Teilentscheid, in dem er unter anderem entschied, welche Zahlungen der Z._ Ltd. an die Beschwerdeführerin für die Berechnung der prozentmässigen Beteiligung der Beschwerdegegnerin berücksichtigt werden müssen. B.e Mit Endentscheid ("Final Award") vom 19. Dezember 2008 verurteilte der Einzelschiedsrichter die Beschwerdeführerin schliesslich zur Zahlung von Fr. 14'168'385.30 nebst Zins mit unterschiedlichen Fälligkeiten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Februar 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Endentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben und die Schiedssache zur Abweisung der Schiedsklage und zur neuen Kostenverlegung, eventuell zur neuen Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter auf deren Abweisung. Der Einzelschiedsrichter schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene W._ war als Polier in der Firma B._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 15. Oktober 2003 innerorts einen Verkehrsunfall erlitt. Ein abbiegender BMW 328 prallte frontal in die linke vordere Ecke des Mazda 626, in dem der Versicherte als Beifahrer sass. W._ wurde notfallmässig ins Spital U._ überführt. Dort wurden eine traumatische Milzruptur und eine Rippenserienfraktur mit Hämatopneumothorax links diagnostiziert und eine Rissquetschwunde frontal links am Kopf festgestellt. Es wurden eine apikale und basale Thoraxdrainage links sowie eine mediane Laparotomie mit Revision des Abdomens und Splenorhaphie vorgenommen. Am 4. November 2003 konnte W._ das Spital wieder verlassen (Spitalbericht vom 10. November 2003). Es folgten nebst ambulanter Behandlung Rehabilitationsaufenthalte in der Klinik D._ (vom 4. bis 29. November 2003) und in der Klinik E._ (vom 7. Juli bis 18. August 2004). Die SUVA gewährte Heilbehandlung. Zudem richtete sie Taggeld aus, welches sie mit rechtskräftiger Verfügung vom 21. November 2003 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten um 10 % kürzte. Nach verschiedenen Abklärungen eröffnete die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 8. März 2007, die Leistungen würden auf den 31. Juli 2007 eingestellt und es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente, da die bestehenden Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar, sondern vielmehr psychischer Natur seien und es am rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 15. Oktober 2003 fehle. Mit Verfügung vom 9. März 2007 sprach der Versicherer W._ für den bestehenden Tinnitus eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 5 % zu. Der Versicherte erhob Einsprache gegen die Verfügung vom 8. März 2007. Die SUVA hielt an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2007). B. Die von W._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid UV.2007.00515 vom 2. März 2009 ab. In einem separaten Verfahren betreffend Leistungsansprüche des W._ aus der Invalidenversicherung hob das Sozialversicherungsgericht eine Verfügung der IV-Stelle auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid IV.2008.00419 vom 2. März 2009). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid betreffend Unfallversicherung und die Verfügung der SUVA vom 8. März 2007 (resp. der an die Stelle der Verfügung getretene Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2007) seien aufzuheben, der Unfallversicherer sei zu verpflichten, weiterhin, auch ab 1. April 2007, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, zuzüglich Verzugszins zu 5 %, und die Sache sei an die SUVA zurückzuweisen, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen durchführe und danach über den Rentenanspruch neu entscheide. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 21. Juli 2009 äussert sich W._ nochmals. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ absolvierte im Frühjahr 2009 die Aufnahmeprüfungen an die Kantonsschule Oerlikon. Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 teilte die Kantonsschule den Eltern der Schülerin, X._ und Y._, mit, dass ihre Tochter die Aufnahmeprüfung nicht bestanden habe. Sie erzielte in den massgebenden Fächern Deutsch und Mathematik nur die Note 2.5 und erreichte damit unter Einbezug der - überdurchschnittlich guten - Erfahrungsnoten den nötigen Notendurchschnitt für die Zulassung zur mündlichen Prüfung nicht. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich wies den dagegen erhobenen Rekurs von X._ und Y._ mit Verfügung vom 8. Juli 2009 ab, da sie das Vorliegen von Unregelmässigkeiten beim Prüfungsablauf verneinte. B. Mit Beschwerde vom 31. Juli 2009 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragten X._ und Y._ die Aufhebung der Verfügung der Bildungsdirektion. Zudem stellten sie den Verfahrensantrag, es sei Z._ "im Sinne vorsorglicher Massnahmen [...] in eine 1. Klasse des Realgymnasiums Rämibühl, Zürich, einzuteilen und es sei ihr der Besuch des Unterrichts zu ermöglichen bis zur rechtskräftigen Erledigung der vorliegenden Beschwerde". Mit Entscheid vom 4. August 2009 wies der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. C. Mit Eingabe vom 14. August 2009 erheben X._ und Y._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und stellen folgende Rechtsbegehren: "1. Ziff. 1 der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 4. August 2009 sei aufzuheben. 2. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei Z._ in eine 1. Klasse des Realgymnasiums Rämibühl, Zürich, einzuteilen und es sei ihr der Besuch des Unterrichts zu ermöglichen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Hauptsache. 3. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, unverzüglich die vorsorgliche Massnahme im Sinne von Antrag 2 vorstehend anzuordnen. 4. Subeventualiter sei die Sache zur unverzüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. [...]." Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Artikel 8, 9 und 29 BV sowie von Art. 14 der Verfassung des Kantons Zürich. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung, währenddem die Bildungsdirektion des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Forderungskaufvertrag vom 24. Mai 1988 verkaufte die U._ der V._ AG Forderungen, die ihr gegen W._ Ltd., X._ AG und C._ zustanden, sowie alle sich daraus ergebenden Schadenersatzansprüche, insbesondere auch diejenigen gegen die Y._ AG Sicherheiten und Nebenrechte zum Kaufpreis von CHF 20'206'000.-- ("V._-Forderungen"). Für die V._ AG handelte D._. Der Kauf wurde von B._ finanziert. Am 13./21. Juni 1988 schlossen B._ als Treugeber und die V._ AG als Treuhänderin einen Treuhandvertrag. Nach diesem Vertrag erwirbt die Treuhänderin für den Treugeber von der U._ die oben aufgeführten "V._-Forderungen". Die Treuhänderin verpflichtete sich, das Treugut gemäss Instruktionen des Treugebers zu verwalten, einzutreiben und geltend zu machen sowie alle Erlöse gemäss Instruktionen des Treugebers zu verwenden. Gemäss diesem Treuhandvertrag war somit B._ der wirtschaftliche Erwerber und neuer Gläubiger der erwähnten Forderungen. Die V._ AG handelte zwar auf Rechnung von B._, nach aussen trat sie aber ausschliesslich in eigenem Namen auf. Die V._ AG beauftragte im Sommer 1988 Rechtsanwalt E._ mit der prozessualen Durchsetzung der zugunsten von B._ treuhänderisch verwalteten Forderungen gegenüber der Y._ AG. Am 13. Mai 1991 teilte die V._ AG B._ mit, dass sie von der Entwicklung bei der Z._ Holding AG und der damit im Zusammenhang stehenden Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse Kenntnis genommen habe. Sie bitte um Verständnis, dass sie unter diesen Umständen den Treuhandvertrag kündigen müsse, da er keine Gewähr mehr bieten könne, sie vertragsgemäss für alle Ansprüche unter dem Treuhandvertrag schadlos halten zu können. In der Folge suchte die V._ AG einen Käufer für die oben aufgeführten Forderungen, wobei sie diese mit Schreiben vom 26. Juli 1991 A._ (Beschwerdeführer), dem Schwager von B._, zum Preis von Fr. 500'000.-- anbot, der das Angebot noch gleichentags annahm. Mit Datum vom gleichen Tag teilte die V._ AG B._ mit, da er ihren Aufforderungen zur Bezahlung der aufgelaufenen Kosten und zur Sicherstellung allfälliger Prozessentschädigungen nicht nachgekommen sei, sei sie androhungsgemäss gezwungen gewesen, die ihr treuhänderisch überlassenen Vermögenswerte für seine Rechnung zu veräussern. Den Kaufpreis leistete der Beschwerdeführer in folgenden Teilbeträgen: am 31. Juli 1991 Fr. 230'000.--, am 2. August 1991 Fr. 43'645.--, Fr. 75'825.-- und Fr. 24'104.-- sowie am 5. August 1991 Fr. 128'050.--, total Fr. 501'624.--. Am 23. August 1991 schloss der Beschwerdeführer als Treugeber wie zuvor schon B._ mit der V._ AG als Treuhänderin ebenfalls einen Treuhandvertrag ab. Nachdem über B._ infolge seiner Insolvenzerklärung am 4. September 1991 der Konkurs eröffnet worden war, versuchte die Konkursverwaltung namens der Konkursmasse B._ (Beschwerdegegnerin) die fraglichen Forderungen von der V._ AG zurückzuerwerben, weil B._ vor dem Verkauf derselben an den Beschwerdeführer der frühere Eigentümer bzw. Gläubiger dieser Forderungen gewesen war. In der Folge schlossen die V._ AG, zwar im eigenen Namen aber auf Rechnung des nicht namentlich genannten Gläubigers der Forderungen, und die Beschwerdegegnerin am 18./19. Januar 1993 eine Vereinbarung ab, wonach die V._ AG sämtliche Ansprüche gegen W._ Ltd., X._ AG und C._ sowie alle Nebenrechte an die Beschwerdegegnerin abtrat. Dabei ging die Beschwerdegegnerin u.a. die Verpflichtung ein, 15 % des Erlöses aus einer allfälligen Veräusserung dieser Forderungen, im Minimum Fr. 1'165'350.--, der V._ AG bzw. dem Treugeber zu überweisen (Ziff. 3b der Vereinbarung). In diesem Zusammenhang stellte die Beschwerdegegnerin die Bedingung, dass keine Zahlungen direkt oder indirekt an den Gemeinschuldner, d.h. an B._, weitergeleitet werden. Im damaligen Zeitpunkt wusste die Beschwerdegegnerin nicht, wer im fraglichen Zeitpunkt der tatsächliche Gläubiger der Forderungen war. Im November 1993 verwertete die Beschwerdegegnerin die Forderungen gegen W._ Ltd., X._ AG und C._, wobei sie gemäss Beschwerdegegnerin Fr. 10'127'034.-- und gemäss Beschwerdeführer Fr. 10'415'349.05 brutto bzw. Fr. 9'102'468.55 netto erwirtschaften konnte. Mit Schreiben von 2. Februar 1994 teilte die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt E._ mit, nach Abschluss des Vergleichs mit der V._ AG habe sie erfahren, dass der Schwager von B._ der Erwerber der dem Vergleich zugrunde liegenden Forderungen sei. Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass das Geld - entgegen der vertraglichen Zusicherung der V._ AG - direkt oder indirekt wieder an B._ fliessen würde, was unter keinen Umständen geschehen dürfe. Konkursverwaltung und Gläubigerausschuss müssten davon ausgehen, dass sie durch die Vertreter der V._ AG getäuscht worden seien. Sie mache die teilweise, einseitige Unverbindlichkeit des Vergleichsvertrages vom 18./19. Januar 1993, nämlich von dessen Ziffern 3b und 7, geltend wegen absichtlicher Täuschung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 OR, eventuell wegen Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Die genannten Vertragsbestimmungen betrachte sie als ungültig. Am 25. Februar 1994 trat die V._ AG sämtliche Ansprüche aus der Vereinbarung vom 18./19. Januar 1993 an den Beschwerdeführer ab. Der Beschwerdeführer verlangte in der Folge von der Beschwerdegegnerin gemäss der aufgeführten Vereinbarung 15 % von Fr. 9'102'468.55, d.h. Fr. 1'365'370.30. B. Am 28. März 2001 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich eine Teilklage ein und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Teilbetrag von Fr. 50'000.-- samt 5 % Zins seit 22. November 1993 zu bezahlen, unter Vorbehalt späterer Teilklagen. Die Beschwerdegegnerin erhob Widerklage auf Feststellung, dass eine Forderung des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 1'365'370.30 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 22. November 1992 gegen die Beschwerdegegnerin nicht besteht. Mit Urteil vom 11. Januar 2008 wies das Bezirksgericht die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, mit der er sein vor Bezirksgericht gestelltes Rechtsbegehren erneuerte und Abweisung der Widerklage beantragte. Mit Urteil vom 23. Oktober 2008 wies das Obergericht die Hauptklage ab. In Gutheissung der Widerklage stellte es fest, dass keine Forderung des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 1'365'370.30 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 22. November 1992 gegen die Beschwerdegegnerin besteht. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Teilbetrag von Fr. 50'000.-- samt 5 % Zins seit 22. November 1993 zu bezahlen, unter Vorbehalt späterer Teilklagen. Die Widerklage sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerdeanträge des Beschwerdeführers abzuweisen und das Urteil des Obergerichts vom 23. Oktober 2008 zu bestätigen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 21. August 1998 unterzeichneten A._ (Beschwerdeführer) und D.E._ einen "Anstellungsvertrag", worin sich D.E._ verpflichtete, ab 1. Januar 1999 als Verwalter für den Beschwerdeführer tätig zu werden gegen ein festes Jahresgehalt von Fr. 190'000.--, sicherzustellen durch ein Wertschriften-Sperrdepot bei der Bank X._. Im gleichentags von den Vertragsparteien unterzeichneten "Stellenbeschrieb" sind folgende Aufgabenbereiche von D.E._ genannt: Buchführung und finanzielle Beratung; Liegenschaftenverwaltung und -unterhalt; Veranlassung, Vergabe und Überwachung von Gebäuderevisionen und Neubauvorhaben; persönliche Betreuung und Wahrnehmung gesellschaftlicher Funktionen. Weiter heisst es im Vertrag: "Der Vertrag ist bis zur Erreichung des Pensionsalters (AHV-Alter) des Angestellten, d.h. bis zum 31. Juli 2008 fest abgeschlossen. Er kann von Seiten des Arbeitgebers nicht gekündigt werden." Unter dem Titel "Salär" ist ferner vorgesehen, dass bei Auflösung des "Arbeitsverhältnisses" oder beim Tod des "Arbeitgebers" der Lohn für die verbleibende Vertragsdauer an den "Angestellten" verfällt. A.b Im Jahr 2003 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Der Beschwerdeführer warf D.E._ unter anderem vor, er habe sein Einkommen sowie jenes seiner ebenfalls beim Beschwerdeführer beschäftigten Ehefrau gegenüber der AHV-Behörde zwecks Erlangung sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Vorteile zulasten des Beschwerdeführers falsch deklariert. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte der Beschwerdeführer D.E._ mit, er kündige sämtliche bestehenden Vertragsverhältnisse fristlos. B. B.a Am 9. Juni 2004 klagte D.E._ beim Einzelrichter des Bezirkes Schwyz gegen den Beschwerdeführer auf Lohnfortzahlung und Entschädigung aus dem Anstellungsvertrag vom 21. August 1998 im Gesamtbetrag von Fr. 1'208'462.55 (Fr. 10'000.-- Restlohn für das Jahr 2003; Fr. 21'336.25 Lohnersatz für nicht bezogene Ferien; Fr. 870'833.30 Schadenersatz für Lohnausfall ab 2004; Fr. 95'000.-- Pönale; Fr. 211'293.-- vertraglich vereinbarte BVG-Beiträge) nebst Zins. Er sei zudem für berechtigt zu erklären, sich im Umfang seiner Forderung aus dem Wertschriften-Sperrdepot bei der Bank X._ bezahlt zu machen. Der Beschwerdeführer machte seinerseits widerklageweise Schadenersatzforderungen aus Vertragsverletzung im Gesamtbetrag von Fr. 1'943'374.10 geltend. Am 11. Januar 2006 verstarb D.E._, worauf dessen Erbinnen B.E._ und C.E._ (Beschwerdegegnerinnen) als Klägerinnen in den Prozess eintraten. Mit Urteil vom 23. November 2003 hiess der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz die Klage im Gesamtbetrag von Fr. 1'015'950.65 nebst Zins gut (Dispositiv-Ziffern 1a und b), unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Beschwerdegegnerinnen wurden ermächtigt, sich im Umfang der zugesprochenen Forderung aus dem Wertschriften-Sperrdepot Nr. 1._ bei der Bank X._ bezahlt zu machen (Dispositiv-Ziffer 3). Die Widerklage des Beschwerdeführers wies der Einzelrichter ab. B.b In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschwerdeführers hob das Kantonsgericht Schwyz Dispositiv-Ziffern 1b und 3 des einzelrichterlichen Entscheids mit Urteil vom 20. Oktober 2008 auf und setzte die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers auf insgesamt Fr. 982'617.30 herab. Weiter entschied das Kantonsgericht, dass die Sperre auf dem Wertschriften-Sperrdepot Nr. 1._ bzw. den an dessen Stelle getretenen Bankguthaben des Beschwerdeführers bei der Bank X._ dahinfällt, sofern die Beschwerdegegnerinnen nicht binnen 40 Tagen nach Zustellung des letztinstanzlichen Urteils Betreibung auf Pfandverwertung einleiten und innert jeweils gleicher Frist prosequieren. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es auf sie eintrat, und bestätigte das angefochtene Urteil. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 20. Oktober 2008 sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerinnen abzuweisen. Im Weiteren sei "die Widerklage des Beschwerdeführers ... zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz zurückzuweisen". In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sowohl die Beschwerdegegnerinnen als auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2009 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene R._ arbeitete seit 1. April 2001 als Produktionsmitarbeiterin bei der M._ GmbH. Am 4. Februar 2003 erlitt sie mit ihrem Personenwagen einen Auffahrunfall. Die Ärzte diagnostizierten ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen meldete sie sich im Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Es folgten weitere medizinische Untersuchungen und Behandlungen. Am 10. September 2006 erstattete das interdisziplinäre Institut B._ im Auftrag der Unfallversicherung ein medizinisches Gutachten. Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2007 und Verfügung vom 28. August 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Mai 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt R._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung beantragen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1959, arbeitete seit 1995 als Betriebsmitarbeiterin für die Firma B._ AG in X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 14. September 2002 sass sie auf dem Beifahrersitz des Citroën Xantia ihres Ehegatten, als ein nachfolgender Mercedes (Personenwagen) in U._ auf das Heck des Citroën auffuhr. Gemäss dem am Unfallort von den beteiligten Fahrern ausgefüllten und unterzeichneten Unfallprotokoll wurde bei dieser Auffahrkollision niemand verletzt. Laut Bericht der Polizeidirektion Y._ vom 25. November 2002 wurde dieses Ereignis von der am Unfallort anwesenden Polizei "als Kleinunfall behandelt", weshalb auf das Erstellen eines Polizeirapports verzichtet wurde. Nachdem das "verbogene Heck" am Citroën vor Ort notdürftig mit Draht gesichert werden konnte, vermochten die Versicherte und ihr Ehemann mit ihrem Auto die Heimfahrt nach Z._ fortzusetzen. Zehn Tage nach dem Unfall (am 24. September 2002) begab sich M._ wegen seit 15. September 2002 anhaltenden "muskelkaterartigen Schmerzen im Nackenbereich" in ärztliche Erstbehandlung zu Dr. med. E._. Er diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und attestierte der Versicherten ab 8. Oktober 2002 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bei geplanter voller Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit ab 27. Oktober 2002. In der Folge übernahm die National die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Von der Invalidenversicherung bezieht M._ seit 1. Oktober 2003 eine ganze Invalidenrente. Nach verschiedenen Rehabilitationsaufenthalten und umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte die National gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Zentrums A._ der Klinik C._ in U._ vom 26. Juli 2006 (nachfolgend: interdisziplinäres Gutachten) sämtliche Versicherungsleistungen per 31. August 2006 ein (Verfügung vom 28. August 2006) und hielt mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2008 am verfügten folgenlosen Fallabschluss fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, ihr seien unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides "ab dem 1. September 2006 die bisherigen Versicherungsleistungen zu erbringen. Eventualiter sei vorgängig des Entscheids ein unabhängiges Gutachten anzuordnen." Während die National auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte X._ am 13. Dezember 2007 wegen vorsätzlicher Tötung, Diebstahls und Versuchs dazu sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das ANAG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und einer Busse von 300 Franken. X._ appellierte gegen dieses Urteil ans Obergericht des Kantons Bern mit dem Antrag, ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen und ihn wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Tötung zu verurteilen. Die weiteren Schuldsprüche beanstandete er nicht und beantragte, ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verurteilen. Der Prokurator der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau erklärte ebenfalls Appellation. Diese wurde von der Generalprokuratur in eine Anschlussappellation umgewandelt. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die unangefochten gebliebenen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen seien. X._ sei zusätzlich der vorsätzlichen Tötung schuldig zu sprechen und zu "wenigstens zwölf Jahren Freiheitsstrafe" zu verurteilen. Das Obergericht stellte am 21. November 2008 fest, die Anschlussappellation der Generalprokuratur sei dahingefallen und das Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 13. Dezember 2007 sei in Bezug auf die unangefochten gebliebenen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen, sprach X._ zusätzlich der vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu 12 Jahren Freiheitsstrafe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen 6B_337/2009 beantragt die Generalprokuratur, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Beschwerde in Strafsachen 6B_422/2009 stellt X._ den nämlichen Antrag. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ Kft mit Sitz in Ungarn (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG mit Sitz in Schaffhausen (Beschwerdegegnerin) schlossen am 1. Oktober 2005 einen Werkvertrag über die Modernisierung des Elektrostahlwerkes der Beschwerdeführerin in Ungarn. Die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich darin gegen Bezahlung eines Werklohnes von EUR 4'100'000.--, ein sogenanntes COSS-Chargiersystem zu liefern und im Elektrostahlwerk zu installieren. Der Gesamtpreis sollte durch zwei Anzahlungen von je EUR 205'000.-- und durch 37 monatliche Raten beglichen werden. Nach Art. 4.2.2 des Vertrages ist die erste Rate auf Ende des Monats zu überweisen, der auf die Inbetriebnahme gemäss Art. 16 des Vertrages folgt. Art. 16.3 lautet wie folgt: "Die Abnahme wird durch ein von beiden PARTEIEN unterzeichnetes Abnahmezertifikat bestätigt. In jedem der folgenden Fälle gilt die Abnahme als erfolgt: (...) - [Lemma 4] der Inbetriebnahmezeitraum laut Artikel 16.1 ist abgelaufen, wobei der AUFTRAGNEHMER nicht die Möglichkeit hatte, die Leistungstests laut Annex III durchzuführen oder zu wiederholen, oder wenn aus Gründen, für die der AUFTRAGNEHMER nicht verantwortlich ist, die Leistungstests bis zum Ende der geplanten Inbetriebnahme oder innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten, je nachdem, was früher eintritt, (...)" Weiter enthält der Vertrag folgende Bestimmungen (Art. 32 - "Beendigung"): "[Abs. 1] Jede PARTEI kann diesen Vertrag nur im Falle von - wesentlichen Vertragsverletzungen durch die andere PARTEI, die trotz schriftlicher Aufforderungen nicht zeitgerecht wiedergutgemacht wurden, oder - Konkurs oder Insolvenz der anderen PARTEI beenden.(...) [Abs. 7] Vor einer gerechtfertigten Beendigung aufgrund wesentlicher Nichterfüllung der Leistungsgarantien, haben der AUFTRAGGEBER und der AUFTRAGNEHMER eine eventuelle weitere Entschädigung für die Nichterreichung der Leistungsgarantien zu vereinbaren, die über die vereinbarte Konventionalstrafe hinausgeht, wobei die aktuellen Ergebnisse des letzten Leistungstests zu berücksichtigen sind" Art. 33 Abs. 1 lautet sodann wie folgt: "Der AUFTRAGGEBER kann gegen den AUFTRAGNEHMER keine Forderungen erheben, ausser den in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten." A.b Die beiden Anzahlungen wurden von der Beschwerdeführerin vertragsgemäss geleistet. Die Beschwerdegegnerin lieferte das COSS-Chargiersystem und installierte es im Elektrostahlwerk der Beschwerdeführerin. Ein erster Versuch der Inbetriebnahme scheiterte jedoch, worauf im Juli 2006 ein zweiter Inbetriebnahmeversuch erfolgte. Am 18. Dezember 2006 beglich die Beschwerdeführerin eine erste monatliche Rate von EUR 100'000.--. Im Januar 2007 wurde schliesslich ein dritter Inbetriebnahmeversuch unternommen. Über den Erfolg des zweiten und dritten Versuches sind sich die Parteien nicht einig. A.c Anlässlich einer Besprechung am 9. Februar 2007 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, sie wolle den Vertrag nicht mehr aufrecht erhalten. Mit Schreiben vom 16. April 2007 erklärte sie die Beendigung des Vertrages, verlangte die Rückzahlung der geleisteten Raten des Gesamtvertragspreises und lud die Beschwerdegegnerin ein, das bereits demontierte COSS-Chargiersystem abzuholen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat das System wegen grundlegender konzeptioneller Mängel nie funktioniert. B. B.a Am 20. April 2007 leitete die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Auf Vorschlag der Parteien wurden A._ und B._ als Schiedsrichter bestätigt, als Vorsitzender wurde C._ eingesetzt. In ihrer Schiedsklage beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung der verbleibenden Raten in der Höhe von insgesamt EUR 3'590'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, ihr die noch nicht fälligen Raten jeweils nach deren monatlichen Fälligkeit zu begleichen. B.b Mit der Antwort auf die Schiedsklage erhob die Beschwerdeführerin am 26. Juni 2007 Widerklage. Sie beantragte, die Schiedsklage sei abzuweisen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von EUR 2'743'639.-- zu bezahlen. Dieser setzt sich aus den geleisteten Anzahlungen von EUR 410'000.--, der bezahlten ersten Rate von EUR 100'000.-- und Schadenersatz aus dem Dahinfallen des Vertrages von EUR 2'233'639.-- zusammen. Später erhöhte die Beschwerdeführerin den geforderten Gesamtbetrag auf EUR 3'257'052.--. B.c Mit Endschiedsspruch vom 29. Januar 2009 verurteilte das Schiedsgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 1'900'000.--; im übersteigenden Betrag wies es die Leistungsklage ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Schiedsgericht stellte ferner fest, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die noch nicht fälligen Raten jeweils Ende Monat zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2). Die Widerklage wies es ab (Dispositiv-Ziff. 3). Das Schiedsgericht kam in Auslegung von Art. 33 Abs. 1 des Vertrages zum Schluss, das von den Parteien in Art. 32 vereinbarte Beendigungssystem sei abschliessend und könne nicht durch die in Art. 107 ff. und Art. 366 ff. OR vorgesehenen Beendigungsgründe ergänzt werden. Ein Rücktritt komme nach Art. 32 Abs. 1 des Vertrags somit nur wegen wesentlicher Vertragsverletzung in Frage, da die Parteien weder in Konkurs geraten noch zahlungsunfähig seien. Nach Art. 32 Abs. 7 des Vertrags setze ein Rücktritt wegen wesentlicher Vertragsverletzungen aber voraus, dass die Parteien vorher formale Leistungstests durchgeführt und diese ergeben hätten, dass die Anlage den Anforderungen von Annex III nicht genüge. Solche Leistungstests hätten die Parteien nicht durchgeführt, weshalb keine wesentliche Vertragsverletzung der Beschwerdegegnerin vorläge, welche die Beschwerdeführerin zum Rücktritt berechtigt hätte. Das Schiedsgericht führte ferner aus, dass selbst wenn sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich auf gesetzliche Beendigungsgründe stützen könnte, die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag nicht erfüllt wären. Ein Rücktrittsrecht gemäss Art. 366 Abs. 1 OR entfalle, weil die Beschwerdegegnerin den vereinbarten Zeitplan eingehalten habe. Da die Beschwerdeführerin den Rücktritt vom Vertrag nicht unverzüglich erklärt habe, falle ein solcher auch gestützt auf Art. 366 Abs. 2 i.V.m. Art. 107 ff. OR ausser Betracht. Bei der Bestimmung der Fälligkeit der ersten Rate kam das Schiedsgericht zum Schluss, diese trete mit Abnahme der Anlage ein. Die Abnahme werde in Art. 16.3 des Vertrages geregelt. Mit dem ungerechtfertigt erklärten Vertragsrücktritt im April 2007 habe die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit genommen, Leistungstests vorzunehmen und damit die Abnahme zu bewirken. Gemäss Art. 16.3 Lemma 4 des Vertrages gelte die Anlage somit als im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abgenommen. Die erste Rate sei nach Art. 4.2.2 des Vertrages Ende Mai 2007 fällig geworden. Da die Beschwerdeführerin die erste Rate bereits bezahlt habe, sei sie erstmals Ende Juni 2007 in Verzug geraten. Damit waren bis im Urteilszeitpunkt 19 Raten in der Höhe von EUR 100'000.