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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 31. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 22. November 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Schwyz einen Anspruch des 1970 geborenen I._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab. Mit Urteil 9C_440/2007 vom 30. Juli 2007 wies das Bundesgericht die von I._ dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. Auf eine neue Anmeldung des I._ zum Rentenbezug vom 21. Februar 2008 trat die IV-Stelle des Kantons Schwyz mit Vorbescheid vom 5. Juni 2008 und Verfügung vom 10. Juli 2008 nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. November 2008 ab. I._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Zusprechung einer Invalidenrente; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zur Vervollständigung der Entscheidgrundlagen, namentlich zur Einholung eines Gutachtens, und zur anschliessenden Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit dem Jahre 2001 wurden in Biel-Benken (BL) verschiedene Katzen angeschossen, welche zum Teil ihren Schussverletzungen erlagen. Aus dem Kadaver einer Katze wurde ein Projektil des Kalibers 22 si-chergestellt. Aufgrund der Aussage einer Geschädigten, sie habe gehört, dass X._ in dieser Gegend schon auf Vögel und Katzen geschossen habe, eröffnete das Bezirksstatthalteramt Arlesheim gegen diesen eine Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte das Verfahren gegen X._ am 10. Juli 2008 ein und überband ihm die Hälfte der Verfahrenskosten von Fr. 848.-. X._ gelangte gegen die Kostenauflage an das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 10. November 2008 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 31. Januar 2009 beantragt X._, der Beschluss des Verfahrensgerichts vom 10. November 2008 sei aufzuheben, und es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in der Zeit von August 2006 bis am 19. Februar 2007 (Tag der Verhaftung) mit einer Bruttomenge Kokain von mindestens 243 Gramm gehandelt zu haben. Der Mindestreinheitsgrad des Kokains betrug 41%. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 20. August 2009 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 144 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Obergericht auf 1 1⁄2 Jahre fest. C. Dagegen wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2008 verurteilte das Kreisgericht X Thun A._ und B._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu 6 bzw. 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung, während B._ seine Verurteilung akzeptierte, weshalb dessen Urteil in Rechtskraft erwuchs. B. Am 16. Oktober 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen A._ und bestrafte ihn mit 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern, A._ sei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu verurteilen. Eventuell sei der Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt A._, das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. D. Mit Verfügung vom 6. April 2009 wurde A._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren ein Anwalt bestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene G._ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem holte sie den Bericht des Spital X._ vom 22. Oktober 2002 über die zweitägige Teilevaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit sowie bei der Klinik Y._ ein Gutachten ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. März 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Januar 2009 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Januar 2009 sei aufzuheben und ihm rückwirkend eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen, allenfalls die Sache an die IV-Stelle zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung über den Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ meldete sich im Juni 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung und eine Rente. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 27. Januar 2005 den Anspruch auf eine Rente (Invaliditätsgrad: 32 %), was sie mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 bestätigte. Dies blieb unangefochten. Im Juni 2006 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 verneinte sie wiederum den Anspruch auf eine Rente (Invaliditätsgrad: 28 %). Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung seien erfüllt. Es werde ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt. B. Am 4. September 2008 liess A._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 4. Juli 2008 sei aufzuheben, die beruflichen Massnahmen und Integrationsmassnahmen seien durchzuführen und die entsprechenden (Warte-)Taggelder auszurichten; eventualiter sei ihm für die Zeit ab 1. August 2006 eine Dreiviertelsrente auszurichten und die Rentenbetreffnisse zu verzinsen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 25. März 2009 die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. März 2009 und die Verfügung vom 4. Juli 2008 seien aufzuheben und es seien angemessene berufliche Massnahmen und Integrationsmassnahmen durchzuführen und die entsprechenden Taggelder auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ (geboren 1968) bezog nach erfolgter Umschulung auf Kosten der Invalidenversicherung (Handelsschulabschluss 1994) ab 1. Juli 1996 (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 4. Juni 1998) bis zur revisionsweisen Leistungseinstellung auf Ende August 2000 (Verfügung vom 11. Juli 2000 und bestätigender Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. November 2000) eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung. Ein am 1. Juni 2002 gestelltes Gesuch um erneute Übernahme von Umschulungskosten wies die IV-Stelle mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 7. Februar 2003 ab. Nachdem die Verwaltung ein erneutes Leistungsbegehren (Umschulung/Rente) vom 1. Februar 2004 mit Verfügung vom 26. August 2004 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 23. November 2004 abgewiesen und das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks weiterer Abklärungen und Neuverfügung erkannt hatte (Entscheid vom 19. August 2005), verneinte die IV-Stelle - im Wesentlichen gestützt auf das veranlasste Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 14. März 2007 und die im Vorbescheidverfahren eingeholte Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 26. Mai 2008 - abermals den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 30. Mai 2008) und auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 2. Juni 2008). B. Die gegen die Verfügungen vom 30. Mai und 2. Juni 2008 erhobene Beschwerde des W._ wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 29. Januar 2009 ab. C. W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter der Anspruch auf berufliche Massnahmen (Umschulung) zu bejahen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1971) heiratete am 23. März 1995 in seinem Heimatland eine in der Schweiz niedergelassene (inzwischen hier eingebürgerte) Mazedonierin. Am 14. Juni 1995 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde die Ehe geschieden und die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn (geb. 1997) der Mutter zugesprochen. Seit dem 25. Oktober 2002 verfügte X._ über die Niederlassungsbewilligung (zuletzt kontrollbefristet bis 13. Juni 2008). Am 20. April 2004 heiratete er die serbische Staatsangehörige Y._ (geb. 1976), der gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 19. April 2008) erteilt wurde. Die beiden aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder A._ (geb. 2005) und B._ (geb. 2006) wurden in die Niederlassungsbewilligung von X._ einbezogen. B. Am 4. Mai 2007 meldete sich X._ mit seiner Familie beim Einwohneramt H._ per 31. Mai 2007 nach Serbien und Montenegro ab. Er liess sich sein Pensionskassenguthaben wegen Ausreise ins Ausland auszahlen. Nach eigenen Angaben verliess die Familie am 23./24. Mai 2007 die Schweiz. Am 27. Oktober 2007 kehrte sie über Frankreich wieder zurück und am 1. November 2007 unterzeichneten die Eheleute X._ - Y._ bei der Einwohnerkontrolle Gesuchsformulare betreffend Erteilung einer Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich teilte X._ und seiner Familie mit, dass sie den Entscheid im Ausland abzuwarten hätten, und wies die Stadtpolizei Winterthur an, eine Ausreisefrist anzusetzen und die Massnahme durchzusetzen. C. X._ ersuchte am 25. Januar 2008 das Migrationsamt des Kantons Zürich, entweder die Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen zu bestätigen oder einen anfechtbaren Entscheid darüber zu fällen, dass die Bewilligungen erloschen seien. Am 12. Februar 2008 forderte das Migrationsamt X._ auf, mit seiner Familie die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Mit Eingabe vom 18. Februar 2008 an den Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte X._, die Gültigkeit der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligungen festzustellen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatskanzlei untersagte darauf superprovisorisch alle Vollzugshandlungen. D. Mit Verfügung vom 19. März 2008 stellte das Migrationsamt fest, dass die Niederlassungsbewilligungen von X._ und seiner Kinder sowie die Aufenthaltsbewilligung der Ehegattin erloschen seien, und wies die Gesuche um Wiedererteilung der Bewilligungen ab. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen aus wichtigen Gründen bzw. aufgrund eines Härtefalls erachtete es als nicht erfüllt und setzte den Betroffenen Frist zum Verlassen des Kantonsgebietes bis zum 2. Juni 2008. X._ rekurrierte dagegen an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 9. Juli 2008 wies dieser den Rekurs ab und bestätigte sowohl das Erlöschen der früheren Bewilligungen als auch die Verweigerung der Erteilung von neuen Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligungen. Die von X._ gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Februar 2009 beantragt X._ Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2008 und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Feststellung des Nichterlöschens der Bewilligungen bzw. zwecks Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer und seine Familie, eventualiter Feststellung des Nichterlöschens der Bewilligungen bzw. Billigungserteilung durch das Bundesgericht selber. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. G. Mit Eingaben vom 12. Juni bzw. 8. September 2009 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland dem Bundesgericht eine Strafuntersuchung bzw. Anklageerhebung gegen X._ betreffend Vergehen gegen das Ausländergesetz. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, ist gelernter Koch und arbeitet seit 1. Mai 1980 als Rotationsdrucker/Maschineneinrichter für die Firma D._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin). Seit der operativen Neurinomentfernung beim Halswirbelkörper 7 vom 6. März 2000 leidet er an einem radikulären Schmerzsyndrom an der rechten Hand und im linken Bein. Infolge des schwierigen postoperativen Verlaufs blieb der Versicherte 50 % arbeitsunfähig. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug vom 11. Oktober 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Juli 2002 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. März 2003 [nachfolgend: ursprüngliche Rentenverfügung]). Im Rahmen der von Amtes wegen für den 30. November 2005 vorgesehenen Rentenrevision ermittelte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen neu auf 28 %. Gestützt darauf hob sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 25. Juni 2007 per Ende Juli 2007 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Mai 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 25. Juni 2007 zu verpflichten, "allenfalls nach Durchführung der notwendigen Abklärungen die revisionsweise aufgehobene halbe Rente auch ab Juli 2007 weiterhin auszurichten." Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1958, war bei der Firma X._ als Aussendienstmitarbeiterin beschäftigt und dadurch obligatorisch bei der Northern Assurance (nunmehr AXA Versicherungen AG; im weiteren: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Daneben führte die Versicherte einen landwirtschaftlichen Betrieb. S._ fuhr am 30. Mai 1997 mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h auf einem ebenen, geraden Bereich der Autobahn ohne Fremdeinwirkung oder ersichtlichen Grund kontinuierlich nach rechts, überquerte den Pannenstreifen, fuhr eine Böschung abwärts und dem Wildschutzzaun entlang. Nach ca. 100 Metern überschlug sich der Personenwagen, wodurch S._ aus dem Fahrzeug geschleudert wurde (Rapport der Kantonspolizei vom 7. Juni 1997). Dr. med. A._, Assistenzarzt des Spitals Y._, Chirurgische Abteilung, diagnostizierte am 27. Juni 1997 eine obere Plexus-Parese nach Duchenne C5/C6, eine mediale Seitenbandläsion mit leichter Aufklappbarkeit Grad II des linken Knies und eine Commotio cerebri mit HWS-Distorsion, einem initialen, lageabhängigen Drehschwindel sowie persistierenden Doppelbildern nach Auto-Selbstunfall fraglicher epileptischer Genese. Die Unfallversicherung erbrachte Heilbehandlung und Taggeldleistungen. Gemäss behandelndem Arzt, Dr. med. B._, Chefarzt des Departements Chirurgie am Spital Y._, bestand ab 17. Dezember 1998 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit in der versicherten Tätigkeit. Anlässlich einer vertrauensärztlichen Untersuchung stellte Dr. med. C._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, am 21. Juni 1999 fest, der Endzustand sei trotz voller Arbeitsfähigkeit noch nicht ganz erreicht. Auch ohne Therapie sei aber weiter mit einer spontanen Besserung zu rechnen. A.b Am 22. Oktober 2004 meldete Dr. med. B._ einen Rückfall. Die Versicherte, die er seit Februar 1999 nicht mehr gesehen habe, berichte über vermehrte Schulterbeschwerden. Auch bezüglich des Schleudertraumas respektive des anschliessenden Zervikalsyndroms komme es intermittierend zu einschiessenden Schmerzen mit Schwindel. Die AXA liess S._ in der Folge einerseits durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, und andererseits durch Dr. med. E._, Neurologie FMH, begutachten (Expertisen vom 11. Juli 2005 und vom 16. November 2005). Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 sprach die Unfallversicherung S._ eine Integritätsentschädigung von 10% zu und übernahm die Heilbehandlung in Form von physiotherapeutischen Massnahmen im Zeitraum von Oktober 2004 bis Oktober 2006. Weitere Leistungen wurden verweigert. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 8. Dezember 2006 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde, mit welcher unter anderem beantragt worden war, es sei der Versicherten ab 17. Dezember 1998 Taggelder auszurichten, eine Invalidenrente von mehr als 60% sowie eine 10% übersteigende Integritätsentschädigung zu gewähren und weitere Heilbehandlung zu erbringen, mit Entscheid vom 14. Mai 2008 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und lässt die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die AXA Versicherungen AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der US-Bundesanwalt für den Bezirk Kalifornien-Mitte (im Folgenden: US-Bundesanwalt) eröffnete gegen Y._ und dessen Ehefrau X._ ein Strafverfahren wegen falscher Angaben und Meineids in einem Konkursverfahren, Verbergung von Vermögenswerten vor dem Konkursverwalter und Geldwäsche. Am 5. Juli 2001 übermittelte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) ein vom gleichen Tag datiertes Rechtshilfeersuchen des US-Bundesanwalts. Dem Ersuchen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am 7. März 1995 hätten Y._ und X._ beim zuständigen Konkursgericht in den Vereinigten Staaten den gemeinsamen Konkurs angemeldet. Dabei hätten sie über ihre finanzielle Lage unwahre Angaben gemacht. So sei es ihnen gelungen, sich im Konkursverfahren auf betrügerische Weise einer Schuldenlast von über 4 Millionen USD zu entledigen. Einen Teil ihrer Vermögenswerte hätten sie auf Konten bei der Bank A._ verborgen. Der US-Bundesanwalt ersuchte um die Herausgabe von Unterlagen zu Konten bei der Bank A._; ausserdem um die Einvernahme von Angestellten dieser Bank. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 entsprach die Zentralstelle dem Rechtshilfeersuchen. Sie beauftragte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft I) als Vollzugsbehörde mit der Durchführung der verlangten Untersuchungshandlungen. Dagegen erhoben Y._ und X._ am 31. Oktober 2001 Einsprache. Mit Schreiben vom 6. November 2001 setzte die Zentralstelle Y._ und X._ eine Frist bis zum 29. November 2001 an zur Begründung der Einsprache, zur Nachreichung der Anwaltsvollmachten im Original und zur Überweisung eines Vorschusses auf die Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 6'000.--. Mit Verfügung ebenfalls vom 6. November 2001 forderte die Vollzugsbehörde die Bank A._ auf, die verlangten Bankunterlagen einzureichen. Zudem verpflichtete sie die Bank, ihr die Namen der zuständigen Mitarbeiter mitzuteilen, damit sie diese zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen einvernehmen könne. Am 28. November 2001 leisteten die Einsprecher den Kostenvorschuss. Innert zweimal erstreckter Frist begründeten Y._ und X._ ihre Einsprache am 20. Dezember 2001. Am 13. Februar 2002 teilten die Einsprecher der Vollzugsbehörde mit, Y._ sei am 5. Februar 2002 gestorben. Auf entsprechende Rückfrage der Zentralstelle vom 14. Februar 2002 hin teilte der US-Bundesanwalt am 7. Oktober 2002 mit, das gegen X._ geführte Strafverfahren sei nach wie vor hängig, weshalb die verlangten Beweismittel weiterhin benötigt würden. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2002 bestritt X._ die Ausführungen des US-Bundesanwalts in dessen Schreiben vom 7. Oktober 2002. Sie machte geltend, entgegen den Angaben der ersuchenden Behörde sei die von der Schweiz verlangte Rechtshilfe für den Abschluss des Strafverfahrens bedeutungslos geworden. Am 8. und 27. Januar 2003 sandte X._ der Zentralstelle zwei weitere Schreiben, welche eine von X._ in den USA beim zuständigen Gericht zu leistende Sicherheit von 1,2 Millionen USD betrafen. Am 2. Februar 2005 ersuchte die Zentralstelle das US-Justizdepartement um ergänzende Informationen. Am 14. April 2005 antwortete die ersuchende Behörde, sie verlange die Übermittlung der Bankunterlagen und Einvernahmeprotokolle nach wie vor. Mit Eingabe vom 14. Juli 2005 an die Zentralstelle bekräftige X._ ihre Auffassung, wonach die mit dem Rechtshilfeersuchen verlangten Unterlagen und Informationen im gegen sie geführten Strafverfahren nicht mehr verwendet werden könnten, weshalb die Rechtshilfe zu verweigern sei. Am 31. August 2005 reichte X._ der Zentralstelle ein gegen sie gefälltes Urteil ein mit dem Hinweis, damit sei klar, dass die verlangten Unterlagen und Informationen für das amerikanische Verfahren nicht mehr erforderlich seien. Am 7. Oktober 2002 und am 1. November 2005 sandte die Vollzugsbehörde der Zentralstelle die Erledigungsakten. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2008 wies die Zentralstelle die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Sie ordnete die Herausgabe von Unterlagen zu verschiedenen Konten bei der Bank A._ und von Einvernahmeprotokollen an die ersuchende Behörde an. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Zentralstelle vom 31. Dezember 2008 sei aufzuheben und keine Rechtshilfe zu gewähren; es sei festzustellen und die Zentralstelle entsprechend anzuweisen, dass auch bezüglich der B._ Corporation mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln keine Rechtshilfe zu gewähren sei. C. Die Zentralstelle hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Zollkreisdirektion Basel warf mehreren Mitarbeitern der Firma Y._AG (ab 12. Oktober 2005: Z._ AG) vor, in der Zeit von Dezember 1996 bis November 2001 in zahlreichen Fällen Rechnungen von ausländischen Lieferanten gefälscht und mit den gefälschten Rechnungen zu Unrecht für diverse Waren die Zollabfertigung zum Präferenzzollansatz erwirkt zu haben. Ausserdem hätten sie in zahlreichen Fällen für verschiedene Waren ohne gültige Ursprungsnachweise zu Unrecht die Abfertigung zum Präferenzzollansatz erwirkt. X._, Geschäftsführer der Firma Y._AG, wurde zur Last gelegt, er habe vom Vorgehen der Mitarbeiter gewusst und nichts dagegen unternommen. A.b Mit Feststellungsverfügung vom 5. Juli 2002 im Sinne von Art. 124 Abs. 2 der Verordnung vom 16. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV) setzte die Zollkreisdirektion Basel den von den inkriminierten Widerhandlungen betroffenen Zoll auf Fr. 301'794.90 fest. In teilweiser Gutheissung einer von der Firma Y._AG am 14. August 2002 dagegen erhobenen Beschwerde setzte die Eidgenössische Oberzolldirektion mit Entscheid vom 13. Mai 2003 den betroffenen Zoll auf Fr. 257'610.80 herab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Firma Y._AG wies die Eidgenössische Zollrekurskommission am 9. Mai 2005 ab. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. B. B.a Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 3. Februar 2006 wegen Zollübertretung sowie wegen Urkundenfälschung (im Sinne von Art. 15 VStrR) zu einer Busse von Fr. 61'300.--. Sie reduzierte die Busse mit Strafverfügung vom 20. Juli 2006 auf Fr. 44'700.--. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. B.b Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 8. Juli 2008 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (im Sinne von Art. 15 VStrR) und wegen gewohnheitsmässiger Zollhinterziehung (im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 124 lit. b ZG) - begangen als Geschäftsherr durch Unterlassen beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person (Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR) - zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 240.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Hinsichtlich der inkriminierten Handlungen vor dem 13. September 1998 wurde dem Verfahren wegen Verjährung keine Folge gegeben. In den Fällen, in welchen das Strafgericht X._ der Urkundenfälschung schuldig sprach, wurde dem Verfahren betreffend gewohnheitsmässige Zollhinterziehung mangels genügender Anklage keine Folge gegeben. X._ erklärte die Appellation mit dem Antrag, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. B.c Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gab mit Entscheid vom 30. Juni 2009 in teilweiser Gutheissung der Appellation dem Verfahren gegen X._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung sowie wegen gewohnheitsmässiger Zollhinterziehung in sämtlichen Fällen keine weitere Folge, da inzwischen gemäss dem zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Verjährungsrecht die absolute Verjährung eingetreten sei. C. Die Eidgenössische Zollverwaltung führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Juni 2009 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass noch nicht sämtliche X._ vorgeworfenen Widerhandlungen verjährt seien, und die Strafsache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse Schwyz - in Bestätigung ihrer Verfügungen vom 28. Dezember 2004 und 11. Januar 2005 - die Firma G._ zur Bezahlung von bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen auf den 19.. und 20.. an B._ ausgerichteten Entgelten für seine Tätigkeit als Autoverkäufer in der Höhe von Fr. 7'343.75 (19..) und Fr. 13'545.45 (20..). B. Die Beschwerde der Firma G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. Januar 2009 ab. C. Die Firma G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Januar 2009 sei aufzuheben, eventualiter die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In einer eigenen Eingabe äussert sich auch der Firmeninhaber selber zur Sache. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, desgleichen B._, soweit darauf einzutreten ist, während das kantonale Gericht keinen Antrag stellt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene N._ war zuletzt mit einem Pensum von 60 % bei der Firma D._ AG als Buchhaltungsangestellte erwerbstätig gewesen, als sie sich am 3. Mai 2005 unter Hinweis auf eine am 1. März 2004 bei einem Verkehrsunfall erlittene Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen und unter Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren mit Verfügung vom 22. April 2008 einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Oktober 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt N._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides rückwirkend ab 1. März 2005 eine Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VII Konolfingen sprach X._ am 18. Oktober 2007 der mehrfachen, mengenmässig qualifizierten, gewerbsmässigen und teilweise bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Fahrens unter Drogeneinfluss sowie der gewerbsmässigen und bandenmässigen Geldwäscherei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafantritts, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 7. Februar 2006, und zu einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen appellierte die Generalprokuratur in Bezug auf den Betäubungsmittelhandel mit P._ und Q._ sowie die Strafzumessung. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 20. Januar 2009 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der mengenmässig qualifizierten und gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kauf von ca. 71'000 Thaipillen bei P._ und Q._ schuldig. Darüber hinaus stellte es fest, dass die weiteren erstinstanzlichen Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen sind. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 7 1⁄2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 600.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 7. Februar 2006. Die Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafantritt rechnete es auf die Freiheitsstrafe an. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat mit Schreiben vom 15. Mai 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die a.o. Generalprokuratorin des Kantons Bern beantragt mit Eingabe vom 9. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1960) wurde im Oktober 1994 während seiner Arbeit als Küchengehilfe im Spital X._ von einem Handwagen angefahren und zog sich dabei ein Supinations-Trauma des linken Sprunggelenks zu, welches im Mai 1996 einen operativen Eingriff erforderlich machte. Wegen anhaltender Beschwerden meldete er sich am 14. Februar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach mehreren Einsprache- und Beschwerdeverfahren sprach ihm die IV-Stelle Luzern am 5. September 2007 schliesslich verfügungsweise eine halbe Invalidenrente rückwirkend ab 1. November 1999 zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine gegen den Zeitpunkt des Rentenbeginns gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2008 ab. C. A._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprache der halben Invalidenrente bereits ab 1. Mai 1997 beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 537 in Lengnau/AG ("Bleiwiese"). Diese wies ursprünglich eine Fläche von 16'625 m2 auf, wobei 4'000 m2 mit einem Kaufrecht belegt waren. Gemäss der Bauordnung Lengnau mit Zonenplan vom 27. Juni 1980 (genehmigt am 20. Oktober 1981; im Folgenden: BO 1980/81) lag die Parzelle in der Wohnzone 2 (W2), 2. Etappe. Ein ca. 10 m breiter Streifen entlang der Surb lag im Nichtbaugebiet. B. Am 25. März 1994 beschloss die Gemeindeversammlung Lengnau den neuen Bauzonenplan und die Bau- und Nutzungsordnung; diese wurden vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 5. März 1996 genehmigt (BNO 1994/96). Entlang der Surb wurde eine 6 m breite Uferschutzzone ausgeschieden. Die Parzelle Nr. 537 wurde überwiegend der Wohnzone 3 (W3), 2. Erschliessungsetappe, mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen. Der südwestliche Teil der Parzelle (3'000 m2) wurde der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE) zugeteilt. C. Mit Eingabe vom 19. März 2004 verlangte X._ bei der Schätzungskommission nach Baugesetz des Kantons Aargau eine Entschädigung u.a. für Nutzungsbeschränkungen infolge der BNO 1994/96. Die Schätzungskommission führte einen Augenschein durch und wies das Begehren ab, soweit die Parzelle der Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen worden war. Das Begehren um Entschädigung wegen materieller Enteignung infolge Zuweisung eines Teils der Parzelle 537 zur Zone OE wurde "zurzeit" abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission vertrat die Auffassung, über dieses Gesuch sei erst im Verfahren der formellen Enteignung zu entscheiden, falls die Gemeinde das ihr zustehende Enteignungsrecht ausübe. Am 16. August 2007 wies das Verwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. D. Dagegen erhob X._ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 14. März 2008 teilweise gut, soweit die Vorinstanzen die Frage, ob die Zuweisung von 3'000 m2 der Parzelle Nr. 537 zur Zone OE eine materielle Enteignung dargestellt habe, offen gelassen hatten. Insoweit wies es die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 1C_317/2007). E. Am 19. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. F. Dagegen hat X._ am 5. März 2009 erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Kanton Aargau sei zu verpflichten, ihn zufolge materieller Enteignung zu entschädigen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. G. Die Gemeinde Lengnau beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, die Schätzungskommission und das Bundesamt für Raumplanung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. September 2006 wies die IV-Stelle Luzern nach erfolgreicher Arbeitsvermittlung (Arbeitsplatz in geschütztem Rahmen zu einem Pensum von 40 %) und aufgrund einer Begutachtung durch Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 24. März 2006) das Rentenbegehren der 1959 geborenen B._ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit rechtskräftigem Entscheid vom 29. November 2007 gut, indem es die IV-Stelle verpflichtete, der Versicherten ab 1. Februar 2005 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Mit Verfügung vom 10. April 2007 trat die IV-Stelle auf das zwischenzeitlich von B._ am 8. Februar 2007 erneut gestellte Rentenbegehren nicht ein, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht würden und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen sei. B. Die gegen die Nichteintretensverfügung vom 10. April 2007 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Anzeige von Rechtsanwalt Y._ hin eröffnete die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden gegen Rechtsanwalt X._ ein Disziplinarverfahren wegen unzulässigen Doppelmandats bzw. unstatthafter Interessenkollision. Mit Beschluss vom 13. Juni 2008 erteilte sie ihm wegen Verletzung der Berufsregeln einen Verweis und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 300.--. Eine von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. November 2008 aufzuheben und ihn von jeglicher Disziplinarmassnahme zu befreien. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. Juli 2008 erklärte das Bundesstrafgericht X._ der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Aeroflot Russian Airlines (Aeroflot) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 1'000.--. Mit Urteilsergänzung vom 27. Oktober 2008 verpflichtete das Bundesstrafgericht die I._ Finance Ltd. und die M._ SA zur Zahlung von Ersatzforderungen in der Höhe von CHF 39'890'000.-- bzw. von CHF 3'442'800.-- an die Eidgenossenschaft. In beiden Fällen ordnete es an, dass zur Deckung dieser Forderungen die beschlagnahmten Bankkonten bei der UBS AG, lautend auf die I._ Finance Ltd., bzw. das Konto bei der Crédit Suisse, lautend auf die M._ SA, verwendet würden. Für die darüber hinausgehenden Beträge hob es die Beschlagnahmen im nationalen Strafverfahren auf. Schliesslich hielt es fest, dass über die Verwendung der eingezogenen Gelder und der realisierten Ersatzforderungen zugunsten der Aeroflot entschieden werde, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. B. Die I._ Finance Ltd. und die M._ SA führen je Beschwerde beim Bundesgericht, mit denen sie beantragen, es sei ihnen gegenüber von der Erhebung einer Ersatzforderung abzusehen und es sei die Beschlagnahme der Konten aufzuheben. Die darauf befindlichen Beträge seien freizugeben und an sie zurückzuerstatten. Ferner sei von der Zuweisung der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Aeroflot abzusehen. Eventualiter beantragen sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit sowie zur Freigabe der beschlagnahmten Konten zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit zwei Verfügungen vom 12. Mai 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1972 geborenen R._ auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 1. Juli 2009). Mit Beschwerde lässt R._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm "die vollen Versicherungsleistungen zuzusprechen; eventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen". | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene S._ absolvierte nach einer Erstausbildung als Fotofachangestellte eine zweite Lehre als Fotografin bei der Firma X._ und war dadurch bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (im weiteren: Generali) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. Januar 2001 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens Opfer eines Auffahrunfalles. Das Spital A._ diagnostizierte am Unfalltag eine Distorsion der Halswirbelsäule, wobei der Röntgenbefund keine ossären Läsionen zeigte. Wegen verschiedenster gesundheitlicher Probleme wurde die Versicherte bereits ab 22. Februar bis 24. März 2001 im Kurhaus B._ stationär behandelt. Es folgten weitere Hospitalisationen, so in der Klinik D._, am kantonalen Spital E._ und in der Klinik F._. Die Generali erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Die Invalidenversicherung liess S._ durch die MEDAS der Klinik G._ begutachten (Expertise vom 16. Juni 2003). Die Experten stellten die Diagnosen eines chronischen zervikobrachialen Schmerzsyndroms links bei/mit Status nach HWS-Distorsion am 9. Januar 2001, einem Status nach CRPS Typ I mit Dystonie und Quadrantensyndrom links, einem Schulterhochstand links und konsekutiver skoliotischer Fehlhaltung, einer leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Funktionsstörung nach HWS-Akzelerations-/Dezelerationstrauma sowie psychologischen und Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Erkrankungen (ICD-10 F54) mit diskret verminderter emotionaler Belastbarkeit sowie subjektiver Konzentrationsminderung und erhöhter Erschöpfbarkeit. Zusätzlich wurde der Unfall auch aus biomechanischer Sicht beurteilt. Prof. Dr. med. H._, Facharzt FMH für Rechtsmedizin und forensische Biomechanik, führte aus, aus biomechanischer Sicht liessen sich von der HWS ausgehende Beschwerden wie Verspannungen, Druckschmerzhaftigkeit etc. sowie Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen durch die Kollision erklären. Er stellt im weiteren eine Hypothese auf, wonach sich die Versicherte bei der Kollision, die sie wegen eines Blickes in den Rückspiegel erwartete, krampfhaft am Lenkrad festgehalten habe. Durch den Zug am Arm bei der Körperrückbewegung sei es möglich, dass auch die Armbeschwerden direkt auf die Körperbewegungen während der Kollision zurückgeführt werden könnten. Mit Verfügung vom 20. September 2006 stellte die Generali ihre Leistungen rückwirkend auf den 30. April 2004 ein, da ihres Erachtens zwischen den persistierenden Beschwerden und dem versicherten Unfall kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestehe. Daran hielt die Versicherung auch auf Einsprachen der S._ und deren Krankenkasse SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) hin fest (Entscheid vom 8. Dezember 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobenen Beschwerden der S._ und der SWICA mit Entscheid vom 19. Juni 2008 gut und verpflichtete die Generali, der Versicherten auch über den 30. April 2004 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die Generali erhebt gegen den Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt dessen Aufhebung. S._ und die SWICA lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 3. November 2008 lässt die Generali ein von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenes Gutachten der MEDAS der Klinik G._ vom 25. Juni 2007 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte R._ am 4. Juli 2007 wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu 340 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 16. Mai 2008 die Schuldsprüche; es widerrief den bedingten Strafvollzug einer 3-monatigen Gefängnisstrafe, die das Amtsstatthalteramt Willisau am 23. September 2005 ausgesprochen hatte, und verurteilte R._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 175 Tagessätzen zu Fr. 90.--. B. R._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte freizusprechen, der bedingte Vollzug der 3-monatigen Gefängnisstrafe sei nicht zu widerrufen, und er sei zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der ao. Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli sprach X._ mit Urteil vom 14. Dezember 2006 der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 30. November 2007 ab. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 50.00 sowie mit einer Busse von Fr. 500.00. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der Körperverletzung freizusprechen. Die Zivilklage des Beschwerdegegners 1 sei zurückzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ richtete am 18. Juli 2006 über die Internetauktionsplattform A._ im Namen der B._ AG ein Konto ein. Im Auftrag von X._ bot er vom 21. Juli 2006 bis zum 24. Juli 2006 nicht vorhandene Mobiltelefone und Notebooks an und forderte die Gewinner der Auktion zur Vorauszahlung auf. Er veranlasste die Überweisung der Vorauszahlungen auf das Konto der B._ AG und erhielt von X._ einen Anteil am Erlös ausbezahlt. X._ lieferte die Ware nicht, weil ihm zur Beschaffung die finanziellen Mittel fehlten. Am 7. August 2006 startete er eine neue Auktion auf C._. Bei beiden Auktionen kam es nicht in allen Fällen zu Zahlungen der Auktionsgewinner. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen sprach X._ und Y._ am 21. November 2007 des mittäterschaftlich begangenen mehrfachen Betrugs und Versuchs dazu schuldig. X._ verurteilte es zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und zwei Tagen und Y._ zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 90.--. Dagegen erhoben die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und die Verurteilten Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, sprach X._ und Y._ mit Urteil vom 27. November 2008 von den Anschuldigungen frei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Generalprokuratur des Kantons Bern, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung. X._ und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Zudem ersucht Y._ um amtliche Verteidigung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene Staatsangehörige von Bangladesh C._, welcher am 26. Juli 1995 ein erstes Asylgesuch gestellt hatte, wurde am 5. August 1999 von einer Drittperson mit einer angebrochenen Glasflasche angegriffen und an der rechten Hand sowie im Gesichtsbereicht verletzt. Am 29. September 2006 meldete er sich wegen der Folgen dieses Ereignisses, multiplen Schmerzen und verschiedenen internistischen Leiden, bei der IV-Stelle Bern (IVB) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der Verhältnisse lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. Februar 2008 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Mai 2009 ab. C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte Y._ am 3. Dezember 2007 wegen Totschlags, begangen am 1. Juli 2005 zum Nachteil von A._, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach Y._ am 29. August 2008 auf Appellation des Prokurators 4 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland der vorsätzlichen Tötung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. August 2008 aufzuheben. Y._ sei des Mordes schuldig zu sprechen und mit 14 Jahren Zuchthaus zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Bern reichte eine Vernehmlassung ein, worin es unter anderem auf seine Erwägungen im angefochtenen Urteil verweist. In seiner Vernehmlassung beantragt Y._, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1952, erlitt bei seiner Tätigkeit als Ramm-Polier mehrere Unfälle. So verletzte er sich am 9. April 1992 am linken Fuss, als ein Eisenträger zu Boden fiel und dabei sein Fuss eingeklemmt wurde (Fraktur Metatarsale 2 sowie der Grundphalanx Digiti 4 li). Wie vom Arbeitgeber am 24. Juli 2001 gemeldet, war es am 18. Mai 1998 erneut zu einem Unfall mit Verletzung des linken Fusses (Kontusion) gekommen. Bei einem weiteren Unfall vom 17. Mai 2000 wurde die rechte Hand eingeklemmt und K._ verlor dabei die Endglieder von Mittel- und Ringfinger. Nach dem letzten Unfall wurde er wieder voll arbeitsfähig, bis er seine Erwerbstätigkeit im Januar/Februar sowie im März 2001 wegen Rückenproblemen aussetzen musste. Daraufhin wurde ihm seine Stelle gekündigt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Kosten der Heilbehandlung auf, richtete Taggelder aus und gewährte für den am 17. Mai 2000 erlittenen Unfall eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % (Verfügung vom 29. Mai 2001). Mit Verfügung vom 5. September 2003 schloss sie den Fall ab, sprach K._ unter Annahme, dass ihm eine leidensangepasste Tätigkeit trotz Fuss- und Handbeschwerden ohne zeitliche Einschränkung zumutbar sei, eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 31 % zu und erhöhte die Integritätsentschädigung auf 10 %. Die Rückenbeschwerden wurden dabei als unfallfremd und das psychische Leiden als nicht adäquat-kausal mit den Unfällen zusammenhängend qualifiziert. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 13. September 2004 liess K._ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen und reichte in der Folge einen Bericht des Dr. med. B._, Psychiatrie FMH, vom 22. Dezember 2004 sowie ein von ihm veranlasstes Gutachten des Prof. Dr. med. S._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 9. Mai 2005 ein. Gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung vom 22. Juni 2005 befand die SUVA mit Verfügung vom 18. Juli 2005, dass keine unfallbedingte gesundheitliche Verschlechterung eingetreten sei. Daran hielt sie auch unter Würdigung eines im Einspracheverfahren eingereichten polydisziplinären Gutachtens des medizinischen Zentrums X._ vom 18. Januar 2007, welches von der IV-Stelle veranlasst worden war, fest (Einspracheentscheid vom 8. Februar 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. August 2008 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; des Weiteren seien ihm die Kosten für das Gutachten des Prof. Dr. med. S._ zu ersetzen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat er zurückgezogen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene, als Pumpenmaschinist und Chauffeur erwerbstätig gewesene F._ leidet an Rückenbeschwerden (chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom) sowie an einem chronischen Schmerzsyndrom des rechten Ellbogens. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm für die Folgen eines am 17. Februar 1998 erlittenen Arbeitsunfalls eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung von 10 Prozent zu (mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. Juli 2005 [U 167/05] letztinstanzlich bestätigter Einspracheentscheid der SUVA vom 8. Juli 2004). Am 5. Oktober 2000 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau den Leistungsanspruch mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2006 verneint hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde des Versicherten hin die Sache zur weiteren Abklärung (in psychiatrischer und somatischer Hinsicht) und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 27. September 2006). Unter anderem gestützt auf das in der Folge eingeholte polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X._ vom 5. Juli 2007 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren wiederum ab (Verfügung vom 4. Dezember 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. April 2008). C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, nach Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und strittiger Verfügung, eine "beschwerdeangepasste Rente" zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Weiterabklärung, inbesondere der psychischen Einschränkungen, an die Verwaltung zurückzuweisen. Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 zurückgezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde erstinstanzlich des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 125.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 24. April 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beging im Zeitraum vom Dezember 2006 bis Februar 2007 verschiedene Delikte. In der Folge wurde er erstinstanzlich unter anderem des bandenmässigen Raubes und des Raubes unter Herbeiführung einer Lebensgefahr für das Opfer schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 51⁄4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach ihn mit Urteil vom 7. Mai 2009 in teilweiser Gutheissung der Berufung des qualifizierten Raubes schuldig und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 31⁄2 Jahre. Im Übrigen bestätigte es den Straf- und Schuldpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Aargau sei aufzuheben, und er sei mit einer (teil-) bedingten Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Urkunde über eine Kindesannahme vom 28. Juni 1957 nahm B.X._ sein Pflegekind A.Y._ (Beschwerdeführer) als sein Kind im Sinn von aArt. 264 ff. ZGB an. Seine Ehefrau C.X.-Z._ erteilte ihre Zustimmung. Mit Schreiben vom 18. September 1965 teilte der Sozialdienst Kehl/D B.X._ im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsgesuch für den Beschwerdeführer mit, der Adoptivvertrag sei zufolge eines Formfehlers unwirksam. Es sei daher unumgänglich, in Deutschland einen neuen Vertrag abzuschliessen. Mit Urkunde des Notariats Kehl/D über den Kindesannahmevertrag vom 3. Dezember 1965 nahmen die Eheleute B._ und C.X._ den Beschwerdeführer als gemeinschaftliches eheliches Kind an Kindes statt an. B. Am 18. Januar 2007 verstarb C.X._. Mit Schreiben vom 31. Januar 2008 teilte die Aufsichtsbehörde dem Willensvollstrecker mit, die Kindesannahme vom 3. Dezember 1965 werde in der Schweiz nicht anerkannt. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres das Begehren des Beschwerdeführers um Anerkennung der Adoption vom 3. Dezember 1965 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. September 2009 ab. C. Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer am 24. April 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Anerkennung sowie Vollstreckung der Adoption durch C.X._ in der Schweiz, insbesondere durch Eintrag in den schweizerischen Zivilstandsregistern. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2009 hat sich das Obergericht zu den Noven im Zusammenhang mit der Streichung auf dem Original des Familienscheines vom 29. Oktober 1965 geäussert. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die D._ AG mit Sitz in E._ hatte noch unter ihrer alten Firma F._ AG von der G._ SA verschiedene Räumlichkeiten an der H._strasse xx in I._ gemietet, wobei die Mietverträge erstmals auf den 31. März 2018 kündbar sind. Nach anfänglicher Eigennutzung hat sie die Räumlichkeiten an die drei heutigen Beschwerdeführer untervermietet. Am 15. Januar 2009 eröffnete das Kantonsgerichtspräsidium des Kantons Obwalden über die D._ den Konkurs und betraute das Konkursamt Obwalden mit der Durchführung des Konkursverfahrens. Am 13. Februar 2009 beauftragte dieses das Konkursamt J._, Amtsstelle K._, zur rechtshilfeweise Inventaraufnahme und Sicherstellung gemäss Art. 221 SchKG betreffend die Mieträumlichkeiten an der H._strasse xx. In der Folge wurden die betreffenden Räumlichkeiten versiegelt und am 5. März 2009 wurden zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Konkursitin befragt. Gestützt auf deren Erklärung wurde die L._ mbH in M._ zur Zahlung einer ausstehenden Forderung von 75'000.-- aufgefordert. B. Am 6. April 2009 erhoben die drei Untermieter bei der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden eine Beschwerde gegen das Konkursamt des Kantons Obwalden mit den Begehren um Feststellung ihres Gewahrsams an den Gegenständen in den gemieteten Räumlichkeiten, der Gesetzeswidrigkeit der Einvernahme der Mitarbeiterinnen und der Admassierung der Forderung gegen die L._ sowie um Anweisung zur Aufhebung der Siegelung und Aushändigung der Zugangsschlüssel. Mit Entscheid vom 15. Juli 2009 wies die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 8. September 2009 an das Bundesgericht verlangen die Beschwerdeführer die Wiederherstellung der Beschwerdefrist für die Anfechtung des Entscheides der Obergerichtskommission; sodann stellen sie verschiedene Begehren in der Sache selbst. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1963, hatte sich am 30. Oktober 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, nachdem er seine Tätigkeit als Isoleur wegen Rückenbeschwerden im Februar 1995 hatte aufgeben müssen. Die Untersuchung in der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS ergab, dass er in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei (Gutachten vom 16. Oktober 1997). Dem war gemäss Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2000 in somatischer Hinsicht zu folgen; es bestand jedoch weiterer Abklärungsbedarf in psychiatrischer Hinsicht, weshalb es die rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. September 1998 aufhob. Die IV-Stelle liess den Versicherten daraufhin durch Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie FMH, begutachten. Gestützt auf dessen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % bezog I._ mit Wirkung ab 1. März 1996 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % (Verfügungen vom 25. Juni 2001). Die nach einem Wohnortswechsel des Versicherten nunmehr zuständige IV-Stelle Bern leitete im April 2004 ein Revisionsverfahren ein. Sie liess I._ in der Beruflichen Abklärungsstelle BEFAS abklären (Bericht vom 30. März 2006) und holte ein pluridisziplinäres Gutachten der MEDAS, Klinik X._, vom 25. Juni 2007, ein. Gestützt darauf hob die IV-Stelle Bern die Invalidenrente mit Verfügung vom 29. Mai 2008 auf mit der Begründung, dass sich der psychische Gesundheitszustand verbessert habe und nunmehr ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 20 % bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Februar 2009 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt Graubünden sprach X._ mit Strafmandat vom 9. Juni 2008 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 370.--. Gegen dieses Strafmandat erhob X._ Einsprache beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden. Dieses bestätigte am 18. Mai 2009 den Schuldspruch sowie die Strafsanktion. Die gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Graubünden am 15. Juli 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in welcher sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung, die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Dezember 2008 u.a. wegen qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 2 sowie wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von 300 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 26. Mai 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn von diesen beiden Vorwürfen freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Juni 2005 auf der Ibergereggstrasse in seinem Personenwagen Mercedes in Richtung Ibergeregg. Dabei schloss er zu einem Personenwagen Mitsubishi auf, der hinter einem Viehtransporter mit Anhänger mit ca. 30 km/h bergwärts fuhr. Mit der Absicht, den Mitsubishi zu überholen, betätigte X._ die Lichthupe und setzte zum Überholen an, wobei die beiden Personenwagen seitlich zusammenstiessen. Der Lenker des Mitsubishi wurde am 20. April 2007 vom Kantonalen Strafgericht Schwyz wegen ungenügenden Rechtsfahrens mit Fr. 200.-- gebüsst. B. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte X._ am 7. September 2007 wegen unvorsichtigen Überholens zu Fr. 200.-- Busse, ersatzweise zu zwei Tagen Freiheitsstrafe. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Gebüssten wies das Kantonsgericht Schwyz am 28. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2009 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2006 reichte X._ Strafanzeige gegen A._ u.a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB, Betrug und Urkundenfälschung ein. Gleichzeitig stellte sie vorsorglich Strafantrag, falls das Körperverletzungsdelikt als einfache Körperverletzung qualifiziert werden sollte, da diese nur auf Antrag hin verfolgt wird. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich übernahm am 6. November 2006 die Strafverfolgung und leitete ein Untersuchungsverfahren ein, erliess am 14. August 2008 jedoch eine Einstellungsverfügung, weil sich keinerlei strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen liesse. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 24. Oktober 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich, welches diesen am 5. Januar 2009 abwies. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, in welcher sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich anzuweisen, die Untersuchung gegen A._ weiterzuführen. E. Beide Beschwerdegegnerinnen sowie die Vorinstanz verzichten auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt ferner die Bestätigung des vorinstanzlichen Beschlusses. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Swissmedic übergab am 5. Juni 2008 die Verfügung, mit der sie das Gesuch der X._ AG um Zulassung des Arzneimittels "_" abwies, in Bern der Post. Die Sendung traf am 6. Juni 2008 bei der Poststelle Neuenhof/AG ein, wo die X._ AG ihren Geschäftssitz hat. Es ist nicht geklärt, ob an diesem Tag auch eine rote Abholungsmeldung in das Postfach der X._ AG gelegt wurde. Fest steht jedoch, dass die Post eine solche Aufforderung ins Postfach legte, als die Sendung innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt worden war. Der Geschäftsführer der X._ AG nahm darauf am 16. Juni 2006 die Sendung der Swissmedic in Empfang. Die X._ AG erhob gegen die erwähnte Verfügung der Swissmedic am 18. August 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ging davon aus, dass die Rechtsmittelfrist mit der Abholung der Sendung am 16. Juni 2008 zu laufen begonnen habe. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mangels Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht ein. B. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das genannte Urteil aufzuheben und das Bundesverwaltungsgerichts anzuweisen, auf die beim ihm erhobene Beschwerde einzutreten. Die Swissmedic stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement des Innern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 4. Februar 2009 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ mit Urteil vom 4. September 2008 der einfachen Körperverletzung sowie der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber dem Geschädigten A._ grundsätzlich verpflichtet ist, Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. Zur genauen Feststellung des Schadenersatzanspruchs sowie der Höhe der Genugtuung wurde der Geschädigte auf den Zivilprozessweg verwiesen. B. Das erstinstanzliche Urteil wurde X._ am 6. November 2008 schriftlich und begründet eröffnet. Mit Eingabe vom 14. November 2008 meldete X._ fristgerecht Berufung beim Bezirksgericht Dielsdorf an, wobei er festhielt, dass er die Berufung nicht einschränke. Beanstandungen nannte er nicht. In der Folge teilte das Bezirksgericht Dielsdorf den übrigen Verfahrensbeteiligten am 17. November 2008 die Berufung mit und setzte ihnen Frist, um sich ihr anzuschliessen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 wurde die Berufungserklärung dem Obergericht des Kantons Zürich zugestellt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete die von X._ erhobene Berufung als rechtzeitig angemeldet. Es stellte weiter fest, dass er innert Frist keine Beanstandungen mitgeteilt hatte. Mit Beschluss vom 13. Januar 2009 trat es auf die Berufung nicht ein. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2009 sei aufzuheben und die Sache zwecks Eintretens auf die Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer Baselland fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma R._ & Co. in den Jahren 1997 bis 1999 über an H._ ausgerichtete Zahlungen von insgesamt Fr. 230'188.- nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 verpflichtete die Kasse die R._ & Co. zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 28'828.10 (einschliesslich Verwaltungskosten), wobei sie die Verfügung einzig der Firma eröffnete. Beschwerdeweise liess die R._ & Co. die Aufhebung der Nachzahlungsverfügung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (nunmehr: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 ab, ohne H._ als Mitinteressierten zum Verfahren beizuladen. Die von der R._ & Co. daraufhin eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) mit Urteil H 50/02 vom 4. Juni 2002 in dem Sinne gut, als es den kantonalen Entscheid und die Nachzahlungsverfügung aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre, d.h. die streitige Verfügung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs dem mitbetroffenen H._ eröffne. A.b Am 22. Juli 2002 eröffnete die Ausgleichskasse die Nachzahlungsverfügung über den Betrag von Fr. 28'828.10 zuzüglich Zins von Fr. 6'357.45 sowohl der R._ & Co. als auch H._. Die R._ & Co. erhob Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügung. Das nunmehr zuständige Kantonsgericht Basel-Landschaft lud H._ als Mitinteressierten zum Verfahren bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 ab, d.h. bestätigte die Nachzahlungsverfügung sowohl in grundsätzlicher als auch in masslicher Hinsicht (Lohnsumme 1997-1999 von Fr. 230'188.-). Die R._ & Co. führte dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid sowie die Nachzahlungsverfügung vom 12. Oktober 2000 bzw. 22. Juli 2002 aufzuheben und eventualiter "die zusätzlich verlangten Lohnbeiträge bis auf den bis 1999 noch nicht zurückbezahlten Betrag von [Fr.] 42'707.60 zu erheben." Nach Beiladung von H._ zum Verfahren hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht das Rechtsmittel in dem Sinne gut, als es den Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Dezember 2003 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide. Das Gericht ging davon aus, dass die Tätigkeit des H._ für die R._ & Co. als unselbstständige zu qualifizieren sei. Die Rückweisung erfolgte, weil im angefochtenen Entscheid der Sachverhalt betreffend die Frage nach der Höhe des dem Beigeladenen zustehenden Lohnanspruches unvollständig festgestellt worden war. Dementsprechend wies es die Vorinstanz an, zu prüfen, auf welchen Lohn H._ einen Rechtsanspruch hatte (Urteil H 83/04 vom 23. Juni 2005). In Nachachtung dieses Urteils sistierte das Kantonsgericht das Verfahren bis zum Abschluss des im April 2003 zwischen H._ und der R._ & Co. vor Bezirksgericht Arlesheim anhängig gemachten Forderungsstreits. Nachdem das Bezirksgericht das Verfahren zufolge zwischen H._ und der R._ & Co. geschlossenen Vergleichs abgeschrieben hatte (Verfügung vom 2. Februar 2006), hob das Kantonsgericht die Verfahrenssistierung auf, holte bei den Parteien des Vergleichs Stellungnahmen ein und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2006 ab. Die von der R._ & Co. erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht gut, hob den kantonalen Entscheid vom 27. September 2006 und die Verfügung der Ausgleichskasse vom 12. Oktober 2000/22. Juli 2002 auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit sie die Lohnbeiträge im Sinne der Erwägungen neu festsetze (Urteil H 228/06 vom 16. August 2007). A.c Mit Nachzahlungsverfügung vom 14. Dezember 2007 forderte die Ausgleichskasse von der R._ & Co. Beiträge in der Höhe von Fr. 18'518.85 (Lohnsumme: Fr. 140'188.-) zuzüglich Zinsen von Fr. 6'440.80. Daran hielt sie auf Einsprache der R._ & Co. hin fest (Entscheid vom 8. Februar 2008). B. Beschwerdeweise liess die R._ & Co. beantragen, die Beitragslohnsumme sei um Fr. 140'000.- auf Fr. 188.-. zu reduzieren. Eventuell sei ihr Irrtum zuzugestehen. Mit Entscheid vom 13. August 2008 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, nach Beiladung von H._ zum Verfahren, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die R._ & Co. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Sie sei von der AHV-Beitragspflicht von dem vom Beigeladenen im Juni/Juli 1999 zurückbezahlten, zuviel an sich genommenen Lohn von Fr. 140'000.- zu befreien. Die Ausgleichskasse sei anzuweisen, "eine Nachtragsrechnung für die Beitragssumme von Fr. 118.- zu erstellen". Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und der als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene H._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 17. Juli 2009 in Untersuchungshaft, nachdem bei ihm mehrere Hundert Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 25-32%) sowie rund Fr. 8'500.-- Bargeld gefunden worden waren. Nebst dem dringenden Tatverdacht des qualifizierten Drogenhandels hielt der Haftrichter in seiner Verfügung vom 17. Juli 2009 auch Kollusionsgefahr für gegeben. Am 12. Oktober 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Verlängerung der bis 17. Oktober 2009 bewilligten Untersuchungshaft um drei Monate. Der amtliche Verteidiger von X._ verlangte, der Antrag auf Haftverlängerung sei abzuweisen und der Angeschuldigte auf freien Fuss zu setzen. Es lägen keine besonderen Haftgründe vor. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 ordnete der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 17. Januar 2010 an. Er bejahte sowohl den dringenden Tatverdacht als auch die Kollusionsgefahr und bezeichnete die Haftverlängerung um drei Monate angesichts der Schwere des vorgeworfenen Delikts und der zu erwartenden mindestens einjährigen Freiheitsstrafe als verhältnismässig. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. November 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Haftrichters vom 14. Oktober 2009 sei aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Haftrichter verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hält am Bestehen von Kollusionsgefahr fest und macht zudem Fluchtgefahr geltend. Mit Eingabe vom 30. November 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er macht zudem geltend, die Angaben der Staatsanwaltschaft zu den zu befragenden Personen seien nicht ausreichend. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ und Y._ am 23. Januar 2008 der versuchten vorsätzlichen Tötung und schweren Körperverletzung schuldig. Es bestrafte X._ mit 5 Jahren und seinen Sohn Y._ mit 4 Jahren Zuchthaus. Ausserdem verurteilte es die beiden im Grundsatz zur solidarischen Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an Z._, wobei es ihre Haftungsquote auf 80 % festsetzte. Es hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen: Z._ beabsichtigte, mit A._ gegen den Willen ihrer Eltern ein Liebesverhältnis einzugehen. Am 16. Mai 2005 suchte er in Begleitung eines Kollegen ihren Onkel, X._, an dessen Wohnort auf, um sein Einverständnis zur angestrebten Beziehung zu erlangen. Auf sein Klingeln an der Haustüre erschien X._, dem seine zwei Söhne folgten. Z._ zeigte ihnen seine mitgebrachte Pistole und steckte sie wieder ein. Sein Begleiter ergriff nun die Flucht, weil einer der beiden Söhne eine Axt bei sich gehabt habe. Die Unterredung eskalierte zum Streit. Mit Hilfe seiner beiden Söhne überwältigte X._ Z._, schlug mit einer Eisenstange auf ihn ein und hörte damit auch dann nicht auf, als er bereits bewusstlos war. Z._ erlitt schwere, zum Teil lebensgefährliche Verletzungen am Oberkörper und am Kopf. Dieses Urteil wurde sowohl von Z._ als auch von X._ und von Y._ angefochten. Ersterer setzte sich gegen die Reduktion der Haftungsquote zur Wehr, letztere beide beantragten, freigesprochen zu werden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 24. März 2009 die Appellation von Z._ ab und hiess die Appellationen von X._ und Y._ teilweise gut. Es sprach beide der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der schweren Körperverletzung im Putativnotwehrexzess schuldig und verurteilte den Ersten zu vier, den Zweiten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, ihn freizusprechen und die Sache zur Neuregelung der Zivil- und Kostenfolgen an die erste Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Z._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. X._ nimmt zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft unaufgefordert Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. August 2004 stürzte Y._ bei der Arbeit von einem Rollgerüst und verletzte sich dabei schwer. Am 9. Mai 2006 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Anklage gegen dessen Arbeitgeber X._ und den Vorarbeiter Z._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Am 24. Januar 2007 sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt die beiden Angeklagten frei. B. Auf Appellation von Y._ hin befand das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ am 15. August 2008 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 260.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Schadenersatzforderung von Y._ gegen X._ hiess es dem Grundsatz nach gut und stellte fest, dass dieser für den dem Opfer infolge des Unfalls vom 30. August 2004 erwachsenen Vermögensschaden im Umfang von 80% haftpflichtig sei. Bezüglich der Höhe seines Anspruchs verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Zugleich sprach das Appellationsgericht Basel-Stadt Z._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils frei und wies die Schadenersatzforderung von Y._ insoweit ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 2008 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, und die Schadenersatzforderung von Y._ sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Verfügung vom 26. November 2008 erteilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung. In der Sache beantragen das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und Y._ die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2008 verurteilte das Bezirksgericht Dietikon X._ wegen qualifizierten Raubes, schwerer Körperverletzung und weiteren Delikten zu drei Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 434 Tagen erstandener strafprozessualer Haft) sowie einer vollzugsbegleitenden ambulanten psychotherapeutischen Behandlung. Die Freiheitsstrafe wurde als Zusatzstrafe ausgefällt zum Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. September 2007, in dem der Angeklagte wegen Raubes, mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (bedingt) und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt worden war. Das erstinstanzliche Urteil vom 4. November 2008 ist noch nicht rechtskräftig. B. Ein Gesuch des erbetenen Verteidigers vom 13. August 2009 um Entlassung des Angeklagten aus dem vorzeitigen Strafvollzug wies der Präsident des Bezirksgerichtes Dietikon mit Verfügung vom 20. August 2009 ab. Gleichzeitig ernannte er den erbetenen Verteidiger (antragsgemäss) zum amtlichen Verteidiger. C. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 20. August 2009 gelangte X._ mit einer auf 1. September 2009 datierten (und am 10. September 2009 der Post übergebenen) Beschwerdeeingabe an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache seine unverzügliche Haftentlassung. Der Präsident des Bezirksgerichtes Dietikon verzichtete am 14. September 2009 auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich liess sich am 16. September 2009 vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 18. (Posteingang: 22.) September 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage warf D._ unter anderem vor, er habe als Leiter der Abteilung Administration einer N._-Fabrikationsanlage fingierte Lieferanten-Rechnungen selbst erstellt oder erstellen und auf Konti von Begünstigten vergüten lassen. Zudem habe er Umsatzboni von Temporärvermittlungsfirmen für sich behalten und für seine Lebenspartnerin fiktive Arbeitszeiten erfasst. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte D._ am 24. Januar 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Veruntreuung, gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig verpflichtete es ihn, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 1'493'575.85 zu zahlen, der den Geschädigten als Schadenersatz zugesprochen wurde. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 22. März 2007 eine Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten teilweise gut und hob die Dispositivziffern betreffend die Strafe sowie eine Kosten- und eine Entschädigungsfrage auf. Diesen Entscheid focht D._ beim Bundesgericht an, das auf die Beschwerde am 11. Oktober 2007 nicht eintrat. Das Obergericht bestrafte ihn am 26. Juni 2008 mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und bestätigte im Übrigen sein Urteil vom 24. Januar 2006. C. D._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten auszusprechen und die Ersatzforderung respektive der Schadenersatz seien auf Fr. 230'000.-- festzulegen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Eingabe vom 5. März 2008 ersuchte X._, geb. 1934, beim Regierungsstatthalter des Amtes B._ um Adoption des mündigen Y._, geb. 1968. Y._ lebt seit über 14 Jahren auf dem Bauernhof von X._, den diese mittlerweile gemeinsam führen. A.b Der Regierungsstatthalter zog zur Sachverhaltsabklärung den Gemeinderat (Vormundschaftsbehörde) von A._ bei, welcher wiederum dem Sozialberatungszentrum für Lebens- und Suchtfragen des Amtes B._ einen Abklärungsauftrag erteilte. Nachdem das Sozialberatungszentrum dem Gemeinderat empfohlen hatte, der Adoption zuzustimmen, kam dieser in seinem Bericht an den Regierungsstatthalter indes zum Schluss, das Adoptionsgesuch sei abzulehnen. A.c Mit Entscheid vom 23. Juli 2008 wies der Regierungsstatthalter das Adoptionsgesuch ab. Mit Eingabe vom 7. August 2008 reichten X._ und Y._ gegen diesen Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern ein und beantragten, das Adoptionsgesuch sei zur Neubeurteilung an den Regierungsstatthalter zurückzuweisen, eventualiter habe das Obergericht die Adoption im Sinne des Gesuchs zu gewähren. Mit Urteil vom 30. September 2008 wies das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. X._ (fortan: Beschwerdeführer 1) und Y._ (fortan: Beschwerdeführer 2) sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. November 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Bewilligung des Adoptionsgesuches. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Regierungsstatthalter zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborenen, zuletzt ab September 2000 in der V._ AG als Betriebsmitarbeiterin tätig gewesene K._ meldete sich am 7. Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen, u.a. mit Einholung eines bidisziplinären Gutachtens vom 25. April 2007 (Dr. med. B._, Facharzt FMH für Innere Medizin sowie Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen; Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Forensik), sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Konsultation des Regionalen Ärztlichen Dienstes (Stellungnahme vom 5. Oktober 2007) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 12. November 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 30 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der K._ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 12. November 2007 sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Streitsache zwecks weiterer Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene S._ war als Gipser der F._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 4. November 2003 auf der Autobahn als Lenker eines Personenwagens einen Selbstunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 2. August 2006 und Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007 per 31. August 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._ sinngemäss, es seien ihm unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auch über den 31. August 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Während die SUVA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene B._ war ab 1999 als Wagenführer bei der Unternehmung X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 28. Januar 2004 erlitt er einen ersten Unfall (Sturz auf Hand und Becken). Die SUVA erbrachte vorübergehend Leistungen. Hingegen verneinte sie einen Leistungsanspruch des Versicherten für festgestellte kleine Diskushernien im lumbalen Bereich mangels Unfallkausalität. Das wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 2007 (U 559/06) bestätigt. Am 16. Juli 2005 erlitt B._ in Ungarn als Beifahrer in einem VW Golf einen Unfall. Ein nachfolgender Mazda fuhr ins Heck des auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von rund 110 bis 120 km/h fahrenden VW. Dieser prallte anschliessend gegen die Leitplanke. B._ suchte am 25. August 2005 in der Schweiz den Hausarzt auf, welcher mit Bericht vom 16. September 2005 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und eine Arbeitsunfähigkeit attestierte. Der Hausarzt führte sodann aus, es bestehe bereits aufgrund einer früheren Gesundheitsschädigung seit 16. August 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 19. Juli 2006 machte der Versicherte geltend, er habe beim Unfall vom 16. Juli 2005 auch einen Zahnschaden erlitten. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2006 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht hiefür mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den Zahnbeschwerden. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 stellte sie sodann die für Folgen des Unfalls vom 16. Juli 2005 erbrachten Leistungen auf den 30. November 2006 ein und verneinte zugleich einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den noch bestehenden Beschwerden. Auf die vom Versicherten eingereichten Einsprachen hin hielt die SUVA an den Verfügungen fest (Einspracheentscheid vom 29. März 2007). B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, allenfalls nach Vornahme der notwendigen Abklärungen, die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen Gutachtens zu sistieren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene S._ meldete sich im November 1989 wegen Schwerhörigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle sprach ihr Hörgeräte, eine FM-Anlage zur drahtlosen Signalübertragung und berufliche Massnahmen zu. Unter Verweis auf andere - in die Diagnose einer Multiplen Sklerose mündende - gesundheitliche Beeinträchtigungen ersuchte die Versicherte im November 2005 um weitere Leistungen. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab September 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die Beschwerde der S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. November 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 25. November 2008 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, Schaffhausen, strebte als Mehrheitsaktionärin der Y._ AG, Zug, deren vollständige Übernahme an und unterbreitete daher deren Minderheitsaktionären am 31. August 2006 ein öffentliches Kaufangebot über Fr. 150.-- für jede Namenaktie mit Fr. 20.-- Nennwert. Nach Vollzug des Angebots hielt die X._ AG direkt und indirekt insgesamt 92,8 % des Aktienkapitals und der Stimmrechte der Y._ AG. Am 15. Dezember 2006 schloss die Z._, Schaffhausen, eine hundertprozentige Tochterfirma der X._ AG, einen Fusionsvertrag mit der Y._ AG. Darin wurde vereinbart, dass die Z._ im Rahmen einer Absorptionsfusion die Y._ AG übernimmt und deren Minderheitsaktionäre für jede Namenaktie mit Fr. 20.-- Nennwert eine Abfindung von Fr. 150.-- erhalten, welche die X._ AG bezahlt. Nachdem die Generalversammlungen der Vertragsparteien der Fusion zugestimmt hatten, wurde diese am 1. Februar 2007 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. B. B.a Am 27. März 2007 klagten A._ (Kläger 1), Stuttgart, B._ (Kläger 2), Mainbernheim, und weitere Personen beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen die Z._ (Beklagte 1) und die X._ AG (Beklagte 2) auf eine angemessene Erhöhung der Abfindung für ausgeschiedene Minderheitsaktionäre der früheren Y._ AG gemäss Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, FusG, SR 221.301). Als minimale Ausgleichszahlung verlangten die Kläger von den Beklagten pro entzogene Aktie Fr. 50.--, d.h. Fr. 44'600.-- für den Kläger 1 und Fr. 43'150.-- für den Kläger 2. Das Kantonsgericht überwies die Klage an das Friedensrichteramt der Stadt Schaffhausen, welches nach erfolglosem Sühneverfahren am 29. August 2007 die Weisung an das Kantonsgericht ausstellte. Mit Statutenänderung vom 30. März 2007 änderte die Z._ ihre Firma in X._ Finanz AG. B.b Mit Verfügung vom 26. November 2007 verpflichtete der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts die Kläger 1 und 2, je einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'000.--zu leisten. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs der Kläger 1 und 2 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 23. Januar 2009 ab. C. Die Kläger (Beschwerdeführer) erhoben Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts vom 23. Januar 2009 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, das Überprüfungsverfahren nach Art. 105 FusG fortzusetzen, ohne von den Klägern Kostenvorschüsse zu erheben. Die Beklagten (Beschwerdegegnerinnen) schlossen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht stellte bezüglich der Beschwerde keinen Antrag. Der Fall wurde in öffentlicher Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin 1) arbeitete gemäss Vertrag vom 3. Januar 2004 ab dem 5. Januar 2004 als Zahnarztassistentin bei X._ (Beschwerdeführer). Die den Lohn betreffende Bestimmung des Arbeitsvertrages lautet wie folgt: "Die Arbeitnehmerin erhält einen Bruttolohn von Fr. 5'000.-- monatlich Aconto. Abrechnung jeweils alle 6 Monate mit 33 % Umsatzbeteiligung." Am 9. Oktober 2006 vereinbarten die Parteien schriftlich, die Umsatz-Akontozahlung ab 31. Oktober 2006 auf Fr. 8'000.-- zu erhöhen. Die Umsatzbeteiligung blieb wie bis anhin bei 33 %, und alle weiteren Vertragsbestandteile blieben unverändert. Am 27. November 2006 kündigte der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 2007. B. Mit Klage vom 6. Juni 2007 beantragte die Beschwerdegegnerin 1 dem Arbeitsgericht Baden, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr als Restschuld der Umsatzbeteiligung 2005 und 2006 Fr. 35'834.20 netto nebst Zins und die Sozialversicherungsbeiträge auf diesem Betrag zu bezahlen sowie für den Monat Januar 2007 Fr. 10'027.85, abzüglich Sozialversicherungsbeiträge, zuzüglich Zins. Mit Eingabe vom 5. März und 15. April 2008 beantragte die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (Beschwerdegegnerin 2), als Nebenklägerin zugelassen zu werden mit einer Forderung von total Fr. 13'591.85. Mit Urteil vom 27. Juni 2008 schützte das Arbeitsgericht die Klage beider Beschwerdegegnerinnen und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 30'928.95 nebst Zins sowie der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 13'591.85 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer appellierte ans Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 12'408.30 zuzusprechen und die Klagen im Übrigen vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht wies die Appellation am 20. August 2009 ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, den Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 12'408.30 zu bezahlen und die Klage im Übrigen abzuweisen. Beide Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene deutsche Staatsangehörige L._ liess sich im September 2001 zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz nieder. Mit Schreiben vom 27. November 2001 befreite ihn die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich von der schweizerischen KVG-Versicherungspflicht, solange er bei der Krankenversicherung X._ in Deutschland versichert sei. Auf 31. August 2007 verlegte L._ seinen Wohnsitz in den Kanton Schwyz. Ordnungsgemäss füllte er ein neues Formular zur Abklärung der KVG-Versicherungspflicht aus (unterzeichnet am 31. August 2007) und hielt im Begleitschreiben vom 3. Oktober 2007 fest, er gehe davon aus, dass im Formular kein neues Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht zu sehen sei, sondern es sich dabei um "eine Kenntnisnahme des bestehenden Sachverhaltes mit entsprechendem Bestandesschutz" handle. Die Ausgleichskasse Schwyz verfügte am 12. Oktober 2007, das Gesuch um Befreiung vom Schweizerischen KVG-Obligatorium werde abgelehnt, da sich aus den eingereichten Unterlagen kein Befreiungsgrund ergebe. Mit Einspracheentscheid vom 25. April 2008 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die hiegegen erhobene Beschwerde des L._ mit Entscheid vom 23. September 2008 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 25. April 2008 festzustellen und er sei weiterhin von der Versicherungspflicht zu befreien. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die zuständige Behörde zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene F._ arbeitete bis Januar 1999 zu 100 % als Fugenabdichter. Am 16. Januar und 8. September 1999 sowie am 9. Mai 2000 erlitt er je eine Auffahrkollision. Er bezog vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV). Ab 1. April 2002 wurde sie auf eine halbe bzw. ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 65 % herabgesetzt. Weiter wurden ihm von der Ausgleichskasse des Kantons Luzern (nachfolgend Ausgleichskasse) Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente ausgerichtet. Am 19. August 2004 wurde F._ erneut Opfer eines Auffahrunfalls. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 eröffnete die Ausgleichskasse F._, bei Teilinvaliden müsse ein Mindesterwerbseinkommen angerechnet werden, das in seinem Fall Fr. 11'760- betrage; ohne seinen Gegenbericht bzw. die Zustellung der Anmeldebestätigung beim Arbeitsamt sowie der ersten Arbeitsbemühungen werde sie das erwähnte Einkommen ab 1. Juni 2006 in die EL-Berechnung einbeziehen. Mit Verfügung vom 10. August 2006 verneinte die Ausgleichskasse den EL-Anspruch ab 1. Juni 2006, weil das anrechenbare Einkommen die Ausgaben um Fr. 7532.- übersteige. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab; zudem verneinte sie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid vom 30. November 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern - nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung am 3. Dezember 2007 - teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid in dem Sinne ab, als es den Beschwerdeführern für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 28. Februar 2007 EL zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1); es verpflichtete die Ausgleichskasse, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1010.