-- verfallen, was den Gesamtbetrag von 1'900'000.-- ergibt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Endschiedsspruch vom 29. Januar 2009 sei aufzuheben und die Schiedssache sei zu erneuter Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht liess sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Über die X._ AG wurde am 10. Juni 2008 der Konkurs eröffnet. A._ ist Verwaltungsratspräsidentin der Konkursitin. Am 12. September 2008 publizierte das Konkursamt Y._ die Auflage des Kollokationsplanes samt Inventar und verschickte diesen mittels Zirkularschreiben an die Gläubiger. Zu den Gläubigern gehören u.a. die "Familien B._" sowie die "Firma C._". Die Zustellungen an diese Gläubiger erfolgten "z.Hd. Frau A._" als deren Vertreterin. Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 forderte das Konkursamt Y._ A._ in ihrer Eigenschaft als Gläubigervertreterin auf, innert 10 Tagen allfällige schriftliche Kaufangebote für Inventargegenstände zu unterbreiten. B. Mit Schreiben vom 14. Februar 2009 (Postaufgabe 16. Februar 2009) gelangte A._ namens der Konkursitin an die Amtsgerichtspräsidentin von Y._. Darin nahm sie Bezug auf das Schreiben des Konkursamtes Y._ vom 3. Februar 2009 und machte geltend, dieses entspreche nicht den Tatsachen. Insbesondere sei ihr das Inventar erst am 19. Januar 2009 übergeben worden. Die Amtsgerichtspräsidentin D._ von Y._ nahm diese Eingabe als Beschwerde gegen das Inventar vom 12. September 2008 entgegen und trat mit Entscheid vom 17. März 2009 mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nicht darauf ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern als obere Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 29. Juni 2009 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ für die Konkursitin am 10. Juli 2009 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben, das Inventar sei als nicht rechtsgültig zu erklären und ihre Einwände seien gutzuheissen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene T._ war als Informatik-Supporter bei der Helvetia Patria Versicherungen tätig und damit bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Mai 2005 rutschte er beim Spazieren aus, fiel auf die linke Hüfte und Schulter und verspürte sofort einen ziehenden Schmerz in der Halswirbelsäule (HWS). Der erstbehandelnde Arzt, welcher am 26. Mai 2005 aufgesucht wurde, stellte die Diagnose einer Zerrung der HWS mit einer radikulären Symptomatik C7 rechts. Der Röntgenbefund zeigte lediglich leichte degenerative Veränderungen, welche die Symptome nicht erklärten. Vorbestehend litt T._ seit Geburt an einer weitgehenden Parese des linken Armes mit Atrophie unter Mitbeteiligung der Schulter und einer Areflexie. Ab dem 30. Mai 2005 bestand eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die Helsana erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern. Die Behandlung bestand weitgehend aus Physiotherapie und Medikamenten. Trotzdem verblieben ohne wesentliche Veränderung chronische Schmerzen, eine Einschränkung in der Leistungsfähigkeit und der Konzentration. Überdies wurde der Versicherte von verschiedenen Ärzten begutachtet. Der von der Helsana mit einer Begutachtung beauftragte Prof. Dr. med. W._, Facharzt für Neurologie FMH, stellte in der Expertise vom 29. September 2006 die Diagnosen einer chronifizierten Schmerzsymptomatik, mit Sicherheit myogen bedingt mit auch myogenen Kopfschmerzen unklarer Ätiologie hinsichtlich der Chronifizierung und der Intensität, eines Status nach geburtstraumatischer oberer Plexusparese links mit ausgeprägten Sekundärfolgen wie Fixation im Schulter- und Ellbogengelenk, einer deutlichen Fehlhaltung der Wirbelsäule mit Skoliose und angedeuteter Rippenbuckelbildung links, radiologisch nachgewiesenen deutlichen degenerativen HWS-Veränderungen im oberen Bereich und einer angeborenen Hämiangiomatose Th 10/11 und diffus am rechten Oberschenkel. Der Gutachter hielt den Endzustand als noch nicht erreicht und empfahl dringend weitere Heilbehandlungen und eine Beurteilung unter stationären Bedingungen. Die Helsana interpretierte das Gutachten dahingehend, dass die Beeinträchtigungen des Versicherten in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 14. Mai 2005 mehr ständen und stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 auf den 30. November 2006 ein. Mit der hiegegen erhobenen Einsprache liess T._ ein polydisziplinäres Gutachten der Klinik X._ vom 27. Dezember 2006 einreichen und beantragen, es seien ihm weiterhin Versicherungsleistungen zu gewähren, eventuell seien weitere Abklärungen zur Unfallkausalität unter stationären Bedingungen anzuordnen. Eine solche Abklärung fand vom 19. Februar bis 10. März 2007 auf Kosten der Krankenkasse in der Klinik X._ statt. Beim Austritt und in Kenntnis einer umfassenden ergonomischen Abklärung erachteten die Experten eine berufliche Tätigkeit als EDV-Supporter oder in einer anderen leichten wechselbelastenden Arbeit für zwei Stunden täglich als zumutbar. Die Invalidenversicherung sprach T._ mit Verfügung vom 20. August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 88 % eine volle Rente zu. Die Helsana hielt mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2007 an ihrer Einstellungsverfügung fest, da es ihres Erachtens an der natürlichen, sicher aber an der adäquaten Kausalität zwischen dem Unfall und den bleibenden Beschwerden mangle. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2008 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 5. Oktober 2007 seien über den 30. November 2006 hinaus Versicherungsleistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 1. Dezember 2008 eine Appellation von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Strafgerichts vom 11. April 2008 in den Dispositiv-Ziff. 1, 2 und 3 auf und sprach ihn in mehreren Anklagepunkten frei. Es fand ihn des mehrfachen Pfändungsbetrugs, der Bevorzugung eines Gläubigers sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Es schob den Vollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Weiter bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-- und setzte eine Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen von 15 Tagen fest. Im Übrigen wies es die Appellation ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts in den Ziff. 1 und 2 des Dispositivs teilweise aufzuheben und das Verfahren gegen ihn einzustellen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) verzichtet auf eine Stellungnahme "zum haltlosen Vorwurf der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit". | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Zurzach sprach Y._ am 26. Juni 2008 schuldig der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Angriffs, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, des Raufhandels, der mehrfachen Drohung, der Irreführung der Rechtspflege, der Sachbeschädigung, der Tätlichkeit und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Von weiteren angeklagten Delikten sprach es ihn frei. Es widerrief den bedingten Vollzug für die Reststrafe von 70 Tagen Einschliessung des Urteils des Jugendgerichts Zurzach vom 17. Oktober 2006. Zusammen mit der neuen Strafe verurteilte es ihn zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsentzug, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. B. Die von Y._ gegen die Schuldsprüche erhobene Berufung wies die Jugendstrafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 12. März 2009 ab. Es bestrafte ihn mit einem Freiheitsentzug von 3 Jahren und ordnete die Unterbringung zur Erziehung an. C. Gegen dieses Urteil erhebt Y._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei anstelle der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen. Der Schuldspruch wegen Irreführung der Rechtspflege sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Stiftung Pensionskasse Z._ (ab 1. April 2004 umbenannt in Pensionskasse X._; im Folgenden: Pensionskasse) wurde im Jahre 1941 gegründet mit dem Zweck, die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmer der Stifterfirma durchzuführen. Die Expertin für berufliche Vorsorge Y._) war von 1996 bis 2002 als Expertin für berufliche Vorsorge für die Pensionskasse tätig. Infolge von Umstrukturierungen bei der Stifterfirma ergab sich eine erhebliche Reduktion des Versichertenbestandes, so dass der Stiftungsrat im Oktober 1996 beschloss, auf den 31. August 1996 eine Teilliquidation durchzuführen. Mit Verfügung vom 3. Dezember 1996 genehmigte das Departement des Innern des Kantons St. Gallen den Verteilplan, welcher u.a. auch eine Zuteilung von freien Mitteln an die Rentner vorsah. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 26. Februar 1999 gut mit der Folge, dass der von der Teilliquidation betroffene Destinatärkreis neu festzulegen und der Verteilplan zu überarbeiten war. Daraufhin erarbeitete die Expertin für berufliche Vorsorge Y._ drei Varianten für den Verteilplan der freien Mittel. Am 3. Mai 1999 beschloss der Stiftungsrat eine davon und genehmigte die Festlegung der freien Mittel per 31. März 1999 und der Destinatäre, die in den Genuss der freien Mittel kommen. Am 2. Februar 2000 erstellte die Expertin für berufliche Vorsorge Y._ einen "Bericht zur Teilliquidation per 31. März 1999". Darin wurde festgestellt, dass die freien Mittel Fr. 14'571'900.- betragen. Davon seien gemäss dem Verteilschlüssel (Bezugsgrösse: Austrittsleistung per 31. März 1999 bzw. ausgerichtete Austrittsleistung abzüglich der eingebrachten Einlagen [Freizügigkeitsleistungen, Einkaufssummen]) Fr. 6'499'100.- kollektiv oder individuell den Rentnern gutzuschreiben. Der Stiftungsrat beschloss im Februar 2000, den Anteil an den freien Mitteln sowohl den ausscheidenden Versicherten als auch den verbleibenden aktiven Versicherten und Rentenbezügern individuell zuzuweisen. Bei den Rentnern sollten mit dem Anteil an den freien Mitteln die laufenden und anwartschaftlichen Renten lebenslang erhöht werden. Mit Verfügung vom 8. Februar 2000 genehmigte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen den Verteilplan. A.b Mit Schreiben vom 18. November 2002 orientierte die Expertin für berufliche Vorsorge Y._ das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen, dass gemäss versicherungstechnischer Bilanz eine erhebliche Unterdeckung bestehe, schlug Sanierungsmassnahmen vor (Kürzung der Austrittsleistungen und der Renten um 45 %), und forderte die Aufsichtsbehörde auf, rechtsverbindlich Anweisung zu erteilen, die Leistungen wie vorgeschlagen zu kürzen. Nachdem die Aufsichtsbehörde die vorgeschlagenen Massnahmen abgelehnt hatte, wies die Expertin für berufliche Vorsorge Y._ am 13. Dezember 2002 die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass sie ihre Verantwortung als Pensionskassenexpertin nicht mehr wahrnehmen könne, und legte ihr Mandat per sofort nieder. A.c Nachdem die Pensionskasse in der Bilanz per 31. März 2005 einen Deckungsgrad von 86,3 % ausgewiesen hatte, beschloss der Stiftungsrat am 23. August resp. 14. September 2005 einen Massnahmenplan zur Behebung der Unterdeckung, wobei namentlich für eine Dauer von zehn Jahren von allen laufenden Renten ein Rentnerbeitrag von 20 % (mithin beinahe die im Rahmen der Teilliquidation erfolgte Erhöhung der Renten) erhoben wurde. Dieser Rentnerbeitrag wurde inzwischen letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2009 als rechtsgültig erklärt (Verfahren 9C_708/2008, 9C_709/2008, 9C_899/2008 und 9C_904/2008). B. Die Pensionskasse erhob am 5. Juli 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage auf Verantwortlichkeit gemäss Art. 52 BVG gegen die Expertin für berufliche Vorsorge Y._ mit dem Rechtsbegehren, ihr einen Betrag nach richterlichem Ermessen, eventualiter den Betrag von Fr. 6'499'100.- nebst Zins zu 5 % seit 1. September 1996 zu bezahlen. Das Versicherungsgericht bejahte mit Zwischenentscheid vom 19. Oktober 2007 seine Zuständigkeit und wies nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 3. April 2009 und Ergänzungsentscheid vom 21. April 2009 die Klage ab. C. Die Pensionskasse erhebt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 102 Abs. 1 in initio BGG). | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 sprach die IV-Stelle Bern der 1952 geborenen Z._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 40 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls ab 1. Juni 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juni 2009 ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von 52 % ermittelte. Z._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb am 25. Oktober 1995 von ihrem Vater sämtliche Aktien der Z._ Holding AG mit Sitz in Biel. Seit dem 27. Oktober 1995 war die Z._ Holding AG Alleinaktionärin der S._ AG, in Seedorf/BE, und der T._ AG, in Seedorf/BE, sowie einzige Inhaberin der Beteiligungsrechte an der U._ Spol. s.r.o., in Bratislava/Slowakei. Ab Februar 1998 war X._ einzige Verwaltungsrätin der Z._ Holding AG. Sie nahm im September 1998 Einsitz in den Verwaltungsrat der S._ AG, den sie nach dem Tode ihres Vaters am 25. November 2001 allein führte. Am 2. August 2002 verkaufte die Z._ Holding AG die Beteiligungsrechte der U._ Spol. s.r.o. für SKK 100'000.--, umgerechnet Fr. 3'278.40, an X._. Am 30. Mai 2003 verkaufte sie die Aktien der S._ AG zum Preis von Fr. 240'000.-- ebenfalls an X._. B. Am 19. August 2003 wurde über die Z._ Holding AG der Konkurs eröffnet. Mit Anfechtungsklage vom 14. Oktober 2004 verlangte die Konkursmasse der Z._ Holding AG von X._ die Herausgabe und Übertragung der Aktien der S._ AG, allenfalls die Zahlung eines Fr. 2'000'000.-- übersteigenden Betrages, sowie die Übertragung der Beteiligungsrechte an der U._ Spol. s.r.o. Zudem forderte sie die Zahlung eines Fr. 500'000.-- übersteigenden Betrages. Mit Urteil vom 6. September 2007 verpflichtete der a.o. Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X._, innert zehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils, die Namenaktien Nrn. 1 bis 1000 der S._ AG Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 240'000.-- der Konkursmasse Z._ Holding AG herauszugeben und deren Verwertung im Rahmen des Konkurses zu dulden. Zudem wurde sie aus dem Kauf der U._ Spol. s.r.o. heraus zur Leistung von Fr. 58'153.60 an die Konkursmasse Z._ Holding AG verurteilt. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation. Mit Urteil vom 25. Juni 2006 bestätigte das Obergericht (Appellationshof, 2. Zivilammer) des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. August 2008 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 25. Juni 2008 sowie die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Konkursmasse Z._ Holding AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 9. September 2008 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab und trat auf das Massnahmebegehren der Beschwerdegegnerin und des Obergerichts nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Streites stach A._ am 5. September 2005 in Zürich ihrem Ehemann mit einem Taschenmesser zweimal in die Brust. Dabei verletzte ein Stich das Herz, was zum Tod des Opfers führte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte A._ am 7. März 2008 wegen vorsätzlicher Tötung zu 3 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht billigte ihr dabei zu, in Überschreitung der Grenzen der Notwehr gehandelt zu haben. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer markant höheren Strafe zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene R._ war als Maurer-Polier der M._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 22. August 2006 von einer Leiter fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 20. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2007 per 1. September 2007 ein, da auf dieses Datum hin derjenige Zustand eingetreten sei, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf des krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingestellt hätte (Status quo sine). B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 6. März 2009 in dem Sinne gut, als es dem Versicherten Leistungen der Unfallversicherung bis zum 30. November 2007 zusprach. C. Mit Beschwerde beantragt R._ sinngemäss, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auch über den 1. Dezember 2007 hinaus Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen. Während die Vorinstanz und die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1978, ist der Sohn von X._. Er bezog in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 Sozialhilfe vom Sozialamt der Stadt A._. Im August 2006 war er in der psychiatrischen Klinik B._ auf der Entzugs- und Therapiestation für Drogenabhängige. Im Dezember 2006 trat er auf ärztlichen Rat für eine Entwöhnungstherapie in das Haus C._ ein. Die Kosten dieser Therapie wurden von der Krankenkasse nicht übernommen und vom Sozialamt bezahlt. B. Im März 2007 forderte das Sozialamt den Vater auf, zur Abklärung der Verwandtenunterstützungspflicht einen Fragebogen betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszufüllen. Nachdem keine einvernehmliche Regelung erzielt werden konnte, reichte das Sozialamt im Juni 2007 Klage beim Kreisgericht St. Gallen ein und verlangte von X._ die Bezahlung der Unterstützungskosten für seinen Sohn in der Höhe von Fr. 35'410.90. Das Kreisgericht hiess die Klage am 15. September 2008 gut, das Kantonsgericht St. Gallen wies sie am 25. März 2009 ab. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat die Gemeinde A._ am 27. April 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gutheissung der Klage, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht. Der Vater verlangt mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2009 die Beschwerdeabweisung, das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am xxxx 1973 starb X._ (fortan: Erblasser). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und seine sechs Kinder. yyyy 1998 starb die Ehefrau des Erblassers, Y._. Ihre gesetzlichen Erben sind die sechs Kinder. In die Nachlässe der Ehegatten X._/ Y._ teilen sich heute einerseits der Sohn A._ (hiernach: Beschwerdeführer) und andererseits die Tochter B._ und die Söhne C._, F._ und G._ sowie die Enkelsöhne D._ und E._, Nachkommen der am zzzz 2003 verstorbenen Tochter H._ (im Folgenden: Beschwerdegegner). B. Zu seinen Lebzeiten war der Erblasser gemeinsam mit seinem Bruder Inhaber der Kollektivgesellschaft Gebrüder X._, die den Betrieb des Hotels P._ bezweckte. Am 11. April 1980 wurde in öffentlicher Urkunde festgestellt, dass mit dem Tod des Erblassers dessen sechs Kinder in die Kollektivgesellschaft eingetreten seien, deren Gesellschaftsanteil mit der Nutzniessung der überlebenden Ehefrau belastet sei, und dass der Bruder des Erblassers aus der Kollektivgesellschaft ausscheide und an seine Stelle die Kinder des Erblassers träten. Der Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil betrage Fr. 400'000.-- und werde den Erwerbern als Darlehen zur Verfügung gestellt. Weiter wurde festgehalten, dass sich unter den Aktiven der Kollektivgesellschaft die Parzellen Nrn. aaaa und bbbb, Hotel P._, befänden und dass als Miteigentümer der beiden Grundstücke zu gleichen Teilen derzeit der Bruder des Erblassers und die sechs Kinder des Erblassers als Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen seien. In einem weiteren Vertrag sollten die Miteigentumshälften in das Eigentum der Kollektivgesellschaft übertragen werden, was später auch geschah. C. Am 22. September 2000 klagten die beiden Töchter der Ehegatten X._/Y._ auf Erbteilung. Die Erben konnten sich an der Referentenaudienz über die Höhe der Nachlässe ihrer Eltern und die Erbquoten einigen. Sie kamen überein, dass die Grundstücke nicht bewertet würden und für die Erbteilung der Betrag massgebend sein solle, der im Rahmen eines Verkaufs erzielt werden könne. Sie einigten sich über die von den Erben je erhaltenen Darlehen und einen Erbvorbezug sowie über ihre Darlehensschuld gegenüber dem Bruder des Erblassers im Zusammenhang mit dem Kauf des Anteils der Kollektivgesellschaft. Die Darlehen und der Erbvorbezug sollten mit der Eigenkapitalbeteiligung der Erben am Hotel P._ verrechnet werden. Der Präsident des Bezirksgerichts O._ schrieb das Verfahren infolge Vergleichs ab (Dispositiv-Ziff. 1). Er listete die Aktiven und Passiven der Nachlässe der Ehegatten X._/Y._ per 5. September 1998 auf (Dispositiv-Ziff. 2), stellte die quotenmässige Beteiligung der Erben an den Nachlässen fest (Dispositiv-Ziff. 3) und gab die Einigung über Darlehen und Erbvorbezug wieder (Dispositiv-Ziff. 4 des Abschreibungsbeschlusses vom 20. November 2001). Der Beschluss wurde rechtskräftig. Unter "Aktiven" findet sich neben anderen Vermögenswerten ein "Anteil an Kollektivgesellschaft Fr. 737'983.--" verzeichnet. Das Hotel P._ oder die Hotelliegenschaft (Parzellen Nrn. aaaa und bbbb) werden hingegen nicht ausdrücklich erwähnt. D. Auf Gesuch der beiden Töchter der Ehegatten X._/Y._ hin setzte der Kreispräsident Chur eine Erbenvertretung über die Nachlässe ein und bezeichnete Z._ als Erbenvertreter. Sämtliche Erben stimmten darin überein, dass der Auftrag des Erbenvertreters auf die restlichen Nachlässe der Ehegatten X._/Y._ beschränkt sein sollte, "mithin ohne das ebenfalls zur Erbmasse gehörende Hotel und Restaurant P._" (Verfügung vom 9. Januar 2002). Der Kreispräsident ordnete in der Folge die öffentliche Versteigerung mehrerer Grundstücke der Erbengemeinschaft X._ an (Verfügung vom 31. August 2004). Die Versteigerung fand am 1. Juli 2005 statt und erfasste unter anderem die Parzellen Nrn. aaaa und bbbb, Hotel P._. Mit der Verwaltung des Erlöses aus der Versteigerung des Hotels P._ und anderer Liegenschaften beauftragte der Kreispräsident den Erbenvertreter (Verfügung vom 27. Juni 2006). Die Firma "Gebr. X._", Kollektivgesellschaft, wurde am 17. Oktober 2006 im Handelsregister gelöscht. E. Am 22. November 2007 stellten die Beschwerdegegner 1-3 das Gesuch um Realteilung der Nachlässe der Ehegatten X._/ Y._. Zur Hauptsache beantragten sie die Weisung an den Erbenvertreter, den Erben je bezifferte Beträge auszurichten, bestehend aus Erbschaft und aus Kapitalguthaben am Hotel P._. Die übrigen Beschwerdegegner widersetzten sich dem Begehren nicht. Der Beschwerdeführer hielt dagegen, nur die im Abschreibungsbeschluss vom 20. November 2001 aufgelisteten Vermögenswerte könnten in die Realteilung einbezogen werden. Dazu gehörten das Hotel P._ und die Hotelliegenschaft (Parzellen Nrn. aaaa und bbbb) nicht. Diese Vermögenswerte bzw. deren Erlös aus der Versteigerung seien im Rahmen der Liquidation der Kollektivgesellschaft zu verteilen. Der Beschwerdeführer stellte entsprechende Begehren für die Realteilung der Nachlässe (Vernehmlassung vom 4. Januar 2008). Der Kreispräsident Chur teilte die Auffassung des Beschwerdeführers nicht und stellte fest, dass der Nachlass des Erblassers auch die Kollektivgesellschaft bzw. deren Liquidationserlös umfasse (E. II/2 S. 7 f.), dass die Berechnung der Erbanteile durch die Beschwerdegegner nachvollziehbar sei und mangels substantiierter Bestreitung durch den Beschwerdeführer von den Kapitalguthaben gemäss Angaben der Beschwerdegegner auszugehen sei (E. II/3 S. 8) und dass der Beschwerdeführer seinen Beweisantrag, die Jahresrechnungen der Kollektivgesellschaft seit 1997 durch einen Bücherexperten überprüfen zu lassen, mit keinem Wort begründe (E. II/4 S. 8 f.). Der Kreispräsident entsprach deshalb den Begehren der Beschwerdegegner und verfügte, was folgt (Dispositiv-Ziff. 1): 1. Der Erbschaftsverwalter Z._ wird angewiesen, folgende Zahlungen vorzunehmen: a) A._ Fr. 400'007.95 b) D._ Fr 223'221.90 E._ Fr. 223'221.90 c) F._ Fr. 359'864.85 d) G._ Fr. 634'303.80 e) B._ Fr 541'474.90 f) C._ Fr. 566'700.60 Der Erbschaftsverwalter wurde angewiesen, für den Grabunterhalt Fr. 10'000.-- auf ein Sperrkonto zu überweisen (Dispositiv-Ziff. 2) und den allfälligen Restbetrag nach Bezahlung sämtlicher Kosten der Erbteilung anteilsmässig den Erben zu überweisen (Dispositiv-Ziff. 3). Der Kreispräsident regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung vom 14. März 2008). F. F.a Gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Chur legte der Beschwerdeführer Rekurs ein mit folgenden Rechtsbegehren: Hauptbegehren 1. Die Ziffern 1, 3 und 4 der angefochtenen Verfügung seien vollumfänglich aufzuheben. 2. a) Die Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Gesuchsteller sei gutzuheissen, soweit Z._ angewiesen werden soll, Zahlungen aus dem nachstehend aufgelisteten Nachlass von X._ sel. und Y._ sel. (Stand 5. September 1998) zu leisten: - Grundstück Nr. ... im Grundbuch der Stadt Chur [...], - Grundstück Nr. ... im Grundbuch der Stadt Chur [...], - Mietzinskonto ... (CHF 39'045.00), - Anlagekonto ... (CHF 4'834.00), - Sparkonto ... (CHF 31'403.00), - Konto ... (CHF 337'983.00), - Sparheft UBS ... (CHF 37'611.00), - Sparheft GKB ... (CHF 2'406.00), - Sparkonto CS ... (CHF 65'200.00), - Privatkonto CS ... (CHF 4'346.00), - Sparkonto 60 Plus CS ... (CHF 158'673.70), - 36 Aktien Aroser Verkehrsbetriebe nom. 100 (CHF 7'920.00), - 1 Aktie Aroser Verkehrsbetriebe nom. 500 (CHF 1'000.00), - Grundstück Nr. ... im Grundbuch der Stadt Chur [...], - Grundstück Nr. ... im Grundbuch der Stadt Chur [...], - Hälftiger Anteil an der Ferienhütte im Grundbuch der Gemeinde ..., - Korrentguthaben (CHF 288'568.00) und - Mietzinsguthaben ... (CHF 113'815.00). b) Konkret seien aus dem Nachlass von X._ sel. und Y._ sel. noch folgende Beträge an die Erben zu zahlen: - Erben H._ sel. CHF 254'409.50, - F._ CHF 271'907.00, - A._ CHF 172'307.00, - G._ CHF 259'907.00, - B._ CHF 276'066.00 und - C._ CHF 224'907.00. c) Im Übrigen, insbesondere in Bezug auf die beantragten Zahlungen aus Kapitalguthaben Hotel P._, sei Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Gesuchsteller abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Ziffer 3 des Rechtsbegehrens der Gesuchsteller sei gutzuheissen, soweit aus der Erbteilung des Nachlasses von X._ sel. und von Y._ ein Restbetrag aufzuteilen ist. Eventualbegehren (zu den Ziffern 1 bis 3 hiervor) 4. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch sei abzuweisen. Das Rechtsbegehren-Ziff. 2a entspricht den Aktiven gemäss dem Abschreibungsbeschluss vom 20. November 2001 und dem Begehren in erster Instanz unter Weglassung des Vermögenswertes "Anteil an Kollektivgesellschaft Fr. 737'983.--". In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die vorinstanzlich offerierten und nicht abgenommenen Beweismittel im Rekursverfahren abzunehmen. F.b Nach Eingang des Rekurses setzte das Kantonsgericht den Beschwerdegegnern und der Vorinstanz eine Frist zur Vernehmlassung an und teilte den Verfahrensbeteiligten sowie dem Erbschaftsverwalter mit, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rekursverfahrens keine Zahlungen gemäss angefochtener Verfügung geleistet werden dürften (Verfügung vom 14. April 2008). Die Beschwerdegegner schlossen teils ausdrücklich, teils sinngemäss auf Abweisung des Rekurses, soweit sie sich vernehmen liessen. Die Beschwerdegegner 1-3 legten die Klageschrift vom 22. September 2000 und die Prozessanwort des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2001 neu ins Recht. Sie beantragten, die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung teilweise aufzuheben und den Erbschaftsverwalter anzuweisen, die mit Rechtsbegehren-Ziff. 2b vom Beschwerdeführer anerkannten Beträge auszuzahlen. Das Kantonsgericht teilte die Vernehmlassungen dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2008 zur Kenntnis mit, der wiederum dem Kantonsgericht sein Schreiben vom 5. Juni 2008 an die Beschwerdegegner 1-3 in Kopie zustellte, worin er sich zu Ausführungen in der Vernehmlassung äusserte. Das Kantonsgericht ermächtigte den Erbschaftsverwalter, die Beträge gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 2b des Beschwerdeführers an die Erben auszuzahlen (Ziffer 2 der Verfügung vom 6. Juni 2008). F.c Das Kantonsgericht von Graubünden wies den Rekurs ab (Verfügung vom 1. Juli 2008). G. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. Juli 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen unter gleichzeitiger Aufhebung der Ziffer 2 der Verfügung vom 6. Juni 2008. Eventualiter erneuert er seine Rekursbegehren-Ziff. 2 und 3 und stellt das Subeventualbegehren, das Gesuch der Beschwerdegegner 1-3 vom 22. November 2007 abzuweisen unter gleichzeitiger Aufhebung der Ziffer 2 der Verfügung vom 6. Juni 2008. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass sich das Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos erweist, weil sich die Beschwerde gegen ein Gestaltungsurteil richtet und deshalb der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Präsidialverfügung vom 25. September 2008). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte gegen die Konkursmasse der X._ AG in Liquidation beim Bezirksgericht Rheinfelden Kollokationsklage ein und ersuchte für diesen Prozess um unentgeltliche Rechtspflege. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. B. Der von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde gab das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 aus dem gleichen Grund nicht statt. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. Februar 2009 an das Bundesgericht mit den Begehren, den Entscheid des Obergerichts vom 10. Dezember 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2007 liess der 1961 geborene B._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben gegen eine Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 29. Dezember 2006, mit welcher die Zahlung der bisher ausgerichteten ganzen Invalidenrente als vorsorgliche Massnahme mit sofortiger Wirkung eingestellt und einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Auf die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses hin (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008) ersuchte B._ am 12. März 2008 um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung), worauf ihm das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 18. März 2008 das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zustellte, unter Einräumung einer Frist bis 21. April 2008 für die Einreichung des ausgefüllten und mit den nötigen Beweismitteln versehenen Gesuchs. Nach gewährter Fristerstreckung liess B._ am 14. Mai 2008 das (am 22. April 2009 unterzeichnete) Formular einreichen. Nachdem das Bundesgericht eine von B._ am 25. Mai 2009 erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Urteil 9C_463/2009 vom 8. Juli 2009 gutgeheissen hatte, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, und das Bundesverwaltungsgericht angewiesen hatte, über die Beschwerde vom 1. Februar 2007 im Sinne der Erwägungen unverzüglich zu entscheiden, lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ab. B. B._ lässt hiegegen Beschwerde führen und beantragen, die Zwischenverfügung sei aufzuheben und es sei ihm für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters zu bewilligen. Eventualiter sei die Zwischenverfügung aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, ihm eine Nachfrist für die Einreichung weiterer sachdienlicher Unterlagen zur Belegung seiner Bedürftigkeit zu setzen. Des Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für den letztinstanzlichen Prozess. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Beschwerdeführerin) betreibt ein Bau- und Transportunternehmen in E._. A.B._ (Beschwerdegegner 1) und C.D._ (Beschwerdegegner 2), beide wohnhaft in F._, (nachfolgend gemeinsam: Beschwerdegegner) sind Landwirte und bilden als einfache Gesellschaft die "Betriebsgemeinschaft Y.B.D._" in F._. A.b Der Beschwerdegegner 2 war vom 27. März 2001 bis zum 5. Mai 2004 während insgesamt 4'006.5 Stunden bei der Beschwerdeführerin als Maschinist für Kleinmaschinen (Kleinbagger und Walze) tätig. Am 14. Januar 2004 führte die SUVA Winterthur bei der Beschwerdeführerin eine Arbeitgeberkontrolle durch, worauf die Versicherung dem Beschwerdegegner 2 mitteilte, dass sie dessen Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin als unselbständige Erwerbstätigkeit betrachte, weshalb seine Bezüge über die Arbeitgeberin bei der AHV/SUVA abgerechnet werden müssten. In der Folge schlossen die Betriebsgemeinschaft Y.B.D._ und die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2004 folgende schriftliche Vereinbarung: "Die von der AHV gestellten Nachzahlungen, die aus dem Arbeitsverhältnis von C.D._ mit der X._ AG anfallen, werden von uns übernommen. Mit der Bezahlung der von uns geschuldeten Ausgleichszahlungen der SUVA (BUV/NBUV) von Fr. 4'980.-- entledigen wir uns sämtlicher Forderungen der Firma X._ AG, die aus dem Arbeitsverhältnis mit C.D._ entstanden sind. Auf nachträgliche Forderungen seitens der Firma X._ AG werden wir daher nicht mehr eingehen." Am gleichen Tag schlossen die Parteien eine weitere schriftliche Vereinbarung: "Wir verzichten auf die ausstehende Lohnforderung von 9'720.-- für die von C.D._ geleisteten Arbeiten. Mit diesem Verzicht wird die von uns geschuldete Ausgleichszahlung an die MWST von Fr. 9'740.-- getilgt. Mit dieser Vereinbarung sind alle Forderungen betreffend MWST der Firma X._ AG erledigt." Mit Schreiben vom 17. März 2006 forderte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 2 auf, im Sinne der erwähnten Vereinbarung vom 2. Juni 2004 die nach rechtskräftiger Verfügung der Sozialversicherungsanstalt an diese geleisteten Beiträge von insgesamt Fr. 19'528.30 zu vergüten. Der Beschwerdegegner 2 wies diese Forderung mit Schreiben vom 12. April 2006 zurück. Daraufhin leitete die Beschwerdeführerin über diesen Betrag gegen den Beschwerdegegner 2 die Betreibung ein; dieser erhob Rechtsvorschlag. B. B.a In der Folge klagte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Pfäffikon gegen die Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 19'528.30 nebst Zins zu 5 % seit 13. April 2006. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Pfäffikon hiess die Klage mit Urteil vom 11. Januar 2007 gut. B.b Auf Berufung der Beschwerdegegner wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 15. Januar 2008 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es bestätigte weiter die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 2) und setzte die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 3), wobei es die Kosten sowohl für das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren der Beschwerdeführerin auferlegte (Dispositiv-Ziffer 4). Schliesslich verpflichtete das Obergericht die Beschwerdeführerin, für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zusammen den Beschwerdegegnern je eine Prozessentschädigung von Fr. 3'300.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 5). Das Obergericht erwog, dass dem Beschwerdegegner 2 Forderungen aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin über Fr. 15'332.10 und Fr. 9'720.-- zustünden, somit insgesamt Fr. 25'052.10, die er zulässigerweise der Klageforderung von Fr. 19'528.30 zur Verrechnung gegenüberstelle. Mit der Begründung, dass die geltend gemachte Forderung somit auf jeden Fall getilgt wäre, wies das Obergericht die Klage der Beschwerdeführerin ab. B.c Auf die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 8. September 2008 nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2008 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils des Obergerichts aufzuheben und es seien für das erstinstanzliche sowie das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde. Sowohl das Kassationsgericht als auch das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. Februar 2006 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Diebstahls und weiteren Delikten zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams vom 17. November 2005 bis 18. November 2005 sowie der Untersuchungshaft vom 13. Juni 2004 bis 21. Juni 2004, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2004. Die mit dem letztgenannten Urteil ausgefällte bedingt vollziehbare Strafe von 75 Tagen Gefängnis erklärte es als vollziehbar. B. Auf Appellation von X._ und nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Kontumaz-Urteil vom 19. November 2008 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt vollumfänglich. C. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er wendet sich gegen die unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe und den Widerruf des bedingten Strafvollzugs und beantragt, den Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sowie auf die Vollziehbarerklärung der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2004 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 75 Tagen zu verzichten. Ausserdem stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2009 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verweist in der Vernehmlassung vom 27. April 2009 auf seine Urteilsbegründung und führt zur Ergänzung aus, es sei gestützt auf das Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken sowie das andauernde deliktische Verhalten von X._ von einer ungünstigen Prognose ausgegangen. Das Gutachten sei nach wie vor aktuell. Deshalb fehle es an den Voraussetzungen für eine mildere Strafart, d.h. eine Geldstrafe, und für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Es schliesst auf eine Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt seit Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ und Mitbeschuldigte wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens wurde er zweimal verhaftet, letztmals am 6. März 2007. Schon anlässlich seiner ersten Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde ihm als Ersatzmassnahme eine Fluchtkaution in der Höhe von Fr. 1 Mio. auferlegt. Bei seiner letzten Haftentlassung am 19. März 2007 wurde zusätzlich eine Sperre des Reisepasses gegen ihn verfügt. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte verpflichtet, sich alle drei Wochen auf der Polizeiwache der Kantonspolizei in Frick (AG) zu melden. B. Mit Eingaben vom 30. Januar 2009 beantragte der Beschuldigte die Reduktion der Kaution sowie die Aufhebung der Reisepasssperre und der polizeilichen Meldepflicht. Am 11. März 2009 wies das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) die Anträge ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 11. Mai 2009 teilweise gut, indem es die polizeiliche Meldepflicht aufhob. C. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 11. Mai 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. Juni 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit die ihm auferlegten Ersatzmassnahmen darin bestätigt wurden. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 16. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Eidg. URA innert angesetzter Frist keine Stellungnahme einging. Der Beschwerdeführer replizierte am 23. Juni 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene F._ war ab 1. Juli 2006 als Zimmermann bei der Firma T._ tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde am 8. September 2006 wieder aufgelöst. Im Juli 2008 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet worden. F._ machte in diesem Verfahren eine Forderung im Betrag von Fr. 22'313.05 für unbezahlt gebliebenen Lohn für die Monate August, September und Oktober 2006 inklusive Ferien- und Überzeitansprüche geltend und stellte am 21. August 2008 Antrag auf Insolvenzentschädigung in der gleichen Höhe. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau lehnte mit Verfügung vom 30. Januar 2009 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Lohnforderungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nicht oder nur in ungenügender Weise geltend gemacht. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 10. März 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2009 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese über seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene K._, welcher seit Jahren als ausgebildeter Physiotherapeut arbeitet, meldete sich erstmals am 17. März 2005 wegen Beschwerden im Bereich des rechten Armes und Handgelenks zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Graubünden tätigte berufliche und medizinische Abklärungen (worunter Berichte der Dres. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, Sportmedizin [SGSM], Manuelle Medizin [SAMM], Medizinisches Zentrum X._, vom 19. Mai 2006, R._, Handchirurgie FMH, Ärztehaus C._, vom 30. Juni 2006 sowie U._, FMH Innere Medizin, Zentrum für Ultraschalldiagnostikvom 22. August 2006) und lehnte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründendem Invaliditätsgrad ab (Verfügung vom 3. April 2007). Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 3. Juli 2007). A.b. Am 8. November 2007 liess K._ durch den behandelnden Hausarzt, Dr. med. T._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, um Neubeurteilung des Rentenanspruchs ersuchen. Auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 19. November 2007 hin liess der Versicherte weitere Unterlagen einreichen (Berichte des Spitals Y._ vom 16. November 2006, sowie der Dres. med. R._ vom 27. Mai 2007 und S._ vom 18. Januar 2008). Mit Verfügung vom 26. März 2008 trat die Verwaltung auf das Neuanmeldegesuch mangels glaubhaft gemachter veränderter Verhältnisse nicht ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher eine Stellungnahme des Versicherten an seine Lebensversicherung vom 27. März 2008 sowie ein Bericht des Dr. med. S._ vom 9. April 2008 aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 19. Juni 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle anzuweisen, auf das Leistungsbegehren zwecks Gewährung einer IV-Rente einzutreten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. März 2004 und Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch des 1952 geborenen N._ auf Versicherungsleistungen in Form von Rente oder Umschulung. Diese Beurteilung wurde auf Beschwerde hin durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Entscheid vom 4. April 2005) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 12. Dezember 2005) bestätigt. Im Mai 2006 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle an. In der Folge reichte er einen Bericht des Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Februar 2006 ein. Die IV-Stelle gab bei Dr. med. L._, Neurochirurgie FMH, und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag. Dieses wurde am 13./15. März 2007 erstattet. Daraufhin stellte die Verwaltung dem Versicherten mit Vorbescheid vom 16. April 2007 die Abweisung seines Rentengesuchs in Aussicht. Nachdem der Versicherte Einwände erhoben hatte, holte die Verwaltung eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. August 2007 ein. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 15. August 2007 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 30. April 2008). C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 15. August 2007 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei "anzuweisen, eine polydisziplinäre (MEDAS) Begutachtung anzuordnen". Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) betreibt an ihrem Sitz in B._ das Hotel X._ mit dazugehörenden Dependancen und Nebengeschäften. A._ (Beschwerdeführer) ist zu rund 33 % an der Beschwerdegegnerin beteiligt, wobei er keinerlei Funktionen in der Gesellschaft ausübt. Während vieler Jahre war sein im März 1998 verstorbener Vater Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin und bewohnte in dieser Eigenschaft mit seiner Familie bestimmte Räumlichkeiten im Hotel, wo auch der Beschwerdeführer seine Jugend verbrachte. Am 5. August 1998 liess der damalige Verwaltungsratspräsident der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ein Memorandum zukommen, das dessen Verhältnis zum Hotel definieren sollte. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass die bisher vom Vater des Beschwerdeführers benutzten Zimmer bis Ende der Sommersaison 1998 zu räumen seien. Es wurde ihm angeboten, für sich, seine Frau und sein Kind Konsumationen vom Hotel zum Kostenpreis zu beziehen. Darüber hinausgehende Bezüge, einschliesslich der Zimmerbenützung durch Dritte sowie verschiedene Dienstleistungen würden hingegen zum Gästepreis verrechnet. Dieses Memorandum blieb ohne Wirkung. Am 20. April 1999 nahm der Beschwerdeführer Wohnsitz in C._. Nach einem bei den Akten liegenden, allerdings nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag wurde er von der Beschwerdegegnerin auf den 1. Dezember 1999 als Marketingberater angestellt. Inwieweit dieser Vertrag praktische Bedeutung erlangte, ergibt sich nicht aus den Akten; jedenfalls wurde er auf den 30. April 2001 wieder aufgelöst. Am 31. März 2001 verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach B._. Er zog im Hotel X._ ein, belegte mit seiner Familie vorerst ein Doppelzimmer im Turm und zog schliesslich in die Zimmer Nr. 51 und 53 in der Beletage um. Während der Laufzeit des Arbeitsvertrags hatte der Beschwerdeführer für die Benutzung der Hotelinfrastruktur nichts zu zahlen, weshalb eine am 20. April 2001 ausgestellte Rechnung für die Wintersaison 2000/2001 über Fr. 35'567.45 nicht eingefordert wurde. A.b Während der Sommersaison 2001 logierte der Beschwerdeführer mit seiner Familie wiederum im Hotel X._. In der Folge ergaben sich zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Bedingungen, zu denen der Beschwerdeführer die Räumlichkeiten im Hotel sollte benützen können. Am 11. Juli 2002 schrieb der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdegegnerin dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, es sei dem Verwaltungsrat ein Anliegen, dass für die Zimmerbelegung eine klare Regelung bestehe. Er ersuche daher in Absprache mit dem Generaldirektor darum, dem Beschwerdeführer die Regelung mitzuteilen, die ab der Eröffnung des Hotels für die Wintersaison 2002/2003 und bis auf Widerruf gelten solle. Diese Regelung hatte folgenden Wortlaut: "1. Ausser während der Hochsaison bezahlt A._ für die Benützung von Hotelzimmern pro Zimmer und Nacht einen Betrag von CHF 300.--. Während der Hochsaison bezahlt A._ einen Betrag von CHF 900.-- bis 1'900.-- pro Zimmer und Nacht; der genaue Betrag wird aufgrund des Auslastungsgrades des Hotels von der Generaldirektion festgelegt. Als Hochsaison gilt die Zeit von 21. Dezember 2002 bis 7. Januar 2003 sowie vom 24. Januar bis 10. März 2003; die genauen Daten der folgenden Jahre werden aufgrund der Kalendertage von der Generaldirektion festgelegt. 2. Auf eine separate Inrechnungstellung von Room Service, Wäscherei, health/fitness/sports facilities sowie Blumenservice (nicht aber Telefonkosten) wird verzichtet, solange sich die entsprechenden Beträge in einem vernünftigen, üblichen Rahmen bewegen. 3. Falls A._ die aufgelaufenen Beträge nicht fristgerecht bezahlt, werden sie von Zeit zu Zeit, i.d.R. per Ende März und Oktober, mit Forderungen von A._ gegen die einfache Gesellschaft Y._ zur Verrechnung gebracht, nachdem sie von X._ AG an die einfache Gesellschaft Y._ abgetreten worden sind." A.c Nachdem der Beschwerdeführer die Wintersaison 2002/2003 wiederum im Hotel verbracht hatte, wurde ihm bei seiner Abreise am 15. April 2003 die Rechnung präsentiert. Diese lautete auf insgesamt Fr. 256'853.65, wovon Fr. 240'260.-- auf Logement, Fr. 2'860.-- auf Wäscherei/Reinigung, Fr. 7'118.-- auf Diverses, Fr. 6'080.-- auf Renaissance/Restaurant und Fr. 535.65 auf Telefonate entfielen. Am 7. August 2003 wurden dem Beschwerdeführer sodann für einen Aufenthalt am 12. und 13. Juli 2003 weitere Fr. 606.-- in Rechnung gestellt. Diese sowie die vorangehenden Rechnungen (Sommer 2001 im Betrag von Fr. 9'905.40, Winter 2001/2002 über Fr. 29'599.70 sowie Sommer 2002 von Fr. 929.90) blieben unbezahlt. Am 18. Dezember 2003 stellte der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdegegnerin mit Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, dass dieser weder die ausstehende Hotelrechnung von Fr. 297'894.65 bezahlt noch die Zimmer geräumt habe. Es werde ihm eine letzte Zahlungsfrist von dreissig Tagen zur Bezahlung angesetzt, nach deren Ablauf das Beherbergungsverhältnis ohne weitere Abmahnung gekündigt werde. A.d Nachdem die Beschwerdegegnerin verschiedentlich erfolglos die Ausweisung des Beschwerdeführers verlangt hatte, wies der Kreispräsident den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau durch Verfügung vom 20. Oktober 2004 an, die fraglichen Zimmer bis spätestens 29. November 2004 zu verlassen und der Beschwerdegegnerin in vertragsgemässem Zustand zu übergeben. Eine vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wies der Kantonsgerichtspräsident am 24. November 2004 ab. B. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung stellte die Beschwerdegegnerin beim Kreispräsidenten Oberengadin das Rechtsbegehren, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr Fr. 297'894.65 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Oktober 2003 sowie Fr. 200.-- für den Zahlungsbefehl zu bezahlen. Mit Urteil vom 23. Januar 2008 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 258'389.55, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003 (Dispositiv-Ziffer 1). Mit Urteil vom 20. Mai 2008 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung des Beschwerdeführers teilweise gut, es hob Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Maloja auf und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 253'929.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 4. November 2003. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 20. Mai 2008 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen unter Rückweisung an die Vorinstanzen zwecks Bestimmung und Verlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2006 meldete X._ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern auf dem entsprechenden Formular "Meldung Hanfanbau 2006" den Anbau von Hanfpflanzen der Sorte Bauernhanf auf einer Fläche von 30 Aren. Als Bezugsquelle für das Saatgut gab er die Firma A._ GmbH und als Verwendungszweck des Hanfs "Eigenbedarf" an. Mit Verfügung vom 11. September 2006 erteilte das Amtsstatthalteramt Sursee der Kantonspolizei Luzern den Auftrag, vom Hanffeld Proben zu nehmen und diese dem kantonalen Labor Luzern zwecks Bestimmung des THC-Gehalts zu überbringen. Mit Verfügung vom gleichen Tag (11. September 2006) ordnete das Amtsstatthalteramt Sursee die Beschlagnahme sämtlicher Hanfpflanzen auf dem fraglichen Feld an. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei nicht bekannt, wofür X._ den Hanf verwenden wolle. Es bestehe der Verdacht, dass er den Hanf an seine Tiere verfüttern wolle, was unzulässig sei. X._ wurde unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB darauf hingewiesen, dass eine Ernte der Hanfpflanzen ohne vorherige Einwilligung der Strafverfolgungsbehörden unzulässig sei. Über das weitere Vorgehen bezüglich der Hanfpflanzen sollte nach dem Bekanntwerden des THC-Gehalts entschieden werden. Die Analyse der am 2. Oktober 2006 vom Feld entnommenen beiden Hanfpflanzen durch das Amt für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern ergab gemäss dessen Untersuchungsbericht vom 17. Oktober 2006 THC-Gehalte von 1,5 bzw. 2,7 Prozent. X._ erntete am 5. Oktober 2006 das Hanffeld und brachte die Hanfpflanzen in die Gastrocknungsanlage, wo sie zu Futterwürfeln verarbeitet wurden. Die Ernte ergab 675 kg Futterwürfel, welche X._, abgepackt in 13,5 Säcke zu 50 kg, in seiner Scheune lagerte mit dem Plan, sie an seine Nutztiere zu verfüttern. B. B.a Mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. Mai 2007 wurde X._ wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten Produktionsmitteln mit einer Busse von 400 Franken bestraft. Dagegen erhob X._ Einsprache. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Sursee vom 17. September 2007 wurde X._ in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k und Abs. 4 LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB der versuchten Verfütterung von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung schuldig gesprochen und mit einer Busse von 350 Franken bestraft. X._ erhob Einsprache, womit die Akten dem Amtsgericht Sursee zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen wurden. B.b Das Amtsgericht Sursee sprach X._ mit Urteil vom 17. Januar 2008 vom Vorwurf des versuchten Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit Art. 160 LwG frei. Zudem hob es die Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 11. September 2006 betreffend die Beschlagnahme der Hanfpflanzen auf. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erklärte die Appellation mit den Anträgen, X._ sei wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG, in Verbindung mit Art. 22 StGB) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von 1'000 Franken zu bestrafen. Zudem seien die beschlagnahmten Hanffutterwürfel nach Art. 69 StGB einzuziehen und unter Kostenfolge für X._ durch die Kantonspolizei Luzern zu vernichten. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 15. Juli 2008 frei. Es ordnete abweichend von der ersten Instanz gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung an. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten Produktionsmitteln ohne Zulassung (gemäss aArt. 173 Abs. 1 lit. k LwG, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG, in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft haben als Fachbehörden zur Beschwerde beziehungsweise zum angefochtenen Urteil Stellungnahmen eingereicht. X._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. O._, geboren 1954, arbeitete als Betriebsmitarbeiter der Firma X._, bis er am 31. Oktober 2003 die Stelle wegen Produktionsverlagerung ins Ausland verlor. In der Folge beanspruchte er Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Krankentaggeldversicherung. Am 22. August 2005 (Eingang) meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte Informationen zur gesundheitlichen, erwerblichen und persönlichen Situation des Versicherten ein und liess ihn am Zentrum Y._ polydisziplinär untersuchen und beurteilen (Gutachten vom 30. Mai 2007). Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2007 und Verfügungen vom 5. Juli 2008 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 38,55 %) und berufliche Massnahmen. B. Die gegen den Rentenentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. November 2008 ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von höchstens 31,5 % errechnete. C. O._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung nach ergänzenden Untersuchungen; eventualiter sei festzustellen, dass ihm bei einem Invaliditätsgrad von über 40 % ab 1. August 2006 eine Viertelsinvalidenrente zustehe; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, Jahrgang 1942, hatte mit zwei niederländischen Gesellschaften folgende Stammrechts- bzw. Leibrentenverträge geschlossen: (1) Bei der P._ Holding B.V. begründete er am 30. Juni 1997 einen Stammrechtsvertrag ("Stamrechtovereenkomst") für ein sofort eingehendes Stammrecht ("direkt ingaand stamrecht") über Hfl. 630'000.-- und für ein aufgeschobenes Stammrecht ("uitgesteld stamrecht") über Hfl. 945'000.--. In Frage steht hier v.a. das aufgeschobene Stammrecht. Dieses läuft seit 1. März 2004 und löste das sofort eingehende Stammrecht ab. Aus diesem Stammrechtsvertrag erhielt G._ im Jahre 2004 eine Rente von EUR 5'000.-- pro Monat ausbezahlt. (2) Mit der A._ B.V. schloss G._ im Jahr 2000 einen Leibrentenvertrag (Lijfrenteverzekering) ab, wonach ihm vom 1. März 2007 bis 1. März 2017 jährlich EUR 30'548.-- auszuzahlen sind. Da die Unternehmung liquidiert wurde, erhielt er im Jahre 2004 an Stelle der am 1. März 2007 beginnenden Rente einen Betrag von EUR 228'306.-- ausbezahlt. (3) Aufgrund eines weiteren Stammrechtsvertrages mit der A._ B.V. hatte G._ überdies Anspruch auf eine lebenslängliche Rente von jährlich EUR 22'689.--. Mit der Liquidation der Gesellschaft wurde ihm im Jahre 2004 als Abgeltung für das Stammrecht ein Betrag von EUR 356'056.