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; Dispositiv-Ziff. 2) zu bezahlen (Entscheid vom 21. Januar 2008). C. Die Beschwerdeführer beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und zwar Dispositiv-Ziff. 1 nur insoweit, als ab 1. März 2007 EL verweigert würden mit der Begründung, es sei F._ ein hypothetisches Einkommen von Fr. 12'093.- anzurechnen und die effektive Steuerlast des Jahres 2007 sei nicht als Auslage zu berücksichtigen; Dispositiv-Ziff. 2 sei aufzuheben insoweit eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren ganz verweigert und für das kantonale Verfahren nur eine solche für Obsiegen zu einem Drittel statt für gänzliches Obsiegen zugesprochen worden sei. Die Sache sei zur Neuberechnung der EL ab 1. März 2007 an die Vorinstanz, eventuell an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Das Urteil sei zu verkünden gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie legen neu diverse Beweismittel auf. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Eingabe vom 21. Juli 2008 machen die Beschwerdeführer weitere Ausführungen und legen eine Zinsrechnung des Steueramtes X._ vom 8. Mai 2008 auf. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma S._ GmbH war seit 1. Januar 2000 für die Durchführung der beruflichen Vorsorge mit Vertrag Nr. ... an die Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur; nachfolgend: AXA) angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... vom Februar 2007 des Betreibungsamtes X._ leitete die Vorsorgeeinrichtung für ausstehende Prämien, Beiträge und Zinsen die Betreibung ein, worauf die S._ GmbH ohne Begründung Rechtsvorschlag erhob. Nachdem die daraufhin von der S._ GmbH zugesagte Bezahlung der Ausstände nicht erfolgte, wurde mit Zahlungsbefehl Nr. ... vom April 2008 des Betreibungsamtes X._ erneut die Betreibung für Forderungen im Betrag von Fr. 3'782.80 (nebst Zins) eingeleitet. Auch dagegen erhob die Arbeitgeberin unbegründeten Rechtsvorschlag. B. Am 13. Mai 2008 machte die Vorsorgeeinrichtung ihre Ausstände klageweise geltend. Nachdem sich die S._ GmbH trotz zweimaliger Aufforderung nicht vernehmen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage mit Entscheid vom 10. Februar 2009 gut, verpflichtete die S._ GmbH, der AXA den Betrag von Fr. 3'969.20 nebst Zins zu 5 % ab 2. April 2008 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1) und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X._ auf (Dispositiv-Ziffer 2). Wegen mutwilliger Prozessverursachung auferlegte es der unterlegenen Beklagten Gerichtskosten von Fr. 403.- (Dispositiv-Ziffer 3), hingegen sprach es der AXA als Sozialversicherungsträgerin keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die AXA lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und ihr eine Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 963.45 zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventuell des Versicherungsgerichtes. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die S._ GmbH und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._, Betriebsökonom HWV, war ab Oktober 1999 als Leiter Back-Office bei der Firma X._ angestellt und dadurch bei der Alba Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Alba) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Er kündigte den Arbeitsvertrag auf den 30. Juni 2002 und entschloss sich zu einem "Timeout" ohne Berufstätigkeit. Eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vom 4. Dezember 2002 zog er am 17. Januar 2003 wieder zurück, da er für den Zeitraum von Mitte Februar bis Ende April 2003 einen Auslandaufenthalt ins Auge fasste. Am 25. Januar 2003 erlitt A._ einen Snowboard-Unfall. Er zog sich verschiedene Verletzungen zu, welche ärztlich behandelt werden mussten und eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit bewirkten. A._ meldete den Unfall mit Schreiben vom 4. April 2003 der X._, welcher er vorhielt, sie sei bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihrer Aufklärungspflicht hinsichtlich der Abredeversicherung nach UVG nicht nachgekommen. Dies teilte er mit Schreiben vom 20. Mai 2003 auch der Alba mit, wobei er geltend machte, es sei nachträglich eine Abredeversicherung abzuschliessen und es seien entsprechend Leistungen ab dem 25. Januar 2003 auszurichten. Dies lehnte die Alba mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 2004 fest. B. Die von A._ hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Juli 2008 ab. Es schloss dabei namentlich auch aus, dass A._ aus Vertrauensschutz infolge unterlassener Information Anspruch auf Versicherungsleistungen wie bei abgeschlossener Abredeversicherung erheben könne. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Alba zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfall vom 25. Januar 2003 zu erbringen. Er beruft sich dabei wie schon vorinstanzlich darauf, er sei nicht über die Möglichkeit der Abredeversicherung orientiert worden und sei daher aus Vertrauensschutz so zu stellen, wie wenn diese abgeschlossen worden wäre. Die Alba schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 30. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Luzern, | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) führte am 23. Juni 1998 mit fünf weiteren Fallschirmspringern eine sogenannte "Tour de Suisse" durch. Dabei sollten auf verschiedenen Flugplätzen der Schweiz insgesamt 11 Formationsabsprünge erfolgen. Bei der Vorbereitung zum neunten Absprung in D._ um 19 Uhr öffnete sich bei der Bereitstellung zum Sprung auf 4000 Metern Höhe der Fallschirm des Beschwerdegegners unwillkürlich. Dieser wurde vom Flugzeug weggerissen und prallte gegen das Höhenleitwerk des Absetzungsflugzeugs, einer der X._ AG (Beschwerdeführerin) gehörenden Cessna. Das Leitwerk wurde zerstört, das unmanövrierbar gewordene Flugzeug stürzte ab und wurde vollständig zerstört. Die sechs an Bord befindlichen Fallschirmspringer konnten sich retten, der Pilot jedoch kam ums Leben. B. Am 30. Mai 2002 machte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Affoltern eine Klage auf Zahlung von US-Dollar 431'447.-- nebst Zins gegen den Beschwerdegegner anhängig, welches Begehren sie in der Replik auf Fr. 646'739.05 nebst Zins änderte. Sie verlangte Ersatz für den Wert des zerstörten Flugzeuges gestützt auf Art. 41 OR. Das Bezirksgericht Affoltern wies die Klage am 4. Dezember 2006 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beschwerdeführerin am 29. Februar 2008. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 29. April 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin hat bereits am 18. April 2008 gegen das obergerichtliche Urteil dem Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht und gleichzeitig die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen eines Entscheids des Kassationsgerichts beantragt, welchem Begehren das Bundesgericht entsprach. Mit rechtzeitig erfolgter Eingabe vom 17. Juni 2009 hat die Beschwerdeführerin auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 29. April 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten und zugleich ihre gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Beschwerde in ergänzter neuer Fassung eingereicht. Sie beantragt, es seien der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2009 sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Februar 2008 aufzuheben und die Klage im Betrag von Fr. 646'739.05 nebst Zins gutzuheissen. Eventuell seien der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts und das Urteil des Obergerichts aufzuheben und der Prozess zur Neubeurteilung an das Obergericht, subeventuell an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 16. Juli 2009 statt. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Entscheide. Sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte am 26. Oktober 2006 Xa._ wegen Mordes an seiner Ehefrau Xe._ und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 18 Jahren Zuchthaus und erklärte die am 2. April 2003 vom Appellationsgericht Basel-Stadt verhängte bedingte Gefängnisstrafe von 15 Monaten für vollziehbar. Es hielt für erwiesen, dass er am 12. April 2003 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau bei der Tramhaltestelle Hitzbrunnen an der Riehenstrasse in Basel mit einer Pistole erschossen hat. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 25. Juni 2008 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte Xa._, unter Einbezug der widerrufenen Gefängnisstrafe, zu einer Gesamtstrafe von 19 Jahren Freiheitsstrafe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann für Xa._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen, um den Schuld- und den Strafpunkt, eventuell nach Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens, neu zu beurteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Nichtigkeitsbeschwerde stellt der von Xa._ ebenfalls zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigte K._ sinngemäss dieselben Anträge. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 1. Mai 2008 beschuldigte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug X._ verschiedener Delikte, u.a. versuchter Anstiftung zu Erpressung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und einfacher Körperverletzung. Am 9. Mai 2008 liess die Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Zug die Anklage zu, wies die Staatsanwaltschaft indessen an, sie zu ergänzen, da sie X._ Taten vorwerfe, die er teils vor, teils nach seiner Verurteilung durch das Strafgericht Zug vom 11. September 2006 begangen haben soll, ohne sich hinsichtlich der beantragten Sanktion zur retrospektiven Konkurrenz zu äussern. Am 13. Mai 2008 wurde dem Verteidiger von X._ die Sitzungsliste mit der Besetzung des Gerichts (A._, B._, C._ und Gerichtsschreiberin D._) zugestellt. Am 21. Mai 2008 ergänzte die Staatsanwaltschaft die Anklage vom 1. Mai 2008 und beantragte, X._ mit einer Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 zu bestrafen. Der Verteidiger von X._ nahm dazu am 23. Mai 2008 Stellung und beantragte am 27. Mai 2008, C._ habe wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da sie im Verfahren, das zum Urteil vom 11. September 2006 geführt habe, als Staatsanwältin die Anklage vertreten habe. Am 28. Mai 2008 beschloss das Strafgericht in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung, auf das Ausstandsgesuch wegen Verspätung nicht einzutreten. Es eröffnete den Beschluss zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 mündlich und verurteilte X._ zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. September 2006, und als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 23. März 2007, sowie mit einer Busse von 500 Franken. Es ordnete zudem eine ambulante Behandlung an, entliess ihn aus der Sicherheitshaft und richtete ihm für erstandene Überhaft eine Entschädigung von 5'000 Franken aus. X._ beschwerte sich gegen das Nichteintreten des Strafgerichts auf sein Ausstandsgesuch bei der Justizkommission des Obergerichts. Diese wies die Beschwerde am 22. September 2008 ab. Sie hob zwar den Nichteintretensbeschluss des Strafgerichts als ungültig auf mit der Begründung, es hätte das Ausstandsbegehren ohne Mitwirkung der betroffenen Richterin materiell beurteilen müssen, wies indessen das Ausstandsbegehren gegen Strafrichterin C._ ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil der Justizkommission aufzuheben und festzustellen, dass gegen Strafrichterin C._ ein Ausstandsgrund bestanden habe, oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Strafgericht und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A._ (Beschwerdeführer) wurde im Herbst 1990 in der Türkei durch einen Schuss aus einem Schrotgewehr an der Hüfte verletzt. Nach einer ersten Versorgung der Wunden liess sich der Beschwerdeführer in drei türkischen Spitälern behandeln. Im September 1991 kam er als Asylbewerber in die Schweiz. Wegen starker linksseitiger Hüftschmerzen und Schmerzen in der linken Wadengegend fand am 25. Oktober 1991 im Regionalspital B._ (W._ AG, vormals X._-Verband [Beschwerdegegnerin 1]) eine ambulante orthopädische Untersuchung statt. In den Jahren 1992 und 1993 erfolgten weitere Behandlungen bei einem Orthopäden und im Regionalspital C._ (Y._ AG, vormals Z._-Verband [Beschwerdegegnerin 2]). Wegen zunehmender Schmerzen im Bereich der linken Hüfte wurde der Beschwerdeführer am 3. Juni 1993 im D._-Spital hospitalisiert. Dort kam es in den Folgejahren zu weiteren Untersuchungen und mehreren Operationen. B. B.a Der Beschwerdeführer erhob am 26. Juni 1997 beim Regierungsstatthalteramt Bern Klage gegen die Beschwerdegegnerin 1 mit dem Antrag, ihm sei Schadenersatz und eine angemessene Genugtuung für die Folgen einer Fehldiagnose aus ärztlicher Behandlung am B._-Spital auszurichten. Beim Regierungsstatthalteramt Biel reichte er am 23. Juli 1997 eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin 2 ein. Er beantragte Schadenersatz und eine angemessene Genugtuung für die Folgen mehrerer Fehldiagnosen und unvollständiger Operationen aus ärztlicher Behandlung am Regionalspital C._. Die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche stützte der Beschwerdeführer auf das alte Gemeindegesetz des Kantons Bern vom 20. Mai 1973. Das Regierungsstatthalteramt Bern wies die Klage mit Urteil vom 29. Dezember 1998 ab. Am 8. Juni 2001 erkannte das Regierungsstatthalteramt Biel ebenfalls auf Klageabweisung. Gegen beide Urteile gelangte der Beschwerdeführer mit Appellation an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die beiden Verfahren wurden mit Verfügung vom 13. Juli 2001 auf die Haftungsfrage beschränkt und am 25. Juni 2002 vereinigt. Mit Urteil vom 4. Dezember 2006 hob das Verwaltungsgericht die angefochtenen Urteile der Regierungsstatthalterämter auf. Es bejahte die Haftung der Beschwerdegegnerinnen dem Grundsatz nach und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung einer angemessenen Genugtuung an das Regierungsstatthalteramt Bern zurück (Dispositiv-Ziffer 1). In den Erwägungen führte es aus, mangels Vermögensschaden im Sinne des sinngemäss anwendbaren Art. 46 OR stehe dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Der Beschwerdeführer habe dem Grundsatz nach indessen Anspruch auf eine Genugtuung für die erlittene seelische Unbill, da bei richtigem Handeln der Spitäler der Leidensweg des Beschwerdeführers um zwei bis drei Jahre hätte verkürzt werden können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2006 blieb unangefochten. B.b Die Regierungsstatthalterin von Bern setzte am 22. Februar 2007 das Verfahren fort. Sie hob die Beschränkung des Verfahrens auf und gab den Parteien Gelegenheit, sich zur Höhe der Genugtuungssumme zu äussern. Die Beschwerdegegnerinnen beantragten unter Hinweis auf den verwaltungsgerichtlichen Vergleichsvorschlag, die Genugtuungssumme inkl. aufgelaufener Zinsen insgesamt auf Fr. 50'000.-- festzusetzen. Der Beschwerdeführer beantragte Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2'233'000.-- zuzüglich Zins und einer Genugtuung von Fr. 200'000.--. Am 30. November 2007 sprach die Regierungsstatthalterin dem Beschwerdeführer eine Genugtuungssumme von insgesamt Fr. 35'000.-- zu, nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 1993, ausmachend Fr. 26'104.15 per Ende November 2007 (Dispositiv-Ziffer 1). Gegen das Urteil der Regierungsstatthalterin vom 30. November 2007 gelangte der Beschwerdeführer mit Appellation an das Verwaltungsgericht. Er beantragte, das Urteil der Regierungsstatthalterin sowie die vom Abteilungspräsidenten des Verwaltungsgerichts am 13. Juli 2001 verfügte Beschränkung auf die Haftungsfrage aufzuheben. Die Sache sei zur Festsetzung einer angemessenen Schadenersatzsumme an die Regierungsstatthalterin zurückzuweisen. Weiter sei die Sache zur Festsetzung der von den Beschwerdegegnerinnen geschuldeten Genugtuungssumme zurückzuweisen. Eventualiter sei die von den Beschwerdegegnerinnen geschuldete Genugtuungssumme angemessen zu erhöhen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 27. April 2009 hob das Verwaltungsgericht die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Regierungsstatthalteramts Bern vom 30. November 2007 auf. Es stellte fest, dass sich die Beschwerdegegnerinnen im Umfang von Fr. 50'000.-- unterzogen haben. Insoweit schrieb es das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab. In teilweiser Gutheissung der Klagen verurteilte es die Beschwerdegegnerinnen, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 11'104.15 (inkl. Zins) zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klagen ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das Urteil des Regierungsstatthalteramts. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung hiess es gut und ordnete dem Beschwerdeführer Fürsprecher E._ als amtlichen Anwalt bei. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Mai 2009, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2009 aufzuheben. Die Sache sei zur Festsetzung einer angemessenen Schadenersatz- und Genugtuungssumme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerinnen stellen beide den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 15. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Fürsprecher Hans Peter Aeberhard als Rechtsbeistand beigegeben. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des 1964 geborenen J._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab, nachdem sie bereits mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 einen Rentenanspruch verneint hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die neuerliche Rentenverweigerung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2009 ab. J._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventuell sei die Sache "zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen". Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch von J._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 3. Juli 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 2. März 2007 sprach das Kreisgericht Rheintal X._ der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Art. 23 Abs. 2 ANAG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 118 Tagen). Die von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. Februar 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene N._, seit März 1993 als Sekretärin bei der Firma W._ AG tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) u.a. obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, geriet am 14. Januar 2003 mittags als Lenkerin ihres korrekt geführten Personenwagens an einer Kreuzung innerorts seitlich-frontal in eine Kollision mit einem einbiegenden Lieferwagen. Die am darauffolgenden Tag infolge Schwindel sowie zunehmender Kopf- und Nackenschmerzen frontal/parietal bzw. links konsultierte Ärztin Frau Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte gestützt auf den Befund einer diskret eingeschränkten Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) eine HWS-Distorsion und verordnete physiotherapeutische Massnahmen; eine Arbeitsunfähigkeit wurde verneint ("Fragebogen bei HWS-Verletzungen" vom 5. Februar 2003). In der Folge verstärkten sich die Schwindelbeschwerden und traten zusätzlich Parästhesien im linken Arm und Bein, eine Gleichgewichtsstörung sowie die Sicht von Doppelbildern auf. Auf der Basis der vorläufigen Diagnose eines cervicocephalen und -brachialen Syndroms links attestierte der behandelnde Arzt Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, mit "Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma" vom 18. März 2003 für die Zeit ab 11. März 2003 ein vollständiges Leistungsunvermögen. Die AXA klärte die Verhältnisse in medizinischer Hinsicht ab, indem sie insbesondere Gutachten des lic. phil H._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, vom 20. Juli 2004 und des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 14. September 2004 sowie Berichte des Dr. med. A._, Neurologe FMH, vom 1. April 2003, des beratenden Arztes Dr. med. U._ vom 5. Oktober 2004, der Frau Dr. med. E._, Spezialärztin FMH Otorhinolaryngologie (ORL), vom 15. November 2004, des Dr. med. S._ u.a. vom 19. Oktober 2005, des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 8. Dezember 2005, des Prof. Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für HNO, vom 27. Dezember 2005 und der Klinik T._, Wirbelsäulenzentrum, vom 29. März 2006 beizog. Ferner holte sie ein Unfallanalytisches Gutachten des Ing. HTL I._ vom 30. Juni 2003 sowie eine Biomechanische Beurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 4. November 2003 ein und wurde ihr durch die Versicherte ein Gutachten der Firma Dr. L._ AG, Institut für Unfallrekonstruktion, vom 29. Dezember 2003 vorgelegt. Gestützt darauf stellte die AXA ihre bis zu diesem Zeitpunkt in Form von Heilbehandlung und Taggeld erbrachten Leistungen mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 auf den 30. September 2006 ein; als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr). Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. Juni 2007 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 28. Mai 2009). C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids habe der Unfallversicherer ihr über Ende September 2006 hinaus UVG-Leistungen zu erbringen; namentlich habe er ihr eine Invalidenrente bei einer Invalidität von mindestens 30 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von mindestens 30 % zuzusprechen. Während Vorinstanz und AXA auf Abweisung der Beschwerde schliessen (lassen), verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der niederländische Staatsangehörige X._ (geb. 1965) nahm im Juli 2002 Wohnsitz in der Schweiz. Am 30. Dezember 2002 beantragte er bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft den Umtausch seines niederländischen in einen schweizerischen Führerausweis. Als Datum seiner Führerprüfung gab er "< 24-7-1991" an. In der Folge stellte die Behörde einen schweizerischen Führerausweis aus. Als Prüfungsdatum trug sie den 24. Juli 1991 ein. B. Am 21. Februar 2003 verlangte X._ die Korrektur dieses Datums und machte geltend, er habe die theoretische Prüfung bereits 1985 und die Führerprüfung 1987 abgelegt. Aufgrund einer Gesetzesänderung von 1991 in den Niederlanden hätten alle vor dem 24. Juli 1991 ausgestellten Führerscheine den Eintrag "< 24. Juli 1991" als Ausstelldatum bekommen; das effektive Prüfungsdatum sei nicht mehr vermerkt worden. Da in der Schweiz die Versicherungsprämien der Motorfahrzeugversicherung von der Fahrerfahrung abhängig seien, müsse das richtige, frühere Datum im schweizerischen Dokument eingetragen werden. Dieses Begehren lehnte die Motorfahrzeugkontrolle mangels eines genügenden Beweises für das genaue Prüfungsdatum ab. C. Auf dem Rechtsweg durch die Instanzen des Kantons Basel-Landschaft war X._ mit seinem Hauptantrag, im schweizerischen Führerausweis das Zeichen "<" vor dem Datum "24. Juli 1991" aufzuführen, kein Erfolg beschieden: Dem letztinstanzlich urteilenden Kantonsgericht hatte er am 19. Januar 2004 noch ein von ihm selbst übersetztes Schreiben des CBR (Centraal Bureau Rijvaardigheidsbewijzen (Regio Zuid) vom 16. Januar 2004 zukommen lassen, wonach er im April 1991 auf dem bei der Gemeinde abgegebenen Antragsformular für die Erneuerung des Führerausweises (alle 5 Jahre) den 16. Februar 1986 als Prüfungsdatum angegeben habe. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 2. Juni 2004 die Beschwerde bloss in einem Teilpunkt (mitangefochtene Mahngebühr) gut. Es erwog (E. 5a/cc Abs. 2): "Gestützt auf Art. 3 lit. f der Verordnung über das Fahrberechtigungsregister vom 23. August 2000 (...) werden nebst diversen anderen Daten auch das Prüfungsdatum erfasst. Damit ist ein bestimmter Tag und kein Zeitraum gemeint. Die Eintragung von Sonderzeichen wie das vom Beschwerdeführer gewünschte '<', welches für einen ganzen Zeitraum vor dem 24. Juli 1991 steht, widerspricht zum einen den geforderten Angaben und ist zum anderen in technischer Hinsicht nicht möglich. Dies wird auch gemäss der telefonisch beim Bundesamt für Strassen eingeholten Auskunft bestätigt, wonach die Übertragung des Sonderzeichens '<' - angeblich eine Spezialität der Niederlande wie auch der USA, da diese Länder kein zentrales Register führen - dem schweizerischen Recht nicht bekannt und technisch nicht möglich sei (...). Dem Beschwerdeführer bleibt es jedoch unbenommen, den Nachweis betreffend das korrekte Prüfungsdatum auch nachträglich noch zu erbringen." Dies gelang X._ schliesslich, nachdem er in den Niederlanden an den zuständigen Ombudsmann gelangt war: Aufgrund dessen Intervention stellte die holländische Registerbehörde (der Rijksdienst voor het Wegverkeer [RDW]) am 6. Januar 2006 eine Bestätigung mit dem Prüfungsdatum "14. Februar 1986" aus; worauf X._ am 6. Juli 2006 einen korrigierten Schweizer Führerausweis erhielt. D. Mit Eingabe vom 20. September 2006 stellte X._ beim Eidgenössischen Finanzdepartement wegen "der Behandlung seines Gesuchs um Umschreibung des ausländischen Führerausweises in einen CH-Führerausweis" ein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung in Höhe von Fr. 30'550.35. Er stützte sich dabei auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz; VG, SR 170.32) und machte namentlich geltend, die Auskunft des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) gegenüber dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, wonach es in den Niederlanden kein zentrales Register für Führerausweise gebe, sei falsch gewesen, und er - als Geschädigter - sei u.a. deswegen "während mehreren Jahren in seiner Ehre verletzt, in seiner Handlungsfreiheit stark eingeschränkt, genötigt und diskriminiert" worden. Mit Verfügung vom 16. August 2007 wies das Eidgenössische Finanzdepartement das Begehren ab. Es verneinte die Kausalität zwischen der Auskunft des ASTRA und dem geltend gemachten Schaden. Die hiegegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 16. Januar 2009). E. X._ führt mit Eingabe vom 26. Februar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Gesuche um Schadenersatz und Genugtuung gutzuheissen (zuzüglich Zinsen seit 20. September 2006). Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene L._ meldete sich im Oktober 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 8. November 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 6 % einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des L._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Oktober 2008 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 6. Oktober 2008 sei ihm ab November 2005 eine ganze Rente zu gewähren; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit abzuklären. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 18. August 2008 wegen Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn zudem, einen Teil der prozessualen Aufwendungen der Privatklägerin Y._ sowie der Privatkläger Z._ zu bezahlen. Die Zivilforderungen von Y._ verwies es auf den Zivilweg. Es hielt für erwiesen, dass sich X._ am frühen Morgen des 14. April 2007 vor dem Eingang des "A._Pubs" in Baar an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt hatte, bei der sich B._ tödliche Verletzungen zuzog. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 27. Januar 2009 ab, bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 8 Monate. Sie verlängerte die Probezeit der mit Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 15. Dezember 2006 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen um ein Jahr. Es auferlegte ihm die Kosten des Berufungsverfahrens und verpflichtete ihn, einen Teil der Verfahrenskosten von Y._ sowie von Z._ zu bezahlen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihn von der Verpflichtung zu befreien, einen Teil der prozessualen Aufwendungen von Y._ einerseits sowie Z._ anderseits zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache ans Obergericht zurückzuweisen, um die Angemessenheit der Strafe neu zu beurteilen. Sinngemäss beantragt er zudem, seinen Rechtsvertreter auch für das Verfahren vor Bundesgericht als amtlichen Verteidiger einzusetzen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hat am 16. Februar 2009 gegen X._ Anklage erhoben wegen qualifizierten Drogendelikten (gewerbs- und bandenmässiger Handel mit Marihuana und Haschisch). Er befindet sich seit 16. Januar 2008 in strafprozessualer Haft. Ein Haftentlassungsgesuch des Angeklagten vom 15. April 2009 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom vom 18. April 2009 ab. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid gelangte X._ mit Beschwerde vom 25. Mai 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 18. April 2009 sowie seine sofortige Haftentlassung. Der kantonale Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben am 27. Mai bzw. 2. Juni 2009 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. September 2009 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A._ und Konsorten gegen die Eheleute F._ teilweise gut. Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2007 und die Baubewilligung vom 4. Juli 2005 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Stadtrat Baden zurück. Dagegen wies es die Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 5. Mai 2008 und das diesbezügliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 12. November 2009 reichten A._ und Konsorten ein Erläuterungs- bzw. Berichtigungsbegehren ein. Sie machen geltend, der Stadtrat, an den das Bundesgericht die Sache zu neuem Entscheid zurückgewiesen habe, sei für die Festlegung und Aufteilung der Verfahrens- und Parteikosten der kantonalen Beschwerdeverfahren nicht zuständig. Das bundesgerichtliche Urteil erweise sich insoweit als unvollständig. Dieser Mangel könne dadurch behoben werden, dass das Bundesgericht selbst über die Neuverteilung der Verfahrens- und Parteikosten in den beiden Vorinstanzen entscheide. Eine andere sachgerechte Lösung würde darin bestehen, die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen mit der Anweisung, die Kosten der Beschwerdeverfahren des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU; Entscheid vom 18. April 2006) und des Verwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2007) entsprechend dem materiellen Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens neu zu verteilen. C. Die Eheleute F._ beantragen, das Erläuterungs- bzw. Berichtigungsgesuch sei abzuweisen. Sie verstehen das Urteilsdispositiv in dem Sinne, dass mit der Aufhebung der Baubewilligung und Rückweisung an den Stadtrat zu neuem Entscheid ausschliesslich die materielle Seite der Streitsache gemeint sei. Mit der gleichzeitigen Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 9. August 2007 sei der formelle Teil des Verfahrens bis auf Stufe Verwaltungsgericht zurückgesetzt worden. Das Verwaltungsgericht müsse daher noch über die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten vor BVU und Verwaltungsgericht entscheiden. Somit sei weder eine Erläuterung noch eine Berichtigung notwendig. Freilich sei einzuräumen, dass es für den juristischen Laien verständlicher gewesen wäre, wenn das Bundesgericht das Verwaltungsgericht angewiesen hätte, seinen Kostenentscheid gemäss Ziff. 2 bis 4 des Urteilsdispositivs entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu fassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Unter dem Namen "Berufsbildungsstiftung X._" (im Folgenden: Stiftung) besteht eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, die ihren Sitz seit 30. November 1993 in Solothurn hat. Gemäss Art. 2 der Stiftungsurkunde bezweckt die Stiftung die Förderung des Aus- und Weiterbildungswesens im Sattler-, Reiseartikel-, Karosseriesattler-, Tapezierer-, Bodenleger-, Innenausstatter- und Möbeldetailhandelgewerbe sowie in weiteren branchenverwandten Berufen auf dem Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein. Das Stiftungsvermögen besteht insbesondere aus Grundeigentum, einem Bankguthaben und einem Darlehen gegenüber dem Ausbildungszentrum des Branchenverbandes und betrug Ende 2005 ca. Fr. 615'000.--. Die jährlichen Erträge betrugen im Jahr 2005 Fr. 31'165.25, davon stammten zwei Drittel aus Anlagen und ein Drittel aus Mietzinsen. B. Mit Schreiben vom 17. Februar 2005 ersuchte die Stiftung um Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit für die Staats- und Gemeindesteuern (mit Einschluss der Handänderungs- und Erbschaftssteuer) sowie für die direkte Bundessteuer. Mit Verfügung vom 7. Juli 2005 lehnte das Steueramt des Kantons Solothurn das Gesuch ab. Auf Einsprache der Stiftung hin hielt es mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 an seiner ablehnenden Haltung fest. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Stiftung verfolge bei den Einführungskursen öffentliche Zwecke, im Rahmen der Förderung der Weiterbildung handle sie hingegen nicht uneigennützig; mangels rechnungsmässiger Trennung der beiden Funktionen komme eine Steuerbefreiung nicht in Betracht. Dagegen erhob die Stiftung Rekurs und Beschwerde, welche das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. März 2008 abwies. Das Steuergericht erwog, die Stiftung unterstütze lediglich mit Geld die Tätigkeiten des Gründerverbandes und anderer Organisationen. Der Verband X._ sei als Branchenverband nicht steuerbefreit, weshalb die Stiftung im Wesentlichen eine nicht steuerbefreite Organisation unterstütze. Soweit sich allerdings die Unterstützung auf Bereiche des Branchenverbandes beziehe, die an sich privilegierungsfähig wären, könne eine Steuerbefreiung gleichwohl erwogen werden. Die Förderung von Aus- und Weiterbildung sei aber weder gemeinnützig noch verfolge man damit einen ausschliesslich öffentlichen Zweck, lägen doch diese Aufgaben primär im Interesse der entsprechenden Betriebe und der Personen, die sich ausbilden liessen. Dies gelte selbst für die Lehrlingsausbildung bzw. die Einführungskurse, welche die Vorinstanz als öffentliche Aufgabe anerkannt habe. Im Übrigen fehle es an der rechnungsmässigen Aussonderung dieses Teils. C. Gegen diesen Entscheid des Steuergerichts führt die Stiftung mit Eingabe vom 18. August 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Steuergerichts vom 17. März 2008 sei aufzuheben und die Stiftung sei von der Bundes-, Staats- und Gemeindesteuer wie auch von der Handänderungs- und Erbschaftssteuer zu befreien. Sie rügt die Verletzung von Bundesrecht sowie einen Verstoss gegen das Gebot der Gleichbehandlung. D. Das Steuergericht sowie das Steueramt des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der aus Palästina (Westbank) stammende X._, geb. 1969, reiste am 25. Juni 1996 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Das Gesuch wurde am 11. November 1998 abgewiesen. Am 8. September 1998 wurde X._ wegen Betäubungsmitteldelikten mit 18 Monaten Gefängnis bei bedingtem Vollzug und mit einer Landesverweisung für die Dauer von sieben Jahren bestraft. Die in der Folge angeordnete Ausschaffungshaft führte nicht zum Ziel, da die Ausschaffung mangels Reisepapieren nicht vollzogen werden konnte. Der danach ergangenen Aufforderung, die Schweiz selbständig zu verlassen, kam X._ nicht nach. Am 25. Mai 2000 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich erneut wegen Betäubungsmitteldelikten sowie wegen falschen Zeugnisses zu zehn Monaten Gefängnis unbedingt. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der bedingt ausgefällten Gefängnisstrafe vom 8. September 1998 an. Vom 19. September 1999 bis zum 12. November 2001 befand sich X._ zuerst in Untersuchungshaft und später im Strafvollzug. A.b Am 13. September 2002 ersuchte der Kanton Zürich das zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration), X._ vorläufig aufzunehmen. Das Gesuch wurde am 15. Juli 2003 abgewiesen. Eine dagegen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingereichte Beschwerde ist noch immer (seit dem 1. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht) hängig. A.c Im Mai 2007 liess sich X._ von seiner ersten in Palästina lebenden Ehefrau scheiden, und am 29. Juni 2007 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene spanische Staatsangehörige Y._, geb. 1978. Diese Ehe blieb bisher kinderlos. X._ ist hingegen Vater von zwei in Palästina bei der Mutter lebenden Söhnen, die in den Jahren 1991 und 1993 geboren wurden. A.d Vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. Juli 1998 arbeitete X._ als Küchenhilfe in einem Restaurant in Zürich. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug war er vom 7. Januar 2002 bis zum 11. Februar 2002 als Office-Mitarbeiter in einem Restaurantbetrieb und vom 11. Februar bis zum 12. März 2002, als ihm ein Arbeitsverbot auferlegt wurde, als Pizzaiolo in einem anderen Restaurant erwerbstätig. Danach war er im Rahmen des Programms "Gemeinnützige Einsatzpläne der Stadt Zürich" am Empfang der Asylorganisation der Stadt Zürich aktiv. Seit Anfang 2008 arbeitet er als Sicherheitsbeamter und Detektiv bei einer privaten Unternehmung im Sicherheitsbereich. A.e Mit Strafbefehl vom 10. März 2008 wurde X._ wegen Mitführens von Waffen und Munition ohne Waffentragbewilligung mit einer bedingten Geldstrafe von zwei Tagessätzen zu Fr. 70.-- und mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. B. Mit Verfügung vom 7. September 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib bei seiner Ehefrau ab und setzte ihm eine Frist zum Verlassen des schweizerischen Staatsgebietes. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, er sei insgesamt zu Freiheitsstrafen von 28 Monaten Dauer verurteilt worden, habe sich über Jahre hinweg seiner Ausreisepflicht widersetzt und habe sich nicht gewillt gezeigt, sich in die schweizerische Rechtsordnung einzufügen. C. Am 13. August 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 21. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, eine dagegen eingereichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, X._ stehe zwar gestützt auf das Freizügigkeitsrecht zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ein Anspruch auf Bewilligung zu, doch sei deren Verweigerung zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Ordnung zulässig. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. März 2009 stellen X._ und Y._ in der Sache die folgenden Rechtsbegehren: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; 2. Der Kanton Zürich sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Jahresbewilligung zu erteilen; 3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 4. Subeventuell sei die Wegweisungsverfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 7.9.2007 aufzuheben; ..." Zur Begründung wird im Wesentlichen eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts geltend gemacht. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt ebenfalls Antrag auf Abweisung und führt dazu aus, das Freizügigkeitsrecht vermittle X._ und Y._ keinen Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung. E. Mit Verfügung vom 26. März 2009 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 15. Mai 2008 wegen versuchter Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB), Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB) und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von 100 Franken. Ausserdem ordnete es den Vollzug der vom Bezirksamt Baden mit Strafbefehl vom 21. September 2006 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 90 Tagen an. Es verpflichtete ihn zudem, dem Zivilkläger A Y._ eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- und der Zivilklägerin B Y._ eine solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 15. Januar 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, den Widerruf der vom Bezirksamt Baden am 21. September 2006 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe aufzuheben, ihn wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit 100 Franken zu büssen und ihm wegen ungerechtfertigter Haft eine angemessene Entschädigung und eine Genugtuung zuzusprechen. Eventuell sei er wegen mehrfacher Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 10 Monaten und einer Busse von 100 Franken zu bestrafen, der Widerruf der mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 21. September 2006 ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe sei zu bestätigen, und für den eventuell zu verbüssenden Strafrest sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1970, erlitt am 3. Februar 2004 in einem Kreisel einen Heckauffahrunfall. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft, heute AXA Versicherungen AG, kam als obligatorischer Unfallversicherer für die Heilbehandlung der seither geklagten Beschwerden, insbesondere Kopf- und Nackenschmerzen, auf. Mit Verfügung vom 9. Juni 2006 stellte sie ihre Leistungen per 1. Juni 2006 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückgeführt werden könnten, und hielt daran auf Einsprache hin, unter Verneinung auch des adäquaten Kausalzusammenhanges, fest (Einspracheentscheid vom 1. März 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Juli 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr Versicherungsleistungen auch über den 1. Juni 2006 hinaus sowie die Kosten für das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten der Gutachtenstelle X._ vom 8. Oktober 2007 in Höhe von Fr. 13'915.30 zuzusprechen. Während die AXA Versicherungen AG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bürgergemeinde Laupersdorf betreibt seit 1979 im Gebiet Steffensrain eine Abbaustelle für kalkhaltigen Gehängeschutt (Juramergel, Grien). Das abgebaute Material wird u.a. für Anlagen in der Gemeinde, insbesondere für Wegunterhalt eingesetzt. Die bestehende Anlage liegt gemäss Zonenplan (Gesamtplan vom 29. Juni 1998) im Gebiet Kleinabbaustelle mit Auffüllungs- und Rekultivierungsbedarf und gleichzeitig im kommunalen Vorranggebiet Natur- und Landschaft. Im Mai 2007 legte die Einwohnergemeinde Laupersdorf den Teilzonen- und Gestaltungsplan "Kleinabbaustelle Steffensrain" für die Erweiterung der Abbaustelle öffentlich auf. Innerhalb der Auflagefrist erhoben die Eheleute X._, Eigentümer der Grundstücke GB Laupersdorf Nrn. 836 und 1372, Einsprache. Die beiden Grundstücke liegen in der Nähe der geplanten Erweiterung der Kleinabbaustelle; der Lastwagenverkehr von und zur Abbaustelle ist auf den Grundstücken hörbar. Die Eheleute X._ verlangten im Wesentlichen, der Teilzonen- und Gestaltungsplan "Kleinabbaustelle Steffensrain" sei nicht zu genehmigen und auf eine Erweiterung der Kleinabbaustelle sei zu verzichten. Der Gemeinderat wies die Einsprache ab und hielt an der Planung fest. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderats reichten die Einsprecher beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Beschwerde ein. Gleichzeitig unterbreitete die Einwohnergemeinde Laupersdorf dem Regierungsrat den Teilzonen- und Gestaltungsplan, den Phasenplan sowie den Endgestaltungsplan "Kleinabbaustelle Steffensrain" zur Genehmigung. Mit Regierungsratsbeschluss vom 26. Februar 2008 wurde die Genehmigung erteilt. Gleichzeitig wies der Regierungsrat die Beschwerde der Eheleute X._ ab, soweit er darauf eintrat. Die Eheleute X._ zogen den Regierungsratsentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2008 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. November 2008 beantragen die Eheleute X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, der Bürgergemeinde sei zu verbieten, Grien in der Kiesgrube Steffensrain abzubauen, und der Teilzonen- und Gestaltungsplan "Kleinabbaustelle Steffensrain" sei nicht zu genehmigen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses die Sache nochmals im Sinne der Erwägungen prüfe. C. Mit Präsidialverfügung vom 23. Dezember 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. D. Die Einwohnergemeinde Laupersdorf sowie das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bürgergemeinde Laupersdorf und das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführer reichen nach Einsichtnahme in zusätzliche Akten eine Beschwerdeergänzung ein. In weiteren Stellungnahmen halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden befand X._ am 24. Juni 2008 zweitinstanzlich des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG i.V.m. Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung [VRV]) und des unnötigen Laufenlassens des Motors bei einem stillstehenden Fahrzeug (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 Abs. 1 lit. a VRV), begangen am 8. Dezember 2006, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 4'000.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 24. Juni 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z._ vom 2. November 2006 wurde die von den Ehegatten X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) am 10. Dezember 1994 geschlossene Ehe gemäss Art. 114 ZGB geschieden (Ziffer 1). Dabei wurde die elterliche Sorge über die Kinder, A._ und B._, der Mutter zugeteilt (Ziffer 2). Der Beschwerdeführer wurde unter Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB verpflichtet, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab Rechtskraft des Urteils bis zu deren Mündigkeit monatliche und monatlich vorauszahlbare Beiträge von je Fr. 588.-- (jeweils zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen (Ziffer 4). Überdies wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer mangels Leistungsfähigkeit keinen persönlichen Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Beschwerdegegnerin bezahlen kann und sich der Fehlbetrag auf monatlich Fr. 3'464.-- beläuft, wobei die Anpassung der Rente bei verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen innert fünf Jahren seit Rechtskraft des Scheidungsurteils vorbehalten wurde (Ziffer 5). Ausserdem wurde festgelegt, dass die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 auf einem anrechenbaren Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 42'895.55 inklusive Kinderzulagen pro Jahr und vor Steuern sowie dem BFS-Landesindex der Konsumentenpreise bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils basieren, und zusätzlich wurde die Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Teuerung geregelt (Ziffer 6). Ferner wurde der Beschwerdeführer in güterrechtlicher Hinsicht verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Ausgleichszahlung von Fr. 70'255.50 zu leisten, und die C._ Versicherungen wurden angewiesen, vom Vorsorgeguthaben des Beschwerdeführers (Lebensversicherungspolice Nr. 1, lautend auf X._) den Betrag von Fr. 2'576.-- auf ein von der Beschwerdegegnerin zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen; ausserdem wurde festgestellt, dass die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sind (Ziffer 8). B. Auf Appellation des Beschwerdeführers vom 7. November 2006 und der Beschwerdegegnerin vom 13. November 2006 hin änderte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 15. April 2008 das bezirksgerichtliche Urteil unter anderem insofern, als der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Kinder monatlich je Fr. 610.-- (jeweils zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen, und als festgelegt wurde, dass die Unterhaltsbeiträge auf einem anrechenbaren Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 43'433.90 inklusive Kinderzulagen, pro Jahr und vor Steuern sowie dem BFS-Landesindex der Konsumentenpreise bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils basieren. C. Mit Beschwerde vom 28. Juli 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht was folgt: "1. Es sei Ziff. 4 des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. April 2008 aufzuheben und der Beschwerdeführer zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder monatlich je Fr. 300.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. 2. Es sei festzustellen, dass die obgenannten Unterhaltsbeiträge auf einem anrechenbaren Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 35'734.20 inklusive Kinderzulagen pro Jahr und vor Steuern basieren. 3. Es sei in teilweiser Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. April 2008 festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Ehefrau in güterrechtlicher Hinsicht keine Ausgleichszahlung schuldig ist. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Ehefrau in güterrechtlicher Hinsicht eine Ausgleichszahlung von Fr. 26'288.--, subeventualiter von Fr. 35'490.-- zu überweisen hat. 4. Subsubeventualiter sei der Entscheid vom 15. April 2008 betreffend die Ziffern 4, 5, 6 und 8 teilweise aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ reiste 1976 vom Libanon in die Schweiz ein. Seither war er zwei Monate im Jahr 1985 und je einen Monat in den Jahren 1986 und 1990 erwerbstätig. Am 17. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügungen vom 16. Januar und 31. Oktober 2002 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und mit Verfügung vom 25. Juni 2004 denjenigen auf eine Invalidenrente, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die gegen die Verfügung vom 25. Juni 2004 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2004 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache mit der Feststellung, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente erfüllt sind, zu weiteren Abklärungen bezüglich Vorliegens eines psychischen Gesundheitsschadens an die IV-Stelle zurückwies. Gestützt auf das daraufhin eingeholte Gutachten des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. April 2007 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. November 2007 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch wegen Fehlens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2008 ab. Es auferlegte dem Beschwerdeführer Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 700.- und gewährte ihm antragsgemäss die unentgeltliche Verbeiständung. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens beantragen. Zudem ersucht er um Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids, gemäss welcher ihm die Gerichtskosten von Fr. 700.- auferlegt worden sind, um Verpflichtung der Vorinstanz zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das vorliegende Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 28. November 2007 kontrollierte die Stadtpolizei Zürich um ca. 02.45 Uhr X._ an seinem Wohnort in Zürich. Da sie ihn verdächtigte, den Unfall mit seinem Personenwagen in angetrunkenem Zustand verursacht zu haben, wurde ihm auf der Polizeiwache zwangsweise eine Blutprobe entnommen. Anschliessend verbrachte man ihn in die Ausnüchterungszelle. Die spätere Blutanalyse ergab einen Blutalkoholgehalt zum Zeitpunkt der Blutentnahme von 2.44 - 2.70 Gewichtspromille. B. Am 6. Dezember 2007 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen die beteiligten Funktionäre der Stadtpolizei Zürich. Er warf ihnen vor, sich des Hausfriedensbruchs, der Freiheitsberaubung, der Körperverletzung, der Amtsanmassung, der Nötigung, der "unterlassenen Hilfestellung" sowie weiterer Tatbestände schuldig gemacht zu haben. C. Am 27. August 2008 trat die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Zürich auf die Strafanzeige nicht ein, weshalb gegen die Angezeigten keine Strafuntersuchung eröffnet wurde. Ein von X._ dagegen erhobener Rekurs wies die II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. September 2008 ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss, der Beschluss der II. Zivilkammer sei aufzuheben, und es sei die Untersuchung entsprechend seiner Strafanzeige durchzuführen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 12. Juni 1942 geborene Q._ war ab 1. September 1999 als Lagermitarbeiter für die Unternehmung C._ tätig und in dieser Eigenschaft bei SWICA Versicherungen (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Juni 2003 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Prellung der bereits durch einen früheren Unfall vorgeschädigten rechten Schulter. Da er seine Arbeit in der Folge nicht mehr aufnehmen konnte, löste die Unternehmung C._ das Anstellungsverhältnis mit schriftlicher Kündigung vom 8. Januar 2004 per 31. März 2004 auf. Die SWICA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 30. Juli 2007 sprach sie Q._ ab 1. April 2007 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer 15%igen Integritätseinbusse, zu. Die gegen die Rentenhöhe erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 5. November 2007). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und sprach Q._ ab 1. April 2007 eine Invalidenrente, basierend auf einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit, zu (Entscheid vom 29. Januar 2009). C. Die SWICA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventualiter sei Q._ eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 30 %, zuzusprechen. Q._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stellt das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gesellschafter der einfachen Gesellschaft Taviarna sind Eigentümer der Parzelle Nr. 280 in Murschetg/Taviarna (Gemeine Laax). Diese umfasst eine Gesamtfläche von 15'748 m2, von der knapp 11'000 m2 in der Wohnzone C liegen. Am 5. Februar 2008 leitete der Gemeindevorstand Laax über die Parzelle Nr. 280 ein Quartiergestaltungsplanverfahren ein, um die notwendigen Voraussetzungen für eine zweckmässige Überbauung zu schaffen. Am 14. März 2008 publizierte die Gemeinde den Quartiergestaltungsplan Taviarna. Dagegen erhob am 11. April 2008 X._, Miteigentümer der Casa Gronda, Parzelle Nr. 276, und der Casa Biala, Parzelle Nr. 1118, Einsprache. Er beantragte, es sei dem Quartiergestaltungsplan die Inanspruchnahme des Bonus für eine höhere Ausnützung und grössere Gebäudehöhe gemäss Art. 71 des Baugesetzes der Gemeinde Laax vom 5. September 1987 (BG) zu verweigern. Am 29. Mai 2008 genehmigte der Gemeindevorstand Laax den Quartiergestaltungsplan und wies die Einsprache ab. B. Dagegen erhob X._ am 26. Juni 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses führte am 30. September 2008 einen Augenschein durch und wies gleichentags die Beschwerde ab. C. Gegen das am 24. November 2008 versandte Urteil hat X._ am 30. Dezember 2008 "Rekurs" an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Bewilligung für den Quartiergestaltungsplan Taviarna sei in Gutheissung der Einsprache zu verweigern. Am 9. Januar 2009 reichte X._ eine Beschwerdeergänzung ein. Darin beantragte er zusätzlich die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Die Gesellschaft Taviarna, die Gemeinde Laax und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. März 2008 erstattete die Firma A._ AG bei der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige gegen die Angestellte X._ wegen Diebstahls, angeblich begangen dadurch, dass X._ am 7. März 2008 im Kassenraum des Geschäfts der Kasse unberechtigterweise den Bargeldbetrag von Fr. 1'350.-- entnommen habe. Gemäss den Aussagen der Vertreter der Anzeigeerstatterin war bei der täglichen Schlussabrechnung ein Fehlbetrag von Fr. 1'350.-- festgestellt worden. Hierauf habe man den Film konsultiert, welcher mit einer Kamera aufgenommen worden sei, die im Kassenraum ohne Wissen der Mitarbeiter installiert war. Auf diesem Film sei ersichtlich, wie X._ mit einem Tablett in der Hand den Kassenraum betrete, der Kasse Banknoten entnehme, diese auf das Tablett lege, mit einem Blatt Papier bedecke und mit dem Tablett in der Hand den Kassenraum verlasse. Auf dem Film sei zudem zu sehen, wie X._ rund 40 Sekunden später den Kassenraum ohne das Geld wieder betrete und das Blatt Papier schreddere. X._ bestritt in den Einvernahmen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft, Geld gestohlen zu haben. In ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sagte sie aus, es treffe zu, dass sie am 7. März 2008 der Kasse Bargeld entnommen habe. Dabei habe es sich um einen Betrag von Fr. 200.-- gehandelt. Diesen Betrag habe sie einige Tage zuvor als Baranzahlung für einen Reparaturauftrag entgegengenommen und in die Kasse gelegt, was sie nicht hätte tun dürfen. Am 7. März 2008 habe sie dieses Geld wieder aus der Kasse genommen und direkt zum Reparaturauftrag gelegt, welcher wie die übrigen Reparaturaufträge in einem separaten Raum aufbewahrt worden sei. Sie habe nicht gewusst, wie eine solche Anzahlung richtig in die Kasse hätte eingetippt werden sollen, und es unterlassen, sich nach dem korrekten Vorgehen zu erkundigen, was klar ein Fehler gewesen sei, durch welchen sie eine Kassendifferenz in Kauf genommen habe. B. B.a Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte mit Einstellungsverfügung vom 25. März 2008 die Untersuchung ein, ohne nach der Einvernahme von X._ weitere Beweise zu erheben. Zur Begründung führte sie aus, dass die klaren Aussagen von X._ zum Geschehen durch den Überwachungsfilm nicht widerlegt würden. Auf dem Film sei nämlich nicht zu erkennen, wie viel Geld X._ der Kasse entnommen und auf das mitgeführte Tablett gelegt habe. Es könne auch nicht festgestellt werden, was sie nach dem Verlassen des Kassenraums mit dem Geld gemacht habe. Somit könne X._ kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, weshalb das Verfahren wegen Diebstahls einzustellen sei. B.b Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhob die Firma A._ AG Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, am 22. Mai 2009 abwies, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Filmaufnahmen unrechtmässig erlangt worden und daher nicht als Beweismittel verwertbar seien und andere Beweise, die gegen die Beschuldigte sprächen, nicht vorlägen. C. Die Firma A._ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen X._ wieder aufzunehmen, zu ergänzen, insbesondere den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abzuklären und alle notwendigen Beweise zu sammeln. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die von ihr hergestellten Filmaufnahmen entgegen der Auffassung der Vorinstanz als Beweismittel verwertbar seien. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene H._ ist gelernter Strassenbauer und übte verschiedene Tätigkeiten, unter anderem die eines Gemeindearbeiters, eines LKW-Chauffeurs, eines Lagerchefs und eines Bad-/Eismeisters, aus. Nachdem ihm wegen eines - mehrfach operierten - Rückenleidens bereits berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung gewährt worden waren, meldete er sich im Februar 2003 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügung vom 6. April 2004 rückwirkend ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. April 2004 verfügte sie eine ganze Rente auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2003. Im Rahmen des im April 2005 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Verlaufsbericht des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. August 2005 und ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. L._ vom 14. August 2006 ein. Die Aussagen des Experten veranlassten sie, die Rechtmässigkeit der erfolgten Rentenzusprechung ab 1. August 2003 zu überprüfen. Mit Verfügung vom 7. September 2007 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, die Verfügung vom 6. April 2004 werde wiedererwägungsweise aufgehoben; die damals ab 1. August 2003 zugesprochene Invalidenrente werde auf das Ende des der Zustellung der Wiedererwägungsverfügung folgenden Monats aufgehoben; eine Rückforderung bereits erbrachter Rentenleistungen erfolge nicht. Zur Begründung wurde angegeben, die Verfügung vom 6. April 2004 sei offensichtlich unrichtig. B. Die von H._ gegen die Verfügung vom 7. September 2007 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. November 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 7. September 2007 sei auch über den Zeitpunkt der Renteneinstellung gemäss besagter Verfügung hinaus eine Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zuzusprechen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. März 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch der 1949 geborenen S._, die am 15. Februar 2003 einen Auffahrunfall erlitten hatte, um Zusprechung einer Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren gestützt auf den von ihr ermittelten Invaliditätsgrad von 34 % ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragt hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. März 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. Februar 2004 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird dringend verdächtigt, am 28. Dezember 2008 um ca. 4.50 Uhr den Geschädigten A._ an der Dienerstrasse in Zürich mit zwei Messerstichen in den oberen Brustbereich erheblich verletzt zu haben. Die Haftrichterin verfügte darum am 29. Dezember 2008 Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts auf versuchte vorsätzliche Tötung und des besonderen Haftgrunds der Kollusionsgefahr. Die Beschuldigte bestreitet die belastenden Aussagen des Zeugen B._, gibt aber an, sich aufgrund des Alkohol- und Tablettenkonsums am fraglichen Abend an nichts erinnern zu können. B. Einerseits wurde am 2. März 2008 ein psychiatrisches Gesamtgutachten zur Beschuldigten in Auftrag gegeben. Andererseits wies der Haftrichter am 26. März 2009 ein Haftentlassungsgesuch ab, verneinte die Kollusionsgefahr, bejahte indes die Wiederholungsgefahr. Er erstreckte die Haft um zwei Monate, um ein Teilgutachten zur Problematik der Rückfallgefahr bei der Beschuldigten einzuholen. Nachdem es den Behörden nicht gelang, innert dieser Frist ein solches Teilgutachten einzuholen, wurde die Haft am 22. Mai 2009 erneut verlängert, dies bis zum 26. Juli 2009. Ausdrücklich wurde festgehalten, innert dieser Frist sei unbedingt ein Teilgutachten zur Rückfallgefahr der Angeschuldigten einzuholen. C. Nachdem die Staatsanwaltschaft am 20. Juli 2009 einen Antrag auf Haftverlängerung stellte und zu diesem Zeitpunkt noch kein Teilgutachten vorlag, ersuchte die Beschuldigte erneut um Haftentlassung. Sie machte geltend, der gutachterliche Nachweis für ihre Rückfallgefahr liege nicht vor, weshalb der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht genügend substantiiert sei. Mit Verfügung vom 27. Juli 2009 verlängerte die Haftrichterin die Untersuchungshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bis 26. Oktober 2009. D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. August 2009 beantragt X._ die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung vom 27. Juli 2009 sowie die unverzügliche Haftentlassung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführerin unverzüglich, unter Auflage der täglichen Meldepflicht bei der Polizeiwache der Stadtpolizei Zürich und dem Beginn einer kontrollierten Alkoholabstinenz bei der Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Es sei ihr die Wiederverhaftung im Wiederholungsfall anzudrohen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich auf ihre bisherigen Anträge und die Erwägungen der angefochtenen Verfügung verweist. Die Beschwerdeführerin sieht von einer weiteren Stellungnahme ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In der von der Z._ AG angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ wurde X._ am 23. Januar 2009 die Pfändung angekündigt. A.b Gegen diese Verfügung erhob der Betriebene am 5. Februar 2009 Beschwerde beim Bezirksgericht Schwyz als unterer Aufsichtsbehörde. In seiner Begründung führte er unter anderem aus, dass "der eventuell befangene Richter (...) Instruktionen an die Vollzugsbehörden erteilt" habe. Daraufhin forderte der Gerichtspräsident X._ auf, innert 10 Tagen schriftlich mitzuteilen, ob er ein formelles Ausstandsbegehren gegen ihn stelle oder nicht. Gegebenenfalls werde das Gesuch dem Kantonsgericht Schwyz als Aufsichtsbehörde zum Entscheid überwiesen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 antwortete X._ dahingehend, seine Beschwerde richte sich gegen das Betreibungsamt A._, das sich auf eine Rechtsauskunft des Gerichtspräsidenten stützte, gegen den er mit separatem Verfahren ein Ausstandsgesuch gestellt habe. Ihm sei nicht klar, ob das formelle Ausstandsbegehren ein separates Verfahren sei und er ersuche daher um Mitteilung, ob und wenn ja, in welcher Form er bezüglich dieses Verfahrens ein separates Ausstandsbegehren stellen müsse. Der Gerichtspräsident überwies am 25. Februar 2009 die Akten an das Kantonsgericht Schwyz zum Entscheid über das Ausstandsbegehren. Dabei hielt er fest, dass er sich für unbefangen halte, und er beantragte, das Ausstandsbegehren abzulehnen. Ein Doppel dieses Übermittlungsschreibens ging an X._. B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 trat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs auf das Ausstandsgesuch von X._ nicht ein. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. März 2009 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung. Zudem sei ihm die Möglichkeit zu geben, sein Ausstandsbegehren ordentlich zu stellen und zu begründen. Es sind keine Antworten eingeholt worden. D. Am 25. März 2009 wies das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde die von X._ am 5. Februar 2009 in der Sache erhobene Beschwerde als verspätet ab. Dabei befand der Präsident vorläufig über das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren und verneinte seine Befangenheit. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 9. April 2009 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 29. August 2006 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 24. Januar 2006, mit welcher sie die P._ (Jg. 1979) nach einem Verkehrsunfall gewährten Leistungen auf den 15. Februar 2006 hin mit der Begründung eingestellt hatte, die organisch nicht erklärbaren Beschwerden seien nicht adäquat unfallkausal. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. August 2008 ab. P._ lässt mit Beschwerde die Zusprechung der gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen beantragen; zudem habe die SUVA die Gutachterkosten der Dres. med. M._ und H._ im Gesamtbetrag von Fr. 10'500.- zu tragen. Mit ihrer Beschwerde reicht sie verschiedene Dokumente als neue Beweismittel ein. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. September 2006 und Einspracheentscheid vom 16. April 2007 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des 1942 geborenen H._ auf die ab 1. Oktober 2006 beantragte Arbeitslosenentschädigung mangels Nachweises einer beitragspflichtigen Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2006. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde erheben und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Oktober 2006 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeitslosenkasse haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1944, arbeitete seit 13. Juni 1995 im Containerbau bei der Firma T._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Im Januar 1997 hatte er sich bei einem Arbeitsunfall eine Verletzung der rechten Schulter zugezogen. Nach einem ersten Rückfall im März 2000 mit entsprechenden Versicherungsleistungen wurde im Dezember 2006 ein erneuter Rückfall zum Unfallereignis aus dem Jahre 1997 gemeldet. Der Versicherte war wegen Schulterbeschwerden seit April 2006 erneut arbeitsunfähig. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und richtete Heilkosten und Taggeldleistungen bis 31. Juli 2007 aus. Mit Verfügung vom 13. August 2007 sprach sie S._ in der Folge ab 1. August 2007 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 29 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Integritätsentschädigung auf 25 %, hielt jedoch am Rentenentscheid fest (Einspracheentscheid vom 13. März 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 60 % ab 1. August 2007 die entsprechende Rente zu bezahlen, eventuell sei sie zu verhalten, ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf dem Gebiet der Gemeinde Elm (GL) befindet sich die Alp Bischof. Die Nutzung und Bewirtschaftung der Alp erfolgt im Rahmen der Alpkorporation Bischof. Am 26. März 2007 fand eine Hauptversammlung der Alpkorporation Bischof statt. X._ besitzt 0,5 Anteilsrechte und ist Mitglied der Alpkorporation. Sie bevollmächtigte Y._, Anträge an diese Hauptversammlung zu richten und an ihrer Stelle an der Versammlung teilzunehmen. Dieser unterbreitete der Korporation am 15. März 2007 schriftlich Anträge. Mit Schreiben vom 23. März 2007 wurde X._ von der Korporation darüber informiert, dass die gewählte Stellvertretung nicht als zulässig betrachtet werde. Die fraglichen Anträge würden der Versammlung nicht zur Abstimmung vorgelegt. X._ könne aber die Anträge zuhanden der darauf folgenden Hauptversammlung erneut einreichen. B. X._ und Y._ erhoben gegen die Alpkorporation Bischof bzw. gegen deren Beschlüsse vom 26. März 2007 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Glarus. Sie forderten die Wiederholung der besagten Versammlung unter Abstimmung über die nicht zugelassenen Anträge. Mit Entscheid vom 5. Juni 2007 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Er argumentierte, es handle sich bei der Alpkorporation um eine privatrechtliche Körperschaft. Für die Beurteilung der vorgebrachten Rügen sei der Zivilrichter zuständig. C. Den Entscheid des Regierungsrats zogen X._ und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus weiter. Mit Entscheid vom 11. Juni 2008 nahm dieses die Eingabe als öffentlich-rechtliche Stimmrechtsbeschwerde entgegen und wies sie ab, soweit es darauf eintrat. Bei der Kostenverlegung nahm das Verwaltungsgericht eine Korrektur am unterinstanzlichen Entscheid zugunsten der Beschwerdeführer vor. D. X._ und Y._ führen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Weiter verlangen sie die Feststellung, dass es sich bei der Alpkorporation Bischof um eine öffentlich-rechtliche Korporation handle und auf kantonaler Ebene der öffentlich-rechtliche Rechtsweg zulässig sei. Eventuell sei die Frist für das Einreichen zivilrechtlicher Rechtsmittel wieder herzustellen. Die Alpkorporation, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. März 2005 erlitt X._, Polier, einen Arbeitsunfall. Er baute mit einem Raupenbagger (Gewicht 1200 kg) Kies auf dem Flachdach eines Abbruchobjektes ab, worauf die Dachplatten unter dem Bagger durchbrachen und er mit dem Bagger durch die Bruchstelle auf den ca. 6 Meter tiefer liegenden Boden stürzte. Dabei zog er sich ein schweres Schädel-Hirntrauma, Beckenfrakturen und Luxationen am Handgelenk bzw. der Handwurzel zu und er war in unmittelbarer Lebensgefahr. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete gegen den Bauführer Y._ und den verletzten Polier X._ ein Ermittlungsverfahren. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und Vergehen gegen das Unfallversicherungsgesetz sowie gegen X._ wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und Vergehen gegen das Unfallversicherungsgesetz ein. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies den Rekurs von X._ gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Y._ mit Beschluss vom 12. November 2008 ab. D. X._ erhebt gegen diesen Beschluss Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Verfahren gegen Y._ sei dem Strafrichter zur Beurteilung der Delikte der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB, der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde nach Art. 229 Abs. 2 StGB und der Verletzung von Art. 112 Abs. 4 UVG zu überweisen. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Aargau stellte mit Verfügung vom 7. Januar 2009 fest, die 1954 geborene S._ sei aufgrund der Ergebnisse umfassender medizinischer Abklärungen aus interdisziplinärer Sicht vollständig arbeitsfähig; eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung bestehe daher nicht. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juli 2009). S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zur Sachverhaltsergänzung, insbesondere zur Einholung eines Gutachtens des behandelnden Psychologen, zu einer "MR-angiographischen Darstellung der Hirngefässe" sowie zur Klärung "der Ursache des körperlichen Befundes des Tinnitus und des Schrillens", und zu neuer Verfügung zurückzuweisen; dabei sei sie zu verpflichten, die ärztlichen Berichte von behandelnden Ärzten in ihre Entscheidbegründung miteinzubeziehen. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2009 weist das Bundesgericht das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren im Februar 1993, ist der Sohn von X._ und Y._. Die im August 1992 geschlossene Ehe der Eltern wurde durch Urteil des Bezirksgerichts S._ vom 6. April 1995 geschieden, wobei Z._ unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und X._ ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt wurde. Im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts kam es zu grossen Spannungen, und durch Urteil des Kantonsgerichts vom 7. November 2000 wurde die Besuchsrechtsregelung schliesslich vollständig aufgehoben. Nachdem einem ersten Beistandschaftsgesuch von X._ am 7. Oktober 2004 stattgegeben worden, der entsprechende Beschluss am 15. November 2004 jedoch wieder aufgehoben worden war, beschloss das Vormundschaftsamt U._ am 13. März 2008 unter anderem erneut, dass für Z._ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet werde. Dem als Beistand ernannten K._, Mitarbeiter des Amts für Kindesschutz, wurde aufgegeben, die soziale und schulische Situation von Z._ und die Notwendigkeit eines begleiteten Besuchsrechts sowie einer Verwaltungsbeistandschaft zur Verwaltung der Unterhaltszahlungen abzuklären und ferner Z._ Korrespondenz seines Vaters auszuhändigen. Eine von Y._ und Z._ gegen die Person des Beistands eingereichte Beschwerde wies das in der Zwischenzeit neu geschaffene interkommunale Vormundschaftsamt V._ am 5. Juni 2008 ab. In Gutheissung einer von Y._ und Z._ eingereichten Berufung hob das Bezirksgericht T._ am 24. April 2009 den vormundschaftsbehördlichen Beschluss vom 13. März 2008 auf und stellte ausdrücklich fest, dass X._ kein Recht auf persönlichen Verkehr mit seinem Sohn zustehe. Gleichzeitig wurde die ebenfalls bezüglich der Ernennung des Beistands erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Die Gerichtskosten wurden X._ auferlegt, der ausserdem verpflichtet wurde, Y._ und Z._ einen Auslagenersatz von Fr. 100.-- zu zahlen. B. Mit einer als "Einheitsbeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 25. Mai 2009 verlangt X._ namentlich, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache einem "kompetenten und objektiven" Bezirksrichter zur Neubeurteilung zu unterbreiten. Durch Präsidialverfügung vom 28. Mai 2009 ist das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden. Der Bezirksrichter des Bezirks T._ hat mit Eingabe vom 13. Juli 2009 erklärt, er verzichte unter Hinweis auf das angefochtene Urteil und die Akten auf eine umfassende Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 26. Januar 2008 in Untersuchungs- resp. in Sicherheitshaft. Am 19. Juni 2008 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) wegen schwerer und einfacher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und erklärte eine mit Urteil vom 19. März 2007 des Strafgerichts Basel-Stadt wegen versuchter schwerer Körperverletzung bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 12 Monaten als vollziehbar. Gegen das Urteil des Strafgerichts appellierte X._ an das Appellationsgericht Basel Stadt. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 wies die Statthalterin des Appellationsgerichts das Haftentlassungsgesuch von X._ wegen Fortsetzungs- und Fluchtgefahr ab. B. X._ erhob gegen die Verfügung der Statthalterin des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt deren Aufhebung und Entlassung aus der Sicherheitshaft, eventuell die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 19. Januar 2006 ein Baugesuch betreffend Fassadensanierung seines Wohnhauses in Schwellbrunn ein. Das Planungsamt erteilte am 23. Februar 2006 die raumplanerische Bewilligung mit der Auflage, dass die zu ersetzenden Fenster auf der Wetterseite in Holz/Metall mit aussenliegenden Holzsprossen und mit Fensterzargen in Holz auszuführen seien. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (DBU) am 7. August 2007 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2008 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Beschwerdeführer auf eine Begründung verzichtet hatte. B. Am 24. Oktober 2007 verfügte der Gemeinderat Schwellbrunn einen vorläufigen Baustopp, da zufolge der aufschiebenden Wirkung der (damals noch hängigen) Beschwerde an das Verwaltungsgericht noch keine rechtskräftige Bewilligung vorliege und ein vorzeitiger Baubeginn nicht bewilligt worden sei. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies der Gemeinderat Schwellbrunn am 28. November 2007 ab und auferlegte diesem eine Gebühr von Fr. 300.--. Dagegen erhob X._ am 11. Dezember 2007 "Rekurs" bzw. Aufsichtsanzeige beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden, der die Sache zuständigkeitshalber dem DBU überwies. Mit Entscheid vom 4. März 2008 wies das DBU den Rekurs ab und auferlegte dem Rekurrenten eine Entscheidgebühr von Fr. 500.--. Auf die dagegen erhobene Beschwerde von X._ trat das Verwaltungsgericht am 17. Dezember 2008 nicht ein, weil der vorläufige Baustopp mit Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung ersatzlos dahingefallen sei. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500 wurde auf die Staatskasse genommen (vorbehältlich der Rückforderung für den Fall günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschwerdeführers). C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob X._ am 14. April 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragte, die Kostensprüche des Gemeinderates Schwellbrunn vom 28. November 2007, des DBU vom 4. März 2009 und des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2008 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Urteil vom 14. Oktober 2009 (1C_180/2009) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden könne. Es gewährte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. E. Am 18. November 2009 ersuchte X._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Dieses sei in Wiedererwägung zu ziehen und auf die Argumentation der subsidiären Verfassungsbeschwerde sei einzutreten. F. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (Art. 127 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ meldete sich am 9. Februar 2004 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn an. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen, insbesondere die Gutachten der Dres. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. August 2006 sowie L._, Facharzt für Rheumatologie, vom 9. Juli 2007 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Der von der Versicherten in Auftrag gegebenen Expertise (vom 6. September 2007) des Dr. med. F._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welche eine stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit ausweist, folgte die Verwaltung, nachdem sich Dr. med. K._ dazu am 5. November 2007 ausgesprochen hatte, nicht (Verfügung vom 13. Dezember 2007). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Februar 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei eine ganze Invalidenrente, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu psychiatrischer Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann seien die Kosten für das Privatgutachtung von Dr. med. F._ der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach dem von der Gemeinde Boniswil am 18. Dezember 1981 beschlossenen Zonenplan war die Parzelle Nr. 139 keiner Bauzone zugewiesen. Dieser Plan wurde am 26. März 1985 vom Grossen Rat des Kantons Aargau genehmigt. Im Rahmen der Gesamtrevision der kommunalen Nutzungsplanung beschloss die Gemeindeversammlung am 5. Juni 1998 zusammen mit der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) einen Bauzonen- und Kulturlandplan. Danach war für die Parzelle Nr. 139 eine Zuweisung zur Wohn- und Gewerbezone WG 2 vorgesehen. In der Folge genehmigte der Grosse Rat am 18. Dezember 2001 diese Zonenzuweisung der Parzelle Nr. 139 nicht und wies die Gemeinde an, im betreffenden Gebiet die Zonierung neu festzulegen. In der vom 28. März bis zum 27. April 2006 öffentlich aufgelegten Teiländerung des Bauzonen- und Kulturplans Weid war eine Zuweisung der Parzelle Nr. 139 zur Landwirtschaftszone mit überlagerter Landschaftsschutzzone vorgesehen. Dagegen erhob X._, Eigentümer der Parzelle Nr. 139, Einsprache beim Gemeinderat Boniswil und verlangte eine Zuweisung zur Bauzone WG 2. Mit Entscheid vom 30. Mai 2006 wies der Gemeinderat die Einsprache ab. Am 2. Juni 2006 beschloss die Gemeindeversammlung die Ortsplanungs-Teilrevision gemäss der öffentlichen Auflage. Dieser Beschluss wurde am 17. Juli 2006 publiziert. B. In der Folge reichte X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau ein und beantragte die Zuweisung der Parzelle Nr. 139 zur Zone WG 2. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 25. April 2007 ab. Gestützt auf die Botschaft des Regierungsrats vom 25. April 2007 behandelte der Grosse Rat die Vorlage "Gemeinde Boniswil, Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung Bauzonenplan, Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (Vorlage GR.07.102-1)" und fällte am 28. August 2007 den entsprechenden Genehmigungsbeschluss. Dieser Beschluss wurde am 10. September 2007 im kantonalen Amtsblatt publiziert. X._ erhob gegen den Genehmigungsbeschluss Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und beantragte die Zuweisung der Parzelle Nr. 139 in eine Bauzone. Mit Urteil vom 17. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, die Zuweisung der Parzelle Nr. 139 zu einer Landwirtschaftszone mit überlagerter Landschaftsschutzzone beruhe auf sachgerechten planerischen Erwägungen, weshalb der angefochtene Genehmigungsentscheid die Gemeinde Boniswil in ihrem Planungsermessen zu Recht schütze. Ferner könne auf die beantragte Durchführung eines Augenscheins verzichtet werden, da sich der Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den Akten ergebe. C. Mit Eingabe vom 9. Februar 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, einen Augenschein durchzuführen und ein Lärmgutachten zu erstellen; gestützt darauf sei die Parzelle Nr. 139 der Bauzone WG 2 zuzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Der Gemeinderat Boniswil stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt stellt für den Regierungsrat den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Vom Grossen Rat ist keine Stellungnahme eingegangen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. In seiner Eingabe vom 20. April 2009 stellt er keine neuen Anträge. Das Departement hat zur Replik Stellung genommen und abermals den Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt. Das Verwaltungsgericht hat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, sich nochmals äussern zu können, mit einer kurzgehaltenen Eingabe Gebrauch gemacht, in der er wiederum keine neuen Anträge stellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 1. Juni 2007 des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft sowie der Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 des Bankengesetzes schuldig und verurteilte ihn zu 27 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 31 Tagen Untersuchungshaft; die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Anschlussberufung beim Kantonsgericht Schwyz, welches am 26. August/23. Dezember 2008 in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche die Berufung abwies, die Anschlussberufung jedoch guthiess und die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe auf drei Jahre erhöhte. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in welcher er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 1 |
Subsets and Splits
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