-- ausbezahlt. Im Rahmen der Steuerveranlagung 2004 für die Kantons- und Gemeindesteuern und die direkten Bundessteuern (Veranlagungsverfügungen vom 30. August 2006) qualifizierte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die Rentenzahlungen der P._ Holding B.V. von EUR 60'000.-- (12 x EUR 5'000.--) sowie die beiden Kapitalleistungen der A._ B.V. als Einkünfte aus Leibrenten und besteuerte sie zusammen mit dem übrigen Einkommen zu 40 Prozent (vgl. Art. 22 Abs. 3 DBG, SR 642.11). Die beiden Kapitalzahlungen berücksichtigte sie zum Satz, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistungen entsprechende jährliche Leistungen ausgerichtet würden (Rentensatz, vgl. Art. 37 DBG). Eine Einsprache wies die kantonale Steuerverwaltung am 15. August 2007 ab. B. A.G._ und B.G._ führten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 22. Januar 2008 wies dieses die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie beantragen, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Eigentümer der in der Wohnzone 2A liegenden Parzellen Nrn. 5042 und 5043 in Guntershausen (Politische Gemeinde Aadorf), Y._, beabsichtigt, die beiden Grundstücke mit je einem Einfamilienhaus inklusive Garage zu überbauen. Die Parzellen liegen an einem sich gegen Süden neigenden Hang. Der Grundstückseigentümer wohnt selber auf der östlich angrenzenden Parzelle. Westlich der beiden Baugrundstücke liegt die Parzelle Nr. 5044, die mittlerweile ebenfalls überbaut ist; das realisierte Bauprojekt ist aufgrund der dort vorgenommenen Aufschüttungen Gegenstand eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. B. Die Gemeinde bewilligte das Baugesuch von Y._ am 15. März 2007 und wies gleichzeitig die Einsprache der X._ GmbH ab. Letztere ist Eigentümerin der südlich gelegenen, aber nicht direkt ans Bauvorhaben anstossenden Parzellen Nrn. 5023 und 4062. C. Gegen den abweisenden Entscheid gelangte die X._ GmbH an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU), welches den erstinstanzlichen Entscheid am 30. Juli 2007 bestätigte. Daraufhin erhob die unterlegene Rekurrentin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses trat mit Urteil vom 19. Dezember 2007 mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht auf die Beschwerde ein. D. Die gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde der X._ GmbH in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Juni 2008 gut (Verfahren 1C_133/2008). Gleichzeitig wies es die Vorinstanz an, die Sache materiell zu behandeln. E. Das Verwaltungsgericht hiess hierauf die Beschwerde am 12. November 2008 in dem Sinne teilweise gut, als die Parzellen Nrn. 5042 und 5043 im Süden das Niveau der rechtskräftig bewilligten Terraingestaltung der westlich gelegenen Parzelle Nr. 5044 (Liegenschaft Töngi) zu übernehmen hätten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. F. Die X._ GmbH beantragt am 19. Januar 2009 mit einer als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 12. November 2008. Die Baubewilligung für den Neubau der zwei Einfamilienhäuser mit Garagen auf den Parzellen Nrn. 5042 und 5043 sei zu verweigern. Y._ als Bauherr und privater Beschwerdegegner hat nicht von der Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht. Der Gemeinderat und die Planungs- und Baukommission Aadorf verzichten auf materielle Ausführungen zur Angelegenheit; namens der Politischen Gemeinde beantragen sie die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sieht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid ebenfalls von einer Vernehmlassung ab und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene R._ bezieht seit 1. Juni 2001 wegen verschiedener Beschwerden, insbesondere am Rücken, bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie zusätzlich eine halbe Zusatzrente für die Ehefrau. Infolge der 4. IVG-Revision wurden sowohl die Invalidenrente wie auch die Zusatzrente seit 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelrente erhöht (Verfügung der IV-Stelle Bern 6. April 2004). Der Versicherte bezieht zudem seit 1. August 2001 Ergänzungsleistungen. In der leistungszusprechenden Verfügung vom 19. Dezember 2005 führte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend Kasse) aus, es werde vorderhand auf die Aufrechnung eines zumutbaren Mindesteinkommens verzichtet; der Versicherte habe jedoch innerhalb von drei Monaten ein Revisionsgesuch betreffend Zusprechung einer ganzen Rente bei der IV-Stelle einzureichen. Hinsichtlich des Einkommens der Ehefrau verlangte die IV-Stelle ebenfalls die Einreichung eines Gesuches zum Leistungsbezug, andernfalls ein Verzichtseinkommen angenommen würde. Die gegen die vorgenannte Verfügung eingereichte Einsprache wurde in der Folge zurückgezogen, so dass das Einspracheverfahren am 22. September 2006 als gegenstandlos abgeschrieben wurde. Mit Verfügung der Kasse vom 6. Februar 2007 erfolgte eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen; für die Zeit ab 1. März 2007 wurde die monatlich auszurichtende Ergänzungsleistung auf Fr. 1186.- festgesetzt. Die Berechnung erfolgte unter Anrechnung eines zumutbaren Verzichtseinkommens von Fr. 12'093.- für den Versicherten und von Fr. 13'900.- für die Ehefrau. Auf Einsprache hin erhöhte die Kasse die Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. März 2007 auf monatlich Fr. 2282.-, wobei sie von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau absah, jedoch die Differenz zwischen Dreiviertelsrente und ganzer Rente als hypothetisches Einkommen des Versicherten anrechnete (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2007). B. Dagegen liess R._ Beschwerde erheben mit dem Hauptantrag, die Ergänzungsleistungen seien ohne Anrechnung eines Verzichtseinkommens zu berechnen und entsprechend zu erhöhen; eventualiter sei die Sache zur neuen Abklärung an die Kasse zurückzuweisen, wobei die Ergebnisse der von der IV-Stelle eingeleiteten Rentenrevision zu berücksichtigen seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juni 2008 ab, hob aber den Einspracheentscheid der Kasse vom 21. Juni 2007 insoweit auf, als die monatlichen Ergänzungsleistungen ab 1. März 2007 bis 31. August 2007 auf Fr. 2543.- (anstatt Fr. 2442.-) und ab 1. September 2007 auf Fr. 1535.- (anstatt Fr. 2442.-) festgelegt wurden. Diese Änderung, welche im Ergebnis eine reformatio in peius bedeutet - dem Versicherten wurde diesbezüglich auch das rechtliche Gehör gewährt -, ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV nach Ablauf einer sechsmonatigen (Anpassungs)Frist ein hypothetisches Einkommen von Fr. 12'093.- anrechnete, während die Ausgleichskasse in ihrem Einspracheentscheid das Verzichtseinkommen lediglich mit Fr. 3132.- berechnete. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die Ergänzungsleistungen auf der Höhe zu belassen wie sie von der Kasse in deren Einspracheentscheid festgelegt worden seien; eventualiter sei die Sache zu neuer Bearbeitung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sei das Ergebnis der sich seit 1. Juni 2007 im Gang befindlichen Revision der IV-Rente zu berücksichtigen. Schliesslich beantragt er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Einstellung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des IV-Renten-Revisionsverfahrens. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Er legt diverse neue Akten auf. Im Nachgang zur Beschwerde lässt der Beschwerdeführer am 16. August 2008 (Postaufgabe) neu einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. Z._ vom 13. August 2008 einreichen und am 1. Oktober 2008 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf die Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung zurückziehen. Die Kasse erklärt sich mit dem angefochtenen Entscheid grundsätzlich einverstanden und beantragt Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (Jg. 1955) war als Arzt verschiedentlich als Praxisvertretung und zuletzt als Assistenzarzt Chirurgie im Spital X._ tätig, bis ihm dort auf den 10. Oktober 2008 hin gekündigt wurde. Am 15. Dezember 2008 meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 19. November 2008 an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2009 lehnte die Kasse das Leistungsbegehren mangels Erfüllung einer Mindestbeitragszeit von 12 Monaten innerhalb der dafür vorgesehenen zweijährigen Rahmenfrist ab. Dies bestätigte das beco (Berner Wirtschaft) mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2009. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. September 2009 ab. C. F._ lässt Beschwerde führen und die Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 4. Mai 2009 beantragen; eventuell seien ihm "Arbeitslosengelder im gesetzlichen Umfang auszurichten". Das beco schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die W._ AG, heute V._ (Schweiz) AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Basel plante die Errichtung eines Logistikzentrums in der Nordostschweiz. Sie fand ein ihr dafür geeignet erscheinendes Grundstück in der Gemeinde Gachnang (TG). Sie wollte jedoch weder das Bauland selbst erwerben noch den Bau als Bauherrin auf eigene Kosten realisieren. Vielmehr sah sie vor, dass ein Investor das Grundstück erwerben, den Bau nach ihren Vorgaben realisieren und das fertig erstellte Logistikzentrum ihr während einer bestimmten Mindestdauer zu einem bestimmten Preis vermieten sollte. Im Hinblick auf dieses Vorhaben trat sie an die in Chiasso ansässige U._ SA (Beschwerdeführerin) heran, deren Gesellschaftszweck der Erwerb, Verkauf und die Verwaltung von Liegenschaften sowie entsprechende Vermittlungstätigkeiten ist. Die Beschwerdeführerin fand in der Folge als Investorin die X._ S.p.A. mit Sitz in Rom, welche im Hinblick auf das geplante Bauvorhaben die X._ Immobilien AG mit Sitz in Gachnang gründete. Es bestand die Absicht, in einem zwischen der Beschwerdegegnerin und der X._ Immobilien AG noch abzuschliessenden schriftlichen Vertrag die Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin, die Y._ SA mit Sitz in Chiasso, als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben einzusetzen. Der von der Beschwerdegegnerin formulierte Vertragstext wurde am 24. November 2003 einzig von der X._ Immobilien AG unterzeichnet. Die Beschwerdegegnerin leistete keine Unterschrift. Bereits zuvor hatte die Y._ SA Vorleistungen erbracht und namentlich am 12. Dezember 2002 das Baugesuch eingereicht, welches vom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau am 25. Juli 2003 bewilligt worden war. Die Baubewilligung wurde jedoch auf Beschwerde hin vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wegen Fehlens eines Gestaltungsplanes mit Entscheid vom 14. April 2004 aufgehoben. An einer Besprechung vom 12. Mai 2004 in Kloten, an der Vertreter sämtlicher involvierter Gesellschaften teilnahmen, gab die Beschwerdegegnerin bekannt, dass am Standort Gachnang nicht festgehalten werde. Sie realisierte in der Folge das Logistikzentrum in Regensdorf bei Zürich, wozu sie jedoch weder die Beschwerdeführerin noch deren Tochtergesellschaft beizog. B. Am 21. November 2005 klagte die Beschwerdeführerin, die sich die Ansprüche der Y._ SA hatte abtreten lassen, beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Beschwerdegegnerin und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihr Fr. 2'579'265.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004 zu bezahlen, Mehrforderung vorbehalten. Mit Urteil vom 5. Dezember 2007 wies das Zivilgericht die Klage ab. Dagegen appellierte die Beschwerdeführerin erfolglos beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches mit Entscheid vom 11. Februar 2009 das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 2'579'265.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004 an die Beschwerdeführerin zu verurteilen, Mehrforderung vorbehalten. Eventualiter sei die Streitsache zur Beurteilung und Festlegung der Höhe der Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. November 2008 teilte die IV-Stelle des Kantons Freiburg A._ mit, sie habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Versicherte liess beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, Beschwerde erheben. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses wies das Gericht mit Entscheid vom 27. März 2009 ab. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 21. (recte: 27.) März 2009 aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene H._ arbeitete seit März 1999 als Gerüstbauer bei der Firma R._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 10. September 2001 wurde er während der Arbeit von einem umkippenden Gerüstelement am Kopf getroffen; er zog sich eine Rissquetschwunde am Kopf zu und litt danach an Schwindel und einem Zervikalsyndrom (Berichte des Spitals X._ vom 10. September 2001 und des Kreisarztes Dr. med. L._, FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 7. November 2001). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Ab 20. Oktober 2001 arbeitete der Versicherte wieder vollzeitig, aber nur noch im Lager in obiger Firma. Am 29. November 2001 prallte vor einer Verzweigung ein nachfolgender Personenwagen (PW) ins Heck seines Autos, wobei dieses in einen anderen PW geschoben wurde. Das Spital X._ diagnostizierte gleichentags ein Schleudertrauma sowie Prellungen des linken Schultergelenks und des linken oberen Sprunggelenks. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Vom 17. April bis 22. Mai 2002 war der Versicherte in der Rehabilitationsklinik Y._ hospitalisiert (Austrittsbericht vom 19. Juni 2002). Die SUVA zog diverse Arztberichte, eine biomechanische Kurzbeurteilung des Unfalls vom 29. November 2001 der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 16. September 2002, Gutachten des Psychiaters Dr. med. S._ vom 26. April 2004 sowie der Neurologin Frau Dr. med. O._ vom 4. Juni 2004, einen Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle vom 14. Dezember 2004 sowie Aktenbeurteilungen der Psychiaterin Frau Dr. med. K._, SUVA Versicherungsmedizin, vom 31. Mai und 13. Oktober 2005 bei. Mit Verfügung vom 25. November 2005 stellte die SUVA die Leistungen für die Unfälle vom 10. September und 29. November 2001 auf den 31. Dezember 2005 ein. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Am 6. November 2005 prallte vor einem Fussgängerstreifen der nachfolgende PW ins Heck seines Fahrzeugs. Dr. med. G._, FMH Chirurgie Schwerpunkt Allg.- und Unfallchirurgie, Rehabilitationsklinik Y._, diagnostizierte als Folge dieses Unfalls eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei vorbestehendem chronifiziertem Schmerzsyndrom, eine Verschlimmerung des Schmerzsyndroms sowie eine schwere depressive Episode (Bericht vom 31. Januar 2006). Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik zum letztgenannten Unfall eine biomechanische Kurzbeurteilung und eine technische Unfallanalyse vom 28. März bzw. 9. Mai 2006, diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Neurologen Dr. med. C._ vom 6. Februar 2007, ein. Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 stellte sie die Leistungen für den Unfall vom 6. November 2005 auf den 31. März 2007 ein. Auch dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Mit Entscheid vom 12. September 2007 vereinigte die SUVA die beiden Verfahren und wies die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 25. November 2005 sowie 27. Februar 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. Januar 2009). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Leistungseinstellung in sämtlichen Fällen; die SUVA habe ihm weiterhin sämtliche Leistungen wie z.B. Taggelder, medizinische Kosten, Transportkosten etc. und ab dem frühstmöglichen Zeitpunkt eine Invalidenrente sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zu leisten. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 22. April 2008 lehnte die IV-Stelle Zug die Begehren von D._ (Jg. 1964) um eine Invalidenrente und/oder berufliche Massnahmen nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Februar 2009 ab. D._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "zwecks Wiederholung der medizinischen Abklärungen" beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 25. Juni 1890 erteilte die Bundesversammlung der schweizerischen Nordostbahn (SNoB) die Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahnstrecke von Thalwil nach Zug. Die SNoB baute zwischen 1894 und 1897 die Eisenbahnlinie und in diesem Zusammenhang auch den Zimmerbergtunnel, der die Gemeinde Horgen und insbesondere die heutigen Grundstücke GB-Nrn. 5426 (Rohrstrasse 6) und 5614 (Rohrstrasse 8) unterquert. Im damaligen Enteignungsverfahren konnten die vom Tunnelbau beeinträchtigten Grundeigentümer ihre Forderungen anmelden und wurden entsprechend entschädigt. Im Grundbuch ist bis heute - zumindest für die beiden vorgenannten Parzellen - keine Tunnel- und Bahnbetriebsdienstbarkeit zugunsten der SNoB bzw. deren Rechtsnachfolgerin eingetragen. B. Am 19. November 2003 erwarb die X._ AG ein Kaufrecht an der Liegenschaft Rohrstrasse 8, dies in der Absicht, das Grundstück zu Wohnzwecken neu zu überbauen. Am 10. November 2004 kaufte sie die Liegenschaft und änderte ihr ursprüngliches Projekt wegen des unterquerenden Tunnels in weniger luxuriöse Mehrfamilienhäuser um. Da die Baumassenziffer dazu nicht ausreichte, erwarb die X._ AG am 7. Januar 2005 auch die benachbarte Liegenschaft an der Rohrstrasse 6 und realisierte hierauf ihr Vorhaben. C. Mit Schreiben vom 24. März 2005 gelangte die neue Grundeigentümerin an die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG als Rechtsnachfolgerin der SNoB. In der Meinung, sie habe die Liegenschaft Rohrstrasse 8 ohne Eisenbahndienstbarkeiten erworben, verlangte sie, der Betrieb der Eisenbahnlinie sei einzustellen und der Tunnel zu verlegen bzw. zu beseitigen oder es sei ein Enteignungsverfahren zum Erwerb einer Tunnel- und Bahnbetriebsdienstbarkeit einzuleiten. In ihrem Schreiben stellte die X._ AG Entschädigungsansprüche für bauliche Mehrkosten und Ausgleichsforderungen für verursachten Minderwert des Restgrundstücks in der Höhe von insgesamt Fr. 630'000.-- in Aussicht. Am 10. Juni 2005 machte sie dieselben Ansprüche in Höhe von ca. Fr. 580'000.-- für die Liegenschaft Rohrstrasse 6 geltend. Diese Entschädigungsansprüche meldete die X._ AG auch bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, an. Zudem verlangte sie die Eröffnung eines Enteignungsverfahrens für den Erwerb einer Eisenbahn- und Tunneldienstbarkeit sowie die Zahlung von insgesamt Fr. 1'205'404.-- Enteignungsentschädigung zuzüglich 5% Zins seit 10. November 2004 bzw. 7. Januar 2005 durch die SBB. In ihrer Replik vom 3. März 2006 an die Schätzungskommission präzisierte die Gesuchstellerin ihren Antrag und forderte nur noch, die SBB AG sei zu verpflichten, ihr als nachträgliche Entschädigung Fr. 1'051'312.90 zuzüglich 5% Zins seit dem 10. November 2004 resp. 7. Januar 2005 zu bezahlen. D. Am 28. November 2007 wies die Schätzungskommission das Entschädigungsbegehren der X._ AG ab (Dispositiv Ziff. 1) und auferlegte der SBB AG die Zahlung der Verfahrenskosten (Dispositiv Ziff. 2) sowie eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 19'393.90 zugunsten der X._ AG (Dispositiv Ziff. 3). E. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._ AG an das Bundesverwaltungsgericht. Im Wesentlichen beantragte sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung ihres Entschädigungsanspruchs. Eventualiter stellte sie Antrag auf Aufhebung des Entscheids und Überweisung der Verfahrensakten an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Anordnung des Enteignungsverfahrens. Dispositiv-Ziff. 2 betr. Verfahrenskosten blieb allerdings unangefochten. Das Bundesverwaltungsgericht teilte den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 25. Juni 2008 mit, es beabsichtige, den Beschwerdeantrag auf Aufhebung der Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheides abzuweisen und Dispositivziffer 3 (betr. Parteientschädigung) zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abzuändern (reformatio in peius). Es räumte darum der Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, sich zur drohenden Schlechterstellung zu äussern. Davon machte die Beschwerdeführerin am 15. August 2008 Gebrauch und teilte mit, dass sie die Beschwerde nicht zurückziehen wolle. Die reformatio in peius komme allenfalls in Bezug auf den Haupt-, nicht aber beim Eventualantrag zur Anwendung. Im Weiteren äusserte sie sich unaufgefordert zu den vom Bundesverwaltungsgericht bekannt gegebenen Gründen für die Abweisung des Hauptantrags. F. Ein Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin gegen den Instruktionsrichter wies das Bundesverwaltungsgericht am 20. Oktober 2008 ab. G. Mit Urteil vom 25. November 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und hob zudem Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids der Schätzungskommission auf, mit welchem der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung durch die SBB AG zugesprochen worden war. Die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. H. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Januar 2009 die Aufhebung der Ziff. 1-4 des vorerwähnten Urteils. Weiter sei festzustellen, dass die SBB verpflichtet seien, der Beschwerdeführerin volle Entschädigung zu leisten für (a) sämtliche ihr bei der Neuüberbauung der Liegenschaften Rohrstrasse 6 und 8 in Horgen durch den unter den beiden Grundstücken verlaufenden Eisenbahntunnel und durch den Eisenbahnbetrieb verursachten Mehrkosten sowie (b) für die durch den Tunnel und durch den darin abgewickelten Eisenbahnbetrieb verursachten Minderwerte der Stockwerkeinheiten auf den Grundstücken Rohrstrasse 6 und 8. Dazu verlangt die Beschwerdeführerin, das Verfahren sei zur Durchführung des Schätzungsverfahrens und zum Neuentscheid an die Schätzungskommission zurückzuweisen. Eventuell seien der angefochtene Entscheid und der Entscheid der Schätzungskommission vom 2. November 2006/28. November 2007 aufzuheben und es seien die Verfahrensakten zur Anordnung eines Enteignungsverfahrens an das UVEK zu überweisen. Subeventuell seien selbst für den Fall der Abweisung der vorzitierten Anträge Ziff. 1 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz von Fr. 10'000.-- der SBB AG aufzuerlegen. Letztere sei zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren mit insgesamt Fr. 26'575.60 (inkl. MwSt), eventuell mit Fr. 19'393.90, zu entschädigen. Ferner sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Vorinstanz eine durch das Bundesgericht festzusetzende Entschädigung zuzusprechen. Die SBB AG als Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 12. Oktober 2004 in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 11. März 2004 der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen teilweise qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Das Bundesgericht hob am 27. April 2005 dieses Urteil in teilweiser Gutheissung der von X._ eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde auf und wies die Sache zur Beweisergänzung an das Obergericht des Kantons Bern zurück. B. Nachdem das Strafverfahren betreffend sexuelle Nötigung von A._ eingestellt worden war, setzte das Obergericht des Kantons Bern am 15. Oktober 2008 gestützt auf die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 11. März 2004 das Strafmass fest und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Es rechnete ihm 242 Tage Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafantritt vom 2. Dezember 2003 bis 11. Mai 2005 an die Strafe an. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen, mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2008 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (Verkäufer) schloss im Jahr 2004 mit B._ (Beschwerdegegnerin) einen Kaufvertrag über einen Teleskoplader Manitou MLT 730 ab. Da der Verkäufer den zu liefernden Teleskoplader von einer Leasinggesellschaft geleast hatte, musste dieser vorerst ein Kaufpreis von Fr. 15'382.-- bezahlt werden. Die Beschwerdegegnerin beglich diese Summe, worauf der Verkäufer ihr den Kaufgegenstand lieferte. In der Folge stritten sich die Parteien über die Höhe des Kaufpreises: Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist als Kaufpreis der an die Leasinggesellschaft bezahlte Betrag von Fr. 15'382.-- vereinbart worden. Der Verkäufer hält demgegenüber dafür, dass dieser Betrag lediglich an einen nach dem Marktpreis des Teleskopladers zu bestimmenden Kaufpreis anzurechnen sei. Am 4. Oktober 2005 trat der Verkäufer die seiner Ansicht nach gegen die Beschwerdegegnerin bestehende Restforderung aus dem Kaufvertrag an seine Ehefrau A._ (Beschwerdeführerin) ab. B. B.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihr Fr. 37'522.75 sowie die Friedensrichterkosten von Fr. 180.-- zu bezahlen. Eventuell sei sie zu verurteilen, der Beschwerdeführerin den Teleskoplader Manitou MLT 730 sofort herauszugeben und für die Zeit vom 1. April 2004 bis 30. September 2005 Fr. 11'618.--, für die Zeit ab 1. Oktober 2005 monatlich Fr. 1'500.-- als Ersatz zu leisten. Subeventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin den Teleskoplader sofort herauszugeben. Mit Urteil vom 18. Oktober 2006 wies das Bezirksgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin ab. B.b Gegen dieses Urteil reichte die Beschwerdeführerin am 27. November 2006 beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation ein. Mit Urteil vom 24. Mai 2007 wies dieses die Appellation ab. B.c Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 27. November 2007 gut (BGE 134 III 52). Es bejahte die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin, hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Zurzach zurück. B.d Mit Urteil vom 4. Juni 2008 hiess das Bezirksgericht Zurzach die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin Fr. 32'018.-- zu bezahlen. B.e Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin am 24. Juni 2008 beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage vom 10. Oktober 2005 sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 17. März 2009 hiess das Obergericht die Appellation gut und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin in guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, den Teleskoplader zu einem Kaufpreis von Fr. 15'382.-- zu erwerben. Entsprechend nahm es diesbezüglich einen normativen Konsens zwischen den Parteien an. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Mai 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin Fr. 32'018.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihr den Teleskoplader Manitou MLT 730 sofort herauszugeben und für die Zeit vom 1. April 2004 bis 30. September 2005 Fr. 11'618.--, für die Zeit ab 1. Oktober 2005 monatlich Fr. 1'500.-- als Ersatz zu leisten. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, der Beschwerdeführerin den Teleskoplader sofort herauszugeben. Falls das Bundesgericht in der Sache nicht selbst entscheide, sei diese zu neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Aargau, eventuell an das Bezirksgericht Zurzach zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 2002 als Hilfsmonteur/Chauffeur für die X._ AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zürich. Sein Monatslohn betrug Fr. 4'400.-- brutto ab April 2006 bzw. Fr. 4'435.-- brutto ab April 2007. Nach dem 3. November 2006 erschien der Beschwerdegegner nicht mehr zur Arbeit. Am 12. Februar 2007 unterzog er sich in Indien einer Operation der Diskushernie und kehrte am 23. April 2007 in die Schweiz zurück. Die Beschwerdeführerin bezahlte dem Beschwerdegegner für das Jahr 2007 keinen Lohn. Am 24. August 2007 kündigte sie das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2007. B. B.a Der Beschwerdegegner erhob beim Arbeitsgericht Zürich Klage mit dem Antrag, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm den Krankenlohn für die Monate März - Mai 2007 in der Höhe von insgesamt Fr. 10'616.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 26. Juni 2008 hiess das Arbeitsgericht die Klage gut. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Parteien seien davon ausgegangen, der Beschwerdegegner würde die Arbeit Ende Februar/Anfang März 2007 wieder aufnehmen. Der Arbeitsvertrag sei somit nur sistiert gewesen, weshalb der Beschwerdegegner gemäss Art. 324a Abs. 1 OR und Art. 18 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 8 Anhang 2 des Gesamtarbeitsvertrags für den schweizerischen Gerüstbau (GAV Gerüstbau) Anspruch auf den geltend gemachten Krankenlohn habe. B.b Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und beantragte beim Obergericht des Kantons Zürich, das Urteil des Arbeitsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht hiess die Klage mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 im Umfang von Fr. 4'494.15 netto zuzüglich Zins gut und wies sie im Mehrbetrag ab mit der Begründung, die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin sei erst wieder mit der Rückkehr des Beschwerdegegners in die Schweiz am 23. April 2007 eingetreten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2008 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2009 wurde ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Er beantragt für das Verfahren vor Bundesgericht zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Willy Bolliger-Kunz als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 29. November 2006 wegen mehrfachen, teilweise versuchten, sexuellen Handlungen mit seiner damals 13-jährigen Tochter, mehrfachen versuchten Inzests sowie Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Gefängnisstrafe von 21/4 Jahren und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ gelangte gegen dieses Urteil ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Appellation mit Urteil vom 2. Dezember 2008 teilweise guthiess und X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie des versuchten Inzests freisprach. Auf die Anklage wegen Konsums von Betäubungsmitteln trat das Kantonsgericht zufolge Verjährung nicht ein. Im Kostenpunkt entschied es, dass die Verfahrenskosten sowie die Urteilsgebühr des Strafgerichts je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt werden (Dispositiv-Ziff. I). Die Gebühr des Kantonsgerichts von Fr. 14'400.- zuzüglich Gutachterkosten von Fr. 3'165.60 sowie Auslagen von Fr. 234.40 wurde ebenfalls je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt (Dispositiv-Ziff. II). B. Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. Februar 2009 beantragt X._, Dispositiv-Ziff. II des Urteils des Kantonsgerichts vom 2. Dezember 2008 aufzuheben und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach A._ mit Urteil vom 12. August 2008 in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft schuldig der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des in Umlaufsetzens falschen Geldes, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen, des mehrfachen Verweisungsbruches sowie der mehrfachen Geldwäscherei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 438 Tagen. Vom Vorwurf der teilweise gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss den Ziffern 5A4.d, 5A2., 5C und 5A4.a der Anklageschrift vom 15. Februar 2007 wurde A._ freigesprochen. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. August 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziffern 5A4.e bis g der Anklageschrift) sowie vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei (Ziffer 5B der Anklageschrift) freizusprechen. Im Übrigen sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y.X._ fuhr am 17. Juli 2004 mit seinem Traktor und einer Press-/Wickelkombination auf ein zu seinem Landwirtschaftsbetrieb gehörendes Feld, um dort Gerstenstroh zu Ballen zu pressen. Dabei trat eine technische Störung auf, indem ein Strohballen nach dem Verlassen der Ballenpresse nicht durch den Auswurfbügel weiterbefördert wurde, sondern inmitten der Konstruktion stecken blieb. Das Wickelband konnte infolge der Störung - die Sensorplatte meldete keinen Ballen - nicht weiterarbeiten. Y.X._ stieg deshalb auf den Tisch des Ballenwicklers und versuchte, den Ballen durch Zerren und Rütteln aus der Blockierung zu lösen, wozu er sich unter den hydraulisch geöffneten, mehrere hundert Kilogramm schweren Kammerdeckel der Ballenpresse bücken musste. Dieser senkte sich in der Folge ab und klemmte Y.X._ zwischen Deckel und Strohballen ein, wodurch er einen zum Tod führenden Genickbruch erlitt. B. B.a Am 26. Oktober/18. November 2004 beschlossen das Untersuchungsrichteramt Berner Jura-Seeland und die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland, die Strafverfolgung gegen verschiedene angezeigte Personen wegen fahrlässiger Tötung und Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen nicht zu eröffnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verunfallte verschiedene Sicherheitsvorschriften nicht beachtet bzw. nicht eingehalten und dadurch den tödlichen Arbeitsunfall selber herbeigeführt habe. B.b Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess am 27. Mai 2005 den von der Witwe des Verunfallten, X.X._, gegen den Nichteröffnungsbeschluss erhobenen Rekurs gut und wies die Untersuchungsbehörden an, die Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von Y.X._ zu eröffnen. Zur Begründung wurde unter anderem festgehalten, dass es klare Indizien gebe, welche für das Vorhandensein von Produktemängeln sprächen. Am 14./21. Februar 2006 erteilte der Untersuchungsrichter der EMPA Materials Science & Technology den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über die Steuerung der Unfallmaschine. Das Gutachten datiert vom 18. Mai 2006. Ein Ablehnungsgesuch und eine Beschwerde gegen den Untersuchungsrichter wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 17. November 2006 ab. Ergänzungs- und Zusatzfragen zum Gutachten vom 18. Mai 2006 wurden vom Experten am 13. Juni 2007 und am 17. September 2007 ausführlich beantwortet. B.c Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 beantragte das Untersuchungsrichteramt Berner Jura-Seeland die Aufhebung der Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Verjährung. Diesem Antrag stimmte die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland am 22. Mai 2008 zu. B.d Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies am 28. Oktober 2008 den von X.X._ gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. C. X.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Rekursentscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. November 2008 sei aufzuheben und die Sache an den zuständigen Untersuchungsrichter zur Überweisung an das urteilende Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte im Appellationsverfahren am 6. August 2008 X._ schuldig der Vergewaltigung (mehrfach begangen in der Zeit ab 3. Dezember 1997 bis Frühling 2005), der sexuellen Nötigung (mehrfach begangen in der Zeit ab 3. Dezember 1997 bis Frühling 2005) und der sexuellen Handlungen mit Kindern (mehrfach begangen in der Zeit ab 3. Dezember 1997 bis 7. Mai 1999), jeweils zum Nachteil der 1983 geborenen Beschwerdegegnerin, sowie der mehrfach begangenen einfachen Körperverletzung. Es bestrafte ihn mit 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn (mit Ausnahme der mehrfachen einfachen Körperverletzung) freizusprechen, eventuell ihn zu einer Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, zu verurteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdegegner) sind Eigentümer je eines Grundstücks in D._. Sie schlossen am 16. August 2004 eine Vereinbarung zur Gemeinsamen "Erschliessung und Erstellung von Parkplätzen gemäss der Projektierung Variante C". In Ziff. 3 der Vereinbarung war unter Anderem festgehalten, der Beschwerdeführer trage die Kosten der gesamten Asphaltierung sowie der Erstellung der Parkplätze mit Randsteinen. Um eine Baubewilligung zu erhalten, waren am Projekt Abänderungen nötig, die bei der Realisierung zu Mehrkosten geführt hätten, namentlich für einen Car-Port, der im ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen war. Zwischen den Parteien entstand Streit, wer die zusätzlichen Kosten zu tragen hatte. Im Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer Klage ein und beantragte im Wesentlichen, den Beschwerdegegner zur gemeinsamen Realisierung des abgeänderten und am 29. Februar 2005 bewilligten Bauprojekts und zur Übernahme der Fr. 62'488.60 (entsprechend dem vom Beschwerdeführer gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung vom 16. August 2004 zu tragenden Anteil) übersteigenden Baukosten von Fr. 55'373.35 zu verpflichten. Die Beträge errechnete der Beschwerdeführer gestützt auf Offerten für das gesamte Projekt von Fr. 117'861.95. B. Am 19. August 2008 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Gleich entschied auf Appellation des Beschwerdeführers mit Urteil vom 1. Mai 2009 das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Beschwerde in Zivilsachen hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen im kantonalen Verfahren gestellten Begehren fest. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese eventuell abzuweisen, beides unter Kostenfolge. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist und verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden befand X._ am 24. Juni 2008 zweitinstanzlich des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG i.V.m. Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung [VRV]) und des unnötigen Laufenlassens des Motors bei einem stillstehenden Fahrzeug (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 Abs. 1 lit. a VRV), begangen am 8. Dezember 2006, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 4'000.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 24. Juni 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Beschwerdeführerin) züchtet Grosspudel. Sie ist Mitglied im H._ Club und damit im Verein B._ (Beschwerdegegnerin). Deren Zentralvorstand erteilte der Beschwerdeführerin wegen Verstössen gegen Zuchtvorschriften am 26. Mai 2004 eine einjährige Eintragungssperre mit der Folge, dass unter dem Zuchtnamen der Beschwerdeführerin "H._" während eines Jahres keine Eintragungen in das Schweizerische Hundestammbuch erfolgen und die züchterische Tätigkeit der Beschwerdeführerin für ein Jahr eingestellt ist. Im September 2004 liess die Beschwerdeführerin zwei Hündinnen decken und die Würfe bei der Stammbuchverwaltung der Beschwerdegegnerin melden. Deren Zentralvorstand ordnete darauf am 10. März 2005 eine weitere Eintragungssperre von zwei Jahren gegenüber der Beschwerdeführerin an. Deren Rekurs blieb erfolglos. Das Verbandsgericht der Beschwerdegegnerin bestätigte die Eintragungssperre vom 9. Juni 2005 bis 8. Juni 2007 für die Zuchtstätte "H._" (Urteil vom 17. Oktober 2005). B. Am 17. November 2005 focht die Beschwerdeführerin das Urteil vom 17. Oktober 2005 beim Zivilgericht im Kreis Z._ an. Auf Anfrage hin bezifferte sie den Streitwert am 10. März 2006 auf Fr. 137'850.--. Mit Rücksicht darauf und wegen formeller Mängel nahm die Gerichtspräsidentin die Klageschrift als Begehren um Ladung zum Aussöhnungsversuch entgegen. An der Verhandlung im Aussöhnungsverfahren wurde der Beschwerdeführerin am 7. Juni 2006 die Klagebewilligung erteilt. Am 6. Dezember 2006 reichte die Beschwerdeführerin die begründete Klage ein. Das Zivilgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der Klagefrist (Verfügung vom 22. Mai 2007) und wies die Klage ab (Urteil vom 8. Januar 2008). Die dagegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Bern ab (Urteil vom 30. Oktober 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 4. März 2009, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Zivilgericht zurückzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma A._ AG hatte sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (im Folgenden: Winterthur-Columna), angeschlossen. Im März 2004 wurde über die A._ AG der Konkurs eröffnet und das Verfahren in der Folge mangels Aktiven eingestellt. Weil die A._ AG nicht sämtliche Beiträge einbezahlt hatte, entstand der Winterthur-Columna ein Schaden von rund Fr. 60'000.-. Mit Schreiben vom 29. September 2004 teilte die Winterthur-Columna F._, der einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der A._ AG und zugleich bei der Winterthur-Columna versichert sowie Personalvertreter in der Personalvorsorgekommission war, mit, sie verwende seine Freizügigkeitsleistung (in Höhe von Fr. 57'322.20) zur Deckung der nicht vollständig einbezahlten Beiträge. Am 22. Juni 2005 verlangte F._ die Barauszahlung seiner Freizügigkeitsleistung zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Mit Eingabe vom 15. Juli 2005 ersuchte die Winterthur-Columna (auf Wunsch des F._) den Sicherheitsfonds BVG, Geschäftsstelle Bern, um Sicherstellung der Versichertenleistungen für die Angestellten der Firma A._ AG. Der Sicherheitsfonds BVG teilte F._ am 5. August 2005 mit, die Versichertenleistungen der Arbeitnehmer der A._ AG seien nach erfolgter Verrechnung gedeckt, weshalb die Voraussetzungen für eine Insolvenzleistung durch den Sicherheitsfonds BVG nicht erfüllt seien, und erliess am 26. Oktober 2005 eine entsprechende Verfügung zu Handen der Winterthur-Columna (welche auch F._ eröffnet wurde). B. Hiegegen erhob F._ Rekurs bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge, Lausanne. Diese lud die Winterthur-Columna zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 9. September 2009 hiess das in der Folge zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an den Sicherheitsfonds BVG zurück, damit dieser das Gesuch um Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen erneut prüfe und darüber entscheide. Sollte F._ die verrechnungsweise geltend gemachte Schadenersatzforderung erneut bestreiten, sei die Winterthur-Columna, Sammelstiftung 2. Säule, Zürich (c/o AXA Leben AG, Winterthur), anzuweisen, beim kantonalen Sozialversicherungsgericht Klage zu erheben betreffend die streitige Verrechnung, da allein dieses zuständig sei zum Entscheid über Verantwortlichkeitsansprüche. Am 23. Oktober 2009 stellte die AXA Stiftung für Berufliche Vorsorge, Winterthur (als Rechtsnachfolgerin der Winterthur-Columna; im Folgenden AXA) beim Bundesverwaltungsgericht das Gesuch, der Name der Beschwerdegegnerin im Entscheid vom 9. September 2009 sei auf AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur, zu berichtigen. C. Der Sicherheitsfonds BVG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 9. September 2009 sowie die Abweisung des Gesuchs um Sicherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen des Versichertenkollektivs der A._ AG. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, die AXA beantragt deren Gutheissung. F._ verzichtet auf eine Stellungnahme und ersucht "um Entscheidfällung im Sinne des Urteils der Vorinstanz". | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene Q._ arbeitete von Dezember 1988 bis Ende August 1992 als Maler bei der Firma M._. Am 10. November 1988 erlitt er ein Direkttrauma des rechten Knies, am 31. Juli 1990 bei einem Autounfall in Italien eine offene Knieverletzung links sowie verschiedene weitere Verletzungen. Für die Unfallfolgen erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen. Nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses wurde Q._ zu Lasten der Invalidenversicherung vom 26. Juli 1993 bis 12. Oktober 1995 zum Elektronik-Verdrahter umgeschult. Vom 1. Februar 1996 bis Ende Januar 1998 war er als Betriebsmitarbeiter bei der Firma P._ tätig und für die berufliche Vorsorge bei der ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (im Folgenden: ASPIDA) versichert. Auf Anmeldung vom 14. Dezember 1999 hin wurde Q._ ab 1. Juli 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 12. Juni 2003). Mit Schreiben vom 21. November 2003 lehnte es die ASPIDA ab, Q._ Leistungen für die Erwerbsunfähigkeit zu erbringen, weil diese vor dem 1. Februar 1996 eingetreten sei. B. Am 3. Mai 2005 liess Q._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die ASPIDA sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2000 gemäss den reglementarischen Bestimmungen eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 %, zuzüglich Zins zu 5 % auf den seit Klageeinreichung verfallenen Leistungen, zuzusprechen. Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung und der SUVA wies das kantonale Gericht die Klage mit Entscheid vom 20. April 2006 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass keine Bindung an die Rentenverfügung der Invalidenversicherung bestehe und die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität führte, nicht während der Anstellung des Versicherten bei der Firma P._ eingetreten sei. In der Folge gelangte Q._ an das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006 Eidgenössisches Versicherungsgericht), welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 17. April 2007 (B 64/06) in dem Sinne teilweise guthiess, dass es den angefochtenen Entscheid vom 20. April 2006 aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückwies, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide. Im Übrigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. In der Folge zog das Sozialversicherungsgericht zusätzliche Unterlagen bei. Mit Entscheid vom 5. März 2009 wies es die Klage wiederum ab. C. Q._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das in der Klage vom 3. Mai 2005 gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, Rechtsnachfolgerin der ASPIDA, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 7. November 1997 wurde die Ehe zwischen B._ (Beschwerdeführerin), Jahrgang 1964, und K._ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1971, rechtskräftig geschieden, die elterliche Gewalt über die Tochter I._, geboren am xxxx 1993, der Beschwerdeführerin zugeteilt und dem Beschwerdegegner ein Besuchsrecht an zwei einzelnen Tagen im Monat eingeräumt. Der Beschwerdegegner verzichtete damals auf ein weitergehendes Besuchsrecht. Am 21. Juni 2007 klagte er auf Abänderung des Scheidungsurteils betreffend Elternrechte und -pflichten. Der Abänderungsprozess ist in zweiter Instanz hängig. Die Tochter I._ hat einen Beistand und lebt seit 14. Januar 2008 in einem Internat. B. Streitig sind vorsorgliche Massnahmen betreffend Kinderbelange für die Dauer des Abänderungsprozesses. Der Einzelrichter am Bezirksgericht G._ entzog der Beschwerdeführerin die Obhut über ihre Tochter (Ziff. 2), nahm zustimmend Vormerk, dass sich das Kind seit 14. Januar 2008 in der Obhut des Internats befindet (Ziff. 3), und stellte fest, dass ersatzweise, d.h. während der Schulferien und über die Wochenenden, die Obhut bei den Grosseltern väterlicherseits liege, wobei das Besuchsrecht der Parteien davon nicht berührt werde (Ziff. 4). Schliesslich regelte der Einzelrichter den persönlichen Verkehr zwischen den Eltern und ihrer Tochter an den Wochenenden und in den Ferien (Ziff. 5 der Verfügung vom 27. Februar 2008). C. Auf Rekurs der Beschwerdeführerin hin änderte das Obergericht des Kantons Zürich die Ziff. 5 der einzelrichterlichen Verfügung (Beschluss vom 27. Mai 2008), entschied dann aber auf Antrag des Prozessbeistands des Kindes und nach dessen Anhörung, in Anbetracht des Alters von I._ werde auf eine Regelung des Besuchsrechts verzichtet und die Beiständin beauftragt, zwischen I._ und der Beschwerdeführerin zu vermitteln und den persönlichen Kontakt zu fördern. Erneuerte und wiederholte Anträge der Beschwerdeführerin um Abänderung bestehender bzw. um Anordnung neuer vorsorglicher Massnahmen wies das Obergericht ab, soweit es darauf eintrat (Beschluss vom 19. Februar 2009). D. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 19. Februar 2009 Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr Antrag auf vorsorgliche Regelung des Besuchsrechts während der Dauer des Kassationsverfahrens wurde zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen (Präsidialverfügung vom 2. April 2009), das auf das Begehren nicht eintrat, weil keine seit dem letzten Entscheid eingetretene Veränderung der Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei (Beschluss vom 7. April 2009). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde nicht ein (Zirkulationsbeschluss vom 17. April 2009). E. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, den Beschluss des Obergerichts vom 19. Februar 2009 aufzuheben, den Sachverhalt in einzeln genannten Punkten zu korrigieren und die Sache zur Regelung des Besuchsrechts an das Obergericht zurückzuweisen. Sie legt in ihren Anträgen dar, wie der persönliche Verkehr zwischen dem Kind I._ und seinen Eltern an den Wochenenden und in den Ferien neu zu gestalten sei, verlangt weitere Beweisabnahmen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ihre Begehren stellt sie unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, einschliesslich Schadenersatz und Genugtuung für erlittenen moralischen Schaden für Kind-Mutter-Beziehung zu Lasten des Beschwerdegegners. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ war als Sortiererin in der Firma G._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 13. Dezember 2002 erlitt sie am Arbeitsplatz einen Unfall. Ein Gabelstapler fuhr über ihren linken Fuss. Dies hatte eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen stellte sie mit Verfügung vom 18. Juni 2003 das Taggeld auf den 1. Juli 2003 ein, da wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit einer weiteren Verfügung vom 19. März 2004 schloss die SUVA den Fall, unter Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung, auf den 1. Juli 2003 ab. Zur Begründung führte sie aus, es bestünden keine organischen Unfallfolgen mehr und soweit eine psychische Problematik vorliege, fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 13. Dezember 2002. Die vom Krankenversicherer der A._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 22. November 2006). B. A._ führte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juni 2008 abwies. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen über die Leistungspflicht des Unfallversicherers zurückzuweisen. Mit der Beschwerde werden ein Kostengutsprachegesuch des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Mai 2008 und ein Bericht des Dr. med. P._, Innere Medizin/ Rheumatologie FMH, vom 31. August 2008 eingereicht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit nachträglichen Eingaben lässt A._ weitere medizinische Akten (Bericht Dr. med. R._, Facharzt Otorhinolaryngologie, speziell Hals- und Gesichtschirurgie FMH, vom 23. Mai 2007; Schreiben/Berichte Dr. med. P._ vom 3. Oktober 2008 und 9. Februar 2009; MEDAS-Gutachten vom 13. November 2008; Berichte/Stellungnahmen Dr. med. B._ vom 6. September 2008 sowie 2. und 3. Februar 2009) auflegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene K._ meldete sich am 16. Februar 2006 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des Kantons Zürich an. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen, insbesondere das psychiatrische Gutachten des Dr. med. S._ vom 2. Dezember 2006, sprach die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab 1. Februar 2005 bis 30. Juni 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, für die Zeit danach verneinte sie einen Anspruch (Verfügung vom 8. November 2007). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2008 in dem Sinne teilweise gut, als es die Renteneinstellung auf Ende März 2008 anordnete. Zudem wies es die Verwaltung an, den Anspruch auf berufliche Massnahmen zu prüfen. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, eine unbefristete ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Sodann sei festzustellen, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse nicht verändert haben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, derweil sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht vernehmen lässt. D. Mit Verfügung vom 4. März 2009 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, und er ersuchte Dr. med. S._, Unterlagen zur beruflichen Qualifikation - namentlich Diplome und Praxisbewilligungen - einzureichen, was dieser am 19. März 2009 befolgte. Mit Verfügung vom 7. April 2009 stellte der Instruktionsrichter einen Teil der eingereichten Unterlagen den Verfahrensbeteiligten zu und gab vom wesentlichen Inhalt der übrigen Unterlagen Kenntnis. Die Beschwerdeführerin liess sich am 20. April 2009 zu den Unterlagen vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 21. Januar 2008 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Veruntreuung, gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, mehrfacher Misswirtschaft, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. Gegen dieses Urteil führte X._ Beschwerde ans Bundesgericht, welches diese mit Urteil 6B_794/2008 vom 1. Dezember 2008 teilweise guthiess, den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung ans Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückwies. Das Bundesgericht erwog zusammenfassend, das Obergericht habe der Verminderung der Schuldfähigkeit fälschlicherweise nur bei der Festlegung der Einsatzstrafe und - entgegen der bundesgerichtlichen Praxis - nicht auch im Rahmen der Strafschärfung infolge Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB Rechnung getragen (E. 2.2 und 3.1). Das Beschleunigungsgebot hingegen erachtete das Bundesgericht nicht als verletzt (E. 2.3 und 3.2). In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2008 reduzierte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 20. April 2009 das Strafmass und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 20. April 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 11. Juli 2008 der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à CHF 1'000.--. Von der Anklage der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Ferner hiess es die Zivilforderung der Aeroflot Russian Airlines (Aeroflot) im Grundsatz gut und verpflichtete X._ zur Leistung von Schadenersatz an die Geschädigte. Zur Bemessung ihres Anspruchs verwies es diese auf den Zivilweg. Mit Ergänzung vom 27. Oktober 2008 entschied das Bundesstrafgericht über die Einziehung der auf den beschlagnahmten Konten blockierten Vermögenswerte bzw. die Erhebung von Ersatzforderungen gegenüber X._ sowie verschiedenen Privatpersonen und Handelsgesellschaften. B. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Geldwäscherei sowie im Strafpunkt. Sie beantragt ferner, X._ sei zusätzlich der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB schuldig zu sprechen und insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 500'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Stadtrat von Chur beschloss am 12. August 2002, für die Parzellen im Einzugsgebiet der Masanser- und Kantenstrasse ein Perimeterverfahren einzuleiten. Das Erschliessungsprojekt, das diesem Beschluss zugrundelag, wurde im September 2002 vom Gemeinderat Chur genehmigt; die Bauarbeiten waren im September 2004 abgeschlossen. Der Stadtrat von Chur beschloss am 14. August 2007 erneut und unter Bestätigung seines Entscheids vom 12. August 2002 die Einleitung des Perimeterverfahrens Kantenstrasse. Zugleich wies er die Einsprachen der Wohnbaugenossenschaft X._, von A._ und B._ sowie von L._ und M._, deren Grundstücke vom Perimeter erfasst werden, ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid beschwerten sich die genannten Grundeigentümer ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. B. Die Wohnbaugenossenschaft X._, A._ und B._ sowie L._ und M._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Stadt Chur zurückzuweisen. Sie stellen ausserdem mehrere Eventualanträge. Die Stadt Chur ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden hat auf eine Stellungnahme verzichtet. C. Die Beschwerdeführer haben sich auf Einladung des Bundesgerichts in einer besonderen Eingabe zur Eintretensfrage geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft II für den Kanton Zürich, nachfolgend Staatsanwaltschaft) eröffnete unter anderem aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen aus Belgien gegen B.X._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei, Betrug, ungetreue Geschäftsführung und weitere Vermögensdelikte. Nach einer umfangreichen Untersuchung und diversen Verfahrenseinstellungen erhob die Staatsanwaltschaft am 30. September 2003 beim Bezirksgericht Zürich gegen B.X._ Anklage wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung etc. B.X._ wurde unter anderem zur Last gelegt, er habe in der Zeit von März 1991 bis März 1994 von der Bank A._ unter Mitwirkung von Y._ (Direktor der Bank A._) und Z._ (Inhaber des als bankrechtliche Revisionsstelle der Bank A._ fungierenden Treuhandbüros) Kredite von mehreren Millionen Franken auf betrügerische Art und Weise für sich und seine Firmengruppe erlangt, indem er die Mitglieder des für die Kreditvergaben zuständigen Verwaltungsrats der Bank A._ arglistig unter anderem über das Bestehen eines Klumpenrisikos und über den Wert von Sicherheiten getäuscht habe, wodurch die Kreditforderungen der Bank A._ zumindest vorübergehend erheblich gefährdet und in ihrem Wert herabgesetzt gewesen seien, was letztlich zum Untergang der Bank A._ beigetragen habe. Die auf den 11. bis 13. Mai 2005 angesetzte Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich konnte jedoch nicht mehr vollumfänglich durchgeführt werden, da B.X._ am 12. Mai 2005 an den Folgen eines am 11. Mai 2005 begangenen Suizidversuchs verstarb. A.b Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 7. Juli 2005 auf die Anklage gegen +B.X._ wegen Eintritts eines Prozesshindernisses (Tod) nicht ein. Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten wurden zu vier Fünfteln dem Nachlass des Angeklagten auferlegt und zu einem Fünftel von der Gerichtskasse übernommen. Dem Nachlass des Angeklagten wurde eine - der Kostenauflage entsprechend - auf einen Fünftel reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zugesprochen. Mit Eingaben vom 8. und 26. September 2005 erhob einer der beiden Verteidiger "namens und auftrags der Ehefrau des Verstorbenen" gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich im Kosten- und Entschädigungspunkt Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen und den beiden Verteidigern seien Prozessentschädigungen von Fr. 497'695.-- respektive Fr. 157'528.55 zuzusprechen. Eventualiter sei das Rekursverfahren zu sistieren, bis in den parallelen Strafverfahren gegen Z._ und Y._ rechtskräftig entschieden worden sei. A.c Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Beschluss vom 7. Mai 2008 ab. Dagegen erhob die Witwe von +B.X._, A.X._, Beschwerde in Strafsachen. A.d Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 8. Oktober 2008 die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_476/2008). B. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess im neuen Verfahren mit Beschluss vom 9. Juni 2009 den von A.X._ gegen den Beschluss des Bezirksgerichts erhobenen Rekurs teilweise, nämlich im Kostenpunkt, gut, indem die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens in Sachen +B.X._ auf die Gerichtskasse genommen wurden. Im Übrigen, mithin unter anderem in Bezug auf die Entschädigungsfolgen, wurde der Rekurs abgewiesen. C. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben, der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihr aus der Staatskasse eine Prozessentschädigung für die Kosten der Verteidigung von +B.X._ in der Höhe von Fr. 655'223.55 (entsprechend den Honorarnoten der beiden Anwälte über Fr. 497'695.-- und Fr. 157'528.55) zu zahlen, und die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr für die Rekursverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 32'000.-- auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen u.a. den Entscheid vom 19. Juni 2009 des Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene E._ war als Reinigerin der X._ GmbH bei der Schwezerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 31. Mai 2000 als Lenkerin eines Personenwagens mit einer Mauer kollidierte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses; dieses führte zunächst nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 6. November 2003 per Datum der Verfügung ein. Die Versicherte erhob am 5. Dezember 2003 Einsprache gegen diese Verfügung. E._ war weiterhin über die X._ GmbH bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 7. Oktober 2003 beim Reinigen einer Treppe stolperte und rückwärts auf den Rücken fiel. Die SUVA anerkannte auch für dieses Ereignis ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versicherte E._ rammte am 11. Februar 2004 mit ihrem Personenwagen ein anderes Fahrzeug, welches ihr Vortrittsrecht missachtete. Die SUVA anerkannte auch für dieses Ereignis ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 stellte die SUVA ihre Leistungen aus den Unfällen vom 7. Oktober 2003 und 11. Februar 2004 per 31. Mai 2007 ein, da die darüber hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch eines der Ereignisse verursacht worden seien. Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2007 wies die SUVA die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 6. November 2003 und vom 4. Mai 2007 ab. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt E._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2007 eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 10. Juni 1946 geborene T._ war seit 1. März 2003 bei der E._ AG als Verkaufsberater tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Er wurde am 26. Januar 2004 Opfer einer Auffahrkollision, bei welcher ein Sattelmotorfahrzeug aufgrund der Witterungsverhältnisse beim Bremsen vor einer Ampel ins Rutschen kam und mit dem vor dem Rotlicht stehenden PW von T._ kollidierte. Der Hausarzt Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte am 27. März 2004 ein kraniozervicales Beschleunigungstrauma der HWS, nachdem am 27. Februar 2004 bereits der erstbehandelnde Dr. med. I._, Assistenzarzt des Spitals X._, das Vorliegen einer HWS-Distorsion festgestellt hatte. Am 28. Mai 2004 wurde ein MRI der HWS und des Schädels erstellt. Zudem fand auf Veranlassung des Neurologen Dr. med. L._ eine neuropsychologische Untersuchung bei Frau Dr. phil. W._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP und Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, statt (Bericht vom 27. Januar 2005). Dr. med. L._ hielt am 21. März 2006 als Diagnose einen Status nach HWS-Distorsionstrauma (Heckkollision am 26. Januar 2004), chronisches Spannungstyp-Kopfweh, neurokognitive Defizite bei milder traumatischer Hirnschädigung sowie leichtes Zervikalsyndrom fest. Gestützt auf neurologische Beurteilungen der Abteilung Versicherungsmedizin vom 3. Oktober 2005, vom 8. Januar 2007 und vom 30. Juli 2007 stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 21. August 2007 per 31. August 2007 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 26. Januar 2004. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. November 2007 fest. B. T._ liess dagegen Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft räumte den Parteien Gelegenheit ein, sich zur präzisierenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend der so genannten Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden (BGE 134 V 109) zu äussern, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, die SUVA habe ihm die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 26. Januar 2004 zu erbringen. Die Sache sei an die Vorinstanz zur Neuverteilung der Kosten und anschliessend an die SUVA zur Zusprechung einer Rente und Integritätsentschädigung sowie weiterer Leistungen (Taggelder, Heilungskosten) zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B._ (Beschwerdeführer) behaupten, ihren Töchtern, C._ und D._ (Beschwerdegegnerinnen), diverse Gegenstände geschenkt zu haben. Da die eine Tochter ihren Vater bezichtigte, sie sexuell missbraucht zu haben, und ihre Mutter, den Missbrauch geduldet zu haben, und da die andere Tochter ihrer Schwester glaubte und sich von den erhobenen Vorwürfen nicht distanzierte, verlangten die Beschwerdeführer die Rückgabe der erwähnten Geschenke und die Aufhebung eines den Beschwerdegegnerinnen zustehenden Wohnrechts (Art. 249 OR). B. Sowohl das Amtsgericht Luzern-Land als auch das Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab. Mit Beschwerde in Zivilsachen halten die Beschwerdeführer an ihren im kantonalen Verfahren gestellten Begehren fest. Die Beschwerdegegnerinnen, vertreten durch verschiedene Anwälte, schliessen in separaten Eingaben im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auch das Obergericht beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. In den von Y._, wohnhaft in Deutschland, beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt eingeleiteten Betreibungen Nrn. ..., ... und ... wurde der X._ AG am 8. Dezember 2005 bzw. am 6. Dezember 2006 bzw. am 8. Dezember 2007 der jeweilige Zahlungsbefehl zugestellt. Mit Beschwerde vom 24. Juni 2008 verlangte die X._ AG bei der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Aufhebung (Nichtigerklärung) der drei Betreibungen: Y._ sei bei deren Einleitung nicht durch den vom Amtsgericht Z._ als Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 15. Mai 1996 bestellten Betreuer Rechtsanwalt Dr. A._ vertreten gewesen und eine Genehmigung der von Advokat Dr. B._ gestellten Betreibungsbegehren durch das Vormundschaftsgericht falle ausser Betracht. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Februar 2009 ab. B. Die X._ AG verlangt mit Eingabe vom 24. März 2009 an das Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin hat dem Bundesgericht mit Schreiben vom 9. Juni 2009 mitgeteilt, dass der Präsident des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt als Konkursrichter ... über die Beschwerdeführerin den Konkurs eröffnet habe. Der Beschwerdeführerin sowie dem Betreibungs- und dem Konkursamt Basel-Stadt wurde durch Präsidialverfügung vom 12. Juni 2009 Gelegenheit eingeräumt, sich zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2009 zu äussern. Die an die Beschwerdeführerin gerichtete, von der Post an das Konkursamt umgeleitete Sendung kam mit dem Vermerk "Annahme verweigert" zurück. Stellungnahmen zur erwähnten Eingabe sind nicht eingegangen. Auf Anfrage liess der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt die erkennende Abteilung mit Schreiben vom 17. Juli 2009 wissen, dass gegen das Konkurserkenntnis vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt ein Berufungsverfahren hängig sei. Vernehmlassungen zur Sache selbst sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau ein erstes Gesuch des S._, geboren 1953, mit vor- und letztinstanzlich bestätigtem Einspracheentscheid vom 17. November 2004 (Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 12. Juli 2005, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, heute Bundesgericht, vom 30. November 2005 [I 614/05]) abgelehnt hatte, sprach sie ihm mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2008 gestützt auf ein (Verlaufs-) Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 24. Januar 2008 mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 59 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 12. März 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Gesuch der 1962 geborenen S._, es sei ihr eine Invalidenrente auszurichten, ab; der Invaliditätsgrad betrage nicht leistungsbegründende 10 Prozent (Verfügung vom 7. August 2008). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2009). S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache - zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit in einer Eingliederungsstätte - an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 26. Januar 2007 wegen Gehilfenschaft zum Betrug sowie wegen unrechtmässiger Aneignung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.--. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Die vom Obergericht des Kantons Bern am 30. August 2002 bedingt ausgesprochene Strafe von 10 Monaten Gefängnis erklärte es als Freiheitsstrafe vollziehbar. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. März 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 20. März 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Jg. 1969) war am 29. März 2004 an einem Dach mit der Demontage von Ziegeln beschäftigt, als das Baugerüst kippte und er aus einer Höhe von rund 4 Metern (nach seinen Angaben 6 Metern) in die Tiefe sprang. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm für die Folgen dieses als versichertes Unfallereignis anerkannten Vorfalles mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 nebst einer Entschädigung für eine 15%ige Integritätseinbusse rückwirkend für die Zeit ab 1. September 2006 eine auf einer 11%igen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit basierende Invalidenrente zu. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache erhöhte sie mit Entscheid vom 8. Mai 2008 den der Rente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad auf 22 % und den entschädigungsberechtigenden Integritätsschaden auf 20 %. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft legte in teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde den Zeitpunkt des Fallabschlusses mit Entscheid vom 23. Januar 2009 neu auf den 31. Mai 2007 und den Rentenbeginn entsprechend auf den 1. Juni 2007 fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. K._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine monatliche Rente von Fr. 885.25 (statt Fr. 298.75) zu gewähren. Begründet wird dies damit, dass der für die Rentenberechnung massgebende versicherte Verdienst Fr. 60'358.- (und nicht wie von SUVA und Vorinstanz angenommen Fr. 40'741.-) betrage. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a I._ und C._ heirateten am 10. August 1982. In der Folge waren beide Ehegatten in der Schweiz erwerbstätig und erwarben hier Vorsorgeguthaben der beruflichen Vorsorge. Im Juli 2001 kauften sie gemeinsam eine Wohnliegenschaft in O._. I._ bezog dazu von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Vorbezug im Betrag von Fr. 71'547.-, C._ aus ihrer Vorsorgeeinrichtung einen solchen von Fr. 50'000.-. A.b Mit Urteil vom 17. Mai 2004 wurde die Ehe vom Familiengericht in der Türkei geschieden. Am 3. März 2006 erhob C._ beim Bezirksgericht X._ eine Klage auf Ergänzung des Scheidungsurteils. Mit Urteil vom 18. Oktober 2007 ordnete das Gericht die hälftige Teilung der für die Ehedauer gemäss Art. 22 f. FZG zu ermittelnden Austrittsleistung an und überwies nach Eintritt der Rechtskraft die Sache gemäss Art. 142 Abs. 2 ZGB an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. B. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 errechnete das Versicherungsgericht für C._ ein zu teilendes Vorsorgeguthaben von Fr. 63'058.10 (Fr. 16'587.50 Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Scheidung + Fr. 50'000.- Vorbezug - Fr. 3'529.40 aufgezinstes voreheliches Guthaben) und für I._ ein solches von Fr. 114'898.- (Fr. 33'351.- Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Scheidung + Fr. 71'547.- Vorbezug). Das Gericht wies demgemäss die Vorsorgeeinrichtung von I._ an, auf das Freizügigkeitskonto von C._ Fr. 25'914.95 (Hälfte der Differenz) zuzüglich Zins zu überweisen. C. C._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdegegners sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 75'914.95 zuzüglich Zins auf ihr Freizügigkeitskonto zu überweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zu ergänzen und die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers (recte: Beschwerdegegners) zu verpflichten, den von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vorbezugs in die eheliche Liegenschaft investierten Betrag von Fr. 50'000.- auf ihr Freizügigkeitskonto zu überführen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1967 in der Türkei geboren. Ab 1985 unterhielt er dort eine Beziehung mit der 1972 geborenen Z._. Im August 1986 gebar diese das erste gemeinsame Kind. Im November 1989 reiste X._ in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Im Januar 1990 gebar Z._ in der Türkei das zweite gemeinsame Kind. Am 30. August 1990 wurde das Asylgesuch erstinstanzlich abgewiesen. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Im Jahr 1993 lernte er in der Schweiz die 1944 geborene Y._ kennen und zog im Frühling 1994 in ihre Wohnung. Mit Urteil vom 20. Oktober 1994 bestätigte die Asylrekurskommission letztinstanzlich den ablehnenden Asylentscheid und setzte X._ eine Ausreisefrist bis zum 31. Januar 1995 an. Am 1. Februar 1995 verliess er die Schweiz, kehrte in sein Heimatland zurück und nahm sogleich wieder die Beziehung mit Z._ auf. Mit dieser zeugte er im März 1995 das dritte Kind. Im Frühling 1995 besuchte Y._ den X._ in der Türkei. Anlässlich eines weiteren Besuchs von Y._ in der Türkei heirateten die beiden dort am 6. Juni 1995. Aufgrund der Heirat wurde X._ im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im November 1995 zog er zu Y._ in die Schweiz. Am 1. Januar 1996 gebar Z._ in der Türkei das dritte Kind. B. Am 16. März 1999 ersuchte X._ um die erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und Y._ am 4. Mai 2000 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. Sie nahmen unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Ebenso bestätigten sie zu wissen, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 13. Juni 2000 wurde X._ in Anwendung von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. C. Im Dezember 2001 reichten X._ und Y._ gemeinsam ein Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 15. Juli 2002 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe. Das Urteil erwuchs am 31. August 2002 in Rechtskraft. Am 19. Februar 2003 heiratete X._ in der Türkei Z._. Am 26. Mai 2003 stellte er für diese und die drei Kinder ein Gesuch um Familiennachzug. D. Mit Schreiben vom 28. November 2003 teilte das Bundesamt für Migration (im Folgenden: Bundesamt) X._ mit, es bestehe Grund zur Annahme, dass er die Einbürgerung erschlichen habe und die Voraussetzungen für deren Nichtigerklärung gemäss Art. 41 BüG erfüllt seien. Am 15. März bzw. 4. April 2005 erteilten die Heimatkantone Schwyz und Zürich die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 10. Mai 2005 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ als nichtig. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. August 2008 ab. E. X._ und Y._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Nichtigerklärung der Einbürgerung sei aufzuheben und X._ das Schweizer Bürgerrecht zu belassen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, folgende Personen seien als Zeugen einzuvernehmen: Y._, A._, B._, C._, die Ehegatten D._, die Ehegatten E._ und F._. Überdies sei X._ zu befragen. Die Scheidungsakten des Bezirksgerichts Uster seien beizuziehen. Eventualiter sei den Beschwerdeführern Frist anzusetzen, um von den genannten Personen schriftliche Erklärungen beizuziehen. Eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung des Beweisverfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. F. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ führt eine Arztpraxis in K._/FR. Seit einiger Zeit weist er seine Patienten mittels Informationsschrift auf die Möglichkeit hin, Medikamente über die im Kanton Thurgau domizilierte Versandapotheke "Zur Rose" AG zu beziehen. Dabei erfasst er die verschriebenen Arzneimittel elektronisch und übermittelt das von ihm ausgestellte Rezept über Internet an die Apotheke, welche die Medikamente direkt per Post dem betreffenden Patienten oder dem Arzt zukommen lässt. Dieser selbst erhält für die vermittelten Arzneimittel von der Versandapotheke eine finanzielle Abgeltung, und er kann als Aktionär der "Zur Rose" AG von möglichen zusätzlichen Leistungen (insbesondere vom Anteil an einem eventuellen Unternehmensgewinn) profitieren. Gegen das Vorgehen von B._ erhoben A._, der in K._ eine Apotheke führt, und der Apothekerverband des Kantons Freiburg (im Folgenden: Apothekerverband) am 10. September 2002 bzw. am 17. Juli 2002 je Aufsichtsbeschwerde bei der Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg (nachfolgend: Gesundheitsdirektion). Darin warfen sie dem Arzt eine Verletzung oder Umgehung des Selbstdispensationsverbotes sowie eine Einschränkung des Rechts der Patienten auf freie Wahl der Apotheke vor. B. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 sprach die Gesundheitsdirektion gegen B._ eine Verwarnung aus und verbot ihm unter Hinweis auf Art. 292 StGB, von der Apotheke "Zur Rose" AG finanzielle Vorteile anzunehmen. Dagegen erhob B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Dieses erachtete die Urheber der Aufsichtsbeschwerde, A._ und den Apothekerverband, als Anzeigeerstatter und bezog sie nicht in das Verfahren ein. Am 30. November 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde von B._ gut und hob die Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 23. Dezember 2003 auf. Am 16. November 2006 wies das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie eine staatsrechtliche Beschwerde des Apothekerverbandes und von A._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 2P.32/2006 und 2A.56/2006). C. Am 17. Februar 2006 ersuchten der Apothekerverband und A._ das Verwaltungsgericht um Revision seines Entscheides vom 30. November 2005. Dabei beantragten sie unter anderem, es sei ihnen Parteistellung einzuräumen und die Beschwerde von B._ sowie der Apotheke "Zur Rose" AG sei abzuweisen. Mit Urteil vom 18. September 2008 trat der III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts (nachfolgend: Kantonsgericht), der nach der auf den 1. Januar 2008 erfolgten Integration des Verwaltungsgerichts in das Kantonsgericht des Kantons Freiburg das hängige Verfahren übernommen hatte, auf das Revisionsbegehren nicht ein. D. Am 27. Januar 2006 reichten der Apothekerverband und A._ - parallel zur gleichzeitigen Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht im Verbots- bzw. Verwaltungsstrafverfahren gegen B._ - bei der Gesundheitsdirektion ein Feststellungsbegehren ein. Damit beantragten sie: es sei festzustellen, dass die Beteiligung von im Kanton Freiburg praktizierenden Ärzten am Versandmodell "Zur Rose" AG eine gesundheitsrechtliche Bewilligung voraussetze; es sei festzustellen, dass die Vereinbarungen zwischen den sich am Versandsystem "Zur Rose" AG beteiligenden Ärzten und der "Zur Rose" AG gegen das kantonale Gesundheitsgesetz verstiessen; es sei den sich am Versandmodell "Zur Rose" AG beteiligenden, im Kanton Freiburg praktizierenden Ärzten zu verbieten, Medikamente über die Apotheke "Zur Rose" AG zu verschreiben; es sei festzustellen, dass das Versandmodell "Zur Rose" AG die Wahlfreiheit des Patienten verletze; es sei festzustellen, dass die direkte und/oder über die Apotheke "Zur Rose" AG erfolgende Medikamentenabgabe von B._ rechtswidrig sei; und es sei diesem zu verbieten, Medikamente über die Apotheke "Zur Rose" AG zu verschreiben. Mit Beschluss vom 30. März 2006 trat die Gesundheitsdirektion auf das Feststellungsgesuch nicht ein. Am 18. September 2008, d.h. am gleichen Tag, an dem es auf das Revisionsgesuch nicht eintrat, wies das Kantonsgericht eine gegen den Feststellungsentscheid gerichtete Beschwerde ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. November 2008 an das Bundesgericht stellen der Apothekerverband sowie A._ die folgenden Anträge: "1. In Gutheissung der Beschwerde seien der Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2008 und der Beschluss der Direktion für Gesundheit und Soziales vom 30. März 2006 aufzuheben. 2. Die Sache sei an den Verwaltungsgerichtshof, eventualiter an die Direktion für Gesundheit und Soziales zum Zwecke einer materiellen Behandlung des Feststellungsbegehrens vom 27. Januar 2006 zurückzuweisen. ..." Zur Begründung werden im Wesentlichen ein Verstoss gegen die Pflicht zur Begründung eines Entscheides (nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 [KV/FR; SR 131.219]), eine Verletzung der Rechtsweggarantie (gemäss Art. 29a BV und Art. 30 KV/FR), eine formelle Rechtsverweigerung sowie der Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (nach Art. 29 BV und Art. 29 KV/FR) und Willkür (gemäss Art. 9 BV) bei der Anwendung des Verfahrens- und Gesundheitsrechts des Kantons Freiburg geltend gemacht. In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 5. Februar 2009 beantragen B._ und die "Zur Rose" AG, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Gesundheitsdirektion und das Eidgenössische Departement des Innern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Replik vom 24. März 2009 halten der Apothekerverband und A._ an ihrem Standpunkt fest. B._ und die "Zur Rose" AG, die Gesundheitsdirektion sowie das Kantonsgericht haben auf eine Duplik verzichtet. Am 7. April 2009 reichten der Apothekerverband und A._ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. B._ und die "Zur Rose" AG nahmen dazu am 21. April 2009 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gommerkraftwerke AG (GKW) betreibt auf dem Gebiet der Gemeinde Fieschertal im Kanton Wallis die Wasserkraftanlage GKW III. Dabei wird kurz unterhalb des Fieschergletschers das Wasser in der Fassung "Titer" gefasst. Dieser sind ein Entsander- und ein Entkieserbecken vorgelagert. Das Schmelzwasser des Gletschers fliesst über einen Rechen, wo es von grösseren Eisschollen und Steinen befreit wird, zunächst in das Entkieserbecken, wo Geschiebe und Kies abgelagert werden, und danach in das Entsanderbecken, wo der Sand abgelagert wird. Aufgrund dieser abgelagerten Materialien werden Spülungen der beiden Becken nötig, die automatisch oder manuell ausgelöst werden können. Bei den automatischen und manuellen Spülungen gelangen rasch grosse Wassermassen in das recht breite, mit grossen Steinen übersäte Bachbett des Wysswasserbaches, wodurch dieser in kürzester Zeit zu einem reissenden Fluss wird. Am 31. Juli 2003, um ca. 12.30 Uhr, fuhr der niederländische Staatsangehörige A.A._ mit seiner Ehefrau A.B._ und seinen beiden Kindern aus erster Ehe, A.C._ (geboren 1990) und A.D._ (geboren 1993) mit seinem Personenwagen von Ernen/VS, wo die vier Personen in den Ferien weilten, ins Fieschertal. Er parkierte sein Fahrzeug mit niederländischen Kontrollschildern bei der Talstation der Betriebsseilbahn, die zur Wasserfassung "Titer" des Wasserkraftwerks GKW III der Gommerkraftwerke AG führt. Die vier Personen spazierten auf einem schmalen asphaltierten Strässchen taleinwärts. Nach einer Wegstrecke von rund 300 Metern verliessen sie das Strässchen, um zum Bachbett des Wysswassers zu gelangen. Sie benützten hiefür einen ursprünglich zur Kiesgewinnung angelegten, heute nicht mehr genutzten, mit Pflanzen überwachsenen Weg, an dessen Ende sie sich durch das dichte Ufergestrüpp zwängten, um das Bachbett zu erreichen. Als sie um ca. 13.30 Uhr am Bachbett ankamen, war der Wasserstand des Wysswassers sehr niedrig. Am gleichen Tag, um ca. 13.15 Uhr, fuhren die beiden Angestellten der Gommerkraftwerke AG, Y._ und Z._, mit der von X._ von der Talstation aus gesteuerten Betriebsseilbahn zur Wasserfassung "Titer", um eine manuelle Spülung vorzunehmen. Manuelle Spülungen wurden grundsätzlich einmal wöchentlich, in der Regel freitags, vor 08.00 Uhr, durchgeführt. Weil der 1. August 2003 auf einen Freitag fiel, wurde die manuelle Spülung auf den 31. Juli 2003 vorverschoben. Da aber am 31. Juli 2003 vor 08.00 Uhr eine manuelle Spülung nicht möglich war, weil, wie sich herausstellte, nicht genügend Wasser vorhanden war, setzte X._ die manuelle Spülung auf ca. 13.30 Uhr an. Während der siebenminütigen Fahrt beobachteten Y._ und Z._ von der Seilbahn aus, soweit möglich, das Gelände. Sie konnten dabei keine Personen sehen, die sich am oder im Bachbett aufhielten. Nachdem Y._ und Z._ die Bergstation erreicht hatten, marschierten sie zur Fassung "Titer", wofür sie rund sieben Minuten benötigten. Bei der Fassung angelangt, leiteten sie die manuelle Spülung ein, indem sie zunächst den Schieber des Entkiesers und anschliessend denjenigen des Entsanders öffneten. Dadurch wurden während rund sechs Minuten circa 30 m3 Wasser/sec. freigesetzt, welches in das Bachbett des Wysswassers gelangte. Die Wassermassen erreichten - gemäss der am 12. August 2003 duchgeführten Rekonstruktion des Unfallgeschehens vor Ort - rund 19 1⁄2 Minuten später die Stelle, an welcher sich die Familie A._ aufhielt, und das Wasser stieg an dieser Stelle um rund einen Meter an. A.A._, der bis zur Taille im Wasser stand, konnte sich ans Ufer in Sicherheit bringen. Die beiden Kinder und ihre Stiefmutter wurden von den Wassermassen mitgerissen. Das Mädchen wurde nach rund 60 Metern an einen Steinblock geschwemmt, auf den es sich retten konnte. Es erlitt einige Prellungen. Der Knabe und seine Stiefmutter konnten beim Wehr der Fassung der Rhonewerke in Fiesch nur noch tot geborgen werden. Entlang dem asphaltierten Strässchen, welches die Familie A._ benützte, sind mehrere Tafeln aufgestellt, die davor warnen, dass der Aufenthalt im Flussbett gefährlich ist, weil der Betrieb der Wasserkraftanlage, auch bei schönem Wetter, das Wasser jederzeit und plötzlich anschwellen lassen kann. B. B.a In der Folge wurde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit Verfügung vom 31. Juli 2005 ordnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis an, dass keine Strafuntersuchung eröffnet werde, da den verantwortlichen Personen von GKW III kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden könne. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es in Bezug auf Spülungen keine speziellen Sicherheitsvorschriften gebe, dies nicht zuletzt deshalb, weil jederzeit und unerwartet eine automatische Spülung erfolgen könne; dass am Strässchen entlang des Bachlaufs des Wysswassers zahlreiche Tafeln angebracht seien, auf welchen in vier Sprachen (französisch, deutsch, italienisch und englisch) sowie mit einer Zeichnung (Wasserfluten, davonlaufender Mann, Totenkopf) davor gewarnt werde, dass es gefährlich sei, sich im Flussbett aufzuhalten, da der Betrieb der Wasserkraftanlage das Wasser jederzeit und plötzlich anschwellen lassen könne; dass ferner die Angestellten des GKW III vor der anstehenden manuellen Spülung während der Fahrt mit der Betriebsseilbahn nach allfälligen Personen im Bachbett Ausschau gehalten hätten, wobei niemand gesichtet worden sei. Gegen diese Nichteröffnungsverfügung erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch A.A._, der Vater und Ehemann der beiden Getöteten, Beschwerde. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Wallis hiess am 9. Januar 2006 die Beschwerde gut und wies die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen an das Untersuchungsrichteramt zurück. Mit Verfügung vom 9. März 2006 eröffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis gegen W._, X._, Y._ und Z._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB. B.b Mit Überweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Oberwallis vom 3. Juli 2007 an das Bezirksgericht Brig wurde den vier Beschuldigten fahrlässige Tötung zum Nachteil von A.B._ und A.D._ zur Last gelegt. B.c Das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms sprach mit Urteil vom 12. November 2007 W._, X._, Y._ und Z._ von der Anklage der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB frei. Die Begehren der Zivilparteien wies es ab. B.d Gegen dieses Urteil erklärten sowohl die Staatsanwaltschaft Oberwallis als auch die Zivilparteien die Berufung. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die vier Beschuldigten seien wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen. Die Zivilparteien stellten die Anträge, die Beschuldigten W._ und X._ seien wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen und zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung in den in der Berufung bezifferten Beträgen zu verpflichten. C. Das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, sprach mit Urteil vom 13. Februar 2009 W._, X._, Y._ und Z._ der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig. Es verurteilte W._ und X._ zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Y._ und Z._ zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. W._ und X._ wurden verpflichtet, den Zivilparteien Schadenersatz und Genugtuung in den im Urteil bezifferten Beträgen zu zahlen. D. W._, X._, Y._ und Z._ führen in getrennten Eingaben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Februar 2009 sei aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. W._ und X._ beantragen ausserdem, die Zivilbegehren seien abzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Wallis hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Privatkläger haben mit Schreiben vom 13. Juli 2009 an das Bundesgericht den Rückzug sämtlicher Zivilklagen gegen die Beschwerdeführer W._ und X._ sowie ihr ausdrückliches Desinteresse an einer Strafverfolgung und Verurteilung der Beschwerdeführer W._, X._, Y._ und Z._ erklärt. Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass die Arbeitgeberin der vier Beschwerdeführer, die Gommerkraftwerke AG, sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu einer Entschädigungszahlung bereit erklärt hat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegnerin) schloss zwischen Mai 2002 bis Januar 2003 sechs Mietverträge mit der X._ AG (Beschwerdeführerin) ab, mit welchen sie Gewerberäume in einer Liegenschaft in B._ mietete. Sie beabsichtigte, darin eine Brockenstube zu betreiben. Zwischen den Parteien kam es in der Folge zu Streitigkeiten über angebliche Zahlungsrückstände der Beschwerdegegnerin, welche ihrerseits behauptete, durch eindringendes Wasser seien gelagerte Gegenstände beschädigt worden. Zudem bestand Uneinigkeit über die Gültigkeit von Kündigungen, welche die Beschwerdeführerin ausgesprochen hatte. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen schlossen die Parteien diverse Vergleiche, und die Beschwerdegegnerin hinterlegte Fr. 62'460.-- beim Gemeindekassieramt B._. Schliesslich wurde vereinbart, sämtliche noch bestehenden Mietverträge per 30. Juni 2005 zu beenden. Am 9. August 2005 gab die Beschwerdegegnerin die Räume zurück. B. Mit Schreiben vom 8. September 2004 hatte die Beschwerdegegnerin beim Kreisgericht Rheintal Klage eingereicht, woraufhin die Beschwerdeführerin Widerklage erhob. Beide Parteien stellten diverse Forderungs- und Feststellungsbegehren und verlangten die Auszahlung des hinterlegten Betrages. Das Kreisgericht entschied, der hinterlegte Betrag sei im Umfang von Fr. 47'796.70 an die Beschwerdegegnerin und im Umfang von Fr. 14'663.30 der Beschwerdeführerin herauszugeben und die aufgelaufenen Zinsen den Parteien je zur Hälfte auszurichten. Während die Beschwerdegegnerin diesen Entscheid akzeptierte, erhob die Beschwerdeführerin kantonale Berufung mit dem Antrag, die Klage abzuweisen und den hinterlegten Betrag zu ihren Gunsten freizugeben. Am 11. August 2008 entschied das Kantonsgericht St. Gallen im Wesentlichen gleich wie das Kreisgericht. Es sprach den Parteien allerdings keinen Zins zu, da die hinterlegte Miete nicht verzinst werde. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Das Kassationsgericht trat mit Zirkulationsentscheid vom 17. April 2009 auf die Beschwerde nicht ein, da die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben ist, wenn das Bundesrecht wie in Art. 274d Abs. 1 OR ein rasches Verfahren vorschreibt. Vor Bundesgericht hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihren vor Kantonsgericht gestellten Begehren fest, während die Beschwerdegegnerin auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene U._ zog sich am 9. September 1996 bei einem Fussballspiel einen Meniskusriss am linken Knie zu (Unfallmeldung vom 25. September 1996), welcher in der Folge operativ versorgt wurde. Die Alba Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Alba Versicherung), bei der U._ obligatorisch unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Firma Y._ AG meldete der Alba Versicherung als neue Arbeitgeberin von U._ am 10. Mai 2007 einen Rückfall zum Ereignis vom 9. September 1996, nachdem der Versicherte zunehmend Schmerzen am linken Knie medialseitig auch beim Gehen, verspürte. Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Klinik X._, diagnostizierte einen Riss im Restmeniskus medial links und führte am 23. Mai 2007 eine Kniegelenksarthroskopie und eine arthroskopische Teilmeniskektomie durch (Operationsbericht vom 23. Mai 2007). Mit Verfügung vom 9. August 2007 verneinte die Alba Versicherung im Rahmen des geltend gemachten Rückfalls ihre Leistungspflicht, nachdem sie eine Beurteilung ihres Vertrauensarztes Dr. med. G._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, eingeholt hatte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2008 fest, da nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass der erlittene Riss im Restmeniskus auf das Unfallereignis im Jahre 1996 zurückzuführen sei, zumal der Versicherte mehr als zehn Jahre beschwerdefrei gewesen sei und keinerlei Brückensymptome gezeigt habe. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 ab. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Rückfallmeldung vom 10. Mai 2007 zu erbringen. Die Alba Versicherung schliesst auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1954 geborene E._ arbeitete nach der gesundheitlich bedingten Aufgabe der Tätigkeit als Bäcker-Konditor mit eigenem Betrieb Ende 2005 ab 10. April 2006 als selbständiger Transportunternehmer im Bereich Bus- und Taxiservice. Im Juli 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte Arbeitsvermittlung und eine Rente. Mit Verfügungen vom 27. März 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Anspruch auf Umschulung und auf eine Rente Mit Entscheid vom 11. September 2007 wies das kantonale Verwaltungsgericht die hiegegen erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil 9C_858/2007 vom 28. Januar 2008 hob das Bundesgericht dieses Erkenntnis sowie die Verfügungen vom 27. März 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Leistungsberechtigung, insbesondere den Anspruch auf Kapitalhilfe und Umschulung, neu verfüge. A.b Am 9. und 10. Juni 2008 wurde E._ im Zentrum X._ untersucht und begutachtet (Expertise vom 18. August 2009). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Verfügungen vom 5., 6. und 7. November 2008 den Anspruch auf eine Invalidenrente, auf berufliche Massnahmen/Taggelder und auf Kapitalhilfe. B. Die Beschwerde des E._ gegen die Verfügungen vom 5., 6. und 7. November 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. Juni 2009 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügungen vom 5., 6. und 7. November 2008 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, Eingliederungsmassnahmen (Kapitalhilfe oder Taggelder) zu beurteilen sowie das Verfahren betreffend Rente zu sistieren bis die vollständige Eingliederung erfolgt oder eine Resterwerbsfähigkeit festzustellen sei, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Verfügung vom 10. September 2009 ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ unterrichtete als Primarlehrerin im Schulkreis Zürichberg ab 1975 während sechs Jahren ein volles Pensum. Von 1981 bis 1983 war X._ im Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ bzw. ehemals Deutsch für Fremdsprachige, DfF) zu 30 % in Zürich tätig, von 1983 bis 2003 in demselben Fach zu 40 % in Egg. Von 2003 bis 2005 hatte X._ als ISF-Lehrperson (ISF = Integrative Schulungsform) ein Pensum mit unterschiedlichen Lektionenzahlen in Egg inne. Bis Ende Schuljahr 2006 war X._ kommunal besoldet und in Lohnstufe 14 des Lohnreglements 11.01/12.01 eingereiht (Jahressalär 100 % = CHF 118'313.--). Im Laufe des Jahres 2001 absolvierte X._ eine Zusatzausbildung für Lehrpersonen von Fremdsprachigen an der Pädagogischen Hochschule Zürich (Nachdiplomkurs Migration und Schulerfolg). Am 14. Juli 2006 erlangte sie den Titel eines "Master of Arts in Special Needs Education" an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik in Zürich. Auf Beginn des Schuljahres 2006/2007 (ab August 2006) wurde X._ für 15 Wochenlektionen ISF-Unterricht an der Oberstufe kantonal angestellt und vom Volksschulamt der Bildungsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. August 2006 in Stufe 9 des Lohnreglements 12.02 eingereiht (Kategorie IV für Lehrpersonen in der Oberstufe mit Diplom in schulischer Heilpädagogik, Jahressalär 100 % = CHF 112'013.--). Bei dieser Einstufung wurden die Tätigkeiten als Primarlehrerin und als ISF-Lehrperson zu 100 % angerechnet, der DaZ-Unterricht und die geleistete Familienarbeit jedoch nur zu insgesamt 50 %. Gegen diese Einstufung erhob X._ Einsprache. Sie machte geltend, bei der Anrechnung von Berufs- und Familientätigkeit benachteiligt zu werden, da sie neben der Tätigkeit als Familienfrau auch im Schulbereich tätig gewesen sei und dies bei der lohnmässigen Einreihung berücksichtigt werden müsse. Mit Verfügung vom 22. September 2006 bestätigte indessen das Volksschulamt seinen Entscheid. Dagegen erhob X._ bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich Rekurs. Sie verlangte die Aufhebung der Verfügung des Volksschulamtes und die Einstufung als ISF-Lehrerin in Lohnstufe 13 des Lohnreglements 12.02 (Jahressalär 100 % = CHF 124'836.--). Mit Verfügung vom 30. November 2007 wies die Bildungsdirektion den Rekurs ab. Gegen den Rekursentscheid beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Neben der Aufhebung der Entscheide der Bildungsdirektion und des Volksschulamtes beantragte sie neu, als ISF-Lehrerin ab Schuljahr 2006/2007 in Lohnstufe 16 des Lohnreglements 12.02 eingereiht zu werden. Das Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine abweichende Meinung der Gerichtssekretärin angefügt. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt sie, als ISF-Lehrerin ab Beginn Schuljahr 2006/2007 in die Lohnstufe 13 des kantonalen Lohnreglements 12.02 eingestuft zu werden. Des Weitern sei ihr im vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. C. Das Verwaltungsgericht und das Volksschulamt verzichten auf Vernehmlassung. Die Bildungsdirektion schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin und daraufhin die Bildungsdirektion liessen sich unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge nochmals vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1961, war ab 1. April 1999 im Range eines "Mitgliedes der Direktion" in der Abteilung Private Banking als Leiter Europa 1 (Nordeuropa und Skandinavien) bei der Bank X._, angestellt. Am 25. Oktober 1999 wurde er in einem am Flughafen Zürich still stehenden Flugzeug von einem aus der Handgepäckablage herausgefallenen Laptop am Kopf getroffen. M._ litt in der Folge insbesondere unter chronischen, ausstrahlenden Nackenbeschwerden und Panikattacken (Bericht des Dr. med. P._ Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 5. Dezember 2002). Die Bank X._ löste das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2001 auf. Am 18. November 2002 meldete sich M._ unter Hinweis auf ein HWS-Trauma mit Cervicocephalgien und eine Schmerzverarbeitungsstörung, bestehend seit 25. Oktober 1999, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. P._ vom 5. Dezember 2002 und des Dr. med. R._, FMH für Neurologie, vom 30. Dezember 2002 (dem Schreiben dieses Arztes vom 1. November 1999 und 20. November 2000 beilagen). Überdies zog sie die Akten der Unfallversicherung (Northern Assurance, Zürich; später: Axa Assurance, Genf) bei. In der Folge veranlasste sie einen Bericht bei Dr. med. K._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Mai 2003. Mit Eingabe vom 12. August 2003 liess M._ ein zu Handen der Unfallversicherung erstelltes neurologisches Gutachten des Dr. med. S._, Neurologie FMH, Universitätsspital Y._, vom 17. Juli 2003, ins Recht legen. Am 13. August 2003 erging ein Verlaufsbericht des Dr. med. P._ und am 20. November 2003 ein von der IV-Stelle veranlasstes psychiatrisches Kurzgutachten des Universitätsspitals Y._ (Frau Dr. med. B._, Oberärztin an der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals Y._). Die Unfallversicherung verfügte am 14. Oktober 2004 die Einstellung der Leistungen mit Wirkung ab 1. April 2000; M._ liess hiegegen Einsprache erheben. Dr. med. S._ beantwortete die ihm von der IV-Stelle gestellten Zusatzfragen am 27. April 2005. Auf Anraten ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung im Institut Z._, vom 22. Juni 2006. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 8. März 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % die Zusprechung einer halben Rente ab 1. August 2002 bis 31. Dezember 2003 sowie einer Dreiviertelsrente vom 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2006. Ab 1. August 2006 verneinte sie mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad (von 36 %) den Leistungsanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug einer ergänzenden Stellungnahme des Instituts Z._ vom 27. November 2007 mit Entscheid vom 21. November 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2002 beantragen. Eventualiter sei ihm ab 1. August 2006 eine Rente der IV, basierend auf einem unveränderten Invaliditätsgrad von 60 %, zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. März 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1962 geborenen S._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 ab. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventuell sei die Sache "zur Neubeurteilung zurückzuweisen". Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch von S._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 7. November 2007 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Zudem erkannte es auf eine Ersatzforderung des Staates gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB in der Höhe von Fr. 500'000.--. X._ wurde in anderem Zusammenhang mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 des Betrugs schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bestraft. B. Das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, wies die von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 18. Dezember 2007. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung im Verfahren Nr. 2002/1512 der Staatsanwaltschaft Zug zu sistieren. Subeventualiter sei er der Gehilfenschaft zur mehrfachen, nicht qualifizierten Veruntreuung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von erheblich unter 18 Monaten zu bestrafen. Weiter beantragt X._, er sei nicht zur Bezahlung der Ersatzforderung zu verpflichten, und auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ist Moderatorin und Redaktorin der Tagesschau im Schweizer Fernsehen. Der Verein Y._ (Y._; nachfolgend: Beschwerdeführer 2) ist ein im Handelsregister eingetragener Verein mit dem Zweck des Tierschutzes, X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) dessen einzelzeichnungsberechtigter Präsident. Mit Datum vom 31. Dezember 2007 zeichnete die Beschwerdegegnerin für die Anmoderation eines Beitrags zum Jahreswechsel verantwortlich; Letzterer beinhaltete unter anderem eine Sequenz betreffend Foie gras und Hummer in St. Moritz. Zu dieser Anmoderation publizierte der Beschwerdeführer 1 auf der Homepage des Beschwerdeführers 2 am nächsten Tag einen mit Bildern ergänzten Text, welcher folgenden Wortlaut aufwies: "Z._ - Tagesschau-Moderatorin Repräsentantin einer degenerierten Gesellschaft Genervt hat mich am Silvester in der Tagesschau wieder einmal die alternde Moderatorin Z._. Nicht wegen ihren immer grösseren, immer weniger überschminkbaren Augenringe, sondern wegen dem, was Sie schamlos aus ihrem grossen Maul lässt. Mit sichtlicher Freude und Bewunderung rapportierte sie, wie die dicksten Geldsäcke dieses Landes am Silvester in Luxushotels foie gras und Hummer-Schenkel und ähnlich perverse Delikatessen fressen. Man konnte ihr direkt ansehen, wie sie gerne auch dazu gehören würde. X._, Präsident Verein Y._" Der Beschwerdeführer 1 will in der Folge festgestellt haben, wie sich die Haut der Beschwerdegegnerin auffällig gestrafft habe, weshalb er ihr Ende September 2008 ein Schreiben mit der Frage zugehen liess, ob sie sich Botulinumtoxin (bekannt unter dem Namen Botox) spritze. Die Beschwerdegegnerin erteilte dem Beschwerdeführer 1 keine Auskunft, sondern forderte ihn vielmehr auf, die sie betreffenden Publikationen im Internet zu entfernen. Der Beschwerdeführer 1 wiederum gab dieser Aufforderung grösstenteils nicht statt, sondern veröffentlichte mit Datum vom 13. Oktober 2008 einen weiteren Artikel auf der Homepage des Beschwerdeführers 2, welcher seither mehrmals angepasst wurde, mit folgendem Wortlaut: "Die Botox-Moderatorin des Schweizer Fernsehens Botox basiert auf grausamer Tierquälerei. (...) Seit der Verein Y._ in einer kritischen Glosse über den wohlwollenden Kommentar von Tagesschau-Moderatorin Z._ zur Neujahrs-Foie-Gras- und Hummer-Fresserei der noblen Gesellschaft in der Silvester-Tagesschau auch deren Augenringe erwähnt hat, zeigt sich Z._ mit einer auffällig gestrafften Gesichtshaut. Auf die Anfrage, ob sie sich gegen ihre Falten Botox spritzen lasse, dementierte sie dies nicht, sondern liess durch ihren Anwalt mitteilen, der Verein Y._ müsse diese Glosse zur Silvestertagesschau aus dem Internet entfernen. Der Verein Y._ wird dies nicht tun." B. Mit Gesuch vom 11. November 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Meilen, die Beschwerdeführer seien unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verpflichten, die betreffenden Publikationen umgehend aus dem Internet zu entfernen, und es sei ihnen - unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB - zu verbieten, öffentliche Äusserungen des nämlichen oder ähnlichen Inhalts zu veröffentlichen und insbesondere die Beschwerdegegnerin in Zusammenhang mit Tierquälerei und Botox-Präparaten zu stellen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 hiess das Bezirksgericht das Gesuch gut und ordnete die beantragten vorsorglichen Massnahmen an. C. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2008 erhoben die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs. Mit Beschluss vom 19. März 2009 schrieb dieses das Verfahren betreffend den Antrag, die zweite Publikation der Beschwerdeführer aus dem Internet zu löschen, als gegenstandslos ab und verbot den Beschwerdeführern in teilweiser Gutheissung des Rekurses vorsorglich unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, Äusserungen über die Beschwerdegegnerin in Zusammenhang mit Tierquälerei und/oder Botox-Präparaten zu veröffentlichen. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. D. Mit Beschwerde vom 21. April 2009 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung der vorsorglichen Massnahme. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. März 2008 reichte Y._ gegen X._ Strafanzeige ein wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Ausnützung der Notlage, Geldfälschung und in Umlaufsetzens von Falschgeld. Sie gab an, sie sei in Geldnot gewesen und habe deshalb auf einer Internetseite ein Inserat veröffentlicht, wonach sie gegen Bezahlung Liebesdienste anbiete. Sie habe telefonisch mit einem angeblichen Z._, der sich später als X._ herausstellte, ein Treffen abgemacht. Vor Ort habe dieser ihr einen Vertrag für ein Darlehen von Fr. 12'000.-- unterbreitet. Als Gegenleistung habe sie ihm ihre Liebesdienste in Form von 40 erotischen Treffen angeboten. In der Folge habe er ihr das Geld übergeben. Es sei dann entgegen den Abmachungen zu Fesselungen und zum ungeschützten Geschlechtsverkehr gekommen. Danach habe es X._ plötzlich eilig gehabt und sich verabschiedet. Als er weg gewesen sei, habe sie festgestellt, dass er mit Falschgeld bezahlt und den Vertrag mit falschen Angaben versehen habe. Im Laufe der Ermittlungen wurden bei X._ pornographische Dateien sichergestellt. Darauf wurde eine separate Untersuchung wegen Pornographie eröffnet. B. Mit Strafverfügung vom 9. Juli 2008 erkannte das Amtsstatthalteramt Hochdorf X._ schuldig des Betrugs, der Urkundenfälschung, der Ausnützung einer Notlage sowie der Pornographie und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe 90 Tagessätzen zu je Fr. 210.-- sowie eine Busse von Fr. 2'000.--. Das Strafverfahren wegen Geldfälschung und in Umlaufsetzens falschen Geldes wurde eingestellt. Am 28. Juli 2008 erhob X._ gegen die Strafverfügung Einsprache. Am 27. Januar 2009 wurde Y._ zu einer untersuchungsrichterlichen Zeugeneinvernahme vorgeladen. Nachdem X._ nicht bereit war, den Wunsch von Y._, die Einvernahme ohne persönliche Konfrontation mit ihm durchzuführen, zu respektieren, teilte der Amtsstatthalter X._ am 27. Februar 2009 mit, die Strafuntersuchung werde mit einer Video-Einvernahme von Y._ fortgesetzt. Am 20. März 2009 lud der Amtsstatthalter Y._ auf den 27. März 2009 zur Einvernahme im Zimmer Videobefragung der Kantonspolizei in Luzern vor. Am 24. März 2009 reichte X._ gegen diese Vorladung bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs ein wegen Einschränkung der Parteirechte. Mit Verfügung vom 25. März 2009 ordnete der Präsident der Kriminal- und Anklagekommission die Verschiebung der Befragung von Y._ an, bis über den Rekurs entschieden sei. Am 19. Mai 2009 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission sowie die Vorladung von Y._ bzw. die entsprechende Verfügung des Amtsstatthalters vom 20. März 2009 seien aufzuheben und es sei unter Rück- und Anweisung an die Vorinstanzen bzw. Strafverfolgungsbehörden festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf unmittelbare Teilnahme an der Befragung von Y._ mit dem Recht habe, dieser persönliche Ergänzungsfragen zu stellen oder stellen zu lassen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern bzw. das Amtsstatthalteramt entsprechend anzuweisen, vorerst bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von einer Befragung von Y._ abzusehen. D. Das Amtsstatthalteramt und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien abzuweisen. Die Kriminal- und Anklagekommission hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. E. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 8. Juli 2008 in zweiter Instanz der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, begangen am 30. Oktober 1996 und im Herbst 1996 sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung, begangen am 15. November 1996 schuldig. Von einer Bestrafung sah es ab. Vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung sprach es X._ frei. Ferner erklärte es Y._ der Urkundenfälschung, begangen zwischen dem 20. November 1996 und dem 29. November 1996 schuldig und sah auch in Bezug auf diesen von einer Bestrafung ab. Von der Anklage der Urkundenfälschung, der Gehilfenschaft zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es Y._ frei. Im Weiteren sprach es ihm eine durch die Gerichtskasse auszahlbare Entschädigung für erlittene Nachteile (Genugtuung) von pauschal Fr. 2'000.-- zu. Schliesslich entschied es über die Nebenpunkte und die geltend gemachte Zivilforderung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Strafsache sei zur Verurteilung von Y._ wegen Urkundenfälschung sowie zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe für X._ und Y._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn, X._ und Y._ beantragen in ihren Vernehmlassungen je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene M._ war seit 1. Juli 2003 als Plattenleger bei der Firma W._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Anlässlich der am 21. Februar 2006 im Spital B._ vorgenommenen Operation der Otitis media chronica cholesteatomatosa rechts kam es beim Hinunterbohren der Gehörgangswand und dem gleichzeitigen Ausbohren von retrofazialen Zellen sowie des lateralen Bogenganges im Bereich des oberen mastoidalen Anteils des Nervus-facialis-Verlaufes zur Schädigung des Fazialishauptstammes. Am 24. Februar 2006 musste sich M._ im Spital X._ einer Revisions-Mastoido-Epitympanektomie und Tympanoplastik rechts sowie einer Rekonstruktion des Nervus facialis mittels Interponat aus dem Nervus auricularis magnus unterziehen. Seit dem Eingriff vom 21. Februar 2006 leidet er unter Problemen des rechten Auges. Nach diversen Abklärungen, namentlich nach Einholung eines internen Berichts des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Allergologie, klinische Immunologie und Arbeitsmedizin, vom 3. September 2007, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 26. September 2007 das Vorliegen eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung und damit eine Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung. Die Einsprache der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend CSS) wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2008 ab. B. Die CSS beantragte beim kantonalen Versicherungsgericht die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. Januar 2008 und die Verpflichtung der SUVA, das Ereignis vom 21. Februar 2006 als Unfall anzuerkennen und dafür die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. M._ wurde ins Verfahren beigeladen und beantragte Gutheissung der Beschwerde; die SUVA schloss auf deren Abweisung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, der kantonale Entscheid vom 18. Februar 2009 sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm für das Ereignis vom 21. Februar 2006 die gesetzlichen Leistungen aus Unfallversicherung auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Bern stimmte am 8. September 2008 dem Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat) zu. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung über den Beitritt des Kantons Bern zum HarmoS-Konkordat wurde auf den 27. September 2009 angesetzt. Die Stimmberechtigten erhielten die Abstimmungsunterlagen zur kantonalen Abstimmung sowie zu weitern Abstimmungen im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27. September 2009. Diese enthielten namentlich die Botschaft des Grossen Rates über den Beitritt zum HarmoS-Konkordat (im Folgenden Botschaft oder Abstimmungserläuterungen). B. Maja und Bernhard Gfeller erhoben am 2. September 2009 Beschwerden. Sie beanstanden die Ausführungen des Grossen Rates in den Abstimmungserläuterungen als irreführend und rügen eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV. Maja und Bernhard Gfeller haben ihre Eingabe zum einen dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereicht. Dieses ist mit Entscheid vom 7. September 2009 auf die Beschwerde und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nicht eingetreten. Dieser Entscheid ist nicht angefochten worden. Parallel dazu haben Maja und Bernhard Gfeller ihre Eingabe auch beim Bundesgericht eingereicht. Sie bezeichnen die Beschwerde als Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG. Sie beantragen, dass der Regierungsrat angewiesen werde, bestimmte Passagen in den Abstimmungserläuterungen zu korrigieren. Ferner beantragen sie als vorsorgliche Massnahme, dass die auf den 27. September 2009 angesetzte Abstimmung aufgeschoben werde. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben keine Replik eingereicht. Mit Verfügung vom 18. September 2009 ist das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb am 28. Oktober 2005 in St-Blaise/NE ein landwirtschaftliches Gewerbe samt Inventar zum Preis von Fr. 3'175'000.--, wobei die Hofübernahme auf den 1. Januar 2007 festgelegt wurde. Am 26. Januar 2006 erhielt X._ von seinem Vater als Erbvorbezug das in der Gemeinde Rümlang/ZH gelegene Grundstück Kat.-Nr. ... (2'350 m2 Kulturland mit Scheune), welches er am 24. Februar 2006 an eine Immobilienfirma zum Preis von Fr. 1'527'500.-- verkaufte (Grundbucheintrag am 26. September 2006). B. Mit der Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer beantragte X._ am 26. September 2006, die Steuer sei wegen Reinvestition des Erlöses in das Ersatzgrundstück in St-Blaise/NE aufzuschieben. Am 19. Juni 2007 veranlagte die Kommission für Grundsteuern der Gemeinde Rümlang einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 903'900.-- und auferlegte dem Veräusserer eine Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von Fr. 175'480.--. Sie lehnte den Steueraufschub wegen mangelnder Funktionsgleichheit von veräussertem Grundstück und Ersatzobjekt ab und hielt daran in ihrem Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2007 fest. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. August 2008 ab, indem sie gleichfalls die zur Annahme einer Ersatzbeschaffung erforderliche funktionelle Gleichwertigkeit beider Liegenschaften verneinte. X._ gelangte hiergegen erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009 führt X._ mit Eingabe vom 13. Mai 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer sei mit Fr. 0.-- festzusetzen, eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zwecks Festsetzung der Grundstückgewinnsteuer zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 12 Abs. 3 lit. d des Steuerharmonisierungsgesetzes), weil diese Bestimmung das Erfordernis der "funktionellen Gleichwertigkeit" des Ersatzobjekts nicht verlange. D. Die Gemeinde Rümlang, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (Jg. 1974) war gemäss Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 2002 ab Dezember 2002 teilzeitlich auf Abruf für die H._ AG tätig. Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 kündigte ihm die Arbeitgeberfirma auf den 31. August 2007, weil sie über keine Einsatzmöglichkeiten mehr verfüge. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wurde er nicht mehr aufgeboten. Am 25. Juni 2007 meldete sich C._ bei der Wohngemeinde und tags darauf beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung. Die Gewährung der ab diesem Datum beantragten Taggelder der Arbeitslosenversicherung lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 mangels Erfüllung einer Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. August 2008 ab. C. C._ lässt Beschwerde erheben und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen; eventuell seien ihm mit Wirkung ab 26. Juni 2007 die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (nachfolgend: Auffangeinrichtung), schloss S._, mit Verfügung vom 23. August 2005 zur Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. Januar 1985 zwangsweise an. Diesen Zwangsanschluss bestätigte letztinstanzlich das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2007 (2A.545/2006). Daraufhin forderte die Auffangeinrichtung rückwirkend ab 1. Januar 1985 Beiträge in der Höhe von Fr. 258'970.40, nebst Verzugszinsen und Kosten, welche sie in Betreibung setzen liess (Betreibungsbegehren vom 24. Mai 2007). Den Rechtsvorschlag des S._ beseitigte sie mittels Verfügung vom 30. Juli 2007. B. Die gegen die Verfügung vom 30. Juli 2007 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Entscheid vom 6. Juni 2008). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, festzustellen, dass die geforderten Beiträge, Verzugszinsen und Zuschläge nur für die ab Zwangsanschlussverfügung (23. August 2005) fünf zurückliegenden Jahre, somit ab 1. August 2000, eingefordert werden können, wogegen die vor diesem Datum liegenden Forderungen verjährt seien. Zur Neuberechnung und -verfügung der Beiträge sei die Sache an die Auffangeinrichtung zurückzuweisen. Die Auffangeinrichtung und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lassen sich in abweisendem Sinne vernehmen. D. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes hat am 2. September 2009 die Sache öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ GmbH, mit Sitz zunächst in A._/ZG und später in B._/ZG, war vom 28. Juli 1997 bis zur Sitzverlegung nach C._/AG am 20. Februar 2002 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bis Ende 2001 der Ausgleichskasse Zug angeschlossen. J._ war ihr Gesellschafter und Geschäftsführer. Am ... 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2002 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 13. Juni 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug J._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 37'027.60 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (auf den in den Jahren 1999 bis 2001 ausbezahlten Löhnen). Mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung. A.b Die dagegen erhobene Beschwerde des J._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. August 2006 teilweise gut und reduzierte den Betrag des Schadenersatzes auf Fr. 33'329.10. J._ gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und verlangte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die vollumfängliche Abweisung der Schadenersatzklage; eventualiter sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Bundesgericht mit Urteil H 184/06 vom 25. April 2007 den vorinstanzlichen Entscheid sowie den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse im Sinne der Erwägungen neu festsetze. Dabei habe die Vorinstanz beim Konkursamt die Akten, insbesondere die vom Beschwerdeführer behaupteterweise jeweils nachträglich eingeholten Verzichtserklärungen der ehemaligen Arbeitnehmer, zu edieren. Weiter sei vorab zu klären, ob die von J._ unterlassene Prüfung des Beitragsstatuts der Herren H._, K._ und T._ der Ausgleichskasse überhaupt einen Schaden verursacht habe oder ob die erwähnten Personen für die Bezüge von der X._ GmbH ihrer Abrechnungspflicht als selbstständig Erwerbstätige nachgekommen seien. B. In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts verfügte der kantonale Instruktionsrichter am 8. November 2007 den Beizug "sämtlicher Unterlagen bezüglich Arbeitnehmer der Firma X._ GmbH in Liquidation mit einer Lohnsumme von weniger als Fr. 2'000.- pro Jahr" beim Konkursamt und erläuterte im dazugehörigen Begleitschreiben, J._ mache (unter anderem) geltend, die Schadenersatzforderungen seien teilweise darauf zurückzuführen, dass Arbeitnehmer nicht über Fr. 2'000.- hinausgehende Löhne bezogen hätten, welche von der Beitragspflicht befreit seien; entsprechende Verzichtserklärungen wären jeweils nachträglich eingeholt worden, weshalb er beantragt habe, die sich beim Konkursamt befindlichen Akten seien zu edieren. Benötigt würden somit "sämtliche Unterlagen bezüglich Arbeitnehmer mit einer Lohnsumme von weniger als Fr. 2'000.- pro Jahr". Am 12. November 2007 übermittelte das Konkursamt dem Versicherungsgericht die ihm "zur Verfügung stehenden Originalunterlagen (Revisionsbericht der Ausgleichskassen, Jahresrechnung 2001)". Mit Entscheid vom 4. November 2008 verpflichtete das Versicherungsgericht J._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 33'329.10. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen. Gleichzeitig legt er ein Faxschreiben des Konkursamtes vom 18. Dezember 2008 ins Recht, woraus hervorgeht, dass sich im Archiv des Konkursamtes "noch zwei Archivkisten mit total ca. 20 Bundesordnern Geschäftsunterlagen der Schuldnerin befinden". Vorinstanz und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._ vertrat als amtlicher Verteidiger einen ausländischen Angeschuldigten, dem verschiedene Straftaten vorgeworfen wurden, unter anderem Entziehung von Unmündigen und Freiheitsberaubung bzw. Entführung. Am 11. Januar 2008 reichte M._ für seine Bemühungen vom 14. Februar 2005 bis 8. Januar 2008 eine Kostennote über Fr. 20'932.55 ein. B. Das Amtsgericht Hochdorf fällte am 15. Mai 2008 das Sachurteil und setzte die amtliche Entschädigung auf Fr. 11'136.60 fest. Eine Beschwerde von M._ gegen den Entschädigungsentscheid wies das Obergericht des Kantons Luzern am 4. Februar 2009 ab. C. M._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei als amtlicher Verteidiger mit Fr. 20'383.80 zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A.X._-Y._, geboren am xxxx 1959, ist die Tochter von B.R._ und C.R._, geborene W._. Im September 1964 wurde diese Ehe geschieden und die Mutter heiratete kurz darauf Y._. Auf Gesuch der Mutter hin bewilligte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 12. September 1967, dass ihre Kinder aus erster Ehe, A.R._ und ihre beiden Brüder, den Familiennamen "Y._" führen. A.Y._ erwarb durch die Heirat mit X._ am 3. Mai 1989 den Familiennamen "X._" und trug fortan den Allianznamen "X._-Y._". A.b Mit Eingabe vom 5. August 2008 ersuchte A.X._-Y._ das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, die Änderung des Namens von "X._-Y._" in "R._ X._" zu bewilligen. B. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies das Gesuch um Namensänderung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB mit Verfügung vom 21. Oktober 2008/31. März 2009 ab. A.X._-Y._ gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilabteilung), welches den Rekurs mit Beschluss vom 5. August 2009 abwies und die angefochtene Verfügung bestätigte. C. A.X._-Y._ führt mit Eingabe vom 4. September 2009 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Änderung ihres Namens in "R._ X._" zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Herbst 1994 veranstaltete die X._ (Beschwerdegegnerin) einen Architekturwettbewerb für den Neubau einer Kirche. Im Frühling 1995 empfahl die Wettbewerbsjury das Projekt des Architekten A._ (Beschwerdeführer) einstimmig zur Weiterbearbeitung und Ausführung. Dieses sah einen zentralen - aus drei Teilkörpern bestehenden - Sakralbau, einen allein stehenden Glockenturm sowie einen Verbindungstrakt vor. Am 2. September 1995 schlossen die Parteien einen Architekturvertrag ab, mit dem der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin den Auftrag für das Vorprojekt sowie die Projekt-, Ausführungs- und Abschlussphase erhielt. Die im Mai 1996 begonnenen Bauarbeiten mussten im November 1996 eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Sakralräume im Rohbau. Nach dem Baustopp arbeitete der Beschwerdeführer zahlreiche Varianten für die noch fehlenden Teile der Kirche aus. Aufgrund seiner Detailpläne für den Ausbau der Sakralräume, die Erstellung des Verbindungstrakts und die Erstellung des Glockenturms kam am 21. August 1998 ein den ursprünglichen Vertrag abändernder bzw. ergänzender Architekturvertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin zustande. Die Detailpläne des Beschwerdeführers kamen indessen nicht bzw. nur noch teilweise oder in abgeänderter Form zum Tragen, da die Beschwerdegegnerin im Sommer 1999 den Architektenauftrag widerrief. Unter Ausschluss des Beschwerdeführers und unter Leitung eines neu beigezogenen Architekten liess die Beschwerdegegnerin im Winter 2001/Frühjahr 2002 in einer zweiten Bauetappe die Sakralräume ausbauen und den Verbindungstrakt zum vorbestehenden Pfarrhaus errichten. In der lokalen Fachwelt war von Verwässerung wesentlicher Werkmerkmale, von mangelndem Kulturverständnis, Degradierung zur Kulisse, einem dilettantischen Flickwerk und grober Sünde an einem grossartigen Architekturwerk die Rede. Die dritte Bauetappe, in welcher der Glockenturm erstellt werden sollte, ist bis heute nicht in Angriff genommen worden. B. Der Beschwerdeführer erhob beim Kantonsgericht von Graubünden Klage und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Bauausführung des Verbindungstrakts sein Urheberrecht dadurch verletzt habe, dass sie entscheidend und in wesentlichen Teilen vom Gesamtkonzept und der Projektidee des Beschwerdeführers abgewichen sei. Die Beschwerdegegnerin sei zudem zu verpflichten, den Verbindungstrakt abzubrechen und entsprechend der Projektidee und gemäss den Plänen des Beschwerdeführers zu erstellen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 250'000.-- zu bezahlen. Der Beschwerdegegnerin sei überdies zu untersagen, den Glockenturm in Abweichung vom Projekt und den Plänen des Beschwerdeführers zu erstellen. Das Urteil des Kantonsgerichts sei sodann in verschiedenen Tageszeitungen sowie Fachzeitschriften zu veröffentlichen. Mit Urteil vom 3./4. September 2007 hiess das Kantonsgericht die Klage teilweise gut und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin bei der Bauausführung des Verbindungstrakts das Urheberrecht des Beschwerdeführers verletzt hat, indem sein Werk durch einen intransparenten, spiegelnden, lichtundurchlässig überdachten und den Sakralbaukörper verdeckenden und konkurrenzierenden Baukörper entstellt wird (Dispositiv-Ziffer 1). Das Kantonsgericht ordnete die Publikation des Rubrums sowie des Dispositivs des Urteils nach Eintritt der Rechtskraft an (Dispositiv-Ziffer 2). Im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 3) und verlegte die Kosten (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Dispositiv-Ziffer 6 enthält die Rechtsmittelbelehrung. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer, die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts von Graubünden vom 3./4. September 2007 seien aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Verbindungstrakt der Kirche auf eigene Kosten zurückzubauen; eventualiter sei sie zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuungssumme von Fr. 250'000.-- oder nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Sodann sei das Rubrum und das Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts nach Eintritt der Rechtskraft zu publizieren. D. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf weitere Ausführungen verzichtet und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Landwirt und Eigentümer der Parzellen Nr. 202, 788, 789 und 790 in Gonten. Im Oktober 2000 legte der Bezirksrat Gonten den Fuss- und Wanderweg-Netzplan öffentlich auf. Darin waren auf den Parzellen Nr. 202 und 790 Wege eingezeichnet. X._ erhob gegen den Plan Einsprache beim Bezirksrat Gonten. Das folgende Rechtsmittelverfahren wurde mit dem Entscheid der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden rechtskräftig abgeschlossen. Im September 2006 publizierte der Bezirksrat Gonten die Öffentlicherklärung des Fuss- und Wanderweg-Netzplans. X._ erhob wiederum Einsprache und gelangte in der Folge mit Rekurs an die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden und danach mit Beschwerde an das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden. Das Kantonsgericht erwog, im vorangehenden Planungsverfahren sei über den Grundsatz der Belastung der Parzellen Nr. 202 und 790 mit einem Wanderweg zwischen Neffenmoosbrücke und Hüttenbergstrasse rechtskräftig entschieden worden. Im Verfahren der Öffentlicherklärung gehe es nur noch um die Linienführung. Strittig geblieben sei die Öffentlicherklärung des Teilstücks zwischen den Gebäulichkeiten Wees, der Weidlibrücke und der Hüttenbergstrasse. Im Resultat entschied das Kantonsgericht, dass die dem Entscheid der Standeskommission zu Grunde liegende Linienführung nicht zu einem unverhältnismässigen Eingriff in das Eigentum von X._ führe und wies dessen Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 22. September 2008 beantragt X._, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Bezirksrat Gonten, das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden liess sich nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene H._ ist ausgebildete Spitalgehilfin und arbeitete zuletzt vom 1. März 2002 bis 30. April 2004 als Pflegeassistentin im Altersheim X._. Am 14. Mai 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf seit Sommer 2003 bestehende, therapieresistente Fersenschmerzen bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse bejahte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 30. Juni 2004 einen Anspruch der Versicherten auf Umschulung zur Kosmetikerin. Mit Verfügung vom 14. Februar 2005 stellte sie die Umschulung ein, da H._ die Abschlussprüfung nicht bestanden habe und die Eingliederung mit weiteren Umschulungsmassnahmen nicht verbessert werden könne. Der Versicherten wurde Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung zugesichert. Mit Verfügungen vom 20. Mai 2005 und 3. Februar 2006 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab, weil eine solche zur Zeit nicht möglich sei. Nach erneuter Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Mai 2006 einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2007 fest. B. Beschwerdeweise liess H._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Nach Einreichung weiterer Arztberichte vom 28. Juni, 2. und 12. Juli 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ erneut beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1974, war vom 15. April 2002 bis 31. Januar 2003 als Personalassistentin in der Firma V._ angestellt. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Vorsorgestiftung X._ (nachfolgend: Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Am 22. November 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf schwere Depressionen, einen ausgeprägten Reiz-Magen-Darm und eine Schulterverletzung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Vornahme beruflicher und medizinischer Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu (Verfügungen vom 29. April und 12. Mai 2005). Die Stiftung erhob dagegen Einsprache und rügte, der Beginn der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit sei nicht auf den 4. Oktober 2002 festzulegen, sondern entweder auf den Zeitpunkt des Maturaabschlusses (1994) oder auf den 23. Mai 2003, wie er von den Fachärzten FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Dres. med. W._, behandelnder Arzt, und H._ attestiert worden war (Arztbericht vom 24. April 2004 sowie Expertise und Ergänzung vom 17. Januar/ 8. März 2005). Da B._ an beiden Stichdaten nicht bei der Stiftung versichert gewesen sei, könne eine berufsvorsorgerechtliche Leistungspflicht nicht gegeben sein; es bestehe darum ein schutzwürdiges Interesse der Stiftung an der Änderung der Verfügungen. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2005 befand die IV-Stelle, zur Festlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit seien weitere Abklärungen notwendig. Nach Einholung eines Gutachtens der MEDAS (vom 2. August 2007) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens legte die IV-Stelle den Zeitpunkt des Eintritts der anspruchserheblichen Arbeitsunfähigkeit neu auf den 1. November 2002 fest, und entsprechend den Leistungsbeginn auf den 1. November 2003 (Verfügung vom 22. November 2007). B. Nach Beiladung der Versicherten und Durchführung einer Verhandlung mit mündlicher Beweisabnahme und Urteilsberatung hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die hiegegen von der Stiftung eingereichte Beschwerde gut; es hob die Verfügung vom 22. November 2007 auf und wies die Sache zur Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Mai 2004 an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 22. Oktober 2008). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Feststellung der Richtigkeit der Verfügung vom 22. September 2007. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 11. Oktober 2006 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ des Raubes, des unvollendet versuchten Betrugs, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante strafvollzugsbegleitende Massnahme an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). A.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und X._ appellierten im Strafpunkt. Mit Urteil vom 18. März 2008 erhöhte das Obergericht des Kantons Zürich die Freiheitsstrafe auf 3 1⁄2 Jahre. Für die Dauer des Strafvollzugs wurde eine ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB angeordnet. Das Obergericht lehnte es ab, den Strafvollzug im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB zu Gunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben. A.c X._ erhob Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 7. Januar 2009 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2008 auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 25. Juni 2009 im Ergebnis seinen Schuldspruch. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB während der Dauer des Strafvollzugs an. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt ausserdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene R._ war seit 1. Januar 1989 als Chauffeur für das Einzelunternehmen J._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. März 2004 rutschte er beim Sprung von einer Laderampe aus und stürzte. Dabei erlitt er eine distale intraartikuläre Radiusfraktur links, eine Abscherfraktur des Processus styloideus ulnae links und eine Becken-/Hüftkontusion links. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 stellte sie ihre Leistungen mangels organisch hinreichend nachweisbarer Unfallfolgen bei fehlender Unfallkausalität psychisch bedingter Beeinträchtigungen auf den 31. März 2007 hin ein, was sie mit Ein-spracheentscheid vom 1. Oktober 2007 bestätigte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. März 2009). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm eine Invalidenrente, auszurichten ab 1. April 2007, und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Der Eingabe liegt ein Bericht des PD Dr. med. S._, Facharzt FMH für Orthopädie und Handchirurgie, vom 9. Juli 2008 bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ (Jg. 1940) wies schon während der Rekrutenschule Rückenprobleme auf und musste sich in den Jahren 1992 und 1993 jeweils operativen Eingriffen an der Wirbelsäule unterziehen. Er war als stellvertretender Produktionsleiter im Chemiefaserbetrieb der damaligen R._ AG angestellt, als sein vor einer Lichtsignalanlage stehender Personenwagen am 1. Juli 1997 von einem Sattelschlepper mit Anhänger mit einer Geschwindigkeit von gut 40 km/h von hinten gerammt wurde. In der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ wurden nach diesem Auffahrunfall eine Gehirnerschütterung sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Nach anfänglich problemlosem Verlauf konnte L._ seiner beruflichen Tätigkeit zunächst zu 50 % und ab 22. September 1997 wiederum ohne gesundheitsbedingte Einschränkungen nachgehen. Am 18. November 1997 fand die ärztliche Behandlung vorerst ihren Abschluss. Im April 1998 meldete die Arbeitgeberfirma jedoch einen Rückfall und wies auf eine für den 15. Mai 1998 in der Klinik A._ vorgesehene Operation der Halswirbelsäule hin. Nach diesem Eingriff war L._ längere Zeit arbeitsunfähig. Zu den anhaltenden Rückenbeschwerden gesellten sich Kopfschmerzen mit Schwindelsensationen sowie mit der Zeit auch kognitive Schwierigkeiten mit Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen hinzu. Im September 1998 kam es zu einer weiteren Rückenoperation. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche nach dem Auffahrunfall vom 1. Juli 1997 für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, lehnte die Gewährung weiterer Leistungen mit Verfügung vom 1. Dezember 1998 ab, weil die 1998 notwendig gewordenen medizinischen Vorkehren mit dem versicherten Unfallereignis vom 1. Juli 1997 nicht mehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang stünden und somit keine Unfallfolge und im Übrigen auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorlägen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 1999. Auf Anordnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern in einem Entscheid vom 9. September 1999 hin veranlasste sie eine zusätzliche Begutachtung, über welche Dr. med. B._, leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie an der Orthopädischen Universitätsklinik G._ am 12. Juli 2000 Bericht erstattete. Auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, die sich daraus und aus den am 26. März 2001 erteilten Auskünften zu Zusatzfragen ergaben, hielt die SUVA mit Verfügung vom 8. August 2001 an ihrer Leistungsverweigerung fest. Im folgenden Einspracheverfahren ersuchte sie - entsprechend der schon im vorerwähnten Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 9. September 1999 enthalten gewesenen Anregung zu einer neurologischen Begutachtung einschliesslich allfälliger neuropsychologischer Abklärung - den Neurologen Dr. med. I._ um eine Expertise, welche ihr am 28. März 2005 zuging. Nach Einholung einer Stellungnahme des Chirurgen Dr. med. E._ vom 18. Oktober 2005 sowie einer zusätzlichen neurologischen Beurteilung durch Frau Dr. med. S._ vom 16. Mai 2006 teilte sie L._ mit, sie beabsichtige, ein Obergutachten einzuholen. Als dieser sich weigerte, dazu Hand zu bieten, verfügte sie am 27. Juli 2006 erneut die Ablehnung der geltend gemachten Leistungsansprüche. Im Einspracheverfahren lehnte L._ eine weitere medizinische Abklärung wegen seines Gesundheitszustandes erneut ab, worauf die SUVA ihre am 27. Juli 2006 auf den 6. April 1998 hin verfügte Leistungseinstellung mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007 bestätigte. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juni 2009 ab. C. L._ lässt beschwerdeweise beantragen, es seien ihm für die Folgen des Schädel-Hirntraumas - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - für die Zeit ab 6. April 1998 eine Invalidenrente auf Grund einer um 20 % verminderten Leistungsfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 stellte die SWICA Gesundheitsorganisation die Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder), die sie N._ (Jg. 1948) nach einer am 14. Februar 2005 bei einem Sturz auf Eis zugezogenen Verletzung des linken Arms (distale Radiusfraktur) als Unfallversicherer gewährt hatte, auf den 1. Dezember 2008 hin ein und sprach ihrer Versicherten ab demselben Datum eine Invalidenrente auf Grund einer 24%igen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 25%ige Integritätseinbusse zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2008. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. April 2009 ab, wobei es auf die beantragte Erhöhung der Integritätsentschädigung mangels genügender Begründung nicht eintrat. N._ lässt beschwerdeweise die Zusprache der gesetzlichen Leistungen beantragen. Zudem verlangt sie die Anordnung einer interdisziplinären medizinischen Begutachtung. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
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